Wer regiert Deutschland

[Hans]

[font="times new roman", "new york", times, serif]Baerbock und der Bär[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]https://youtu.be/GR57AIRf1X4[/font]

[Hans]

[font="times new roman", "new york", times, serif]   Karl Lauterbach will Gesundheitsminister werden
8 Juli 2021 16:28 Uhr
Wie der SPD-Politiker Karl Lauterbach im Interview mit dem Spiegel erklärte, fände er das Amt des Gesundheitsministers "sehr reizvoll". Er sei zudem "recht zuversichtlich", dass ihn diese Aufgabe "nicht überfordern würde".             
[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat Interesse an einem Kabinettsposten in der Bundesregierung bekundet. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: "Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor reizvoll". Er sei zudem "recht zuversichtlich", dass ihn diese Aufgabe "nicht überfordern würde". Er hoffe, dass die SPD bei den Bundestagswahlen im Herbst so gut abschneiden werde, dass man endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen könne.
Da Lauterbach in Nordrhein-Westfalen nur auf Platz 23 der Liste für die Bundestagswahl gewählt wurde, müsste er für den Wiedereinzug in den Bundestag wahrscheinlich seinen Wahlkreis in Leverkusen und Köln direkt gewinnen. Diesbezüglich sagte er, er hätte "einen besseren Listenplatz nicht abgelehnt":[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]"Ich bilde mir ein, dass ich bei den Mitgliedern der SPD sehr beliebt bin. Dass es ein paar Funktionäre gibt, die bei der Aufstellung der Listen zuerst sich selbst berücksichtigen, war leider schon immer so."[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]
Lockdown trotz Impfung? – Lauterbach warnt vor einer "Post-Lockdown-Vollöffnung"
Der SPD-Politiker hatte sich 2019 mit Nina Scheer um den SPD-Parteivorsitz beworben und sich damals für ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition eingesetzt. Mittlerweile ist er jedoch der Meinung, dass es "ein Segen" sei, dass es nicht soweit gekommen ist, denn die Groko habe "die Pandemie wirklich gut bewältigt":[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]"Mit jeder anderen Regierung hätte es viel mehr Tote gegeben."[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]
Lauterbach erklärte ebenfalls, dass er wegen seiner Äußerungen zur Corona-Politik seit dem Herbst massiv angefeindet werde und "Hassbriefe und Drohmails" bekomme. Insbesondere nach Verabschiedung des ersten Infektionsschutzgesetzes kamen immer mehr Drohungen:[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]"Es ist eine kleine Gruppe in der Bevölkerung, die sich im Netz radikalisiert hat und sehr aggressiv auf mich reagiert. Die auf mich zukommen, sich vor mir aufbauen, mich beschimpfen und beleidigen und mich ohne Schutz sicher auch zumindest körperlich bedrohen würden."[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]Obwohl seine Kölner Privatadresse im Melderegister gesperrt sei, wäre sie im Netz veröffentlicht worden. Zudem hätten Protestierende Gegenstände und Farbbeutel gegen sein Wohnhaus geworfen. Lauterbach zufolge müsse er seine Unternehmungen besser planen, da er "ohne Personenschützer jetzt gar nicht mehr machen" dürfe.
https://de.rt.com/inland/120434-karl-lauterbach-will-gesundheitsminister-werden/[/font]

[Hans]

Versagen der Politik! Fakten, Filmdokumente, Beweise! Merkel, Laschet



Das Vide enthält wichtige Fakten und Filmdokumente, die wir unbedingt sichern müssen! Dieses Versagen hat viele Namen, aber vor allem eine Ursache: die fehlende Politikerhaftung! Politiker müssen endlich mit ihrem Privatvermögen haften für die Schäden, die sie anrichten. Meine Meinung! Was meint IHR? Übrigens sind die Grünen seit 2011 mit ihren Ministern für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig, der kläglich versagt hat. Dass es wie in Österreich auch anders geht, zeige ich Euch im Video!
Video hier:  https://uncutnews.ch/hochwasserkatastrophe-totales-versagen-der-politik-fakten-filmdokumente-beweise-merkel-laschet/

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Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim


Weiter hier:  https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-kanzlerkandidatin-macht-druck-baerbock-haelt-benachteiligung-von-ungeimpften-fuer-legitim/27472366.html

[Hans]

Corona-Proteste werden zu Berliner Polizeidesaster

• Thomas Moser
  

Polizei wird überrannt. Screenshot von Twittervideo
Tausende halten sich nicht an mutwillige Demonstrationsverbote – Ein Demonstrant stirbt, ein anderer wurde vermutlich ernsthaft verletzt.
 
Bei den Corona-Protesten am Wochenende in Berlin ist nach Auskunft der Polizei ein Mann kollabiert und verstorben, ein anderer wurde – vermutlich – ernsthaft verletzt. Der Verstorbene war zuvor von der Polizei kontrolliert und seine Identität festgestellt worden. Er soll obduziert werden. Bei einem anderen Zwischenfall wurde ein Mann verletzt, als er bei einem Konflikt mit Beamten in eine Glasfront fiel, beziehungsweise gestoßen wurde. Die Polizei verschweigt diesen Vorfall. Die Presse weiß nichts davon oder interessiert sich nicht dafür.
Wer glaubt, die politischen Probleme des Corona-Ausnahmezustands mit der Polizei lösen zu können, erfuhr am Wochenende in Berlin eine gründliche Lektion. Dasselbe gilt für eine größenwahnsinnige Polizei, die meint, ihre Macht beliebig missbrauchen zu können. Die Polizeistrategie, Anti-Lockdown-Proteste einfach wegverbieten zu wollen, wurde zum Desaster. Über weite Strecken verlor die eigentlich erfahrene Berliner Ordnungsmacht die Kontrolle über die aus ganz Deutschland angereisten Demonstrationswilligen.
Die Polizei hatte für das Wochenende sämtliche Demonstrationen verboten, die von Querdenken-Aktivisten oder bekannten Lockdown-Gegnern angemeldet wurden oder die in den Augen der Polizei zum Umfeld der Corona-Protestbewegung zu zählen sind. Darunter ein Umzug für die Öffnung von Clubs und Kultur oder eine Kundgebung für "kompetente, ehrliche und gemeinwohlorientierte Bundestagsabgeordnete". Die Frage, woher man wisse, dass diese Veranstalter zum Querdenken-Umfeld zählten, beantwortete die Polizei mit nicht näher bezeichneten "eigenen Erkenntnissen". Insgesamt wurden für Samstag und Sonntag 21 Demonstrationen verboten.
Mehrere angemeldete Kundgebungen von Gegnern der Corona-Kritiker-Bewegung waren dagegen erlaubt. Allerdings fanden nicht alle statt. Möglichweise handelte es sich um Scheinanmeldungen, um bestimmte Plätze zu blockieren, darunter den Rosa-Luxemburg-Platz.
Die Strategie der Polizei zielte auf Verbot plus Verhinderung. Schon vor dem Wochenende wurden Busse mit angeblich eindeutigem Protestklientel angehalten und zurück geschickt. Die Anreisenden erhielten für die gesamte Hauptstadt "Platzverweis". Dennoch kamen Tausende aus ganz Deutschland in Berlin an, nicht nur aus großen Städten wie Köln, Dortmund oder München, sondern auch aus kleinen Gemeinden, wo sich in den letzten Monaten unbemerkt von der Öffentlichkeit, weil ignoriert von der lokalen Presse, an jedem Wochentag und Woche für Woche lokale Basisdemonstrationen für das Ende des Lockdowns entwickelt hatten, wie beispielsweise im baden-württembergischen Brackenheim.
Nach Einschätzung der Berliner Polizei waren es, wie man aus ihren Kreisen erfuhr, am Sonntag insgesamt mehr Teilnehmer als letztes Wochenende beim Christopher-Street-Day. Gegenüber der Presse sprach der Polizeipressesprecher von 5000 widerrechtlich Demonstrierenden. Im Polizeifunk wurden dagegen höhere Zahlen gehandelt.
Methode "Platzverweis"
Auch in Berlin wandte die Polizei die Methode "Platzverweis" an. Menschen, die aussahen, als könnten sie Corona-Maßnahmen-Kritiker oder "Querdenker" sein, wurden aus dem Innenstadtbereich verwiesen. Sie erhielten vorkopierte Zettel mit den Straßennamen, in deren Bereich sie sich nicht mehr aufhalten durften.
Einen solchen Checkpoint gab es auch an der Kreuzung Unter den Linden/Glinkastraße. Passanten, die zum Bandenburger Tor wollten, mussten eine Polizeikette passieren. Die Beamten nahmen Stichproben vor und fragen Einzelne wo sie herkämen und wo sie hinwollten. Bei Verdacht auf Demonstrationsbereitschaft wurden die Menschen aufgehalten und zurückgeschickt. Dabei kam es um die Mittagszeit zu einem Zwischenfall. Nach Angaben mehrerer Augenzeugen stieß ein Polizeibeamter einen Mann in eine Glasscheibe des Aeroflotgebäudes. Die Scheibe zersplitterte. Sowohl an den Scherben als auch auf dem Gehweg waren später deutliche Blutspuren zu erkennen. Der Verletzte wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Passanten erzählten, er sei ohnmächtig gewesen. Die Spurensicherung der Polizei war vor Ort. Nach Auskunft der Polizeipressestelle erlitt der Mann nur oberflächliche Schnittverletzungen. Er habe Widerstand gegen eine Polizeimaßnahme geleistet und sei dabei rückwärts in die Scheibe gefallen. Die Scheibe hatte immerhin eine Dicke von etwa einem Zentimeter, die Menge des verlorenen Blutes entsprach etwa der eines Trinkglases.
Trotz Versammlungsverbotes kam es den ganzen Tag über an mehreren Stellen in der Stadt zu Demonstrationen von Corona-Kritikern mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmern. Auch auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor war demonstrieren untersagt. Dennoch füllte sich der beliebte Platz im Laufe des Vormittags mit Touristen sowie Demonstrationswilligen. Um die Mittagszeit entschied die Polizeiführung, den Platz zu räumen.
Polizeiketten schoben die Menge Meter für Meter aus dem Platz hinaus und in den Boulevard Unter den Linden. Dabei kam es zu zahllosen Diskussionen und zunächst verbalen Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Beamten. Als die Beamten begannen, sich Einzelne herauszugreifen und sie dabei auch misshandelten, lud sich die Atmosphäre immer mehr auf. Irgendwann drehte sich die Menge um und begann einen Marsch über die mehrspurige Straße Richtung Alexanderplatz. Viele Passanten schlossen sich an. Menschen in den Straßencafés spendeten Beifall. Die Polizei versuchte, die Menge zu überholen und neue Polizeiketten aufzubauen. Das scheiterte wiederholt. Auch eine Mauer aus Mannschaftswägen nützte nichts. Die Polizei war komplett überfordert. Erst in Höhe des neuen alten Schlosses teilte sich die Menge und der Zug zersplitterte.
Im Laufe des Tages kam es bis zum Abend zu mehreren solcher Aktionen. Das war ein neuer Ton. Die Marschierenden waren, wie bei vielen herauszuhören war, angetrieben davon, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Eineinhalb Jahre Corona-Ausnahmezustand haben seine Spuren hinterlassen. Hinzu kommt die programmatische Ungleichbehandlung. Während andere Demonstrationen erlaubt sind, während sich Passanten und Touristen eng an eng bewegen, während der Lockdown bereits im Frühjahr sozusagen auf privater Ebene gebrochen worden war, werden "regierungs- und maßnahmen-kritische" Proteste wiederholt verboten und unterdrückt.
Das anmaßende Machtgetue der Hauptstadt-Polizei ist Ergebnis eines fundamentalen Politikversagens. Die SPD-LP-Grüne Regierungskoalition hat der – immerhin bewaffneten – Truppe nicht etwa Zügel angelegt, sondern sie im Gegenteil von der Leine gelassen. Das ist am Wochenende gescheitert.
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/corona-proteste-werden-zu-berliner-polizeidesaster/

[Hans]

[font='times new roman', 'new york', times, serif]  Zwei Kinder sexuell missbraucht – Bewährung für afghanischen Sexualstraftäter[/font]
https://de.rt.com/inland/121901-zwei-kinder-sexuell-missbraucht-nur-bewaehrung/

[Hans]

Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht
11. 08. 2021 | Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.

Konkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
Dass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?
Der dreisteste Lügenpolitiker, wenn auch vielleicht nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der hat nämlich am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet:

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang"

Schon zehn Monate später war genau dieser Michael Kretschmer einer der ersten, die ausdrücklich davon sprachen, dass eine Impfpflicht kommen könnte. Man dürfe nicht zu schnell ,,nie" sagen. Jedoch stelle sich die Frage bislang nicht, sagte er Anfang März 2021  in einer Online-Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus Bayern.
Die wichtigeren Unionspolitkerinnen und -politiker wie Gesundheitsminister und Pharmalobbyist Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Wirken die künftigen Schikanen für Ungeimpfte zurückgehen, hielten dagegen noch bis Juli an ihren falschen Versperchungen fest, es werde keine Impfpflicht geben. Noch am 14. Juli hatte Merkel beteuert:

Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben".

In Frankreich hatte Präsident Macron eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und systematische Schikanen für Ungeimpfte angekündigt, vor allem eine Pflicht zu selbst zu bezahlenden Test nur für Ungeimpfte, wenn sie am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bis Juli 2021 immer wieder versprochen, eine Impflicht werde es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Das galt nur, bis er wenige Wochen später vorschlug, Ungeimpfte gänzlich vom sozialen Leben auszuschließen, und so der Umfaller-SPD die Möglichkeit gab, so zu tun, als wäre ihr Beharren auf die Möglichkeit, sich regelmäßig freizutesten, bereits ein Erfolg.
Unter die Lügenpolitiker einzureihen ist auch Markus Söder, der sich in einem ARD-Interview im Mai 2020 sorgte, dass die braven, stillen Bürger davon beunruhigt werden, dass die Lauten, die Demonstranten, die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen und über eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.
Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit nur bedingter Zulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist.
Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird.
Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen.
Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.
https://norberthaering.de/news/erinnerung-soeder-kretschmer-spahn-merkel-impfplficht/

[Hans]

Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren
https://de.rt.com/meinung/122181-bundesregierung-hat-kompass-verhaltnismaessigkeit-in-krise-verloren/

[Hans]

Nach dem Wahlkampfauftakt
Die Union im Herbst: Pannen, Spitzen, Untergang
Ob Laschet oder Söder – die Dilettanten an der Spitze der Unionsparteien richten die einst stolzen Volksparteien systematisch zugrunde. Der Wahlkampfauftakt in Berlin war zum Lachen und zum Weinen.

Der Union beim Untergang zuzusehen, ist wahrlich kein Spaß. Schließlich haben deren Parteien Deutschland geprägt wie sonst keine. Man fasst es einfach nicht, wie Dilettanten die einst stolzen Volksparteien systematisch zugrunde richten. Doch vergnügungssteuerpflichtig ist das Drama dennoch. Soviel Theater war nämlich noch nie. Und die Hauptdarsteller liefern prompt. Täglich, ja stündlich.
Tränen zum Lachen oder zum Weinen, je nach Sichtweise, dafür ist Armin Laschet, ein echter Öcher Jeck, Garant. Noch nicht einmal die wichtigste Rede seines Lebens will ihm gelingen. Wer die Aufführung im Berliner Tempodrom vom Samstag live verfolgt hat, dem blieb im Parkett der Atem stehen: Der fröhliche Kandidat aus der Karnevalshochburg Aachen versuchte sich in Geschichte und erklärte die Entstehung der GSG 9 – weil wichtig für die Rettung der Union aus der Unions-verursachten Kabul-Rettungs-Pleite. Diese Spezialeinheit sei nach dem Olympia-Attentat von München im Jahr 1972 gegründet worden und hätte sich dann 1977 bewährt, als sie ,,Deutsche aus der entführten Lufthansa-Maschine in Landshut" befreit habe.


Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In Landshut (so hieß die Maschine, Herr Laschet!) — das war kein Versprecher, auch kein Flüchtigkeitsfehler. Sonst hätte die Satzkonstrukltion eine völlig andere sein müssen. Nein, er meinte es so. Landshut, nicht Mogadischu. Wahrscheinlich hatte es ihm einer seiner tollen Berater noch fix als tolles Vernebelungs-Stichwort zugerufen, weil das doch ein tolles Mittel wäre, das Totalversagen seiner tollen Vorgängerin im Parteiamt zu kaschieren.
Im Klartext hieß es jedoch: Das, was unsere großartigen, nicht dilettantischen Vorgänger gegründet haben, konnte nicht bzw. nur zu spät eingesetzt werden, weil ,,das Annegret" gerade in Püttlingen Flammkuchen backte und die Weltenkanzlerin im Kino saß. Und ganz nebenbei: Wer zerstört denn gerade genau jene über-lebenswichtigen Spezialkräfte, siehe SEK Frankfurt/Main?!
Doch noch nichtmal dieser Winkelzug, der in seiner frivolen Falschheit 99 Prozent der Journalisten und dem Volk sowieso verborgen geblieben wäre, kam fehlerfrei über seine Lippen. Der Mann hat, um es mit Helmut Kohl zu sagen, einfach keine Fortune. Er tut einem fast schon leid. Denn wer solche Berater hat, braucht keinen Misserfolg mehr.
Nach der peinlichen Weihestunde gings vom Tempodrom nach Kladow, eine der wenigen CDU-Hochburgen Berlins. Selbst dort fehlte Fortune. Herr Wegner, der dort wohnende CDU-Spitzenkandidat für das Amt, das auch die Doppel-Plagiatorin Giffey anstrebt, hatte seine und der anderen Kandidaten Verwandtschaft aufgeboten, um den nicht Gewollten (man war bekanntlich für Söder) jubelnd mit Luftballons zu empfangen. Doch beim Haustür-Wahlkampf gab es gleich die nächste Regiepanne. Eine Frau öffnete, sah die Hausierer in Sachen Regierungschefs und rief in die zahlreichen Kameras und Mikrofone ,,Oh Gott" und schlug die Tür wieder zu.


Wahlkampfauftakt
Merkel lobt sich ihrer Taten – und verschweigt die Flüchtlingskrise
Apropos Gott. Und jetzt wird es ernst. Denn nicht Laschet ist das Problem, das sich von selbst erledigt. Der Untergang kommt aus dem Süden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Während selbst die Weltenkanzlerin so tat, als hörte sie ihrem Wahrscheinlich-nicht-Nachfolger zu (Masken können barmherzig sein), spielte ,,der liebe Markus, mit dem ich mir in fast allem einig bin" demonstrativ mit seinem Handy. Das ist so, als würde man bei seiner eigenen Trauung während der Zeremonie schon mal die Zigarette für danach auspacken.
Die göttliche Angela (vor der der Markus laut öffentlicher Tempodrom-Ehrbezeugung sogar ,,Gnade gefunden hat"), hatte dem Armin zuvor als hervorragendste Eigenschaft ,,das Ernstnehmen des C, des christlichen Menschenbildes" gnädig zugesprochen. Das hörte sich in dem Zusammenhang (man erwartete: Verhandlungs- und Führungsgeschick, Regierungserfahrung oder Trittsicherheit bei internationalen Gipfeln und Krisen etc.) allerdings so an, als hätte sie gesagt: ,,Er kann übrigens auch prima Auto fahren und Rasen mähen." Aber immerhin: Es gibt noch das ,,C" In der CDU, verkörpert sogar durch richtige Menschen.
Doch Markus? Protestantischer Christ aus Franken, der einst Kreuze aufhängen ließ, bevor er hinter der Regenbogenmaske verschwand in einem Stadion, dessen Verein sich von den größten Juden- und Israel-Hassern der Welt sponsern lässt: Er beendet seine Rede doch tatsächlich mit einem dreifach donnernden ,,Toi, Toi, Toi!" Gottes Segen oder Gott mit uns oder God bless you, das war einmal bei der CSU.
Man schmettert im weiß-blauen Freistaat zwar immer noch gern aus voller Brust die Bayernhymne ,,Gott mit dir, du Land der Bayern!" (noch gänzlich un-gegendert, noch!) — doch die wichtigste Rede für diesen wichtigsten Wahlkampf beendet der wichtigste Vertreter des einst wichtigsten politischen Garanten für Christliches mit dem Ruf ,,Toi, Toi, Toi." Beim Wahlkampfauftakt zweier C-Parteien.


Mit einem Mal ist alles anders
Merkel ähnelt den abrückenden Besatzern in Kabul: Nach mir die Sintflut. Rette sich wer kann.


Ist Söder damit ehrlich geworden? Denn auch diese Floskel durfte nicht fehlen. Übrigens: die Lieblingsfloskel des Kutschen-Kronprinzen vom Herrenchiemsee überhaupt. Immer wieder zu hören: ,,Jetzt wollen wir uns mal ehrlich machen" oder, wie im Tempodrom: ,,Bei aller Freude, dass wir hier zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung — lasst uns auch einen Moment ehrlich sein" — und sprach dann von den schlechten Umfragen und dass es nun um alles geht.
Ja, man braucht keine Goldwaage für jedes Wort. Da ist schon eine Paletten- oder Lasten-Waage fällig. Man braucht auch kein tiefen-psychologisches Hochschulstudium. Meine Oma, einfache Volksschülerin aus schlichten Verhältnissen, analysierte seinerzeit messerscharf, was dem fehlt, der dauernd seine Ehrlichkeit betonen muss. Dabei hieß sie noch nichtmal Seehofer.....
Aber es ist schon bemerkenswert: In ihrer selbstvergewissernden Wahlkampf-Weihestunde (man höre sich unbedingt mal die Reden an, es lohnt sich!) war die Union ,,einen Moment ehrlich." Wenigstens für einen Moment. Ich fragte einen allseits bekannten Kollegen: ,,Wenn ich die Reden so höre: Wer hat eigentlich die letzten 16 Jahre regiert?" Prompte Antwort: ,,Das muss ich mal googeln."
Nicht googeln müssen Sie, was Sie wählen wollen, liebe Leser. Das kann man wissen. Die im Blog bei TE (oder auch bei achgut) jetzt immer wieder erhobene Forderung, die hier schreibenden Journalisten (!) sollten sich doch endlich ,,bekennen" oder ,,Wahlempfehlungen abgeben", erstaunen mich. Ich würde mir das als Leser jedenfalls verbitten. Ich will gut informiert werden, um eine eigene, persönliche und begründete Entscheidung selbst treffen zu können. Alles andere ist genau der Journalismus, der an den Linken zu Recht beklagt wird: Missionsjournalismus und Meinungsmache. Das nötig zu haben, dazu halte ich meine Leser allerdings für zu intelligent.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/union-wahlkampfauftakt/

[Hans]

Markus Söder feiert Corona-Party mit Claudia Roth
Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
Derweil werden unsere Kinder in den Schulen gefoltert.
Wer protestiert, ist ein Nazi, sagen die Faschisten.
Offenbar keine Coronagefahr für Herrenmenschen, Diener und Sklaven müssen leider Maske tragen.
Claudia Roth bei Söders Party! Am 23.8.2021 in Augsburg!

http://blauerbote.com/2021/08/26/markus-soeder-feiert-corona-party-mit-claudia-roth/

[Hans]

Die Angst der Politiker
Veröffentlicht am 28. August 2021 von Ped
[align=center]Aber vor wem haben diese Leute eigentlich Angst — vor Rechtsextremen?[/align]

[align=justify]Der Selbstbetrug der politischen Amtsträger in Bund und Ländern nimmt zwischenzeitlich sonderbare Formen an. Eingebettet in ein Umfeld von Ja-Sagern reden sie sich die Welt schön, um als edle Ritter und gleichzeitig Opfer, zu kneifen, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen.[/align]


[align=justify]Es ist Wahlkampf in Deutschland. Wobei es eine Frage der Interpretation ist, wie man die dieser Tage stattfindenden Aktivitäten der Parteien vor den Bundestagswahlen, vor allem die der Spitzenpolitiker klassifizieren mag. Ein echter Wettbewerb um die Lösung der reichlich im Land anstehenden Probleme findet nicht statt. Stattdessen erleben wir die gleiche ausgelutschte Wahlpropaganda wie schon bei ähnlichen Wahlen in der Vergangenheit. Die Fassadendemokratie, eine schillernde Chimäre echter Demokratie lässt sich durch ihren Hofstaat feiern. Halten wir erst einmal fest:[/align]

[align=justify]Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die sich im September 2021 zur Wahl in den Bundestag anbieten, wurde in dieser Woche die sogenannte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate verlängert. (1)[/align]

[align=justify]Diese "Lage" ist nichts weiter als eine weitere unlegitimierte Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen und die darin enthaltenen Maßnahmen dienen in keiner Weise der Bekämpfung einer vorgeblichen wie realen Epidemie.[/align]

[align=justify]Die Bundesregierung hat sich seit dem Frühjahr 2020 außerhalb des Grundgesetzes gestellt und ist damit aus Sicht des Verfassers längst illegal im Amt.[/align]

[align=justify]Die Begründung für die Verlängerung des Notstandes ist so scheinheilig wie sie verlogen ist:[/align]
[align=justify]"Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag sind in § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes definiert. Nach § 5 Absatz 1 Satz 6 Infektionsschutz-gesetz liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil [/align]
[list=1]

• die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  
• eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet." (2)
  

[align=justify]Rotzfrech und wider besseren Wissens oder aus totaler Inkompetenz heraus — die Verantwortlichen dürfen sich das Passende selbst heraussuchen — wird nun seitens der Regierungsparteien behauptet (die Lüge durch den Autor hervorgehoben):[/align]
[align=justify]"Diese Voraussetzungen sind weiterhin gegeben: In Deutschland steigen die Zahlen der COVID-19-Fälle [...] in allen Bundesländern wieder an." (2i)[/align]
[align=justify]Das schäbige Spiel hinter dieser kompletten, dreisten Lüge besteht darin, dass man sich dabei auf die tendenziös aufbereiteten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) beruft, einer Behörde die der Regierung direkt untersteht, die in keiner Weise unabhängig ist und über ihren Chef Lothar Wieler auch absolut unprofessionell, dafür propagandistisch auftritt.[/align]
[align=justify]Jene, die den demokratischen Rechtsstaat aushebeln und damit ihr Recht verwirkt haben, hohe politische Ämter auszuüben, konnten bis zum heutigen Tage[/align]

• keine wissenschaftlich stichhaltigen und prüfbaren Belege für die Existenz eines neuartigen Virus mit besonderen, für die Menschen gefährlichen Charakteristika vorbringen,
  
• keine wissenschaftlich stichhaltigen und prüfbaren Belege für die ansteckenden, krankmachenden Eigenschaften des, wie gesagt seinerseits gar nicht nachgewiesenen Virus vorbringen,
• haben bis zum heutigen Tag keine Ergebnisse über flächendeckende, standardisierte, repräsentative Studien vorgelegt, welche eine Einschätzung zur Verbreitung des ob seiner Existenz und Ansteckungsfähigkeit nicht nachgewiesenen Virus geben könnten,
  
• verfügen bis zum heutigen Tage nicht über standardisierte, unabhängig überprüfbare Testmethoden, die das angebliche, nicht nachgewiesene Virus detektieren könnten,
• bringen seit Beginn der PLandemie die Menschen in unwürdige Bedingungen antisozialer Isolation, absurder "Hygienemaßnahmen", medizinisch sinnloser, die körperliche Unversehrtheit gefährdender Tests und Injektionen,
• sind hauptverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima der Angst, Polarisierung, Ausgrenzung und Spaltung, der Stigmatisierung und Verfolgung politisch nicht genehmer Menschen, für das Einsperren Betagter, das Drangsalieren und Traumatisieren der Kinder,
• sind hauptverantwortlich für die massiv zunehmende Gefährdung von Existenzen im kleinen und mittleren Gewerbe,
• sowie dem systematischen Abbau des durch das Grundgesetz gestützten Rechtsstaates.

[align=justify]Mit Notstandsgesetzen wurde bereits einmal eine Fassadendemokratie in Deutschland zu Grabe getragen — das war die der Weimarer Republik. Hier noch das Abstimmungsergebnis vom 25. August 2021 über die Verlängerung des Ausnahmezustandes, Notstandes, Außerkraftsetzen des Grundgesetzes:[/align]
Partei
ja
nein
enthalten
nicht abgeg.
CDU/CSU
194
16
5
30
SPD
131
2
0
19
AfD
0
68
0
18
FDP
0
58
0
22
Die Linke
0
48
0
21
B90/Grüne
0
54
0
13
fraktionslos
0
6
0
4
Summe
325
252
5
127
[align=justify]Es geht hier faktisch "um die Wurst", nämlich um die Rettung des Rechtsstaates und obwohl die Opposition komplett gegen die Verlängerung stimmte, möchte ich darauf hinweisen, dass diese, so alle Parlamentarier ihr Stimmrecht entsprechend genutzt hätten, in eine Position gebracht worden wäre, die Mehrheit der Regierungsstimmen möglicherweise zu verhindern (252 Nein-Stimmen plus 78 nicht abgegebene Stimmen).[/align]
[align=justify]Mit Sicherheit hat beim Abstimmungsverhalten in den Reihen der Opposition auch politisches Kalkül eine Rolle gespielt. Ob wirklich die Sorge um den Rechtsstaat im Mittelpunkt stand, darf zumindest ernsthaft hinterfragt werden. Aber Eines wird deutlich:[/align]

[align=justify]Die politisch Verantwortlichen haben sehr wohl erkannt, dass der Gegendruck beziehungsweise der Wille zum Nichtmitmachen der "Coronamaßnahmen" in der Bevölkerung stetig wächst. Und das bekommen die Politiker schon seit längerem zu spüren. Die Zahl von Briefen und unterschriebenen Petitionen, Anfragen sowie Aufforderungen zur Stellungnahme dürfte inzwischen in die Millionen gehen. Wir können auch kaum ermessen, wie groß der Anteil von Remonstrationen im behördlichen wie im Alltagsleben sich Stand heute beziffert. Das Gleiche gilt für das Unterlaufen der "Corona-Maßnahmen". All dies hat dazu geführt, dass die Auftragserfüllung im Rahmen der Agenda des Great Reset nunmehr ernsthaft gefährdet ist. Damit allerdings erwächst für die Verantwortlichen immer stärker die Perspektive eines schwarzen Loches.[/align]

[align=justify]Zumal diese Leute nicht wirklich Rede und Antwort stehen können. Sie können nicht wirklich die von Ihnen verordneten Maßnahmen begründen, ziehen sich zurück auf die Behauptungen und Lügen von ausgesuchten "Experten" aus dem Hause Drosten-Lauterbach-und-Co. sowie handverlesener Funktionsträger. Und sie haben ansonsten offenbar Null Wissen über "das Virus", die Tests, die Studien, keinen blassen Schimmer von Mikrobiologie und dem Funktionieren unseres Immunsystems. So wie ihnen offenbar auch der gesunde Menschenverstand — der aus der Herz-Ebene durchaus erkennen kann, was gut oder nicht gut für uns ist — in ihrer Filterblase abhanden gekommen ist.[/align]

[align=justify]Die derzeitige Politikergilde ist also inkompetent und damit ungeeignet, Menschen durch eine reale oder fiktive Krisenlage, wie die einer Epidemie zu führen.[/align]

[align=justify]Aber nun steht eine Bundestagswahl an. Das ist jene Zeit, in der hochgestellte Politiker sich ins Volk begeben, um diesem zu erklären, dass man nun wirklich die Luftschlösser, die man bereits bei den letzten Wahlen versprochen hatte, zu bauen gedenkt. Diesmal ist es aber auch jene Zeit, in der die Menschen die Möglichkeit erhalten hatten, in der Fläche durch Schmerz zu lernen. Der Schmerz muss groß sein, wenn die Masse beginnt aufzubegehren. Und der Schmerz ist groß, sehr groß.[/align]
[align=justify]Gehen wir nach Sachsen und halten wir erst einmal eine weitere Breitseite der coronagetrimmten, regierungskonformen öffentlich-rechtlichen Medien aus. Zum Verständnis ist das leider unumgänglich.[/align]
"Dienstwagen von Ministerpräsident Kretschmer bei Protesten bedrängt — von MDR SACHSEN
[align=justify]Nach einem Bürgerforum der CDU zu den Corona-Regeln ist es in Freiberg zu Protesten gekommen. Aufgerufen hatte die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen". Dabei wurde auch der Dienstwagen des Ministerpräsidenten von Demonstranten bedrängt. Eine Polizistin wurde von einem Dienstwagen verletzt. Gegen fünf Teilnehmer des Protests wird nun ermittelt." (3)[/align]
[align=justify]Alles klar? Ging es wirklich um "Corona-Regeln"? Was haben die Regeln eigentlich mit Corona zu tun? Stand heute haben die verordneten "Corona-Schutzmaßnahmen" rein gar nichts mit Corona zu tun. Die Politiker können das den Leuten auch nicht begründen (siehe weiter oben). Es geht hier um Grundrechtseinschränkungen, und die Menschen werden zunehmend hellhörig, welchen Nutzen die haben sollen.[/align]
[align=justify]Noch etwas klar? Wer gegen die "Corona-Regeln" ist, um die es wie gesagt gar nicht geht, wir reden vom Schleifen des Rechtsstaates, von der indiskutablen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten, muss irgendwie auch "rechtsextrem" sein, oder? Merken Politiker und Medien tatsächlich nicht, dass sich große Teile der Bevölkerung inzwischen ziemlich gelassen über diese abgedroschene Argumentation austauschen, sie schlicht nicht mehr ernst nehmen?[/align]
[align=justify]Der etablierten Politik bläst zunehmend der Wind ins Gesicht und es wird für sie nicht besser, wenn sie sich nunmehr als Opfer von "Rechtsextremen" begreifen. Irgendwann könnten sie allein dastehen und laut in den Wald hineinrufen, dass sie nur noch von "Rechtsextremen" umgeben sind, was ja in deren Weltbild das Gleiche wie "Corona-Leugner" sein mögen.[/align]
[align=justify]Ja natürlich wurde Herr Kretschmer im sächsischen Freiberg nicht freundlich begrüßt, aber wurde er auch bedroht, das auch noch von "Rechtsextremen"? Der Polizeibericht liest sich schon ein wenig anders. Er dokumentiert "aufgebrachte Bürger" (Hervorhebungen durch Autor):[/align]
[align=justify]"Bereits bei Eintreffen der Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten am ,,Tivoli" hatten sich dutzende Bürger im Umfeld des Kulturhauses versammelt und lautstark ihren Unmut wegen der Corona-Maßnahmen [gemeint sind die Grundrechtseinschränkungen] der Bundes- und Landesregierung kundgetan. Im weiteren Verlauf begehrten etwa 60 Personen Einlass ins ,,Tivoli", was ihnen seitens des Veranstalters verwehrt werden musste, da die maximal mögliche Teilnehmerzahl an der Diskussionsrunde bereits erreicht gewesen war. In der Folge wuchs die Anzahl aufgebrachter Bürger im Umfeld des Kulturhauses auf etwa 150 Personen an, die Ein- und Ausfahrten am Veranstaltungsobjekt versperrten. Die Diskussionsrunde wurde gegen 20:10 Uhr beendet. Einsatzkräfte mussten daraufhin dutzende Bürger im Bereich einer der Ausfahrten zurückdrängen, um der Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten das Passieren zu ermöglichen." (4)[/align]
[align=justify]Das "Tivoli" in Freiberg ist ein Kulturhaus, ein ziemlich Großes sogar. Dort ist Platz für 700 (sitzende) Gäste. Die in den Medien verbreitete Einladung zur offenen Diskussion des Herrn Ministerpräsidenten war jedoch schon im Vorfeld sehr offensichtlich von Ängsten überlagert. Begründeten sich seine Ängste wirklich auf die vor "Rechtsextremen" oder doch nicht vielmehr als die vor seiner eigenen Bevölkerung, nämlich "aufgebrachter Bürger"? Damit ließe sich auch erklären, warum die technische Kapazität der (700 Plätze) für die Veranstaltung auf 60 Plätze geschrumpft wurde. Nun ja, logisch, dass dann ein paar Hundert draußen bleiben mussten — und um so aufgebrachter waren.[/align]
[align=justify]Lassen wir doch mal die Meinungsführerschaft außen vor und geben den "Rechtsextremen" die Möglichkeit, über deren Sicht der Dinge zu berichten:[/align]
[align=justify]"Die meisten protestierten daher draußen spontan gegen den Ausschluss und gegen die Dialogverweigerung von Kretschmer. Selbiger war bereits regelrecht aus dem Fahrzeug seiner Personenschützer in den Hintereingang geflüchtet und mied selbst Blickkontakt zu den mehreren hundert Bürgern im Umfeld, die sichtlich empört unter anderem mit Trommeln und Pfeifen ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Sie harrten bis zur Abreise von Kretschmer aus und wollten ihn wenigstens einen kurzen Moment zur Rede stellen. Doch statt Dialog, griff die Polizei rabiat durch und räumte für Kretschmers Fahrzeug und die Begleiteskorte den Weg frei. In diesem Gerangel überfuhr das Fahrzeug von Ministerpräsident Kretschmer eine junge Polizisten, die daraufhin zusammenbrach und mit schweren Fuß beziehungsweise Beinverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde." (5)[/align]
und weiter:
[align=justify]"Statt sich um den Unfall zu kümmern und diesen vor Ort aufzunehmen, immerhin gab es zahlreiche Zeugen und eine komplexe Unfallsituation, flüchtete der Fahrer – wohlgemerkt war die Situation durch die Protestierer durchweg friedlich, eine Gefahr (außer, mit seinen Bürgern reden zu müssen) bestand für Kretschmer zu keinem Zeitpunkt. Die FREIEN SACHSEN verurteilen diese Kamikaze-Aktion und wünschen der verletzten Polizisten eine schnelle Genesung." (5i)[/align]
"Rechtsextreme" betonen den Dialog, den friedlichen Bürgerprotest:
[align=justify]"Freiberg hat seinem Namen als Hochburg des friedlichen Bürgerprotestes alle Ehre gemacht. Am kommenden Montag geht es beim nächsten Bürgerspaziergang weiter. Und Kretschmer sollte sich merken: Wer den Dialog verweigert, seine Bürger verhöhnt und selbst sein Sicherheitspersonal angeht, wird irgendwann den Bogen überspannt haben und als Ministerpräsident für breite Teile der Sachsen nicht mehr tragbar sein." (5ii)[/align]
Warum aber warfen die FREIEN SACHSEN dem Ministerpräsidenten Hetze vor (5iii)?
"Wir werden den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen, im Gegenteil!" (Michael Kretschmer, 6)
[align=justify]Genau so äußert sich Jemand, der keine Argumente mehr hat. Er wird unsachlich, wirkt beleidigt, beleidigt seinerseits und spielt den Helden. Die Helden aus der politischen Führungsriege Sachsens sagten dann auch gleich einen Wahlkampftermin in Limbach-Oberfrohna (bei Chemnitz) ab, an dem die Sächsische Sozialmininsterin Petra Köpping teilnehmen sollte. Die Begründung lautete:[/align]
[align=justify]"Grund dafür seien mögliche Störversuche von Rechtsextremen. Es gebe Aufrufe der rechtsextremen Gruppierung "Freie Sachsen", die Veranstaltung zu besuchen und zu stören, teilte SPD-Generalsekretär Henning Homann mit." (7)[/align]
[align=justify]Oha, so also stellt sich das Verhaltensmuster aufrechter Demokraten dar? Die aufrechte (Sozial-)Demokratin Petra Köpping, die angeblich in der tapferen Riege der Rechtsextremismus-Bekämpfer steht, ist doch selbst rechts, extrem rechts! Erinnern Sie sich noch an die kreativen, antisozialen Ideen dieser Sozialministerin (b1)?[/align]

[align=justify]Diese Leute also, die niemals den Nutzen ihrer Willkürmaßnahmen wissenschaftlich begründen konnten, aber mit Methoden "glänzen", die typisch für faschistische Diktaturen sind, kneifen vor einem Wahlkampftermin. weil sie Rechtsextreme fürchten? Nein, sie fürchten den unbequemen Kontakt mit aufgebrachten, sehr wohl aber friedlichen Bürgern. Unfriedlich sind die angestrebten Maßnahmen zur Zwangseinweisung in Psychatrien, unter dem fadenscheinigen Vorwand als "allerletztes Mittel, um die öffentliche Gesundheit zu schützen". Ein Vorwand, gespeist von Pseudowissenschaft, also Scheinbelegen, Modellen, Behauptungen, Wiederholungen, Verkürzungen und Angstmache.[/align]
[align=justify]Die Begründung einer Gefahr durch "Rechtsextreme" seitens der Sächsischen SPD-Führung erscheint erst recht geradezu hilflos, wenn wir erfahren:[/align]
[align=justify]"Der Polizei war der Wahlkampftermin durch Auswertung der sozialen Medien bekannt — jedoch gab es nach eigenen Angaben keine konkrete Bedrohung von Teilnehmern. Die Polizei habe sich mit der Einsatzplanung darauf vorbereitet und könne die Sicherheit einer solchen Veranstaltung garantieren, hieß es. Zur gleichen Einschätzung kommt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): Eine konkrete Gefahrensituation für die Teilnehmer des SPD-Wahlkampfauftrittes habe nicht vorgelegen, erklärte Sprecherin Patricia Vernhold auf Anfrage." ([/align]
[align=justify]Bleibt noch eine Frage? Was nur, wenn die FREIEN SACHSEN tatsächlich rechtsextrem sind?[/align]
[align=justify]Haben die Beteiligten zur Gewalt aufgerufen, zur Verfolgung Andersdenkender, Andersgläubiger, zur Ausgrenzung von Minderheiten? Haben sie "Heil Hitler" gerufen und den "deutschen Gruß" gezeigt? Sammeln sie Listen über unliebsame Gegner, um diese zu überwachen und gegebenenfalls Einrichtungen "zuzuführen"? Reden sie Berufsverboten das Wort? Reden sie Kriegen das Wort?[/align]
Nichts davon ist mir bekannt.
[align=justify]Wer legt so etwas eigentlich fest? In diesem Falle das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) (8i, Hervorhebung durch Autor).[/align]
[align=justify]"Über Social-Media-Kanäle werden demnach Bürger "mal mehr oder weniger offen dazu angestachelt, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun." Ziel der »Freien Sachsen« sei es, die verfassungsfeindliche Ideologie auch nicht-extremistischen Teilen der Bevölkerungen nahe zu bringen." (8ii)[/align]
[align=justify]Glauben Sie das? Wissen Sie das? Lässt sich das klären? Das Hervorgehobene weist bereits darauf hin, dass man offenbar überhaupt keine wirklichen Indizien für den angeblichen Rechtsextremismus der FREIEN SACHSEN vorbringen kann. "Mehr oder weniger offen dazu anzustacheln, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun" ist nichts weiter als die abwertend gefärbte Information, dass diese Gruppierung dazu aufruft, das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht freier Meinungsäußerung im öffentlichen Raum wahrzunehmen.[/align]
[align=justify]Das ist rechtsextrem? Ist es natürlich nicht und daher wehren sich die Betroffenen auch:[/align]
[align=justify]"Gleichzeitig gehen die FREIEN SACHSEN, deren Vorsitzender [der Chemnitzer Rechtsanwalt] Martin Kohlmann ist, auch gegen Äußerungen vor, wonach Kretschmer dem Bürgerprotest Gewalttätigkeiten und »Niedertracht« unterstellt, eine entsprechende Aufforderung zur Unterlassung wurde der Staatskanzlei zugestellt. Als Ministerpräsident ist Kretschmer dem Neutralitätsgebot unterworfen – erst vor wenigen Wochen musste er kleinlaut eine Unterlassungserklärung in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD abgeben." (9)[/align]
[align=justify]Der Autor ist nicht Mitglied dieser politischen Bewegung und auch nicht mit ihr vernetzt. Richtig bewusst ist ihm ihre Existenz erst in den vergangenen Wochen geworden. Welche Ziele verfolgt werden, kann man auf deren Webseite nachlesen:[/align]
[align=justify]"Die FREIEN SACHSEN sind ein Zusammenschluss von Initiativen, die sich aktuell vor allem den Corona-Zwangsmaßnahmen entgegenstellen. Für uns steht die Freiheit des Menschen im MIttelpunkt, die jetzt bedroht ist wie nie. Freiheiten und Rechte kommen nicht aus einem Stück Papier, sondern müssen permanent verteidigt werden." (10)[/align]
[align=justify]Mit diesen Zielen können sich viele Sachsen identifizieren. Dort finden sie die Schnittmengen. Andere Ziele der Bewegung weichen sicher von dem Konsens ab, sind aber sehr wohl begründet (a1).[/align]
[align=justify]Fazit: Der Druck im Kessel steigt. Das Narrativ einer vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung bröckelt an allen Ecken und Enden und in Sachsen bröckelt es besonders. Auch weil hier die Hysterie und Panikmache nie in solch einem Maße ankam, wie zum Beispiel in Bayern und anderen westlichen Bundesländern. So gesehen, ist der laufende Bundeswahlkampf eine ausgezeichnete Gelegenheit, den öffentlichen Raum zur Bloßstellung der verlogenen Corona-Politik zu nutzen.[/align]
Reißen wir maskenlos und friedlich den Politikern die Masken herunter.
Liebe Leser, bleiben Sie schön aufmerksam und fassen Sie Mut.

Anmerkungen und Quellen
[align=justify](Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.[/align]
[align=justify](a1) Die von den FREIEN SACHSEN vertretene Ansicht einer durchzusetzenden kontrollierten, begrenzten Einwanderung nach Deutschland, war vor nicht allzu langer Zeit noch Teil einer CDU-geführten Regierungsagenda. Heute nennt man das dann wohl rechtsextrem.[/align]
(1) 25.08.2021; Deutscher Bundestag; Epidemische Lage von nationaler Tragweite; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754
(2) 25.08.2021; Deutscher Bundestag; Drucksache 19/3209119., Wahlperiode 25, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite; https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932091.pdf
(3) 18.08.2021; MDR; Dienstwagen von Ministerpräsident Kretschmer bei Protesten bedrängt; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/corona-kretschmer-proteste-100.html
(4) 18.08.2021; Polizei Mittelsachsen; Jana Ulbricht; Polizistin bei Absicherung von Ministerpräsident-Besuch verletzt; https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_83209.htm
(5 bis 5ii) 18.08.2021; FREIE SACHSEN; Freiberg: FREIE SACHSEN verurteilen Dialogverweigerung und Hetze von MP Kretschmer!; https://freie-sachsen.info/2021/freiberg-freie-sachsen-verurteilen-dialogverweigerung-und-hetze-von-mp-kretschmer/
(6) 26.08.2021; RTL, dpa; Wahlen: Kretschmer will Rechten nicht das Feld überlassen; https://www.rtl.de/cms/wahlen-kretschmer-will-rechten-nicht-das-feld-ueberlassen-4820203.html
(7) 25.08.2021; MDR; SPD sagt Wahlkampftermin wegen möglicher rechtsextremer Störungen ab; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/absage-pd-wahlkamptermin-stoerung-rechtsextreme-100.html
( 26.08.2021; SZ, dpa; Wahlen: Kretschmer will Rechten nicht das Feld überlassen; https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-dresden-wahlen-kretschmer-will-rechten-nicht-das-feld-ueberlassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210826-99-976145
(9) 19.08.2021; FREIE SACHSEN; FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen MP Kretschmer; https://freie-sachsen.info/2021/freie-sachsen-wehren-sich-juristisch-gegen-mp-kretschmer/
(10) FREIE SACHSEN; Wofür wir stehen; https://freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/; abgerufen: 28.08.2021
(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 20.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk
https://peds-ansichten.de/2021/08/politiker-angst-wahlkampf-grundrechte-sachsen/

[Hans]

Impf-Versuchskaninchen: SPD-Scholz plaudert es aus
Dass das politische Personal sich nicht aus der Créme de la Créme der Gesellschaft zusammensetzt, weder mit Blick auf Moral, noch mit Blick auf Kompetenz, Intelligenz oder gar Leistung, das ist hinlänglich bekannt. Das, was derzeit über Parteilisten nach oben kommt, ist eher das, was man als Ergebnis eines Race to the Bottom erwarten würde, Leute, die nicht einmal auf den Market for Lemons, den Akerlof so schön beschrieben hat, einen Fuss auf den Boden bekommen. Leute, die ihre Dummheit spazieren tragen, von denen man zuweilen den Eindruck gewinnen muss, dass sie zwei und zwei eben nicht zusammen zählen können.
Vermutlich ist diese beschriebene Minderwertigkeit, dieses Zurückbleiben hinter dem gesellschaftlichen Durchschnitt, der Grund dafür, dass manche Polit-Kasper versuchen, sich durch Diebstahl der Ideen anderer oder durch Betrug mit einem Titel auszustatten, von dem sie hoffen, dass er sie als all das ausweist, was sie nicht sind, gebildet, intelligent, verantwortungsbewusst, bedacht...
Ein besonders sorgloses Exemplar der Gattung "Polit-Kasper" findet sich in dem folgenden Video:
Olaf Scholz, um den Impfstatus der Bevölkerung besorgter "Spitzenkandidat" der SPD bei der bevorstehenden Wahl zum Bundestag. Spitzenkandidat! Gut, dass Helmut Schmidt und Herbert Wehner schon lange gestorben sind. Wenn sie mitansehen müssten, was aus der SPD geworden ist, sie würden entweder mit eisernem Besen kehren oder eine neue Partei gründen.
Olaf Scholz, dem wir gerne einmal die Frage stellen würden, warum er, wie ein billiger Confrencier im Club Med seine Zuhörer mit Aussagen behelligt, von denen wir jede Wette aufnehmen, dass er keine davon inhaltlich begründen, geschweige denn mit empirischen Daten belegen kann, dieser Olaf Scholz, Olaf, ..., nein, das verkneifen wir uns, also Olaf Scholz sagt Folgendes:
Steigende Fallzahlen zeigen, so erzählt Olaf, dass immer noch nicht genug geimpft sind. Eine eher einfältige Ansicht, die gerade in Israel nicht sonderlich populär sein dürfte, ganz zu schweigen von Schottland. In beiden Ländern sind viel mehr Bürger geimpft als in Deutschland. Genug Bürger, damit es auch Olaf versteht. Und was passiert? Die Fälle steigen, die Anzahl der positiv Getesteten nimmt zu, die Anzahl der hospitalisierten nimmt zu, das, was Olaf Scholz als Wirkung davon verkaufen will, dass nicht genug geimpft sind. Ob er versteht, wie lächerlich er sich mit solchen Aussagen macht?
"Wer nicht geimpft ist, läuft Gefahr, infiziert zu werden", sagt Olaf.
"Wer geimpft ist, läuft auch Gefahr, infiziert zu werden", sagen wir.
Und dann sagt der Olaf Folgendes:
"Wir alle waren gerne Eure Versuchskaninchen. Bei uns ist es mit der Impfung gut gegangen. Jetzt bitte, macht es auch."
Wenn man solche Sätze von Olaf hört, dann fragt man sich schon, ob bei ihm mit der Impfung alles gut gegangen ist. Neurologische Komplikationen gehören zu den Nebenwirkungen, die von COVID-Impfstoffen ausgehen. Viele Betroffene berichten von "Brain Fog", davon, dass sie Probleme mit dem klaren Denken, dem Erinnern haben. Wir haben in der Vergangenheit darüber berichtet. Olaf könnte, obschon er davon keine Ahnung zu haben scheint, einer jener Fälle sein, die nicht als das erkannt werden, was sie sind: Ein Impf-Kollateralschaden.
Indes, es mag auch so sein, dass das, was Olaf Scholz hier vor sich gegeben hat, das Ergebnis seiner ganz normalen Anstrengungen ist, zu denken, Gedanken zu formen  und anderen mitzuteilen. Dann, indes, ist was er sagt, eine Unglaublichkeit, denn wenn er tatsächlich der Ansicht ist, dass diejenigen, die sich impfen lassen, Versuchskaninchen sind, dann resultiert daraus ein moralisches Problem, denn niemand hat den Kaninchen gesagt, dass sie Versuchskaninchen sind, dass sie mit etwas geimpft werden, von dem niemand weiß, ob es sie nicht dahinrafft (was übrigens immer noch niemand weiß). Leute wie Olaf Scholz haben im Gegenteil davon geredet, dass die Impfstoffe ganz sicher seien, dass sie zugelassen seien (was sie nach wie vor nicht sind), dass sie helfen und nicht schaden würden. Leute wie Olaf Scholz haben, wie man der Versuchskaninchen-Aussage entnehmen muss, gelogen, das sich die Balken biegen. Leute wie Olaf Scholz sind somit nicht geeignet, unter normalen, anständigen Menschen zu verkehren, sie sind moralisch nicht verkehrsfähig und sollten sich in das Loch zurückziehen, aus dem sie kommen, jenes Loch, in dem man andere zu Versuchskaninchen macht, ohne dass diese anderen das wissen, jenes Loch, in dem Lügen normal und Betrug die Regel ist.
Man kann gar nicht so schnell Abscheu entwickeln, wie man es müsste, um Polit-Kaspern wie Olaf Scholz mit der richtigen Einstellung zu begegnen.
Video hier:  https://sciencefiles.org/2021/09/04/impf-versuchskaninchen-spd-scholz-plaudert-es-aus/

[Hans]

[font='times new roman', 'new york', times, serif] Verdacht auf Geldwäsche: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen mehrere Bundesministerien[/font]
https://de.rt.com/inland/123797-verdacht-auf-geldwasche-polizei-und/

[Hans]

Die Wahlen sind wie eine Pralinenschachtel

15. September 2021 um 11:08 Ein Artikel von: Jens Berger
Eigentlich müsste ich ja zurzeit schlaflose Nächste haben. Seit meiner Jugend interessiere ich mich sehr für Politik und die Wochen vor den Bundestagswahlen waren für mich früher immer hoch spannend – vor allem dann, wenn das Ergebnis noch vollkommen offen war und es um eine, wenn auch kleine, Richtungsentscheidung ging. Beides ist auf dem Papier heute ja auch der Fall. Dennoch empfinde ich jetzt, gerade mal 11 Tage vor dem Wahlsonntag, vor allem eins: Desinteresse. Geht es Ihnen ähnlich? Ein kleines Essay von Jens Berger.
Früher war die Welt sicher nicht in allen Punkten besser, aber sie war doch deutlich einfacher. Es gab mit der CDU und der SPD zwei klar voneinander zu unterscheidende Parteien, die für grundsätzlich unterschiedliche politische Konzepte standen. Heute würde man wohl sagen, die beiden Volksparteien hatten ihr Alleinstellungsmerkmal und ein dazu passendes Narrativ. Sicher, auch heute gibt es immer noch unterschiedliche politische Konzepte. Aber es gibt keine großen Parteien mehr, die man klar diesen Konzepten zuordnen könnte. Alles wirkt austauschbar. Wir haben die Wahl zwischen einer Mitte-Mitte- und einer Mitte-Mitte-Koalition, egal welche Farben man dafür aus dem Hut zaubert. Jeder kann mit jedem und ob die zurzeit in den Umfragen vorne liegende SPD nun mit CDU und FDP oder mit Grünen und der Linkspartei koalieren wird, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Und noch ungewisser ist es, was diese Koalitionen von den programmatischen Forderungen der Parteien eigentlich umzusetzen gedenken. Man wählt sprichwörtlich die Katze im Sack.
Und das ist keine Petitesse. Die NachDenkSeiten haben in einer Serie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen die Programme aller großen und einiger kleinen Parteien unter die Lupe genommen und es ist keinesfalls so, dass es da keine großen Unterschiede bei wichtigen Themen gäbe. Doch Papier ist bekanntlich geduldig und noch nie standen die programmatischen Forderungen derart offen zur Disposition wie heute. Alles ist verhandelbar, selbst Grundpositionen werden wie billige Handelsgüter auf dem Basar als Mittel zum Zweck verschachert. Ein kleines Beispiel: Die SPD fordert 12 Euro Mindestlohn und ein Rentenniveau von 48 Prozent, zudem sollen Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einbezogen werden. In allen möglichen Koalitionen außer Rot-Rot-Grün dürften diese Punkte jedoch nicht umsetzbar sein und es gibt wohl kaum jemanden, der ernsthaft glaubt, dass die SPD dies zur ,,conditio sine qua non" erklärt, wenn es darum geht, den nächsten Kanzler zu stellen. Und selbst wenn es eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken geben sollte, ist es keinesfalls sicher, dass programmatische Forderungen, die von allen Koalitionspartnern prinzipiell geteilt werden, auch umgesetzt werden. Die rot-grünen Koalitionen unter Gerhard Schröder können da als Denkanstoß herhalten. Doch man vergisst ja schnell. Auf der ,,anderen" Seite sieht es nicht besser aus, nur dass die CDU es ja ohnehin tunlichst vermeidet, sich in ihren programmatischen Forderungen auf etwas Konkretes festzulegen. Man will den Kanzler stellen und sonst soll eigentlich alles so bleiben, wie es ist. Oder doch nicht?
Frei nach Forrest Gump müsste man also sagen: Die Wahlen sind wie eine Pralinenschachtel – man weiß nie, was man bekommt. Und dass man dann irgendwann einmal das Interesse verliert, ist ja eigentlich auch verständlich. Man fühlt sich ohnmächtig. Die eigentliche Idee einer Demokratie, man könnte mit seinem Wahlentscheid den Kurs der Politik maßgeblich beeinflussen, ist heute nicht mehr greifbar.
Dabei mangelt es ja nicht an wichtigen Themen. Ganz im Gegenteil. Nehmen wir die allgegenwärtige Corona-Debatte. Während in unseren Nachbarländern wie Dänemark längst der Pragmatismus die Oberhand gewonnen hat, gibt es hierzulande eine übergroße Koalition, die mehr oder weniger voll hinter der jetzigen Corona-Politik steht. Aber nicht nur das. Die Rentenpolitik der letzten Regierungen war und ist eine einzige Katastrophe. Außen- und sicherheitspolitisch steuert das Land voll auf Konfrontation. Die Vermögen sind ungleicher verteilt denn je, wir befinden uns in voller Fahrt in Richtung Klassengesellschaft; wenn wir denn da nicht bereits angekommen sind. Diese Themen spielen in der politischen Debatte jedoch bestenfalls eine untergeordnete Rolle und es ist ohnehin nicht absehbar, dass sie von der nächsten Regierung ernsthaft angegangen werden. Man hat die Wahl, aber es wird sich nicht viel ändern.
Ist das Politikverdrossenheit? Keinesfalls. Nennen wir es lieber ,,Systemverdrossenheit". Warum sollte man sich auch für ein politisches System begeistern, bei dem man bei den entscheidenden Themen an der Wahlurne gar keinen wirklichen Einfluss ausüben kann? Man fühlt sich ausgestoßen aus dem politischen Diskurs, gerade so, als sei man ein Wirrkopf mit exotischen Randpositionen. Dass dies nicht so ist, zeigen Gespräche im Freundeskreis und natürlich vor allem der rege Kontakt zu unseren Lesern. Dennoch fühlt man sich wie in einer Blase. Aber man behält seine Überzeugungen sonst ja meist lieber für sich. Man will ,,lieber dazugehören, als aufgeklärt sein", wie es die Kollegin Anette Sorg so treffend formuliert hat.
Dabei gäbe es so viel zu tun und anzupacken. Doch dann fühlt man eine bleierne Schwere in sich und sieht auf Plakaten und in TV-Triellen Kandidaten, die daran leider nichts ändern werden. Und so wird man sich am 26. September die übliche Berichterstattung zu den Wahlen distanzierter denn je anschauen. Man wird lachende Sieger und zerknirschte Verlierer sehen und wissen, dass sich nicht viel ändern wird, egal wer jetzt der Sieger und wer der Verlierer ist. Und man wird hoffen, dass sich die eigene Rat- und vielleicht auch Mutlosigkeit so weit und so konstruktiv auf viele eigentlich politisch interessierte und engagierte Mitmenschen ausweitet, dass irgendwann einmal eine kritische Masse erreicht ist, die den Mut und die Tatkraft hat, wirklich etwas zu ändern.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76035

[Hans]

Das sollen demokratische Wahlen sein? Report München und die Tagesthemen machen dreiste Propaganda

22. September 2021 um 16:43 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr ,,Report aus München" und dann die
,,Tagesthemen". Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.

Bayern ist Spitze – überall
Um der CSU erfolgreich über die Wahlhürde zu helfen und damit auch der Union insgesamt, feierte Report München Bayern und verglich Bayerns Strahlkraft mit anderen Bundesländern. Das fing damit an, dass die Wahlbeteiligung von Jugendlichen verglichen wurde. In Bayern ist sie am höchsten, in Bremen am geringsten. Wörtlich:

,,Während die gesamte Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl bei 76,2% lag, war sie bei den Jung- und Erstwählenden, den 18 – 20 Jährigen, nur bei 69,9%. Auffällig dabei, die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: Bayern schneidet mit 75,1% Wahlbeteiligung dabei am besten ab, Schlusslicht ist Bremen mit nur 58,6%. Das ist ein Unterschied von mehr als 16 Prozentpunkten!"

Report München macht einen Erklärungsversuch zum Ruhme Bayerns:

,,Höherer Bildungsabschluss, höhere Wahlbeteiligung?

Im Gegensatz zu Bremen ist die Arbeitslosigkeit mit 4,2% in Bayern niedrig. Nur 7,1% der Bayern unter 30 hatten 2017 keinen beruflichen Bildungsabschluss – das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland. Auffallend: Ist die Wahlbeteiligung höher, ist der Anteil von Menschen ohne beruflichen Abschluss niedriger – und umgekehrt. Bildungsabschlüsse könnten die Wahlbeteiligung also beeinflussen."

Zum Abschluss widmete sich Report München der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Verhältnis zu Bayern. Merkel war mit Präsident Obama und anderen Gipfelpartnern in Oberbayern. Bei strahlender Kulisse und Weißwürsten. Merkel liebt offensichtlich bayerische Schlösser und besucht regelmäßig die Wagnerfestspiele in Bayreuth.
Gelegentlich gab es Schwierigkeiten mit den Bayern, am Ende wird bewundert:

,,Merkel lernte aber auch mit Bierzelt und bayerischer Lebensart umzugehen. Und entwickelte ein Stück Bewunderung für die Bayern:
"Einmal weil sie hier abends um sechs schon längere Zeit bei Bier und Brot sitzen und trotzdem das Bundesland sind mit den besten Wirtschaftsleistungen, mit den besten Schulabschlüssen; ich weiß nicht wie sie das alles machen. In Bayern lernt es sich vielleicht schneller oder sie stehen früher auf als die anderen, ich weiß es nicht, aber es muss jedenfalls so bleiben wie es ist."

Bayern mit den besten Schulabschlüssen. Bayern mit den besten Wirtschaftsleistungen. – Das ist eine Bewunderung, die sich politisch für die kandidierende CSU in Stimmen am kommenden Sonntag niederschlagen soll.
Die sogenannten ,,besten Wirtschaftsleistungen" haben wenig mit der bayerischen Lebensart und sehr viel und sehr konkret damit zu tun, dass den Bayern von anderen Bundesländern in den Jahren nach 1945 unentwegt geholfen worden ist, und auch daran, dass die Sonderstellung der CSU als eigenständige regionale Partei innerhalb der Union von Politikern der CSU dazu benutzt worden ist, um Entwicklungsgelder und vor allem Aufträge für die Industrie in Bayern an Land zu ziehen: die Rüstungswirtschaft im Raum München und Nürnberg, die Luft- und Raumfahrtwirtschaft wurde mit Aufträgen aus Bonn und später Berlin gefüttert. Milliarden gingen in die Regionalentwicklung im bayerischen Raum. Ich erinnere mich noch gut an die Lage in den sechziger Jahren, als ich an einem Wirtschaftsinstitut der Ludwig-Maximilians-Universität in München arbeitete. Da gab es gleich mehrere Diplomanden und Doktoranden, die sich mit der Unterentwicklung im Bayerischen Wald und anderen Gebieten Bayerns beschäftigten. Und dann musste vor allem mit Bundesgeldern der Rhein-Main-Donaukanal gebaut werden. Noch früher, Ende der vierziger Jahre und Anfang der Fünfzigerjahre, mussten die Kumpel im Ruhrgebiet mit der von ihnen geförderten Kohle dafür sorgen, dass die Bayern nicht frieren. Pardon für diese sarkastische Anmerkung.
Damit will ich die Leistungen der Bayerinnen und Bayern nicht schmälern. Ich will nur darauf hinweisen, dass man als Medium mit dem jetzigen Zustand und im Vergleich mit anderen Bundesländern auch anders, objektiver, umgehen könnte, als der Bayerische Rundfunk und die ARD das tun.
Und dann die ARD mit den Tagesthemen vom 21.9.2021

Ab Minute 8:25 geht es um den Mord an einem 20-Jährigen in einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Ohne Zögern wird gleich zu Beginn über die Gewaltbereitschaft der ,,Coronaleugner" und ,,Querdenker" hergezogen. Wer mit der Coronapolitik nicht einverstanden ist, wer gar demonstriert, wird in diesem Stück mit Gewalt und Mord verbunden. Dabei bedienen sich die ARD-Tagesthemen-Redaktion und ihre Moderatorin Caren Miosga eines Zeugen, den einigermaßen um Objektivität und Sachlichkeit bemühte Beobachter des Zeitgeschehens eigentlich nur mit spitzen Fingern anfassen können: Olaf Sundermeyer. Von Minute 12:16 bis Minute 17:32, also 5 (!) Minuten und 16 Sekunden lang wird dieser Mensch interviewt. Er wird als Publizist und jemand, der sich viel mit der Querdenkerszene beschäftigt habe, eingeführt. Dass er sich viel damit beschäftigt hat, ist richtig. Aber er hat das von Anfang an nicht mit dem Willen zur Objektivität, sondern aggressiv getan. Auf dieser Linie liegen dann auch seine Äußerungen in diesem Tagesthemen-Interview. Sundermeyer weiß zum Beispiel, dass der Täter von Idar-Oberstein ein Zeichen setzen wollte. Die Querdenkerszene sehe sich im Widerstand zur Corona-Diktatur, so Sundermeyer. Und auf die Frage, ob daraus Terrorstrukturen entstehen könnten, weiß der von der ARD aufgebaute ,,Experte", diese Gefahr bestehe in jedem Fall. Er spricht von Blitzradikalisierung.
So wird das Attentat auf den Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein am gestrigen Abend prompt dazu benutzt, alle, die mit der herrschenden Corona-Politik nicht einverstanden sind, als radikal und als Terrorgefahr abzustempeln.
Das ist Wahlhilfe für die Regierenden; diese mauschelnde Meinungsmache hat mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung nichts zu tun. Sie unterscheidet sich von den als undemokratisch bezeichneten Ländern eigentlich nur dadurch, dass sie noch ein bisschen professioneller gemacht wird als dort.
Schauen Sie sich, wenn Sie Zeit haben, die beiden genannten Sendungen an. Es ist ein Lehrstück an undemokratischer Meinungsmache.
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