Wer regiert Deutschland

[Hans]

Verteidigungsministerium macht Corona-Impfung duldungspflichtig - bei Weigerung droht Strafe

Das Verteidigungsministerium hat die Corona-Schutzimpfung für die Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Eine Weigerung, sich impfen zu lassen, kann somit auch Strafen nach sich ziehen.             

Weiter hier:  https://de.rt.com/inland/127561-verteidigungsinisterium-macht-corona-impfung-duldungspflichtig/

[Hans]

,,Sie sah die Meldung und bestätigte, dass ich die Wahrheit sagte, worauf betretenes Schweigen einsetzte."
Derzeit schaut die Welt auf die Regierungsbildung in Deutschland und Russland ist da keine Ausnahme.
,,Als ich dort sagte, dass Baerbock wahrscheinlich Außenministerin wird, gab es schallendes Gelächter, denn dass diese Frau, deren einzige nennenswerte Fähigkeit offensichtlich darin besteht, aufrecht gehen zu können, ausgerechnet ein so wichtiges Amt wie das der Außenministerin bekommen könnte, war für die russischen Experten undenkbar. Es wurde viel gelacht, als sich einige Professoren für internationale Politik vorstellten, wie Gespräche zwischen Baerbock und dem russischen Außenminister Lawrow ablaufen könnten.
Und just in dem Moment bekam ich auf meinem Handy die Push-Up-Nachricht, dass die Koalitionäre ihre Ressorts verteilt hatten. Als ich den Russen sagte, dass Baerbock tatsächlich das Außenministerium bekommen hat, da dachten die noch, ich würde sie auf den Arm nehmen – bis ich mein Handy genervt einer Professorin in die Hand drückte, die Deutsch spricht. Sie sah die Meldung und bestätigte, dass ich die Wahrheit sagte, worauf betretenes Schweigen einsetzte.
Zum Scherzen war plötzlich niemandem mehr zumute und als einer der Professoren fragte, ob man Deutschland selbst und seinen international noch immer recht guten außenpolitischen Ruf mit einem Wirtschaftsminister, der nichts von Wirtschaft versteht, und einer Außenministerin, deren Inkompetenz und Radikalität nichts mit internationaler Diplomatie zu tun haben, mit Gewalt an die Wand fahren wolle, blickten die Deutschlandexperten in der Runde schweigend zu Boden."
Andererseits: Heiko Maas... Ähem... Welche Fähigkeiten hatte der eigentlich?
http://blauerbote.com/2021/11/25/sie-sah-die-meldung-und-bestaetigte-dass-ich-die-wahrheit-sagte-worauf-betretenes-schweigen-einsetzte/

[Hans]

Schulden: Wo die neue Ampelkoalition in die Trickkiste greift
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Stellen Sie sich vor, Sie sind Buchhalter in einem Betrieb und der Chef befiehlt: Investieren, was das Zeug hält. Woher kommt das Geld? Niedrigere Löhne oder Schulden sind verboten. Sie müssten sich einiges ausdenken. Die neue Koalition hat das gemacht. Hier ist das Ergebnis.
Ganz gleich, ob Sie als Vorstand die Finanzen im Unternehmen verantworten, als Meister den Investitionsplan in ihrem Betrieb fürs nächste Jahr ausarbeiten oder sich als Selbständiger mit dem Finanzamt auseinandersetzen- vom neuen Koalitionsvertrag können alle etwas lernen. Die Ampel-Koalition hat nämlich viel Kreativität darauf verwandt, wie sie mehr Geld ausgeben kann, als sie zur Verfügung hat. Immerhin hat sie sich vorgenommen, ,,Deutschland klimafreundlicher, moderner und gerechter" zu machen. Das kostet Geld, viele Milliarden Euro. Gleichzeitig soll es aber keine Steuererhöhungen geben, auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll bestehen bleiben. Wie soll das gehen?

Ganz klar ist das den Ampel-Koalitionären auch noch nicht. Denn bei vielen der angekündigten Vorhaben verraten die drei Parteien nicht, wie viel es kosten wird. Als Finanzchef eines Unternehmens kämen Sie deswegen mit so einem ,,Forecast", wie ihn der Koalitionsvertrag beschreibt, bei Ihren Investoren nicht durch. Er bekomme ,,die Rechnung nicht zusammen", bemängelte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. ,,Mein Eindruck ist: In der Haushaltspolitik steckt noch viel Hoffnung drin und nur wenige Ideen zur tatsächlichen Ausgestaltung."

Die Hoffnung, dass am Ende alles gut wird, speisen die Koalitionäre allerdings aus zwei Tatsachen, die ihnen Mut machen. Einerseits gilt das Motto: Gespart wird später. Die Schuldenbremse bleibt im Jahr 2022 noch pandemiebedingt ausgesetzt. In den nächsten 13 Monaten können SPD, Grüne und FDP also nach Herzenslust Schulden aufnehmen. Und zweitens sprudeln die Steuer-Quellen: Von 2022 bis einschließlich 2025 werden allein die Steuereinnahmen des Bundes knapp 60 Milliarden Euro höher liegen als gedacht, hat das Finanzministerium ausgerechnet.

Soweit zum Thema Hoffnung im Koalitionsvertrag. Als guter Finanzchef, wissen aber auch Sie, dass es damit allein nicht getan ist, es braucht noch handfeste Unterstützung. Die Ampelkoalition greift dafür in die Trickkiste. Der wichtigste Fund darin: Sie hat den seit 2010 vorhandenen ,,Energie- und Klimafonds" (EKFG) wiederentdeckt, der vor allem aus Einnahmen durch Versteigerungen im Rahmen des sogenannten EU-Emissionshandels gefüttert wird. Die Ampel will den Geldtopf nun zum ,,Transformationsfonds" umbauen: Schuldenfinanzierte Mittel aus dem Haushalt 2021, die bereits verplant, aber nicht abgerufen wurden - sogenannte Kreditermächtigungen - will die Ampel sofort in den neuen ,,Transformationsfonds" umschichten, bevor sie Ende des Jahres verfallen. Im nächsten Jahr dann, in dem neue Schulden ja noch kein Problem sind, soll der Geldtopf weiter aus dem Haushalt gefüllt werden. ,,Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken", heißt es dazu im schönsten Koalitionsvertragsdeutsch.

Damit nicht genug: Die Ampel-Regierung will ab 2023 die Berechnung der Schuldenbremse so ändern, dass der Sondertopf nicht mehr zum Bundeshaushalt zählt – und somit nicht von der Schuldenbremse betroffen wären. Das Ergebnis wäre eine Rücklage von Hunderten Milliarden Euro, aus der sich die Ampel jederzeit bedienen könnte. ,,Der Staat saugt sich 2022 mit Krediten voll", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bei Focus online. Ausgebrütet hat diese Idee Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts, das sich sonst eher gegen Neuverschuldung ausspricht. Fuest weiß aber auch um den Drahtseilakt, den die Regierung damit begeht. ,,Wird spannend zu sehen, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt", schreibt der Ökonom jetzt auf Twitter. Er habe ,,verschiedene Verfassungsrechtler gefragt, die hatten schon Zweifel". Denn: Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begegnen – eine Neuverschuldung für andere Zwecke ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Die neue Opposition hat das auch schon gemerkt. Die Ampel-Koalition finanziere sich über ,,Schattenhaushalte", kritisiert etwa der Wirtschaftsrat der CDU. Als Finanzchef müssten Sie ab jetzt aufpassen: Ihre Eigentümer und Geldgeber riechen Lunte.

Der Ampel sind die Ideen aber damit noch nicht ausgegangen. Neben dem großen Wurf mit dem EKFG hat sie noch einige Taschenspielertricks auf Lager. Tasche Nummer eins: die Deutschen Bahn. Bislang sind die Infrastruktur-Gewinne aus der lukrativen Netzsparte immer in den gesamten Konzerngewinn geflossen – und haben dort die Bilanzen aufgehübscht, ohne für die Schiene verwendet zu werden. Zukünftig sollen die Gewinne in der Netzsparte bleiben und ,,gemeinwohlorientiert" für den Ausbau des Bahnnetzes genutzt werden. Die Schulden der bahn steigen damit, der Bund muss sie ausgleichen. Aber erstmal sind es ja Schulden der Bahn. Tasche zwei: Die staatliche Förderbank KfW soll private Investitionen in den Klimaschutz finanzieren – an der Schuldenbremse vorbei. Außerdem wird ein bislang eher unbekannter staatlicher Riese zu neuem Leben erweckt: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist mit 460 000 Hektar Grundeigentum und 38 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands und entstand 2005 als Nachfolgerin Bundesvermögensverwaltung. Sie managt die Immobilien und Flächen, die dem Bund gehören, darunter auch viel Wald und unbebautes Land. ,,Die BImA werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dafür können von Fall zu Fall Instrumente wie Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkung genutzt werden", heißt es nun im Koalitionsvertrag. Das klingt nach einer besonders tiefen Tasche und danach, als könnten selbst erfahrene Finanzmanager von dieser Koalition noch etwas lernen.        

Oliver Stock
https://www.boerse-am-sonntag.de/spezial/artikel/schulden-wo-die-neue-ampelkoalition-in-die-trickkiste-greift.html

[Hans]

Freund der ,,Impfpflicht": ,,Es ist gut, dass es Corona gibt"
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei ihren Kumpels von Twitter eine Umfrage zu einer (angeblich möglichen) Impfpflicht gestartet, offenbar auf Twitter und die (regimetreue) Twitteria vertrauend (von Grundgesetz, Minderheitenrechten oder gar Wissenschaft etc. reden wir hier schon lange nicht mehr). Als ob eine ,,Mehrheit" sofort sämtliche Verfügungsgewalt über eine ,,Minderheit" bekäme, die dann quasi vogelfrei sei...
Auf einen moderaten Spaltvorwurf eines ansonsten nicht ,,Impf-Abgeneigten" zur ,,Umfrage" reagiert ein Herr Stefan Schmidt qualitativ hochwertig:
,,Spalten? Ich wollte mit Asozialen noch nie etwas zu tun haben- und wenn einer sich nicht impfen lassen will, dann ist derjenige entweder ein Idiot oder ein Asozialer. Es ist gut, dass es Corona gibt, denn jetzt wissen wir rund 30% der Bürger in diesem Land sind Asoziale Spaten"
So ist das also: ,,Es ist gut, dass es Corona gibt,,. Mir sagten Politik, Medien und Aktivisten immer, das sei ein Horrorvirus.
http://blauerbote.com/2021/12/02/freund-der-impfpflicht-es-ist-gut-dass-es-corona-gibt/

[Hans]

Terror-Herrschaft? Olaf ist noch nicht im Amt und bedroht schon die deutschen Bürger
Die SPD-Bundestagsfraktion twittert Folgendes:

Das ist eine unverholene Drohung, denn in einer Demokratie sind rote Linien gemeinhin durch individuelle Rechte gezogen. Olaf Scholz kündigt hier an, individuelle Rechte nicht in Rechnung stellen zu wollen, eine Ankündigung, die ihn offenkundig in die Riege von Fundamentalisten einreiht, denn nur Fundamentalisten sind der Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und deshalb, satt von Weisheit, andere belehren, bekehren, bevormunden, traktieren und gängeln zu können, und dabei keinerlei Grenzen einhalten zu müssen. So wie es ihrem fundamentalistischen Überlegenheitsgefühl eben entspricht.
Nun ist dieses Überlegenheitsgefühl ein sehr fragiles Ding, dessen Gegenstand nicht argumentiert werden kann, dessen materielle Überlegenheit von jedem kritischen Argument bedroht ist. Deshalb können Fundamentalisten nicht argumentieren, deshalb sind sie von jeder Kritik sofort in ihrer Existenz bedroht, deshalb müssen sie mit Druck, Zwang, Pflicht und regelmäßig am Ende der Reihe mit Gewalt gegen diejenigen vorgehen, die nicht ihre Religion, ihren fundamentalistischen Korpus akzeptieren und anbeten wollen.
Diese psychologische Herleitung der Befindlichkeit, die vorhanden sein muss, um anderen ankündigen zu können, dass man keinerlei rote Linien anerkennen werden, keinerlei Grenzen von Moral und Anstand berücksichtigen wird, führt direkt zu der Konsequenz, dass Olaf Scholz oben eine Drohung formuliert hat, angekündigt hat, ein fundamentales Regime errichten zu wollen, das keinerlei Rücksicht auf Indiviuen und ihre Rechte nimmt und alle der Wahrheit, die Olaf zu kennen glaubt, unterwirft.
Dogmatisch-autoritäre Persönlichkeiten, wie sie Milton Rokeach beschrieben hat, funktionieren auf diese Weise und sind, eben weil sie so funktionieren, eine Gefahr für jede Form des zivilisierten Umgangs miteinander, für jede Form von Demokratie, jede Herrschaftsform, in der Macht nicht zum freien Missbrauch derer, die denken, sie seien die Herrschenden, bereitsteht, sondern von der Gewalt, die vom Volke ausgeht, eingehegt wird.
Regierungen, die Übergriffe auf individuelle Freiheiten ausführen, aktivieren eine Pflicht zur Notwehr bei eben diesen Individuen, denn Regierungssysteme sind kein Selbstzweck der Regierenden, sie dienen dem Zweck, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren, nicht dem Zweck, Teile der Bevölkerung mit Absicht zu schädigen und zu bekämpfen. Ist Wohlstandsmehrung als Zweck nicht mehr erfüllt, verlieren diese Systeme ihre Legitimität. Erfüllen Regierende nicht mehr den Amtseid, der sie in Demokratien auf die Wahrung individueller Freiheitsrechte und damit auf ROTE, unüberschreitbare Linien verpflichtet, dann ist kein Bürger mehr zur Fügsamkeit verpflichtet.
Ja: Die meisten Philosophen, die sich mit Herrschafts- und Regierungssystemen befasst haben, vor allem diejenigen, die einen Gesellschaftsvertrag als deren Grundlage sehen, kennen eine Exit-Option, die Bürger dann wählen können bzw. müssen, wenn derjenige, den sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut haben, sie verrät, seine Position missbraucht, um welche Interessen auch immer jedenfalls nicht die der Bürger zu vertreten.
Ein Leser unseres Telegram-Diskussions-Kanals hat eine Passage aus Eugen Kogons, der SS-Staat, zur Diskussion gestellt, die die Situation, die gerade beschrieben wurde, zum Gegenstand hat:

https://amzn.to/3Gd5wba"Es gibt zwei Formen der Anwendung von Terror, die zwar der Errichtung von Herrschaft dienen, die aber Sonderfälle darstellen. Die eine Form ist der Terror gegen eine Tyrannei. Er dient der Wiederherstellung einer Ordnung des Rechtes, mag sie im einzelnen fragwürdig und verbesserungsfähig sein, und ist ihr letztes, ihr äußerstes vom Recht her gesehen ihr verzweifeltes Rettungsmittel. Durch den in jeder anderen Weise unüberwindlichen Zwang der despotischen Diktatur hervorgerufen, in gewisser Hinsicht ein Stück von ihr selbst, aber selber von keinerlei tyrannischen Beweggründen geleitet, dieser Terror – ein Sohn der Gewalt, die er zum Vater hat und des Rechtes, das seine Mutter ist – beseitigt ohne Rücksicht das Regime der Willkür und legitimiert sich alsbald durch Rücktritt, der dem Recht und nur dem Recht Platz macht."
https://sciencefiles.org/2021/12/03/terror-herrschaft-olaf-ist-noch-nicht-im-amt-und-bedroht-schon-die-deutschen-buerger/

[Hans]

Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!

Das Jahr der geistigen Tiefpunkte war fast vorbei, doch dann sprang ein verhaltensauffälliger deutscher Abgeordneter doch noch mal aus der Kiste. Eine Kolumne.

Keine Angst, er liebt Menschen und will nur Ihr Bestes: Karl Lauterbach, SPD-Hinterbänkler und Bundes-Covid-Einpeitscher.
Wir beenden in Kürze Jahr 1 der Spahndemie. Viele seltsame Sätze pflasterten den Beginn der versuchten Weißkittelherrschaft (hier ein kleiner Auszug). Seitdem erklärte die Kanzlerin Corona-Kritiker noch zum Fall für den Psychologen, ein Mitglied des Ethikrates plädierte für eine Art Tötung durch Unterlassen für Impfgegner und der Verfassungsschutz warnt vor ,,Corona-Leugnern" (was wohl das Gleiche ist wie Maßnahmen-Kritiker). Wie will man da noch einen draufsetzen? Zugegeben: Nicht leicht, wirklich nicht. Aber es geht.
Seit Monaten läuft ein Überbietungswettkampf um die krasseste Forderung, eine Art Hitparade der autoritär-totalitären Sätze. Nur einer hatte das Gefühl, noch nicht genug getan zu haben, um auch wirklich jedem klar zu machen, dass er Gewehr bei Fuß steht, wenn es darum geht, die Herde der Bürgerschafe (pardon: Impflinge) in die Arme der Pharmalobby zu scheuchen. Man erkennt ihn leicht. Einmal an der Fliege, und dann an der Frisur, die ein bisschen so aussieht, als würde er sich im Dunkeln mit der Heckenschere selbst die Haare schneiden: Karl Lauterbach.
Eigentlich ist er nur ein einfacher deutscher Abgeordneter, ein Hinterbänkler, wie so viele. In Corona-Zeiten entdeckte er seine Sadomaso-Neigung und beschloss, Bundes-Covid-Einpeitscher zu werden. Der Job ist denkbar einfach. Bei jeder Maßnahme muss einfach immer noch eine Prise Lauterbachsches Salz mehr in die Wunde. Seine neueste Idee lautet, man reibt sich endgültig die Augen:

"Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind."

Gut, faulige Ausdünstungen von Politikern, die um alles in der Welt ihre Karriere retten müssen, sind wir gewohnt. Lauterbach wäre ohne Zweifel ein hervorragender Aufseher in den grünen Greta-Gulags der Zukunft, wo enteignete SUV-Fahrer am Laufband grüne Energie erzeugen müssen. Als Guru einer Anti-Co2-Todessekte, die sich durch ewiges Luftanhalten letztlich selbst kompostiert, fehlt ihm allerdings das Charisma.
Wir müssen Karl Lauterbach verstehen. Krisen kennen Gewinner und Verlierer. Lauterbach ist bisher der große Corona-Loser, der ewig Übergangene, und eigentlich überflüssigste Akteur in diesem Theater. Versetzen Sie sich in seine Lage: Die wichtigsten Jobs sind vergeben. Niemand braucht Sie. Sie rennen deshalb in jede Talkshow, twittern wie verrückt und melden sich ungefragt zu Wort. Und dann schlagen Sie die Zeitung auf und denken sich ständig: Und ich? Wo bin ich? Bin sogar weniger beliebt als die Frau mit pinker Hose und Schal, die niemand kennt.
Mal im Ernst: wer ist die grauhaarige Frau mit der pinken Hose? Ich komme wirklich nicht drauf.
Nichts hatte bei Lauterbach zuletzt für die Karriere groß etwas gebracht. Nicht die offene Demokratieverachtung gegenüber Demonstranten, nicht die Anbiederung an Nomenklatura-Klimperer Igor Levit, nicht sein rührender Einsatz als Undercover-Kontrolleur von Kölner Glühweinständen oder seine Rolle als Böllerverbieter zu Silvester. Was letzteres mit Corona zu tun hat? Nichts, aber ein latentes Gesundheitsrisiko lauert doch überall! Vielleicht hatte er Angst davor, jemand könnte den Böller mit einer Zigarre verwechseln und ihn sich versehentlich in den Mund stecken. Das hinterlässt hässliche Spuren im Unterkiefer, munkelt man.
Dann wurden Drosten und Södolf I. von Bayern auch noch Playboy-Männer des Jahres. Hatte Lauterbach sein Bewerbungsfoto (siehe oben!) nicht in Hochauflösung eingeschickt, wie verlangt? Wieder übergangen worden! Schiebung! Verschwörung! Ein Corona-Königreich für einen autoritären Satz. Es brauchte jetzt einfach die Bazooka, die unmissverständliche Ober-Anbiederung an die große Corona-Schattenagenda ,,Great Reset" des World Economic Forum.
Jeder, der lesen kann, weiß es ja: Erst kommt Corona, dann kommt der Wirtschaftsabsturz, und dann die grüne Überwachungsdiktatur zur großen Rettung des Klimas. Die kommunistische Partei Chinas und große Techkonzerne reiben sich die Hände, während man bei uns darüber diskutiert, ob Tampons kostenlos sein sollen. Wobei, keine schlechte Idee: Immerhin kann man letztere gegen Lauterbachs Ergüsse als Ohropax nutzen.
Karlchens Irrfahrt ist der Stoff aus dem Arztromane gemacht sind. Da macht man sein Leben lang Gesundheitspolitik und plötzlich ist man die lame duck des Pandemieregimes. Wir müssen Lauterbachs autoritäre Parolen deshalb als Hilfeschreie verstehen. Da hat einer Angst, das fleischgewordene Pendant zum nicht ausgelasteten, insolventen Corona-Krankenhaus zu werden. Durch Corona droht doch tatsächlich ,,EdeKa" = Ende der Karriere.
Helfen wir ihm deshalb kurz auf die Sprünge.
So Karlchen, jetzt mal unter uns. Du hast da was grundsätzlich nicht verstanden. Die Auswahl des politischen Führungspersonals folgt dem Prinzip der ,,adversen Selektion". Das heißt, man muss den Bock zum Gärtner machen. Du warst bisher nicht Bock genug, sorry. Es hilft auch nicht, Arzt zu sein, im Gegenteil. Es schadet. Und dann das bisschen low-level Korrumpiertheit. Mal ehrlich. Das passt vielleicht zum Kölner Filz aber nicht zu den großen Jungs auf globaler Ebene. Margarine-PR für Unilever, ernsthaft? Ein paar Gefälligkeitsgutachten für Bayer in Sachen Lipobay? Da starben doch auch nur ein paar Leute dran.
Nein, man muss schon etwas mehr Dreck am Stecken haben, um mal zur Bilderberger-Bewerbermesse eingeladen zu werden. Veruntreuung von 400 Mio. Euro, das kann helfen, siehe die aktuelle EZB-Präsidentin Lagarde. Oder als Ministerin Millionen an externe Beraterfirmen verbaseln, das ebnet den Weg an die Spitze der Europäischen Kommission, siehe von der Leyen. Deshalb haben die auch den Bankkaufmann genommen, verstehst du, Karlchen? Der hatte nicht nur keine Ahnung von Gesundheit, sondern war neben seinem Bundestagsmandat auch Lobbyist und hatte zudem den richtigen Stallgeruch. Und dann im Vergleich dazu du, Karlchen, du verstehst. Fuchtelst im Bundestag immer etwas zu viel mit den Händen, dann das verwuschelte Haar und der wirre Blick. Du bist selbst den Eliten etwas zu creepy, zu uncool, zu suspekt.
Aber es gibt noch ein Zaubermittel. Was dir jetzt noch helfen könnte, Karlchen, wäre die Teilnahme an einer von Pfizer und Bill Gates gesponserten Studie für einen Impfstoff auf Kochsalzbasis (sorry, muss sein) gegen Morbus Caroli Lauterbachensis, einem häufig auftretenden Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom unter politischen Hinterbänklern. Es ist die Seuche unserer Zeit und den ersten Probanden hätten wir damit auch gleich. Deal?



Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Klarheit im Kopf, Mut im Herzen und Standhaftigkeit in den Beinen!

https://miloszmatuschek.substack.com/p/morbuslauterbachensis

[Hans]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht den Macchiavelli für das Scholz-Regime
12. 12. 2021 | Die meisten Mitglieder des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus der Skandalzeit der Wirtschaftsweisen sind ausgewechselt. Nun zeigt das Mitglied Veronika Grimm mit einem machiavellistischen Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht, dass das Problem tiefer geht als ein paar Personen. 
Zur Frühzeit dieses Blogs, ab 2014, hatte ich in einer vielteiligen Serie dargelegt ,,Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen" , indem sie Falsches ohne Beleg behaupten und in Fußnoten angebliche wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufführen, die das Behauptete gar nicht belegen oder sogar das Gegenteil belegen.
Ausgangspunkt war eine mehrjährige, Irregührungskampagne der ,,Sachverständigen" gegen einen diskutierten Mindestlohn gewesen. Sie hatten behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass ein allgemeiner Mindestlohn sehr viele Arbeitsplätze kosten würde. Dabei hatten sie unter anderem gegenteilige Forschungsergebnisse von David Card und anderen verschwiegen, Forschungsergebnisse, die in Fachkreisen sehr gut bekannt waren und für die Card in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis bekommen hat.
Zwei der Hauptakteure dieser wissenschaftlichen Betrügereien, Lars Feld und Christoph Schmidt, haben (dafür?) 2021 und 2016 den Gustav-Stolper-Preis des Vereins für Socialpolitik, der dominierenden Ökonomenvereingung des deutschsprachigen Raumes erhalten, letzterer ausdrücklich für ,,seinen Einsatz beim Sachverständigenrat" (keine Satire), denn:

Mit dem Gustav-Stolper-Preis prämiert der Verein für Socialpolitik jährlich hervorragende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die mit Erkenntnissen wirtschaftswissenschaftlicher Forschung die öffentliche Diskussion über wirtschaftliche Zusammenhänge und Probleme beeinflussen (...)."

Weil außer Volker Wieland alle Weisen von damals das Gremium inzwischen verlassen haben, wollte ich eigentlich darauf verzichten, aus Anlass des Nobelpreises für David Card die Sache noch einmal aufzuwärmen. Doch nun kommt dieses Bewerbungsschreiben für den Stolper-Preis von Veronika Grimm, das man, bei aller eigentlich gebotenen Zurückhaltung,kaum umhin kann, hochgradig zynisch und totalitär zu nennen. Es zeigt, dass das Problem über einzelne Personen hinaus geht, dass es in der Ökonomenzunft begründet liegt, oder zumindest bei der Sorte Ökonominnen und Ökonomen, die in den Sachverständigenrat berufen werden.
,,Eine Impfpflicht muss kommen"
Als Vertreter einer lediglich pseudowissenschaftliche Disziplin sind Ökonominnen und Ökonomen gewöhnt, das Ergebnis ihrer Überlegungen aus nicht weiter hinterfragten Grundeinnahmen abzuleiten, ähnlich wie in der Theologie. Dabei spielt es für sie keine Rolle, ob diese Grundannahmen realistisch sind oder gar schon widerlegt wurden.
So steckt auch das Ergebnis von Grimms Analyse der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.12. in den Annahmen, die da wären:

• Es gibt keine Alternative zu drastischen Freiheitseinschränkungen, solange es das Corona-Virus gibt und die Impfquote deutlich unter 100% liegt, aber
• wenn die Impfquote einen nicht näher spezifizierten Wert nahe 100% erreicht, sind keine weiteren freiheitseinschränkenden Maßnahmen mehr nötig.
• Es gibt keine (nennenswerten) tatsächlichen oder möglichen Impfschäden.
• Weil es keine akzeptablen Argumente dagegen gibt, sich Impfen zu lassen, handeln alle, die für die Freiheit eintreten, sich nicht impfen zu lassen, aus verwerflichen Beweggründen und sind daher zu bekämpfende Feinde der Gesellschaft.

Grimm schreibt:

Trotz einer Impfquote von mittlerweile über 68 Prozent rollt Corona über uns hinweg, Krankenhäuser sind überlastet, und täglich sterben Hunderte Menschen. In dieser Situation gibt es kurzfristig gar keine Alternative zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Nicht nur die zu niedrige Impfquote macht uns zu schaffen. Es kommt vermehrt zu Impfdurchbrüchen. (...) Aus guten Gründen haben daher Politiker fast aller Parteien ihre Position zur Impfpflicht überdacht. Spätestens seit der vierten Welle ist vielen klar, was wissenschaftliche Studien schon länger belegen: Mit der derzeitigen Impfquote bekommen wir Corona ohne immer wiederkehrende drastische Grundrechtseinschränkungen nicht in den Griff.

Trotz hoher Impfquote haben wir die vierte Welle, unter anderem, weil es immer mehr Impfdurchbrüche gibt, wie Grimm selbst schreibt. Hier wird aus der Tatsache, dass die Impfung nicht gut wirkt, ein Argument für eine allgemeine Impfpflicht. Verstehen mag das, wer will.
Es gebe keine Alternativen zu Einschränkungen der Freiheitsrechte, schreibt sie ohne Begründung, obwohl es eine ganze Reihe von Ländern gibt, die keine oder viel weniger Einschränkungen haben als wir.
Dann behauptet sie, die Wissenschaft habe etwas belegt, was letztlich eine komplexe Kombination aus ausdrücklichen und impliziten Behauptungen ihrerseits ist, nämlich dass wir Corona mit der gegenwärtigen Impfquote nicht ohne wiederkehrende drastische Grundrechtseinschränkungen in den Griff bekommen können.
Diese Nachweise möchte ich sehen! Was heißt in den Griff bekommen? Ausrotten? Etwas anderes? Wir sollen denken, dass wir Corona mit einer höheren Impfquote ,,in den Griff bekommen", was immer das heißt, auch ohne Freiheitseinschränkungen. Wer das wohl bewiesen hat? Verschiedene Studien zeigen ganz im Gegenteil, dass die Höhe der Impfquote keinen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen ausübt.
Momentan steigt beispielsweise die Inzidenz in Portugal stark, wo fast alle Erwachsenen geimpft sind, und nähert sich der deutschen an, die seit fast zwei Wochen am Fallen ist.
Aus ihren Glaubenssätzen leitet Grimm ab:

Es geht also um eine Abwägung zwischen verschiedenen Freiheitsrechten: Eine Impfpflicht schränkt zwar das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, dürfte aber die einzig wirksame Maßnahme sein, um wiederholte Einschränkungen von Freiheitsrechten in der Zukunft abzuwenden – etwa der Bewegungsfreiheit, der freien Berufsausübung oder des jüngst vom Bundesverfassungsgericht begründeten Rechts auf Bildung."

Im Neusprech-Wörterbuch aus 1984 heißt dieses Argument kurz: Freiheit ist Sklaverei. Corona-Neusprech funktioniert ganz ähnlich.
Wenn also die Freiheitseinschränkungen alternativlos wären (was sie offenkundig nicht sind), und wenn eine etwas höhere Impfquote das Infektionsgeschehen massiv dämpfen würde (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), dann würde der Entzug der Freiheit sich nicht impfen zu lassen für eine Minderheit, direkt der Bewahrung wichtiger Freiheitsrechte für die Mehrheit. Und nur dann.
Eine Macchiavelli für das Scholz-Regime
Grimm stellt fest:

Nicht-Impfwillige haben oft ein Störgefühl und berufen sich – formal korrekt – auf ihre Entscheidungsfreiheit. Beide Gruppen fühlen sich im Recht. Polarisierung ist die Folge."

,,Formal korrekt" berufen sich die Impfunwilligen auf ihre Entscheidungsfreiheit. Entscheidungsfreiheit als reine Formalie, auf die man sich tunlichst nicht berufen sollte. Und wenn doch Leute darauf beharren, obwohl sie nicht sollen, nimmt man das Recht weg. Dann gibt es keinen Streit mehr. Befriedung nannten auch schon die alten Römer das, mit einem zweischneidigen Begriff, der meist militärische Unterwerfung meinte.
Dann wird es vollends machiavellistisch. Laut Macchiavelli muss der Herrscher die traditionelle Moral vorgeblich wahren können, aber er darf auch – im Interesse der Staatsräson – vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Macchiavelli empfahl dem neu an die Macht gekommenen Fürsten alle Grausamkeiten gegen mögliche Gegenspieler gleich zu Beginn und durchgreifend zu begehen. Grimm empfiehlt dem Scholz-Regime:

Entscheidungsträger (...) werden zur Zielscheibe für Protagonisten, die diese Situation ausnutzen, um Unfrieden zu stiften.(...) Es ist zu erwarten, dass jeder mögliche Anlass genutzt wird, um weiter zu polarisieren. Dem spielt die Politik in die Hände, wenn sie länger wartet und auf moralischen und indirekten Druck setzt"

Sogenannte Impfgegner sind keine Menschen mit Rechten, sondern Gegenspieler der Regierung, die dieser aus niederen Beweggründen Ärger machen. Sie sind also zu bekämpfen und zu unterwerfen,möglichst schnell und möglichst durchgreifend.

Es gilt daher, den Referenzpunkt für rechtskonformes Verhalten zeitnah zu verschieben und so dem harten Kern der Impfgegner zumindest in den Augen von Menschen, die sich an unserer Rechtsordnung orientieren, die Legitimation zu entziehen. Es gibt gute Gründe, nicht schrittweise vorzugehen, sondern gleich eine allgemeine Impfpflicht für alle umzusetzen."

Berufsgruppenbezogene Impflichten reichten nach den Erfahrungen anderer Länder nicht aus, um weitere Infektionswellen zu verhindern,schreibt sie. Hier wäre es für eine Wissenschaftlerin angezeigt, die Unterstellung irgendwie zu belegen, dass eine fast vollständige Impfung aller Erwachsenen Infektionswellen verhindern würde.
Dabei hat der Chef von Biontec gerade für eine Drittimpfung schon drei Monate nach der Grundimpfung plädiert und gleichzeitig angekündigt, dass im März eine Viertimpfung speziell gegen Omikron verfügbar sein werde. Das ist nicht gerade ein Beleg dafür, dass Durchimpfung der Bevölkerung den Durchbruch bringt. Wie viele Impfungen die Impflicht umfassen soll, die Grimm fordert, bzw. in welchem Intervall diese stattfinden sollen, dass schreibt die Wirtschaftsweise wohlweislich nicht.
Danach kommt etwas, was schon hart an die Grenze zu einem Plädoyer für Zwangsarbeit geht:

Ein zweistufiges Vorgehen mit einer Impfpflicht zunächst in Einrichtungen würde zudem bedeuten, dass sich Mitarbeiter durch Kündigung der Impfpflicht entziehen könnten. Die damit einhergehenden Verwerfungen könnten mit einer ohnehin unumgänglichen allgemeinen Impfpflicht vermieden werden."

So etwas kann wirklich nur schreiben, wer Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, für Feinde hält, die zu unterwerfen sind, nicht für Menschen mit Grundrechten.
Grimm geht zwar mit keinem Wort darauf ein, dass die Inzidenzen in Deutschland seit knapp zwei Wochen sinken. Aber indirekt macht sie aus dem Brechen der vierten Welle sogar noch ein Argument für den schnellen Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht:

Außerdem ist bei schrittweisem Vorgehen zu befürchten, dass bei niedrigen Inzidenzen nach der vierten Welle eine allgemeine Impfpflicht zunächst politisch nicht durchsetzbar wäre."

,,Horrorszenarien den Stecker ziehen"
Dann wendet sich Grimm den Umsetzungsoptionen einer allgemeinen Impfpflicht zu und lässt dabei alle Hemmungen fallen:

Horrorszenarien wie den Erzählungen vom Impfzwang oder von Beugehaft muss der Stecker gezogen werden. Eine ausgewogene Umsetzung ist möglich, und gute Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Es braucht schon mehr als Chuzpe, den Gegnern einer Impfpflicht das Malen von ,,Horrorszenarien" zu unterstellen, nachdem zwei Jahre lang von fast allen maßgeblichen Entscheidungsträgern hoch und heilig versichert worden ist, eine Impfpflicht werde es nicht geben, das sei ein Horrorszenario von Verschwörungstheoretikern, die spalten wollen – so lange, bis sie dann mal schnell beschlossen wurde.
Was sie dann vorschlägt, als ,,ausgewogene Umsetzung" , ist entweder absichtlich irreführend oder so bar jeglichen Wissens um institutionelle Gegebenheiten, dass dieses Unwissen sie disqualifizieren würde, über dieses oder ähnliche Themen öffentlich zu schreiben.
Ihr schweben Bußgelder vor, die wiederholt anfallen, wie in Österreich, solange keine Impfung nachgewiesen wird.
Was sie offenbar nicht weiß, oder nicht wissen will: Medienberichten zufolge soll das immer wieder anfallende Bußgeld in Österreich einem Gesetzentwurf zufolge, der einen Parlamentsausschuss bereits passiert hat, 2000 Euro betragen. Wer das irgendwann nicht mehr zahlen kann oder will, dem drohe bis zu einem Jahr Beugehaft, wobei er den Berichten zufolge für Kost und Logis während dieser Zeit bezahlen muss.
Das also ist die ,,ausgewogene Umsetzung", mit der Veronika Grimm den Horrorszenarien von der Beugehaft den Stecker ziehen will. Man darf es schon als unverhältnismäßige Bestrafung ansehen, wenn einem das gesamte Vermögen konfisziert wird, weil man sich einen im Schnellverfahren entwickelten und zugelassenen, neuartigen ,,Impfstoff" von immer fragwürdigerem Nutzen nicht alle paar Monate spritzen lassen will.
Aber, es ist darüber hinaus das typische und kaum vermeidbare Vorgehen bei Bußgeldern, dass Menschen, die sich weigern, sie zu bezahlen, oder sie nicht bezahlen können, ersatzweise oder zur Erzwingung ins Gefängnis müssen. Das passiert ständig tausendfach mit Schwarzfahrern und in Extremfällen sogar mit Menschen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen. Das müsste die Wirtschaftsweise wissen und wenn sie es nicht wüsste, müsste sie es sich mit durchschnittlichem Verstand zusammenreimen können.
Da ich ihr überdurchschnittlichen Verstand unterstelle, muss ich bösen Willen annehmen.
https://norberthaering.de/medienversagen/die-wirtschaftsweise-veronika-grimm-macht-den-macchiavelli-fuer-das-scholz-regime/

[Hans]

Scholz & Friends – SPD-Parteitag mit freundlicher Unterstützung von Pfizer
17. Dezember 2021 um 12:42 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher | Verantwortlicher: Redaktion
Der US-Pharmariese hat als einer von 30 Partnern das jüngste Bundesdelegiertentreffen der Sozialdemokraten gesponsert. Das ließ sich nicht ändern, heißt es von der SPD-Pressestelle, schließlich sei der Konzern ,,regelmäßig" als Aussteller zu Gast. Dass der gerade Milliardenprofite mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty einfährt, den Neubundeskanzler Olaf Scholz allen Bürgern im Land im Halbjahresrhythmus in den Oberarm befördern will, erzeugt bei den Genossen kein bitteres Geschmäckle. Schamlos ist irgendwie auch ehrlich, findet Ralf Wurzbacher in seiner Glosse.

Man gönnt sich ja sonst nichts, gerade in tristen Zeiten wie diesen. Deshalb: Ein Spritzchen von BioNTech, ein zweites von AstraZeneca, obendrauf den Booster von Moderna und das Ganze am besten im Halbjahresabo. Mit jeder neuen Mutante ein Dreifachshot für die Ewigkeit. So lässt es sich leben. Oder auch nicht, wenn man Pech hat und das Zeug nicht verträgt oder eine Charge mit Stahlpartikeln oder Hitzeschock-Proteinen erwischt. Aber das sind Spitzfindigkeiten.
Auf alle Fälle kommt da allerhand zusammen mit den Jahren, bei 82 Millionen Menschen im Land und über sieben Milliarden weltweit. Vor allem in den Kassen der Impfstoffhersteller. Die müssen sich wie in einem Wolkenkuckucksheim in Endlosschleife fühlen, seit sie die Notzulassung für ihre Wundermittelchen in der Tasche haben. Schließlich hatte daran etwa die Führungsmannschaft von BioNTech noch vor 15 Monaten kaum zu hoffen gewagt. Im Bericht zum 3. Geschäftsquartal 2020 ist nämlich festgehalten: ,,Es ist möglich, dass keiner unserer Produktkandidaten oder Produktkandidaten, die wir in Zukunft entwickeln wollen, jemals eine Zulassung erhalten wird." Dazu kam noch die Sorge, eine ,,mRNA-basierte Immuntherapie" könnte ,,nicht oder nur mäßig wirksam sein oder unerwünschte oder unbeabsichtigte Nebenwirkungen, Toxizitäten oder andere Eigenschaften aufweisen". Sicher sei ebenso wenig, ,,dass unerwünschte Wirkungen (...) nicht aufgedeckt werden, wenn eine wesentlich größere Anzahl von Patienten mit dem Produktkandidaten behandelt wird".
Bundesverdienstkreuz mit Stern
Am Ende ging dann doch alles gut (nicht für jeden Impfling), beziehungsweise wie von selbst. In weniger als einem Vierteljahr hatten sich sämtliche Bedenken in Luft aufgelöst und die Behörden ganz bestimmt ganz gewissenhaft kein Äuglein zugedrückt. Wer hätte damals ahnen können, dass die Impfstoffe nicht ganz das halten, was man sich versprach: ,,Gamechanger", Ende der Pandemie, Rückkehr zur Freiheit. Pustekuchen zwar, aber eben doch irgendwie ,,Rettung", durch Impfen, Impfen, Impfen. So etwas verdient Anerkennung, allen voran für die Gentech-Pioniere aus Mainz, die Frank-Walter Steinmeier prompt mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern ausstaffierte.
Aber auch die politische Heimat des Bundespräsidenten, die altehrwürdige Sozialdemokratie, zeigt sich dankbar. Zu ihrem Bundesparteitag am 11. Dezember gab sich ihr zu diesem Zeitpunkt Noch-nicht-ganz-Bundeskanzler Olaf Scholz die Ehre, vor dem Logo von Pfizer zu posieren. Tatsächlich war der deutsche Ableger des mit BioNTech kooperierenden US-Pharmakonzerns nur einer von vielen Sponsoren, die zum Gelingen des SPD-Happenings in Berlin freundlichst beigetragen haben. Nur gut, dass dies dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring aufgefallen ist. Sonst wäre dem geneigten Publikum ein so beispielloser Akt der Großherzigkeit glatt durchgerutscht. Wobei Häring den Vorgang in anderem Licht und angesichts der Umstände die Frage aufgeworfen sieht, ,,ob das nicht vielleicht korrupt sei". Immerhin stelle die SPD ,,ja sogar den Gesundheitsminister, den altbewährten Pharmalobbyisten Karl Lauterbach".
Krank und schlank mit Lauterbach
Wer wird denn wohl? Nur weil Lauterbach einst bei der Erstellung von industriegefälligen Studien zum Fettsenker Lipobay mitgewirkt hatte, an dessen Nebenwirkungen in den USA 31 Menschen verstarben, und sein Einsatz für den Appetitzügler Reductil mit dem Wirkstoff Sibutramin dem deutschen Erzeuger Knoll satte Profite und den Verbrauchern mithin tödliche Herzschäden bescherte, und er maßgeblich an der Einführung des Fallpauschalensystems in den Kliniken beteiligt war – et cetera pp. – muss man ihn deshalb einen Handlanger der Gesundheitswirtschaft schimpfen?
Nicht doch. Und von wegen ,,korrupt". Hierzulande nennt man so etwas ,,Politik" oder ,,Beraterrepublik". In Bundesministerien wie dem für Verkehr oder Verteidigung schreiben sich externe Experten die Gesetze manchmal eben selbst, aber immer zum Wohl der Allgemeinheit und auf deren Kosten. So was verbucht man unter Arbeitsteilung, Effizienzgewinn oder ,,schlanker Staat". Da kann ein bisschen mehr Nähe zwischen Regierenden, Machern und Mächtigen nicht schaden. Wenn sich Neukanzler Scholz hinstellt und sagt, er werde als ,,auch der Kanzler der Ungeimpften" demnächst alle Bürgerinnen und Bürger im Land zur Nadel nötigen und ,,30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen", dann muss das mit Pfizer doch abgesprochen sein. Oder will er riskieren, dass die mit der Lieferung nicht nachkommen?
30 Helfer und Gönner
Und deshalb: Gut so, dass die SPD mit den Namen ihrer Helfer und Gönner nicht hinterm Berg hält. Beim jüngsten Parteitag waren das ja auch nur 30, darunter nicht wenige mit Rang und Prestige: Neben dem Microsoft-Konzern, den Häring gewiss zu Unrecht verdächtigt, die Gesundheitsdaten deutscher Kassenpatienten vermarkten zu wollen, um ,,uns zu gläsernen Patienten" am ,,digitalen Gängelband" zu machen, tauchen da noch auf: die Deutsche Telekom, die Deutsche Post, E.on, der Deutsche Bauernverband, die Deutsche Fußballliga, Union Investment, Die Arzneimittel Importeure, der Verband der Privaten Bausparkassen oder der Essener Spezialchemiefabrikant Evonik.
Auch dessen Dienste haben Deutschland und der Rest der Welt bitter nötig: Das Unternehmen versorgt BioNTech im Rahmen einer ,,strategischen Partnerschaft" mit den Lipidnanopartikeln, die die mRNA im Comirnaty-Impfstoff vor dem Zerfall bewahren. Selbstredend, dass die SPD der Firma dankt und für sie ein Plätzchen auf der Sponsorentafel freiräumt. Auf der SPD-Webseite zum Parteitag ploppt diese am unteren Bildende allerdings bloß bei inaktivem Adguard auf. Wer nicht auf Werbung steht, kriegt die Werbebande auch nicht zu sehen. Zuviel Transparenz kann schon mal lästig werden.
Vier Jahre Pandemie?
Bisweilen ist es einfach besser, dass die Menschen im Land nicht alles wissen. Zum Beispiel die Inhalte eines Vertrages, den die alte Bundesregierung zum 1. April 2020 mit einer Werbeagentur zur ,,Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen" im Zusammenhang mit der Pandemie abgeschlossen hat. Die smarten Marketingtypen versorgen uns seit bald zwei Jahren mit immer wieder neuen Erbauungen zum Thema ,,Bleiben Sie gesund" und ,,Ärmel hoch". Im TV bekommt jetzt sogar der Weihnachtsmann eine Spritze verpasst, weil ,,wirkt auch, wenn man nicht dran glaubt".
Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums geschätzt 22 Millionen Euro umfasst das Auftragsvolumen des Deals und das – fast noch unglaublicher – ,,für die Dauer von vier Jahren". Da behaupte noch einer, unsere politischen Führer agierten nicht vorausschauend. Aber noch einmal: Nicht alles ist publikumstauglich, zumal in diesem Fall schon der Name der Berliner PR-Bude (mit Hamburger Hauptsitz) Stoff für wirrste Verschwörungsmythen liefern würde: Scholz & Friends.
Sonst aber spielen die Sozialdemokraten mit komplett offenen Karten. ,,Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich", enthüllt der Vorstand in seiner Richtlinie ,,zur Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren". Wer wollte das der SPD krummnehmen? Wo doch nur noch so wenige ihr Kreuzchen bei den Sozen machen, müssen halt alternative Einnahmequellen her. Letztlich sind die Wähler selbst schuld daran, dass sich die Parteien nach anderen Anhängern umsehen.
Zu Gast bei Freunden
Und zur Wahrheit gehört auch: Einen Reibach macht das Willy-Brandt-Haus mit all dem auch nicht. Wie die SPD-Pressestelle auf Anfrage der NachDenkSeiten am Donnerstag mitteilte, lassen sich die Sponsoren ihre ,,Logopräsenz" lediglich 1.500 Euro kosten. Schließlich verlangen die Vorgaben, dass Leistung und Gegenleistung ,,in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen". Bei einem BioNTech-Gewinn nach Steuern von über sieben Milliarden Euro nach den ersten drei Quartalen 2021 erscheinen 1.500 Euro sogar verhältnismäßig günstig. Aber das war ja längst nicht alles an Ausgaben. Schließlich ist Pfizer schon in der Vergangenheit ,,regelmäßig" bei SPD-Parteitagen präsent gewesen. Und da ,,kein Verstoß (...) gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre ein Ausschluss nicht begründbar", erklärte Sprecher Philipp Geiger.
So sieht man das wohl auch bei der CDU und der FDP, wo der Pharmariese ebenfalls immer wieder seine Aufwartung macht. Da kommt, wie eingangs bemerkt, einiges zusammen – was zusammen gehört. ,,Wir danken für die Unterstützung", sagt die SPD. ,,Milliarden Dank zurück", hört man im Geiste die BioNTech-Bosse sagen. Aber wofür denn?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79103

[Hans]

Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker"

Die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat ein hartes Vorgehen der Polizei gegen "Querdenker" gefordert – und bekam dafür Gegenwind aus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Pharma-Unternehmen Pfizer folgt auf Twitter der Abgeordneten.  

Weiter hier:    https://de.rt.com/inland/128868-grune-abgeordnete-fordert-pfefferspray-schlagstock/

[Hans]

Über die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik

03. Januar 2022 um 13:05 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Manchmal ist es hilfreich, etwas Geläufiges zu hinterfragen. Sanktionen sind zu einem geläufigen Instrument internationaler Politik geworden. Haben Sie schon einmal überlegt, was das eigentlich soll? Wie kommt es dazu, dass ein Land, ein Volk, einem anderen Sanktionen androht und auferlegt? Warum sollten Völker eigentlich nicht grundsätzlich friedlich miteinander verkehren? Warum sollte es nicht die Regel sein, so wie ein deutscher Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 festzustellen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Gute Nachbarn legen dem Nachbarn keine Sanktionen auf. Warum geschieht das heute trotzdem? Warum ist es heute so geläufig geworden, den Menschen in einem anderen Land schaden zu wollen? Albrecht Müller.

Sanktionen sind eine irrsinnige Erfindung. Normalen Menschen, human veranlagten Menschen, Menschen mit einer ethischen Orientierung kann so etwas eigentlich nicht einfallen.
Warum haben wir uns im Westen entschlossen, Syrien, Russland, Libyen, dem Iran und anderen Ländern und Völkern Sanktionen anzudrohen und auch aufzubrummen? Diese Taten werden damit gerechtfertigt, dass man die Völker in diesen Ländern befreien wolle, befreien von Regierungen, Präsidenten, Parteien, Königen, die dem eigenen Volk Böses antun. Sanktionen werden installiert, um einen sogenannten Regime Change zu erwirken, also um andere Völker von missliebigen Herrschern zu befreien, auch von solchen, die eine Gefahr für andere Völker und Länder darstellen.
Gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein haben wir Sanktionen ergriffen und Krieg geführt, weil er angeblich Massenvernichtungsmittel angehäuft hat. Dass das dann so gar nicht war, ist eine peinliche Begleiterscheinung, aber zugleich typisch für Sanktionen und Interventionen. Sie gründen oft auf Lügen und Täuschungen.
Gegen den syrischen Präsidenten Assad, den Machthaber oder Diktator oder wie man ihn auch immer nennen will, haben wir Sanktionen erlassen, weil er mit seinem Volk übel umgeht, so sagen wir.
Gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi hatten vor allem Großbritannien und Frankreich – mit Unterstützung anderer westlicher Nationen – Krieg geführt und ihn letztlich ermorden lassen, weil er in unseren Augen kein Demokrat war.
Gegen die Taliban in Afghanistan und nachwachsende Gruppen haben wir 20 Jahre lang Krieg geführt – Krieg ist die schlimmste Art der Sanktionen – Millionen von Menschen haben darunter gelitten, Hunderttausende sind umgekommen.
Gegen Russland haben wir Sanktionen erlassen, wir haben die nach 1990 zunächst florierenden Wirtschaftsbeziehungen wieder beschränkt, weil uns die Form der Herrschaft in Russland nicht gefällt. Hier gab es allerdings sonderbare Variationen unseres Verhaltens: gegen Jelzin, der sein Volk schlecht regiert hat und die Ressourcen seines Landes verschleudert hat – an reiche Russen, reiche Ausländer und den Westen – haben wir nichts unternommen. Aber gegen Putin dann schon und mit beschleunigter Energie. Seine Vorstellung, sein Land auch mit wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit dem Westen nach vorn zu bringen, torpedieren wir und wir stehen an der Schwelle neuer, besonders harter Sanktionen. Es ist deutlich erkennbar, dass die führenden Personen des Westens – durchaus mit Unterstützung zum Beispiel der Grünen und anderer Atlantiker in Deutschland – Russland ausbluten lassen wollen. Mit ganz harten Sanktionen einschließlich des Ausschlusses vom internationalen Zahlungsverkehr.
Ein Blick in die FAZ im Dezember 2021 zeigt die Gefechtslage: ,,Biden warnt Putin vor harten Sanktionen". Unsere neue Verteidigungsministerin wollte da nicht beiseite stehen: ,Lambrecht will ,,persönliche Konsequenzen" für Putin'. Und sie bleckt die Zähne:

Bild: Screenshot faz.net
Was hier in Ton und Bild sichtbar wird, zeigt, wie aktuell und wie notwendig es ist, über den Charakter und Sinn von Sanktionen nachzudenken, bevor es zu spät ist.
Dass Sanktionen nicht nur oder am allerwenigsten die führenden Personen, die Präsidenten und herrschenden Gruppen treffen, sondern vor allem das normale Volk, das wir angeblich befreien wollen, ist uns nie in den Sinn gekommen. Hier sind Idioten am Werk.
Sanktionen verschärfen das Leiden des bedauerten Volkes. Aber dieses Leiden interessiert offensichtlich die handelnden Personen in unserem hochgelobten Westen nicht. Daran wird klar, dass wir an die leidenden Menschen gar nicht denken. Die hungernden Menschen Syriens interessieren uns nicht, die Toten in Afghanistan auch nicht und jene Menschen, die in Libyen unter der Zerstörung der staatlichen Regeln und Ordnung leiden, gehen uns am Arsch vorbei.
Verzeihung für diese Ausdrucksweise, aber wenn man über Sanktionen und ihre Folgen nachdenkt, dann verliert man die Rücksicht gegenüber den Tätern. Denn die Täter sind nicht nur Idioten, die westlichen Täter sind Verbrecher. Sie sind verantwortlich für verhungernde Kinder und das Leid ihrer Eltern in den sanktionierten Ländern.
Unser Volk, die maßgeblichen Parteien und politisch Verantwortlichen sind abgestumpft. Sie sind nicht mehr bereit oder nicht mehr fähig, die Frage nach dem Sinn von Sanktionen und nach dem Charakter dieses Instrumentes für die Regelung der Beziehungen unter Völkern zu stellen.
Hier liegt ein geistiger, gesellschaftlicher und staatlicher Verfall vor. Ich erinnere daran, dass der alte Helmut Schmidt im Jahre 2014 im Zusammenhang mit der Krim-Krise die damaligen Sanktionen ,,dummes Zeug" nannte. Ich zitiere das Handelsblatt:

,Heftige Kritik äußerte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als ,,dummes Zeug"'.

Sanktionen dienen dem sogenannten Regime Change.
Wie kommen wir eigentlich, wie kommt der Westen, wie kommen, um es präziser zu formulieren, vor allem die USA dazu, bestimmen zu wollen, wer in einem anderen Land regiert? Zugegeben, es gibt Fälle, bei denen man mit einem gewissen Recht feststellen kann, dass ein Volk in die Hände von Gaunern und Verbrechern gefallen ist. Aber diese Feststellung kann man in Bezug auf einige westliche Länder und insbesondere in Bezug auf die USA auch treffen. Wichtiger ist jedoch die Feststellung, dass in manchen Ländern ein demokratisches Leben, wie es unseren Idealvorstellungen entspricht, kaum zu organisieren und zu halten ist. Es wäre wichtig zu verstehen, dass manche Länder – und das gilt zum Beispiel für China und vermutlich auch für Russland – mit dem Idealmodell von demokratischer Verfassung nicht regiert und nicht zusammengehalten werden können. In solchen Fällen dann die Forderung nach Regime Change aufzustellen und danach zu handeln, ist ausgesprochen willkürlich. Es wird der Kompliziertheit des Problems nicht gerecht. Und vor allem werden die Folgen nicht bedacht.
Sanktionen haben noch eine ganz andere wesentliche Funktion, ohne deren Kenntnis man aktuelle Vorgänge nicht versteht: Sanktionen dienen der Selbstdarstellung und Beweihräucherung.
Im Buch ,,Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" habe ich Methoden der Manipulation beschrieben. Eine Methode nannte ich den ,,Wippschaukeleffekt". Das meint: Man charakterisiert das Gegenüber, ein anderes Volk oder dessen Regierung als schlecht, verachtenswert, der Sanktionen würdig – und man hebt sich selbst damit hervor. Das ist ein indirekter Effekt. Er tritt ein, ohne dass man gezwungen wäre, dies explizit zu begründen. Ich will ein Beispiel und einen Beleg dafür zitieren, den ich im erwähnten Buch beschrieben habe: Die US-Demokraten und ihre medialen Helfer haben den ehemaligen US-Präsidenten Trump auch deshalb noch schlimmer dargestellt, als er war, weil vor dem Hintergrund dieses Schreckensbildes ihre Spitzenfiguren von Hillary Clinton bis Joe Biden in freundlichem Licht erschienen.
Genauso funktioniert es im Umgang unter Völkern: Wenn wir Sanktionen gegen Russland erheben, wenn wir Russland aus der G8 hinauswerfen, wenn wir Russland aggressiv nennen und Putin einen Autokraten, dann etikettieren wir uns spiegelbildlich mit den schönen, sauberen Etiketten ,,Demokratie", ,,Menschenrechte" usw. Das ist ein ausgesprochen primitiver, aber wirksamer Vorgang. Der Wippschaukeleffekt wirkt. Auch deshalb sind Sanktionen so beliebt und werden gedankenlos eingesetzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79440

[Hans]

Olaf Scholz in der Parallelwelt
03. Januar 2022 um 9:28 Ein Artikel von: Tobias Riegel
In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Nicht einmal zum symbolischen Moment des Jahreswechsels hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD das Format, die (selbst mitverursachte) Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken. Nicht einmal anerkennen möchte Scholz das Offensichtliche: Dass in der bereits vor Corona sozial tief gespaltenen Gesellschaft durch die nicht geeignete und nicht verhältnismäßige Corona-Politik neue tiefe Gräben hinzugekommen sind. Dass er diese abwegige ,,Analyse" selber teilt, ist völlig unglaubwürdig. Trotzdem klingt das in der (Parallel-)Welt von Scholz so:

,,Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei ,gespalten'. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das Gegenteil ist richtig! Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken."

Der Hohn des Bundeskanzlers
Die Rede im Wortlaut ist hier nachzulesen. Sie bietet allein beim Thema Corona zahlreiche gewagte Behauptungen:

,,Ich bin sehr froh, dass wir uns auf den Rat von unabhängigen Expertinnen und Experten verlassen können", ,,Inzwischen sind allerdings fast vier Milliarden Menschen auf der ganzen Welt geimpft. Ohne größere Nebenwirkungen", ,,Wir müssen schneller sein als das Virus!".

Scholz' folgender Ratschlag muss wie Hohn erscheinen, angesichts der von zahlreichen Politikern und Redakteuren betriebenen Kampagne (zum Beispiel hier oder hier oder hier oder hier) gegen Andersdenkende in den vergangenen Monaten:

,,Aber eine starke Gemeinschaft hält Widersprüche aus – wenn wir einander zuhören. Und wenn wir Respekt voreinander haben."

Weite Teile der Rede sind von Corona und der Werbung für ein Pharma-Produkt dominiert – doch auch dort, wo es um andere Themen ging, rief Scholz Kopfschütteln hervor:

,,Für die Sicherheit in Europa ist darüber hinaus die transatlantische Zusammenarbeit unverzichtbar. Mit Blick auf die Ukraine stellen sich uns hier aktuell neue Herausforderungen."

Die Flut wird in der Rede kurz abgefertigt. Zu bestehenden sozialen Schieflagen bleiben Scholz' Einlassungen ebenso unbefriedigend wie zu massiven potenziellen Umbrüchen durch die Energiewende. Inspiration? Vision? Eintreten für die sozial Benachteiligten oder die momentan medial Verleumdeten? Der Versuch eines Zusammenführens der Gesellschaft? Fehlanzeige.
Und ist es nicht erschütternd, wenn die Sozialpolitik durch einen sozialdemokratischen Kanzler im Wesentlichen auf einen Absatz reduziert wird, der in dieser Phrase mündet: ,,Und auch das ist mir wichtig: Jede und jeder muss von den Früchten der eigenen Arbeit auch im Alter ordentlich leben können"? Und wenn auch die andauernde Betonung des Mindestlohns den Verzicht der Regierung auf eine angemessene Besteuerung großer Vermögen nicht kaschieren kann?
Regierung auf Kollisionskurs
Beim Thema Corona-Politik hätte die neue Regierung die Hand ausstrecken können und müssen, um die (zu den bestehenden sozialen Konflikten hinzukommenden) Konflikte um die radikalen Corona-Maßnahmen zu entschärfen. Stattdessen hat die neue Mannschaft sofort Konfrontation praktiziert: unter vielem anderen mit der Ankündigung der Impfpflicht, mit der Berufung von Karl Lauterbach, mit der Rhetorik gegen ,,rote Linien" und der Meinungsmache mit zweifelhaften Fakten gegen Ungeimpfte.
Scholz negiert die offensichtlichen Spaltungen in der aktuellen Rede also nicht nur. Er hat sie mitverursacht und verschärft sie jetzt auch noch: Nicht nur durch sein Agieren als führender Sozialdemokrat (bereits vor Corona), auch jetzt, durch die kompromisslose Verweigerung des Dialogs mit Andersdenkenden.
Auf persönlicher Ebene und bezüglich Scholz' ,,Charisma" kann man bei der Neujahrsrede nur von einer monotonen und blutleeren Darbietung sprechen, deren dröger Charakter dem Zeitgeist unangemessen ist. Man bräuchte jetzt einen mutigen Charakterkopf mit starkem sozialen Gewissen, der es schafft, mit gekonnter Redekunst über die giftige Medien-Propaganda hinweg die Menschen zu erreichen und zu versöhnen.
,,Enthemmte Extremisten"
Das Argument mit der ,,Impfung als solidarischem Fremdschutz" hat sich inzwischen erledigt. Damit müsste die Impfpflicht-Debatte eigentlich vorbei sein. Da aber Logik in der Corona-Debatte wenig zählt, wird auch von Scholz an Neujahr mit sturer Beharrlichkeit das teils stumpfe Schwert der Impfung zur superscharfen Wunderklinge erklärt (hier immerhin, ohne eine Pflicht direkt zu thematisieren). Vorher diffamierte er bereits in der Regierungserklärung skeptische Bürger dieses Landes, indem er sie indirekt mit einer ,,winzige(n) Minderheit von enthemmten Extremisten" gleichsetzte.
Ob aber ,,enthemmte Extremisten" nicht eher in der Politik und den Chefredaktionen anzutreffen sind als bei Demos gegen unverhältnismäßige und nicht evidenzbasierte Corona-Maßnahmen, haben wir in diesem Artikel gefragt. Dass diese laute Minderheit nun angeblich die Mehrheit ,,überzeugt" hat, sagt mehr über die Kraft der Propaganda als über die moralische Integrität der Handelnden aus.
So wichtig die Impfdebatte ist: Sie ist mutmaßlich (auch) Ablenkung von der Einführung massiver Kontrolltechniken mit den zugehörigen digitalen Identitäten und angegliederten Registern und Datenbanken. Dieser Ebene der drohenden Passierschein-Kultur, in der zusätzlich Grundrechte durch Wohlverhalten erst ,,verdient" werden müssen, sollte mehr Aufmerksamkeit und Protest gewidmet werden. Denn die Erosion der Grundrechte und des Datenschutzes im Schatten der ,,Gesundheitspolitik" geht rasant und vor unser aller Augen vonstatten.
Kleine ,,Lichtlein"
In Anlehnung an Frank Ulrich Montgomerys unmögliche Sätze von den ,,kleinen Richterlein", die mühsam abgerungene Lösungen der Politik infrage stellen würden, sowie angesichts des oben beschriebenen Formats unserer aktuellen Regierungsmannschaft könnte man auch sagen: Was sind das für kleine ,,Lichtlein" in Politik und Medien, die momentan Prinzipien angreifen, die sich Gesellschaften in Generationen abgerungen haben?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79433

[Hans]

Der Skorpion aus dem Finanzministerium

04. Januar 2022 um 10:29 Ein Artikel von: Jens Berger
Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.

Kaum war Christian Lindner im Amt, schon wurde er von der FAZ als großer ,,Sparfuchs" angekündigt – und das ist aus dem Munde der wirtschaftsliberalen FAZ durchaus als Kompliment gemeint. Mehr Markt, weniger Staat. So das alte neoliberale Mantra und wenn der Staat ,,sparen muss", heißt dies nichts anderes, als dass Ausgaben gestrichen werden. Nun sind Staatsausgaben aber in den seltensten Fällen Gelder, die einfach so zum Fenster herausgeworfen werden. Wenn man beispielsweise die Personalausgaben kürzt, indem man notwendige Stellen nicht mehr ausschreibt, können bestimmte Aufgaben nicht oder nicht mehr erfüllt werden. Und wenn diese Aufgaben zur Erbringung staatlicher Leistungen notwendig sind, müssen sie halt ausgegliedert, sprich privatisiert werden. Im Endeffekt ,,spart" der Staat damit bei einer Kostenstelle, generiert jedoch Mehrausgaben bei anderen Kostenstellen, die höher sind als die ,,eingesparten". Dieses Dilemma ist bekannt und von den allermeisten wirtschaftsliberalen Kommentatoren auch genau so gewollt.
Folgerichtig steht nun genau dieses hausgemachte Unterscheidungsproblem zwischen ,,guten" Investitionen und ,,bösen" Ausgaben den großspurig angekündigten Milliardeninvestitionen im Wege, die man vor allem für die Digitalisierung lockermachen will. Im letzten Jahr hatte die schwarz-rote Regierung bekanntlich im Rahmen von Olaf Scholz´ mit viel Tamtam präsentierter ,,Bazooka" ganze 240 Milliarden Euro an ,,Corona-Hilfen" für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Das Problem: Während Großkonzerne unbürokratisch milliardenschwere Zuschüsse in Anspruch nehmen konnten, hatte die ,,Bazooka" gerade bei den kleinen und mittelständigen Betrieben eine eingebaute Ladehemmung, so dass 60 Milliarden Euro aus diesem Paket überhaupt nicht abgerufen wurden. Diese Kredite gehen jedoch rechnerisch auf das Konto der schwarz-roten Regierung und so ist es für Christian Lindner natürlich ein Hauptgewinn, diese ,,alten Schulden" einfach zu ,,neuen Investitionen" zu machen. Und so landen die Kredite nun im ,,Klima- und Transformationsfonds" der Ampel-Regierung. Würde ein Häuslebesitzer von seiner Bank einen Kredit für eine neue Heizung beantragen und, da er keinen Heizungsbauer findet, von dem Geld dann halt einen schicken Wintergarten bauen, würde er wohl nicht als ,,Sparfuchs" gelten, sondern mächtig Ärger mit dem Kreditsachbearbeiter seiner Bank bekommen. Quod licet Iovi, non licet bovi.
Für die wirtschaftsliberalen Kommentatoren ist dies jedoch in diesem Falle kein Problem, da so ,,böse" Schulden ja zu ,,guten" Investitionen werden. Zumindest theoretisch, denn es ist höchst fraglich, ob auch diese Investitionen überhaupt abgerufen werden; abgerufen werden können. Dazu muss man wissen: Derartige Investitionen sind ja keine Erfindung der Ampel. Im letzten Haushaltsjahr waren ganze 71 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant, von denen jedoch stolze 21 Milliarden Euro gar nicht abgerufen wurden – von den 6,5 Milliarden Euro für den ,,Digitalpakt Schule" wurde beispielsweise gerade mal eine einzige Milliarde Euro abgerufen. Fehlt das Geld etwa nicht an allen Stellen? Doch. Investieren ist jedoch komplizierter, als es sich in den Sonntagsreden eines Christian Lindner anhört. Wenn eine Schule beispielsweise neue Rechner oder Tablets für die Schüler anschaffen und in Betrieb nehmen will, dann braucht sie dafür erst einmal einen fachkundigen Beauftragten, der die Anträge formuliert, und Personal, dass die neue Hardware überhaupt in Betrieb nehmen, Lehrer und Schüler einweisen und Hard- und Software im Betrieb betreuen kann. Doch Personalkosten sind ja keine ,,guten" Investitionen, sondern ,,böse" Ausgaben, die gekürzt werden müssen. Und so hat die ,,Sparpolitik" auch dafür gesorgt, dass solche ,,Investitionen" gar nicht umgesetzt werden können.
Ähnlich sieht es mit den Mitteln aus dem Klimapaket aus. Ein Rathaus soll energiesaniert werden? Das ist eine wunderbare Idee. Doch jeder Privatmann weiß, dass es heute nahezu unmöglich ist, für jedwede Bau- und Renovierungsarbeiten überhaupt Firmen mit freien Kapazitäten zu bekommen. Der private Investitionsstau durch Corona hat die Lage noch weiter verschärft. Es ist ja löblich, wenn eine Kommune die Möglichkeit hat, solche sinnvollen Investitionen aus öffentlichen Töpfen zu finanzieren – doch in vielen Fällen bleibt es halt auch bei der Möglichkeit, da es in der Praxis niemanden gibt, der diese Investitionen zeitnah realisieren kann. Und so bleiben Investitionsvorhaben auf der Strecke und die Mittel werden nicht abgerufen. Und solange man strukturell nichts ändert und beispielsweise IT-Techniker für die Schulverwaltung oder Bauingenieure für die kommunalen Ämter einstellt, kann man auch keine ,,Investitionen" vornehmen.
Der Staat hat sich durch seine neoliberale ,,Sparpolitik" selbst die Möglichkeit genommen und ein Christian Lindner wird daran nichts ändern können; nichts ändern wollen. Viel wichtiger ist ohnehin, dass er eine ,,Bella Figura" abgeben und den Medien ebenso wolkige wie großspurige Hohlsätze diktieren kann. Dazu gehört auch der FDP-Wahlkampfschlager Nummer Eins – die Entlastungen. Nun will Christian Lindner ja ,,die Bürger" über den Nachtragshaushalt um ganze 30 Milliarden Euro entlasten! Ok, die Summe gilt für die gesamte Legislaturperiode, es sind also eigentlich auch ,,nur" 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aber wo genau will er eigentlich wen entlasten?
Zum einen fällt die EEG-Umlage für die Stromkosten weg. Das ist vor allem angesichts der steigenden Energiepreise sinnvoll, jedoch keine Idee von Christian Lindner. Bereits sein Amtsvorgänger Scholz hatte die Umlage um 40 Prozent gesenkt und der komplette Wegfall galt auch schon vor den Wahlen als beschlossen und wäre mit jeder denkbaren Regierungskoalition gekommen. Der zweite Punkt ist die volle steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Das klingt oberflächlich ja gut, aber wer zahlt eigentlich Rentenbeiträge, die bislang versteuert werden müssen? Das sind Selbstständige und Freiberufler, deren freiwillige Beiträge die Grenze von 1283,40 Euro pro Monat übersteigen. Und selbst die Beiträge oberhalb dieser Grenze lassen sich schon heute mit bis zu 25.046 Euro für Alleinstehende bzw. 50.092 Euro für Verheiratete als Sonderausgaben von der Steuer absetzen – nur halt ,,lediglich" zu 90 Prozent. Künftig werden es 100 Prozent. Das ist eine sehr überschaubare Entlastung, die zudem nur wenigen, gutverdienenden Selbstständigen und Freiberuflern zugute kommt. Hinzu kommt, dass die alte 90-Prozent-Regelung ohnehin bereits abgeschafft wurde und die Grenze nach alter Regelung jedes Kalenderjahr um zwei Prozentpunkte steigt. Ohne Christian Lindner wären die 100 Prozent also 2025 erreicht wurden. Mit ihm ist es 2023, also geht es hierbei konkret um zwei bzw. vier Prozent jährliche Entlastung auf einen Betrag, der nur für sehr wenige, sehr gut verdienende Selbstständige und Freiberufler überhaupt eine Rolle spielt. Das ist FDP-Klientelpolitik in Reinform. Die vier A´s – Apotheker, Ärzte, Anwälte und Architekten – die laut Klischee ja den harten Kern der FDP-Klientel stellen, werden sich jedenfalls freuen, da genau sie in diese Gruppe gehören.
Gering- und Normalverdiener gehen bei den Entlastungen jedenfalls so gut wie leer aus. Natürlich hätte man auch sie entlasten und damit zumindest ein wenig Binnennachfrage stimulieren können, die gerade der maßnahmengeplagten Gastronomie und dem Einzelhandel ein wenig mehr Umsatz in die Kasse spülen würde. Aber Christian Lindner ist halt Christian Lindner – ein im Kern neoliberaler Klientelpolitiker, der lieber Blendgranaten wirft, sich als ,,Sparfuchs" generiert und allen voran seiner eigenen Klientel hilft. Ist das überraschend? Nein, Christian Linder erinnert als Finanzminister nun einmal an den Skorpion, der die Schildkröte – und damit sich selbst – tötet, weil es halt in seiner Natur liegt ...

,,Es begab sich, dass ein Skorpion einen Fluss überqueren musste. Am Ufer saß eine Schildkröte und sonnte sich. Der Skorpion ging zur Schildkröte und fragte sie, ob sie ihn über den Fluss bringen könne. Nein, sagte die Schildkröte, mitten im Fluss stichst du mich und ich muss sterben, ich werde dich nicht über diesen Fluss bringen! Aber wenn ich dich steche, sterbe ich doch auch. Ja, dachte die Schildkröte und ließ den Skorpion auf ihren Rücken steigen. Mitten im Fluss angekommen, stach der Skorpion die Schildkröte in den Hals. – Warum hast du das nur getan, sprach die Schildkröte mit zitternder Stimme – jetzt sterben wir doch Beide. Es liegt in meiner Natur, liebe Schildkröte, es liegt in meiner Natur..."
 Alte Fabel aus dem Vorderen Orient

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79457

[Hans]

Deutschland lebt seit zwei Jahren über seine Verhältnisse – und Lindner feiert das Geldausgeben
Von Mario Thurnes
 
Fr, 14. Januar 2022


Der deutsche Staat hat laut Statistischem Bundesamt zwischen Januar 2020 und Oktober 2021 ein Defizit von 350 Milliarden Euro gemacht. Die Reaktion von Bundesfinanzminister Christian Lindner: noch mehr Geld ausgeben.
In seiner Haushaltsrede hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefeiert: Die Einnahmen des Bundes seien gestiegen und würden weiter steigen. Hinter dieser Jubelmeldung steckt ein Verständnis vom Staat, als ob dieser ein Unternehmer sei und ein Produkt verkaufe, das so erfolgreich war, dass die Einnahmen halt gestiegen sind. Wäre Lindner ein Liberaler, käme ihm vielleicht die Idee, dass mehr Einnahmen für den Staat für dessen Bürger mehr Ausgaben bedeuten – und weniger Möglichkeiten, den eigenen Lebenserhalt zu finanzieren oder gar in Unternehmen zu investieren, die mehr Wohlstand und auch mehr Steuern generieren.
Doch Finanzminister Lindner ruht sich auf den steigenden Einnahmen aus – obwohl selbst die nicht reichen, um mit den steigenden Ausgaben mitzuhalten: Ein Defizit in Höhe von 350 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in der Pandemie erwirtschaftet, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Im Jahr 2020 waren es 190 Milliarden Euro, von Januar bis Oktober 2021 kamen noch einmal 160 Milliarden Euro dazu.



Die Gesamtrechnung ist hilfreich, um die finanzielle Kraft Deutschlands richtig einschätzen zu können. Nimmt man die einzelnen Haushalte zusammen, kann es zu verzerrten Ergebnissen kommen. Gibt der Bund etwa über die Länder den Kommunen einen Euro, dann taucht dieser drei mal in den Einzelstatistiken als Einnahme auf. In der Gesamtrechnung bereinigt das Statistische Bundesamt diesen Effekt.
1307 Milliarden haben die öffentlichen Kassen demnach in den ersten drei Quartalen 2021 ausgegeben, wie das Bundesamt mitteilt. 1146 Milliarden Euro haben sie eingenommen. Im Jahr 2019 kam im gleichen Zeitraum noch ein Überschuss von 19 Milliarden Euro zusammen. Die Zahlen von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wirken noch relativ harmlos, weil der Bund geholfen hat, deren Lücken teilweise zu schließen.
Entsprechend verheerend ist die Bilanz des Bundes: In den ersten drei Quartalen 2019 hat der Bund einen Überschuss von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet. 2020 brach dann die Finanzstabilität zusammen: Zu 94 Milliarden Euro Defizit kam es im Vergleichszeitraum. Diese erschreckende Bilanz steigerte der Bund im Folgejahr noch einmal um fast 30 Prozent: 122 Milliarden Euro betrug das Defizit des Bundes zwischen Januar und Oktober 2021.
Und wie reagiert der liberale Finanzminister darauf? Er feiert das staatliche Geldausgeben: ,,60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", sagte Lindner, als er knapp zwei Wochen vor Weihnachten den neuen Haushalt vorstellte. Mit diesen Investionen wolle der Staat ,,die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen".


"Mit Hochdruck" neu bauen
Brücke völlig unbrauchbar – Sauerlandlinie auf Jahre gesperrt
Nun braucht das Land Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: So hat die Autobahngesellschaft jüngst Alarm geschlagen. Die Zahl der zu sanierenden Brücken werde sich von 200 auf 400 pro Jahr verdoppeln. Zu lange hätten Bund und Länder die Projekte aufgeschoben. Werden die Brücken nicht rechtzeitig saniert, fallen Autobahnstrecken über Jahre aus. Zu welchem Chaos das führt, erleben die Menschen im Ruhrgebiet oder im Rhein-Main-Gebiet. Wobei die Sperrungen der Talbrücken Rahmede und der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr massiv auswirken. Das gute Verkehrsnetz war über Jahrzehnte ein Argument für den Wirtschaftsstandort Deutschland – nun droht es zum Gegenargument zu werden.
Jetzt könnte man es sich leicht machen und sagen: Die Arbeitnehmer sollen im Sinne des Klimaschutzes zuhause bleiben und im Home Office arbeiten. Doch da kommt unter anderem die schlechte Netzversorgung Deutschlands ins Spiel. Die Marktforscher von Ookla haben jüngst die weltweite 5G-Abdeckung miteinander verglichen. Die Stadt Berlin landet da hinter Sofia, Athen oder Dublin. Und auch auf dem Land sieht es nicht besser aus. Da landet Deutschland hinter Rumänien, Slowenien oder den Philippinen. Selbst ein Land mit einer so schwierigen Topographie wie Finnland ist hier besser als Deutschland.
Doch was ist Lindners Hauptanliegen mit den angekündigten Investitionen: ,,Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen", heißt es dazu in der Pressemitteilung seines Ministeriums. Lindner sieht einen ,,kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands".


Einfacher Schulden machen
Privatpersonen gehen deutlich häufiger in die Insolvenz
Diese euphemistische Rhetorik hält aber höchstens in der geschützten Welt der Sonntagsreden stand. In der realen Welt drohen dem Staat weitere Preistreiber: Die Zahl der Privatinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt von Oktober 2020 auf Oktober 2021 um rund 220 Prozent angestiegen. Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten einen staatlichen Ausgleich für die steigenden Energiepreise. Und die Krankenkassen schlagen Alarm. Schon in der vorliegenden Bilanz sind der Sozialversicherung die Kosten davon gelaufen: 588 Milliarden Euro haben Krankenkassen, Rentenversicherung und Co zwischen Januar und Oktober 2021 ausgegeben – 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 507 Milliarden Euro an Ausgaben: ein Wachstum von 16 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Auch die Zahl der zu Pflegenden wird in den nächsten Jahren um ein Drittel steigen. Entsprechend werden diese Kosten ebenfalls davon reiten.
Der liberale Finanzminister mag eine ,,Transformation" des Staates in einer utopischen Zukunft sehen – doch in absehbarer Zeit wird er genug damit zu tun haben, die alte Gesellschaft zusammenzuhalten.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-350-milliarden-euro-defizit/

[Hans]

Der Bundestag als Verfassungsfeind?
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 18. Januar 2022
Was sich derzeit in der ,,Herzkammer" unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.
Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner ,,Tagesspiegel": ,,Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden". Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.
Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen:
,,Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben".
Wird dieser Satz demnächst gelöscht, weil die Politiker anscheinend nicht nur ihr ,,Geschwätz von gestern" nicht mehr kümmert, sondern auch die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben? Dass dies neue, berechtigte Zweifel an der Validität der Corona-Maßnahmen weckt, scheint dem Bundestagspräsidentinnen nicht klar zu sein.
Wenn man sich die Geschichte totalitärer Diktaturen ansieht, fällt ins Auge, dass sie sich in einem schleichende Prozess entwickeln und ihr Charakter deshalb längere Zeit unbemerkt bleibt. Wir befinden uns inmitten eines solchen Prozesses. Wenn eine sächsische Ministerin sagt, man müsse sich ,,frei impfen" und die Volksbanken Raiffeisenbanken sich nicht entblöden die Kampagne ,,#Zusammen gegen Corona" mit dem fatalen Slogan ,,Wir impfen uns den Weg frei." unterstützen, ohne dass die gefährlichen historischen Parallelen noch bemerkt werden, ist der Prozess schon weit fortgeschritten.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch das Parlament der AfD der ihr zustehende Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Nachdem die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und auch die Grünen wieder eine Fraktion bilden konnten, hatte das Bundestagspräsidium seine Regeln geändert und beschlossen, statt der bisher nur drei Vizepräsidenten jeder Fraktion das Recht zu geben, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Wahl ging problemlos vonstatten. Niemand kam auf die Idee, der Mauerschützenpartei PDS, deren Verbrechen vom Parlament in zwei Enquete-Kommissionen zur Geschichte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, den Posten zu verweigern. Nur einmal fiel ein Kandidat der PDS durch: Lothar Bisky, der als Vorsitzender der PDS Bundestagsabgeordneten gerichtlich verbieten lassen wollte, über ihre Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss ,,Verschwundenes DDR-Vermögen" öffentlich ihren Wählern zu berichten. Als die PDS statt Bisky Petra Pau aufstellte, wurde sie anstandslos gewählt.
In dieser Legislaturperiode sind der AfD zusätzlich die Ausschussvorsitze verweigert worden. Das neue Präsidium geht aber noch viel weiter. Entgegen den Corona-Festlegungen, die für Arbeitsplätze gelten, sollen nur noch Geimpfte am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen. Gesunde, negativ auf Corona Getestete, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Ungeimpfte Abgeordnete werden bei den Plenarsitzungen auf die Besuchertribüne verbannt und müssen von dort reden. Ungeimpften Abgeordneten wird der Zutritt zu den Ausschusssitzungen verwehrt. Unheimlicher als dieses Diktat, das an die dunkelsten Zeiten erinnert, ist nur das Schweigen der Öffentlichkeit zu diesem Skandal. Man muss die AfD nicht mögen, um die Gefahren dieses undemokratischen Umgangs mit ihr zu erkennen. Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät ist!
https://vera-lengsfeld.de/2022/01/18/der-bundestag-als-verfassungsfeind/

[Hans]

Bundesregierung: 554 Millionen Impfdosen bestellt – ca. 7 pro Einwohner
Die Bundesrepublik Deutschland hat 83 Millionen Einwohner und 554 Millionen Impfdosen bestellt.
In den Parlamentsnachrichten des deutschen Bundestages vom 19. Januar 2022 ist in einer Kurzmeldung nachzulesen, dass Deutschland – also die Bundesregierung und nachgeordnete Organe – 2021 über eine halbe Milliarde Impfdosen bestellt hat. Diese Information wurde nicht von der Bundesregierung offensiv verbreitet, sondern ist das Ergebnis einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Regierung. Die Meldung des Bundestages dazu:
,,Rund 554 Millionen Impfdosen bestellt
Deutschland hat 2021 aus den EU-Verträgen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff in verschiedenen Tranchen rund 554 Millionen Impfdosen bestellt. Das geht aus der Antwort (20/429) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/319) der AfD-Fraktion hervor.
Die Bestellmenge lag im Fall Biontech/Pfizer zum 16. Dezember 2021 bei rund 287,3 Millionen Impfdosen. Von Moderna wurden den Angaben zufolge rund 120,3 Millionen Dosen bestellt, von AstraZeneca rund 56,3 Millionen Dosen und von Johnson&Johnson rund 55 Millionen Dosen.
Hinzu kamen kleinere Bestellmengen von Sanofi/GSK, Valneva und Novavax. Die Bundesregierung hat außerdem Anfang Dezember 2021 drei Millionen Biontech-Impfdosen von Polen aufgekauft, die im selben Monat geliefert wurden."
Selbst wenn alle 83 Millionen Einwohner an diesen ,,Impfungen" teilnehmen würden, wären das fast sieben Dosen pro Einwohner.


http://blauerbote.com/2022/01/20/bundesregierung-554-millionen-impfdosen-bestellt/