Überwachung wird verbessert

[Hans]

Coronakrise: Polizei in Dortmund verhaftet Bürgerinnen wegen 20cm
Brutale Polizeigewalt in Dortmund wegen harmloser ,,Vergehen". ,,Es ist anfangs nicht einmal klar zu sehen, worin das Problem überhaupt besteht – vermutlich an mangelndem Abstand von zwei Frauen zueinander. Die Polizei glaubt sich dadurch zu schweren Menschenrechtsverletzungen berechtigt und ignoriert die immerhin verbal recht wackeren Proteste der Umstehenden."

Weiter hier: http://blauerbote.com/2020/05/04/coronakrise-polizei-in-dortmund-verhaftet-buergerinnen-wegen-20cm/

[Hans]

Overblocking: YouTube muss entsperren
Aktuell löscht YouTube fleißig Beiträge, die nicht der Regierungslinie zur Corona-Krise beipflichten. Da zu diesen Fragen Politik und Medien mehrfach die herrschende Meinung wechselten und sich selbst rennomierte Wissenschaftler uneins sind, ist das eine sportliche Einstellung.
Zwar hat ein privater Konzern grundsätzlich Hausrecht und kann sich aussuchen, wen er reinlässt. Nun ist YouTube/Google aber marktbeherrschend. Daher strahlen die Grundrechte auch auf einen Konzern aus, sogenannte mittelbare Drittwirkung. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist daher nur gerechtfertigt, wenn dieser nicht willkürlich geschieht. Sofern die Hausregeln und die Gesetze beachtet wurden, muss YouTube daher den Nutzer gewähren lassen.
Einem Mandanten wurde ein Video gelöscht, das die Aufforderung zum Widerstand hielt. Der Inhalt des Videos bewegt sich innerhalb des Spektrums der Nutzungsbedinungen der Antragsgegnerin. Soweit die Autorin allgemein dazu auffordert, ,,Widerstand" zu leisten, wäre nicht erkennbar, dass solcher Widerstand in rechtswidriger Form erfolgen sollte. Im Hinblick auf die befürchtete Gefahr für Grundrechte hätte der Mandant sogar das in Art. 20 Abs. 4 GG verbriefte Recht zum ,,Widerstand" gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Grundgesetzlich verbrieft sind das auch Recht zur Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG, zur Versammlungsfreiheit und zur Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG.
Damit befand sich der Mandant in guter Gesellschaft, etwa des hiesigen Präsidenten der Anwaltskammer, der neulich schrieb:
,,Lassen Sie uns -trotz aller Unterschiede unserer jeweiligen Tätigkeit und der jeweiligen Betroffenheit durch die Krise -- die Überzeugung haben und den Eindruck vermitteln, dass wir ,,eine Anwaltschaft" sind, die unserem Rechtsstaat verpflichtet ist und die auch bereit ist, diesen zu verteidigen, wenn sich die Stimmen mehren sollten, jetzt sei die Stunde der Exekutive gekommen und Grundrechte sowie Verfahrensrechte seien (dauerhaft) disponibel."
Das Landgericht Köln erließ die beantragte Verfügung postwendend.
https://kanzleikompa.de/2020/05/07/overblocking-youtube-muss-entsperren/

[Hans]

Apple und Google installieren Covid-19-Tracing automatisch auf dein Smartphone
Dienstag, 26. Mai 2020 , von Freeman um 08:00
[align=left]Google und Apple haben ihr Coronavirus-Kontaktverfolgungssystem auf Smartphones auf der ganzen Welt installiert, ohne die Eigentümer der Telefone zu fragen. Dies gibt "Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, Anwendungen zur Kontaktverfolgung auf der Grundlage der Technologie der Unternehmen zu entwickeln. Diese Technologie liegt in den Händen der Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt, die die Führung übernehmen werden, und wir werden ihre Bemühungen weiterhin unterstützen", so Apple und Google.
 [/align]
[align=center][/align]

Das System, das die Technikgiganten als "Expositionsmeldungen" bezeichnen, also wenn man sich durch einen Kontakt mit einem Virusträger einer Infektion exponiert hat, wird in Software-Updates auf Apples iPhone und Googles Android-Smartphones automatisch installiert, ob man es will oder nicht.

Ihr habt es auch bereits auf eurem Telefon, wenn es nicht ausgeschaltet war. Denn zum Beispiel, wenn ihr ein Android-OS habt, dann geht auf "Settings" oder "Einstellungen" und dann scrolled runter auf "Google", ihr werdet dann folgendes sehen:

[align=center][/align]

Bei Apple kommt die Tracing-Feature mit iOS 13.5 plus andere wegen Covid-19:

[align=center][/align]

So erkennt das iPhone ob man eine Maske trägt und deshalb die Gesichtserkennung nicht funktioniert. Es wird dann nach dem Passwort gefragt.

Vertreter der beiden Unternehmen sagen, dass sie erwarten, dass bald Anwendungen erscheinen werden, die das System nutzen, da mehrere Länder die Technologie bereits in technischen Tests einsetzen.

Eine Reihe von Ländern haben bereits bestätigt, dass sie das System von Google und Apple nutzen werden, darunter Deutschland und die Schweiz.

Das heisst, Google und Apple haben in ihrer Betriebssoftware das API erweitert, um die technische Voraussetzung zu schaffen und in alle Smartphones automatisch zu installieren, damit die jeweiligen Behörden eine App einführen können, welche alle Daten über wer sich wann, wo und mit wem trifft sammelt, zwecks angeblicher Infektionseindämmung.

Google und Apple arbeiten also eng mit den faschistischen Corona-Diktaturen zusammen, in einem weiteren Schritt zu Totalüberwachung der Bevölkerung. Guckt nach ob euer Smartphone auch schon "infiziert" ist und schreibt einen Kommentar.

Was kann man dagegen tun?

Bei Android entweder deaktiviert die Google-Play-Dienste und setzt sie auf die ursprüngliche Werkseinstellung zurück, dann verschwindet die Option unter Google-Settings. Aber es handelt sich wie gesagt "nur" um das API als Vorbereitung für ein Tracing-App.

Wie man die Funktion aus dem iPhone iOS 13.5 entfernt sieht man im Video unten.

Oder gar kein Smartphone nutzen, oder es zu Hause lassen wenn man Leute trifft, oder man geht zurück zu den alten Nokia-Handys, mit denen man "nur" Telefonieren und SMS-Nachrichten senden und empfangen kann.

Die Nachfrage nach den Retro-Nokias ist übrigens enorm gestiegen und es gibt Lieferschwierigkeiten.

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Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Apple und Google installieren Covid-19-Tracing automatisch auf dein Smartphone http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/05/apple-und-google-installieren-covid-19.html#ixzz6NZMID400

[Hans]

Wir lieben es überwacht zu werden

In der Geschichte der Menschheit haben wir uns wohl niemals zuvor so frei gefühlt und sind gleichzeitig, ständig überwacht worden. Die Auswirkungen von COVID-19 auf das soziale, wirtschaftliche und politische Leben, wird uns noch sehr lange erhalten bleiben, auch dann wenn der Virus längst besiegt ist. Wir werden in Zukunft in einer völlig veränderten Welt leben. Beginnen wir damit, dass uns Home-Office ,,nahe gelegt" wurde, um weiterhin produzieren zu können. Damit wir jetzt und in Zukunft zu glücklichen Abhängigen werden, gibt es Netflix, eine Unmenge von Apps und anderen kostenlosen Diensten, welche extra dafür geschaffen wurden, um uns glücklich und abhängig zu machen. Wir werden in eine Welt des Überwachungskapitalismus gelenkt. Wir fühlen uns dabei sehr frei und glücklich.


Es ist uns bewusst, dass mit der enormen Anzahl an Datenströmen, welche wir erzeugen, durch Algorithmen und einer Künstlichen Intelligenz zur Gänze beeinflusst und kontrolliert werden können. Der Corona-Virus hat dazu geführt, dass man noch mehr Anstrengungen unternommen hat, um die Personennachverfolgung zu verbessern. Ist es nicht großartig wie China im Kampf gegen den Virus über Algorithmen verfügte, welche durch die Kontrolle der digitalen Geräte ein Muster herausfinden und Vorhersagen treffen konnte. Nicht umsonst werden derzeit Kameras, Mobiltelefone und Apps als wertvolle und hoch entwickelte Waffen im Kampf gegen den Corona-Virus präsentiert.



Wer zählt denn derzeit zu den großen Gewinnern der Pandemie? Es ist die Telekommunikationsbranche, die Daten- und die Pharmaindustrie. Sie alle gewinnen durch das Sammeln von Personenbezogenen Daten und dem Verkauf von Prognosen darüber, wie sich die Nutzer verhalten werden. Konzerne und Regierungen leuchtet es ein, dass es für einen höheren Gewinn oder manipulativen Nutzen notwendig ist, die Verhaltensweisen der Menschen, im großen Stil zu ändern.


Es funktioniert im Prinzip ganz einfach. Die Nutzer bekommen kostenlose Apps und diverse Angebote und geben im Gegenzug dafür zahlreichen Unternehmen, ohne weitere Zustimmung ihre Daten. Mit diesen wird ihre Lebensweise erfasst. Die neue Form des Kapitalismus sammelt diese Personenbezogenen Daten, um damit jenes Gut zu produzieren und auf den Markt zu werfen, welches sich leicht und gut verkaufen wird. Das Monopol des Digitalgeschäfts wird von Google, Facebook, Apple und Amazon ausgeübt.


Im neuen Überwachungskapitalismus sind wir nichts als Informationsquellen. Du wirst von Deinem Telefon, Deinem Google Sprachassistenten, Deinem Smart TV, Deinem Auto und sogar von Deinem kleinen Armband, welches die Anzahl Deiner Schritte kontrolliert – überwacht. Sämtliche Produkte, welche das Wort ,,smart" beinhalten, sind jene, welche ein wichtiges Puzzleteil im neuen Überwachungskapitalismus sind.


Ob es wirklich so großartig ist, dass wir nicht bemerken überwacht zu werden und uns dabei so frei zu fühlen? Im neuartigen Überwachungskapitalismus kontrolliert und steuert man die Menschen, ohne das dafür irgendeine Form von Repression notwendig ist. Wer hat denn heutzutage ein Problem damit, dass man noch schnell seine persönlichen Daten einträgt, um möglichst schnell eine kostenlose App herunterzuladen? Diese Daten können an Drittunternehmen weitergereicht werden, welche ein Profil über uns erstellen. Selbst wer ,,nur" Fotos auf Instagram veröffentlicht hilft mit, dass diese Firmen ein besseres Bild über Deine Verhaltensweisen bekommen. Die Nutzer werden in enormer Anzahl mittels Netflix, Spotify, WhatsApp, Skype oder Zoom erreicht.


Wir befinden uns derzeit nicht nur im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sondern gleichzeitig auch gegen die immer weiter voranschreitende Überwachungs-Pandemie.

https://derueberflieger.blogspot.com/2020/06/wir-lieben-es-uberwacht-zu-werden.html

[Hans]

Politik
Die Geschichte um "Augustus Intelligence" mit der Amthor und weitere Politiker zu tun haben, geht viel tiefer als Leute annehmen
by AlexBenesch18. Juni 2020
Kommentar
Alle denken das Gleiche: Was für eine Geheimdienst-Gespenster-Firma ist "Augustus Intelligence", für das sich der CDU-Politiker Philipp Amthor und andere einflussreiche Figuren engagiert haben? Telekommunikationsfirmen stehen traditionell in der Nähe des militärisch-industriellen-geheimdienstlichen Komplexes.
Der 23-Jährige (!) Augustus-Mitgründer Pascal Weinberger gilt laut "Forbes" als "Wunderkind der künstlichen Intelligenz".
Er arbeitete u.a. für Google Brain aus dem Alphabet-Konzern. Ein Adeliger hatte vor Jahren die Google-Nerds Brin und Page finanziert und weiterverwiesen an eine Förderungsgesellschaft, die nach CIA riecht.


Weiter hier: http://recentr.com/2020/06/18/die-geschichte-um-augustus-intelligence-mit-der-amthor-und-weitere-politiker-zu-tun-haben-geht-viel-tiefer-als-leute-annehmen/

[Hans]

Markus Kompa: ,,Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch"
07. Juli 2020 um 8:35 Ein Artikel von: Redaktion
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman ,,Innere Unsicherheit", der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Von Marcus Klöckner.
,,Das Gründen extremistischer Organisationen gehört zum Standardverfahren jedes Geheimdienstes." Diesen Satz trägt eine der Figuren in Ihrem Roman wie eine Selbstverständlichkeit vor. Lässt sich an diesem Satz in verdichteter Form ablesen, was Sie dem Leser als Kernbotschaft vermitteln wollen?
Eigentlich möchte ich keine Botschaften vermitteln, sondern eine spannende Story in der schillernden Welt der deutschen Geheimdienste erzählen. Darin ist nun einmal buchstäblich nichts, wie es scheint. Die Steuerung extremistischer Organisationen ist nur ein Teilaspekt, zumal sie ja in meiner Geschichte umgangen wird.
Bleiben wir mal bei dieser Aussage. Was heißt das eigentlich?
Seit es Geheimdienste gibt, gründen sie Scheinorganisationen, um Gegner anzulocken und zu kontrollieren. Die Russische Revolution organisierte durch V-Leute in Paris den vermeintlichen Widerstand der Aristokraten, die deutsche Abwehr inszenierte scheinbare Widerstandsgruppen in den besetzten Gebieten, im Ostblock lockten vorgebliche Schleuser Republikflüchtlinge in die Falle, in der DDR bestanden viele Agentennetze des BND in Wirklichkeit aus Doppelagenten des MfS. Das Aufstellen solcher Honigtöpfe ist eine übliche Taktik jedes fähigen Geheimdienstes, und sei es auch nur, um die Zuverlässigkeit der eigenen Leute zu testen.
Nun lässt sich doch leicht so argumentieren, dass es Sinn ergibt, wenn Geheimdienste sehr frühzeitig auf diese Weise agieren. In Ihrem Buch heißt es: ,,Es wäre bedeutend schwieriger, wenn wir erst das Entstehen solcher Gruppierungen abwarten und dann versuchen müssten, von außen in die gefestigten Strukturen einzudringen. Das Unterwandern fremder Gruppen etwa wäre dann sogar nahezu unmöglich."
Dem könnte man doch leicht zustimmen, oder?
Wenn sich extremistische Organisationen formiert haben und keine neuen Mitglieder mehr rekrutieren, kann man diese kaum noch mit Undercover-Leuten unterwandern. Daher ist es nachrichtendienstlich wertvoll, so früh wie möglich auf der Führungsebene einzudringen. Die Kunst besteht darin, den Zeitpunkt zu erkennen, wann man Terroristen die Bombe aus der Hand nehmen muss. Wenn solche Züchtungen jedoch außer Kontrolle geraten, hat man dem eigenen Staat ein Monster erschaffen.
Was sind ,,Sting-Operationen"?
Das sind Lockspitzel-Einsätze, etwa mit verdeckten Provokateuren, die zum Begehen von Straftaten animieren. Z.B. die ursprünglich eher gewaltfreie Studentenbewegung der 68er-Generation wurde erst durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes mit Molotow-Cocktails munitioniert und damit politisch diskreditiert. Geheimdienste lassen solche Aktionen so lange wie möglich laufen.
Lassen Sie uns kurz eine andere Perspektive veranschlagen.
Sie haben einen Roman verfasst, der reale und fiktive Elemente verwebt.
Warum haben Sie diese Vorgehensweise gewählt? Und: Bringt es Vorteile, politisch brisante Inhalte innerhalb eines Romans zu erzählen?
Jeder Krimi und erst recht jeder Spionageroman ist politisch. Ein Spiel wird erst durch Regeln interessant, daher sind die Behörden in meinem Roman möglichst authentisch. Allerdings habe ich den politischen Rahmen verändert. Der ist auch nicht ganz so weit hergeholt, denn in Hamburg hatten es Rechtspopulisten 2001 an die Regierung geschafft, in europäischen Nachbarländern gibt es Mitte-Rechts-Regierungen und die Thüringen-Wahl bietet einen Vorgeschmack auf mögliche Entwicklungen.
Wie und wann sind Sie überhaupt auf das Thema Geheimdienste gekommen?
Ich interessiere mich nun einmal für alles Geheimnisvolle und Manipulation jeder Art. Da landet man früher oder später bei politischen Falschspielern.
Was interessiert Sie daran?
Ich bin vom Widerspruch des Rechtsstaats fasziniert, der sich einerseits an Recht und Gesetz zu halten hat, sich aber andererseits solche Organisationen mit kriminellem Repertoire aus der Frühgeschichte des Kalten Kriegs leistet. In den 50er Jahren bot der BND-Chef den USA sogar einen Putsch für den Fall an, dass die SPD die Wahl gewinnen würde. In den 80er Jahren hatten wir einen Verfassungsschutz-Präsidenten, der später untertauchte und selbst zum meistgesuchten Mann der Nation wurde. Mehr Drama geht eigentlich nicht.
Kommen wir nochmal zurück auf Ihren Roman.
Das Thema geheimdienstliche Steuerung von extremistischen Gruppierungen ist schwierig. Einerseits lässt sich begründen, dass Geheimdienste extremistische Gruppierungen unterwandern und führen – im Sinne der Schadensprävention. Andererseits ist bei einem derart undurchsichtigen Treiben auch vorstellbar, dass Terror tiefenstaatlich instrumentalisiert wird, oder?
Während unser Mitgefühl für echte Terroristen wohl eher begrenzt ist, sollten wir uns stets bewusst sein, dass die Instrumente der Überwachung höchst anfällig für Missbrauch sind. Außerdem greifen Geheimdienste in die öffentliche Wahrnehmung ein. Bei vielen Attentaten können selbst Historiker nicht erkennen, ob sie authentisch oder eben ,,Staatstheater" waren. In den 70er Jahren etwa inszenierten europäische Inlandsgeheimdienste False-Flag-Anschläge, um die Linken zu diskreditieren und ihre eigene Position zu festigen. Auch das MfS hielt zu Terroristen erstaunliche Kontakte. CIA und BND nahmen über verdeckten Waffenhandel Einfluss auf Kriege und Terror.
In dem hier diskutierten Kapitel Ihres Buches sprechen Sie auch über die RAF. Ich zitiere aus dem Buch: ,,Haben Sie etwa auch die Rote Armee Fraktion gegründet?" Die übrigen Anwesenden sahen verschämt zu Boden. (...) Das ist nach wie vor ein sehr sensibles Staatsgeheimnis."
Dass ,,der Staat" von Anfang an sehr nahe an der RAF dran war, dürfte vielen bekannt sein. Was sind Ihre Erkenntnisse?
Die Geschichte der RAF würde den Rahmen dieses Interviews bei weitem sprengen, dazu gibt es auch kompetentere Köpfe als meinen. In Kürze wird von einem befreundeten Autor ein bemerkenswertes Sachbuch zur RAF mit neuen Insiderinformationen erscheinen, dem ich nicht vorgreifen möchte.
Mal zur Handlung Ihres Romans. Darin hat eine rechte Partei, die AEP, die Wahlen gewonnen.
Alte und neue Nazis wittern Morgenluft. Warum dieser Ansatz?
Ursprünglich hatte ich einen ganz anderen Stoff im Sinn, konnte diesen aber aus speziellen Gründen nicht verwenden. Bei der Suche nach Ersatz langweilten mich meine ganzen Ideen, bis ich dann auf die Dystopie mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung kam. Ab diesem Zeitpunkt funktionierte meine Geschichte.
Und dann gibt es da noch die Chefin des Inlandsgeheimdienstes. Was hat es mit ihr auf sich?
Bei ,,Ellen" handelt es sich um die Verfassungsschutz-Präsidentin aus meinem ersten Roman. Sie hat ihre Position vor allem deshalb angestrebt, weil sie Geheimdiensten misstraut und diese daher möglichst von innen kontrollieren will. Im aktuellen Buch wird ihr ein Wechsel zum BND angeboten, falls in den kommenden Wochen nichts anbrennt. Aber es wird heiß – in jeder Hinsicht.
Noch ein Sprung in die reale Welt: Derzeit sieht es so aus, als hätte die AfD ihren Zenit erreicht, die Partei verliert in Umfragen an Zustimmung. Täuschen die Umfragen? Ist das ein Trugschluss? Wie ist Ihre Einschätzung?
Das Potential für rechtspopulistische Parteien korreliert mit Unzufriedenheit und Bildungsferne, was nicht von heute auf morgen verschwinden wird. Die Stimmung kann durch Ereignisse wie Terror, ein Rezo-Video oder eine Eruption auf Facebook sehr schnell kippen. Da die konventionellen Parteien aktuell kaum Persönlichkeiten bieten und das schrille Spiel in Social Media nicht verstehen, erwarte ich eher eine Polarisierung an den Rändern, wo man vielleicht nach dem starken Mann oder der starken Frau rufen wird.
Lesetipp: Kompa, Markus: Innere Unsicherheit. Westend Verlag. 256 Seiten. 16,95. Erscheinungstermin 6. Juli 2020.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62732

[Hans]

Corona-App: "Ein eklatanter Betrug"

[align=center]"Der Quellcode bleibt bei Microsoft, das Protokoll wird von Apple und Google implementiert und kontrolliert, der Server wird von Amazon gehostet. Die aktuelle Informationspolitik leidet unter unklaren oder falschen Angaben." (Aus der Analyse von Professor Vaudenay)[/align]
Publiziert: 29. Juni 2020
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Während Politik und Medien weiterhin nicht offen kommunizieren, veröffentlicht SPR Auszüge aus der vernichtenden Analyse von EPFL-Informatik-Professor Serge Vaudenay zur Intransparenz und den Sicherheitsrisiken der "dezentralen" Kontaktverfolgung. Die Analyse ist von weltweiter Bedeutung, da das Schweizer Protokoll durch Google und Apple zum globalen Standard wurde.
Übersetzung der Auszüge durch SPR. Der englische Originalbericht findet sich hier.

Vorbemerkung SPR: Die WHO kam in einer Studie von 2019 zu Grippepandemien zum Ergebnis, dass Kontaktverfolgung "unten keinen Umständen zu empfehlen" ist, da epidemiologisch nicht sinnvoll. NSA-Whistleblower Edward Snowden warnte in diesem Zusammenhang, dass Corona als Vorwand benutzt wird, um die Massenüberwachung der Gesellschaft
umfassend auszubauen.
Die in der Vaudenay-Analyse erwähnte, nicht-einsehbare Schnittstelle zur Kontaktverfolgung wurde von Google und Apple inzwischen in drei Milliarden Mobiltelefone integriert. Vaudenay schreibt dazu: "Wir können nun sehen, dass das dezentralisierte DP3T-System zu einem undurchsichtigen System wurde, das bei Google-Apple-Services zentralisiert ist."

1) Aus der Einleitung
"Die Website des Nationalen Cyber-Security Centers NCSC listet viele Sicherheits­­berichte auf, die SwissCovid recht positiv bewerten. Aber sie listet unseren Bericht nicht auf. Stattdessen enthält sie eine "detaillierte Analyse" des NCSC über unseren Bericht. Wir sind mit dieser Analyse nicht einverstanden. Da es ziemlich klar zu sein scheint, dass die Kommunikation nicht transparent ist, legen wir hier unsere Beobachtungen für die Öffentlichkeit dar."
2) Zusammenfassung
"Zusammengefasst lauten unsere Beobachtungen wie folgt:
[list=1]

• Obwohl der Quellcode der App zur Verfügung steht, können wir sie nicht kompilieren, ausführen und zum Laufen bringen, ohne eine Vereinbarung mit Apple oder Google zu unterzeichnen. Wir finden die App daher nicht kompatibel mit dem Begriff "Open Source".
• Ein großer Teil des Kontakt­verfolgungs­protokolls  wird von Apple-Google in einem Teil des Systems namens GAEN implementiert. Dieser Teil hat keinen verfügbaren Quellcode, obwohl das Gesetz die Offenlegung des Quellcodes aller Komponenten des Systems verlangt.
• Einige Server werden von Amazon als Teil eines externen Dienstes gehostet.
• Die verfügbaren Informationen für potenzielle Benutzer sind unklar, unvollständig oder falsch.
• Benutzer können bei der Benutzung von SwissCovid durch Überwachungssysteme Dritter aufgespürt oder identifiziert werden.
• Diagnostizierte Benutzer, die einen Bericht absenden, haben ein Risiko, von einer Drittpartei identifiziert zu werden.
• Dritte könnten auf einem Zieltelefon oder auf einer grossen Gruppe von Zieltelefonen falsche Warnungen vor einer möglichen Infizierung eingeben. Dies würde dazu führen, dass Menschen in Quarantäne gehen müssten, ohne wirklich gefährdet zu sein.

Um das Problem zu umgehen, dass GAEN (die Google-Apple-Schnittstelle) keinen verfügbaren Quellcode hat, obwohl das Gesetz für alle Komponenten einen Quellcode vorschreibt, erliess der Bundesrat eine Verordnung, die alle Komponenten aufzählt, aber in der GAEN nicht enthalten ist.
Um einen solchen Ausschluss zu rechtfertigen, argumentieren die Promotoren von SwissCovid, dass GAEN Teil des Betriebssystems des Telefons oder Teil der Bluetooth-Schnittstelle des Telefons sei und dass es nicht üblich sei, die Offenlegung des Quellcodes solcher Teile zu verlangen.
Wir bestreiten, dass GAEN ein solcher Teil des Telefons ist, zumindest auf Android-Telefonen. GAEN ist Teil der Google Play Services, die unabhängig vom Betriebssystem und von den Kommunikations­schnittstellen sind. ()
Darüber hinaus ist der grösste Teil des früheren DP3T-Protokolls (zur "dezentralen" Kontakt­verfolgung), das in der ursprünglichen Version implementiert war, in der aktuellen Version der Anwendung verschwunden, da ein äquivalentes Protokoll jetzt in GAEN integriert ist.
Wir kommen zu dem Schluss, dass es keine fundierte technische Rechtfertigung für den Ausschluss von GAEN aus den Komponenten des Systems gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verordnung ein juristischer Trick ist, um das Gesetz zu umgehen, was die Folge einer Meinungs­ver­schiedenheit zwischen SwissCovid und Apple-Google ist.
Wir fordern Verfassungsexperten auf, eine Beurteilung der Gültigkeit der Verordnung vorzunehmen."
3) Zur intransparenten Kontrolle des Tracings durch Google und Apple
Alle Hervorherbungen durch SPR.

• "Wir stellen fest, dass SwissCovid weit davon entfernt ist, Open Source zu sein. Der Quellcode bleibt bei Microsoft, das Protokoll wird von Apple und Google implementiert und kontrolliert. Der Server wird von Amazon gehostet. Die aktuelle Informationspolitik leidet unter unklaren oder falschen Angaben."
  
• "Fast alles, was sensibel ist, wird von der GAEN-API [der Schnittstelle von Google und Apple] behandelt, die keinen Quellcode zur Verfügung stellt und die wir niemals kompilieren oder analysieren können."
  
• "Deshalb ist SwissCovid weit davon entfernt, Open Source zu sein. Im besten Fall ist der Quellcode der grafischen Benutzeroberfläche verfügbar, aber er kann weder die laufende Anwendung reproduzieren noch modifiziert werden."
  
• "Es gibt einige seltsame Aspekte in der Beziehung zu Google-Apple. Das DP3T-Projekt [für "dezentrales" Contact-Tracing] bittet seinen Partner Google-Apple in einer Mitteilung, die Schnittstelle wenigstens für externe Audits zu öffnen und ihre Implementierung zu aktualisieren. Dies lässt uns vermuten, dass DP3T die Kontrolle über SwissCovid verloren hat."
  
• "Die aktuelle Beziehung mit Google-Apple bringt SwissCovid in eine seltsame Situation. () Die Benutzer müssen zustimmen, ihre persönlichen Informationen an Google-Apple weiter­zu­geben, während SwissCovid diese nicht verwenden darf. Ebenso ist es der SwissCovid-Applikation verboten, den Standort zu verwenden. Die Google-Play-Services verwenden jedoch Zugriff auf Geräte, Fotos, Standort, Lesezeichen, Kalender, Speicherplatz, Telefon, Mikrofon, Geräte-ID, Kamera, Kontakte, Wi-Fi, Gerätestatus und -verlauf, Identität, SMS und viele andere Privilegien. Da iOS geschlossen ist, könnten wir nichts sagen, aber es wird wohl dasselbe sein."
  
• "Es gab eine Kontroverse über die Einführung zentralisierter oder dezentralisierter Systeme. Wir können nun sehen, dass das dezentralisierte DP3T-System zu einem undurchsichtigen System wurde, das bei Google-Apple-Services zentralisiert ist."
  
• "Unabhängig von SwissCovid wird die gleiche Bluetooth-Technologie bereits von Apple und Google zur Ortung von Bluetooth-Geräten verwendet. Die Nichtverwendung von GPS bedeutet nicht, dass es unmöglich ist, ein Telefon zu orten."
  
• "Da der größte Teil des Systems von der Google-Apple-Schnittstelle implementiert wird, bleibt von DP3T (dem "dezentralen" Contact Tracing) nicht viel übrig."

4) Zu den Sicherheitsrisiken
Auflistung der einzelnen Sicherheitsrisiken im Originalbericht.

• "Wir haben gezeigt, dass SwissCovid kritische Bedrohungen der Sicherheit und der Privatsphäre schafft. Egal ob sie reduziert werden oder nicht, so sind wir der Meinung, dass sie auf jeden Fall kommuniziert werden müssen."
  
• "Noch wichtiger ist, dass die verfügbaren Informationen unzureichend sind, dass es Falschinformationen über Anonymität und Open Source gibt, dass es keine öffentlichen Sicherheitstests zu geben scheint, und dass die Entwickler von SwissCovid an Entscheidungen von Google-Apple gebunden sind."
  
• "Uns ist bekannt, dass bereits mehrere Angriffe empirisch getestet und gemeldet worden sind. Unser Hauptpunkt ist, dass freiwillige Nutzer sich dieser Angriffe bewusst sein sollten. Sie mögen für die meisten von ihnen als geringfügig, für einige jedoch als von entscheidender Bedeutung angesehen werden. Bislang schweigt die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Dokumentation dazu."
  

5) Zur Umgehung des Tracing-Gesetzes durch den Bundesrat

• "Das Gesetz vom 19. Juni 2020 besagt, dass alle Komponenten des SwissCovid-Systems über einen öffentlich zugänglichen Quellcode verfügen müssen und überlässt es dem Bundesrat, sich mit den Einzelheiten des Einsatzes zu befassen. Die Verordnung des Bundesrates vom 24. Juni 2020 definiert die Komponenten so, dass sie ausschliesst, was von Google-Apple bereitgestellt wird und die DP3T-Funktionalitäten implementiert. Die Umsetzung von DP3T hat somit das Gesetz umgangen."
  
• "Wir glauben, dass die Verordnung bereits in Vorbereitung war, als Ständerat und Nationalrat über die Notwendigkeit eines öffentlich zugänglichen Quellcodes diskutierten und unsere Analyse zensiert wurde. Die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament sind getäuscht worden. Mag es aus guten Gründen sein (z.B. um die zweite Welle zu verhindern), es ist ein eklatanter Betrug. Unserer Meinung nach hat sich das Gesetz, das geschaffen wurde, um die Menschen davor zu schützen, ein undurchsichtiges System benutzen zu müssen, 5 Tage nach seiner Verabschiedung als unzureichend erwiesen."
  
• "Auf Android ist GAEN Teil der Google Play Services, die die Google-spezifischen Dienste regulieren. () Dies beweist, dass GAEN weder Teil der Kommunikationstreiber noch Teil des Betriebssystems ist, im Gegensatz zu der üblichen Ausrede für die Nicht-Offenlegung von GAEN, die immer wieder von der Presse verbreitet wird."
  
• "Wir sind überzeugt, dass die rechtliche Definition von "Komponenten" in einer Verordnung ein Trick ist, um das Gesetz über die Verfügbarkeit von Quellcode zu umgehen."
  
• "Wir fordern unabhängige Rechtsexperten auf, sich zu dieser Kontroverse zu äussern, um zu bestimmen, ob GAEN als Bestandteil von SwissCovid betrachtet werden soll und deshalb dem Gesetz unterstehen soll, das einen verfügbaren Quellcode verlangt.
  

https://swprs.org/corona-app-ein-eklatanter-betrug/

[Hans]

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter
22. Juli 2020 um 10:07 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen ,,Kontaktverfolgung" der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche ,,neue Normalität" in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von ,,Freiwilligkeit" kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.
Die offizielle ,,Corona-Warn-App" des Robert Koch-Instituts (RKI) soll helfen, Infektionsketten zu verfolgen. Etwas Ähnliches haben nun internationale Beratungsfirmen für den Einsatz in Firmen und Betrieben entworfen, wie Medien berichten. So erklärte ein Sprecher der internationalen Wirtschaftsprüfer-Firma Price-Waterhouse-Coopers (PWC) aktuell im ,,Deutschlandfunk" (DLF):

,,Wir haben nicht nur eine App entworfen, sondern wir haben ein ganzes Ökosystem an Werkzeugen entworfen, die am Ende des Tages den Unternehmen helfen sollen, wieder zur Normalität zurückzukehren."

Die Einführung eines ,,Ökosystems" an Werkzeugen zur betriebsinternen Überwachung der Mitarbeiter wird von PWC mit dem ,,Schutz der eigenen Mitarbeiter in Bezug auf Hygiene und Infektionsrisiken" begründet. Die Software funktioniere im Grunde ähnlich wie die RKI-App, ,,verfügt aber über einen weitaus größeren Funktionsumfang", so PWC. Denn: Während bei der RKI-App die Anonymität großgeschrieben werde, hätten Unternehmen – im Gegensatz dazu – ein großes Interesse daran, einzelne und konkrete Fälle zu identifizieren und Kontakte im Unternehmen nachzuvollziehen, erklärt mitfühlend der DLF.
Überwachung: ,,Freiwillige" Nutzung zum ,,Schutz" der Mitarbeiter
PWC will die App im eigenen Betrieb nutzen, aber auch international an andere (laut PWC zahlreiche) Interessenten verkaufen. Laut PWC würde sogar bereits ein DAX-Konzern die Werkzeuge nutzen – welcher, wird nicht verraten. Laut DLF haben auch andere IT-Firmen oder Unternehmensberatungen wie die Boston Consulting Group (BCG) erkannt, dass Firmen einen Bedarf an ,,Pandemie-Kontrollsystemen" hätten, und würden diese nun anbieten.
Dabei proklamieren die meisten Unternehmen, die Nutzung der Apps beruhe auf Freiwilligkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch diese ,,Freiwilligkeit" ist gegenüber dem Arbeitgeber nicht gegeben. Der Anwalt Ifeoma Ajunwa von der US-amerikanischen Cornell University erklärte zudem gegenüber der österreichischen ,,Krone":

,,Gefährlich werde es, wenn die von den Firmen über ihre Mitarbeiter gesammelten Daten missbraucht werden. (...) Verkaufen sie die Daten vielleicht an ein Versicherungsunternehmen? An Datenhändler? An Banken oder Autoversicherer, die uns dann die Versicherung verweigern oder Kreditraten erhöhen? Damit könnte alles Mögliche passieren."

Auch Diskriminierung drohe, wenn Chefs zu viel über das Privatleben der Mitarbeiter wüssten, so Ajunwa in dem Medium. In Unternehmen, in denen auf Covid-19 getestet wird, sei es zudem eine Möglichkeit, die DNA der Mitarbeiter zu analysieren – und dann beispielsweise auf dieser Basis besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen eher zu entlassen als andere.
Corona als ,,11. September" für die Betriebsüberwachung
Die ,,Krone" berichtet von weiteren Systemen: So fänden Tracking-Armbänder zur betriebsinternen Mitarbeiter-Überwachung (etwa der Firma Microshare) ,,reißenden Absatz". Auch das Geschäft mit Bilderkennungs-Systemen ,,boome": Statt mit Armbändern zu überwachen, ob die Arbeiter Distanz halten, gehe das auch mit Systemen, die auf Künstlicher Intelligenz beruhten. Den gesellschaftlichen und den individuellen Widerstand gegen diese Maßnahmen sieht etwa der Microshare-Firmenchef Mike Moran bereits bröckeln: So wie wir uns nach den Anschlägen vom 11. September an verstärkte Sicherheitskontrollen im öffentlichen Raum gewöhnt hätten, werde man sich auch an mehr solche Systeme im Arbeitsalltag gewöhnen. Eine nun verbreitete Losung lautet, dass die fragwürdigen Maßnahmen angesichts ,,der Pandemie" von vielen Mitarbeitern akzeptiert würden, weil sie ,,sich selbst" den ,,bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz" wünschten.
Anna Elliott von der Anwaltskanzlei Osborne Clarke sagte dagegen laut ,,Krone" gegenüber der britischen BBC: ,,Manager könnten in Versuchung geraten, ins Privatleben der Mitarbeiter einzudringen. Mit wem verbringt der Mitarbeiter privat seine Zeit? Gibt es Risikofaktoren für das Unternehmen?" Solche Fragen gingen aber zu weit, so Elliott laut ,,Krone". Trotzdem könnten manche Firmen ins Privatleben der Mitarbeiter eindringen – schon allein, weil sich in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wohl kaum jemand trauen würde, dem Chef beispielsweise das Ausfüllen eines intimen Fragebogens zu verweigern.
In Firmen weniger ,,Hürden" als in Demokratien
Das Magazin ,,T3N" betont, dass es ,,anders als in demokratischen Staaten im Verhältnis zwischen Bürger und Regierung" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ,,weit weniger Hürden zu nehmen" gebe, wenn ,,Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur App-Nutzung verpflichten wollen". PWC verspricht laut ,,T3N" die Einhaltung hoher Datenschutz- und Sicherheitsstandards. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten solle zwar zentral erfolgen. Der Zugriff sei jedoch auf wenige Personen mit Admin-Status begrenzt.
Solche fadenscheinigen Maßnahmen zur ,,Vertrauensbildung" beschreibt auch das Medium ,,Netzwoche" aus der Schweiz: Demnach unterstreiche PWC die Notwendigkeit eines ,,angemessenen Change Managements während der Umsetzung". Und die französische Bank Crédit Agricole empfehle, ,,dass die Nutzung ihrer App auf einem Vertrauenspakt zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Gewerkschaften basieren sollte". Auch Crédit Agricole hat demnach vor kurzem ihren Plan für eine ,,Rückkehr an den Arbeitsplatz" vorgestellt. Eine mit dem IT-Dienstleister Onepoint zusammen entwickelte COPASS-Anwendung ermögliche es den Mitarbeitern der Bank, ihre Gesundheit zu überwachen, so ,,Netzwoche".
Der ,,gläserne Mitarbeiter"?
Der auf Datenschutz spezialisierte Jurist Sylvain Métille stellt im gleichen Medium die Legitimität und Verhältnismäßigkeit der vom Arbeitgeber angeforderten Informationen stark infrage sowie die angebliche ,,Freiwilligkeit". In der ,,Netzwoche" ergänzt er:

,,Skeptisch ist der Experte auch hinsichtlich der Anonymität der bereitgestellten Daten. Beispielsweise fragt die Lösung von Medikal Link nach der Telefonnummer des Mitarbeiters, und die PwC-App fordert den Mitarbeiter auf, Informationen über seine Geschäftsabteilung und die nächstgelegene Stadt anzugeben. Das macht es in einigen Fällen leicht, den betreffenden Mitarbeiter zu identifizieren."

Dass die hochproblematischen und bis vor kurzem noch undenkbaren Überwachungstechniken mit dem ,,Schutz" der Mitarbeiter begründet werden, sollte nicht überraschen – die Bürger sollten sich von diesen Lippenbekenntnissen aber nicht in die Irre führen lassen.
Auch haben die nun von privater Seite geplanten und bereits genutzten – mutmaßlich teils illegalen – Werkzeuge eine ganz andere und bedrohlichere Qualität als die offizielle Corona-Warn-App. Und bereits bei dieser harmloseren Variante des RKI bestehen Zweifel, ob die (in diesem Fall freiwillige) Bereitschaft vieler Bürger, ihre Bewegungen teils dokumentieren zu lassen, im Verhältnis zur erzielten Wirkung steht. Vor etwas über einem Monat hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Ob die App so funktioniert, wie sie soll, ist nach wie vor unklar, wie ,,Heise Online" in diesem Artikel beschreibt: Hinweise auf einen nennenswerten Einfluss der App auf den Verlauf der SARS-CoV-2-Epidemie in Deutschland gebe es jedenfalls nicht.
Anmerkung: Im letzten Absatz wurde die RKI-App ursprünglich als ,,Eingriff in die Selbstbestimmung der Daten" bewertet. Diese Stelle wurde geändert.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=63124

[Hans]

Massen-Kontrolle: ,,Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken"
25. August 2020 um 11:32 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Mit dem Verweis auf private Leichtfertigkeit soll massiver Zugriff auf die Daten der Bürger gerechtfertigt werden. Das ist zurückzuweisen. Von Tobias Riegel.
Der Aspekt der Überwachung ist zentral, auch beim Thema Corona. Die Verstärkung von Tendenzen zur massenhaften Kontrolle, die teils schon vor der Corona-Episode bestanden, ist deutlich. Diese Tendenzen werden von aktuellen Debatten um Alltagseinschränkungen zum Teil verdeckt – aber die nun im Schatten der Masken-Diskussionen vorangetriebenen Überwachungs-Strukturen werden vermutlich von Dauer sein. Diese Entwicklungen äußern sich in verschiedenen Formen und Intensitäten: Da ist, als sanfte Form, eine Gewöhnung an eine freiwillige Selbstüberwachung, etwa über eine Corona-Tracking-App. Darauf können geplante Bescheinigungen wie ein ,,Immunitätsausweis" oder der EU-Impfpass folgen, basierend auf einer nur scheinbaren ,,Freiwilligkeit". Die Entwicklungen zur Überwachung der Bürger am Arbeitsplatz sind bereits jetzt bedrohlich und spitzen sich durch Corona noch zu. Begleitet werden diese Vorhaben von aktuellen Vorstößen wie dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zur Verwertung von Daten Krankenversicherter. Außerdem werden monströse internationale Pläne, etwa eine ,,digitale Identität" für jeden Erdenbürger einzuführen, vorangetrieben. Details zu diesen Aspekten folgen weiter unten.
Der eine Missbrauch rechtfertigt nicht den anderen
Wenn man dieser Tage jedoch auf die Gefahren dieser Entwicklungen zur Massenkontrolle hinweist, erhält man oft die Antwort: ,,Die Menschen nutzen sowieso Google und Facebook und schenken so ihre Daten an Konzerne – warum haben diese Menschen jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken?" Beispielhaft für diese Haltung ist etwa dieser Artikel, der feststellt:

,,Wie paradox. Wie inkonsequent. Warum vertraue ich einem riesigen, oft skrupellosen, amerikanischen Konzern, der Menschen bis über die Grenze des Belastbaren auspresst, um möglichst viel Geld zu machen, meinen Fingerabdruck an, dem deutschen Staat aber nicht? Warum bin ich strikt gegen Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, aber verschicke gerne ,,lustige" Videos mit Instagram-Filtern, die mein Gesicht abscannen und die Technologie bestimmt auch für andere Dinge nutzen, als mir eine zum schießen komische Nase ins Gesicht zu zaubern?" 

Diese Aussage ist aus mehreren Gründen irreführend. Zunächst sind beide Missbräuche der Bürger-Daten in der unkontrollierten Form abzulehnen: Der eine bestehende Missbrauch rechtfertigt nicht den anderen, der noch zusätzlich folgen soll. Die Bürger sollten vor beiden Varianten der unkontrollierten Überwachung geschützt werden. Aus dem Versagen, eine angemessene Kontrolle von Firmen wie Apple oder Google versäumt zu haben, kann man nicht ableiten, dass diese Leichtfertigkeit nun auch auf staatliche Daten-Begehren auszuweiten ist. Im Gegenteil: Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten. Privatfirmen sollen in diesem Text keineswegs moralisch oder politisch über staatlichen Stellen eingeordnet werden.
Die Menschen wurden in die Sozialen Medien hineingelockt – auch im naiven Glauben, eine angemessene Kontrolle der Netzwerke und ein Schutz der Bürger durch die Rechtssprechung hätte im Rechtsstaat Deutschland vorausgesetzt werden können. Inzwischen ist die bestürzende Praxis im Umgang mit privaten Daten durch Internetkonzerne vielen Menschen zwar deutlich, aber die Nutzung vieler Internetdienste ist mittlerweile so stark mit dem Alltag verwoben, dass ein Ausstieg kompliziert ist.
Internet-Konzerne sind zweischneidig
Das führt zu einem weiteren Punkt: Google und Facebook haben für die Bürger immerhin einen teilweisen Nutzen, auch wenn der Preis in Form von zur Verfügung gestellten Daten zu hoch ist: Journalisten etwa könnten auf den Service von Google nur schwer verzichten. Auch die Wirkung von Facebook oder Youtube ist zweischneidig: Einerseits spielen die Dienste eine wichtige Rolle für viele Alternativmedien und damit für eine neue Öffentlichkeit. Andererseits vereinen sie zahlreiche negative Aspekte großer privater Konzerne in sich: Selbstherrlichkeit, Steuervermeidung, Datenmissbrauch, Arbeitsbedingungen, Zensur etc. Betont werden muss auch immer wieder, dass die dort gesammelten Daten über Umwege bei Kreditinstituten oder Krankenversicherern landen können, was etwa zur Verweigerung von Krediten führen kann. ,,Lustige" Gesichts-Apps können zum Aufbau von Datenbanken zur Gesichtserkennung genutzt werden. Der Aspekt, dass viele Internetfirmen zunehmend eine private und fragwürdige Form der Zensur politischer Inhalte ausüben, soll hier betont, aber nicht im Detail betrachtet werden.
Dass internationale Geheimdienste die internationalen Kommunikationen scannen, ist lange bekannt. Das bedeutet nicht, dass man diesen Zustand akzeptieren soll. Und schon gar nicht bedeutet es, dass man den ,,eigenen" Geheimdiensten oder gar den Arbeitgebern ähnliche Möglichkeiten eröffnen sollte.
Es trifft im Übrigen nicht zu, dass ,,wir alle" bei Internetdiensten sind. Eine Minderheit hat sich den Versuchungen tapfer verweigert, sie hat dafür viele soziale Nachteile erfahren müssen und sie fühlt sich betrogen, wenn sie nun mit den ,,leichtfertigen" Facebook-Nutzern in einen Topf geworfen wird. Dazu kommt, dass etwa Polizeibehörden (zumindest offiziell) nicht einfach auf die Daten der Internetprovider zugreifen dürfen, hier gibt es (zumindest offiziell) immerhin juristische Hürden, die zu nehmen sind. Das löst nicht das Problem mangelhafter Sicherheit, durch das inoffizielle/illegale Zugriffe auf die Datenströme permanent möglich sind. Aber immerhin gelten diese Zugriffe noch als illegal, bei Bekanntwerden dieser Praxis droht eine Untersuchung oder gar ein Skandal. Darum sind juristische Hürden gegen Datenmissbrauch zu begrüßen, auch wenn sie diesen Missbrauch nicht unterbinden können.
Corona: Das Potenzial der Überwachung
Das Potenzial der Überwachung der Corona-Episode haben die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln thematisiert. In dem Artikel ,,Niemand hat die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen" wird beschrieben, dass trotz des zwischenzeitlichen Zurückruderns beim Immunitätsausweis die Pläne auf europäischer Ebene längst ausgearbeitet seien, wie auch der Journalist Norbert Häring in diesem Artikel darlegt. Diese elektronischen Immunitäts-Informationssysteme könnten ein Einfallstor sein: Es wäre nicht das erste Mal, dass mit schönen Worten (hier zum Gesundheitsschutz) destruktive Maßnahmen eingeführt werden. Wohin die Reise langfristig gehen könnte, das hat Häring ebenfalls beschrieben. So gibt es Indizien dafür, dass einflussreiche Akteure es anstreben, für alle Weltbürger eine ,,digitale Identität" anzulegen, in der laut Häring ,,Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr" gespeichert würden. Der aktuell debattierte Impfstatus, das Tracking ,,zur Virus-Prävention" und andere angebliche gesundheitliche Sachzwänge können nach dieser Deutung als Türöffner für eine viel umfassendere Vision interpretiert werden. Häring beschreibt, das Fernziel der Bestrebungen sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Unterstützt werde das Vorhaben von einigen der größten Firmen und Stiftungen der USA.
Wie gerade mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz der ,,oberste Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst" worden seien, hat etwa ,,Telepolis" in diesem Artikel beschrieben. Wie im Schatten von Corona eine bis vor kurzem undenkbare Überwachung in die Arbeitswelt einziehen könnte, das haben die NachDenkSeiten im Artikel Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter beschrieben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64071

[Hans]

Leserbriefe zu ,,Massen-Kontrolle: ,,Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken"" und ,,Die Medien und das falsche Bild von einem ,,guten Amerika""
01. September 2020 um 11:00 Ein Artikel von: Redaktion
In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: ,,Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten."
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die ,,selektive und verzerrende" Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das ,,gute Amerika" dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.


Zu Massen-Kontrolle: ,,Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken"
1. Leserbrief
Hallo Herr Tobias Riegel,
vielen Dank für diesen Artikel (Massen-Kontrolle: ,,Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken).
Es wird schön langsam Zeit darüber nachzudenken, wer einen Nutzen aus der "Corona Krise" zieht und wohin die Reise geht. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die damit verbundene Überwachung der Bürger ist ein wichtiger Aspekt, bis hin zur Abschaffung des Bargelds aus Virenschutzgründen.
 Sollten einmal alle unsere persönlichen Daten (wie ID, Bankkonto, Führerschein, Krankenakte etc.) digitalisiert in irgendwelchen Clouds (amerikanischer Firmen) gespeichert sein, hat der Einzelne keine Chance mehr, wenn ihm, aus welchen Gründen auch immer die Zugriffsrechte entzogen werden. Er kann dann von den Administratoren einfach abgeschaltet werden und hört damit quasi auf zu existieren. Diese Zukunftsmusik könnte die feuchtesten Träume eines jeden Diktators untermalen. Ein Klick und man ist einen politischen Gegner, Aufwiegler oder einfach nur Andersdenkenden los, der dann, je nach Digitalisierungsgrad der Gesellschaft, ohne ID, Bankkonto etc. vielleicht nicht einmal mehr seine Wohnung betreten (Fingerprint Haustür) oder sein Auto starten kann. Wenn wir also unsere Demokratie und die damit verbundenen Rechte in einer digitalisierten Welt behalten wollen, sollten wir dafür sorgen, dass wir Herr über unsere Daten bleiben oder sie erst gar nicht hergeben.
Ich habe weder einen Facebookaccount  noch twittere ich. Ich benütze weder Whatsapp, vermeide Amazon, zahle bar und google über Startpage com.  Ich lehne auch die sogenannte Gesundheitskarte ab und muss mir bei jedem Arztbesuch meinen Versichertenstatus bestätigen lassen. Es wird schön langsam eng, sich der Digitalisierung und dem damit verbundenen Datenmissbrauch zu entziehen. Ich bin mir sicher, dass mein digitales Verhalten im Internet beobachtet und gespeichert wird (NSA). Die Krake hat unsere Gesellschaft schon eng umschlungen und wir warten in Schockstarre darauf, das sie uns aussaugt. Ich sehe jedenfalls bis jetzt keine vernünftige Lösung für die immensen Probleme die uns die Digitalisierung bringt.
Die Menschen, die jetzt noch träumen, "sollen sie mich doch überwachen, ich habe doch nichts zu verbergen", werden erst in einer Diktatur erwachen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dennerlein

2. Leserbrief
Liebe Macher der Nachdenkseiten,
gut, daß Sie das wichtige Thema aufgegriffen haben. Einige Ergänzungen:
Nicht erwähnt haben Sie TWITTER, das Inzwischen fast den Charkater von amtlichen Veröffentlichungen angenommen hat. Weltweit wird TWITTER als Medium zur Veröffentlichung regierungamtlicher Mitteilungen geutzt, und zwar unabhängig on der poltischen Orientierung. Donald Turmp ist da nur ein extremes Beispiel. Die Nutzung von Twitter durch alternative Medien ist kurzsichtig. Zwar mag man eine Zeitlang eine hohe Reichweite haben, die aber sofort auf Null sinken kann, wenn TWITTER sich entscheidet, den Kanal zu sperren, worüber man sich dann beklagt, obwohl hätte klar sein können, daß das geschehen kann. Diese Gefahr droht natürlich bei allen (Un-)sozialen Netzwerken, wie man an der Löschung von Medien bei YouTube sieht.
Das Bewußtsein, sich durch die Nutzung von unabhängigen, dezentralisierten Angeboten sich gegen die Löschung abzusichern, ist fast nicht vorhanden, obwohl es die Möglichkeit gibt:

• Twitter – mastodon
• Facebook – diaspora
• Youtube – peertube
• Google – Startpage
• Instagram – Pixelfeed
• WhatsUp – matrix (Matrix wird von französichen Behörden breit genutzt. In Deutschland nutzen es Schulen in Schlewig Holstein, NRW und die Bundeswehr.)
• ...

Selbstverständlich haben diese Angebote noch keine große Reichweite und noch teilweise einen deutlich geringeren Funktionsumfang.Das kann sich aber bei breiterer Nutzung bald ändern, wie beispielsweise das Wachstum von mastodon zeigt.
Wer sich weitergehend über ds Thema informieren möchte findet hier:
netzwerk-bildung.net/kurse-termine/lia/2020/Soziale_Netzwerke.pdf
eine Präsentatation.
Das Thema ist mit dem Artikel allerdings nur angeschnitten. Weitere Gegenstände könnten sein Microsoft-Produkte im Bildungbereich und im Homeoffice, Cloud, Verschlüsselung, ...
Herzliche Grüße
Wolfgang Romey

3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
ich teile Ihre Sorgen und Bedenken, was die eingeführten Maßnahmen, insbesondere die elektronischen, für die Zukunft der Privatsphäre und Überwachung der Bevölkerung angeht.
Mich treiben aber noch ganz andere Ängste und Sorgen um, wenn ich Dinge wie die auch von Ihnen erwähnten "lustigen Gesichts-Apps" auf der einen Seite, und Skandale um Unternehmen wie "Clearview" betrachte, die Gesichter, auch die von unbeteiligten Personen und Nicht-Kunden,
ungefragt in Form von biometrischen Daten sammelt, speichert und auswertet.
Der Grund für meine Sorgen sind die Mengen an Daten, welche diese "lustigen Gesichts-Apps" liefern, und die ein hervorragendes Trainingsmaterial für Algorithmen zur Gesichtserkennung unter
erschwerten Bedingungen liefern. Die meisten Nutzer dieser Apps haben auch unveränderte Bilder von sich auf ihrem Konto gespeichert, und damit ist es ein leichtes, einer KI beizubringen, diesen Menschen auch dann zu erkennen, wenn er plötzlich Hasenohren oder eine lange Zunge hat.
Und wenn eine KI dies bei genügend Gesichtern gelernt hat, kann die KI auch lernen, jedes verfremdete Gesicht auf seine natürliche Form zurückzurechnen.
Und was ist eine Maske letztendlich anders als eine Verfremdung eines Gesichts... Dank der vielen "Selfies" mit Maske in den letzten Monaten stehen auch in dieser Hinsicht genügend Daten zur Analyse bereit.
Nein, ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, die besagen, daß hinter allem ein böser Plan steckt, oder etwas dergleichen.
Aber ich bin davon überzeugt, daß in den großen Rechenzentren dieser Welt bereits Algorithmen entwickelt und getestet werden, die auch maskierte Personen erkennen sollen, und daß dies nicht nur dem Entsperren von Telefonen in Zeiten von Corona dienen soll.
Wie Sie in Ihrem Artikel schon anhand von Beispielen beschreiben, stehen wir mit einem Fuß bereits in der totalen Überwachung, und wenn wir bestimmten Unternehmen und Interessengruppen nicht jetzt Einhalt gebieten, folgt bald der zweite und letzte und unumkehrbare Schritt in diese Dystopie.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

Zu Die Medien und das falsche Bild von einem ,,guten Amerika"
4. Leserbrief
Hallo Herr Riegel,
 
Danke für Ihre gute Analyse, die mir aber noch nicht weit genug geht. Sie schreiben bzw. zitieren ,,...da Trump hier seinen bösen Worten meist auch schlimme Taten wie die grausame Isolierung der Migrantenkinder, eine generelle Mobilisierung durch Rassismus oder..."
 
Diese Auffassungen ziehe ich sehr in Zweifel, da sie bereits das Ergebnis einer völlig verzerrten medialen Darstellung sind; einer ,Berichterstattung' (wenn man das noch so nennen will) durch US-Medien und auch deutsche ,Qualitätsmedien', die sich fast ausnahmslos in Besitz und Einfluss von Trumps politischen Gegnern befinden und stramm auf Einheitskurs gegen ihn sind.
 
Seine ,,Bösen Worte" sind oft das Ergebnis von manipulativen Kurz-Zusammenschnitten, von aus dem Kontext gerissenen Sätzen oder Halbsätzen, eingebettet in massivem Framing. Hört man Trump einmal in voller Länge und im Bewusstsein des Kontext – was ich empfehle – dann bekommt man ein ganz anderes Bild dieses Menschen. Man muss ihn nicht mögen, auch mir ist er nicht unbedingt sympathisch, aber das monströse Zerrbild der Medien scheint hernach nicht mehr haltbar.
 
Für eine ,,Mobilisierung durch Rassismus" seitens Trump – die seitens der Demokraten unaufhörlich behauptet wird – sehe ich keine stichhaltigen Belege, und ich verfolge den Wahlkampf schon länger aus der Nähe, anhand von Berichten von Bürgerjournalisten und alternativen Medien beider Lager, ohne die massiven Filter der transatlantischen ,Qualitätsmedien'. Ebensowenig sehe ich Belege für die behauptete Homophobie. Trump hat den ersten farbigen General ernannt, er hat den ersten offen homosexuellen Botschafter ernannt, er hat sich für die LGBT-Ehe eingesetzt. Rassismus sehe ich eher auf Seiten der Demokraten, die ihren ganzen Wahlkampf auf das spaltende Thema Rasse abstellen, welches absurde Blüten treibt – wie absurd, das sehen wir wiederum in unseren Medien nicht. Wir bekommen nicht gezeigt, wie randalierende BLM-Gruppen einen allnächtlichen Krieg gegen die Polizei führen, dabei plündernd und brandschatzend ganze Innenstädte zerlegen. Wir bekommen nicht gezeigt, wie Mobs von Farbigen durch Wohnviertel ziehen, die Weißen körperlich bedrohen und fordern, die Weißen hätten gefälligst ihre Häuser aufzugeben und ihr Hab und Gut als ,,Reparation" den Schwarzen zu überlassen. Wir bekommen nicht gezeigt, wie neurotische junge Weiße an einer behaupteten historischen Schuld verzweifeln; daran, dass sie leider keine Schwarzen sind und es doch so gern werden möchten (,,how can I become black?"). Wir bekommen kaum mit, wie der Geschichtsrevisionismus und die Bilderstürme um sich greifen (Cancel Culture). Wir bekommen wenig davon mit, wie die von den Demokraten erzwungene Political Correctness jede freie, informierte, öffentliche Debatte über das Zusammenleben der Rassen in den USA erwürgt und das akademische Leben in den Geisteswissenschaften praktisch zum Erliegen gekommen ist, weil der Korridor dessen, was zu sagen erlaubt ist, sich zu einem Schlauch verengt hat und Dissens existenzgefährdend geworden ist. Wenn alles sich um Hautfarbe dreht, als allein bestimmender Faktor, statt um innere Werte und Fähigkeiten: das ist Rassismus. Es sind die Demokraten und die Kräfte dahinter, die auf unverantwortliche Weise mittels Rassismus Hass und Selbsthass schüren auf alles, was sich nicht ihrem Gesinnungsdiktat unterwirft.
 
Biden spielt bei alledem keine aktive Rolle mehr, und wie Sie richtig sagen, hat er in seiner politischen Vergangenheit das Gegenteil gesagt – und vor allem getan – von dem, wofür er heute angeblich stehen soll. Er ist nur eine willenlose, bedauernswerte Marionette, verloren ohne Skript und Teleprompter. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann und gegen wen er ausgetauscht wird.
 
Auch die Vorgänge an der mexikanischen Grenze verhalten sich möglicherweise um 180° umgekehrt zu den Behauptungen der systemtreuen Medien. Wir sahen Bilder von Kindern in Käfigen, unser emotionaler Empörungsreflex sprang wie gewüscht an, und viel weiter wurde nicht mehr gedacht. In Wirklichkeit sind vermutlich die wenigsten dieser jungen Menschen tatsächlich die Kinder der Erwachsenen, von denen sie getrennt wurden. Diese Erwachsenen waren in vielen Fällen professionelle Schlepper – und die wahre Identität der Menschen musste erst festgestellt werden. Der Zaun an der Grenze zu Mexiko diente dazu, den schwunghaften Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze zu unterbinden, der in vielen Fällen eben auch Kinder- und Sexhandel war – und das ist gelungen! Der Zaun hat es auch der mexikanischen Regierung ermöglicht, endlich den Einfluss der Verbrecherkartelle wieder zurückzudrängen, die zuvor fast nach Belieben schalten und walten konnten – während die Obama-Administration lediglich Schilder aufstellen ließ, die vor Schmugglern warnten! Natürlich waren die Bedingungen für die aufgegriffenen Kindern zunächst schlecht, was aber auch daran lag, dass hier die schiere Menge der aufgegriffenen Menschen, die zuvor unbehelligt über die grüne Grenze gingen, die Erwartungen und Möglichkeiten der Behörden überfordert hat. Dies wurde meines Wissens abgestellt.
 
Ob – wie ich häufig in den alternativen Medien lese – die Profite aus dem Drogen- und Menschenschmuggel eine primäre Einkommensquelle für den Tiefen Staat und die Demokratische Partei waren, und die solchermaßen von Trump abgedrehten Finanzflüsse ein Hauptgrund für die extreme Dreck- und Hasskampagne gegen Trump sind, sei dahingestellt. Aber wirklich spannend ist, dass seine Erfolge – und davon gibt es einige – der Systempresse kaum eine Meldung wert sind, während pausenlos ad hominem geschossen wird, in einer entwürdigenden Weise, die ich vielleicht dem 'Stürmer' oder der alten 'Prawda' zugetraut hätte, aber nicht der transatlantischen Medienlandschaft, mit der ich aufgewachsen bin. Hier geht es nur noch darum, einen Menschen zu vernichten. Und jedes Mittel scheint recht zu sein. Fragt sich noch jemand, ob es vielleicht getroffene Hunde sind, die da so überaus laut bellen?
 
Freundliche Grüße
Matthias Liesenhoff

5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
ich teile Ihre Zusammenfassung der medialen Berichterstattung zur Wahl des nächsten Präsidenten der USA.
Die Parteinahme zum jeweiligen Präsidentschaftskandidaten, die war jedoch auch in den vergangenen Wahlen zu beobachten! Schmutzkampagnen, persönliche Diffamierungen, Sexgeschichten, alles wurde akribisch von beiden Seiten betrieben, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen, die genüsslich diese Verfehlungen konsumiert!
Trump bedient sich dieser ,,Gehirnwäsche" täglich über Twitter; mir dreht sich der Magen um, wenn ich sehe, wie erfolgreich er damit ist!
Aus meiner persönlichen Abneigung – diplomatisch ausgedrückt – mache ich keinen Hehl, bin dennoch an einer Differenzierung der Person Trump sehr interessiert und informiere mich dementsprechend, aber ich kann nichts erkennen, das mich zumindest ins Wanken bringen könnte.
Mein Fazit: Diese moralische Verkommenheit, die permanente, unerträgliche Selbstüberschätzung, die kann auch ich nicht ausblenden, um zu einer objektiven Einschätzung zu kommen!
Barak Obama hat viele enttäuscht! Dem Charme eines unschuldigen Uni-Absolventen, dem bin auch ich aufgesessen, das zeigt: Wahlen sind immer auf Personen bezogene Entscheidungen, nicht nur politische; charismatische Menschen sind dann klar im Vorteil!
Ich denke sofort an Willy Brandt, ein schwieriger Charakter, mit Schwächen und Stärken, der aber Deutschland gut in der Welt vertreten hat, sodass wir – die Deutschen – sich nicht schämen mussten -im Gegenteil!
Sollte Trump die Wahl für sich entscheiden- nicht ganz abwegig – wird die Welt noch kriegerischer, die Spaltung zwischen ,,arm und reich" noch sichtbarer und die Wahlbeteiligung noch geringer! Eine weitere Gefahr für die Demokratie!
Mit freundlichen Grüßen
M.R.

6. Leserbrief
Lieber Herr Riegel!
 
Sie haben eine hervorragende Analyse von Donald Trump und seinen innenpolitischen Gegnern  gegeben. An ihm zeigt sich auch bei unseren Medien seine Verteuflung, was bis zu öffentlichen Beleidigungen wie "dieser Idiot" auch in Talkrunden ohne Widerspruch geht. Er verkörpert deshalb das Böse, weil er nicht unbedingt dem  imperialistischen Willen seiner Widersacher  folgt. Es ist richtig, er schafft Konflikte mit China, Venezuela oder dem Iran ohne dabei aber militärisch zu wirken. Es ist fraglich, ob er nicht auch noch dazu von seinen engen "Beratern" gedrängt wird. Trump hat bis jetzt keinen Kriegstoten auf dem Gewissen und eine Bombardierung in Syrien, die auf seine Veranlassung zurückgehen soll, hat ja auch nur ein Waffenlager ohne Menschenschaden getroffen. Seine Begegnungen mit dem russischen oder nordkoreanischen Präsidenten werden ohnehin nur belächelt oder kritisiert. Sein Treffen mit Putin beim G 20 – Gipfel in Hamburg wurde von unseren Medien fast schon ignoriert. Trump ist natürlich kein Linker, sondern ein Kapitalist. Schwierig wird es dann, ihn weiterhin von seiner Gesinnung her einzuordnen. Er ist mit Sicherheit ein Nationalist und viele bezeichnen ihn als Rassisten. In der Regel wird ja einem Rassisten auch das Merkmal Antisemit zugeordnet. Aber genau damit haben wohl seine Gegner ein Problem. Seine gute Beziehung zu Netanjahu und auch den Wunsch Jerusalem zur offiziellen Hauptstadt werden zu lassen, erschwert es seinen Gegnern, auch bei uns, ihm noch das Mäntelchen Antisemit umzuhängen.  Das würde man ja gern tun, aber hier passt es halt nicht.  Inzwischen gibt es aber auch bei uns immer mehr Menschen die bemerken, dass man ihn ganz gezielt verteufelt und warum man ihn verteufelt. Michael Ballweg hatte den Mut, nicht nur Putin, sondern auch Trump zur Demo am 29.08. einzuladen. Natürlich können beide nicht kommen, aber über die Einladung haben sich sicher beide gefreut. Unsere Politik und unsere Medien würden wohl durchdrehen, wenn beide kommen würden. Ein Erscheinen und Reden bei der Demo würde wohl organisatorisch kaum umsetzbar sein. Albrecht Müller schreibt ja in seinem Buch schön wie die Bösen (Trump, Putin, Orban, Erdogan...) in einem Atemzug genannt werden, um sie von den Guten zu trennen. Vielleicht merkt irgendwann einmal auch der treueste Mainstreamhörige, dass eben die Bösen nicht immer die Bösen und die Guten nicht immer die Guten sind. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Harald Pfleger

7. Leserbrief
Liebe NDS,
 
Tobias Riegel ist recht zu geben, wenn er sagt, dass nichts falscher sein könnte, als die Demokraten mit ihrem Kandidaten Joe Biden als Vertreter des ,,guten Amerika" anzuerkennen. Es ist zu erwarten (oder zumindest zu erhoffen), dass den Herrn Biden noch vor dem Wahltermin im November einige skandalöse Vorgänge aus seiner Vergangenheit einholen und dann offenkundig wird, was für eine korrupte Clique in der Demokratischen Partei der USA die Fäden zieht.
Donald Trump hat sich verdientermaßen den Ruf erworben, ein eher unfähiger Präsident zu sein. (Von seinen charakterlichen Defiziten braucht man gar nicht zu reden, die sind unbestritten.) Alles, was ich in Schule und Studium über ,,Realpolitik" gelernt habe, läuft darauf hinaus, dass wenn ein Land von Unfähigen regiert wird, das für andere, mit diesem Land konkurrierende Mächte ein Vorteil ist, weil ein schlecht regiertes Land in der Regel auch außenpolitisch an Gewicht verliert. Man müsste also annehmen, dass Europa und insbesondere auch Deutschland die momentane relative Führungslosigkeit der USA als Chance wahrnimmt, sich aus der Vormundschaft des US-Imperiums ein Stück weit zu befreien. Stattdessen müssen wir erleben, wie unsere Außenpolitiker, von schwarz bis grün, von Röttgen bis Özdemir, die Schwächung der USA unter dem desaströsen Trump bejammern und sich ein starkes, wieder führungsfähiges Amerika zurückwünschen. Ich denke mal, ein Bismarck oder ein Gustav Stresemann würden sich im Grab umdrehen angesichts dieser Zwergenmentalität deutscher Politiker.
 
Karl Heinz Siber
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64310

[Hans]

Aktion ,,Einflussagenten erkennen und benennen"

08. September 2020 um 14:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen. Albrecht Müller.

Wir müssen laufend über solche Zusammenhänge und über die Abhängigkeiten informieren. Es gibt einen Hoffnungsschimmer, dass dieses absolut undemokratische Phänomen zum Thema wird. Daran sollten wir anknüpfen; deshalb ein paar Informationen und Hinweise.
Hoffnungsschimmer
Am 3. September hatte ich Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D. geschrieben und dabei auch das einschlägige Kapitel im neuen Buch zitiert. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet wird. So schreibt mir ein Unternehmensberater aus Berlin: ,,Ein SPD-Abgeordneter sagte mir vor kurzem, er sei in den BT-Ausschüssen ,nur noch von Lobbyisten umgeben'". Er zieht daraus die Erkenntnis:
,,Lobbyisten von Konzernen plus Einflussagenten anderer Länder = Bundestag?"
Bitte beachten Sie diese vernichtende und zugleich resignierte Feststellung.
Oskar Lafontaine hat das Thema aufgegriffen und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Er spricht von US-Marionetten. Ich zitiere aus

facebook.com:

,,Pharisäer und US-Marionetten
Immer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch ,,Die Revolution ist fällig" die ,,Einflussagenten". Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der SPD ist an vorderster Front Außenminister Maas zu nennen, der tapfer an Guaidó als venezolanischem Präsidenten festhält und heute in ,,Bild am Sonntag" Putin mit dem Stopp der Gasleitung droht. Von der FDP ist immer Alexander Graf Lambsdorff zur Stelle, wenn es darum geht, in ,,Bild" die Russen niederzumachen. Bei den Grünen, die im Bundestag seit Joschka Fischer den verlängerten Arm des US-Außenministeriums geben, sind neben vielen anderen Bütikofer, Baerbock, Özdemir und Nouripour immer mit von der Partie. Aber jetzt schießt Katrin Göring-Eckardt wieder den Vogel ab: Sie fordert das Ende des Baus von Nordstream 2 und ruft Ex-Bundeskanzler Schröder auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen und sich zu entscheiden, ,,ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht".
Da kann man nur bedauern, dass die Grünen zur gerade beendeten Klausurtagung ihrer Fraktion nicht Jimmy Carter eingeladen haben, der sie mit seinem Urteil ,,die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung" vielleicht aufklären könnte. Stattdessen haben sie Madeleine Albright als Ehrengast zugeschaltet, die mit ihrem berüchtigten Satz zum Tod von 500.000 Kindern im Irak durch die US-Sanktionen (,,Wir glauben, es ist den Preis wert") die menschenverachtende Politik der US-Verbrecherclique aller Welt vor Augen geführt hat.
Natürlich kommt Göring-Eckardt mit ihren Freunden von der grünen Menschenrechtspartei nicht auf die Idee, den ehemaligen Außenminister Fischer aufzufordern, seine Zusammenarbeit mit der ehemaligen US-Außenministerin in der Albright-Group aufzugeben und sich zu entscheiden, ,,ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht".
Wenn man sich die Einlassungen der US-Marionetten an diesem Wochenende zu Nawalny anhört, so muss man sich fragen, ob diese Leute blind, dumm oder gekauft sind."

Ein Leser verweist darauf, dass sich in den USA ausländische Einflussagenten nach dem Foreign Agents Registration Act registrieren lassen müssen und er meint, dass dann, wenn wir eine solche Vorschrift hätten, Leute wie Röttgen, Maas, Bütikofer, Özdemir und Göring-Eckart als ausländische Einflussagenten registrieren lassen müssten.
Ein Foreign Agents Registration Act wäre ein Fortschritt, aber er würde wichtige Einflussarbeit nicht erfassen
Denken Sie daran, dass zum Beispiel wichtige, den Banken und Finanzkonzernen nahestehende Personen es durch massive Meinungsmache in der Finanzkrise von 2007-2009 geschafft haben, aus der Finanzkrise eine ,,Staatsschuldenkrise" zu machen. Das war das Werk von Einflussagenten.
Denken Sie weiter daran, dass es seit mindestens zwei Jahrzehnten gelingt, die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente willentlich abzusenken, um damit und mit Propaganda ihren Ruf zu beschädigen und damit zugleich das Geschäftsfeld zur staatlich geförderten privaten Vorsorge für die Versicherungen und Banken zu öffnen. Der frühere SPD-Vorsitzende und Sozialminister Müntefering war damals zum Beispiel eine wichtige Einflussperson, genauso Walter Riester und die Professoren Rürup, Miegel, Börsch-Supan und Raffelhüschen.
Zugestanden: Zur Zeit ist das Wirken deutscher Politiker und deutscher angeblicher Experten für den ,,Wiederaufbau" der Konfrontation in Europa und damit zugunsten der militärischen Rüstung und der Rüstungsindustrie besonders auffällig. Ob es uns gelingt, diese gefährliche Entwicklung durch Aufklärung über das Wirken von Einflussagenten zu stoppen, weiß ich nicht. Aber die Entwicklung ist so gefährlich und so kriegsverdächtig, dass wir auf jeden Fall den Versuch der Aufklärung machen sollten. Darum wollte ich Sie mit diesem Text ausdrücklich bitten.
Also reden wir offen über die Existenz von Einflusspersonen, von Einflussagenten.
Wir sollten noch schnell klären, was wir damit meinen: Einflussagenten können bezahlt werden, sie können auch aus anderen Gründen einschlägig tätig werden.
Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass die betreffende Person für diese Tätigkeit finanziell entschädigt wird. Manchmal reicht die geistige Nähe. Manchmal reicht das angebotene Beziehungsgeflecht. Nehmen wir zum Beispiel Joschka Fischer. Dessen Werben um militärische Lösungen wie etwa im Vorfeld und während des Kosovo-Krieges könnte alleine daraus gespeist worden sein, dass er der US-amerikanischen Außenministerin Albright persönlich eng verbunden war. Es könnte auch sein, dass man über ihn zu viel wusste. Aber das ist Spekulation. Dass er später auch eine berufliche und damit wirtschaftliche Verknüpfung mit Frau Albright einging, wirft dann allerdings ein anderes Licht auf das Geschehen. Siehe dazu zum Beispiel den Bericht des Handelsblatts von 2008: Joschka Fischer arbeitet künftig für Madeleine Albright.
Der in der Runde von Anne Will platzierte Botschafter außer Dienst Wolfgang Ischinger ist heute als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz aktiv. Diese Konferenz braucht das Geld der Bundesregierung, genauer gesagt von uns Steuerzahlern. Darüber entscheidet letztlich die Bundeskanzlerin. Also wird er – wie bei der Anne-Will-Runde vom vergangenen Sonntag sichtbar – die Position Angela Merkels auch beim Fall Nawalny vertreten.
Das Gleiche gilt für die Vertreterin der Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine der typischen NGOs, die für Meinungsmache im Vorfeld von politischen Entscheidungen zu Gunsten von speziellen Interessen eingesetzt werden. Nach meinem Eindruck haben die USA in vielen in Deutschland stationierten NGOs ihre Finger im Spiel.
Und was besonders schlimm ist: Einschlägige Moderatorinnen/en von Talkshows sind als Einflusspersonen tätig – auch am Sonntag bei Anne Will wieder drastisch erkennbar.
Worauf es jetzt ankommt: Die ersten Erfolge, dieses ernste Problem öffentlich zu thematisieren, sollten zu einer breiten Informationsarbeit genutzt werden. Wir sollten diese Anstöße nicht verpuffen lassen. Wir sollten ,,Einflussagenten erkennen und benennen".
Nutzen Sie wichtige Medienereignisse, um in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf dieses die Demokratie und möglicherweise auch den Frieden zerstörende Phänomen aufmerksam zu machen. Schicken Sie uns für die Hinweise des Tages und die Videohinweise entsprechende Erkenntnisse aus Ihrer persönlichen Beobachtung des medialen Geschehens. Wir werden dann bei einschlägigen Hinweisen in einer Anmerkung die Einflussagenten beim Namen nennen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64521

[Hans]

Kommt bald ein EU ◼️◼️◼️◼️◼️◼️ GESETZ?


https://youtu.be/_oHJKj-ARSQ

[Hans]

Versammlungsfreiheitsgesetz ist genau das Gegenteil
Dienstag, 22. September 2020 , von Freeman um 11:05
Berlins Regierung will mit einem neuen "Versammlungsfreiheitsgesetz" Demonstrationen, je nachdem gegen was oder für was sie demonstrieren, erlauben oder verbieten. Als Begründung wird gesagt, gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen sollen leichter verboten werden können. Wie wenn es diese wirklich geben würde.

Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung die ganz klar gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstösst. Es ist völlig rechtswidrig das Thema des Protest zu prüfen und wenn es den Machthabern nicht passt nicht zu erlauben. Es verletzt den Grundsatz, "vor dem Gesetz sind alle gleich". 

Aber was ist anders von einem rot-rot-grünen Regime, also von den Kommunisten, in Berlin zu erwarten? Alles was sie tun ist antidemokratisch und ideologisch geprägt. Man beachte die Verdrehung der Wörter nach Orwelschen "Neusprech" in ihrem Gesetz, von wegen "Freiheit". 

Schleswig-Holstein hat bereits so ein "VersammlungsVERBIETUNGSgesetz" und andere Bundesländer werden sicher folgen. Deutschland hat eh schon die schärfsten Gesetze um Demonstrationen einzuschränken. Alleine das man diese anmelden muss und eine Genehmigung benötigt ist verfassungswidrig.  In den USA muss man den Staat nicht fragen ob man demonstrieren darf, denn Meinungsfreiheit hat oberste Priorität. 

Eine Kundgebung kann damit verboten werden, falls sie "geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln", "in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft" und dadurch "einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstösst".

Wer entscheidet was gegen das Empfinden und die Anschauung der Bürger verstösst? Das ist doch relativ und subjektiv.

Wenn die regierenden Politiker Atomstrom gut finden, dann verbieten sie "Kernkraft nein danke" Demos, oder was? Und aktuell, sie finden ihre Hygiene-Diktatur richtig also sind Versammlungen dagegen verboten, wie Berlins Innensenator es mit Querdenken versuchte.

Die deutschen Medien und Politiker bezeichnen die Teilnehmer an den Anti-Corona-Demos als Rechtsradikale, dabei sind das normale Bürger die für ihre Grundrechte einstehen. Wer eine Fahne des Kaisereichs trägt ist ein Nazi, also diese Demos mit solchen Teilnehmern auch verbieten.

Dabei handelt es sich um eine Lüge und Geschichtsfälschung, denn die Nationalsozialisten wollten doch nicht das Kaiserreich wieder herstellen und Kaiser Wilhelm II aus dem Exil in Holland wieder auf den Tron bringen. Der Kaiser hatte bis zu seinem Tot 1941 nichts mit den Nazis zu tun.

Es ist völlig absurd zu behaupten, wer ein Monarchist ist und die Kaiserzeit die 1918 endete gut findet ist Gewaltbereit, prägt die Riten und Symbole der Nazi-Gewaltherrschaft. Die Nazis waren Sozialisten und verabscheuten die Monarchie und gaben dem Kaiser die Schuld für den Verlust des I. Weltkrieg.

Diktatorische Regime legalisieren immer das Unrecht und machen entsprechende Gesetze, wie jetzt versucht wird. Die Nazis haben auch die Nürnberger Rassengesetze geschaffen um ihren Rassismus legal zu machen. Beamte haben dann nur die "Gesetze befolgt" und konnten sich darauf berufen.

Ein Polizist kann sein Gewissen ausschalten und eine Demonstration mit Gewalt auflösen, im Wissen, das Versammlungsfreiheitsgesetz erlaubt das, genauso wie die Polizei während der NS-Zeit die Nicht-Arier aus ihren Wohnungen zerrten und in KZs einsperrten. Alles laut Gesetz und legal.

In der DDR war es nicht anders, denn Republikflucht war laut Gesetz verboten, also konnten die Soldaten an der Mauer auf "Flüchtigen" schiessen und sie töten, alles staatlich genehmigt.

Wenn Unrechtsregime, und in Deutschland herrscht wieder eins mit der Machtergreifung wegen Corona, Gesetze machen die ganz klar gegen die Grundrechte verstossen, dann ist es Pflicht diese nicht zu befolgen. Gesetze sind kein Freibrief für den Staat, Verbrechen zu begehen.

Das trifft besonders auf die Exekutive zu, denn die Ausrede, "ich habe nur Befehle befolgt" gilt seit 1946 und der Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher nicht mehr.

Alle einschränkenden Gesetzte und Befehle des Regimes  gegen die Freiheit, gegen die Menschenwürde und gegen die Verfassung, wie das "Infektionsschutzgesetz", sind illegal und dürfen nicht befolgt werden.

Nicht diejenigen die dagegen Demonstrieren sind kriminell sondern die es formuliert und  verabschiedet haben, sowie die es ausführen und durchsetzen sind es.

Demonstrationen dürfen nicht willkürlich genehmigt oder verboten werden, alle sind zu erlauben denn Versammlungsrecht geht vor. Auch Auflagen betreffend Beschränkung der Teilnehmerzahl, Abstand und Maskenpflicht für die Teilnehmer sind illegal. 

Wie will man gegen die Corona-Diktatur protestieren können wenn diese Diktatur es mit einer Gesinnungsprüfung, erfundenen Gefahr und vorgetäuschten "Infektionsschutz" verhindert?

Ich hoffe der Tag wird bald kommen, wo die Bürger der Frage stellen, waren die Lockdown-Massnahmen gerechtfertigt und angemessen, oder waren sie völlig überrissen und unverhältnismässig?

War der Virus es wert nicht nur die Grundrechte massiv zu verletzen, ganze Existenzen zu vernichten, Millionen in die Arbeitslosigkeit zu treiben und die ganze Wirtschaft deswegen zu zerstören?

Alleine die Lufthansa wird 22'000 Menschen entlassen, im August waren fast 5 Millionen in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt rapide und es steht generell eine massive Pleitewelle an.

Und ich hoffe das alle Politiker, aber auch Ärzte, Experten und Medienvertreter, welche die Hygiene-Diktatur vehement gefordert und propagiert haben, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Besonders nach den sechs Monaten Erfahrung mit dem Virus, denn man kann sich nicht auf Unwissenheit wie im März berufen und vorsorglich das Land stilllegen und die Bevölkerung einsperren.

Wer heute immer noch das Leben der Bürger einschränkt, die Maskentragepflicht und Abstände fordert, ganzen Branchen den wirtschaftlichen Tod beschert und die Ausübung der Grundrechte verweigert, obwohl 99 Prozent der Menschen nicht durch den Virus krank werden und fast niemand stirbt, ist ein Verbrecher. Eigentlich müssten wir wegen Schadenminderungspflicht sie sofort aus ihren Positionen entfernen und nicht länger tatenlos zuschauen. 

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Versammlungsfreiheitsgesetz ist genau das Gegenteil http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/09/die-versammlungsfreiheitsgesetze-sind.html#ixzz6YsbBRMO5

[Hans]

Johannes Bröckers: ,,Die Daten der Menschen sind unantastbar"
13. Oktober 2020 um 11:28 Ein Artikel von: Redaktion
,,Man will in unsere Köpfe eindringen." Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das ,,System Amazon". Amazon, sagt Bröckers, ist ,,gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden." Von Marcus Klöckner.
Ihre Beziehung zu ,,Alexa" scheint nicht mehr zu retten – zumindest lässt sich das aus dem Titel Ihres neuen Buches ,,"Alexa, ich mache Schluss mit Dir!" rauslesen. Bei unserem letzten Interview vor fast zwei Jahren haben Sie schon kein gutes Wort an ,,Alexa", oder genauer: an Amazon, gelassen. Was ist in der letzten Zeit passiert, dass Sie sagen: ,,Es reicht!"?
Auch in den letzten zwei Jahren hat Amazon seine Marktmacht im eCommerce weiter ausgebaut und der Corona-Lockdown war für Jeff Bezos ein echtes Geschenk. Der stationäre Handel musste seine Läden weltweit dicht machen, wir zogen uns zum Schutz vor einem unbekannten Virus nach Hause zurück und wurden dort zur idealen Angriffsfläche für das Amazon-Virus, das tausende neuer Kunden infizierte. Das belegt das Umsatzwachstum: Allein im zweiten Quartal 2020 explodierte der Umsatz von Amazon auf fast 89 Mrd. Dollar – ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt die Dimension. Gleichzeitig wurde in der Krise sichtbar, was passiert, wenn ein Unternehmen über monopolartige Marktmacht verfügt. Denn plötzlich bestimmte Amazon nach Gutsherrenart, welche Produkte krisenrelevant waren und welche nicht. Marktplatzhändlern wurde diktiert, wann sie ihre Waren anliefern dürfen und für Bücher z.B. wurden die Lieferzeiten auf bis zu vier Wochen heraufgesetzt. Mit freiem Markt und fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun. Außer dieser unregulierten Marktmacht gibt es natürlich viele weitere Gründe, zu sagen: ,,Es reicht!"
Bleiben wir mal bei der ,,Marktmacht". Wie funktioniert das System Amazon?
Jeff Bezos wollte sein Unternehmen ursprünglich mal ,,Relentless" nennen, was so viel heißt wie knallhart oder gnadenlos. Auch wenn er sich dann für den Namen Amazon entschieden hat, beschreibt Relentless mit einem Wort die Philosophie seines Unternehmens: Gnadenlos gegenüber dem Wettbewerb, gnadenlos gegenüber den eigenen Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden. Neben der Online-Plattform samt Marketplace gehören heute dutzende Marken und mehr als 40 Tochterunternehmen wie Amazon Prime, Audible und die stetig wachsende Alexa-Familie zum Bezos-Imperium. Mit diesem Firmengeflecht hat Jeff Bezos ein gnadenloses System aufgebaut, das über Quersubventionierung funktioniert. Die Verluste einzelner Sparten werden mit den Gewinnen der andere Töchter ausgeglichen. So verstrickt Amazon Mitbewerber in einen erbarmungslosen Preiskampf, den sie nicht gewinnen können. Amazon dringt so in immer weitere Bereiche unseres Lebens vor und will unser Alles- und Alleinverkäufer werden.
Die Zugriffe bei den NachDenkSeiten wachsen. Die Arbeit wächst. Und auch der Aufwand. Wir bitten (auch) unsere neuen Leserinnen und Leser um Unterstützung.
Das geht so ...
Macht Ihnen diese Entwicklung Angst?
Neben der großen Markt- und Kapitalmacht, über die Amazon, Google, Facbook und Co. heute verfügen, sollte uns die Datensammelwut dieser Konzerne große Sorgen bereiten. Daten sind der wichtigste Rohstoff im digitalen Universum und die Schürfrechte an diesem Rohstoff überlassen wir diesen Konzernen bisher unbeschränkt und kostenfrei. Mit dem Internet der Dinge, also vernetzten Fernsehern, Kühlschränken, Staubsaugern etc. soll auch der letzte Winkel unserer Privatsphäre ausgeleuchtet und kapitalisiert werden. All die netten Spielzeuge und Apps auf unseren Smartphones leiten unsere Daten an bis zu 135 Drittverwerter weiter, ohne dass wir eine Ahnung davon haben. ,,Hacking the Brain" heißt diese Strategie, man will in unsere Köpfe eindringen und durch immer genauere Datenanalysen herausfinden, was wir als nächstes tun und kaufen möchten. Amazon hat gerade den Ex-NSA-Chef Keith Alexander ins Bord of Directors berufen. Der war hauptverantwortlich für den PRISM-Überwachungsskandal, den Edward Snowden aufgedeckt hat. Das zeigt sehr deutlich, dass sich die Tech-Giganten wie Amazon zunehmend in Überwachungskonzerne verwandeln.
In der Breite der Gesellschaft scheint es aber kein Bewusstsein zu geben, welche Gefahren sich daraus ergeben können. Was meinen Sie: Woran liegt das?
Ich würde sagen, wir normalen Internet-User leiden alle an einer mehr oder weniger ausgeprägten digitalen Kurzsichtigkeit. Wir sitzen vor unseren Bildschirmen, sehen die tollen Angebote und klicken auf Kaufen. Der Rest interessiert schon nicht mehr. Ich habe in den letzten Jahren mit vielen Menschen über Amazon und das Thema Digitalisierung diskutiert. Zu meinen Standardfragen gehörte immer, wer denn die Datenschutz- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, die wir ja abhaken müssen, wenn wir unser Amazon-Konto einrichten oder eine App installieren. Die Antwort: Keiner. Wir würden allerdings auch rund 250 Stunden pro Jahr benötigen, um vor jedem Schritt ins Netz die AGBs zu lesen, die zudem ganz bewusst oft schwer verständlich formuliert sind. Hier fehlt es an Transparenz, denn mit jedem Häkchen, das wir setzen, gestatten wir den Unternehmen, uns auszuspionieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Aber auch die politische Seite tut sich schwer damit, der Entwicklung Einhalt zu gebieten, oder?
In der Politik fehlt es ganz offensichtlich an Kompetenz und Willen. Seit Jahren wird in der EU über eine Digitalsteuer von lächerlichen 3 Prozent diskutiert, die nicht zuletzt Olaf Scholz verhindert hat – na gut, er hatte wenig Zeit, weil er sich ja lieber mit korrupten Unternehmen wie Wirecard beschäftigt hat. Deutschland alleine verliert pro Jahr 18 Milliarden an Steuereinnahmen, weil es offensichtlich nicht möglich ist, EU-interne Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande trockenzulegen. Durch aggressive Steuervermeidung haben die sogenannten ,,Silicon Six" 100 Milliarden US-Dollar an Steuern gespart und so ihre Marktmacht weiter ausgebaut. Wir müssen diese Konzerne dringend regulieren. Wir müssen darüber reden, ob wir die komplette digitale Infrastruktur wirklich in private Hände legen wollen, selbst Europol oder die deutsche Bundespolizei lagern Daten bei den Amazon Web Services aus. Und wir brauchen dringend ein digitales Grundgesetz. Artikel 1 könnte lauten: Die Daten des Menschen sind unantastbar. Nur mit diesem einen Satz könnten wir die digitale Welt in ihrer derzeitigen Struktur aus den Angeln heben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65779

[Hans]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats
13. November 2020 um 13:22 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher | Verantwortlicher: Redaktion
Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.

Gelegenheit macht Diebe. Große politische, ökonomische oder soziale Krisen sind erfahrungsgemäß beste Gelegenheiten für die Eliten, Dinge durchzusetzen, die sich in Normalzeiten nicht so leicht durchsetzen ließen. Wie die Gegenwart eindrucksvoll beweist, gilt das allemal für Gesundheitskrisen. Welche für die Allgemeinheit mithin unerfreulichen Maßnahmen die Bundesregierung allein in den Hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaketen versteckt hat, wird sich wohl erst offenbaren, wenn es für Widerstand zu spät ist. Und was von den massiven und mannigfachen Grundrechts- und Freiheitseingriffen nach Ende der Pandemie zurückgenommen beziehungsweise bleiben wird, steht genauso in den Sternen. Zur Erinnerung: Die im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetze sind zum großen Teil noch heute in Kraft.
Als noch günstiger erweisen sich die Gelegenheiten, bei denen gleich mehrere Krisen zusammentreffen. Während die Fieberkurve der öffentlichen Erregtheit wegen Corona ohnehin schon seit Monaten auf hohem Niveau verharrt und dieser Tage weiter nach oben ausschlägt, erlebt die Welt nun zeitgleich eine Wiederkehr des islamistischen Terrors: angefangen mit den bestialischen Morden in Frankreich, gefolgt von der Attacke eines schießwütigen jungen Mannes in Wien, dessen Amoklauf vier Menschenleben und 23 Verletzte kostete. Im Nachgang der Ereignisse in der österreichischen Hauptstadt vom 2. November zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bluttat womöglich hätte verhindert werden können, wären im Vorfeld nicht diverse Ermittlungspannen und andere Fälle von Behördenversagen aufgetreten. Wegen der Schwere der Verdachtsmomente wurde inzwischen eine Untersuchungskommission zur Klärung der Hintergründe eingesetzt.
EU-Parlament kaltgestellt?
Auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) zog der Fall inzwischen Konsequenzen nach sich, allerdings keine, die unbedingt naheliegend erscheinen. Wie am Montag zuerst der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtete, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf Antrag der deutschen Ratspräsidentschaft darauf verständigt, ein Verbot sicherer Verschlüsselungen bei der Kommunikation im Internet zu erlassen. Laut einem geheimen Entwurf, aus dem der Sender zitierte, sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram dazu verpflichtet werden, Geheimdiensten und Strafverfolgern Einblick in die Schriftwechsel und Gespräche ihrer User zu ermöglichen. Auf seiner Webseite schrieb der ORF wörtlich, ,,der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt", die Neuregelung ins Werk zu setzen.
Tatsächlich datiert das fragliche Dokument auf den 6. November, womit die Urheber binnen nur vier Tagen nach der Wiener Mordserie Nägel mit Köpfen gemacht haben. In diesem Tempo geht es weiter. Tatsächlich soll das Papier ,,beschlussfertig" sein, schon Anfang Dezember könnten die EU-Innen- und -Justizminister ihren Segen zu einer entsprechenden Verordnung geben. Laut ORF ist der weitere Fortgang programmiert, weil auf höchster Ebene abgekaspert. Im Rat der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer (COREPER), der sich am 25. November mit der Sache befasst, habe die Ratsvorlage den Status eines I-Items, womit sie ohne weitere Diskussion passieren kann.
Ob das EU-Parlament, aus dem schon jetzt heftige Unmutsbekundungen nach außen dringen, in der Angelegenheit tätig werden wird, ist nicht ausgemacht. ,,Angesichts der offenbaren Einstimmigkeit wäre es im Ministerrat allerdings möglich, die geplante Regulation in ihrem Kern auch ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuziehen", heißt es beim ORF.
Augenwischerei vom Innenminister
Konkret geht es bei dem Vorstoß um die sogenannte E2E-Verschlüsselung. Bei ,,End-to-End" können nur der Absender und der Empfänger eine Nachricht auf ihren Geräten lesen, für unbefugte Dritte, staatliche Stellen und den Betreiber der Services sind die Inhalte nicht einsehbar. Ein ,,Verbot" im strengen Sinne führen die Initiatoren nicht im Schilde. Die Technik soll nicht komplett aus dem Verkehr gezogen werden, sondern bei ,,Bedarf" und mit Zutun der Plattformunternehmen ausgehebelt werden können. Diese wären verpflichtet, eine Art Generalschlüssel zu erzeugen und diesen bei den Behörden zu hinterlegen. Damit könnten sich diese dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Von ,,Generalschlüssel" bis ,,Generalverdacht" ist es ein kurzer Weg, zumal sich sogenannte Terrorjäger und Strafverfolger mit politischer und richterlicher Rückendeckung inzwischen auf so ziemlich alles stürzen können, was irgendwie ,,gesinnungsmäßig" aus der Reihe tanzt. Mitunter genügt schon ein falsches Wort (Bombe?) – und prompt steht der Staatsschutz vor der Tür.
Natürlich spielt besagter Resolutionstext die Tragweite des Vorhabens herunter. Ausdrücklich wird darin die Bedeutung der Verschlüsselung gewürdigt. Es müsse aber eine ,,bessere Balance" zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus andererseits geschaffen werden. Die technischen Lösungen dafür müssten ,,den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" entsprechen. Regierungen, Industrie, Forschung und Wissenschaft sollten zusammenarbeiten, ,,um dieses Gleichgewicht strategisch herzustellen". Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) verlautete, der Entwurf enthalte ,,keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen". Ziel sei es, ,,in einen dauerhaften Dialog mit der Industrie zu treten", um einen ,,allgemeinen Konsens" zu erzielen.
Freier Zugang für ,,Five Eyes"
Zurück zu den ,,guten Gelegenheiten". Wie das ,,Heise"-Magazin schrieb, gab es zur neuesten Vorlage eine Vorversion vom 21. Oktober. War dort noch von Zugriff für Strafverfolgung und Justiz die Rede gewesen, sind diese nun – womöglich als Folge des Anschlags von Wien – unter ,,Competent Authorities" subsumiert. Diese Gruppe schließt die Geheimdienste mit ein, also sämtliche Schlapphüte, egal ob im In- oder Ausland tätig. Sie sollen künftig ebenfalls ganz legal beim Chatten via WhatsApp, Threema und Co. mitlesen dürfen. Dazu passend ist auch die gewählte Methode zum Abschöpfen von Informationen namens ,,Exceptional Access" oder ,,Man-in-the-Middle-Angriff" eine Kopfgeburt der Schnüffler im Untergrund. Ersonnen wurde sie vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ.
Es gibt weitere Hinweise, wer beim Verfassen der Ratsresolution die Feder führte. So ist Großbritannien neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland Teil der Geheimdienstallianz ,,Five Eyes". Alle Beteiligten sind Vertragsparteien des multilateralen UKUSA-Abkommens, eines Vertrags über die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Signalaufklärung. Vor genau einem Monat hatte sich ,,Five Eyes" gemeinsam mit Regierungsvertretern Japans und Indiens mit einer Erklärung aus der Deckung gewagt. Darin forderten sie exakt das, was die EU nun hoppladihopp in die Tat umsetzen will: eine Hintertür (Backdoor) zu verschlüsselter End-to-End-Kommunikation. Demnach müssten Techfirmen den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Inhalten in einem lesbaren und nutzbaren Format ermöglichen, wenn dies legal erforderlich oder angemessen sei.
Blaupause aus Deutschland
Die Argumente, wie damit der öffentlichen Sicherheit gedient wird, lauten dabei wie folgt: Erstens verbauten sich die Plattformbetreiber durch Verschlüsselung die Möglichkeit, die selbst gesetzten Gemeinschaftsregeln durchzusetzen. Zweitens könnten Strafverfolgungsbehörden auf diesem Wege Aktivitäten wie Gewaltverbrechen, terroristische Propaganda und Anschlagsplanung ermitteln. Außerdem verhindere eine Verschlüsselung, Kommunikationen automatisiert auf Kindesmissbrauch wie Cyber-Grooming zu analysieren. Man ist gerührt, wie sehr sich die Damen und Herren vom US-amerikanischen CIA oder beim britischen MI6 um das Wohl der Kleinsten sorgen, nachdem die US-Militärgeheimdienste in Afghanistan wiederholt das Auslöschen ganzer Hochzeitsgesellschaften befehligt haben.
Das, was nun in Windeseile und im Windschatten von Corona und Terrorismus an neuen Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseingriffen durchgedrückt werden soll, wurde laut ORF seit 2015 in einer ganzen Serie von Kampagnen vorbereitet. Immer mit dabei: ,,Five Eyes", Europol und das US-amerikanische FBI. Bisher waren die Vorstöße aber stets am Widerstand von Datenschützern und Messenger-Diensten oder am Einspruch von Fachpolitikern gescheitert. Jetzt stehen die Dinge anders. Vor drei Wochen erst beschloss das Bundeskabinett so etwas wie eine Blaupause dessen, was auf EU-Ebene geplant ist. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft Gespräche und Botschaften über verschlüsselte Messenger-Dienste belauschen und mitlesen dürfen – ,,selbstredend" nur mit richterlicher Anordnung. Wer soll das glauben beim Blick auf die Profiteure: der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem sieht der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Zudem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt, wie Medien berichten.
Datenschützer protestieren
Immerhin: Ganz ohne Reibungen werden die Staatenlenker und ihre klandestinen Einflüsterer ihre Planspiele wohl doch nicht durchboxen. Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), kommt das Vorhaben ,,im Prinzip der Möglichkeit zur flächendeckenden Onlinedurchsuchung von Endgeräten gleich" und sei deshalb ,,unverhältnismäßig". Sein Parteikollege im EU-Parlament, Moritz Körner, beklagte ein ,,typisches Muster nach jedem Terroranschlag". Eine Generalschlüssel-Lösung sei ein ,,sinnloser Angriff auf die Bürgerrechte", während Terroristen andere Wege fänden, um sicher zu kommunizieren. Sein Urteil:

,,Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen."

Auch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise glaubt nicht daran, ,,dass die Entschlüsselung nur unter rechtsstaatlicher Kontrolle zum Einsatz käme". Vielmehr drohten digitale Grundrechte ,,zum Totalverlust zu werden".

Aus Sicht der Gesellschaft für Informatik (GI) gefährdet die Initiative nicht nur die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, sondern desgleichen den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. ,,Auch für die politische Willensbildung und Gestaltung einer freien Gesellschaft brauchen wir eine verlässlich vertrauliche Kommunikation", mahnte GI-Präsident Hannes Federrath. Kriminelle könnten dagegen auf unbeobachtbare Kommunikation mit Steganographie ausweichen.
Klassisches Eigentor
Vor einem klassischen Eigentor warnte Karsten Bartels vom Bundesverband IT-Sicherheit. Wenn Nachschlüssel in größerer Zahl in die falschen Hände fielen, könnte dies zu einer Katastrophe führen. Dennis-Kenji Kipker vom Bremer Institut für Informationsrecht beanstandete, dass immer wieder einzelne tragische Vorfälle herausgegriffen würden, ,,um sicherheitspolitische Vorhaben konsensfähig zu machen". So werde aus einem Abwägen schnell eine ,,einseitige Sicherheitsrhetorik", die nicht zwangsläufig zu einem verfassungskonformen Gesetz führe.
Sehr treffend kommentierte auch Erich Moechel, Verfasser des ORF-Beitrags, prämierter Investigativjournalist und Mitbegründer der österreichischen BigBrotherAwards: Bewillige der Rat den Resolutionsentwurf, dann könne das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ,,das es nicht einmal schafft, einen Terroristen auszuschalten, der von zwei anderen Diensten zweimal auf dem Silbertablett serviert wird, künftig auch in Chatverläufen wochenlang nicht ermitteln". Nun ließe sich sagen, damit befindet sich das BVT in schlechter Gesellschaft mit den deutschen ,,Nichtausschaltern" des Attentäters vom Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor vier Jahren. Aber lieber nicht – sonst hört noch jemand mit.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66865