Wer regiert Deutschland

[Hans]

Floskel-Annalena und "unsere" Freiheit, die acht Autostunden entfernt, verteidigt wird

Vielleicht sind wir ja die einzigen, die denken, dass "unsere" Freiheit nicht in der Ukraine, sondern jeden Tag von uns gegenüber einem immer übergriffiger, immer totalitärer werdenden Staat verteidigt wird, einem Staat, in dessen Regierungs-Ensemble Darsteller wie Annalena Baerbock die Bühne betreten dürfen, ohne vom Publikum mit lautem Gelächter in die Halle des Vergessens, da, wo sich die Flops vergangener Tage eingefunden haben, deren erster Schritt auf die Bühne auch gleichzeitig der letzte Schritt gewesen ist, gejagt zu werden.

Denn, wie Annalena Baerbock, wir werden nie einen Baerbock im selben Amt, in dem einst Bernhard Ernst von Bülow, ein Gustav Stresemann, ein Gerhard Schröder und ein Hans-Dietrich Genscher gewirkt haben, akzeptiert können, aber natürlich steht Baerbock in einer Reihe mit Frank-Walter Steinmeier, Siegmar Gabriel und Heiko Maas, vielleicht ist sie das logische Ende dieses Races to the intellectual bottom, wie auch immer. wie Annalena Baerbock gerade wieder verkündet hat, wird in der Ukraine UNSERE Freiheit verteidigt. Und wenn nicht weitere Milliarden Euro in einem der korruptesten Länder der Erde vergraben werden, dann, so verkündet Baerbock weiter, dann werde der "russische Angriffskrieg", nur mehr "acht Autostunden von Berlin" und "acht weitere Autostunden von Brüssel", der "Herzkammer der Europäischen Union" entfernt sein.

Glücklicherweise spricht Baerbock von einer Herzkammer, einem pumpenden Etwas, das auf elektrische Impulse reagiert und nicht von Gehirn, das liegt ihr den Göttern sei Dank, extrem fern und wäre des Guten dann doch zu viel gewesen. Die Aufgabe der Herzkammer in Brüssel besteht ganz offensichtlich darin: Steuergelder aus den Mitgliedsstaaten der EU anzusaugen und auf nimmer Wiedersehen in die Ukraine zu pumpen. Eine fast geeignete Metapher, die Baerbock benutzt, vermutlich unabsichtlich, ach was: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unbewusst!

Indes, wenn der Krieg 8 Autostunden von Berlin angekommen ist, dann ist er auf der falschen Seite der Grenze, an der ihn Baerbock wähnt und wir haben dabei Baustellen und schlechte Fahrbahnbeläge und Staus rund um Berlin in Rechnung gestellt. Dessen ungeachtet kommt man maximal bis Przmysl, Polen. Selbst wenn man noch eine halbe Stunde Fahrtzeit spendieren würde, um auf die andere Seite der polnisch-ukrainische Grenze zu gelangen, müsste man sich tatsächlich fragen, wer dort, mit dem Rücken zur Grenze dem russischen Angriffskrieg noch Paroli bieten würde.

Weiter hier mit Video:  https://sciencefiles.org/2024/04/05/floskel-annalena-und-unsere-freiheit-die-acht-autostunden-entfernt-verteidigt-wird/

[Hans]

Zahnräder im System der Einschüchterung
Angela Merkel hat eine Herrschaft der Angst etabliert – die bis heute wirkt

Disziplinarverfahren gegen Polizisten, Beamte mit Beweislastumkehr, und Journalisten, deren Sorge vor der persönlichen Vernichtung sie dazu treibt, einen Hilferuf zu schreiben – woher kommt diese Herrschaft der Angst? Schäubles Memoiren geben eine Antwort.

Hier gründet die Herrschaft der Angst. In Wirklichkeit war es die Angst Angela Merkels vor dem Machtverlust. Schon in der Finanz- und Eurokrise verhärteten sich die Fronten. Doch die Gräben der damaligen Zeit hätte man noch zuschütten können. Die Gräben von 2015 sind bis heute eher breiter denn schmaler geworden. Die Angst des CDU-Abgeordneten, nicht mehr auf der Bundestagsliste zu stehen, hat sich mittlerweile auf die Verwaltung erstreckt. Das Schicksal des Beamten Stefan Kohn im Bundesinnenministerium steht stellvertretend für die Ausweitung auf die gesamte Exekutive – und zuletzt auf die Gesellschaft.

Teile und herrsche – Merkel hat diesen Grundsatz beherrscht wie kein anderer Kanzler der Nachkriegszeit. Was sie zuerst gegen innere Parteikonkurrenten exerzierte, hat sie nahtlos in allen Schlüsselbereichen der Bundesrepublik durchgesetzt. Das Land steht auch unter der Ampelkoalition unter diesem Zeichen, weil es den Merkelstaat als nützliches Herrschaftsinstrument sieht. Die SPD hat bis auf eine Legislatur diesen Staat nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgeformt.

Nicht das Vertrauen der Staatsbürger untereinander, sondern Misstrauen und Denunziation, Aufhetzung und Verfeindung zeichnen das gesellschaftliche Leben aus. Jedes Mal, wenn Gemeinschaftsgefühle evoziert werden, wird sogleich die Gruppe mitgeliefert, die es zu hassen gilt: das große Wir der Flüchtlingshelfer gegen die Flüchtlingshasser; das große Wir der Klimaschützer gegen die Klimaleugner; das große Wir der Verantwortungsbewussten gegen die Impfgegner; das große Wir der Demokraten gegen Rechts.

Es dürfte für jeden ersichtlich sein, dass solche Strategien kaum aus dem Haushalt einer christlichen Pfarrerstochter stammen, sondern vielmehr aus den Anleitungen der höchstens in diesem Haushalt vorwiegenden politischen Ideologie. Das Christentum ist der Feind der Masse. ,,Gott und die Seele, sonst nichts", sagt Augustinus. Wer sagt, dass das Ich aus dem Wir erwächst – und das ist die große Lüge unserer Zeit wie auch vorangegangener Zeiten –, der will betrügen, der will verführen, der sagt heute: Wir sind mehr. Warum nicht gleich: Wir sind Legion und wir sind viele? (Markus 5,9)

Ein kluger Kopf sagte im Vertrauen: Die Ostdeutschen sind aufmüpfiger, weil sie den Zusammenbruch erlebt haben. Ich füge hinzu: Die Westdeutschen haben keinen Zusammenbruch mehr erlebt. Noch mehr: Sie haben nicht das Siegen gelernt. In Osteuropa gibt es ähnliche Erfahrungen; selbst in Italien, wo der Katho-Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre kollabierte, etwas, das man über Jahrzehnte kaum für möglich gehalten hatte. Auch auf dem Balkan und auf der iberischen Halbinsel sind Umbrüche und Umstürze noch frischer im Gedächtnis.

Den Deutschen der Bundesrepublik fehlt diese Erfahrung. Sie halten ihre Staatsform für eine ,,Ewige Republik". Weil es ausgeschlossen ist, dass sie hinweggefegt werden könnte, stellt man sich ins Glied. Man will schließlich auf der richtigen Seite stehen. Das ist die Philosophie des Molochs. Aber es sind zuletzt die kleinen Zahnräder, die selbst das größte Uhrwerk zum Stillstand bringen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/angela-merkel-herrschaft-angst/

[Hans]

Linker Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Lauterbach – wegen Untreue und Bestechlichkeit
5 Apr. 2024 18:55 Uhr

Der Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit an.             

Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht vom Bundesrechnungshof gerügt wurde, stellte der Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann, in dieser Sache nun Strafanzeige gegen den deutschen Minister. Mutmaßlich habe Lauterbach für eine Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts 45 Millionen Euro ausgegeben. Über den Hintergrund seiner Anzeige schrieb der linke Abgeordnete auf seiner Webseite:

"Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne dem durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht."

Wie NTV am Donnerstag berichtete, lautete Pellmanns konkreter Strafvorwurf gegen Lauterbach Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes sei es möglicherweise zu Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung gekommen.

Meinung
Freigeklagte Protokolle belegen: Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich "hochskaliert"
Lauterbachs Impfkampagne "Ich schütze mich" aus dem Oktober 2022 habe bis Ende 2023 insgesamt 44,8 Millionen Euro gekostet. Unter Bezugnahme auf den Bericht des Bundesrechnungshofes beklagt Pellmann die Auftragsvergabe an die Werbeagentur Brinkert-Lück. Das Bundesministerium für Gesundheit habe Brinkert-Lück den Auftrag gegeben, obwohl für das Ministerium ein Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz&Friends bestanden habe. Somit könnte der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sein.

Zudem habe die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 übertragen bekommen, was zu einem Verdacht auf Vorteilsnahme führe. Pellmann wollte nicht einmal ausschließen, dass das Lauterbach-Ministerium einen erhöhten Preis bezahlt habe. Das Bundesministerium für Gesundheit habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach Aussage eines Sprechers des Ministeriums äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Allerdings teilte der Sprecher doch schon mal mit:

"Das Bundesgesundheitsministerium teilt die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des Ministeriums die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben."

Auf seiner Webseite begründet Pellmann die Anzeige auch mit dem aus seiner Sicht weiterhin großen öffentlichen Interesse an der Bewertung der Maßnahmen in der Corona-Zeit:

"Die Maßnahmen der Corona-Zeit und deren Bewertung sind in der Gesellschaft weiterhin ein großes Diskussionsthema. Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht."

https://rtde.team/inland/201728-linker-abgeordneter-stellt-strafanzeige-gegen/

[Hans]

Finde den Fehler
Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert – Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
Von Matthias Nikolaidis
Sa, 13. April 2024

Während Faeser sich in neuer Grenzermanier für verhinderte Einreisen auf die Schulter klopft, wurden mehr als 70.000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr nicht verhindert. Kommunen und Länder platzen immer noch aus allen Nähten, können aber nichts anderes als klagen.

Wer hätte es gedacht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich irgendwann noch einmal wie eine Ungarin aufführen würde? Oder wie ein griechischer Migrationsminister a.D., der verkündet, wie viele illegale Einreisen die eigenen Grenzer verhindert haben. Die Lage ist inzwischen so weit. Auch Nancy Faeser will in den letzten fünf bis sechs Monaten insgesamt 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert haben, zudem seien 708 Schleuser festgenommen worden – fragt sich nur, für wie lange. Aber die Frage stellt sich immer.

Neues Asylsystem ab 2026 beschlossen
Der rätselhafte Pakt: Uneinigkeit über die Wirkung der EU-Asylreform
Das Absinken der Asylanträge (um ein Fünftel) ist daneben eine Tatsache, aber auch nicht mehr schwer nach den Höchstständen des vergangenen Jahres. Ein Tiefstand ist damit keineswegs erreicht, und Faeser erinnert durch ihre Rhetorik daran, dass das auch gar nicht gewünscht ist. Ein leichter Sinkflug genügt, bis die Zahlen im Frühling und Sommer wieder – erwartungs- wie wunschgemäß – Fahrt aufnehmen werden. Man kann hier an die diversen Äußerungen der EU-Einwanderungslobby erinnern, die vom berühmten ,,wir kriegen Menschen geschenkt" (KGE) bis zu ,,sie kommen aus Liebe" (YJ) reichen. Ein solches Geschenk will auch Faeser keineswegs ausschlagen.

Nun will Faeser auch noch für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch das ist das unsicherste Versprechen dieser Ampel, vor allem seit die Grünen das ohnehin zaghafte Abschiebegesetz verwässert haben mit einem Pflichtanwalt, der jedes Überraschungsmoment der Abschiebehaft zunichtemacht und die Rückführung im schwersten Fall ganz abwendet.
Der Rest von Faesers Botschaften ist ohnehin Sand in die Augen der Bürger streuen: Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, ,,wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden", erfährt man von der Nachrichtenagentur dts. Die Umsetzung wird aber wohl noch etwas auf sich warten lassen, die gesetzte Übergangsfrist sind zwei Jahre.
Länder suchen vergeblich nach mehr Kapazitäten

Rotgrün fordert volle Teilhabe
Bezahlkarte für Asylbewerber geht durch den Bundestag: Kommt sie in allen Ländern an?
Derweil wird es in deutschen Ländern zusehends enger, vor allem was die Erstunterbringung neuer Asylbewerber angeht. Denn der Strom versiegte eben nicht. Schon 71.061 neue Asylanträge wurden in diesem Jahr bis Ende März gestellt. Das stellt die Länder, Kreise und Kommunen noch immer vor arge Nöte. Allein in Baden-Württemberg fehlen derzeit 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Aktuell besitzt das Ländle schon 6.200. Man will diese Zahl also allen Ernstes mehr als verdoppeln. In Niedersachsen will man fast eine Verdreifachung von 3.800 auf 11.300 Erstaufnahme-Plätze. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus: Mecklenburg-Vorpommern will sich von 1.200 auf 3.600 Plätze entwickeln.

Aber rechtlich und wegen der ablehnenden Haltung der Bürger ist die Einrichtung neuer Zentren oft schwierig. Die ,,Liegenschaftsakquise" ist ein hartes Brot für die Länder, und zäh dazu. Seit dem Herbst bemüht sich Niedersachsen um neue Gebäude und Grundstücke, bisher meist erfolglos.

Warum aber eigentlich die Eile? Die Zahlen schwellen doch ab, das könnte doch so weitergehen, wenn man der Innenministerin glauben mag, gerade in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo SPD, Grüne und CDU an den wichtigsten Schalthebeln der Macht sitzen. Doch wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitteilt, müsse man davon ausgehen, ,,dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen".
Am Ende müssen es die Kommunen und Viertel tragen

Zudem gab es im vergangenen Jahr anscheinend einen – viel zu wenig öffentlich diskutierten – Streit zwischen Ländern und Kommunen, weil die Länder eigentlich zur Unterbringung während des Asylverfahrens verpflichtet sind, dieser Verpflichtung aber nicht mehr durchweg nachkamen. Stattdessen starteten die Busse verfrüht, jene Busse, die mit voller Ladung losfahren und leer wieder zurückkommen, weil wieder ein Landkreis zur Aufnahme von 50 oder 100 Migranten verdattert wurde. Landkreise und kreisfreie Städte gaben diese Belastung dann wiederum an die Gemeinden und Stadtbezirke weiter.

Internationaler Trend: Verluste sozialisieren
Trotz Ruanda-Plan: Sollen ältere Briten Asylbewerbern Platz machen?

Die erst im Herbst wieder zwischen Bundeskanzler und Länderchefs neu festgezurrte Regel, dass erst das Asylverfahren entschieden sein soll, bevor der dann ,,anerkannte Flüchtling" in einer Kommune angesiedelt wird, wird wohl auch dieses Jahr nicht eingehalten werden. Denn es fehlen schlicht die Kapazitäten, was der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am meisten beklagt: ,,Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus."

Daher würden auch in Zukunft ,,Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt". Das aber bedeute für alle Beteiligten ,,einen hohen Aufwand", den Sager zwar nicht weiter erläutert. Aber allein die Unterbringung ist ja ein hoher Aufwand für die Kommunen. Die Integration von Personen, die eigentlich gar nicht zu integrieren sind, weil ihr Antrag eventuell abgelehnt wird, kommt hinzu.

Insofern kommt auch die EU-Asylreform, die Nancy Faeser jetzt mit eigenen Augen in Bulgarien vorantreiben will, zu spät für die Kommunen, die Kreise und Länder. Überall im Land werden in diesen Wochen neue Unterkünfte akquiriert, neu gebaut und am Ende requiriert, beschlagnahmt. Denn auch ein Zuzug von 70.000 in drei Monaten will verkraftet und untergebracht sein. Daneben muss mit den Folgen gelebt werden: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürgergeldbezug, mehr Kriminalität und Unsicherheit auch für die Einheimischen, die sich das schon vor dem Bau der Einrichtungen ausmalen können.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-17600-unerlaubte-einreisen-verhindert/

[Hans]

"Rahmenkonzept Erinnerungskultur"
Für Claudia Roth ist deutsche Geschichte alles, nur nicht die Geschichte der Deutschen
Von Sandro Serafin
Mi, 17. April 2024

Das ,,Rahmenkonzept Erinnerungskultur" aus Roths Behörde hat es in sich: Die Kulturstaatsministerin gibt darin Einblick in ihre Vorstellung, wie der deutsche Umgang mit Geschichte verändert werden muss. Aus ihrer Perspektive scheint eine deutsche Geschichte im eigentlichen Sinne gar nicht mehr existent. Vielmehr verkommt sie zu einem Sammelplatz von Erfahrungen von Leuten aus aller Welt.

    Claudia Roth mag es bunt: Für die Kulturstaatsministerin muss immer alles vielfältig und divers sein. So auch die deutsche Erinnerungskultur. Im Februar lud die Roth-Behörde auf ihrer Website den Entwurf eines sogenannten ,,Rahmenkonzepts Erinnerungskultur" hoch, um einen neuen Anstoß für den erinnerungspolitischen Diskurs in Deutschland zu geben. Nach kurzer Zeit verschwand das Papier wieder aus dem Netz, wandert seit einiger Zeit aber durch die Redaktionen des Landes und liegt auch Tichys Einblick vor.

Das Konzept hat es in sich: Die Kulturstaatsministerin gibt darin umfassend Einblick in ihre Vorstellung, wie der deutsche Umgang mit Geschichte umgestaltet werden muss. Und zwar, indem den beiden zentralen deutschen Erinnerungssäulen Nationalsozialismus sowie Deutsche Teilung/Deutsche Einheit drei weitere Themenfelder hinzugefügt werden: ,,Kolonialismus", ,,Erinnerungskultur und Einwanderungsgesellschaft", ,,Kultur der Demokratie".

Allein anhand dieser Schlagwörter merkt man die Absicht und ist verstimmt. Ganz offenbar soll hier mittels Geschichtspolitik zum einen der ,,Kampf gegen Rechts", zum anderen der Umbau zu einer ,,diversen" Migrationsgesellschaft ideologisch flankiert werden. Oder wie es Claudia Roth Mitte Februar in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel formulierte: ,,Vor allem" – sprich: zuvörderst – gelte es, ,,eine Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten".
Deutsche Geschichte als Sammelplatz von Erfahrungen

Aus Perspektive der Staatsministerin scheint dabei eine deutsche Geschichte im eigentlichen Sinne gar nicht mehr existent. Vielmehr verkommt die Geschichte zu einem Sammelplatz von Erfahrungen von Menschen aus aller Welt. Voll im Diversitätsrausch gemeindet das Papier etwa gleich ,,auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind", vollständig in die ,,deutsche" Geschichte ein. Damit ist deutsche Geschichte zwangsläufig zugleich alles und nichts.

Ausschweifend erklärt das Konzept, dass ,,eine offene und plurale Erinnerungskultur" nur erwachsen könne, ,,wenn die Erfahrungen und Perspektiven möglichst vieler Menschen, die in Deutschland leben, anerkannt und in der Wahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft Teil eines demokratischen Aushandlungsprozesses werden". Deutsche Erinnerungskultur also als Vielfaltsgeschichte, die jeden Tag neu ausgehandelt wird zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die dies noch nicht ganz so lange tun.

Kein Interesse besteht hingegen an spezifisch deutschen ,,Erinnerungsorten": Flucht und Vertreibung von 12 Millionen Deutschen aus Ostdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg etwa verbucht das Konzept ganz im grünen Jargon schlicht als eine Facette der Geschichte von ,,Mobilität und Migration". Würdigung von Leben und Kultur der Deutschen als Deutsche von Schlesien bis Ostpreußen? Fehlanzeige!
,,Kampf gegen Rassismus"

Insgesamt blickt das Papier mit einer auffallend asymmetrischen Brille auf das Aufeinandertreffen von Einheimischen und Migranten. So wird etwa besonders hervorgehoben, dass ,,sogenannte" Gastarbeiter essentieller Teil des Wirtschaftswunders gewesen seien. Dem gegenübergestellt werden die ,,schlechten Arbeitsbedingungen, Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus", der ihre Integration erschwert habe. An anderer Stelle heißt es, den Integrationsanstrengungen von Einwanderern gebühre ,,große Anerkennung". Kurz darauf wird festgehalten, im Alltag erlebten Einwanderer ,,Diskriminierung bis hin zu offenem Hass, Hetze und Gewalt".

Wunderbar in den Gestus der Selbstgeißelung und in den Zeitgeist von Politik und Geschichtswissenschaft fügt sich dann auch ein, dass die Kulturstaatsministerin einen starken Schwerpunkt auf die Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte legen will. Konkret geht es ihr etwa um eine weitere Beschäftigung mit der Rückführung ,,kolonialer" Güter in die Ursprungsländer oder auch ,,den Umgang mit kolonialen Spuren im öffentlichen Raum".

Voll auf postkolonialer Linie beklagt das Konzept, dass sich an den Folgen ,,von Imperialismus und Kolonialismus" viele aktuelle Phänomene von Ungleichheit festmachen ließen. Die Ereignisse beeinflussten bis heute politisch-gesellschaftliche Verhältnisse, etwa in Form von Diskriminierung und Rassismus. Offen benennt das Konzept die Absicht, mit dieser geschichtspolitischen Schwerpunktsetzung den ,,Kampf gegen aktuellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft" zu betreiben.
Verharmlosung des Nationalsozialismus?

So stellt das ,,Rahmenkonzept" insgesamt einen ziemlich platten Versuch dar, die historische Erinnerung zum bloßen Instrument grüner Ideologie zu degradieren. Dabei hat das Papier in einem Punkt ja sogar Recht: Die deutsche ,,Erinnerungskultur" wird auf die massenhafte Migration aus fremden Kulturkreisen reagieren müssen. Das betrifft vor allem den Umgang mit dem Holocaust und Antisemitismus, wie uns die zahlreichen israelfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten wieder vor Augen geführt haben.

Das Problem ist dabei folgendes: Mit Erzählungen über die Gräueltaten, die sich Hans, Herbert und Frank vor 80 Jahren zu Schulde kommen haben lassen, wird man Achmed, Mohammed und Hassan sicher nicht emotional erreichen. Stattdessen sollten wir sie deutlich mehr mit der Kollaboration konfrontieren, die sich ihre Vorfahren, Muslime und Araber, mit Nazi-Deutschland leisteten. So regt es etwa der Historiker Michael Wolffsohn an.

Das wären Fragen, um die sich ein ,,zeitgemäßes Erinnerungskonzept" für die angebliche oder tatsächliche Einwanderungsgesellschaft wirklich drehen müsste. Im Roth-Papier sucht man die klare Erkenntnis, dass Migration nicht einfach toll, divers und bereichernd, sondern gerade Teil unseres erinnerungskulturellen Problems sein könnte, aber natürlich vergeblich.

Im Übrigen hat das Konzept auch im politischen und geschichtswissenschaftlichen Mainstream massive Kritik hervorgerufen, wenn auch aus anderen Gründen: Der ,,zentrale Stellenwert der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen für das staatliche Selbstverständnis der Bundesrepublik" werde in dem Konzept nicht deutlich, beklagten zahlreiche Gedenkstättenleiter in einem jüngst bekannt gewordenen Schreiben. Das zielte auf die endlose Erweiterung der Erinnerungskultur um alle möglichen Themen, wie es der Kulturstaatsministerin vorschwebt. Das Papier könne damit ,,als geschichtsrevisionistisch im Sinne der Verharmlosung der NS-Verbrechen verstanden werden", so die Historiker. Eines muss man Claudia Roth wirklich lassen: Sie lässt kein Fettnäpfchen aus.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rahmenkonzept-erinnerungskultur-roth/

[Hans]

Der verklärte Blick des SPD Generalsekretärs – oder – Kevin allein zu Haus
23. April 2024 Egon W. Kreutzer

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren

Das vermeldet heute die Nachrichtenagentur dts (Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH, Halle an der Saale),  und bezieht sich dabei auf Kevin Kühnert.

Kevin Kühnert soll das gegenüber dem (sinkenden) STERN damit begründet haben, dass das Regieren leiden könnte, sollte die ,,Kanzlerpartei" schon Monate vor der Wahl  auf Wahlkampf getrimmt werden. Und weil bei der SPD personelle Klarheit herrsche, sei das problemlos möglich.

Sorry. Für mich ist das vollendeter Blödsinn. Was hat  Kühnert da wirklich gesagt?

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD, da herrscht Klarheit.
Aber wir sagen es ihm erst im Sommer 2025,
weil sonst das Regieren darunter leidet?

Olaf Scholz, dessen Regieren bisher anmutet wie eine unablässige, erfolglose Suche nach der Richtlinienkompetenz, ein Kanzler, bei dem die Mäuse auf dem Tisch tanzen, auch wenn er gar nicht außer Haus ist, dessen Regieren soll darunter leiden, dass man ihn zu früh daran erinnert, dass er noch einmal antreten muss, weil es sonst in der SPD niemanden mehr gibt, der in seinen Juso-Zeiten am Zaun des Kanzleramtes rüttelte und erklärte: ,,Ich will hier rein!,,

Was, bitte, soll da noch leiden können?

Menschen mit einer Aufmerksamkeitsspanne von maximal drei Minuten erinnern sich natürlich nicht, dass Scholz damals zum Jagen getragen werden musste, dass man ihn, in Ermangelung jeglicher Art von Personaldecke, vorne hingestellt hat, aber nicht daran dachte, ihm mit dem Parteivorsitz auch die Macht zu geben, die eigenen Genossen zu disziplinieren. Da hat er – ich meine weniger aus Pflichtgefühlt, mehr  dem Gruppenzwang nachgebend – am Ende zugesagt, den Kandidaten zu geben.

Ich erinnere an meine Parodie ,,Planungsbüro Wunsch & Wille,,, eine Fortsetzungs-Story, die im Januar 2021 mit dem ersten zaghaften Versuch, die Rolle des Kandidaten anzunehmen begonnen hat. Wenn Sie Lust haben, dürfen Sie gerne noch einmal mitschmunzeln, auch wenn das heute schmerzliche Erinnerungen an bessere Zeiten hervorrufen mag.

Zurück zu Herrn Kühnert. Er hat ja noch etwas Schönes gesagt.

Er hat gesagt, er müsste sofort zurücktreten, sollte er etwas anderes sagen als ,,die SPD sei unabhängig von der Ampel (an 365 Tagen im Jahr) im Falle von Neuwahlen kampagnenfähig".

Was hat er denn damit gesagt?

,,Würde ich die Wahrheit sagen,
wäre das das Aus für meine Karriere?"

Und warum sagt er so etwas? Weil er meint, sich vor den Interviewpartnern vom STERN für diese Aussage entschuldigten zu müssen, weil er sie selbst nicht für glaubwürdig erachtet, und auf diese Weise darum hofft, eine ,,Beißhemmung" auszulösen, die ihn vor peinlichen Nachfragen schützt?

Noch einen Satz zitiert die dts Nachrichtenagentur, allerdings weit weniger genüsslich als das möglich gewesen wäre. Aber es ist halt eine Nachrichten-Agentur – Kommentare bleiben anderen vorbehalten.

Er sei überzeugt, der  Vorwurf  sei überwiegend unzutreffend, er nähme es aber ernst, wenn der Eindruck entstehe

,,die Ampel würde ins Leben der Leute hineinregieren wollen."

Da ist sie wieder, im neuen Gewand, die alte zauberkräftige Beschwörungsformel:

,,Die Leute verstehen das nicht.
Wir müssen es besser erklären."

Es gibt Sachverhalte, die mit den Erklärungen einfach nicht übereinstimmen. Nach gut zwei Jahren Ampel muss das Gegenteil in den Regierungsverlautbarungen schon mit der Lupe gesucht werden.

Aber Politiker sind in der Regel – selbst wenn sie dazu in der Lage wären – nicht gewillt, die Sachverhalte so zu ändern, dass sie mit ihren Erklärungen übereinstimmen, und die Erklärungen so zu verändern, dass sie mit den Sachverhalten übereinstimmen, das geht gar nicht. 

Wo bliebe denn da die Glaubwürdigkeit?


https://egon-w-kreutzer.de/der-verklaerte-blick-des-spd-generalsekretaers-oder-kevin-allein-zu-haus

[Hans]

Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Von Marco Gallina
Do, 25. April 2024

Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff.
Das sollte niemanden überraschen: Der Atomausstieg in Deutschland beruhte auf manipulierten Papieren. Das Agora-Netzwerk im Bundesumweltministerium hat dabei ganze Arbeit geleistet. Schon früher hatte TE berichtet, dass insbesondere Patrick Graichen, damals die rechte Hand des Bundeswirtschaftsministers, beim Atomausstieg nur die Meinungen hören wollte, die den ideologischen Plan der Grünen rechtfertigten.

Spätestens mit dem, was in den Medien als ,,Trauzeugenaffäre" heruntergespielt wurde, in Wirklichkeit aber eine Agora-Affäre war, wurde einem breiten Publikum bekannt, was Monate und Jahre zuvor schon unabhängige Medien berichteten: nämlich, dass es einen Filzteppich in mehreren Ministerien gab, in dem sich NGOs, alte Weggefährten und Verwandte die Klinke in die Hand gaben. Zur Erinnerung: Graichen stürzte zuletzt nicht über einen Trauzeugen, sondern über die Überweisung mehrerer hunderttausender Euro an den BUND, dem seine Schwester Verena Graichen als stellvertretende Vorsitzende angehört.

Tichys Einblick hat dabei seit Beginn der Ampel-Regierung durchgehend und intensiv die Causa Agora am Beispiel Patrick Graichen belichtet. Bereits zu Beginn des Jahres 2022 wurde hier ausgeführt, wie etwa die Öko-Lobby ein dichtes Netzwerk zwischen NGOs und Ministerien gestrickt hatte. Im Zuge der Agora-Affäre wurden diese Erkenntnisse immer wieder erweitert und ausgeführt. TE hatte damit maßgeblichen und direkten Anteil am Sturz des Staatssekretärs.

Eine Liste mit solchen Beispielen ließe sich verlängern. Dazu gehört insbesondere das bis heute bestehende Netzwerk von Agora-Seilschaften in verschiedenen Ministerien, repräsentiert durch mehrere Staatssekretäre. Sie alle sind mit einer Denkfabrik verbunden, die Rainer Baake – ehemaliger Adlatus von Jürgen Trittin und die Graue Eminenz der Energiewende – ins Leben gerufen und die sein ehemaliger persönlicher Referent Patrick Graichen weitergeführt hat.

Dass es bis heute die ,,Trittin-Connection" ist, die in den Beamtenstuben und der Partei das Sagen hat, belegt der Cicero mit einer eindrücklichen Darstellung:

Er [Habeck] ließ lieber stillgelegte Kohlekraftwerke reaktivieren und dachte über schwimmende Erdölkraftwerke nach, statt den Machtkampf mit Altvorderen wie Trittin zu wagen, die den Kampf gegen die Atomkraft als politisches Lebenswerk sehen. Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.

Sie wollen nur unser Bestes
Die ,,Trittin-Connection": Wie unser Land in die Fänge grüner Lobbys geriet

Vor dem Hintergrund der von Cicero freigeklagten Geheimakten des Bundeswirtschaftsministeriums bekommen die beiden Personalien Graichen und Tidow neue Brisanz. Statt auf die Expertise der Fachleute zu hören, bauten sich die Agora-Leute ihre grüne Apologetik zusammen. ,,Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden", schreibt Cicero.

Krönung war ein fünfseitiger Vermerk ,,Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs" von Graichen. Er kam zum Ergebnis, dass der Atomausstieg nicht empfehlenswert sei. Das Papier strotzte vor Fehlern und Falschbehauptungen, wie selbst Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung ,,Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz", gegenüber Staatssekretär Tidow anmerkte. Dabei war Niehaus selbst nicht um ,,Korrekturen" verlegen, wenn wissenschaftlicher Bericht und gewünschtes Ergebnis nicht zusammenpassten. Den ursprünglichen Vermerk ,,Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien" hatte er selbst ins Gegenteil verdreht. Aus einer Empfehlung zur Laufzeitverlängerung wurde ein Abraten.

Graichen, Tidow und Niehaus verteidigten damit Trittins und Baakes Erbe. Die Mechanismen sind hier aufgeschlüsselt, wie man sie auch schon aus der Vergangenheit kennt. Neu ist, dass sie mit dem Cicero-Bericht eine breite Öffentlichkeit erfahren und das grüne Netzwerk nicht mehr als Verschwörungstheorie gebrandmarkt werden kann. Zu offensichtlich sind Filz und Manipulation.

Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt 6
Das grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/agora-gruene-lobby-graichen-ministerien/

Bleibt die letzte Frage: was wird aus Robert Habeck? Der Cicero sieht den Minister von den eigenen Mitarbeitern ausgetrickst und getäuscht. Er habe Entscheidungen getroffen, die auf falschen Grundlagen beruhten. Wie schon bei der Graichen-Affäre stellt sich da die Frage: Wenn das stimmt, dass ein Minister zum wiederholten Mal ,,Opfer" seiner von ihm selbst gestrickten Netzwerke und von ihm eingestellten Mitarbeitern wird, wie geeignet ist er dann für dieses Amt? Und warum hat er sich nach der Graichen-Affäre nicht aller Agora-Leute entledigt? Warum arbeitet Tidow als Agora-Mann immer noch im Ministerium als Staatssekretär, warum wird Michael Kellner als Schwager Graichens nicht versetzt?

Konsequenzen wurden keine gezogen. Die Aufklärung ausgebremst. Auch das kennt man aus den Vorgängen von vor einem Jahr. Habeck kann im Nachhinein, sollte es brenzlig werden, auch Tidow entlassen, um wie bei Graichen seine eigene Haut zu retten. Dabei müsste klar sein: Ein Minister, der sein eigenes Haus nicht im Griff hat, ist nur dem Namen nach Minister. Dann sollte er ganz weg. Es bleibt aber bis zuletzt der Beigeschmack, dass es wie so oft in Ministerien der Fall ist, dass man die Verantwortung auf die kleineren Glieder abwälzt, um den Dienstherrn zu schützen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-lange-schatten-der-agora/

[Hans]

"Weit weg und doch so nah..."
Jetset-Ministerin Baerbock endlich Down Under
Von Josef Kraus
Fr, 3. Mai 2024

Nun durfte die maximal reisefreudige Außenministerin also endlich nach Australien, Neuseeland und in den Südpazifik starten. Eine entsprechende Reise war im August 2023 an einem Landeklappendefekt des Luftwaffenjets auf etwa halber Strecke gescheitert. Was ganz genau machen diese vielen sehr kostenintensiven Reisen auf Steuerzahlerkosten genau notwendig?
Irgendwann haben wir bei folgenden Zahlen aufgehört, ganz genau zu zählen: Außenministerin Baerbock (Grüne) war seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bislang rund 230 Tage auf Auslandsreise. Drei- und Vierecksflüge sowie Rückflüge mitgerechnet, nicht mitgerechnet Reserveflieger, die ebenfalls mitreisen mussten, hat Baerbock die Flugbereitschaft der Bundeswehr also fast 500mal bestiegen und sich beim Ausstieg ebenso oft frisch gestylt auf der Gangway (deutsch: ,,Laufsteg" oder so ähnlich) fotografieren lassen. Wer es genauer wissen will, der zähle ausnahmsweise einmal bei Wikipedia weiter.

Nun durfte Baerbock also endlich mit fast neun Monaten Verspätung nach Australien, Neuseeland und in den Südpazifik starten. Eine entsprechende Reise war ja im August 2023 an einem Landeklappendefekt des Luftwaffenjets auf etwa halber Strecke gescheitert. Nachdem der Flieger 80 Tonnen Kerosin abgelassen hatte, musste Baerbock mit Abu Dhabi vorliebnehmen und anderweitig nach Berlin zurückreisen. Da Abu Dhabi ja ein Feld-Wald- und Wiesen-Flughafen ist, war ein Weiterflug mit ,,Linie" auch nicht möglich. Das war ihr denn die Frauen-Fußball-WM zur gleichen Zeit in Australien auch nicht wert.

Das Auswärtige Amt ist außer sich und schreibt nun aktuell zum zweiten Anlauf ,,down under" geradezu märchenhaft lyrisch: ,,Weit weg und doch so nah: Australien und Neuseeland sind trotz ihrer mehr als 15.000 Kilometer Entfernung Wertepartner Deutschlands. Vom 1. bis zum 7. Mai reist Außenministerin Baerbock nach Adelaide und Auckland, und von dort weiter nach Suva, der Hauptstadt Fidschis." Einen kurzen Abstecher Baerbocks ins 800 Kilometer von Adelaide entfernte Koonibba hatten die AA-Planer nicht auf dem Schirm. Dort startete ein deutsches Unternehmen erstmals eine Rakete mit Kerzenwachsantrieb. Das hätte Fotos ergeben!

Weiter schreibt das AA: ,,Australien, Neuseeland, Fidschi: Außenministerin Baerbock reist in die Schlüsselregion Indopazifik." ,,Schlüsselregion", das lässt einiges erwarten.

Tatsächlich geht es dann auch wirklich staatsmännisch respektive feministisch staatsfraulich weiter: In Adelaide wird Außenministerin Baerbock ihre australische Amtskollegin Wong und andere politische Partner treffen, um mit ihnen die deutsch-australischen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu vertiefen. Dabei geht es insbesondere um die Situation im Indopazifik und die Rolle Chinas in der Region. Im Beiprogramm Baerbocks stehen schließlich auch konkrete sicherheitspolitische Überlegungen: Sie besucht das Australische Zentrum für Cyber-Zusammenarbeit und die Osborne-Werft, wo das Bremer Unternehmen Lürssen Patrouillenboote für die australische Marine baut.

Aus Peking vernimmt man, dass man dort bis hin zu Staatschef Xi in Schockstarre verharrt, was denn da kommen möge. Denn auf der Agenda der Reise stehen Fragen der Rüstungskooperation, des Klimawandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zwischendurch "droht" sie – so viel Zeit muss sein – von Australien aus den Russen mit ,,ernsthaften Konsequenzen" wegen des Hacker-Angriffs auf den FDP-Vorstand. www.deutschlandfunk.de/baerbock-droht-russland-in-australien-mit-konsequenzen-dlf-cbaed32a-100.html
Mitbringsel: ein Holzschwert, ein Fischernetz usw.

Bei einem Termin mit Indigenen wird es dann aber so richtig spirituell. Dort hat sie soeben historisches Kulturgut an den Aborigine-Stamm der Kaurna zurückgegeben: ein Holzschwert, einen Speer, ein Fischernetz und einen Knüppel, die alle im 19. Jahrhundert von zwei Missionaren nach Deutschland geschickt worden waren. Zuletzt waren diese ,,Kulturgüter" im Leipziger Gassi Museum für Völkerkunde zu sehen. Okay, man hätte sie in Berlin auch dem australischen Botschafter übergeben oder mit FedEx nach Australien schicken und den dortigen deutschen Botschafter überbringen lassen können. Aber, wir wissen ja: die Fotos, die Fotos!

Außerdem wären dann keine so bedeutungsschwangeren Worte wie die folgenden möglich gewesen: ,,Jeder dieser Gegenstände birgt unzählige Geschichten. Geschichten darüber, wie das Volk der Kaurna vor über 150 Jahren lebte", sagte Baerbock bei der Übergabezeremonie im südaustralischen Adelaide. Sie wolle der spirituellen Beziehung der Kaurna zu ihrem Land Respekt zollen.
Doch keine 100.000 Kilometer Entfernung?

Bald geht es weiter auf die Fitschi-Inseln. Denn Fitschi – so die amtliche Darstellung – ist ,,Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise." Baerbocks Reise endet dort mit einem zweitägigen Aufenthalt. Vermutlich wieder mit Barfußfotos am Strand beim Muschelsuchen – oder beim Messen des Meeresspiegels: Denn Fidschi ist ganz direkt vom steigenden Meeresspiegel bedroht, daher stehen die Auswirkungen der Klimakrise und der Katastrophenschutz hier ganz besonders im Fokus. Außenministerin Baerbock wird unter anderem mit Fidschis Premierminister Rabuka zusammentreffen, ein Peacekeeping Camp besuchen und ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation ,,Pacific Islands Forum" führen. Beim Besuch zweier Dörfer, die wegen Landerosion und Überschwemmungen ganz besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, trifft Außenministerin Baerbock ,,Bewohnerinnen und Bewohner", um sich über deren persönliche Situation zu informieren.

Jaja, Reisen bildet: Nun kann Baerbock evaluieren, ob es wirklich – wie sie vorrechnete – Hundertausende von Kilometern sind, die man Klimaflüchtlinge nach Deutschland einfliegen muss.

Außerdem kann sie dort mal einen Sprachkurs besuchen. Denn die Fitschis bekommen ein Goethe-Institut. Ja, dafür wurden Goethe-Institute in Ländern, die für Deutschland weniger bedeutend sind, geschlossen oder verkleinert: in Frankreich die Institute in Straßburg, Bordeaux und Lille; in Italien, dem Reiseland Goethes, in Turin, Genua und Triest. Schließen soll auch das Institut in Rotterdam, die Institute in Neapel und Washington D.C. sollen verkleinert werden.

Deutschlands Abschied als Kulturnation
Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen – Proteste in Italien und Frankreich

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-goethe-institute-schliessung-italien-frankreich/

Ach ja: Damit das noch mit vielen, vielen Flügen so weitergehen kann, verlangt Baerbock von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Aufstockung ihres Etats um 2 Milliarden. Bislang hat das Auswärtige Amt ein Budget von 6 Milliarden (2024). Ob das ein Plus von einem Viertel oder einem Drittel ist, lässt sie sich derzeit von ihrem Parteigenossen und Wirtschaftsmathematiker Robert ausrechnen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-australilen-suedpazifik/

[Hans]

Lizenz zum Lügen erteilt
Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit
Von Klaus-Rüdiger Mai
Mi, 8. Mai 2024

Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.
So wie James Bond die Lizenz zum Töten erhielt, hat die CDU Robert Habeck die Lizenz zum Lügen erteilt. Obwohl die Abschaltung der AKWs einer der größten Skandale der Bundesrepublik ist, ist der vielleicht noch größere Skandal, wie dieses beispiellose Fehlverhalten des Bundeswirtschaftsministers und seiner Entourage von Regierung und Opposition, insoweit es die Scheinopposition der Union betrifft, wie dieses skandalöse Agieren zum Nachteil der deutschen Bürger vertuscht wird.

Nun steht fest, dass Robert Habeck keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister einen Bundestagsausschuss belügt, kümmert es weder die Regierungsparteien noch die Union. Im Ausschuss für Energie und Klima sagte Robert Habeck am 26. April zum Atomausstieg, die Betreiber hätten ihm mitgeteilt, dass die Brennstäbe für den Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen AKWs ,,ausgelutscht" seien und vor Herbst 2023 nicht mit einer Lieferung neuer Brennstäbe zu rechnen sei, und dass die Betreiber Mitte 2022 erst ihre Ansicht geändert hätten.

Habeckgate
Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?
TE hatte am 30. April dargestellt, dass Robert Habeck nicht die Wahrheit sagt, denn am 2. März hatte EnBW bereits mit einem internen Schreiben dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die ,,Unterstützung der Versorgungssicherheit mit Kernenergie in den Wintern durchaus möglich" ist. Es müssten nur sofort Brennelemente bestellt werden. In dem Schreiben stellte EnBW klar: ,,Die Anlagen befinden sich, auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau. Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen." Auch schlug EnBW die Streckung der Brennelemente vor, die Leistung der Kraftwerke im Sommer und Herbst zu drosseln, um dann mit den vorhandenen Brennelementen über den Winter 2022/23 Strom zu produzieren. Die Bundesregierung erkundigte sich bei dem US-Hersteller von Brennstäben Westinghouse nach den Lieferfristen. Westinghouse stellte eine Lieferfrist von 6 Monaten in Aussicht.

Die neuen Brennstäbe wären also vor dem Winter 2022/23 eingetroffen, im September oder Oktober. Da sich die Bundesregierung jedoch nicht mehr meldete, mahnte Westinghouse: ,,Das Zeitfenster schließt sich nun schnell, eine Anfrage müsste rasch erfolgen." Am 9. März 2022 unterbreitete via Mail ein Fachbeamter des Kernenergie-Referats II A 6, das nicht mehr existiert, den Vorschlag, sich an die Franzosen zu wenden, weil die für ihre 58 Reaktoren mit Sicherheit eine Brennelemente-Reserve vorhalten würden. Doch Christian Maaß, enger Vertrauter von Patrick Graichen und Chef der Abteilung II ,,Wärme, Wasserstoff und Effizienz", mailte brüsk am 9. März 2022 um 15.52 Uhr: ,,Bitte abschließend regeln, keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig."

Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur EnBW, sondern auch Eon Anfang März 2022 das Bundeswirtschaftsministerium davon in Kenntnis setzte, dass ein Streckbetrieb seines AKWs, das die Tochter PreussenElektra betrieb, möglich sei. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Eon, Karl-Ludwig Kley, kritisiert den Prüfvermerk des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministeriums vom 7. März 2022, laut dem eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfohlen wurde, weil ,,deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei."

Energiekonzerne widersprechen Darstellung
Robert Habeck hat gelogen - und die ganze Welt weiß es
Kley dazu: ,,Mit Verlaub, beides ist Unsinn." Denn, so Kley, 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge ... die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen." Denn ,,Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache." Nach dem Merit Order System bestimmt immer die teuerste Variante der Stromherstellung den Strompreis. Kley fügt zum Problem der Brennstäbe hinzu: ,,Der Betrieb im Winter 2022/23 konnte ohne frische Brennelemente erfolgen – was er dann ja auch während der dreimonatigen Verlängerung tat."

Eon hatte genau wie EnBW dem Habeck-Ministerium klargemacht, dass der Weiterbetrieb keine technische, sondern eine rein politische Frage sei. ,,Technisch würde Eon alles möglich machen, die politische Entscheidung müsse aber einzig und allein auf der Ebene der Bundesregierung fallen. Je früher sie fiele, desto besser wäre es. Denn in Vorleistungen würde Eon nicht treten. Diese Position wurde den beteiligten Ministerien gegenüber vielfach kommuniziert", so Kley.

Habecks Behauptung, die Betreiber hätten hinsichtlich des Streckbetriebs und der Brennstäbe Mitte des Jahres ihre Meinung geändert, entspricht also nicht der Wahrheit. Hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das im Ausschuss des Bundestages behauptet, hat er die Bundestagsabgeordneten, die Volksvertreter belogen und das Parlament missachtet. Das spielt offensichtlich weder für die Ampel-Parteien noch für die scheinoppositionelle Union eine Rolle.

Doch im Sommer und im Herbst 2022 spitzte sich die Frage der Energiesicherheit zu. Im September schrieb ich daher auf TE: ,,Zusätzliches Gas wird aus Norwegen nicht kommen, aus Katar und Kanada wird überhaupt kein Gas angeliefert. Ludwig Möhring, Geschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, schätzte in einem Interview im August ein, dass mit ,ernsthaft großen Mengen an LNGs wahrscheinlich nicht vor 2027' zu rechnen ist." Es war vollkommen unklar, wie man über den Winter kommen wollte, woher das LNG kommen sollte. Es gab nur die Lösung, die AKWs am Netz zu lassen. Doch auch jetzt suchte das Habeck-Ministerium nach einer gesichtswahrenden Lösung. Damals schätzte ich ein: ,,Es ist klar, Robert Habeck steht zwischen Baum und Borke. Entscheidet er sich gegen die AKWs, ist die Regierung weg, verlängert er die Laufzeiten der AKWs, ist die Partei weg. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt." Außerdem stand der Parteitag der Grünen vor der Tür.

Regierungspartei ohne Ämter
Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?
In dieser Situation kam der famose Graichen auf die noch famosere Idee, die AKWs in eine Einsatzreserve zu überführen, das heißt, man fuhr sie zwar herunter, nahm sie aber für den Fall der Fälle noch nicht vom Netz. Das Dumme ist nur, wie ich damals schrieb, ,,in der Vorstellung, zwei AKWs in Reserve zu halten, drückt sich perfekt Habecks Vorstellung von der Wirtschaft als einer Glühlampe aus. Mittels eines Schalters lasse sie sich an- und ausschalten." Den Plan, den sich Habeck und Graichen so schön ausgedacht hatten, dass die AKWs offiziell heruntergefahren werden, aber im Notfall gleich wieder hochgefahren werden konnten, war technisch unmöglich und mit den Betreibern, beispielsweise mit PreussenElektra nicht abgesprochen.

Laut Welt war ,,aus Unternehmenskreisen zu hören, dass das Ministerium erst wenige Stunden vor der offiziellen Verkündung erstmals den Plan mit den Reserve-AKW offenbart habe". Auf die konkrete Frage der Berliner Zeitung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), ,,ob das Ministerium die AKW-Betreiber über die Pläne für eine ,Einsatzreserve' informiert hat, bevor das Vorhaben am Montagabend vorgestellt wurde", antwortete das BMWK nur grundsätzlich. ,,Ich kann bestätigen, dass es vor der Verkündung der Entscheidung Gespräche mit den Betreibern der Kraftwerke gab." Man bleibt also bewusst vage. ,,Die Idee einer Einsatzreserve wurde den Energiekonzernen nach Informationen der Berliner Zeitung jedoch bis Montag nicht vorgestellt", schreibt die Berliner Zeitung weiter.

Patrick Graichen unterstellte nun PreussenElektra, den falschen Eindruck hervorzurufen, als sollten die AKWs flexibel hoch- und runtergefahren werden. ,,Ziel ist es, dass ein Abruf der Reserve mit ausreichendem Vorlauf erfolgt und dann bei einem Abruf auch durchgehend, bis längstens Mitte April, in Betrieb bleiben." Die Bundesnetzagentur sollte durch ein ,,Monitoring" frühzeitig feststellen, ob sich die Lage so verschlimmert, dass die AKWs zur Stabilisierung des Stromnetzes hochgefahren werden müssen. Klingt gut, aber was heißt das konkret? In Graichens Vorstellung scheint der Chef der Bundesnetzagentur zum Bundeswetterhellseher aufzusteigen, denn letztlich ist die einzig wirklich unbekannte Größe in der Rechnung: das Wetter.

Atomausstieg
AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird



Jetzt bestätigt Karl-Ludwig Kley, was TE im September bereits geschrieben hatte, dass ein Stresstest im Herbst 2022 gezeigt habe, dass für die Sicherheit der Stromversorgung die Kernkraftwerke noch gebraucht werden würden. Die Leute vom Bundeswirtschaftsministerium ,,bogen daraufhin mit dem Konzept der Kernkraftwerke als Einsatzreserve um die Ecke, sie also je nach Bedarf ein- oder auszuschalten. Ein Kernkraftwerk ist aber kein Toaster. Da dem Ministerium diese Idee nicht auszureden war, blieb nichts anderes übrig, als einen Brief zu schreiben. Dann war der Plan schnell vom Tisch. Und Herr Habeck erläuterte später dazu, Eon hätte seine Idee bloß falsch verstanden", so Kley. Bloß falsch verstanden eben.

Durch die Anwendung seiner Richtlinienkompetenz hatte der Bundeskanzler dann den Streckbetrieb durchgesetzt, um die Stromversorgung über den Winter zu sichern, mit der Robert Habeck und seine Vertrauten va banque gespielt hatten.

Jetzt versucht Robert Habeck wieder, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er sich für den Erfolg feiern lassen will, dass seine Politik die Energieversorgung billiger und sicherer gemacht habe. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Wir gehen einer Zukunft unsicherer Stromversorgung entgegen, weil auch die Zunahme an volatiler erneuerbarer Energien die Re-Dispatch-Leistungen, um die Grundlast zu garantieren, verkompliziert. Der Energiepreis durch die billigeren AKWs wäre tiefer gefallen, und er ist gefallen, weil die EEG-Umlage von der Rechnung des Endkunden genommen wurde. Als Nebeneffekt der Deindustrialisierung ist zudem der Stromverbrauch gesunken.

Ein Aspekt des Skandals um den Atomausstieg zeigt sich darin, dass er exemplarisch zeigt, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-verhaeltnis-wahrheit-atomausstieg/

[Hans]

Die Liebe der Journalisten zu Habeck und Baerbock
Von Josef Kraus
Do, 9. Mai 2024

Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für Visagisten? Da sollten "wir großzügiger sein", wenn bei persönlicher Eitelkeit tief in den Steuerzahlertopf gegriffen wird. Unter Vergleichen mit Kennedy und dem Bewerfen mit weiteren Superlativen kann Habeck sich an keinem rotgrünen Journo mehr vorbeischleichen.
Die Grünen dümpeln derzeit auf Bundesebene zwischen 12 bis 14 Prozent Zustimmungswerten dahin. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni dürften es kaum mehr werden. In Hessen kamen die Grünen am 8. Oktober 2023 bei der Landtagswahl mit 14,8 Prozent und einem Minus von 5,0 Prozent auf Platz 4 und flogen aus der Landesregierung. In Bayern erreichten sie am gleichen Tag mit 14,4 Prozent und einem Minus von 3,2 Prozent ebenfalls nur Platz 4. Im September 2024 stehen für die ,,Grünen" Zitterpartien an. In Thüringen und Sachsen würden im Moment 5,0 Prozent ,,grün" wählen; der Einzug in den Landtag wackelt. Letzterer scheint nur in Brandenburg (Baerbocks Stammland) halbwegs gesichert, dort würden derzeit 10,8 Prozent ,,grün" wählen. Siehe https://dawum.de

Für einen Kanzler Habeck oder eine Kanzlerin Baerbock ab 2025 reicht das hinten und vorne nicht. Noch nicht, denkt sich das Juste Milieu in den entsprechenden medialen und NGO-Blasen und in den gutsituierten Wohngegenden. Also wird es höchste Zeit, dass sich die grün-roten Medien sowie die organisierten Boys- und Girlsgroups 16 Monate vor der Bundestagswahl 2025 ins Zeug legen.

Das tun sie denn auch mit ,,freundlicher Unterstützung" so genannter Leitmeiden, öffentlich-rechtlicher Rundfunk-/Fernsehanstalten und privater Häuser in Hamburg, München und Berlin – selbst vormals angeblich konservativ-liberale.
Die letzte Heilige ist (fast) weg

Hagiographien (Heiligenlegenden) waren gestern. Die letzte Säulenheilige, Merkel, ist weg, sie intrigiert allenfalls im Hintergrund gegen die eigene Partei (der sie nie persönlich beigetreten ist), und sie ist in die Yellow Press abgetaucht. Dreimal allerdings wird man sie 2024 in den sog. Systemmedien auf den Sockel zurückholen – ,,Genosse" Günther aus Kiel hat das schon mal vorweggenommen: Am 13.Mai hält sie die Rede zur Verabschiedung des ,,grünen" Altstalinisten Jürgen Trittin aus der Politik, am 17. Juli wird sie 70, und im Herbst 2024 erscheinen ihre politischen Memoiren.

Dann aber ist genug. Zumal mit Merkel politisch-medial ja kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Also müssen neue Heilige. Der Mensch braucht so etwas, auch der Medienschaffende in seiner sonst so ,,woke"-tristen Welt. Wer bietet sich hier an? Nee, Faeser nicht, Lauterbach nicht, Scholz nicht, Paus nicht, Lindner nicht, Buschmann nicht, Claudia Roth schon lange nicht mehr, Esken noch weniger, Özdemir nicht – und die anderen Kabinettsmitglieder und Parteibonzen/:*_Innen kennt ohnehin keiner.
Die nächsten Säulenheiligen bitte!

Also bleiben nur die ,,grünen" Robert Habeck und Annalena Baerbock. Für beide aber legt man sich echt ins Zeug. Der eine rettet ja nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt mit Wärmepumpen, die allerdings keiner haben will bzw. bezahlen kann. Die andere tingelt kreuz und quer über den Planeten, von dem es ja keinen Zwilling B gibt. Auch in Hunderttausenden von Kilometern nicht. Und das läuft so. Zwei mediale Prunkstücke!
Habeck in Hamburg

Habeck hatte am Vormittag des 7. Mai auf der Hamburger Internet-Messe OMR seinen Auftritt. Nachdem er bereits ministerielle Telefonate und Videokonferenzen hinter sich gebracht hatte. Wir wissen ja, der Amtseid: ,,.... meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ..."

Ziemlich kumpelhaft ging es zu auf der Bühne. Zwischendurch gab es 20 Minuten Habecksche Politphilosophie. Es geht ihm ja um die ganz großen Themen, den hohen Ton, ja auch ums Pathos: ,,Freiheit und liberale Demokratie stehen unter Druck wie lange nicht mehr", warnt Habeck. ,,Rechtsradikale wollen unsere Gemeinwesen infrage stellen und vielleicht zerstören." Und, so schreibt das Springer-Flaggschiff WELT: ,,Habeck geht es um alles. Habeck demonstriert so sein Talent, auch mal pastoral zu werden. Habeck sagt dann auch: ,,Wenn ihr mich fragt, worum es eigentlich geht in dieser Zeit: ein Leben in Frieden und Freiheit möglich machen. ,,Wir können die Probleme lösen – allemal", ruft er – und verzeichnet ,,Aufbruch allüberall". Etwa durch die Demonstrationen gegen die Abschiebepläne der AfD, aber auch durch einen ,,Boost bei erneuerbaren Energien". Und dann der Schlusssatz: ,,Wir haben alle Chancen, diese Gesellschaft zu einer offenen und freien, klimaneutralen auszubauen."

Die Leute waren begeistert, weil Habeck ja so authentisch war. Aber wer ist heute nicht authentisch. Das ist auch der Bahnhofspenner, der nicht mit Habeck vergleichen werden will. Oder war es umgekehrt? Kai Pflaume moderierte Habeck, wobei er sich nicht so recht entschieden wollte, ob er den Vizekanzler siezen oder duzen sollte. Auch Markus Lanz moderierte Habeck – aber per ,,Sie".

Begeistert berichtet WELT zusammenfassend: ,,Ein Rockstar, so viel ist ja klar, muss nicht viel tun, um Begeisterung auszulösen. Bei Habeck reicht der entschlossene Gang auf die Bühne."

Wo Habeck ist, darf ZDF-Nacht-Talker Markus Lanz nicht fehlen. Der WELT-Autor hält fest: ,,... auf der Bühne ohne Krawatte und mit weit geöffnetem Hemdkragen, kommt er nicht gegen Habecks positive Morgen-Energie an. ,,Ich habe das Gefühl, Sie sind wirklich jemand, der sich als Diener dieses Landes begreift", schmeichelt Lanz Habeck für seine ,,Bodenständigkeit und Bescheidenheit". Als Lanz kurz darauf den Minister als ,,diesen Pragmatischen, diesen gut Aussehenden, diesen Kennedyesken" beschreibt, wirkt diese Rhetorik in dem Umfeld der Social-Media-Berufsoptimisten kaum noch ironisch, sondern fast wie eine sachliche Beschreibung."
,,Der Applaus fällt parteitagartig aus, tosend, lang anhaltend. Ein Heimspiel.", schreibt der WELT-Autor. ,,Moderator Kai Pflaume lässt den Jubel laufen, trotz Zeitdrucks: ,,Ich habe nicht eingegriffen. Es gibt bestimmt jemanden, der mitgestoppt hat, wie lange der Applaus war. Das taugt gut als Schlagzeile", schwärmt Pflaume."

Alle fünf Minuten verliebt sich ein Journalist in eine(n) Grüne(n), und man möchte sich in tiefer Fremdscham abwenden.
Baerbock in Vuniniudrovo

Hofberichterstattung Teil 2: Baerbock hat es der ,,Süddeutschen" angetan. Mal wieder – diesmal unter Nutzung einer dpa-Meldung, denn offenbar hat Baerbock niemanden aus der SZ-Reaktion im Flieger mitgenommen. Die SZ titelt am 6. Mai jedenfalls – einen Tag, bevor die Vielfliegerin wieder in Berlin landet: ,,Baerbock an der Frontlinie der Klimakrise in Fidschi". Front, das klingt nach Putin gegen Ukraine, nach russischen Raketen gegen ukrainisch-deutsche LEO-2. Oder auch nach Habeckschen Wärmepumpen auf den 300 Fitschi-Inseln. Das Bild, das die SZ dazu bringt, sagt mehr als tausend Sätze: Baerbock steht trockenen Fußes und wie immer aus dem Ei gepellt auf einem Podest, der Meeresspiegel hat ihre Füße noch nicht umspült.

Folgendes wissen SZ und dpa einleitend aus dem 16.000 Kilometer entfernten Vuniniudrovo zu ,,berichten": ,,Sie zählen zu den kleinsten Klimasündern, haben aber am stärksten unter den Folgen zu leiden. Baerbock ist um die halbe Welt gereist, um den pazifischen Inselstaaten ihre Solidarität zuzusichern." Wow! Baerbock wird weiter zitiert: ,,Wir lassen die Region nicht alleine, nicht alleine mit der größten Sicherheitsherausforderung dieses Jahrhunderts, der Klimakrise ... Die Pazifikregion steht im wahrsten Sinne des Wortes an der vordersten Frontlinie dieser Klimakrise." Deshalb seien über einen Fonds der Asiatischen Entwicklungsbank jetzt sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, mit denen Projekte zur Speicherung von Solarenergie in Vanuatu und Tonga unterstützt würden, sagt Baerbock. ,,Es reicht nicht mehr aus, dass wir abstrakt in große UN-Töpfe Gelder einzahlen, wo dann Jahre später Gelder ausgezahlt werden, sondern wir müssen jetzt handeln, ganz aktiv und ganz konkret." Ja, es wird höchste Zeit, denn laut ,,Spiegel"-Titelbild war der Kölner Dom ja schon 1986 von der Nordsee umflutet. Das hat Baerbock damals vermutlich geprägt, denn mit sechs Lebensjahren ist man für Prägungen noch sehr empfänglich.

Jaja, ihr Medienschaffenden, ist euch solche Hofberichterstattung und solches Heiligenlegendengefasel nicht peinlich? Merkt ihr nicht, dass ihr nicht alle Regierungssprecher bei einem Kanzler Habeck oder bei einer Kanzlerin Baerbock werden könnt?
Ausufernde Styling- und Selbstdarstellungkosten aus den Taschen der Steuerzahler – einfach mal gönnen!

Den Vogel schießt aber wieder einmal das Hofmedium von Habeck und Baerbock ab: der Stern. Immer weiter ausufernde Kosten für Styling, Make-up, Fotografen und Selbstdarstellung, die mit immer hemmungsloseren Griffen aus dem Steuerzahlertopf genommen werden. Es ist absolut richtig festzuhalten, dass diese um sich greifende Unsitte auch von Vertretern anderer Parteien wie der CDU/CSU (Wüst, Söder etc.) betrieben wird und dies generell eine absolute Schamlosigkeit dokumentiert. Es dennoch so dermaßen schönzureden, wie die Stern-Autorin dies tut, nur weil es Annalena Baerbock betrifft, ist dann doch bemerkenswert.

,,Wir sollten großzügiger sein. Die Honorare fließen in die Kassen von Visagisten, Friseuren, Fotografinnen, die in der Regel nicht zu den Gutverdienenden gehören. Ein Jahresgehalt von 137.000 Euro für eine Spitzenkraft, die mit Baerbock um die Welt fliegt und ihr nachts um zwei, wenn es sein muss, noch die Haare mit der Fönbürste richtet und ihr Frische ins Gesicht pudert, dürfte eher zu niedrig sein. Wie groß wäre die Empörung, wenn die Regierung für solche Dienstleistungen prekäre Honorare zahlte? Fotografen, Visagisten und Friseure ausbeuten würde? Let's face it: Die Eitelkeit der Politik kurbelt die Wirtschaft an. Und im Bundeshaushalt, der 2024 mit über 470 Milliarden Euro veranschlagt ist, sind diese Kosten nur eines: Peanuts."
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/journalisten-habeck-baerbock/

[Hans]

Schleuser-Schmiergelder
Wie CDU- und SPD-Leute sich mit Flüchtlingen und Schleuserei eine goldene Nase verdient haben
Von Josef Kraus
Sa, 11. Mai 2024

In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker beider Parteien kräftig mitverdient an der üppig und unübersichtlich finanzierten Flüchtlingskrise. TE erinnert an bekanntgewordene Fälle.
Nun weiß man es: Zuwanderer sind nicht nur willkommen, sondern sie zahlen sich auch aus. Wir meinen damit nicht, dass sie massenhaft als Fachkräfte Firmen mit ihrem Können bereichern. Wir meinen damit vielmehr, dass man mit dem Einschleusen und der Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen Kohle machen kann. Die Schleuser sind dabei aber nicht immer nur skrupellose Syrer, Türken oder neuerdings auch Ukrainer.

Auch ,,gute" Deutsche mischen lukrativ mit. Sogar in den mittleren und oberen Etagen der Politik. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: ,,Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold."
In NRW flossen 352.000 Euro

Nun also dies: In NRW tut sich ein Schleuser-Skandal auf. Verwickelt darin: CDU- und SPD-Leute. Demnach hat auch die NRW-CDU Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Die Gelder flossen an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union. Gegen hohe Geldzahlungen soll das Schleusernetzwerk um zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln inklusive der nachgeholten Familienangehörigen 350 Chinesen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verschafft haben.

Mitte April hatten Polizisten zahlreiche Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch die Privatwohnungen von CDU- und SPD-Politikern. Die Polizei hat zudem weitere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat des Kreises des Rhein-Erft-Kreises Werner Stump. Die CDU forderte ihre Kreisverbände zwischenzeitlich auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen wurden bis 10. Mai erwartet. Eine Stellungnahme von NRW-Ministerpräsident Wüst, zugleich CDU-Landesvorsitzender, liegt noch nicht vor.

Auch der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, soll 300.000 Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Neue Spendenaffäre
CDU bekam Spenden aus mutmaßlichem Schleuserkreis

TE erinnert an einige ,,Alt"-Fälle, bei denen CDU- und SPD-Leute mitverdienten:

Tango-Korrupti-Erinnerung 1:
Am 9. April 2018 hatte unter anderem ,,Bild" berichtet, dass CDU-Politikerin Andrea Horitzky, vormalige, erfolglose Landtagskandidatin für die Vermietung eines ,,Hotels am Bahnhof" in Köln-Dellbrück als Flüchtlingsunterkunft bis zu 32.550 Euro pro Monat bekam.

Tango-Korrupti-Erinnerung 2:
Am 26. November 2021 berichtet der ,,Spiegel": CDU-Mann Thomas Heilmann, Ex-Justizminister, verdiente heimlich an einem Flüchtlingsheim mit. Heilmann ist nicht irgendwer, er war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit November 2021 Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bund. Heilmann hatte über ein verschachteltes Treuhandkonstrukt heimlich an einem Flüchtlingsheim in der Berliner Großbeerenstraße mitverdient. Er und seine Geschäftspartner kassierten ab 2015 jedes Jahr knapp eine Million Euro Miete vom Berliner Senat. Heilmann war zu diesem Zeitpunkt noch Senator. Recherchen im Firmenregister zeigten zudem, dass Heilmann millionenschwere Anteile an Digital-, Immobilien- und Energiefirmen nicht aufgegeben, sondern einem befreundeten Treuhänder anvertraut hatte. Heilmann war übrigens Teil des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Laut Insidern zahlte das Land Berlin mehr als 70.000 Euro Miete pro Monat für die Flüchtlingsunterkunft.

Tango-Korrupti-Erinnerung 3:
Der NDR berichtete am 26. April 2016 von folgender Verstrickung: Jörg Heydorn, zu diesem Zeitpunkt MdL und Sozialexperte der SPD im Schweriner Landtag, gehört(e) die Firma ,,Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH". Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreuten Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Ab Oktober 2015 betrieb diese Firma eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekam er vom Land Mecklenburg-Vorpommern je Monat 125.000 Euro. Ab Ende November 2015 stand die Unterkunft leer. Die 125.000 Euro flossen trotzdem. Der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fand das nicht anrüchig.

Tango-Korrupti-Erinnerung 4:
Der ,,Spiegel" berichtete am 30. Juni 2016 folgenden Fall: Der Essener SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hatte der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen. Er vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte, damit schaffte er Platz für rund 450 Flüchtlinge. Wie die ,,Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete, ist Gabriel Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, der unter anderem die beiden Häuser in Zentrumsnähe gehören. Die insgesamt fast 6.000 Quadratmeter sollten ab September 2016 für die Flüchtlinge bezugsfertig sein. Die Einnahmen für die Immobilienfirma sollten 600.000 Euro im Jahr betragen. Als Miteigentümer der Gebäude würde der Kommunalpolitiker davon profitieren. Der abgeschlossene Vertrag sollte über zehn Jahre laufen.

Tango-Korrupti-Erinnerung 5:
In diesem Zusammenhang sei an zahlreiche krumme Geschäfte der Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) erinnert, an der auch ein damaliger Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beteiligt war. Er war Stadtoberhaupt von 2012 bis zu seinem unfreiwilligen Abgang 2022. Die AWO war/ist mit der SPD eng verflochten. Es bestanden enge familiäre Beziehungen zwischen AWO und SPD. Unter anderem ging es um Protz-Gehälter für ehrenamtliches Engagement, Dienstwagen und politische Verquickungen mit Parteien auf Lokal- bis Bundesebene. Dem damaligen Generalbevollmächtigten der AWO Torsten Hammann wurden zwei Altenheime der AWO verkauft, die er dann prompt an die AWO zurück vermietete. Aber nicht nur in Hessen zeigte die AWO, dass sie es mit der Kontrolle ihrer Ortsverbände nicht so ernst nimmt. Im Kreisverband Müritz bezog der Geschäftsführer Olijnyk ein Jahresgehalt von 150.000 Euro, zusätzlich 35.000 Euro pro Jahr Tantiemen. Aus Bochum sind derartige Fälle schon seit 2017 bekannt: Hier war der Kreisverbandgeschäftsführer der AWO Ernst Steinbach ebenfalls SPD-Ratsmitglied. Er handelte mit dem Sozialamt einen mündlichen Vertrag zur Unterbringung von Migranten aus. Die Konditionen beinhalteten unter anderem überhöhte Mieten und eine überhöhte Anzahl an Unterkunftsplätzen. So wurde eine Unterkunft 2016 mit 450 Plätzen gebaut, 2017 waren davon allerdings nur 160 Plätze belegt – doch bezahlt wurde voll, und das für zwei Jahre. Und so weiter und so fort. Maximilian Tichy hatte bereits 2020 zehn dieser AWO-Beispiele aufgelistet.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schleuser-fluechtlinge-politiker-cdu-spd/

[Hans]

Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem
10 Mai 2024 18:52 Uhr

Sind die deutschen Grünen rechtsextrem? Das ist zumindest das Urteil der chinesischen Global Times, die sich in einer Analyse mit den Widersprüchlichkeiten der deutschen China-Politik befasste. Deutsche Medien reagieren irritiert.     

Eine Analyse der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times hat die deutschen Grünen als rechtsextrem eingeordnet. In dem Artikel kam auch ein chinesischer Analyst zu Wort, der die Partei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend titulierte.

Meinung
Fleischverbot und Russenhass – Wie sich die Nazi-Wurzeln der Grünen in ihrer Politik widerspiegeln
Gegenstand des Artikels waren die widersprüchliche deutsche Außenpolitik gegenüber China und die dieser Widersprüchlichkeit zugrundeliegenden tiefen politischen Spaltungen innerhalb der deutschen politischen Landschaft.

Die Global Times wertete den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China im April als Ausdruck eines konstruktiven Ansatzes. Bei diesem Besuch seien zahlreiche positive Vereinbarungen getroffen worden. Allerdings lägen die von den "rechtsextremen Grünen" besetzten Ministerien für Äußeres und Wirtschaft mit der SPD des Kanzlers in dieser Frage über Kreuz.

Die jüngste Reise von Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird von dem Analysten Liu Zuokui als Versuch interpretiert, eine "diplomatische Balance" in Richtung China herzustellen. Während Scholz auf intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit setze, stünden die Grünen für Konfrontation:

"Baerbock und ihre rechtsextreme Partei seien jedoch stark ideologisch voreingenommen und priorisierten Werte und Sicherheitsrisiken gegenüber der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was im Widerspruch zu Scholz' Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China stehe, so Liu."

Meinung
Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China könnte deshalb mit Schwierigkeiten konfrontiert werden – sehr zur Freude der USA. Letztlich würden die Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr auch über die Ausrichtung der deutschen Chinapolitik entscheiden.
Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage "sauer auf". In der Bild heißt es:

"Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären."

https://rtde.team/international/205296-chinesen-stellen-fest-deutsche-gruene/

[Hans]

  Dem Volke dienen: Größte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete seit fast 30 Jahren
13 Mai 2024 12:55 Uhr

Von den Gehältern und Pensionsansprüchen der Bundestagsabgeordneten können Normalverdiener in Deutschland nur träumen. Da aber deren Gehälter und Löhne laut Statistischen Bundesamt im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen waren, steigen nun auch die Diäten der Abgeordneten um sechs Prozent.             

Ab Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent steigen. Das gab die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Konkret können die Abgeordneten ab Juli mit monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie rechnen. Dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent und damit der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nominallöhne im letzten Jahr, die ebenfalls um sechs Prozent gestiegen sind. 

"Durchschnittsrente kenn ich nicht" – Ricarda Lang weit weg von den Bürgern
Somit verdienen die 734 Abgeordneten ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Das Parlament muss darüber nicht gesondert abstimmen, da es bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.

Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die amtlichen Zulagen aus. Bas erhält als Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Die Fraktionen zahlen des Weiteren aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich an der Höhe der Diäten orientieren.

Auch die Altersvorsorge bleibt von der Erhöhung nicht unberührt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.

https://rtde.team/inland/205554-volke-dienen-groesste-diaetenerhoehung-fuer/

[Hans]

Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten
14. Mai 2024 um 11:40 Ein Artikel von Marcus Klöckner

,,Wir stehen hier im ,Unbroken Center', das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen." Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen in einem aktuellen Video, aufgenommen in der Ukraine. Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Manchmal ist es schwer, die richtigen Worte zu finden. Das Video mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze macht sprachlos, ja fassungslos. Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. Gut gelaunt steht sie draußen. Das Gras ist grün, der Himmel ist blau und die Sonne scheint. Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: ,,Unbroken Center", frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen.

Die reine Bildsprache vermittelt den Eindruck: Es geht in dem Video um Spaß und Heiterkeit. Doch weit gefehlt. Mit Amüsement hat der Ort, an dem sich Schulze befindet, nichts zu tun. Es ist ein Ort des Grauens. Es ist ein Ort, wo Menschen allein nur durch ihren Körper vom Wahnsinn und dem Horror des Krieges erzählen. Was diese Menschen, Soldaten, erlitten haben, als ihre Arme und Beine aufgrund von schwersten Kriegsverletzungen amputiert werden mussten, kann man sich kaum vorstellen. An diesem Ort taucht Schulze auf. Und damit sind wir wieder bei dem, was sprachlos macht.

Journalisten müssen von Berufs wegen die richtigen Worte finden. Sprachlos dürfen sie nicht sein. Und doch ... Wie will man einen Kommentar zu einer Politikerin verfassen, die vor einem Ort für kriegsversehrte Menschen augenscheinlich so heiter agiert, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark? Welche Worte soll man an eine Politikerin richten, die unermessliches menschliches Leid direkt vor ihren Augen hat, aber noch immer nicht sieht?

Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. ,,Ungebrochen" – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. ,,Ungebrochen" – welch ein, in dem veranschlagten Zusammenhang, furchtbar propagandistisch aufgeladener Begriff. ,,Ungebrochen" – ja, das klingt gut. Doch wie weit trägt dieser Begriff in der Realität? Bis der Kameramann die Aufnahme stoppt und die Ministerin zum Essen geht? Bis die Versehrten abends in ihr Bett humpeln und aus Angst vor Albträumen erst gar nicht schlafen wollen?

Bisweilen wirft man Politikern vor, dass sie ,,zu weit" weg von Ereignissen und Bürgern seien. Wären sie näher am Leben der ,,normalen" Leute, wäre ihre Politik eine andere. Doch es ist viel schlimmer. Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt.

,,Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen" – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. Wie lange war Schulze an diesem Ort? Wie viele Stunden, Tage, Wochen hat sie mit denjenigen verbracht, deren körperliche Narben nun durch Prothesen verdeckt werden?

,,Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen" – dieser erbärmlich billige Spruch ist Abbild einer erbärmlich dreckigen Politik, die letztlich immer wieder in Kriegen zu jenen Schäden führt, die hier in dem Video zu sehen sind. Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen? Wäre das Leid dieser Frauen und Männer zu verhindern gewesen?

Stattdessen: Selbstdarstellung und Durchhalteparolen. Der Grad an emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Eine Politik, die sich für die Unterstützung von Prothesenzentren für Kriegsversehrte selbst feiert, ist Abbild politischer Perversion. Wenn Prothesen zum Sinnbild fehlender Diplomatie geworden sind, ist das politische Desaster offensichtlich.

Titelbild: Screenshot Bundesentwicklungsministerium via X
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115199

[Hans]

Die superlativste Außenministerin der Welt
15. Mai 2024 Egon W. Kreutzer
Künstliche Intelligenz am Werk

NIUS, das Reichelt-Portal, berichtet, ein Mann werde einer für Einmänner atypischen Straftat bezichtigt.

Für Personen mit nachweislich ausschließlich wissenschaftlichem Interesse an Personen und Ereignissen der Zeitgeschichte, setze ich einen Link auf den NIUS-Artikel,  dessen Tatsachenbehauptungen ich nicht unabhängig überprüfen kann und von dessen wertenden bzw. ironischen, ggfs. auch als Spott einzuordnenden redaktionellen Kommentaren ich mich in jeder erdenklichen Hinsicht auf das Ausdrücklichste distanziere. Auch wenn es Julian Reichelt jüngst in einem Einzelfall gelungen ist, sich seine Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten: Sein diesbezügliches Verhalten kann zur Nachahmung nicht empfohlen werden. Den Rechtszug bis zum Verfassungsgericht durchzuhalten, kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern vor allem sehr  viel Geld, das  verloren ist, sollte sich die alte Weisheit bestätigen: ,,Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Schließlich wissen wir, dass auch der liebste Gott (es gibt nur einen, also ist er der liebste) mitunter Gefallen daran findet, seine Schäflein in Prüfungen zu führen. Der alte Hiob weiß ein Lied davon zu singen.

Hier also der erwähnte, problematische Link: https://www.nius.de/gesellschaft/mann-nannte-sie-duemmste-aussenministerin-der-welt-baerbock-stellt-strafantrag/8185c1ef-db4d-4df5-bb11-bcfbb53dc5b1

Für alle, die nicht berechtigt sind, sich dieses Textes straffrei zu bemächtigen, versuche ich abstrakt zu umschreiben, was vorgefallen sein soll. Es ist schließlich auch ohne die konkrete  Kenntnis des Falles nützlich, die strukturellen Probleme zu erkennen, die sich ergeben, sollte man Repräsentanten des Staates einer vergleichenden Betrachtung unterziehen und ihnen dabei Extremwerte auf den jeweils verwendeten Skalen zuweisen.

Der eine Mann, von dem es heißt, er sei aus Franken, was nicht bedeuten muss, dass es sich auch um einen Franken handelt, was ich, als gebürtiger Franke zu meiner und aller Franken Ehrenrettung betonen muss, hat – vermutlich vor seinem inneren Auge – alle amtierenden Außenministerinnen dieser Welt aufmarschieren lassen und eine Rangreihe gebildet, an deren einem Ende er unsere feministische Außenministerin mit dem Superlativ auszeichnete, sie sei unter diesem Kriterium die herausragendste.

Ich muss nun offen bekennen, dass ich  bis vor wenigen Minuten davon ausgegangen bin, es gäbe derzeit nur eine einzige amtierende Außenministerin auf dieser Erde, so wie es auch nur einen Gott gibt, was seit Nathans Weisheit mit dem Ring, Sie wissen schon, eigentlich allgemein bekannt sein sollte. Von daher war ich auch der Auffassung, dass es sich, ganz unabhängig vom Kriterium – mangels Vergleichsmöglichkeiten – immer nur um diese eine Person auf dem Siegertreppchen aller Wettbewerbe handeln könne, weshalb auch der Unterschied zwischen unzulässiger Meinungsäußerung und falscher Tatsachenbehauptung höchstrichterlich überhaupt nicht festgestellt werden könnte.

Als verantwortungsvoller Journalist habe ich es jedoch nicht bei meinem vermeintlichen Wissen belassen, sondern die künstliche Intelligenz von chatgpt um eine Liste aller derzeit amtierenden Außenministerinnen  dieser Welt zu erstellen. Leider ist beim Screenshot meine Frage durch den Logo-Button von chatgpt abgeschnitten worden. Ich vervollständige daher hier noch einmal:

Ich bitte um eine Liste aller derzeit amtierenden Außenministerinnen – also Frauen im Amt des Außenministers.

Das Ergebnis hat mich beschämt. Es gibt eben nicht nur die eine, die unsere, sondern gleich zehn davon. Sechs aus europäischen Staaten, zwei aus Südamerika, eine aus Asien und eine aus Afrika.

Weil Sie es mir nicht glauben würden, hier der Screenshot der Chatgpt-Antwort:

Fällt Ihnen auf, was auch mir aufgefallen ist?

Die künstliche Intelligenz, die unser aller Zukunft radikal verändern wird, weil sie viel intelligenterer ist als 100 Professoren diverser Lehrstühle auf einem Haufen, ist zu dem bemerkenswerten Schluss gekommen, dass Deutschland gar keine Außenministerin hat! Noch nicht einmal eine stellvertretende Stellvertreterin, wie die der sowieso schon als weiblich gelesenen Außenministerin Schwedens, oder wenigstens eine, wenn schon nicht feministische, so doch zumindest interimistische, wie Maria Fernanda Espinosa Garcés in Ecuador.

Damit entbehrt  der  von NIUS vorgetragene Sachverhalt nicht einer gewissen Komik. Wenn nämlich chatgpt richtig läge, dann wäre es quasi so etwas wie Amtsanmaßung, wenn Annalena Baerbock sich als Außenministerin delegitimiert oder beleidigt fühlt, ohne es tatsächlich zu sein, und dann auch noch einen Strafantrag stellt.

Sollte chatgpt jedoch eine fehlerhafte Antwort geliefert haben, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass  die Liste mit zehn Außenministerinnen um mehr als nur eine Außenministerin verkürzt ist. Es könnten also, einschließlich Annalena Baerbock nicht nur elf, sondern auch vierzehn oder  achtundzwanzig sein. Von daher muss dem Mann aus Franken vorgehalten werden, wie er denn, ohne die Kenntnis aller weiteren Außenministerinnen, überhaupt glaubte, einen ersten Platz vergeben zu können. Und wenn dem so ist, dann wird sich herausstellen, dass es gar keine Tatsachenbehauptung  sein konnte, sondern  lediglich eine Meinung, die ja so abwegig sein kann, wie sie will, aber doch von Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, der dem §188 StGB schließlich immer noch im Range vorgeht.

Es wird ihm aber nichts helfen. Die Anwälte, die mit ihm bis vors Verfassungsgericht ziehen würden, wird er nicht bezahlen können. Reichelt hat schließlich erstinstanzlich vor dem Kammergericht Berlin auch verloren ...

Schlussgedanke

Arabeske

Da unsere demokratischen Werte derzeit von und in der Ukraine verteidigt werden, ist es tatsächlich unabdingbar, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist. So wie es unsere Außenministerin mit dem Nebensatz: ,,... egal was meine deutschen Wähler denken", bekräftigt hat.

https://egon-w-kreutzer.de/die-superlativste-aussenministerin-der-welt