Überwachung wird verbessert

[Hans]

Snowden: USA weiten mit iPhone-Scan die Überwachung auf die ganze Welt aus

https://de.rt.com/nordamerika/122016-snowden-usa-weiten-mit-iphone-scan-ueberwachung-auf-die-ganze-welt-aus/

[Hans]

Twitter sperrt den ehemaligen NYT-Journalisten Alex Berenson auf Dauer
Jonathan Turley
 
Wir haben bereits darüber berichtet, wie das wachsende Zensurprogramm von Twitter den ehemaligen New York Times-Journalisten und Autor Alex Berenson ins Visier genommen hat, der die Wissenschaft und die Reaktion der Regierung auf die Pandemie offen kritisiert. Berenson wurde zuvor suspendiert, weil er lediglich seine Meinung über die Notwendigkeit einer "Pause" bei jeglichen Bundesverordnungen zu Covid-19 während der Untersuchung neuer Forschungsergebnisse geäußert hatte. Auch ein Journalist wurde von Twitter suspendiert, weil er Informationen der CDC veröffentlicht hatte, die als kritisch gegenüber der offiziellen Haltung der CDC zu Impfstoffen angesehen wurden. Jetzt ist er nach seiner Kritik am Impfstoff und möglichen Nebenwirkungen dauerhaft gesperrt. Twitter hat wieder einmal gezeigt, dass es diejenigen zum Schweigen bringen will, die es wagen, der eigenen Meinung zu widersprechen oder gar die der Regierung in Frage zu stellen.
Auf seiner Substack-Seite postete Berenson eine kurze Nachricht mit dem Titel "Goodbye Twitter". Dann postete er den folgenden Tweet, der den Ausschlag für Twitter gab:
"Betrachten Sie es nicht als einen Impfstoff", fuhr er fort. "Betrachten Sie es - bestenfalls - als ein Therapeutikum mit einem begrenzten Wirksamkeitsfenster und einem schrecklichen Nebenwirkungsprofil, das VOR der Erkrankung verabreicht werden muss".
Das ist eine Meinung, die viele teilen und über die man diskutieren kann. Ich stimme Berenson in Bezug auf den Impfstoff nicht zu, aber ich würde gerne seine Ansichten hören und die Reaktionen darauf sehen. Wie viele andere auch, möchte ich nicht einfach die von Unternehmen oder Regierungen genehmigten Standpunkte vertreten. Anstatt auf Berenson mit einer vernünftigen Debatte zu antworten, verlangen diese Leute, dass er von den Plattformen entfernt wird, um andere daran zu hindern, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Das Erschreckendste an dieser Geschichte ist, wie viele Linke eine solche Zensur gutheißen. Eine neue Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Öffentlichkeit nicht nur die Zensur durch Unternehmen, sondern auch die staatliche Zensur von allem, was als "Fehlinformation" gilt, unterstützt.
Wie bereits erwähnt, spiegelt die Umfrage den jahrelangen Ruf der demokratischen Politiker nach Zensur wider. Twitter-CEO Jack Dorsey erschien zu einer wichtigen Anhörung, in der er sich für die Zensur der Hunter-Biden-Geschichte entschuldigte und weitere Zensur ankündigte. Einer der erschreckendsten Momente kam vom Senator von Delaware, Chris Coons, der das Wesen der Gefahr eines "rutschigen Hanges" demonstrierte.
Dorsey: Nun, irreführende Informationen sind, wie Sie wissen, ein großes Problem. Es ist schwer, es vollständig und kohärent zu definieren. Wir wollten unseren Ansatz so weit fassen, dass wir uns auf die schwerwiegendsten Schäden konzentrieren können. Wir haben uns auf drei Bereiche konzentriert: die von Ihnen erwähnten manipulierten Medien, die Integrität der Bürger im Zusammenhang mit den Wahlen, speziell im Bereich der öffentlichen Gesundheit, speziell im Zusammenhang mit COVID. Wir wollten sicherstellen, dass unsere Ressourcen dort den größten Einfluss haben, wo wir glauben, dass der Schaden am größten sein wird. Unsere Politik ist ein lebendiges Dokument. Sie wird sich weiterentwickeln. Wir werden sie ergänzen, aber wir hielten es für wichtig, dass wir unsere Energien bündeln und die Arbeit so weit wie möglich priorisieren.
Coons: Nun, Herr Dorsey, ich möchte mit folgendem schließen. Ich kann mir keinen größeren Schaden vorstellen als den Klimawandel, der unseren Planeten buchstäblich verändert und unserer ganzen Welt Schaden zufügt. Ich denke, dass wir in diesem Moment einen erheblichen Schaden erleben. Ich erkenne an, dass die Pandemie und die Fehlinformationen über COVID-19, die manipulierten Medien ebenfalls Schaden anrichten, aber ich möchte Sie dringend bitten, dies zu überdenken, weil die Unterstützung der Verbreitung von Klimaleugnung meiner Ansicht nach eine der größten existenziellen Bedrohungen für unsere Welt weiter erleichtert und beschleunigt. Vielen Dank also an unsere beiden Zeugen.
Anstatt Bedenken gegen die Zensur von Meinungen und Kommentaren auf der Grundlage einer solch amorphen Kategorie zu äußern, drängte Coons auf eine Ausweitung der Kategorien von zensiertem Material, um Menschen daran zu hindern, Ansichten zu teilen, die er als "Klimaleugnung" betrachtet.
Es gibt natürlich eine breite Palette von Ansichten, die von verschiedenen Personen oder Gruppen als "schädlich" bezeichnet werden können. In der Tat schien der Senator von Connecticut, Richard Blumenthal, Twitter die gegenteilige Bedeutung zuzuschreiben, indem er zugab, dass es falsch war, die Biden-Geschichte zu zensieren. Blumenthal sagte, er sei "besorgt, dass Ihre beiden Unternehmen in der Tat einen Rückzieher machen oder sich zurückziehen, dass Sie es versäumen, gegen gefährliche Desinformation vorzugehen". Dementsprechend verlangte er eine Antwort auf diese Frage:
"Werden Sie sich bei der kommenden Wahl zu derselben Art von robuster Inhaltsänderung verpflichten, einschließlich Faktenüberprüfung, Kennzeichnung, Reduzierung der Verbreitung von Fehlinformationen und anderen Schritten, auch für Politiker in den bevorstehenden Stichwahlen?
"Robuste Inhaltsänderung" hat einen gewissen Orwellschen Beigeschmack. Es ist keine Änderung der Inhalte. Es ist Zensur.
Diese Forderung wurde nun von Wissenschaftlern und Medienvertretern aufgegriffen. Dozenten und Redakteure unterstützen aktiv moderne Versionen der Bücherverbrennung mit schwarzen Listen und Verboten für Personen mit gegenteiligen politischen Ansichten. Der Dekan der Columbia Journalism School, Steve Coll, hat die "waffenmäßige Verwendung" der freien Meinungsäußerung angeprangert, die anscheinend von den Rechten genutzt wird. Der Dekan einer der führenden Journalistenschulen unterstützt nun also die Zensur.
Der Aufstieg der Zensoren in den Unternehmen hat in Verbindung mit den stark Biden-freundlichen Medien die Angst vor einem faktischen Medienstaat hervorgerufen, der Informationen eher aufgrund einer gemeinsamen Ideologie als aufgrund von staatlichem Zwang kontrolliert.
Ich habe diese Fragen wieder einmal zugunsten einer möglichst frühzeitigen Impfung entschieden, so wie es auch meine Familie getan hat. Dennoch sind Stimmen wie die von Berenson wichtig, um eine informierte und lebhafte Debatte zu führen. Am wichtigsten ist, dass Berenson nie versucht hat, andere zum Schweigen zu bringen. Diese Befürworter privater und staatlicher Zensur untergraben mit ihrer aggressiven Verfolgung von Personen, die Zweifel äußern oder die Politik in Frage stellen, nur das Vertrauen in Impfstoffe.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_08_31_twittersperrt.htm

[Hans]

9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue ,,Krieg gegen den Terror"
07. September 2021 um 11:21 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der ,,Krisenmodus" erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen ,,Anti-Terror-Gesetze" sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in dieser Woche macht es Sinn, die Parallelen zwischen den Kampagnen zum ,,Krieg gegen den Terror" und den Kampagnen zur Corona-Politik, aktuell vor allem zur Massenimpfung, zu betrachten.
Zugespitzt kann man sagen: Die Corona-Kampagne wird heute teils von den gleichen Eigenschaften geprägt wie damals die Kampagne zum ,,Krieg gegen den Terror": Emotionen ersetzen Fakten, ein fast schon als Religion zu bezeichnender virologischer Tunnelblick überlagert die distanzierte Ratio, feurige Kriegsrhetorik ersetzt die kühlen Analysen. Der mediale Herdentrieb ist dabei so extrem ausgebildet, dass es gar keine angemessenen Instanzen mehr gibt, die als seriöses Korrektiv wirken könnten.
Ob nun Terror oder Virus: ,,Harte Zeiten, harte Pflichten"
Abweichler dürfen nach dieser Herden-Meinung bestraft und öffentlich als Sündenböcke markiert werden: Harte Zeiten, harte Pflichten. Es erscheint dann auch gar nicht mehr anrüchig, wenn sich fast die ganze Presselandschaft hinter dem Regierungskurs versammelt: Es geht schließlich um ein höheres Gut. Solche durch einen Krisenmodus vernebelten Zustände sind der Traum für alle Regierungen – auch für solche, die vor Corona keinen autoritären Charakter hatten: Man wächst schließlich mit seinen neuen Möglichkeiten, auch als Hygiene-Staat.
Zu 9/11 soll hier keine Theorie entworfen werden. Was aber meiner Meinung nach nicht bezweifelt werden kann: Die offizielle, im 9/11-Commission-Report festgehaltene Version der Geschehnisse ist bei näherer Betrachtung nicht haltbar. Dass viele Journalisten von diesem Ausgangspunkt aus nicht weiterforschen, sondern die, die Fragen stellen, übel diffamieren, ist eine Schande für den Berufsstand. In diesem Text soll die Haltung eingenommen werden, dass die Vorgänge vom 11. September 2001 dringend ganz neu und von unabhängigen Instanzen untersucht werden müssen – ergebnisoffen und nicht, um eine fertige Theorie zu bestätigen. Doch selbst dieser Forderung wird machmal mit dem Argument begegnet, man wolle doch nur Fragen stellen, ,,die längst beantwortet" seien. Ein ähnlich unseriöses und antijournalistisches Verhalten vieler Redakteure lässt sich auch aktuell beim Umgang mit Skeptikern der Corona-Regierungspolitik beobachten.
Intensive Kampagnen, wie sie nach 9/11 oder aktuell zu Corona entfaltet werden, geben bequemen Bürgern (und auch den selber agierenden Journalisten) die Möglichkeit, sich gegebenenfalls jahrelang von der Realität abzukoppeln und sich ausschließlich in einem beruhigenden Propagandastrom zu bewegen – aber wer will, konnte und kann die Realitäten sehen, sowohl bezüglich der ,,War on Terror"-Propaganda wie auch aktuell: Unwissenheit ist kein Freispruch.
Die lieben Onkels aus der Pharma- und der Rüstungsindustrie
Die Quantität der Berichte sagt nichts über die Seriosität der verfolgten Linie aus: Die große Mehrheit der Journalisten lag schon oft und bei zahlreichen Themen kollektiv falsch. Die Aussage, dass ,,90 Prozent der Wissenschaftler" einen bestimmten Standpunkt vertreten würden, ist also ebenso aussagelos, wie wenn man sie auf Journalisten bezieht. Grundsätzlich kann festgestellt werden: Wie bei 9/11 pochen auch bei Corona viele die offizielle Linie verteidigende Wissenschaftsleugner auf ,,die Wissenschaft".
Durch Kampagnen wie zu 9/11 oder zu Corona werden plötzlich Berufsgruppen moralisch unantastbar, bei denen man diesen Status nicht erwartet hätte. Bei 9/11 waren es Firmen und Personen aus dem Rüstungs- und ,,Sicherheitsbereich", die plötzlich medial von ihrem fragwürdigen Image befreit wurden und eine neue und positive Aura verpasst bekamen. Bei Corona sind es nun die guten Onkels aus der Pharma-Industrie, die nur unsere Gesundheit im Blick haben, an Profiten und Geheimverträgen nicht interessiert sind und niemals ihre Mittel und Kontakte nutzen würden, um Medienkampagnen zu initiieren. Auch der aktuell hergestellte Heiligenschein für ,,die Wissenschaft" ist in der erlebten Pauschalität nicht angebracht – und schon gar nicht, wenn man sich mit den schockierenden historischen Beispielen von instrumentalisierten Wissenschaftlern oder den großen Verbrechen von Pharma-Konzernen befasst.
Kampagnen möglich – trotz Gegengewicht aus dem Internet
Bei beiden Episoden fällt bei vielen Journalisten eine große (vorgetäuschte) Naivität auf. Dieses ,,Sich-extra-Dummstellen" erlaubt zum einen das Andocken noch an die absurdeste offizielle Linie, nach dem Motto: Wer hätte das denn ahnen können, dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen? Zum anderen hat man vorgebaut für den Moment der Entlarvung. Tritt dieser Moment der Entzauberung ein, dann reagieren Medien auch manchmal mit ,,Entschuldigungen" – händeringend fragen sie dann in pseudokritischen Selbstbespiegelungen, wie die Medienlandschaft nur so kollektiv aus dem Ruder hatte laufen können. Diese Erkenntnisse kommen jedoch fast immer erst dann, wenn es zu spät ist, also die eigenen Kampagnen bereits Fakten geschaffen haben. Sie sind auch darum sinnlos, weil daraus anscheinend keine Lehren für die Zukunft gezogen werden.
Festzustellen ist auch, dass Corona deutlich macht, dass umfassende Kampagnen trotz des ,,Gegengewichts" aus Internet und Alternativmedien noch immer umfassende Wirkungen erzielen können. Auch wenn man die Moral (und mutmaßlich auch ,,die Wissenschaft") voll auf seiner Seite hat, nützt das nichts, wenn sich zahlreiche Journalisten großer Medien einem entgegengesetzten Herdentrieb anschließen. Wie dieser Herdentrieb in der Praxis hergestellt wird, soll hier nicht gemutmaßt werden – dass es ihn gibt, kann nicht bezweifelt werden.
Gekommen, um zu bleiben: ,,Sicherheits"-Gesetze bleiben lange in Kraft
Viele der ,,Sicherheitsgesetze", die auf 9/11-Kampagnen von vor 20 Jahren aufgebaut sind, sind noch in Kraft, obwohl zahlreiche damals ins Feld geführte Gründe inzwischen zusammengebrochen sind. Eine aktuelle Studie sagt:

,,In demokratischen Staaten bleiben viele der ursprünglich zeitlich befristeten, weil massiven Eingriffe in die Privatsphäre, etwa bei der Überwachung der Telekommunikation, der Speicherung von Telekommunikationsdaten oder der Erfassung biometrischer Merkmale, in Kraft und wurden durch die Aufnahme in dauerhaftes Recht normalisiert."

Die Gesetze stützen sich noch immer auf die faktenlose Macht der damaligen Propaganda. Bezieht man diese Erfahrung auf Corona: Zu glauben, dass die nun aufgebaute, aufwändige digitale Überwachungsstruktur aus Gesundheitspässen, Kontaktnachverfolgung und Status-Abfragen wieder abgebaut würde, wenn Corona ,,verschwindet", ist meiner Ansicht nach naiv. Die Bürger in diesem weiterverbreiteten naiven Glauben zu belassen, bedeutet für mich eine verantwortungslose journalistische Arbeitsverweigerung. Was jetzt (in einer sehr wichtigen aktuellen Phase) nicht auf Widerstand stößt und also eingeführt wird, wird uns sehr wahrscheinlich lange erhalten bleiben.
Beispiele für internationale Groß-Kampagnen westlicher großer Medien sind unter vielen anderen 9/11, War On Terror, Arabischer Frühling, Maidan, Syrien oder Corona. Auf nationaler Ebene kann man unter vielen anderen Groß-Kampagnen das ,,Framing" zur Wiedervereinigung, die Einführung von Hartz-IV, die Privatisierung der Rente, die Panikberichte zur Schweinegrippe oder die aktuelle Propaganda für das ,,2-Prozent-Ziel" der NATO erwähnen.
Ist eine Aufarbeitung zu erwarten?
Die mediale Bilanz von 9/11 ist niederschmetternd, es gibt aber bis heute keine Instanz, die die berechtigte Skepsis an der offiziellen Version ,,offiziell" machen würde. Wer das versucht, wird noch immer mit den üblichen Diffamierungen à la ,,Verschwörungstheorie" zum Schweigen gebracht. Ich habe nun – auch im Vorfeld des 20. Jahrestages der Anschläge – keinen Artikel eines großen deutschen Mediums finden können, der die offizielle Version zu 9/11 in angemessener Schärfe angreifen würde – wenn Leser hier gute Gegenbeispiele finden, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
Diese Erfahrung mit der 9/11-Aufarbeitung verheißt nichts Gutes für die Corona-Aufarbeitung.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75810

[Hans]

Steak per Warnleuchte aussortiert – Wenn das digitale Kontrollsystem deinen Alltag bestimmt

https://de.rt.com/meinung/123971-wie-alltag-unter-sozialkreditsystem-in/

[Hans]

Querdenker-Löschung: Facebook bestimmt, worüber die Deutschen sich austauschen
20. September 2021 um 11:53 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
Die Löschung zahlreicher Facebook-Kanäle von ,,Querdenkern" durch den US-Tech-Konzern muss meiner Meinung nach als Skandal und als Akt der politischen Zensur gewertet werden. Ich bin mit den Querdenkern weder formal verbunden, noch fühle ich mich von ihnen politisch und inhaltlich vertreten – trotz einiger Überschneidungen bei der Kritik an Punkten der Corona-Politik. Aber meine Meinung und meine politische Einordnung der Querdenker ist bei der Frage der Konten-Löschung ebenso irrelevant wie die Meinung von Facebook-Angestellten: Eine andere Meinung kann nicht das Kriterium für die Unterdrückung von Meinungsäußerungen sein!
Die Löschung zahlreicher Konten, Gruppen und Seiten, die der Querdenken-Bewegung zugeordnet werden, sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine ,,koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, erklärte Facebook in einer Mitteilung. Konkrete Vorwürfe gegen Querdenken sind laut Facebook etwa ,,die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt". Diese Vorwürfe wurden jedoch von keinem deutschen Gericht überprüft. Dass es für den drastischen Schritt der Löschungen ohne deutschen Gerichtsbeschluss viel Beifall von deutschen Journalisten und Politikern gibt, ist verstörend – weiter unten werden einige dieser Stimmen zitiert.
Nur deutsche Gerichte dürfen die freie Rede in Deutschland einschränken
Betroffen von den Facebook-Löschungen sind laut Medien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. ,,Wir haben eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet", erklärte er am Freitag. Statt Belege für behauptete Verstöße zu benennen, habe Facebook einen neuen Tatbestand geschaffen (,,Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken"), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu können, erklärte ,,Querdenken711".
Die Kritik an politisch anmaßenden Löschungen durch Facebook bedeutet wie gesagt keine automatische inhaltliche Übereinstimmung mit den gelöschten Beiträgen: Ich wäre auch beunruhigt, wenn die Facebook-Kanäle der CDU gelöscht würden, und ich war es auch, als der Twitter-Kanal von Donald Trump gelöscht wurde – obwohl ich mit der CDU oder Trump sehr wenige inhaltliche Übereinstimmungen habe. Es geht hier also nicht darum, bestimmte Inhalte von Kritik abzuschirmen, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen – das Prinzip der freien Rede. Das darf in Fällen von Beleidigungen, Volksverhetzung etc. von deutschen Gerichten eingeschränkt werden. Ein privater US-Konzern hat dazu kein Recht. Darum müssen einerseits die Gerichte personell gestärkt werden und muss andererseits Facebook in der Willkür der Löschungen beschränkt werden.
Zensur: Staat und Private spielen sich die Bälle zu
Es ist zu kritisieren, dass der deutsche Staat nicht gesetzgeberisch einschreitet, sondern politische Löschungen durch Quasi-Monopolisten wie Facebook duldet. Ich unterstelle außerdem (ohne Beweise zu haben), dass zumindest Teile der Großen Koalition diese erneute Facebook-Zensur nicht nur dulden, sondern sie insgeheim (mindestens) begrüßen. Dass sich beim Thema Meinungsunterdrückung staatliche und private Akteure in unredlicher Weise die Bälle zuspielen, haben die NachDenkSeiten in diversen Artikeln thematisiert (etwa hier).
Der Verweis auf den privaten Status von Facebook und darauf, dass ,,Zensur nur von staatlicher Seite möglich" sei, ist mittlerweile von der Zeit überholt: Facebook hat inzwischen eine zentrale Rolle auch im deutschen gesellschaftlich-politischen Diskurs – diese Rolle kann meiner Meinung nach nicht mehr rein privatwirtschaftlich betrachtet werden. Auf diese Frage sind die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel ,,Facebook behält ,Hausrecht': Freibrief für politische Willkür" näher eingegangen. Weitere Infos zum Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher, der die aktuellen Löschungen wohl zu verantworten hat, finden sie hier oder
hier.
Aktuell betont der Berliner Jurist Ulf Buermeyer von der ,,Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) laut dpa, Facebook trage als eine der wichtigsten Plattformen für den Diskurs im Netz eine große Verantwortung. Daher dürften Entscheidungen, die die praktische Reichweite der Meinungsfreiheit massiv beeinflussen, nicht allein Netzwerken wie Facebook überlassen werden. Die GFF forderte den Gesetzgeber auf, in der neuen Legislaturperiode ein digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen. ,,Damit meinen wir ein gerichtliches Verfahren, in dem Accounts zeitweise oder dauerhaft gesperrt werden können, mit denen rechtswidrige Inhalte ins Netz gestellt wurden." Die Betonung muss hier aber eindeutig auf ,,rechtswidrig" liegen – im Gegensatz zu einer unbequemen Meinung.
Parallelen zur Impfkampagne
Diese Fragen beantworten manche Medien anders, etwa Nordbayern.de:

,,Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat jemanden nicht für seine Meinungsäußerung verfolgen darf, sofern bei dieser Meinungsäußerung keine Gesetze übertreten werden. Der Artikel besagt jedoch nicht, dass eine private Firma wie Facebook dazu verpflichtet wäre, jemandem für seine Meinungsäußerung eine Plattform zur Verfügung zu stellen. Ganz besonders dann nicht, wenn es sich bei diesen Meinungsäußerungen um Falschinformationen handelt, die möglicherweise Tote zur Folge haben."

Ein ähnliches Problem bei der Abstimmung zwischen privaten und staatlichen Akteuren taucht übrigens indirekt bei der Impfdebatte auf: Es ist unhaltbar, dass privaten Wirten etc. gestattet wird, Ungeimpfte zu diskriminieren. Zusätzlich unhaltbar ist, dass der Impfzwang nicht endlich offiziell verfügt und dadurch angreifbar gemacht wird, sondern dass die Umsetzung des indirekten Impfzwangs auf private Unternehmen abgewälzt wird.
Der verstörende Applaus deutscher Journalisten und Politiker
Den Applaus vieler deutscher Journalisten und Politiker für die politisch motivierten Löschungen durch einen US-Konzern finde ich fast ebenso verstörend wie den Akt der Löschung selber. Die nun zustimmenden Journalisten und Politiker unterstützen dadurch einen Präzedenzfall für eine Art der Zensur, die auch irgendwann sie selber treffen kann. Die Löschungen durch Facebook sind zweifelsfrei ein Akt der politischen Meinungsunterdrückung – und das kurz vor den Wahlen in Deutschland. Wer diesen Akt begrüßt, begrüßt auch das Prinzip der politischen Zensur.
Indem zahlreiche deutsche Journalisten großer Medien immer wieder intensiv die Fakes und den ,,Hass im Internet" anprangern, soll außerdem suggeriert werden, man selber wäre bezüglich der Manipulation der Bürger unschuldig. Dabei verbreiten etablierte Parteien und Medien zum Teil Fake-News-Kampagnen (etwa im Vorfeld von Angriffskriegen oder von Hartz-IV), deren Umfang und deren Folgen alles in den Schatten stellen, was Blogger und Kommentatoren in Internetforen jemals werden anrichten können. Damit wird nicht geleugnet, dass es im Netz Falschmeldungen und Tendenzen zur sprachlichen Verrohung gibt. Einmal mehr deuten aber aktuell die tatsächlichen Spalter der Gesellschaft auf ,,das Internet" und rufen: ,,Spalter!"
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Gesellschaft bereits vor Corona tief gespalten war – vor allem durch die Politiker und Journalisten, die nun permanent von ,,Solidarität" sprechen. Zu diesen vor allem sozialen Spaltungen sind durch die Corona-Politik neue Polarisierungen (zusätzlich!) hinzugekommen.
Vor der Sperrung steht die Diffamierung
Um Sperrungen von Meinungsäußerungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, möglich und gesellschaftlich ,,akzeptabel" zu machen, müssen die Opfer der Zensur vorher durch Medienkampagnen gründlich diffamiert werden. Ist das geschehen, können sich darauf zunächst prominente Politiker beziehen und die bereits diffamierten Andersdenkenden ganz unverblümt als ,,Bekloppte" oder (Cov-)"Idioten" markieren, um sie dadurch gänzlich für politisch vogelfrei zu erklären und sozusagen zum ,,Abschuss" freizugeben. Dadurch ersparen sich die betreffenden Akteure auch die lästige Auseinandersetzung mit den teils sehr guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik – denn das sind ja schließlich nur ,,Bekloppte" auf dem Egotrip.
Im Zuge dieser Strategie wird eine allgemeine Verrohung der Kommunikation in Kauf genommen. Hasssprache kommt oft zunächst von oben, bevor sie die Netzwerke erreicht. Joachim Gauck oder Saskia Esken scheinen sich über die Wirkung ihrer Wortwahl nicht im Klaren zu sein. Denn so sehr man sie als Politiker ablehnen mag, so sehr fungieren sie doch als ,,Vorbilder", die potenziell viel mehr Wirkung entfalten können als Internet-Kommentare.
Verrohung von oben
Eine solche teils von oben betriebene Verrohung der Gesellschaft ist gefährlich. So könnte die ,,offizielle" Hetze gegen Andersdenkende bald ,,Früchte tragen", etwa weil sich Bürger mit entsprechend aggressiver Persönlichkeit aufgerufen fühlen könnten, den ,,Bekloppten" und ,,Idioten", den ,,Schwurblern", ,,Nazis" und ,,Corona-Leugnern" auch auf der Straße und auch mit Gewalt ,,endlich Einhalt zu gebieten". Hoffentlich tritt dieses Szenario nicht ein.
Auch beim Thema Verrohung sei betont, dass das kein neues Corona-Phänomen ist. Bereits vorher hatte sich die ,,offizielle" Sprache von vielen Politikern und auch jene einiger Journalisten gegenüber politisch Andersdenkenden oder gegenüber Hartz-IV-Empfängern erheblich verschärft.
Inzwischen wird Protest an manchen Stellen ganz allgemein als ,,Störung" eingeordnet – und nicht mehr als ein ,,Eintreten für die Demokratie, die täglich neu erstritten werden" müsse. Kritik an der Regierungspolitik kann im Corona-Neusprech nun auch als "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" bezeichnet werden. Ist dieser verdrehte und gefährliche Gedanke erst einmal etabliert, kann man Demonstrationen verbieten und Meinungsäußerungen löschen und dafür auch noch Applaus von jenen einsammeln, die sich bis gestern noch als große Demokraten aufgeführt haben.
Lob für Facebook aus Medien und Politik
Aus der Politik gab es teils Zustimmung zu den jüngsten Löschungen durch Facebook, wie Medien berichten. Demnach befürwortete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollständig nachkämen, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu entfernen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von ,,guten Nachrichten". Mit diesen Sperrungen dürfte es für die Szene erheblich schwieriger werden, ihre Propaganda zu verbreiten, und der weitere Zulauf aus der Bevölkerung dürfte erschwert werden, sagte der Minister der dpa. Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, begrüßte das Vorgehen Facebooks. ,,Das wird den ,Querdenkern' erschweren, neue Anhängerschaft zu generieren", sagte Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte, es sei zulässig, dass Soziale Netzwerke von ihren Nutzerinnen und Nutzern die Einhaltung bestimmter Community Standards verlangen, die über strafrechtliche Vorgaben hinausgehen. Das sei auch höchstrichterlich festgestellt worden. ,,Dabei muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer und das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden", so Bär.
Auch in vielen deutschen Medien wurden die Löschungen durch Facebook begrüßt, hier folgt nur ein kleiner Ausschnitt aus einer Presselandschaft, der zum Teil wichtige Prinzipien abhanden gekommen zu sein scheinen. So beklagt ,,Die Zeit" vor allem, dass die Löschungen ,,zu spät" erfolgt seien. Der ,,Gedanke dahinter" sei aber ,,durchaus der richtige":

,,Auch wenn man Facebooks Reaktion als verspätet abtun kann: Der Gedanke dahinter ist durchaus der richtige. Denn indem das soziale Netzwerk die Reichweite zerstörerischer Stimmen eingrenzt, sie teils ganz von der Plattform verbannt, verhindert es die weitere Verbreitung von Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Hetze."

Immerhin fügt die Wochenzeitung an: ,,Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg." Die Süddeutsche Zeitung erklärt, die Löschung sei nicht nur ,,eine Sicherheitsmaßnahme" und fährt fort:

,,Es war auch nicht nur eine Geste des guten Willens, weil die Firma so einiges wettzumachen hat, nachdem soziale Netzwerke den politischen Diskurs in den letzten Jahren vergiftet und ausgehöhlt haben. Es war ein politischer Akt und ein exemplarischer Vorgang, der zeigt, wie weit die Politik dem digitalen Fortschritt hinterherhinkt."

Die Nürnberger Nachrichten sind voll des Lobes für die Löschungen:

,,Wer viel in dem Netzwerk unterwegs ist und die rapide Zunahme von Halbwahrheiten und Fake News bezüglich der Corona-Pandemie – meist aus der Querdenker-Szene heraus befeuert – miterlebt hat, der kann diesen Schritt nur begrüßen. Schließlich verbreiten die Anhänger der Bewegung keine harmlosen Verschwörungsgeschichten, sondern knallharte Falschinformationen, die im Extremfall sogar Leben kosten können."

Bei der Südwest-Presse denkt man zunächst, es würde Kritik anklingen – doch die bezieht sich eher darauf, dass ,,zu spät reagiert" worden sei:

,,Man mag zu den Corona-Skeptikern stehen, wie man will – es ist bedenklich, wenn ein Quasi-Monopolist wie Facebook entscheidet, welche Meinung an die Öffentlichkeit gelangt und welche nicht. Noch dazu, wenn er an der Polarisierung durch Trump oder die Querdenker lange Zeit prächtig verdient hat. Wenn es Facebook um mehr als um Imagepflege gehen würde, hätte der Konzern viel früher reagieren können. Denn es ist nicht erst gestern gewesen, dass der Verfassungsschutz die Querdenker als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Das war schon vor fast einem halben Jahr."

Der Tagesspiegel bedauert, dass die Löschungen die Querdenker nicht ,,zum Verschwinden" bringen werde:

,,Die Querdenker in Deutschland sind in ihrer Mehrheit laute Corona-Leugner und in ihrer Minderheit freche Lügner. Aber sie sind eine gesellschaftliche Realität. Um ihr Netzwerk von Facebook zu entfernen, dafür muss der Internetriese nur seinen Zauberstab schwingen. Doch die Querdenker-Bewegung wird ohne Facebook-Präsenz nicht zum Verschwinden gebracht. Ihr Aktionsradius wird hoffentlich eingeschränkt, doch schon die vergangenen Aufmärsche in Berlin haben gezeigt, mit welcher Schläue, mit welcher Energie, mit welcher Entschlossenheit diese Leerdenker ihre Überzeugung demonstrieren. Der neueste Orga-Schlachtruf heißt: Auf zu Telegram! Beschimpfungen, Hetze und Verleumdung werden das Ventil finden, das sie brauchen – nicht nur auf der Straße."

Darum sollte wohl gesetzgeberisch nachgebessert werden, um die Zensur auch wirklich umfassend zu machen, schreibt indirekt der Reutlinger Generalanzeiger:

,,Man darf gespannt sein, wie der Streit zwischen Querdenker-Initiator Michael Ballweg und dem Internetkonzern ausgeht, sollte er vor Gericht ausgetragen werden. Auch ist die Wirksamkeit des Facebook-Rotstifts in der Realität überschaubar. Messengerdienste wie Twitter und WhatsApp entgehen dem Bannstrahl.  Auch Telegram unterliegt den Regeln des Gesetzes nicht. Hass und Hetze lassen sich also auch weiterhin transportieren. Nach der Wahl muss deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeitet werden."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=76198

[Hans]

Das britische Militär will soziale Medien ausspionieren, um ,,Stimmungsänderungen in der Bevölkerung" zu erkennen
Das britische Verteidigungsministerium hat versehentlich seinen Plan enthüllt, Social-Media-Plattformen auszuspionieren, um ,,Stimmungsänderungen in der Bevölkerung" zu erkennen.
Obwohl es angeblich um die ,,bessere Nutzung bestehender Silos" geht, erklärt das Verteidigungsministerium in seinem Dokument ,,Data Strategy for Defence", wie das Militär auf ,,automatisiertes Scannen von Social-Media-Plattformen" umsteigen soll, um ,,Stimmungsänderungen in der Bevölkerung" zu erkennen.
,,Nirgendwo erklärt das Dokument, warum ein Strategiepapier so weit vom Weg abgekommen ist, dass es das Sammeln von Daten fördert, über die das Verteidigungsministerium nicht verfügt, und deren Nutzung für ausgesprochen nicht-militärische Zwecke", berichtet The Register.
Seit Beginn der COVID-Pandemie hat das Militär seine Aufmerksamkeit zunehmend auf die eigenen Bürger gerichtet, anstatt das zu tun, was es tun sollte, nämlich ausländische Gegner zu bekämpfen.
Wie die Autorin Laura Dodsworth aufdeckte, hat sich das GCHQ in Anti-Impf- und Anti-Einschluss-Meldungen verstrickt, indem es Menschen ins Visier nahm, die die offizielle COVID-Darstellung online in Frage stellten.
,,Sie sagt, einige Leute glauben, dass sie von der 77. Brigade, die zur 6. Division der Armee gehört, ins Visier genommen wurden", berichtet der Telegraph.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums setzt die 77. Brigade ,,legitime nicht-militärische Hebel ein, um das Verhalten der gegnerischen Kräfte und Gegner anzupassen".
Die wichtigsten ,,Gegner" des Militärs sind nun offenbar britische Bürger, die sich über die Abriegelung beschweren und gleichzeitig die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen in Frage stellen.
Dodsworth sagte, sie sei ,,auf eine Mauer gestoßen", als sie versuchte, Antworten über die Aktivitäten der Einheit zu erhalten, und bemerkte: ,,Ich finde, wenn jemand eine Mauer aufstellt, dann deshalb, weil dort die wahre Geschichte liegt."
Die Einheit spielte ihre Rolle in der breiteren Agenda, die von regierungsnahen Verhaltenspsychologen unterstützt wurde, um die Öffentlichkeit durch Übertreibung der von COVID ausgehenden Bedrohung in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie den Abriegelungsregeln massenhaft gehorcht.
Quelle: UK Military Wants to Spy on Social Media to Detect "Change in Population Sentiment"
https://uncutnews.ch/lieben-dank-an-alle-und-das-britische-militaer-will-soziale-medien-ausspionieren-um-stimmungsaenderungen-in-der-bevoelkerung-zu-erkennen-nur-das-britische-militaer/

[Hans]

ÜberwachungSingapur testet Polizeiroboter gegen ,,unerwünschtes Sozialverhalten"
In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
07.10.2021 um 13:16 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung - keine Ergänzungen
Ein Hauch von Robocop in Singapur: der Überwachungsroboter ,,Xavier" – Alle Rechte vorbehalten Singapur SFA
Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens ,,Xavier" getestet, der gegen ,,unerwünschtes Sozialverhalten" eingesetzt werden soll. 
Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.
Angebliches Ziel der Behörden: die Öffentlichkeit aufklären und von den unerwünschten Verhaltensweisen abbringen. Singapur verspricht sich von solchen Robotern, den Personalbedarf für Fußpatrouillen zu verringern und die ,,Überwachungs- und Durchsetzungsressourcen" zu verstärken. Singapur hat ein eigenes Kompetenzzentrum für Polizei- und Überwachungsroboter eingerichtet.
Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können. Die Kamera ist um 360 Grad drehbar, der Videostream wird laut den Behörden mit ,,künstlicher Intelligenz" ausgewertet, aber gleichzeitig auch Polizist:innen vorgespielt, um das System zu verbessern. Xavier ähnele dem ,,Multi-purpose All-Terrain Autonomous Robot" (M.A.T.A.R.), der von HTX und dem Institute for Infocomm Research (I2R) entwickelt wurde.
Wie der Guardian berichtet, habe sich ,,Xavier" bei einer Patrouille durch eine Wohnsiedlung fortbewegt und blieb vor einer Gruppe älterer Bewohner stehen, die sich ein Schachspiel ansahen. Dann sagte er mit Roboterstimme: ,,Bitte halten Sie einen Meter Abstand, bitte halten Sie sich an fünf Personen pro Gruppe." Dabei richtet das System die Kamera auf die Personengruppe.
Die Bürgerrechtlerin Lee Yi Ting sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Geräte seien die neueste Art und Weise, wie Menschen in Singapur überwacht würden. ,,Das alles trägt zu dem Gefühl bei, dass die Menschen in Singapur viel mehr darauf achten müssen, was sie sagen und tun, als dies in anderen Ländern der Fall wäre."
In Singapur regiert seit 1959 die People's Action Party (PAP), die Organisation Freedom House stuft den Staat als nur ,,teilweise frei" ein. Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem ,,Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act" verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten.
https://netzpolitik.org/2021/ueberwachung-singapur-testet-polizeiroboter-gegen-unerwuenschtes-sozialverhalten/

[Hans]

GeheimdienstBundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe ,,Pegasus". Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschweigen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.
Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem wurde bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt. Pegasus steht in der Kritik, weil die Software auf den Geräten von Oppositionellen und Journalist:innen entdeckt wurde. NSO Group weist diesbezügliche Vorwürfe zurück.
Der Trojaner wird auf Smartphones gespielt und kann dort etwa verschlüsselte Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abfangen. So können Anrufe, E-Mails, SMS und mit Signal, WhatsApp oder anderen Messengern verschlüsselte Chats überwacht werden. Der Trojaner kann Fotos und Videos auf dem Handy durchsuchen und Passwörter auslesen. Pegasus ist auch zur Raumüberwachung tauglich, weil man mit dem Trojaner das Mikrofon und die Kamera des Geräts einschalten kann. Darüber hinaus lässt sich mit dem Trojaner die exakte Position des Handys orten. Einige Funktionen sollen in der Version für das BKA aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland eingeschränkt worden sein.
Weltweit gegen Opposition und Journalist:innen
Im Juli dieses Jahres kam heraus, dass die israelische Spionagesoftware in zahlreichen Ländern der Welt eingesetzt wurde – auch in autoritären Staaten. Oppositionelle, Journalist:innen, Anwälte und Politiker:innen sollen sich auf Listen mit möglichen Ausspähzielen befunden haben. Der Einsatz von Pegasus wurde unter anderem gegen die bahrainische Opposition und in Ungarn gegen Journalist:innen nachgewiesen.
Der Einsatz von Staatstrojanern wurde in Deutschland immer wieder ausgeweitet. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei ihren Einsatz bei vielen Straftaten erlaubt. Im Jahr 2020 hatten Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern für alle deutschen Geheimdienste erlaubt. Gleichzeitig laufen mehrere Verfassungsbeschwerden auf Bundes- und Länderebene gegen die Überwachungswerkzeuge. Welche Positionen FDP und Grüne in den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Sachen Staatstrojaner einnehmen werden, ist bislang noch nicht bekannt.
https://netzpolitik.org/2021/geheimdienst-bundesnachrichtendienst-setzt-staatstrojaner-pegasus-ein/

[Hans]

"Neue Dimension des Rechtsbruchs": YouTube löscht kritische Künstler-Videos zur Corona-Politik

11 Okt. 2021 10:01 Uhr

Laut einem Bericht der "Bild" hat YouTube Videos aus der Reihe #allesaufdentisch gelöscht. Diese sollen gegen "Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen" haben. Der Anwalt der Künstler spricht hingegen von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs". 

Einem Bericht der Bild zufolge hat die Video-Plattform YouTube mehrere Videos der kritischen Künstler-Aktion #allesaufdentisch gelöscht. In der Videoreihe diskutieren Künstler mit Experten über die Corona-Krise und die Corona-Politik der Regierung. Bei den Experten handelt es sich um Personen, die laut den Künstlern in den Corona-Debatten zu kurz kommen.

"Wegen Kontakten zur Querdenker-Szene" – Kein Bundesverdienstkreuz für Musiker und Intendanten

Der Bild liegt demnach eine E-Mail vor, die bestätigt, dass YouTube mehrere Videos aus der Reihe von der Plattform genommen hat. Die beanstandeten Videos sollen laut YouTube "gegen unsere Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen". Problematisch seien dabei "Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen", wie die Bild aus der Mail zitiert.

Bei den gelöschten Videos soll es sich unter anderem auch um ein Interviews zu den Themen Inzidenz und Angst mit dem Leipziger Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther handeln, wie das Boulevardblatt weiter berichtet. Eine Anfrage der Zeitung, welche konkreten Aussagen zur Löschung der Videos geführt hatten, blieb von YouTube unbeantwortet.

Die Initiatoren der Videos, Volker Bruch und Jeana Paraschiva, zeigen sich entsetzt:

"Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon."

Sie wollen juristisch gegen YouTube vorgehen, heißt es dazu weiter. Auch der Anwalt der Künstler, Joachim Steinhöfel, meldete sich in der Zeitung zu Wort. Der 59-Jährige sprach von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs durch YouTube". Es würden "eiskalt legitime Stimmen zum Schweigen gebracht", so Steinhöfel.

https://de.rt.com/inland/125524-neue-dimension-des-rechtsbruchs-youtube-loescht-kritische-kuenstler-videos-zur-corona-politik/

[Hans]

Akademische Experten zerlegen Entschlüsselungspläne der EU
Die für Dezember angekündigte EU-Verordnung, alle Inhalte von Sozialen Netzwerken vorab zu scannen und mit Datenbanken abzugleichen, werde wichtige Sicherheitsmaßnahmen aushebeln und Richtung Polizeistaat führen.
Von Erich Moechel
In einer gemeinsamen Untersuchung, die am Freitag veröffentlicht wurde, hat etwa ein Dutzend akademischer Kryptographen die Überwachungsvorhaben von EU-Kommission und Ministerrat regelrecht auseinandergenommen. Das Vorhaben, Verbrechen im Netz durch automatische Scans aller Inhalte und den Einsatz ,,Künstlicher Intelligenz" zu bekämpfen, sei ,,illusorisch", so die Schlussfolgerung.
Sicher sei nur, dass die geplanten Maßnahmen einen Gutteil der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen aushebeln würden. Damit würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern ein regelrechtes Polizeistaatsregime, so die Experten. Eine diesbezügliche EU-Verordnung wurde von Kommissarin Ylva Johansson für Anfang Dezember angekündigt.
Public Domain
Die Untersuchung trägt den Titel Wanzen in unseren Taschen, die Liste der Mitwirkenden liest sich wie ein globales Who's Who der akademischen Kryptographie. Von Whitfield Diffie und Ronald Rivest, den Pionieren dieser mathematischen Zunft in den achtziger Jahren angefangen, sind fast alle illustren Namen vertreten. Eine Hauptrolle bei der Erstellung des Dokuments spielte Ross Anderson, Professor in Cambridge und Edinburgh und Autor des Standardwerks Security Engineering, das gerade in dritter Auflage erschienen ist.
Anfang Oktober fand eine längere Aussprache der EU-Innenminister zum Thema statt, über deren Inhalt und Verlauf danach absolut nichts bekanntgegeben wurde.
Die Datenbanken des Grauens
Untersucht wurden alle technisch denkbaren Methoden und deren Varianten, um vor allem inkriminiertes Bildmaterial schon vor oder während des Uploads zu entdecken und in Folge die Verbreitung dieser Inhalte zu verhindern. Vermeintliche Treffer sollten vielmehr automatisch an die Strafverfolger zur Beurteilung übermittelt werden. An einem solchen Automatismus hatten sich bereits Facebook und in Folge Apple versucht, diese Tests aber ziemlich schnell wieder eingestellt.
Facebook hatte Bilder und Videos nach dem Upload auf seinen Servern gescannt und mit einem sogenannten ,,Hash" versehen, einer Quersumme aus der Bildinformation, wobei die Summe nach bestimmten Regeln gebildet wird. Diese Regeln gibt ein Algorithmus vor, der mit einer Datenbank abgeglichen wird. Diese Datenbank enthält ebensolche, nach derselben Regel von Bildern erstellte Hashes, im konkreten Fall solche mit Bildmaterial von Kindesmissbrauch, das in Strafgesetzbüchern immer noch als ,,Kinderpornographie" gelistet wird. Die US-Kinderschutzbehörde NCMEC und andere unterhalten solche laufend weiter aufgefüllte Datenbanken des Grauens mit all dem Material, das rund um dieses Delikt bekanntgeworden worden ist.
Public Domain
Diese Grafik aus der Untersuchung zeigt die beiden Ansätze. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen nur in einem Punkt: Im ersten Fall (links) wird der Inhalt von Bildern auf dem Server durchgescannt, im zweiten Fall (rechts) findet der Scan noch auf dem Endgerät des Benutzers statt. In beiden Fällen ist die Trusted Party, mit der abgeglichen wird, eine der Datenbanken des Grauens, im Falle Europas wohl die einschlägige Datenbank von Interpol.
Wie Johansson Kindesmissbrauch als Hebel benutzen will, um E2E-Verschlüsselung von WhatsApp, Signal und Co auszuhebeln
Die sogenannte ,,Künstliche Intelligenz"
Apple hatte im Wesentlichen dasselbe, allerdings mit einem anderen Ansatz versucht, nämlich alle Bilder direkt auf dem Smartphone oder Tablet quasi vorbeugend mit Hashes zu versehen, die beim Upload dann mit einer Datenbank des Grauens abgeglichen wurden. Erst wenn zumindest 30 solcher ,,Treffer" auf einem Endgerät zu verzeichnen waren, sollten die Bilder durch einen Automatismus erstmals an die Strafverfolger übermittelt werden. Das zeigt, wie wenig Apple selbst von der Zielgenauigkeit dieser Maßnahme hielt.
Auch Facebook hatte seinen freiwilligen Feldversuch bald abgebrochen, nicht etwa, weil es zu der Zeit nach EU-Recht (noch) illegal war, sondern weil es serienweise falsche Treffer gab. Falls die europäischen Institutionen, wie es Kommissarin Johansson angekündigt hatte, diese Durchscan-Pflicht auch auf Textchats erweitern, um Anbahnungsversuche von einschlägig interessierten Erwachsenen bei Kindern zu verhindern, dann würden die falschen Treffer überhaupt durch die Decke gehen , warnen die Wissenschaftler in ihrer Untersuchung. All diese Technologien werden übrigens unter dem Begriff ,,Künstliche Intelligenz" subsummiert.
Public Domain
,,Hacker und organisiertes Verbrechen" bräuchten nur den neuen Datenbewegungen zu folgen, um Angriffspunkte gegen beliebige Kommunikationen zu identifizieren.
Im Juli 2020 hatte die Kommissarin versucht, durch verpflichtende Upload-Filter den Einsatz von E2E-Verschlüsselung unmöglich zu machen. Das Echo in der Fachwelt fiel nicht eben gnädig aus.
,,Rote Linie überschritten"
,,Das bringt uns an einen entscheidenden Punkt. Dieser Ansatz, vorbeugend alle Endgeräte der Benutzer nach bestimmten Informationen zu durchsuchen, ist weitaus heimtückischer als alle früheren Ansätze wie etwa Schlüsselhinterlegung", heißt es abschließend. Anstatt gezielter Vorgangsweisen wie etwa die Überwachung eines einzelnen Telefons oder dessen forensische Untersuchung träten nun Massen-Scans aller privaten Daten, rund um die Uhr, ohne einen konkreten Verdacht und ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Damit werde eine rote Linie überschritten.
Die Konsequenzen eines solchen Systems, sobald es einmal etabliert ist, liegen auf der Hand. Die geschilderten Methoden, nämlich alle Bild- oder Videoinhalte mit Hashes eindeutig zu kennzeichnen und damit automatisch filterbar zu machen, sind universell anwendbar. Damit würde für autoritäre Regimes ein mächtiges Instrument geschaffen, um in ihrem Machtbereich unerwünschte Inhalte gar nicht erst ins Internet gelangen zu lassen. Ein Staat wie Weißrussland müsste dafür nur eine eigene Datenbank erstellen, mit der jene Internetkonzerne abgleichen müssen, die ihre Services in Weißrussland anbieten wollen.
https://fm4.orf.at/stories/3018803/

[Hans]

,,Transaktion verweigert": Bereiten Sie sich auf eine Kreditkarte vor, die Ihre Ausgaben stoppt, sobald Sie Ihr CO2-Maximum erreicht haben

,,Die Vision von Doconomy ist sozusagen das ,Erstgeborene' der Technokratie, wie es auf ihrer Website heißt: ,,Unser Verständnis der Auswirkungen wird alle kommerziellen Aktivitäten auf der Erde umgestalten." Ihr Leben wird auf seinen CO2-Fußabdruck hin untersucht, und Ihre Mastercard wird nicht mehr funktionieren, wenn Sie den für Sie festgelegten CO2-Grenzwert überschreiten." – Patrick M. Wood, ,,Technocracy News"

lifesitenews.com: Das Unternehmen, das eine Kreditkarte entwickelt hat, mit der die CO2-Emissionen Ihrer Einkäufe verfolgt werden können, will eine ,,Premium"-Version der Karte auf den Markt bringen, die Ihre Ausgaben einschränkt, sobald Sie Ihr ,,Kohlenstoffmaximum" erreicht haben.
Dies ist der jüngste von vielen Plänen, die darauf abzielen, die Menschen zu größeren Verhaltensänderungen zu zwingen, um angeblich die globale Erwärmung einzudämmen. Der Sozialwissenschaftler und Autor Steven Mosher bezeichnete die globale Erwärmungsbewegung als ,,gigantischen Propaganda-Aufwand" und ,,den größten wissenschaftlichen Betrug, der je an der Menschheit verübt wurde".
Doconomy hat sich mit Mastercard und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zusammengetan, um eine Technologie für den normalen Verbraucher zu entwickeln, die ,,den Kaufpreis eines Produkts mit der Auswirkung auf den Planeten, gemessen in Kilogramm CO2, in Verbindung bringt und dann empfiehlt, die Menge auszugleichen – praktisch einen Preis für Kohlenstoff zu setzen", wie die Doconomy-Website erklärt.
Die DO-Kreditkarte arbeitet Hand in Hand mit einer Telefon-App, die im April 2019 auf den Markt kam und die CO₂-Emissionen jeder Kreditkartentransaktion quantifiziert. Auf der Website wird die Karte mit Videoaufnahmen von weiß getünchten, typischen Konsumgütern vorgestellt, die wie Müll durch den Raum schweben und jeweils mit einer CO₂-Emissionsnummer versehen sind.
Auf der Rückseite der Karte steht unter dem Feld für die Unterschriftsberechtigung: ,,Ich übernehme die Verantwortung für jede Transaktion, die ich tätige, um zum Schutz unseres Planeten beizutragen."
Doconomy wird in Kürze eine ,,Premium"-Version der Kreditkarte mit dem Namen DO Black auf den Markt bringen, die als ,,die erste Kreditkarte, die Sie vor zu hohen Ausgaben bewahrt" angepriesen wird.
Gemessen an dem UN-Ziel, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 zu halbieren, ist DO Black ,,mit einem monatlichen tCO2e-Limit ausgestattet, das sicherstellt, dass wir die von der UN-2030 empfohlenen Kohlenstoffreduktionen einhalten", heißt es auf der Website.
,,Anstatt eine Premium-Kreditkarte mit Vorteilen einzuführen, die normalerweise zu weiterem Konsum anregt, hat Do Black nur ein wesentliches Merkmal – ein Kohlenstofflimit. Der Hauptzweck ist die Möglichkeit, die Auswirkungen des eigenen Konsums nicht nur zu messen, sondern sie auch direkt zu stoppen", so das Unternehmen.
Auf der Website kann man bereits einen Blick auf die Nachricht werfen, die dem Kartennutzer angezeigt wird, sobald er sein Kohlenstofflimit erreicht hat, und die mit einem roten Ausrufezeichen versehen ist: ,,Transaktion verweigert! Kohlenstofflimit erreicht".
Nathalie Green, CEO und Mitbegründerin von Doconomy, sieht in der Karte ein wichtiges Bedürfnis: ,,Wir alle müssen uns der Dringlichkeit der Situation bewusst werden und schnell zu einem verantwortungsvolleren Konsum übergehen. Mit Do Black gibt es keine Ausreden mehr. Durch unsere Zusammenarbeit mit dem UNFCCC und Mastercard wird Do es den Menschen ermöglichen, ihren Teil zur Erreichung der Kohlenstoffreduktionsziele für 2030 und darüber hinaus beizutragen", sagte sie.
Das Unternehmen teilte mit, dass es sich in Zusammenarbeit mit der UNO an fünf Projekten zur Verringerung des Kohlendioxidgehalts beteiligt, die als CO2-Ausgleich bezeichnet werden. Das ,,klimafreundliche Sparkonto" von Doconomy bietet derzeit einen Zinssatz von einem halben Prozent, wobei ,,0,4 Prozent an unsere Wirtschaft und 0,1 Prozent an den Planeten gehen" – als ,,Ausgleich" für die Kohlenstoffauswirkungen.
Das Unternehmen Doconomy beschränkt sich nicht auf die Entwicklung der DO-Kreditkarten, sondern stellt mit dem ,,Åland-Index" Instrumente zur Verfügung, mit denen andere Finanzdienstleister und Unternehmen die ,,Klima-Auswirkungen" digitaler Finanztransaktionen, bestimmter Produkte und sogar ganzer persönlicher ,,Lebensstile" bewerten können.
Ihr Ziel ist ehrgeizig: ,,Einen Strukturwandel herbeiführen, indem wir das Finanzsystem neu verdrahten", wie es auf ihrer Website heißt. Ihre Dienste werden bereits von der Bank Klarna genutzt, die über den Åland-Index von Doconomy ,,Berechnungen der Kohlenstoff-Auswirkungen aller Transaktionen aller Nutzer" bereitstellt. Dies wird als ,,die größte Initiative" bezeichnet, die jemals von einer Bank ergriffen wurde, um ihre Nutzer über die Auswirkungen ihres Konsums aufzuklären".
Während die Karte derzeit für die freiwillige Nutzung beworben wird, hat Marc Morano, Gründer und leitender Redakteur der von Linken als ,,Klimawandelleugner" bezeichneten Website ,,Climate Depot", vorausgesagt, dass diese freiwillige Phase ihr eigenes Verfallsdatum haben wird:
,,Diese CO2-Überwachungskreditkarte wird als ,freiwillige' Maßnahme ohne ,Pflicht' beginnen. Aber wie lange wird es dauern, bis diese CO2-Karte von großen Konzernen in Absprache mit den Regierungen vorgeschrieben wird? Wenn man bedenkt, wie die Klima-Aktivisten die COVID-Lockdowns nachahmen, kann man davon ausgehen, dass diese Kreditkarte bei einem ,Klimanotstand' verpflichtend sein wird."
Morano hat festgestellt, dass die DO-Karte einer ,,Nature-Studie" vom August 2021 ,,auf den Fersen folgt, die ,Kohlenstoffzertifikate' fordert, die die CO2-Emissionen des Einzelnen durch intelligente Zähler und Tracking-Apps überwachen würden."
Er warnte die Leser: ,,Machen Sie sich auf ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild gefasst, das Ihre persönlichen Ausgabegewohnheiten bewertet."
Als Reaktion auf den von NPR verbreiteten ,,radikalen" Vorschlag eines College-Professors, dass die Menschen wegen der ,,Aussicht auf eine Klimakatastrophe" weniger Kinder haben sollten und dass wir die Fortpflanzung mit einer ,,Kohlenstoffsteuer" auf Kinder in den reichen Ländern einschränken müssten, kommentierte Morano:
,,US-Umweltschützer nehmen sich ein Beispiel an Chinas verpflichtender Ein-Kind-Politik, selbst wenn China diese Politik aufgibt. Wenn diese verrückten Klima-Aktivisten ihrer eigenen Literatur glauben würden, würden sie erkennen, dass die ,globale Erwärmung' zu weniger Kindern führen kann!"
Steven Mosher stimmt zu, dass das ultimative Ziel der Klimaschützer darin besteht, die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. ,,Sie haben Chinas Ein-Kind-Politik von Anfang an bejubelt", stellt er fest.
,,Ich habe eine historische Studie über den Klimawandel in China durchgeführt, die zeigt, dass das Klima in China vor 2.000 Jahren um mehrere Grad wärmer war als heute", sagte Mosher und fügte hinzu: ,,Und das war natürlich lange bevor wir von Klimawandel und globaler Erwärmung hörten."
,,Wir hatten schon globale Erwärmung und Eiszeiten, lange bevor der Mensch den Verbrennungsmotor erfand, und lange bevor eine Million von uns auf dem Planeten herumliefen und kleine ,Kohlendioxid-Emittenten' zur Welt brachten", witzelte er und zitierte damit, wie Klimawandel-Aktivisten Kinder bezeichnen.
Jack Hellner, der für den ,,American Thinker" schreibt, hat festgestellt, dass Nachrichtenagenturen seit Jahrzehnten – ja sogar seit einem Jahrhundert – Angst vor einer Klimakrise schüren, obwohl sich ihre Vorhersagen immer wieder als falsch erweisen.
Im Januar 1970 berichtete ,,Life": ,,Wissenschaftler haben solide experimentelle und theoretische Beweise, um ... die folgenden Vorhersagen zu unterstützen: In einem Jahrzehnt werden die Stadtbewohner Gasmasken tragen müssen, um die Luftverschmutzung zu überleben ... bis 1985 wird die Luftverschmutzung die Menge des Sonnenlichts, die die Erde erreicht, um die Hälfte reduziert haben ..."
Trotz der Verwendung betrügerischer Behauptungen von Klimawandel-Alarmisten, wie z. B., dass Walrosse in einem Dokumentarfilm gezeigt wurden, die sich ,,wegen des Klimawandels" von einer Klippe stürzten, hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) das Narrativ des Klimawandels aufgegriffen, um seine ,,Great Reset"-Agenda voranzutreiben.
Der virtuelle Davos-Gipfel des WEF im Jahr 2021 beispielsweise hat den Klimawandel als eine ,,dringende Bedrohung, die entschlossenes Handeln erfordert" dargestellt, einschließlich ,,umfassender" kurz- und langfristiger ,,Klimamaßnahmen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens" durch private und öffentliche Einrichtungen. Zu diesen Zielen gehören ,,grünere" (wenn auch weniger profitable) Geschäftspraktiken mit geringeren CO2-Emissionen, die von internationalen Behörden durchgesetzt werden sollen.
Solche Praktiken werden bereits im Namen des so genannten ,,Klimanotstands" von Amtsträgern wie Justin Trudeau vorangetrieben, dessen ,,Klimaplan" der ,,Liberal Party" mehr Kohlenstoffsteuern einführen und den kanadischen Öl- und Gassektor ins Visier nehmen würde, etwa durch ein Verbot des Verkaufs neuer gasbetriebener Fahrzeuge ab 2035.
https://uncutnews.ch/transaktion-verweigert-bereiten-sie-sich-auf-eine-kreditkarte-vor-die-ihre-ausgaben-stoppt-sobald-sie-ihr-co2-maximum-erreicht-haben/

[Hans]

Es ist verboten, Journalisten zu kritisieren
21. Oktober 2021 um 9:14 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion
Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Journalisten und Aktivisten sind für Facebook nun ,,unfreiwillige Personen des öffentlichen Lebens" – demnach hebt das soziale Netzwerk diese Gruppe in einen Status, der einen besonderen Schutz verdient. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Moment, langsam: ,,unfreiwillig"? Journalisten, die mit ihren Beiträgen in die Öffentlichkeit treten, sollen ,,unfreiwillig" öffentliche Figuren sein und deshalb besonders vor Kritik auf Facebook geschützt werden? Ja, so ist es – zumindest nach der ,,Facebook-Logik".
Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald, der durch Kritik am Umgang mit Edward Snowden bekannt wurde, stellte auf Twitter klar, was er von der Entscheidung hält. Nachdem Journalisten mit einer ,,endlosen Kampagne" Druck auf Facebook ausgeübt hätten, damit der Konzern mehr zensiere, reagiere Facebook nun auf diese Kampagne damit, Journalisten aus der Schusslinie zu nehmen.
Das Herausnehmen von Journalisten aus der Kategorie ,,Personen des öffentlichen Lebens" bedeute, ,,die Freiheit, Journalisten zu kritisieren und sich am Aktivismus gegen deren Arbeit zu beteiligen, wird stark beschnitten", so Greenwald auf Twitter. Und dann wird der Journalist noch deutlicher: ,,Natürlich sind Journalisten Personen der Öffentlichkeit. Sie haben einen Beruf gewählt, der es ihnen erlaubt, den öffentlichen Diskurs zu formen, Reputationen zu vernichten, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und so viel mehr. Dass sie [die Journalisten] nun von der öffentlichen Kritik abgeschirmt werden sollen, ist geistesgestört, doch es ist eine verdrehte Sicht, die sie [Facebook] nun haben."
Der US-amerikanische Komiker Jimmy Dore hat in einem
bissigen Beitrag (in englischer Sprache) die Entscheidung des Milliarden-Unternehmens auseinandergenommen und kommt zu der Schlussfolgerung, dass Facebook nun entscheide, was Fakten und Nachrichten sind und man sich nicht mehr dagegen wehren könne. Dore nennt das Kind beim Namen: ,,Zensur!"
Das ist, knapp zusammengefasst, die neueste Entwicklung in Sachen Facebook und des Kampfes um die Deutungshoheit. Dem Beobachter drängt sich die Frage auf: Was kommt als nächstes? Welche Gruppe darf als nächstes nicht kritisiert werden? Wenn Journalisten keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mehr sind, dann folgen, wenn der Wahnsinn weiter seinen Lauf nimmt, wohl bald Politiker – samt ihrer Entourage aus ergebenen Wissenschaftlern und Teilen der kulturellen Elite, die zwar mit ihren Ansichten sehr präsent in der Öffentlichkeit sind, aber um die dann wohl auch bald eine Brandmauer errichtet wird.
Dieser Schutz von offensichtlich besonders ,,vulnerablen" Gruppen geht Hand in Hand mit der Zensur von unbequemen Ansichten. Nachdem YouTube bereits Videos der Aktion #allesaufdentisch gelöscht und die Initiatoren einen Erfolg gegen die Löschung vor Gericht erzielt haben, hat der Internetkonzern erneut zugeschlagen und wieder Videos gelöscht.
Und so geht es Schlag auf Schlag. Am Wochenende veröffentlichte die Anwältin Jessica Hamed, die für ihre Verfahren in Sachen Coronamaßnahmen bekannt ist, Auszüge aus einem Text, der unter ihrem #allesaufdentisch-Video zu lesen ist. Unter anderem postete die Juristin die folgenden Zeilen:

,,Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen – dazu sogleich – unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind."

Für LinkedIn war das offensichtlich zu viel. Die Plattform reagierte mit den Worten: ,,Dieser Beitrag ist nur für Sie sichtbar, weil er gegen unsere Community-Richtlinien verstößt."
Diese hier nur holzschnittartig skizzierte Entwicklung sollte jedem, dem die Demokratie am Herzen liegt, zu denken geben. Kritik an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und genauso die freie Meinungsäußerung, sind feste Bestandteile eines demokratischen Gemeinwesens. Es versteht sich von selbst, dass all jene, die mit ihren Ansichten und Einlassungen das öffentliche Meinungsbild maßgeblich prägen, einer härteren Kritik im Hinblick auf ihre Arbeit unterworfen sein dürfen als der Mann oder die Frau ,,von nebenan" für ihre Meinungsäußerungen. Wenn Facebook einen ,,Präzedenzfall" schafft und es legitim wird, Kritik an der Arbeit von Journalisten nicht mehr zuzulassen (und darauf läuft es letztlich hinaus), dann sollten wir uns fragen, was Weichenstellungen dieser Art noch mit dem Geiste der Demokratie zu tun haben. Wenn LinkedIn der Ansicht ist, die Bezeichnung einer Impfpflicht als Impfpflicht verstoße gegen die ,,Community-Richtlinien", dann sollten alle wackeren Demokraten ganz schnell ihre Stimme im Sinne des demokratischen Geistes erheben. Stattdessen: Schweigen. Ein lautes, unüberhörbares Schweigen.
Wenn sich diese Praxis des Zensurhaften weiter fortsetzt, dann muss die Frage gestellt werden, welchen Wert die Grundlagen unserer Demokratie in der Praxis eigentlich noch haben. Diese Grundlagen, wie etwa die Meinungsfreiheit, existieren in der gelebten Praxis und nicht nur auf dem Papier, wenn ihnen jeden Tag aufs Neue Leben eingehaucht wird. Seit Beginn der Pandemie aber wird diesen Strukturen Leben entzogen.
So mancher, der seinen Mitbürgern eine Corona-Impfung empfiehlt und zugleich der mittlerweile völlig aus dem Ruder laufenden Zensurpraxis applaudiert, dem sei auch eine Impfung empfohlen: Ein Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77201

[Hans]

Europa in die Abhängigkeit des US-Finanzsystems zu treiben: Unbezahlbar

26. Oktober 2021 um 13:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt ,,Maestro" im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art ,,zweite Umsatzsteuer" abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein. Von Jens Berger.

Wir alle benutzen unsere Geldkarten. Zum Abheben von Bargeld am Automaten und oft auch zum Bezahlen im In- und im Ausland. Wie dabei hinter den Kulissen abgerechnet wird, interessiert uns in der Regel nicht. Das ist verständlich, sind die finanztechnischen Zusammenhänge doch recht komplex. Um die Brisanz des Themas zu verstehen, ist jedoch ein kleiner Einstieg in das Thema unumgänglich.
Auch wenn die weitverbreitete EC-Karte, um die es hier geht, oft noch umgangssprachlich als Eurocheque-Karte bezeichnet wird, gibt es Eurocheque-Karten bereits seit fast 20 Jahren nicht mehr. Der Begriff ,,EC" ist heute markenrechtlich geschützt und gehört dem Finanzkonzern Mastercard. Dessen Dienstleistungen sind auch auf den meisten EC-Karten implementiert, spielen in Deutschland selbst jedoch kaum eine Rolle. Unsere ,,EC-Karte" ist eine sogenannte Debit-Karte – das heißt vereinfacht ausgedrückt, dass beim Bezahlen nicht wie bei einer echten Kreditkarte ein Kredit gewährt und nebenbei Geld geschöpft wird, sondern dass bei der Benutzung in einem Geschäft eine elektronische Lastschrift vom Konto des Käufers auf das Konto des Verkäufers vorgenommen wird. Die Dienstleister im Umfeld sorgen lediglich dafür, dass die Gültigkeit der Karte und die Deckung des damit verbundenen Kontos überprüft und die Lastschrift dann gebucht wird. In Deutschland wird dies bei den Debitkarten der deutschen Banken in der Regel über das Girocard-System erledigt. Beim Geldautomaten kommt das Electronic Cash System zum Einsatz, das sich zwar auch EC abkürzt, aber nichts mit der gleichlautenden Marke von Mastercard zu tun hat.
Electronic Cash und Girocard sind Produkte, die von einem Zusammenschluss der deutschen Banken betrieben werden. Das Girocard-System ist in Deutschland dabei der unangefochtene Marktführer und kommt bei fast allen Bezahlvorgängen zum Einsatz. Dieses Verfahren hat viele Vorteile – die Gebühren sind niedrig, die Akzeptanz im Land ist groß und die Daten fließen nicht in die USA. Ein Nachteil ist, dass das Girocard-System für den stationären Gebrauch entwickelt wurde und daher beim Onlinehandel in der jetzigen Form nicht einsetzbar ist. Doch da dieses System ein rein deutsches Abrechnungssystem sind, hat es einen weiteren gravierenden Nachteil: Im Ausland lassen sich reine Girocard-Karten nicht benutzen. Daher haben die ausgebenden Banken fast allen EC-Karten eine Zusatzfunktion der beiden Finanzgiganten Mastercard und Visa spendiert – und die heißen Maestro (Mastercard) und v-pay (Visa) und sind für den Kunden eigentlich nur an den entsprechenden Symbolen auf der Karte erkennbar. Maestro ist auf den meisten Karten der Sparkassen implementiert, während die Volksbanken meist auf v-pay setzen. Diese beiden Funktionen kommen jedoch im Inland nur selten zum Einsatz. Wenn Sie aber im Ausland ihre EC-Karte am Automaten oder in einem Geschäft benutzen, wird die Abrechnung ganz automatisch über eines dieser beiden Systeme abgewickelt. Manchmal verlangen die Banken oder Geschäfte dafür Gebühren, oft sind diese Gebühren aber auch ganz einfach bereits auf die Preise umgelegt, so dass sie im Endeffekt alle Kunden, egal wie sie bezahlen, querfinanzieren.
Und diese Gebühren sind nicht gering. Für den Geschäftsbetreiber fallen hier je nach Kondition zwischen 0,3% und 3,0% an. Das heißt, wenn sie 100 Euro bezahlen, fließen dabei zwischen 30 Cent und drei Euro an Gebühren an den Finanzsektor ab. Das ist extrem viel, kostet die reine Überweisung den Dienstleister doch nur ein bis zwei Cent. Im Vergleich zu anderen Abwicklungsmethoden ist das jedoch sogar noch günstig. Wenn Sie nämlich nicht mit Maestro oder v-pay, sondern mit den ,,großen" Produkten dieser Finanzkonzerne, also der Mastercard oder der Visa-Karte bezahlen, fallen zwischen 0,8% und 5,0% des Preises als Gebühren an. Sowohl die Mastercard als auch die Visa-Karte gibt es dabei sowohl als Debitkarten, bei denen die Lastschrift zeitnah vorgenommen wird, als auch als ,,echte" Kreditkarten, bei denen technisch dem Kunden ein ,,revolvierender Kredit" gewährt wird, der zu einem vereinbarten Datum wieder zurückgezahlt werden muss. Vor allem Letzteres lassen sich die Finanzkonzerne fürstlich bezahlen. Aus ökonomischer Sicht ist es also verständlich, dass die Kunden von den ,,preiswerten" Debit- in teure Kreditprodukte getrieben werden sollen und noch verständlicher ist es, dass man es auf dem europäischen Markt darauf abgesehen hat, noch preiswertere Produkte wie die deutsche Girocard aus dem Markt zu drängen.
Vor diesem Hintergrund ist die Einstellung von Maestro strategisch schlau. Es wird in Fachkreisen davon ausgegangen, dass auch Visa diesem Schritt folgen wird und sein v-pay ebenfalls demnächst einstellt. Wenn deutsche Banken diese beiden Produkte nicht mehr anbieten können, wird das konkrete Folgen für die Kunden haben. Um die Nutzbarkeit der EC-Karte im Ausland zu gewährleisten, müssten die deutschen Banken entweder die Debitkarten-Funktionalität von Mastercard oder Visa parallel zur Girocard-Funktionalität implementieren – doch das ist technisch sehr aufwändig und von Mastercard und Visa auch nicht wirklich erwünscht. Die wahrscheinlichere Alternative wäre es, die EC-Karten gar nicht mehr als Girocard, sondern komplett als Debitkarte von Mastercard oder Visa auszugeben. Einige Direktbanken, die von Mastercard dafür Sonderkonditionen bekommen haben, sind diesen Weg bereits gegangen.
Wenn Mastercard und Visa als Monopolisten die Girocard erst einmal verdrängt haben, fließt nicht nur bei jeder einzelnen Transaktion ein Teil des Umsatzes als eine Art ,,zweite Umsatzsteuer" in die USA, sondern sie haben dann auch die Marktmacht, ihre Gebühren neu aufzustellen und Konditionen durchzusetzen, die nur Monopolisten durchsetzen können. Deutschland und letztlich die gesamte EU wären dann bei der bargeldlosen Bezahlung mit Karte voll und ganz abhängig von zwei US-Konzernen. Mastercard und Visa hätten dann auch auf diesem Sektor ein marktbeherrschendes Monopol und könnten ihre Regeln durchsetzen, ohne dass die EU ernsthaft etwas dagegen unternehmen könnte. Oder will die EU-Kommission ihren Bürgern erklären, dass diese von morgen an nicht mehr mit ihren EC-Karten bezahlen können?
Unter diese Regeln fällt auch der Datenschutz. Sämtliche Transaktionsdaten würden dann in die USA abfließen und der gesamte Datenschutz der EU wäre ein stumpfes Schwert. Sowohl Mastercard als auch Visa sind US-Unternehmen, die der US-Politik Folge leisten. Was das konkret heißt, konnte man zum Beispiel beim Kampf der USA gegen Wikileaks und Julian Assange beobachten – damals hatte Visa Wikileaks auf Anweisungen der US-Regierung ganz einfach vom Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Wenn Ursula von der Leyen über Europa spricht, skizziert sie immer wieder die ,,digitale Souveränität" Europas als eines ihrer Kernprojekte. Sich beim bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht in die totale Abhängigkeit zweier US-Finanzkonzerne zu begeben, ist geradezu ein Musterbeispiel für digitale Souveränität. Doch zur Abwehr der drohenden Marktübernahme des gesamten Sektors durch Mastercard und Visa gibt es in Brüssel keinen Masterplan.
Dabei ist es nicht so, dass dieses Problem in Europa ignoriert wird. Erst im letzten Sommer gründeten 16 europäische Großbanken mit der ,,European Payments Initiative" (EPI) ein Projekt, dass ganz direkt als europäische Konkurrenz zu den Debitkarten-Systemen von Mastercard und Visa aufgestellt werden soll. Dieses Projekt wird auch von der EZB und der Europäischen Kommission unterstützt. Es ist jedoch zurzeit nur ein Plan, der weit davon entfernt ist, konkret umgesetzt zu werden. Dies im Hinterkopf überrascht der Zeitpunkt der Einstellung von Maestro nicht. Mastercard setzt darauf, dass die EPI bis zum Auslaufen von Maestro kein konkurrenzfähiges System entwickelt und umgesetzt haben wird. Dann hätten die Banken kaum eine sinnvolle Alternative zur Debitkarte von Mastercard oder dem Konkurrenzprodukt von Visa.
Die Uhr tickt und ohne eine europäische Großanstrengung spielt die Zeit den US-Finanzgiganten in die Hände. Die EU müsste EPI nun höchste Priorität einräumen und mit geballter Energie und Macht verwirklichen. Doch davon ist leider nicht auszugehen. Das gesamte Thema führt ein Schattendasein und auch auf nationaler Ebene gibt es offenbar noch nicht einmal das nötige Problembewusstsein.
Dabei muss erwähnt werden, dass auch EPI eine zwar realistisch umsetzbare, aber alles andere als wünschenswerte Entwicklung darstellt. Es wäre gewissermaßen das kleinere von zwei Übeln. Die Vorteile wären, dass das Geld und die Daten in Europa bleiben und europäische Gesetze die Rahmenbedingungen bilden würden. Der Umstand, dass der Finanzsektor eine ,,zweite Umsatzsteuer" erhebt und bei jeder Transaktion seinen ,,Zehnt" einbehält, bleibt jedoch auch bei EPI gegeben – nur dass hier die EU-Banken abkassieren dürfen und nicht die US-Banken.
Dabei hat die EZB sogar bereits ein Abrechnungssystem in Entwicklung, das zumindest theoretisch eine echte Revolution sein könnte. Das TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) ist eine Schnittstelle, über die eine ,,echte" Überweisung binnen maximal fünf Sekunden durchgeführt werden kann. Und dies zu einer Transaktionsgebühr von 0,2 Cent pro Überweisung. Würde man diese Funktion in eine Debitkarte implementieren, könnte man in der gesamten EU als Kunde am Tresen (oder online) in Echtzeit mit einer Karte den fälligen Betrag auf das Konto des Anbieters überweisen. Es gibt kein Kreditrisiko, Dienstleister wie Visa oder Mastercard werden schlicht nicht mehr benötigt. Theoretisch braucht es dafür noch nicht einmal die Banken, da eine TIPS-Transaktion auch über eine Smartphone-App abgewickelt werden könnte. Man braucht jedoch nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass diese Vorteile für den Finanzsektor eher Nachteile sind. Daher wird diese Revolution wohl ausbleiben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77347

[Hans]

Messenger-ÜberwachungEU-Innenminister wollen Chatkontrolle
Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten ,,Chatkontrolle". Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.
15.11.2021 um 14:19 Uhr - Markus Reuter -

Die Idee der Chatkontrolle könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln, weil schon vor dem Senden Dateien durchsucht werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Adem Ay
Die Innenminister:innen der EU sprechen sich für eine Einführung der Chatkontrolle aus. Diese Form der präventiven Massenüberwachung steht wegen Gefahren für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in der Kritik. Netzpolitik.org hat in einem Grundlagenartikel die Probleme und Fragen, die mit der ,,Chatkotrolle" zusammenhängen, beschrieben.
In der Erklärung des Innenministertreffens (PDF) begrüßen die Minister:innen die Unterrichtung der Kommission über den bevorstehenden Gesetzentwurf. Dieser sieht möglicherweise Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter vor, sexuellen Missbrauch von Kindern online aufzudecken, zu melden und zu beseitigen. Weiter steht dort:

Die Minister betonten auch die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit mit Internetanbietern von Internetdiensten, Plattformen für soziale Medien und Anbietern elektronischer Kommunikation, die am besten in der Lage sind, sexuellen Kindesmissbrauch proaktiv aufzudecken und zu melden. (unsere Übersetzung)

Hinter dem Wort ,,proaktiv" kann sich im Bereich Internet und Sicherheit ein Durchsuchen von Dateien verbergen, das Wort wird auch im Zusammenhang mit Uploadfiltern benutzt, bei denen Dateien vor dem Upload durchsucht werden.
Hintergrund der Stellungnahme ist ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, das die EU-Kommission bald vorstellen will. Ein Teil des geplanten Gesetzes behandelt die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet. Ins Visier soll das Gesetz auch private und verschlüsselte Kommunikation nehmen, etwa über Messenger-Apps.
Kurzfristig verschoben
Ursprünglich wollte die Kommission den brisanten Gesetzentwurf bereits am 1. Dezember vorstellen, inzwischen ist der Punkt jedoch aus dem Kalender der Kommission verschwunden. Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte eine Sprecherin in der letzten Woche lediglich, dass die Kommission an dem Vorschlag arbeite. Ein konkretes Datum könne sie im Moment aber nicht nennen.
Wie sich das EU-Parlament zu dem Vorschlag positionieren wird, ist derzeit noch offen. Allerdings stimmten die Abgeordneten in diesem Jahr dafür, Online-Diensten wie Facebook, Skype oder Gmail das Scannen von Inhalten wieder zu erlauben. Auf freiwilliger Basis geschieht dies auf vielen Plattformen und Cloud-Diensten schon seit geraumer Zeit, kürzlich gestärkte Datenschutzbestimmungen machten die Praxis jedoch vorübergehend illegal. Die eilig beschlossene Ausnahmeregel gilt vorerst für drei Jahre, betrifft nur unverschlüsselte Inhalte und könnte durch das nun geplante Gesetz ersetzt werden.
Gefährliche Überwachungstechnologie
Eine Überwachungstechnologie, die aus dem EU-Gesetz folgen könnte, wird Client-Side-Scanning (CSS) genannt. Zuletzt haben weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen in einer gemeinsamen Studie alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen heftig kritisiert. Die Expertinnen kommen zum Schluss: Client-Side-Scanning ist eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes.
Technisch gesehen ermögliche CSS zwar noch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aber das sei fraglich, wenn die Nachricht bereits vor dem Abschicken nach gezielten Inhalten durchsucht würde. Zudem schaffe CSS Sicherheitslücken und Einfallstore für Akteure wie staatliche Hacker und Kriminelle.
https://netzpolitik.org/2021/messenger-ueberwachung-eu-innenminister-wollen-chatkontrolle/

[Hans]

Ihr Führerschein wird zu einem Impfpass

https://www.youtube.com/watch?v=bqnBUcO-Pug




Die US-Bundesstaaten führen zunehmend digitalisierte Versionen von Führerscheinen ein, die ,,weit über das hinausgehen, was ein Führerschein ausmacht"

• Ein internationaler Standard für mobile Führerscheine und mobile IDs wurde am 18. August 2021 zur Veröffentlichung freigegeben und macht damit den Weg für den weltweiten Einsatz frei
• Mobile IDs werden als digitale Identität fungieren, die letztendlich in den Einzelhandel, das Gesundheitswesen, die Strafverfolgung und den Reisesektor eingebunden werden
• Letztendlich werden die IDs auch als Impfpässe fungieren, mit denen man leicht nachweisen kann, ob man eine COVID-19-Injektion erhalten hat – und alle anderen zukünftigen Injektionen, die es geben wird -, um sein tägliches Leben zu meistern
• Einige haben spekuliert, dass mit der Einführung von digitalen IDs und Impfpässen in den USA die Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem wie in China geschaffen wird.

Nach und nach wird es immer einfacher und bequemer, auf Verlangen ,,seine Papiere vorzuzeigen". Sie sind daran gewöhnt, Ihren Führerschein bei sich zu haben, aber die Bundesstaaten bringen zunehmend digitalisierte Versionen auf den Markt, die ,,weit über das hinausgehen, was ein Führerschein ist". Arizona zum Beispiel hat im März 2021 eine App für den mobilen Führerschein (mDL) herausgebracht, und Eric Jorgensen, Direktor der Kraftfahrzeugabteilung des Verkehrsministeriums von Arizona, sagte gegenüber Government Technology:

Ich hasse eigentlich den Begriff ,mDL', weil er die Leistung dessen, was wir hier tun, nicht anerkennt ... Das ganze Konzept besteht darin, dass wir eine Möglichkeit bieten, eine Person aus der Ferne zu authentifizieren, um eine vertrauenswürdige digitale Identität bereitzustellen, die es heute noch nicht gibt.

Mobile IDs in Verbindung mit Gesundheitswesen und Strafverfolgung
Die GET Group North America arbeitet mit Nachdruck an der Entwicklung ,,sicherer Ausweisdokumente", wozu auch die Veröffentlichung eines internationalen Standards für mobile Führerscheine und mobile IDs (mID) gehört. Die Standards wurden am 18. August 2021 zur Veröffentlichung freigegeben und machen den Weg frei für ,,globale ID- und Führerscheinaussteller, um mDL-Lösungen vertrauensvoll einzusetzen, und für Prüfer auf der ganzen Welt, um mDL-Lesegeräte zu implementieren oder zu übernehmen.
Die Mobile ID von GET soll weit über einen typischen Führerschein hinausgehen und als digitale Identität fungieren, die in den Einzelhandel, das Gesundheitswesen, die Strafverfolgung und den Reisesektor eingebunden wird. Die Pandemie beschleunigte die zuvor schrittweise Umstellung auf die Digitalisierung, wobei das Dogma des öffentlichen Gesundheitswesens zugrunde gelegt wurde, dass es besser sei, keine physischen Dokumente und Ausweise hin- und herzureichen.
,,Die Pandemie hat die Umstellung weiter beschleunigt, da sie den Kunden die Möglichkeit gibt, einen Ausweis zu besitzen, den sie bei einer Transaktion verwenden können, bei der sie kein physisches Dokument hin- und herreichen müssen", so Ian Grossman, Vizepräsident für Mitgliederdienste und öffentliche Angelegenheiten der American Association of Motor Vehicle Administrators (AAMVA), gegenüber Government Technology.
mDLs und mIDs sollen auch ein rationalisiertes System zur Identitätsüberprüfung bieten, das weltweit eingesetzt werden kann und unterschiedliche Ausweise für einzelne Staaten überflüssig macht.
,,Die elektronische Authentifizierung kann dem mDL-Prüfer Vertrauen in die vorgelegte ID geben, ohne dass spezielle Kenntnisse über die Hunderte von Kartendesign- und Sicherheitsmerkmalen erforderlich sind, die für die Führerscheine (und ihre Varianten) gelten, die von 56 Staaten und Territorien ausgestellt werden", schrieb die Secure Technology Alliance.
Letztendlich werden die Ausweise auch als Impfpässe fungieren, sodass man leicht nachweisen kann, ob man eine COVID-19-Impfung erhalten hat – und alle anderen zukünftigen Impfungen, die es geben wird -, um seinen Alltag zu bewältigen.
DMVs verwandeln sich in Identitätsmanagement-Büros
Nur eine Handvoll Staaten bietet derzeit mDLs an, und die Akzeptanz stößt auf Hürden, da die mobilen Führerscheine zwar verfügbar sind, die Technologie, mit der sie gelesen werden können, aber noch nicht weit verbreitet ist. Geplant ist, dass Polizeidienststellen, Unternehmen, staatliche Behörden und andere Stellen mDLs zur Identitätsüberprüfung akzeptieren bzw. verlangen. In Colorado haben mindestens 100.000 Einwohner die App myColorado heruntergeladen, die einen digitalen Ausweis und einen Impfpass bietet.
In Delaware haben innerhalb von sechs Wochen mehr als 10.000 Menschen die digitale ID-App des Bundesstaates heruntergeladen. Die Initiativen werden je nach Bundesstaat von verschiedenen Abteilungen geleitet, darunter Technologie, Verkehr und Kraftfahrzeuge, aber einige sind der Meinung, dass die DMVs in den gesamten USA problemlos in diese Rolle überführt werden könnten. Government Technology erklärte:

Eine Person, die im Zentrum der mobilen ID-Bewegung arbeitet, glaubt, dass die CIOs der Bundesstaaten engere Partnerschaften mit den DMVs eingehen sollten. Matthew Thompson ist Senior Vice President für zivile Identität, Nordamerika, bei IDEMIA, einem Unternehmen, das mit 34 staatlichen DMVs an Lösungen für physische Führerscheine arbeitet.

Die CIOs der Bundesstaaten müssen besser verstehen, welche Rolle vertrauenswürdige Identitäten bei der Förderung der gesamten digitalen Transformation spielen, so Thompson. Sie haben ein eingebautes Identitätsbüro in ihrem Staat, das über ein System von Aufzeichnungen verfügt, das einen Weg des Vertrauens bietet, von dem andere Behörden sofort profitieren können.

Apple arbeitet mit der Regierung zusammen, um Sie zu identifizieren
In einigen Bundesstaaten, darunter Arizona und Georgia – und bald auch Kentucky, Maryland, Oklahoma, Iowa, Utah und Connecticut – können die Einwohner ihr iPhone und ihre Apple Watches als eine Art digitalen Ausweis verwenden. Sobald der Ausweis Ihres Bundesstaates zusammen mit einem Foto der Karte und Ihres Gesichts in der Brieftasche Ihres Geräts gespeichert ist, werden Sie aufgefordert, Gesichts- und Kopfbewegungen auszuführen, um Ihren digitalen Ausweis einzurichten.
,,In der Tat", so berichtet Vox, ,,scheint dieses System eine neue Form der staatlich unterstützten biometrischen ID-Verifizierung zu sein, die über ein normales Foto hinausgeht, und zwar in einem Prozess, der möglicherweise sowohl den Regierungen der Bundesstaaten als auch Apple neue Daten liefert". Die Transportation Security Administration (TSA) plant bereits die Einrichtung von Kontrollspuren, die digitale IDs für Reisende akzeptieren und in denen Sie Ihr iPhone oder Ihre Apple Watch antippen können, um Ihre Identität zu überprüfen.
Im US-Bundesstaat New York müssen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19-Impfung nachweisen, um Restaurants, Fitnessstudios, Tagungsräume und Unterhaltungseinrichtungen wie Aquarien, Kinos und professionelle Sportarenen zu besuchen. Jetzt arbeitet New York auch mit IBM zusammen, um den Excelsior Pass möglicherweise auf Führerscheine auszuweiten.
Es gibt auch eine Reihe anderer Impfpass-Apps, die zu digitalen Geldbörsen hinzugefügt werden können, darunter VaxYes von GoGetVax, das mit Apple Wallet und Google Pay funktioniert. Dies lässt vermuten, dass die digitale ID-Verifizierung nur der Anfang der geplanten Überwachung ist. Vox berichtete:

Das Surveillance Technology Oversight Project hat auch einen Vertrag erhalten, aus dem hervorgeht, dass der Staat New York größere Pläne für seinen Excelsior Pass hat, als ursprünglich bekannt gegeben wurde, was die Risiken ähnlicher digitaler ID-Programme aufzeigen könnte.

Es ist schwer, der Behauptung von Beamten zu trauen, dass diese Anwendungen nur X oder Y tun werden", warnte Albert Fox Cahn, ein Anwalt des Surveillance Technology Oversight Project, im Juni und verwies auf die mögliche Ausweitung des Excelsior Passes. Wir sehen dieses klare Muster, dass sie für einen bestimmten Zweck installiert und dann für einen anderen erweitert werden".

Fox äußerte auch Bedenken bezüglich der New Yorker Covid Safe-App, die es den Nutzern ermöglicht, einen Lichtbildausweis, einen Impfausweis und COVID-19-Testergebnisse hinzuzufügen. Was die Sicherheit betrifft, twitterte Fox im August 2021: New York Citys neue #NYCCovidSafe-App ist nicht gerade die modernste Technologie. Sie hat dieses Porträt von Mickey als Impfnachweis akzeptiert.
Schaffung der Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem
Einige haben spekuliert, dass mit der Einführung von digitalen IDs und Impfpässen in den USA die Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem geschaffen wird. Chinas Sozialkreditsystem, ein massives staatliches Überwachungsprojekt, bei dem 600 Millionen Überwachungskameras – etwa eine für jeden zweiten Bürger – mit Gesichtserkennungstechnologie kombiniert werden sollen, hat das Ziel, jeden Menschen an jedem Ort innerhalb von drei Sekunden zu identifizieren.
Derzeit ist das System noch unzusammenhängend und konzentriert sich mehr auf den sozialen Kredit von Unternehmen als auf den individuellen sozialen Kredit, aber es entwickelt sich schnell weiter. Hier ein Beispiel dafür, wie sozialer Kredit funktionieren kann, aus dem Jahr 2019 – vor der Pandemie, die die Datensammlung und die Überwachungsmaßnahmen nur beschleunigt hat – von Wired:

Die Kriterien, die in ein Social-Credit-Ranking einfließen, hängen davon ab, wo man sich befindet, bemerkt [Mareike] Ohlberg, [wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies]. Es hängt davon ab, in welchem Land man sich befindet, denn die haben ihre eigenen Kataloge, sagt sie. Das reicht von der Nichtbezahlung von Bußgeldern, obwohl man dazu in der Lage wäre, über Fehlverhalten im Zug, das Anhalten eines Taxis oder das Überfahren einer roten Ampel.

Eine Verordnung, die Ohlberg kürzlich gelesen hat, befasst sich speziell mit dem Diebstahl von Strom. Natürlich muss man sich erst einmal erwischen lassen oder von jemand anderem angezeigt werden. Während die Gesichtserkennung bekanntermaßen zur Erkennung von Straßenräubern eingesetzt wird, ist sie in einigen Städten nicht so automatisiert, wie Ohlberg anmerkt.

Mehrheit befürwortet in die Privatsphäre eindringende Technologie
Aus Angst ist die Akzeptanz von Technologien, die in die Privatsphäre eingreifen und eine Illusion von Sicherheit versprechen, hoch. In Großbritannien führten Forscher der Universität Bristol zwei große Umfragen zu solchen Technologien durch, die eine überwältigende Zustimmung ergaben. Dies ist die erste gemessene öffentliche Akzeptanz der Standortverfolgung über das Mobiltelefon, die es den Gesundheitsbehörden ermöglichen würde, Ihre Kontakte mit anderen zu überwachen, um soziale Distanzierung und Quarantänemaßnahmen zu erreichen.
Etwa 70 % der Befragten gaben an, dass sie eine solche App, die sie nach Belieben herunterladen können, akzeptieren würden, und überraschenderweise sagten 65 %, dass sie eine solche App auch dann akzeptieren würden, wenn sie von der Regierung vorgeschrieben wäre und dazu verwendet würde, diejenigen zu lokalisieren, die gegen Abriegelungsanordnungen verstoßen, und Geldstrafen und Verhaftungen auszusprechen.
In einer zweiten Umfrage wurde die Akzeptanz von Impfpässen bewertet. 60 % sprachen sich dafür aus, nur 20 % waren strikt dagegen. Der Hauptautor der Studie, Professor Stephan Lewandowsky, bezeichnete die Zahl derer, die sich dagegen aussprachen, als ,,überraschend gering" und fügte hinzu: ,,Es ist faszinierend, wie die Menschen immer empfänglicher dafür zu sein scheinen, dass ihre persönlichen Daten verwendet werden, um sich selbst und andere darüber zu informieren, was sie tun können und was nicht.
Die Technologie, die für die Einführung digitaler IDs verwendet wird, ähnelt der Technologie, die für die Erstellung von Impfpässen verwendet wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis beide miteinander verschmolzen sind und Ihre gesamte Identität, einschließlich Ihrer Krankengeschichte, Ihrer Finanzen und mehr, in einer mobilen App gespeichert sein könnte, die immer häufiger benötigt wird, um an der Gesellschaft teilzunehmen. Während die einen dies als Bequemlichkeit bezeichnen, würden andere es als Unterdrückung bezeichnen.
Quelle:   https://uncutnews.ch/ihr-fuehrerschein-wird-zu-einem-impfpass/