Wacht auf, Ihr Trottel dieser Erde...

[Hans]

Nuhr im Ersten

https://youtu.be/F5NBZz1cZJQ

[Hans]

Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.
 
Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine ,,Global Redesign Initiative" (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.
Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich "DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation" nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung "die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen". Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten ,,Hubs", in denen die ,,Global Shapers" miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.
Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen ,,Everybody's Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World" und war 600 Seiten lang. Das Forum scheint ihn zwischenzeitlich von seiner Website entfernt zu haben. Der Link zum Download des Reports auf der einschlägigen Seite des Forums funktioniert nicht mehr.  (Nachtrag: Dank an Andrew McQuinn, der mir einen funktionierenden Archiv-Link zu "Everybody's Business" zugeschickt hat, von Jonathan Mai bekam ich einen Link zum Bericht via Harvard-Uni.) Es gibt eine Kurzfassung in Form eines Readers' Guide, auf der Website der University of Massachusetts Boston, aus der ich im Folgenden zitieren werde (jeweils meine eigenen, inoffiziellen Übersetzungen).
Beginnen wir mit der Feststellung, dass die Konzerne schon lange mächtiger sind als die UN. Das wollen die Konzerne anerkannt und in formelle Mitregierungsrechte transformiert sehen: Im O-Ton:
,,Im Fall der Multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (...) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten."
Das soll dann so aussehen, dass die Konzerne die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

Koalitionen der Willigen und Fähigen sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen.

"Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. 'Multi-Stakeholder-Gruppen', 'Öffentlich-Private-Partnerschaften' oder 'Koalitionen der Willigen und Fähigen', wie sie im Report Everybody's Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten."
Warum das besser ist als das bisherige System, wird so begründet:
"Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren."

Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft.

Die Rolle, die für die Vereinten Nationen bleiben soll, hat das Forum noch etwas genauer ausformuliert. Es sieht vier "essentielle neue Rollen" für die UN vor:
"Sie können in verschiedenen Rollen als Spieler in Multi-Stakeholder-Koalitionen außerhalb des UN-Systems (also ohne irgendwleche demokratische Kontrolle und Aufsicht N.H.) teilnehmen.
Sie können ihren Segen oder ihr Einverständnis zu globalen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und deren Ergebnissen geben.
Sie können sich diejenigen globalen Angelegenheiten kümmern, die nicht von Multi-Stakeholder-Koalitionen oder den G20 angegangen werden.
Und sie können ihre Türen für nichtstaatliche Akteure öffnen, insbeosondere besorgte multinationale Konzerne, damit diese der UN helfen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und um zu helfen, UN-Programme in Entwicklungsländern auszuführen. (...) Wenn man Manager Multinationaler Konzerne und ausgewählte Führer der Zivilgesellschaft in die formelle Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Effektivität dieser globalen Organisationen und die Legitimität der Globalisierung."

Wenn man Manager Multinationaler Konzerne in die Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Legitimität und Effektivität dieser Organisationen

Wenn immer wieder "zivilgesellschaftliche Organisationen" neben den Konzernen genannt werden, dann soll das wohl den Eindruck erwecken, es gehe den Konzernen nicht ausschließlich darum, die eigene Macht zu mehren. Doch das täuscht, wie man schnell feststellt, wenn man sich dem Kapitel zuwendet, das die Rolle beschreibt, die das Forum diesen Organisationen zugedacht hat. Sie besteht zum einen darin, dass sie den Topmanagern der Multis Informationen aus ihrem Aktionsbereich zukommen lassen und zum anderen darin, einen Kanal für die Propaganda des internationalen Kapitals zu bieten:
"Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden."
Das folgende Zitat macht deutlich, was die Vorteile der Zusammenarbeit mit der UN für die Konzerne sind und deutet gleichzeitig an, dass man langfristig mit einer gleichberechtigten Rolle nicht zufrieden ist, sondern die Führung übernehmen will:
"Die Vorteile des Zusammeführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger außerhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden."

Multis würden als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten.

Aber was sind die Vorteile für die Vereinten Nationen, aus ihrer Selbstentmachtung zugunsten der Konzerne? Da gibt es nicht viel. Es ist ja auch keine freiwillig gewählte Selbstentmachtung. Vielmehr werden die Vereinten Nationen von den reichen Industrienationen, allen voran den USA, finanziell immer knapper gehalten. Sie werden gedrängt, sich das fehlende Geld von den reichen Konzernen zu besorgen, die aus diesen reichen Industrieländern, allen voran den USA, gesteuert werden. Dieses Geld gibt es natürlich nicht umsonst, und so haben die Konzerne einen sehr langen Hebel, ihr Geld gegen Macht und direkte Beteiligung an der "global Governance", aka Weltherrschaft oder Weltregierung einzutauschen.
Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens in der 2015 veröffentlichten Studie "Fit for whose purpose? Private funding and corporate influence in the United Nations" und in der 2018 veröffentlichen Studie "The UN Foundation – A Foundation for the UN?". Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM).
Weil kein Konzern gezwungen ist, mitzumachen, sondern das strikte Freiwilligkeitsprinzip gilt, enthalten die Vereinbarungen des Forums mit der UN nichts, was die Konzerne stören könnte. Beim Thema Finanzierung von Entwicklung und anderem wird zum Beispiel nie erwähnt, dass die Multis dazu übergehen sollten, Steuern zu zahlen, anstatt ihre Gewinne in karibische Steueroasen zu verschieben. Sie werden lediglich eingeladen, ein bisschen was von den nicht gezahlten Steuern zweckgebunden der UN zu überlassen, damit sie einige der Aufgaben erledigt, für die den künstlich knapp gehaltenen Entwicklungsländern das Geld fehlt.

Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums.

Weil die Unterwerfung der UN unter die Konzerne keine gute Presse hat (siehe obige Studien) und von vielen der weniger mächtigen Länder kritisch gesehen wird, ist kein Wunder, dass die UN einen Mantel des Schweigens über das Memorandum legt, das sie mit der Konzernlobby abgeschlossen hat. Auf der Website der UN findet man nichts zum Inhalt oder gar das Memrandum selbst. Nicht einmal die Unterzeichnungszeremonie mit den beteiligten Personen wird gezeigt. Lediglich ein Foto eines Füllhalters, der angeblich zur Unterzeichnung des Abkommens verwendet wurde, ist auf der Website zu finden. Für Informationen zum Inhalt muss man sich auf die Website des Weltwirtschaftsforums begeben. Dort wird den Mitgliedern der jüngste Erfolg stolz präsentiert.
UN-Generalsekretär António Guterres verzichtete auch vorsorglich darauf, das Abkommen vorab den Mitgliedsländern zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Das wäre durchaus angezeigt gewesen, weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN  der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Zumindest sieht das Weltwirtschaftsforum das so. So heißt es im Readers' Guide zur Studie "Everybody's Business":
"Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen."
Hinweis: Zuerst hat Harris Gleckman auf Open Democracy über das jüngste Memorandum zwischen UN und Weltwirtschaftsforum geschrieben:
How the United Nationas is quietly being turned into a public-private partnership.
Mehr Texte von mir zu den Allmachtsallüren und Umtrieben des Weltwirtschaftsforums:
Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten. (Jan 2019)
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat (Juli 2018)
Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden. (Feb 2018)

https://norberthaering.de/news/wef-un/?lang=de

[Hans]

Pandemie: Der Traum ist aus!
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Zu Beginn dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 als die Covid-Pandemie in die Journale geschrieben hat, lag nicht nur Schock und Entsetzen. Als klar wurde, dass vieles, woran man sich gewöhnt hatte, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr möglich sein würde, gab es nicht nur Wehklagen, sondern auch Hoffnung. Vielleicht am deutlichsten kam dies in dem kurzen Essay des Zukunftsforschers Matthias Horx mit dem Titel ,,15 1/2 Regeln für die Zukunft" zum Ausdruck. Er warb darum, nicht düster, sondern zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und sich vor Augen zu führen, was aus der Krise alles gelernt werden könne. Diesem Trend ergaben sich viele, auch jene Menschen, die es satt hatten, den Unfug entfesselter Marktideologie, systematischer Vernichtung des Sozialstaates, geopolitischer Konfrontation, groß angelegter Umweltvernichtung und zynischer Besitzverteilung bis zum bitteren Ende zuzuschauen. Viele Initiativen entstanden, um eine Diskussion darüber zu führen, was passieren muss, damit das unheroische Treiben auf den existenziellen Abgrund vielleicht doch noch gestoppt werden kann.
Um alle zu beruhigen, die diesen Ansätzen wiederum mit Schrecken begegneten, weil Veränderung auch immer Verlust bedeutet: sie mögen sich nicht sorgen. Ganz im Gegenteil, vieles von dem, was für einen Moment als überkommen betrachtet wurde, hat sich als äußerst überlebensfähig erwiesen, und vieles, das Anlass zur Hoffnung gegeben hätte, erwies sich als Eintagsfliege. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer, die Systematik des Raubbaus an der Natur wurde noch rigoroser vollzogen, die säbelrasselnde Konfrontation zwischen Ost und West, Atlantik und Pazifik ist um einiges lauter geworden und der Sozialstaat steht vor einem erneuten Kahlschlag. 
Dass sich viele aus dem Management der Krise während derselben auch noch als seelenlose Schnorrer oder ekelerregende Zyniker entpuppten, gehört wahrscheinlich mittlerweile zum Geschäft. Dass aber aus dem Lager der politischen Klasse bis auf ganz wenige Stimmen niemand über wirklich notwendige Konsequenzen nachzudenken wagt, zeigt, wie weit die Realität von den positiven Entwürfen des für einen Moment so gefeierten ,,Possibilisten" Horx entfernt ist. 
Die Fragen, die auf der Hand liegen, sind allerdings den meisten bekannt. Wem nützt es, wenn Menschen für fünfzig Cent die Stunde irgendwo in Asien Billigware für die Geringverdiener hier im Wertewesten herstellen? Wem ist damit geholfen, wenn Nordseekrabben mit LKWs nach Marokko gekarrt und dort gepult werden, um sie hinterher wieder am Nordseestrand zu verkaufen? Wem nützt es, wenn Kambodschas Flüsse erodieren, weil ihr Sand in den urbanen Zentren der USA zum Bauen gebraucht wird? Wem nützt es, wenn NATO-Manöver an der russischen Grenze abgehalten werden, fern ab von jenen Ländern, die es zu verteidigen gälte, sofern sich dort eine Bedrohung zeigte? Wem nützt es, wenn man mit Herzblut chinesische und russische Dissidenten verteidigt, während einst freie Journalisten in den eigenen Strafvollzugsanstalten dem Tode entgegen dämmern? Wem nützt es, wenn die einen nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente bekommen, von der sie nicht leben können, während andere, die das große Glück eines immensen Erbes hatten, quasi darum betteln müssen, steuerlich belangt zu werden?
Die Fragen waren schon vor der Pandemie bekannt. Letztere hat nichts in Bezug auf eine innere Lernfähigkeit bewirkt. Wenn sie etwas gezeigt hat, dann dass das geschäftsführende Personal eines Desaster-Unternehmens für ein neues Geschäftsmodell nicht zu gebrauchen ist und dass das Geschäftsmodell selbst hinsichtlich seiner eigenen Perversion keine Grenzen kennt.
https://form7.wordpress.com/2021/06/08/pandemie-der-traum-ist-aus/

[Hans]

Achtung, Kamera: Das absurde Corona-Theater von Cornwall
14.06.2021 Ramin Peymani 
[align=justify]Es reicht! Ich habe ehrlich keine Lust mehr, mich zum Narren halten zu lassen. Was die vermeintliche politische Elite da anlässlich des ,,G7"-Gipfels in England aufgeführt hat, spottet jeder Beschreibung. Sie halten uns tatsächlich für blöd, was man ihnen eigentlich nicht einmal übel nehmen kann, weil die meisten von uns offenbar wirklich nicht ganz bei Trost sind. Wie sonst ist es zu erklären, dass wir uns von einer politischen Kaste drangsalieren lassen, die uns alle möglichen Entbehrungen zumutet, aber nicht viel davon hält, sich den verordneten Beschränkungen und Pflichten selbst zu unterwerfen? Sie lachen uns ins Gesicht und führen ihr absurdes Theater immer schamloser auf. Wer es bemerkt, wird hierzulande nach rechts abgedrängt. Damit ist er raus. Das verlogene Spiel ist allerdings nicht neu. In Deutschland hören wir seit Jahrzehnten, dass wir den Gürtel enger schnallen oder unser Verhalten ändern müssen. Es geht doch um die Zukunft. Andererseits sollen wir uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen, wenn die Herbeigerufenen uns diese mit Nachdruck austreiben wollen. Wir sollen sie weiter mit offenen Armen empfangen, gute Gastgeber sein, bunt und weltoffen. Denen, die uns das verordnen, tut nichts davon weh. Sie wohnen abgeschirmt in feinen Regierungsvierteln, schicken ihre Kinder auf die ,,besseren Schulen" und erfreuen sich an Diäten, deren Bezeichnung so verrückt ist, weil sie das Gegenteil dessen sind, was der Volksmund mit dem Begriff verbindet. Seit Corona sollen wir noch viel mehr, während die politische Kaste dort, wo sie sich unbeobachtet wähnt, einmal mehr ihre eigenen Regeln lebt. Wandlitz ist überall, seit die DDR aufgehört hat zu existieren. Anders als damals, ist Wandlitz aber kein geheimer Ort mehr, der nur Eingeweihten bekannt wäre.[/align]
Es war ein eigenwillig komisches Stück, das Gastgeber Johnson in Cornwall aufführen ließ, durchchoreografiert bis ins Detail
[align=justify]In Cornwall gaben sich drei Tage lang sieben der zehn führenden Industrienationen ein Stelldichein. Der Auflauf geriet nicht nur optisch zum perfekten Familienausflug. Bei schönem Wetter – durchaus keine Selbstverständlichkeit für die südenglische Küste – verlebten die mit ihrer jeweiligen besseren Hälfte angereisten Staats- und Regierungschefs ein launiges Wochenende. Man plauderte über alles Mögliche, zuweilen gar kontrovers. Wir Bürger müssten derlei ,,Gipfel" nicht weiter ernst nehmen, wäre da nicht das bittere Bewusstsein, dass diese immer wieder aufs Neue die Grundlage dafür schaffen, uns zu gängeln, zu enteignen und unfreier zu machen. Weil das so ist, darf die Europäische Union in der Runde nicht fehlen, die zwar kein eigener Staat ist, aber mit am Tisch sitzt, um sich einzuschalten, wenn sich die EU-Länder nicht einig sind. Die Gefahr ist allerdings deutlich geringer geworden, seit die Briten raus sind. Aus der EU verblieben sind beim ,,G7"-Treffen Deutschland, Italien und Frankreich. Und so ist das Drehbuch der Europäer auch nicht mehr besonders originell: Frankreich diktiert, Italien nickt, Deutschland zahlt. Und die Briten lachen. Diesmal hatte der sogenannte Gipfel aber doch seine bemerkenswerten Szenen. Es war ein eigenwillig komisches Stück, das Gastgeber Boris Johnson da aufführen ließ. Durchchoreografiert bis ins Detail, ging es vor allem darum, die ,,richtigen" Bilder in die Welt zu senden. Und die waren perfekt inszeniert (jedenfalls die offiziellen), von der Aufstellung der Staats- und Regierungschefs auf einem Podium, das an den Transporter im ,,Raumschiff Enterprise" erinnerte, bis zum Auftritt der Königsfamilie, angeführt von der charmanten Kate und einer erfreulich erholt wirkenden Queen. Alles brav mit Maske, Abstand und ungelenkem Ellbogengruß.[/align]
Bilder der Ausgelassenheit, des gegenseitigen Herzens und Umarmens, vom eng vertrauten Plausch und von geselligen Runden
Doch es waren nicht die Hochglanzbilder aus Cornwall, die sich vielen aufmerksamen Beobachtern ins Gedächtnis eingebrannt haben, sondern jene verschämten Schnappschüsse, die gar nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Bilder der Ausgelassenheit, des gegenseitigen Herzens und Umarmens, vom eng vertrauten Plausch und von geselligen Runden. Was all diese Bilder gemeinsam hatten? Die Protagonisten scherten sich einen Teufel um Abstandsregeln und Masken. Sie schüttelten Hände und legten freundschaftlich den Arm umeinander. Alles war beinahe wie früher, völlig ungezwungen und unbefangen – doch mit einem Schönheitsfehler: Uns gestatten sie es nicht. Angeblich rafft es uns dahin, mindestens aber unsere arme 117-jährige Großmutter, wenn wir auch nur einen Augenblick lang vergessen, was man uns militärisch eingetrichtert hat, Panikwelle nach Panikwelle. Die, die uns das seit eineinhalb Jahren verordnen, wissen, wie lächerlich und sinnbefreit das Ganze ist. Jedenfalls heute und jedenfalls im Freien. Und deshalb interessiert es sie auch selbst nicht. Siehe Cornwall. Blöd nur, dass sich kaum noch etwas verbergen lässt, weil immer irgendwo jemand da ist, der es hört, sieht oder gar fotografiert. Und dann gibt es da ja dieses dumme Internet, das zwar für die Kanzlerin bis vor kurzem noch Neuland war, aber eben alles rasend schnell überall hin transportiert. Da sind sie dann, die Bilder der Rasselbande am viel zu kleinen Holztisch, ohne Maske und Mindestabstand, fast zu eng aufeinander, um bequem sitzen zu können. Sie kommen aus dem Lachen nicht mehr raus, die an oder mit Corona Regierenden. Und sie lachen über uns. Weil wir so blöd sind, uns vorführen zu lassen.

https://peymani.de/achtung-kamera-das-absurde-corona-theater-von-cornwall/

[Hans]

Aus Sicht der ,,Sieger der Geschichte"

18. Juni 2021 um 10:00 Ein Artikel von Lutz Hausstein | Verantwortlicher: Redaktion
Dass die Geschichte (samt ihren dazugehörigen Geschichten) von den Siegern geschrieben wird, ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern schon lange eine Binsenweisheit. Dabei denken die meisten Menschen jedoch eher an längst vergangene Zeiten vor hunderten oder tausenden Jahren, als mangels alternativer Aufzeichnungen der Hergang der Geschichte ausschließlich von den Siegern festgehalten wurde. Und dieser Hergang wurde durch einseitige, beschönigende oder gar vollständig falsche Darstellungen mehr oder minder stark verzerrt oder gar komplett entstellt. Dass Geschichte jedoch auch heute, unter unser aller Augen, falsch geschrieben wird, vermag sich kaum jemand vorzustellen. Von Lutz Hausstein.

Wir hören und sehen die Geschichtsschreibung unserer jüngsten Vergangenheit und dennoch hören und sehen wir nicht, wie die Geschichte verfälscht wird. Gerade den Deutschen begegnet dies Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Seit mehr als 30 Jahren. In Reden von Politikern, in politischen Kommentaren in Tageszeitungen und im Fernsehen, ja, inzwischen sogar in unserer eigenen privaten Kommunikation abseits der Medien, denn diese verzerrte Sicht auf die Geschichte ist längst in unser eigenes Geschichtsbild übergegangen. Und dennoch sehen wir es nicht, hören es nicht, begreifen es nicht. Denn die Geschichte Ostdeutschlands wurde und wird bis heute in Teilen massiv umgeschrieben.
Schon einmal hatte ich auf dieses Phänomen hingewiesen, im Zusammenhang der Betrachtung des außenpolitischen Verhältnisses ,,der" Deutschen zu den USA auf der einen Seite und zu Russland andererseits. Die Tatsache, dass die beiden Teile Deutschlands zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Wiedervereinigung vollständig getrennte Länder mit jeweils eigenen außen-, aber auch innenpolitischen Gegebenheiten waren, wird nur selten auch genau so zur Kenntnis genommen und medial wiedergegeben. Stattdessen existiert Geschichte in der Zeit der Parallelstaatlichkeit von DDR und BRD in der Regel nur als Geschichte aus dem Blickwinkel der alten Bundesrepublik. Lassen wir einmal ein paar Beispiele in Ruhe auf uns wirken.
Wenn heute in der Öffentlichkeit über die Fußball-Weltmeisterschaft 1974 gesprochen wird, verklärt sich der allgemeine Blick und mit einem seligen Lächeln fällt der Satz: ,,Wir sind Weltmeister geworden. Mit der Achse Maier, Beckenbauer, Overath und Gerd Müller." Alternativ vielleicht auch: ,,Deutschland wurde Fußball-Weltmeister 1974." Kaum jemand würde dies heute in Abrede stellen. Doch war dies wirklich so? Sind wir Weltmeister geworden? Oder sind wir nicht in der Zwischenrunde gegen Brasilien, die Niederlande und Argentinien ausgeschieden? Das vereinnahmende ,,Wir" – und erst recht natürlich das völlig falsche und dennoch damals durchgängig und selbst heute noch häufig gebrauchte ,,Deutschland" – negiert die Existenz des anderen Teils des damals zweigeteilten Deutschlands. Diese Ignoranz ist umso bemerkenswerter, da die DDR-Mannschaft ja sogar unmittelbarer Teilnehmer dieser WM-Endrunde war – und hier sogar gegen das auch so benannte ,,Deutschland" in der Vorrunde spielte – und somit jeder vor Augen haben müsste, dass weder ,,wir" noch ,,Deutschland" Weltmeister geworden sein konnten.
Doch nicht nur in diesem Punkt wird den Menschen im Land vermittelt, dass es nur eine einzige Vergangenheit – nämlich die Westdeutschlands, sprich der BRD – gibt. Der deutsche Raumfahrer Ulrich Walter wies bei Markus Lanz einmal darauf hin, dass er auf die Frage, wer der erste Deutsche im Weltraum war, entweder betretenes Schweigen ernte oder ein eher fragendes ,,Ulf Merbold" als Antwort erhält. Dass jedoch der DDR-Bürger Sigmund Jähn der erste Deutsche war, der 1978 ins All geflogen ist, ist im westdeutschen Geschichtsbewusstsein bei nur Wenigen verankert. Dazu trug auch der unwürdige Umgang der Bundesregierung mit der Persönlichkeit Sigmund Jähn zeitlebens wie auch
ein weiteres Mal zu seinem Tod maßgeblich bei. Dem war schon eine gepflegte Ignoranz anlässlich des 80. Geburtstages von Jähn wie auch des 40. Jahrestages seines Weltraumfluges vorausgegangen. Sigmund Jähn als einer der DDR-Bürger mit den größten wissenschaftlichen Verdiensten fand nach der Wiedervereinigung in der Öffentlichkeit einfach nicht mehr statt.
Derlei Beispiele ließen sich noch viele finden. Den meisten, in West wie in Ost, ist der großartige Zoologe, Tierverhaltensforscher und Zoodirektor Bernhard Grzimek wenigstens dem Namen nach ein Begriff. Für viele ist Grzimek auch heute noch, über 30 Jahre nach seinem Tod, ein Idol. Doch wer kennt im Westen schon den Namen Heinrich Dathe, der sich als Zoologe und Direktor des Tierparks Berlin ein weltweites Renommee erwarb? Während Dathe nach dem Ende der DDR schlagartig dem Vergessen anheimfiel und an ihn nur noch äußerst sporadisch und mit ausschließlich regionaler Beschränkung erinnert wird, wird die Erinnerung an Bernhard Grzimek auch heute noch aktiv wachgehalten. So steht für die Zeit der getrennten Staatlichkeit einer größtenteils funktionierenden westdeutschen Erinnerungskultur ein großes ostdeutsches Nichts gegenüber. Die DDR hat – außerhalb des 17. Juni 1953, des 13. August 1961, der Staatssicherheit, der Existenz der Mauer und der friedlichen Revolution – einfach nicht stattgefunden.
Es ist genau dieses Kontinuum, dass die Geschichtszeichnung für Deutschland zu Zeiten der getrennten Staatlichkeit so einseitig verzerrt. Während man von ostdeutsch Sozialisierten wie selbstverständlich erwartet, Kenntnisse über die bundesrepublikanische Vergangenheit auch der Zeit von 1945-1990 zu haben, da dies zum Allgemeinwissen gehöre, gilt das umgekehrt nicht. DDR-Geschichte, egal ob sie geschichtliche Vorgänge oder verschiedenste Personen der Öffentlichkeit betrifft, ist vernachlässigbar, während die Historie der alten BRD die einzig wahre Geschichte ist. Denn der Sieger (der Wiedervereinigung) schreibt die Geschichte. Das ist jedoch nicht nur eine völlig unzulässige Verzerrung der Geschichtsschreibung, sondern es ist auch genau der Aspekt, den Ostdeutsche in diesem Zusammenhang als die mangelnde Anerkennung ihrer eigenen Lebensleistungen und die anderer DDR-Sozialisierter beklagen.
Dieser Tatsachen bin ich mir schon seit Längerem bewusst. Ein neues, tieferes Verständnis für die Gründe dieser einseitigen Darstellung und der Verzerrung der Geschichte erhielt ich jedoch, als ich den Artikel von Stefan Sasse, der u.a. Geschichte studiert und mehrere Bücher zu historischen Themen veröffentlicht hat, auf seinem Blog ,,Deliberation Daily" gelesen hatte, der sich mit der ,,Bilderstürmerei" in Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung im vergangenen Jahr auseinandergesetzt hat. Seinen Ausführungen zu diesen Vorgängen verdanke ich einen neuartigen Zugang zum Umgang mit der DDR-Geschichte.
In seinem Artikel hinterfragt Stefan Sasse die rituelle Bedeutung von Denkmälern oder der Benennung von Straßen, Schulen oder Kasernen nach bestimmten Personen. Darin beschreibt er, dass Statuen – sowie alle weiteren vorgenannten Gedenkrituale – weniger der Huldigung dieser Personen an sich dienen, sondern vielmehr die dahinterstehende Idee repräsentieren. Werden durch eine Gesellschaft Statuen aufgestellt, symbolisiert dies die Macht der dahinterstehenden Idee. Werden die Statuen durch eine darauffolgende, gegnerische Macht gestürzt, vernichtet oder anderweitig beseitigt, ist in diesem Verständnis der Sturz der damit verbundenen Idee zu verstehen. Nicht die Huldigung der jeweiligen Person soll mit dem Sturz oder der Ausradierung seines Namens beendet werden, sondern der Sieg der neuen Idee, der neuen Macht über die alte.
Wer erinnert sich nicht an die Umbenennung von x-tausenden Straßen in Ostdeutschland zu Beginn bis Mitte der 90er Jahre. Die wenigsten davon waren sachlich gerechtfertigt. Den überschaubar wenigen Menschen, die sich echter Verbrechen während der sozialistischen Herrschaftszeit schuldig gemacht hatten und denen dennoch mit der Benennung von Straßen, aber auch Gebäuden gehuldigt wurde, stehen Abertausende gegenüber, denen kein einziges Verbrechen, außer einer mehr oder minder starken Verbundenheit zum vergangenen System, zur Last gelegt werden konnte. Mehr noch. Selbst historische Persönlichkeiten, die schon seit Jahrhunderten tot sind und die schon allein aus diesem Grund keine diesbezügliche Schuld auf sich geladen haben konnten, fielen der modernen ,,Namensstürmerei" anheim. Selbst der Name eines Thomas Müntzer, des legendären Revolutionärs der Bauernkriege, der aktiv Maßnahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit im 16. Jahrhundert vorantrieb, wurde mancherorts durch Umbenennungen aus der Erinnerung getilgt. Und das einzig und allein deswegen, weil der Name Thomas Müntzer symbolhaft für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit und für den Kampf gegen die ,,gottgegebene" Herrschaftskaste stand und die DDR ihm aus ebendiesem Grund gehuldigt hatte. Stattdessen erhielten diese Straßen und Gebäude teils zweifelhafte ,,Ehrennamen" diverser Militaristen oder Industrieller des 19. und 20. Jahrhunderts. Dies ist wohl eines der deutlichsten Beispiele, anhand dessen sich zeigen lässt, wie der Kapitalismus mit der Namensstreichung vor allem die Idee, für die der Namensgeber symbolisch steht, als besiegt darstellen und delegitimieren wollte und stattdessen mit seinen eigenen Symbolen als siegreiche Idee füllte.
Wenn viele Ostdeutsche seit Längerem beklagen, dass sie ihre Lebensleistungen zu wenig oder gar nicht geachtet fühlen, hat es vor allem seine Ursache darin, dass nach der ,,feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen" (Daniela Dahn) der Kapitalismus alles daran setzte, die Idee des Sozialismus zu delegitimieren, indem er seine Symbole diskreditierte oder verschwinden ließ. Wenn Thomas-Müntzer-Straßen und Rosa-Luxemburg-Plätze umbenannt wurden, wenn Heinrich Dathe fast vollständig dem Vergessen anheimfiel (bzw. anheimgefallen lassen wurde) und Sigmund Jähn ebenfalls mit allen Mitteln aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden soll, indem die Stadt Halle im Februar dieses Jahres beschloss, das seit 1978 mit dem Namen Sigmund Jähns versehene Raumflugplanetarium, das aufgrund von Hochwasserschäden an einem neuen Standort errichtet werden musste, nun ohne seinen Namen neu zu eröffnen, fühlen sich viele Ostdeutsche ihrer eigenen Vergangenheit beraubt. Sämtliche klingelnden Beteuerungen von Politikern, dies nun aber ändern zu wollen, klingen nach über 30 Jahren in den Ohren der Ostdeutschen nur noch wie Hohn.

So stellt sich den Menschen im gemeinsamen Deutschland vor allem eine Aufgabe: Wir können zwar die medialen und politisch vorangetriebenen Falschdarstellungen der getrennt erlebten deutschen Geschichte an diesen exponierten Stellen nicht beeinflussen. Umso mehr ist es aber unsere gemeinsame Aufgabe, uns im gegenseitigen Austausch diese unsere Geschichte wechselseitig zu vermitteln. Auch hier gilt wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Um den Anderen zu verstehen, müssen wir ihn seine Geschichte erzählen lassen, ihm zuhören und seine Beweggründe begreifen lernen. Das ist der beste Weg, um Ressentiments abzubauen und sich selbst einen objektiveren Blick auf die Geschichte zu verschaffen. Verspielen wir diese Chance, wird dieser Teil der Geschichte dauerhaft von den Siegern umgeschrieben worden sein. Etwas anderes können wir von den Geschichte(n)erzählern leider nicht erwarten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=73471

[Hans]

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Der Geist der Inquisition
 
 
"Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit"
 
 
Klaus Madersbacher
 
 
 
Irgendwo im BLOG auf dieser Website steht geschrieben:
"Dass dieses Land (Österreich) manchmal eher den Eindruck eines Kasperltheaters erweckt, macht nix - auch ein Kasperltheater kann eine Versuchsstation sein, vielleicht sogar des Weltuntergangs. Weltuntergang als Kasperltheater wäre einmal eine interessante Abwechslung zu dem ganzen unheilgeschwängerten Armageddongedröhne, das uns verrückt macht und unfähig zu einigermaßen vernünftigem Denken."
Neulich gab es in Wien anlässlich der Ermordung des Schwarzen George Floyd durch amerikanische Polizisten eine große Demonstration gegen die rassistischen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika. Statt der erwarteten paar hundert Teilnehmer kamen über 50.000 Menschen, die ihren Abscheu zum Ausdruck brachten.
Das scheuchte das Rechzregime aus seinen Couching Sessions oder was die sonst so treiben. Direkt gegen die Demonstration konnte man sich nicht stellen, auch wenn Demonstrationen so ziemlich das Letzte sind, was einem Rechzregime passt, aber in diesem Fall ging es ja gegen andere, und da ist Dampf ablassen nicht ungern gesehen.
Aber so ohne weiteres konnte man das dem Mob nicht durchgehen lassen, zumal sich weite Teile der österreichischen Bevölkerung noch immer im Zustand der amtlich verordneten/betriebenen Erregung und Panik befanden. Wie in der guten alten Zeit der Inquisition wurde der Großinquisitor mobilisiert, der natürlich sofort befinden musste, dass diese Art der Gefährdung von Leben nicht hingenommen werden kann.
Großinquisitor?
In der finsteren Zeit des Mittelalters wusste man relativ wenig von dem, was sich unter/hinter der Oberfläche der Dinge abspielte. "Erklärungen" beschränkten sich auf das Wirken Gottes und von dessen Gegenspieler, dem Teufel. Eventuell vorhandenes Wissen war zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Die Deutung außergewöhnlicher Vorfälle blieb mehr oder weniger der/den Kirche/n vorbehalten, die sich nicht schwer taten, in ihren vielen Büchern etwas zu finden, was man den dumm gehaltenen Gläubigen aufs Auge drücken konnte. Wenn etwa die Dinge nicht so liefen, wie man von der Güte des Herrn erwartete, dann war offenbar dessen Gegenspieler Satan im Spiel.
Nun war Gott - die Seite des Guten - durch Papst, Geistlichkeit, Fürsten usw. vertreten, während sein "Gegenspieler" nicht greifbar war, da als Person greifbar nicht vorhanden.
Die "Heilige" Inquisition wurde zu der Einrichtung, die dazu berufen war, dem Treiben des Teufels auf die Schliche zu kommen und dieses zu unterbinden. Über diesen wesentlichen Bestandteil des "christlichen Abendlandes" will ich mich hier nicht weiter auslassen.
Erst der große Friedrich von Spee konnte diesem höllischen Treiben ein Ende bereiten, indem er in seinem Werk "Cautio Criminalis" aufdeckte und beschrieb, was für ein Wahnsinn sich da breit gemacht hatte.
Im Gegensatz zu der heutzutage allgemein propagierten Meinung, dass die Naturwissenschaften alles im Griff und den totalen Durchblick haben, stellt sich immer wieder heraus, dass dem nicht so ist und dass es noch etwas dauern wird, bis dieser wünschenswerte Zustand eingetreten sein wird.
So befindet sich unsere vermeintlich hoch zivilisierte Gesellschaft unvermittelt in einem Zustand, der nur als Massenpanik beschrieben werden kann. Mit einer künstlich erzeugten Angst vor einem Virus wird Politik gemacht. Der/das Virus wird als übermächtig - "tödlich" - hochgespielt und es werden Hochrechnungen veranstaltet, die ein Horrorszenario an die Wand malen. Sogenannte "Wissenschaftler" und andere "Experten" geben ihre groß angelegten Befürchtungen/Erwartungen kund, die die führenden Politiker nach Belieben übernehmen und garniert mit weiteren Grauslichkeiten den Menschen um die Ohren schlagen, die zu vertreten sie angeblich berufen sind.
Im Auftrag und zum Wohle derer, die sie wirklich vertreten.
Die Inquisition suchte nach Zeichen und Hinweisen, mit denen sie das Treiben des Teufels "beweisen" konnte. Diese "Beweise" bestanden in Geständnissen, die aus den Opfern herausgefoltert wurden. Die "Ausmerzung" des teuflischen Treibens bestand in der gnadenlosen Vernichtung derjenigen, die für "schuldig" befunden worden waren.
Dass dieser ganze Humbug völlig für die Katz´ war, liegt auf der Hand, zumindest was das "Treiben des Teufels" - also Krankheiten, Missernten, Katastrophen usw. - betraf.
Nun, der ganze Humbug war nicht für die Katz´, denn sein Zweck bestand darin, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen/halten und davon abzuhalten, sich gegen die erbarmungslose Unterdrückung aufzulehnen, der sie von Seiten Kirche, Adel usw. ausgesetzt waren.
Ähnlich der Humbug, der neuerdings mit dem Coronavirus betrieben wird. Hochstilisiert zu einer tödlichen Bedrohung wird er zum Instrument einer sehr wirkungsvollen Ruhighaltung der Bevölkerung, das angesichts einer Wirtschafts- und Gesellschaftskrise von bisher noch nie gesehenem Ausmaß von den Herrschenden vieler Länder offenbar für erforderlich erachtet wird.
Der Gesundheitsminister als Großinquisitor?
Ja so schaut´s aus. Unbeschwert von jeglichen wissenschaftlichen "evidenzbasierten" Überlegungen schaltet und waltet er frei von der Leber weg, verordnet einmal "social distancing", dann wieder Kurz-/Anschober-Burka, lässt Sport einmal zu, dann wieder nicht, genehmigt virologengerechtes Beten in der Kirche und was dem guten Mann noch so alles einfällt.
Kasperltheatergerechtes Government in höchster Performance, möchte man ihn loben.
Nun kommen diese dahergelaufenen 50.000 Demonstranten und werfen das alles über den Haufen!
Er werde demnächst mit den Kollegen des Rechzregimes Richtlinien ausarbeiten, wie in solchen Fällen vorzugehen sei. Auf jeden Fall sei erforderlich, dass Abstandsregeln eingehalten und Kurz-/Anschober-Burkas getragen werden, damit es nicht zu der tödlichen Katastrophe einer zweiten Welle kommt.
Damit wird er wohl zu spät kommen, denn die tödliche zweite Welle wird demnächst losgehen, die Inkubationszeit geht nämlich demnächst zu Ende und der/das Virus wird erbarmungslos zuschlagen ...
Die Rechnung ist ganz einfach: 50.000 waren auf der Demo, davon steckt jeder einen an und von denen wieder jeder einen - und so weiter - unser schönes/lustiges Land wird in Kürze in tiefste Trauer gestürzt werden. Oder so ähnlich. Oder auch nicht ... [/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_19_dergeist.htm[/font]

[Hans]

[font="times new roman", "new york", times, serif]                 McAfee: "Sollte ich mich selbst umgebracht haben – dann geschah das nicht durch meine Hand"
24 Juni 2021 16:10 Uhr
Der Tod von John McAfee in der Auslieferungshaft in einem spanischen Gefängnis hat zahlreiche Kritik hervorgerufen, lobende Nachrufe erzeugt, aber auch Verschwörungstheorien ins Rollen gebracht.             
[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]Unzählige Follower von John McAfee trauern um den Tod des ehemaligen Tech-Moguls und drückten seiner Frau Janice ihre Teilnahme aus. McAfee sollte wegen angeblicher Steuer-und Finanzvergehen an die USA ausgeliefert werden, wo dem 75-jährigen bis zu 75 Jahre Haft drohten. Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine gleichnamige Antiviren-Software. 
Am Mittwochabend wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden, kurz nachdem ein spanischer Richter seiner Auslieferung zugestimmt hatte. In einer Erklärung wies das spanische Justizministeriums darauf hin, dass es vermutlich um Selbstmord handelte - ein Detail, das viele Verschwörungstheorien ins Rollen brachte, die sich vor allem auf einen früheren Tweet von McAfee berufen, in dem er schrieb, dass es ihm im Gefängnis gut gehe, dort Freunde habe, das Essen gut und alles in Ordnung sei. Sollte er sich "à la Epstein" erhängen, dann nicht durch seine eigene Hand.
Weiter hier:    https://de.rt.com/europa/119692-mcaffe-sollte-ich-mich-selbst/[/font]

[Hans]

,,Über einem freien Menschen ist nur noch der Himmel!"
Es ist eigenartig. Es geht seit Jahrzehnten in der hiesigen Politik immer wieder um die Frage von einer Ausweitung der Kontrolle. Jede Krise, und davon gab es viele, wenn man nicht zu dem Urteil kommt, dass es sich um einen immer währenden Krisenzustand handelt, jede Krise wird versucht einzudämmen, indem neue Gesetze und Bestimmungen erlassen werden, die das Maß der Kontrollmöglichkeiten vergrößern. Das lenkt zum einen von der Frage ab, ob da vielleicht etwas systemisch nicht stimmen kann und wirft die Aufmerksamkeit auf bestimmte Individuen oder Gruppen, die scheinbar völlig erratisch agieren und den Zustand der Dysfunktion zu verantworten haben. Seltsamerweise handelt es sich dann aber um Zielgruppen, die selbst als Opfer der Krise zu bezeichnen sind und die sich aus ihrer Lage heraus einen Weg suchen, der sich nicht immer mit den normativen Vorgaben deckt. Sie werden dann als die Ursache der Krise ausgemacht und ihre Reglementierung wird als Lösung verkauft. Die Erzählung ist immer die gleiche. Wenn die Opfer sanktioniert werden, ist das Problem gelöst.
Abgesehen von der mit diesem Vorgehen einhergehenden Vorstellung, dass mit dem System von Regel und Sanktion ein Gemeinwesen regiert werden kann, was, gelinde gesagt, als ein Evergreen seit dem preußischen Obrigkeitsstaat in deutschen Landen zu bezeichnen ist, ist auch diese Therapie, wenn sie überhaupt wirkt, nur ein Erfolg von kurzer Dauer. Zumeist vergeht kaum Zeit, bis das nächste Thema kommt und neue Aufmerksamkeit erfordert. Der Handlungsrahmen ist bekannt. Der Eurokrise folgte die Bankenkrise, es kam die Ukraine-Krise, die Flüchtlingskrise und dann die pandemische Krise. Immer gab es vermeintlich Schuldige, die für eine Erklärung herhalten mussten. Nur die eigene Agenda und die eigene Handlungsweise kamen so nie in den Fokus der Kritik. Die logische Schlussfolgerung, auf die sich nahezu alle geeinigt haben, ist einfach wie eingehend: Schuld sind immer die anderen. Das ist schön gedacht, wirkt aber seit längerem nicht mehr so richtig und hat aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen zu einer massiven gesellschaftlichen Spaltung geführt. Oder überwiegt tatsächlich der Eindruck, dass mit Griechenland und Italien, Lehman, Putin, Assad und den Chinesen alles gesagt ist? 
Was zudem verstört, ist die Entwicklung und Durchsetzung der jeweiligen Kontroll-Agenda. In Hinterzimmern, ohne die dazu zuständigen Parlamente einzubeziehen, in Akten der Kompetenzanmaßung, eskortiert von die Gesellschaft spaltenden Medienkampagnen und, wenn alle Stricke reißen, in Abstimmungen während großer Fußballturniere, wie es gerade wieder geschehen ist. Da wird dokumentiert, was man von den eigenen Auftraggebern hält und man suggeriert sich gegenseitig, versteht sich, wie verantwortungsvoll man doch handelt. Unterm Strich jedoch geht es um immer mehr Kontrolle.
Ein Staat, der sich zunehmend und mehrheitlich mit der Kontrolle der Bevölkerung beschäftigt, anstatt danach zu trachten, sich selbst dahingehend überflüssig zu machen, als dass er sich darum sorgt, den Bürgerinnen und Bürgern Bedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, ihre Potenziale zu entfalten, entpuppt sich am Ende des Tages als ein Unterdrückungsinstrument, das im Sinne derer funktioniert, die für die systemische Dauerkrise durch ihr Handeln verantwortlich sind. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die vielen Regenbogenfahnen, Gendersternchen und Baumpflanzungen der Honig sind, mit dem die bittere Medizin der fortschreitenden Freiheitsberaubung verabreicht werden soll. 
In einem russischen Sprichwort heißt es, über einem freien Menschen sei nur noch der Himmel. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele diesem Zustand die Pest mit all ihren Einschränkungen und Verordnungen vorziehen.
https://form7.wordpress.com/2021/06/26/uber-einem-freien-menschen-ist-nur-noch-der-himmel/

[Hans]

Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.
30.06.2021 um 08:00 Uhr - Alexander Fanta -
Einige der größten Tech-Konzerne der Welt haben bei der Europäischen Union wegen eines Handelsvertrages lobbyiert, der große Auswirkungen auf die Zukunft des Internets haben könnte. Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook sowie Lobbyverbände der Technologiebranche sprachen zumindest 16 Mal in den vergangenen zwei Jahren hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der EU-Kommission über ein geplantes e-Commerce-Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).
Gesprächsnotizen der Treffen, die netzpolitik.org durch Informationsfreiheitsanfragen erhielt, geben einen noch nie dagewesenen Einblick in das Lobbying rund um den Handelsvertrag. Seit 2017 verhandeln die USA, China und 84 weitere WTO-Mitglieder über einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen elektronischen Handel. Die Regeln, die für 90 Prozent des globalen Handels gelten sollen, betreffen zahlreiche digitale Regulierungsthemen, darunter grenzüberschreitende Datenflüsse und Software-Quellcode.
Bislang erhielten die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Genf stattfinden, kaum Aufmerksamkeit von der internationalen Presse. Die Verhandlungen geraten indes zu einem Forum der Auseinandersetzung zwischen Industriestaaten wie der USA, Japan und EU-Ländern sowie Staaten des Globalen Südens. Letztere drängen auf mehr lokale Kontrolle über Datenströme.

Im idyllischen Genf sitzt die WTO - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Blaskevicius
Datenlokalisierung als Stein des Anstoßes
Ein Schlaglicht darauf, was bei den Gesprächen auf dem Spiel steht, wirft ein aktueller UN-Bericht. Einige Themen auf der Verhandlungsagenda ,,spiegeln die Interessen der großen Digitalmächte und ihrer Superstar-Firmen wieder, die einen Startvorteil genießen", heißt es in dem Papier der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).
Schlüsselthema der Verhandlungen dürfte ein geplantes Verbot für Datenlokalisierungsbestimmungen werden. Industriestaaten wollen damit festschreiben, dass Staaten ausländische Anbieter von elektronischen Dienstleistungen rechtlich nicht dazu zwingen dürfen, Server auf ihrem eigenem Staatsgebiet zu betreiben. Einige Expert:innen sehen lokale Speicherpflichten als Chance für die ökonomische Entwicklung des Globalen Südens, Freiheitsrechte-NGOs betonen allerdings, solche Gesetze könnten die Überwachungsmöglichkeiten von autoritären Staaten wie der Türkei stärken.
Ähnliche Warnungen gibt es auch von Tech-Riesen wie Facebook, dessen Gründer Mark Zuckerberg 2019 vor einer ,,wirklich üblen Zukunft" gewarnt hat, in der autoritäre Regierungen Datenlokalisierungsgesetze missbrauchen. Solche Bestimmungen finden ihre Vorläuferin im chinesischen Cybersicherheitsgesetz von 2016, das die Speicherung von in China gesammelten persönlichen Daten auf chinesischem Gebiet vorschreibt und einen Transfer nur nach einer Sicherheitsprüfung zulässt.
Globaler Süden ,,nicht mehr nur Datenlieferant"
Die Sorge vor einem Missbrauch von Gesetzen zur Datenlokalisierung sei ernst zu nehmen, betont der Experte Sven Hilbig von der NGO Brot für die Welt, der sich dort mit dem Welthandel beschäftigt. ,,Nach Ansicht von Brot für die Welt müssen die Forderungen nach Datensouveränität und lokaler Datenspeicherung daher einhergehen mit der Verpflichtung der Staaten, einen angemessenen Persönlichkeits- und Datenschutz auf ihren heimischen Servern zu gewährleisten."
Sowohl Indien als auch Südafrika hätten in neuen Gesetzesvorhaben versucht, die Stärkung der digitalen Souveränität und des Datenschutzes zu verbinden, sagt Hilbig. Ärmeren Ländern dürfe nicht die Chance verwehrt werden, ihre Verhandlungsposition gegenüber großen Digitalkonzernen durch Datenlokalisierungsbestimmungen zu verbessern. ,,Dies würde den Ländern des Südens ermöglichen, nicht mehr nur als Datenlieferanten zu dienen, sondern Daten-Pools aufzubauen und eine eigene, datengesteuerte Wirtschaft zu schaffen."
Der Experte fordert außerdem, Begriffe wie ,,freie Datenflüsse" kritisch zu hinterfragen. Mit der Forderung nach diesen wenden sich Lobbyist:innen der Technologiefirmen an die EU. ,,Aus der Perspektive unserer Partnerorganisationen aus dem globalen Süden sind die auf den Servern von Amazon oder Google gespeicherten Daten aus Bangladesch, Kenia oder Guatemala alles andere als frei", sagt Hilbig.
Rufe nach einer ,,ehrgeizigen Agenda"
Während die EU sich bereits 2019 in ihrer Verhandlungsposition für ein Verbot von Datenlokalisierungsbestimmungen ausgesprochen hat, drängt die Tech-Industrie Europa dazu, den Kurs zu halten. Etwa betonte ein Lobbyist von Google gegenüber der EU-Kommission im Frühjahr 2020 die Bedeutung von Regulierung von grenzüberschreitenden Datenströmen und Datenlokalisierung und zeigte sich ,,erfreut über die ehrgeizige Agenda der e-Commerce-Verhandlungen der WTO".
Der Vertreter von Google bedient sich damit eines Fachjargons, der eine eigene Bedeutung entfaltet. Denn im Kontext der Verhandlungen bedeutet das Wort ehrgeizig ,,ein Mittel zur Verbesserung des inländischen regulatorischen Umfelds ... einschließlich für grenzüberschreitende Datenflüsse [und] ein Verbot von Lokalisierungsbestimmungen", heißt es im UNCTAD-Bericht. Will heißen: Ein ,,ehrgeiziges" Abkommen ist eines nach der Vorstellung der Konzerne.
Vielfach lobbyieren bei Treffen und Videokonferenzen mit der Kommission nicht die Konzerne direkt, sondern die in Brüssel einflussreichen Lobbyverbände, die von US-amerikanischen Tech-Konzernen dominiert werden. Unklar bleibt allerdings die Identität der einzelnen Lobbyisten – ihre Namen schwärzt die Kommission aus allen Dokumenten.
Den Ruf der Tech-Branche nach ,,ehrgeizigen Bestimmungen zu Datenflüssen und Datenlokalisierungsbestimmungen" wiederholte im Juli 2020 bei einem Videocall der Branchenverband DigitalEurope, zu dessen Mitgliedern fast alle großen Tech-Firmen gehören. Ähnlich tönte es zuvor bei eine Treffen mit der Lobbygruppe BSA, der etwa Amazon, Microsoft, Oracle und IBM angehören.
Das European Services Forum, ein Verband mit Mitgliedern wie Apple, Google, Huawei, Orange und Vodafone, sprach sich für eine ,,Verbesserung bei grenzüberschreitenden Datenflüssen" in der Verhandlungsposition der EU aus. ,,Nicht nur ausgehende Datenströme, sondern auch in die EU eingehende Daten sollten erfasst werden", sagte ein Lobbyist gegenüber der Kommission.
Interessanterweise wiederholen Gesprächsnotizen der Kommission von drei Treffen mit Google, IBM und dem Lobbyverband Information Technology Industry Council (ITI), die an unterschiedlichen Tagen im Februar 2020 stattfanden, alle drei die selbe Botschaft der Tech-Lobbyisten Wort für Wort. Der Satz lautet: ,,Sie waren auch der Meinung, dass die Industrie eine aktivere Rolle spielen könnte, wenn es darum geht, den geschäftlichen Nutzen eines ehrgeizigen e-Commerce-Vertrags zu erklären."
Eine Sprecherin der EU-Kommission konnte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Erklärung liefern, warum sich in allen drei Gesprächsnotizen eine exakt gleiche Formulierung wiederfindet.
Big Tech will transatlantische Einigkeit
In ihren Gesprächen mit der Kommission drängten die Konzerne darauf, die EU und die USA müssten ihre Position in der digitalen Handelspolitik stärker abstimmen. Globale Datenflüsse sollten auf die Agenda des EU-US Trade and Technology Council gesetzt werden, eines nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden neu geschaffenen Forums, sagte ein namentlich nicht genannter Vize-Präsident des Facebook-Konzerns bei einem Treffen im Februar 2021. Microsoft betonte in einem Treffen ebenfalls die ,,Bedeutung der Zusammenarbeit der USA und der EU".

Transatlantischer Dialog: EU-Kommissionschefin Von der Leyen und US-Präsident Biden (hier mit Ehefrau Jill)
Im Juni wird das Trade and Technology Council schließlich von EU und USA bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen aus der Taufe gehoben. Und tatsächlich, zu seinen Zielen zählt das Forum ,,die Vermeidung neuer technischer Barrieren für den Handel".
Während die meisten Lobby-Treffen wegen der Genfer e-Commerce-Verhandlungen mit Tech-Firmen und ihren Verbänden stattfanden, verzeichnete die EU-Kommission auch ein Treffen mit dem Pharma-Verband EFPIA in ihrem Lobbyregister. Dieser erzählte der Kommission, es gebe ,,erhebliche kommerzielle Interessen" im grenzüberschreitenden Transfer von Patient:innen-Daten.
Die Dokumenten zeigen aus Sicht des Handelsexperten Sven Hilbig, dass die Tech-Konzerne den Ist-Zustand einfrieren und möglichst freie Datenflüsse im internationalen Handelsrecht festschreiben wollen. ,,Mit der Forderung nach einem Verbot lokaler Datenspeicherung wollen die Digitalkonzerne eigenständige Digitalpolitiken in anderen Ländern bereits im Keim ersticken."
Auch Quellcode und Datenzölle sind Thema in Genf
Datenflüsse sind freilich nicht das einzige umstrittene Thema bei den Handelsgesprächen. Verbraucher:innenverbände haben ihre Bedenken gegen einen möglichen Artikel der Vertrags geäußert, der sich gegen Offenlegungsbestimmungen für Quellcode oder Algorithmen richtet. Ein solcher Artikel findet sich in einem geleakten Entwurf des Vertrages wieder.
Die EU und zahlreiche Industriestaaten halten einen solchen Artikel für notwendig, da die Entwicklung und Verwendung proprietärer Software für Innovation nötig und daher schützenswert sei. Daher seien solche Bestimmungen ein ,,wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den wachsenden Trend zum digitalen Protektionismus", schrieb die EU-Kommission in einer Antwort an die Europaabgeordnete Svenja Hahn von der FDP.
Ein allzu breites Verbot von Offenlegungsbestimmungen für Quellcode könne allerdings den Spielraum für staatliche Regulierung von Technologie einschränken, warnt eine Studie im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Etwa könne ein solches Verbot ein neues EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz behindern.
Ein weiterer strittiger Punkt in den Genfer Gesprächen ist das seit Jahrzehnten geltende Moratorium der WTO auf Zölle für die grenzüberschreitende Datenübertragung. Auf dieses Moratorium einigten sich die Staaten der WTO 1998 und haben es seither immer wieder verlängert. Länder wie Indien haben zuletzt allerdings dessen Aufhebung gefordert, um in der Handelspolitik ,,Flexibilität zu bewahren".
Noch scheint das Ergebnis der Verhandlungen in Genf ungewiss. Während einige Verhandlungsparteien auf ,,wesentliche Fortschritte bis Dezember diesen Jahres" drängen, bleiben Schlüsselfragen ungelöst. Wahrscheinlich ist allerdings, dass ein sich abzeichnendes Ende der Verhandlungen auch eine neue Lobby-Offensive der Tech-Konzerne mit sich bringen dürfte.
https://netzpolitik.org/2021/geheime-gespraeche-in-genf-der-handelsvertrag-der-das-internet-praegen-koennte/

[Hans]

Print wirkt! Sie können die Maske jetzt fallen lassen | Von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi und Anselm Lenz
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Am Wochenende in Ramstein am Nato-Kriegstreiber-Horst, am 24. Juli in Kassel und 180 Orten weltweit – und zur Megademo in Berlin am 1. August: Das Horror-Regime endet hier!
Ein Standpunkt von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi und Anselm Lenz aus der Redaktion der Print-Wochenzeitung 'Demokratischer Widerstand'.
Die westliche Corona-Front bröckelt. Nach der Einsetzung Joseph Bidens ins Amt des US-Präsidenten, hatten bereits über die Hälfte der US-Bundesstaaten sämtliche Maßnahmen fallen gelassen. Nun zieht nun die britische Regierung nach. In London marschieren seit Monaten jedes Wochenende Hunderttausende Bürger durch die Straßen, zuletzt weit über eine Million. Der Corona-Minister Matt Hancock musste als erstes Bauernopfer zurücktreten.
Mit dem neuen Gesundheitsminister Sajid Javid ändert sich auch die Politik im Vereinigten Königreich merklich. Ab dem 19. Juli 2021 sollen alle Maßnahmen zurückgenommen werden. Die Regierung begründet dies nicht nur wirtschaftlich, wie es hierzulande dargestellt wird, sondern auch medizinisch: Durch die unwürdigen Maßnahmen wurden Millionen Operationen aufgeschoben und die Psychiatrien sind überlaufen.
Beifall bekommt die Regierung von namhaften Medizinern. Dies ist vorrangig: Wenn der große amerikanische Partner es gestattet, ziehen die Briten gerne nach. Der Preis wäre innenpolitisch ansonsten zu hoch geworden. Premierminister findet eine revolutionäre Situation vor – gegen sich und den Corona-Putsch der Konzerne.
Der neue konservative Gesundheitsminister tat sich in der Vergangenheit unterdessen auch nicht gerade als glaubwürdiger Verteidiger der Grundrechte hervor, sondern als williger Helfer des Imperiums. So unterschrieb er am 13. Juni 2019 den von den USA gestellten Auslieferungsantrag für den Whistleblower und Journalisten Julian Assange.
Assange hatte Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt, floh daraufhin aus Nordamerika, musste für sieben Jahre Asyl in der ecuadorianschen Botschaft in London suchen und war dann, während der Zeit Javids als Innenminister, im April 2019 ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarth im Südosten Londons abgeführt worden.
Nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung verweigerte und gegen ihn konstruierte Vorwürfe in Schweden fallen gelassen wurden, feierte Julian Assange dennoch seinen 50. Geburtstag am 3. Juli 2021 nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern. Wohlgemerkt: Hier sitzt einer der angesehensten Journalisten der Welt in Haft.
VORWÄRTS! DEMOKRATIE UND FREIHEITSBEWEGUNGEN WELTWEIT
Am 24. Juli werden die Freiheits- und Demokratiebewegungen der Welt demonstrieren – gegen den Corona-Putsch der politmedialen Kaste und der Konzerne. Das Motto: Wofür brauchen wir überhaupt Berufspolitiker, Kriegstreiber, Medienfuzzis, Großkonzerne und Großbanken? Recht haben sie, im Grunde sind diese Entitäten nur noch Unterdrückungsinstrumente. Die deutsche Demokratiebewegung wird in der Mitte Deutschlands in der Kassel demonstrieren, das bereits als neue Hauptstadt der befreiten Bundesrepublik gehandelt wird.
Am 1. August 2021 wird die Demokratiebewegung Berlin wieder zu einer menschlichen Stadt machen und dem Lügenregime die Charaktermaske vom Gesicht reißen. Es rufen alle Initiativen zur Befreiung auf, darunter auch Querdenkerkopf Michael Ballweg: »Ich rechne mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern wie im vergangenen Jahr«, sagte er der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand für deren kommende Ausgabe.
An der Demonstration zum gleichen Datum im vergangen Jahr nahmen Schätzungen zufolge 1,3 Millionen Bundesbürger teil. Die Polizeiangabe vom Mittag des 1. August 2020 lautete auf 800.000. Das Regime log die Zahl zunächst auf 17.000 herunter, eine völlig lächerliche Fälschung. Regierungs- und Konzernmedien korrigierten die politische Zahl später auf 20.000. Wochen später dann auf um die 30.000, was umso mehr Gelächter und zugleich Wut hervorrief. Es fehlt mindestens eine Null und damit eine Zehnerpotenz allein für die sichtbare Abendkundgebung – und jeder weiß es, jeder Polizist, jeder Spaziergänger, jeder Taxifahrer Berlins.
Noch beeindruckender als die einzelnen Millionendemos für das Grundgesetz und gegen die verfassungsbrüchige Verbrecherregierung ist die Ausdauer der deutschen Demokratiebewegung. Überall im Land finden seit 28. März 2020 fast täglich Demonstrationen statt. Auf nichtohneuns.de und demokratischer-kalender.de sowie in jeder Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand finden sich die Termine der ansonsten verschwiegenen Demokratiebewegung. Sie ist im historischen Maßstab unbestritten die größte, umfassendste und ausdauerndste demokratische Erhebung in 4.000 Jahren bekannter europäischer Geschichte.
BUNDESREGIERUNG WEITER AUF UNRECHTSSTAATSKURS
Die deutsche Bundesregierung ist derweil weiter auf dem Sonderweg – mit übergriffiger Moral konnte sie in den vergangenen Jahren hier und in Europa ihre Vorstellungen gegen alle Widerstände aus der deutschen und der europäischen Bevölkerung durchdrücken. So soll es auch mit Einverständnis der inaugurierten US-Regierung weiter gehen können.
Seit Wochen wird hierzulande die besondere Gefährlichkeit der britischen Mutanten, die nun Delta heißt, betont, ohne dass es dafür haltbare Beweise gibt. So ergaben die Daten und Statistik der offiziellen englischen Public Health im Technical Briefing mit der Nummer 16 vom 18. Juni, dass diese Spielart des Virus noch um ein Vielfaches ungefährlicher sei als andere Coronaviren. Die fielen glücklicherweise nicht gefährlicher aus, als andere Grippeinfekterreger. Dennoch betont die deutsche Regierungsbehörde Robert-Koch-Institut (RKI), dass nun »wegen Delta« eine Impfquote von mindestens 85 Prozent erreicht werden müsse.
Unter dem Eindruck der bröckelnden westlichen Einheitsfront, wackelt auch die bisher geschlossene deutsche Corona-Riege. Sollen die Corona-Maßnahmen für alle fallen oder nur für Geimpfte? Für Lestere stehen zur Zeit Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU), Helge Braun (Chef des Bundeskanzleramtes, CDU), Andreas Gassen (Vorsitzender Kassenärztliche Bundesvereingung) und die Bündnisgrünen. Für Erstere noch Heiko Maas (Außenminister, SPD), Jan-Marco Luczak (rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion),Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär) und Wolfgang Kubicki (Bundestagsvizepräsident von der FDP). Scheindiskussionen auf der Regierungsbank, allesamt verfassungs- und menschenrechtswidrig.
IMPF- UND RECHTE-APARTHEID
Als Prognose: Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich am Ende die Position von Angela Merkel durchsetzen wird. Und die heißt derzeit: Impf-Arpartheid. Dafür spricht auch die Einführung der magischen Zahl mit der 85-Prozent-Impfquote und die Drohung mit Mutanten, die immun gegen die Impfungen sein sollen – welche dann selbstredend nicht als unbrauchbar und gefährlich verworfen, sondern durch eine Auffrischung erweitert werden sollen. So kriegt man die Bevölkerung an die Nadel der Pharmakonzerne. Impf-Guru und PC-Renter Bill Gates will gar den Stoff »in die Arme der Kinder schießen«.
Wichtiger als ein unbegründetes Vertrauen in die Bundesregierung und eine kleinlaute parlamentarische Opposition ist es also, den Druck auf der Straße weiter aufzubauen und eine wirksame Verfassungserneuerung durchzusetzen. In England ist es gelungen, die Regierung zu einem ersten Einlenken zu bewegen. Einen Anfang macht die Friedensbewegung in dieser Woche bei der Airbase Ramstein, dem Besatzer- und Kriegstreiber-Horst der Nato bei Kaiserslautern im Süden unseres Landes.
Von dort aus beteiligt sich die deutsche Regierung als willfähriger Erfüllungsgehilfe an zahllosen Völkerrechtsbrüchen und Menschheitsverbrechen, indem sie den USA die Möglichkeit bietet, von deutschem Boden aus verfassungs- und völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen. Ohne die dort ansässige Relais-Station wäre der bestialische Drohnenterror der US-amerikanischen Luftwaffe im Nahen Osten und in Afrika nicht möglich.
Auch entlarvt sich die Bundesregierung als rückgratlos, wenn es um wirklichen Gesundheits- und Umweltschutz geht: Die Airbase verseucht nicht nur die umliegende Natur, sondern schädigt auch die Gesundheit der Anwohner. Der US-Miltärkomplex ist zum Symbol der Heuchelei der deutschen Politik geworden und sollte von einem friedlichen und souveränen Staat sofort stillgelegt werden.
ERNEUERUNG DER BUNDESREPUBLIK AN IHREN EIGENEN WERTEN
Die deutsche Regierung inszeniert sich in ihrer Außenpolitik allzu gern als Botschafter des Friedens und der Völkerverständigung. Auch scheut sie nicht davor zurück, den moralischen Zeigefinger auf Länder wie Ungarn oder Russland zu richten, um das bröckelnde US- und Konzernkonstrukt der Europäischen Union nun mit Gewalt durchzusetzen. In ihrer überbordenden Selbstgefälligkeit befördert die Regierung, dass von deutschem Staatsterritorium aus Todesstrafen auf Verdacht vollstreckt werden – ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Richter werden Tausende, überwiegend unschuldige Zivilisten hingerichtet. Allein die US-Invasion des ölreichen Iraks hat 1,2 Millionen zivile Todesopfer gekostet.
Statt dieser Verbrechen und Wahnhaftigkeit wird ein vernünftiger Mittelweg an der Seite französischer und niederländischer Oppositioneller angestrebt, die ebenso die Faxen dicke von den mafiösen Strukturen in Medien, Politik und Wirtschaft haben; eine selbstbewusste Erneuerung Westeuropas von unten jenseits der Ränkespiele des zwanzigsten Jahrhunderts steht als realistische Option zur neuen Diktatur.
Die Friedensaktivisten klagen zudem an, dass der Luftwaffenstützpunkt eine immense gesundheitliche Belastung für die Menschen vor Ort darstellt. Nicht nur die Atemluft wird vom ständigen Luftverkehr der amerikanischen Luftwaffe verpestet, sondern auch das Grundwasser und die Böden im Umkreis der militärischen Einrichtung werden durch giftige Chemikalien nachhaltig belastet. Eine Regierung, die ihren Bürgern glaubhaft etwas von Nachhaltigkeit und grüner Politik erzählen will und ihnen immer mehr Umweltschutzregeln aufbürdet, sollte das Rückgrat haben, diesen Stützpunkt dicht zu machen, heißt es.
EINE VERFASSUNG FÜR DEN FRIEDEN
Abseits der Mittäterschaft bei Völkerrechtsbrüchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der enormen Umweltverschmutzung drängt sich die Frage auf: Ist Deutschland ein souveräner Staat? Seien es Sanktionen gegen vermeintlich missliebige Staaten wie Russland und den Iran oder die Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Supermacht China – in jeder geopolitisch wichtigen Richtungsentscheidung halten sich deutsche Politiker kniefällig an die Vorgaben aus Washington DC. Nicht zuletzt können US-amerikanische Digitalunternehmen widerstandslos den deutschen Wirtschaftsraum abwickeln, selbsternannte US-Philanthropen die deutsche Gesundheitspolitik lenken, und die US-Rüstung darf von deutschem Boden aus ihren unheilvollen Kriegshunger stillen.
In dieser Woche versammelt sich die Friedensbewegung wieder vom 4. bis zum 11. Juli in der Nähe des Hauptsitzes der amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa mit der Kampagne »Stopp Airbase Ramstein« zum jährlichen Friedenscamp. Das ausgemachte Ziel ist die Schließung der Einrichtung. Darüber hinaus geht es an Ort und Stelle um die Frage, wie die Bundesrepublik ein friedlicher, freier, sozialer und demokratischer Staat werden wird.
Die Antworten aus der Demokratiebewegung sind hierzu: Das Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung machen plus Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen. Eine verbindliche Wirtschafts- und Sozialcharta. Der Austritt aus dem Nato-Kriegsbündnis. Und ein faires Verfahren gegen das Corona-Putschistenregime unter zivilisierten Umständen eines weiderherzustellenden liberalen Rechtsstaates. Die Todesstrafe bleibt abgeschafft.
https://kenfm.de/print-wirkt-sie-koennen-die-maske-jetzt-fallen-lassen/

[Hans]

Unheimlich: alle drei Präsidenten starben, nachdem sie die Verteilung von COVID-Impfstoffen in ihren Ländern blockiert hatten

Die Präsidenten von drei verschiedenen Ländern sind gestorben, nachdem sie sich geweigert haben, den experimentellen Corona-Impfstoff zu verteilen.
Die drei Länder haben den ,,Impfstoff" danach eingeführt.
Haiti
Der Präsident von Haiti, Jovenel Moïse, wurde letzte Woche auf die Liste gesetzt. Er wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince von einer Gruppe von Söldnern ermordet. Der 53-jährige Moïse war seit 2017 an der Macht. Haiti lehnte im Mai ein Angebot zur Lieferung von AstraZeneca-Impfstoffen ab, weil es zahlreiche Fälle von Nebenwirkungen gab.
Damit war Haiti das einzige Land der westlichen Hemisphäre, das den Impfstoff ablehnte. Wenige Tage nach dem Mord an Moïse kündigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, an, dass die Vereinigten Staaten Impfstoffe nach Haiti schicken würden.
Burundi
Der Präsident von Burundi Pierre Nkurunziza starb im Juni an einem Herzstillstand. Burundis Gesundheitsminister sagte im Februar, dass ,,mehr als 95 Prozent der Patienten sich erholen" und dass ,,die Impfstoffe nicht benötigt werden".
Tansania
Im März starb der tansanische Präsident John Magufuli an einem ,,Herzleiden". Magufuli zog den Zorn des medizinischen Establishments auf sich, weil er ,,gefährliche" Corona-Impfstoffe nicht in sein Land ließ. Wenige Monate nach seinem Tod bestellte Tansania bei der WHO Impfstoffe im Wert von 470 Millionen Dollar.
Sind die Vorfälle zufällig oder wurden diese Würdenträger entfernt, weil sie den Prozess gestört haben?
Quelle: Mystery: 3 Presidents All Died After Blocking Distribution of COVID Vaccines In Their Countries
https://uncutnews.ch/unheimlich-alle-drei-praesidenten-starben-nachdem-sie-die-verteilung-von-covid-impfstoffen-in-ihren-laendern-blockiert-hatten/

[Hans]

Ein Impfangebot, das du nicht ablehnen kannst
von Dushan Wegner, Lesezeit 10 Minuten, Foto von Jack Anstey
Niemand hat die Absicht, eine »Impfpflicht« zu erlassen. Man sagt dazu »Impfgebot«, wie in der Kirche. Oder man droht mit Impferpressung: Man macht dir ein »Impfangebot«, das du lieber nicht ablehnst. (Wie nennt man Leute, die so ihre Geschäfte machen?)

Die meisten »normalen« Autos werden heute mit Vorderradantrieb gebaut. Das heißt, dass die vorderen Räder angetrieben werden, vom direkt darüber befestigten Motor.
Es gibt auch Autos mit Hinterradantrieb, doch das sind meist »spezielle« Autos, super sportliche oder luxuriöse Autos. Bei diesen Autos wird die Kraft meist vom vorne sitzenden Motor an die hinteren Räder geleitet. Bei Autos mit Heckantrieb sitzt auch der Motor hinten, und der ikonischste Vertreter dieser Bauart ist natürlich der Porsche 911.
Der überwiegende Teil von Alltagsautos hat Vorderradantrieb, und der erste Grund dafür ist, dass sie sich für »normale« Menschen leichter und sicherer fahren lassen.
Wenn die hinteren Räder angetrieben werden, wird das Auto durch Kurven »geschoben«. Werden aber die vorderen Räder angetrieben, wird das Auto durch Kurven »gezogen«. Die meisten Autofahrer fühlen sich damit wohler, vom Auto aus den Kurven heraus gezogen zu werden als sich durch die Kurven zu schieben zu müssen – mit den Stichworten »ziehen«, »schieben« und »Wohlsein« aber wären wir bei den Forderungen des Tages!
Man redet aber davon
Ich sagte »Forderungen des Tages«, nicht »Nachrichten des Tages«. Wird uns in den Nachrichten denn wirklich gesagt, was heute passiert? Bestehen die sogenannten »Nachrichten« denn nicht zuerst aus Forderungen? – Testen Sie es doch: Klima! Migration! LGBTQ! Gendersprache! Corona! Welche dieser »Nachrichten« ist denn nicht zuerst eine Forderung?
Die deutsche Regierung fordert von den Bürgern, dass sie sich mRNA-Mittel injizieren lassen, um ihre Zellen zu Zwecke der »Herdenimmunität« neu zu programmieren.
Lassen Sie es mich gleich sagen: Ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben wird, zumindest keine, die flächendeckend durchgesetzt wird. Die Regierenden scheinen generell zuerst an ihren privaten Zielen interessiert, und dafür brauchen sie ihre Posten – der konsequente Versuch aber, Bürger außerhalb der Gruppe der braven Mülltrenner zwangsweise zu impfen, so ein Versuch würde derart dramatisch scheitern, dass die Unruhen die Politiker womöglich bei ihren eigentlichen Anliegen stören könnte. – Jedoch, man redet aber davon, und selbst das ist aufschlussreich.
Immobilienprofi Spahn droht: »Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn er nicht zur Party eingeladen wird« (nach bild.de, 13.7.2021).
Merkel paraphrasiert derweil auf ihre eigene Weise den bekannten Ausdruck »niemand hat die Absicht«: Man muss mit Maßnahmen, die so eine indirekte Impfpflicht sind, gut überlegen« (bild.de, 13.7.2021).
Söder hat eine Alternative zur Impfpflicht gefunden: Die Impferpressung. Auch Söder beteuert, es werde keine Impfpflicht geben – aber wer sich nicht die mRNA zu Reprogrammierung der Zellen injizieren lässt, der soll im öffentlichen Leben benachteiligt und/oder zur Kasse gebeten werden. Man wird weiterhin Tests brauchen – aber sie werden viel Geld kosten.
Es überrascht zugleich wenig, dass gerade von Links und Ultra-Links die Forderung nach einer totalen Einbettung des Bürgers in Impfpropaganda erhoben wird, quasi eine Forderung nach lauteren Forderungen (vergleiche etwa das Zentralorgan der SED bis 1989, das 2021 einen Funktionär der umbenannten SED zitiert, der mehr TV-Spots fordert: nd-aktuell.de, 14.7.2021). Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) fordert, man müsse »auf allen Kanälen versuchen, Menschen anzusprechen«. (Ob die Kampagnen auch Meldungen zu neu entdeckten »Nebenwirkungen« der experimentellen Stoffe berichten? Siehe aktuell etwa die US-FDA zur Impfung von Johnson & Johnson, fda.gov, 13.7.2021; es geht um eine mögliche neurologische Störung, wenn das Immunsystem als Reaktion auf die Impfung die eigenen Nerven angreift; vergleiche webmd.com, 12.7.2021.)
Der Fisch
Es wirkt geradezu rührend, wie die Regierung eine Impfpflicht einführen will, die nicht »Impfpflicht« heißen darf. Nein, ich glaube nicht, dass sie diese Pflicht in der Realität durchsetzen können (vielleicht wollen sie es auch gar nicht), doch die rhetorischen Turnübungen hierbei sind aufregend.
Man will das Wort »Pflicht« vermeiden, doch die angedrohten Maßnahmen zur Förderung der mRNA-Injektion entsprechen aufs Iota genau der duden.de-Erklärung von Pflicht – prüfen Sie es selbst! Eine Pflicht ist laut Duden eine »Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist« (duden.de/rechtschreibung/Pflicht). – Ist das nicht exakt und buchstäblich das, was die Impf-Propaganda erreichen will und auch wie sie vorgeht?
Die verbalen Verrenkungen der Regierung erinnern mich an einen jüdischen Witz, den ich hier aus dem Kopf erzählen will: Moische kommt zum Metzger, zeigt auf den Schinken (welchen er aus religiösen Gründen nicht essen darf), und er fragt: ›was soll der Fisch da kosten?« – Der Metzger korrigiert: »Aber, mein Herr, das ist ein Schinken!« – Moische darauf: »Mir doch egal, wie der Fisch heißt. Was soll er kosten?«
Immobilienprofi Spahn beruft sich aktuell auf jenen grabschenden, rassistischen Lügner, welcher derzeit als »US-Präsident« auftritt. Der habe das Impfen zur »patriotischen Pflicht« erklärt, und damit habe er Recht (tagesschau.de, 13.7.2021). Da ist er wieder, der merkelsche Patriotismus, der immer nur als Pflicht und Bürde auftritt, niemals beflügelnd, niemals positiv. »Merkels Deutschland ist eine Pflichtengemeinschaft«, so schrieb ich im Essay vom 28.08.2016. Im Denken des Merkelapparates erwachsen dem Bürger aus der Zugehörigkeit zu einem Land und dessen Volk ausschließlich Pflichten – laut Duden (und meinem Verständnis) bedeutet aber Patriotismus zuerst Liebe zum Vaterland, jene aber gilt spätestens dann als »reeeechts«, wenn der Patriot auch ein Recht auf Heimat daraus ableitet.
Spahn sagt, er wolle nicht von einer »Impfpflicht« sprechen, sondern vom einem »Impfgebot«. Ich frage mich, was mit Bürgern geschehen soll, die sich nicht an das »Impfgebot« halten? Sollen sie gesteinigt werden? Will Spahn sie auspeitschen lassen? Auf jeden Fall aber sollen sie wohl aus der Gemeinde der Gläubigen ausgeschlossen werden.
Danach richten
Wie man auch zur mRNA-Injektion gegen Covid 19 stehen mag, die begleitenden rhetorischen und vulgärpsychologischen Techniken lehren uns viel über »Nachrichten« und die politische Sprache des Propagandastaates.
Ich schlug vor, man solle nicht mehr »Nachrichten des Tages«, sondern »Forderungen des Tages« sagen. Dies bezieht sich aber nur auf die heutige Bedeutung von »Nachricht«, also etwa »Neuigkeit« und »Wissenswertes«. Tatsächlich kommt Nachricht von »Nachrichtung«: das, wonach man sich zu richten hat. Eine Nachricht, das war auch eine Anweisung. Die Neuigkeit der Nachricht bestand oft darin, was es ist, wonach man sich ab sofort zu richten hatte. Man könnte sagen: Die Nachrichten im Propagandastaat sind zum ersten Sinn des Wortes Nachricht zurückgekehrt: Die Nachrichten sagen uns, wonach sich der gehorsame Bürger jeweils ab sofort zu richten hat, im Handeln wie im Denken.
Warum aber der Bürger sich nach der Nachricht richtet (oder ob er gar von ihr gerichtet wird), das ist je nach Art von Nachrichten und dem jeweiligen Charakter von Staat und/oder Regierung verschieden – und es hat mit Antriebsarten zu tun.
Ein Bäcker backt Brot
Die Geschichtslehrer kennen eine erkleckliche Zahl von Staatsformen und Wirtschaftsphilosophien (ich stelle es hier nebeneinander, denn es ist doch nicht sinnvoll trennbar), die in der Geschichte mal ausprobiert wurden. Da wären Monarchien und autonome Republiken, Militärdiktaturen und Gottesstaaten, da wären natürlich Sozialismus und Kapitalismus. Es ist die Regel, dass jede Staats- und Wirtschaftsform auch Elemente anderer Ideologien enthält. Kommunismus kennt durchaus private Wirtschaft (falls er überleben möchte), auch in Gottesstaaten gibt es Pragmatiker (die sich aber darauf verstehen sollten, das Rationale in dogmatische Sprache zu übersetzen), doch meist lässt sich benennen, wo Schwerpunkt und Ziel liegen.
Der Unterschied zwischen den Regierungsformen ist nicht unbedingt das, was die Menschen tun, sondern oft vielmehr, warum sie es tun (was dann aber wiederum beeinflussen kann, wie gut sie es tun). Ein Bäcker backt Brot, ob er es in der Demokratie, im Kommunismus oder im Gottesstaat tut – ein wichtiger Unterschied liegt darin, warum er Brot backt, was ihn dazu frühmorgens aufstehen lässt, was ihn antreibt.
Ich möchte einmal das Experiment wagen, die Philosophien der Staatsführung mit Hilfe der Metapher vom Vorder- und Hinterradantrieb zu unterteilen!
Manche Staatsformen vertrauen darauf, dass der Mensch sich selbst zieht – andere Staatsformen sehen sich dazu gezwungen, den Menschen (erst mit Kraft, dann oft mit Gewalt) zu schieben, sprich: ihn zu zwingen.
Im Kapitalismus »zieht« der Mensch sich selbst, weil er Schönes besitzen will und Aufregendes erleben möchte, sprich: der Kapitalismus macht sich die menschliche Natur zu Nutze. Im Sozialismus dagegen wird der Mensch »geschoben«, weil der Sozialismus krass gegen die menschliche Natur geht.
Kapitalismus und der Vorderradantrieb haben gemeinsam, dass sie in Kurven und Krisen stabiler sind, weil es immer eine Kraft gibt, die sie wieder hinauszieht – einmal die vorderen Räder, einmal die menschliche Natur.
Der Sozialismus aber scheitert immer wieder, weil und indem er gegen die menschliche Natur geht. Weil aber der Sozialismus gegen das geht, was Menschen ausmacht, müssen seine Bürger immerzu geschoben werden – ähnlich wie Autos mit Hinterradantrieb schwerer durch Kurven zu schieben sind. Ironischerweise sind beide diese Spezialitäten, Sozialismus wie auch Autos mit Hinterradantrieb, heute vor allem bei reichen Leuten mit Geld für Luxus beliebt. (In Kuba protestieren dagegen aktuell Menschen gegen die Regierung, haben die Nase voll davon, »geschoben« zu werden. Das Leitmedium der globalen Salonlinken, die New York Times, twitterte dazu auf linkscharmante Weise, die Menschen würden dort »›Freiheit‹ und andere Anti-Regierungs-Slogans« rufen; @nytimes, 11.7.2021, meine Übersetzung)
Die Merkelregierung wäre wohl gern ein »Allradantrieb«, also eine Staatsform, die zieht und wo nötig schiebt, doch das ist sie nicht. Wann hat die Merkelregierung irgendwen zu irgendwas motiviert, das nicht daraus bestand, Geld vom deutschen Staat abzugreifen? Das gönnerhafte Motto »fördern und fordern« bedeutet in der Praxis: Von jenen fordern, die ohnehin brav sind – und über die anderen viele Förderungen ausschütten. Das Merkelsystem ist eine schiebende Staatsform – und das hat sie übrigens mit den Staatsformen gemeinsam, in denen Merkel sozialisiert und wohl auch »sozialisiert« wurde.
Das Bemerkenswerte an heutigen Debatten und Kampagnen zum Impfen ist, dass vom doch eigentlichen Grund kaum noch die Rede ist. Man soll sich impfen lassen, um in die Disko oder ins Kino oder in den Urlaub zu dürfen. Wir dürfen es »Schieben« nennen. Wenn die Bürger der Regierung wirklich glauben würden, dass Covid 19 gar so schlimm ist, dann müsste man sie nicht schieben – sie würden von ihrem eigenen Trieb zur Selbsterhaltung gezogen werden. So aber hat man bald das Gefühl, dass die Bürger gegen ihren Trieb zur Selbsterhaltung zur Impfung geschoben werden müssen.
Will man sie fixieren?
Die Regierung betont immer wieder, dass es keine »Impfpflicht« geben werde – während sie auf den Buchstaben genau alles ankündigt, was es braucht, um die Duden-Bedeutung von Pflicht zu erfüllen. Je öfter sie es sagen, umso weniger glaubt man denen.
Ein anderes Wort wird aber gar nicht erst verwendet, und das Wort ist »Coronadiktatur«. Nein, ich glaube nicht, dass es zu etwas kommen wird, was man »Coronadiktatur« nennen kann. Dafür ist die gesellschaftliche und – so steht zu befürchten – in einigen Kreisen auch die staatliche Autorität zu schwach. (Auf den bloßen Aufruf hin werden viele genausowenig handeln wie bisher. Was wäre also das Szenario? Dass die Polizei anrückt, die unwilligen Personen fixiert, ihnen den Arm nackt macht und mit Gewalt die Nadel in den Körper sticht?)
Während ich es nicht für realistisch halte, dass eine »Coronadiktatur« praktisch durchgesetzt wird, könnte man durchaus fragen, ob das, was einige in Berlin sich erträumen, nicht etwas »Diktatorisches« an sich hat.
Zur Antwort darauf will ich eine Frage stellen: Ist es das Wesen einer Diktatur, auf die eigene Motivation des Bürgers zu setzen, sprich auf das Ziehen, oder ist das Diktatorische an der Diktatur, den Bürger unentwegt schieben zu wollen?
Es ist kein Anlass zur Freude – und doch auch etwas beruhigend – dass im Propagandastaat derzeit so viel geschoben wird, dass sich die verschiedenen Kräfte bald gegenseitig aufheben könnten – oder dass die Bürger einfach nichts mehr ernst nehmen. Ein Esel, der in alle Richtungen gleichzeitig geschoben wird, wohin soll er denn laufen? Er wird störrisch werden. (Beispiel: Die Lufthansa will jetzt »gendergerechte Sprache« durchzusetzen helfen, indem sie auf die Begrüßung mit »Damen und Herren« an Bord verzichtet – darin ist die moralische Forderung impliziert, das Schieben, der Fluggast möge es künftig (welt.de, 13.7.2021). Ständig wird der Bürger geschoben – es hat sich etwas grundlegend verschoben.)
Ich der Esel
Man darf mich gern einen Esel nennen, doch wenn man mich schiebt, werde ich schon mal störrisch – und bleibe stehen. Es könnte mir sogar zum Nachteil gelangen, das weiß ich wohl, etwa wenn man mich in eine gute Richtung schieben wollen sollte.
Jedoch, diesem Esel würde es nicht genügen, »Nein« zu sagen, wenn er geschoben wird. »Stur« und »störrisch« sind durchaus verschiedene Dinge. Der Störrische bleibt einfach stehen, der Sture verfolgt sein Ziel und verteidigt, was ihm wichtig ist, und er verteidigt es gerade dann, wenn man ihn davon abbringen will. Die Forderungen des Tages sollen eben das bleiben: Forderungen. Ich will mich nicht nach jeder Nachricht richten (und schon gar nicht »richten« im anderen Sinne), denn das würde mich ganz schön zurichten!
Wenn man mich schiebt, will ich mich nicht schieben lassen – doch für mich selbst erwäge ich wohl, welche die mir wichtigen »Karotten« sind (die »relevanten Strukturen«) – und dann peile ich genau diese Karotten an. Ich bewege mich doch, aber eben auf meine Weise.
2018 notierte ich im Essay »Eine Abrissbirne schwingt umher in Europa«: »In der Fahrschule lernt der Schüler, beim Autofahren nicht nur auf den jeweils nächsten Meter und das kommende Hindernis zu starren, sondern auf das Ende der Kurve, auf das Stück Strecke weiter vorne, wo er doch eigentlich ankommen will.«
Ich wage zu sagen: Es ist okay, wenn wir in diesen Tagen ins Schleudern geraten. Die Fahrbahn ist glatt, der Wind bläst heftig und die Politik schiebt an uns herum. Ich wünsche jedem von uns den »Vorderradantrieb«, der uns aus den gefährlichen Schlangenlinien zurück auf die gerade Spur zieht.
https://www.dushanwegner.com/forderungen-des-tages/

[Hans]

Der herannahende Sturm
C.J. Hopkins
 
Es sieht also so aus, als ob GloboCap (das globale Kapital, d.Ü.) erst dann zufrieden sein wird, wenn sie die weit verbreiteten sozialen Unruhen - oder de facto einen globalen Bürgerkrieg - geschürt haben, die sie als Vorwand brauchen, um den neuen pathologisierten Totalitarismus einzuführen und das, was von der Gesellschaft übrig geblieben ist, in einen globalen pseudomedizinischen Polizeistaat umzuwandeln, was das das zu sein scheint, worauf wir derzeit zusteuern. Wir scheinen mit halsbrecherischer Geschwindigkeit darauf zuzusteuern. Ich habe keine Kristallkugel oder so etwas, aber ich erwarte, dass die Dinge in diesem Herbst ziemlich hässlich werden, und wahrscheinlich noch hässlicher in absehbarer Zukunft.
Ja, Freunde, ein Sturm ist im Anmarsch. Er hat sich in den letzten 16 Monaten angekündigt. Und GloboCap steuert direkt hinein. Ich, und viele andere wie ich, haben seinen unerbittlichen Vormarsch wie ein selbsternanntes internationales pathologisiert-totalitäres Hurrikan-Zentrum verfolgt (Sie wissen schon, wie das in Miami, außer dass alle Meteorologen "Verschwörungstheoretiker" sind). Wir haben die ganze Propaganda, die Lügen, die Manipulation von Statistiken, die Aufhebung der verfassungsmäßigen Rechte, die New Normal Schlägertrupps, die Unternehmenszensur und den ganzen Rest der Einführung der neuen offiziellen Ideologie und die totalitären Maßnahmen, die zu ihrer Durchsetzung eingesetzt werden, dokumentiert.
Unsere Bemühungen waren nicht vergebens, aber sie waren nicht erfolgreich genug, um den Kurs der Ereignisse zu ändern, der jetzt eingeschlagen wird ... ein Kurs der Ereignisse, der schon immer klar war, ein Kurs, den jede totalitäre Bewegung nehmen muss, um dorthin zu gelangen, wo sie hin will. Man kann nicht ganze Gesellschaften in quasitotalitäre Systeme umwandeln, ohne dass es zu zivilen Unruhen, Chaos, Aufruhr, Krieg oder einer anderen Form von Katastrophe kommt. Die Massen einer Gehirnwäsche zu unterziehen ist schön und gut, aber irgendwann muss man die Menschen, die sich gegen die neue totalitäre "Realität" wehren, dazu bringen, unruhig zu werden, damit man gegen sie vorgehen und sie zu offiziellen Feinden machen kann, was derzeit zu geschehen scheint.
GloboCap dreht den Totalitarismus auf, und sie reiben es uns unter die Nase. Hier im Neuen Normalen Deutschland bellen prominente Gesundheitsbeamte offen Goebbelssche Parolen herum wie "KEINE FREIHEIT FÜR DIE UNGEIMPFTEN!" und "DIE UNGEIMPFTEN SIND EINE GEFAHR FÜR DIE GESELLSCHAFT!" Überall in Europa, auch in Großbritannien, wo der "Freedom Day" kurz bevorsteht, werden pseudo-medizinische Systeme der sozialen Segregation eingeführt. In Frankreich, Griechenland und vielen anderen Ländern werden Menschen, die sich weigern, sich "impfen" zu lassen, ihrer Arbeit beraubt und anderweitig bestraft. In den USA, wo die Ungeimpften ebenfalls ausgegrenzt werden, gehen New Normal Schlägertrupps von Tür zu Tür und schikanieren "impfunwillige" Familien, damit sie sich der neuen offiziellen Ideologie anpassen.
Und so weiter ... ich bin es leid, die Fakten zu zitieren. Sie machen für die große Mehrheit der New Normals sowieso nicht den geringsten Unterschied. Wie ich in mehreren früheren Kolumnen festgestellt habe, haben diese Leute ihre Rationalität aufgegeben und sind einer totalitären Bewegung unterworfen worden, die zu ihrer wahrgenommenen und sozialen "Realität" geworden ist, von deren Verteidigung nun ihre "Vernunft" abhängt, so dass die Fakten für sie absolut nichts bedeuten.
Und Sie kennen die Fakten bereits.
Ja, Sie. Wir. Die Anderen. Die Ungeimpften. Die "Covid-Leugner". Sie glauben doch nicht wirklich, dass ein paar Hardcore-New-Normalos es bis hierher geschafft haben, oder? Das haben sie nicht. Wenn sie im Internet darüber gestolpert sind und zufällig angefangen haben, das zu lesen, hat sich ihr Gehirn im ersten Absatz abgeschaltet ... buchstäblich neurologisch bedingt abgeschaltet. Sie erkannten es als eine Bedrohung ihrer "Realität" und löschten es sofort aus ihrem Bewusstsein, oder sie meldeten es den zuständigen Behörden, vielleicht dem FBI, dem Bundesnachrichtendienst, oder Facebook, oder irgendeinem anderen globalen Unternehmen.
So weit ist es gekommen, Leute ... Menschen melden die "Gedankenverbrechen" anderer Menschen an globale Konzerne und die Strafverfolgungsbehörden "demokratischer" Regierungen, in der Hoffnung, deren Leben zu zerstören oder zu schädigen, oder sie zumindest zensieren zu lassen oder anderweitig aus der Öffentlichkeit zu löschen.
Wie ich in meiner letzten Kolumne festgestellt habe, sind unsere Gesellschaften auseinandergerissen worden. Wir leben in zwei sich gegenseitig feindlich gesinnten "Realitäten", in einem Zustand, der nicht ewig andauern kann. Das Problem für uns (d.h. die Ungeimpften) ist, dass wir wahrscheinlich irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wir also den Neuen Normalen zahlenmäßig massiv unterlegen sind. Das Problem für die Neuen Normalen ist, dass wir wahrscheinlich irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, was viel zu viele Menschen sind, um sie einzusperren oder anderweitig aus der Gesellschaft zu entfernen.
Ihr Plan ist es also, unser Leben so miserabel wie möglich zu machen, uns auszugrenzen, zu stigmatisieren, zu dämonisieren, zu schikanieren und zu belästigen und uns auf Schritt und Tritt unter Druck zu setzen, uns anzupassen. Sie werden uns nicht in die Züge zu den Lagern stecken. GloboCap ist nicht die Nazis. Sie müssen die Simulation der Demokratie aufrechterhalten. Also müssen sie uns in eine Unterklasse von "anti-sozialen Verschwörungstheoretikern", "Anti-Vaxxer-Desinformanten", "weißen-supremistischen Wahlergebnis-Leugnern", "potenziell gewalttätigen inländischen Extremisten" und was auch immer für andere Epitheta sie sich ausdenken, verwandeln, so dass wir als gefährlich gestörte Freaks hingestellt und aus der Gesellschaft in einer Weise ausgestoßen werden können, die es so aussehen lässt, als ob wir uns selbst ausgestoßen hätten.
Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange, und er wird nur noch intensiver werden, was unweigerlich zu sozialen Unruhen führen wird. Der harte Kern der "Ungeimpften" wird nicht stillschweigend gehen. Nochmals, wir sind nicht in Nazi-Deutschland. Es gibt zu viele von uns, die sich bereits wehren. Sie können uns absondern, uns das Reisen verbieten, unsere Proteste verdunkeln, uns zensieren, uns die Plattform entziehen, unsere Bankkonten kündigen und uns anderweitig schikanieren, aber sie können uns nicht gewaltsam verschwinden lassen. Also werden sie uns so lange schikanieren, bis wir den Verstand verlieren. Wir haben bisher unglaubliche Disziplin bewiesen, aber irgendwann wird uns die Geduld ausgehen. Es wird chaotisch werden. Menschen werden verletzt werden.
Was natürlich genau das ist, was GloboCap will. Nichts wird sie glücklicher machen, als wenn wir uns in die "gewalttätigen Extremisten" verwandeln, die sie in den letzten fünf Jahren heraufbeschworen haben. Sie brauchen uns dringend, um diese "Extremisten" zu werden, bevor wir zu viele andere mit unserer "Desinformation", "Impfstoff-Zögerlichkeit", "Wahlergebnis-Leugnung" und allgemeiner Abneigung gegen das ganze global-kapitalistische ideologische Programm "ermutigen".
Leider werden sie wahrscheinlich ihren Wunsch bekommen.
Was wir brauchen, ist eine organisierte, globale Kampagne des klassischen, gewaltlosen zivilen Ungehorsams, aber sie werden uns keine Zeit geben, das zu organisieren. Sie werden den Druck aufrechterhalten und das Tempo erhöhen und die offizielle Propaganda und die Absurdität und die Verwirrung und die sich ständig ändernden Regeln und die Massenhysterie und die unverhohlenen Lügen, bis wir anfangen, in Restaurants und in Kneipen und in Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auszuflippen, und segregierte Einrichtungen des Neuen Normalen beginnen, nachts vandalisiert zu werden oder schlimmer, und andere Formen der "direkten Aktion" ergriffen werden.
An diesem Punkt wird das Spiel vorbei sein, weil sie gewonnen haben werden. Wir werden die "Extremisten" sein, vor denen sie sich selbst gewarnt haben, und sie werden mit uns machen können, was sie wollen, und unsere ehemaligen (jetzt New Normal) Freunde werden applaudieren oder einfach schweigend wegschauen.
Oder ... ich weiß nicht, vielleicht liege ich falsch. Vielleicht lesen einige New Normals diesen Aufsatz und können zu diesem späten Zeitpunkt noch zur Besinnung kommen. Vielleicht können wir den Sturm und die vollständige Einführung der "New Normal Reality" noch vermeiden. Ich weiß, ich bin wahrscheinlich ein hoffnungsloser Idealist, aber lassen Sie mich Ihnen eine kurze Anekdote erzählen, bevor ich Sie gehen lasse.
Ich habe Glenn Greenwald, den ich respektiere und immer respektiert habe, irgendwie angestupst oder höflich bedrängt, sich Eier wachsen zu lassen und sich zumindest gegen die totalitären Züge der New Normal-Bewegung auszusprechen. Glenn ist ganz auf der Seite der offiziellen Covid-Erzählung und hat deutlich gemacht, dass er kein Interesse daran hat, seine investigativen journalistischen Fähigkeiten zu nutzen, um diese offizielle Erzählung zu untersuchen. Trotzdem habe ich ihn immer wieder angestupst, ihn höflich angestupst und anderweitig dazu gedrängt, vielleicht ein paar kritische Worte zu posten oder ein paar investigativ-journalistische Fragen zu stellen, über die eklatanteste offizielle Propagandakampagne in der Geschichte der offiziellen Propagandakampagnen und die eklatant totalitären Aktionen von Regierungen auf der ganzen Welt.
Zum Beispiel habe ich dies kürzlich auf Twitter gepostet.
15 Monate nach dem Beginn der Neuen Normalität, während Regierungsbeamte offen speichelleckerische Goebbels'sche Slogans wie "Es gibt keine Freiheit für die Nicht-Geimpften!" und "Die Nicht- Geimpften sind eine Gefahr für die Gesellschaft!" herumbellen, ist das Schweigen aus bestimmten Kreisen ohrenbetäubend. pic.twitter.com/bNuZ5np1Ny - Consent Factory (@consent_factory) July 12, 2021
Kurz darauf - und ich bin sicher, dass dies nur ein Zufall war, denn Glenn folgt der Consent Factory nicht - twitterte er dieses Stück New Normal Blasphemie:
Das Vereinigte Königreich ist eines der am meisten geimpften Länder der Welt. 70 % haben mindestens eine Dosis. Mehr als die Hälfte haben beide. Die CDC sagt, dass geimpfte Menschen keine Masken tragen müssen.
Warum verlangen Experten, die immer wieder betonen, dass der Impfstoff funktioniert, dass die Leute so tun, als ob er nicht funktioniert? Warum ignorieren sie den Rat der CDC? https://t.co/aBjeXpWZjh - Glenn Greenwald (@ggreenwald) July 12, 2021
Es ist also anscheinend in der Tat immer noch möglich für Menschen, die die offizielle Covid Erzählung glauben, als ob es das Wort Gottes ist, sich gegen einen Aspekt davon zu äußern oder einfach nur höflich die Logik in Frage zu stellen oder sonst irgendwie aufzuhören, sich wie ein Haufen geistlos gehorsame "Gute Deutsche" zu verhalten, während eine neue Wiederholung des Totalitarismus direkt vor ihren Augen ausgerollt wird.
Ja, ich weiß. Ich klammere mich an Strohhalme, aber ich habe dieses verrückte Vertrauen in die Menschen. Außerdem werde ich alt und freue mich nicht mehr so sehr auf die Straßenkämpfe, wie ich es vor 30 oder 40 Jahren getan hätte.
Oh, und, fast hätte ich es vergessen, an alle meine Freunde im New Normal UK ... ich wünsche euch einen schönen Freedom Day!
http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_18_derherannahende.htm


Ray Dalio: Bürgerkrieg kommt


https://www.youtube.com/watch?v=fZRqQPZISec&t=2s

[Hans]

Der Mob und die Lostrommel
1 Antwort
Die Liste ist lang. Sehr lang. Bei der Lektüre der Zustandsbeschreibungen des Landes, die zur Zeit kursieren, trifft man auf eine unendliche Abfolge von bitteren Erkenntnissen. Das ist, so kurz vor einer Wahl, ein Indiz dafür, dass alles möglich ist. Unwille, Zorn und Verbitterung sind Gemütsverfassungen, die ein rationales Urteil nicht gerade begünstigen. Folglich ist damit zu rechnen, dass vor allem Emotionen darüber entscheiden werden, ob Menschen zur Wahl gehen werden oder wen sie gewillt sind zu wählen. Die Republik, die sich für viele gar nicht mehr so anfühlt, gleicht einer Lostrommel. Ausgang ungewiss, mit der einzig sicheren Prognose, dass aus solchen Gefäßen nur wenige Gewinne und sehr viele Nieten gezogen werden.
Fragt man die Menschen auf den Straßen, dann beklagen sie, vor allem im Hinblick auf die nicht enden wollende Abfolge von Krisen, dass von dem ehemalig vermuteten und teils auch beobachtbaren Organisationstalent nicht mehr viel übrig geblieben ist. Eine sich zunehmen welt- und lebensfremd generierende Bürokratie agiert langsam, umständlich und überfordert, in den politischen Ämtern sind kaum noch Menschen zu finden, die gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen, dort, wo einmal der Pioniergeist herrschte, hat sich ein lauwarmer Geist der Absicherung, des Opportunismus und der Gefallsucht breit gemacht, dort, wo der Finger auf die Wunden gelegt wurde, in Presse und Medien, leiert das Band der Rechtfertigung, Unternehmen, die den Globus eroberten, meiden das Risiko und treffen konformistisch ihre Entscheidungen und dort, wo gute Ideen den Unterschied machen könnten, findet sich kein Investor mehr.
Stattdessen folgt man einer Schimäre nach der anderen, Hauptsache, sie kaschiert die eigene Verantwortung und Unzulänglichkeit. Mal sind es Skeptiker im eigenen Land, mal sind es Bösewichter am so genannten Rande der EU, mal ist es Russland, mal China, mal ein amerikanischer Präsident und mal in störrisches Inselvolk im eigenen Westen. Der Zorn, der sich jedesmal entlädt, ist das Ventil, das gebraucht wird, um der Verzweiflung eine Richtung zu geben. Vieles entspringt vielleicht sogar der eigenen, inneren Überzeugung, aber es führt mit Sicherheit zu einem erneuten Zustand eines neuen deutschen Sonderweges, der sich vor allem über die eigene, nicht vorhandene Überlegenheit stützt. Dass allein die Frage, ob das gut gehen kann, dazu führt, von der größten lokal existierenden Echokammer mit dem Vorwurf der Brunnenvergiftung konfrontiert zu werden, dokumentiert nicht nur, wo man gesellschaftspolitisch wieder unrühmlich gelandet ist, sondern auch, dass der Glaube an eine schnelle, zumindest mentale Wende aus der Misere eine Illusion bleibt.
Wie war das, in der jüngeren Geschichte, wenn Staatsoberhäupter und die ihnen unkritisch folgende Entourage solche Slogans bemühten, die mit den folgenschweren Sätzen begannen ,,Immer weiter, immer weiter"? Zumeist dauerte es nicht lange, sondern es ging überraschend schnell, dass ihr Kartenhaus zusammenbrach und nichts mehr übrig blieb von der ganzen Konstruktion. 
Und wie unglaublich ist die Verblendung, wenn jetzt diejenigen, die bei den nächsten Wahlen ein Mandat anstreben, glauben, sie könnten aus den letzten Krisen, die allen noch in den Gliedern stecken, weil so vieles deutlich machte, dass da mit einer falschen Perspektive und einer fragwürdigen Haltung gearbeitet wurde, noch profitieren? Der Mob, von dem sie sich in ihrer Lebensweise distanziert haben und von dem die Mandate vergeben werden, der will wissen, wie die Zukunft aussieht. Ohne Wenn und Aber, einfach nur Klartext. Keine einzelnen Maßnahmen, die sich auf das Zurückblickende beziehen. Wer das glaubt, hat sich elementar getäuscht.
https://form7.wordpress.com/2021/07/22/der-mob-und-die-lostrommel/

[Hans]

Die Nebenwirkungen häufen sich - Betroffene verschaffen sich eine Stimme
Der Blick auf das neueste Update von Zahlen und Daten der Datenbank EudraVigilance der Europäischen Union erweckt Aufmerksamkeit. Danach nimmt die Anzahl der Personen, die an mit einer Covid-19-Impfung in Zusammenhang stehenden Nebenwirkung – bis hin zu Todesfällen – leiden, deutlich zu. In den USA verschaffen sich hiervon Betroffene auf Social-Media-Kanälen eine Stimme, während sich in Großbritannien ebenfalls neue Entwicklungen in Sachen Corona-Pandemie abzeichnen.
Weiter hier:  https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/die-nebenwirkungen-haeufen-sich-betroffene-verschaffen-sich-eine-stimme


[font="times new roman", "new york", times, serif]       Johnson & Johnson: EMA bestätigt Nervenerkrankung als Nebenwirkung der Corona-Impfung
22 Juli 2021 21:11 Uhr
Die EMA bestätigt eine Nervenerkrankung als Nebenwirkung einer COVID-19-Impfung mit dem Präparat Janssen. Nach Prüfung aller verfügbaren Daten sei ein "kausaler Zusammenhang zwischen dem COVID-19-Impfstoff von Janssen und dem Guillain-Barré-Syndrom möglich".             
[/font]

[font="times new roman", "new york", times, serif]Europas Arzneimittelbehörde (EMA) bestätigte am Donnerstag, sie habe das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), eine Nervenerkrankung, als mögliche seltene Nebenwirkung des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson gelistet, nachdem sie 108 weltweit gemeldete Fälle überprüft hatte.
"Nach der Bewertung der verfügbaren Daten schätzt der PRAC, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfstoff Janssen und GBS möglich ist", teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur unter Bezugnahme auf ihren Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) mit.

EMA prüft Fälle von Nervenkrankheit nach AstraZeneca-Impfung
Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS) ist eine Störung des Immunsystems, die eine Nervenentzündung hervorruft und zu Schmerzen, Taubheit, Muskelschwäche und Gehbehinderung führen kann, so der PRAC.
Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie beschreibt GBS als schweres neurologisches Krankheitsbild. Demnach treten etwa drei Viertel aller Fälle infolge von Infektionen auf, sei es durch eine bakterielle Darmentzündung oder nach Infektionen der Atemwege. Im April vergangenen Jahres teilte die Gesellschaft in einer Pressemitteilung mit, dass auch SARS-CoV-2 das Guillain-Barré-Syndrom auslösen kann.
Dr. Kerry Levin vom Cleveland Health Center erklärte, dass auf folgende Symptome zu achten sei: "Das kann von fortschreitender Schwere und Schwäche in den Beinen und Armen begleitet sein – und später kann es zu Schluck- und Atembeschwerden kommen, aber das sind eher unwahrscheinliche Anfangssymptome."
Weitere Symptome von GBS können Rückenschmerzen, Muskelschwäche sowie Herzfrequenz- oder Blutdruckprobleme sein. Auch Dr. Levin erklärt, dass man GBS häufiger durch eine Infektion als durch eine Impfung bekommt.
Laut EMA sind die Fälle dieses Syndroms extrem selten, doch sollten kürzlich geimpfte Personen, die Symptome entwickeln, die auf ein Guillain-Barré-Syndrom hindeuten, wie Schwäche oder Kribbeln in den Gliedmaßen oder Sehstörungen, sofort einen Arzt aufsuchen.

Meinung
Nach knapp 75 Mio. Impfungen: PEI meldet 10.000 schwere Impfreaktionen und über 1.000 Tote
Auch die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte eine Warnung für das Vakzin des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson herausgegeben, weil ein "erhöhtes Risiko" bestehe, am GBS zu erkranken. Bis zum 13. Juli, an dem die FDA ihre Warnung herausgab, waren 100 Fälle von Guillain-Barré bei Personen gemeldet worden, die diesen Impfstoff erhalten hatten. Von diesen Fällen wurden 95 als schwerwiegend eingestuft und erforderten einen Krankenhausaufenthalt; ein Fall führte zum Tod. An der weiteren Verwendung des Präparats wollte die FDA jedoch festhalten, da "weiterhin die bekannten und potenziellen Vorteile eindeutig die bekannten und potenziellen Risiken überwiegen".
Früher im Juli teilte der PRAC mit, dass er aufgrund der Schwere der Erkrankung empfohlen habe, die Produktinformation für Vaxzevria (den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca) mit einem Warnhinweis zu ergänzen, um auf Fälle des Guillain-Barré-Syndroms aufmerksam zu machen, die nach der Impfung gemeldet worden waren.
Im Mai hat die dänische Gesundheitsbehörde entschieden, den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson aus dem Impfprogramm zu streichen. Als Gründe nannte sie die Fälle von Blutgerinnseln, die mit dem Vakzin in Zusammenhang gebracht werden. Die Behörde kam nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Vorteile des Impfstoffs mögliche Nebenwirkungen nicht überwiegen. Zuvor hatte die dänische Gesundheitsbehörde erklärt, dauerhaft auf den Corona-Impfstoff von AstraZeneca zu verzichten. Dabei verwies die Behörde auf vereinzelte Thrombosen, darunter auch Todesfälle, bei mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers Geimpften.
https://de.rt.com/international/121177-johnson-and-johnson-ema-bestaetigt-nervenerkrankung-als-seltene-nebenwirkung/[/font]