Überwachung wird verbessert

[Hans]

D-Gesetz: Es drohen Ausweiskontrollen im Internet an allen Ecken und Enden!
18. Oktober 2022 · Medienmitteilung

Wichtige Neuigkeiten! Der Bundesrat hat unsere Kritik aus dem E-ID-Referendum weitgehend aufgenommen und ein neues Gesetz vorgeschlagen. Unsere Analyse zeigt aber: Mit dem Gesetz droht die Gefahr, dass wir im Internet für ganz alltägliche Dinge unsere E-ID zeigen müssen! Das gilt es zu verhindern, wie wir in unserer Vernehmlassungsantwort schreiben. Wir halten eine weiterführende Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten für notwendig und planen deshalb eine eidgenössische Volksinitiative.

Sie erinnern sich: Am 7. März 2021 haben wir mit dem E-ID-Referendum verhindert, dass der digitale Schweizer Pass privatisiert wird. Nun hat der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir sind mit der Stossrichtung grundsätzlich einverstanden. Das Gesetz hat ausdrücklich das Ziel, den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte bei der Verwendung der E-ID zu gewährleisten.

Allerdings gibt es im Gesetzes-Entwurf einen gefährlichen blinden Fleck: Es drohen Ausweiskontrollen an allen Ecken und Enden! «Zeigen Sie Ihren Ausweis» könnte in Zukunft beim alltäglichen Einkaufen im Internet jederzeit vorkommen.

Das E-ID-Gesetz überlässt es den Betreiberinnen von Internet-Plattformen, Onlineshops und Websites, ob und mit welchen Attributen (Name, Alter, Nationalität etc.) sich eine Person ausweisen muss. Somit besteht die Gefahr, dass ein Ausweis für ganz alltägliche Dinge erforderlich sein wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, wie wir in unserer Vernehmlassungsantwort schreiben, welche auf der Expertise der Digitalen Gesellschaft beruht.

Bei der Analyse des E-ID-Gesetzes hat sich gezeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem haben: Das neue Datenschutzgesetz schützt uns nicht vor alltäglichen Ausweiskontrollen im digitalen Raum. Widerrechtliche Datenbearbeitungen sind ausdrücklich möglich, sofern sie mit einem überwiegenden privaten Interesse gerechtfertigt werden können.

Genauso können die datenschutzrechtlichen Grundsätze über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstiges Kleingedrucktes ausgehebelt werden. Für betroffene Personen ist es schwierig, wirksam zu widersprechen oder sich anderweitig zur Wehr zu setzen. In jedem Fall ist solcher Widerstand immer erst nachträglich möglich. Dann ist es bereits zu spät, denn die Daten sind weg.

Bei den drohenden Ausweiskontrollen im Internet zeigt das E-ID-Gesetz beispielhaft, weshalb der Datenschutz in der Schweiz ungenügend ist. Wir sind jedoch überzeugt, dass Datenschutz und Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Digitale Demokratie, E-Government und erfolgreiche neue Geschäftsmodelle beruhen auf dem Vertrauen der Menschen.
Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Personendaten kann dieses Vertrauen gewährleisten. Um diese wichtige Debatte über das E-ID-Gesetz hinaus zu führen, planen wir eine eidgenössische Volksinitiative. Wir halten euch gerne auf dem Laufenden.

Unsere Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetzt finden Sie hier: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2022/10/Vernehmlassungsantwort-E-ID-Referendum-E-ID-Gesetz.pdf
https://www.e-id-referendum.ch/blog/neues-e-id-gesetz-es-drohen-ausweiskontrollen-im-internet-an-allen-ecken-und?categoryId=31890

[Hans]

Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen

Helmut Scheben / 20.10.2022    Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.

Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise «die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.» Indem bestimmte Inhalte in der Pole Position platziert und andere unterdrückt werden, könne zum Beispiel das Wählerverhalten von Milliarden Google-Nutzern beeinflusst werden.

Google oder Twitter sind längst nicht mehr einfach private Unternehmen, die im gesetzlichen Rahmen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verfügen diese Konzerne über eine internationale Marktmacht im politisch und demokratisch sensiblen Informationsangebot.

Früher hatten Staat und Kirche das Monopol auf die orthodoxe Meinung

Zensur von geschriebenen Texten gab es, seit die Schrift erfunden wurde. Umberto Ecco hat in seinem historischen Roman «Der Name der Rose» geschildert, wie die katholische Kirche im Spätmittelalter versuchte, Handschriften verschwinden zu lassen, welche die philosophischen Erkenntnisse der vorchristlichen Antike vermittelten.

Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern war eine Medien-Revolution, welche die Gesellschaft so durchschlagend veränderte wie die heutige Internet-Revolution. Druckerzeugnisse konnten ab etwa 1450 schneller, billiger und in grossen Mengen hergestellt werden, eine Welle der Alphabetisierung setzte ein. Aber Staat und Kirche verloren damit das Monopol auf Verbreitung der orthodoxen Meinung, und die Santa Inquisición, die Behörde zur Unterdrückung der Ketzerei, bekam viel zu tun.

Die Heilige Inquisition unserer Tage

Mit der digitalen Revolution hat sich die freie Produktion von Texten millionenfach gesteigert, und der Zugang zu Informationen ist grenzenlos geworden. Die politische Sprengkraft dieser Entwicklung bewirkte, dass der Backlash nicht auf sich warten liess. Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein «digitales Grundgesetz», welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ablösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, das neue Gesetz werde unter anderem «die freie Meinungsäusserung gewährleisten».

Wenn das so ist, muss man sich fragen, warum die Kontrolle der Social Media flächendeckend forciert und die Internet-Überwachung mit künstlicher Intelligenz in einem Ausmass perfektioniert wird, welches man noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar hielt. 

Youtube löscht 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr

Niemand widersetzt sich der Idee von Zensur, wo sie strafrechtlich begründbar ist. Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter Youtube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. Sie haben Zehntausende von Moderatorinnen und Moderatoren für die Zensur ausgebildet. Ziel sei unter anderem die Abwehr von Hassrede und Lüge, so wird argumentiert.

Das Problem bei dieser «algorithmischen Überwachung» lässt sich mit einer einzigen Frage auf den Begriff bringen:

Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist?

Was heute falsch ist, kann sich morgen als richtig erweisen. Das sagen nicht nur Historikerinnen und Historiker, das weiss jeder von uns aus eigener Lebenserfahrung.

Vor dem Siegeszug der Social Media hatte die Zensur noch beinah verträgliche, fast könnte man sagen folkloristische Züge. Es gab Bücher, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Diese Art von Zensur war man zwar gewöhnt von Dokumenten, bei Büchern ergibt sich von der rein ästhetischen Wahrnehmung her ein ungewohntes Bild. Dass da ein Buch gedruckt wird, in welchem an schwarzen Balken sichtbar wird, was laut Verfügung der Obrigkeit nicht gelesen werden darf, erinnert ein wenig an die Zeiten von Wilhelm Busch und die Pädagogik des Schulmeisters Lämpel. Oder an den vatikanischen «Index» der sündhaften Bücher, der in meiner Jugendzeit noch galt.

«Ein Prozess völliger Intransparenz»

John Nixon, ein Nahost-Experte der Central Intelligence Agency (CIA), war der erste, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme im Dezember 2003 ein paar Wochen lang befragte. 2011 schied Nixon aus dem Dienst aus und schickte der CIA das Manuskript für ein Buchprojekt mit dem Titel «Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein».

Das Buch erschien 2017 mit zahlreichen schwarzen Abdeckungen. Sechs Jahre lang hatte das Gerangel zwischen dem Autor und seinen ehemaligen Arbeitgebern gedauert, bis endlich klar war, was geschrieben werden durfte und was nicht. Nixon sagte über seine Probleme mit dieser Zensur, es sei ein Prozess von völliger Intransparenz gewesen: «Ich denke, die CIA ist nie auf die Idee gekommen, dass Leute, die einmal dort gearbeitet haben, Bücher schreiben. Es wird immer als eine Art Verrat angesehen.»

Wo das politische Problem liegt, wird klar, wenn man liest, was von Nixons Buch noch zu lesen erlaubt ist. Er hält Saddam Hussein zwar für den Kopf eines brutalen, autoritären Regimes, nimmt bei dem Mann aber auch eine gewisse Glaubwürdigkeit und charismatische Züge wahr. Saddam sei 2003 nicht mehr der mächtige politische Player gewesen, den der Westen kolportierte, sondern habe sich vor allem um die Publikation seiner Romane gesorgt. Saddam bestritt gegenüber Nixon, für den fatalen Giftgaseinsatz in der kurdischen Stadt Halabdscha im März 1988 den Befehl gegeben zu haben.

Nixon demontiert in seinem Buch somit ein klein wenig das Bild vom grossen Teufel, das im Westen vom irakischen Präsidenten gezeichnet wurde und nützlich war, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Würde man aber bei den US-Behörden anfragen, so bekäme man ohne Zweifel eine völlig andere Begründung für die Zensur, nämlich den Standard-Text, sie sei unvermeidlich, wo die Sicherheit der USA und ihrer Leute gefährdet sei. Dieselbe Begründung, die mit der Zuverlässigkeit eines Telefonbeantworters ertönt, wenn in USA mit geschwärzten Texten der Freedom of Information Act (Öffentlichkeitsgesetz) ausgehebelt wird.

Auch in der Schweiz wird munter geschwärzt

Die Methoden der US-Geheimdienste machen seit langem Schule. Der Schweizer Bundesrat wollte seine Impfstoff-Verträge mit der pharmazeutischen Industrie unter Verschluss halten. Als er sich gezwungen sah, diese öffentlich zu machen, liess er weite Teile schwarz machen. Das hört sich in der kleinen Schweiz an wie eine Geschichte aus Seldwyla, aber kaum jemand findet sie lustig.

Öffentlichkeitsprinzip und Garantie der Meinungsvielfalt werden bei jeder Festrede als politische Goldwährung der westlichen Demokratien gepriesen. Politische Zensur oder Täuschung der Öffentlichkeit? Um Gottes willen! Das gibt es nur in Russland. Oder in China. Oder in anderen autoritären Systemen.

Es sei denn, unsere sogenannte «nationale Sicherheit» wäre in Gefahr. Oder die Interessen mächtiger Konzerne. Oder die Interessen der USA. Dann wird angeführt, die Regierung sei nicht mehr verpflichtet, Auskunft zu geben über ihr Tun. Da kommt es dann vor, dass der Bundesrat knapp zwei Tonnen Dokumente über Atomwaffen-Deals verschwinden lässt, wie bei der Tinner-Affäre. Äusserst praktisch ist immer wieder das rhetorische Juwel, das Handeln der Regierung sei leider «alternativlos».

Das Recht der freien Rede und der Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft, die über Jahrhunderte in leidvollen Erfahrungen erkämpft werden musste. Mächtige Konzerne der Internet-Kommunikation sind dabei, dieses Grundrecht demokratischer Politik zu beseitigen. Die politische Zensur ist zum Normalbetrieb geworden. Mit durchschlagendem Erfolg. Dieser ist abzulesen an der Tatsache, dass die erschreckende neue Normalität von der breiten Öffentlichkeit als «ganz normal» betrachtet wird.

Beispiel Syrienkrieg: Nur die eine Kriegspartei zensuriert

Im Syrien-Krieg versuchten die Kriegsparteien mit zahlreichen News-Plattformen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Sicht der Aufständischen, die mit finanzieller und politischer Hilfe des Westens und der Golfemirate die Regierung Assad stürzen wollten, wurde unter anderem verbreitet von einem Medienportal namens Syrian Free Press, das nach bisherigen Erkenntnissen bis heute keiner Zensur unterlag.

Anders die Internetseite Syrianfreepress.Wordpress, welche die Position der syrischen Regierung verbreitete. Wer die Seite öffnet, um ein Video von 2015 anzuschauen, erhält die Auskunft: «This video is no longer available». Tausende Youtube-Clips des genannten Portals wurden gelöscht. Wer bei Google nachforscht, der wird belehrt, welches die Gründe für die Sperrung eines Kontos oder Kanals sein können:

«Die Community-Richtlinien geben vor, welche Inhalte auf YouTube nicht zulässig sind. Zum Beispiel erlauben wir keine Pornografie, Anstiftung zu Gewalt, Belästigung oder Hassrede.»

In dem gelöschten Youtube-Link gab es keine Verstösse gegen diese Richtlinien, sondern politische Argumente zur Beendigung des Krieges in Syrien. Die Entscheidung, die meisten Videos dieser Netzseite zu löschen, war eine politische Zensur. «Hate speech» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht ertragen». Und «Falschinformation» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht teilen».

Die Vorstellung, dass ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat.

Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten – wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler – es handle sich nicht um Fakten, sondern um «russische Desinformation». Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen.

Lektion: Mit Warnungen vor feindlichen Angriffen auf die nationale «Cybersicherheit» kann man grosse Medien zum Schweigen bringen. Und eine weitere Lektion: Nichts ist so effizient in der Politik wie diszipliniertes Schweigen im taktisch rechten Moment. Biden hätte möglicherweise die Wahlen verloren.

Whistleblower: Google interveniert mit politischen Zielen

2019 schickte der Software-Ingenieur Zachary Vorhiess, der acht Jahre bei Google gearbeitet hatte, 950 Seiten interner Google-Dokumente an das US-Justizministerium. Vorhiess sagte, die Dokumente würden beweisen, dass Google keine unabhängige, objektive Plattform mehr sei, sondern eine politische Agenda verfolge: Google sei «eine höchst parteiische politische Maschine», welche zum Beispiel seit 2016 beschlossen habe, nicht zuzulassen, dass jemand wie Trump noch einmal an die Macht käme. Der Whistleblower: «Sie versuchen, die Informations-Landschaft so zu beschneiden, dass sie ihre eigene Version von objektiver Wahrheit verbreiten können.»

Verfechter der Meinungsfreiheit wehren sich allzu häufig nicht gegen Zensur von privaten IT-Giganten oder auch von Regierungen, wenn die Zensur ungeliebte oder feindliche Quellen betrifft wie Donald Tump, Baschar al-Assad oder russische und chinesische Staatsmedien. Man findet es plötzlich verständlich, dass man Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, selber zwischen Propaganda und Tatsachen zu unterscheiden.

Auch als Twitter die Accounts von Trump und einigen seiner Freunde aus dem Verkehr zog und Amazon und Google die konservative Plattform Parler aus ihrem Web-Angebot nahmen, zeigten sich viele auch liberale Kreise äusserst befriedigt. Sie gleichen Lemmingen, die den Abgrund nicht sehen können, auf den sie zulaufen. Denn wenn eine politische Elite es schafft, mit den Internet-Konzernen zu vereinbaren, was wir erfahren und wissen dürfen und was nicht, dann wird aus Demokratie eine Simulation von Demokratie.

Am Ende dieser Entwicklung verwandeln wir uns in eine ideologisch homogene Gesellschaft, grob gesagt: in eine Herde von ferngesteuerten Zombies, die ihre Freiheit und Selbstverantwortung an ein «Wahrheitsministerium» abgegeben haben, wie es George Orwell schildert.

Da nützt es wenig zu argumentieren, anderswo sei alles noch schlimmer, in Russland sässe Nawalny hinter Gittern, wer Putins Krieg kritisiere, werde eingelocht, und in China würden die Uiguren verfolgt. Das trifft sicher zu, nur hilft es uns nicht über die Schizophrenie hinweg, dass unsere westlichen Medien täglich emsig über Zensur in Russland, China oder Iran berichten, aber nichts Besonderes dabei finden, dass im Westen tagtäglich Millionen Interneteinträge gelöscht werden, weil verhindert werden soll, dass unsere eigene Sicht der Weltpolitik in Frage gestellt und diskutiert wird.

Weitere Beispiele

Im August 2019 gab Twitter bekannt, man habe mal eben 200'000 Konten gelöscht, die mit den Demonstrationen in Hongkong zu tun hatten. Als Grund wurde Verdacht auf chinesische Desinformation angegeben. Prominente Beispiele der zensurierten Einträge waren unter anderem Video-Szenen, in denen vermummte gewalttätige Demonstranten erschienen. Nun war aber in TV-Kanälen rund um die Welt damals zu sehen, dass es unter den studentischen Demonstranten in Hongkong nicht nur friedliche, sondern auch gewaltbereite gab. Da fühlte sich Twitter offensichtlich veranlasst zu löschen, was nicht ins holzschnittartige Framing von der chinesischen Diktatur passte.

US-Aussenministerin Hillary Clinton löschte kurzerhand dreissigtausend E-Mails auf dem Server, den sie im Keller ihrer Privatwohnung betrieb. Das US-Justizministerium befand, dies sei rechtens. Regierungsmitglieder dürften selber entscheiden, was in Regierungsdokumenten von öffentlichem Belang sei und was nicht.

Wenn das so ist, könnte auch ein Donald Trump dieses Recht in Anspruch nehmen. Er hatte Unterlagen auf sein Anwesen in Florida mitgenommen. Das FBI liess daraufhin den Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten durchsuchen. Als das FBI von einem Richter gezwungen wurde, die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss zu veröffentlichen, bekam die Öffentlichkeit 38 Seiten präsentiert, die weitgehend schwarz waren. Das macht den Eindruck: Quod licet Jovi Hillary non licet bovi Donald.

Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit

Zensur und Geheimniskrämerei werden mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste. Tut es aber nicht. Russische TV-Sender werden von der Europäischen Union und auch vom Schweizer Bundesrat verboten. Twitter und Youtube haben die russischen Staatsmedien gesperrt. Auch chinesische TV-Nachrichten sind über Satellit nicht mehr zu empfangen.

Als Begründung heisst es, dass sie vom Kreml oder von der chinesischen KP abhängig seien und Propaganda verbreiteten.

Der Bevölkerung wird zugetraut, dass sie Lügen und Irreführungen der Werbung für Produkte und Dienstleistungen durchschaut und einordnen kann. Der Bevölkerung wird ebenfalls zugetraut, dass sie bei Volksabstimmungen mit Unwahrheiten und Irreführungen beider Seiten umgehen kann. Doch wenn es um ausländische Fernsehstationen geht, muss man die Menschen vor allfälligen Lügen und Irreführungen angeblich schützen.

Auch in unseren Redaktionsstuben sitzen journalistische Alphatiere, von denen viele Mitglieder transatlantischer Stiftungen und Think Tanks sind (siehe hier und hier) oder an geheimen Regierungsprogrammen beteiligt sind, die «den Einfluss Russlands» bekämpfen. Mit einem Stefan Kornelius in der Süddeutschen und im Zürcher Tagesanzeiger beispielsweise sind Mediensprecher der Nato überflüssig.

Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles andere sind Hybridwaffen des Feindes. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten.

Unterdessen breitet sich die Zensur-Mentalität aus. In den USA würden gemäss Umfragen vier von fünf Doktoranden konservative Akademiker von Beruf und Campus ausschliessen, wenn sie könnten (NZZ 18. Nov. 2021).

Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk «Die Schweigespirale», wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können.

Was wurde im Westen über die «Listen verbotener Wörter», gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/__trashed-525/

[Hans]

 EU-Regierungen wollen den Weg für biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum freimachen

Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, warnt davor, dass der Text der biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor öffnen würde:

    "Dieser Vorschlag würde den permanenten und flächendeckenden Einsatz der Gesichtsüberwachung rechtfertigen, um nach Tausenden von 'Opfern', 'Bedrohungen' und Verdächtigen 'schwerer Straftaten' zu suchen, die immer zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir müssen eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern! Diese Technologie wird von autoritären Ländern wie Russland oder dem Iran missbraucht – wollen unsere Regierungen uns etwa in dieselbe Richtung führen?

    Mit Fehlerquoten (Falschmeldungen) von bis zu 99 % hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie nichts mit der gezielten Suche zu tun, als die die Befürworter sie darzustellen versuchen. Es gibt kein einziges Beispiel dafür, dass biometrische Echtzeit-Überwachung einen Terroranschlag verhindert, "vermisste Kinder" gefunden oder ähnliches zustande gebracht hätte.

    Wir müssen uns gegen die biometrische Massenüberwachung unserer öffentlichen Räume wehren, denn diese Technologien erfassen zu Unrecht eine große Zahl unschuldiger Bürger:innen, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft. Rechtsvorschriften, die eine wahllose Massenüberwachung zulassen, wurden von den Gerichten immer wieder wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten für nichtig erklärt. Das Europäische Parlament wird dafür kämpfen müssen, dass dieses Verbot Teil der KI-Verordnung wird!"

Laut einer repräsentativen Umfrage, die von YouGov in 10 EU-Ländern durchgeführt wurde, lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer:innen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab.

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ein "generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen" gefordert, da dies "direkte negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Freizügigkeit" habe.

Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Technikspezialisten und andere Experten auf der ganzen Welt setzen sich für ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien ein, die eine massenhafte und diskriminierende Überwachung ermöglichen. Sie argumentieren, dass "diese Instrumente die Fähigkeit haben, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, auszusondern und zu verfolgen, wo immer sie sich aufhalten, und damit unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergraben".

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht sich gegen den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme im öffentlichen Raum aus und verweist auf die "mangelnde Einhaltung von Datenschutzstandards", "erhebliche Probleme mit der Genauigkeit" und "diskriminierende Auswirkungen".

Das Europäische Parlament hat sich im vergangenen Jahr in einer Entschließung für ein Verbot ausgesprochen. Morgen findet im Europäischen Parlament eine Veranstaltung zum Thema "Verbot der biometrischen Massenüberwachung" statt, auf der sich hochrangige Mitglieder des Europäischen Parlaments positionieren werden.

https://www.patrick-breyer.de/eu-regierungen-wollen-den-weg-fuer-biometrische-massenueberwachung-im-oeffentlichen-raum-freimachen/

[Hans]

Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

8. 11. 2022 | Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden.

Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug (in meiner Übersetzung):

    ,,Artikel 5

    1. Die folgenden Praktiken der künstlichen Intelligenz sind verboten:
    (d) die Verwendung von biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden oder in deren Auftrag zum Zwecke der Strafverfolgung, es sei denn, eine solche Verwendung ist für eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich:

    (i) die gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten;

    (ii) die Abwehr einer konkreten, erheblichen Bedrohung der kritischen Infrastruktur, des Lebens, der Gesundheit oder der physischen Sicherheit natürlicher Personen oder die Verhinderung eines Terroranschlags;

    (iii) die Lokalisierung oder Identifizierung einer natürlichen Person zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder anderer spezifischer Straftaten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.

    2. Bei der Verwendung von biometrischen Fernerkennungssystemen ,,in Echtzeit" in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zwecke der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ziele ist Folgendes zu berücksichtigen:
    (a) die Art der Situation, die Anlass für den möglichen Einsatz ist, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des Schadens, der ohne den Einsatz des Systems entstehen würde;

    (b) die Folgen des Einsatzes des Systems für die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß dieser Folgen.

    Darüber hinaus müssen bei der Verwendung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zweck der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele die notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen, geografischen und persönlichen Beschränkungen.

    3. In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 bedarf jede Verwendung eines biometrischen Fernerkennungssystems in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken einer vorherigen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verwendung erfolgen soll, die auf begründeten Antrag und im Einklang mit den in Absatz 4 genannten Modalitäten des nationalen Rechts erteilt wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann jedoch mit der Verwendung des Systems ohne Genehmigung begonnen werden, sofern diese Genehmigung unverzüglich während der Verwendung des AI-Systems beantragt wird; wird die Genehmigung abgelehnt, so wird die Verwendung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

    Die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde erteilt die Genehmigung nur dann, wenn sie sich auf der Grundlage objektiver Beweise oder eindeutiger Hinweise, die ihr vorgelegt werden, davon überzeugt hat, dass die Verwendung des fraglichen biometrischen Fernerkennungssystems ,,in Echtzeit" für die Erreichung eines der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist, wie in dem Ersuchen genannt. Bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde die in Absatz 2 genannten Elemente."

Für den Einsatz brauchen die Strafverfolgungsbehörden die Genehmigung eines Gerichts oder ,,unabhängigen Verwaltungsbehörde". Diese muss die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Überwachungsansinnens prüfen.

Wer nach den Erfahrungen mit der Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen durch Gerichte hierin eine ernsthafte Hürde und Sicherung sieht, ist mit einem unerschütterlichen Vertrauen in die staatlichen Institutionen gesegnet. Welches Gericht wird wohl ein Veto einlegen, wenn eine Polizeibehörde unter Verweis auf angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste beantragt, zur Sicherung gegen Terroranschläge alle öffentlichen Plätze einer Stadt mit Kameras mit Gesichtserkennung zu überwachen.

Schwere Straftäter sind außerdem immer auf der Flucht. Eine Überwachung von Verkehrswegen und -Knotenpunkten wird sich mit der nie endenden Suche nach ihnen also immer begründen lassen. Auch entführte Kinder und andere Opfer von Verschleppungen gibt es immer.
Kommentar von Breyer

Patrick Breyer kommentiert den Verordnungsentwurf so:

    ,,Dieser Vorschlag würde den permanenten und flächendeckenden Einsatz der Gesichtsüberwachung rechtfertigen, um nach Tausenden von 'Opfern', 'Bedrohungen' und Verdächtigen 'schwerer Straftaten' zu suchen, die immer zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir müssen eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern! Diese Technologie wird von autoritären Ländern wie Russland oder dem Iran missbraucht – wollen unsere Regierungen uns etwa in dieselbe Richtung führen?"

Man muss das in Zusammenhang mit dem digitalen Impfpass und den Zugangskontrollen fast überall sehen, wie sie während der Hochzeit der Corona-Panikmache galten. China hat diesen Zusammenhang bereits hergestellt. Dort ist der öffentliche Raum bis hin zu den Eingängen der Wohnhäuser mit biometrischen Erkennungssystemen und Impfpasskontrollsystemen gepflastert. Niemand kann sich der Verbringung in ein Quarantänecamp entziehen, wenn einer der ständigen Covid-Test mal ein korrektes oder falsches positives Ergebnis ergibt. Niemand kann sich der häuslichen Quarantäne entziehen.

Wer als Kritiker oder aus anderem Grund im Fadenkreuz der Behörden ist, kann sich nicht mehr frei und unerkannt bewegen. Wenn sie wollen, können sie ihm jederzeit die Bewegungsfreiheit ganz nehmen, indem sie seinen Corona-Status auf gelb oder rot setzen. China hat Corona für die Einführung einer automatisierten Totalüberwachung der Bevölkerung genutzt.

Wollen wir unseren Regierungen diese Möglichkeit auch geben?
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https://norberthaering.de/news/eu-verordnung-kuenstliche-intelligenz/

[Hans]

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Video hier:  https://uncutnews.ch/verfassungsschutz-geheimoperation-soziale-netzwerke/

[Hans]

Beunruhigende Studie zeigt, dass die Menschen immer dümmer werden – IQ-Punkte sinken mit jeder neuen Generation um 7 Punkte

Eine neue Studie, die in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurde, belegt die Verdummung der Zivilisation. Ein norwegisches Forscherehepaar hat herausgefunden, dass der durchschnittliche IQ-Wert rapide sinkt und dass die Menschen mit jeder neuen Generation im Allgemeinen immer weniger intelligent werden.

Nachdem sie die Testergebnisse von mehr als 730.000 jungen Männern ausgewertet hatten, stellte das norwegische Duo fest, dass der IQ pro Generation um etwa sieben Punkte sinkt. Diese Ergebnisse spiegeln die Ergebnisse einer anderen Studie aus Großbritannien wider, in der festgestellt wurde, dass der IQ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs um 2,5 bis 4,3 Punkte pro Jahrzehnt gesunken ist.

Dies steht in krassem Gegensatz zum Zustand der menschlichen Intelligenz in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, als die durchschnittlichen IQ-Werte stetig stiegen. Was könnte also die Ursache für diese plötzliche Veränderung sein, bei der die Menschen eher dümmer als klüger werden?

Fluoridchemikalien stehen in direktem Zusammenhang mit einem niedrigeren IQ

Die genauere Frage ist vielleicht: Was sind die Ursachen für den stetigen Rückgang des IQs in der modernen Bevölkerung? Eine Studie der Harvard University aus den letzten Jahren hat einen Hauptverursacher ausgemacht: die künstliche Fluoridierung des Wassers.

Dies wurde von Dr. William Hirzy, einem ehemaligen Wissenschaftler der US-Umweltschutzbehörde (EPA), bestätigt, der zusammen mit einem neuseeländischen Forscherteam seine eigene Risikobewertung durchführte. In ihrem veröffentlichten Papier mit dem Titel Developmental neurotoxicity of fluoride: A quantitative risk analysis towards establishing a safe daily dose of fluoride for children" (Eine quantitative Risikoanalyse zur Festlegung einer sicheren Tagesdosis von Fluorid für Kinder) stellte das Team fest, dass die Fluoridbelastung direkt mit einem niedrigen IQ korreliert ist.

,,Die Bedeutung dieser von Fachleuten begutachteten Risikoanalyse besteht darin, dass sie darauf hinweist, dass es möglicherweise kein wirklich sicheres Niveau der Fluoridbelastung gibt", erklärte Dr. Hirzy nach der Veröffentlichung der Studie. ,,Ähnlich wie bei Blei und Quecksilber gibt es auch bei Fluorid keinen Schwellenwert, unterhalb dessen die Exposition als sicher angesehen werden kann."

Industrielle Pflanzenschutzmittel, Blei und Quecksilber in Impfstoffen werden alle mit Hirnschäden und einem niedrigeren IQ in Verbindung gebracht.

Ein weiterer prominenter Schuldiger sind Pflanzenschutzmittel, von denen Forscher der University of California Berkeley School of Public Health herausgefunden haben, dass sie für sich entwickelnde Babys, die sich noch im Bauch ihrer Mütter befinden, äußerst schädlich sind.

Insbesondere die pränatale Exposition gegenüber zwei Organophosphat-Pestiziden, Chlorpyrifos und Diazinon, schadet den Ergebnissen der Studie zufolge Kleinkindern zutiefst und wirkt sich negativ auf ihre Fähigkeit aus, Worte zu sprechen und zu verstehen, Wahrnehmungen zu machen sowie Informationen zu erinnern und zu verarbeiten.

Blei, das durch die Korrosion von Fluorid aus alten Wasserleitungen austreten kann, ist ein weiterer IQ-Zerstörer. Die EPA schätzt, dass derzeit etwa 1,7 Millionen Kinder in den Vereinigten Staaten, darunter 900.000 unter sechs Jahren, an einer Bleivergiftung leiden.

Die durch die Fluoridbelastung verursachten Gesundheitsschäden bleiben nachweislich auch im Erwachsenenalter bestehen. Zu diesen Schäden gehören nicht nur ein niedrigerer IQ, sondern auch chronische Kopfschmerzen, Gedächtnisschwäche, Konzentrationsschwäche, Reizbarkeit, Schlaflosigkeit, Störungen der motorischen Fähigkeiten, abnormes Verhalten und Schwierigkeiten beim Sprechen und klaren Sehen.

Und vergessen wir nicht die Quecksilbervergiftung, eine der Hauptursachen für den ,,Brain Drain". Quecksilber, das immer noch vielen Kinderimpfstoffen wie Grippeimpfungen in Mehrfachdosen zugesetzt wird, zerstört Zellen, Neurotransmitter und andere ,,chemische Botenstoffe" im Gehirn, die mit der kognitiven Funktion und dem IQ in Verbindung stehen.
https://uncutnews.ch/beunruhigende-studie-zeigt-dass-die-menschen-immer-duemmer-werden-iq-punkte-sinken-mit-jeder-neuen-generation-um-7-punkte/

[Hans]

                 Unsere Warnungen werden bestätigt: Corona-Technologie wird für Massenüberwachung benutzt
16 Jan. 2023 09:00 Uhr

Regierungen auf der ganzen Welt haben die digitale Corona-Nachverfolgung für den Einsatz durch die Polizei und Geheimdienste vereinnahmt. Was noch als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie gepriesen wurde, wird mehr und mehr zum Werkzeug einer totalen Überwachung. Das muss aufhören, meint unsere Autorin.             

Neue Enthüllungen haben ans Licht gebracht, dass die COVID-19-Pandemie es Regierungen und Big Tech ermöglicht hat, den industriellen Überwachungskomplex auszubauen, um damit den Einfluss des Staates auf die Gedanken und die individuelle Bewegungsfreiheit der Bürger zu festigen.

Eine kürzlich von Elon Musk über den Journalisten David Zweig auf Twitter veröffentlichte Reihe interner Twitter-Dokumente zeigt, dass eines der ersten Treffen, das die Administration von Joe Biden mit den Führungskräften von Twitter einberief, dem Thema Corona-Impfstoffe gewidmet war, sowie bestimmten hochkarätigen Usern der Plattform, die von den offiziellen Verlautbarungen und Empfehlungen der Regierung abwichen.

Lebensmittelpreise in den USA gehen durch die Decke – soziale Verwerfungen unvermeidbar
"Twitter hat Ansichten unterdrückt – darunter solche von renommierten Ärzten und wissenschaftlichen Experten –, die im Widerspruch zu den offiziellen Positionen des Weißen Hauses standen. Dadurch gingen legitime Erkenntnisse und Antworten auf Fragen verloren, die die öffentliche Debatte erweitert hätten", schrieb Zweig. Er fügte hinzu, dass "bei COVID diese Voreingenommenheit stark in Richtung etablierter Dogmen neigte", und zitierte Beispiele verschiedener Experten, darunter prominente Epidemiologen, deren Ansichten zensiert wurden, weil sie von den Nichtwissenschaftlern bei Twitter als COVID-"Fehlinformationen" eingestuft wurden.

Wir haben bereits aus vorangegangenen, von Musk genehmigten Veröffentlichungen interner Twitter-Dokumente von der gemütlichen Beziehung zwischen Regierungsbeamten – einschließlich solcher, die für das Pentagon, die CIA und das FBI arbeiten – und großen US-Social-Media-Plattformen wie Twitter erfahren. Die routinemäßige Kooperation der Tech-Giganten bei verschiedenen Prioritäten der US-Regierung reichte von der Darstellung von Kriegen im Ausland bis zur Förderung bestimmter Narrative über geopolitische Rivalen – wie Russland – unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation". All dies in einem angeblich demokratischen Land, in dem angeblich Meinungsfreiheit und Debatte wertgeschätzt werden.

Und jetzt, da die meisten im Westen geimpft sind, werden wissenschaftliche Informationen über die wahre Wirksamkeit der Impfstoffe – insbesondere bei neuen Virusvarianten –, die damit verbundenen Nebenwirkungen und Risiken wie Myokarditis oder der hohe Schutzwert einer Immunität nach einer Infektion enttabuisiert, gelockert und nicht mehr routinemäßig als gefährliche "Fake News" unterdrückt oder diffamiert.

Genau wie sie es mit der Kriegspropaganda tun, haben sich die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten alle Mühe gegeben, Zustimmung zu generieren. Sie nutzten dazu genau dieselben Big-Tech-Plattformen, die einst die große Hoffnung derer waren, die sich von den stark kontrollierten Konzernmedien befreien wollten. Und die Torwächter dieser Plattformen, wie jene von Twitter, waren noch so erpicht darauf, sich dem zu beugen. Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" hießen die Bürger schließlich die Zensur willkommen und stürzten sich wie ein Lynchmob auf diejenigen, die als aktuelle Bedrohung für die tugendhaften westlichen Gesellschaftsnormen bezeichnet wurden – seien es "Russen" oder "Impfgegner".

Vom Corona-Tracking zur Massenüberwachung

Und das ist noch nicht alles, was die Pandemie mit anderen Krisen gemeinsam hat, die von Regierungen schamlos ausgenutzt werden. Ein Bericht von Associated Press (AP) hat festgestellt, dass die Pandemie die Ausweitung der globalen Überwachung ermöglichte, wobei die Polizei in mehreren Ländern "Technologien und Daten einsetzte, um Reisen von Aktivisten und gewöhnlichen Menschen zu unterbinden, marginalisierte Gemeinschaften zu belästigen und die Gesundheitsinformationen der Menschen mit anderen Systemen der Überwachung oder der Strafverfolgung zu verknüpfen. In einigen Fällen wurden Daten mit Geheimdiensten geteilt".

Grünen-Politikerin fordert Einschränkungen bei Alkohol und Tabakprodukten
Laut der Untersuchung von AP hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet Technologien zur Kontaktverfolgung verwendet, um Personen aufzuspüren, die sich in der Nähe einer Unruhezone aufhielten – und ihnen dann Drohnachrichten geschickt, selbst wenn sie an den Unruhen nicht beteiligt waren.

Chinas QR-Code-System, das von drei verschiedenen Regierungsebenen verwaltet wird, verlangt, dass ein Corona-Pass grün ist, wenn man ein Flugzeug oder einen Zug besteigen will. Aber diejenigen, die sich auf den Weg zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen machten, haben unerklärlicherweise und routinemäßig festgestellt, dass ihre Corona-Pässe stets rot wurden.

Behörden in Indien nutzten Berichten zufolge tragbare Geräte, um mittels Software zur Gesichtserkennung Gesichter zu scannen, die einer bereits bestehenden Datenbank hinzugefügt oder mit Datenbanken von Kriminellen abgeglichen werden können.

Die Behörde für die Aufsicht über die australischen Geheimdienste gab im November 2020 bekannt, dass die App zur Kontaktverfolgung des Landes von den Nachrichtendiensten verwendet wurde, um Daten über Bürger zu sammeln – "unabsichtlich" natürlich –, obwohl sich die App als praktisch nutzlos bei der Aufdeckung nicht identifizierter Corona-Fälle erwiesen hat. Aber die australische Polizei hat laut AP seitdem die Daten der Corona-App als Ermittlungsinstrument verwendet.

Die US-Regierung hat das mit der CIA verbundene Datenunternehmen Palantir Technologies beauftragt, "das digitale System für die Reaktion der US-amerikanischen öffentlichen Gesundheitsdienste auf die Pandemie auszubauen", so eine Pressemitteilung des Unternehmens vom Februar 2022, das inmitten der Krise mehrere Aufträge im Wert von zehn Millionen US-Dollar erhalten hat.

Erinnern Sie sich, als der globale Krieg gegen den Terror die Menschen so sehr verängstigte, dass die von den USA geführten westlichen Demokratien – mit wenig Widerstand – ein globales Überwachungspanoptikum unter dem Deckmantel der Sicherheit errichteten? Nun, die Angst vor Corona wurde von Regierungen auf der ganzen Welt genutzt, um ihre Überwachungsnetzwerke zu erweitern – und gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern zu beteuern, dass dies getan werden muss, um sie vor einem Virus zu schützen.

Es ist nicht so, dass niemand vorhergesagt hätte, dass dies passieren würde. "Glauben Sie wirklich, dass, wenn die erste Welle, diese zweite Welle, die 16. Welle des Coronavirus eine längst vergessene Erinnerung ist, diese Fähigkeiten nicht erhalten geblieben sind? Dass diese Datensätze nicht aufbewahrt wurden? Egal wie sie genutzt werden, was gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung", warnte Edward Snowden in einem Interview im April 2020.

"Wir könnten unmittelbar nach einer Gesundheitsepidemie eine Epidemie autoritärer und repressiver Maßnahmen erleben – wenn nicht sogar parallel dazu", sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit im April 2020 und bezeichnete Corona als "Erreger der Repression".

Wien: Protest gegen Verarmung, Sanktionen, Steuerraub und Massenmigration
"Die Zivilgesellschaft kann erwarten, dass Regierungen den Einsatz digitaler Überwachung, über die Pandemie hinaus, als Mittel zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Umsetzung von Regierungsprioritäten und zum Nutzen zukünftiger Interessen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen", warnte das Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für Frieden) im Oktober 2021.

Erst vor Kurzem beklagte Dr. Anthony Fauci, der eben erst als Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten und leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden in den Ruhestand getreten ist, dass "wir in einer zunehmend wissenschaftsfeindlichen Ära leben". Aber wenn er versucht, für den Rückschlag, den die Wissenschaft erlitten hat, einen Schuldigen zu finden, dann sollte er sich zusammen mit seinen Regierungskollegen, die Manipulation und Informationskontrolle einer offenen wissenschaftlichen Diskussion und Debatte vorgezogen haben, einer gründlichen Prüfung unterziehen.
Und wo sind die Forderungen nach einem sofortigen Abbau der coronabedingten Massenüberwachung? Sie darf nicht einfach vergessen gehen, damit sie bei der nächsten großen autoritären Orgie der Regierung erneut zum Einsatz kommt oder weiter verbessert werden kann. Sie muss verschwinden.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/159936-unsere-warnungen-werden-bestaetigt-corona-technologie/

[Hans]

Weitreichendes US-Geheimdienstprojekt zur Verbesserung der biometrischen Fernerkundung

Ein Projekt zur biometrischen Gesichts-, Gang- und Ganzkörpererkennung, das 2019 von den nationalen US-Labors gestartet wurde, wird fortgesetzt. Forschungsteams im ganzen Land arbeiten an besseren Möglichkeiten zur genaueren Identifizierung von Personen im Freien und aus der Ferne.

Die neueste Nachricht kommt von einem Community College, dem College of DuPage, westlich von Chicago. Wissenschaftler des Oak Ridge National Lab haben im letzten Monat mit freiwilligen Schülern zusammengearbeitet.

Den Schülern wurde Spielgeld gegeben und sie wurden aufgefordert, sich so natürlich wie möglich zu bewegen, eine nachgebaute Bank zu besuchen, einen Snack zu essen und den Inhalt eines Autos neu zu sortieren, so das Marketingmaterial des College of DuPage.

Das Projekt, das unter dem Namen BRIAR (Biometric Recognition and Identification at Altitude and Range) bekannt ist, soll den amerikanischen Geheimdiensten und dem Militär ein besseres Situationsbewusstsein verschaffen.

Diese verbesserte Wahrnehmung in einer Höhe von bis zu 300 Metern oder 900 Fuß (0,27 km) könnte von Scharfschützen genutzt werden.

BRIAR wird von der Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) verwaltet und umfasst Tests mit Kameras, die hoch in der Luft und auf Drohnen angebracht sind, um Möglichkeiten zu finden, durch den schwankenden Effekt von Luftturbulenzen hindurchzusehen.

Die Wissenschaftler aus Oak Ridge sind Teil einer landesweiten Reihe von BRIAR-Projekten, die vom National Institute of Standards and Technology (NIST), dem Army Combat Capabilities Development Command C5ISR Center und dem Research and Technology Integration Directorate überwacht werden.

BRIAR-Verträge wurden an die Privatunternehmen Accenture Federal Services, Intelligent Automation und Kitware sowie an Universitäten wie die Michigan State University, die University of Houston und die University of Southern California vergeben, um das gesamte Spektrum der Forschungsziele abzudecken. Gezielte Forschungszuschüsse wurden an Teams der Carnegie Mellon University und General Electric Research vergeben.

Der US-Bundesstaat Alabama hat im Rahmen von BRIAR Bundeszuschüsse an kleine Unternehmen verteilt, darunter Polaris Sensor Technologies, wie das Huntsville Business Journal berichtet. Das Unternehmen entwickelt Algorithmen, die in der Lage sind, Gesichter unabhängig von der Uhrzeit aus einer Entfernung von bis zu 500 Metern zu erkennen.
https://uncutnews.ch/weitreichendes-us-geheimdienstprojekt-zur-verbesserung-der-biometrischen-fernerkundung/

[Hans]

EU-Parlament veröffentlicht Studie über verpflichtende Chip-Implantate für EU-Bürger
Es zeigt, dass man sich damit beschäftigt und Gedanken macht, wie es umsetzbar sein könnte.

LawyerLisa

Die EU befasst sich seit 2017 mit der obligatorischen Chip-Implantation und hat eine ausführliche Studie veröffentlicht, in der die Technologie und die Hindernisse untersucht werden, die überwunden werden müssen, um die Bevölkerung zu chippen. Studie hier zu finden.


Die Veröffentlichung trägt den Titel:

GENERALDIREKTION FÜR INNERE POLITIK ABTEILUNG A: WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSPOLITIK Der Einsatz von Chip-Implantaten bei Arbeitnehmern

Die Zusammenfassung der Studie lautet

Zusammenfassung dieses Papier erläutert kurz die Technologie der RFID-Chip-Implantate, untersucht aktuelle Anwendungen und betrachtet rechtliche, ethische, gesundheitliche und sicherheitsrelevante Fragen im Kontext ihrer möglichen Verwendung am Arbeitsplatz.

WER HAT ES ERSTELLT?

,,Dieses Dokument wurde von Milieu/IOM Ltd im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erstellt.

WER WOLLTE ES

,,Dieses Dokument wurde vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) angefordert.

WER HAT ES VERFASST

,,AUTOR(en) Richard GRAVELING, IOM Consulting Ltd, Edinburgh, UK. Thomas WINSKI, IOM Consulting Ltd, Edinburgh, UK. Ken DIXON, IOM Consulting Ltd Beiträge von: David CABRELLI, School of Law, University of Edinburgh, Edinburgh (juristisch) Marc DESMULLIEZ, School of Engineering and Physical Sciences, Heriot Watt University, Edinburgh (technisch) Murdo MACDONALD, Society, Religion and Technology Project, Church of Scotland, Edinburgh (ethisch) Peer Review: Hilary Cowie, IOM Consulting Ltd, Edinburgh, UK. Joanne Crawford, IOM Consulting Ltd, Edinburgh, Vereinigtes Königreich. Claire Dupont, Milieu Ltd, Brüssel ZUSTÄNDIGER VERWALTER Stefan SCHULZ REDAKTIONELLER ASSISTENT"

ERMITTELTE RECHTLICHE PROBLEME

,,Rechtliche Fragen obwohl auch andere Rechtsvorschriften von Bedeutung sind, scheinen sich die wichtigsten rechtlichen Bedenken gegen die obligatorische Verwendung von RFID-Chips am Arbeitsplatz aus den Datenschutz- und Menschenrechtsvorschriften zu ergeben. ,,

,,Selbst wenn die Verwendung von RFID-Chips wirklich freiwillig wäre, wären diese Rechtsvorschriften immer noch relevant, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Bei freiwilligen Anwendungen müsste sichergestellt werden, dass die Verwendung wirklich freiwillig ist und dass denjenigen, die sich weigern, sich einen Chip implantieren zu lassen, kein Nachteil entsteht oder dass (direkter oder indirekter) Druck auf diejenigen ausgeübt wird, die zur Teilnahme aufgefordert werden. ,,

,,Ethische Bedenken in Überschneidung mit rechtlichen Argumenten ergeben sich ethische Bedenken zum Teil aus den Artikeln 1 und 3 der Charta der Grundrechte der EU, die sich auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde und des menschlichen Körpers beziehen."

DIE IHS-ÄNDERUNGEN

Der Nutzen für die Globalisten, die eindeutig auf die Mikrokontrolle ihrer Bürger aus sind, sind die IHS-Änderungen und/oder der Pandemievertrag der WHO. Das IHHC traf sich im Januar, um Änderungen an den WHO-Vorschriften zu formalisieren, und diese könnten bis Mai 2023 verabschiedet werden.

Diese Änderungen werden die Aussetzung der Artikel 1 und 3 der Charta der Grundrechte der EU ermöglichen. Dadurch werden die rechtlichen und ethischen Erwägungen überwunden, die das obligatorische Chippen von EU-Bürgern andernfalls als Hindernis für dieses schreckliche, unethische, unmoralische Netzwerk-Branding seiner Bürger darstellen würde. Zweifellos wird das Chippen mit dem Impfpass funktionieren, den sie einführen wollen. Ich habe dieses Video auf einem anderen Substack gepostet. Aber ich hoffe ernsthaft, dass die Europäer, die noch nicht zu meinen Lesern gehören, davon erfahren.

Die Äußerungen von Tony Blair in Davos sind das pure Böse.

ETHISCHE FRAGEN

,,Weitere ethische Fragen betreffen Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, die Wirksamkeit der Technologie als sicheres System, Gleichberechtigung und Wahlmöglichkeiten sowie (wiederum in Parallele zu rechtlichen Fragen) religiöse Belange.

GESUNDHEITLICHE BEDENKEN

In der Studie selbst werden Gesundheits- und Sicherheitsbedenken angeführt.

,,Gesundheits- und Sicherheitsbedenken Bedenken hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit von RFID-Chip-Implantaten wurden in vier Hauptbereichen geäußert: Karzinogenität, Migration, Wechselwirkungen mit MRT-Signalen und Auswirkungen auf die pharmazeutische Wirksamkeit. Es gibt keine systematischen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen bei menschlichen Trägern. Es gibt eine Reihe von Berichten über krebserregende Wirkungen, hauptsächlich bei bestimmten Mäusestämmen. Es hat jedoch den Anschein, dass dies wahrscheinlich auf die besondere Empfindlichkeit dieser Spezies zurückzuführen ist und es sich nicht um ein speziesübergreifendes Phänomen handelt. Mögliche Mechanismen lassen ähnliche Wirkungen beim Menschen als unwahrscheinlich erscheinen (auch wenn sie beim derzeitigen Kenntnisstand nicht völlig ausgeschlossen werden können). Studien zu den potenziellen Wechselwirkungen zwischen MRT-Scans und Chip-Implantaten haben offenbar keine signifikanten Auswirkungen ergeben, obwohl lokale Details auf einem Scan durch den Chip, der über dem interessierenden Bereich liegt, physisch verdeckt werden können."

Keine Sorge, wir werden Ihren Chip woanders implantieren

,,Dieses Problem kann leicht überwunden werden, indem die Chips in Körperregionen eingesetzt werden, in denen Scans wahrscheinlich nicht erforderlich sind. Es wird angenommen, dass die Unterschiede zwischen den Spezies in den Eigenschaften der subdermalen Schichten eine signifikante Migration unwahrscheinlich machen, obwohl dies nicht kategorisch ausgeschlossen werden kann."

Wo lassen sich die Europäer am besten chippen?

,,Frühe Berichte über implantierte Chips schlugen den Oberarm als Injektionsstelle vor, obwohl neuere Anwendungen die Hautfalte zwischen Daumen und erstem Finger zu bevorzugen scheinen (in der Regel die linke Hand bei rechtshändig dominanten Personen). Dies hat den Vorteil, dass es relativ unauffällig ist und aufgrund der anatomischen Gegebenheiten im Vergleich zum Oberarm weniger wahrscheinlich ist, dass es zu einer erheblichen Migration kommt.

RFID-TAGS in Arzneimitteln im Umlauf

Die Studie nennt eine Nebenwirkung, die von den verwirrenden RFID-Etiketten in den pharmazeutischen Produkten ausgehen könnte, die der europäische Bürger eingenommen hat, wenn ich das richtig gelesen habe.

,,Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der RFID-Technologie auf die Wirksamkeit von Arzneimitteln scheinen auf die vorgeschlagene Verwendung von RFID-Tags als Sicherheitsmaßnahme zur Kennzeichnung von Arzneimittelbehältern zurückführen zu sein. Dies würde also ein Scannen des gesamten Präparats beinhalten. Das Risiko einer Auswirkung in Vivo beim Scannen der im Blutkreislauf zirkulierenden Substanz, wenn kurz nach einem RFID-Chip gesucht wird, wäre äußerst gering, da nur ein kleiner Teil der Substanz während des Scannens exponiert würde.

Sicherheitsprobleme

Die Autoren schienen besorgt zu sein, dass jemand ihr Chipsystem durch Klonen, Deaktivieren, Modifizieren der Tags und Abhören umgehen könnte... AUF EUROPÄISCHEN KÖRPERN.

,,Mögliche Sicherheitsprobleme Es scheint, dass die RFID-Chiptechnologie (die im Wesentlichen der in Kreditkarten und ähnlichen Chipkartensystemen verwendeten Technologie ähnelt) derzeit nicht völlig sicher ist. Zu den Sicherheitsbedenken gehören Abhören, Klonen, Deaktivieren und unbefugte Änderungen der Chips. Obwohl seit der ersten Entwicklung eine Reihe von Plänen zur Erhöhung der Sicherheit propagiert wurden, in der Regel mit einer Form der Verschlüsselung, scheint es in der Literatur so zu sein, dass jede Idee schnell von anderen Forschern aufgegriffen wird, die über eine Möglichkeit berichten, die vorgeschlagene Sicherheitsmaßnahme zu umgehen."

PASSIV ODER AKTIV. MÜSSEN WIR DIE EUROPÄER ANSCHLIESSEN, DAMIT IHR CHIP LESEN/SCHREIBEN KANN?

,,Implantierbare RFID-Chips können passiv sein, d. h. sie können nur gelesen werden, oder aktiv, d. h. sie können Daten auf dem Chip speichern und das Gerät kann sie lesen und schreiben. Es gibt zwar auch Chips, die ein Signal übertragen (und damit für Tracking-Anwendungen eingesetzt werden können), aber der Energiebedarf für solche Geräte bedeutet, dass sie größer sein müssen (um eine Batterie zu enthalten, die die notwendige Energie speichern und bereitstellen kann) oder an eine separate Energiequelle angeschlossen werden müssen. Beide Faktoren sprechen gegen ihre Verwendung als implantierbare Geräte. In diesem Papier werden nur die passiven Geräte betrachtet, obwohl viele der Überlegungen bezüglich ihrer Verwendung auch für aktive Geräte gelten.

WIE KOMFORTABEL SIND DIESE CHIPS?

,,Der Chip besteht aus drei Teilen: einem integrierten Schaltkreis, einer Vorrichtung zur Stromversorgung des Lesegeräts und einer Antenne für den Empfang von Signalen von einem Lesegerät und die Übertragung von Signalen an ein solches.

Für die Verwendung beim Menschen (und bei Tieren) müssen diese in einem biokompatiblen Material (in der Regel eine Art Glas) eingekapselt sein. Nicht-implantierbare Geräte, die für kommerzielle Anwendungen oder Anwendungen bei Tieren verwendet werden, können in Polymere eingekapselt sein, die für die Implantation beim Menschen ungeeignet sind. Das Chipmaterial, das mit menschlichem Gewebe in Berührung kommt, darf dieses nicht schädigen, entzünden oder in seiner Zusammensetzung verändern. Unerwünschte lokale oder systemische Wirkungen im menschlichen Körper müssen vermieden werden. Ferner ist die chemische Stabilität der Kapselverpackung von wesentlicher Bedeutung, die eine gute Beständigkeit gegen Angriffe aus der rauen inneren Umgebung aufweisen muss. Im menschlichen Körper finden hydrolytische, oxidative und enzymatische Mechanismen statt, die die chemische Struktur der Polymere verändern und zu einem biologischen Abbau führen können (Donaldson, 1976). Gläser und Keramiken können dem Eindringen von Gasen oder Flüssigkeiten über lange Zeiträume standhalten (definiert als Permeabilität), die je nach Materialdicke Monate oder Dutzende Jahre betragen können.

DIE EUROPÄER WERDEN DURCH DIE CHIPS ,VERNETZT'

,,Die RFID-Chips werden als Teil eines Systems verwendet, das aus vier Komponenten besteht: – Der RFID-Chip (auch Tag genannt) speichert Informationen über die gechippte Person und sendet diese Informationen an das Lesegerät zurück, wenn ein Signal mit der richtigen Frequenz vom RFID-Lesegerät zur Abfrage an den Chip gesendet wird."

,,Da es sich um einen TRANSMITTER und einen RESPONDER handelt, werden RFID-Chips als ,Transponder' bezeichnet. Wie bereits erwähnt, gibt es zwei Hauptkategorien von Chips. Der passive Chip bezieht seine elektrische Energie aus den elektromagnetischen Wellen, die vom RFID-Lesegerät ausgesendet werden."

,,Der aktive Chip verfügt über eine eigene Batterie, die seine Lebensdauer begrenzt und zusätzliche Komponenten im Gerät erfordert. Beide Arten von Chips haben eine eigene Antenne (oder Spule).

,,Das RFID-Lesegerät ist ein Gerät, das ein elektromagnetisches Signal aussendet, auf das jeder RFID-Chip in Reichweite, der auf der gleichen Frequenz arbeitet, reagiert. Der RFID-Chip bezieht seine Energie aus diesem Signal und antwortet mit einem verschlüsselten Signal. Das RFID-Lesegerät entschlüsselt dieses und leitet die daraus resultierenden Informationen an ein Netzwerk weiter.

Das NETZWERK erhält die entschlüsselten Informationen vom Lesegerät und leitet sie zur Verarbeitung an einen Computer weiter. Manchmal wird anstelle eines Netzwerks eine einfache Schnittstelle zwischen dem Computer und dem Lesegerät verwendet.
Der COMPUTER (auch Host oder Controller genannt) steuert das RFID-Lesegerät mithilfe von Software-Steuerungen. Er verarbeitet die vom Netzwerk empfangenen Informationen, um dem Bediener die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung zu treffen.
Nun, während Oxford und London gegen die 15-Minuten-Stadt und ganz Schottland gegen die 20-Minuten-Stadt kämpfen, können sie vielleicht einen kleinen Trost für den Brexit finden.

Allerdings sollten die Europäer diese Information weitergeben, denn sie wurde als Verschwörungstheorie bezeichnet.

Aber es hat den Anschein, dass die Europäische Union die Absicht hat, diesen dunklen Weg einzuschlagen. Die Hürden für die Kennzeichnung ihrer Bürger wie Vieh sind zum Greifen nahe, wenn sie die IHS-Änderungen der WHO verabschieden.

Die richtige Reaktion auf diese Informationen wäre die Forderung, dass die ursprünglichen Statuten in jedem Land, das sich 2005 auf den ursprünglichen IHR-Vertrag berufen hat, unverzüglich aufgehoben werden, angefangen mit Italien, da es mit Meloni einen aufgeschlossenen Premierminister hat.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich mit einem kostenpflichtigen oder kostenlosen Abonnement unterstützen und diesen Artikel weitergeben würden.

Ich bin Anwalt und habe als Prozessanwalt gearbeitet. Ich habe meine eigene Kanzlei geleitet und große Rechtsstreitigkeiten geführt, einschließlich Verfahren gegen die Regierung und Sammelklagen.

Quelle: EU PARLIAMENT: Mandatory Chip Implants for EU CITIZENS published STUDY
https://uncutnews.ch/eu-parlament-veroeffentlicht-studie-ueber-verpflichtende-chip-implantate-fuer-eu-buerger/

[Hans]

Vorstufe zum C02-Budget – EU bekommt Fahrleistung und Verbrauch der Autofahrer übermittelt

6. 02. 2023 | Österreichs Regierung geht einen weiteren großen Schritt zur Überwachung und Registrierung des Mobilitätsverhaltens der Bürger. Jahresfahrleistung und Spritverbrauch werden erfasst und gemeldet. Wollte man individuelle CO2-Zuteilungen für alle Österreicher einführen, hätte man damit eine wichtige Vorarbeit geleistet. Hintergrund ist eine EU-Regulierung.

Wie der österreichische Automobilclub ÖAMTC berichtet, hat das ,,Pickerl" oder ,,§57a-Gutachten", also das, was in Deutschland ,,Tüv-Bericht" genannt wird, seit 2. Februar  einen QR-Code. Mithilfe dieses QR-Codes kann eine elektronische Version des Gutachtens aus der zentralen Datenbank abgerufen werden.

Eine besonders wichtige Neuerung wird ab 20. Mai 2023 eingeführt. Dann muss im Zuge der jährlichen §57a-Begutachtung des Fahrzeugs eine Erfassung der Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen mit erstmaliger Zulassung ab 1. Januar 2021 vorgenommen werden.

Die Daten werden inklusive Fahrzeug-Identifizierungsnummer an eine zentrale Datenbank des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Wien gesendet. Von dort werden sie an die europäische Umweltagentur weitergeleitet. Der ÖAMTC sieht eine Weitergabe der Daten zusammen mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer kritisch.

Erklärtes Ziel ist die Feststellung, wie weit in der Praxis die bei der Typengenehmigung festgestellten Verbrauchswerte überschritten werden.

Hintergrund ist eine EU-Verordnung von 2019, die vorschreibt, dass in alle ab 2020 zugelassenen Fahrzeuge ein standardisiertes Messgerät namens ,,On-Board Fuel Consumption Meter" eingebaut werden muss und diese Daten auf einem damals noch offen gelassenen Weg an die EU-Kommission übermittelt werden sollen.

Mit einem jährlichen Bericht will die Kommission dann den tatsächlichen Kilometerverbrauch der verschiedenen Fahrzeugtypen angeben, um zu ehrlichen Verbrauchsangaben zu kommen. T-Online schrieb damals gewohnt treudoof-beruhigend über die Kritik an dem Vorhaben:

    ,,Denkbar wäre etwa eine personalisierte CO2-Steuer, heißt es in einem Bericht von ,,Spiegel Online". Wer viel verbraucht, müsste dann auch viel bezahlen. Derzeit gibt es allerdings keinen Grund zu dieser Annahme. Denn die Daten sollen anonymisiert werden."

Wieder einmal zeigt sich, was solche Anonymisierungsversprechen wert sind. Nun werden die Daten zusammen mit den Fahrzeug-Identifizierungsnummern nach Brüssel übermittelt und in der nationalen Datenbank gespeichert.

Man muss auch – mit Verlaub – schon eine an Minderbegabung grenzende Obrigkeitsgläubigkeit mitbringen, um es plausibel zu finden, dass man in Hunderte Millionen Autos ein Gerät einbaut und das Fahrverhalten aller Autofahrer überwacht, nur um realistische Verbrauchswerte zu ermitteln. Die EU-Kommission hätte nur mal bei Stiftung Warentest fragen müssen, wie man so etwas macht, und dann noch ein paar Regeln gegen Manipulationen erlassen.

Da scheint mir wesentlich plausibler, diese Maßnahme als einen weiteren von schon so vielen getätigten Schritten in Richtung Totalüberwachung, Sozialkreditsystem und CO2-Budgets für die Bürger zu begreifen.

Im Gegensatz zu einer Lösung über den Spritpreis erlauben CO2-Budgets eine sehr viel genauere und willkürlichere Steuerung des individuellen Verhaltens und sie setzen Totalüberwachung voraus, die aus anderen Gründen gewollt zu sein scheint. Wenn die Bürger ein CO2-Budget haben, kann man zum Beispiel systemrelevanten Berufsgruppen wie Regierungspolitikerinnen, Rundfunkintendantinnen und Spitzenmanagerinnen eine höhere Fahrleistung und höheren Spritverbrauch zugestehen und ihn anderen verwehren, auch wenn sie dafür zahlen würden.
Mehr

Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument
23. 01. 2023 | Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts.

Neues Video: Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine – Wie weit sind wir in Europa bereits?
16. 08. 2022 | Der geniale Video-Produzent von ,,Geld und mehr" hat ein neues Video auf Basis meiner Berichte und zusätzlicher Recherchen fertiggestellt: Bei der Überwachung geht China mit großen Schritten voran, wie unsere Medien häufig berichten. Von Europa hört man in Sachen biometrische Identität, Sozialkredit und digitale Überwachung nicht so viel.

Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden
16. 05. 2022 | Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/jahresfahrleistung/

[Hans]

Deutsche und Schweizer staatlich geförderte Medien bauen weltweites Projekt gegen ,,zunehmende Desinformation" auf

Wird die Zensur global?

Das ZDF arbeitet mit staatlich geförderten Nachrichtensendern aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammen, um ,,online-basierte Lösungen zu entwickeln, die bürgerschaftliches Engagement und einen demokratischen Diskurs im digitalen Raum abseits von Hasskommentaren und zunehmender Desinformation ermöglichen."

Das bedeutet Zensur.

Das ZDF berichtet:

    Das ZDF will gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Kanada (CBC), der Schweiz (SRG SSR) und Belgien (RTBF) online-basierte Lösungen entwickeln, um bürgerliches Engagement und den demokratischen Diskurs im digitalen Raum abseits von Hasskommentaren und zunehmender Desinformation zu ermöglichen.
    Das internationale Forschungsprojekt ,,Public Spaces Incubator" soll innovative Bausteine für offene und respektvoll geführte Online-Diskussionen entwickeln und testen. Im Zentrum stehen die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer. Kommerzielle Aspekte spielen keine Rolle.

    ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: ,,Die Demokratie lebt von einem offenen und fairen Dialog in der Gesellschaft. Das dürfen wir nicht den amerikanischen Großplattformen überlassen. Das Projekt ,Public Spaces Incubator' soll Wege aufzeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume in der digitalen Welt aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien mit einer öffentlich-rechtlichen Alternative zu begegnen." 
    Das Forschungsprojekt führen die vier Rundfunkhäuser in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Organisation New_ Public durch, die über weitreichende Erfahrungen und Expertise in nicht-profitorientierte digitaler Kommunikation verfügt. Mitgründer Eli Pariser ist in Deutschland als Autor des Buchs ,,The Filter Bubble: Wie wir im Internet entmündigt werden" bekannt. Pariser und Co-Gründerin Deepti Doshi konzipieren mit dem New_ Public-Team disziplinübergreifend digitale Räume zur Stärkung des demokratischen bürgerlichen Miteinanders. 

In den 1930er Jahren arbeiteten die deutschen staatlich kontrollierten Medien auch mit westlichen Medien zusammen.

Ein wichtiges Beispiel dafür war die Associated Press.

Im Gegenzug für den Zugang zu Deutschland verpflichtete sich die Associated Press, nichts zu veröffentlichen, ,,was die Stärke des Reiches im Ausland oder im Inland schwächen könnte".

Der Guardian berichtete (März 2016):
Die Nachrichtenagentur Associated Press arbeitete in den 1930er-Jahren formell mit dem Hitler-Regime zusammen und versorgte amerikanische Zeitungen mit Material, das direkt vom Nazi-Propagandaministerium produziert und ausgewählt wurde, wie Archivmaterial zeigt, das ein deutscher Historiker ausgegraben hat.

    In einem Artikel, der in der Fachzeitschrift Studies in Contemporary History veröffentlicht wurde, zeigt die Historikerin Harriet Scharnberg, dass AP seinen Zugang nur durch eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime aufrechterhalten konnte.

    Die in New York ansässige Agentur gab die Kontrolle über ihre Veröffentlichungen ab, indem sie das sogenannte Schriftleitergesetz unterzeichnete, in dem sie sich verpflichtete, kein Material zu veröffentlichen, das ,,darauf abzielt, die Stärke des Reichs im Ausland oder im Inland zu schwächen.
    Dieses Gesetz verpflichtete AP, Reporter einzustellen, die auch für die Propagandaabteilung der NSDAP arbeiteten. Einer der vier Fotografen, die in den 1930er-Jahren bei Associated Press beschäftigt waren, Franz Roth, war Mitglied der Propagandaabteilung der paramilitärischen SS-Einheit, deren Fotos von Hitler persönlich ausgewählt wurden. AP hat Roths Bilder von seiner Website entfernt, seit Scharnberg ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, obwohl die Vorschaubilder aufgrund von ,,Softwareproblemen" weiterhin angezeigt werden können.

Passiert das jetzt, neunzig Jahre später, wieder?
https://uncutnews.ch/deutsche-und-schweizer-staatlich-gefoerderte-medien-bauen-weltweites-projekt-gegen-zunehmende-desinformation-auf/

[Hans]

Microsoft  fördert diskreditierte Schwarze Liste des GDI, die auf konservative und libertäre Websites abzielt

Jonathan Turley

 

Ich habe über die umstrittene Finanzierung des Global Disinformation Index (GDI - Globales Verzeichnis der Desinformation) durch das vom Kongress geschaffene und vom Bund finanzierte National Endowment for Democracy (NED - Nationale Stiftung für Demokratie) geschrieben. Kürzlich habe ich bekannt gegeben, dass sich die NED nach der Veröffentlichung meiner Hill-Kolumne mit mir in Verbindung gesetzt hat, um mir mitzuteilen, dass es die weitere Finanzierung des GDI einstellt. Die Finanzierung dieses höchst fehlerhaften Bewertungssystems, das auf konservative und libertäre Websites abzielt, durch die NED ist jedoch nach wie vor höchst fragwürdig.

Damit sollen Werbekunden davon abgehalten werden, diese Seiten zu unterstützen, während sehr liberale Seiten wie die Huffington Post als die zuverlässigsten Quellen aufgeführt werden. Es scheint, dass ein Microsoft-Unternehmen diese Bemühungen unterstützt. Nach Angaben des Washington Examiner führt Microsofts Xandr eine schwarze Liste, die auf der diskreditierten GDI-Liste basiert. Sie enthält jedoch über die zehn von GDI als besonders gefährlich eingestuften Seiten hinaus weitere bei Konservativen, Liberalen und Unabhängigen beliebte Seiten.

Es scheint nun, dass NED nicht die einzige staatlich finanzierte Gruppe ist, die GDI unterstützt. Das Außenministerium unterstützt auch das Global Engagement Center, das dem GDI Mittel für diese schwarze Liste zur Verfügung stellte. Dazu gehören auch Websites wie der Drudge Report, der Washington Examiner, die Washington Times und Websites, die mit einzelnen Persönlichkeiten wie Sean Hannity und Mike Huckabee verbunden sind.

Die demokratischen Mitglieder, Autoren und Experten haben sich zunehmend auf die schwarze Liste von Konservativen und sogar von Richtern gesetzt. Es gibt auch eine abschreckende Tendenz, Kritiker als russische Sympathisanten und "Putin-Liebhaber" abzustempeln, nachdem sie Untersuchungen über die Zensurbemühungen der Regierung gefordert haben. In Angriffen, die immer mehr nach Red Scare 2.0 klingen, denunzieren die Demokraten jeden, der die Bemühungen zur Zensur sozialer Medien in Frage stellt.

Jahrelang haben die Demokraten eine Theorie über russische Absprachen propagiert, die in sich zusammenfiel. Später wurde aufgedeckt, dass die Clinton-Kampagne die Finanzierung des berüchtigten Steele-Dossiers verheimlicht und dann gelogen hat. Dennoch wurden Leute wie Carter Page fälschlicherweise beschuldigt, russische Agenten zu sein, und Kritiker der Ermittlungen als Russland-Apologeten bezeichnet. Ironischerweise wurde das FBI gewarnt, dass das Dossier offenbar das Ergebnis russischer Desinformation war und sich auf einen mutmaßlichen russischen Agenten stützte.

Meine Warnung vor McCarthy-ähnlichen Angriffen und Maßnahmen schien von einigen eher als Anregung denn als Ermahnung aufgefasst zu werden. Kurz nach dem Ende der Anhörung trat die MSNBC-Mitarbeiterin und ehemalige Senatorin Claire McCaskill auf MSNBC auf und beschimpfte die Zeugen (Senator Chuck Grassley, Senator Ron Johnson und die ehemalige Abgeordnete Gabbard) als "Putin-Apologeten" und Putin-Liebhaber.

Sie rief aus: "Ich meine, sehen Sie sich das an, ich meine, alle drei dieser Politiker sind Putin-Apologeten. Ich meine, Tulsi Gabbard liebt Putin." (Fürs Protokoll: sie griff auch mich an, weil ich kein "echter Anwalt" sei.)

Die Beteiligung von Microsoft an der Schwarzen Liste ist besonders besorgniserregend. Dies ist ein Unternehmen mit vielen konservativen, liberalen und unabhängigen Kunden. Dennoch versucht es aktiv, Websites durch dieses offensichtlich voreingenommene Bewertungssystem auf schwarze Listen zu setzen. Es ist Teil einer abschreckenden Allianz aus Regierungs-, Unternehmens-, Medien- und akademischen Interessen, um politische Äußerungen im Internet zu zensieren oder zu kontrollieren.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_02_23_microsoft.htm

[Hans]

Am Weg zur digitalen Identität in der EU: der elektronische Führerschein
7. März 2023von Dr. Peter F. Mayer2,9 Minuten Lesezeit
Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften vorgelegt, darunter die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Führerscheins und neue Bestimmungen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften. Der neue Führerschein soll EU-weit gelten und auf dem Projekt European Digital Identity Wallets basieren. Der Führerschein soll digital beispielsweise auf dem Smartphone abgelegt werden können, aber auch weiterhin als Karte erhältlich sein.

Die neuen Vorschriften laut dem Vorschlag der Kommission für eine Führerscheinrichtlinie sollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen und der EU helfen, ihre Vision Zero – bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen der EU – zu erreichen. Sie werden es jungen Fahrern auch ermöglichen, im Rahmen eines Programms zum begleiteten Fahren Erfahrungen zu sammeln – ab dem Alter von 17 Jahren können junge Menschen das Fahren lernen und einen Führerschein erwerben. Diejenigen, die den Führerschein mit 17 Jahren machen, können ab ihrem 18. Geburtstag allein fahren und als Berufskraftfahrer arbeiten, sobald eine bestimmte Stelle dies erlaubt. Dies soll auch dazu beitragen, den derzeitigen Fahrermangel zu beheben.

Der Vorschlag zum Führerschein ändert das geltende EU-Recht und orientiert sich an bewährten elektronischen Führerscheinen, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind.

Weiter vorgesehen ist eine gezieltere Bewertung der medizinischen Eignung unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der medizinischen Behandlung von Krankheiten wie Diabetes. Die Fahrer werden auch dazu angehalten, ihre Fahrfähigkeiten und -kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten.

Nicht fehlen darf die Klimarettung. So sollen die aktualisierten Prüfvorschriften dem Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen Rechnung tragen. ,,Sie werden beispielsweise die Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen und anderen automatisierten Technologien bewerten. Fahranfängern wird auch beigebracht, wie sich ihr Fahrstil auf die Emissionen auswirkt", heißt es in einer Aussendung.

Mit den heutigen Vorschlägen soll dieses Problem angegangen werden, indem den Vollzugsbehörden der Zugang zu den nationalen Führerscheinregistern ermöglicht wird. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Rolle der eingerichteten nationalen Kontaktstellen zu stärken, damit diese besser mit den Vollzugsbehörden zusammenarbeiten können, die an der Untersuchung von Straftaten beteiligt sind. Damit sollen die derzeitigen Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Untersuchung von Straftaten behoben werden.

Um die Straffreiheit von Verkehrssündern zu verhindern, wird ein neues System eingeführt, das einen EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einem Fahrer wegen eines in seinem Hoheitsgebiet begangenen Verstoßes die Fahrerlaubnis zu entziehen.

In den Vorschlägen ist sicher auch sinnvolles enthalten. Die Motivation und das Endergebnis werden aber eine verstärkte Überwachung außerhalb des eigentlichen Fahrbetriebes sein. Nach dem Impfpass ist der elektronische Führerschein der nächste Schritt zur digitalen globalen Identifikation, die auch eines der Ziele der WHO und ihrer Financiers ist. Sozusagen probeweise wurde es erstmals mit der Corona Pandemie umgesetzt, mittlerweile spielt der Impfpass allerdings keine Rolle mehr. Die digitale ID ist aber Voraussetzung für eine Reihe weiterer Projekte wie etwa das persönliche CO2 Budget, allerlei Verkehrseinschränkungen zur Klimarettung, das digitale Zentralbankgeld und natürlich für globale fortgesetzte Impfkampagnen mit brandneuen mRNA-Präparaten gegen alle möglichen Viren und Krankheiten.
https://tkp.at/2023/03/07/am-weg-zur-digitalen-identitaet-in-der-eu-der-elektronische-fuehrerschein/

[Hans]

Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich
8 Mär. 2023 17:10 Uhr

"Delegitimierung des Staates" ist einer der Begriffe, mit dem in Deutschland die Zensur gerechtfertigt wird. Damit bewegen sich die Zensoren auf ganz alten Pfaden – was heute vorgetragen wird, findet sich mit ähnlichen Worten und identischem Sinn schon vor 200 Jahren.             

Weiter hier:  https://rtde.team/meinung/164756-deutsche-zensur-wiedergaenger-fuersten-metternich/

[Hans]

Spyware ist eine Gefahr für die Menschenrechte überall, aber die Menschen wehren sich dagegen
19. April 2023 um 11:00 Ein Artikel von Shir Hever

Mittwoch, der 19. April, ist der weltweite Aktionstag gegen Spyware. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Forderung, die Technologie zu verbieten, die es privaten Unternehmen ermöglicht, unsere Telefone und unser Leben zu infiltrieren und unbegrenzten Zugang zu persönlichen Informationen zu erhalten. Auch die deutsche Organisation BDS-Berlin beteiligt sich an dem weltweiten Aktionstag. Von Shir Hever.

Obwohl es sich bei allen Unternehmen, die Spyware aus Profitgründen verkaufen (und nicht an staatliche Geheimdienste liefern), um israelische Firmen handelt, ist Deutschland tief in den Spyware-Skandal verwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zugegeben, dass es das Pegasus-Programm von der NSO-Gruppe gekauft hat. Das BKA war besorgt darüber, dass mit Pegasus der Polizei ein Zugriff auf mehr Informationen ermöglicht wird, als ein Gerichtsbeschluss zulassen würde, und bat die NSO Group, ein weniger invasives Programm zu liefern. Die NSO Group weigerte sich zunächst, erklärte sich aber schließlich bereit, eine Sperre in ihrem eigenen Programm zu installieren. Nun müssen die Deutschen darauf vertrauen, dass die Polizei diese Sperre nicht umgeht und ihre Macht nicht missbraucht.

Nach Angaben der Carnegie Endowment ist Deutschland nach Israel der zweitgrößte Exporteur von Spähsoftware in der Welt (wenn auch mit großem Abstand), was jedoch hauptsächlich auf das deutsche Unternehmen Finfisher aus München zurückzuführen ist, das Berichten zufolge seine Tätigkeit eingestellt hat.

Nachdem die Rolle israelischer Spyware, insbesondere der Firma NSO Group und ihres schädlichen Programms Pegasus, bei der Ermordung von Jamal Khashoggi 2018, bei der Unterdrückung der Ermittlungen zu den 43 verschwundenen Studierenden in Mexiko – die höchstwahrscheinlich ermordet wurden – und bei weiteren Skandalen in insgesamt 45 Ländern durch die Washington Post aufgedeckt wurde, hat das US-Handelsministerium zwei israelische Spyware-Unternehmen auf die schwarze Liste der Unternehmen gesetzt, die die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen: NSO Group und Candiru. Dies geschah im November 2021.

Edward Snowden sagte dem Guardian bereits im Juli 2021, dass Spionageprogramme gänzlich verboten werden müssen. Aus technischer Sicht kann das Wissen, das zum Hacken eines Telefons eines bestimmten Modells erforderlich ist, leicht dazu verwendet werden, eine beliebige Anzahl von Telefonen desselben Modells zu hacken, wenn die Telefonnummern bekannt sind. Snowden warnte mit dem Hinweis darauf, dass Amnesty International bereits von 50.000 Telefonnummern berichtet hatte, die an die NSO Group gegeben wurden, um sie zu hacken, und außerdem nicht verhindert werden könne, dass es sehr bald 50 Millionen Telefonnummern sein würden, wenn die Technologie nicht verboten werde.

Snowden warnte, dass die Technologie nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden kann; sie sei so konzipiert, dass sie den Regierungen zu viel Macht gibt und keine Mechanismen der Rechenschaftspflicht enthält. Sie hat eine abschreckende Wirkung auf den Journalismus und hindert Anwälte daran, ihre Gespräche mit Mandanten vertraulich zu behandeln.

Die Möglichkeiten der Kunden von Spionageprogrammen, die Technologie zu nutzen, um Zivilistinnen und Zivilisten (sogar, wenn sie in Journalismus oder als Anwältinnen und Anwälte arbeiten) anzugreifen, sind nahezu unbegrenzt. Das israelische Unternehmen Intellexa mit Sitz in Zypern hat Spionageoperationen in Griechenland, Bangladesch und im Sudan durchgeführt. Einer der berüchtigten Kunden von Intellexa ist Mohamed Hamdan Daglo, der zurzeit an einem Putschversuch im Sudan beteiligt ist.

Im Gegensatz zur ,,normalen" Spionage, die von staatlichen Stellen wie der CIA, dem FSB und dem BND durchgeführt wird, welche sich in Telefone und E-Mail-Konten einhacken, sind die israelischen Geheimdienste die einzigen, die mit Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums die aufdringliche Überwachungstechnologie über diese Spyware-Firmen zum Verkauf anbieten. Zu den Kunden israelischer Spyware gehören autoritäre Regierungen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Belarus, Russland, China (in Hongkong), Äthiopien, Uganda, Honduras und anderen Ländern. Zu den Kunden israelischer Spionagesoftware gehören auch Regierungen, die als demokratisch gelten, wie Griechenland, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Spanien.

Die Institutionen der Europäischen Union waren sehr schwach. Das Europäische Parlament setzte im März 2022 den PEGA-Ausschuss ein, um den Einsatz von Spionagesoftware zu untersuchen. Obwohl der Ausschuss feststellte, dass nur israelische Unternehmen Spionageprogramme in der EU verkauft und eingesetzt haben, verfügte er über keinen einzigen hebräischsprachigen Ermittler. Der PEGA-Ausschuss hat ohnehin nicht das Mandat, die Verwendung von Spyware außerhalb der EU zu untersuchen, und er kann nur Empfehlungen aussprechen, die die Europäische Kommission möglicherweise nicht einmal annimmt.

Der einzige EU-Mitgliedsstaat, der entschiedene Maßnahmen ergriffen hat, ist Griechenland. Das Land hat nach dem Skandal, bei dem griechische Politiker mit dem israelischen Spionageprogramm Predator gehackt wurden, Spyware offiziell verboten. Dieses Gesetz ist sehr zu begrüßen, aber es schützt die griechischen Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht vor Spionageprogrammen, da die Technologie keine Grenzen kennt. Zypern ist derzeit der Zufluchtsort für Spyware-Unternehmen, und es gibt nichts, was jemanden in Zypern daran hindern könnte, ein Telefon in Griechenland mit Spyware zu hacken. Die Carnegie Endowment for International Peace zitierte einen griechischen Beamten, der sagte: ,,Wir pissen auf PEGA".

Der PEGA-Ausschuss hat nicht den politischen Willen, ein Verbot von Spyware zu fordern. Aber sein Empfehlungsentwurf fordert ein Verbot des kommerziellen Handels von Telefonen mit Sicherheitslücken, die von den Spyware-Firmen ausgenutzt werden, um die Kontrolle über derlei Geräte aus der Ferne zu übernehmen.

Am 27. März dieses Jahres griff Präsident Biden entschlossener durch und erließ eine Durchführungsverordnung zum Verbot des Verkaufs und der Verwendung kommerzieller Spyware in den USA. Biden beschränkte zwar nicht die Nutzung staatlicher Einrichtungen in den USA zur Entwicklung und Verwendung von Spyware. Aber er argumentierte zu Recht, dass es privaten Unternehmen nicht erlaubt sein sollte, Spyware aus Profitgründen zu verkaufen, da dies die Bürgerrechte der US-Bürger untergräbt. Seine Entscheidung wurde weithin gelobt, auch von Citizen Lab, einer in Toronto ansässigen Organisation, die sich auf die Untersuchung der durch Spyware verursachten Schäden und die Durchführung forensischer Untersuchungen kompromittierter Telefone spezialisiert hat.

Am 4. April veröffentlichte die New York Times jedoch einen investigativen Artikel, der aufdeckte, dass israelische Spyware-Unternehmen bereits einen Weg gefunden haben, die US-Vorschriften zu umgehen. Nur fünf Tage, nachdem die NSO Group im November 2021 auf die Schwarze Liste gesetzt wurde, gründete sie eine Briefkastenfirma mit einem anderen Namen und verkaufte Spionageprogramme an das FBI. Damit wird nicht nur die Schwarze Liste des Handelsministeriums, sondern auch die Durchführungsverordnung vom März lächerlich gemacht.

Spyware ist auch mit der israelischen Desinformationsindustrie verbunden, da israelische Desinformationsunternehmen Spyware als Teil ihres Dienstleistungspakets für die Verbreitung gefälschter Informationen und die illegale Manipulation demokratischer Prozesse einsetzen. Ich habe hier darüber geschrieben. In der Zwischenzeit wurde ein weiterer Desinformationsskandal aufgedeckt, der Deutschland betrifft. Der ehemalige BND-Chef August Hanning war das Ziel einer Desinformationskampagne von Schweizer Konkurrenten, die versuchten, ihn aus dem Amt zu entfernen, indem sie gefälschte Bankdokumente vorlegten, die implizierten, dass Hanning Bankkonten in der Schweiz hatte. Die Schweizer Agenten beschafften die gefälschten Dokumente von der israelischen Desinformationsfirma ,,Team Jorge", die Tal Hanan gehört. Dies geschah im Jahr 2015, aber die Details werden erst jetzt veröffentlicht. Tal Hanan wurde in der Schweiz verhört, aber es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. August Hanning sagte, er sei ,,überrascht", dass die Israelis ihn ins Visier genommen haben, wenn man bedenkt, wie viel Unterstützung er dem israelischen Mossad über die Jahre gegeben hat. Wenn er wirklich überrascht ist, dann ist es erstaunlich, dass der BND von einer so naiven Person geleitet wurde, die die zynischen Machenschaften des israelischen Geheimdienstes nicht versteht.

Für die Gruppen, die sich an dem weltweiten Aktionstag gegen Spyware beteiligen, bleibt die Frage unbeantwortet, ob Spyware überhaupt von Regierungen bekämpft werden kann. Die Organisationen der Zivilgesellschaft warten nicht darauf, dass die Regierungen zum Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte tätig werden. Citizen Lab veröffentlichte am 11. April einen Bericht über das israelische Spyware-Unternehmen Quadream, das innerhalb weniger Tage gezwungen war, seine Tätigkeit einzustellen und seine Mitarbeiter zu entlassen. Auch wenn die Regierungen schwach sind, besteht immer noch die Hoffnung, dass der Druck der Bevölkerung dieser schädlichen Technologie ein Ende setzen wird.
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