Zensur

[Hans]

Zensur in der Corona-Debatte
16. Juni 2020 um 14:14 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. Dadurch wird eine wichtige Debatte abgewürgt – gleichzeitig werden weiterhin die Phrasen von der ,,westlichen" Freiheit des Wortes als Abgrenzung zu ,,Autokratien" genutzt. Von Tobias Riegel.
Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal ,,des Westens" gegenüber ,,den Autokratien" dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.
Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln auf diese Praktiken hingewiesen: So wird in diesem Artikel und in diesem Artikel die aktuelle Nutzung des Kampfbegriffs ,,Verschwörungstheoretiker" gegen kritische Personen beschrieben. In diesem Artikel und in diesem Artikel werden die Diffamierungen der Lockdown-Kritiker durch Medien und Politik erklärt. Und in diesem Artikel wird der unterschiedliche Umgang von Medien und Politik mit den Demos für Grundrechte einerseits und den Demos gegen Rassismus andererseits infrage gestellt.
Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt
In diesem Text geht es nicht darum, bestimmte Positionen als richtig darzustellen. Eine Forderung nach einer Gleichbehandlung der Lockdown-Kritiker mit ihren medial hofierten Gegenparts bedeutet noch keine Übernahme der jeweiligen Inhalte. Gefordert werden gleiche Ausgangsbedingungen im Wettstreit der Deutungen. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird in der Corona-Debatte von Medien und Politik massiv verletzt.
Hier folgen einige weitere Beispiele dafür, wie unbequeme Stimmen behindert werden, während gleichzeitig verbal für eine angebliche Meinungsfreiheit ,,eingestanden" wird. Dazu gehört die Verweigerung einer kritischen Anzeige in der FAZ, dazu gehört die Verzögerung der E-Book-Variante des aktuellen Buches von Sucharit Bhakdi, dazu gehören fragwürdige Praktiken bei lockdown-kritischen Petitionen, dazu gehört die fortgesetzte Diffamierung und Ungleichbehandlung von Demonstranten und vieles mehr.
Kritische Bücher und Anzeigen werden behindert
Laut dem Blog ,,Blauer Bote" und anderen Medien sollte das Buch ,,Corona – Fehlalarm?" von Karina Reiß und Sucharit Bhakdi eigentlich am 1. Juni als E-Book an den Start gehen. Doch dann, wenige Stunden vor Veröffentlichung, habe Amazon erklärt, das Buch solle doch nicht als E-Book ins Programm kommen, so der Bericht. Zumindest im Fall des Buches ,,Corona – Fehlalarm?" hatte die Verweigerung durch Amazon aber wohl einen gegenteiligen Effekt. Laut diesem Video sei das Buch – auch durch die Aufregung um die Haltung von Amazon – bereits jetzt ein ,,Bestseller".
Diese Entwicklung nahmen aber etwa die Inhalte einer Anzeige der Initiative ,,Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) nicht. Die Anzeige, die eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen fordert, wurde nach Darstellung von MWGFD von der FAZ abgelehnt. Die betreffende Anzeige kann man unter diesem Link lesen. Eine Schilderung des Vorgangs durch MWGFD findet sich unter diesem Link. Laut diesem Bericht hat die FAZ ,,in letzter Minute" die Anzeige abgelehnt, mit dieser Begründung:

,,Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen. Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel. So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen".

Die inhaltlichen Bedenken der FAZ in Ehren – aber wo sind diese Bedenken bei all den manipulierenden Anzeigen der Werbeindustrie, die täglich ihren Platz in der Zeitung finden? Bedeutet die inhaltliche Begründung der Ablehnung etwa, dass sich die FAZ mit all den anderen Anzeigen inhaltlich identifizieren kann? Die gleiche Frage kann man Amazon stellen: Das Versandhaus vertreibt sicherlich fragwürdigere Produkte als ein Corona-Buch, nimmt an diesen Produkten aber sonst auch keinen Anstoß.
Kritische Petitionen und Zeitungen werden behindert
Von ihren Erfahrungen mit kritischer Berichterstattung zu wissenschaftlichen Studien im Zusammenhang mit Kindern und Covid-19 sowie dem Betreiben einer Petition, die schnelle Lockerungen für Kita- und Schulkinder zum Thema hat, berichteten uns auch Sandra Reuse und Silke Mettlin. Reuse und Mettlin hatten auf den NachDenkSeiten wichtige Artikel zur Situation der Kinder angesichts der Corona-Maßnahmen geschrieben, etwa hier oder hier oder hier. Für das Anliegen der Schulöffnungen hatten sie am 19. Mai auch eine Petition bei weact/campact initiiert. Nach Schilderungen von Reuse war diese Petition aber zu entscheidenden Terminen nicht erreichbar, wodurch mutmaßlich viele Unterstützer verloren gegangen sind. Auch aus diesem Grund wurde eine neue Petition bei der Plattform ,,Openpetition" hochgeladen. Auch dort soll es zu vorübergehender Nichterreichbarkeit von anderen lockdown-kritischen Petitionen gekommen sein: Eine Erklärung zur ,,temporären Sperrung" ist etwa hier zu sehen.
Über Schikanen hatte sich kürzlich auch die lockdown-kritische Gruppe ,,Demokratischer Widerstand" aus Berlin beklagt, die eine gedruckte Wochenzeitung zu Thema herausbringt. So sei (nach Angaben der Gruppe) das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse gesperrt worden und die beauftragten Druckereien seien stark unter Druck gesetzt worden. Zu der Gruppierung hat die ,,taz" kürzlich ein besonders schlimmes Beispiel an Blockwart-Journalismus verfasst.
An dieser Stelle sei nochmals betont, dass sich der vorliegende Text nicht mit konkreten Forderungen gemein machen möchte, dass er aber gleiche Ausgangsbedingungen für verschiedene politische Bestrebungen einfordert.
Fake-News-Vorwurf der Fake-News-Poduzenten
Die Reihe der hier aufgeführten Beispiele ist höchst unvollständig. Außerdem kommen diese aktuellen Einzelbeispiele noch hinzu, zu einer langfristig angelegten Meinungsmache. Ein wichtiger Punkt ist auch die Tatsache, dass viele Medien, die nun andere der Fake News bezichtigen, selber (etwa vor Kriegen) massive mutmaßliche Fake-News-Kampagnen ausgeführt haben. Weiteres Beispiel (unter vielen) für permanente versuchte Meinungs-Kanalisation auf nationaler Ebene sind aktuell die Anzeigen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die unter YouTube-Beiträgen mit Nachrichtencharakter geschaltet sind – auch unter zahlreichen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten. Wie der Meinungskorridor auch auf EU-Ebene verengt werden soll, das hat gerade Norbert Hähring in diesem Artikel beschrieben. Dort erklärt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wohin die weitere Reise gehen soll:

,,Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62071

[Hans]

Merkels Lob der ,,freien" Presse entlarvt sie als Gegnerin der Volkssouveränität
Am 16.5 2020 richtete Bundeskanzlei-Chefin Merkel an die schon länger und vielleicht auch kürzer hier Lebenden eine beeindruckende ,,Podcast"-Lobeshymne über 75 Jahre freie Zeitungen in Deutschland und die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Es ist unbedingt Not-wendig, die raffinierte Lügen- und Einlullungs-Technik dieser Herrscherin von der Parteien und Medien Gnaden aufzudecken und daran zu zeigen, wie die Zeitungen neben den staatlichen Sendern eine totalitäre Regierungs-Propaganda betreiben und mit totalitärer Desinformation den Bürger als Souverän der Demokratie ausschalten.
,,75 Jahre Pressefreiheit"
 Zunächst stellt Merkel fest:
,,Vor 75 Jahren wurden die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. In unserem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 heißt es im Artikel 5: ´Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.`  Das war alles andere als selbstverständlich nach der Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Zeit wurden Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, eingesperrt und sogar ermordet. Und auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kam nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute. In der DDR gab es keine Pressefreiheit."
Sie beginnt mit einer Lüge, indem sie suggeriert, in Deutschland gebe es jetzt 75 Jahre, also seit 1945, Pressefreiheit. Zwar sagt sie nur, dass vor 75 Jahren die ersten Zeitungen gegründet wurden, meint aber freie Zeitungen, wie der Begleittext zum Podcast-Video auf der Seite der Bundeskanzlerin verrät: ,,Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten."
 Davon ist nur richtig, dass eine Zeitung herausgeben durfte, wer eine Lizenz der Militärregierung bekam. Die Zeitungen mussten also den Wünschen der Siegermächte entsprechend schreiben, sonst wurde die Lizenz natürlich entzogen. Wie unter dieser Bedingung die Zeitungen frei sein sollten, erklärt sich nur aus dem Täuschungswillen der Herrscherin.
Die Lizenzpflicht schafften die Alliierten zwar 1949 ab, und das Grundgesetz garantiert seitdem die Pressefreiheit. Aber dass damit dem westlichen Teil Deutschlands in der Realität auch die Pressefreiheit ,,zugute kam", ist wieder eine gezielte Geschichtsfälschung und Täuschung der Bevölkerung. Denn die Alliierten hatten auch weiterhin großes Interesse an einer Berichterstattung in ihrem Sinne. Ihre Lenkung zog sich nur unauffälliger in den Hintergrund zurück. So bestand ,,über die Ford-Foundation und den Congress for Cultural Freedom (...) eine stete finanzielle amerikanische Einflussnahme auf die die westdeutsche Presse, die damals noch gewichtig war, da die neugegründeten Medien oft in finanziellen Nöten waren. Im Jahr 1951 erhielten 44 Zeitungen jeweils 6-stellige DM-Beträge, fast die gesamte deutsche Presse." 1
Die Lenkung der deutschen Medien ist Teil eines Vasallen-Verhältnisses Deutschlands, wie es der US-Geostratege Brzezinski nennt, das als "transatlantische Partnerschaft", als ein Bündnissystem von befreundeten Staaten kaschiert wird. In diesem findet nach außen hin ein dauerndes Verhandeln und Streben nach offiziellem Konsens statt, doch in Wahrheit geht die Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, aus. In einem Anfall von Aufrichtigkeit gestand Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auch: ,,Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Das betrifft selbstverständlich auch die Presse, die für die Meinungsbildung der Bevölkerung wesentlich ist, wobei man sich von einem gewissen Spielraum, insbesondere in der Innenpolitik, nicht täuschen lassen darf.
Ein wesentliches Element der indirekten US-Herrschaft über die Vasallenstaaten ist nach Brzezinski die Einflussnahme auf deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA.
Diese Einflussnahme und Einbindung der Eliten geschieht in Deutschland verborgen in transatlantischen Organisationen wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft etc. die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Hier werden die maßgebenden politischen Vasallen und journalistischen Propagandisten gemeinsam vorbereitet und indoktriniert, und sie unterstützen oder auch ermahnen sich gegenseitig für die amerikanischen Interessen.
Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke z.B. 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Und der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, ,,die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten. Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien."
Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier US-nahen deutschen Alpha-Journalisten, die mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der politischen Eliten verbunden waren. Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: ,,In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa. Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem ´journalistischen Output´ auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung."
 (Vgl. mit Quellen die genauere Untersuchung: Der Journalismus als Herrschaftsinstrument)
Von einer freien Presse kann also in Deutschland nicht die Rede sein. Die Presse ist propagandistische Magd der transatlantisch verpflichteten Vasallen-Politik der deutschen Regierung, von welcher Partei diese auch gestellt wird. Der Aufrechterhaltung dieser US-abhängigen Politik dient die einseitige, propagandistische Berichterstattung der Medien, damit die Bevölkerung nicht in aller Breite urteilsfähig wird, sondern der vorgegebenen Linie folgt. Bei der deutschen Regierung handelt es sich daher insoweit um ein demokratisch kaschiertes autoritäres Regime im Auftrag der USA.
Deshalb hat Merkel vollkommen Recht, wenn sie weiter sagt:
,,Wir wissen auch heute aus autoritären Regimen, dass wenn sie an die Macht kommen, zuallererst die Pressefreiheit unterdrückt wird und der freie Journalismus nicht mehr stattfinden kann. ... Man kann sagen: Wie es um die Pressefreiheit steht, das zeigt und ist ein Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht. Deshalb müssen wir alle einstehen für einen freien Journalismus und eine freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten."
 Genau.
Bedeutung der freien Presse für die Demokratie
Es ist von höchster propagandistischer Raffinesse, auf überzeugende Weise eine abstrakte Wahrheit zu beschreiben und damit zu suggerieren, dies treffe für die Wirklichkeit im eigenen Land zu. Merkel gelingt dies mit einer zutreffenden Schilderung, welche fundamentale Bedeutung eine freie Presse für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung hat. Auf die selbst gestellte Frage: ,,Was macht eine freie Presse für eine Demokratie so wichtig?" antwortet sie:
,,Wer die Freiheit liebt, dem ist eine freie Presse auch unverzichtbar. Freiheit bedeutet auch immer, die Meinungen und Überzeugungen anderer wahrzunehmen und wertzuschätzen. Und das bedeutet gleichzeitig, das eigene Denken und alte Gewissheiten immer wieder auf den Prüfstand zu stellen."
Wohl wahr. Doch wie sieht die Realität in Deutschland aus? Der Bürger hat in der Mainstream-Presse kaum die Möglichkeit, andere Meinungen und Überzeugungen als die der herrschenden Politik in inhaltlich fundierter Weise kennen zu lernen. Es werden im Einklang mit den Politikern andere Meinungen, wenn überhaupt, nur kurz und allgemein genannt und vielfach zugleich dadurch diskreditiert, dass diejenigen, die sie äußern, als Außenseiter, Verschwörungstheoretiker und Spinner persönlich verächtlich gemacht oder als Rechtsextreme und Nazis diffamiert und verleumdet werden, was für die Betroffenen oft schwere soziale und wirtschaftliche Folgen hat. Eine sachliche, objektive Darstellung der verschiedenen Ansichten findet nicht statt, geschweige denn eine inhaltliche Auseinandersetzung, in der ,,das eigene Denken und alte Gewissheiten immer wieder auf den Prüfstand" gestellt würden.
Dann hebt Merkel hervor:
,,Journalistinnen und Journalisten müssen die Regierung und alle politischen Akteure einem kritischen Blick unterziehen können. Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen. Sie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden. Es muss möglich sein, aus verschiedenen Perspektiven die Realität zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen."
Hört, hört. Kritik der Regierung durch die Presse hat es in früheren Jahren in gewissem Rahmen trotz USA-Abhängigkeit noch gegeben. Das ist seit spätestens 20 Jahren weitgehend vorbei. Mit den Ereignissen des 11. 9. 2001 und dann auch im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine ist für eine weitgehende Gleichschaltung gesorgt worden. An die Stelle von Regierungskritik ist eine weitgehende Hofberichterstattung getreten, von der gerade Merkel stark profitiert. Der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bemerkte 2019 dazu: ,,Es gibt so eine Art Merkelismus, der den gesamten Mainstreamjournalismus erfasst hat, und das schon seit vielen, vielen Jahren." Kein Wunder, dass Merkel diese Art Presse so überaus lobt.
Überhaupt lässt sich in den letzten Jahren auf allen Ebenen ein Anwachsen totalitärer Gesinnungen und entsprechender staatlicher Maßnahmen beobachten, die von der ,,freien" Presse unterstützt werden. Auf Fakten und Informationen kommt es da gerade nicht an, sie werden systematisch unterdrückt, damit der Bürger nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann. Die Lügen der Politiker haben Orwell´sches Ausmaß angenommen.
Geradezu vorbildlich hebt Merkel hervor, dass es möglich sein muss, ,,die Realität aus verschiedenen Perspektiven zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen." Ja, die Realität hat viele Seiten. Erst wenn man ein Haus z.B. von allen Seiten und auch innen kennengelernt hat, hat man ein ganzes, vollständiges Bild des Hauses. ,,Nur das Ganze ist die Wahrheit", betonte immer wieder der große Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel.
Damit hat Merkel den Punkt getroffen, der für die zentrale Frage der Demokratie entscheidend ist: Der freie, mündige Bürger kann die innen- und außenpolitische Situation und das Handeln der Abgeordneten und Regierungsvertreter nur beurteilen, wenn er von den Medien vielseitig, umfassend informiert wird. Merkel weiß also genau Bescheid und gewinnt mit dieser großen Wahrheit die Zustimmung der Zuhörer. Doch Merkel benutzt diese Wahrheit, um damit zu suggerieren, diese zentrale Aufgabe würde von den ,,freien Zeitungen" in Deutschland geleistet.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Bürger wird nur einseitig und tendenziös im Sinne der Regierungsverlautbarungen informiert. Dadurch befindet er sich mit seinem Bewusstsein nicht in der vollen Realität. Er wird manipuliert, in seinen Meinungen gelenkt und kann durch die Ausblendung vieler Wirklichkeitsaspekte das Handeln der von ihm gewählten Repräsentanten nicht mehr objektiv beurteilen. Er ist als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht, ausgeschaltet und die Demokratie in ihrem inneren Kern aufgehoben. Der Journalismus ist heute Herrschaftsinstrument.
Die demokratischen Institutionen und Abläufe bleiben zur Täuschung als hohle Kulisse bestehen, alle Staatsgewalt aber geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus, die ihm die Macht de facto abgenommen, von ihm abgelöst und usurpiert haben. Es kommt gar nicht darauf an, die bestehenden demokratischen Organisationsformen zu beseitigen. Es genügt und ist viel effektiver, unmerklich das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Urteilsfähigkeit der Bürger aufzuheben, die prinzipiell den Organen der Demokratie zugrunde liegen müssen und ihnen erst ihren Sinn verleihen (vgl. hier).
Es besteht in Wahrheit der Totalitarismus einer Oligarchie.
Die Presse in der Corona-Krise
Merkel hebt dann schließlich hervor, die Realität aus verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen, sei gegenwärtig besonders wichtig:
 ,,Dies gilt auch ganz besonders in der aktuellen Lage, im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Gerade in dem Zusammenhang sind gut recherchierte Informationen für uns alle von großer Wichtigkeit. Dies sind häufig Informationen, die auch sehr komplex sind und deshalb durch Journalistinnen und Journalisten aufbereitet und einfach und nachvollziehbar dargestellt werden können. Das ist für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft von herausragender Bedeutung."
Die damit verbundene Lüge, dies sei in der Medien-Realität so, ist von einer solchen Dreistigkeit, dass es einem die Sprache verschlägt. Jeder aufmerksame Beobachter weiß, wie einseitig die Mainstream-Presse nur die Auffassungen der Hofvirologen Drosten und Wieler (RKI) transportiert. Deren unbelegte Behauptungen einer allgemeinen Gefährlichkeit der Corona-Infektion, deren irreführende Infektionszahlen, vorgetäuschte exponentielle Steigerungen, falsche Todeszahlen und deren Annahmen, Schätzungen und Glaubensvorstellungen, die sie als Wissenschaft ausgegeben, werden von diesen Journalisten gerade nicht aufbereitet und nachvollziehbar dargestellt.
 Die davon abweichenden Auffassungen zahlreicher renommierter nationaler und internationaler Wissenschaftler werden nicht objektiv gegenübergestellt, sondern diese werden im Gegenteil als Außenseiter diskreditiert oder gar diffamiert.
Anfang Juni lehnte die FAZ sogar eine ganzseitige regierungskritische Annonce der ,,Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." ab, zu denen Prof. Bhakdi, Prof. Hockerts, Prof. Homburg, Dr. Wodarg u.a. neben 16.000 namentlich bekannten Unterstützern gehören. Darin wurden die Bundesregierung und alle Landesregierungen aufgefordert, ,,die gegenwärtig verhängten Maßnahmen sofort und vollständig aufzuheben", da sie angesichts realer Zahlen und wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse weder sinnvoll, verhältnismäßig noch medizinisch begründbar und nicht zu verantworten seien.
 Merkel scheint tatsächlich gehört zu haben, dass es abweichende Ansichten gibt, und sie beantwortet den selbst gemachten Einwand, in Zeiten der Pandemie würden manche wieder kritisieren, die Presse bilde nicht das ganze Meinungsspektrum ab, auf ihre schlichte autoritative Weise mit:
,,Das sehe ich nicht so, im Gegenteil."
Wenn man jetzt erwartete, dass sie das begründet und gar Belege dafür bietet, würde man sie als Wissenschaftlerin überschätzen und als totalitär gesinnte Politikerin unterschätzen. Sie weiß, dass der Großteil der Bevölkerung ihr glaubt. Das genügt. Und das ganze Meinungsspektrum der Wissenschaft besteht bei ihr aus den paar einseitigen Virologen am Hofe, denen sie folgt. Natürlich sagt sie das nicht, sondern verkündet stolz:
 ,,Jeden Tag lernen wir dazu, die Wissenschaft vor allem, und sie versorgt uns mit neuen Erkenntnissen."
Ja, besonders Star-Virologe Drosten als ,,die Wissenschaft" versorgt uns fast jeden Tag mit neuen Vermutungen, Schätzungen und Spekulationen, die er neue Erkenntnisse der Wissenschaft nennt. Das wurde selbst Merkel mal zu viel, so dass sie nach Bild im Kreis der Ministerpräsidenten über sein ,,heute so, morgen so" unwillig motzte. Doch der stramme Söder aus Bayern, Kanzler in Wartestellung, sprang ,,der Wissenschaft" bei: Eine ,,Verteufelung" sei nicht angemessen. Die Virologen müssten sich ständig an neuen Forschungsergebnissen orientieren und dazulernen. Söder ironisch: ,,Sogar Politiker sollen gestern mitunter was anderes sagen als heute."
Der Söder kennt sich halt aus und weiß, wie Wissenschaft und Politik unzertrennliche Komplizen sind.
Jedenfalls sah Merkel dann doch wieder ein, das Kennzeichen von Wissenschaft sei, dass man immer wieder die neuen Erkenntnisse transparent macht. Und so sagte sie nun:
,,Dass wir das verstehen und dass viele Menschen davon erfahren, das ist absolut wichtig. Dafür sorgen die Medienangebote, die öffentlich-rechtlichen genauso wie die privaten, die analogen genauso wie die digitalen Medienangebote."
So ist es halt, Ihr schon länger oder erst kurz hier Lebenden: Die Medien sorgen dafür, dass wir alles erfahren. Die Kanzlerin mit ihrer Autorität sagt es, und dann stimmt es, auch wenn es eine unverschämte Lüge ist. –
Die zusammenfassende Wahrheits-Lüge  
Zum Schluss malt Merkel noch einmal das schöne Bild der offenen Demokratie, in der die verschiedenen Meinungen miteinander in gegenseitiger Toleranz um die besten gemeinschaftlichen Lösungen ringen:
,,Eine Demokratie braucht Öffentlichkeit. Sie braucht einen Raum, in dem wir uns gemeinsam über unsere Gesetze, aber auch über unsere Werte verständigen können. Sie braucht eine Öffentlichkeit, in der gestritten werden kann und verschiedene Meinungen ausgetragen werden können, um daraus gemeinschaftliche Lösungen zu entwickeln. Das setzt Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus. Das setzt aber auch voraus, gegenüber der eigenen Meinung Kritik einstecken zu können. Wenn wir das alles beherzigen, dann wird unsere offene Gesellschaft zu den besten Lösungen finden."
Wie wahr. Es gehört schon eine ungeheure Unverfrorenheit dazu, diese Wahrheit als gesellschaftliche Realität zu suggerieren, indem sie dann in gespielter Treuherzigkeit säuselt:

,,Dass wir mittlerweile über 70 Jahre Pressefreiheit haben, das kann uns mit Stolz, aber auch mit Dankbarkeit erfüllen. Es ist uns aber auch eine Aufforderung, jeden Tag aufs Neue dafür Sorge zu tragen, dass Journalistinnen und Journalisten Möglichkeiten der freien Arbeit haben und dass wir diese Arbeit achten, schätzen und unterstützen."
Es wird einem physisch übel, wenn man das immer wieder lesen muss.
Abschaffung der Volkssouveränität
Die Menschen werden von Politik und Medien in einer einseitigen, verzerrten Wirklichkeits-Perspektive gehalten. Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Umfrageinstitutes Allensbach, machte schon früh darauf aufmerksam. Sie sagte einmal zu dem damaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte:
,,Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit."
Die weltweit angesehene Meinungsforscherin und Professorin für Kommunikationswissenschaften war eine der wenigen unabhängigen Köpfe in der öffentlichen Arena und erfreute sich in den Medien keiner Beliebtheit,
,,weil sie etwas auszusprechen wagte, das in Deutschland als Tabu galt: die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen durch eine kleine Minderheit der Journalisten. Noelle-Neumann nannte es die ,,Schweigespirale", wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellten und die Menschen nicht aufmuckten, sondern aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schwiegen. Aus der Schweigespirale, als wissenschaftliche Theorie in der Kommunikationsforschung von Noelle-Neumann schon in den 1970er-Jahren formuliert, ist in den seither vergangenen Jahrzehnten ein noch weitaus mächtigerer und bösartigerer Dämon geworden, der uns Bürger heute rund um die Uhr fest im Griff hat. Er manipuliert uns. Und dieser Dämon lügt. Vor allem in Kriegen." 2
Dadurch befinden sich die Bürger mit ihrem Bewusstsein nicht in der vollen Realität. Sie werden manipuliert und in ihren Meinungen gelenkt. Sie können durch die Ausblendung vieler Wirklichkeitsaspekte das Handeln der von ihm gewählten Repräsentanten nicht mehr objektiv beurteilen. Sie sind als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgehen soll, ausgeschaltet und die Demokratie in ihrem inneren Kern aufgehoben.
Im Verein mit den Medien ist dies offensichtlich Merkels Ziel, damit eine Elite, die sich hinter der Fassade einer scheinbaren Demokratie als Parteien-Oligarchie eingerichtet hat, die Menschen nach ihren Zielen beherrschen kann. Des deutschen Volkes liebste Führerin und ihre Mainstream-Medien sind Feinde der Volkssouveränität und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Wir befinden uns, das ist offensichtlich, auf dem Wege in immer totalitärere Verhältnisse, deren geistige Hintergründe der deutsche Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen wie folgt beschrieb:
,,Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. (...) Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten." 3
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1   Stefan Scheil: Transatlantische Wechselwirkungen, S. 172 in Anm. 113 mit Quellenangaben
2   Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Rottenburg 2014, S. 96, 97
3   Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Ffm. 1969 S. 185
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/18/merkels-lob-der-freien-presse-entlarvt-sie-als-gegnerin-der-volkssouveraenitaet/

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Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien
04. November 2020 um 11:24 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.
Die Meinungsvielfalt ist in Deutschland schon lange bedroht: Ein breiter Konsens unter zahlreichen großen Medien führt zu einer sehr eingeschränkten und eintönigen Kommunikation – diese Entwicklung ist in vielen Bereichen und seit geraumer Zeit zu beobachten, unter anderem bei den Themen ,,liberale Wirtschaftsordnung", ,,Krieg und Frieden" oder ,,Werte des Westens". Selten aber war das Phänomen der medialen Selbstzensur so offensichtlich wie aktuell seit dem Ausrufen der ,,Pandemie" oder im Vorfeld der US-Wahlen. Mit der abnehmenden Relevanz der zunehmend gleichlautenden großen Medien wächst die Relevanz der Alternativ-Medien, aber auch die ,,Gefahr", die von ihnen ausgeht.
Dieser ,,Gefahr" der Entwicklung eines breiteren Meinungsspektrums soll nun durch zwei Gesetzesvorlagen entgegengetreten werden. So sollen auf der einen Seite laut Berichten die großen Privatmedien eine 220 Millionen schwere Unterstützung für ,,digitale Innovation" vom Steuerzahler erhalten – also auch von jenen zahlreichen Steuerzahlern, die den großen Privatmedien aus guten Gründen höchst skeptisch gegenüberstehen. Auf der anderen Seite ermöglicht der gerade von den Landesparlamenten angenommene Medienstaatsvertrag ,,ausdrücklich" auch die ,,Regulierung" von Alternativ-Medien im Internet, wie Medien berichten.
,,Bestechung" für eine konforme Berichterstattung?
An den Subventionen für die etablierten Medien muss zum einen prinzipiell und zum anderen im Detail Kritik geübt werden. So ist es prinzipiell zumindest fragwürdig, wenn der Staat private Medien ,,unterstützt" – könnte man das auch als ,,Bestechung" für eine konforme Berichterstattung bezeichnen oder als den Versuch, einen angeschlagenen Verbündeten aufzupäppeln? Im Detail ist an dem konkreten Vorhaben vor allem zu kritisieren, dass sich die Förderung an der Auflage orientieren soll: Wer also bereits hat, dem werde noch zusätzlich gegeben, wie der Medienwissenschaftler Christopher Buschow in der taz betont.
Allerdings ist es auch kompliziert, angemessene Kriterien für eine Förderungswürdigkeit von Privatmedien festzulegen – man kann die Gelder ja nicht vom Inhalt abhängig machen, zumindest nicht offiziell. Man könnte aber fragen, warum die zum Teil millionen- oder gar milliardenschweren deutschen Verleger (hier findet sich ein Ranking des ,,Presse-Adels") überhaupt Steuergelder benötigen, wie auch Buschow in der taz fragt, der in dem Zusammenhang die Verschwiegenheit der Medienverlage beklagt:

,,Schwer zu sagen. Wir wissen zu wenig darüber, wie es den Verlagen wirklich geht. Dass ausgerechnet Unternehmen, die mit Journalismus, also Aufdeckung und Transparenz, Geld verdienen, selbst so intransparent sind, ist doch erstaunlich. Grüne, Linke und auch Verdi hatten gefordert, dass die Subventionen daran geknüpft werden, dass die Verlage ihre Bücher öffnen – das ist nun nicht vorgesehen."

Tragisch sei auch, dass weder im Parlament noch in den Ausschüssen über die Förderung debattiert worden sei: ,,Das Geld tauchte von heute auf morgen im Nachtragshaushalt auf – ohne, dass vorher Ziele für die Förderung festgelegt wurden, ohne, dass wissenschaftlicher Rat eingeholt wurde." Aus einer kleinen Anfrage der Links-Partei würde deutlich, dass ,,ganz überwiegend Lobbyisten und Verbände" gehört worden seien.
Medien, ,,die im Netz Unwahrheiten verbreiten"
Zu dieser fragwürdigen Stärkung privater Medienkonzerne durch die Öffentliche Hand kommt aktuell eine weitere bedenkliche Entwicklung hinzu: Medien, ,,die im Netz Unwahrheiten verbreiten" würden, können bald ,,dafür belangt werden", schreibt etwa das Medium ,,netzpolitik.org" in einem kritikwürdigen Artikel. Spätestens Mitte November sollen die Alternativ-Medien demnach unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten stehen. Vorgesehen sei dies im Medienstaatsvertrag, dem gerade die Landesparlamente zugestimmt haben. Die neuen Regelungen ersetzten den Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1991 gelte – und sie würden nun auch ausdrücklich eine ,,Regulierung" von Internetmedien ermöglichen.
Ob die Berichterstattung im Netz auf einer Website oder auf anderen Kanälen stattfinde, spiele dabei keine Rolle: Der Staatsvertrag bezieht sich demnach auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten im Allgemeinen. Die Schwelle dürfte damit gering genug sein, ,,dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen", frohlockt ,,Netzpolitik" und fährt fort:

,,Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen."

In einer bedenklichen Kritiklosigkeit skandalisiert der Artikel aber nicht die Zensurpläne selber, sondern, dass die Landesmedienanstalten ,,nicht ausreichend gerüstet seien", um diesen Kampf gegen die Meinungsvielfalt aufzunehmen.
Um dieser Zensur zu entgehen, bliebe den Internetmedien die Möglichkeit, sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen – also ,,einer Art Presserat speziell für Angebote im Netz". Dieser würde das Angebot dann anstelle der Medienanstalt regulieren. Eine solche Einrichtung müsse allerdings zunächst durch eine Medienanstalt anerkannt werden. Und selbst wenn ein Medium eigentlich von einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle reguliert würde, könne die zuständige Medienanstalt laut Staatsvertrag trotzdem einschreiten, so ,,Netzpolitik".
Mit warmen Worten für problematische Ziele
Es ist kein neues Phänomen, dass bedenkliche Ziele mit warmen Worten angepriesen werden: Bei diesem Vorgehen werden die wahren (langfristigen) Ziele versteckt. Wenn also das Fernziel beispielsweise die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist, dann kann man diese mit den warmen Worten des Kampfes gegen Kinderpornografie (zunächst mit Beschränkungen) einführen. Diese Beschränkungen können später still und leise wegfallen, um die Überwachung auf alle Bürger auszuweiten. Ähnlich könnte es im Fall der Presse-Subventionierung gehen: Angepriesen als vorübergehende ,,Transformationshilfe" könnte sie sich verstetigen und gefährliche Tendenzen für die Meinungsvielfalt auslösen. In Bezug auf den Medienstaatsvertrag bestehen die warmen Worte im proklamierten ,,Kampf gegen Rechts" oder gegen ,,den Hass" – einmal eingeführt, kann die Zensur langfristig aber potenziell alle kritischen Äußerungen treffen.
Die Fake News der Medienkonzerne
Angesichts der Pläne zur staatlichen Kontrolle der Alternativ-Medien kann einmal mehr auf den mutmaßlich angestrebten und von Albrecht Müller definierten ,,Wippschaukel-Effekt" verwiesen werden: Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die großen Medien im Vergleich heller strahlen – obwohl sich einige der großen deutschen Medien an monströsen Fake-News-Kampagnen etwa zum ,,Maidan" oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen wären die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige große Medienkonzerne erheblich stärker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen.
Durch diese Feststellung spricht man ,,die Alternativ-Medien" – zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt – natürlich nicht pauschal von Fehlentwicklungen oder Manipulationsversuchen frei. Die Feststellung illustriert aber die Falschheit der Darstellung, ,,das Internet" sei die erste Quelle der großflächigen Manipulationen. Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen ,,im Netz" verschließt: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen großer Medien.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501

[Hans]

Journalisten: Und sie zensieren doch!
18. Januar 2021 um 9:10 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion
Zensieren Medien in Deutschland? Die Antwort darauf kann nur lauten: Selbstverständlich. Eine Zensur findet statt. Und sie ist so weitreichend, dass unser demokratisches und gesellschaftliches Gefüge längst Schaden genommen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Zensur? Hier in Deutschland? Dem Land, dessen Grundgesetz immerhin klar und unmissverständlich sagt: ,,Eine Zensur findet nicht statt". Hier soll es eine Zensur geben? Wie kann das sein?
Fest steht: Wer sich mit der Zensur in unserer Medienlandschaft auseinandersetzen möchte, muss sich auf komplexe Zusammenhänge gefasst machen. Nicht wenige halten an einem enggefassten Zensurverständnis fest, das es nicht erlaubt, die real stattfindende Zensur in der Berichterstattung zu erkennen. Das ist bequem, weil sich so eine gefällige Wirklichkeit von einem funktionierenden Mediensystem zeichnen lässt. Aber das ist auch gefährlich, nämlich für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.
Der Tagesspiegel hat jüngst in einem Beitrag aufgezeigt, wie es aussieht, wenn die Zensurvorwürfe gegenüber Medien nicht ausreichend erfasst werden. Der Tenor des Artikels lautet: Staatliche Eingriffe in die Berichterstattung finden nicht statt. Deshalb ist der Zensurvorwurf unangebracht. Wäre es nur so einfach.
Richtig ist zunächst: Auch wenn es Einflussversuche ,,von oben" auf Medien gibt, existiert keine dauerhafte, breitflächige Lenkung der Presse durch eine staatliche Stelle. Auch Akteure oder Machtgruppen, die aus dem Hintergrund dafür sorgen, dass alle relevanten Medien dauerhaft in ihrem Sinne zensieren, gibt es mutmaßlich nicht.
Richtig ist aber auch: Zensur ist in unseren Medien trotzdem allgegenwärtig und vor allem auch nahezu umfassend. Die Zensur, die die Berichterstattung prägt, je politischer und gesellschaftlich relevanter das Thema ist, ist soweit in die journalistischen Produkte eingeschliffen, dass es schon einer hartnäckigen Realitätsverweigerung bedarf, um sie nicht zu erkennen. Die Zensur, die in unseren Medien zu beobachten ist, kommt – und das führt zu Missverständnissen – aber gerade eben nicht zuerst von außen. Sie ist nicht bedingt durch einen externen Zensor. Diese Zensur kommt aus dem Innern der Medien selbst. Womit wir es zu tun haben, ist eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur.
Um zu verstehen, wie diese Zensur entsteht und wie sie funktioniert, hilft ein eindimensionales Zensurverständnis nicht weiter.
Seit langem ist aus verschiedenen Studien bekannt, dass die soziale Zusammensetzung der Medien einseitig ist (z.B. Siegfried Weischenberg). Auch wenn es mittlerweile gewisse Bestrebungen gibt, für etwas mehr soziale Vielfalt innerhalb der Medien zu sorgen, gilt festzuhalten: Viele Journalisten stammen aus der ,,veritablen Mittelschicht" , aus ähnlichen Milieus und sie haben eine ähnliche Sozialisation erfahren. Wer die Berichterstattung über einen längeren Zeitraum verfolgt, stellt fest, dass in den Redaktionen – wohlgemerkt medienübergreifend – Journalisten agieren, deren Wahrnehmungs- , Denk- und Handlungsschemata sich ähneln – ganz so, wie es ihre sozialisationsbedingten und bildungsbiographischen Hintergründe erwarten lassen. ,,Rund zwei Drittel der Väter von Journalisten (67 %) sind oder waren Angestellte oder Beamte; Kinder von Arbeitern stellen eine kleine Minderheit", wie es in der großen Journalistenstudie aus dem Jahr 2006 heißt (eine aktuelle vergleichbare Studie gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die soziale Schließung der Medien noch weiter fortgeschritten ist).
Deutlich formuliert: Je politischer es wird, je bedeutungsvoller die thematisierten gesellschaftlichen Fragen sind, umso mehr ähneln sich die Standpunkte und folglich auch die Berichterstattung.
Der Journalismus in unseren Medien, das kann man gar nicht oft genug betonen, wird geprägt von einem weitestgehend sozial geschlossenen Milieu. Dieses Milieu ist, das zeigt die Beobachtung der Medien jeden Tag aufs Neue, nahezu außerstande, in kontroversen politischen und gesellschaftlichen Fragen so zu berichten, wie es die Aufgabe von Journalisten ist: möglichst objektiv, möglichst vorurteilsfrei, sachlich abwägend, die eigene Weltanschauung hintenanstellend. Wer seiner Alltagsbeobachtung nicht traut und es akademisch fundiert möchte: Es gibt Studien, die aufzeigen, dass Journalisten wohl bewusst eine objektive Berichterstattung zugunsten ihres Weltbildes unterlaufen.
Eine gesunde Medienlandschaft, die so funktioniert, wie sie es sollte, könnte diese Angriffe aus dem Innern auskontern. Ein Mediensystem, das im Hinblick auf den politischen und gesellschaftlich relevanten Journalismus nur noch als dysfunktional beschrieben werden kann, ist dazu nicht mehr in der Lage.
Ohne an dieser Stelle in die Details zu gehen: Durch ein Zusammenspiel aus

• sozialisationsbedingten Einflüssen bei den einzelnen Journalisten
• der sozialen Zusammensetzung der Medien
• der vorherrschenden Rekrutierungspraxis
• der beruflichen Sozialisation und den Kräfteverhältnissen und Dynamiken innerhalb der Medien

formt sich Tag für Tag aufs Neue eine Zensur, die für jeden, der mit offenen Augen die Berichterstattung verfolgt, erkennbar ist. Da, wie angesprochen, diese Zensur aber ohne greifbaren Zensor abläuft und sich Journalisten, die sie ausüben, ihr längst nicht immer selbst bewusst sind, sind ihre Entstehungsbedingungen nur schwer fassbar.
In vielen Redaktionen herrscht eine Art weltanschauliches Vakuum. Journalisten bestätigen sich permanent gegenseitig in ihren Weltbildern. Ihr Blick nach ,,draußen" – das heißt leider vor allem auch: auf andere Medien – verstärkt sie in ihrem Glauben, die ,,richtige" Ansicht zu teilen, da andere Medien ihnen eine identische Wahrheit widerspiegeln. Da die Sichtweisen denen ihrer Kollegen in anderen Medien ähnlich sind, ja nahezu identisch, kommt es zu einer Art kollektivem Bestätigungsfehler innerhalb des Mediensystems. Ein Journalist, ein Medium, stützt sich auf das andere. Einen echten, gewichtigen Widerspruch von innen gibt es nicht mehr. Interne Diskussionen, ja, auch teilweise heftige Debatten, etwa bei den Redaktionskonferenzen, gibt es zwar. Aber bei diesen Auseinandersetzungen geht es allenfalls um Marginalien innerhalb eines sehr enggefassten Kreises von als ,,legitim" festgelegten Meinungen. Die Auswahl, Gewichtung und Aufbereitung von Nachrichten und der Berichterstattung, die vorgeblich mit hoher journalistischer Professionalität ablaufen, aber in Wirklichkeit bis ins Mark weltbildhaft geprägt sind, treffen auf keinen ernstzunehmenden Widerspruch mehr aus den eigenen Reihen.
Das heißt nun nicht, dass es keinen echten Widerspruch gibt. Es gibt ihn. Aber er kommt von außen.
Allein schon die Existenz all der so genannten alternativen Medien verweist deutlich darauf, dass innerhalb der traditionellen Medien etwas gewaltig aus dem Ruder läuft. Würden Journalisten großer Medien so qualitativ hochwertig berichten, wie sie es vorgeben, erfolgte ihre Berichterstattung wirklich nach den hochgehaltenen journalistischen Idealen, fänden alternative Medien nicht einen so großen Zuspruch.
Fest steht: Alternative Medien sind schon lange kein Randphänomen mehr. Die soziale Beobachtung zeigt, dass Staatsbürger aus allen Klassen, Schichten, Einkommensverhältnissen und sozialen Positionen auf alternative Medien zugreifen. Viele Bürger nutzen alternative Medien, weil sie erkennen, dass Medien Zensur ausüben.
Für die traditionellen Medien sind die alternativen Medien eine Bedrohung, da sie die ,,Wahrheiten", die bei ARD und Co zu finden sind, grundlegend hinterfragen. Viele Journalisten der Leitmedien reagieren auf diese ,,äußere Bedrohung" genauso, wie man es von bedrohten Glaubensgemeinschaften kennt.
Je mehr die eigenen Glaubenssätze von außen kritisiert werden, umso größer ist die innere Abschottung. Mittlerweile ist ein Grad an weltanschaulicher Ignoranz in den Redaktionen erreicht, der zu einer fast schon sektenhaften Berichterstattung führt.
Nur zur Erinnerung: Wir erleben derzeit die schwerwiegensten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dass hier Medien, die sich ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Verantwortung bewusst sind, zwingend eine echte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Grundrechtseingriffe ermöglichen müssen, ist geradezu demokratische Pflicht.
Die Realität aber ist: Bürger müssen eine Petition einreichen, die diese Diskussion an prominenter Stelle innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen fordert. Es gibt ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Verantwortlichen der ARD und Kritikern, um über die Forderungen zu diskutieren (denen dann natürlich nicht nachgekommen wird). So zeigen sich im Dezember 2020 öffentlich-rechtliche Medien, die ,,keine" Zensur ausüben?
Mit anderen Worten: Funktionierten Medien so, wie sie es sollten, wäre die in der Petition geforderte Diskussion seit langem am Laufen. Es dürfte nicht den Hauch eines Anlasses geben, eine derzeitige Petition überhaupt nur anzudenken.
Die Realität aber ist: In einer Medienlandschaft, deren Berichterstattung von einer Zensur geprägt ist, die auf weltanschaulichen Bewertungsprinzipien beruht, wird diese Diskussion bewusst unterdrückt.
Kritiker des Zensurvorwurfs, die darauf hinweisen, dass eine, wie sie sagen, ,,echte" Zensur, die von einem diktatorischen Regime ausgehe, nicht ansatzweise mit den Verhältnissen hierzulande zu vergleichen sei, irren.
Auch wenn es zweifelsfrei zwischen der Zensur hierzulande und der in einer Diktatur Unterschiede gibt (dort gibt es kaum noch Freiräume mehr, sondern härteste Strafen gegenüber Personen, die gegen die Zensur verstoßen), sind die jeweiligen Bedingungen, unter denen Zensur stattfindet, für die hier gemachte Betrachtung ein Nebenschauplatz. Aus analytischer Sicht hat zunächst die Frage zu stehen, ob Zensur in einer Medienlandschaft zu finden ist. Wenn diese Frage bejaht werden kann, ist es im Hinblick auf das Ergebnis mehr oder weniger unerheblich, ob die Zensur durch klar sichtbare repressive Mittel, die von einem Regime ausgehen, erzeugt wird oder aber auf ,,sanften", unsichtbaren, sozialstrukturell ausgeformten Bedingungen beruht.
Im Ergebnis sind beide Zensurformen sehr ähnlich. Auf der einen Seite sorgt ein Regime dafür, dass unerwünschte Ansichten gnadenlos unterdrückt werden (man denke beispielsweise an jene Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit von einem Regime inhaftiert, teilweise gefoltert werden), auf der anderen Seite sorgen Journalisten aus freien Stücken dafür, dass unerwünschte Ansichten und Informationen, die ihrer Weltsicht entgegenstehen, aus der öffentlichen Diskussion verbannt sind (und Kollegen, die versuchen, sich dieser nicht förmlich ausgesprochenen Zensur zu widersetzen, sehen sich sozialen Angriffen ausgesetzt).
Für die Demokratie ist eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur Gift. Eine Medienlandschaft, die den freien demokratischen Diskurs so untergräbt, wie es bei uns der Fall ist, treibt die Gesellschaft förmlich auseinander. Die integrierende Kraft eines zensurfreien Diskurses kann nicht mehr greifen.
Dass Medien seit geraumer Zeit versuchen, Kritiker der Corona-Maßnahmen regelrecht zu bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen Komik und Ironie in einem ansonsten traurigen Kapitel einer von Zensur geprägten Berichterstattung. Diskussionswürdige Inhalte und Positionen, die von einem nicht unerheblichen Teil der Bürger eines Staates vertreten werden, aber denen kein Raum im öffentlichen Diskurs der großen Medien eingeräumt wird, finden sich irgendwann dann eben als ,,querdenkender" Protest auf der Straße. Medien bekämpfen also einen ,,Feind", den sie selbst erzeugt haben. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind auch der sichtbare Ausdruck eines journalistischen Feldes, in dem sich eine pervertierte Vorstellung von Journalismus verankert hat. Nicht mehr ,,sagen, was ist", lautet die Maxime, sondern ,,sagen, was dem eigenen Weltbild nach sein soll".
Das Ergebnis der hier skizzierten Verhältnisse ist ein ,,Journalismus", dem man, auch wenn das hart klingt, seine Daseinsberechtigung momentan absprechen muss.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68903

[Hans]

Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!

15. Februar 2021 um 12:04 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird. Albrecht Müller.

Mail von J. S. an Redaktion NachDenkSeiten am 15. Februar 9:06 Uhr:
Hallo liebes Team,
als langjähriger Leser und Unterstützer nur kurz etwas, was mir die Tage über den Weg gelaufen ist.
Ich lese seit fast 20 Jahren das c't Computermagazin und bin über deren Ausrichtung (v.a. Online) hin zu Antirussischer Propaganda und der kritiklosen Übernahme sämtlicher dpa Meinungsartikel enttäuscht.
Daher sehe ich mich momentan nach einem anderen Computermagazin um und habe mir das Linuxmagazin gekauft. Und was lese ich dort im Editorial?
Zitat:

"Manche rechnen ja auch die Öffentlich-Rechtlichen zu den "Mainstream-Medien", die – per "Zwangsabgabe" finanziert – von unsichtbarer Hand gesteuert das Volk verdummen. Muss sich der unabhängige Freigeist von heute nicht stattdessen in den "alternativen" Medien informieren, die vorgeben, freimütig das anzusprechen, was die "Lügenpresse" verschweigt? Muss er nicht zu KenFM navigieren, zu den Nachdenkseiten.de, zu Rubikon, zu MM News und wie die Sprachrohre der meist rechtslastigen Heilsverkünder alle heißen?"

Leider ist dieses nicht komplett Online, der Rest ist etwas differenzierter, da sie auch die Rolle von Google und Facebook kritisch beleuchten. Aber diese Aufzählung dreier Plattformen, die ich wichtig finde und diese als "Rechtslastig" darzustellen hat mich so aufgeregt, dass ich mich entschlossen habe dort einen Kommentar zu schreiben, den ich hier mal als Dokumentation anhänge.
Darüber wollte ich Sie informieren und bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle für Ihre Arbeit!
Viele Grüße
J.S.
Und nun der Text, den ich dem Linux Magazin geschrieben habe:

Ich habe gestern das erste Mal das Linux Magazin gekauft, weil ich mit der politischen Grundausrichtung meines bisher gekauften Computermagazin aus einem anderen Verlag immer unzufriedener war. Es wird die Propagandaausrichtung der Medien unhinterfragt übernommen und wiedergegeben.
Deshalb wollte ich mich nach einem neutraleren Magazin umschauen, leider habe ich versäumt, das Vorwort zu lesen. Ich verstehe zwar, worum es Ihnen geht und ihr Bogen hinzu der Manipulation durch die grossen Internetunternehmen deuten auf Weitblick hin, aber die Einleitung, wie sie auch hier steht, ist eine nicht nachvollziehbare Stigmatisierung. Ich würde erwarten, dass man sich wirklich darüber informiert, über was man schreibt. Vor einer solchen Aussage.
Dass Medien, die über andere Sichtweise politischer Vorgänge berichten oder eine andere Beurteilung über politische Entscheidungen vornehmen, heutzutage massiv behindert werden ist die eine Sache, dass aber völlig falsche Bilder bei den Menschen sich festsetzen, die durch diese Behinderung und Falschdarstellungen sich verfestigen, zeigt sich in diesem Editorial.
Von den genannten alternativen Medien sind die meisten deutlich Links einzuordnen – nur die Seite MM News, von der ich vorher noch nie gehört habe, die also vermutlich unbedeutend ist – könnte man als Konservativ/Rechts bezeichnen.
Aber KenFM, Nachdenkseiten und Rubikon als "rechtslastige Heilsverkünder" zu bezeichnen, zeugt von einer völligen Ahnungslosigkeit oder tiefen Boshaftigkeit dieser Plattformen und was dort berichtet wird.
Die Nachdenkseiten kritisieren seit Jahren den Abbau von Sozialleistungen und den Umbau der Sozialsystem hin zu einer Profit Orientierung. Sie setzen sich für Unterstützung von Geflohenen ein und wollen eine Außenpolitik, die Kriege verhindert. Alles Themen die nicht im Hauch "rechtslastig" sind.
KenFM eigene Ausrichtung ist vor allem die Kritik an der Interventionspolitik der NATO, auch das ist nicht Rechts. Den Vorwurf den man Ken Jebsen machen kann, ist, dass er in seinem Interviewformat mit jedem spricht und zu Wort kommen läßt.
Aber das ist genau das, was in den meisten Medien fehlt, dass auch Menschen zu Wort kommen, die nicht das wiederholen, was alle sagen. Das kann man anders sehen, weil man diese Menschen nicht hören will. Aber viele unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lassen, ist aber weit davon entfernt, Rechts zu sein.
Und wie jemand auf die Idee den Rubikon als "Rechtslastig" zu bezeichnen, ist mir absolut unbegreiflich. Eine Seite, die die Klimakatastrophe immer wieder zum Thema hat und die versucht gesellschaftliche Themen philosophisch zu betrachten, dürfte niemanden der Rechts ist, etwas bringen.
Das traurige ist, alle genannten Medien setzen sich massiv für Julian Assange, sind also politisch vermutlich deutlich näher am Linux Magazin, als irgendeinem tatsächlichen Rechten Medium. Aber an dem Editorial sieht man, wie heute mit einer völlig überzogenen Propaganda Meinungen diskreditiert und aus der Öffentlichkeit vertrieben werden sollen.
Das wäre ein Thema eines Computermagazin, das durch seine Hauptausrichtung Linux einen kritischen und offenen Standpunkt suggeriert, wichtig wäre. Es könnte schnell passieren, dass irgendwann auch der Linuxnutzer als Rechts dargestellt wird, um die Plattformen die der Politik genehmer sind zu forcieren. Dass diese Entwicklungen nicht völlig von Hand zu weisen sind, sieht man an der Dominanz gewisser Themen bei Mozilla oder Gnome. Die massiv versuchen einen Einfluss auf die politische Willensbildung auszuüben und dabei immer wieder langjährige Entwickler, die andere Meinungen haben, als Rechts, Frauenfeind oder Trumpunterstützer diskreditieren und aus den Zusammenhängen zu vertreiben.
D.h. am Ende ist es wichtig, dass man nur noch die Meinung hat, die geduldet wird und genau in diese Richtung geht leider auch das Vorwort.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69815

[Hans]

Satiremagazin: "Titanic"-App im Google Play Store gesperrt nach Zensurforderung
Google hat einige Heftmotive als "obszön" bezeichnet und fordert deren Löschung – das Satiremagazin wehrt sich und zieht alternative Vertriebswege in Betracht.
15.02.2021 16:02 Uhr
Von Silke Hahn


Die Herausgeber der Titanic können zurzeit die digitale Ausgabe ihres Satiremagazins nicht mehr über die App im Play Store von Google ausliefern. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit dem Tech-Konzern, der laut Titanic-Chefredaktion an mehreren Heftcovern Anstoß genommen hatte.
Insbesondere die Dezemberausgabe 2020 sei bei Google wegen der als "obszön" bewerteten Darstellung eines sakralen Motivs (profanity) auf Ablehnung gestoßen: Auf dem Heftcover sind der Papst mit blankem Hinterteil, in dem ein Kruzifix steckt, sowie ein verärgerter (da auf den Herrgott eifersüchtiger) Jesus mit entblößten Geschlechtsteilen zu sehen. Das Cover ist eine Anspielung auf ein Titelbild des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, auf dem in einer ähnlichen Szene der türkische Premierminister zu sehen gewesen war.

Bild: Titanic-Magazin
"Zu obszön"? Titanic-Cover, die Googles Zensurapparat missfallen
Antrag auf erneute Listung vorerst abgeschmettert
Vor zwei Wochen, kurz vor Erscheinen der zweiten Ausgabe 2021, habe Google die App des Satiremagazins mit einem automatisch generierten Hinweis ohne Vorwarnung gesperrt, sagte die Titanic-Redaktion. Darauf sei dann die Forderung gefolgt, einige ältere Heftcover mit Darstellungen von Nacktheit und Sexualität zu löschen. Kurios sei dabei, dass die App der Titanic bereits seit 2014 im Store gelistet sei und durch die Zuordnung als Satire eigentlich eine Altersfreigabe von 12 Jahren hatte, erklärte Titanic-Chefredakteur Moritz Hürtgen gegenüber heise Online.
Weiterhin im Store gelistet ist zum Beispiel das Magazin Eulenspiegel mit ähnlich drastischen Titelbildern, das sogar ohne Altersbeschränkung verfügbar ist. Hürtgen zufolge hatte sein Magazin als Kompromisslösung einen Antrag auf Wiederzulassung als Erwachsenen-App mit der Altersfreigabe "ab 18" gestellt. Den Antrag habe Google jedoch am heutigen Montag abgeschmettert.
"Verkniffener Humor von Monopolwichsern"
Moritz Hürtgen bekräftigte auch, dass das Satiremagazin sich dem Druck aus dem Silicon Valley nicht beugen werde: "Titanic wird sich nicht selbst zensieren, um dem verkniffenen Humor von Monopolwichsern in San Fernando Valley, äh: Silicon Valley gerecht zu werden." Man werde eher den Verlust digitaler Abonnements in Kauf nehmen und den Store dauerhaft verlassen, sollte Google die Titanic-App samt Motiven nicht wieder vollständig freischalten.
In der Vergangenheit hatte es bereits ein Missverständnis mit dem App Store von Apple gegeben, das sich aber rasch klären ließ (die Sperre wurde aufgehoben, im App Store ist die Titanic-App auch weiterhin verfügbar). Bei Twitter war die leidgeprüfte Titanic ebenfalls einmal vorübergehend gesperrt gewesen.
Alternative Lieferwege für Abonnenten
Titanic hat eigenen Angaben nach gegen Googles Zensurforderung Einspruch eingelegt und erwägt nun auch, die eigene App dauerhaft aus dem Play Store zurückzuziehen. Abonnenten und Abonnentinnen werde man zwischenzeitlich "auf anderem Wege versorgen", heißt es auf der Titanic-Website.
Die Redaktion der Titanic bietet derzeit Abonnenten die direkte Belieferung mit Print- und PDF-Ausgaben an. Da das Magazin laut Chefredakteur "keinen Zugriff auf die Kontaktdaten der "Play Store"-Abonnent/innen hat", sollen von der App-Sperre Betroffene sich per E-Mail melden. Weiterführende Hinweise lassen sich dem Eintrag im Titanic-Newsticker entnehmen. Wer das Satiremagazin in der Sache unterstützen möchte, kann weiterhin ein klassisches Printabo abschließen.
Die Techkonzerne und die Zensur
Der Vorfall ruft Zensurentscheidungen etwa bei Facebook in Erinnerung, wo im Januar der Beschwerderat vier von fünf beanstandeten Sperren nach einer Überprüfung rückgängig machen ließ. Ein ohne Kontext auf Englisch gepostetes Goebbels-Zitat (das nicht als Satire diente), falsche Heilsversprechen zu COVID-19 und die Darstellung nackter Brüste im Zuge einer Brustkrebs-Kampagne galten danach wieder als zulässig.
In der Vergangenheit hatten stillende Mütter erfolgreich gegen das Löschen ihrer Bilder bei Facebook protestiert. Im Zuge des "Brust-Puritanismus" war auch der Facebook-Auftritt des ZDF aufgrund eines medizinischen Bildes damals vorübergehend gesperrt worden. In einem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty International Facebook und Google dafür, sich an der Unterdrückung von Menschen und Meinungen zu beteiligen.
https://www.heise.de/news/Satiremagazin-Titanic-App-im-Google-Play-Store-gesperrt-nach-Zensurforderung-5054933.html

[Hans]

Stoppt die Zensur im Internet!
12. März 2021 um 12:39 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

Der am 12. März begangene Welttag gegen die Zensur im Internet wurde von ,,Reporter Ohne Grenzen" (ROG) initiiert: Den teils fragwürdigen Hintergrund dieser Organisation haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel ,,Der ,Tag der Pressefreiheit', die ,Reporter Ohne Grenzen' und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien" beschrieben. Unabhängig von dieser Kritik an den ROG kann der internationale Gedenktag aber auch als eine wichtige Mahnung genutzt werden. Und die Erinnerung an den Widerstand gegen Zensur im Internet war lange nicht so wichtig wie heute. Anlässlich dieser Gelegenheit wollen wir hier auf einige unserer Standpunkte und Artikel zum Thema Internet-Zensur hinweisen. Gerade in den vergangenen Monaten waren hier sehr beunruhigende Entwicklungen festzustellen.
Zunächst sei aber daran erinnert, dass die Betrachtung der ,,sozialen Medien" immer zweischneidig ist, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel ,,Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung" beschrieben haben: Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und YouTube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Tech-Konzerne eine potenzielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Die aktuellen Zensur-Bestrebungen für das Internet kommen sowohl von dieser privaten Seite als auch von staatlicher.
Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen
Dass ,,Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen" – und dass die NachDenkSeiten offenbar nicht dazu gehören, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Dass neben den dort geschilderten, eher versteckten Techniken der Zensur von den Internetkonzernen auch ganz direkt in Form von Löschungen bestimmter Beiträge oder Accounts Einfluss auf die Meinungsbildung genommen wird, haben wir im Artikel ,,Kritische Stimmen werden entfernt" thematisiert.
Die prominenteste dieser kürzlich von Internetkonzernen gelöschten Stimmen war die des zu dem Zeitpunkt noch regierenden US-Präsidenten Donald Trump. Edward Snowden bezeichnete den Schritt der Trump-Blockade als ,,Wendepunkt im Kampf um Kontrolle der digitalen Redefreiheit", wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Dort wird auch ausgeführt, dass es inakzeptabel ist, wenn eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutdünken einfach blockieren kann. Indem man diesen Akt der Zensur kritisiert, akzeptiert man selbstverständlich nicht alle Inhalte Donald Trumps.
Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben dürfen, müssen Gerichte fällen und keine privaten ,,Faktenchecker". Es ist sehr beunruhigend, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht das ganz anders sieht und die selbstherrliche Zensur durch eine anonyme und private Gruppe offensiv auf Twitter verteidigte:

,,Dass Twitter und Facebook Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht."

Staaten wehren sich gegen private Internet-Zensur
YouTube hat diese Zensur von Trump-Inhalten kürzlich erneuert, wie RT beschreibt. Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich in diesem Beitrag angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, ,,hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen". Auch hier ist das ein intransparenter Prozess und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft. Und auch Twitter hat kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

"Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben."

In Polen und Russland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung in Polen den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie Medien berichten. Und Russland hat laut Thomas Röper ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.
Mit dem Medienstaatsvertrag gegen Internet-Medien
In Deutschland nutzen verschiedene Landes-Medienanstalten aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um gegen Internetmedien vorzugehen, wie die NachDenkSeiten im Artikel ,,Alternativmedien im Visier der Medienanstalten" beschreiben. Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen ,,Desinformation" vorzugehen und ,,journalistische Sorgfalt" sicherzustellen. Die Schwelle dürfte laut einem kritikwürdigen Artikel auf ,,Netzpolitik" so niedrig sein, ,,dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen", wie das Medium schreibt:

,,Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen."

Staatliche Angriffe auf Anonymität im Netz
Geplant ist auch eine staatliche Überwachung der Messenger-Dienste, wie wir aktuell berichtet haben: Nach Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Zu diesen und anderen Vorhaben, die Anonymität im Netz aufzuheben, haben wir bereits vor einiger Zeit im Artikel ,,Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität" geschrieben:

,,Schäuble begründet seinen Vorstoß damit, dass die Anonymität im Netz Schutz biete, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine ,offene Gesellschaft' sei es jedoch ,schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten'. Das hört sich zunächst schlüssig an – aber auch Schäuble weiß mutmaßlich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, führt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abwägung der Rechtsgüter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation höher einzuschätzen als das Verstummen noch des letzten Internet-Pöblers – zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren."

Den Bestrebungen der Aufhebung der Anonymität im Internet stehen außerdem höchstrichterliche und eindeutige Urteile gegenüber. So hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 in der Sache ,,VI ZR 196/08" entschieden:

,,Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde (...) die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden."

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Internet-Medien
Zur Taktik, die etablierten Medien durch Diffamierung der Internet-Medien zu schützen und im Vergleich als ,,seriös" erscheinen zu lassen, haben wir im Artikel ,,Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien" geschrieben:
,,Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die großen Medien im Vergleich heller strahlen – obwohl sich einige der großen deutschen Medien an monströsen Fake-News-Kampagnen etwa zum ,,Maidan" oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen wären die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige große Medienkonzerne erheblich stärker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. (...) Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen ,,im Netz" verschließt: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen großer Medien."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70677

[Hans]

,,Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie"
01. April 2021 um 10:33 Ein Artikel von: Redaktion

,,Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht", sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die ,,Desinfektion des Meinungsspektrums". Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, die Landesmedienanstalten gehen gegen alternative Medien vor, die Commerzbank kündigt die Konten von RT DE und die großen Medien haben ihre Reihen in der Pandemie geschlossen. Kritischen Stimmen, die die Corona-Maßnahmen hinterfragen, wird mit maximaler Ablehnung begegnet.
Was ist da los?
Nachdem Big-Tech sogar dem noch amtierenden Donald Trump einfach das ,,Megafon" wegnehmen und ihn auf allen sozialen Medien löschen konnten, ohne dass sich jemand im liberalen Wertewesten groß darüber aufregte, gilt festzuhalten: Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie. Oder andersherum: Wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala dann alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird. Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht und auch einen gewählten Präsidenten einfach abschalten kann. Da müssen sich dann erfolgreiche Journalisten, Blogger oder YouTuber nicht wundern. Mit der Pandemie hat die Desinfektion des Meinungsspektrums jetzt geradezu groteske Formen angenommen und wie die Rodelpolizei schlittenfahrende Kinder jagt, wird medial an 100-prozentiger Diskurshygiene gearbeitet. Willkommen im Fake-News-Ministerium von Facebook, der demokratischen Bewegtbild-Kontrolle von YouTube, dem Verfassungsschutz von Twitter und im Wahrheits-Ministerium von Google.
Wer in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie etwas zu laut von Grund- und Menschenrechten gesprochen hat, wurde medial gesteinigt. Wie haben Sie die Berichterstattung wahrgenommen?
Ich musste zunächst mal an die Zeit nach dem 11. September und den Krieg gegen den Irak denken. George W. Bush hatte damals verkündet, ,,Hüten wir uns vor Verschwörungstheorien, die mit frevelhaften Lügen von den wahren Schuldigen ablenken" und keine Alternative zugelassen: ,,Mit uns oder mit den Terroristen". Wer die Verkündigungen des Weißen Hauses kritisierte, war damit quasi Al-Qaida-Sympathisant. Und so ähnlich wie damals mit der Angst vor dem Terror wurde jetzt auch mit der Angst vor dem Virus operiert. Wenn die Alarmglocken der Kirche der Angst läuten und drohende Gefahr beschwören, lässt sich auch in der widerborstigsten Herde rasch Konsens (,,Sanktionen!"/ ,,Krieg!"/ ,,Lockdown!" usw.) herstellen. Wer dann noch zweifelt oder widerspricht, muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, das Löschen eines Brands (,,Saddams Massenvernichtungswaffen!") mit Hinweisen auf den Wasserschaden (,,Völkerrechtswidrige Invasion!") zu verhindern, sondern stellt eine konkrete Gefahr für ,,Sicherheit" / ,,Wehrkraft"/ ,,Volksgesundheit" usw. dar, die bekämpft werden muss. Im Ausnahmezustand gilt: ,,Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Also ein Gegner/ Gefährder/ Feind, und das auch dann, wenn seine Hinweise der Wahrheit entsprechen.
Seit damals sind fast 20 Jahre vergangen. In der Zeit ist viel passiert. Immer mehr alternative Medien sind entstanden, einige von ihnen verfügen über eine große Reichweite. Hat sich der Kampf um die Deutungshoheit verändert?
Wenn auch einem US-Präsidenten mit 75 Millionen Followern der Twitter-Kanal einfach abgeschaltet und gelöscht werden kann, zeigt das deutlich, wo die eigentliche Macht mittlerweile beheimatet ist. Tech-Oligarchen und ihre ,,Faktenchecker" entscheiden, was in den Medien als Realität simuliert werden darf und Reichweite erhält. Vor 20 Jahren reichte es zur Durchsetzung eines Narratives noch aus, wenn die Konzernmedien es in ihre Wiederholungsschleifen aufnahmen und die Handvoll Kritiker als üble ,,Verschwörungstheoretiker" denunzierten, mittlerweile müssen auch die sozialen Medien überwacht und kontrolliert werden, denn jeder mit einem Handy ist ja prinzipiell auch ein ,,TV-Sender" und kann große Reichweiten erzielen. Und somit die Durchsetzung der offiziellen Deutung von Ereignissen unterlaufen.
Wie erklären Sie sich, dass so viele alternative Medien entstanden sind und so einen großen Zulauf erfahren haben?
Ziemlich einfach: Weil die Großmedien ihren Job nicht machen. Weil sie ihre Funktion als Wachhund der Demokratie nicht erfüllen, weil sie nicht mehr ,,sagen, was ist", wie es Rudolf Augstein einst vorgegeben hatte, sondern statt kritischem, investigativem Journalismus relotious-artiges Propaganda-Infotainment produzieren. Und bei jedem illegalen Krieg freudig mitmarschieren und Fake-News verbreiten. Beim ,,Spiegel" hat sich doch nichts geändert mit dem großen Mea Culpa nach dem Auffliegen der Relotius-Fakes und auch nichts bei den Institutionen, die diesen Schwurbel mit Journalistenpreisen überschütteten. Wenn es ins Narrativ passt, sind die Fakten zweitrangig und die Story kommt auf die Titelseite. Es geht nicht mehr um ,,sagen, was ist", die Übermittlung und Einordnung von Fakten, sondern um pseudojournalistisches Agendasetting, um ,,Ausmalen, wie sich's anfühlt". Und das merken die Leute und kaufen diesen Medien nichts mehr ab.
Im Februar haben drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung einen Artikel verfasst, der sich gegen Kollegen richtet, die auf der Bundespressekonferenz unbequem auftreten. Da ist von einem Missbrauch der Veranstaltung für ,,Propaganda und Verschwörungsmythen" die Rede. Was lesen Sie aus der Aussage?
Als wir Anfang der 1980er in der ,,taz" über die Einrichtung einer Parlamentsredaktion diskutierten, gehörte ich zu der Minderheit, die dagegen war, weil ich fand, dass diese öffentlichen BPKs selten Berichtenswertes liefern und von Ministern und ihren Sprechern nur dann kein Blabla kommt, wenn man sie im Interview konfrontiert. Das sehe ich eigentlich noch immer so, es ist ein trostloses Ritual und da wollen die ,,schurnalistischen" Posteninhaber in ihren wichtigen, teuren Büros vor Ort natürlich nicht gestört werden. Und kritische Fragen stören nun mal. Und ,,Verschwörungsmythen" verbreiten immer nur die anderen, während die Regierung und ihre BPK-Stenographen stets die reine Wahrheit kundtun.
Wenn man bei Google News ,,Zensur" eingibt, sieht man vor allem Treffer, die mit China zu tun haben. ,,Zensur" scheint bei uns kein Thema zu sein.
Das ist ja das Schöne an unserer Tech-Oligarchie: Die Datenkanäle sind privatisiert und wenn da etwas aus dem Verkehr gezogen wird, kann von staatlicher Zensur keine Rede sein. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit ist ja weiter garantiert (Zwinker-Smiley) und jeder kann seine Meinung frei äußern... in seinem Garten. Im Zuge der Pandemie kamen sich ja nicht von ungefähr viele Ossis medienmäßig wie in einer DDR 2.0 vor, mit den Beschlüssen des CDSPU-Politbüros auf allen Kanälen – und einem Corona-Clown Karl wie seinerzeit Karl-Eduard im ,,Schwarzen Kanal", mit Warnungen vor der drohenden anti-desinfektionistischen Konterrevolution. Das alte Comedy-Format ,,Drei Stühle – eine Meinung" wurde gleichsam zur Dauersendung der Großmedien, und wie damals die Ost-Dissidenten ins Kirchenasyl mussten, müssen jetzt Gegenrede, Widerspruch und Kritik ins Internet flüchten, wo aber nunmehr die Silicon-Valley-Stasi und das Wahrheitsministerium von Google für Ordnung sorgen. Was kein einfacher Job ist, denn man muss den Massen ja eintrichtern, um Gottes und der Gesundheit Aller Willen ,,auf die Wissenschaft" zu hören, aber gleichzeitig sämtliche wissenschaftliche Kriterien zur Prüfdauer und Effektivität von Impfstoffen über Bord zu werfen.
Gerade läuft alles auf eine Zweiteilung der Grundrechte hinaus. Geimpfte sollen Zugang zu Kinos, Hotels etc. erhalten, Nichtgeimpfte sollen draußen bleiben. Münchens Oberbürgermeister sprach davon, dass sich die Münchner doch für 24 Stunden ,,freitesten" könnten, so dass sie Zugangsberichtigungen bekommen. Widerspruch in den Medien gibt es, von Ausnahmen abgesehen, kaum. Wie erklären Sie sich das? Müssten Medien, die sonst die Fahne der Menschenrechte hochhalten, nicht längst auf den Hinterbeinen sein, wenn man bedenkt, dass einem Teil der Bürger die Grundrechte nicht mehr zugestanden werden sollen?
Die Fahne der Menschenrechte wird ja nur geschwenkt, wo es passt: also zum Beispiel jetzt bei einem Betrüger wie Nawalny, während in neun Jahren Verfolgung von Julian Assange allgemeines Schweigen im Medienwald herrschte. Und so wird jetzt auch über die Wahnvorstellung von Bill Gates geschwiegen, 7 Milliarden Menschen zu impfen, genauso wie über die Rechte der Betroffenen, ein solches Impf-Abo – denn mit einem Mal ist es wegen immer wiederkehrender ,,Mutanten" nicht getan – zu verweigern. Dass eine mit allen Bürgerrechten behaftete ID nur noch mit DI (Digitalem Impfpass) zu haben sein wird, ist der feuchte Traum im Silicon Surveillance Valley: Kontrolle der Körper.
Zwar gibt es noch keine ,,Soma"-Ausgabestellen, die wie in Aldous Huxleys Dystopie ,,Schöne Neue Welt" stimmungsaufhellende Beruhigungsmedikamente an die Massen verteilen, aber vorstellbar wird das schon, wenn man sich anschaut, wie derzeit Euphorie und Hoffnungen auf nahezu ungeprüfte Vakzine geschürt werden, die Inbrunst, mit der die Impfung als Königsweg und Endlösung der Pandemie herbeigebetet wird, die schizoide Propaganda, einerseits auf ,,die Wissenschaft" und die Regierung zu hören, gleichzeitig aber alle wissenschaftlichen Kriterien der Zulassung eines Impfstoffs sofort zu vergessen – auch wenn der Stoff nicht psychoaktiv wie Huxleys ,,Soma" wirkt, driftet das Ganze doch stark in diese Richtung. Dass dort alle Krankheiten durch pränatale Impfungen ausgemerzt sind, muss heute den Massen, die vor Angst maskiert an den Fernsehern sitzen und auf die erlösende Spritze warten, geradezu paradiesisch vorkommen.
Was das Motto betrifft, mit denen unwilligen Kritikern und zögernden Skeptikern das Soma nahegebracht wurde – ,,Ein Gramm versuchen, ist besser als fluchen" – wird derzeit zwar noch mit etwas brachialeren Methoden gearbeitet, aber die ersten Politiker, die fordern, Kritiker der Pandemiepolitik mit einer ,,psychiatrischen Behandlung" zum Schweigen zu bringen, sind ja durchaus schon da. Und wenn dann noch ein Impfstoff kommt, mit der Wirkung  ,,alle Vorzüge des Christentums und des Alkohols ohne deren Nachteile" zu verbinden, können Dissidenten – also ,,Coronaleugner", ,,Populisten", ,,Nazis", ,,Antisemiten", ,,Aluhüte" und ,,Querdenker" aller Art –  mit einem Pieks geheilt werden von ihrem falschen Denken. Vor ein paar Jahren hätten solche Szenarien noch wie aus einem billigen B-Picture geklungen, doch mittlerweile scheinen sie durchaus realistisch. Die neue ,,EU-Beobachtungsstelle gegen Desinformation", die falsches Denken nicht-medikamentös behandeln soll, heißt übrigens jetzt SOMA (Social Oberservatory & Media Analysis)!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71268

[Hans]

Das Zensur-Syndrom
13. Juli 2021 Egon W. Kreutzer
Während die großen Lautsprecher abwechselnd ihr ,,Friede-Freude-Eierkuchen"  und ihr ,,Wir  sind umzingelt von Feinden" in die Welt hinausposaunen, so dass das Gute, Wahre und Schöne vom Bösen, Verlogenen und Hässlichen fein säuberlich getrennt für das Publikum serviert wird, geht ein Raunen durch die kleinen und ganz kleinen Lautsprecher. Sie rufen sich gegenseitig zu: ,,Vorsicht! Es wird gesperrt. Vorsicht! Es wird gelöscht! Schon wieder hat es einen von uns erwischt. Vorsicht!"
Wenn, was selten genug vorkommt, einer der großen Lautsprecher zu solchen Gerüchten Stellung nimmt, dann heißt es nicht nur, das sei eine übertriebene Darstellung von bedauerlichen Einzelfällen. Es heißt auch, die Meinungsfreiheit sei  ein hohes Gut, und vor allem heißt es: Hass und Hetze können nicht geduldet werden. Da muss der Rechtsstaat seine Zähne zeigen. Auch vor Fake-News, wie sie von Verschwörungstheoretikern verbreitet werden, müssen die Menschen geschützt werden."
Gut, wenn da jemand  der Überzeugung ist, Herr X sei ein Arschloch, und dies über Facebook, Twitter oder Telegram verbreitet, verbunden mit der Aufforderung, Herrn X das Haus anzuzünden, dann sollte es Mittel und Wege geben, diesen Herrn X, selbst wenn er tatsächlich ein Arschloch sein sollte, vor solchen Anfeindungen zu schützen.
Wenn aber Herr Y seine Meinung bezüglich Gender-Mainstreaming kundtut, Herr Z sich kritisch zu mNRA-Impfstoffen äußert, Frau A darüber spricht, dass es Klimawandel schon immer gegeben hat und Frau B glaubt, die EU sei Gift für Deutschland, wer muss dann warum vor wem geschützt werden?
Es handelt sich in allen Fällen doch zunächst einmal um Meinungsäußerungen, um Diskussionsbeiträge. Vor allem dann, wenn diese Beiträge gut begründet und sachlogisch schwer oder gar nicht zu widerlegen sind, ist es doch ausgesprochen schädlich, sie nicht nur nicht zu beachten, sondern die Damen A und B sowie die Herren Y und Z von der Diskussion auszuschließen und sie quasi mundtot zu machen.
Es ist vollkommen gleichgültig, welche Mittel und Methoden zum Einsatz kommen und welche offizielle Bezeichnung für solches Vorgehen als allein zulässig vorgegeben wird: Es ist und bleibt schlicht und einfach Zensur. Selbst die Festlegung auf ,,Bekämpfung von Hass, Hetze und Fake-News" oder ,,Stärkung der Demokratie", was nur von Verfassungsfeinden in heimtückischer Weise als ,,Zensur" verleumdet würde, ist schon Zensur.
Man kann an dieser Stelle zufrieden zum Tagesgeschäft übergehen, weil das Kind ja nun einen Namen hat. Man kann sich auch ein Weilchen darüber empören, dass Zensur tatsächlich stattfindet und, wenn's hochkommt, auf die Straße gehen und gegen die Zensur demonstrieren. Alles gut und schön. Nur führt das keinen Schritt weiter.
Man muss schon die Frage stellen: ,,Wem nützt die Zensur?", will man vom Beklagen der Symptome zur Erkenntnis der Ursache gelangen.
Doch ein ,,Cui bono?" alleine bleibt so lange unbeantwortet, wie nicht fein säuberlich analysiert ist, was Zensur eigentlich bewirkt. Das beginnt mit der Überprüfung der Wirksamkeit in Bezug auf die vorgeblichen Zwecke. Da stellt man fest, dass das, was die Zensoren als Hass einordnen ebenso unterdrückt wird, wie das, was als Hetze angesehen wird und dass letztlich auch das, was in die Kategorie ,,Fake News" fällt, tatsächlich weitgehend und dabei oft sogar weit über das Ziel hinausschießend ausgetilgt wird.
Doch Vorsicht! Was ist denn damit erreicht? Wurden Einwände und Kritik entkräftet? Ist es gelungen, die alten Werte, die da noch hochgehalten werden, mit guten Argumenten durch die neuen zu ersetzen? Nein. das ist nicht der Fall. Lediglich ihre Stimmen konnten leiser gemacht, ihre Reichweite begrenzt, ihr Einfluss verringert werden.
 
Wem ist das zum Vorteil?
Ginge es darum, die Wahrheit zu schützen, oder doch zumindest den aktuellen Stand der Erkenntnis hochzuhalten, wäre es doch ein Leichtes, diese Wahrheit in aller Schönheit auf den Tisch zu legen, so dass aller Zweifel, alle Kritik, alle Lüge sich selbst bei hochkomplexen Themen nach und nach von alleine erledigen würden. Es ist ja nicht so, dass die Kritiker einfach nur blöde sind und ihnen jegliches Verständnis fehlt. Im Gegenteil: Die Kritiker verfügen in der Regel über einen scharfen analytischen Verstand, mit dem sie Unstimmigkeiten entdecken, Fehler erkennen und konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen können. Beispiele dafür, dass sich die Argumente der Kritiker am Ende als die besseren herausgestellt haben, gibt es in Hülle und Fülle.
Zensur schützt nicht die Wahrheit. Die Wahrheit wäre sich selbst Schutz genug.
Was aber bleibt übrig, wenn die Wahrheit als Objekt des Schutzes ausgeschlossen worden ist?
Nun, am harmlosesten erscheint es, wenn Zensur lediglich einen Irrtum schützt. Zensur kann aber auch die Aufrechterhaltung einer Überzeugung oder eines Dogmas schützen, und Zensur kann eine bewusst in die Welt gesetzte Lüge schützen. In allen drei Fällen geht es aber letztlich darum, die Vorteile zu erhalten, die durch den Irrtum, das Dogma oder die Lüge gewonnen werden. Es ist dabei vollkommen unwesentlich, ob sich diese Vorteile auf materielle oder ideelle Werte beziehen. Stets geht es darum, die Aufklärung des Irrtums, die Korrektur der falschen Überzeugung oder die Aufdeckung der Lüge aus egoistischen Motiven nach Kräften zu verhindern.
Zensur ist nun aber nichts, was eine einzelne Person zur Sicherung ihrer Vorteile bewerkstelligen könnte. Zensur braucht einen Apparat, eine Organisation, Mittäter, Nutznießer, die sich einig sind, an ihrem Irrtum, ihren Dogmen und Lügen nicht rütteln zu lassen.
Man nennt so etwas ,,eine Verschwörung".
Daraus folgt:
[align=center]Zensur ist in der Demokratie
 der alleine vollständig ausreichende Beweis
 für eine Verschwörung gegen den Souverän.[/align]
Von hier aus sollten Sie für sich selbst weiterdenken.
[align=center]Cui bono?[/align]
https://egon-w-kreutzer.de/das-zensur-syndrom

[Hans]

Retraktion dient als neue akademische Zensur
Daniel Horowitz
 
Es ist zu einer lebenden Parodie geworden. Jedes Mal, wenn es eine Studie oder eine Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation gibt, die Bedenken aufwirft oder dem Narrativ des COVID-Faschismus entgegenwirkt, wird sie in der Minute zurückgezogen und verändert, in der sie von Panikskeptikern zitiert wird. Wir alle scherzten an dem Tag, an dem eine deutsche Studie, die Bedenken erhebt über die CO2-Werte bei Kindern, die Masken tragen, in JAMA veröffentlicht wurde, dass die Redakteure den Tag frei gehabt haben müssen. Nun, zu unserer Überraschung dauerte es tatsächlich 16 Tage, bis sie die Studie zurückzogen, was bedeutet, dass sie wirklich Mühe hatten, irgendetwas Falsches daran zu finden.
Die Ergebnisse der deutschen Studie konnten nicht bestehen bleiben, denn sie griffen nicht nur die Wirksamkeit der Masken an, sondern warfen Fragen zu ernsthaften Nebenwirkungen auf. In einer randomisierten, kontrollierten Studie mit 45 Kindern, die Masken trugen, fanden die Forscher heraus, dass die CO2-Werte bereits nach drei Minuten um den Faktor 6 auf Werte anstiegen, die vom deutschen Umweltbundesamt als inakzeptabel eingestuft wurden.
Am 16. Juli veröffentlichten die beiden Redakteure des JAMA eine Rücknahme mit einer einzeiligen Erklärung. "Nach der Veröffentlichung wurden zahlreiche wissenschaftliche Fragen bezüglich der Studienmethodik aufgeworfen, einschließlich Bedenken über die Anwendbarkeit des Geräts, das für die Bewertung des Kohlendioxidgehalts in diesem Studiensetting verwendet wurde, und ob die erhaltenen Messungen den Kohlendioxidgehalt in der eingeatmeten Luft genau repräsentieren, sowie Fragen bezüglich der Gültigkeit der Studienschlussfolgerungen", schrieben die Herausgeber Dimitri Christakis und Phil B. Fontanarosa.
Sie verraten nicht, wer diese Fragen aufgeworfen hat und gehen auch nicht auf die Details ihrer Bedenken ein. Sie behaupten, dass in ihrer Antwort auf die Kritik, "die Autoren nicht ausreichend überzeugende Beweise liefern, um diese Fragen zu lösen, wie durch redaktionelle Bewertung und zusätzliche wissenschaftliche Überprüfung bestimmt."
Sollen wir wirklich dermaßen vage Bedenken in einer Zeit ernst nehmen, in der jede Kritik an Masken und Spike-Protein-Impfstoffen zensiert wird? Beachten Sie, dass keine davon spezifische Bedenken über die Schlussfolgerung der Studie darlegt, was ziemlich intuitiv ist. Wie ich bereits in meinem Bericht über diese Studie vor drei Wochen zitiert habe, ergaben zahlreiche andere Studien über das Tragen von Masken durch Mitarbeiter des Gesundheitswesens lange vor COVID-19 ähnliche Ergebnisse. Man kann immer Wege finden, mit der Methodik zu hadern, ohne dass die Ergebnisse widerlegt werden.
Aber wem sollte die Beweislast obliegen? Es ist ja nicht so, dass irgendjemand anders eine Studie mit der "richtigen" Methodik durchführt. Warum kann die andere Seite unsere Kinder dazu zwingen, neuartige und gefährliche Dinge zu tun, wie z.B. experimentelle Spritzen und das Abdecken ihrer Atemöffnungen, ohne dass ihre "Experten" schlüssig beweisen müssen, dass diese Praktiken sicher sind? Ist das nicht schon immer der Standard in Wissenschaft und Medizin gewesen?
Wie Harald Walach, der Hauptautor der deutschen Studie, in seiner Antwort auf die Zurückziehung sagte: "Die Messungen, so behaupten wir, sind valide und wurden von Personen mit hoher inhaltlicher Expertise durchgeführt. ... Wenn jemand unsere Ergebnisse anzweifelt, ist es nicht der richtige Weg, ohne Beweis zu behaupten, dass sie falsch sind, sondern bessere und andere Ergebnisse zu liefern."
Es ist extrem schwer, eine Behauptung jemals kategorisch zu beweisen, insbesondere in einem bestimmten Ausmaß. Es gibt buchstäblich keine Studie, die wir über Masken, Lockdowns oder die experimentellen Aufnahmen erstellen können, die nicht irgendeine Art von mutmaßlichem Mangel mit der Methodik aufweisen könnte. Dennoch ist die Gegenseite in der Lage, weiterhin Schlussfolgerungen zu veröffentlichen, die auf völlig lächerlichen Spekulationen basieren, die sich als wissenschaftliche Methode verkleiden.
Während dieselben Publikationen die einzige randomisierte kontrollierte Studie über die Wirksamkeit von Masken gegen COVID ablehnten, haben sie kein Problem damit, lächerliche Meinungsäußerungen zu veröffentlichen, die als Wissenschaft getarnt sind. Zum Beispiel veröffentlichen sie Beobachtungsstudien zu Masken mit willkürlichen Start- und Endpunkten, "Simulations"-Studien an Schaufensterpuppenköpfen, die sehr große Tröpfchen statt Mikropartikel wie im realen Leben messen, oder einfache mathematische Modelle, die davon ausgehen, dass Masken funktionieren und daher beweisen, wie viele Leben sie retten werden.
Seit 2016 hatte die Oral Health Group einen Artikel (hier archiviert) auf ihrer Website mit dem Titel: "Why face masks don't work: a revealing review" (Warum Gesichtsmasken nicht funktionieren: eine enthüllende Überprüfung). Jetzt wurde er von der Website mit einer einfachen Nachricht gelöscht: "Der Inhalt wurde im Jahr 2016 veröffentlicht und ist in unserem aktuellen Klima nicht mehr relevant." Sie erklären nie, was an dem Papier falsch ist, das 36 Zitate aufwies und sehr gut recherchiert war. Wenn überhaupt, dann macht die Tatsache, dass dies veröffentlicht wurde, während Maskierung noch eine akademische Frage war und bevor sie zu einem politisches Thema wurde, die Ergebnisse umso mehr relevant.
Im April letzten Jahres schrieben Professoren der University of Minnesota auf der Website ihres Center for Infectious Disease Research and Policy (CIDRAP) einen Artikel, in dem sie feststellten, dass die Datenanalyse das Maskentragen als Quellenkontrolle für Atemwegsviren nicht unterstützt - eine Behauptung, die sich ein Jahr später als prophetisch herausstellte. Am 16. Juli veröffentlichten sie eine Notiz, dass sie "in den letzten Wochen Anfragen erhalten haben, diesen Artikel von der CIDRAP-Website zu entfernen, weil, neben anderen Gründen, der Artikel von Einzelpersonen und Gruppen benutzt wird, um das Nicht-Maskentragen zu unterstützen, wo es vorgeschrieben ist."
Im November wurde ein langer Artikel von Dr. Baruch Vainshelboim im NCBI veröffentlicht, der die gesamte Literatur über die Nebenwirkungen des Maskentragens auflistet. Sie lag dort monatelang ohne Probleme, aber als Maskengegner im Frühjahr anfingen, sie zu zitieren, wurde sie sofort zurückgezogen. Abgesehen von einigen sehr oberflächlichen Punkten, die nichts mit der Schlussfolgerung des Papiers zu tun haben, war der Haupteinwand, dass sie nicht in das Narrativ passte. "Eine breitere Überprüfung der vorhandenen wissenschaftlichen Beweise zeigt eindeutig, dass zugelassene Masken mit korrekter Zertifizierung und unter Einhaltung der Richtlinien getragen, eine wirksame Vorbeugung gegen die Übertragung von COVID-19 sind", schrieb der Chefredakteur in einer Rückziehungsmitteilung vom 12. Mai.
Da haben Sie es! Solange die wissenschaftliche Schlussfolgerung gegen eine Politik geht, die von den Machthabern favorisiert wird, muss sie zurückgezogen werden! Egal wie viele Fälle Japan erleidet und gezwungen ist, Zuschauer bei den Olympischen Spielen zu verbieten, die Besessenheit des Landes vom Maskentragen kann niemals in Frage gestellt werden.
Wir müssen tausende Kämpfe führen (und das nur in ihrer Einschätzung), und doch können sie so viel zuschlagen wie sie wollen und uns immer noch ihre Annahmen aufzwingen.
Sie sind nicht einmal in der Verlegenheit, jede Aussage, die gegen einen neuen Schrei in der COVID-Panikwelt verstößt, im Nachhinein zurückzunehmen. Wir haben das bei der Weltgesundheitsorganisation im Juni gesehen, als Konservative anfingen, eine WHO-Richtlinie zu zitieren, die besagt, dass "es noch nicht genügend Beweise für die Verwendung von Impfstoffen gegen COVID-19 bei Kindern gibt, um Empfehlungen für die Impfung von Kindern gegen COVID-19 zu geben." Diese Aussage stand monatelang auf ihrer Website, doch innerhalb weniger Stunden, nachdem Konservative sie in den sozialen Medien zitiert hatten, änderte die WHO den Wortlaut in den folgenden: "Es ist weniger dringlich, sie zu impfen als ältere Menschen, solche mit chronischen Krankheiten und Gesundheitsarbeiter."
Wir sahen auch zahlreiche Male im vergangenen Jahr, wie die CDC ihre Haltung umdrehte und die Wiedereröffnung der Schulen mehrmals hinauszögerte, nachdem ihre eigene Literatur gezeigt hatte, dass die Schulen nicht für die Verbreitung verantwortlich waren. Die Lehrergewerkschaften brachten sie immer dazu, einige ihrer Anleitungen zurückzunehmen.
Das Gleiche gilt für die American Academy of Pediatrics, die ursprünglich sehr stark dazu riet, dass Kinder vor dem letzten Schuljahr niemals vom Unterricht ausgeschlossen werden sollten. In der Minute, in der der Druck auf sie ausgeübt wurde, machten sie eine Wendung und jetzt sind sie sogar der CDC voraus - sie raten zur Maskierung sogar von geimpften Kindern.
Wenn es um die wissenschaftliche und akademische Welt geht, werden sie jetzt genau wie die Straßen von Chicago geführt, wo die stärksten Spieler die Politik in den Blöcken diktieren.
Ist es nicht interessant, wie die ursprüngliche Wissenschaft immer eine Sache sagt, aber die politische Wissenschaft immer den Rückzug in eine andere Richtung erzwingt? Deshalb ist es immer so wichtig, zu enthüllen, wer hinter der Kampagne für den Rückzug stand, eine Tatsache, die JAMA im Fall der deutschen CO2-Studie nicht preisgeben will.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_23_retraktion.htm

[Hans]

Löschorgie!

YouTube verbietet ab sofort alle Videos, in denen behauptet wird, ,,Impfstoffe seien unwirksam oder gefährlich", und hat die Konten prominenter Impfgegner, darunter Joseph Mercola und Robert F. Kennedy Jr. gesperrt

Weiter hier:  https://uncutnews.ch/loeschorgie/


Youtube verbietet in seinen Nutzungsbedingungen Vermutungen einer Fälschung von US-Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl 2021

http://blauerbote.com/2021/09/29/youtube-verbietet-in-seinen-nutzungsbedingungen-vermutungen-einer-faelschung-von-us-praesidentschaftswahlen-und-der-bundestagswahl-2021/

[Hans]

Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert

27. Oktober 2021 um 11:43 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Seit einiger Zeit wird gegen das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch polemisiert und seine Arbeit erschwert. YouTube hat RT Deutsch gesperrt. Das Medium wird als russisches Propagandamedium dargestellt. Siehe hier. Es wird so getan, als wäre die Welt der Medien hierzulande in Ordnung. So ist das nicht. An gleich mehreren Beispielen von RT-Deutsch-Artikeln, die in den letzten Tagen erschienen sind, lässt sich leicht zeigen, dass wir hierzulande über wichtige Vorgänge nicht oder allenfalls ungenügend unterrichtet werden. Albrecht Müller.
Zwei der Artikel betreffen die Reaktion des russischen Verteidigungsministers und seines Ministeriums auf ein DLF-Interview der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, auf das die NDS am 22. Oktober eingegangen waren: Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen.
Der russische Verteidigungsminister äußerte sich dazu am 23. Oktober und erinnerte an das 1990 vereinbarte Konzept von der ,,Gemeinsamen Sicherheit" in Europa. Haben Sie davon etwas in irgendeinem wichtigen deutschen Medium gelesen, gehört oder gesehen? RT Deutsch hat davon berichtet:

Sergei Schoigu antwortet AKK: "Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein"
23 Okt. 2021 17:34 Uhr
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Worte seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich einer Atomabschreckung gegenüber Moskau kritisiert und der NATO vorgeworfen, keinen gleichberechtigten Dialog über die Sicherheit in Europa zu wollen.
...
Sergei Schoigu antwortet AKK: "Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein" — RT DE

Außerdem wurde ein deutscher Militärattache an der Botschaft in Moskau ins russische Verteidigungsministerium bestellt. Haben Sie davon etwas in deutschen Medien gelesen? Oder gehört? Offenbar wird Kramp-Karrenbauer von deutschen Medien geschützt. Über die Folgen ihrer dummen Sprüche werden die Deutschen nicht unterrichtet. Bei RT Deutsch wurden sie auch über diesen Vorgang informiert:

Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
25 Okt. 2021 17:17 Uhr
Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note. ...
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt — RT DE

Anfang Oktober 2021 hatte die NATO acht Mitarbeitern der russischen NATO-Botschaft in Brüssel die Akkreditierung entzogen. Wie der russische Außenminister diesen Vorgang einordnet, kann ich am besten bei RT Deutsch erfahren. Siehe hier:

Lawrow: NATO begräbt Idee von Konsultationen mit Russland
19 Okt. 2021 22:22 Uhr
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, die NATO habe die Idee von Konsultationen mit Russland begraben. Er sagte, es sei Sache der NATO, den ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu gehen.
...
de.rt.com/russland/125914-lawrow-nato-begraebt-idee-von-konsultationen-mit-russland/

Diese Entscheidung der NATO und die dann folgende Schließung der russischen NATO-Botschaft in Brüssel sind Teil einer spiralförmigen Eskalation. Es ist wichtig, diese Eskalation zu beobachten, weil hier die Stimmung für die weitere Konfrontation bis hin zur militärischen Konfrontation hochgeschaukelt wird. Bei der Beobachtung helfen deutsche Medien und zum Beispiel österreichische und Schweizer Medien genauso wie RT Deutsch.
Die kritische Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland hat viel mit der Ukraine zu tun und mit dem, was der Westen mit der Ukraine vorhat. Werden wir über diese Vorgänge richtig informiert? Ich glaube das nicht und ich stütze mich bei meiner Einschätzung der Lage notgedrungen auch auf Meldungen von RT Deutsch. Hier eine kurze Auswahl aus vergangenen Tagen:

Selenskij-Berater warnt Kreml: Krieg mit Kiew würde das "Ende Russlands" bedeuten
25 Okt. 2021 17:04 Uhr
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten sagte, Kiew arbeite an der Entwicklung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen könnten. Zudem warnte er, dass ein Angriff auf die Ukraine "das Ende der russischen Armee und das Ende der Russischen Föderation" bedeuten würde.
...
de.rt.com/europa/126170-selenskij-berater-warnt-kreml-krieg/

Hier eskaliert ein Konflikt, von dem wir direkt betroffen sein werden. Auch die beiden folgenden Artikel von RT Deutsch dienen der besseren Information, des Blicks auf die andere Seite. Hier:

Im Falle von NATO-Beitritt der Ukraine: Kreml warnt vor aktiven Maßnahmen
18 Okt. 2021 19:52 Uhr
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat erklärt, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Russland. Er wies darauf hin, dass das Land in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen würde. ...
de.rt.com/russland/125865-im-falle-von-nato-beitritt-der-ukraine-nato-warnt-vor-aktiven-massnahmen/

und hier:

NATO-Beitritt der Ukraine: Eine Giftpille für das Bündnis?
26 Okt. 2021 06:45 Uhr
Russlands Position zu den Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ist bekannt: Ein Beitritt wird als eine rote Linie betrachtet, deren Überschreitung tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Moskau, Kiew und dem gesamten westlichen Militärblock haben würde. Moskau hat für den Fall sogar "aktive Maßnahmen" angekündigt.
...
de.rt.com/international/126160-nato-beitritt-der-ukraine-giftpille-fuer-das-buendnis/

Wir bräuchten die Informationen von RT Deutsch nicht oder jedenfalls nicht so dringlich, wenn unsere eigenen Medien einigermaßen plural und kritisch wären. Davon kann man aber gerade angesichts der letzten Entwicklungen nicht ausgehen. Wir sind umgeben von Propaganda, von gezielter Propaganda – für das Impfen, gegen die Russen und für die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, für Militär und Aufrüstung.
Leider brauchen wir bessere Informationen und wir brauchen den ,,anderen Part", wie RT Deutsch das einmal nannte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77382

[Hans]

  Ein offener Brief an Elon Musk

Abir Ballan, für PanData.org

 

Lieber Elon,

Herzlichen Glückwunsch zur Übernahme von Twitter. Wir hoffen, dass dies dazu beitragen wird, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Sie haben erklärt, dass "die freie Meinungsäußerung die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist und Twitter der digitale Marktplatz ist, auf dem wichtige Themen für die Zukunft der Menschheit diskutiert werden...".

Wir hoffen, dass dies ein Versprechen ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auf Twitter aufrechtzuerhalten - beides wesentliche Bestandteile des demokratischen Prozesses.

Wir hoffen, dass die dunklen Tage der Hexenjagd und Bücherverbrennung hinter uns liegen.

Die menschliche Natur zeigt sich nicht immer von ihrer besten Seite. Täuschung ist normal. Korruption ist normal. Die Gier nach Geld, Macht und Ruhm ist normal. Das ist die menschliche Natur. Was nicht normal ist, ist, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass der Mechanismus der Fehlerkorrektur abgeschafft wird. Wir glauben, dass mit freier Meinungsäußerung Fehler korrigiert und Übeltäter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie haben Autoritätspersonen ungehindert falsche Informationen verbreitet. Tatsache ist, dass das SARS-CoV-2-Virus nicht so neu und nicht so tödlich für die Bevölkerung ist, wie es dargestellt wurde.

Die Theorie der asymptomatischen Ausbreitung war ein Instrument der Angstmacherei, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Die verfassungswidrigen Anordnungen von Lockdowns, Masken, sozialer Distanzierung, Tests und Kontaktverfolgung sowie Massenimpfungen waren allesamt unwirksam im Umgang mit diesem über die Luft übertragenen Virus und haben der Gesellschaft großen Schaden zugefügt.

Diejenigen, die es wagten, sich dagegen auszusprechen, wurden zum Schweigen gebracht und fälschlicherweise der "Fehlinformation" bezichtigt, während die Öffentlichkeit das Opfer einer unerbittlichen Propaganda wurde. Die Absurdität dieser Unterdrückung liegt in der Tatsache, dass vieles von dem, was vor einem Jahr noch als "Fehlinformation" galt, heute von denjenigen als Wahrheit akzeptiert wird, die solche Sanktionen gefördert haben.

Im Laufe der Geschichte waren die Übeltäter nie diejenigen, die ihre Wahrheit unter großen persönlichen Opfern aussprachen. Die Übeltäter waren immer diejenigen, die motiviert waren, die Wahrheit zu unterdrücken. Was haben sie zu verbergen? Was haben sie zu gewinnen? Wie lange sollten sie frei herumlaufen dürfen, ohne befragt zu werden?

Wir freuen uns auf die Änderungen, die Sie auf Twitter umsetzen wollen, und bitten Sie, die folgenden Punkte auf die Tagesordnung Ihrer ersten Vorstandssitzung zu setzen:

        #TheVoices wieder zum Einsatz bringen
        #Kein ShadowBanning mehr
        #dasWahrheitsministerium an die Leine nehmen
        Diskutieren Sie die neuen Funktionen, Open-Source-Algorithmen, Spam-Bots
        Erläutern Sie der Öffentlichkeit Ihren Standpunkt zur "Authentifizierung aller Menschen". Bezieht sich dies lediglich auf die Beseitigung von Bots oder beinhaltet es auch die Beseitigung der Möglichkeit der Anonymität? In der Vergangenheit wurden viele Ungerechtigkeiten durch anonyme Whistleblower aufgedeckt.

PANDA setzt sich für eine offene Wissenschaft, eine offene Gesellschaft und eine offene Debatte ein. Ohne den Mut, sich zu äußern und bestehende Annahmen in Frage zu stellen, kann eine Gesellschaft nicht gedeihen.

Danke, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen. Wir werden auch weiterhin unsere Rolle spielen. Das sind wir unseren Mitbürgern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen,

Abir Ballan (dauerhaft auf Twitter ZWEIMAL gesperrt)

Mitglied des Exekutivausschusses ~ Pandemie Daten & Analytik

Twitter: @abirballan, @Pandata19

Facebook: @Pandata19
http://antikrieg.com/aktuell/2022_04_30_einoffenerbrief.htm

[Hans]

Ukraine
Westliche Waffen im Wert von Milliarden in russische Hände gefallen
Zu der Kriegspropaganda, die westliche Medien derzeit betreiben, gehört, dass man über eigene Misserfolge nicht berichtet. Dafür will ich ein Beispiel zeigen.
von
30. April 2022 17:52 Uhr

Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt. Unser Amerikaner hat sich wie ein kleines Kind gefreut, als er seine alten ,,Spielzeuge" wieder gesehen hat. Und er hat uns allen gezeigt, wie man die Javelin bedient.

Im russischen Fernsehen wurde auch berichtet, dass der russischen Armee ein riesiges Waffenlager mit westlichen Waffen in die Hände gefallen ist. Da ist alles dabei, von Patronen, über Granaten bis hin zu größeren Raketen. Ich bin seinerzeit nicht dazu gekommen, den Bericht zu übersetzen, aber natürlich ist das allen Interessierten in Russland bekannt und hat für viele Scherze darüber gesorgt, wie gut die USA die russische Armee mit Waffen versorgen.

Vor einigen Tagen hat mir ein deutscher Freund einen Link geschickt, in dem eines der Videos aus dem russischen Fernsehen zu sehen ist. Da ist mir klargeworden, dass diese Tatsache im Westen (und vor allem in Deutschland) gar nicht bekannt ist, weshalb ich diesen Artikel nun schreibe. Den Link mit dem Video finden Sie hier.
Wem helfen die Waffenlieferungen wirklich?

Das wirft wieder die generelle Frage auf, wie sinnvoll es eigentlich ist, der Ukraine Waffen im Wert von vielen Milliarden zu schicken. Es scheint dabei weniger um Hilfe für die ukrainische Armee zu gehen, die offenbar so viele Waffen hat, dass sie sie einfach beim Rückzug zurücklassen kann. Es geht dabei offenbar eher darum, die westliche (und vor allem amerikanische) Rüstungsindustrie, deren Börsenkurse in den letzten Wochen explodiert sind, mit Aufträgen zu versorgen.

Hinzu kommt, dass die Lieferung so vieler verschiedener Waffensysteme den Ukrainern nicht hilft, denn für jedes System müssen die Soldaten erst ausgebildet werden. Aus diesem Grund sind Armeen in der Regel mit einheitlichen Waffensystemen ausgerüstet, damit jeder Soldat in der Lage ist, sie auch zu bedienen. Die Ukraine hingegen bekommt aus jedem Land andere Waffen geliefert, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Da die USA Russland so sehr in die Enge getrieben haben, dass es keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheit militärisch zu garantieren, kann man davon ausgehen, dass die USA diesen Krieg wollten. Es war ihr Interesse, Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Das ist keine russische Propaganda, das Gesetz, dass die Waffenlieferungen aus den USA nun erleichtern soll und das mit der ,,russischen Militärinvasion" in der Ukraine begründet wird, wurde schließlich schon am 19. Januar, über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention, eingebracht. Details dazu inklusive dem Link zu dem Gesetzentwurf im US-Kongress finden Sie hier.

Offensichtlich geht es nur darum, der amerikanischen Rüstungsindustrie eine neue Einnahmequelle zu sichern, nachdem die USA den Krieg in Afghanistan verloren haben. Dass dabei nicht einmal amerikanische Soldaten verheizt werden, ist für die USA ein positiver Nebeneffekt. Sie kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland und ihre Rüstungsindustrie verdient sich wieder eine goldene Nase.

In meinem neuen Buch ,,Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19" zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-waffen-im-wert-von-milliarden-in-russische-haende-gefallen/?doing_wp_cron=1651564359.1433100700378417968750

[Hans]

  In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen
2 Juli 2022 11:00 Uhr

Aufgrund andauernder Angriffe auf unsere Website in Deutschland, unter anderem durch die Deutsche Telekom, ist der Zugriff auf uns immer wieder gestört. Doch RT DE wäre nicht RT DE, wenn wir keine Lösungen hätten!
Trotz der EU-Sperrungen sind wir für Sie weiterhin erreichbar.Quelle: www.globallookpress.com © Felix Schlikis/www.imago-images.de
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