Überwachung wird verbessert

[Hans]

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen
30. Oktober 2023 um 10:04 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch ,,radikal" sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel ,,Lizenz zum Anschwärzen" berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen.

Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der ,,Deradikalisierung" diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, ,,das Gefährdungspotenzial zu reduzieren". So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet die SZ.

Die Betroffenen können sich nicht verteidigen

Die bisherige Regelung sei folgendermaßen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe und solle die Polizei informieren, wenn es auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stoße. Solange der Geheimdienst aber ,,nur" auf politische Meinungen stoße, die gegen kein Gesetz verstoßen, müsse er grundsätzlich schweigen – und dürfe Individuen nicht in der Gesellschaft an den Pranger stellen.

Die Agenten dürften ihre Einschätzungen laut Paragraf 19 bisher nur dann – ausnahmsweise – anderen Bürgern zuflüstern, wenn sie dafür eigens eine Genehmigung aus dem Innenministerium einholen, so der Bericht weiter. Dies ginge auch nur, soweit es nötig sei ,,zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen".

Diese (zu Recht!) hohe Hürde wolle die Ampelregierung nun offenbar ,,wegräumen", sagt der Kölner Fachmann für Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas der SZ: ,,Das ist eine große Änderung." Vor dem Hintergrund, dass ein Nachrichtendienst weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werden dürfe, bestehe die Gefahr, dass er bei Gesprächen mit Familienangehörigen auch Halbgares verbreite, warnt der Jurist. Zudem würden die Betroffenen gar nicht erfahren, was hinter ihrem Rücken gesprochen werde. Sie könnten sich also nicht verteidigen.

,,Ausweitung der Befugnisse" statt höherer Hürden?

Hintergrund der aktuellen Gesetzespläne ist laut den Medienberichten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Karlsruher Richter hatten darin den Freistaat Bayern ermahnt und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein ,,Querdenker" sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden, so die Richter laut SZ.

Doch anstatt diese bedrohte informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärker zu schützen, soll das Urteil nun mutmaßlich genutzt werden, um das Gegenteil zu praktizieren. In dem SZ-Artikel sagt Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität: ,,Anstelle der aus Karlsruhe intendierten Einschränkungen der Datenübermittlungen" plane das Haus von Innenministerin Nancy Faeser eine ,,Ausweitung der Befugnisse".

Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition. Konstantin von Notz (Grüne) – Fraktionsvize und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag – habe insbesondere den Plan moniert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz recht freihändig auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen solle, das sei ,,juristisch so schlicht nicht haltbar". Konstantin Kuhle (FDP), der ebenfalls zum Geheimdienst-Kontrollgremium gehört, sagte laut SZ: ,,Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei."

Kritiker sind ,,Feinde der Demokratie"

Das Vorhaben ist meiner Meinung nach skandalös und gefährlich, es wird von vielen Medien nicht angemessen aufgegriffen. Vielleicht gibt es Bürger, die dem neuen Gesetz Toleranz entgegenbringen würden, wenn seine Folgen etwa ,,nur" militante Islamisten treffen sollten. Hier sei aber betont, dass eine Praxis, Bürger als radikal zu verleumden, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft wurde, in allen Bereichen (auch beim Islamismus) höchst fragwürdig wäre.

Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als ,,radikal" gebrandmarkt werden kann – und wer anschließend aus diesen Gründen seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erfährt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingeführt ist, auf lange Sicht sehr wahrscheinlich auch Bürger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung als ,,Feinde der Demokratie" abzustempeln.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105985

[Hans]

UN und Gates Foundation starten ,,50-in-5" Kampagne für digitale öffentliche Infrastruktur in 50 Ländern bis 2028��.

https://uncutnews.ch/un-und-gates-foundation-starten-50-in-5-kampagne-fuer-digitale-oeffentliche-infrastruktur-in-50-laendern-bis-2028/

[Hans]

Künstliche Intelligenz ermöglicht es ihnen, ein globales Überwachungsgefängnis zu errichten, aus dem es kein Entrinnen gibt
Von Michael Snyder

Jeder Zentimeter unseres Planeten wird überwacht, und unglaublich ausgeklügelte ,,Lösungen der künstlichen Intelligenz" machen es denjenigen, die unseren Planeten überwachen, möglich, in wenigen Minuten zu finden, was sie wollen. Sie können versuchen zu fliehen und sich zu verstecken, aber wenn sie Sie wirklich finden wollen, wird es nicht sehr schwierig sein. Rund um uns herum wird ein globales Überwachungsgefängnis errichtet. Selbst wenn Sie sich komplett vom Internet fernhalten und alle Formen der modernen Technologie meiden, werden Sie dennoch ununterbrochen von Kameras und Satelliten beobachtet. Und wenn Ihr Gesicht erst einmal identifiziert ist, kann künstliche Intelligenz Sie überall auf dem Planeten aufspüren, wo immer Sie auftauchen.

Corey Jaskolski ist der CEO eines Unternehmens für künstliche Intelligenz mit dem Namen Synthetaic, und das System, das sein Unternehmen entwickelt hat, ist äußerst beeindruckend.

Laut NPR kann es ,,wirklich alles finden, was Sie auf der Welt suchen"...

    BRUMFIEL: Die KI hat wegen ihres Potenzials, zeitnah große Veränderungen in vielen verschiedenen Bereichen herbeizuführen, Aufmerksamkeit erregt, aber die KI-Revolution in der Überwachung findet jetzt statt. Seit Jahrzehnten überwachen Kameras Städte, Unternehmen und sogar Wohnungen. Diese Aufnahmen wurden jedoch hauptsächlich lokal gespeichert, und die Überprüfung erforderte ein menschliches Augenpaar. Das ist jetzt anders. KI-Systeme können jetzt einen Lieferwagen in einer Stadt ausfindig machen, Nummernschilder und sogar Gesichter in Echtzeit scannen. Das von Synthetaic entwickelte System hat viele Einsatzmöglichkeiten. Eine Umweltgruppe versucht zum Beispiel, damit große Viehzuchtbetriebe weltweit zu überwachen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu kontrollieren. Das System von Synthetaic kann wirklich alles finden, was man will, überall auf der Welt.

    JASKOLSKI: Wir haben unter anderem die gesamte Ostküste Russlands nach Schiffen abgesucht, und wir können jedes Schiff in wenigen Minuten finden. Das ist ziemlich bemerkenswert.

    BRUMFIEL: Die Möglichkeit, die riesige Küstenlinie eines Landes wie Russland zu scannen, ist der Grund, warum diese Art von Technologie die Aufmerksamkeit großer staatlicher Geheimdienste auf sich gezogen hat. Die Überwachung von allem, was überwacht werden muss, war schon immer eine arbeitsintensive Angelegenheit. Selbst in George Orwells berühmtem Roman ,,1984" hatte die allwissende Gedankenpolizei Mühe, Schritt zu halten.

In den falschen Händen könnte eine solche Technologie dazu verwendet werden, Tyrannei in einem Ausmaß durchzusetzen, das es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat.

Ich wollte mehr über Synthetaic erfahren und besuchte die offizielle Website des Unternehmens. Dort erfuhr ich, dass das Unternehmen kürzlich eine ,,fünfjährige strategische Partnerschaft mit Microsoft" angekündigt hatte...

    Synthetaic, ein führender Anbieter von fortschrittlichen Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), hat eine fünfjährige strategische Partnerschaft mit Microsoft angekündigt, die darauf abzielt, KI-Daten und Cloud-Lösungen zu revolutionieren. Im Rahmen dieser Vereinbarung bietet Microsoft Synthetaic Zugang zu fast 1 Million Stunden (etwa 114 Jahre) an Cloud-Rechenressourcen. Diese strategische Zusammenarbeit wird eine neue Ära der Möglichkeiten im Bereich der Computer Vision und der Datenanalyse einläuten, mit einem breiten Spektrum an Vorteilen für Anwendungen in den Bereichen Verteidigung und Nachrichtendienste sowie für kommerzielle und nichtstaatliche Behörden.

    Diese Partnerschaft wird dazu beitragen, Innovationen mit dem Schlüsselprodukt von Synthetaic, dem RAIC-Tool (Rapid Automatic Image Categorization), erheblich zu beschleunigen. RAIC, das auf Microsoft Azure aufbaut, ermöglicht unvergleichliche Suchfunktionen durch automatisierte Datenetikettierung und erlaubt die Erkundung riesiger globaler Datensätze, ohne dass ein Vortraining oder eine Strukturierung erforderlich ist. RAIC war maßgeblich an der Verfolgung mutmaßlicher chinesischer Ballonflüge durch 18 Billionen Pixel von Erdbeobachtungsbildern beteiligt, ohne dass ein vorab trainiertes Modell mit einer groben Skizze und nicht beschrifteten Daten verwendet wurde.

Die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass es diese Art von Überwachungstechnologie gibt.

Und jetzt hat die KI es den Beobachtern ermöglicht, alles, was wir online tun, nahtlos mit allem zu verbinden, was wir offline tun...

    Mit dem Vormarsch des Internets und der zunehmenden Abhängigkeit davon bei vielen unserer täglichen Aktivitäten können Regierungen und andere kommerzielle Unternehmen jedoch alles, was wir online tun, überwachen und es – auf verschiedene Weise – mit unserer echten Identität verknüpfen und so ein vollständiges Profil jedes Internetnutzers erstellen. So können etwa unsere Online-Einkäufe, unsere Suchanfragen an Suchmaschinen, unsere sozialen Verbindungen, die von uns besuchten geografischen Orte und alles, was wir online tun, aufgezeichnet und zu unserer echten Identität zurückverfolgt werden.

    Die KI-Überwachung wird es interessierten Parteien ermöglichen, die Macht der KI zu nutzen, um die enormen Datenmengen, die online verfügbar sind, zu sammeln und zu analysieren und sie mit jeder Person zu verbinden.

    Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Überwachung nicht auf die Online-Aktivitäten der Menschen beschränkt, sondern auf das, was die Menschen im Internet tun. So können unter anderem Überwachungskameras mit KI-Technologie die Gesichter von Personen schnell erkennen und sie in der ganzen Stadt verfolgen.

Wie ich schon sagte, kann man weder weglaufen noch sich verstecken.

Natürlich geben die meisten von uns ihnen ohnehin bereitwillig riesige Mengen an persönlichen Informationen über uns preis.

Und die großen Technologieunternehmen sind immer auf der Suche nach neuen Wegen, um noch mehr zu bekommen...

    Facebook hat in jüngster Vergangenheit eine neue Einstellung für den ,,Linkverlauf" eingeführt, mit der ein spezieller Speicher für alle Links angelegt wird, auf die Sie in der mobilen Facebook-App klicken. Sie können sich dagegen entscheiden, wenn Sie proaktiv sind, aber das Unternehmen drängt den Linkverlauf den Nutzern auf, und die Daten werden für gezielte Werbung verwendet. Während der Gesetzgeber technische Vorschriften einführt und Apple und Google die Datenschutzbestimmungen verschärfen, sucht Meta nach neuen Wegen, um sein Imperium des Datensammelns zu erhalten.

    Das Unternehmen preist Link History als nützliches Tool für Verbraucher an, bei dem ,,Ihre Surfaktivitäten an einem Ort gespeichert werden", und nicht als eine weitere Möglichkeit, Ihr Verhalten im Auge zu behalten. Mit der neuen Einstellung werden Sie ,,nie wieder einen Link verlieren", sagt Facebook in einem Pop-up, das die Nutzer auffordert, der neuen Nachverfolgungsmethode zuzustimmen. Das Unternehmen führt weiter aus: ,,Wenn du den Linkverlauf zulässt, können wir deine Informationen nutzen, um deine Anzeigen über Meta-Technologien zu verbessern." Die App lässt den Kippschalter im Pop-up-Fenster eingeschaltet und verleitet die Nutzer dazu, den Linkverlauf zu akzeptieren, wenn sie sich nicht die Zeit nehmen, genau hinzusehen.

Natürlich geschieht dies nicht nur im Internet.

Heutzutage sammeln die meisten neuen Fahrzeuge systematisch Informationen über Sie...

    Wenn Sie ein Elektroauto oder ein ,,digitales Auto" besitzen, sollten Sie genauer aufpassen, was Sie sagen, denn Sie könnten vollkommen überwacht werden, und das gilt auch für Ihre Mitfahrer. Was? Ihre Daten werden auch verkauft? Ja, genau. Und zwar mehrfach an verschiedene Unternehmen. Es gibt jedoch einen einfachen Ausweg: ,,Kaufen Sie sie nicht, fahren Sie sie nicht, setzen Sie sich nicht hinein, und stehen Sie nicht auf der Straße, wenn sie vorbeifahren."

Wenn Sie ein neues Fahrzeug kaufen wollen, sollten Sie das Kleingedruckte genau lesen.

Lesen Sie zum Beispiel, wozu sich jeder, der einen neuen Subaru kauft, verpflichtet...

    Was Sie vielleicht nicht wissen, ist Folgendes. In dem Moment, in dem Sie auf dem Beifahrersitz eines Subaru sitzen, der vernetzte Dienste nutzt, haben Sie eingewilligt, dass diese Ihre persönlichen Daten verwenden – und vielleicht sogar verkaufen – dürfen. Laut den Datenschutzrichtlinien sind das Dinge wie Ihr Name, Ihr Standort, ,,Audioaufnahmen von Fahrzeuginsassen" und Rückschlüsse auf Ihre ,,Eigenschaften, Veranlagungen, Verhalten oder Einstellungen". Nennen Sie uns verrückt, aber wir glauben nicht, dass das bloße Sitzen auf dem Beifahrersitz eines Subaru bedeuten sollte, dass Sie damit einverstanden sind, dass Ihre persönlichen Daten für, nun ja, so ziemlich alles verwendet werden. Ganz zu schweigen von einem möglichen Verkauf an Datenmakler oder die Weitergabe an Drittvermarkter, damit diese Ihnen auf der Grundlage der Rückschlüsse, die sie über Sie ziehen, weil Sie auf dem Rücksitz eines Subaru in den Bergen von Colorado gesessen haben, Werbung für wer weiß was anbieten können. Wir werden Subaru dafür an den Pranger stellen, weil sie es in ihren Datenschutzrichtlinien so klar darlegen, aber Sie sollten wissen, dass Subaru nicht der einzige Autohersteller ist, der diese Art von ekligen Dingen tut.

Wow!

Wir haben ein Stadium erreicht, in dem praktisch alles, was wir tun, überwacht und in einer Datenbank gespeichert wird.

Und mit jedem Tag, der vergeht, wird das Überwachungsgefängnis, das um uns herum errichtet wird, noch eindringlicher.

Wohin führt das alles letztlich?

Darüber sollten wir vielleicht nachdenken, denn wir bewegen uns auf eine der chaotischsten Perioden in der Geschichte der Menschheit zu.

Es gibt so viel Potenzial für den Missbrauch von KI-Überwachungsinstrumenten, und die Tyrannei ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch.
https://uncutnews.ch/kuenstliche-intelligenz-ermoeglicht-es-ihnen-ein-globales-ueberwachungsgefaengnis-zu-errichten-aus-dem-es-kein-entrinnen-gibt/

[Hans]

Königin Maxima sagt, die digitale ID sei gut, um zu wissen, ,,wer tatsächlich geimpft wurde oder nicht": WEF in Davos

Die niederländische Königin Maxima erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass der digitale Personalausweis gut sei, um zu wissen, ,,wer tatsächlich geimpft wurde oder nicht" und um die finanzielle Eingliederung zu fördern.

Am Donnerstag setzte die niederländische Königin ihren Kreuzzug für die allgemeine Einführung des digitalen Personalausweises fort, weil sie der Meinung ist, dass er für alles gut ist, von der Eröffnung eines Bankkontos bis zur Einschreibung in die Schule und für den Nachweis von Impfungen, auch ,,Impfpässe" genannt.

    ,,Sie [die digitale ID] ist auch gut für die Einschulung; sie ist auch gut für die Gesundheit – wer wurde tatsächlich geimpft oder nicht; sie ist sehr gut, um Subventionen von der Regierung zu erhalten."
    Königin Maxima der Niederlande, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für integrative Entwicklungsfinanzierung, WEF-Jahrestagung 2024

In einer Rede auf der WEF-Jahrestagung mit dem Titel ,,Comparing Notes on Financial Inclusion" sagte Ihre Majestät:

,,Um ein Konto zu eröffnen, muss man einen Ausweis haben. Ich muss sagen, dass es zu Beginn meiner Tätigkeit nur sehr wenige Länder in Afrika oder Lateinamerika gab, die über einen allgegenwärtigen Ausweis verfügten, und zwar einen digitalen und einen biometrischen.

,,Wir haben mit all unseren Partnern zusammengearbeitet, um diese Entwicklung voranzutreiben, und das Interessante daran ist, dass sie zwar für Finanzdienstleistungen sehr wichtig ist, aber nicht nur.,,

Weiter hier mit Video:  https://uncutnews.ch/koenigin-maxima-sagt-die-digitale-id-sei-gut-um-zu-wissen-wer-tatsaechlich-geimpft-wurde-oder-nicht-wef-in-davos/

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 KI-Gesetz/AI Act droht Gesichtsüberwachung zum europäischen Alltag zu machen
Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Im Endstadium der Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die öffentlich verkündete Beschränkung der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer Straftaten gestrichen worden ist. Der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen dafür entscheiden.

,,Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Dass fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsmaterial jetzt schon bei Bagatellstraftaten zum Einsatz kommen soll, fällt hinter die eigene Pressemitteilung des EU-Parlaments zurück. So wird es Städten möglich, unter dem Schlagwort ,Hausfriedensbruch' Obdachlose zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ,Sachbeschädigung' zu verfolgen. Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird mit keinem Wort verhindert. Mit diesen Regeln droht die Gesichtserkennung, die in den USA immer wieder zu falschen Festnahmen führt, zu einem Standardinstrument auch in Europa zu werden.

Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit wird Tür und Tor geöffnet: Wegen der im ,AI Act' genannten Delikte sucht die Justiz per Europäischem Haftbefehl nach über 6.000 Menschen. Mit der Begründung ,Personenfahndung' kann der öffentliche Raum in Europa also flächendeckend und permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden. Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild."
https://www.patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai-act-droht-gesichtsueberwachung-zum-europaeischen-alltag-zu-machen/

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Die drohende ,,Herrschaft des Verdachts": Der Digital Services Act der EU
26. Januar 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine ,,Herrschaft des Verdachts" Folgen des DSA sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Einen interessanten und ausführlichen Artikel zum Digital Services Act der EU hat der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch auf der Plattform ,,Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte" verfasst. Kürzere Versionen des Textes finden sich auch in der ,,Berliner Zeitung" und auf der Webseite des Journalisten Norbert Häring.

Der Artikel ist eine gute Grundlage, um sich mit der wichtigen Materie des DSA vertraut zu machen. In dem Zusammenhang soll hier auch auf das ,,Medienfreiheitsgesetz" hingewiesen werden. Dieses den DSA indirekt ,,ergänzende" Gesetz hat Florian Warweg kürzlich in diesem Artikel beschrieben – ein Fazit:

    ,,Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben."

,,Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung"

Das ,,Medienfreiheitsgesetz" trägt die an George Orwells ,,Neusprech" erinnernde Praxis, Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren, bereits im Namen. Der DSA, der laut Kölsch im Februar in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft treten soll, bedroht in seiner jetzigen Fassung meiner Meinung nach ebenfalls massiv die Meinungsfreiheit in der EU.

An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei solle vorher durch den Bundestag noch das den DSA konkretisierende Digitale Dienste Gesetz (DDG) beschlossen werden. Diese Gesetzgebung über digitale Dienste, so Kölsch, sei ein trojanisches Pferd: Es trage eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. Beispielsweise bestimme Art. 1 DSA: ,,Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung". Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschehe jedoch das genaue Gegenteil: ,,Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie", so Kölsch. Er fährt fort:

    ,,Wegen der Komplexität der Materie, der wie ein Ablenkungsmanöver wirkenden allgemeinen Informationsflut, bleibt der Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unbemerkt. Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen und Suchmaschinen für löschungspflichtig zu erklären."

Ein zentrales Problem des DSA sei, dass Beiträge – obwohl es keinem Zweifel geben könne, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssten – dennoch auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden könnten. Das würde bedeuten, "dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können".

Kölsch spricht zudem nicht nur von der ,,praktisch ausgeübte Zensur", die der DSA bei großen Plattformen forcieren könne. Dazu komme die potenzielle ausgelöste Selbstzensur:

    ,,Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen. Der Bürger unterwirft sich selbst der inneren Vorzensur. Er wird dazu gedrängt, seine Inhalte an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt."

Zensieren ,,für die Redefreiheit"

Ein zentrales Element des DSA ist laut Bundesregierung:

    ,,Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet."

Hier ist sie wieder: Die Orwell'sche Sprachregelung von der ,,Entfernung von Inhalten" zum Schutz der ,,Redefreiheit". Zunächst geht es meiner Meinung nach beim DSA um die Erleichterung von Zensur und das Gegenteil von Redefreiheit. Die zentrale Frage hier ist: Was sind ,,illegale" Inhalte, deren Entfernung erleichtert werden soll? Und wer wacht über diese Definition?

Das fragt auch Kölsch im hier betrachteten Artikel: Durch eine fehlende inhaltliche Begrenzung der Tatbestände drohe eine ,,Herrschaft des Verdachts", die nach dem Ausklingen der Coronazeit auf alle möglichen Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt werden könnte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110063

[Hans]

US-Spionage-Community will Personen und Fahrzeuge mit KI und Videodaten autonom verfolgen

https://uncutnews.ch/us-spionage-community-will-personen-und-fahrzeuge-mit-ki-und-videodaten-autonom-verfolgen/

[Hans]

Die NSA ist ,,nur noch wenige Tage von der Übernahme des Internets entfernt", warnt Edward Snowden

von Legi-Team | 16. Apr 2024

Der Gesetzentwurf FISA 702 wurde von Kritikern als ,,dramatische und erschreckende" Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der US-Regierung bezeichnet.

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Laut dem NSA-Whistleblower Edward Snowden steht die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA) kurz davor, mit einer massiven Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse ,,das Internet zu übernehmen".

In einem Beitrag vom 16. April auf X machte Snowden auf einen Thread aufmerksam, der ursprünglich von Elizabeth Goitein – der Ko-Direktorin des Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice – veröffentlicht worden war und in dem vor einem neuen Gesetzentwurf gewarnt wurde, der die Überwachungsbefugnisse der US-Regierung auf ein neues Niveau anheben könnte.

    Edward Snowden @Snowden

    Die NSA ist nur noch TAGE davon entfernt, das Internet zu übernehmen, und es steht nicht auf der

    Titelseite einer Zeitung – weil es niemand bemerkt hat.

    @ Elizabeth Goitein @LizaGoitein – Replying to @LizaGoitein

    Wenn der Gesetzesentwurf Gesetz wird, kann jedes Unternehmen oder jede Person, die IRGENDEINE Dienstleistung anbietet gezwungen werden, bei der NSA-Überwachung mitzuwirken, sofern sie

    Zugang zu Geräten haben, auf denen Kommunikation übertragen oder gespeichert wird –

    wie z.B. Router, Server, Mobilfunkzellen, etc. 6/25
    Quelle: Edward Snowden, 15. April 2024

Quelle: Edward Snowden

Der betreffende Gesetzentwurf reformiert und erweitert einen Teil des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der als Abschnitt 702 bekannt ist.

Derzeit kann die NSA Internetdienstanbieter wie Google und Verizon zwingen, sensible Daten über NSA-Ziele herauszugeben.

Goitein behauptet jedoch, dass die US-Regierung durch eine ,,harmlose Änderung" der Definition des Begriffs ,,Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachungsdienste" im FISA 702-Gesetzentwurf weit über ihren derzeitigen Geltungsbereich hinausgehen und nahezu jedes Unternehmen und jede Einzelperson, die internetbezogene Dienste anbietet, zur Unterstützung der NSA-Überwachung zwingen könnte.

    ,,Das betrifft eine enorme Anzahl von Unternehmen in den USA, die ihren Kunden WLAN zur Verfügung stellen und daher Zugang zu Geräten haben, über die Kommunikation läuft. Friseurläden, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte, Zahnarztpraxen."

Darüber hinaus könnten die zur Herausgabe von Daten gezwungenen Personen aufgrund der im Gesetzentwurf vorgesehenen hohen Strafen und Bedingungen nicht über die bereitgestellten Informationen sprechen, so Goitein weiter.

    Elisabeth Goitein @LizaGoitein

    Wenn der Gesetzesentwurf Gesetz wird, kann jedes Unternehmen oder jede Person, die IRGENDEINE

    Dienstleistung anbietet, gezwungen werden, bei der NSA-Überwachung mitzuwirken, solange sie

    solange sie Zugang zu Geräten haben, auf denen Kommunikation übertragen oder gespeichert wird – wie Router, Server, Mobilfunkzellen usw. 6/25

    Quelle: Elisabeth Goitein, 15. April 2024

Der Gesetzentwurf wurde zunächst von datenschutzbewussten Republikanern heftig kritisiert, passierte aber am 13. April das US-Repräsentantenhaus.

Ein Teil des Widerstands bestand darin, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitrahmen für die Spionagebefugnisse von fünf auf zwei Jahre verkürzt wurde und einige geringfügige Änderungen an den Dienstanbietern vorgenommen wurden, die unter die Überwachungsmaßnahmen fallen.

Goitein zufolge hat die Änderung jedoch nur wenig dazu beigetragen, den Umfang der der NSA gewährten Überwachungsbefugnisse zu verringern.

Ihrer Ansicht nach könnte die Änderung sogar dazu führen, dass Dienstleister wie Reinigungskräfte, Klempner und IT-Dienstleister, die Zugang zu Laptops und Routern in den Wohnungen der Bürger haben, gezwungen werden, Informationen zu liefern und als ,,Ersatzspione" zu dienen, so Goitein.

Der Gesetzentwurf stieß auf heftigen Widerstand auf beiden Seiten des politischen Spektrums, wobei mehrere Regierungsvertreter behaupteten, der Entwurf verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.

Der demokratische Senator Ron Wyden bezeichnete den Gesetzentwurf als ,,erschreckend" und sagte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Verabschiedung des Gesetzes im Senat zu verhindern.

    Ron Wyden @RonWyden

    Dieser Gesetzentwurf stellt eine der dramatischsten und erschreckendsten Ausweitungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse in der Geschichte dar. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um seine Verabschiedung im Senat zu verhindern.

    Sahil Kapur @sahilkapur

    NEU: Das Repräsentantenhaus stimmt mit 273:147 Stimmen für die Verlängerung der Überwachungsbefugnisse des FISA-Abschnitts 702 um zwei Jahre.

    Nach der Ablehnung eines Änderungsantrags zur Verschärfung des Erfordernisses eines Haftbefehls, wenn die Spionage US-Personen betrifft.

    126 Rs und 147 Ds stimmten für den Gesetzentwurf.

    Jetzt an den Senat.
    — Ron Wyden @RonWyden, 12. April 2024

Die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna, die im Repräsentantenhaus gegen den Gesetzentwurf stimmte, bezeichnete Abschnitt 702 als ,,unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA. Luna fügte hinzu, dass Regierungsbehörden, die Zugang zu Daten haben wollten, gezwungen werden müssten, einen Haftbefehl zu beantragen.

Der Gesetzentwurf soll am 19. April im US-Senat zur Abstimmung kommen.

Quelle: Cointelegraph
https://legitim.ch/die-nsa-ist-nur-noch-wenige-tage-von-der-uebernahme-des-internets-entfernt-warnt-edward-snowden/

[Hans]

Ein unerhörter Übergriff
Bei jeder Gelegenheit werden uns derzeit Hörgeräte aufgedrängt — dies könnte neben kommerziellen Erwägungen auch eine neue Stufe der Totalüberwachung vorbereiten.

Foto: Dmytro Zinkevych/Shutterstock.com

Vielen, vielleicht sogar allen Deutschen flatterte jetzt im Rahmen einer bundesweiten Aktion eine Einladung zu einem kostenlosen Hörtest mit Termin ins Haus. Die aggressiven Kampagnen der Hörgeräteakustiker in den Fußgängerzonen scheinen nicht mehr auszureichen, obwohl das Geschäft mit Hörunterstützungen wegen des fahrlässigen Umgangs mit Lärmquellen ohnehin boomt. Offenbar fristen die Akustiker schon lange kein Schattendasein mehr im Gesundheitswesen. Der Verdacht liegt nahe, dass da eine Branche im Gefolge von COVID noch einmal kräftig am Finanztopf der Krankenkassen mitnaschen will. Anders ist es nicht zu erklären, warum nun jedem so ein Teil aufgeschwatzt werden soll.
von Gerd Reuther

Hörgeräte wurden jahrzehntelang von HNO-Ärzten verordnet, wenn sie bei Senioren eine Schwerhörigkeit festgestellt hatten. Die eigentlichen Partner der Hörgerätehändler waren die Ärzte. Das Geschäft hatte einen gesicherten, wenn auch engen Markt, wie andere Heilbehelfe auch. Eine bevorzugte Geschäftsadresse brauchten Hörgeräteakustiker dafür nicht. Die Kunden wurden geschickt. Wenn durch den leichtfertigen Umgang mit lärmenden Gerätschaften inzwischen immer häufiger auch schon bei jüngeren Menschen Hörschäden auftreten, steigen die Umsätze bereits ohne Werbung. Warum versucht man, die Nachfrage beim Endkunden mit offensiv beworbenen kostenlosen Hörtests weiter zu steigern?

    Nun, kaum etwas eignet sich so gut als Wearable zur Überwachung und potentiellen Beeinflussung von Menschen. Ein elektronischer, aber scheinbar unverfänglicher Heilbehelf. Wer sollte da Verdacht schöpfen?

Das Geschäft mit der Totalüberwachung 7/24 hat längst Fahrt aufgenommen: Smartphones, Smartwatches, Datenbrillen, Fitnessarmbänder, Schrittzähler, Blutzuckersensoren, Pulsoxymeter. Und natürlich kann man entsprechende Elektronik in Kleidungsstücken unterbringen, um Aktivitäten des Trägers festzustellen und in manchen Fällen ein Biofeedback zu senden.

Aber Hörgeräte haben Vorteile. Sie werden ganztägig getragen, nicht schnell einfach gewechselt und sind bereits perfekte Abhörgeräte, da sie akustische Signale elektrisch verstärken. Man kann demnächst gar noch die Reaktion des Zuhörenden über Gehirnströme registrieren. Es ist wie bei den vermeintlichen ,,Updates" für unsere PCs, die genutzt werden können, um ihre Daten abzugreifen oder ihre Software zu manipulieren.

Vor einem Vierteljahrhundert hatte Bill Gates in einem Vortrag vor Geheimdienstmitarbeitern bereits fabuliert, dass es ideal wäre, Verbrechen zu verhindern, bevor sie begangen werden. Man müsste nur die Gedanken der Täter rechtzeitig kennen und dann deren Denken manipulieren. Ich hoffe, dass dies immer noch Zukunftsmusik ist, aber mit weitverbreiteten Hörgeräten wäre schon einmal der Schlüssel im Schloss, der dann nur noch umgedreht werden muss. Bluetooth-Technologie macht's möglich.

    Für die Verbreitung von Hörgeräten werden Akustiker und Ärzte mit ihrer Testmanie sorgen; denn wer sucht, der findet fast bei jedem eine Hörbeeinträchtigung.

Und gibt es dann eine Unterstützung kostenlos über die Krankenkasse — wer wird da schon ,,Nein" sagen? Die Gengift-,,impfungen" haben ja gezeigt, wie leicht man ein unsinniges und gefährliches Produkt unter die Menschen bringen kann. Dieser Aspekt ist ein weiterer Grund, warum man seinem Gehör keinen unnötigen Lärm zumuten sollte. Je mehr Defizite wir haben, desto anfälliger werden wir.

Bevor Leser hier Verfolgungswahn orten, sollten sie sich fragen, warum trotz eines steigenden Bedarfs an Hörgeräten weder Ärzte, noch Krankenkassen oder Medien Alarm schlagen. Schließlich wäre eine um sich greifende Hörminderung gesellschaftlich nicht weniger relevant als die ,,Volkskrankheiten" Fettleibigkeit, Diabetes, Osteoporose oder Rheuma. Schon im eigenen Geschäftsinteresse hatten Ärzte steigende Diagnosefrequenzen genutzt, um mehr Geld für Prävention und Behandlung einzufordern. Nicht so bei Schwerhörigkeiten. Da wird stumm in steigender Häufigkeit eine Hörunterstützung verschrieben. Dies sollte Warnung genug sein.
https://www.manova.news/artikel/ein-unerhorter-ubergriff

[Hans]

KI ist digitale Kontrolle, ihr wurdet gewarnt – Catherine Austin Fitts

Catherine Austin Fitts (CAF), Herausgeberin des Solari Reports, Finanzexpertin und ehemalige stellvertretende Wohnungsbauministerin (Regierung Bush 41), schlägt Alarm in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI) und wie sie sich sehr negativ auf unsere Welt auswirken wird.

In einem neuen Bericht mit dem Titel "The AI Revolution: The Final Coup d'Etat" (Die Revolution der künstlichen Intelligenz: Der finale Staatsstreich) erklärt CAF: "Dies ist ein sehr ernster Blick auf die künstliche Intelligenz und wie sie eingesetzt wird, um Kontrolle auszuüben. . . . Letzte Woche gab es eine große offene Vorstandssitzung bei OpenAI. Es gab Vorstandsmitglieder, die sicherstellen sollten, dass OpenAI und seine Produkte den besten Interessen der menschlichen Rasse entsprechen. Einige von ihnen wurden hinausgeworfen. Jetzt sehen wir, wie der ehemalige Chef der NSA (National Security Agency) in den Vorstand berufen wird. Ich habe es erst heute bemerkt, ich hatte es vorher nicht bemerkt. Edward Snowden hat gerade getwittert, dass man keines dieser Produkte, zu denen auch ChatGBT gehört, benutzen sollte. Snowden sagte auch: "Ihr müsst verstehen, wohin das führt. Ihr wurdet gewarnt".

"Die KI-Revolution" warnt auch davor, dass KI "... die Aussichten auf eine freie Gesellschaft und sogar den freien Willen verändern wird. ... und ... der Versuch, die Idee einer rein menschlichen Entscheidungsfindung zu säen, wird eine Seltenheit werden und mit der Zeit aufhören zu existieren".

Denken Sie nicht, dass hoch entwickelte KI eine Idee ist, die weit in der Zukunft liegt. KI gibt es bereits, und der CAF stellt fest: "Ich sehe nur, dass immer mehr Unternehmen diese Art von Technologie einsetzen, um Finanzbetrug zu begehen und mit Finanzbetrug bei der Preisgestaltung Geld zu verdienen. . . . Und es gibt Tausende Unternehmen, die Sie zu ihrem eigenen Vorteil verfolgen. . . . Sie versuchen, Daten von Ihnen zu extrahieren, um ihre Ziele zu erreichen. . . Es ist wie ein Schwarm unsichtbarer Heuschrecken, die alle versuchen, Sie zu überwachen und zu verfolgen, aber keiner von ihnen versucht, Ihr Leben zu optimieren und Ihnen ein freies und inspiriertes Leben zu ermöglichen. Sie versuchen nur, ihren Anteil zu bekommen.

KI wird auch dazu benutzt, alle Gesetze zu ignorieren und zu brechen. Schließlich ist sie ein Roboter und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. CAF sagt: "Durch die Abschaffung moralischer Verpflichtungen und der Einhaltung von Gesetzen ist die Geschwindigkeit, mit der Böses getan werden kann, außergewöhnlich hoch. ... . . Eine meiner Befürchtungen, die ich seit vielen Jahren habe, ist, dass diese Art von Technologie es der interdimensionalen Intelligenz ermöglicht, als materielle Realität zu agieren, sodass die dämonische Intelligenz buchstäblich viel mehr Einfluss und Auswirkungen in unserer Welt haben kann. Sie arbeitet mit so hoher Geschwindigkeit, und dann kombiniert man das mit den Zahlungssystemen im Finanzsystem. Eines der Hauptprobleme, das wir im vergangenen Jahr gesehen haben, ist, dass künstliche Intelligenz sich verselbständigt und auf eine Art und Weise funktioniert, die keinen Sinn ergibt. Sie erfindet Dinge und lügt. Es ist buchstäblich so, als wäre sie von einem Dämon besessen".

CAF sagt, was auch immer geschieht, "KI kann Gott nicht besiegen". Und anstatt Jehova und Jesus anzubeten (wie man es tun sollte), wollen die Schöpfer der KI, dass man dem vertraut, was diese Technologie einem sagt. CAF sagt: "Sie wollen eine religiöse KI-Revolution. Kaufen Sie diesen Mist nicht, denn KI ist eine Katastrophe für die Menschheit und Ihre Freiheit.

CAF glaubt, dass die Demokraten im November gezwungen sein werden, Joe Biden zu ersetzen und erklärt warum. CAF ist mehr denn je davon überzeugt, dass physisches Gold und Silber gute Investitionen sind. Sie ermutigt die Menschen, mehr Bargeld zu verwenden. CAF ist überzeugt, dass zwei der besten Waffen gegen diese Art von künstlicher Intelligenz, die zur Kontrolle und Tyrannei eingesetzt wird, darin bestehen, die US-Verfassung zu respektieren und vor allem den Glauben an Gott den Vater und Jesus Christus nicht zu verlieren.

Es gibt noch viel mehr in diesem 61-minütigen, spannenden und ausführlichen Interview.
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[Hans]

Meinungsfreiheit in Gefahr: UN drängt auf weltweite Abschaffung von "Hassreden"

In einer Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassreden" forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die weltweite Ausmerzung von Hassreden, die er als inhärent giftig und vollkommen inakzeptabel bezeichnete.

Die Frage der Zensur von "Hassrede" ist sehr umstritten, vorwiegend wegen der nebulösen und subjektiven Natur der Definition. Im Zentrum der Debatte steht ein tiefes Anliegen: Wer auch immer definiert, was Hassrede ist, hat genau genommen die Macht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen.

Diese Macht, ausgeübt ohne strenge Kontrolle, führt zu exzessiver Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen, was den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.

Guterres wies auf die historischen und aktuellen Schäden hin, die durch Hassreden verursacht werden, und nannte schreckliche Beispiele wie Nazi-Deutschland, Ruanda und Bosnien, um zu zeigen, dass Hassreden zu Gewalt und sogar zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen.

"Hassreden sind ein Zeichen für Diskriminierung, Missbrauch, Gewalt, Konflikte und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben dies immer wieder erlebt, von Nazi-Deutschland bis Ruanda, Bosnien und darüber hinaus. Es gibt kein akzeptables Maß an Hassreden, wir müssen alle daran arbeiten, sie vollständig auszumerzen", so Guterres.

Guterres wies auch auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen hin, die sowohl online als auch von prominenten Persönlichkeiten verbreitet werden.

Guterres erinnerte daran, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet seien, die Aufstachelung zum Hass zu bekämpfen und gleichzeitig Vielfalt und gegenseitigen Respekt zu fördern. Er forderte die Staaten auf, diesen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Hassreden verhindern als auch die Meinungsfreiheit schützen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 18. Juni 2021 zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Hassreden" erklärt.

Guterres, der sich seit Langem gegen Online-Zensur einsetzt, hat das Problem der "Desinformation im Netz" wiederholt als "gravierend" bezeichnet und die Schaffung eines internationalen Kodex zu dessen Bekämpfung vorgeschlagen.

Seine Strategie sieht eine Partnerschaft zwischen Regierungen, Tech-Giganten und der Zivilgesellschaft vor, um die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Medien einzudämmen – trotz der Risiken für die Meinungsfreiheit.
https://uncutnews.ch/meinungsfreiheit-in-gefahr-un-draengt-auf-weltweite-abschaffung-von-hassreden/