Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen

[Hans]

Schleichender EU-Beitritt: Worum geht es?
https://eu-no.ch/schleichender-eu-beitritt-worum-geht-es/

[Hans]

Die Story über ,,Count" Soros und seine Zerstörung des jungen lettischen Staates
  
 von Martin Berger, 20.01.2019
   
 Überall auf der Welt beschreiben alternative Medienseiten George Soros typischerweise als das Vordenker einer "globalistischen" Bewegung, die jede Gesellschaft untergräbt, wenn sie durch Subversion, Manipulation und Tricks profitieren kann.
  
 Wie der Telegraph verrät, unterstützt George Soros – jener Milliardär, der dafür bekannt ist, dass er die Bank von England "knackte" – eine Kampagne zur Vereitelung des Brexit, und nebenbei ist er eine der drei führenden Persönlichkeiten, die mit der Gruppe Best for Britain verbunden sind. Angeblich gab er dieser Bewegung etwa 500.000 Dollar, um ein zweites Referendum einzuleiten, um Großbritannien in der EU zu halten.
 https://www.bestforbritain.org/
  
 Donald Trump wiederum beschreibt diesen so genannten Philanthropen in seinen Twitter-Posts als Geldgeber für Anti-Trump-Protestler, während die Familie des Präsidenten und seine engsten Berater viel weiter gehen. Um diese Behauptung zu veranschaulichen, genügt es zu erwähnen, dass sein Sohn Trump Jr. eine Behauptung der Komikerin Roseanne Barr retiwttert hat, George Soros sei ein Nazi.
  
 Es wurde festgestellt, dass bei Fox News, in republikanischen Spendenaufrufen und in der Forschung konservativer Interessensgruppen der Name George Soros als universelles Symbol eines wild gewordenen Liberalismus verwendet wird.
  
 Es ist merkwürdig, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan George Soros beschuldigte, im Jahr 2013 regierungsfeindliche Proteste im Zentrum von Istanbul und in anderen Ländern der Welt unterstützt zu haben. Die Proteste wuchsen von einer Demonstration zur größten politischen Herausforderung, mit der der damalige Ministerpräsident Erdogan gegen seine Herrschaft konfrontiert war.
  
 Darüber hinaus behauptet die New York Times:
  
 ,,In der abschließenden Trump-Werbung für den Wahlkampf 2016 war Herr Soros – ebenso wie Janet L. Yellen, die damalige Vorsitzende der Federal Reserve, und Lloyd Blankfein, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, beide jüdisch – als Beispiele für "globale Sonderinteressen" zu sehen, die sich auf dem Rücken der arbeitenden Amerikaner bereicherten."
  
 Oft kann man geopolitische Analysten hören, in denen Soros als "einer der öffentlich bekanntesten Spender für amerikanische politische Wahlkämpfe in der modernen Zeit der Wahlkampffinanzierung" bezeichnet wird. Aber die traurige Wahrheit ist, dass er viel mehr Millionen an politische gemeinnützige Gruppen gespendet hat, die auf der ganzen Welt tätig sind und in den meisten Staaten nicht ihre wahren Spender offenlegen müssen.
  
 Igors Meija, der Vorstandsvorsitzende des lettischen Bauunternehmens Constructus LV, hat in einer seiner letzten Reden sehr anschaulich die wahre Natur der "selbstlosen Spenden" beschrieben. Spenden, von denen man weiß, dass George Soros sie getätigt hat und mit denen er Lettland und dessen Wirtschaft ruiniert. Insbesondere verriet der CEO, dass Soros oft damit prahlte, dass er 90 Millionen Dollar für die "Unterstützung der Demokratie" in Lettland ausgegeben habe. Doch wenn man sich die Gewinne von Soros und den anderen mächtigen Mitgliedern seines privaten Clubs wie den Rothschilds, die von diesen Investitionen profitierten, genauer ansieht, kann man mit Sicherheit sagen, dass sie mit ihren Spenden viel Geld verdient haben. Zu den bemerkenswertesten Vermögenswerten, die Soros und andere Oligarchen besitzen, gehört die lettische Auslandsverschuldung, die kürzlich 11 Milliarden Dollar erreicht hat, aufgrund von Machenschaften, die Soros in Zusammenarbeit mit den bestochenen lettischen Beamten durchgeführt hat. Dies entspricht 6.515 Dollar, die jeder Einwohner Lettlands zahlen muss, oder 12.509 Dollar, die von jeder erwerbstätigen Person genommen werden. Selbst um diese Schulden zu bedienen, müssen lettische Steuerzahler jeden Tag 1,1 Millionen Dollar ihres hart verdienten Geldes hergeben! Allein drei Monate dieses Schuldendienstes belaufen sich auf die 90 Millionen Dollar, die Soros für die "Demokratieförderung" in Lettland ausgegeben hat! Man muss zugeben, dass Soros und Leute wie er wissen, wie man mehr als beeindruckende ROI-Raten (Kapitalrenditen) erzielt.
  
 Wenn sich in absehbarer Zeit nichts ändert und sich die katastrophale demografische Situation in Lettland nicht verbessert, muss bis zum Jahr 2030 jeder wirtschaftlich aktive Einwohner Lettlands 23.882 Dollar an die freundlichen Philanthropen zahlen, die ihr Land ruiniert haben. Igors Meija beklagt, dass es Soros darüber hinaus gelungen ist, den lokalen Finanzsektor zu "liberalisieren", indem es alle lettischen Konkurrenten aus ihm eliminiert und das Geld der ruinierten lettischen Banken wie Latvijas Krājbanka, Trasta komercbanka, ABLV an ausländische Schuldner übergeben hat.
  
 Igors Meija ist überzeugt, dass dieser "Philanthrop" und sein "Club" nicht mit den fleischfressenden Praktiken aufhören werden. Vor allem wenn sie erkannt haben, dass die gehorsame lettische Bürokratie alles tun wird, was von ihr verlangt, um an der Macht zu bleiben und von der lokalen Bevölkerung zu profitieren. Der CEO ist überzeugt, dass Lettland an das Amerika im postkolumbischen Zeitalter erinnert. Seit die "weißen Weltverbesserer" an den lettischen Ufern landeten und der einheimischen Bevölkerung im Austausch für Diamanten und Gold Glasspiegel und Glasperlen anboten, hatten es die Letten schwer, über die Runden zu kommen.
  
 Ähnliche Fälle von Schuldenversklavung durch Soros und dergleichen gibt es in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt, wo Soros seine "philanthropischen Aktivitäten" ausübt.
  
 Die westlichen finanziellen und politischen Eliten haben jedoch erhebliche Vorteile daraus gezogen, dass sie George Soros auf einer Vielzahl von MSM-Plattformen, die ihnen gehören, verteidigt haben und dabei bewusst die wahre Natur dieses seelenlosen Plutokraten verschwiegen haben. Natürlich finden sich unter solchen Medien der Guardian, die New York Times und die Financial Times an der Spitze einer Reihe anderer Publikationen, die aufgrund ihrer umfangreichen Arbeit für die westlichen Finanzeliten bereits jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber der westlichen Öffentlichkeit verloren haben.

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/count-soros-20-01-2019/

[Hans]

Die EZB ist gefährlicher als jedes Casino
 28. Januar 2019  

[align=justify]Normalerweise ist der Durchschnittsbürger geneigt zu glauben, dass die Europäische Zentralbank weit vom Glücksspiel entfernt sei. Diese Vermutung trifft allerdings nur für das Glück zu, weil die ,,legale Abzocke" bei der EZB ihre wahre Heimat hat. Wenn man eine Lizenz zum Geld drucken besitzt, wie die EZB, muss man sich um kein Glück dieser Welt mehr sorgen. Die formalen Richtlinien, denen die EZB angeblich unterliegt, sind für die Profiteure des EZB-Systems keine Hürde. Im Gegenteil, vielfach machen diese Leute die Regeln bei der EZB sogar selbst, über ihre intensive Lobby-Arbeit oder Verbindung zur Finanzindustrie.[/align]


[align=justify]Die letzte große Debatte, die zu diesem Thema geführt wurde und schließlich vor dem EUGH endete, war das Kaufprogramm der EZB für Anleihen. Mit dieser Maßnahme der EZB flossen über Jahre monatlich bis zu 80 Milliarden Euro frisches Geld in das große europäische Finanz-Casino der Banken. Unter Brüdern im Geiste wurde die bemängelte Praxis erwartungsgemäß vom EuGH bestätigt: Hier mehr dazu: EuGH-Urteil Euro-Kritiker scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihekäufe. Alles andere hätte eine Unterbrechung der andauernden Umverteilung von unten nach oben bedeutet.[/align]
[size=undefined]
Wie groß kann das schwarze Loch werden[/size]
[align=justify]Im Rahmen des besagten Programms zum Aufkauf von Anleihen aller Art, flossen einige Billionen Euro in die Finanzindustrie. Hier etwas genauer beschrieben: Währungshüter EZB-Anleihekäufe erreichen ein Volumen von 2,5 Billionen Euro. Letztlich um die Banken von einschneidenden Risiken zu befreien und für andersartige Glücksspiele auszustatten, beispielsweise für die Börse. Die boomte in der Zeit. Spötter reden in diesem Zusammenhang gerne von ,,Schrottpapieren", die sich die EZB da an Land gezogen hat. Grund der weiter oben erwähnten Klage vor dem EuGH war der Vorwurf einer ,,verdeckten Staatsfinanzierung". Das ist gemäß der EZB-Statuten als auch nach den EU-Verträgen eigentlich verboten.[/align]

[align=justify]Aber wen interessiert ab dieser Liga noch das Gesetz? Schlimmer noch, der EZB-Casino-Betrieb interessiert sich nichtmal mehr für die Masse der EU Bürger. Niemandem ist aufgefallen, dass die EZB für den kleinen Mann schlicht unerreichbar ist. Schade, dass sie beim Casino Now nicht gelistet ist, obgleich viele gestandene Europäer liebend gern bei der EZB mitgespielt hätten. Scherz beiseite, denn wenn man anderen Berichten folgt, setzen die realen Casinos weltweit pro Jahr nur rund 70 Milliarden Dollar (rund 62 Mrd. Euro) um. Das verzockte die EZB mit ihrem Programm für gewöhnlich in weniger als einem Monat. Da erst wird verständlich, dass die EZB ein Casino der Extraklasse ist.[/align]
[size=undefined]
Wessen Gewinn wird bei der EZB ist garantiert[/size]
[align=justify]Nachdem der EUGH also die verdeckte Staatsfinanzierung und den Aufkauf von Schrottpapieren rechtlich nicht beanstandete, sondern ihm gleichsam noch den Segen erteilte, bleibt die Tresortür der EZB, dank rechtlich gewolltem Defekt, weit offen stehen. So können auch die letzten Reste, im übertragenem Sinn, noch herausgeholt werden. Wer es heute noch wagt, die eisernen Notenbank-Maßstäbe der Bundesbank auf die EZB portieren zu wollen, muss jederzeit mit einer vollen Breitseite aller Günstlinge der EZB rechnen.[/align]

[align=justify]Um die Verluste für die Allgemeinheit zu sichern, also die Umverteilung am Ende auch wirklich gelingen zu lassen, wurde übrigens flankierend zur EZB noch der ESM ersonnen. Wer erinnert sich noch? Niemand? Ok, hier eine kleine Drei-Minuten-Nachhilfe per Video. Nicht verwunderlich, denn der Gründungsvertrag besagt ja bereits, dass alles weitere im Geheimen zu regeln ist. Und noch viel wichtiger, dass jedwede Verantwortung der handelnden Personen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Absolute Immunität für alles. So ein Status ist der Wunschtraum eines jeden Bankräubers. Das ist beim ESM bis heute so. Und so kann man selbigen, neben der EZB als zentrale Säule der allgemeinen Vermögensplünderung bezeichnen.[/align]
[size=undefined]
Wann ist Zahltag[/size]
[align=justify]Wenn der Euro kollabiert, was irgendwann zwangsläufig der Fall sein muss, exakt dann ist der Bürger wieder gefragt. Über seine nationalen Notenbanken darf er hernach die Verluste ausgleichen. Für Deutschland bedeutet das mit Blick auf die EZB einen Anteil von 18 Prozent. Sollte die EZB mit hypothetisch fünf Billionen Euro über die Wupper gehen, ist Deutschland einmal mehr der größte ,,Nutznießer" mit immerhin gut einer Billion Euro. Einen ähnlich ,,Nutzen" könnte auch noch Target 2 entfalten, da hat Deutschland auch noch knapp eine Billion Euro im Feuer. Nimmt man diese beiden Risikopositionen zusammen, so entsprechen sie nochmal der aktuellen Staatsverschuldung Deutschlands von gut zwei Billionen Euro.[/align]

[align=justify]Dank des Euros wäre es also die doppelte Last wenn der Euro planmäßig zum Zeitpunkt X implodiert. Anders als in den regulären Casinos, haben die EZB-Zocker längst die Beute in Sachwerte verwandelt, die sie sich am Ende dieser heiteren Geschichte durch die Steuerzahler Europas haben bezahlen lassen. Insoweit ist es natürlich fies, wenn man bei der EZB von Casino spricht. Es ist und bleibt nach gemeinem Verständnis eine ordinäre Umverteilungseinrichtung, die man eben nicht so nennen darf. Dagegen ist jedes reale Casino die Ehrlichkeit in Institution.[/align]
[size=undefined]
https://qpress.de/2019/01/28/die-ezb-ist-gefaehrlicher-als-jedes-casino/[/size]

[Hans]

Die Friedenslüge
Die Europäische Union, Trägerin des Friedensnobelpreises, verkommt zum kriegstreibenden Militärpakt.
 von Bernhard Trautvetter
Foto: Sergey Kamshylin/Shutterstock.com
Ende Mai finden die Europawahlen statt. Die Mainstream-Medien werden bei dieser Gelegenheit die Öffentlichkeit mit Lobgesängen über die EU und NATO bombardieren, um die Kriegspläne, die hinter europäischen Militärprojekten wie dem PESCO-Militärpakt stecken, zu verschleiern. Die Friedensbewegung sollte traditionellen Ostermärsche nutzen, um derlei Wahnsinn Einhalt zu gebieten.
Vor den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 werden so genannte Pro-Europäer Lobeshymnen auf das ,,Friedensprojekt" Europäische Union anstimmen. Schon das Wort ,,Pro-Europäer" ist ein Propaganda-Instrument, legt es doch nahe, dass Europa ein Gebilde ohne Russland sei. Denn Russland verstehen EU-Militärstrategen im Einklang mit der NATO als ausgemachten Gegner oder gar als Feind. Das 70. NATO-Jubiläum Anfang April wird ebenfalls mit falschen Eindrücken aufwarten, darunter Fake-News über den ,,Friedens"-Faktor NATO, der dazu beiträgt, die EU zu militarisieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte den EU-Militärpakt PESCO unmittelbar nach seiner Gründung (1).

Auf die Öffentlichkeit kommt in jedem Fall Meinungsmache zu NATO und EU zu, die über die Mainstream-Medien wiederholt und gesteigert wird, damit sie möglichst alle BürgerInnen erreicht und im Sinne der westlichen Politik beeinflusst.

[size=undefined]
Eine Kostprobe und Premiere war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012. Das Nobelkomitee begründete seine Entscheidung mit der Aussage, die EU habe ,,über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden." Als das Wichtigste sah das Komitee ,,den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte" an, sowie ,,die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens" (2). Diese Darstellung sprach bereits 2012 den realen Entwicklungen Hohn.
Schon der Vertrag von Maastricht von 1993 schaffte rechtliche Grundlagen für die sogenannte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auch die sogenannte Verteidigung umfasste (3). Danach führten die Erfahrungen europäischer Kriegsbeteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens zu einer konkreteren Regelung der Instrumente der Militärpolitik der EU.
Der EU-Vertrag von 2012 formulierte zur GASP, man beabsichtige, ,,nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer ,Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik' (GSVP)":
*Die GSVP ,,sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden" (4).
Faktisch hat die EU seit 2003 mehr als 30 zivile und militärische GSVP-Missionen in Europa, Asien und Afrika eingeleitet und durchgeführt (5). Ziele dieser ,,Missionen" genannten Militäreinsätze waren Somalia, Irak, Ukraine, Libyen, Moldawien, Mali, Niger, Kosovo, Georgien, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Süd-Sudan und die Demokratische Republik Kongo (6).
Damit die EU militärisch immer handlungsfähiger wird, formuliert der schon zitierte Artikel 42 des EU-Vertrages:
,,Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung – im Folgenden ,Europäische Verteidigungsagentur' – ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" (4).
Dies legt die EU-Staaten auf eine immer weiter ausgebaute militärische Infrastruktur fest.
 Im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik der EU entstanden verschiedene Militärstrukturen.
PESCO und Militärische Mobilität
Zum einen gibt es seit November 2017 den Militärpakt PESCO. ,,Eurotopics", ein Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), erklärt dazu:
,,Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten haben in Brüssel mit einer Erklärung eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht. Angestrebt werden Rüstungsprojekte, der Aufbau multinationaler Einheiten und ein gemeinsames Hauptquartier" (7).
,,PESCO" ist die Abkürzung für ,,Ständige Europäische Strukturierte-Kooperation" – im Deutschen wird statt ,,Kooperation" das Wort ,,Zusammenarbeit" verwendet, wofür man die Abkürzung SSZ benutzt. ,,Kooperation" und ,,Strukturiertheit", das hört sich gut an, wie auch der Begriff ,,Sicherheitspolitik". Die verbale Beschönigung von Kriegsstrategien ist bekannt, Worte wie ,,Mission", ,,Luftschlag" oder auch ,,chirurgischer Schlag" machen das hinreichend deutlich. Doch dass die EU tatsächlich nicht nur Planungen strukturiert, sondern auch deren militärische Durchführung, zeigt, worum es wirklich geht:
,,Der Europäische Rat prüfte sogenannte Fortschritte im März 2017, und er hob den Stellenwert eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) hervor, einer neuen Struktur zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, militärische Missionen ohne Exekutivbefugnisse schneller, wirksamer und reibungsloser zu planen und durchzuführen" (.
Beim Durchführen geht es mitnichten nur um Einsätze in Afrika und Asien, sondern auch um einen anderen Kontinent:
,,Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 im Rahmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. (...) Die Behörde hatte schon vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. (...) Dafür sollten anschließend die 6,5 Milliarden Euro verfügbar sein" (9).
EU-Offizielle sprechen hier von ,,Militärischer Mobilität".
Die MilitaristInnen richten sich in der Tat über EU-Strukturen auf Krieg in Europa ein. Dazu gibt auch die Bundes-,,Verteidigungs"-Ministerin Ursula von der Leyen ihren Flankenschutz:
,,Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen" (10).
Sich im dicht besiedelten und hochindustrialisierten Europa auf den Einsatz kämpfender Truppen in einem erneuten Krieg einzustellen, das bedeutet: Die EU folgt der NATO-Politik darin, die Gefährdung der Zivilisation zu riskieren. Einen erneuten großen Krieg – ,,major war" – in Europa erklärte die NATO in der Klever Konferenz ,,Future Vector" 2014 für wieder möglich oder denkbar (11).[/size]

Das bedeutet, man nimmt den Zusammenbruch der Infrastruktur des digital vernetzten Gesundheitssystems, der Ressourcen-Versorgung, des Bankensystems et cetera – und ein nukleares Inferno in Europa – wissentlich in Kauf!

[size=undefined]
Nur schon ein Blick auf die Ukraine, die bei den Militärs seit Jahren immer wieder ein Bezugspunkt für die Legitimation ihrer Vorgehensweise ist, macht die Gefahr deutlich: Hier stehen vier Atomkraftwerke mit 15 Reaktorblöcken, darunter das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Kernkraft stellt 44 Prozent der Stromversorgung der Ukraine zur Verfügung. Die immer noch nicht gesicherte Nuklearruine in Tschernobyl mahnt: Wenn es in Europa zum Krieg kommt, dann endet menschliches Leben millionenfach; selbst das Ende der Zivilisation steht dann als Gefahr im Raum (12).
Für schnellere Truppen- und Materialtransporte auf dem europäischen Kontinent will auch die NATO sorgen und baut hierzu ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando im baden-württembergischen Ulm auf. Insgesamt will die Militärallianz ihre Verteidigungsbereitschaft bis 2020 deutlich erhöhen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollen hierzu 90 Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von ,,30 Tagen oder weniger" in den Einsatz geschickt werden können (13).
Die Ostermärsche gewinnen vor diesem Hintergrund eine neue, größere Bedeutung. Sie können etwa einen Monat vor den EU-Parlamentswahlen auf die zunehmenden Gefahren hinweisen und das zwingende Erfordernis einer Friedenspolitik in die Öffentlichkeit tragen. Die Friedensbewegung in Europa hat eine neue Verantwortung; auch eine internationale Vernetzung ist erforderlich![/size]

[size=undefined]
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_148838.htm
 (2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/nobelpreis-fuer-eu-erklaerung-des-komitees-im-wortlaut-a-860952.html
 (3) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/gasp
 (4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT
 (5) http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/275518/europaeische-verteidigungspolitik
 (6) https://eeas.europa.eu/topics/military-and-civilian-missions-and-operations/430/military-and-civilian-missions-and-operations_en
 (7) https://www.eurotopics.net/de/189303/was-hat-europa-von-einer-verteidigungsunion#
 ( http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_5.1.2.pdf
 http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/159/gemeinsame-sicherheits-und-verteidigungspolitik
 (9) Frankfurter Rundschau, 6.6.2018
 (10) https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-fordert-mehr-militaerische-mobilitaet-in-europa-a2387007.html#
 (11) In diesem NATO-Dokument findet man die Erklärung, ein dritter großer Krieg in Europa sei möglich: "The two decade long assumption that there will not be a major war in Europe is in some doubt." Quelle: http://www.japcc.org/wp-content/uploads/Future_Vector_II_web.pdf
 (12) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/atomkraftwerk-akw-ukraine-stoerung
 (13) https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/aufruestung-eu-kommission-nato-ulm
https://www.rubikon.news/artikel/die-friedensluge[/size]

[Hans]

Äußere und innere Feinde
16.04.2019
BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus.
Propaganda
Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen "Aktionsplan" vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische "Pro-Kreml-Propaganda" gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein "Frühwarnsystem" aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit "EU East Stratcom Taskforce" zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.
Fake News
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei "nie gegeben" worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer "Unterminierung Georgiens" und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.
Ohne Belege
In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme "ranghohe Geheimdienstvertreter", es gebe "Erkenntnisse" über russische "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen". Dies geschehe "über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT".[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, "die Bedeutung des Europaparlaments" werde dabei "in Frage gestellt". Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das " russische Vorgehen" sei "bislang weniger sichtbar" als in anderen Fällen. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung" stecke, sei "schwer zu durchschauen". "Grundsätzlich" müsse man davon ausgehen, dass "die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe"; diese würden anschließend"von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt". Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.
Die "Gerassimow-Doktrin"
Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der "Gerassimow-Doktrin". Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der "über größere militärische, politische und ökonomische Macht" verfüge, sei man auf "neue Taktiken" angewiesen, die "direkte und offene Konfrontationen" vermieden - eben auf einen "hybriden Krieg".[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die "Gerassimow-Doktrin" ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von "Putins hybriden Attacken" in der "Gerassimow-Doktrin": "Da steht doch alles, schwarz auf weiß!"[8]
Frei erfunden
Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der "Farbrevolutionen" der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte "politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen" der NATO-Staaten - und wie sie "in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung" in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine "Gerassimow-Doktrin" gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten "hybriden Kriegs". In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert ("I'm sorry for creating the 'Gerasimov Doctrine'" [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.
"Nichts anderes als wir"
In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. "[Die] machen [...] nichts anderes als wir" - so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur "Political Warfare" im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]
"Putins Helfer"
In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als "Putin-Versteher" mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer "hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands" denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger ("innerer Feind") zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.
 
[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.
[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.
[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.
[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.
[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.
[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.
[7] Mark Galeotti: The "Gerasimov Doctrine" and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.
[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.
[9] Woenno-Promyschlennyi Kur'er vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.
[10] Mark Galeotti: I'm sorry for Creating the "Gerasimov Doctrine". foreignpolicy.com 05.03.2018.
[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.
[12] Veranstaltungsbericht "Hybrid Warfare". sicherheitspolitik.de 01.04.2019.
[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/

[Hans]

Die EU funktioniert nur von OBEN nach UNTEN. Wen wähle ich im Mai?
 23. April 2019 von Kinesiologie Köhn Potsdam, posted in Allgemein, Aufstehen!, Friedensarbeit, Globalisten & Matrix, Kultur und Lebenskultur
Demokratie? Die Wahlen kommen auf uns zu aber wen soll man in dieser EU wählen? Wie geht es eigentlich den anderen EU-Bürgern, welche Gründe hätten die denn für eine Wahlentscheidung? Welche Probleme gibt es in Rumänien, Bulgarien, Lettland usw. ? Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist die Kommunikation. Der Austausch zwischen z.B. Interessengruppen, Bevölkerungsgruppen, Bevölkerungsschichten und Klassen ist eine Grundlage von Demokratie. Können spanische Bauern mit deutschen Bauern sprechen? Slowakische Arbeiter mit bretonischen Arbeitern, deutsche Hartz4-Empfänger mit rumänischen Wohnungslosen? In einem Nationalstaat kann man die gemeinsame Sprache voraussetzen. In der EU nicht. Fragezeichen, keine Kommunikation zwischen den Völkern, keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsamen Foren, keine Vertreter der Völker – denen der Bürger diesen Anspruch auch tatsächlich zutrauen kann.
Alle Schaltstellen sind von Konzern-Kollaborateuren besetzt. Und genau so fühlen sich die Erfahrungen mit der EU an.
 
Hier ein Beispiel :
Zitat aus dem Artikel Neoliberaler Faschismus   **Droh-, Selektions- und Ausmerzideologie
,,Armut ist Ergebnis von Faulheit"
Die, die sich ,,im Wettbewerb" nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit ,,Absturz" bedroht; die ,,Ausgeschiedenen und Überflüssigen" werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser ,,Humanschrott", der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.
Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft:
Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.
Die neoliberalen ,,Eliten" organisieren die schleichende Vernichtung der ,,Ausgeschiedenen und Überflüssigen". Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der ,,Überflüssigen" soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte ,,Gesundheitsversorgung" erreicht werden.
** Zitat Ende
https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
Diese Ideologie ist auch in Deutschland verwirklicht. Sie ist in den Köpfen der Bürger angekommen. Die angeblich demokratischen Strukturen transportieren diese Ideologie und stellen sie NICHT in Frage.
Weitere Beispiele sind der Krieg gegen Jugoslawien und Libyen aber auch der ignorierte jahrelange Protest gegen Glyphosat und GMO und die Genehmigungen durch die EU. Aber auch TTIP steht nach massiven Protesten und Unterschriftensammlungen der Bürgerbewegungen schon wieder auf der Genehmigungsliste der EU. Ganz zu schweigen von CETA. Aber auch die in den europäischen Medien ignorierte maßlose Gewalt der französischen Administration gegen die Bürger Frankreichs, ist ein deutliches Zeichen von >nicht im Sinne der Bürger arbeitenden Strukturen< , ebenso die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die Liste ist schier endlos und die NICHTDEMOKRATIE der EU offensichtlich.
Was soll also die Wahl? Die Liste der kriegsbefürwortenden Parteien ist lang, die anderen sind zerstritten. Ich möchte keine Empfehlung abgeben.
https://kinesiologiewordpress.wordpress.com/2019/04/23/die-eu-funktioniert-nur-von-oben-nach-unten/

[Hans]

Rede am Europatag zum EU-Imperialismus

[align=left]Weiter hier: um EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen" auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal.[/align]

https://unser-politikblog.blogspot.com/2019/05/rede-am-europatag-zum-eu-imperialismus.html

[Hans]

Das Elitenprojekt
Die Europäische Union ist ein bürokratisches Monster, das die Klassengesellschaft absichern will.
von Peter Frey
Foto: StockLite/Shutterstock.com
Der Neoliberalismus kam auf leisen Sohlen und im weißen Gewand. Dieses Gewand besteht aus großen Worte — Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Der Parlamentarismus in den Nationalstaaten hält für Bürger die Illusion eines echten Mitbestimmungsrechts aufrecht. In Wahrheit funktioniert ,,Demokratie" in der Europäischen Union nicht als Volksherrschaft, sondern als Herrschaft über das Volk. Der europäische Traum ist der eines konsequent von oben aufzubauenden und zu verwaltenden Superstaates.
An den Beginn dieses Artikels sei ein Jahrzehnte altes Zitat des französischen Politikers Robert Schuman gestellt:
,,Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern — die erste Etappe der europäischen Föderation — und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind. Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist" (1).
Inwieweit Schuman Ideologe oder Missbrauchter oder auch eine Mischung aus beidem war, lassen wir an dieser Stelle außen vor. Fakt ist, dass er eine von Macht getriebene Entscheidung in einen Mantel von Ethik und Moral hüllte, um der Bevölkerung ein Projekt, das niemals das ihre war, als scheinbar eben das zu verkaufen. Schuman setzte fort:
,,Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offen steht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfasst, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen. Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils" (2).
Der Zitierte preist an dieser Stelle nichts anderes als das System, das Europa zuvor in zwei fürchterliche Kriege gestürzt hatte. Das für mich Frappierendste an dem Zitat ist jedoch, dass der koloniale Anspruch des europäischen Imperialismus — mit Frankreich an der Spitze — auf Afrika schon damals klar und deutlich postuliert, ja konsequent weitergeführt wurde. Und damals wie heute wurde es in eine verzerrende, lügende Sprache gepackt, im Zitat: ,,die Entwicklung des afrikanischen Erdteils"!
Das Zitat stammt aus einer Rede Robert Schumans vom 9. Mai 1950. Diese Rede wird heute — symbolisch — als die Geburtsurkunde der Europäischen Union bezeichnet. Schuman überlebte faszinierenderweise seit dem Kriegsende ein Dutzend Regierungen als Ministerpräsident, Finanz- und Außenminister Frankreichs. 1958 wurde er schließlich zum ersten Präsidenten der Europäischen Union gewählt (3). In seiner denkwürdigen Rede vernahm man des Weiteren:
,,Die Ein- und Ausfuhr von Kohle und Stahl zwischen den Teilnehmerländern wird sofort von aller Zollpflicht befreit und darf nicht nach verschiedenen Frachttarifen behandelt werden. Nach und nach werden sich so die Bedingungen herausbilden, die dann von selbst die rationellste Verteilung der Produktion auf dem höchsten Leistungsniveau gewährleisten. Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das nach einer Aufteilung und Ausbeutung der nationalen Märkte durch einschränkende Praktiken die Aufrechterhaltung hoher Profite anstrebt, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die Ausdehnung der Produktion gewährleisten" (4).

Das Konzept ist verblüffend simpel — bis heute und es heißt: Kappung aller Hindernisse für einen grenzenlos freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

Doch auf dieses Konzept — und das gilt heute in gleicher Weise — musste eine Marke, die den Menschen das Gefühl (!) vermittelte, dass ein solches Konzept gut für uns alle, gut für die Gesellschaft ist. Zur gleichen Zeit führte Frankreich eine Reihe kolonialer Feldzüge in Indochina und Nordafrika. Das sei erwähnt, um den Lesern das Groteske der wohlfeilen Worte bewusst zu machen. B-Geschichten gibt es, seit es Macht gibt — also seit Menschengedenken.
Immer waren es Vertreter der Wirtschaft, die die Politik veranlassten, die Strukturen der EU weiter zu formen. Die EU ist nie etwas anderes als ein Projekt des Geldes gewesen und die heutige Praxis zeigt das fortwährend. Natürlich muss man in der Lage sein, hinter die Fassade des Projekts zu schauen. Vor der ernüchternden Wirklichkeit ist nämlich ein gewaltiger Popanz aufgebaut, der uns Bürgern suggeriert, dass wir es gewesen wären, welche die europäische Einigung — in Form eben dieser Institution EU — gefordert und bewusst mitgetrieben hätten.
Das ist einfach nicht wahr.

Weil die EU ein Projekt von Wirtschafts- und Finanzeliten ist, so wie das auch für die Politik der Nationalstaaten, also der Mitglieder der EU — und natürlich auch darüber hinaus — gilt, sitzen an den entscheidenden Schalthebeln dieses supranationalen Gebildes Leute aus der Wirtschaft.

Die EU wird organisiert und gesteuert von Konzernvertretern und von Bankern. Von diesen im wahrsten Sinne des Wortes beauftragte Politiker sowie ins Leben gerufene und finanzierte Organisationen wurden als neue Ebene eingezogen und lassen die monopolartigen Strukturen dahinter verschwimmen.
Es gibt keine unabhängigen Entscheider in der EU. Wir finden keine Menschen, die einer tatsächlichen Graswurzelbewegung entstammen und bodenständig geblieben sind. Menschen, die damit ihrem Gewissen und dem Auftrag ihrer Wähler folgen könnten. Auch kleine Unternehmer und tatsächlich von Wirtschaft und Politik unabhängige Organisationen haben im Moloch EU nichts zu melden.
Dieses Gebilde ist genau dafür da, am großen Rad zu drehen. Kleinteiligkeit ist da nicht gewünscht und aufgrund der Struktur auch gar nicht anwendbar. Denn solche großen Strukturen ersticken auch in ihrem eigenen bürokratischen Sumpf, wobei sie zehntausenden Menschen ein recht einträgliches Auskommen bescheren. Die EU bedient also auch ohne Zweifel unseren Opportunismus.
Auf der ersten Seite und im ersten Abschnitt eines Grundsatzdokuments der Europäischen Kommission ist Folgendes zu lesen:
,,Das Alleinstellungsmerkmal der EU ist, dass alle diese Staaten souverän und unabhängig bleiben, aber einige ihrer hoheitlichen Befugnisse in Bereichen bündeln, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist" (5).
Nur um anzudeuten, wie viel Schein in diesen wohlklingenden Sätzen steckt, die sich durch das ganze Dokument ziehen: Griechenland kann ein Lied davon singen, wie ,,souverän" es noch als EU-Mitglied ist. Souverän ist der Beherrschende, nicht der Beherrschte. Bei den Beherrschten finden sich dann immer noch genug Opportunisten, die für den eigenen kleinen oder auch größeren Gewinn, das System der Herrschenden stützen. Auch das zeigt Griechenland deutlich.
Das oben erwähnte Papier gibt sich die Überschrift: ,,Die Europäische Union — Was sie ist und was sie tut". Der ganz oben stehende Punkt ihres Tuns im Bereich Wirtschaft und Finanzen lautet:
,,Förderung von Wachstum und Beschäftigung" (6).
Wenn Sie diese Pille — selbstredend unterbewusst — akzeptiert und geschluckt haben, werden Sie alles Weitere aus der damit gebildeten Matrix begreifen und hinnehmen.
Dabei ist das Mantra vom (ewigen) Wachstum genauso irrsinnig, wie das von Beschäftigung. Doch alles andere ordnet sich diesem Irrsinn — das ist gelebte Praxis der EU-Politik — konsequent unter.
Mit solch einem Grundsatz ist für mich ein auf die Natur und die Menschen hier und anderswo ausgerichtetes Denken und Handeln schlicht unvereinbar. Das, was die menschliche Zivilisation mit Sicherheit an ihr selbstgemachtes Ende führen wird, ist auch noch als eherner Grundsatz festgeschrieben.
Ähnliches las ich in Grundsatzdokumenten der Vereinten Nationen, zum Beispiel in der Agenda 2030:
,,Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsstufen und Kapazitäten der einzelnen Länder" (7).
Den Vereinten Nationen — ebenso wie die EU ein Elitenprojekt und eine supranationale Organisation — ist es ernst. Sie wiederholt ihre Agenda:
,,Wir sehen eine Welt vor uns, in der jedes Land ein dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum genießt und es menschenwürdige Arbeit für alle gibt" (.
17-mal taucht ,,nachhaltiges Wirtschaftswachstum" im Dokument auf, bis hin zu konkreten Vorgaben wie das in allen (!) Staaten der Weltgemeinschaft umzusetzen ist (9). Denken wir immer wieder daran: So wie die Europäische Union sind auch die Vereinten Nationen ein Elitenprojekt. Volkes Wille hat bei der Gründung beider Organisationen keine Rolle gespielt. Beide haben sich den Kapitalismus als alternativlos zu eigen gemacht, weil das schließlich auch der konkrete Auftrag für sie war.
Wenn sich Politik an diese ehernen Grundsätze erzkapitalistischen Wirtschaftens hält, dann müssen solche Dinge zwangsläufig kommen:

• EU-Assoziierungsabkommen
  
• EU-Fischfang
  
• EU-Sanktionen
  

Was denken Sie, liebe Leser, wie groß Ihr Einfluss auf Prozesse ist, die vom Räderwerk der EU angestoßen werden?
Wurden wir jemals wirklich gefragt? Oder wurden wir einfach nur informiert?

Die Rolle des Parlamentarismus in Nationalstaaten ist die einer Fassade, die uns die Illusion von Mitbestimmung verschafft.

Je weiter wir in der Machtvertikale nach oben gehen, desto größer die Fassade, desto geringer unser politischer Einfluss. Was auf lokaler, kommunaler Ebene noch hinreichend funktionieren kann, wird spätestens im Bundestag zur Farce. Im supranationalen Gebilde der Europäischen Union wird es schlicht zum Witz.
Die Kampagne — so wie sie durch die EU vor deren Parlamentswahlen im Mai 2019 geführt wurde — ist daher auch in keiner Weise konkret. Sie spielt(e) nur noch mit emotional gefärbten Parolen, die man früher der Sparte ,,Es droht der Untergang des Abendlandes" zuordnete. Heute muss das Gespenst des Populismus und ,,russischer Beeinflussung" herhalten, um die Menschen vor den Karren des neoliberalen, kriegsstiftenden Projekts EU zu spannen. Dafür — nicht aber für eine wirkliche sachbezogene Diskussion zum Auftrag und praktischen Tun der EU — geben sich die tonangebenden Medien gern her (10).
Was bleibt?
Nicht dass ich nun dazu auffordere, die Europäische Union zu bekämpfen. Doch lehne ich sie für mich — als Instrument politischer Teilhabe — schlicht ab. Die EU spaltet und normiert, ihre Agenda ist aggressiv über den Kontinent hinaus, sie trägt den Krieg in sich. Dabei hat sie den Namen Europa für sich gekapert. Sie spielt im Wortgebrauch mit Werten, um die Bevölkerung vor ihren Karren zu spannen und in der Praxis ist sie schlicht eine Wirtschaftsunion unter deutscher Führung.

Die EU ist eine notwendige Institution, um den Irrsinn unserer Marktwirtschaft, der tatsächlich gelebten Ideologie, noch ein paar Jahrzehnte weitertreiben zu können.

Ein Projekt, dass dafür entwickelt und geformt wurde, wirtschaftliche Macht zu zementieren, auszubauen und das dafür ausgerüstet ist, diese Ziele mit den umfassenden Mitteln des Krieges zu erreichen, kann kein Projekt sein, mit dem ich mich in irgendeiner Art und Weise identifizieren will. Einem solchen Projekt werde ich auch nicht mit meiner Stimme seine weitere Existenz legitimieren. Europa aber ist viel, viel mehr, als das beschränkte und moralisch aufgepeppte Kapitalismus-Projekt, das sich mit dem Namen Europäische Union schmückt.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Quellen und Anmerkungen:
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.
(1, 2, 4) https://www.robert-schuman.eu/en/declaration-of-9-may-1950/de; abgerufen: 18.5.2019
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Schuman#Nachkriegszeit; abgerufen: 18.5.2019, 11:35 Uhr
(5-7) https://hla21.de/wp-content/uploads/2016/12/NAX_2030-AgendafuerNachhaltigeEntwicklung150918-1.pdf; S. 3, S. 4, S. 21; abgerufen: 18.5.2019
( Grundsatzpapier der Europäischen Kommission; https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/715cfcc8-fa70-11e7-b8f5-01aa75ed71a1; 2018; ISBN 978-92-79-63384-3; im Weiteren GPEUK; S. 7
(9) GPEUK; S. 14
(10) 8.3.2019, 16:59 Uhr; https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/mdr-europakonferenz-leipzig-zweiter-tag-oettinger-100.html
https://www.rubikon.news/artikel/das-elitenprojekt

[Hans]

EU ist ernsthafte Bedrohung der Demokratie
22. Juni 2019 WiKa Europa, Hintergrund, Meinung, Politik, Utopia 6



[align=justify]B-Rüssel: Die EU-Granden führen dieser Tage nicht nur sich selbst vor. Nein, mit dem offenen Posten-Geschacher um die Spitzenämter innerhalb der EU entlarven sie sogleich die gesamte Veranstaltung. Sie demonstrieren durch die Hängepartie um so eindrucksvoller, dass das EU-Parlament auch nur ein teure Lachnummer ist. Eine Instanz, die für sich selbst, außer Steuergeld zu verbrennen, nichts für sich selbst auf die Reihe bekommen kann. Für die Wähler, die sie angeblich vertreten sollen/wollen, noch viel weniger. Das werden wir in der Folge noch ein wenig illustrieren.[/align]
[align=justify]Bestimmt wurde das EU-Parlament als Placebo-Veranstaltung seinerzeit sehr planvoll eingerichtet. Nur mit Demokratie hat das leider sehr wenig zu tun, egal wie sehr man sich um unterschiedliche Demokratiemodelle streiten mag. Selbst China und Nordkorea sind schließlich Demokratien. Bei bestimmten Situation beschleicht den Betrachter der Verdacht, dass die EU unbedingt zu diesen Ländern aufschließen will. Zumindest was Kontrolle und Überwachung ihres Menschenmaterials anbelangt. Vielleicht muss man den Prozess als Übergang zu der legendären ,,Eine-Welt-Regierung" begreifen?[/align]
[align=justify]Das ist der Zustand, in dem es keine Nationen mehr gibt und sich alle Leute lieb haben sollen. Quasi die ,,theoretische EU" in noch größer. Dann wird es nur noch Provinzen geben. Auch Kriege wird es dann Gott sei dank nicht mehr geben. Wenn sich die Leute irgendwo die Schädel wegschießen, dann kann es sich nur noch um lokale Aufstände handeln. Hilfsweise vielleicht um konkurrierende Konzerne, die sich ausnahmsweise mal Privatkriege um irgendwelche Rohstoffe liefern. Es wird die Zeit sein, in der keine Wähler mehr mit demokratischen Prozessen belästigt werden müssen, weil die intelligente Verwaltung der Nutzmenschen solche Anachronismen überflüssig machen wird.[/align]
Auf der Suche nach den Resten
[align=justify]Wer heute allerdings noch mal nach den Überresten des Wählereinflusses innerhalb der EU suchen möchte, der ist mit dem nachfolgenden, kleinen Lehrfilm sehr gut beraten. Das ist quasi geliebte Demokratie, wie wir sie in wenigen Jahrzehnte sicherlich nicht mehr haben werden. Eigentlich ist sie ja heute auch schon weg. Und den Beleg dafür haben die EU-Führer gerade dieser Tage selbst geliefert. Jetzt wollen sie die Schmach endgültig im Hinterzimmer ausschochern, damit die (ohnehin nicht vorhandene) Demokratie keinen Schaden leidet.[/align]

[align=justify]https://www.youtube.com/watch?v=vfKHCvsstpA[/align]

[align=justify]Wollte man das mit der Freiheit, Demokratie und dem Frieden ernst nehmen, müsste das alles sicher etwas anders aufgezogen werden. Aber wem sollte das schon ernst sein. Schließlich ist nicht nur die Über-Mutter Merkel froh und dankbar darum, an dem ewig nörgelndem Pöbel vorbeiregieren zu dürfen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie, bei der eigentlich nur unklar ist, wen sie wirklich repräsentiert. So kann sie immerhin, wie sie es auch tut, den letzten Schei** machen.[/align]
Der Rechnungsempfänger ist bekannt
[align=justify]Alles selbstverständlich im Namen und auf Rechnung der Wähler. Jetzt wurde die GroKo zwar mit der EU-Wahl schon zum wiederholten Male abgewählt, aber genau das interessiert ausgerechnet den Machtapparat am allerwenigsten. Ein strammes ,,weiter so", mit scharfem Links- und Grün-Fascho-Duktus soll jetzt irgendwie richten und etwas trendiger daherkommen. Nur die Betroffenen und Zahlenden mehr zu beteiligen, scheidet allein schon aus, da sonst das Geltungsbedürfnis der Politiker zu kurz käme.[/align]
[align=justify]Zusammenfassend kann man sagen, dass die Politik einen Kurswechsel diesbezüglich nachhaltig ausschließen kann, weil eine Selbstentmachtung zugunsten des ,,dienenden Souveräns" gar nicht in die Tüte kommt. Deshalb passt die Überschrift haargenau. Sollte dem Pöbel nicht alsbald die ,,demokratisch ernannte Spitzenmannschaft" präsentiert werden, die sie über die kommende Legislatur nach Strich und Faden verarschen darf, könnte das nichtexistente EU-Volk noch narrisch werden. Deshalb ist das ohne Not provozierte Vakuum in dem EU-Panoptikum die eigentliche Gefahr für die Demokratie nach EU-Lesart. Also dann ... auf zur nächsten Hängepartie.[/align]
https://qpress.de/2019/06/22/eu-ist-ernsthafte-bedrohung-der-demokratie/

[Hans]

Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder: Die Doppelmoral des Westens


Die EU-Kommission beschwert sich über eine Zunahme ,,pro-russischer Propaganda" in der EU und über ,,ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten der EU". Gleichzeitig mischt sie sich selbst massiv in innere Angelegenheiten anderer Länder ein.
Wenn es um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der eigenen Länder geht, versteht die ,,westliche Wertegemeinschaft" keinen Spaß. Wir alle erinnern uns an das Theater um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Obwohl der Mueller-Report gezeigt hat, dass an der Sache nichts dran war, hat die Hysterie um die angebliche russische Einmischung drei Jahre lang dienweltweiten Schlagzeilen beherrscht.
In den USA gibt es schon seit 1937 ein Gesetz, den Foreign Agents Registration Act (FARA), das regelt, dass jeder, der aus dem Ausland finanziert wird oder auch nur Ausländer ist, und sich politisch aktiv zeigt, als ,,ausländischer Agent" registriert werden muss. So wollen die USA jede Einmischung von außen in ihre Angelegenheiten verhindern. Das geht so weit, dass kürzlich eine russische Studentin in den USA festgenommen und zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, weil sie als Waffennärrin Kontakt zur mächtigen US-Waffenlobby hatte, aber nicht als ,,ausländische Agentin" registriert war.
Aber als Russland vor einigen Jahren eine sogar nur abgeschwächte Variante dieses US-Gesetzes einführte, war die Aufregung im Westen groß, weil Russland damit angeblich die Zivilgesellschaft einschränkt.
Aber auch unter Freunden reagiert der Westen empfindlich, wenn sich ein anderes Land zu innenpolitischen Themen äußert. All vor einigen Monaten der italienische Innenminister Sympathie und Verständnis für die Gelbwesten geäußert hat, war Paris so sauer, dass es seinen Botschafter aus Rom abgezogen hat. Ein einmaliger Vorgang unter verbündeten westlichen Ländern.
Und auch die EU reagiert sehr empfindlich. Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King hat am Donnerstag mitgeteilt: ,,Unser Team hat Daten präsentiert, die zeigen, dass sich die pro-russische Propaganda im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdoppelt hat."
Außerdem hatte der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Donnerstag erklärt, das Europäische Parlament bereite eine gesonderte Entschließung zum Thema ,,ausländische Einmischung in die Europäische Union" vor und werde sie auf einer der Plenartagungen in Straßburg vorstellen.
Gleichzeitig hat der Westen aber keinerlei Probleme damit, sich selbst überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Die EU-Kommission selbst finanziert zum Beispiel unter anderem die russische NGO ,,OVD-Info", die als Sprachrohr der Moskauer Demonstranten deren Zahlen über angebliche Verhaftungen in Moskau in die Welt posaunt und dabei von allen westlichen Medien zitiert wird. Die EU-Kommission unterstützt also nicht nur die Demonstranten in Moskau, sondern sorgt auch noch dafür, dass die westlichen Medien die Zahlen melden, die man braucht, um Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dass sich die EU-Kommission über ,,pro-russische Propaganda" beschwert ist also reine Heuchelei.
Aber das ist längst nicht alles. Vor einigen Wochen etwa hat der deutsche Auslands-Staatssender Deutsche Welle offen in Moskau zu Demonstrationen aufgerufen. Die Deutsche Welle bestreitet das, aber der Tweet mit der Aufforderung an die Menschen in Moskau, sich an einer illegalen Demonstration zu beteiligen, ist immer noch im Netz.
Das könnte übrigens Konsequenzen haben, denn im russischen Parlament wird dieser Fall untersucht und sogar ein Entzug der Akkreditierung für die Deutsche Welle in Russland wurde bereits ins Gespräch gebracht. Das wäre der erste derartige Fall in Russland und sollte es so weit kommen, werden die westlichen Medien sicher geschlossen entrüstet aufheulen.
Auch die US-Botschaft in Moskau hat ganz offen zu den Demonstrationen aufgerufen und sogar die Sammelplätze und geplanten Routen der illegalen Demonstration vom 3. August veröffentlicht, wobei diese an dem Tag auch noch laufend aktualisiert wurden. Die Begründung, man wollte damit US-Bürger auf mögliche Gefahren hinweisen, ist reiner Hohn, denn kein US-Tourist in Moskau versteht Russisch, aber die Veröffentlichungen waren auf Russisch und nicht auf Englisch.
Russland hat deswegen sogar offiziell bei der OSZE gegen das Verhalten der USA und Deutschlands protestiert. Das russische Außenministerium hat die staatlichen Medien der USA und Deutschlands explizit beschuldigt, falsch berichtet zu haben, mit dem Ziel, die Atmosphäre anzuheizen, über eine angeblich beispiellose politische Krise zu berichten und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben. Namentlich hat das russische Außenministerium Radio Free Europe und Radio Voice of America (beide staatliche, von der US-Regierung finanzierte Medien), sowie ARD, ZDF und Deutsche Welle (alle vom deutschen Staat finanziert) genannt.
Der Westen, der auf jede noch so kleine – oder gar nicht vorhandene – Einmischung (siehe US-Wahlen) höchst empfindlich reagiert, nimmt sich das Recht heraus, genau das selbst zu tun. Alleine aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass der Westen allein für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Russland mindestens eine Milliarde pro Jahr ausgibt.
Trotzdem bestreitet der Westen das Offensichtliche. Wie gesehen bestreitet zum Beispiel die Deutsche Welle, zu illegalen Demonstrationen in Moskau aufgerufen zu haben, obwohl sie genau das wortwörtlich getweetet hat. Und die US-Botschaft behauptet, Sicherheitshinweise für US-Bürger auf Russisch zu veröffentlichen.
Solche Beispiele gibt es reichlich. Nehmen wir Venezuela, wo die Einmischung des Westens so weit geht, einfach einen gewählten Präsidenten nicht anzuerkennen und stattdessen jemanden als ,,Übergangspräsident" anzuerkennen, der laut Verfassung gar nicht als ,,Übergangspräsident" in Frage kommt. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Verhalten der Bundesregierung als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Und auch in Hongkong wieder das gleiche Bild. Der Westen ist ganz entrüstet und spricht von chinesischer Propaganda, wenn Peking sich über Einmischungen westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Hongkongs bzw. Chinas beschwert. Dabei ist es unbestritten und für jeden sichtbar: Alle westlichen Medien, die staatlich finanzierten allen voran, berichten mit großer Sympathie einseitig zu Gunsten der Demonstranten und verschweigen deren Gewalt und Randale und die Tatsache, dass sie die öffentliche Ordnung ganz bewusst stören, wenn sie U-Bahnen oder den Flughafen blockieren.
Mehr noch: Der Demonstrantenführer Wong sagt offen: ,,Nur friedlicher Protest reicht nicht,,. Was wäre, wenn Pegida mit solchen Aussagen vor die Presse treten würde? Und was wäre, wenn die Pegida-Anführer nach solchen Verkündigungen von Peking Unterstützung bekämen? Wie würden wohl Medien und Politik in Deutschland reagieren?
Und wie würde man wohl in Deutschland reagieren, wenn Pegida die Berliner U-Bahn oder Flughäfen blockieren würde? Ich vermute, die Verantwortlichen würden wegen schweren Landfriedensbruchs im Gefängnis verschwinden. Wenn so etwas in Hongkong geschieht und die Polizei dagegen vorgeht, wird sie vom Westen kritisiert.
In China dürfen die Organisatoren solcher Aktionen sogar frei herumlaufen und in der Welt herumreisen, um Unterstützung in anderen Ländern zu suchen. So ist Herr Wong, der 22-jährige Organisator, gerade in Deutschland und durfte den Außenminister treffen und wird in Berlin bei der Presse herumgereicht. Was ist das, wenn keine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas?
Und in einem Interview in der ,,Welt" gibt Wong auch ganz offen zu, dass der Westen ihn unterstützt:

,,Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern widmen deutsche Politiker Hongkong mehr Aufmerksamkeit. Auch die Vertreter deutscher Konsulate haben uns immer Unterstützung signalisiert, sei es bei den Regenschirmprotesten vor fünf Jahren oder jetzt. (...) Als Optimist würde ich sagen: Zuerst befreien wir Hongkong und dann das chinesische Festland."

Deutlicher kann man es nicht sagen, aber der Westen bestreitet trotzdem, sich in China einzumischen. Und wie in Moskau, so steht auch in China Deutschland mit den USA in der ersten Reihe der Unterstützer.
Und Wong ruft ganz offen zu einem Umsturz auf, wenn er davon redet ,,Hongkong und dann das chinesische Festland" zu befreien. Man stelle sich einmal vor, ein Pegida-Organisator würde in Peking davon sprechen, Deutschland von seiner Regierung zu befreien. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland würde er aller Wahrscheinlichkeit nach wegen grundgesetzwidrigen Plänen verhaftet werden.
Wong wird aus Deutschland weiter in die USA fliegen. Über seine Pläne dort sagte er im Interview:

,,Wir wollen Regierungsbeamte treffen. Das Ziel ist, dass der Hongkong Human Rights and Democracy Act verabschiedet wird und der Export von Waffen nach Hongkong gestoppt wird. Es ist Wahnsinn, dass es einerseits heißt, man wolle Hongkong unterstützen, und gleichzeitig sind die Bohnensackpatronen und das Tränengas ,,Made in USA". Selbst wenn Hongkong ein Teil Chinas ist, ist es auch eine globale Stadt. Daher sollten alle Anführer auf der ganzen Welt mitreden, wenn es um Hongkongs Zukunft geht."

Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Systemkritiker würde in Moskau oder Peking der rote Teppich ausgerollt und er würde der dortigen Presse sagen, dass München eine globale Stadt sei und daher die Anführer aus Russland und China über Münchens Zukunft ,,mitreden" sollten. Wie groß wäre wohl die Begeisterung bei der deutschen Regierung?
Noch deutlicher wird es, wenn es um New York gehen würde. Die USA wären fuchsteufelswild, wenn jemand ihnen sagen würde, dass China und Russland über die Zukunft der ,,globalen Stadt" New York mitreden sollten.
Diese Doppelmoral des Westens ist mittlerweile grenzenlos. Man verstößt offen gegen das Völkerrecht (immerhin ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten laut UN-Charta verboten), bestreitet das aber einerseits, um es andererseits mit den Zielen der ,,westlichen Wertegemeinschaft" zu begründen. Der deutsche Außenminister hat denn auch sein Treffen mit Wong verteidigt und deutlich gemacht, dass er ,,auch in Zukunft Aktivisten" treffen werde.
https://www.anti-spiegel.ru/2019/einmischungen-in-innere-angelegenheiten-anderer-laendern-die-doppelmoral-des-westens/amp/

[Hans]

E.U.-Kader Verhofstadt: ,,Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien"
15. September 2019



Daniel Neun
Bevorstehender Austritt von Großbritannien aus der "Europäischen Union": Guy Verhofstadts Rede über virtuelle Welten und deren Ordnung.
Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der "Europäischen Union", verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund.
Es folgen Auszüge aus der gestrigen Rede von Guy Verhofstadt im britischen Bournemouth auf der dortigen Konferenz der "Liberaldemokratischen Partei".
Hintergrund: Die "Liberaldemokraten" im Vereinigten Königreich sind - wie die "F.D.P." in Deutschland und Verhofstadts Partei "Open Vlaamse Liberalen en Democraten" / "Flämische Liberale und Demokraten" in Belgien - Teil der paneuropäischen E.U.-Partei "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" / "Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party" (A.L.D.E.), einer der wahren Parteien auch des Bundestages.
Nun die Auszüge aus der Rede von Guy Verhofstadt in Bournemouth am 14.09.2019:

"Wir können nicht weitermachen, liebe Freunde, mit einem Europa, dass immer zu wenig und zu spät agiert. In der Weltordnung von Morgen, die Weltordnung von Morgen basiert nicht auf Nationalstaaten oder Ländern, es ist eine Weltordnung die basiert auf Imperien.
China ist keine Nation, es ist eine Summe von Zivilisationen ("civilization hum"). Indien, ihr wisst das besser als ich, ist keine Nation, es gibt zweitausend Nationen in Indien! Dort werden zwanzig verschiedene Sprachen benutzt! Dort gibt es vier große Religionen, gleichzeitig! Es ist weltweit die größte Demokratie.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ("U.S.") sind ein Imperium, mehr als eine Nation. Vielleicht sprechen sie morgen dort mehr als spanisch als englisch, ich weiß nicht was passieren wird (Gelächter) und dann schlussendlich die Russische Föderation.. die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien, in der wir Europäer und ihr Briten Eure Interessen, Eure Lebensweise ("way of life") nur verteidigen können, wenn wir das zusammen in einem europäischen Rahmen, in der Europäischen Union tun."

Abgesehen davon, dass es sinnlos den freiwillig Blinden, Schwachsinnigen oder Verrückten im Linkskörper das zu erklären was sie nicht lesen oder wahrhaben wollen, nichtsdestotrotz eine kurze Analyse.
Entsprechend dem alten spieltheoretischen Menschenbild vom "Davos-Menschen" und Samuel Huntingtons "Neuer Weltordnung" im Zuge eines zukünftigen "Kampfes der Zivilisationen" ("Clash of Civilizations", 1992) spricht Verhofstadt nicht von der (nach allem logischen Ermessen zusammenhängenden) Zivilisation der Menschheit insgesamt, sondern von Zivilisationen, die ihm zufolge sogar in einem einzigen Land existieren sollen, bzw in einem Imperium.
Bei allem puren Imperialismus in seiner kristallinen Form, ist das der gefährlichste Aspekt von Verhofstadts Rede. Da es in einem "Kampf der Zivilisationen" unweigerlich Sieger und Verlierer gibt, ist der nächste Schritt von Über- und Unter-Zivilisationen (also Menschen) nicht weit.
Da der Wille zum eigenen Denken - explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper - gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die "Organisation der Vereinten Nationen" bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die ,,Vereinigten Staaten von Europa": ,,Eine imperialistische Mißgeburt"
Wie alle "Europäer", also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte "Europäische Union" als designierte "Vereinigten Staaten von Europa" und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block "Mittelmeerunion", genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
(...)
21.03.2017 Wer ,,Europa" sagt, muss sagen was er damit meint
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einer zentralen Macht (wieder-) "vereinigtes" Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

https://www.radio-utopie.de/2019/09/15/e-u-kader-verhofstadt-die-welt-von-morgen-ist-eine-welt-der-imperien/

[Hans]

Die Lust an der Macht
17.09.2019
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die künftige EU-Kommission soll explizit "geopolitisch" tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe "die Lust an der Macht" entdeckt. Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.
Eklatante Widersprüche
Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.
In der Großmächtekonkurrenz
Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehe "die große Herausforderung" für die EU darin, sich gemeinsam zu "positionieren", erklärte Maas: Es gehe darum, "die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen".[4] Man könne "nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen ... antworten"; die Bundesrepublik allein sei "zu klein", um "Antworten auf diese Herausforderungen zu geben". Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch "Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union"; darüber hinaus müsse "das Krisenmanagement ... gestärkt" werden, "und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein". Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit
Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, "die internationale Ordnung" sei "stärker denn je ins Wanken geraten": Zur Zeit vollziehe sich "eine geopolitische und strategische Neuordnung", und zwar "in nahezu allen Bereichen"; daher müssten "wir unsere eigene Strategie überdenken". "Die einzigen beiden, die derzeit ... das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen", urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich "in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren". "Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein ..., oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten", äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. "Die zentrale Aufgabe der EU wird es ..., ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: "Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp."[6]
Globaler Leader
Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den "politischen Richtlinien" für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll "Europa" seine "einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken" und mit "einer einigeren Stimme in der Welt" auftreten. Um "ein globaler Leader" zu werden, müsse die EU "in der Lage sein, schnell zu handeln"; sie werde deshalb darauf dringen, "dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden", bekräftigte von der Leyen.[7] Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO "der Eckstein" der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" nötig. Dazu solle - unter anderem - der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit "geopolitisch" tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die "Lust an der Macht" für sich entdeckt.[8]
Auf die Seite der USA
Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. "Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre", urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden - massiven - Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.
 
[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).
[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.
[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.
[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.
[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.
[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.
[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.
[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.
[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Made in Germany" in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8046/

[Hans]

Wie Europa den Iran beim gemeinsamen Atomabkommen verraten hat
Die europäischen Vertragspartner hätten das gemeinsame Atomabkommen mit dem Iran retten können. Stattdessen missbrauchen sie die Rechtsstaatlichkeit durch das unangemessene Auslösen des Schlichtungsmechanismus und besiegeln damit praktisch den sicheren Tod des Abkommens.
von Scott Ritter
Am 5. Januar 2020 kündigte Teheran an, dass es seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran, das offiziell als Joint Comprehensive Program of Action (JCPOA) bezeichnet wird, nicht mehr erfüllen wird. Das iranische Vorgehen ist eine Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem JCPOA und die Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen durch die USA, die mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben wurden.

 
 Javad Zarif ✔ @JZarif


As 5th & final REMEDIAL step under paragraph 36 of JCPOA, there will no longer be any restriction on number of centrifuges

This step is within JCPOA & all 5 steps are reversible upon EFFECTIVE implementation of reciprocal obligations

Iran's full cooperation w/IAEA will continue

8,370
7:10 PM - Jan 5, 2020
Twitter Ads info and privacy

2,718 people are talking about this




Als Antwort auf das iranische Vorgehen beriefen sich die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs – alle drei Staaten und die Europäische Union (EU) sind Partner des Abkommens – auf Bestimmungen des JCPOA, den sogenannten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Mechanism, DRM), um den Iran wieder zur Einhaltung der Vereinbarungen zu bewegen.
Die Auslösung des DRM durch diese europäischen Länder ist jedoch ein unaufrichtiger Schritt, um das eigene und das Versagen der EU bei der Umsetzung des JCPOA diplomatisch zu decken.
Darüber hinaus haben die Europäer angesichts des wahrscheinlichen Ergebnisses dieses Prozesses, einer Einberufung des UN-Sicherheitsrates, bei der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran automatisch wieder eingeführt werden, den Untergang des JCPOA nahezu garantiert. Ihre sogenannte Diplomatie wirkt dabei mehr als Förderung einer größeren Krise zwischen dem Iran und den USA, die angesichts der erhöhten Spannungen zwischen diesen beiden Nationen nach der Ermordung von Qassem Soleimani die Aussichten auf einen Krieg schlagartig erhöht.
Mehr lesen:Erpressung durch Strafzölle? EU-Länder helfen USA bei Zerschlagung des Nuklearabkommens

Großmächte hatten immer einen einfachen Ausweg
Als der JCPOA im Juli 2015 abgeschlossen wurde, gab es weltweit Anlass zur Hoffnung, dass die Krise um die nukleare Anreicherungskapazität des Iran, die zu einem Krieg hochzukochen drohte, gelöst wurde und sich die Diplomatie gegenüber einem Waffengang durchgesetzt hatte.
Das JCPOA kodifizierte eine Reihe von Beschränkungen der Fähigkeiten Irans zur Urananreicherung, einschließlich der Anzahl und Arten von Zentrifugen, die verwendet werden könnten, wo die Anreicherung stattfinden und welches Anreicherungsniveau erreicht werden könnte und wie groß der Vorrat an angereichertem Kernmaterial sein soll, den der Iran behalten durfte. Darüber hinaus etablierte es ein umfassendes und aufdringliches Inspektionsregime, mit dem die Einhaltung der Vorschriften durch den Iran vor Ort überprüft werden sollte.
Diese Beschränkungen sollten im Laufe der Zeit durch eine Reihe von so genannten "Sunset-Klauseln" gelockert werden, bis nur noch ein erweitertes Inspektionsverfahren übrig bleiben würde. Kurz gesagt, der JCPOA legitimierte das Recht des Iran, Uran für friedliche Zwecke anzureichern, während er gleichzeitig die Bedenken einiger Staaten innerhalb der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Potenzials des Iran berücksichtigte, diese Anreicherungsfähigkeit für militärische Zwecke zu missbrauchen.
Das JCPOA war in der Tat ein umfassender vertrauensbildender Mechanismus, der darauf abzielte, im Laufe der Zeit Vertrauen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft aufzubauen. Im Einklang mit der Präambel des Abkommens, in der es heißt, dass "der Iran bekräftigt, dass er unter keinen Umständen jemals Atomwaffen suchen, entwickeln oder erwerben wird".
Vor der Umsetzung des JCPOA war der Iran harten Wirtschaftssanktionen unterworfen, die unter der Aufsicht des UN-Sicherheitsrates verhängt worden waren. Im Gegenzug zum Abschluss des Abkommens wurden diese Sanktionen aufgehoben.
In der Vereinbarung wurde jedoch eingeräumt, dass es zu Streitigkeiten über die Umsetzung des Abkommens kommen könnte. Daher wurde ein Mechanismus zur Streitbeilegung eingeführt. Dieser würde für den Fall, dass keine zufriedenstellende Lösung für ein festgestelltes Problem gefunden wird, automatisch zur Wiedereinführung der Sanktionen führen.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Mechanismus bestand zudem darin, dass die Wirtschaftssanktionen automatisch wieder in Kraft treten würden, wenn eine Partei des Abkommens ihr Veto im UN-Sicherheitsrat nutzt, um eine Abstimmung über die Nichterfüllung des Abkommens zu blockieren.
https://deutsch.rt.com/meinung/96947-wie-europa-iran-beim-gemeinsamen/

[Hans]

Fast jeder vierte Richter ist eng mit George Soros verbunden
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.

von Thomas Röper

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.

 Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel ,,NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019,,[1] misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:
NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.

 Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre.

 Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.

 Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängig ist, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.

 Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.

 Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.

 Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.
Ende der Übersetzung

 Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen [2] bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.

 Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.

 Nun kann man zu Soros und seinen Zielen [3] stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien [4], ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gutheißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.

 Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Beispiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):

 ,,Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war."

 Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte.

 Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.
 
Quellen:
[1] European Centre For Law & Justice, ,,NGOS AND THE JUDGES OF THE ECHR, 2009 - 2019", <https://eclj.org/ngos-and-the-judges-of-the-echr?lng=en>2] Anti-Spiegel, Thomas öper, ,,NGO – oder wie man die Politik anderer Staaten bis hin zu einem Putsch von außen beeinflussen kann", am 23.07.2018,<https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben- beeinflussen-kann/>
 [3] Anti-Spiegel, Thomas Röper, Europawahl: Soros fürchtet um die Kontrolle über die EU und fordert mehr Zentralisierung der Macht", am 13.02.2019,  <https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung -der-macht/>
 [4] Anti-Spiegel, Thomas Röper, ,,Wie und von wem die westliche Presse gesteuert wird", am 29.08.2019, <https://www.anti-spiegel.ru/2019/ wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird/>

http://www.free21.org/fast-jeder-vierte-richter-ist-eng-mit-george-soros-verbunden/

[Hans]

Über den seit langem von westlichen "Eliten" betriebenen Aufbau des Feindbildes Russland
13. Juli 2020 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion
Wem das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa ein Anliegen ist, wird sich oft und nicht erst seit Putin darüber wundern, wie zielstrebig am Feindbild Russland gemalt wird. Russophobie ist in. Im Mai-Heft von ,,Le Monde Diplomatique" ist ein Artikel des Jerusalemer Professors für internationale Beziehungen Guy Laron zum Thema erschienen. Der Titel lautet übersetzt: ,,Eine kleine Geschichte der Russophobie". Der Autor berichtet, dass schon seit mindestens zwei Jahrhunderten am Feindbild Russland gearbeitet wird. Und er belegt, dass zu diesem Zweck Dokumente gefälscht und Geheimdienste eingeschaltet worden sind. Im Westen nichts Neues. Gerhard Kilper hat den Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst. Dafür und für den Hinweis auf den Artikel, der ausgesprochen interessant und aktuell ist, gebührt ihm der Dank der NachDenkSeiten-Leserschaft. Albrecht Müller.

Eine kleine Geschichte der Russophobie
Zusammenfassender Bericht von Gerhard Kilper über einen in der Mai-Ausgabe 2020 der französischen Monatszeitung «Le Monde diplomatique» erschienenen Artikel mit dem Originaltitel «Petite histoire de la russophobie»
Von Guy Laron, Professor für internationale Beziehungen an der hebräischen Universität in Jerusalem.
Laron weist in seiner Einleitung auf das juristische Scheitern der amerikanischen Demokraten bei ihrem Versuch hin, Donald Trump für die Präsidentenwahl 2016 eine heimliche Zusammenarbeit mit Moskau unterstellen zu können.
Die innenpolitische Instrumentierung krankhafter antirussischer Zwangsvorstellungen habe in den westlichen Ländern eine lange Tradition. Britische Konservative hätten nicht davor zurückgescheut, mit bewusst lancierten Falschdokumenten eine russophobe Stimmung zu erzeugen, a) um Wahlen zu beeinflussen und b) um von Problemen verschärfter gesellschaftlicher Inegalität abzulenken.
Ein machiavellistischer Autokrat, Herrscher eines barbarisch-asiatischen Landes bedroht mit seinen allmächtigen Geheimdiensten, die ihre Fangarme über die ganze Welt ausgebreitet haben, die westliche Zivilisation... Diese Karikatur-Bilder-Flut russischer Allmacht, die sich täglich über die westlichen Länder ergießt, gibt es nicht erst, seit Wladimir Putin in den Kreml eingezogen ist.
Der antirussische Wahn, mit historischen Wurzeln schon im 15. Jahrhundert, hatte im Laufe des 19. Jahrhunderts zur Kreierung des ,,Russophobie"-Begriffes geführt. Russophobie stand für bewusste Schürung irrationaler Russland-Ängste und für Übertreibungen einer von Russland ausgehenden Gefahr.
Hintergrund der im 19. und 20. Jahrhundert künstlich erzeugten russophoben Panik war die mit der Industrialisierung sich verschärfende gesellschaftliche Ungleichheit und das Aufkommen der Arbeiterbewegung. Konservative Eliten sahen in der Russenangst ein probates politisches Vehikel zur Ablenkung der Öffentlichkeit von den tatsächlich bestehenden Problemen der inegalitären britischen Gesellschaft.
Im Jahr 1817, zwei Jahre nach Ende der Napoléonischen Kriege, lancierte der zu Beginn des Krieges als Geheimagent und Verbindungsoffizier nach Russland geschickte britische General Sir Robert Wilson über die britische Tageszeitung ,,Morning Chronicle" ein Falschdokument als vorgebliches ,,Testament" Peters des Großen (1672-1725).
Das Papier, das Wilson erstmals 1812 zu Gesicht bekommen hatte, enthielt angebliche Expansionsempfehlungen Peters des Großen an seine Nachfolger. In Wirklichkeit war es ein von den Franzosen verfasstes Propagandapapier, das frz. Truppen auf ihrem Rückzug hinterlassen hatten.
Wilson war vollkommen klar, dass es sich bei dem angeblichen Testament um ein französisches Falschpapier zur Legitimierung der Russlandinvasion handelte. Dennoch publizierte er 1817 ein Buch, in dem er sich – unter Bezug auf die Fälschung – zur Vorhersage verstieg, Russland werde für Großbritannien ein schlimmerer Feind werden als das jüngst im Bündnis mit Russland besiegte Frankreich.
Zwar war Wilson als Kriegsteilnehmer die entscheidende Bedeutung der russischen Landarmee bei der Besiegung Napoléons klar, doch das war jetzt für ihn nur noch ein weit zurückliegendes Erinnerungsstück.
Woher dieser plötzliche Bündnis-Sinneswandel[1]?
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts blickte Großbritannien auf drei Jahrhunderte Freihandel und auf freundschaftliche Beziehungen zu Russland zurück, das ihm insbesondere als Rohstoffquelle diente. Ab der Wende zum 19. Jahrhundert unternahmen jedoch die Zaren Alexander I. (1801-1825) und Nikolaus I. (1825-1855) verstärkte Anstrengungen zur eigenen Industrialisierung und führten ein System von Schutzzöllen ein. Der englische Export wurde dadurch eingeschränkt und die massiven russischen Getreideexporte führten zu einem Handelsbilanzüberschuss Russlands gegenüber Großbritannien [2].
Russland beließ es jedoch nicht dabei, nur ökonomisch gegenüber dem Westen aufzuholen, sondern versuchte auch, sich territorial nach Süden und Osten auszudehnen. So im Krimkrieg 1853-56 gegen das von einer britisch-französischen Koalition unterstützte Osmanische Reich und mit Eroberungen im Kaukasus sowie in Zentralasien. Diese Expansionsbemühungen ließen in Großbritannien Befürchtungen aufkommen, Russland plane eine Invasion Indiens.
Die kriegerische russische Außenpolitik erinnerte die Europäer an Wilsons vorgebliches Testament Peters des Großen. Alle politischen Debattenteilnehmer, von den ungarischen, baltischen und polnischen Nationalisten bis zu Karl Marx, Friedrich Engels und den britischen Konservativen gingen von der Echtheit des Dokuments aus, das 1856 gar zum Thema historischer Forschungen wurde.
1876 befragte ein britischer Diplomat den Zaren Alexander II. direkt zur Authentizität des Testaments Peters des Großen. Der russische Zar wies ohne Umschweife die Echtheit des Dokuments zurück. Alles, was je über das Testament Peters des Großen und die Pläne Katharinas II. gesagt worden sei, beruhe auf Phantasien und Illusionen [3].
1879 einigten sich die untersuchenden Historiker auf die Hypothese einer Dokumentenfälschung. Das hinderte jedoch interessierte Kreise nicht daran, das Falschpapier weiterhin als probates Beweisstück zur Entschlüsselung russischer Außenpolitik anzusehen.
Auch die von britischen Konservativen im 19. Jahrhundert vermuteten militärischen Kapazitäten Russlands waren Übertreibungen, wie die russischen Niederlagen 1853-1856 im Krimkrieg und 1905 im Krieg gegen Japan offenbarten. Aufgrund fehlender moderner Technologien im Nachrichten- und Transportwesen wäre die russische Armee, trotz ihrer zahlenmäßigen Größe, nie dazu in der Lage gewesen, das Osmanische Reich zu besiegen oder in Indien einzumarschieren.
Doch die britischen Russophoben schürten weiterhin ihre Panik und beschuldigten den eigentlich eine harte Linie gegen Russland fahrenden Premierminister Lord Palmerston nicht nur, von Russland an der Nase herumgeführt zu werden, sondern auch der geheimen Komplizenschaft bei Russlands Plänen einer Vernichtung des Britischen Empire [4].
Britische Staatsmänner schwankten in ihrer Einschätzung der von Moskau ausgehenden Bedrohung je nach Parteizugehörigkeit.
Konservative als Interessenvertreter der Londoner City standen eher für ein hartes Vorgehen, während die der Industrie nahestehenden Liberalen zwecks Erleichterung britischer Exporte eine eher geschmeidige Haltung einnahmen [5].
Die Tories bedienten sich der Russophobie auch in ihrer Kampagne gegen die Ausweitung des Wahlrechts (1867 waren nur 10% der Briten wahlberechtigt).
1907 wurde die seit den Napoléonischen Kriegen latent bestehende englisch-russische Feindschaft dann in einer Art Waffenstillstandsvertrag vorläufig beendet.
Die Situation der Beziehungen änderte sich grundlegend mit der Oktoberrevolution 1917. Die Sowjetunion wurde von britischen Konservativen fortan als ,,Alptraum" wahrgenommen, da sie den Freihandel nicht fortführte und Gewerkschaften sowie antikoloniale Freiheitsbewegungen unterstützte.
In den 1920er Jahren waren britische Konservative geradezu besessen von der Furcht, kommunistische Propaganda und Subversion könnten die Grundlagen des Britischen Empire erschüttern. Zur Russophobie hatte sich nun die Kommunistenphobie gesellt [6].
Im Januar 1924 wurde als Novum der britischen Geschichte unter Führung des Liberalen Ramsay MacDonald die erste Arbeiterregierung gebildet. Diese, die konservativen Führungsfiguren um Stanley Baldwin und Winston Churchill beunruhigende, Regierung schaffte es in kurzer Zeit, die Lage der Arbeiterschaft durch mehr Rechte bei Arbeitslosigkeit und durch ein Gesetz zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums zu verbessern. Die Arbeiterregierung versuchte auch, den Export britischer Maschinen in die Sowjetunion wieder in Gang zu bringen – worauf die Tories die neue Regierung der heimlichen Zusammenarbeit mit Moskau bezichtigten.
Im November 1924, am Vorabend der Unterhauswahlen, wurde von der konservativen britischen Tageszeitung Daily Mail ein vom britischen Geheimdienst MI6 erstelltes Falschdokument als angeblich echter Brief des Komintern-Spitzenmanns Grigori Zinoviev veröffentlicht. Der Brief, schon vor seinem Bekanntwerden den Konservativen zugespielt worden, schien zu beweisen, dass die Sowjetunion versucht, die Unterhauswahlen zugunsten der Arbeiterpartei zu beeinflussen. Wie dem auch sei, jedenfalls siegten im Gefolge dieser spektakulären medialen ,,Enthüllung" die Tories prompt bei den nachfolgenden Wahlen [7].
1926 lösten in Großbritannien Unternehmenszusammenbrüche der Kohleindustrie eine Wirtschaftskrise aus, die zu einem Generalstreik führte. Ohne Beweise vorlegen zu können, behauptete die konservative Regierung, die Sowjetunion habe zu den Unruhen beigetragen und brach 1927 die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion ab. Die britischen Konservativen empfanden die drei epochalen Phänomene ,,Infragestellung des Freihandels, Aufstieg der Arbeiterparteien und Anwachsen antikolonialer Bewegungen" als Bedrohung britischer Interessen.
In der zweiten Hälfte der 1930er Jahre sahen die britischen Eliten – trotz des Machtaufstiegs von Mussolinis Italien und von Hitlers Nazi-Deutschland – in der Sowjetunion den Hauptfeind Großbritanniens.
Eine antifaschistische Koalition unter Einschluss der Sowjetunion war daher in den 1930er Jahren aus ihrer Sicht nicht vorstellbar [8].
Der bekannte britische Konservative Leo Amery empfahl 1936 eine ,,gegenseitige Neutralisierung der drei Gefahren Deutschland, Russland und Japan". Premierminister Stanley Baldwin übernahm diesen Strategieansatz mit der Feststellung, wenn es einen Krieg in Europa geben sollte, dann den der ,,Bolschos" gegen die Nazis [9].
Für die Konservativen war die Versuchung groß, die sich aus ihrer Sicht ergebenden Gefahren aus den o.g. drei Phänomenen den Machenschaften einer ,,fünften Kolonne" unterzuschieben. Das bot zwar tagespolitische Vorteile, verhinderte jedoch die Bildung einer internationalen Koalition, die fähig gewesen wäre, dem Aufstieg des Nazismus Einhalt zu gebieten.
Aktuell erinnert das zunehmende Misstrauen gegenüber Russland in mancher Hinsicht an die Russophobie vergangener Zeiten.
Man könnte sich heute fragen, ob Historiker künftiger Generationen vielleicht eine Parallele zwischen dem Brief des Komintern-Mannes Zinoviev und dem Dossier des Ex-Agenten des britischen Geheimdienstes Steele sehen werden, der als Erster hypothetisch eine heimliche Zusammenarbeit zwischen dem Kandidaten Donald Trump und Russland aufbrachte.
Oder ob künftige Historiker vielleicht bedauern werden, dass in Zeiten verschärfter internationaler Spannungen, verbunden mit einem Wettlauf um den Besitz von Atomwaffen, kein einziger Politiker den Mut aufbrachte, Putin ein konstruktives (friedenspolitisches) Engagement vorzuschlagen.
Oder ob künftige Historiker vielleicht einen Zusammenhang zwischen den offensichtlich gewordenen Ungleichheiten unserer Gesellschaften und dem Wiederaufleben der Russophobie herstellen werden.
Antirussische Gefühle waren selten ein Ratgeber für kluge und vernünftige Politik – das lehrt uns die Geschichte.

[«1] Cf. Albert Resis, ,,Russophobia and the "Testament" of Peter the Great, 1812-1980", Slavic Review, vol. 44, no.4, Cambridge, hiver 1985: et John Howes Gleason, The Genesis of Russophobie in Great Britain, Harvard University Press, Cambridge, 1950.
[«2] Cf. Boris Kagarlitsky, Empire of the Periphery, Russia and the World System, Pluto Press, Londres, 2008, et Margaret Miller, The Economic Development of Russia, 1905-1914, Frank Cass, Londres 1969.
[«3] Cité dans Albert Resis, op.cit.
[«4] Charles William Crawley, "Anglo-Russian relations 1814-1840", The Cambridge Historial Journal, vo. 3, no.1, 1929.
[«5] Cf. Kevin Narizny, The Political Economy of Grand Strategy, Cornell University Press, 2007.
[«6] Lire Paul Hanebrink, "Quand la haine du communism alimentait l'antisémitisme », Le Monde Diplomatique, décembre 2019
[«7] Richard Norton-Taylor, « Zinvoviev letter was dirty trick by MI6", The Guardian, Londres, 4 février 1999.
[«8] Lire Gabriel Gorodetsky, "Un autre récit des accords de Munich », Le Monde diplomatique, octobre 2018.
[«9] Cité dans Anne Perkins, Baldwin, Haus Publishing, Londres, 2006.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=62883