Wer regiert Deutschland

[Hans]

Die Sanktionen schlagen auf uns zurück: Habeck will die Deutschen per Gesetz frieren lassen
Von
Theo-Paul Löwengrub
-
18. Juni 2022
Habeck Devise: Press die Deutschen aus, bis sie nicht mehr können, und lass sie darben (Foto:Imago)

Viel ist es eigentlich nicht, was ein durch die jahrelange Unfähigkeit staatsbeherrschender Amateure demütig gewordener, weitgehend desillusionierter deutscher Restvolkskörper von seinen Politikern erwartet: Wenigstens die absoluten Basics sollten stimmen – und taten es auch über all die Jahre hinweg, selbst unter Merkel: Es gab volle Supermarktregale und billig zu fressen, es gab leidlich erschwinglichen Sprit, Heizung und Kühlschrank funktionierten, die Freiheitseinschränkungen der Bürger waren – zumindest bis Corona – dank pausenlosem Nudging für die Mehrheit subjektiv verkraftbar – und die Deutschen zahlten zwar die höchsten Energiepreise, aber die Stromversorgung war gewährleistet.

Dieser Elementarbereich ist zunehmend gefährdet – und die Regierenden, die nichts anderes zu tun hätten, als ihn irgendwie aufrechtzuerhalten, schieben als Gründe dafür dafür angebliche moralischen Zwänge vor – die angeblich den erzwungenen Mangel und Verzicht legitimieren sollen. Sie entscheiden damit ungefragt darüber, wieviel den Deutschen ihre Opferbereitschaft für externe Interessen und Propagandamanöver gefälligst wert zu sein hat: Frieren für die Ukraine, Hungern für die Menschlichkeit, Stubenhocken fürs Klima. Legitimiert sind sie zu alldem überhaupt nicht; weder steht diese übergriffige Anmaßung im Einklang mit ihren Amtspflichten, noch haben sie die Zustimmung der betroffenen Bürger zu dieser Selbstermächtigung eingeholt.
Die Regierung hatte nie das Recht, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen

Es ist diese obrigkeitsstaatliche, willkürliche Chuzpe der heutigen Eliten, dem Volk das zu dekretieren, was sie für notwendig halten, die dann etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu bringen, einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der die Bürger zum Energiesparen zwingen soll. In den ARD-,,Tagesthemen" erklärte er vorgestern Abend frech: ,,Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen" – um dann die die verringerten Gaslieferungen aus Russland, die zuletzt auf 40 Prozent gedrosselt wurden, wie eine Art unabänderliche Naturgewalt darzustellen, mit der man nun eben fertig werden müsse.

Muss man überhaupt nicht, im Gegenteil: Bei der Gasverknappung handelt es um Reaktionen Russlands auf die vor allem von Deutschland blindwütig vorangetriebenen Sanktionen, die absolut erwartbar waren. Dass diese früher oder später auf uns zurückschlagen werden, war schon vor Monaten klar. Dabei resultiert die derzeitige Absenkung der Liefermengen noch nicht einmal aus aktiven Verknappungen durch den Kreml, sondern aus technischen Problemen mit einer Kompressor-Station in Russland – die nicht repariert werden kann, weil Kanada die nötigen Turbinen aufgrund der Ausfuhrbeschränkungen und Sanktionen gegen Russland zurückhält.
Verlogene ,,Solidarität" thront über allem

Die Bundesregierung hatte nie das Recht, sich an solchen Sanktionen zu beteiligen, als deren unvermeidliche Konsequenz die eigene existenzielle Grundversorgung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Zur Inkaufnahme des dadurch angerichteten volkswirtschaftlichen Gesamtschaden ist sie weder autorisiert noch kompetent; wenn, dann hätte so etwas nur durch eine Volksbefragung entschieden werden können, mit der die Mehrheit der Deutschen ihre ausdrückliche Bereitschaft zu solchen Opfern hätte erklären müssen. Eine solche Abstimmung ist zwar im Grundgesetz nicht vorgesehen ist; dort ist aber auch nicht vorgesehen, dass die Regierung – als Folge einer einseitigen, distanzlosen und fatal unkritischen Parteinahme für eine Kriegspartei in einem exterritorialen Konflikt außerhalb der NATO – die Lebensgrundlagen und Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährden darf.

Weil diese verlogene Form von ,,Solidarität" jedoch über allem thront und hinter ihr alle – zumal ureigenen, deutschen – Eigeninteresse gefälligst zurückzustehen haben, droht Deutschland nun der akute Zusammenbruch seiner Energieversorgung. Kurzfristig ist dies die Folge einer dilettantischen, brandgefährlichen Sicherheits- und Außenpolitik, und langfristig jedoch das Ergebnis der linksgrünen Energiewende, vorangetriebenen von ruchlosen Dogmatikern, die den Ukraine-Konflikt als willkommenen Anlass für ihre Transformation missbrauchen.
Eine verlogene und unredliche Politik

Und deshalb ist es schlicht unredlich, wenn die Bundesregierung den Konflikt in der Ukraine als Ursache der Energiekrise vorschiebt: Trotz dieses Krieges könnte bis heute weiterhin unbegrenzt russisches Gas geliefert werden. Wird es aber nicht – und das ist alleine die Schuld der uns regierenden Geisterfahrer in Berlin.

Nicht nur für die deutsche Industrie, sondern auch für Millionen Bürger sind die Aussichten für den kommenden Winter nun katastrophal: Menschen mit geringem Einkommen werden nicht wissen, wie sie nächstes Jahr die enorm gestiegenen Heizkosten bezahlen sollen; etliche alte und kranke Menschen werden frieren müssen – wozu sie der feiste, fünfstellig alimentierte grüne Klimaminister nun sogar per Gesetz zwingen will. Doch sozial ist nur, was die Wohnung warm macht. Eine linksgrüne antirussische Symbolpolitik, die nur uns selbst schadet, ist hingegen nur eines: Asozial.
https://ansage.org/die-sanktionen-schlagen-auf-uns-zurueck-habeck-will-die-deutschen-per-gesetz-frieren-lassen/

[Hans]

Der grüne Sarrazin
20. Juni 2022 um 12:07 Ein Artikel von: Jens Berger

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

So richtig rund läuft der Masterplan der Bundesregierung nicht, die Gasspeicher vor dem Herbst noch vollzubekommen. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck durchs Land reist, um Bürger und Wirtschaft zum Gassparen zu animieren, wird in den deutschen Gaskraftwerken so viel Gas verstromt wie noch nie. Der Strom wird auch gebraucht ... unter anderem, um ihn zu exportieren. Hinter der Schweiz ist ausgerechnet Polen der größte Kunde deutscher Stromlieferungen. Deutschland exportiert auch nach wie vor (russisches) Erdgas über die Jamal-Pipeline nach Polen. Bis zum Dezember 2021 wurde über die Jamal westsibirisches Gas über Belarus und Polen nach Deutschland geliefert. Seitdem arbeitet die Pipeline im umgekehrten Betrieb und liefert Polen ,,deutsches Gas" – das Gas, das Deutschland zuvor über die Nord-Stream-1-Pipeline aus Russland eingekauft hat. Das Land, das eigenmächtig mit großen Worten als erstes ein Embargo auf russische Energielieferungen verhängt hat, bezieht also nun einen Teil seines Gases aus Deutschland. Und ,,wir" wundern uns, dass es mit der Befüllung der Gasspeicher nicht so recht klappt. Nun macht auch noch Gazprom Dienst nach Vorschrift und reduziert die Lieferungen über Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten, für die man auf Teile aus Kanada wartet, die aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden können. So wird Deutschlands Gasversorgung ein Opfer der kanadischen Sanktionen. Und der Preis steigt und steigt, während die Speicher sich trotz warmer Temperaturen nur sehr langsam füllen.

Robert Habeck reagierte auf diese Entwicklungen, wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können. Als erstes aktivierte er letzte Woche die in die ,,Reserve" verschobenen alten Kohlekraftwerke, die eigentlich in diesem und im nächsten Jahr im Rahmen des ,,Kohleausstiegs" abgeschaltet werden sollten. Am 8. Juli soll das dafür aufgesetzte ,,Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" vom Bundesrat verabschiedet werden und so möglichst viele – als klimafreundlich geltende – Gaskraftwerke vom Netz gehen und durch – als klimaschädlich geltende – alte Kohlekraftwerke ersetzt werden. Der Kohleausstieg existiert offenbar nur noch auf dem Papier. Was wohl die ,,Klima-Kiddies" dazu sagen? Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Habeck auch noch den Atomausstieg auf Eis legt. Im Englischen gibt es das Sprichwort ,,Only Nixon could go to China". Im Deutschen wird es wohl bald heißen, nur die Grünen konnten den Kohle- und Atomausstieg rückgängig machen. Klima? Umwelt? Das alles ist offenbar zweitrangig, wenn es darum geht, die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu verfolgen.

Da legen die Grünen dann auch ohne Schulterzucken ihre ohnehin nur noch in homöopathischen Dosen vorhandene soziale Ader beiseite. Damit wir ohne russisches Gas über den Winter kommen, sollen nämlich auch die Privathaushalte Entbehrungen hinnehmen. Die Devise lautet: Frieren für die Ukraine! Da dies natürlich niemand freiwillig macht, lässt Robert Habeck jetzt die Netzagentur prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar ist. Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, ist von der Idee offenbar ganz angetan und sagt, seine Agentur ,,diskutiere bereits mit der Politik", das Mietrecht dementsprechend zu ändern. Dabei steht eine Absenkung auf 18 Grad am Tag und 16 Grad in der Nacht zur Debatte. Dass dies vor allem für alte und chronisch kranke Menschen gesundheitsschädigend ist, spielt dabei offenbar keine große Rolle. Am Ende wird man diese ,,bedauerlichen Opfer" wohl auch Putin in die Schuhe schieben. Und wir wissen ja dank Thilo Sarrazin, dass ein ordentlicher Pullover hier Abhilfe schafft.

Sicher wäre der Aufschrei groß, wenn diese Maßnahmen auch die grüne Wählerklientel betreffen würden. Doch die leben nun einmal nur sehr selten in großen Wohnanlagen, in denen die Vorlauftemperatur der Heizung zentral gesteuert wird. Im gut geheizten Home Office im Eigenheim lässt sich natürlich leicht ,,Solidarität für die Ukraine" einfordern. Den Preis zahlen – wie immer – diejenigen, die nicht so viel Glück im Leben hatten.

Doch soziale Aspekte spielen bei der ganzen Debatte ohnehin keine Rolle. Es geht um Höheres. Um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und vor allem darum, Russland ,,zu ruinieren", wie es unsere Außenministerin jüngst so ,,eloquent" formulierte. Dass sich Deutschland durch diese Politik am Ende nur selbst ruiniert, liegt zwar auf der Hand, wird aber zumindest in den Leitartikeln und politischen Statements tunlichst verschwiegen. Putin sei schuld und Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs alternativlos. Ist das so? Nein, natürlich nicht. Würde Deutschland die selbstmörderische Sanktionspolitik beenden, wäre die Gasversorgung schon morgen gesichert. Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem ,,Russland ruinieren" müsste man dann wohl aufgeben. Aber was würden dann unsere lieben Freunde aus Washington sagen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84980

[Hans]

Stuttgarter Nachrichten: Verkehrsminister Hermann dreifach ,,Corona-geimpft" und jetzt das zweite Mal ,,mit Corona infiziert"

Baden-Württemberg: Verkehrsminister Hermann zum zweiten Mal mit Coronavirus infiziert

,,Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert. (...)
Der 69-Jährige ist geimpft und geboostert. Hermann hatte sich Anfang April erstmals mit dem Coronavirus angesteckt."
http://blauerbote.com/2022/06/21/stuttgarter-nachrichten-verkehrsminister-hermann-dreifach-corona-geimpft-und-jetzt-das-zweite-mal-mit-corona-infiziert/

[Hans]

Keine Hilfe im Winter möglich? Scholz' und Habecks dreiste AKW-Lüge

Olaf Scholz und Robert Habeck erzählen den Menschen, die laufenden AKWs könnten nicht zur Energieversorgung im kommenden Winter beitragen, weil die Brennelemente fehlen. Die beiden beziehen sich dabei auf einen bestellten Bericht, dessen Ergebnis vorab feststand. Lesen Sie hier, wie und warum die Wahrheit in übler Weise verbogen wird.

In Berlin brennt die Hütte – und zwar ganz von selbst. Der für den Winter absehbare Energie-Notstand in Deutschland versetzt die Regierenden in Panik. Der vernünftige Schritt, die Atomkraftwerke zumindest im Sparbetrieb weiterlaufen zu lassen, liegt auf der Hand. Jede Kilowattstunde wird im kommenden Winter zählen. Doch eine Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke würde die Grünen zerreißen und damit der Regierung Scholz ein mögliches Ende setzen. Also versucht man, die Forderung unter der Decke zu halten und möglicherweise Zeit zu gewinnen, bis man gar nicht mehr anders kann.
Deshalb wird gelogen, dass sich die Brennstäbe biegen. Das Narrativ, das derzeit gestreut wird, heißt: Im nächsten Winter können die Kernkraftwerke nichts zur Energieversorgung beitragen, weil dafür die Brennstäbe fehlen und so schnell keine neuen beschafft werden können. Der Atomausstieg sei lange beschlossen. Brennelemente und die nötigen Wartungsintervalle der Anlagen seien genau darauf abgestimmt. So reichten die Brennstäbe noch bis zum Ende des Jahres. ,,Neue zu besorgen, würde mindestens 12 bis 18 Monate dauern, betonte Scholz", schreibt das Handelsblatt. Wirtschaftsminister Habeck hat sich praktisch gleichlautend geäußert.

Diese Aussagen sind grob irreführend und streuen den Menschen absichtlich Sand in die Augen. Diese Verlautbarungen basieren auf einer vorgeblich ,,ideologiefreien unideologischen Prüfung", die zu dem Zweck angefertigt wurde, sich diese Debatte von vornherein vom Halse zu schaffen.

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir hier daher nochmals unseren Beitrag: ,,Weiterbetrieb der Kernkraftwerke? Die Prüfung, die keine war". Rainer Klute widerlegte darin die Behauptungen, die Scholz und Habeck jetzt wieder ins Land posaunen, schon im März dieses Jahres:
Weiterbetrieb der Kernkraftwerke? Die Prüfung, die keine war

Das Ergebnis der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin versprochenen ,,unideologischen" Prüfung, ob eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke möglich und sinnvoll sei, ist eine grün motivierte, ideologische Farce. Anders als Bundeswirtschafts- und -umweltministerium behaupten, bieten die Kernkraftwerke für den Winter 2022/23 sehr wohl noch erhebliche Leistungsreserven. Die sollte Deutschland nicht leichtfertig aus der Hand geben. Der Weiterbetrieb der laufenden Anlagen und die Reaktivierung der zum Jahresende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke mit den technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen sind mit moderatem Aufwand zu bewältigen.

Die Ministerien haben überhaupt nicht richtig geprüft. Sie haben eine Abwägungssimulation durchgeführt, deren Ergebnis ein Papier war, dessen Inhalt bereits vorher feststand. Grüne Ideologie geht ihnen offenbar vor Versorgungssicherheit. Aber wenn wir von Versorgungssicherheit sprechen, dann geht es um Menschenleben. Eine ,,Analyse" wie diese ist völlig unverantwortlich, zumal keine Fachleute einbezogen wurden. Manche Annahmen der Ministerien sind nachweislich falsch und führen daher zu falschen Schlussfolgerungen. Hätten die Autoren die Fachleute in den Ministerien und in den zuständigen Fachgremien befragt, wäre ihnen das nicht passiert.

Ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke brächte für den Winter 2022/23 keine zusätzlichen Strommengen, meinen die unter grüner Leitung stehenden Ministerien in einem knappen viereinhalbseitigen Prüfvermerk, den sie am 8. März 2022 vorlegten. Demnach stünden frühestens ab Herbst 2023 wieder frische Brennelemente zur Verfügung. Ab Januar 2023 könnten die Kernkraftwerke nichts zusätzlich beitragen.
Brennelemente enthalten noch erhebliche Energiereserven

Doch das trifft nicht zu. Richtig ist, dass die derzeit eingesetzten Brennelemente für einen Volllastbetrieb bis zum Jahresende 2022 vorgesehen und berechnet sind. Doch anders als von den Ministerien vermutet, sind sie dann nicht erschöpft. Vielmehr verfügen die sogenannten ,,abgebrannten" Brennelemente noch über erhebliche Leistungsreserven. Diese lassen sich auch über den derzeit vorgesehenen Abschalttermin 31. Dezember 2022 hinaus nutzen. Sie können signifikant zur Versorgungssicherheit beitragen. Mit diesen ,,abgebrannten" Brennelementen lässt sich noch so viel Strom zusätzlich erzeugen, wie ein großes Gaskraftwerk in zweieinhalb Jahren Volllastbetrieb liefert. Für den Winter 2022/23 und auch darüber hinaus ist also noch eine Menge Energie da. Erst danach sind frische Brennelemente nötig. Es ist eine schnelle Entscheidung erforderlich, denn je früher die Brennelemente bestellt werden, desto früher sind sie da.

Insgesamt lassen sich die Punkte, die Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium als mögliche Hintergrundgründe sehen, in technische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte einteilen.

Zur sicherheitstechnischen Bewertung der Kernkraftwerke beteuert der Prüfvermerk von Bundesumweltministerium (BMUV) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zwar, dass sich die noch laufenden Anlagen ,,... in einem vollständig genehmigten und überwachten Zustand [befinden]. Sie sind sicherheitstechnisch grundsätzlich auf einem hohen Niveau." Allerdings fanden 2019 in Anbetracht des nahenden Atomausstiegs die zehnjährlichen periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) nicht mehr statt. Diese PSÜ ziehen sich laut Prüfbericht über Jahre hin. Man könnte also meinen, die Kraftwerke stünden in diesem Zeitraum nicht zur Stromerzeugung zur Verfügung.

Tatsächlich aber handelt es sich bei einer PSÜ zu einem Teil um Schreibtischarbeit, zum anderen Teil um Überprüfungen, die während des laufenden Betriebs erledigt werden. Ulrich Waas, Diplom-Physiker und ehemaliges Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, erläutert das von ihm mitentwickelte Konzept der Sicherheitsüberprüfungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. März 2022. Bei der letzten PSÜ im Jahr 2009 habe man für alle drei infrage kommenden Anlagen zusammen rund 1.500 Arbeitsstunden gebraucht. Je nachdem, wie viel Personal man darauf ansetze, lasse sich das in ein paar Monaten bewältigen.
Zusätzliche Leistungsreserven durch Streckbetrieb nutzen

Was die Verfügbarkeit von Kernbrennstoff betrifft, argumentiert der Prüfbericht, dass eine zeitnahe Beschaffung frischer Brennelemente nicht möglich sei. Die Anlagen stünden nach dem 31. Dezember 2022 ohne Brennstoff da. Man könne zwar im Sommer 2022 die Kernkraftwerke mit verminderter Leistung fahren, so dass sie auch über den 31. Dezember 2022 hinaus noch für eine gewisse Zeit Strom liefern könnten. Insgesamt würde damit aber nicht mehr Strom produziert, bringe das also nichts.

Doch diese Darstellung von BMUV und BMWK ist falsch. Vielmehr enthalten die Brennelemente noch erhebliche Leistungsreserven, die sich nutzen lassen. Dazu muss man wissen, dass beim jährlichen Brennelementwechsel keineswegs sämtliche Brennelemente ausgetauscht werden, sondern nur die ältesten, die schon seit vier oder fünf Jahren im Reaktorkern stehen.

Das ist ähnlich wie in der Grundschule: Zum Schuljahreswechsel werden nicht sämtliche Schüler gegen neue ausgetauscht. Vielmehr verlassen nur diejenigen Schüler die Schule, die dort schon vier Jahre hinter sich haben. Dafür rücken dann neue Erstklässler nach. Der eine oder andere bleibt auch fünf Jahre in der Grundschule.

Nach einem Brennelementwechsel befinden sich daher unterschiedlich stark verbrauchte Brennelemente im Kern: Neben den frischen finden sich solche, die schon ein, zwei, drei oder sogar vier Jahre hinter sich haben.

Im Hinblick auf den Atomausstieg haben die Betreiber der Kernkraftwerke jedoch keine frischen Brennelemente mehr bestellt. Die aktuell vorhandenen Reaktorkerne sind so berechnet, dass die Anlagen damit noch bis zum Jahresende mit voller Leistung fahren können. Danach sind die ältesten Brennelemente am weitesten ,,heruntergebrannt". Die übrigen Brennelemente enthalten aber noch erhebliche Reserven.

Und an diesem Punkt irren Bundeswirtschafts- und -umweltministerium! Denn diese Reserven lassen sich nutzen. Sie können im Winter 2022/23 erheblich zur Stromversorgung beitragen. Zwar ist der übliche Brennelementwechsel mangels frischer Brennelemente nicht möglich, man kann aber die Anlage noch eine Zeitlang mit den vorhandenen Brennelementen einfach weiterlaufen lassen. Auf diese Weise ist zwar kein Volllastbetrieb mehr möglich, aber die Kraftwerke können mindestens 90 Tage lang mit leicht fallender Leistung Strom produzieren. Dieser sogenannte Streckbetrieb schließt sich nahtlos an den Volllastbetrieb an.

Anschließend lassen sich weitere Reserven mobilisieren: Man fährt den Reaktor herunter, öffnet den Reaktordeckel und ordnet die Brennelemente, die schachbrettartig im Kern stehen, etwas anders an. Vielleicht tauscht man auch einige Brennelemente der vierten oder fünften Standzeit gegen noch gute, bereits gebrauchte Brennelemente aus dem Nasslager aus.
Kernkraftwerke können im Winter 2022/23 wesentliche Beiträge liefern

Mit dieser neuen Anordnung der Brennelemente ist sogar wieder ein Volllastbetrieb möglich, jedenfalls für weitere 40 bis 60 Tage. Daran schließt sich erneut ein Streckbetrieb über 80 bis 90 Tage an. Insgesamt sind also sieben bis acht Monate zusätzlicher Betrieb ohne frische Brennelemente möglich.

Im Winter 2022/23 können die drei Kernkraftwerke jedenfalls wesentliche Beiträge liefern. Im ersten Streckbetrieb, also ab Beginn des Jahres 2023, können die Anlagen insgesamt rund 7,5 Terawattstunden (TWh) Strom zusätzlich liefern, also 7,5 Milliarden Kilowattstunden. In der Phase nach der Umgruppierung der Brennelemente kommen weitere 4,5 bis 6 TWh hinzu. Im zweiten Streckbetrieb sind es dann noch einmal 7 bis 7,5 TWh. In Summe lassen sich so 19 bis 21 TWh oder mehr zusätzlich an Strom erzeugen, ohne dass ein einziges neues Brennelement notwendig wäre.

Laut International Energy Agency (IEA) sparen 70 TWh Strom aus CO₂-armen Quellen wie Kernenergie 13 Milliarden Kubikmeter Erdgas ein. Die 19 bis 21 TWh Stromproduktion aus alten Brennelementen bringen also eine Ersparnis von 3,5 bis 3,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die nicht aus Russland importiert werden müssen oder für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Wie viel wäre der zusätzlich produzierte Strom wert? Die Futures für Grundlaststrom im ersten Quartal 2023 liegen derzeit bei rund 150 Euro pro MWh. Die 19 bis 21 TWh brächten also einen Erlös von rund 3 Milliarden Euro.
Neue Brennelemente brauchen Zeit

Während sich mit dem Streckbetrieb die Zeit bis Juli oder August 2023 überbrücken ließe, müssten die Betreiber möglichst bald neue Brennelemente bestellen. Passende Brennelemente hat der Hersteller nämlich nicht einfach auf Lager, sondern fertigt sie für den jeweiligen Reaktortyp nur individuell auf Bestellung. Das dauert normalerweise etwa 18 Monate. Würden jetzt neue Brennelemente bestellt, könnten die Betreiber im September 2023 den regulären Brennelementwechsel nachholen. Die Kernkraftwerke hätten also nur eine kurze Stillstandszeit. Möglicherweise lässt sich die Fertigung der Brennelemente auch priorisieren und etwas beschleunigen. Das benötigte angereicherte Uran für die neuen Brennelemente kann zum Beispiel aus den LEU-Vorräten der IAEA-Kernbrennstoffbank innerhalb kurzer Zeit abgerufen werden.

Nachfragen bei den Betreibern ergaben, dass das Betriebspersonal hochmotiviert ist, ihre Anlagen weiter zu betreiben. Viele würden sogar auf ihren vorzeitigen Ruhestand verzichten, wenn sie dafür die Gelegenheit hätten, ,,ihre" Anlage weiterbetreiben zu können. Die Verschrottung voll funktionsfähiger Kraftwerke ist in ihren Augen ein Unding.

BMUV und BMWK sehen als weiteres Problem, dass die Ersatzteilbevorratung abgebaut worden sei und bezweifeln, dass ausreichend Ersatzteile für das Sicherheitssystem und für betriebliche Systeme vorhanden seien. Hier haben sich in der Tat einige Zulieferer zurückgezogen. Andererseits sind weltweit rund 440 Kernreaktorblöcke in Betrieb, die alle mit ausreichend Ersatzteilen versorgt werden müssen und versorgt werden. Laut Ulrich Waas ist die Technik in den deutschen Anlagen nicht derart einzigartig, dass keine anderen Zulieferbetriebe einspringen könnten.
Änderung des Atomgesetzes nötig

Grundsätzlich gilt für die Kernkraftwerke in Deutschland gemäß § 7 Absatz 1a Atomgesetz (AtG) eine Laufzeitbeschränkung. Um eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, müsste der entsprechende Absatz gestrichen werden. Eine solche Gesetzesänderung müsste der Bundestag beschließen. BMUV und BMWK sehen das Risiko, dass Verfassungsbeschwerden eine solche Gesetzesänderung stoppen könnten. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sie ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlen würde. Das ist hier aber nicht der Fall, zumal die Kernkraftwerke nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch zum Klimaschutz. Ohnehin verfügt der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner Einschätzungsprärogative über einen weiten Entscheidungsspielraum.

Der Prüfbericht der Ministerien argumentiert zudem, dass eine Laufzeitverlängerung eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern würde und es fraglich sei, dass die Anlagen, insbesondere die zum 31. Dezember 2021 vom Netz gegangenen Kraftwerke, eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen würden. Eine entsprechende Gesetzesänderung könne bereits im Eilverfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Risiken der Laufzeitverlängerung gegen Risiken der Energiekrise abwägen

Allerdings gab es im Jahre 2010 bereits eine Laufzeitverlängerung, deren Entscheidungsprozess einer formalen Güterabwägung unterlag. Die Bundesregierung hatte damals die Risiken einer Laufzeitverlängerung einerseits gegen den Nutzen einer zuverlässigen und klimaschonenden Energieversorgung andererseits abgewogen. Ergebnis dieser Abwägung war, dass das Verhältnis von Risiko und Nutzen eine Laufzeitverlängerung rechtfertigten.

Angesichts der aktuellen Energiekrise, die eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellt – ein flächendeckender Stromausfall hätte katastrophale Auswirkungen zur Folge – ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Ermessensspielraum des Gesetzgebers beschneiden würde.

Während die derzeit laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über gültige Berechtigungen zum Leistungsbetrieb verfügen, sind diese für die zuletzt abgeschalteten Anlagen Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C erloschen. Sie müssten neu beantragt werden. Dazu wäre nachzuweisen, dass die Anlagen dem Regelwerk ,,Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke" (SiAnf, Fassung von 2015) entsprechen. Von einem ,,EPR-Standard", den BMWK und BMUV erwähnen, kann keine Rede sein.

Wie oben bereits dargestellt, sind die technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen mit moderatem Aufwand zu bewältigen. Das wiederum bedeutet, dass sich die Kosten für diesen Aufwand in Grenzen halten werden.

Andererseits dürfte sich der produzierte Strom zu deutlich höheren Preisen als in der Vergangenheit verkaufen lassen. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte also eine hochprofitable Angelegenheit sein.
Kernkraftwerke drücken den Strompreis

Für den Strommarkt wäre es eine Win-Win-Situation, von der auch die Endverbraucher profitieren. Denn Kernkraftwerke zählen zu denjenigen Kraftwerken, die sehr günstig Strom erzeugen. Wenn sie laufen, können teurere Kraftwerke heruntergefahren werden, die sonst zur Deckung des Gesamtbedarfs nötig wären. Das sind meist Erdgas- oder Steinkohlekraftwerke. Das teuerste Kraftwerk bestimmt immer den Börsenpreis des Stroms, den sämtliche Kraftwerke erhalten. Wenn also teure Kraftwerke nicht laufen müssen, weil die Kernkraftwerke billigeren Strom liefern, kommt dies den Kunden aller Kraftwerke zugute.

Der Prüfbericht der Ministerien weist auch auf zusätzlich anfallende Kosten für die Entsorgung der zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfälle hin, außerdem auf die zu verlängernden Versicherungspolicen für die Kernkraftwerke. Diese könnten die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, meinen BMWK und BMUV. Allerdings sind diese Einwände nicht wirklich nachvollziehbar. Diese Versicherungsprämien sind erstens vergleichsweise gering und würden zweitens bei einer Laufzeitverlängerung nicht deutlich steigen.

Die zusätzlich anfallenden Mengen an abgebrannten Brennelementen betragen 30 Tonnen pro Reaktor und Jahr. Gemessen am Gesamtbestand von 10.500 Tonnen hochradioaktiver Abfälle aus Brennelementen ist das relativ wenig. Selbst ein Weiterbetrieb von zehn Jahren würde also weniger als 9 Prozent an zusätzlicher Masse an radioaktiven Abfällen erzeugen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die im Prüfbericht vom Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgebrachten Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung nicht überzeugen.

Die technischen und personellen Anforderungen an eine Laufzeitverlängerung stellen gewisse Hürden dar, die sich aber überwinden lassen. Die Wirtschaftlichkeit steht ohnehin außer Frage. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem eine politische Frage, keine technische, wirtschaftliche oder rechtliche. Wenn die Bundesregierung den politischen Weg für eine Laufzeitverlängerung freimacht, dann lässt sich diese auch umsetzen.

Ergänzung

    Am 2022-03-15 veröffentlichte der Branchenverband KernD ebenfalls eine Stellungnahme zum Prüfvermerk.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite des Vereins ,,Nuklearia"

Quellen

    Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs; Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium; 2022-03-07
    Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium legen Prüfung zur Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken vor; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; 2022-03-08
    Technisch machbar; Sebastian Balzter; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; 2022-03-13
    Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken: Bundesregierung schlägt möglichen Beitrag der Kernenergie zur aktuellen Energiesicherheit leider aus; Kerntechnik Deutschland e. V. (KernD); 2022-03-08
    Fachliche Kommentierung des Prüfvermerks der Bundesregierung ,,Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs"; Kerntechnik Deutschland e. V. (KernD); 2022-03-15
    Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke; Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH
    Möglicher Stromausfall Bei einem Blackout droht der Kollaps; Jens Eberl; Tagesschau; 2022-03-07
    Aktueller Bestand; Bundesgesellschaft für Endlagerung; abgerufen am 2022-03-14
    A 10-Point Plan to Reduce the European Union's Reliance on Russian Natural Gas; International Energy Agency; März 2022
    Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz); 2022-01-03
    Futures; EEX
    Database documentation, Natural Gas Information, 2021 Edition; International Energy Agency; 2021-07-28

https://www.achgut.com/artikel/keine_hilfe_im_winter_moeglich_scholz_und_habecks_dreiste_akw_luege

[Hans]

,,Rot-Grün" at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe
30. Juni 2022 um 12:45 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten ,,Armutsbericht 2022" des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. "Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.
Besonders auffällig ist der Zuwachs der Armutsquote unter prekär beschäftigten Erwerbstätigen, dabei besonders Selbstständigen (von 9 auf 13,1 Prozent). Neue Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Es gibt große regionale Unterschiede: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent.

Die Zahlen sind keine Überraschung, entsprechend schulterzuckend reagierten Vertreter der Regierung darauf. Es gab ein paar warme Worte, ansonsten wurde auf die ,,Prüfung" weiterer Entlastungen in den kommenden Monaten verwiesen, wobei vorbeugend erklärt wird, dass man wohl nicht alle ,,Härten" ausgleichen könne. Bereits im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Losung ausgegeben, dass wir jetzt ,,alle den Gürtel enger schnallen müssen". Die Armutsquote wird also weiter deutlich steigen, zumal die wirtschaftlichen Folgen des militärischen und wirtschaftlichen Krieges gegen Russland noch wesentlich breitere Schneisen der sozialen Verwüstung schlagen werden als die Corona-Krise.

Die Inflation und die besonders rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel sind längst über die klassischen Armutsmilieus hinaus zu einer existentiellen Bedrohung für viele Menschen geworden. Der private Konsum als unverzichtbare Stütze der konjunkturellen Entwicklung verzeichnet bereits deutliche Einbrüche. Aber auch einige Branchen der Industrie steuern auf einen Kollaps zu. Ihnen machen neben den explodierenden Energiekosten und der drohenden Energieknappheit vor allem gestörte Lieferketten bei Rohstoffen und Zwischenprodukten zu schaffen. Das wird in absehbarer Zeit auch für erhebliche Verwerfungen auf dem derzeit noch vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt sorgen. Auf der anderen Seite will der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Im kommenden Haushaltsjahr soll wieder die ,,Schuldenbremse" gelten, die die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt. Nimmt der Bund für das laufende Haushaltsjahr noch rund 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, sollen es 2023 nur noch 17,2 Milliarden sein.

,,Rot-Grün": Garanten für Krieg und Sozialkahlschlag

Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das ,,Krisenmanagement" in dieser prekären Lage einer ,,rot-grünen" Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer als ohnehin schon.

Wie das funktioniert, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer zwischen 1998 und 2005 eindrucksvoll demonstriert. In ihrer – im Vergleich zur Ära Kohl und der Ära Merkel recht kurzen – Regierungszeit gab es etliche ,,Zeitenwenden". Zum einem die direkte Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aber auch einen in dieser Wucht zuvor für undenkbar gehaltenen sozialen Kahlschlag. Das von Schröder und anderen wackeren Sozialdemokraten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering entwickelte Leitprogramm ,,Agenda 2010" umfasste unter anderem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch ein sanktionsbewehrtes Almosensystem (,,Hartz IV"), die umfassende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Absenkung des Rentenniveaus nebst Teilprivatisierung der Altersvorsorge sowie weitere Zuzahlungen und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Begleitend wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, die soziale Wohnraumförderung faktisch eingestellt und die öffentliche Infrastruktur sowie weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge kaputt ,,gespart".

Die Bilanz der Agenda-Politik kann sich sehen lassen: Erosion der Tarifbindung, dafür neue Rekorde bei prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Kinderarmut. Eher ein ,,Kollateralschaden" war das zeitweilige Aufblühen einer sozialen Protestbewegung gegen Hartz IV, die einige Jahre später in der Gründung einer recht starken gesamtdeutschen linken Partei mündete, die aber mittlerweile dabei ist, sich aus der Parteienlandschaft wieder zu verabschieden.

Auf der geleisteten Drecksarbeit konnten Angela Merkel und ihre CDU/CSU anschließend aufbauen, ohne sich übermäßig selber die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Gegenteil: Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde von der Merkel-Regierung vergleichsweise gut und präzise abgefedert, und im Laufe der Jahre kam es sogar zu zarten Korrekturen an der Agenda-Linie, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und außenpolitisch zieht sich das Bemühen um stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland jenseits aggressiver atlantischer Politik wie ein Roter Faden durch die Ära Merkel. Doch in der Corona-Krise verblasste der Stern der lange Zeit nicht zuletzt wegen der recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ungewöhnlich beliebten und zeitweise unangefochtenen Kanzlerin. Ihrer Partei hinterließ sie nach ihrem etappenweisen Rückzug einen nicht mehr regierungsfähigen Trümmerhaufen. In den Geschichtsbüchern werden Figuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – wenn überhaupt – nur in sehr kleinen Randnotizen auftauchen.

Mit Glasperlen gegen Massenarmut

Höchste Zeit also für Rot-Grün reloaded plus FDP, als Liaison zwischen beinharten Atlantikern, vermeintlichen Ökofundamentalisten und wirtschaftsliberalen Austeritätsfanatikern. Die Wahlprogramme sind längst geschreddert, die ,,Klimawende" muss warten, die versprochene Kindergrundsicherung auch, Immobilienkonzerne können aufatmen, Umverteilung läuft auf vollen Touren – von unten nach oben. Dazu ein beispielloses, 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm. Fürs Volk gibt es ein paar Glasperlen á la 300 Euro Einmalzuschuss und 9-Euro-Ticket, schön verpackt mit Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen. Doch bald könnten sogar die Glasperlen knapp werden. Die Inflation gerade bei existenziellen Grundgütern frisst sich unerbittlich durch die privaten Budgets. Wohlhabende und Gutverdiener können das relativ locker kompensieren, alle anderen nicht. Für deutlich gestiegene Armutsquoten im nächsten Armutsbericht ist also gesorgt. Dafür gibt's aber ein neues Transgendergesetz und die Legalisierung von Cannabis wird auch kommen.

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über das ganze ,,Zeitenwende"- und ,,Wertegemeinschafts"-Geblubber eigentlich nur lachen. Man will Russland ja nicht nur ,,besiegen", sondern auch ,,isolieren" und ,,wirtschaftlich ruinieren". Doch der atlantische Wahn stößt außerhalb der unmittelbaren Einflusszone der USA auf wenig Gegenliebe und kaum jemand kann verstehen, warum sich die führende europäische Wirtschaftsnation quasi freiwillig selbst ruiniert. In Russland freut man sich derweil über steigende Exporterlöse für Erdöl, engere wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Schwellenländern und einen stabilisierten Rubel.

Bleibt die Frage, ob dieser Irrsinn irgendeinem Masterplan folgt. Was die geostrategischen Interessen der US-geführten NATO betrifft, liegt das einigermaßen auf der Hand. Aber hat die deutsche Regierung einen Plan? Erkennbar ist er jedenfalls nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass besonders die grünen Frontfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock ihrer eigenen Hybris erlegen sind und jetzt nicht mehr wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen. Die soziale Rechnung für diesen Wahnsinn ist gigantisch und wird noch gigantischer werden. Und wer diese Rechnung bezahlen soll, liegt auch auf dem Tisch. Derzeit gibt es gegen diese Politik wenig deutlich vernehmbare Opposition, vor allem keine linke. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Erkenntnis, ,,Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut", nach der Neuinszenierung dieses Stückes endlich mal etwas tiefer im Bewusstsein festsetzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85358

[Hans]

Zurück zur Kohle: Die Widersprüchlichkeit der Grünen

Von Sabine Beppler-Spahl

Mit dem Ukrainekrieg sind die Rückständigkeit und die Widersprüchlichkeit unserer grünen Politiker noch stärker in den Vordergrund gerückt.

Entwickelt sich Deutschland zurück? Letzte Woche kündigte Robert Habeck, an, übergangsweise zur Kohleverstromung zurückkehren zu wollen, um damit russisches Gas zu ersetzen. Die Lage sei ernst, sagte er, nachdem die Gaslieferungen durch die Nord Stream1 Pipeline um 60 Prozent zurückgegangen waren. Sie ist sogar so ernst, dass er die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.

Modern, jung und dynamisch – so stellten sich die Grünen bisher in der Öffentlichkeit dar. In Teilen der Presse werden sie immer noch wie Stars einer modernen Politik gefeiert. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck sei ein neuer Stil in die Politik gekommen, heißt es z.B. im Spiegel. ,,Ich glaube, dass das, was Habeck und Baerbock da stilistisch machen, auf der Höhe der Zeit ist", schrieb einer ihrer Journalisten noch vor wenigen Tagen voller Bewunderung.

Von diesem Gerede einer modernen Politik sollten sich die Wähler nicht täuschen lassen, denn tatsächlich ist das grüne Programm der Regierung weder in technologischer noch in sozialer Hinsicht fortschrittlich. Das Problem ist vielmehr, dass uns die Energiewende, jahrelang als Ausdruck deutscher Modernität und Innovation verkauft wurde. Nun, da deren Grenzen so deutlich sichtbar werden, fällt es vielen- auch außerhalb der Grünen Partei- schwer, sich von ihrem politischen Lieblingsprojekt zu lösen.

Noch im Dezember hatte die Regierung großmündig angekündigt, den Kohleausstieg – zum Schutz des Klimas – beschleunigen zu wollen. Statt den Ausstieg bis 2038 zu vollziehen, wie es die alte Regierung unter Merkel geplant hatte, sollte Deutschland möglichst ab 2030 ohne Kohle auskommen. Wie immer lag unseren Politikern viel daran, sich auch international als klimapolitische Musterschüler darzustellen: Im Kampf gegen die Klimakrise sei ein weltweiter Kohleausstieg eine der wichtigsten Maßnahmen, sagte die Bundesumweltministerin im November, nachdem die Regierung – wieder einmal – eine neue Klimaerklärung unterzeichnet hatte (das sogenannte ,,Global Coal to Clean Power Transition Statement").

Natürlich wird die Ankündigung, die Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen als eine Notlösung präsentiert.  Die prekäre Versorgungslage und die noch relativ leeren Gasspeicher heißt es nun, ließen der Regierung keine andere Wahl. . Und tatsächlich: Die Abhängigkeit von russischem Gas, die in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, muss kompensiert werden. Noch bis vor wenigen Wochen lag der Anteil russischer Gasimporte am deutschen Bedarf bei über 50 Prozent. Ein Teil dieser Importe wurde zur Herstellung von Strom – der nicht zuletzt auch für die Umstellung auf Elektroautos gebraucht wurde – benötigt (im Jahr 2021 waren das 15 Prozent).

Unglaubwürdig steht die Regierung trotzdem da und der Grund ist, dass sie – mit ziemlich fadenscheinigen Argumenten – gleichzeitig an ihrem Plan, bis zum Ende des Jahres aus der Atomkraft auszusteigen, verbissen festhält. Nicht einmal an einer Debatte über die Beibehaltung der letzten drei Kraftwerke hat sie ein Interesse, wie Olaf Scholz, kürzlich deutlich machte: Es gebe eine ziemlich einheitliche Expertenmeinung, dass die Brennstäbe für die verbliebenen drei Atommeiler nur bis Ende des Jahres reichten, behauptete er.

,,Immer neue Umfragen bestätigen, dass sich längst eine Mehrheit von weit über 50 Prozent für die Atomkraft als saubere, sichere, CO2-neutrale und sehr effiziente Energiequelle ausspricht."

Es ist zwar üblich geworden, Debatten mit Expertenmeinungen abzuwürgen, aber es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung diesmal damit davonkommt. Selbst Markus Söder (der immer mal wieder für seine Anbiederungen an die Grünen kritisiert wurde), bezeichnete Scholz' Behauptung als ,,fachlichen Blödsinn". Klarer Widerspruch kam auch vom Kernkraftverband, der jedoch darauf hinwies, dass, je länger man warte, desto schwieriger es sei, die derzeit im Abschaltungsprozess befindlichen AKWs wieder hochzufahren. 

Deutschland hat sich in den letzten Monaten schneller verändert als es manchen in der Politik lieb ist. Und die Wähler scheinen schneller zu reagieren, als die sich an alten Illusionen klammernde Regierung. Immer neue Umfragen bestätigen, dass sich längst eine Mehrheit von weit über 50 Prozent für die Atomkraft als saubere, sichere, CO2-neutrale und sehr effiziente Energiequelle ausspricht. Vor allem die Abschaltung der noch bestehenden Meiler trifft auf Unverständnis: Einer Umfrage zufolge sprechen sich sieben von zehn Deutschen dafür aus, die Laufzeit zu verlängern. Einzig bei den Grünen-Wählern – wenig überraschend – findet sich nach wie vor eine Mehrheit (56 Prozent) dagegen. Indem die Regierung die Meinung dieser Wähler bevorzugt, betreibt sie eine klare Minderheitenpolitik.

Der Wandel in der Mehrheitsmeinung ist gut und überfällig. Mit dem Ukrainekrieg sind die Rückständigkeit und die Widersprüchlichkeit unserer grünen Politiker noch stärker in den Vordergrund gerückt.

,,Immer mehr Deutsche verstehen nun, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus der Atomkraft und der zunehmenden Abhängigkeit von billigem russischen Gas gab."

Immer mehr Deutsche verstehen nun, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus der Atomkraft und der zunehmenden Abhängigkeit von billigem russischen Gas gab. Die teure Umstellung auf erneuerbare Energien, mit denen man sich zudem abhängig vom Wetter (Wind und Sonne) macht, konnte nur durch den Rückgriff auf die Gaslieferung einigermaßen sozial verträglich gestaltet werden (die Strompreise zählen trotzdem seit vielen Jahren zu den höchsten in Europa und der Welt).

Grüne Ideologie dominiert die deutsche Politik seit vielen Jahren, obwohl die Grüne Partei nie besonders beliebt war. (Bei den letzten Wahlen erhielt sie lediglich 14,8 Prozent der Stimmen.) Ihre Ideen aber wurden von großen Teilen der bessergestellten Mittelschicht und auch den anderen Parteien aufgegriffen. Die Mehrheit ließ es sich gefallen, solange die Wirtschaft einigermaßen lief. Das hat sich nun, mit den Preissteigerungen der letzten Monate, geändert. Die Durchschnittspreise für Gas liegen heute um 73 Prozent höher als im Vorjahr und auch der Strompreis hat mit bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde ein neues Rekordhoch erreicht. Doch was fällt dem grünen Wirtschaftsminister und anderen Regierungsvertretern – außer der Fortführung der Kohlekraftwerke – dazu ein? Nichts außer dem altbekannten grünen Appell an die Bürger, Energie zu sparen. Notfalls, so kündigte Habeck es vor wenigen Tagen an, werde er das Energiesparen per Gesetz regeln. Im Gespräch stehen Vorschriften, nach denen z.B. Mietwohnungen auf höchstens 19 Grad Celsius beheizt werden sollen oder dass Friseure dünnere Handtücher benutzen und die Menschen insgesamt weniger duschen sollen.

Habeck, der sich schon mit seinem verzweifelten Besuch in Katar ziemlich lächerlich gemacht hat, trägt nicht allein die Schuld. Er scheint jedoch die Widersprüche und Unehrlichkeiten der deutschen Politik zur Zeit am deutlichsten zu repräsentieren, Mit der Krise wird die Entzauberung der grünen Ideologie weiter voranschreiten und auch ihr Klassencharakter immer deutlicher hervortreten. Um die gröbsten Härten abzuwenden, hat die Vorsitzende der Grünen Partei unlängst neue staatliche Zuwendungen und mehr Sozialausgaben gefordert. Bezeichnenderweise sagte sie: ,,Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie."

Mit Vertrauen in den Staat und Demokratie meint sie natürlich ihre Politik. Den überheblichen, misstrauischen Ton solcher Äußerungen werden viele, die von den Preissteigerungen betroffen sind, wahrnehmen. Statt einer Politik, die darauf abzielt, alles zu tun, um die Energiepreise – zumindest perspektivisch - wieder sinken zu lassen und genügend Energie für alle zur Verfügung zu stellen, werden immer mehr Menschen zu Almosenempfängern von staatlichen Gnaden gemacht. Die grüne Politik will Deutschland wahrhaftig zurück entwickeln. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Wähler das nicht zulassen werden.
https://www.novo-argumente.com/artikel/zurueck_zur_kohle_die_widerspruechlichkeit_der_gruenen

[Hans]

 Problem Karl Lauterbach – ob Testverordnung oder falsche Talk-Aussage, der Unmut wächst
5 Juli 2022 11:09 Uhr

Die aktualisierten Corona-Testverordnungen werden für den verantwortlichen Minister Lauterbach zum persönlichen Rohrkrepierer. Die Bundesärztekammer fordert, die neue Testverordnung zurückzuziehen. Zudem schwindelte Lauterbach in einer Talkshow zum vermeintlichen Konsens mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.             

Ende Juni informierte der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), über seine ausgearbeiteten Neuerungen zum Einsatz kostenloser Bürgertests. Seit Anfang Juli werden diese nur noch genau vordefinierten Personengruppen ohne Rechnungsstellung ermöglicht - jeder andere Bürger muss drei Euro investieren, um diese kontrovers diskutierte Diagnostik-Methode weiterhin nutzen zu können.

Aufgrund zweier medialer Ereignisse könnten die Pläne des Bundesministers weitere Eckpunkte einer beruflichen Karriere im konstanten Sinkflug darstellen, wobei das sinnbildliche Fettnäpfchen - also eine vorsätzlich herbeigeführte Situation voller Irritationen aufgrund unbedachter Äußerungen und Festlegungen durch Lauterbach - erneut festzustellen ist. So titelte die Berliner Zeitung zu Beginn der Woche:

"Aufstand gegen Lauterbach: Deutschlands Ärzte wollen Testverordnung kippen."

Charité: Berliner Arbeitsgericht winkt Diskriminierung Ungeimpfter durch
Die Zeitung zitiert den Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, mit der Feststellung, dass das strategische "Vorgehen des Bundesgesundheitsministers zu einer bedenklichen Dehnung unseres Rechtstaates" führen würde. Daher wurde seitens der Bundesärztekammer die Forderung laut, dass Lauterbach bzw. sein Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Aussetzung der aktuell geltenden Testverordnung in einem "weiteren Schritt zusammen mit der Ärzteschaft eine neue, pragmatische Verordnung" erarbeiten müsse. So heißt es in dem Artikel:

"Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentierte Verordnung sei 'ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung'."

Die unmissverständliche Kritik des Chefs der Bundesärztekammer, geäußert in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt, lautet in ihrer weiteren Formulierung:

"Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern."

Eine solche "Proforma-Beteiligung" der von der Verordnung schwerpunktmäßig betroffenen Akteure sei laut Reinhardt "unter Demokratiegesichtspunkten problematisch". "Expertenanhörungen und Stellungnahmeverfahren" wären feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen, diese wären jedoch bei den jüngsten Entscheidungen aus dem BMG nicht in Erwägung gezogen worden. Reinhardt sieht weiterhin "gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken". Eindeutige Kritik äußerten laut dem Deutschen Ärzteblatt nochzwei weitere ärztliche Verbände:

"So bezeichnete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Regelungen als 'sehr kleinteilig und detailliert' und kaum überprüfbar. Der Hartmannbund nannte die Umsetzungsbestimmungen 'eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen'."

"Jeder, der Impfschaden meldet, wird entlassen" – Verkehrspiloten beginnen sich zu wehren
Die subjektive Wahrnehmung von Minister Lauterbach liegt - nicht überraschend - auf mehreren Ebenen zum Thema annähernd konträr. So teilte Lauterbach dem ZDF-Morgenmagazin mit, er "halte den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für 'überschaubar'". Zudem erweist sich eine Äußerung Lauterbachs in der Anne Will-Talksendung vom letzten Sonntag als problematisch. So verkündete der Minister bei Anne Will in der Sendung:

"Die Bürgertests bleiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kann sich dem auch nicht so einfach entziehen, sondern [sie] sind in der Aufgabe, das abzurechnen."

Des Weiteren behauptete Lauterbach, dass er mit Kassenärzte-Chef Dr. Andreas Gassen "bereits am Wochenende darüber gesprochen" hätte und "ihn zu Wochenbeginn noch treffen" werde. Diese Informationen wollte die Bild-Zeitung von Gassen bestätigt bekommen. Dazu heißt es in dem Artikel der Bild:

"Es gibt keine Einigung. Die KBV hat am Montagmorgen eigens die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder per Mail (liegt BILD vor) informiert, dass Lauterbachs Aussagen bei 'Anne Will' nicht stimmten und es KEINE Einigung gebe. Am Wochenende gab es auch kein Gespräch mit Kassenärzte-Chef Andreas Gassen."

Empörung über Lauterbach – Aggression gegen Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen
Es käme jedoch zumindest zu einem Treffen zwischen Lauterbach und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Diese jüngsten Ereignisse reihen sich damit nahtlos in die mehr als kritische Wahrnehmung zur Arbeit von Minister Lauterbach ein. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen fällte im Juni ein eindeutiges, nahezu vernichtendes Urteil über die qualitative Leistung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. So heißt es in einer Publikation der Organisation aus dem Juni unter anderem:

"Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit die�ser Personalie hinauslaufen würde (...) Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epi�demiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbi�ger geblieben (...) Was wir an Insider�-Informationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige."

Als unrühmliche Krönung strategisch fragwürdiger Auftritte und Statements des amtierenden Bundesministers für Gesundheit in jüngster Zeit gelten dazu die aggressiven Ausfälle Karl Lauterbachs gegenüber ungeimpftem Gesundheitspersonal auf einer Demonstration zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Medizin und Pflege. Innerhalb der Ampelkoalition sind weiterhin keinerlei Reaktionen zu vernehmen bezüglich der Ereignisse und einer generellen Eignung Lauterbachs für dieses wichtige Ministeramt.

https://rtde.team/inland/142682-karl-lauterbach-mit-teststabchen-zweimal/

[Hans]

Verkleinerung des Bundestags?
Die Wahlkreisreform der Ampel soll die Union dezimieren und den Wähler-Einfluss
Von Marco Gallina
Di, 5. Juli 2022

Der neue Vorschlag von SPD, FDP und Grünen zur Wahlkreisreform ist im Ergebnis gegen den größten parteipolitischen Widersacher gerichtet. Nicht nur der Bundestag wird verkleinert, sondern auch der Einfluss des Wählers auf die Abgeordneten.

Alle vier Jahre erfolgt in Deutschland pünktlich zur Wahl des US-Präsidenten ein bemerkenswertes Ritual. Presse und soziale Netzwerke ereifern sich über das transatlantische Wahlsystem, dessen Modus aus Wahlmännerstimmen die Macht der Bundesstaaten mehr betont als die des zelebrierten Mottos des ,,one man, one vote". Mehrmals ist es in der US-Geschichte vorgekommen, dass Präsidenten an die Macht kamen, die nicht die Mehrheit der Stimmen aller US-Bürger erhielten. Dabei hat dieses System einen inneren Kontrollmechanismus: er stellt sicher, dass die Ballungszentren nicht immer über die Provinz bestimmen können. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Regierung nicht nur in den Zentren, sondern flächendeckend Zustimmung erhalten muss.

Umso bemerkenswerter ist der nicht nur in Deutschland verbreitete Dünkel gegenüber dem amerikanischen System, da nahezu jedes europäische Wahlsystem seine Tücken und Besonderheiten hat, die bereits im benachbarten Nationalstaat kaum zu verstehen sind. Es dürfte nur wenige Bundesbürger geben, die einem Ausländer erklären können, was es mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten auf sich hat. Vermutlich scheitern schon viele Bundesbürger am Verständnis für die Zusammensetzung des eigenen Parlaments.

Die Große Koalition hatte sich angesichts des übergewichtigen Bundestages zu einer Reform von Wahlrecht und Wahlkreisen durchgerungen, deren Lösung vor allem da ansetzte, wo sie am wenigsten sinnvoll erschien: nämlich bei der Beschneidung der Direktmandate und Wahlkreise. Das hieß im Ergebnis: mehr Gewicht für die von den Parteien bestimmten Landeslisten, weniger Gewicht für die Erststimme, mit der der Bundesbürger direkt abstimmen kann, wer im Parlament sitzt und wer nicht. Verkleinerung des Bundestages ja – aber nur zu den Konzessionen des Parteienstaates.

Dass bei der ersten Bundestagwahl 1949 nur eine Erststimme existierte und damit in den Kreisen ein Mehrheitswahlrecht, ist angesichts der vielfältigen Reformen heute kaum noch vorstellbar. Wen die Bürger damals im eigenen Kreis in den Bundestag schickten, saß dort auch. Parteien ohne Direktmandat konnten in den Bundestag einziehen, wenn sie in einem Bundesland (!) fünf Prozent errangen. Die Mandate waren nach Ländern verteilt, was dem Bundestag eine feste Größe gab – anfangs von 410 bzw. 421 Abgeordneten. Simple Zeiten, aber für den Bundesbürger verständlich.

Die Ampel-Regierung hat mit den kürzlich veröffentlichten Eckpunkten einer neuerlichen Wahlkreisreform die schlechte deutsche Tradition fortgesetzt, das Wahlsystem in Deutschland noch komplizierter zu machen, als es vorher war. Nach der Erst- und Zweitstimme soll eine Drittstimme bzw. ,,Ersatzstimme" eingeführt werden. Hintergrund ist das Ziel, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 598 zu begrenzen, die Zahl der Wahlkreise soll bei 299 bleiben (die Große Koalition hatte diese auf 280 reduzieren wollen).

Politik-Check
Ampel-Politik oder die Agonie des Realen
Kern der Reform ist das Ende der Überhangs- und Ausgleichmandate. Stattdessen soll die nächste Bundestagswahl im Zeichen einer ,,Zweitstimmendeckung" stehen. Das heißt: direkt mit der Erststimme gewählte Abgeordnete können nur dann in den Bundestag einziehen, wenn auch das Zweitstimmenergebnis der Partei einen solchen Einzug ,,deckt". Erringt also eine Partei 13 Direktmandate, hat aber bei den Zweitstimmen nur einen Anteil gewonnen, der für 12 Bundestagsmandate ausreichen würde, verfällt ein Mandat – obwohl die Wähler einen Kandidaten dort direkt gewählt haben.

Wie schließt die Ampel nun die Lücke? Ein Wahlkreis kann schließlich nicht ohne Repräsentant bleiben. Das präferierte Modell sieht eine Dritt- bzw. ,,Ersatzstimme" vor. Der Wähler stimmt am Wahltag dann nicht nur für einen Direktkandidaten, sondern auch für einen ,,Ersatz", sollte dieser nicht zum Zuge kommen. So könnte ein SPD-Wähler seine Ersatzstimme einem Grünen, ein CSU-Wähler einem FDPler die Stimme geben, ohne dass diese komplett verfällt.

Die Ampel bleibt damit einer bundesrepublikanischen Tradition treu: die Erststimme verliert zugunsten der Zweitstimme an Kraft, nicht Personen, sondern Parteien zählen. Die Quertreiber in den Parteien, die nicht über Listen abgesichert sind, müssen nun noch mehr bangen, da auch das sichere Direktmandat bald nicht mehr so sicher ist. Es ist zudem das Gegenstück zum eingangs erwähnten amerikanischen Fall: nicht mehr die lokalen Gegebenheiten sind nun alleinentscheidend darüber, wer ins Parlament zieht oder nicht, sondern es kommt letztlich auf das gesamte Bundesland an. Die Städte stimmen damit auch auf dem Land ab.

Helds Ausblick 22-2017
Liberalismus und Staatsräson

Dazu kommt ein für die Ampel günstiges Nutznießertum. Hätten die jetzt besprochenen Regeln schon für die letzte Bundestagswahl gegolten, so wären ,,lediglich" 34 Abgeordnete betroffen gewesen, die nicht in den Bundestag eingezogen wären. Von den 34 Abgeordneten gehören jedoch 23 der Union an, nur 10 der SPD und ein Abgeordneter der AfD. Die Wahlkreisreform ist damit auch eine Anti-Unionsreform, um sich machtpolitisch in Zukunft abzusichern.

Dass die CDU/CSU-Fraktion mit einer Verfassungsklage droht, kommt daher wenig überraschend. ,,Wenn für die Zuteilung eines Wahlkreismandats maßgeblich ist, wie viele Listenstimmen eine Partei prozentual gewonnen hat, ist für den einzelnen Wähler im Wahlkreis nicht abschätzbar, welchen Erfolgswert seine Stimmen haben wird", sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Welchem Kandidaten das Mandat zugeteilt würde, entscheide sich dann maßgeblich in anderen Wahlkreisen. Eine Ersatzstimme sei überdies ,,verfassungsrechtlich per se schon kritisch zu sehen".

Die Union muss demnach zittern, dass nach dem Absturz 2021 auch der stabile Anker in den ländlichen Gebieten – namentlich der CSU in Bayern zu wackeln droht. Großzügig hat die Ampel der Union angeboten, bei ihrer Amputation mitzuhelfen, indem sie bei der Wahlkreisreform mit am Tisch sitzt. Denn zur Änderung des Wahlgesetzes bedarf es nur der Zustimmung der Ampel-Parteien. Die Union darf sich also die Art ihrer Demütigung noch aussehen. Das ist wenigstens eine Wahl, die dem Bundesbürger erspart bleibt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-wahlkreisreform-der-ampel-soll-die-union-dezimieren/

[Hans]

Dumm. Blöder. Scholz
07. Juli 2022 um 8:52 Ein Artikel von: Albrecht Müller

In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die ,,Partei Russlands". Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus. Albrecht Müller.

Das war Dr. Geißler, in den achtziger Jahren Generalsekretär der CDU. Er warf der SPD in der damaligen Nachrüstungsdebatte vor, sie sei die 5. Kolonne der anderen Seite, der Sowjetunion.

Wenn der heutige Bundeskanzler (SPD) ein bisschen Geschichtserinnerung schaffen würde, wenn er ein bisschen sensibel wäre, dann würde er das Etikett, das seiner Partei auf üble Weise angeheftet worden war, jetzt nicht einer anderen Partei anhängen.

Er würde sich daran erinnern, dass seine Partei das Etikett ,,Fünfte Kolonne Moskaus" angeheftet bekam, weil sie sich für Verständigung einsetzte und weil es in der SPD starke Kräfte gab, die die Nachrüstung deshalb nicht mitmachen wollten, weil diese den mühsam begonnenen Entspannungsprozess zunichte zu machen drohte.

Offenbar gehen so viel Geschichtsverständnis und die erkennbare Notwendigkeit, den jetzigen Konflikt zwischen West und Ost politisch einzuordnen, über das geistige Vermögen unseres Bundeskanzlers. Deshalb ist die Überschrift dieses kurzen Beitrags nicht übertrieben oder gar unanständig – sie ist berechtigt.

P. S.: Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, ist, von allem schon Geschilderten abgesehen, deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers kommt, dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz, er folgt den Wünschen der USA und der NATO. Um die anderen Parteien, die seine Regierung stützen, und insbesondere auch um CDU/CSU steht es kein bisschen besser: der CDU-Vorsitzende Merz war vorher in Diensten des US-Konzerns BlackRock, die Grünen sind völlig umgedreht und die reinsten Vertreter von NATO- und Atlantiker-Interessen. Und mit den anderen steht es nicht viel besser. Die Alliierten, die USA, die NATO haben in den letzten Jahrzehnten die Hoheit über den Stammtischen der regierenden Parteien und der größten Oppositionspartei erobert. Da gibt es leider nichts dran zu deuteln.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=85621

[Hans]

Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
Meinung Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung
Ausgabe 28/2022

Bislang ist Robert Habeck nicht dadurch aufgefallen, dass ihm die Bekämpfung der Armut besonders am Herzen läge. Nun war es aber ausgerechnet der grüne Vizekanzler, der vor einem ,,politischen Albtraumszenario" warnte. 50 Prozent der Bevölkerung liefen ,,auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben". Das werde Deutschland vor eine ,,Zerreißprobe" stellen, ,,wie wir sie lange nicht hatten". Kurz darauf sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog: ,,Die Preise werden nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben." Für Regierungsvertreter ist diese Klarheit bemerkenswert, dafür gab es viel Anerkennung. Corona, Krieg, Inflation, Sanktionen: All das sind Preistreiber, die Millionen sogar in relativ reichen Ländern in blanke Existenznot bringen.

Habeck und Scholz vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein nur vom Kreml auferlegtes Schicksal. Doch ist die Bundesregierung so machtlos, wie sie erscheinen will? Es steht außer Frage, dass die globale Lage ihren Handlungsspielraum begrenzt. Die Pandemie hat Lieferkettenprobleme verursacht, die nicht den Deutschen anzulasten sind. Für den Personalmangel in vielen Branchen infolge eines hohen Krankenstands ist die Koalition kaum verantwortlich. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg für eine Teuerung gesorgt, weil mit der Ukraine ein wichtiger Lebensmittelexporteur militärisch unter Beschuss steht.

Doch ist die Aufrüstung der Bundeswehr für 100 Milliarden Euro die Entscheidung der Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland waren ihre Entscheidung. Es war ihre Entscheidung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Und es ist ihre Entscheidung, diese Position in Anbetracht der Notlage nicht zu überdenken. Gerade hat das Kabinett eine Reform des ,,Energiesicherungsgesetzes" beschlossen. Deren Kern ist die Möglichkeit für Gashändler, die Kosten der Energiekrise an die Verbraucher weiterzugeben. Womöglich dürfen Vermieter ihren Mietern bald vorschreiben, die Wohnung maximal auf 18 Grad zu ,,heizen" und Warmwasser zu sparen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Ausrufung eines ,,nationalen Notstands", um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. Finanzminister Christian Lindner hat Kürzungen bei Leistungen für Langzeiterwerbslose angekündigt.

Gleichzeitig sind vier Bundesländer im Bundesrat mit ihrer Idee einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Eine Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist nicht in Sicht. Dafür geistert die Forderung durch den Debattenraum, ,,die Deutschen" sollten ,,die Freiheit der Ukraine" nicht opfern für ihren Komfort.

Doch um wessen Komfort geht es hier? Wer in einer heruntergekommenen Mietwohnung lebt, ist von der Energiekrise anders betroffen als ein Eigenheimbesitzer, der auch noch Solarzellen auf dem Dach hat. Wer mit einer spritfressenden Rostlaube zur Arbeit fahren muss, weil der Mindestlohn zu niedrig ist und weil es im Dorf keinen Bus gibt, ist anders betroffen als ein Start-up-Chef in Berlin-Mitte mit U-Bahn-Anschluss.

Moralische Überlegenheit muss man sich leisten können. Da erscheint es umso dreister, dass Habeck der Bevölkerung empfahl, weniger zu duschen und im Winter die Heizung herunterzudrehen. Eine Bundesregierung, die sich im Angesicht der durch sie mitverschuldeten Katastrophe aus der Verantwortung stiehlt, ist ein politischer Albtraum.
https://www.freitag.de/autoren/cbaron/inflation-die-ampel-regierung-tut-nichts-gegen-die-soziale-krise

[Hans]

 Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche
2 Aug. 2022 14:52 Uhr

Noch ehe klar war, ob und wie Pelosi in Taiwan landet, war Baerbock schon wieder mit dabei. Man müsste fast ein neues Wort erfinden, um diese Mischung aus Lakaientum und Größenwahn zu bezeichnen. Für die deutschen Bürger zeichnet sich die nächste von der Regierung ausgelöste Katastrophe ab.

Manchmal möchte man ihr einfach raten zu schweigen. Was Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von sich gibt, ist leider oft nicht gerade schlau und hin und wieder sogar gefährlich.
US-Außenminister Blinken: Weißes Haus distanziert sich von Pelosi-Reise nach Taiwan
US-Außenminister Blinken: Weißes Haus distanziert sich von Pelosi-Reise nach Taiwan

Augenblicklich bin ich einer von fast 300.000 Menschen, die den Flug der Maschine mit der Kennung SPAR 19 auf der Echtzeit-Plattform Flightradar verfolgen. Das ist die Maschine, in der die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der US-Erbfolge, Nancy Pelosi, gerade sitzt, und die sich womöglich auf den Weg nach Taiwan macht. Das Pentagon hat vor einem solchen Besuch gewarnt, und US-Außenminister Anthony Blinken hat öffentlich gelogen, indem er behauptete, die US-Regierung habe mit einem solchen Besuch nichts zu tun. Die Außenpolitik ist nämlich gemäß der US-Verfassung alleiniges Recht der Regierung, und diese kann Privatpersonen, die meinen, Gegenaußenpolitik zu machen, sogar den Pass entziehen.

Was zum einen bedeutet, dass auch im Jahr 1997, als Newt Gingrich als "oppositioneller" Sprecher des Hauses nach Taiwan flog, dies mit dem Segen, wenn nicht gar im Auftrag der Clinton-Regierung geschah, und zum anderen, dass die Wiederholung dieser Provokation durch Pelosi ebenfalls nur mit dem Segen der Regierung geschehen kann.

Aber zurück zu Baerbock, sie hat in New York Taiwan Unterstützung zugesagt (womit? Gummibärchen?) und erklärt: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China."
Süd-Süd-Achse: Teheran und Moskau stärken Peking den Rücken in Taiwan-Frage
Süd-Süd-Achse: Teheran und Moskau stärken Peking den Rücken in Taiwan-Frage

Nun, sie kommt bekanntlich nicht nur vom Völkerrecht, sondern auch vom Trampolinspringen. Aber einer ihrer Untergebenen hätte ihr einmal flüstern können, dass Taiwan kein "Nachbar" ist – auch nicht aus deutscher Sicht, weil die Voraussetzung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China schon immer war, die Ein-China-Politik anzuerkennen. Und das bedeutet, anzuerkennen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. So sieht das übrigens selbst eine der beiden Parteien auf dieser Insel. Ein Teil eines Landes ist nicht sein Nachbar, weder ein kleinerer noch ein größerer.

Aber es hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man sieht, wie völlig gegensätzliche Positionen soeben mal miteinander verbunden werden. Denn war es nicht bei der Ukraine die "territoriale Integrität", die diese auch mit brutaler Gewalt gegen den Willen der Donbassbewohner durchsetzen dürfen soll, die nicht nur einfach ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, sondern dies gegenüber einer illegitimen Regierung taten, noch dazu durch ein Referendum? Während gleichzeitig dasselbe Deutschland den Kosovo als Staat anerkannte?

Wenn es nicht so brandgefährlich wäre, müsste man darüber lachen, und zwar lang und heftig, weil die Vereinigten Staaten, nachdem sie sich an Russland die Zähne ausgebissen haben, offenkundig meinen, es jetzt bei China versuchen zu können. Einem Land, das inzwischen der weltgrößte Industriestaat ist und beinahe die fünffache Einwohnerzahl der USA aufweist (nur, um daran zu erinnern, welche Massen prinzipiell mobilisierbar wären). Und Deutschland, dessen Industrie schon aufgrund der Sanktionen gegen Russland vor dem Kollaps steht und dessen Bürger für Selenskij frieren dürfen, soll sich nun nach Meinung seiner Außenministerin bedingungslos hinter eine abtrünnige Provinz stellen und auch noch seine Beziehungen zu China endgültig begraben ...
China warnt vor einem möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan
China warnt vor einem möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan

Vielleicht denkt sie auch, wenn schon die Energie fehlt, um eine Industrie zu betreiben, ist es auch egal, wenn man keine Vorprodukte mehr bekommt, keine Handys oder Spielzeuge oder ... die Liste braucht man gar nicht anzufangen, sie wäre endlos. Es reicht vielleicht, anzudeuten, dass die größten Stoffproduzenten weltweit inzwischen China und Indien sind, wie sie es schon bis ins 18. Jahrhundert waren. Zum Frieren käme dann noch ein Mangel an Kleidung. Wirklich, erst Sanktionen gegen China machen das Leid endgültig komplett. Die Außenministersimulation hätte vielleicht wenigstens einen halben Tag durch die Webseite von Alibaba spazieren sollen, um zu erkennen, auf welchen Dingen alles "Made in China" steht.

Und natürlich, auch das hätte ihr jemand sagen können, würden Sanktionen gegen China noch katastrophaler verlaufen als jene gegen Russland, weil der Globale Süden kein Interesse an uns hat. Vor die Wahl gestellt, ob er die Beziehungen mit dem kollektiven Westen oder mit China fortsetzen wolle, wird er dem Westen die Tür weisen. Sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika ist China längst der größte Handelspartner.

Wie heißt das schöne deutsche Sprichwort? "Was schert sich die Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt", das ist das wirkliche Verhältnis zwischen Deutschland und China, und Deutschland ist in diesem Fall nicht die Eiche.

Für 141 Milliarden wurden im vergangenen Jahr Waren aus China importiert und für 103 Milliarden dorthin exportiert. Natürlich, auch hier gilt, wer nichts mehr produzieren kann, kann auch nichts exportieren. Aber ernsthaft, gibt es nicht einmal nach der absehbaren militärischen Niederlage der Ukraine einen kurzen Moment des Nachdenkens? Muss man jede Idiotie der USA bedingungslos nachvollziehen?
US-Flugzeugträgerkampfgruppe steuert möglicherweise auf Taiwan zu
US-Flugzeugträgerkampfgruppe steuert möglicherweise auf Taiwan zu

Wobei Baerbock damit nicht allein steht. Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, Besuche auf Taiwan wären "extrem wichtig, um die Sichtbarkeit zu erhöhen und dieses Land zu schützen". Und mehr noch (wenn man wieder an die Krim und den Donbass denkt): "Wir wollen ein klares Signal China gegenüber aussenden, dass die Entscheidung der taiwanesischen Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren ist." Um den Preis eines Weltkrieges?

"Da wir in Hongkong zu spät waren, das System 'Ein Land, zwei Systeme' zu schützen, dürfen wir auf gar keinen Fall in Taiwan zu spät sein", so Frau Beer. Auf den Gedanken, dass sich auch die Frage Taiwan ohne jede westliche Einmischung friedlich lösen könnte, weil die Entwicklung Chinas einfach zu attraktiv ist, und sich seit Jahren schon immer engere Verbindungen entwickeln, weil Firmen kooperieren und taiwanesische Studenten in Festlandchina studieren, kommt sie nicht. Oder sie will sie dem deutschen Publikum gegenüber verschweigen, weil das nur ein weiterer Beleg dafür wäre, dass der Westen, wie bei den Minsker Abkommen, alles dafür tut, eine friedliche Lösung zu verhindern.

Frau Beer, die unbedeutend genug ist, um mit ihrem Besuch keine chinesische Reaktion provozieren zu können, war übrigens erst letzten Monat in Taiwan und hat sich sogar dazu verstiegen, von einer "souveränen" Zukunft Taiwans zu sprechen. Die Frau ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Zumindest heute noch regte sich im Spiegel leiser Protest, wenn auch aus den falschen Gründen: "Wer in dieser Lage den ökonomischen Austausch mit China infrage stellt, hat offenbar noch nicht genug Probleme. Er schwächt die Wirtschaft und verzichtet auf Einnahmen, die er im Konflikt mit dem Kreml dringend benötigt – zur weiteren Unterstützung der Ukraine mit Finanzhilfen und Waffen. (...) 'Wer sich aus dem chinesischen Markt herauszieht', bekräftigte jüngst die europäische Handelskammer in Peking, die der Volksrepublik durchaus kritisch gegenübersteht, 'schadet sich selbst'."
Die USA wollen Chinas Nachbarn gegen Peking aufhetzen – Wird der Plan gelingen?
Analyse
Die USA wollen Chinas Nachbarn gegen Peking aufhetzen – Wird der Plan gelingen?

Sanktionen gegen China würden dieses nur Russland näher bringen. Nun, gestern Abend leuchtete auf dem Moskauer Fernsehturm die Botschaft "China, Russland ist mit dir." Und wenn man betrachtet, welche Popularität vor wenigen Tagen eine Kurzmeldung einer chinesischen Armee-Einheit auf dem chinesischen Twitter-Gegenstück Weibo erlangte, die aus der kurzen Aussage "auf den Krieg vorbereiten" bestand, ist ziemlich klar, wie die Stimmung in der Bevölkerung aussieht.

Nur, was 1,4 Milliarden Chinesen meinen, spielt natürlich im Westen keine Rolle. Und man wird sich dort diesbezüglich erneut den Fantasien hingeben, die schon gegenüber Russland bestanden.

Das Drehbuch ist bereits bekannt. Wenn China es wagen sollte, seine territoriale Integrität zu verteidigen, wird die EU Sanktionen gegen China verhängen, selbst, wenn sogar die Putsch-Zentrale Friedrich-Naumann-Stiftung festgestellt hat: "Den Zahlen des Historikers Nicholas Mulder zufolge hat sich der Einsatz von Sanktionen in den 1990er und 2000er-Jahren im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1950 und 1985 verdoppelt. In den 2010er-Jahren verdoppelte sich der Einsatz von Sanktionen noch einmal, gleichzeitig ging die Wirksamkeit von Sanktionen deutlich zurück: Die Erfolgsaussichten von Sanktionen sanken von 35 bis 40 Prozent zwischen 1985 und 1995 auf unter 20 Prozent im Jahr 2016."

Nun, Baerbock wird dann mit ihrem Kollegen Habeck und dem Rest der Ampel den Grabstein für die deutsche Industrie errichten. Und in nicht allzu ferner Zeit wird man sich in Deutschland fragen, ob man sie nicht besser einfach mit in SPAR 19 gesetzt hätte – um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145032-baerbock-stellt-sich-gegen-china/

[Hans]

Scholz (SPD) feiert Springer – wie sich die Zeiten ändern
16. August 2022 um 8:55 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Als Studenten haben wir gegen Springer demonstriert. Die Mitbegründerin der NachDenkSeiten z.B. hat damals in Berlin mit anderen zusammen versucht, die Auslieferung der Bild-Zeitung zu verhindern. Nicht aus Lust und Dollerei. Der Protest galt der antidemokratischen Macht dieses Konzerns und seiner Hetze gegen die Friedenspolitik und gegen die Studentenbewegung. Der Heidelberger Grafiker und Sozialdemokrat Klaus Staeck hat später ein treffendes Plakat zur Bild-Zeitung veröffentlicht. Und heute? Heute feiert der sozialdemokratische Bundeskanzler Friede Springer, die Witwe von Axel Springer und Mit-Eigentümerin des Konzerns. Albrecht Müller.

Wir zitieren aus der Springerzeitung ,,Die Welt" und dabei vor allem die Laudatio des Bundeskanzlers auf das Geburtstagskind Friede Springer:

    Zur Feier ihres 80. Geburtstages begrüßt eine bestens aufgelegte Friede Springer in Berlin rund 150 Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik. Darunter viele Weggefährten und der Bundeskanzler, der in seiner Ansprache den unternehmerischen Mut und klaren Wertekompass der Jubilarin betont. ...

    ,,Bescheidenheit, Bodenhaftung – das sind Eigenschaften, die jede und jeder sofort nennt, der Sie beschreibt. Sie haben sich nie in die erste Reihe gedrängt, wie manch anderer es an Ihrer Stelle getan hätte. Aber Sie sind der Pflicht auch nie ausgewichen, wenn sie gerufen hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Ansprache, in der er mit norddeutschem Witz und Charme die Leistungen von Friede Springer würdigte: ,,Die Entscheidungen, die Sie getroffen haben – etwa entschlossen früh auf digitale Angebote zu setzen – zahlen sich jetzt aus." Dabei stellte er vor allem den Mut und den klaren Wertekompass von Friede Springer heraus, durch den ,,aus einem deutschen Zeitungsverlag ein internationales Medienunternehmen von Weltrang" geworden sei: ,,Ein Gewinn für den Medienstandort Deutschland." ...

    ,,Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Hass und Hetze in den vermeintlich ,sozialen' Medien – alles Spalterische ist Ihnen zuwider. Mit dieser Haltung prägen Sie andere", fuhr der Kanzler fort und betonte die Rolle von Friede Springer und des Hauses Axel Springer bei den kommenden Herausforderungen.

    Scholz beschrieb die Unternehmerin als ,,Zeitenwende-Versteherin" – in Anlehnung an eine WELT-Schlagzeile von 2017. ,,Es sind Eigenschaften einer Frau mit klaren Überzeugungen und großem Herzen", sagte Scholz. Und schloss: ,,Vielen Dank für alles, was Sie für unser Land, für seine freie Presse getan haben und weiterhin tun."

Der hier zitierte Schlusssatz ist der wahre Hohn. Die Springers haben nahezu nichts getan für eine freie Presse. Sie sind Teil eines weitgehenden Konzentrationsprozesses der deutschen Medien. Und speziell Springer mit der Bild-Zeitung hat wesentlich dazu beigetragen, dass es einen an der Sache orientierten demokratischen Disput in Deutschland nahezu nicht gibt.

Schon damals, Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, gab es einen Disput in den Reihen der Sozialdemokraten darüber, wie man am besten mit Springer und speziell mit der Bild-Zeitung umgehen solle. Die Kritik, die vor allem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mitgetragen hat, wurde nicht von allen geteilt. Zum Beispiel nicht von Helmut Schmidt, der von Springer entsprechend gehätschelt wurde. An der in Umfragen gemessenen sogenannten Popularität von Helmut Schmidt einerseits und Willy Brandt andererseits konnte man den verschiedenen Umgang mit dem Springer-Konzern ablesen. Helmut Schmidt hatte immer bessere Beliebtheitswerte als Willy Brandt.

Bei den Wahlergebnissen zeigt der Vergleich der Ergebnisse allerdings, dass sich die Anbiederung an den Springer-Konzern nicht lohnt:

    Mit Scholz erreichte die SPD 2021 25,7 Prozent.
    Neueste Umfragen, z.B. vom 12.8.2022, zeigen 19 Prozent.
    forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
    Wahlergebnis der SPD in der Hochzeit der
    Konfrontation mit Springer 1972: 45,8 Prozent

Das Fazit ist auch heute noch: Anbiederung an den Springer-Konzern lohnt nicht. Aber den heutigen Bundeskanzler Scholz tangiert diese Einsicht offensichtlich nicht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86946

[Hans]

Was verbirgt Scholz?
Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal machen Scholz immer unglaubwürdiger
Von Redaktion
Mi, 17. August 2022

Olaf Scholz wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein neu aufgetauchtes Mail-Postfach aus seiner Hamburger Zeit, beziehungsweise die Lücken darin, und das seiner Büroleiterin nähren den Verdacht, dass Scholz mehr weiß über die erlassene Steuerschuld der Warburg-Bank, als er bisher preisgab.
Wenn es nach Olaf Scholz geht, soll sein Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre am Freitag eine langweilige Angelegenheit werden. Auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin behauptete er, er habe ja schon alles zur Aufklärung beigetragen, was er könne, und werde alles eben noch einmal sagen.

Allerdings ist es fraglich, ob er mit dieser ganz dem Gemüt des ,,Scholzomaten" entsprechenden Herangehensweise durchkommen wird. Denn in der Presse werden immer neue Details zu seiner damaligen Rolle als Erster Bürgermeister Hamburgs beim Erlassen der Steuerschuld der Warburg-Bank nach deren Cum-Ex-Geschäften bekannt. Wie der Stern berichtet, hat Scholz sich nicht nur mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen (an Inhalte will sich Scholz nicht erinnern können), sondern bislang Treffen mit seinem damaligen Finanzsenator (und Nachfolger) Peter Tschentscher und den einflussreichen SPD-Politikern Alfons Pawelcyk und Johannes Kahrs verschwiegen, die im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre stehen könnten. ,,Was hat dieser Mann zu verbergen?" lautet der Titel des aktuellen Stern-Heftes.

— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) August 17, 2022

Stern-Reporter Oliver Schröm spricht davon, Scholz habe den Skandal ,,mit allen möglichen Täuschungsmanövern, mit Unwahrheiten" kleingeredet. Er unterstellt ihm eine ,,Lüge". Dokumente, aus denen Stern, Manager-Magazin und NDR zitieren, legen die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstoßen wurde. ,,Dieser Skandal wird seine Kanzlerschaft überschatten, er wird ihn nicht mehr loskriegen", sagt Schröm.

Die neuen Erkenntnisse, über die auch das Manager-Magazin berichtet, stammen unter anderem aus einem Mail-Postfach von Scholz (olaf.scholz@sk.hamburg.de) aus seiner Zeit als Bürgermeister, das versehentlich nicht komplett gelöscht wurde. Ein Polizeikommissar stieß bei Recherchen darauf. ,,Es folgt ein wohl historisch einmaliger Vorgang", heißt es im Manager-Magazin: ,,Ein Polizist beschlagnahmt mit einem richterlichen Beschluss das frühere Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers. Gegen Scholz selbst ermitteln die Beamten nicht. Aber doch kommen die Beamten dem Kanzler in den folgenden Monaten immer näher."
Außerdem hat die Kölner Staatsanwaltschaft, wie Stern, Manager-Magazin und NDR berichten, schon im April ein Mail-Postfach von Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger beschlagnahmt. Wegen: Verdacht auf Löschung von Beweismaterial. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. In dem Beschluss gehe es um die Zeit, als Scholz schon Bundesfinanzminister war. In dem Postfach könnten sich, so die Argumentation des Gerichts, relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden.

Laut den drei Medien gibt es in dem Postfach eine E-Mail von Schwamberger vom April 2021, die die Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet, weil sie offenbar eine Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses betrifft zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern. In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es: ,,Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."

Scholz selbst hatte auf Anfrage dem NDR mitgeteilt, er sei ,,weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen, berichtet der Sender. Das hätten Schwamberger und Wolfgang Schmidt (inzwischen Kanzleramtsminister) erledigt. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: ,,Es hat keine ,Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."
Bislang wird nicht gegen Scholz ermittelt, sondern gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen die ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Ein Bargeldfund von über 200.000 Euro in einem Schließfach von Kahrs und eine Whatsapp-Nachricht der Finanzbeamtin über einen ,,teuflischen Plan", hatten dem Fall neue Brisanz gegeben. Der Verdacht ist, dass das Trio der Privatbank M.M. Warburg in den Jahren zwischen 2016 und 2018 geholfen hat, eine Rückforderung von – durch Cum-Ex-Geschäfte – zu Unrecht erstatteten Steuern in fast dreistelliger Millionenhöhe zu verhindern.

Aber natürlich ist Scholz trotzdem die eigentliche Hauptfigur in der Affäre. Denn es ist erwiesen, dass sich der damalige Erste Bürgermeister Scholz im Vorfeld der Entscheidung der Finanzbehörde, die Steuerschuld zu erlassen, mehrfach mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius traf. Was die beiden bei diesen Gelegenheiten besprachen, ist der bislang ungeklärte Kern der Affäre. Scholz meint sich daran nicht erinnern zu können.

Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, vor dem Scholz am Freitag erneut befragt wird, will klären, ob der heutige Bundeskanzler damals als Bürgermeister und Tschentscher als sein Finanzsenator politisch Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde, die Steuerschuld zu erlassen, genommen haben. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das. Mit den neuen Aufdeckungen in der Presse wird diese Behauptung immer unglaubwürdiger.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/scholz-cumex-enthuellungen/

[Hans]

 Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird"
18 Aug. 2022 15:46 Uhr

Als Scholz am Mittwoch im brandenburgischen Neuruppin ankam, wurde er von einer sich über die Politik empörenden Menge empfangen. Auf die Befürchtung der Menschen, die Bundeswehr könne Proteste künftig gewaltsam zerschlagen, entgegnete der Bundeskanzler: "Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird."
Über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz waren die Bewohner der Brandenburger Stadt Neuruppin eher wenig erfreut. Auf einem Plakat forderten sie unter anderem "Hausverbot für alle Regierungsmitglieder".Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall
Bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf lautstarken Protest der Anwohner gestoßen. Hunderte Protestierende skandierten "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab". Stellenweise war Scholz angesichts eines Pfeifkonzerts und aufgrund von Sprechchören kaum zu verstehen.

Grund für seinen Besuch war ein gemeinsamer Bürgerdialog mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD), der auf dem Schulplatz der brandenburgischen Stadt stattfand. Sowohl die AfD als auch Die Linke hatten zuvor zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Dem Aufruf waren schätzungsweise mehrere Hundert Menschen gefolgt. Genaue Angaben zur Teilnehmerzahl gab es von der Polizei zunächst jedoch keine.

Scholz trat dennoch auf, obwohl er über eine Lautsprecheranlage gegen die Sprechchöre ankämpfen musste. Unter anderem bekräftigte der SPD-Politiker die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. Zwar würden die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition den Bürgern Entlastungen von rund 30 Milliarden Euro bringen, davon sei jedoch noch nicht alles bei den Steuerzahlern angekommen, versuchte Scholz zu beschwichtigen:

"Da muss noch mehr passieren."

Was genau, werde die Regierung in den nächsten Tagen entscheiden. Außerdem verteidigte der Bundeskanzler die zur Unterstützung der Gasversorger beschlossene Gasumlage.

Mit seinen Versprechen konnte er die aufgebrachte Menge vor Ort allerdings nicht beruhigen. Scholz ging deshalb auch auf mehrere Zwischenrufe der Protestierenden ein. Den Menschen im Land bereite es Sorge, dass die Bundeswehr ein "territoriales Führungskommando" erhalten hat, das ab Oktober für die "neuen Herausforderungen" im Bereich der inneren Sicherheit, darunter auch "Assistenzeinsätze" bei Demonstrationen, zuständig sein soll, hieß es aus der Menge an Scholz gewandt.

Es bestehe die Sorge, dass es zu einer gewaltsamen Zerschlagung von berechtigten Demonstrationen durch die Bundeswehr im Aufrag der Regierung kommt, so die Protestierenden weiter, woraufhin Scholz entgegnete:

"Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird."

Wer solche Schauermärchen verbreite, so Scholz, "ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich dass einmal ganz deutlich sage".

https://rtde.team/inland/146436-scholz-niemand-in-land-hat/

[Hans]

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss"
23. August 2022 um 16:30 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: ,,Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu." Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: ,,Um sich breiter aufzustellen", müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne ,,retten" sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten ,,zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden". Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: ,,Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können." Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: ,,Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können." Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.

Tilo Jung hat am Montag in der Bundespressekonferenz gefragt: ,,Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen erfüllen, um die Gasumlage zu nutzen? ,Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu', erklärte darauf eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: Hier ist Jungs Video zu dem Vorgang:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87188