Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen

[Hans]

Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen
30/09/2015 14:44:00 Editor

"Die Eliten benutzen Einwanderer, um eine neues europäisches Reich zu schaffen", sagt Václav Klaus, der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik." Die einzelnen Identitäten der europäischen Staaten werden von ihnen ausgelöscht, um ein neues undemokratisches europäisches Imperium zu schaffen, das zwangsläufig mit Russland kollidieren soll."

Václav Klaus schreibt, dass der innere Zusammenhalt einer Gemeinschaft im Wesentlichen durch die reibungslose und produktive Arbeitsweise für die notwendige Stabilität jeder Gesellschaft erforderlich ist. Er bezieht sich insbesondere auf die wirtschaftlichen Konzepte des "menschlichen- und Sozialkapitals", ohne die, wie er sagt, ein gesunder funktionierender Staat unmöglich ist.

"Von der Ideologie des Multikulturalismus verwirrt" warnt Klaus, "ignoriert die heutige Debatte über Einwanderung diese elementaren Tatsachen. Stattdessen glauben Befürworter der Migration, dass die einzelnen europäischen Staaten ihre Bevölkerung ohne Probleme "auffüllen" könnten. Daher versuchen sie die MigrantInnen mit dem Versprechen eines "neuen, besseren Lebens" nach Europa zu locken.

Klaus glaubt, dass dies "genau der Zweck" der offenen Rüstungspolitik sei, den Zusammenhalt durch Migration zu zerstören und ein "neues Europa" auf den Ruinen des alten zu erschaffen, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. "Aber es ist viel einfacher die Dinge zu zerstören, als neue zu erschaffen. Es erfordert eine Menge Geschick und Arbeit, um ein Kunstwerk zu schaffen, aber nur ein paar Schläge mit einem Hammer, um es zu zerstören", so Klaus.

Es ist also eine berechtigte Überlegung jedes Einzelnen, ob er diesem Wunschtraum von ein paar wenigen folgen will, oder die Pläne der Eliten mit allen Mitteln bekämpft. Die einzigen Überlebenden dieser geplanten Zerstörung Europas, werden ausschliesslich starke Nationalstaaten mit einem geschlossenen einheimischen Volk sein.

Peter Sutherland, Leiter des UN-Global Forums über Migration und Entwicklung, Vorsitzender von Goldman Sachs International und Bilderberg-Teilnehmer, zugehörig zu den zerstörerischen Eliten, hat es 2012 bereits auf den Punkt gebracht. Die BBC berichtete im Jahr 2012 über Sutherlands bittere Bemerkungen zur Europäischen Union. Die EU solle "ihr Bestes" tun, um die Homogenität der einheimischen Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zu untergraben, so Sutherland damals.
http://www.schweizmagazin.ch/panorama/24680-Eliten-wollen-ein-neues-europisches-Reich-schaffen.html
 

[Hans]

EU-Diktatur zwinkert uns via FRONTEX zu

6. Dezember 2015 WiKa Europa, Hintergrund, Politik, Recht, Utopia 10

Now here nowhere to hide frontex grenzdesinfektion Logo grenzsicherung fluechtlingsabwehrEUR-OPA: Was zeichnet eine Diktatur aus? Zuvorderst sicherlich, dass das Angebot an Demokratie arg eingeschränkt ist. Natürlich gibt es noch allerhand weitere Add-ons, die eine ausgewachsene Diktatur erst so richtig gemütlich machen. Die Einschränkung der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit können dabei unter Umständen auch die letzten Dinge sein die abgeschafft werden. Bis dahin kann man etwaige Ausfälligkeiten an der Stelle auch hartnäckig ignorieren oder mit dem Eigenen Propaganda-Apparat übertönen. Aber auch die Alarmzeichen, wenn die Diktatur schon fast die Tür eintritt, sollte man nicht unbedingt überhören. Auf EU-Ebene kommt die Diktatur selbstverständlich über etwas verschlungenere Pfade zu uns, hier ist so einer.

Man suche sich dazu irgendeine Gemeinsamkeit und hebele die Nationalstaatlichkeit darüber aus. Und was eignet sich da besser als die Grenze? Da wir inzwischen ein Europa sind, haben wir dafür sogleich zwei Probleme bekommen. Den Flüchtlingsstrom und die gemeinsame EU-Außengrenze. Genau an Letzterer setzt man jetzt an und hebelt die Nationalstaaten aus, indem man von Brüssel aus die FRONTEX (auch gegen den Willen der einzelnen Länder) zum Grenzschutz dorthin beordert, wie hier nachzulesen ist: Die EU will ihre Außengrenze auch gegen den Willen einzelner Länder sichern ... [Huffington Post]. Das ist eine der Konsequenzen aus dem schlampigen Verhalten der Griechen oder Mazedonier oder sonstigen leistungsschwachen EU-Mitglieder, die kein Bock auf Stress haben.

Wer sich zu dem erwähnten Verein noch weiter belesen möchte, kann hier in der Frontex-Beschreibung ... [Wikipedia] weiterstöbern. Die FRONTEX steht häufiger schon mal in der Kritik und hat infolgedessen nicht unbedingt den besten Ruf. Vielleicht auch ein Grund warum manche Länder diese Einheit eher nicht im Lande haben möchten.

Entweder haben diese Länder keine Lust sich in dem Umfang um die Grenzsicherung zu bemühen, wie es Länder wie Deutschland und Frankreich einfordern, oder aber nicht die Fähigkeiten dazu. Diesen Missstand jetzt im Wege des Diktats von Brüssel aus beheben zu wollen, ist genau genommen die stückweise Aushöhlung der Souveränität des betreffenden Landes. Exakt der versprochene Vorbote der EU-Diktatur. Was mit der Grenze geht, geht später mit den Banken (Banken-Union), mit dem Internet, mit den Medien oder was auch immer, wenn wir demnächst erst einmal genügend Terror innerhalb der EU haben. Dafür werden ja bereits alle Vorkehrungen getroffen und ein Schelm, wer dabei denkt, dass unsere Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Und spätestens bei der Sicherheit hört dann der Spaß innerhalb der EU gänzlich auf und man kann die Diktatur exakt an dieser Front komplettieren.

Natürlich wird man sich mühen, sofern jetzt tatsächlich ein erster Streit darum ausbrechen sollte, diesen so gut es geht unter den Teppich zu kehren und in den Medien nicht publik werden zu lassen, weil genau dadurch offensichtlich würde was seitens der EU am Ende geplant ist. Aufgrund der "Massenveranstaltung EU" wird die Demokratie logischerweise weniger werden. Womöglich gilt dafür die Faustformel desto mehr Menschen regiert werden müssen, desto weniger Parteien gibt es am Ende. Zur Erinnerung: in Amerika, ein Land mit 300 Millionen Einwohnern, dort hat man ein Zweiparteiensystem (andere kennen wir hier nicht einmal). In China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen gibt es dann nur noch eine Partei. Es scheint, als sei das eine seltsame Logik, aber irgendwie passt es doch. Infolgedessen verweisen wir nochmals auf dieses kleine, unscheinbare Signal, welches mit dem Einsatz dieser Grenzschutztruppe gesetzt würde, wenn die EU tatsächlich gegen den Willen eines Landes FRONTEX-Einheiten an die EU Außengrenzen beordert.
http://qpress.de/2015/12/06/eu-diktatur-zwinkert-uns-via-frontex-zu/

[Hans]

Von Coudenhove-Kalergi bis Bilderberg: Die geheime Geschichte der Europäischen Union
http://unser-mitteleuropa.com/2016/06/09/von-coudenhove-kalergi-bis-bilderberg-die-geheime-geschichte-der-europaischen-union/

[Hans]

Wer ,,Europa" sagt, muss sagen was er damit meint
21. März 2017 von Daniel Neun

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom ,,Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einer zentralen Macht (wieder-) ,,vereinigtes" Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute ,,Europa" sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Sechzig Jahre nach den Unterschriften unter die ,,Römischen Verträge" zur Schaffung der ,,Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft" (ab 1993 ,,Europäische Gemeinschaft", aufgelöst durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009) am 25. März 1957 in Rom, sowie rund 25 Jahre nach der Unterschrift unter den ,,Vertrag über die Europäische Union" am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht, ist der Begriff ,,Europa" ein von manchen gezielt eingesetzter und von fast allen  missverstandener politisch-konzeptioneller Kampfbegriff.

Hier soll einmal im Groben aufgelistet werden, was ,,Europa" meint und was nicht.

,,Europa" meint nicht:

    Die Menschen auf dem Kontinent
    Die Demokratien auf dem Kontinent
    deren Wohlergehen
    den Frieden auf dem Kontinent und darüber hinaus
    das Blühen und Gedeihen der europäischen Demokratien, ihrer Gesellschaften und verschiedenen Kulturen
    deren intereuropäische Verständigung, Kommunikation, Kooperation, Beistand, Hilfe und Solidarität
    soziale Gerechtigkeit und Aufstiegschancen der Bürger in den jeweiligen europäischen Demokratien, weder bevorzugt noch beteiligt wegen Religion, dies, das, jenes, sowie unabhängig von den Eltern und deren Privilegien oder vermeintlicher Schuld an irgendwas, zum Beispiel Armut oder der Sünde der regionalen Fehlgeburt
    Milliarden von Emails und private Nachrichten zwischen den Menschen von hi nach da, ungezählte Sportfeste, Konzerte, Besuche, Reisen, Städtepartnerschaften, Austausch, Forschung, Musik, Bücher, Filme die geschrieben und Firmen die gegründet werden, Erfindungen von Nebensächlichkeiten wie dem World Wide Web, Kinder die in die Welt gesetzt werden, Leben die gelebt werden, etc, etc, pp.
    sowie insgesamt alles was gut und schön ist.

Denn all dies gibt es bereits, jeden Tag, oder kann es geben auf diesem Kontinent, in allen Ländern wie sie sind. Sogar mit der bzw gegen diese ,,Europäische Union", wie sie ist, als eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten" (Urteil 2 BvE 2/08 des damaligen Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag am 30. Juli 2009).

Was ,,Europa" wirklich meint – und alle, die heute diesen politischen Kampfbegriff bewusst und gezielt benutzen und nicht bloß als Trägheitsmasse übernommen haben – ist ausschließlich und immer eine wie auch immer erlangte zentrale Macht, eine Zentralregierung über den Kontinent.

Und das wiederum bedeutet unweigerlich und unleugbar:

    eine handliche Fernbedienung für Handelsabkommen wie C.E.T.A., T.T.I.P., etc, letzlich Entstaatlichungsprogramme die eine Unterwerfung unter das Jahrtausende alte römische Handelsrecht Lex Mercatoria sicherstellen, welches bereits in E.U.-Recht eingesickert ist (Hintergrund). Denn mit einer paneuropäischen Zentralregierung wäre die heute noch zwingend erforderliche, für die ,,Propagandisten des europäischen Ideals" extrem ,,lästige" Zustimmung tatsächlicher Parlamente, nämlich die in den E.U.-Mitgliedsstaaten, nicht mehr notwendig.
     die Beseitigung sämtlicher existierenden Verfassungs- und Rechtsordnungen in allen heutigen E.U.-Mitgliedstaaten.
    nicht die Beseitigung des Kontinents Europa – das werden selbst die Illusionisten der paneuropäischen Ideologie nicht hinbekommen, trotz all ihrer bewiesenen Fähigkeiten zu Imagination, Propaganda, sowie Infiltration und Zersetzung aller ehemals fortschrittlichen bzw linksdemokratischen, sozialdemokratischen, sozialistischen Strömungen, Organisationen und Parteien – sondern die Beseitung des von Menschen gemachten und von Menschen definierten politischen Europas wie es ist.

https://www.radio-utopie.de/2017/03/21/wer-europa-sagt-muss-sagen-was-er-damit-meint/

[Hans]

Republik Moldau: Spielball zwischen Ost und West

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 4. Mai 2017

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Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre ,,Kein Frieden mit der Europäischen Union". Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.

Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen oder in zum Preis von 3,50 Euro (zzgl. Porto) bzw. 3 Euro (ab 10 Ex. zzgl. Porto) bestellt werden. Bestellungen bitte an imi@imi-online.de

 

Europäische Union als Friedensmacht? Diese Zeiten sind definitiv vorbei – wenn dieses Konzept überhaupt jemals Realität war. Die Europäische Union (EU) hat mit den Nachbarschaftsräumen, die sie definiert hat, de facto keine Räume der Sicherheit geschaffen, sondern – wie es zwischenzeitlich wiederholt formuliert wurde – einen ,,Ring of fire" (Feuerring). Sie hat einen Ring der Unsicherheiten, der Destabilisierung, aber auch einen Ring der Verarmung, des Bürgerkriegs und der Flucht durch ihre Politik maßgeblich mitverursacht. Betrachtet man die relevanten Strategiepapiere der Europäischen Union, dann fällt auf, dass jede Form der Selbstkritik ausbleibt. All das was in der Nachbarschaft der EU geschieht, wird von den schreibenden Strategen so behandelt, als wäre es eine Art Naturkatastrophe, die nichts mit dem Handeln der EU, nichts mit der Interessenpolitik der EU zu tun hat. Das gilt auch für die EU-Globalstrategie, die im Juni 2016 veröffentlicht wurde. Die EU formuliert darin lediglich ihre Absicht, die Politik der Vergangenheit noch intensiver und umfassender fortzusetzen.

Die EU kündigt in ihrer Globalstrategie an, ihre Bemühungen auf Regionen südlich und östlich der EU zu konzentrieren. Im Folgenden sollen die destabilisierenden Auswirkungen dieser EU-Nachbarschaftspolitik auf die Republik Moldau beschrieben werden.

Strahlende EU – finsteres Russland?

Die EU bleibt trotz ökonomischer und politischer Krise ein mächtiger Wirtschaftsraum, der sowohl in der Lage ist Kooperationsbedingungen gegenüber ärmeren Regionen durchzusetzen, als auch – zumindest relativ – bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz bietet als die meisten benachbarten Regionen. Allerdings verändert sich diese Wahrnehmung in der jüngsten Vergangenheit und zahlreiche Menschen, teils ganze Länder, suchen nach einer Zukunft jenseits der EU. Dennoch formuliert die EU in ihrer Globalstrategie: ,,Unsere anhaltend starke Attraktion kann die Transformation in diesen Ländern vorantreiben."[1]

Dies ist eine grundlegende Fehlanalyse. In vielen Ländern ist die Attraktion der EU-Vergangenheit. Die schillernde Blase ist geplatzt. Dennoch scheint dies in der EU kaum wahrgenommen zu werden.

In diesem Kontext muss auch das Verhältnis zu Russland diskutiert werden. Einen guten Einblick in den Diskussionsstand gibt eine Studie[2] des regierungsnahen Think Tanks SWP, in der auch diskutiert wird, wie aus Sicht der EU die Politik Russlands beurteilt werden sollte: ,,Der militärische Konflikt um die (Ost-)Ukraine ist ein Ausdruck der russischen Strategie, jede Expansion von europäischen und transatlantischen Kooperationsmodellen in seine ,Interessensphäre' zu verhindern, wenn nötig, dann mit militärischen Mitteln." Ganz offensichtlich haben diejenigen, die das formuliert haben, mehr als zwanzig Jahre der jüngeren Geschichte ausgeblendet. Es wird ausgeblendet, dass russische Regierungen, die Ausdehnung der EU und der NATO nach Osten, sehr lange hingenommen haben und dass aus Moskau immer wieder Hinweise darauf kamen, dass dies im Widerspruch zu früheren Absprachen und Verträgen wie dem 2+4 Vertrag stehe. Fast zwanzig Jahre lang gab Russland darauf keine militärische Antwort. Es ist deswegen gewagt zu formulieren, dass Russland ,,jede Expansion" des Westens als Anlass für scharfe – auch militärische – Reaktionen nimmt. Ohne jetzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu rechtfertigen, ist dies doch ganz nüchtern eher als Reaktion auf einen jahrzehntelangen Prozess zu sehen, bei dem aus russischer Sicht mit dem Putsch in der Ukraine eine rote Linie überschritten wurde und nicht als grundsätzlich aggressive Außenpolitik. Wenn der Grundsatz stimmt, dass sich Frieden nur auf Dauer erhalten lässt, wenn die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden, dann ist weder die NATO- noch die EU-Politik friedensfähig.

Es lohnt sich, einen Blick auf diejenigen zu werfen, die für die Ausgestaltung der EU-Ostpolitik verantwortlich sind. Kurz vor Veröffentlichung der EU-Globalstrategie wurde im Mai 2016 auch eine Umfrage unter den Machern unter Macherinnnen der EU-Außenpolitik, die im ,,European Leadership Network" organisiert sind, publiziert. 85% der Befragten stützen die Haltung, dass nicht das eigene Agieren, sondern die russische Politik das Problem darstellt: ,,Das Ziel der EU sollte eine Transformation der russischen Politik und nicht Zugeständnisse an Moskau sein."[3] Entsprechend wird von einer großen Mehrheit die Wiederaufnahme von Beziehungen, das Ende der Sanktionen und eine eventuelle Vertiefung der Beziehungen von einer Änderung der russischen Politik abhängig gemacht. Selbstkritik spielt in den Befragungsergebnissen so gut wie keine Rolle.

Interessant ist, dass die Befragten neben ihrem ideologisch aufgeladenen Antagonismus gegen Russland außenpolitische Felder identifizierten, in denen ihnen trotz aller Gegensätze eine Kooperation sinnvoll erscheint. Explizit erwähnt wurden hier die Krise im Mittleren Osten, der Kampf gegen Terrorismus und der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Ob gemeinsame Bombardements und gemeinsame Überwachungspolitik wirklich ein Schritt zu Friedenspolitik ist, das sei hier nur am Rande gefragt.

Republik Moldau zwischen Ost und West

Die kleine Republik Moldau hat seit 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU. Politisch gilt die Lage in diesem Land als ,,Frozen Konflikt", also als eingefrorener Konflikt. 1990 hat sich mit ,,Transnistrien" ein kleiner Teil der Republik abgespalten. Ein kurzer Bürgerkrieg konnte über ein Drei-Parteienabkommen beendet werden, in dessen Folge wurden russische Truppen auf Bitten aller Beteiligten in Transnistrien stationiert. Das restliche Territorium pflegt traditionell enge Beziehungen zum EU-Mitgliedsland Rumänien. Neben Albanien gilt die Republik Moldau als Armenhaus Europas. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt pro Kopf bei 2.233 US-Dollar (2015). Das Land ist de facto ein Auswanderungsland. Jeden Tag emigrieren Hunderte von Menschen, obwohl dort mit 3,5 Millionen ohnehin relativ wenige Menschen leben. Für die EU ist Moldau vor allem als Teil ihrer vorgelagerten Grenzsicherung und wegen seiner geostrategischen Lage von Bedeutung. 2005 begann deswegen eines der ersten und zugleich umfangreichsten Kooperationsprojekte mit der EU, die so genannte Mission ,,EUBAM Moldau". Diese Operation zur Unterstützung der Grenzkontrolle in Moldau (European Union Border Assistance Mission) ist eine Ausbildungs- und Ausstattungsmission, in der Grenzpolizisten aus EU-Ländern gemeinsam mit ihren moldawischen Kollegen nach EU-Standards Grenzbefestigungen aufbauen, Grenzkontrollen einüben und die entsprechende Infrastruktur einrichten. Dazu gehört zum Beispiel der Aufbau umfassender Grenzposten an der Grenze zur Ukraine. Faktisch wurde so die Grenzpolizei der Republik Moldau zum Türsteher der Europäischen Union. Sie erhielt dafür eine gewisse finanzielle Hilfe, musste aber gleichzeitig akzeptieren, dass auch sie im wahrsten Sinne vor den Türen der EU verbleiben musste. Gerade für ärmere Moldawierinnen und Moldawier war es nahezu unmöglich, legal in die EU einreisen zu können, um dort zu arbeiten, selbst Visa für Besuche waren nur schwer zu bekommen. Das hohe Armutsniveau brachte Viele dazu, auf andere – häufig illegale – Wege in die EU auszuweichen. Dies führte viele Frauen in die (Zwangs-)Prostitution und stärkte kriminelle Netzwerke.

Die Situation stärkt zudem politische Prozesse im Nachbarland und EU-Staat Rumänien, die auf ein Groß-Rumänien unter Einschluss der Republik Moldau abzielen. Um die materielle Grundlage für diese Ausweitung des rumänischen Staatsgebietes zu vergrößern, vergibt der rumänische Staat schon seit Jahren großzügig die rumänische Staatsbürgerschaft an moldawische Bürgerinnen und Bürger. Mit einer solchen Staatsbürgerschaft erhalten zwischenzeitlich hunderttausende moldawische Staatsangehörige auch rumänische Pässe[4] und damit zumindest theoretisch Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem die rumänische Sprache, was etwa für russisch- oder ukrainisch-sprachige Menschen in Moldawien keine Option ist. Nach wie vor arbeiten übrigens die meisten moldawische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Russland.

Umstrittenes EU-Assoziierungsabkommen

Vor etwa drei Jahren hat sich die Situation auch für Menschen ohne rumänischen Pass geändert. Am 27. Juni 2014 wurde in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Am 1. Juli 2016 trat es vollständig in Kraft. Doch bereits zuvor wurden die Regelungen zur visafreien Einreise von Menschen aus Moldawien in die EU umgesetzt. Voraussetzung für die visafreie Einreise ist ein – teurer – biometrischer Pass. Dieser Pass ermöglicht Besuche in der EU, ermöglicht jedoch nach wie vor nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies führt dazu, dass Viele nach wie vor illegal in EU-Ländern arbeiten und entsprechend der Willkür von Arbeitgebern und Behörden ausgesetzt sind. Dennoch haben sich nun die Bedingungen bei der Ausreise aus der Republik Moldau deutlich verbessert, was ein wesentlicher Grund für die anfangs mehrheitliche Unterstützung des EU-Assoziierungsabkommens war. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass dieser individuelle Fortschritt mit einem hohen Preis für das ganze Land bezahlt wurde. Eine der Konsequenzen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens war, dass Russland bereits im Vorfeld seine wirtschaftliche Kooperation mit der Republik Moldau durch Handelsrestriktionen massiv einschränkte. Davor hatte das kleine Land viele seiner Agrarprodukte, wie Erdbeeren oder Wein, an Russland verkauft. Diese Einnahmen fallen nun weg. Gleichzeitig sind zwar auch die Exporte in die EU um etwa fünf Prozent gestiegen, was jedoch die Verluste im Außenhandel mit Russland nicht kompensiert hat. Wegen der steigenden Armut in Moldawien sanken im Übrigen auch die Importe aus der EU in das Land.

Diese ökonomischen Probleme zusammen mit einem massiven Korruptionsfall sorgten in den letzten zwei Jahren für massive Unruhen in dem Land.

Warum hatte Russland eigentlich so scharf auf das Assoziierungsabkommen reagiert? Es ist in weiten Teilen identisch mit dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Es ist nicht ,,nur" ein Handelsabkommen, das neoliberale Gesetze implementiert, es ist darüber hinaus ein politisches Abkommen, das eine Integration der Republik Moldau in die EU und auch in die NATO vorsieht. Diese politische und militärische Westorientierung ist nicht versteckt in irgendwelchen Anhängen zu finden, sondern zieht sich durch den gesamten Vertrag. Beispielhaft sei hier der Artikel drei angeführt. Dort wird als Ziel des politischen Dialogs deutlich formuliert, dass die Vertragsparteien in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, ,,einschließlich der außen- und sicherheitspolitischen Fragen"[5] die Kooperation weiterentwickeln und verstärken. ,,Dadurch wird ... die Konvergenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefördert."

Was erst einmal abstrakt klingt, bedeutet auch konkret eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Angestrebt wird neben einem ,,einen Dialog ... im Bereich Sicherheit und Verteidigung" auch die ,,Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen".

In Artikel fünf wird dies noch einmal bekräftigt: ,,Die Vertragsparteien intensivieren ... ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)." Es geht faktisch um die Integration der Republik Moldau in das Militärbündnis Europäische Union und damit auch in die NATO.

Diese Kooperation hat eine Reihe von konkreten Auswirkungen, so beteiligen sich moldawische Soldaten etwa an der EU-Militärmission (EUTM) in Mali und an der EU Advisory Mission (Militärberatungsmission) in der Zentralafrikanischen Republik. Das moldawische Militär ist auch Teil der NATO-Präsenz in Afghanistan. Bis jetzt handelt es sich jeweils nur um eine kleine Anzahl von Soldaten, die in die internationalen EU- und NATO-Missionen eingebunden sind, aber für die Zukunft erhoffen sich beide Bündnisse bei dieser konkreten Zusammenarbeit noch deutlich mehr von der Republik Moldau, in der übrigens nach wie vor die Wehrpflicht herrscht.

Es gibt wiederholt NATO-Manöver in der Republik Moldau oder in der Region, mit der Beteiligung moldawischer Truppen. Zum Beispiel die Operation ,,Windspring 15″ oder ,,Joint Effort 2015″. Noch ist sowohl das Training als auch die Ausrüstung der moldawischen Armee kaum kompatibel mit den NATO-Standards. Gewünscht werden von EU- und NATO-Seite umfangreiche Investitionen in diesen Sektor, die jedoch für das Land nicht finanzierbar sind. Es investiert im Moment etwa 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das Militär. Diese, im Vergleich zu den meisten NATO-Staaten, erfreulich niedrige Quote, ist jedoch für eine ,,Konvergenz" in Richtung NATO und EU deutlich zu niedrig. Sowohl für diese militärpolitische Annäherung an den Westen als auch für die entsprechenden Änderungen der Prioritäten im Budget des Landes gibt es jedoch wenig Unterstützung.

Lange Zeit hat die EU eng mit korrupten Eliten in Moldawien kooperiert. Die EU legte zwar Programme zur ,,Korruptionsbekämpfung" vor, die jedoch vor allem auf kleine Beamte und untere Verwaltungsstrukturen abzielten. Erst als bei einem besonders weitreichenden Skandal Ende 2014 etwa 1 Milliarde US-Dollar (rund ein Siebtel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes) aus dem moldawischen Bankensystem ,,verschwanden", hat die EU begonnen, das Thema ernst zu nehmen. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass die gravierendsten Korruptionsprobleme an der Spitze von Verwaltung und Politik zu finden sind und fror daraufhin einen Teil ihrer Finanzhilfen ein.

Massenproteste und politischer Umbruch

Dieser Bankenskandal führte dazu, dass wiederum aus Steuergeldern ein ,,Bail-Out" stattfinden musste und die ökonomische Situation der Bevölkerung noch prekärer wurde. Die Wut darüber löste Massenproteste aus. Die ausgelöste politische Krise lässt sich auch daran ablesen, dass innerhalb kürzester Zeit fünf Ministerpräsidenten versuchten, das Land in den Griff zu bekommen und regelmäßig daran scheiterten. Ende 2016 fanden Präsidentschaftswahlen statt. Bereits im Vorfeld war die Aufregung in den deutschen Medien über die Wahl auf diese Position, die überwiegend repräsentativen Charakter hat, sehr groß. Hier einige beispielhafte Zeitungsüberschriften, die erschienen, als ein Kandidat gewählt wurde, der seinen Wahlkampf weder prorussisch noch proeuropäisch gestaltete, sondern versuchte sein Land auf einen neutralen Kurs zwischen diesen beiden Polen hinzusteuern: ,,Roter Stern über der Republik Moldau" (Stern), ,,Prorussischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Moldau" (Die Zeit), ,,Putins Fanclub wächst" (Huffington Post), ,,Die Europäische Idee verliert an Reiz" (Der Standard) und ,,Direkter Draht nach Moskau"(Sat1, Berner Zeitung, Stern usw.). Igor Dodon hatte in seinem Wahlkampf keineswegs nur freundliche Worte für Russland gefunden, er hatte zum Beispiel auch Kritik am russischen Umgang mit moldawischen Gastarbeitern geäußert und angekündigt, er werde sich dafür einsetzten, dass sich deren rechtliche und soziale Situation verbessert. Offenbar traute ihm eine Mehrheit der moldawischen Bevölkerung eher zu, diese sensiblen Verhandlungen zu führen als seinen Mitbewerbern, die allesamt auf einem einseitigen Pro-EU-Ticket antraten.

Woher kam die westliche Aufregung? Der siegreiche Präsidentschaftskandidat Igor Dodon forderte eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Annäherung an die von Russland ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Sein Ziel ist es, die Handelsbeziehungen seines Landes nicht einseitig nach Osten oder nach Westen auszurichten, sondern die Kontake zu allen Nachbarregionen auszubauen. Unter den momentanen globalpolitischen Gegebenheiten scheint eine Umsetzung dieses Planes schwierig – auch wenn er für das kleine Land sicher die beste Option wäre. Genauso verhält es sich mit einer politischen Lösung des eingefrorenen Konfliktes um Transnistrien, die scheint den Vorzeichen eines halbwegs neutralen Kurses wohl ebenfalls wahrscheinlicher wäre.

Vorprogrammierte Eskalation

Wenn die westlichen Staaten weiterhin darauf bestehen, die Konflikte in ihrem östlichen Nachbarschaftsraum unter der Prämisse betrachten, ob diese Entwicklungen ,,prorussisch" oder ,,proeuropäisch" (womit immer Pro-EU gemeint ist) sind, dann ist eine weitere politische und eventuell auch militärische Eskalation in der Region nahezu vorprogrammiert. Die wesentlichen Fragen in Moldawien – wie in den meisten anderen Ländern auch – sind Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, nach Armutsbekämpfung, nach der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und danach wie Frieden gesichert oder hergestellt werden kann. In der Form der politischen Debatte und der medialen Berichterstattung gehen diese Fragen zumeist unter.

Das EU-Modell der Ausdehnung, der Kontrolle von Nachbarschaftsräumen, der Umsetzung der eigenen Interessenpolitik funktioniert offensichtlich nicht mehr oder nur zu einem sehr hohen Preis. Wenn die EU nicht wie zum Beispiel in der Ukraine versucht die politischen Prozesse in ihrer Nachbarschaft durch Regimechange oder ähnliches zu ,,gestalten", dann können diese Umbrüche auch einen politischen Raum öffnen. Es gilt alles dafür zu tun, dass dieser Raum für demokratische politische Prozesse offen bleibt.
http://www.imi-online.de/2017/05/04/republik-moldau-spielball-zwischen-ost-und-west/

[Hans]

Deutschland
Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee unter seiner Befehlshoheit aufbaut
https://deutsch.rt.com/inland/51110-wie-deutschland-in-aller-stille-eu-armee-aufbaut/

[Hans]

Europas Leitkultur
08.06.2017
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Mit der Veröffentlichung eines neuen "Reflexionspapiers" zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen "Verteidigungsfonds" treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf "strategische Autonomie" zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur "an der Seite ihrer Hauptverbündeten", sondern bei Bedarf auch "allein zu handeln". Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze "europäischer" Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.

Weiter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59613

[Hans]

Wie Konzerne Europas Kassen plündern!

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Doch schon im Fall ,,Luxemburg Leaks" ist nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg erst mit ermöglichte, wurde trotz allem Kommissionspräsident der EU.

Banken können sich in solchen Fällen freikaufen. Bereits im August 2015 wurde bekannt, dass die Skandalbank HSH mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlte, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Insider berichten, dass die Bank mit der Höhe der Buße gar nicht so unglücklich sei, intern habe man mit ,,deutlich mehr" gerechnet. Milde Strafen auch für Luxemburg. Diese sollen die fehlenden Steuern von den Konzernen einfordern, doch die haben schon längst andere Tricks, wie sich Steuernzahlen verhindern lässt. Die Skandalbank HSH Nordbank hat 100 Tochterunternehmen in Steueroasen und wird durch Steuerzahler gerettet, Kosten ca. 20 Milliarden Euro

Bei den vielen Skandalen um die Offshore-Steuerparadiese wird nie erwähnt, dass dank hervorragender rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen sich das Großherzogtum Luxemburg in den letzten Jahren zum wichtigsten Fondsplatz Europas entwickelt hat. Davon profitieren Fondsgesellschaften aus der ganzen Welt. Der Finanzplatz Luxemburg ist heute Europas führendes Zentrum für Investmentfonds und steht weltweit auf Platz 2 nach den USA. Ein Drittel des weltweiten Fondsvermögens, rund zwei Billionen Euro, wurde 2013 in Luxemburg verwaltet. Zum 30. September 2015 waren in Luxemburg 143 Banken aus 27 verschiedenen Ländern registriert. Hiervon kommen insgesamt 26 aus Deutschland; Damit sind die deutschen Banken auf dem Luxemburger Bankenmarkt mit Abstand am zahlreichsten vertreten. Siehe auch: Skandal-Whistleblower von ,,Luxleaks" werden bestraft – Mitverantwortlicher Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission

Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Nicht nur der Bayern-Präsident Uli Hoeneß hinterzog Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro, nein, auch deutsche  und ausländische Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin sollen sich jahrelang systematisch am deutschen Fiskus bereichert haben. Nach Schätzungen der Finanzbehörden könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.

Die ,,prominenten Geldanleger" wollten nicht gewusst haben, dass sie uns Steuerzahler absichtlich betrogen.

Während der wiedergewählte Bayern-Präsident Uli Hoeneß seine Strafe absitzen musste, genießt Carsten Maschmeyer inmitten seiner Freunde aus der Politik scheinbare Unantastbarkeit. Siehe:  Der Wolf im Schafspelz – Carsten Maschmeyer und Co. – Milliarden für Millionäre – Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler weit über zehn Milliarden Euro!
Beispiel IKEA – Allein dieses Geflecht:

    Während die meisten IKEA-Filialen unter der direkten Einschränkung der Ingka Holding und der Ingka-Stiftung tätig sind, gehört die IKEA-Marke und das Konzept zu einem völlig separaten niederländischen Unternehmen:  Inter IKEA Systems. Jeder IKEA-Shop, einschließlich der von Ingka Holding geführten, zahlt eine Franchise-Gebühr von 3% des Umsatzes an Inter IKEA Systems. Das Eigentum an Inter IKEA Systems ist äußerst kompliziert und letztlich ungewiss. Inter IKEA Systems befindet sich im Besitz der in Luxemburg registrierten Inter IKEA Holding. Inter IKEA Holding wiederum gehört zu einer identisch benannten Firma in den Niederländischen Antillen, die von einer Treuhandgesellschaft mit Sitz in Curaçao geführt wird. Die Besitzer dieses Treuhandunternehmens sind unbekannt (IKEA weigert sich, sie zu nennen.), werden aber als Mitglieder der Kamprad-Familie angenommen. Quelle. ukessays.com

    Da die INGKA Holding im Besitz der gemeinnützigen INGKA-Stiftung ist, wird keiner dieser Gewinne besteuert. Der gemeinnützige Status der Stiftung bedeutet auch, dass die Kamprad-Familie diese Gewinne nicht direkt ernten kann, aber die Kamprads sammeln einen Teil der IKEA-Umsatzgewinne durch die Franchising-Beziehung zwischen INGKA Holding und Inter IKEA Systems.

https://netzfrauen.org/2017/07/11/steuerflucht/

[Hans]

orstoß nach Down Under
18.09.2017
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen.
Rede zur "Lage der Union"
Mitte September hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur "Lage der Union" nicht nur eine rasche Ausdehnung der Eurozone auf die gesamte EU vorgeschlagen, sondern auch eine Ausweitung des europäischen Freihandelsregimes, das um Verträge mit Australien und Neuseeland erweitert werden soll. Hiervon würde vor allem die exportfixierte deutsche Wirtschaft profitieren. Berlin bemüht sich bekanntlich, mittels Austeritätspolitik die gesamte Eurozone nach deutschem Muster auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse abzurichten, um hierdurch die europäische Schuldenkrise buchstäblich zu exportieren. Er werde den EU-Staaten die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland vorschlagen, erklärte Juncker, da solche Abkommen in der EU Arbeitsplätze garantierten. Jede über den Export eingenommene Milliarde sichere 14.000 Jobs in Europa, erklärte der EU-Kommissionspräsident.[1] Er ordnete seine jüngsten Vorschläge in die weitergehenden globalen Bemühungen der deutschen Funktionseliten ein, nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein weitgespanntes Netz aus Freihandelsverträgen mit allen wichtigen Wirtschaftszonen zu schließen.[2] Neben den laufenden Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika [3] erwähnte Juncker das bereits beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA). Zudem hat sich Brüssel auch mit Japan auf einen ähnlichen Vertrag geeinigt - das Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA). Ende 2019 sollen die Verhandlungen darüber laut Juncker abgeschlossen sein.
Strategische Interessen
In Reaktion auf die breite Kritik an den bisherigen Geheimverhandlungen über die Freihandelsverträge, die der Öffentlichkeit kaum Möglichkeiten einräumten, etwaige undemokratische Regelungen auch nur zu diskutieren, versprach Juncker, die Verhandlungen künftig transparent zu gestalten. Mitunter hebeln die Freihandelsverträge grundlegende politische und sozioökonomische Spielräume gewählter Institutionen und Körperschaften aus - indem etwa Konzernen Mindestrenditen nach Privatisierungen zugesagt werden. Diesmal sei aber "Schluss mit dem Mangel an Transparenz", behauptete Juncker. In Brüssel gebe es keine "blauäugigen Befürworter des Freihandels"; Europa müsse vielmehr "seine strategischen Interessen verteidigen". Damit spielte der Kommissionspräsident auf die protektionistischen Maßnahmen an, die mit der Brüssler Freihandelsoffensive einhergehen sollen. Die EU-Kommission werde ein "Screening", eine Durchleuchtung aller Investitionen nichteuropäischer Unternehmen in der EU vorschlagen, um deren strategische Sektoren wie Häfen, Infrastruktur und den Verteidigungssektor zu schützen, teilte Juncker mit. Diese Maßnahme richtet sich vor allem gegen China.[4] Deutsche Politiker und Wirtschaftsverbände reagieren mit zunehmender Abwehr auf die wachsende Kooperation zwischen der Volksrepublik und den Ländern der ost- und südosteuropäischen EU-Peripherie, die Berlin als seinen ökonomischen Hinterhof, als eine "verlängere Werkbank" betrachtet (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Im Interesse der Wirtschaft
Die deutschen Unternehmerverbände reagieren positiv auf Junckers Vorschläge und begrüßen sowohl die Ausdehnung der Eurozone als auch die Ausweitung der EU-Freihandelsverträge. Es sei "richtig und wichtig", dass die Debatte um EU-Reformen jetzt vorankomme, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang; Europa brauche jetzt "Tempo bei Reformen". Je mehr Länder der Eurozone beiträten, desto mehr gewönne sie neue Stärke - sofern "harte Beitrittskriterien selbstverständlich bleiben". Die deutsche Industrie unterstütze zudem ausdrücklich "die Vorschläge für neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland", betonte Lang.[6] Die deutsche Politik vermeide hingegen aktuell das "Reizthema Freihandelsabkommen", berichteten europäische Medien; dies werde "zumindest vor der Bundestagswahl" auch so bleiben.[7] Die bisherigen Freihandelsvereinbarungen, etwa das gescheiterte TTIP-Abkommen, stießen auf überwiegende Ablehnung in der Bevölkerung.[8] Inzwischen weichen nahezu alle großen Parteien in Deutschland in ihrer Programmatik ihr Bekenntnis zum Freihandel mit protektionistischen Forderungen auf. Die expansive deutsche Handelspolitik solle um legitime Maßnahmen gegen "unfaire Handelspraktiken" ergänzt werden, wird etwa geäußert. Im Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es wörtlich: "Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen". CDU und CSU halten allerdings weiterhin an CETA fest und wollen TTIP reanimieren.
In den Fußstapfen der USA
Mit der Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit Australien und Neuseeland stieße die deutsche Exportindustrie verstärkt in eine Region vor, die bislang eng an die USA angebunden ist. Der protektionistische Kurs der neuen Administration unter Donald Trump hat in Australien ein Vakuum hinterlassen, das nun konkurrierende Mächte - daunter auch die deutsch dominierte EU - auszufüllen versuchen. Nachdem Trump die von der Obama-Administration angestrebte Transpazifische Freihandelszone TPP aufgekündigt hatte, orientierte sich die Regierung in Canberra anfangs zunehmend in Richtung China.[9] Die Volksrepublik könne einfach dem TPP-Abkommen beitreten, das die USA verlassen hätten, argumentierte der australische Premier Malcolm Turnbull Anfang 2017. Ursprünglich sollte TTP als eine amerikanische Containment-Strategie gegen die aufstrebende Volksrepublik dienen. Inzwischen scheinen aber die Versuche, das Abkommen am Leben zu erhalten, im Sand zu verlaufen.[10] Australische Politiker bezeichneten es Ende August ohne Mitwirkung der USA als "reine Zeitverschwendung"; Australien solle seine Energien eher auf die Realisierung "anderer Freihandelsabkommen" richten. Hier hoffen nun Brüssel und Berlin zu punkten und in den Fußstapfen der USA deutliche politische wie ökonomische Positionsgewinne in der strategischen Nachbarschaft Chinas erzielen zu können - während die Bundesregierung und die EU-Kommission gleichzeitig Abwehrmaßnahmen gegen chinesische Wirtschaftsaktivitäten im eigenen geographischen Umfeld in die Wege leiten.[11]
Freihandel mit Japan
Nicht nur im Falle Australiens und Neuseelands bemüht sich Berlin, zumindest ökonomisch in die Fußstapfen der USA zu treten. Das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA), auf das sich Brüssel und Tokio Anfang Juli nach langen Verhandlungen im Grundsatz geeinigt haben, zielt auf den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Ostasien; mit ihm entstünde die "größte Freihandelszone der Welt", heißt es in Berichten.[12] Japan solle vor allem vom schrittweisen Wegfall der EU-Zölle auf japanische Fahrzeuge profitieren, während die EU darauf hofft, ihre Nahrungsmittelexporte um 180 Prozent steigern zu können. Sollten beide Abkommen in Kraft treten, hätte Berlin Freihandelsverträge mit zwei bedeutenden Wirtschaftszonen an der östlichen und südöstlichen Flanke Chinas realisiert. Indes ist immer noch unklar, inwiefern es der EU tatsächlich gelingen wird, auf dem abgeschotteten japanischen Markt Fuß zu fassen; bisherige Anläufe insbesondere der deutschen Wirtschaft scheiterten.[13] Die Versuche des Exportweltmeisters Deutschland, durch Freihandelsverträge mit exportorientierten Volkswirtschaften wie der japanischen die Machtentfaltung Chinas zu bremsen und die USA zu beerben, haben schon rein mathematisch schlechte Chancen: Wenn beide Seiten hartnäckig auf Exportüberschüsse setzen, ist unklar, welche Seite die notwendig entstehenden Handelsdefizite in Kauf nehmen soll.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59676

[Hans]

EUROPA OHNE GRENZEN

Einwanderung: Einfallstor nach Europa geöffnet

VON GASTAUTOR

Fr, 13. Oktober 2017

5.000 € Schadensersatz für jeden zurückgewiesenen Flüchtling an Europas Außengrenzen? Ein neues Tor an den Außengrenzen Europas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch ein Urteil geöffnet.

Wenn Flüchtlinge an den Außengrenzen an Zäunen, Mauern oder im Niemandsland festgenommen und wieder zurückgeschickt werden, dann steht ihnen sogar Schadenersatz zu: wegen angeblicher ,,Kollektivabschiebungen" und fehlendem Rechtsschutz. Ein neues Geschäftsmodell für Pro Asyl und Fluchthelfer-Syndikate ist entstanden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien mit Urteil vom 3.10.2017 wegen unzulässiger Kollektivausweisungen aus der Exklave Melilla nach Marokko sowie wegen einem fehlenden wirksamen Rechtsschutz gerügt und zugleich den zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).

Die Wirksamkeit der Grenzzäune wird unterlaufen

Die zwei Afrikaner hatten am 13.8.2014 versucht, über die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu klettern. Dort wurden sie von der spanischen Guardia Civil festgenommen und umgehend nach Marokko zurückgebracht. Dabei wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Die Beschwerdeführer rügten, die Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße gegen die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK):

Diese verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen. Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13. Der räumt jedem das ,,Recht auf eine wirksame Beschwerde" ein. Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von jeweils 5.000 Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.

Nach dem Sachverhalt des Urteils des EGMR vom 3.10.2017 waren die beiden Männer aus Mail und der Elfenbeinküste bereits vor längerer Zeit aus ihren Ländern nach Marokko geflüchtet, nämlich im Jahr 2012 und 2013. Sie hielten sich schon mehrere Monate in dem Gebirge nahe der spanischen Exklave Melilla (Berg Gurugu) auf und versuchten bereits mehrmals, über die Grenzanlagen nach Melilla zu gelangen.

Sie schafften es am 13.8.2014 über die zwei sechs Meter hohen äußeren Zäune, der Malier außerdem bis auf die dritte, drei Meter hohe innere Befestigung. Beide wurden von der spanischen Grenzpolizei an den Zäunen direkt festgenommen und an marokkanische Behörden übergeben. Nachdem sie es in einem zweiten Anlauf Monate später noch einmal versucht und geschafft hatten, wurde der Malier in seine Heimat abgeschoben, der Verbleib des Mannes aus der Elfenbeinküste ist dem Gericht unbekannt geblieben.

Videos statt Betroffener: Spielfeld für NGOs

Journalisten und andere Zeugen hatten die Vorgänge am 13. August zum Teil aufgezeichnet. Mit ihrem Videomaterial zogen verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie etwa Pro Asyl vor den EGMR.

Die spanische Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Männer noch gar kein spanisches Territorium erreicht hätten, da die Zäune noch außerhalb der Exklave stünden. Das Gericht ließ sich nicht darauf ein, das Territorium genau zu bestimmen. Da die spanische Polizei in dem Grenzgebiet die Kontrolle gehabt habe, gälten dort auch die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die in dem Urteil behandelten Rechtsgrundlagen sind die folgenden:

Artikel 13 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) lautet: ,,Recht auf wirksame Beschwerde – Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben".

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 16. September 1963, Artikel 4, lautet: ,,Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen – Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig".

Dieses Zusatzprotokoll ist 1968 in Kraft getreten und bisher von 43 Staaten ratifiziert worden. Nicht ratifiziert haben es Griechenland, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Die Schweiz und Griechenland haben es auch nicht unterzeichnet. (Stand: 19. Dezember 2016).

Das Urteil des EGMR vom 3.10.2017 legt eine ,,Kollektivausweisung" ausländischer Personen zugrunde. Eine Ausweisung bezeichnet die Anordnung der Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmäßig oder aber auch rechtswidrig) anwesender ausländischer Staatsbürger habe dieses zu verlassen. Mit der Ausweisung wird ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert. Demgegenüber stellt eine Abschiebung eine Vollzugsmaßnahme dar, durch die eine zuvor erteilte Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung durchgesetzt wird. Ausweisung einzelner Personen sind tägliche Praxis an Grenzen – über die Konstruktion der ,,Kollektivausweisung" hebelt der EGMR diese Praxis aus und macht sie schadensersatzpflichtig.

Die beiden Afrikaner befanden sich bei dem Klettern über die Zäune ja noch nicht einmal richtig in der spanischen Exklave Melilla. Ein irgendwie gearteter Aufenthalt, der zu einer Ausweisung und Abschiebung hätte führen können, lag nicht vor. Vielmehr liegt in dem Aufgreifen eine reine polizeiliche Maßnahme infolge des illegalen Grenzübertritts vor. Insofern kann bei der Rückschiebung nach Marokko der etwa 70 Personen auch keine Kollektivausweisung oder Massenabschiebung gegeben sein.

Die beiden Afrikaner hatten zudem noch nicht die spanische Exklave Melilla erreicht, sondern befanden sich laut Sachverhalt nach dem Klettern über zwei der drei Zäune noch im Grenzstreifen zwischen Marokko und Melilla. Keiner der beiden hatte den dritten Grenzzaun überwunden, der bereits zu spanischem Territorium gehört. Das Hoheitsgebiet von Spanien beginnt erst hinter den Grenzzäunen.

Dies wischt der EGMR jedoch einfach beiseite, indem er sagt, die spanischen Behörden hätten quasi die Hoheitsgewalt dort ausgeübt.

Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt

Ebenso wies das Gericht den Einwand Spaniens zurück, es fehle an der Opfereigenschaft der Antragssteller, die für eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK notwendig ist. Denn die spanische Regierung hatte argumentiert, die Videoaufnahmen ließen eine Identifizierung nicht eindeutig zu, und selbst wenn die Antragssteller bei den betreffenden Rückführungen dabei gewesen wären, hätte ihr erfolgreicher späterer Versuch, nach Spanien zu gelangen, die Opfereigenschaft beendet. Den zweiten Punkt tut das Gericht mit einem Satz ab: Das spätere Gelangen nach Spanien ändere an der fraglichen Konventionsverletzung nichts. Mit anderen Worten: Der Versuch eines illegalen Grenzübertritts zählt nicht; die Täter werden zu ,,Opfern" polizeilicher Gewalt umdefiniert. Und besonders weitreichend wirkt das Urteil dadurch, dass die Betroffenen gar nicht identifiziert wurden. Das Gericht nimmt einfach an, dass die beiden an dem betreffenden Tag unter den von Hilfsorganisationen und Schleppern gefilmten Personen waren. Dass keine genaue Dokumentation der damals zurückgeschobenen Individuen stattgefunden habe, sei ja gerade Spanien anzulasten. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Spanien muss die Identität beweisen, nicht die Täter.

Mit dem Urteil stellte der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime in Melilla menschenrechtswidrig ist, vor allem aber, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die daraus abgeleiteten Regeln an allen EU-Außengrenzen gelten. In einem anderen EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze; auch die Ungarischen Grenzzäune stehen jetzt im juristischen Feuer.

Den Beschwerdeführern wurde als Ausgleich für den immateriellen Schaden ein Betrag in Höhe von jeweils 5.000 Euro zuerkannt. Wenn man überlegt, dass künftig vielleicht Hunderttausende derartige Beschwerden vorbringen, kann das richtig teuer werden und wird zu einem neuen Geschäftsmodell für Asyl-Anwälte. Angesichts der Tatsache, dass beide Afrikaner illegal und mit Gewalt über die Grenzzäune eindrangen, die etwaige Verletzung ihrer Rechte sich selbst zuzuschreiben haben, nur wenige Minuten in Gewahrsam der Polizei waren und inzwischen es nach Spanien, und damit nach Europa, auch geschafft haben, ist der Betrag von 5.000 Euro geradezu immens und unverhältnismäßig.

Nun soll das Melilla-Verfahren weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.

Wirkung für alle Außengrenzen Europas

Der Generalsekretär der Fluchthilfe-Organisation ,,European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)", Wolfgang Kaleck, freute sich anlässlich des Urteils: ,,Das Melilla-Verfahren hat weit über den Einzelfall hinaus Wirkung. Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ʻRecht auf Rechteʼ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen". Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime menschenrechtswidrig ist und die EMRK auch an den EU-Außengrenzen gilt. In einem anderen EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR bereits Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze. In allen Fällen wurden die Klagen nicht von den Betroffenen eingereicht, sondern von Flüchtlingshelfern. Die Betroffenen sind längst untergetaucht. Es öffnet für jeden Immigranten das Tor nach Europa:

Diejenigen, die sich durchsetzen und beispielsweise nach Deutschland gelangen, können Asyl beantragen. Diejenigen, die das nicht schaffen, sondern vorher an der Grenze zurückgeschoben werden, können nach diesem Urteil jedoch vor dem EGMR klagen und für eine angebliche Rechtsverletzung eine Entschädigung verlangen.

Damit wären Europas Außengrenzen praktisch geöffnet.

2005 musste Spanien wegen des massenweise erfolgten illegalen Grenzübertritts rund 600.000 illegalen Einwanderern Amnestie und einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Danach ging Spanien hart gegen solche Einwanderer vor, nicht zuletzt auf Druck anderer Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Auch England hatte wegen der illegalen Einreise von hunderttausenden Migranten vor allem über den Ärmel-Kanal Probleme mit der Grenzsicherung und insofern auch mit der EU. Der BREXIT war letztlich auch darauf zurückzuführen.

Andreas Meyer-Suter ist Rechtsanwalt in Hamburg.

[Hans]

Der Schritt ins politische Abseits
Martin Schulz inszeniert sich als ,,Radikaleuropäer".
von Andreas Wehr

Hat die SPD auf ihrem atemberaubenden Weg vom einstimmigen Nein hin zu einer Neuauflage der Großen Koalition nun endgültig die Orientierung verloren? Es scheint so zu sein, forderte doch ihr Parteivorsitzender Martin Schulz in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 seine Partei auf, ,,spätestens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa" zu schaffen.

Nach Schulz solle die SPD die Europapartei werden:

,,Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa. Deshalb müssen wir Europa stärken. Deshalb sind wir die Europapartei. Und nur Europa kann in dieser Globalisierung die Regeln durchsetzen, die ihre Auswüchse, (...) unter Kontrolle bringen. Deshalb müssen wir Europa stärken. Wir brauchen das sozialdemokratische Europa, und genau dafür treten wir ein. Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen."

Von jenem ,,sozialdemokratische Europa" ist aber gegenwärtig weit und breit nichts zu sehen. Im Unterschied zum Jahr 2000, als Sozialdemokraten noch die Mehrheit der Regierungschefs in der EU stellten, sind sie inzwischen fast überall von konservativen, offen rechten bzw. liberalen Kräften von der Macht verdrängt worden. Lediglich in Portugal und in Schweden konnten sie sich an der Regierung halten. Zwar regieren auch in Italien, Rumänien und in der Slowakei Politiker, die sich Sozialdemokraten nennen, sie sind es aber nicht. In vielen EU-Ländern wurde die Sozialdemokratie in letzter Zeit sogar marginalisiert, etwa in Griechenland, den Niederlanden, Irland, Frankreich und kürzlich in der Tschechischen Republik. In mehreren Ländern Osteuropas sind sie nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die europäischen Sozialdemoraten erhielten damit die Quittung für ihre neoliberale Politik überall in Europa.

Und jetzt soll es ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron sein, jener ehemalige Manager der Investmentbank Rothschild, an dem sich die deutsche Sozialdemokratie aufrichten will. Im Parteitagsbeschluss ,,Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" heißt es: ,,Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann." Die SPD scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass Macron, kaum war er gewählt, sofort daran ging, die Rechte der Lohnabhängigen rigoros abzubauen. Mit seiner erdrückenden Mehrheit in der Nationalversammlung gelang ihm, was seine konservativen und sozialistischen Vorgänger nicht fertiggebracht hatten: Es zerstörte mit seiner sogenannten Arbeitszeitreform ein wichtiges Element jener sozialen Marktwirtschaft in Frankreich, die nun ausgerechnet die SPD mit ihm zusammen auf europäischer Ebene ,,weiterentwickeln" will.

Doch Martin Schulz ging es in seiner Rede auf dem Bundesparteitag noch um sehr viel mehr:

,,Seit 1925 - mit dem Heidelberger Programm - fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein. Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor - hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später - spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht. (...) Dieser Verfassungsvertrag muss deshalb mit den Menschen erarbeitet werden. Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen! Nicht dieses Drehen an Stellschräubchen! Lasst uns Mut haben!"

Als Kanzlerkandidat hatte Schulz das Wort Europa hingegen so gut wie nie in den Mund genommen. In seiner ersten großen Rede nach seiner Nominierung hatte er auf einer Konferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen am 20. Februar 2017 in Bielefeld Europa nur ein einziges mal erwähnt. So hielt er es auch im gesamten Wahlkampf: Stets war nur vom ,,gerechten Deutschland" die Rede.

Mit seiner Parteitagsrede kehrte Schulz nun zu seinen Wurzeln zurück. Bekanntlich hatte er allein im Europäischen Parlament Karriere gemacht. Dort war er erst Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und dann Parlamentspräsident. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 trat er als Spitzenkandidat der SPE an.

In Vorbereitung dieser Kandidatur hatte er im Frühjahr 2013 das Buch ,,Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance" (1) vorgelegt. Das Werk wurde seinerzeit kaum zur Kenntnis genommen (2). In dem Buch entwickelte Schulz Forderungen, die weitgehend identisch mit denen seiner Parteitagsrede vom 7. Dezember 2017 sind. Bereits 2013 sprach er von einem ,,vollständigen Umbau der Union", der einen ,,neuen europäischen Vertrag" erfordere. Vergleichbar dem Konvent, der den Verfassungsvertrag entworfen hatte, müsse dieser neue Vertrag, so damals Schulz, ,,von einem Konvent ausgearbeitet werden, in dem die europäischen Institutionen, nationale Parlamentarier, Regierungen und Nichtregierungsinstitutionen eingebunden sind".

Auf diese Weise solle der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Vertragsgestaltung möglichst gering gehalten werden, denn ,,wir können es uns nicht erlauben, dass ein mit breiter Beteiligung erarbeiteter Verfassungsvertrag schließlich am Veto einzelner Länder scheitert, wie das bei der letzten Verfassungsrunde geschehen ist". Für die Mitgliedsländer, die diesen neuen Vertrag am Ende ablehnen, sah Schulz schon damals keinen Platz mehr in der Union vor: ,,Diejenigen Länder, die den Vertrag nicht ratifizieren, sollten dann automatisch aus der EU ausscheiden." Schulz nahm in seinem Buch also eine Zerschlagung der EU bewusst in Kauf.

Forderungen ,,nach einem europäischen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schafft", so Schulz auf dem SPD-Parteitag, haben aber keinerlei Chancen auf Realisierung, schon gar nicht in der gegenwärtigen Krise der EU. Die tatsächlich dort Herrschenden, und dies sind die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs der Mitgliedsländer, wären schon froh, wenn sie die Union, und hier insbesondere die Eurozone, ohne größeren Schäden und ohne Auflösungsprozesse an ihren Rändern durch die Krise bringen könnten. Der britische Brexit und die Weigerung osteuropäischer Regierungen, sich an einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, bringen die EU schon jetzt an den Rand des Scheiterns.

Die 2013 von Schulz erhobene Forderung nach einem Ausschluss der einen neuen Vertrag ablehnenden Mitgliedsländer hatte seinerzeit den Rezensenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nicolas Busse, irritiert. Er fragte: ,,Glaubt Schulz wirklich, dass irgendeine Regierung in Europa bereit wäre, sich auf ein Alles-oder-Nichts-Spiel einzulassen, bei dem sie für ein paar neue Integrationsschritte alle bisherigen Verträge riskieren würde? Will er wirklich in Kauf nehmen, dass womöglich Länder wie Frankreich, die Niederlande oder auch Deutschland aus der EU fliegen, wenn es dort zu ablehnenden Volksabstimmungen über eine einzige Vertragsänderung kommt?" (3).

Auch jetzt, vier Jahre später, führen die in der Parteitagsrede wieder aufgetischten Positionen von damals nur zu Kopfschütteln. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weigerte sich in einem Kommentar, die Positionen von Schulz überhaupt als seriös zu bezeichnen und attestierte ihm, ,,in der Europa-Politik nur an Schall und Rauch interessiert" zu sein (4). Auf Zeit-Online wurde unter der treffenden Überschrift ,,So ruiniert man Europa" konstatiert: ,,Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv, oder er handelt verantwortungslos." Und: ,,Eine Vereinigung unter Zwang würde den Kontinent spalten. Man kann Europa ruinieren, indem man die europäische Idee überfrachtet. Martin Schulz tut genau das." Und als Grund für den Vorschlag wurde genannt ,,dass Schulz nach einem Vorschlag gesucht hat, mit dem er die Basis der SPD hinter sich bringen kann" (5).

Die maßlosen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden werden vor allem von jenen Politikern und Medien abgelehnt, die die EU aus deutschem Kapitalinteresse heraus unbedingt erhalten und vorsichtig weiterentwickeln wollen. Phantastereien a la Schulz stören dabei nur. Und in der Tat ist es maßlos, dass ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit gerade einmal knapp über 20 Prozent erst vor wenigen Wochen ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt eingefahren hat, jetzt dazu auffordert, die Vereinigten Staaten von Europa und dann auch noch in nur wenigen Jahren verwirklichen zu wollen. Die SPD begibt sich damit auf das Niveau eines Yanis Varoufakis, der mit seiner Bewegung DiEM 25 ebenfalls eine Verfassung für Europa. Selbst die zu den EU-Enthusiasten gehörende Partei Bündnis90/Die Grünen will da nicht mitgehen. Die SPD muss sich fragen lassen, was in sie gefahren ist, solche Positionen jetzt zu präsentieren. Die privaten Phantasmen eines Europapolitikers, aufgeschrieben in einem weithin unbeachtete gebliebenen Buch sind das Eine, etwas sehr Andere ist es aber, wenn nun der Autor als Parteivorsitzender seine Ideen zu den Zielen der gesamten Partei erklärt.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat Schulz zu Recht einen ,,Radikaleuropäer" genannt. Geleitet wurde er dabei vom sicheren Instinkt, dass die EU als regionale Version der Globalisierung von den Lohnabhängigen mehr und mehr auch in Deutschland immer schlechter angesehen wird, begünstigt sie doch Sozial- und Arbeitsplatzabbau im großen Stil. Die Positionen von Schulz mögen wohl für die von einer bürgerlichen Mittelschicht getragene Bewegung ,,Pulse of Europe" attraktiv sein, nicht aber für diejenigen, die sich in der Gesellschaft unten befinden und die auf einen starken Nationalstaat als Sozialstaat angewiesen sind. Solche Wähler werden künftig noch stärker von der SPD zu CDU/CSU bzw. gleich zur AfD wechseln. Die Parteitagsrede von Schulz stellt daher einen weiteren Schritt der SPD in das politische Abseits dar.
https://www.rubikon.news/artikel/der-schritt-ins-politische-abseits

[Hans]

Barbarisierung Europas: Wer nicht mitfrisst, wird selbst gefressen werden

(David Berger) Warnung: Dieser Artikel ist für Menschen mit schwachen Nerven nicht geeignet.

Auch wenn das Diktum des bekannten Journalisten Peter Scholl-Latour inzwischen fast bis zum Overkill zitiert ist, fühlt man sich doch immer wieder neu daran erinnert:

    ,,Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!"

Für das gemerkelte Europa kann man das Zitat leicht modifizieren:

    ,,Wer halb Afrika und Arabien zu sich holt, wird selbst bald eine Mischung aus Arabien und Afrika".

An die inzwischen zum Alltag in Deutschland gehörende Vergewaltigungs-unkultur haben wir uns längst gewöhnt: Kaum jemanden haut es noch vom Hocker, wenn Frauen jeden Alters von Arabern – nicht selten im Rudel auftretend – brutal vergewaltigt werden.

Oft entsteht gar der Verdacht unsere zu genderfluiden Kuscheltierchen verkommenen Männer würden mit einer ähnlichen heimlichen Bewunderung zu jenen brutalen Vergewaltigern aufschauen, wie die Frauen, die ihre eigenen Söhne und Männer zu Softies domestiziert haben. Da müssen diese Vergewaltigungen schon zum Tod der möglichst jungen oder alten Frau führen und danach zu nekrophilen Leichenschändungen geworden sein, dass Bild & Co daraus noch einen Aufreger machen können.

Mit dem, was die aus Nigeria, Liberia u.a. afrikanischen Ländern einfallenden Immigranten zu bieten haben, können aber selbst die Araber nicht mehr mithalten. Erinnert sei hier nur an den Fall der Italienerin Pamela Mastropierto. Jürgen Fritz hat den Fall auf seinem Blog aufgearbeitet:

,,Pamela Mastropietro starb in der Wohnung des Drogendealers im Nigeria-Viertel der Stadt Macerata. Ihr Körper wurde ,,fachmännisch" zerstückelt und (zumindest teilweise) enthäutet. Körperteile wurden entbeint. Die Leichenteile wurden mit Bleichmittel gewaschen, um alle Spuren zu beseitigen. Herz, Hals und Teile der Geschlechtsorgane sind spurlos verschwunden. Laut Gerichtsmediziner sei dies nicht die Arbeit eines Laien gewesen. Mehrere Leute mussten dabei mitgeholfen haben. Die drei Nigerianer, alle ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, die zwei anderen schon illegal eingereist, sind jetzt des Mordes angeklagt. Da bei der Toten Herz und andere Körperteile fehlen, schließen Experten einen Ritualmord der nigerianischen Mafia, verbunden mit Kannibalismus oder Organhandel nicht aus."

Nicht ganz so weit trieb es ein 26-jähriger Kameruner, der derzeit in Berlin Schlagzeilen macht: Am vergangenen Donnerstag Abend wurde der 54-jährige Dr. Alain-Florent Gandoulou, der Geistliche der katholischen französischsprachigen Gemeinde, leblos in einer Blutlache aufgefunden. Die Obduktion hat ergeben, dass der Mörder dem Geistlichen einen Regenschirm so gezielt in den Kopf rammte, dass dieser daran starb.

Der Geistliche war dafür bekannt, dass er sich selbst für Flüchtlinge engagiert hatte und daher wohl seinen Mörder auch persönlich kannte. Der Kameruner ist nun in einer Berliner Klinik untergebracht.

Was aus dem Kameruner wurde, der vor einigen Wochen nackt durch Nürnberg lief und völlig unerwartet auf eine ihm unbekannte alte Frau zuging, um sie fast tot zu prügeln, ist unbekannt. Auch über das Schicksal des Opfers schweigen sich unsere gleichgeschalteten Medien lautstark aus.

Fritz zitiert den Kriminologen, Chirurgen und Psychiater Alessandro Meluzzi zu dem Fall Mastropietro:

    ,,Kindersoldaten in Sierra Leone hätten menschliche Herzen als Übergangsritus gegessen, um Mut zu beweisen, so Meluzzi weiter. Ritueller Kannibalismus sei in der nigerianischen Mafia keine Ausnahme, sondern die Regel. Das seien normale Dinge für sie, aber hier spreche niemand darüber, aus Angst, rassistisch genannt zu werden. Das sei nur die Spitze eines Eisbergs, mit dem wir in Zukunft konfrontiert sein werden. Wir würden uns an diese Dinge gewöhnen müssen ..."

Was Meluzzi für Italien sagt, trifft in noch stärkerem Maße für den ,,Refugee welcome"-Europameister Deutschland zu: Dadurch dass wir über viele ähnliche Vorfälle gar nicht oder nur sehr partiell erfahren, wirken die bekannt werdenden Fälle wie eine einschleichende Therapie. Bei dieser wird der Patient durch langsame Dosissteigerung an ein hartes Medikament gewöhnt.

Ob der fortschreitende Gewöhnungsprozess nun gezielt intentiert ist oder nicht, ob alles nach einem bestimmten Plan verläuft oder über uns kommt wie ein Unwetter, spielt letztendlich keine Rolle mehr. Denn das derzeit unausweichlich scheinende Ergebnis ist in jedem Fall dasselbe:

Wir werden lernen (müssen), mit solchen Vorfällen zu leben. Die Gewissen werden weiter abstumpfen, unser ohnehin durch den absoluten Relativismus ins Wanken geratene Wertesystem wird sich an solche Fälle gewöhnen. Und das ist auch unausweichlich. Denn anders werden wir den Rückfall in den barbarischen Atavismus, der uns bevorsteht, physisch und emotional gar nicht überleben können. Dann gilt die zu unserem Thema passende Regel: Wer nicht mitfrisst, wird selbst gefressen werden.

https://philosophia-perennis.com/2018/02/26/barbarisierung-europas/

[Hans]

Berlin wird bis zu zwölf Milliarden Euro ,,on top" an Brüssel zahlen
Wirtschaft
09:35 02.05.2018(aktualisiert 10:18 02.05.2018)

Gemäß den neuen EU-Haushaltsplänen soll Deutschland jährlich zusätzlich bis zu zwölf Milliarden Euro zum EU-Haushalt beitragen. Das erklärte am Mittwoch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gegenüber ARD.

Oettinger, der am Mittwoch seine Haushaltspläne für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen wird, sagte gegenüber ARD, er rechne mit höheren Zahlungen von Deutschland und gehe dabei von ,,elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top" aus.

Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit
In den neuen Plänen würden die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU berücksichtigt. Der jährliche Gesamthaushalt soll zwischen 150 und 160 Milliarden Euro ausmachen. Laut dem Haushaltskommissar ist diese Summe wegen der Inflation und Kostenerhöhungen in mehreren Bereichen höher als bisher.

Oettinger fügte hinzu, dass die meisten EU-Mitglieder für eine Erhöhung der Zahlungen bereit seien. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden würden gegen eine Aufstockung auftreten. ,,Alle anderen sehen die neuen Aufgaben, sehen die Brexit-Lücke, sehen die Inflation und sind bereit, mehr zu zahlen", so Oettinger.
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180502320545595-deutschland-eu-haushalt-zahlungen/

[Hans]

EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor
© REUTERS / Carlos Barria
Zeitungen
14:07 15.06.2018

In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

,,Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. <...> indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", sagte Maas in Berlin.

Damit stellte der deutsche Außenminister die mehr als 70 Jahre alte Allianz zwischen Europa und den USA infrage. Zudem stellte Maas eine von den USA ausgehende Bedrohung auf eine Stufe mit den Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen.

,,Donald Trumps egoistische Politik des ,America First', Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China. Die Weltordnung, die wir gekannt, an die wir uns gewöhnt und in der wir es uns manchmal auch bequem gemacht haben, sie besteht nicht mehr", sagte Maas.

Maas legte in seiner Rede eine Vision davon, wie die Grundlagen der EU gefestigt und die Solidarität ihrer Mitglieder erhöht werden können. Besondere Aufmerksamkeit wurde in dieser Hinsicht der Spaltung zwischen West- und Osteuropa gewidmet. Zu deren Überwindung sollte gegen Polen und andere Länder kein Druck ausgeübt werden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern man müsse Bedingungen schaffen, unter denen ihre Meinung gehört werde.

Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit
Der deutsche Außenminister schnitt auch das Thema der Beziehungen zwischen der EU und Italien an, wo bei den Wahlen die EU-Skeptiker gewannen – die rechtsextreme Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. ,,Und es muss uns alarmieren, wenn ausgerechnet in Italien – einem Grundpfeiler Europas und bisher einem unserer allerengsten Partner – fast jeder Zweite der Meinung ist, sein Land profitiere nicht von der EU-Mitgliedschaft", sagte Maas.

Maas zufolge hatte Deutschland bislang eine vorsichtige Position bei den Wandlungen in der EU. Doch jetzt müsse sich auch Deutschland bewegen. ,,Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen."

Als Initiative zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU schlug Maas zwei Reformen vor. Als erstes die Schaffung von europäischen Einsatzkräften. Das war die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf die Verbesserung der Ausbildung der Soldaten europäischer Länder und die Erhöhung ihrer Kampfbereitschaft gerichtet ist.

Bei der zweiten Reform geht es um den Verzicht auf Konsens in der EU-Außenpolitik. Maas hat vorgeschlagen, sich von Situationen zu befreien, wenn für das Treffen irgendeiner Entscheidung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. ,,Deshalb wäre ein Vorschlag, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definiert, in denen wir ab sofort auch mit Mehrheit entscheiden."

,,Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden! Er führt zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und er lädt fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten", so Maas.

Zuvor war dieser Vorschlag bereits von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert worden. Für dieses neue Vorgehen hatte sich vor wenigen Tagen auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ausgesprochen. Jetzt könnte jedes EU-Mitglied allein jeden Beschluss der Gemeinschaft blockieren. Ein solches System sei sehr schwach, weshalb man den Vorschlag unterstütze, die Regel der Mehrheit bei der Abstimmung zur Außenpolitik zu verabschieden, so Weber.

Die mögliche Aufhebung des Solidaritätsprinzips könnte Folgen für die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland haben. Für die Verlängerung der antirussischen Strafmaßnahmen ist derzeit die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.  Das bedeutet konkret: Wenn beispielsweise Österreich bzw. Italien gegen die Sanktionen stimmen, dürfen sie theoretisch nicht mehr in Kraft bleiben. Doch nach den von Maas unterstützten Reformen können gesamteuropäische Sanktionen selbst dann verlängert werden, wenn ein solcher Schritt von mehreren Ländern nicht unterstützt wird.

Starke und geeinte EU: Für ,,alten Spalter Russland" eine gute Sache

Allerdings ist es für Moskau noch verfrüht, sich über ein solches Szenario Sorgen zu machen. Laut Moritz Pieper von der University of Salford würden die aktuellen Bedingungen der Verlängerung der Sanktionen in der nächsten Zeit kaum revidiert. ,,Es ist nicht so einfach, die Anforderungen zur Verlängerung der Sanktionen rückwirkend zu lockern. Deswegen würden die Beschlüsse zu den Hauptthemen, darunter die antirussischen Sanktionen, weiterhin ausschließlich als Konsens getroffen", so Moritz.

Allerdings sehen die aktuellen EU-Regeln eine Situation vor, wo sich ein Land nicht mit der Politik der Gemeinschaft solidarisieren will. ,,In diesem Fall kann es sich der Abstimmung enthalten, doch der Beschluss der EU wird umgesetzt", sagte der Experte. Im Kontext der Sanktionspolitik würde das bedeuten, dass beispielsweise Österreich oder Italien die Möglichkeit haben, ihren Protest gegen die EU-Politik hinsichtlich der Sanktionen auszudrücken, indem man sich der Zustimmung zur Verlängerung enthält, doch die Einschränkungen werden dennoch angewendet.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180615321174214-maas-europa-gegen-usa-russland/

[Hans]

Die "inneren Feinde" der EU
25.10.2018

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen "innere Feinde" der EU laut. Man müsse die Union "jetzt mit aller Kraft verteidigen", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es "nicht wert", dass "das Schicksal des Landes riskiert wird". Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich "aus allen europäischen Verträgen herauszuführen". Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.
Rassismus ja, Konsumförderung nein
Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende "Korrekturen" verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union - weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.
Das Europa des Krieges
Zu dem Konflikt mit Italien und dem Streit um die Gestaltung des britischen EU-Austritts [4] kommen steigende Spannungen mit einer wachsenden Zahl weiterer Länder hinzu. So sind zuletzt etwa in Frankreich Proteste gegen die Dominanz Berlins in der EU lauter geworden. In einer Rede vor der Nationalversammlung hat am Montag der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, nicht nur gegen die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik Stellung bezogen, da sie Frankreichs Sozialmodell zerstört.[5] Er hat darüber hinaus die von Berlin forcierte Militarisierung der EU [6] kritisiert: Man habe eigentlich "Europa für den Frieden" aufbauen wollen; nun zeige sich aber, dass auf Betreiben der Bundesrepublik "ein Europa des Krieges im Aufbau ist". Bereits Ende September hatte Mélenchon in einem Zeitungsbeitrag gegen deutsche Pläne protestiert, über eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen de facto zur Atommacht zu werden. Darüber hinaus hatte er - zum wiederholten Male - auf die Dominanz deutschen Personals an entscheidenden Positionen in den Gremien und den Bürokratien der EU hingewiesen.[7] Letzten Endes beruhe die deutsche Vormacht in der EU auf der erdrückenden Wirtschaftsmacht des Landes, die es der Regierung in Berlin erlaube, gebieterisch aufzutreten.[8] Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 den Einzug in die Stichwahl mit 19,6 Prozent nur knapp verfehlte, ruft inzwischen dazu auf, Frankreich, weil Besserung nicht in Sicht sei, umgehend "aus allen europäischen Verträgen herauszuführen".[9]
Vasallen
Parallel treten zunehmende Differenzen mit den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) offen zutage. Am Dienstag ist es bei einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen des Auswärtigen Amts zu einem Schlagabtausch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda gekommen. Gegenstand war nicht nur die Justizreform, mit der Warschau die Gerichte des Landes, insbesondere auch deren obere Instanzen, politischer Kontrolle unterstellen will.[10] Auf weitere Streitpunkte anspielend, sprach sich Duda gegen ein "Konzert der Großmächte" innerhalb der Union aus, in dem die bevölkerungsreichen Länder offen dominieren, und erklärte: "Wir wollen nicht Vasallen sein."[11] Auf den Einwand des Bundespräsidenten, sämtliche Mitgliedstaaten seien der Union freiwillig beigetreten, wies Duda darauf hin, dass mit Großbritannien inzwischen das erste Land die EU verlässt.[12] Tatsächlich hat Brüssel bisher keinerlei Mühe gescheut, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um andere Mitglieder von Austrittsüberlegungen abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Union zu verlassen, steht kleineren Mitgliedstaaten - das zeigt ein Blick auf die tatsächlich abschreckende Brexit-Verhandlungstaktik der EU - nur noch theoretisch frei.
Fressen oder gefressen werden
Beim Versuch, die EU zu konsolidieren, von der die deutschen Eliten weiterhin ökonomisch und machtpolitisch in höchstem Maß profitieren, werden im deutschen Establishment inzwischen klare Feindbestimmungen vorgenommen und gänzlich offen ausgesprochen. Die "Feinde" der Union "sitzen im Inneren und wollen sie zerstören", hieß es vor wenigen Tagen mit Blick auf den Konflikt um den italienischen Staatshaushalt in einer einst liberalen deutschen Tageszeitung.[14] Aktuell würden "mindestens drei Angriffe gleichzeitig" auf die EU geführt: einer von Großbritannien, das austrete, ein zweiter von Polen und Ungarn und ein dritter von Italien. Rom könne jetzt "eine Finanz- und Währungskrise provozieren", die die Eurostaaten zur Entscheidung zwinge, ob sie italienischer "Erpressung" nachgäben oder "den Austritt eines Gründungsmitglieds in Kauf" nähmen. Die EU-Mehrheit müsse sich der Angriffe "erwehren, wenn sie nicht gefressen werden will", hieß es weiter. Den Kampf mit Polen und Ungarn könne man eine Weile "in der Schwebe" halten, bis es "zu einem politischen Stimmungsumschwung" in diesen Ländern komme. "Die italienische Kausa" aber lasse dies wegen der Krisendynamik nicht zu; sie werde "zum Testfall" für den Umgang mit den "Feinden" der EU. Der Autor des Beitrags, der bestens im außenpolitischen Establishment Deutschlands vernetzt ist, stellt die italienische Regierung zur Debatte: "Diese Koalition ist es nicht wert, dass damit das Schicksal des Landes riskiert wird." Es sei höchste Zeit zu handeln: "Wer einen Wert in dieser Union sieht, muss sie jetzt mit aller Kraft verteidigen. Europas Eiszeit hat gerade erst begonnen."
Die Zentralmacht Europas
Die Bemühungen der Bundesrepublik, die EU zusammenzuhalten, die sie dominiert und von der sie massiv profitiert, hat kürzlich der britische Historiker Perry Anderson kommentiert. Anderson zitiert in seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Hegemonie" den Berliner Regierungsberater Herfried Münkler, der schon 2015 geurteilt hatte, es obliege "der europäischen Zentralmacht" - also Deutschland -, "die zuletzt dramatisch angewachsenen Zentrifugalkräfte in der Union zu bändigen": "Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa."[15] Anderson äußert sich bereits seit langem höchst kritisch über die EU; im Sommer 2015 urteilte er mit Blick auf die Aushebelung des griechischen "Nein" im Referendum über die Athen oktroyierte Austeritätspolitik, die Union, "eine oligarchische Struktur", die "auf der Verweigerung jeder Art von Bevölkerungs-Souveränität" aufbaue, setze "ein bitteres Wirtschaftsregime" durch, das "Privilegien für wenige und Härten für viele" mit sich bringe.[16] Angesichts von Forderungen wie denjenigen von Münkler, Berlin müsse "die Aufgaben der europäischen Zentralmacht verantwortlich bearbeiten", konstatiert Anderson, in Deutschland sei stets von "Verantwortung" für "Europa" die Rede, ohne auch nur im Geringsten etwa die Profite zu erwähnen, die die Bundesrepublik seit Jahren mit exzessiven Exportüberschüssen [17] aus den anderen Mitgliedstaaten ziehe. "Anderson", heißt es über dessen Buch "Hegemonie", "hält kaum mit Spott zurück, wenn er aus Selbstbeschreibungen der [deutschen, d.Red.] Zahl- und Zuchtmeister Europas zitiert: 'Im Dienste ihrer Selbstverherrlichung bedient sich die Macht stets des ihr gemäßen - selbstmitleidigen oder selbstbeweihräuchernden - Pathos.'"[18]
 
[1] Manovra, governo tira dritto: 'Non cambia'. ansa.it 24.10.2018.
[2] Die Märkte blicken auf Italien. wiwo.de 22.10.2018.
[3] Briten sind nicht die größten EU-Skeptiker. n-tv.de 17.10.2018.
[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.
[5] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.
[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die deutsche Bombe.
[7] S. dazu Eine nie dagewesene Machtkonzentration und Der Blitzaufstieg des Generalsekretärs.
[8] Jean-Luc Mélenchon, Bastien Lachaud: L'Allemagne vise-t-elle une hégémonie en Europe? Le Monde 23.09.2018.
[9] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.
[10] Reinhard Lauterbach: Der nächste Exit? junge Welt 24.10.2018.
[11] "Wir wollen nicht Vasallen sein". spiegel.de 23.10.2018.
[12] Eckart Lohse: Stunde der Wahrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.
[13] S. dazu Brüsseler Provokationen und Die Arroganz der EU.
[14] Stefan Kornelius: Eiszeit in Europa. Süddeutsche Zeitung 19.10.2018.
[15] Herfried Münkler: Wir sind der Hegemon. faz.net 21.08.2015.
[16] Perry Anderson: The Greek Debacle. jacobinmag.com 23.07.2015.
[17] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.
[18] Jürgen Kaube: Kommen Sie uns bitte nicht mit der Moral des Stärkeren. faz.net 14.09.2018.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7763/