Überwachung wird verbessert

[Hans]

Die Macht eines Tyrannen
Wenn die Änderungsanträge der Regierung zum Polizeigesetz angenommen werden, befinden wir uns auf dem Weg zum Autoritarismus
George Monbiot
 
Das ist das Zeug zum richtigen Polizeistaat. Die Änderungsanträge, die die Regierung in letzter Minute in das Gesetz über Polizei, Verbrechen, Strafen und Gerichte gezwängt hat, sind ein unverhohlener Versuch, Proteste zu unterdrücken, wie man sie in Russland oder Ägypten erwarten würde. Priti Patel, die Innenministerin, fügte dem Gesetzentwurf 18 zusätzliche Seiten hinzu, nachdem er das Unterhaus passiert hatte und nach der zweiten Lesung im Oberhaus. Das sieht nach einem absichtlichen Trick aus, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu vermeiden. Dennoch herrscht in den meisten Medien eisiges Schweigen.
Zu den neuen Änderungsanträgen gehören Maßnahmen, die es Demonstranten verbieten würden, sich an eine andere Person, an einen Gegenstand oder an ein Grundstück zu heften. Damit würde nicht nur das Festhalten - ein wichtiges Instrument des Protests auf der ganzen Welt - illegal, sondern die Bestimmungen sind auch so locker formuliert, dass sie für jeden gelten könnten, der sich an irgendetwas festhält, und zwar unter Androhung von bis zu 51 Wochen Haft.
Auch die Behinderung größerer Verkehrsarbeiten würde unter Strafe gestellt, ebenfalls mit einer Höchststrafe von 51 Wochen. Dies sieht nach einem Versuch aus, sinnvolle Proteste gegen den Bau von Straßen und den Ausbau von Flughäfen zu unterbinden. Andere Änderungsanträge würden die Befugnisse der Polizei zum Anhalten und Durchsuchen stark ausweiten. Die Polizei wäre berechtigt, Personen oder Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Gegenstände mit sich führen, die für die neu verbotenen Proteste verwendet werden könnten, darunter vermutlich auch Plakate, Flugblätter und Transparente. Andere neue Befugnisse würden der Polizei das Recht geben, Personen ohne Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, wenn sie glaubt, dass "in diesem Gebiet" protestiert wird. Jeder, der sich der Durchsuchung widersetzt, könnte für - Sie ahnen es - bis zu 51 Wochen inhaftiert werden.
Die bestehenden Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse werden in unverhältnismäßiger Weise gegen Schwarze und Braune eingesetzt, die sechsmal häufiger angehalten werden als Weiße. Die neuen Befugnisse würden farbige Menschen noch mehr davon abhalten, zu protestieren. Dann können die Medien weiterhin über Protestbewegungen schimpfen, die überwiegend weiß und nicht repräsentativ sind.
Am empörendsten ist vielleicht, dass die Änderungsanträge neue Befugnisse enthalten, um namentlich genannte Personen vom Protest auszuschließen. Die Gründe dafür sind in einem Land, das von sich behauptet, demokratisch zu sein, außergewöhnlich. Man kann mit einem Verbot belegt werden, wenn man zuvor "protestbezogene Straftaten" begangen hat. Dank der drakonischen Maßnahmen im übrigen Gesetzentwurf - von denen viele bereits vor diesen Änderungen bestanden - wird es nun schwierig sein, an einem Protest teilzunehmen, ohne eine Straftat zu begehen. Oder wir können mit einem Verbot belegt werden, wenn wir an einer Demonstration teilgenommen oder zu ihr "beigetragen" haben, die "wahrscheinlich zu einer schweren Störung" geführt hätte. Schwerwiegende Störung kann nach dem vorliegenden Gesetzentwurf fast alles bedeuten, auch Lärm. Wenn Sie etwas in den sozialen Medien posten, das die Leute dazu ermutigt, auf die Straße zu gehen, könnten Sie sich auf der Liste wiederfinden. Jeder, der einer dieser Anordnungen unterliegt, könnte wie ein auf Bewährung entlassener Häftling dazu verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Tagen" bei den Behörden zu melden. Es kann Ihnen auch untersagt werden, mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten oder das Internet zu nutzen, um eine "protestbezogene Straftat" zu erleichtern oder zu fördern.
Das sind die Befugnisse von Diktatoren. Das Land sollte darüber in Aufruhr sein, aber wir hören kaum einen Mucks. Die "Kill the Bill"-Demonstranten haben tapfer versucht, unsere Aufmerksamkeit auf die Machenschaften dieses Tyrannen zu lenken, und wurden für ihre Bemühungen verteufelt. Andernfalls würde man kaum merken, dass es passiert.
Protest ist ein wichtiges Korrektiv für die Fehler der Regierung. Ohne die Taktik, die Patel jetzt verbieten will, wäre das sinnlose und zerstörerische Straßenbauprogramm, das die Regierung Anfang der 1990er Jahre begonnen hatte, weitergeführt worden: Schließlich räumte die Regierung von John Major ein, dass es ein Fehler war, und stellte es ein. Jetzt begehen die Regierungen den größten Fehler in der Geschichte der Menschheit - sie treiben uns in Richtung eines systemischen Umweltkollapses - und Boris Johnsons Regierung versucht sicherzustellen, dass wir nichts tun können, um das zu verhindern.
Die Regierung weiß, dass die neuen Befugnisse unrechtmäßig sind, sonst hätte sie nicht versucht, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Diese brutalen Änderungen reihen sich ein in Johnsons andere Angriffe auf die Demokratie, wie die vorgeschlagene Forderung nach einem Wählerausweis, der 2 Millionen potenzielle Wähler abschrecken könnte, von denen die meisten arm und ausgegrenzt sind; die geplante Beschneidung der Wahlkommission; der Angriff auf die Rechte der Bürger, die Regierungspolitik rechtlich anzufechten; und die vorgeschlagenen "behördlichen Anordnungen", die dazu führen könnten, dass Journalisten wie Spione behandelt werden und ihnen verboten wird, bestimmte Personen zu treffen und bestimmte Orte zu besuchen.
Wo sind also alle? Warum steht das nicht überall auf den Titelseiten? Warum sind wir nicht zu Millionen auf der Straße und protestieren, solange wir noch können? Entweder nutzen wir unsere Freiheiten oder wir verlieren sie. Und wir sind sehr nahe daran, sie zu verlieren.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_12_07_diemacht.htm

[Hans]

Im Auge der Polizei
Polizeiliche Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

https://verfassungsblog.de/os3-auge-polizei/

[Hans]

Britische Regierung will eine Flotte von Überwachungsdrohnen über den Städten für den ,,Schutz der Frauen"

Mit einem zynischen PR-Gag, in dem behauptet wird, es gehe um den Schutz von Frauen.
In einem offenbar zynischen PR-Gag erwägt die britische Regierung, Frauen, die sich auf der Straße bedroht fühlen, den Einsatz von Überwachungsdrohnen zu gestatten, die innerhalb von Minuten eintreffen und jeden potenziellen Angreifer in ein helles Licht rücken würden.
Was könnte da schief gehen?

,,Frauen, die sich vor einem Angriff fürchten, sollen über eine Telefon-App eine Drohne herbeirufen können, die innerhalb von Minuten mit einem starken Scheinwerfer und Wärmekameras bewaffnet eintreffen könnte, um potenzielle Angreifer abzuschrecken", berichtet der Telegraph.

Auf dem Campus der Universität Nottingham sollen für 500.000 Pfund Versuche stattfinden, bei denen die Technologie zum ,,Schutz von Studenten und Mitarbeitern" eingesetzt werden soll.
Das Projekt wird beim Forschungsprogramm Innovate der britischen Regierung eingereicht und könnte schließlich dazu führen, dass Hubschrauber durch Drohnen als Instrument der Strafverfolgung an vorderster Front ersetzt werden.
,,Es handelt sich um eine hochleistungsfähige Drohne, die nur 100 Pfund pro Stunde kostet, aber 80 Prozent dessen leisten kann, was ein Polizeihubschrauber leisten kann", sagte Richard Gill, der Gründer von Drone Defence. ,,Sie kann zwar keine Hochgeschwindigkeitsverfolgungen durchführen, aber sie kann andere Aufgaben wie die Suche nach Personen und die Bodenüberwachung übernehmen."
Gill merkte an, dass 25 Drohnen die Arbeit eines Polizeihubschraubers in London zum gleichen Preis erledigen könnten, wobei die Drohnen an fünf Basisstandorten in der Stadt untergebracht wären.
Die Vorstellung von unzähligen Regierungsdrohnen, die in einer Stadt herumschwirren und die Menschen überwachen, ist geradezu dystopisch.
Würde man Einzelpersonen den Zugang zu den Drohnen gestatten, wären Missbrauch und Zweckentfremdung Tür und Tor geöffnet.
Unzählige Menschen würden das System zum Gespött machen, indem sie die Drohnen ständig aufrufen, um beliebige Menschen zu belästigen oder die Drohnen für Schießübungen zu nutzen.
Ein weitaus wirksameres Mittel zur Verhinderung solcher Angriffe wäre es, Frauen zu gestatten, sich mit Pfefferspray zu bewaffnen, doch das ist nach geltendem Recht im Vereinigten Königreich illegal.
Eine Änderung des Gesetzes würde Frauen die Möglichkeit geben, sich selbst zu verteidigen und gleichzeitig den dystopischen Albtraum vermeiden, den staatliche Überwachungsdrohnen mit sich bringen würden.
Die Idee, Frauen, die sich bedroht fühlen, die Macht zu geben, Drohnen zu rufen, ist offensichtlich ein zynischer PR-Gag, um die Öffentlichkeit an die allgemeine Einführung von Drohnen als Instrument der Massenüberwachung zu gewöhnen.

https://uncutnews.ch/britische-regierung-will-eine-flotte-von-ueberwachungsdrohnen-ueber-den-staedten-fuer-den-schutz-der-frauen/

[Hans]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schärfer gegen Telegram vorgehen. Das kündigte die Ministerin in einem Interview mit der ZEIT an. Ein Mahnschreiben des Justizministeriums an das Unternehmen habe zu nichts geführt. Daher sähe man sich gezwungen weitere Maßnahmen zu ergreifen:

"Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel."

Faeser betont, dass Telegram sich an deutsche Gesetze halten müsse. Dabei beruft sie sich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde zu beseitigen.

Faeser räumte im Interview zugleich ein, dass eine Abschaltung des Messengerdienstes "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio" sei. Es gehe darum, "das Recht durchzusetzen" und Telegram zu einer Kooperation zu zwingen. Dies könne am besten auf europäischer Ebene geschehen: "Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht", weshalb die Ministerin in Gesprächen mit ihren EU-Amtskollegen sei.

https://de.rt.com/inland/129857-innenministerin-faeser-will-telegram-in/

[Hans]

Die EU arbeitet an digitaler Überwachung "China Style"
Wie oft, in den letzten Jahren, haben Sie eine Online-Transaktion abgeschlossen, bei der Sie Ihre Identität nachweisen mussten, und zwar durch ein Bild von sich, das in Echtzeit aufgenommen und übertragen wurde?
Wie oft müssen Sie überhaupt bei einer Online-Transaktion ihre Identität nachweisen, benötigen Sie einen Ausweis oder ein Bild, um zu belegen, dass das wirklich Sie sind?
Wie oft finden solche Transaktionen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang statt?
Wie oft fügen Sie sich der Forderung, ihre Identität per Bild oder Ausweis zu bestätigen, weil sie mit einem staatlichen Akteur zu tun haben oder mit einem wirtschaftlichen Akteur, der von staatlichen Akteuren gezwungen wird, die Identität seiner Kunden auf diese Weise sicherzustellen?
Wir behaupten, dass ein Nachweis der Identität per Ausweis oder Bildnachweis (z.B. über die Kamera am Smartphone) vornehmlich dann notwendig wird, wenn man es mit einem von staatlichen Akteure regulierten Bereich zu tun hat, bei Auslandsreisen, Online-Glücksspielen, Bankangelegenheiten, bei allem, was gewöhnlich unter das Diktum "Jugendschutz" gestellt wird, um leichteres Spiel mit der Durchsetzung drakonischer Maßnahmen zu haben. Man muss nicht viel weiter denken, um festzustellen, dass die einzigen, die ein Interesse daran hat, die Identität von Personen immer und überall sicherzustellen, staatliche Akteure sind, Akteure, die informationssammelwütig oder kontrollfreakisch sind.
Aber natürlich wird das Ganze als Schutz der Bürger vor Diebstahl ihrer Online-Identität verkauft, als Schutz der Bürger vor Online-Betrug uvm. Indes, wie viel Scam-, Betrug und Identitätsdiebstahl wird denn dadurch verhindert, dass staatliche Akteure einen Identitätsnachweis durchsetzen? Dass jemand bei Amazon auf Ihren Namen bestellt, ist damit ebenso wenig zu verhindern wie es zu verhindern ist, dass jemand ihre eMail und ihre Accounts kapert und dann in ihrem Namen Bettel-eMails verschickt.
Aber, so versprechen die staatlichen Mephistoteles, wenn man ihnen nur die Kontrolle über die digitale Welt gibt, wenn man Bürger zu dem macht, wogegen viele der Linken, die heute so begeistert von staatlicher Datensammelwut sind, in den 1980er Jahren noch agitiert haben, den gläsernen Bürger, dann werde alles gut. Die im Vergleich zu allem, was heute vorgeht, – geradezu rührende Volkszählung des Statistischen Bundesamts wurde als derartige Spionagemethode  zur Erstellung des gläsernen Bürgers angesehen. Wie sich die Zeiten verändert haben.
Aus denen, die damals staatlichen Akteuren am liebsten keine Information geben wollten, sind welche geworden, die geradezu nach Informationen anderer Leute dürsten, staatliche Voyeure, die unter dem Vorwand, man wolle für Sicherheit sorgen, versuchen, ein System der digitalen Kontrolle und Überwachung zu schaffen, das Anhänger eines staatlichen Totalitarismus begeistert und in staatlichen Organisationen wie der Gestapo oder der Stasi mit Euphorie aufgenommen worden wäre, aber eben so überhaupt nicht zu modernen Demokratien passt und schon eher zu "defekten, besser: korrupten Demokratien", einen Begriff, den Dr. habil. Heike Diefenbach aufgetan hat, deren Akteure bei Bürgern vor allem eines hervorrufen: MISSTRAUEN.
Insofern ist man gut beraten, den derzeitigen Anstalten der EU, eine zentrale digitale Überwachungskultur zu etablieren, mit Misstrauen zu begegnen.
Haben Sie eigentlich schon einmal von ENISA gehört, der "European Agency for Cyersecurity", die sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Kürzel "ENISA" gegeben hat? Die ENISA beschreibt sich selbst als zentralen Akteur für Cybersecurity der EU, der zu Cyber-Policy der EU beiträgt, die Vertrauenswürdigkeit von IT-Lösungen im Bereich der Sicherheit vorantreibt und vor allem Vertrauen in eine "connected economy" schaffen will.
Im Rahmen dieses Prozesses der Vertrauenschaffung hat ENISA einen Bericht veröffentlicht, der den Titel trägt "Remote Identity Proofing: Attacks and Countermeasures". In diesem Bericht geht es um Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass ein Identitätsnachweis, bei dem von einem Nutzer ein Teil seines biologischen Make-Ups, sein Auge, seine Gesicht, eine Handlung vor der Kamera seines Smartphones gefordert wird, umgangen wird, dass der Identitätsfordernde über die Identität des zum Nachweis Aufgeforderten getäuscht wird.
Derartige Identitätsausweise, Ablichtung der Retina, Fingerabdruck oder ein Selfie in Form eines Videos, das dem "Identitätsfordernden" die Möglichkeit gibt sicherzustellen, dass der vor der Web-Cam oder am Smartphone der ist, der er zu sein vorgibt, sind, wie eingangs dargelegt, so häufig, dass sie in unser aller Leben täglich, ja stündlich vorkommen. Das war natürlich Ironie. Wir haben genau einmal unsere Identität mit einem aktuellen Photo über das Smartphone nachgewiesen und das war vor etlichen Jahren, als wir einen Antrag auf Settlement im UK gestellt haben. Einmal in den letzten 20 Jahren und in Interaktion mit einem staatlichen Akteur.
Man kann wohl feststellen, dass NUR und AUSSCHLIESSLICH staatliche Akteure ein Interesse an dieser Art der Identitätsfeststellung haben und man kann einfach nachschieben, dass derartige Formen der Identitätsbestimmung die Tür für Missbrauch so weit aufstoßen, dass man besser von einem Scheunentor als von einer Tür spricht.
Damit sind wir bei dem, worum es in den Berichten von ENISA wirklich geht.
Wir zitieren einmal aus dem oben angesprochenen Bericht:

"The past decade has seen rapid development in the field of information technology and a digital revolution that has provided unprecedented benefits to European society and its economy, by facilitating trade and the provision of services, creating new opportunities for businesses and boosting productivity and economic gain. Furthermore, the global pandemic underlined the importance of well-regulated remote identification processes and trusted digital identities that public and private sector organisations can rely on."

Man glaubt die Offenheit, mit der hier die Motive der EU dargestellt werden, erst gar nicht. Im letzten Jahrzehnt, so werden wir belehrt, habe Informationstechnologie Europa viel Nutzen gebracht, vor allem durch die Erleichterung von Handel und allem, was damit zusammenhängt. Und dann kommt wie die Faust aus dem Dunkeln der folgende Satz:

"Furthermore, the global pandemic underlined the importance of well-regulated remote identification processes and trusted digital identities that public and private sector organisations can rely on." Darüber hinaus hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein gut regulierter Prozess der Fern-Identifikation und wie wichtig digitale Identitäten sind, denen öffentliche und private Organisationen vertrauen.

Wenn man Menschen über einen Impfausweis kontrollieren will, vorhat, diesen Impfausweis, der ja nicht umsonst "green certificate" heißt, auszubauen und zu einer Art Zugangsberechtigung gegen Wohlverhalten nach Vorbild des Chinesischen Systems sozialer Hierarchisierung nach Duckmäusertum [wir haben es hier ausführlich beschrieben] zu machen, dann sind die Vorschläge, die sich im ENISA-Bericht finden, um sicherzustellen, dass derjenige, der sein Gesicht in eine Kamera (am Computer oder Smartphone) hält, um seine Identität nachzuweisen, sicher geeignet, die vollständige Kontrolle der Bürger durch ihren Staat zu gewährleisten.
Es beginnt mit der Kontrolle der Umgebung. Das umfasst die Überprüfung von Informationen zur Hardware oder Software, die ein Nachweispflichtiger nutzt, um seine Identität unter Beweis zu stellen. Hier ein Cookie, dort eine versteckte Information auf der Festplatte und ein kleiner Trojaner, der bei Bedarf aktiviert werden kann, natürlich nur, um Kriminalität vorzubeugen, nicht dass am Ende noch Hatespeech von einem staatlich überwachten Bürger ausgeht.
Es folgen PAD-Methoden [Presentation Attack Detection): Man lässt den Nachweispflichtigen vor der Kamera herumhopsen und sammelt nebenbei ein paar Informationen über die Art, wie er sich bewegt, kleidet, gibt, man lässt ihn in die Kamera sprechen und speichert Informationen über sein Gesicht, den Abstand von Nase zu Augen, seine typische Augenbewegung, die Menge der Pickel, die Spuren von Akne aus vergangenen Tagen, seine Sprechgeschwindigkeit, seine Sprachfehler und -besonderheiten, viele kleine Informationen, die genutzt werden können, um ihn jederzeit aus einer CCTV-überwachten Menge auszulesen.
Die Vorschläge von ENISA dazu, wie man den Nachweis einer Identität sicherstellt, sie sind erschreckend. Das, was sich Angestellte der EU bereits als Normalität ausmalen, ist Orwell 4.0. Und natürlich ist jede Form von staatlich geführter Identitätsnachweismethode, egal, ob beim Bund oder der EU eine Frage des Vertrauens.
Würden Sie der EU Daten über die Häufigkeit, mit der Sie pro Minute blinzeln, geben oder es der EU ermöglichen, über bereits verfügbare Gesichtserkennungssoftware ihr Profil abzulegen, auf dass sie jederzeit gefunden werden können, egal, wo sie sich aufhalten?
Wir auch nicht.
https://sciencefiles.org/2022/01/26/die-eu-arbeitet-an-digitaler-ueberwachung-china-style/

[Hans]

3 Videos:Heiko Schönings große Enthüllung und Andreas Popp: Chinesische Verhältnisse bei Menschen-Überwachung läuft an...und Das Corona-Narrativ wankt!

Hier:  https://uncutnews.ch/3-videosheiko-schonings-grosse-enthullung-und-andreas-popp-chinesische-verhaltnisse-bei-menschen-uberwachung-lauft-an-und-das-corona-narrativ-wankt/

[Hans]

Strategischer KompassEU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit der Geheimdienste innerhalb der EU auf eine neue Stufe heben. In ihrer Ansprache zur ,,Lage der Union" hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September vergangenen Jahres für die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums für Situationsbewusstsein (Joint Situational Awareness Centre) geworben. Wie es sich von anderen Geheimdienststrukturen unterscheiden soll, blieb aber unklar.
Nun hat sich auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dazu geäußert. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt Josep Borell, die ,,Diskussionen" über das gemeinsame Zentrum würden im Rahmen des Strategischen Kompasses fortgesetzt. Dabei handelt es sich um neue Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie sollen helfen, die militärischen Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten stärker operativ auszurichten.
Keine EU-Kompetenz für Geheimdienste
Gemäß Artikel 47 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten auch in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) nach Brüssel. Ausschließlich die Kommission kann diesbezüglich legislative Initiativen und Maßnahmen initiieren, darüber entscheiden anschließend der Rat (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und das Parlament.
Ausdrücklich keine Kompetenz hat die EU für die Koordination von Geheimdiensten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV bleibt die ,,nationale Sicherheit", für welche die Dienste zuständig sind, allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Stets wird deshalb in EU-Dokumenten im JI-Bereich die Trennung zwischen ,,strafverfolgungsrelevanten" und ,,nachrichtendienstlichen" Tätigkeiten betont.
Zwei Lagezentren in Brüssel
Die Regierungen haben sich jedoch darauf geeinigt, für die ,,Frühwarnung" und ein ,,umfassendes Lagebewusstsein" zwei geheimdienstliche Lagezentren in Brüssel einzurichten. Für den zivilen Bereich ist seit 2010 das INTCEN (Intelligence Analysis Centre) zuständig, das dem Auswärtigen Dienst zuarbeitet. Neben einem festen Stab arbeitet dort Personal aus den Mitgliedstaaten, die Bundesregierung ist mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst vertreten.
Mit dem EUMS INT Direktorat unterhält die EU eine dem INTCEN ähnliche militärische Struktur, die zum EU-Militärstab gehört. Sie dient der Vorausplanung außenpolitischer und militärischer Maßnahmen.
Beide Zentren bilden die Single Intelligence Analysis Capacity. Sie nutzen außer der Überwachung mithilfe des EU-Satellitenprogramms allerdings ausschließlich Informationen, die von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten stammen. Soweit bekannt, handelt es sich dabei nicht um Rohdaten, also abgehörte Kommunikation oder Material aus Observationen, sondern um Analysen und Berichte.
Kapazitäten werden gestärkt
Mit einem Gemeinsamen Zentrum für Situationsbewusstsein dürfte sich die vorhandene Geheimdienst-Architektur auf EU-Ebene verändern. Denkbar ist, dass das zivile INTCEN und das militärische EUMS INT zu einem gemeinsamen Dienst mit verschiedenen Abteilungen zusammengefasst werden sollen.
Dass die Kapazitäten der beiden Einrichtungen gestärkt werden sollen, ist auch im Strategischen Kompass vorgesehen. Genannt werden etwa die Bereiche Satellitenüberwachung und Verarbeitung von Geodaten.
Vermutlich wird das neue Zentrum auch an der Neufassung der ,,Bedrohungsanalyse" im Strategischen Kompass mitarbeiten. Mithilfe der nationalen Geheimdienste will die EU bis 2025 eine Bestandsaufnahme aller außenpolitischen Gefahrenquellen erstellen, zu deren Abwehr die Union und die Mitgliedstaaten anschließend entsprechende Fähigkeiten aufbauen sollen.
Sozialdemokrat will ,,Pilotprojekt"
Die Diskussion über die Aufgaben des geplanten Geheimdienstzentrums im Rahmen des Strategischen Kompasses deutet auch darauf hin, dass die (in einigen Ländern auch militärischen) Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten dort mehr Gewicht erhalten sollen.
Möglich ist aber auch, dass die EU-Mitgliedstaaten das neue Geheimdienstzentrum tatsächlich mit operativen Kompetenzen ausstatten werden. Ein solcher Umbau unter Zustimmung des EU-Parlaments ist etwa bei den JI-Agenturen Frontex und mittlerweile auch Europol seit einigen Jahren zu beobachten.
Auf diesem Ticket ist nun auch die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hinsichtlich der Geheimdienste unterwegs. ,,Wir brauchen unsere eigenen Nachrichtendienste, mit unseren eigenen Nachrichtensystemen, wenn wir ein globaler Akteur sein wollen", sagt der spanische Europaabgeordnete Nacho Sánchez Amor. Der Sozialdemokrat kündigt einen Vorschlag für ein Pilotprojekt an, mit dem die ,,Informationsbeschaffungskapazität" des Auswärtigen Dienstes der EU erhöht werden soll.
https://netzpolitik.org/2022/strategischer-kompass-eu-soll-neues-geheimdienstzentrum-erhalten/

[Hans]

Keineswegs nur Lob
In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.
04.02.2022 um 13:32 Uhr - Constanze - in Demokratie - 4 Ergänzungen
Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog. – CC-BY 2.0 Miki Yoshihito
EU-weit soll die Einführung einer sogenannten ID-Wallet vorangetrieben werden, mit der sich Menschen digital ausweisen können und die dafür deren Identitätsdaten speichert. Auch juristische Personen sollen die Möglichkeit bekommen, diese ID-Wallets zu nutzen. Für den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gibt es jedoch keineswegs nur Lob – im Gegenteil.
In der Europäischen Union trat 2014 die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt in Kraft, die nun reformiert werden soll. Diese überarbeitete eIDAS-Verordnung soll allen EU-Bürgern die Möglichkeit zu einer digitalen Identität schmackhaft machen, die den Namen ,,European Digital Identity Wallet" bekommen wird. Die ID-Wallet soll jeweils in der Hoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, aber eine überall kompatible EU-weite Lösung sein.
Der Entwurf der EU-Kommission zur eIDAS-Neuregelung vom Juni 2021 (eIDAS: electronic IDentification, Authentication and trust Services) hat in der Wirtschaft überwiegend positives Feedback bekommen, er trifft jedoch auf breite Kritik und Nachbesserungswünsche von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Experten für IT-Sicherheit. Die Kritik ist nicht ganz neu, schon im Juli 2021 (pdf) hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Schwachpunkte der geplanten Reformierung aufgezeigt, die aus Sicht des Datenschutzes bestehen. Eine öffentliche Konsultation hatte im Sommer zu Stellungnahmen aufgefordert.
Es existieren in Europa teilweise schon jahrelang Lösungen für nationale elektronische Identitäten, aber mit Dänemark, Deutschland, Schweden und Ungarn haben noch vier Staaten inkompatible Eigenkreationen. Die nun zur Überarbeitung vorgesehene Verordnung hat eine europaweit nutzbare ID-Wallet zum Ziel.
Von der Leyen verspricht eine sichere europäische elektronische Identität
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte höchstselbst in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 für die einheitliche ID-Wallet geworben. Sie beschrieb, dass niemand in der Praxis wissen können, was mit den eigenen Daten passiere und wie aber der geplante neue digitale EU-Identitätsspeicher die Kontrolle zurückbrächte:

Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.

Ganz so rosig wie in von der Leyens schwärmenden Worten wird die Umsetzung der ID-Wallet-Idee derzeit nicht bewertet, jedenfalls nicht aus Sicht von Datenschützern und IT-Sicherheitsfachleuten. Eine öffentliche Anhörung zu eIDAS beim Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie brachte am Donnerstag Experten für eine Diskussion zusammen. Wojciech Wiewiórowski, der Europäische Datenschutzbeauftragte, erneuerte dort gleich zu Beginn seine Kritik, warnte vor Gefahren und forderte Nachbesserungen.
Ein weiterer der angehörten Kritiker der geplanten Verordnungsreform war Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Vereins epicenter.works aus Österreich und Vizepräsident von European Digital Rights. Eine Konsequenz der neuen digitalen Brieftasche könne ein für die Privatsphäre von Menschen gefährliches Szenario sein, vor dem Lohninger auch in seiner Stellungnahme (pdf) warnt: Gezielte Werbung könnte mit der staatlich garantierten Identität gekoppelt werden. Die Werbewirtschaft wüsste dann quasi mit staatlichem Stempel, mit wem sie es namentlich zu tun hat und wem konkret sie Werbung unterjubelt.
Lohninger betonte, es fehle an ,,Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch bei Tracking, Profiling und gezielter Werbung". Hier müsse man dringend nachbessern. Es bestehe keine besondere Eile bei der Gesetzgebung, insofern plädiere er dafür, diesen Mangel zu beseitigen. Er rate auch zu einer Art Negativ-Liste, in der verständlich festgehalten werden solle, wofür die Daten der ID-Wallet keinesfalls verwendet werden dürfen. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass mit der ID-Wallet am Ende nur die Tracking- und Werbewirtschaft und insbesondere auch die großen außereuropäischen Tech-Konzerne gestärkt werden.
Informationssammlung beim ID-Wallet-Herausgeber
Ein anderer potentiell gefährlicher Datenmissbrauch droht wegen der Daten, die bei der Nutzung des Identitätsspeichers beim Wallet-Herausgeber anfallen. Die Vorschläge der EU-Kommission schreiben zwar fest, dass der Nutzer über seine European Digital Identity Wallet die volle Kontrolle behalten soll. Über die Nutzung der Wallet soll der Herausgeber keine Informationen sammeln, die nicht notwendig für die Wallet-Dienstleistungen sind. Datenschutzexperte und Informatiker Lukasz Olejnik rät jedoch wegen dieser sensiblen Nutzungsdaten in seiner Stellungnahme, die Rechte der Nutzer weiter zu stärken und zusätzlich vorzuschreiben, dass nicht mehr benötigte, aber bereits gesammelte Daten über die Wallet-Nutzung gelöscht werden sollen. Mehr als zwei Jahre sollten sie keinesfalls festgehalten werden, so Olejnik, wünschenswert wäre eine viel kürzere Frist von nur einem Monat.
Lohninger kritisiert, dass nicht schon von vornherein ein technischer Ansatz vorgeschrieben werde, um die Nutzungsdaten beim Wallet-Herausgeber zu minimieren. Er optiert für eine technische Infrastruktur, die eine Informationssammlung beim Herausgeber weitgehend unterbinde. Die entsprechende Passage müsse schon deswegen geändert werden, weil das Vertrauen der potentiellen Nutzer in die ID-Wallet durch technische Maßnahmen zum Datenschutz viel deutlicher gestärkt werden müsse. Denn ohne Vertrauen seitens der Nutzer drohe das ganze Vorhaben zu scheitern.
Damit die ID-Wallet breite Akzeptanz findet, muss es neben dem Vertrauensvorschuss auch möglichst viele Angebote geben, die von Menschen genutzt werden könnten. Sonst endet der Vorschlag vielleicht wie die deutsche eID im Personalausweis, die – selbst nachdem sie per Gesetz zwingend aktiviert ist – noch immer kaum Nutzer findet. Der Entwurf der Verordnung sieht daher eine Verpflichtung zur Akzeptanz der ID-Wallet bei Staat und Wirtschaft vor, versucht also durch eine vielfältige Angebotsseite die Nutzung anzuregen. Die sehr großen Plattformbetreiber sollen daher mitmachen müssen, aber auch eine ganze Reihe anderer Wirtschaftsbranchen, etwa Transport, Energie, Banken, Gesundheit, Post, Telekommunikation und weitere sollen verpflichtet werden.
Die IT-Sicherheit bei Smartphones
Ein in der Anhörung vielfach vorgebrachter Kritikpunkt ist das Fehlen vieler rechtlicher und technischer Details für das Design und die Nutzungsmöglichkeiten der Wallet: Das mache eine Risikoanalyse und eine sinnvolle Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung fast unmöglich, so Lohninger. Das betonte auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski, der anmerkte, eine Prüfung, ob alle Standards der DSGVO eingehalten werden, sei aktuell nicht möglich.
Schwierig sei zudem, dass die IT-Sicherheit der ID-Wallet als App von der IT-Sicherheit von Smartphones abhänge, sagte Lohninger. Das stelle viele Menschen vor Probleme, etwa wenn sie nicht die finanziellen Mittel hätten, um neuere Smartphones mit regelmäßigen Updates zu nutzen. Schon deswegen müsse in die Vorschläge zur ID-Wallet eine Anti-Diskriminierungsklausel hinein, damit nicht Menschen mit weniger Geld nach der Einführung der Digital-Brieftasche auch noch Aufpreise zahlen müssen, wenn sie diese digitale Identität nicht nutzen können. In seinem Heimatland Österreich sei das bereits zu beobachten.
Millionen Browser-Nutzer gefährdet
Besonders in der Kritik von Seiten vieler IT-Experten steht auch der geplante Artikel 45 der Verordnung. Darin geht es um Zertifikate in Browsern. Solche Zertifikate werden von Certificate Authorities (CAs) verwaltet. Sie haben eine Funktion wie ein Notar, der beglaubigt, dass Zertifikate echt sind. Der Kommissionsvorschlag würde eine staatliche Zertifikatsinfrastruktur über solche CAs in Browsern verpflichtend vorschreiben. Lukasz Olejnik hält das Vorhaben in seiner Stellungnahme für hochgefährlich und schlägt vor, den Artikel 45 wegen seiner potentiellen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit und auf Grundrechte komplett zu streichen oder aber mindestens statt einer Verpflichtung eine Opt-In-Lösung aufzunehmen.
Die Electronic Frontier Foundation fand in einer im Dezember veröffentlichten Stellungnahme deutliche Worte, was die Folgen angeht, würde der Vorschlag so in Kraft treten: ,,Die Sicherheit von HTTPS im Browser könnte um vieles schlimmer werden." Millionen Browser-Nutzer wären außerdem betroffen. Auch Lohninger kritisiert, dass der Vorschlag für die IT-Sicherheit von Browsern gefährlich wäre und verheerende Konsequenzen (,,devastating consequences") drohen würden. Er appellierte bei der Anhörung an die EU-Parlamentarier: ,,Please don't break the web!"[img=1x1]https://vg03.met.vgwort.de/na/cddc9d5c38ca44c0bf3b26984b02469d[/img]
https://netzpolitik.org/2022/europaeische-id-wallet-keineswegs-nur-lob/

[Hans]

Liebe Leser,
in letzter Zeit haben Google & Co ihre Zensursysteme so dicht gemacht, dass die Verbreitung von Websites wie antikrieg.com nahezu vollständig blockiert ist.
Laut Webstatistik nimmt zwar die Anzahl der Leser dieser Website ständig ein bisschen zu, insgesamt haben aber die Besucher deutlich abgenommen.
Sollte mich nicht wieder eine Krankheit oder so daran hindern, die Arbeit an antikrieg.com fortzusetzen, ist der weitere Bestand wohl gewährleistet.
Was die weitere Verbreitung von antikrieg betrifft, so sind jetzt diejenigen von uns am Zug, denen daran gelegen ist, dass die hier dargebotenen Inhalte einem größeren Kreis bekannt werden. Die Weiterleitung von Links ist ja ganz einfach - vielleicht versuchen Sie, dem einen oder anderem möglichen Interessenten einen Link auf antikrieg.com zu schicken? Gegen Google & Co werden wir nicht ankommen, aber klein beigeben wollen wir doch auch nicht?
Auf gutes Gelingen!
 Klaus Madersbacher
 
 
 
 
 
 
 
 
Die US-Konzernmedien unterstützen Israels Bestreben, die Meinungsfreiheit zu beschneiden
Ron Forthofer
 
Israel ist sehr besorgt über die palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbemühungen (BDS), die darauf abzielen: 1) die internationale Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und 2) Druck auf Israel auszuüben, damit es das Völkerrecht einhält. Israel behauptet, dass diese Kampagne eine Bedrohung seiner Legitimität darstellt. Es überrascht nicht, dass Israel nicht anerkennen will, dass es seine eigene wiederholte Missachtung des Völkerrechts ist, die einschließlich seiner zahlreichen Kriegsverbrechen seine Legitimität bedroht.
Angesichts dieser Fehleinschätzung führt Israel eine Kampagne, um jede Diskussion über seine illegalen und unmoralischen Handlungen einzuschränken. Leider unterstützen die US-Medien auch ohne eine israelische Kampagne bereits Israel, indem sie nicht darüber berichten oder die Auswirkungen israelischer Verstöße herunterspielen.
So wird zum Beispiel nur wenig über die verzweifelten Zustände im Gazastreifen berichtet, der seit 2007 unter einer illegalen israelischen Belagerung steht (die von Ägypten und den USA unterstützt wird). Die großen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen in den Jahren 2008, 2012 und 2014 haben auch Krankenhäuser, das Abwassersystem und andere Infrastrukturen, Schulen und Wohnhäuser stark beschädigt. Die Belagerung hat es nahezu unmöglich gemacht, Materialien und Hilfsgüter zur Beseitigung der Schäden zu liefern. Diese israelischen Kriegsverbrechen und die Belagerung haben das Leben der rund 2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen überleben, zur Hölle gemacht.
Darüber hinaus wird über das häufige kriminelle Verhalten der illegalen israelischen Besatzer von palästinensischem Land im Westjordanland nur selten berichtet. Das israelische Militär bzw. die israelische Polizei verhaftet diese illegalen Besetzer nur selten, lässt manchmal zu, dass das kriminelle Verhalten fortgesetzt wird, und macht sich manchmal mitschuldig an den Verbrechen. Darüber hinaus hat Israel palästinensische Häuser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zerstört und tut dies auch weiterhin. Israel benutzt sehr fragwürdige Ausreden als Vorwand, um immer mehr Palästinenser rechtswidrig aus ihren Häusern zu vertreiben. Auch über die schändliche Verhaftung und Inhaftierung von palästinensischen Kindern wird in den Medien kaum berichtet. Die konzerngesteuerten Medien spielten auch die Feststellung der angesehenen israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem sowie von Amnesty International und Human Rights Watch herunter, dass Israel ein Apartheidstaat ist.
Die Berichterstattung der US-Medien über israelische Handlungen gegen US-Interessen lässt viel zu wünschen übrig. Eine der eklatantesten Aktionen, über die kaum berichtet wurde, war der israelische Versuch im Jahr 1967, die USS Liberty, ein leicht bewaffnetes Nachrichtenschiff, zu versenken. Bei diesem Angriff wurden 34 US-Matrosen getötet und 171 verwundet.
Spione für Israel, z. B. Jonathan Pollard, schadeten den Interessen der USA erheblich. 1987 erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger: "Es ist schwierig für mich ..., mir einen größeren Schaden für die nationale Sicherheit vorzustellen als den, den der Angeklagte verursacht hat, angesichts des Umfangs, der kritischen Bedeutung für die USA und der hohen Sensibilität der Informationen, die er an Israel verkauft hat." Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh schrieb in Bezug auf Pollard, dass einige US-Geheimdienstmitarbeiter glauben, dass Israel einen Großteil der Informationen an die Sowjetunion weitergegeben hat.
An einer anderen Front erklärte der damalige CIA-Direktor James Woolsey Anfang der 1990er Jahre vor einem Ausschuss für Regierungsangelegenheiten des Senats, dass Israel seit etwa einem Jahrzehnt US-Geheimnisse an China verkauft habe. Diese Verkäufe wurden mindestens bis 2013 fortgesetzt, als die USA Israel erneut wegen des Verkaufs sensibler militärischer Ausrüstung an China zur Rede stellten.
Zusätzlich zur Komplizenschaft der Medien haben israelische Unterstützer Kampagnen an Universitäten und auf staatlicher und nationaler Ebene gestartet, um Anhänger des palästinensischen Anti-Besatzungsaktivismus und BDS zu unterdrücken. Im Jahr 2015 veröffentlichten das Palestine Legal Center und das Center for Constitutional Rights einen Bericht, der weit verbreitete Versuche dokumentiert, die freie Meinungsäußerung palästinensischer Unterstützer in den USA zu unterdrücken. Auch international gibt es Bestrebungen, die Unterstützung von BDS oder den Widerstand gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu verbieten. Glücklicherweise hat die American Civil Liberties Union dazu beigetragen, ein Gesetz im Kongress zu verhindern, das die Kritik an Israel auf nationaler Ebene zum Schweigen gebracht hätte. Leider sind zu viele Politiker bereit, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Bis zum Jahr 2021 haben 35 Staaten Gesetze oder Durchführungsverordnungen verabschiedet, die einen Boykott Israels verhindern sollen.
Angesichts der vernichtenden Bilanz Israels ist es klar, warum es die freie Meinungsäußerung über seine Politik einschränken möchte. Wenn die Amerikaner das Ausmaß der israelischen Kriegsverbrechen und groben Menschenrechtsverletzungen verstehen würden, wäre es schwer, weiterhin das Veto der USA gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen diese Verbrechen zu unterstützen. Außerdem wäre es schwer zu rechtfertigen, dass die USA Israel, einem reichen Land, das seit langem über eines der stärksten Militärs der Welt verfügt, jährlich fast 4 Milliarden Dollar Militärhilfe gewähren.

http://antikrieg.com/aktuell/2022_02_05_dieuskonzernmedien.htm

[Hans]

Biometrische und verhaltensbasierte Massenüberwachung – steuert die EU in den Totalitarismus?
In einer Studie über den Einsatz biometrischer und verhaltensbasierter Massenüberwachung, insbesondere im öffentlichen Raum, wird untersucht, ob sich die Europäische Union im Allgemeinen im Namen der Sicherheit von der Rechtsstaatlichkeit entfernt und auf das Ende der liberalen Demokratie zusteuert. Wenn die EU kein Moratorium für den Einsatz biometrischer Technologien beschließt, bis eine Überprüfung der Überwachungspraktiken auf höchster Ebene stattgefunden hat, wird sie sich effektiv für den Totalitarismus entscheiden, mit Selbstzensur und weitreichenden Ausnahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überwachung.
Die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, einem Zusammenschluss von Parteien im Europäischen Parlament, veröffentlichte Studie ,,Impacts of the Use of Biometric and Behavioural Mass Surveillance Technologies on Human Rights and the Rule of Law" (Auswirkungen des Einsatzes von biometrischen und verhaltensbasierten Massenüberwachungstechnologien auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit) geht auf die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1950 zurück, deren Ziel es ist, eine Rückkehr zum Totalitarismus in Europa zu verhindern, und zwar ,,durch einen Mechanismus, der die Staaten davon abhält, Ordnung und Sicherheit über die Wahrung der Freiheiten zu stellen".
Das Papier behauptet, eine objektive Studie auf der Grundlage von Datenschutz-Folgenabschätzungen zu sein, die untersucht, ob die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte durch biometrische Daten und verhaltensbasierte Massenüberwachung bedroht sind, ,,verstanden als Technologien, die die Verwendung biometrischer Identifikatoren beinhalten und wahrscheinlich eine Massenüberwachung ermöglichen, auch wenn sie nicht zu diesem speziellen Zweck eingesetzt werden".
Die Studie stellt fest, dass die Haltung der Mitgliedstaaten und der EU gegenüber der Massenüberwachung diese Freiheiten gefährdet hat. ,,Die Behörden rechtfertigen die Einführung und Weiterentwicklung dieser [biometrischen und verhaltensbasierten] Technologien als eine Notwendigkeit, die keiner Diskussion bedarf, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit zu gewährleisten. Sie haben es jedoch bisher versäumt, Effizienz und Mehrwert nachzuweisen, obwohl die Biometrie ein sehr intimes und identifizierendes Instrument ist".
Der Autor ist der Ansicht, dass die EU eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Technologie spielt, indem sie biometrische Ausweise vorschreibt und versucht, die technische Konvergenz der europäischen Systeme, die Biometrie verwenden, zu fördern. ,,Diese EU-Politik erstreckt sich auch auf den westlichen Balkan. Dieser Ansatz wird manchmal als Ergebnis des Drucks der Vereinigten Staaten von Amerika dargestellt, die den Rückgriff auf die Biometrie zu einem vorrangigen Ziel im Kampf gegen den Terrorismus machen wollen. Die Autoren zeigen jedoch, dass die Europäische Union in Wirklichkeit Entscheidungen getroffen hat, die weit über die Forderungen der USA hinausgehen und eher einer EU-Innenpolitik zu dienen scheinen, die darauf abzielt, ein Register mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von EU-Bürgern und Einwohnern zu erstellen.
Der Bericht stellt fest, dass die Kommunikation der Regierung über biometrische Identifizierung und Erkennung die Technologie in einem günstigen, fortschrittlichen Licht darstellt, während gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst um die Sicherheit geschaffen wird. Letztlich wird die Sicherheit ,,als ein natürliches Bedürfnis behauptet, das in seinem Grundsatz nicht zu diskutieren ist und das den Freiheiten innewohnt oder sie ersetzt. Dieser Ansatz tritt die Grundprinzipien des europäischen Rechtssystems mit Füßen, in dem die Sicherheit umgekehrt eine Ausnahme von der Freiheit darstellt, die strengen Bedingungen unterliegt".
Inzwischen hat die EU die Staaten verpflichtet, biometrische Identifikatoren für die Migrationskontrolle zu sammeln. Das von ihr vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz lässt auch Ausnahmen von einem möglichen Verbot des Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei der Überwachung zu, unabhängig davon, ob es sich um Live- oder aufgezeichnete Aufnahmen handelt, ob sie öffentlich oder privat sind, wenn sie der nationalen Sicherheit dienen.
,,Der EGMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] hat mehrfach festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Personen, deren Daten erhoben werden, und dem Ziel bestehen muss, das mit den Rechtsvorschriften, die die Erhebung dieser Daten vorsehen, verfolgt wird, damit eine Überwachung zulässig ist. In einer rechtsstaatlichen politischen Demokratie kann kein Argument gegen diese Regel vorgebracht werden. Die innere Sicherheit ist keine ausreichende Rechtfertigung, wie der EGMR festgestellt hat."
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Selbstzensur die größte Gefahr für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit darstellt, da biometrische Identifikatoren in Datenbanken registriert und von der Überwachung erfasst werden – ohne irgendeine Sicherheit zu bringen.
Die biometrische Identifizierung ,,ermöglicht letztlich nur die Identifizierung von Personen, die bereits verdächtigt werden, eine Straftat vorzubereiten. Dies mag der Grund sein, warum sich die biometrische Forschung auf die Vorhersage konzentriert. In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft ist die Einschränkung einer Freiheit auf der Grundlage einer Verhaltensprognose jedoch unzulässig. Sie stellt per se eine Verletzung der Glaubensfreiheit, der Selbstbestimmungsfreiheit und der Willensfreiheit dar. Letztlich stellt sie eine Verletzung der Menschenwürde dar.
,,Dieser Grundsatz gilt auch für die Industrie."
Die Studie befasst sich mit Fragen rund um den Diebstahl von Identifikationsmerkmalen, Voreingenommenheit und der Widersprüchlichkeit der Verwendung von Diskriminierung aufgrund ethnischer und sozialer Merkmale bei der Überwachung zur Bekämpfung des Terrorismus im Namen europäischer Werte wie der Nichtdiskriminierung.
Die Ergebnisse führen zu der erneuten Empfehlung, ein sofortiges Moratorium für die Technologie und die Praktiken zu verhängen, die sich auf Rechte wie das Recht auf Menschenwürde und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung auswirken. Neben einem Verbot der Erfassung und Verarbeitung biometrischer Identifikatoren durch staatliche und EU-Institutionen wird in dem Papier auch ein Verbot der ,,Erfassung und Verarbeitung biometrischer Identifikatoren durch private Stellen ohne die frei gegebene, spezifische, ausdrückliche und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der betroffenen Personen" gefordert. Dies gilt auch für die Erfassung von Fotos und anderen biometrischen Identifikatoren, die öffentlich zugänglich oder im Internet verfügbar sind".
Die Grünen/EFA haben bereits früher Überwachungsprojekte in der EU kartiert und frühere Vorschläge für Kontrollen der Gesichtserkennung als nicht weit genug gehend kritisiert.
Die jüngste Studie kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten der EU vor einer entscheidenden politischen Entscheidung stehen: ,,Die Entscheidung, die Prinzipien und Werte der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wiederzuentdecken, oder die Entscheidung, von diesem Weg abzuweichen und den Weg in den Totalitarismus einzuschlagen."
https://uncutnews.ch/biometrische-und-verhaltensbasierte-massenueberwachung-steuert-die-eu-in-den-totalitarismus/

[Hans]

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung
9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.
Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, ,,eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann."
Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.
Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet
Außerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.
Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur ,,freiwilligen" Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.
Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in unverselle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.
impfpass wird Passierschein auf Dauer
Es kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpas (und Genensenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.
Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.
Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.
Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit ,,Impfstatus auf neuestem Stand" was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.
Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.
Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.
Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.
Die Vision der Konzerne
Was man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook" mit dem Untertitel: ,,Are we finally seeing the long-promised transformation?" (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.
Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges ,,digitales Gesundheitsmanagement."
Dabei könne ,,eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern." Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.
Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.
Daten zur Psyche besonders verlockend
Besonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen physischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.
Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch ,,kurze, zielorientierte Therapiemodelle" ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.
Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.
Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der lies sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.
Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und ,,Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten." Da kann ja nichts mehr schiefgehen.
Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge."

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.
Die ,,Patienten" sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern."

... und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?
Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.
Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten ,,Gesundheitsmarkt" nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund 4 Mrd. Euro bereitgestellt, um die ,,digitale Lücke" zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.
Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.
Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.
Das ,,Internet der Körper"
,,Wir gehen in die Ära des ,,Internets der Körper", in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden," beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.
Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebacht: ,,Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen."
Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf englisch heißt, im Vordergrund steht.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/

[Hans]

#FreedomOfSpeech – Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?

17. Februar 2022 um 13:12 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in ,,sozialen Medien" ,,anti-semitisch" und ,,israel-feindlich" geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel ,,Ein Sender schaut weg", in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld

,,Wie die Deutsche Welle Israel-Hass in Jordanien fördert" titelte am 3.12.2021 das US-amerikanische Magazin Vice-Online und beschuldigte den jordanischen Fernsehsender Roya TV, ,,Anti-Semitismus" und ,,Israel-Feindlichkeit" zu verbreiten. Wenige Tage später legte Vice-Online am 7.12.2021 nach mit der Behauptung, dass auch der libanesische Sender Al Jadeed TV Hass gegen Israel schüre. Die BILD-Zeitung schloss sich an und titelte ,,Deutsche Welle verteidigt antisemitischen Sender" im Westjordanland. Gemeint war der palästinensische Sender Maan News, der wie Roya TV und Al Jadeed seit Jahren zu so genannten Kooperationspartnern der Deutschen Welle in der arabischen Welt gehört.
Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle, leitete eine externe Untersuchung der Vorwürfe ein. Die betroffenen Journalisten wurden vom Dienst suspendiert. Die Kooperation mit Roya TV (Jordanien), Al Jadeed TV (Libanon) und Maan News (Westjordanland) wurde ausgesetzt oder soll ausgesetzt werden.
Mit der Untersuchung wurde das Ehepaar Beatrice und Ahmed Mansour beauftragt, die das Institut ,,MIND-Prevention" leiten. Ahmed Mansour ist als ,,führender Islamismus-Experte" im deutschen Funk und Fernsehen bekannt und wird in einem SZ-Artikel (Selbstkritik und Rausschmiss, 8.2.2022) als ,,scharfer Kämpfer gegen Islamismus und Antisemitismus" gewürdigt. Als weiteres Mitglied der Untersuchungskommission wurde die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger benannt, die heute als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen tätig ist.
Die Säuberung
Ihren Untersuchungsbericht legten die drei Ermittler am 6. Februar 2022 bei einer digitalen Pressekonferenz vor. Eine Auswahl der Tweets und Facebook-Eintragungen, die Gegenstand der öffentlichen Kampagne wurden, sind dort anonymisiert und teilweise mit Daten versehen nachzulesen.
Die Arabisch-Redaktion der DW wurde vom Vorwurf des ,,strukturellen Antisemitismus und antisemitischer Tendenzen in der Berichterstattung" freigesprochen. Allerdings habe es ,,Versäumnisse und Fehler gegeben, etwa beim Recruiting, bei journalistischen Recherchen und bei der Auswahl von Gästen für Sendungen." Die Vorwürfe in dem SZ-Artikel des Reporters MB wurden als ,,zutreffend" bestätigt, die Suspendierung der Betroffenen sei ,,gerechtfertigt" gewesen. Allen Redaktionen sollten ,,ausführliche Guidelines mit Definitionen und Erläuterungen zu Antisemitismus, Israelhass und Abgrenzung zu berechtigter Israelkritik an die Hand" gegeben werden.
Intendant Limbourg bedankte sich bei den Ermittlern und erklärte: ,,Meinungsfreiheit ist niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus, Israelhass und Leugnung des Holocaust". Die DW werde ,,klare, auch personelle Konsequenzen ziehen" und habe in einem 10-Punktekatalog einen Maßnahmenplan erstellt.
Dieser enthält u.a. ,,eine präzise Antisemitismus-Definition", die ,,die Anerkennung des Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Leugnung und Verharmlosung des Holocaust" einschließt. In der Chefredaktion werde zukünftig ein Kompetenzteam die Themenfelder ,,Antisemitismus, Existenzrecht Israels und Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte" stärker einbinden, so Limbourg weiter. Das DW-Korrespondentenbüro in Jerusalem solle personell aufgestockt werden.
Den fünf Beschuldigten – drei Journalisten und zwei Journalistinnen – war kurz vor der öffentlichen Vorstellung des Untersuchungsberichts telefonisch ihre Kündigung – Originalton: Einleitung eines Trennungsverfahrens – mitgeteilt worden. Der Leiter der arabischen Redaktion, Nasser Sharrouf, bot seinen Rücktritt an, was die Deutsche Welle annahm. Libanesische Medien berichteten unter Berufung auf interne DW-Quellen, der Rücktritt sei aus Protest gegen die Entlassungen zu verstehen. Besonders vor dem Hintergrund, dass allein die Verwaltung die Entlassungen beschlossen habe, ohne Rücksprache mit der Redaktionsleitung. Gegen acht weitere Mitarbeiter wurden ebenfalls Überprüfungsverfahren eingeleitet. Zwei von ihnen, beides deutsch-palästinensische Journalisten, wurden libanesischen Medien zufolge inzwischen ebenfalls entlassen. Auch der Nachrichtendirektor der arabischen Redaktion trat von seinem Posten zurück.
Die Untersuchung
Der 56-seitige Untersuchungsbericht beschreibt das Vorgehen. Allen Gesprächspartnern sei ,,Vertraulichkeit" zugesichert worden, weshalb keine Namen genannt würden. Die SZ habe für die Untersuchung ,,Screenshots der Posts und Tweets nicht zur Verfügung gestellt", doch ,,durch intensive Recherchen, anonyme Zusendungen und unter Nutzung der Kommentarspalten" sei es gelungen, die Aussagen zu rekonstruieren. Zusätzlich wurden die öffentlich zugänglichen Accounts durchsucht und teilweise über längere Zeiträume getätigte Aussagen, Likes anderer Artikel, positive Zeichen der Unterstützung anderer Aussagen gefunden. Man habe also ,,eine Gesamtbetrachtung, teilweise über einen längeren Zeitraum" vorgenommen. Die schriftlich abgegebenen Stellungnahmen hätten teilweise die Haltung des/r Mitarbeiters/in zusätzlich untermauert.
Man habe den fünf in der SZ namentlich genannten Personen per E-Mail Gespräche angeboten, ebenso der gesamten arabischen DW-Redaktion. Zwischen dem 17.12.21 und dem 25.1.22 seien 29 Einzelgespräche per Videoschalte mit 32 der DW zugehörigen Personen geführt worden, die Dauer habe jeweils zwischen 30 Minuten und zwei Stunden betragen. Auch ,,mit Externen" sei gesprochen worden, die relevante Perspektiven eingebracht hätten.
Es folgt eine Auflistung ausgewählter Äußerungen, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Der Kontext ist nicht ersichtlich. Die Untersuchung habe ein Bild ergeben, ,,das den Vorwurf antisemitisch motivierter Überzeugungen rechtfertigt". Grundlage dieser Bewertung sei die internationale ,,IHRA–Antisemitismus–Definition". Es könne nicht ausgeschlossen werden, ,,dass es auch künftig ähnliche oder vergleichbare Aussagen auf den privaten Social Media Accounts der suspendierten Mitarbeitenden geben könnte. Die ausgesprochenen Suspendierungen erscheinen danach gerechtfertigt."
Reaktionen deutscher Medien
In deutschen Medien wurde breit über den Fall berichtet. Die von der SZ vorgelegten Vorwürfe gegen die arabischen Journalisten wurden übernommen, der ,,Rausschmiss" (SZ, 8.2.2022) der arabischen Journalisten begrüßt. Einigen gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Der SZ-Reporter MB, der mit seinem Bericht die Untersuchung ausgelöst hatte, schrieb, die Deutsche Welle habe eher ,,ein grundlegenderes Problem", als die entlassenen fünf ,,krassen Einzelfälle". SZ-Recherchen und ,,externe Beobachter" hätten ergeben, ,,dass die Leitung der arabischen Redaktion (....) nicht hart durchgriff." Obwohl während der Untersuchung immer mehr Fälle hinzugekommen seien, ,,wollten die Prüfer keinen systematischen Antisemitismus in der Redaktion feststellen". (Bezahlschranke: Süddeutsche Zeitung, Selbstkritik und Rausschmiss, 8.2.2022)
Der Reporter SB warf in der Berliner Zeitung der Deutschen Welle vor, ,,ein großes Medienunternehmen wie die Deutsche Welle" hätte mit ,,interner Expertise und Kontrolle" das Verhalten der arabischen Journalisten stoppen müssen. ,,Externe Beratung hätte dafür nicht nötig sein sollen." Der Leitung der arabischen DW-Redaktion mangele es ,,an fachlichen und sozialen Kompetenzen" und ,,antisemitische Ausfälle von arabischen Medienpartnern der DW in Jordanien wurden übersehen. (...) Die Spatzen hatten es längst von den Dächern gepfiffen." SB kritisiert stellenweise den Untersuchungsbericht und merkt an, dass es tatsächlich in der Region viele verschiedene Meinungen gebe, über die berichtet werden müsste. Zudem sei es widersprüchlich, wenn einerseits – im Konflikt mit Russland – gesagt werde, die Deutsche Welle sei kein Staatssender, andererseits aber von arabischen Mitarbeitern gefordert werde, sie müssten die außenpolitische Linie der Bundesregierung gegenüber Israel vertreten. Letztlich wolle die Deutsche Welle, die zudem mit Steuergeldern finanziert werde, sich reinwaschen und die Untersuchungskommission, die SB ebenso wie den Sender kritisiert, habe das geliefert. Alles in allem, so der Autor in seiner ,,kritischen Analyse", würden ,,hohle Phrasen" und ,,verlogene Floskeln" bemüht, mit denen schon ,,die Deutschen in der Adenauerzeit ihren massenmörderischen Antisemitismus vergessen machen wollten." (Bezahlschranke: Berliner Zeitung, Auf der Schmalspur des Diskursabfalls, 12.02.2022").
Die Betroffenen
Die Betroffenen oder ,,Beschuldigten" kamen in deutschen Medien nicht zu Wort. Libanesische und andere arabische Medien berichteten dagegen ausführlich über das Vorgehen der DW gegen die Journalisten und sparten nicht mit Kritik. ,,Die Demokratie des Henkers und die Freiheit des Opfers", titelte Al Akhbar (8.2.2022), eine libanesische Tageszeitung. Das Syndikat der Journalisten in Beirut verurteilte die Entscheidung der Deutschen Welle als ,,willkürlich und unfair", wie es in An Nahar (8.2.2022) hieß. Die beiden in Beirut arbeitenden Journalisten hätten nie ,,gegen die Satzung und den Verhaltenskodex des Syndikats verstoßen" und seien ,,für ihre Genauigkeit und Ehrlichkeit" bekannt. Nie seien sie ,,von den geltenden libanesischen Gesetzen" abgewichen, ,,die Israel als Feind betrachten und den Umgang mit ihm verbieten."
Den Berichten zufolge handelt es sich bei den Journalisten um Basil Al-Aridi, seit 2019 Leiter des DW-Büros in Beirut, um Daoud Ibrahim, Ausbilder an der DW-Akademie, um Murhaf Mahmoud, Maram Salem (Shehatit) und Farah Maraqa. Während dieser Artikel geschrieben wird, wurde bekannt, dass auch den beiden deutsch-palästinensischen Journalisten Zahi Allawi und Yasser Abu Maileq gekündigt wurde. Beide hatten seit 17 bzw. 12 Jahren für die Deutsche Welle gearbeitet.
Im Gespräch mit der Autorin sagte eine der Personen, das Vorgehen von DW und der Untersuchungskommission erinnerten an eine ,,Inquisition". Die Berichte in den deutschen Medien, in denen sie namentlich diffamiert worden waren, glichen einer ,,Hexenjagd". Fragen, die gestellt worden seien, seien von ihnen zwar beantwortet, aber nicht respektiert oder akzeptiert worden. Nur einiges, was den deutschen Autoren ins Konzept passte, sei ,,aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht" worden. Die Bitte der Autorin um ein Interview wurde nach reiflicher Überlegung seitens der Person ausgeschlagen, weil ,,juristische Schritte" geprüft würden.
Aus dem Zusammenhang gerissen
Einer der Betroffenen, Daoud Ibrahim, der als Ausbilder bei der DW-Akademie in Beirut unter Vertrag stand und dem nun wegen ,,Antisemitismus" gekündigt wurde, fühlte sich frei, dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen ein Interview zu geben.
Er berichtete, dass ein deutscher Journalist ihn kontaktiert und auf einen Tweet angesprochen habe, den er vor 10 Jahren (2012) verfasst habe und in dem es um den Holocaust gegangen sei. Er habe geschrieben, ,,Der Holocaust ist eine Lüge#FreedomOfSpeech." Er habe dem Journalisten erklärt, dass er das ,,nach der Veröffentlichung von beleidigenden und satirischen Karikaturen" geschrieben habe, ,,die einen bestimmten Glauben verhöhnt und Extremismus gefördert" hätten. Damals seien solche Beleidigungen als ,,Meinungsfreiheit" gerechtfertigt worden. ,,Mit dem Tweet wollte ich thematisieren, ob eine Meinung über den Holocaust auch unter diese Kategorie fallen würde", so Ibrahim. Er selber halte den Holocaust für erwiesen, aber ,,ich wollte ein bestimmtes Thema von einer bestimmten Perspektive problematisieren", zu einer bestimmten Zeit.
Die Deutsche Welle habe ihn nach der Veröffentlichung des SZ-Artikels ,,Ein Sender schaut weg" aufgefordert, an einer internen Anhörung teilzunehmen. ,,Ich tat das und hielt es für sehr wichtig, das Thema zu erklären. Schließlich bin ich Ausbilder im Bereich Konfliktjournalismus und ethischem Journalismus." Dann habe die Untersuchungskommission ihn zu einer Videoanhörung aufgefordert. Ibrahim erklärte sich unter der Bedingung bereit, dass sein Anwalt teilnehmen und das Gespräch aufgezeichnet werde. Die Untersuchungskommission lehnte das ab und so habe man per E-Mail kommuniziert. Die meisten Fragen hätten seine Arbeit für die DW-Akademie betroffen, berichtet der Journalist. Dann aber hätten sie wissen wollen, ,,welche Haltung ich zum Existenzrecht Israels habe".
Im Vertrag mit der Deutschen Welle werde gefordert, ,,die Gesetze der Länder zu achten, in denen wir arbeiten". Also habe er auf der Grundlage ,,des libanesischen Rechts, den Entscheidungen der Arabischen Liga, dem Recht auf Rückkehr und dem Recht auf Selbstbestimmung" geantwortet. Der Vorwurf des Antisemitismus treffe auf Libanesen nicht zu, weil ,,wir ursprünglich Semiten sind", so der Journalist weiter. Wenn jemand einen zehn Jahre alten Tweet untersuche, ohne den Zusammenhang und die zeitlichen Umstände zu beachten, dann werde daraus eine ,,falsche und irreführende Information".
2012, als Daoud Ibrahim den Tweet schrieb, hatten Gerichte in Deutschland das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die erstmals 2005 in Dänemark veröffentlicht worden waren, als ,,freie Meinungsäußerung" genehmigt. Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte im gleichen Jahr neue ,,Mohammed-Karikaturen", die wegen ihrer Islamfeindlichkeit zu zahlreichen Protesten führten. Über beides hatte die Deutsche Welle ausführlich berichtet.
,,Meinungsfreiheit in Europa ist eine Illusion"
Das schrieb die Journalistin Maram Salem im Mai 2021 auf ihrem TikTok-Kanal. Der SZ-Reporter MB ,,fand" den Tweet und hob ihn neben anderen, Jahre zurückliegenden Eintragungen hervor, was nun zu ihrer Kündigung führte. Maram S. stammt aus den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und kam über ein Praktikum zur DW, wo sie Anfang 2020 fest eingestellt wurde. Zensur habe es immer gegeben, erklärte sie gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera.
,,Wenn wir über die Sache der Palästinenser reden wollen, gibt es sehr viele rote Linien. Wir müssen letztendlich Umschreibungen benutzen, damit wir nicht gefeuert oder abgeschoben werden." Als im Mai 2021 die Ereignisse in Jerusalem und im Gazastreifen eskaliert seien, habe man ihr gesagt, sie könne nicht schreiben, ,,Israel tötet Kinder", das sei ,,antisemitisch". ,,Auch wenn man über die Menschenrechtsverletzungen von Israel schreibt, kann man beschuldigt werden, antisemitisch zu sein".
Im April und Mai 2021 war es in zahlreichen Städten Israels und in den besetzten Gebieten zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Polizeibehörden und Siedlern gekommen. Militärische Einheiten der Hamas im Gazastreifen hatten Raketen auf Israel abgefeuert. Auslöser waren u.a. die geplante Zerstörung palästinensischer Häuser im Jerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah. Die Deutsche Welle berichtete.
Maram Salem bezeichnete ihre Kündigung durch die Deutsche Welle als ,,Ende ihrer Karriere" (,,career assassination"). ,,Es ist ein schwerer Schlag gegen meinen Ruf als Journalistin", sagte sie Al Jazeera. ,,Ich habe keine Chance mehr, in irgendeiner internationalen Medienorganisation noch einen Job zu finden. Besonders schwer wird es für mich sein, in Deutschland noch Arbeit zu finden."
Ihre Kollegin Farah Maraq, jordanische Palästinenserin, die seit 2017 beim Arabischen Fernsehprogramm der Deutschen Welle arbeitete, schrieb auf ihrer Medienseite: ,,In den Schlagzeilen zu stehen ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu verteidigen .... macht mich krank." In dem SZ-Artikel wurde ihr vorgehalten, 2014 (nicht für die DW) in einem Artikel Israel mit Krebs verglichen zu haben. Kurz darauf habe sie geschrieben, wenn der IS Israel vertreiben würde, würde sie sich anschließen wollen. Beides habe sie ironisch gemeint und beides sei in dem SZ-Artikel aus dem Zusammenhang gerissen worden, schrieb Maraq. Zu dem gleichen Ergebnis war bereits im Dezember 2021 die in der Schweiz ansässige Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor gekommen. Die Organisation hatte die bereits im Spiegel veröffentlichten Anschuldigungen entkräftet und nachgewiesen, dass ihre Worte ,,absichtlich falsch interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen" waren. Obwohl sie in dem SZ-Artikel wiederholt worden waren, waren sie nicht Gegenstand der DW-Untersuchung.
Voreingenommen, fehlerhaft und gefährlich
Euro-Med Human Rights Monitor kritisierte den unabhängigen Untersuchungsbericht der Deutschen Welle als ,,voreingenommen, fehlerhaft und gefährlich". Man habe den Bericht sorgfältig gelesen und verschiedene Probleme gefunden, ,,die seine Ergebnisse in Frage stellen". Man sei zu dem Schluss gekommen, ,,dass der Rahmen, die Analyse und die Empfehlungen des Berichts zahlreiche Hinweise auf eine Voreingenommenheit zugunsten Israels und gegen die Palästinenser enthalten."
Kritisiert wird, dass die Untersuchung auf einer umstrittenen Definition von Antisemitismus basiere. Dabei handelt es sich um die so genannte IHRA-Definition, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken vertreten wird und die sich auch die Bundesregierung zu eigen gemacht hat. Diese Definition sei in die Kritik geraten, ,,als Waffe eingesetzt zu werden, um pro-palästinensische Äußerungen zu unterdrücken und legitime Kritik am israelischen Vorgehen und seiner Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen", heißt es in der Stellungnahme von Euro-Med Human Rights Monitor. So würden beispielsweise Berichte über die palästinensische Nakba, die Katastrophe der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat 1947/48 als ,,antisemitisch" eingestuft, weil sie angeblich das Existenzrecht Israels infrage stellten.
Kritisiert wurde auch, dass den beschuldigten Journalisten keine Möglichkeit gegeben worden sei, sich zu verteidigen. Sonst hätten sie die aus dem Zusammenhang gerissenen Vorwürfe gegen sich entkräften können.
Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?
Was mag den SZ-Reporter MB dazu gebracht haben, arabische Kollegen und Kolleginnen auszuspionieren und zu diffamieren? Der Artikel ,,Ein Sender schaut weg" liest sich wie ein polizeilicher Ermittlungsbericht, der einem Staatsanwalt vorgelegt werden soll. Die Frage geht auch an Reporter anderer Medien, wie dem Spiegel, dem Berliner Tagesspiegel oder der BILD-Zeitung, um einige Beispiele zu nennen, die sich mit diffamierenden Artikeln seit Jahren gegen andere Journalisten hervortun.
Warum sollte ein Journalist auf die Idee kommen, Jahre zurückliegende Tweets von anderen Journalisten, die zudem noch gelöscht waren, wieder herzustellen? MB – der heute im SZ-Feuilleton schreibt – war zuvor bei der SZ für den Nahen Osten zuständig. Dort gibt es wahrlich genug Material für Reportagen. Selbst das Thema eines angeblichen ,,Antisemitismus" in der arabischen Gesellschaft hätte gut bearbeitet werden können, hätte der Reporter die verschiedenen Standpunkte und Sichtweisen und vor allem die Geschichte recherchiert und die Konfliktlinien und Hintergründe herausgearbeitet.
Doch darum ging es dem Reporter MB nicht. Seine einseitige Parteinahme für Israel ist offensichtlich. MB ging es nicht um Information und Aufklärung, ihm ging es um Anklage und Diffamierung. Beides allerdings hat in seriösen journalistischen Texten nichts zu suchen.
Möglich ist auch, dass dem Reporter MB die Idee nicht selber kam, sondern dass sie ihm zugetragen wurde. In seinem Artikel erwähnt MB ,,Hinweisgeber" und ,,Leser", die an den Ermittlungen und Gesprächen mit der Deutschen Welle beteiligt gewesen seien. Vielleicht waren Idee, Recherche und Text also auch eine Teamarbeit und jemand hat dem SZ-Autor Akten und Material vorgelegt, die von einer anderen Stelle gesammelt worden waren? Vielleicht hat jemand gesagt: Schreib das mal. Der Untersuchungsbericht spricht von ,,anonymen Zusendungen", wer könnte damit gemeint sein? Es könnte sein, dass die Tweets gar nicht von dem SZ-Reporter MB in mühevoller Recherchearbeit ,,wiederhergestellt" worden sein könnten. Möglicherweise hat ihm jemand dabei geholfen, jemand mit dem notwendigen technischen Know-How? Vielleicht wurde die private Kommunikation dieser fünf Journalisten auch schon seit Jahren überwacht und gespeichert? Wenn ja, von wem? Und mag der Reporter MB gewusst oder geahnt haben, woher die Informationen stammten, die er schließlich – ohne rechts und links zu sehen – in eine Anklageschrift verwandelte?
Ein Reporter mit Scheuklappen ist nicht in der Lage, die Realität zu erkennen. Daher konnte MB nicht berichten, dass ,,Antisemitismus" keine arabische, sondern eine zutiefst europäische Angelegenheit ist. Er wollte von den arabischen Kolleginnen und Kollegen nichts wissen über deren Arbeit und ihre Arbeitsbedingungen. Die tägliche Unterdrückung der Palästinenser, die anhaltende Landnahme der syrischen Golanhöhen und der libanesischen Schebaa-Farmen, Hauszerstörungen und die militärische Besatzung und Besiedlung der besetzten arabischen Gebiete, die Belagerung des Gaza-Streifens, die Kritik der Palästinenser und arabischer Gesellschaften an dem Herrschaftsgebaren von Israel und ihr Zorn über Besatzung und Apartheid interessierte ihn nicht.
Der blinde Reporter
Und obwohl MB zum Team von Die Zeit und SZ gehörte, das eine 2021 preisgekrönte Recherche über das ,,Projekt Pegasus" vorlegte, interessierte es ihn auch nicht, dass Journalisten, Politiker und Menschenrechtler im Nahen Osten seit Jahren von der israelischen Spionage-Software Pegasus angegriffen und ausgespäht werden. Darüber hätte sich eine Reportage gelohnt.
Die Leiterin des Büros von Human Rights Watch (HRW) in Beirut, Lama Fakih, war im November 2021 von Apple über einen ,,staatlich beauftragten Angreifer" informiert worden. Über eine digitale forensische Analyse fand Fakih heraus, dass zwei ihrer Telefone zwischen April und August 2021 fünf Mal von Pegasus infiltriert worden waren. Ein Sicherheitslabor von Amnesty International, das von HRW hinzugezogen worden war, bestätigte den Angriff.
Die Spionage-Software Pegasus wurde von der israelischen Firma NSO entwickelt und kann von außen in einem Mobiltelefon installiert werden und den Inhalt des Mobiltelefons, die Kamera und das Mikrofon ausspähen und an Auftraggeber weiterleiten. Regierungen setzten Pegasus ein, um gegen Terror und andere Verbrechen zu kämpfen, hieß es seitens der Firma NSO.
Doch HRW erklärte , es sei bekannt, ,,dass Regierungen die Spionage-Software von NSO benutzen, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere, die auf Verbrechen hinweisen, auszuspionieren und zum Schweigen zu bringen." Lama Fakih aus dem HRW-Büro in Beirut sagte im Gespräch mit Afshin Rattansi, der die RT-Sendung ,,Going Underground" moderiert, allein im Libanon seien in den vergangenen Jahren mindestens 300 Personen mit Pegasus von staatlichen Auftraggebern angegriffen worden, darunter ,,Journalisten und hochrangige Politiker".
,,Ausspionieren und zum Schweigen bringen" – das Ergebnis des SZ-Artikels ,,Ein Sender schaut weg" ist das gleiche. Journalisten und Journalistinnen wurden vom Reporter MB ausgespäht, öffentlich denunziert und verloren ihre Arbeit, die sie seit Jahren mit Hingabe, aus Überzeugung und auch unter Gefahren in den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens nachgegangen waren. Sie wollten den Konflikt in ihrer Heimat der Öffentlichkeit erklären, nun haben sie ihre Existenzen verloren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80947

[Hans]

Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt
01. 03. 2022 | In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt.

In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.
Mit einem Vorordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und einer Erkrankung hinter sich gebracht hat.
Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genensenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.
Jetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.
Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf Dauer
Brian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative (VCI; Impfnachweisinitiative) mitgegründet hat, und ,,Arzt für digitale Gesundheit" bei ,,MITRE" ist, einer staatlichen Sitftung, die unter anderem für die Homeland Security und das Verteidigungsministerium staatliche Aufträge an private Konzerne verwaltet, sagt wie er sich die dauerhafte Nutzung der digitalen Impfpässe vorstellt:

Ja, wir werden eine endemische Phase erreichen, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die Bürger einer Nation weiterhin vor hochgradig übertragbaren und ansteckenden Krankheiten zu schützen. Die Überprüfung von Impfungen wird auf internationaler Ebene immer wichtiger werden. ,,

Mit anderen Worten: der Nachweis einer Impfung ,,auf aktuellem Stand", wie die offizielle Sprachregelung in den USA bereits ist, soll dauerhaft Voraussetzung für internationales Reisen bleiben. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn die USA das für die Einreise verlangen, dann wird und bleibt das internationaler Standard.
Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits betächtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.
Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.
Gus Warren, der Chef von Bindle, Anbieter einer Gesundheitsnachweis-App, die eine ganze Reihe verschiedener Plattformen unterstützt, sagt, die VCI-Lösung habe sich als Standard durchgesetzt. Und das nicht nur in den USA. Es gilt auch für Kanada, Mittelamerika, Japan und Singapur, sowie Großbritannien und Teile Afrikas.
T-Systems soll den Corona-Pass der EU anschlussfähig machen
Die EU hat 2021 in Rekordzeit von nur drei Monaten einen eigenen, vermutlich eng verwandten Standard für alle Mitgliedsländer eingeführt, ich vermute stark mit Hilfe und auf Vorarbeit von VCI aufsetzend.
Nun hat die Weltgesundheitsorganisation WHO T-Systems beauftragt, QR-Codes von Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg überprüfbar zu machen. Die deutsche Telekom-Tochter soll einer dpa-Meldung zufolge die WHO in die Lage versetzen, allen ihren 194 Mitgliedsstaaten ,,ein technisches Rahmenwerk für die Einführung von digitalen Impfzertifikaten zur Verfügung stellen".
Dieses neue System soll nach Überwindung der Corona-Pandemie Standard-Verfahren für Dokumentation und Nachweis von Impfungen aller Art werden.
Hinweis: Zuerst beschrieben und kommentiert gefunden bei TKP
T-Systems hat bereits zusammen mit dem Softwarehaus SAP die Corona-Warn-App entwickelt und betreibt die Infrastruktur dafür. T-Systems hatte in diesem Zusammenhang auch den European Federation Gateway Service (EFGS) aufgebaut, der dafür sorgt, dass Corona-Tracing-Apps der Mitgliedstaaten grenzüberschreitend funktionieren, außerdem das EU-Gateway für Impfzertifikate, das unter anderem von der CovPass-App in Deutschland und ähnlichen Anwendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Nicht-EU-Ländern genutzt wird.
Stiftungen finanzieren ID2020 und WHO-Impfpassrichtlinien
Die Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).
Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.
Das bedeutet, dass mit Gates- und Rockefeller-Stiftungen zwei zentrale Akteure und Finanzierer der ID2020-Initiative auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise finanziert haben. ID2020 strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind, sodass alle Informationen über diese Menschen leicht zentral abrufbar werden.
Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat, in Beiträgen auf seiner Website, die sich an Regierungskunden richten, digitale Impfpässe als Wegbereiter (,,precursor")  für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet. Schon in ihren Richtlinien für den digitalen Impfpass von August 2021 hat die WHO angekündigt, dass die digitalen Immunitätsnachweise später auch ausgeweitet werden sollen, um den Impfstatus bezüglich anderer Krankheiten zu belegen, (aber ausdrücklich nicht Immunität durch durchgemachte Infektion).
Kanada zeigt die Gefahr
Was so ein weltweit einheitlicher digitaler Identitätsnachweis anrichten kann, haben wir vor kurzem in Kanada demonstriert bekommen. Konfrontiert mit gesetzwidrigen aber friedlichen Demonstrationen und Blockaden von vielen Lastwagenfahrern und ihren Unterstützern aus Protest gegen Impfzwang verhängte Regierungschef Trudeau kurzerhand den Ausnahmezustand. Er wies die Banken des Landes an, die Menschen auszuforschen und allen, die entweder mitgemacht hatten, oder nur für die Trucker gespendet hatten, oder die auf sozialen Medien dazu aufgerufen hatten, die Konten zu sperren.
Außerdem sollten die Banken all ihre Informationen über sonstige Vermögenswerte ihrer betroffenen Kunden an die Behörden melden, damit diese die Vermögenswerte einfrieren oder konfiszieren konnten. All das, ohne Verurteilung und ohne jede Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Für den Zusammenhang muss man wissen, dass ,,digitale Identität" bei weitem nicht auf Merkmale wie Namen, Adresse und Geburtsdatum beschränkt ist, sondern nach den Vorstellungen der Kampagnenbetreiber alles umfasst, was man über einen Menschen in eine digitale Datenbank speichern kann.
Auch die digitalen Impfpässe sollen keinesfalls nur Impfungen dokumentieren, sondern die Verknüpfung mit allen Gesundheitsdaten über digitale Gesundheitskarten ist geplant. Langfristig wird auch die Verknüpfung mit Finanzinformationen avisiert.
Nun stelle man sich vor, dass ein solches System etabliert ist, und eine Regierung wie jüngst die kanadische, auf die Idee kommt, dass man Widerstand in der Bevölkerung mit solchen Notstandsmaßnahmen wie Kontensperrungen für alle Beteiligten niederringen darf und muss. Das kann dann jede Regierung tun. Und solche mit weltweiter Macht, wie die US-amerikanische, können das weltweit tun.
Es sind ausgerechnet die kanadischen Banken, die diese totalitären Maßnahmen der Trudeau-Regierung ohne jedes Murren willfährig umgesetzt haben, die sich seit 2018 berufen fühlen, ein umfassendes System digitaler Identitäten einzuführen. Sie sehen sich dafür prädestiniert, weil sie schon lange großes Vertrauen als Identitätskontrolleure genössen.
In einem peinlichen Video beruft sich der Chef der Kanadischen Bankenvereinigung CBA auf das Weltwirtschaftsforum, das gesagt habe, die Banken seien die richtigen, um umfassende digitale Identitätssysteme zu entwickeln. Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten internationalen Konzerne, ist ebenfalls ein wichtiger Akteur in der Initiative ID2020.
Nachtrag: Zufällig hat Global Research, eine unabhängige kanadische Nachrichten- und Analysewebsite fast zeitgleich einen ganz ähnlichen Beitrag veröffentlicht (deutsch bei tkp.at), was die kanadischen Aspekte des Themas angeht, allerdings mit dem Tenor, Trudeau habe mit den Konteneinfrierungen einen Fehler begangen und seinen Freunden vom Weltwirtschaftsforum unabsichtlich ein Ei ins Nest gelegt. Denn er habe für alle sichtbar gemacht, wo die digitale Identität hinführt, an der die kanadischen Banken arbeiten. Damit habe er unabsichtlich die Pläne des Weltwirtschaftsforums sabotiert. Deshalb sei das vorzeitige Beenden des Notstands wohl auf Drängen des Forums erfolgt.
Mir ist diese Interpretation nicht richtig plausibel. Justin Trudeaus Finanzministerin Chrystia Freeland ist ein Gewächs des Weltwirtschaftsforums. Die totalitäre Aktion von ihr und Trudeau geschah sicherlich nicht ohne Wissen der Großkonzernlobby.
Die Offenlegung ist auch kein Unfall, sondern Absicht. Beim Weltwirtschaftsforum ist man inzwischen so zuversichtlich, dass man die Leute an die Überwachungsagenda gewöhnt hat, dass man sie nicht mehr versteckt, sondern offen vorzeigt, um die Leute einzuschüchtern. Jetzt wissen fast weltweit alle,die geneigt sein könnten, gegen die autoritären Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierung auf die Straße zu gehen und zivilen Widerstand zu leisten, dass auch vermeintlich liberal-demokratische westliche Regierungen ohne Vorwarnung die totalitären Folterinstrumente auspacken und alle identifizieren können, die Widerstand leisten oder diesen unterstützen. Was gibt es besseres, um ein Klima der Angst zu verbreiten und die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Regierungswillkür zusammenzutun?
Das Trudeau den Notstand überraschend und kurzfristig aufgehoben und die Konten wieder freigegeben hat, bevor die zweite Kammer des Parlaments über den Notstandserlass befinden konnte, tut dem keinerlei Abbruch. Der Probelauf ist gelungen. Die etablierten Medien und die Regierungen des Wertewestens haben den unglaublichen Vorgang in einem ihrer liberalen Vorzeigestaaten mit Achselzucken quittiert. Der Warnschuss abgefeuert, alle haben ihn gehört.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/t-systems-who/

[Hans]

Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran
17 Mai 2022 18:43 Uhr

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem "Biometrie-Speicher", der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise.             

Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann wird es gefährlich. Denn was gestern in Europa noch unvorstellbar schien, könnte nach den Plänen der Europäischen Union (EU) auch hier bald schon Realität werden. Demnach sollen Ein- und Ausreisende von den Grenzschutzbehörden für den Schengen-Raum künftig zusätzlich anhand einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.

Vergangene Woche fand der alljährliche "Europäische Polizeikongress" (der EU) statt. Hauptthema der Veranstaltung war über weite Strecken das neue Ein- und Ausreisesystem EES der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das auf künstlicher Intelligenz basierende System soll künftig alle Grenzübertritte von Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen erfassen.

Überwachung des COVID-Zertifikats per Gesichtsscan? In der Schweiz vielleicht schon bald Realität
Durch das EES werden die sogenannten Stammdaten der Einreisenden aus Drittländern wie etwa der Name und das Geburtsdatum von der Person erhoben. Darüber hinaus sollen in der EU-weiten Datenbank auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und mit der Biometrie konforme Lichtbilder gespeichert werden. Bei der erstmaligen Einreise in den Schengen-Raum soll nach den Plänen der EU anhand dieser erhobenen Daten somit ein Dossier der jeweiligen Person erstellt werden, auf das künftig dann auch alle anderen EU-Behörden Zugriff haben werden.

Noch nicht ganz klar ist, inwieweit das neue Grenzschutzsystem auch in andere Projekte, wie etwa die Überwachung des öffentlichen Raums, integriert werden soll. Erst kürzlich beschlossen die einzelnen EU-Institutionen im Rahmen des "AI Act", ihres weitgehend noch unbekannten sogenannten "Artificial Intelligence Act", einstimmig die Verordnungen "Digitaler Markt" (DMA) und "Digitale Services" (DSA). An der dazu gehörenden Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI/AI) wird derzeit auch schon gearbeitet – ohne zu großes Aufsehen in der Bevölkerung erregen zu wollen.

Denn insbesondere bezüglich der geplanten Regularien zeichnen sich nun erhebliche Kontroversen darüber ab, was da eigentlich alles genau reguliert wird. Die EU-Pläne würden nämlich tief in die Lebenswelt aller EU-Bürger eingreifen. Demnach sollen auch an öffentlichen Plätzen künftig Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung eingesetzt werden, in denen eine Software mit der Hilfe von Kameras, eine Person identifiziert und dabei sämtliche bereits verfügbare Daten über die sich dort aufhaltende Person aggregiert, ohne dass es den erfassten Personen in jenem Moment wirklich bewusst sein kann. Hinzu kommt, dass diese KI-Algorithmen bis heute eigentlich keine eindeutigen, hundertprozentigen Ergebnisse liefern können, sondern "nur" Wahrscheinlichkeiten berechnen: Ein gefährliches Spiel, vor allem für die betroffenen Personen.

Trotz schlechter Trefferquote: Britische Polizei baut Gesichtserkennung aus
Wie riskant die Nutzung solcher KI-basierten Systeme sein kann, hat unter anderem ein Skandal gezeigt, der Anfang 2021 zum Rücktritt der niederländischen Regierung führte. Seit 2012 nutzten die Behörden dort eine KI-Software zur Erkennung von Sozialbetrug. Statt die Ergebnisse der Software zu überprüfen, verließen sich die Beamten offensichtlich gänzlich auf die eingesetzte Künstliche Intelligenz. Die auf solche Weise durch Algorithmen des vermeintlichen Sozialbetrugs Überführten sahen sich in der Folge mit fünfstelligen Rückforderungen an Kindergeld und anderen Sozialleistungen konfrontiert. Allerdings waren die auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeiten erzeugten Daten falsch. Als der Skandal 2020 ans Licht kam, waren es mittlerweile 26.000 niederländische Familien, die zu Unrecht als Sozialbetrüger "entlarvt" worden waren.

Solche Skandale führten mitunter dazu, dass die Vorhaben der EU zur Nutzung Künstlicher Intelligenz zunehmend stark umstritten sind. Denn zudem könnten EU-Mitgliedsländer solche Systeme auch benutzen, um gezielt politische Gegner (oder einfach nur Andersdenkende?) zu verfolgen. Durch die geplante Nutzung der neuen Überwachungsmaßnahmen würden "wichtige verfahrenstechnische und gerichtliche Schutzmaßnahmen" ausdrücklich aufgehoben, warnte unter anderem die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). Jede Gesichtsdatenbank erhöhe demnach das Risiko einer biometrischen Massenüberwachung, so die Bürgerrechtsorganisation.

https://rtde.team/europa/138558-unter-vorwand-inneren-sicherheit-eu/

[Hans]

Sie wurden als Bedrohung eingestuft: Sie sind zum Ziel der Prädiktive KI-Technologie geworden

Die staatliche Lösung eines Problems ist in der Regel genauso schlecht wie das Problem und verschlimmert es oft noch. – Milton Friedman

Sie sind als Bedrohung eingestuft worden. In Kürze wird jeder Haushalt in Amerika in ähnlicher Weise gekennzeichnet und mit einem Bedrohungswert versehen sein.

Ohne jemals wissentlich ein Verbrechen begangen zu haben oder dafür verurteilt worden zu sein, wurden Sie und Ihre Mitbürger wahrscheinlich auf Verhaltensweisen untersucht, die die Regierung als abwegig, gefährlich oder besorgniserregend einstuft; auf der Grundlage Ihrer Verbindungen, Aktivitäten und Ansichten wurde Ihnen ein Bedrohungswert zugewiesen; und in einer Regierungsdatenbank wurde katalogisiert, wie die Polizei und andere Regierungsbehörden je nach Ihrem Bedrohungsgrad auf Sie zugehen sollten.

Wenn Sie nicht entnervt sind, wie ein solches Programm eingesetzt und missbraucht werden könnte, lesen Sie weiter.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie von der Polizei zu Unrecht beschuldigt, untersucht und konfrontiert werden, und zwar auf der Grundlage eines datengesteuerten Algorithmus oder einer Risikobewertung, die von einem mit künstlicher Intelligenz betriebenen Computerprogramm zusammengestellt wurde.

Denken Sie an den Fall von Michael Williams, der fast ein Jahr im Gefängnis saß, weil er ein Verbrechen begangen hatte, das er nicht begangen hatte. Williams saß am Steuer, als ein vorbeifahrendes Auto auf sein Fahrzeug schoss und seinen 25-jährigen Beifahrer Safarian Herring tötete, der per Anhalter mitgefahren war.

Obwohl Williams kein Motiv hatte, es keine Augenzeugen für die Schießerei gab, keine Waffe im Auto gefunden wurde und Williams Herring selbst ins Krankenhaus fuhr, klagte die Polizei den 65-Jährigen wegen Mordes ersten Grades an, und zwar auf der Grundlage von ShotSpotter, einem Programm zur Erkennung von Schüssen, das über sein Netzwerk von Überwachungsmikrofonen einen lauten Knall aufzeichnete und das Geräusch triangulierte, damit es mit einem geräuschlosen Sicherheitsvideo übereinstimmte, das Williams' Auto beim Durchfahren einer Kreuzung zeigte. Der Fall wurde schließlich aus Mangel an Beweisen abgewiesen.

Obwohl Schusswaffenerkennungsprogramme wie ShotSpotter bei Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten und Gerichten gleichermaßen an Beliebtheit gewinnen, sind sie mit Fehlern behaftet, da sie ,,Müllcontainer, Lastwagen, Motorräder, Hubschrauber, Feuerwerkskörper, Bauarbeiten, Müllabfuhr und Kirchenglocken ... mit Schüssen verwechseln".

Wie eine Untersuchung der Associated Press ergab, kann das System Schüsse direkt unter seinen Mikrofonen überhören oder die Geräusche von Feuerwerkskörpern oder rückwärts zündenden Autos fälschlicherweise als Schüsse klassifizieren.

In einer Gemeinde funktionierte der ShotSpotter in weniger als 50 % der Fälle.

Hinzu kommt das menschliche Element der Korruption, das immer mit in den Mix einfließt. In einigen Fällen haben Mitarbeiter die vom System erkannten Geräusche so verändert, dass sie als Schüsse ausgegeben wurden. Forensische Berichte, die von ShotSpotter-Mitarbeitern erstellt wurden, sind auch ,,vor Gericht verwendet worden, um fälschlicherweise zu behaupten, dass ein Angeklagter auf die Polizei geschossen hat, oder um fragwürdige Zählungen der Anzahl von Schüssen zu liefern, die angeblich von Angeklagten abgegeben wurden."

Dasselbe Unternehmen, dem ShotSpotter gehört, ist auch Eigentümer eines Programms zur vorausschauenden Polizeiarbeit, das darauf abzielt, mithilfe von Daten zur Schussabgabe Verbrechen ,,vorherzusagen", bevor sie geschehen. Sowohl Präsident Biden als auch Präsident Trump haben sich für einen verstärkten Einsatz dieser prädiktiven Programme zur Bekämpfung von Waffengewalt in Gemeinden eingesetzt, obwohl nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Waffengewalt verringern oder die Sicherheit in den Gemeinden erhöhen.

Der Grundgedanke hinter dieser Verschmelzung von flächendeckender Überwachung, Technologien zur Verhaltensvorhersage, Data Mining, präkognitiver Technologie sowie Nachbarschafts- und Familienspitzelprogrammen ist angeblich, dass die Regierung präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen (oder was auch immer die Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt verbieten will) ergreifen kann.

Das ist Kriminalitätsvorbeugung, wie man sie aus dystopischen Science-Fiction-Filmen wie Minority Report kennt, die darauf abzielen, Verbrechen zu verhindern, bevor sie geschehen. In Wirklichkeit ist dies jedoch nur ein weiteres Mittel, um die Bürger ins Fadenkreuz der Regierung zu bringen, um die Nation abzuschotten.

Sogar das Sozialamt mischt mit: Computeralgorithmen versuchen vorherzusagen, in welchen Haushalten es zu Kindesmissbrauch und Vernachlässigung kommen könnte.

Es genügt, dass ein KI-Bot einen Haushalt als potenziell vernachlässigt meldet, damit eine Familie untersucht, für schuldig befunden und die Kinder in Pflegefamilien untergebracht werden können.

Potenzielle Vernachlässigung kann alles umfassen, von unzureichender Unterbringung bis hin zu mangelnder Hygiene, ist aber etwas anderes als körperlicher oder sexueller Missbrauch.

Einem Untersuchungsbericht der Associated Press zufolge durchlaufen die Meldungen über potenzielle Vernachlässigung, sobald sie einer Kinderschutz-Hotline gemeldet werden, einen Screening-Prozess, der ,,persönliche Daten aus Geburts-, Medicaid-, Drogenmissbrauchs-, psychischen Gesundheits-, Gefängnis- und Bewährungsakten sowie anderen staatlichen Datensätzen" zusammenführt. Der Algorithmus berechnet dann das potenzielle Risiko des Kindes und vergibt eine Punktzahl von 1 bis 20, um das Risiko vorherzusagen, dass ein Kind in den zwei Jahren nach der Untersuchung in Pflegefamilien untergebracht wird. ,,Je höher die Zahl ist, desto größer ist das Risiko. Die Sozialarbeiter können dann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie eine Untersuchung durchführen.

Andere Prognosemodelle, die landesweit eingesetzt werden, versuchen, ,,das Risiko eines Kindes für Tod und schwere Verletzungen zu bewerten und festzustellen, ob Kinder in Pflegefamilien untergebracht werden sollten und wenn ja, wo."

Unglaublicherweise gibt es für eine Familie keine Möglichkeit zu erfahren, ob die KI-Vorhersagetechnologie dafür verantwortlich war, dass sie ins Visier genommen, untersucht und von ihren Kindern getrennt wurde. Wie die AP feststellt, ,,können die Familien und ihre Anwälte auch nie sicher sein, welche Rolle der Algorithmus in ihrem Leben spielt, weil sie die Ergebnisse nicht kennen dürfen".

Was wir jedoch wissen, ist, dass das System in unverhältnismäßig hohem Maße arme, schwarze Familien ins Visier nimmt, um sie zu stören und möglicherweise zu vertreiben, da ein Großteil der verwendeten Daten aus einkommensschwachen Gemeinden und Minderheiten stammt.

Auch die Technologie ist alles andere als unfehlbar. Allein in einem Bezirk hat eine technische Panne dazu geführt, dass die Sozialarbeiter die falschen Ergebnisse erhielten und das Risiko eines Kindes entweder unter- oder überschätzten.

Doch ob fehlerhaft oder nicht, das prädiktive KI-Screening-Programm wird landesweit von Regierungsbehörden eingesetzt, um Familien zu überwachen und gezielt zu untersuchen. Laut Aysha Schomburg, der stellvertretenden Leiterin des U.S. Children's Bureau, ist die Folge dieser Überüberwachung die ,,massenhafte Trennung von Familien".

Die Auswirkungen dieser Art von KI-Vorhersageinstrumenten sind in fast allen Lebensbereichen zu spüren.

Unter dem Vorwand, überlasteten Behörden zu helfen, effizienter zu arbeiten, werden KI-Vorhersage- und Überwachungstechnologien eingesetzt, um die Bevölkerung zu klassifizieren, auszusondern und zu kennzeichnen, ohne sich um Datenschutzrechte oder ordnungsgemäße Verfahren zu kümmern.

All dieses Sortieren, Aussieben und Berechnen erfolgt schnell, heimlich und unaufhörlich mit Hilfe von KI-Technologie und einem Überwachungsstaat, der jede Ihrer Bewegungen kontrolliert.

Besonders gefährlich wird es, wenn die Regierung präventive Maßnahmen ergreift, um Verbrechen oder Missbrauch zu bekämpfen oder was auch immer die Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt verbieten will.

Auf diese Weise spinnen Regierungsbeamte – mit Hilfe automatischer Augen und Ohren, einem wachsenden Arsenal an Hightech-Software, Hardware und Techniken, Regierungspropaganda, die die Amerikaner dazu auffordert, sich in Spione und Spitzel zu verwandeln, sowie Software für soziale Medien und Verhaltenserfassung – ein klebriges Spinnennetz aus Bedrohungsbewertungen, Warnungen zur Verhaltenserfassung, markierten ,,Wörtern" und Berichten über ,,verdächtige" Aktivitäten, die darauf abzielen, potenzielle Staatsfeinde zu fangen.

Sind Sie ein Militärveteran, der unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet? Haben Sie in den sozialen Medien kontroverse, mutlose oder wütende Ansichten geäußert? Haben Sie mit Menschen zu tun, die vorbestraft sind oder Verschwörungstheorien vertreten? Wurden Sie im Supermarkt mit wütenden Blicken gesehen? Ist Ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ungepflegt? Ist Ihr Fahrverhalten unberechenbar? Hatten die vorherigen Bewohner Ihres Hauses irgendwelche Zusammenstöße mit der Polizei?

All diese Details und mehr werden von der KI-Technologie verwendet, um ein Profil von Ihnen zu erstellen, das sich auf Ihren Umgang mit der Regierung auswirkt.

Das ist der amerikanische Polizeistaat in einem repressiven Paket aus Vorverurteilungen und vorgedachten Verbrechen, und das Endergebnis ist der Tod eines ordentlichen Verfahrens.

Kurz gesagt, ein ordentliches Gerichtsverfahren war als Bollwerk gegen den Missbrauch durch die Regierung gedacht. Ein ordnungsgemäßes Verfahren verbietet es der Regierung, jemandem ,,Leben, Freiheit und Eigentum" zu entziehen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Rechte des Einzelnen anerkannt und respektiert wurden und dass er die Möglichkeit hatte, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu kennen und sich gegen diese zu verteidigen.

Mit dem Aufkommen von staatlich finanzierten KI-Programmen zur vorausschauenden Polizeiarbeit, die jemanden überwachen und als potenzielle Bedrohung kennzeichnen, die untersucht und als gefährlich behandelt werden soll, kann es keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren geben: Sie wurden bereits zu einem Verdächtigen gemacht.

Um sich von den Folgen einer solchen Bedrohungseinschätzung zu befreien, liegt die Beweislast bei Ihnen, um Ihre Unschuld zu beweisen.

Verstehen Sie das Problem?

Früher hatte jede Person das Recht, als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld bewiesen ist, und die Beweislast lag bei den Anklägern der Person. Diese Unschuldsvermutung wurde inzwischen durch einen Überwachungsstaat, der uns alle zu Verdächtigen macht, und durch eine Überkriminalisierung, die uns alle potenziell schuldig macht, auf den Kopf gestellt.

Kombinieren Sie die prädiktive KI-Technologie mit Überwachung und Überkriminalisierung und fügen Sie dann noch militarisierte Polizisten hinzu, die mitten in der Nacht Türen eintreten, um einen routinemäßigen Haftbefehl zu vollstrecken, und Sie können von Glück reden, wenn Sie mit dem Leben davonkommen.

Doch seien Sie gewarnt: Wenn Sie erst einmal von einer Überwachungskamera erfasst, von einem KI-Vorhersageprogramm erkannt und auf eine Überwachungsliste der Regierung gesetzt wurden – sei es eine Überwachungsliste wegen Kindesvernachlässigung, eine Überwachungsliste für psychisch Kranke, eine Überwachungsliste für Dissidenten, eine Überwachungsliste für Terroristen oder eine Überwachungsliste für Waffen mit roter Flagge -, gibt es keinen eindeutigen Weg, von dieser Liste wieder herunterzukommen, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich darauf stehen sollten.

Sie werden verfolgt, wo immer Sie hingehen, als potenzielle Bedrohung eingestuft und entsprechend behandelt.

Wenn Sie noch keine Angst haben, sollten Sie es aber.

Wir haben es der Regierung zu leicht gemacht, jeden zu identifizieren, zu kennzeichnen, ins Visier zu nehmen, zu entschärfen und zu inhaftieren, den sie aus einer Vielzahl von Gründen als potenzielle Bedrohung ansieht.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People" und in seinem fiktiven Gegenstück ,,The Erik Blair Diaries" deutlich mache, muss man nicht einmal ein Dissident sein, um von der Regierung für Überwachung, Zensur und Inhaftierung markiert zu werden.

Alles, was man wirklich sein muss, ist ein Bürger des amerikanischen Polizeistaats.
https://uncutnews.ch/sie-wurden-als-bedrohung-eingestuft-sie-sind-zum-ziel-der-praediktive-ki-technologie-geworden/