Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen

[Hans]

Mehrheit im EU-Parlament für Umwandlung der EU in Superstaat
24. November 2023von Dr. Peter F. Mayer4,1 Minuten Lesezeit
In Brüssel gibt es schon seit längerer Zeit Vorstöße in Richtung Zentralstaat und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Der nächste und wichtigste Schritt wäre die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, also das Vetorecht einzelner Nationen. Das liegt vor allem Interesse der Lobbykonzerne und der USA, die die Politik in Brüssel bestimmen.

Laut Parlamentskorrepondenz wurden folgende Inhalte von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen.
Das Parlament spricht sich für Reformen aus, die die EU handlungsfähiger machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht geben sollen. Zu den wichtigsten Vorschlägen der Abgeordneten zählen folgende Punkte:

        Ein echtes Zweikammersystem soll geschaffen und die Verringerung von Blockaden im Rat angestrebt werden, und zwar durch mehr  Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

        Das Parlament soll das volle Initiativrecht sowie das Recht bekommen, über den Langzeithaushalt der EU [?zu bestimmen? – hier fehlt offenbar ein Satzteil]

        Die Regeln für die Zusammensetzung der Kommission sollen überarbeitet werden und die Kommission soll künftig ,,Europäische Exekutive" heißen. Auch soll es neue Regeln für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten geben: Künftig soll das Parlament den Kommissionspräsidenten bzw. die Kommissionspräsidentin ernennen und der Europäische Rat soll ihn bzw. sie bestätigen – die Rollen sollen also umgekehrt werden, wobei die Zahl der Kommissare auf 15 begrenzt werden soll (für die dann ein Rotationsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten gilt). Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin soll in Zukunft sein bzw. ihr Kollegium auf der Grundlage politischer Präferenzen wählen können, wobei für geografische und demografische Ausgewogenheit zu sorgen ist. Die Vorschläge umfassen auch einen Mechanismus zur Ablehnung einzelner Kommissarinnen oder Kommissare.

        Der Rat soll wesentlich transparenter werden und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen veröffentlichen.

        Die Bevölkerung soll mehr Mitspracherecht bekommen: Die EU soll geeignete Beteiligungsmechanismen schaffen und die Rolle der europäischen politischen Parteien soll gestärkt werden.

Die Änderungen sind sehr weitreichend. Um was es geht ist ziemlich offensichtlich:

    Die Kommission soll zu einer echten Regierung werden und deshalb ,,Europäische Exekutive" heißen. Die derzeitige Kommission nimmt sich das aber ohnehin immer mehr zum Schaden der europäischen Bürger heraus, wie die Corona Maßnahmen, Kauf von Impfstoff, Santkionsregime, Militärhilfe und ähnliches zeigen.
    Alle Entscheidungen sollen zentralisiert werden

    ,,qualifizierte" Mehrheiten im Rat, also dem Gremium der nationalen Regierungen;
    weniger Kommissare, oder neu Regierungskḿitglieder;
    mehr Kompetenzen dem Parlament, dessen Abgeordnete der nationalen Kontrolle weitgehend entzogen, die aber voll im Griff der Lobbykonzerne in Brüssel sind.

    Die Nationalstaaten sollen eine ganze Reihe von Kompetenzen nach Brüssel übertragen:

    Umweltfragen;
    öffentliche Gesundheit;
    reproduktive Gesundheit,
    Katastrophenschutz,
    Industrie,
    Bildung,
    Energie,
    auswärtige Angelegenheiten,
    äußere Sicherheit und Verteidigung,
    Außengrenzpolitik
    länderübergreifende Infrastruktur.

4. Kosmetik ist ,,Mitsprachrecht" der Bevölkerung angesichts der Übermacht der Lobbyisten in der Zentrale.

In der Plenardebatte am Dienstag behauptete Guy Verhofstadt, von dessen ,,Verhofstadt Gruppe" der Entschließungsantrag kam, dass Vetorechte von Mitgliedstaaten, die vom Kurs der Europäischen Union enttäuscht sind, dazu benutzt worden seien, den Block zu "erpressen". Dies ist offenbar eine versteckte Anspielung auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der sich geweigert hat, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Änderungen am gemeinsamen Haushalt zu billigen, um die Kriegsanstrengungen in der Ukraine weiter zu finanzieren.

Als Reaktion darauf beschuldigte der ehemalige Mitberichterstatter der Verhofstadt-Gruppe, der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, die Föderalisten im Europäischen Parlament, zu versuchen, "die EU in einen Superstaat zu verwandeln".

Saryusz-Wolski trat aus dem von Verhofstadt geleiteten Arbeitsausschuss zurück, um gegen die Entwicklung des Plans zu protestieren, der die Europäische Kommission weiter politisieren, den Eurokraten die alleinige Zuständigkeit für die oben genannt umfangreichen Themengebiet übertragen und die Notwendigkeit der Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten in wichtigen Politikbereichen aufheben würde.

Der polnische Europaabgeordnete nannte den Schritt "einen stillen Putsch".

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Rob Roos, verglich die Abstimmung am Mittwoch mit den niederländischen Wahlen, die am selben Tag stattfanden, und schrieb auf X:

    "Heute findet in den Niederlanden das Fest der Demokratie statt, aber in Straßburg wird unsere Demokratie beerdigt."

Als nächstes Gremium ist der Europäische Rat am Zug. Und natürlich die Bürger der EU.
https://tkp.at/2023/11/24/mehrheit-im-eu-parlament-fuer-umwandlung-der-eu-in-superstaat/

[Hans]

Mit teuren Tricks in eine andere EU

16. Dezember 2023 Von: Eric Bonse in Politik, Wirtschaft

Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.

Geh' doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.

Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste ,,Anzahlung" sollen noch beim EU-Gipfel 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten vom laufenden EU-Programm und von Gemeinschaftsaufgaben.

Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt.

Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten...

Zum Original dieser Prognose auf LostinEU. Diese Kommentare aus Brüssel sind täglich kurz, aktuell und immer präzise. Und immer sehr lesenswert! (cm)
https://globalbridge.ch/mit-teuren-tricks-in-eine-andere-eu/

[Hans]

Deutschland und die NATO bei der Kriegsplanung auf frischer Tat ertappt

Finian Cunningham

 

Die deutsche Militärführung mag bei ihren privaten Gesprächen über Einsatzpläne gegen Russland dummes Zeug geredet haben. Die Sicherheit ihrer inkompetenten Kommunikation war wohl lächerlich, schmälert aber nicht den Ernst dessen, was besprochen wurde.

Generalleutnant Ingo Gerhartz und seine Adjutanten erwogen ernsthaft die technischen und propagandistischen Mittel, mit denen Russland mit ballistischen Langstreckenraketen angegriffen werden könnte. Kurzum, ein NATO-Mitglied wurde auf frischer Tat ertappt, als es eine Kriegshandlung gegen Russland ausbrütete.

Nachdem russische Medien die Tonaufnahme des Gesprächs veröffentlicht hatten, wurde es von deutscher Seite als zerebrales Kriegsspiel und als Versuch russischer Desinformation abgetan, die Regierung von Olaf Scholz zu unterminieren.

Diese Vernebelung durch Berlin wird nicht aufgehen. Unbestreitbar ist, dass die deutschen Kommandeure darüber nachdachten, wie man die ukrainische Offensivfähigkeit "optimieren" könnte, um russische Ziele mit dem deutschen Langstrecken-Marschflugkörper Taurus zu treffen. Die Waffe ist angeblich noch nicht an das ukrainische Regime geliefert worden, weil einige deutsche Politiker befürchten, dass dies den Krieg mit Russland eskalieren würde. Aus der Tonaufzeichnung geht hervor, dass die deutschen Militärchefs frustriert sind, weil die Politiker die Lieferung der Taurus nicht anordnen.

Gerhartz, der Chef der deutschen Luftwaffe, sagt seinen Untergebenen unmissverständlich: "Wir führen jetzt einen Krieg, der mit viel modernerer Technik geführt wird als unsere gute alte Luftwaffe."

Da haben Sie es: Der oberste deutsche Befehlshaber sagt unmissverständlich: "Wir führen jetzt einen Krieg".

Er enthüllt auch, dass das amerikanische, britische und französische Militär tief in die Logistik und Planung der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte verwickelt sind.

Aus zahlreichen anderen Quellen wissen wir, dass NATO-Militärs vor Ort in der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte kämpfen. Amerikanische HIMARS- und Patriot-Raketensysteme sowie die britischen Storm Shadow- und französischen Scalp-Marschflugkörper werden mit militärischem Fachwissen dieser NATO-Mitglieder betrieben.

Was jedoch aus dem deutschen Militärleck hervorgeht, ist das Ausmaß, in dem die Befehlshaber versuchen, die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg mit Russland zu verschleiern. Die umständlichen Gespräche darüber, wie man eine Beteiligung des deutschen Militärs vermeiden kann, machen deutlich, dass sich das deutsche Oberkommando der Schwere dessen, was es organisiert, voll bewusst ist. Sie diskutieren über die Führung eines verdeckten Krieges gegen Russland. Dies kommt dem Verbrechen der Aggression gleich und birgt die Gefahr, einen ausgewachsenen Krieg auszulösen, der zweifellos zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren würde.

An einer Stelle des Gesprächs mit seinen Gesprächspartnern spricht Generalleutnant Gerhartz über die Notwendigkeit, die direkte militärische Beteiligung Deutschlands an der Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine zu verschleiern.

Er sagt: "Ich verstehe, worüber Sie sprechen. Politiker mögen über die direkte, geschlossene Verbindung zwischen Büchel [deutscher Luftwaffenstützpunkt] und der Ukraine besorgt sein, die zu einer direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt werden könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über MBDA [der deutsche Hersteller von Taurus] stattfinden wird, und wir werden ein oder zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken. Das ist natürlich ein Trick, aber aus politischer Sicht kann es anders aussehen. Wenn Informationen über den Hersteller ausgetauscht werden, dann hat das nichts mit uns zu tun."

Dies ist ein selbstbelastender Beweis dafür, dass das deutsche Oberkommando an einer Verschwörung zur Ausweitung des Krieges gegen Russland beteiligt ist. Der einzige Vorbehalt ist, nicht öffentlich als Kriegstreiber identifiziert zu werden. Mit größtem Zynismus sucht die deutsche Militärführung nach einer Möglichkeit, nach der Tat ein plausibles Leugnen zu behaupten.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, hat es richtig genannt, als er zu den durchgesickerten Aufnahmen sagte, sie zeigten, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland plane.

Berlin wies die Behauptung Medwedews als "absurd" zurück. Berlin ist dasjenige, das absurd ist, wenn es glaubt, dass das Gespräch seiner militärischen Führer als bloßes Geplänkel und theoretisches Kriegsspiel abgetan werden kann.

In dem 38-minütigen Gespräch sprechen der Luftwaffenkommandeur und seine Untergebenen ausdrücklich über die Lieferung von bis zu 100 Taurus-Raketen für die ukrainischen Regimekräfte, die tief nach Russland eindringen sollen. Die deutschen Spitzenleute bezeichnen die Taurus als "Superwerkzeug" und sprechen ausdrücklich von der Zerstörung einer wichtigen Brücke im Osten, vermutlich der Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet.

Die deutsche Rakete hat eine Reichweite von über 500 Kilometern, doppelt so weit wie die britische oder französische.

Es sieht so aus, als würde das deutsche Militär die Aufgabe übernehmen, Schläge tief in Russland zu führen. Berichten zufolge drängt London Berlin dazu, die Taurus-Raketen trotz der Peinlichkeit des durchgesickerten privaten Gesprächs zu liefern.

In dieser Woche wird berichtet, dass in der südwestlichen russischen Provinz Samara in der Nähe der Stadt Chapaevsk eine Eisenbahnbrücke zerstört wurde. Der Ort liegt weiter östlich als Moskau und ist rund 1.000 km von den Frontlinien des von der NATO unterstützten Kiewer Regimes in der Ukraine entfernt. Bei dem Angriff handelte es sich offenbar um einen Präzisionsschlag.

Wie die deutschen Kommandeure in ihren Gesprächen feststellten, ist das Einstürzen einer Brücke eine der schwierigsten Luftoperationen, die Präzisionsfähigkeiten und eine ausgeklügelte Radarumgehung erfordert. Das Gespräch fand am 19. Februar statt. Das Leck wurde am vergangenen Wochenende veröffentlicht. Medienberichten zufolge ist die deutsche Regierung dagegen, die Lieferung der Raketen zu genehmigen. Aber wer weiß bei so viel, was hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geschieht, ob und wann diese Waffen freigegeben werden? Wurden sie bereits geliefert?

Sollte sich bestätigen, dass die Brücke bei Chapaevsk von einer Rakete getroffen wurde, dann scheint der NATO-Krieg gegen Russland eine neue, unheilvolle Schwelle erreicht zu haben.

Einige westliche Medien kommentierten, dass die russische Veröffentlichung des Tonbandes der Luftwaffe am vergangenen Wochenende darauf abzielte, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit zu bringen, damit er eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine definitiv ausschließt. Solche Spekulationen setzen jedoch voraus, dass Scholz die Kontrolle über seine militärischen Befehlshaber hat. Höchstwahrscheinlich sind sie nicht ihm unterstellt, sondern der Besatzungsmacht in Deutschland - den Vereinigten Staaten von Amerika.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_03_07_deutschland.htm

[Hans]

Biden und Co. zielen auf Mitteleuropa

James Carden

 

Nicht zufrieden mit der Vielzahl von Katastrophen, die sie in den letzten drei Jahren mit in Gang gesetzt hat, scheint die Regierung Biden nun ein weiteres Ziel ins Visier genommen zu haben: Mitteleuropa.

Am Freitag besuchte US-Außenminister Antony Blinken Wien und setzte im Einklang mit den langjährigen Wünschen Brüssels und Washingtons die Bemühungen fort, Österreichs historische, 70 Jahre währende Neutralitätspolitik zu untergraben, eine Politik, die erstmals im österreichischen Staatsvertrag von 1955 festgelegt wurde. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg vertrat Blinken die Ansicht, die österreichische Neutralität bedeute zwar "militärisch neutral" zu sein, aber "ganz sicher nicht politisch neutral". In der Tat wird das Konzept der Neutralität seit Jahrzehnten angegriffen, und die EU selbst ist bei weitem die größte Bedrohung für das Überleben der Neutralität in Ländern wie Irland und Österreich. Die Anforderungen an die militärische "Interoperabilität", die in den Rahmen der EU-Beitrittsvereinbarungen eingebettet sind, machen die EU in jeder Hinsicht zu einem Strohmann für die NATO. Neutralität ist im Wesentlichen ein Ausdruck - vielleicht der ultimative Ausdruck - der Souveränität eines Landes. Als solche wird sie als eine Bedrohung für das euro-atlantische Militärkondominium angesehen.

Nur einen Tag nach Blinkens Besuch in Wien hielt der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, eine bemerkenswerte Rede, in der er den demokratisch gewählten Führer seines Gastlandes rügte. Pressman behauptete mit großem Tamtam, Ungarn sei "ein Verbündeter, der sich anders verhält als alle anderen", was bedeutet, dass es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben Washingtons und Brüssels hat, die von Russland besetzten Gebiete gegen den Willen der dort lebenden (hauptsächlich russischen) Bevölkerung mit Gewalt zurückzuerobern.

Das Narrativ eines ungehorsamen Verbündeten steht leider im Widerspruch zu der Tatsache, dass ein anderer langjähriger NATO-Verbündeter, die Türkei, jahrelang ISIS finanziert und unterstützt hat. Aber Orban, ein Traditionalist und Konservativer, hat sich in aller Öffentlichkeit gegen die Art von progressiven "Werten" gestellt, denen Pressman und seine Kollegen in der Biden-Administration ihre Karriere gewidmet haben. Was wohl in den Augen von Washingtoner Eliten wie Pressman die größere Sünde ist: die Unterstützung von ISIS á la Erdogan oder der Widerstand gegen eine progressive Sozialpolitik á la Orban? Die Frage ist rein rhetorisch, denn wir wissen natürlich, welche.

Pressman fuhr fort,

...wir können weder verstehen noch akzeptieren, dass der Premierminister die Vereinigten Staaten als einen "Top-Gegner" unseres Verbündeten Ungarn bezeichnet. Oder seine Behauptung, die Regierung der Vereinigten Staaten versuche, die ungarische Regierung zu stürzen - buchstäblich, um sie "kleinzukriegen".

Pressman kann es leugnen, wie er will, aber es ist eine einfache Tatsache, dass amerikanische Nichtregierungsorganisationen wie "Action for Democracy" und amerikanische Regierungsstellen wie USAID darauf abzielen, Ungarns politische Entwicklung zu beeinflussen. Im Februar 2022 bezeichnete AXIOS die Gruppe als "eine pro-demokratische Gruppe, die von hochrangigen Historikern, Diplomaten, Journalisten und einem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber beraten wird ... mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf Ungarn, das als 'nächster Kampfplatz im globalen Kampf zur Verteidigung der Demokratie' bezeichnet wird. Und erst letzten Monat reiste die USAID-Administratorin Samantha Power, der Regimewechsel-Operationen nicht fremd sind, nach Budapest, um, wie sie es ausdrückte, "neue, lokal betriebene Initiativen ins Leben zu rufen, die unabhängigen Medien helfen sollen, zu gedeihen und ein neues Publikum zu erreichen, die Korruption zu bekämpfen und das bürgerliche Engagement zu stärken."

George F. Kennan bemerkte einmal mit Abscheu "die Projektion von Haltungen, Posen und Rhetorik, die uns im Spiegel unserer eigenen Eitelkeit edel und altruistisch erscheinen lassen, aber in Bezug auf die Realitäten des internationalen Lebens keine Substanz haben." Es ist kein Zufall, dass Länder wie Ungarn herausgegriffen werden; Blinken und Pressman betrachten die Souveränitätsbekundungen in Budapest und Wien zu Recht als Hindernisse für das fortschrittliche Werteimperium, das sie seit langem anstreben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_03_19_bidenundco.htm

[Hans]

Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet

8. 04. 2024 | Unter dem Vorwand der Förderung ,,zivilgesellschaftlichen" Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im ,,Krisenfall" können dann alle Register gezogen werden.

Dass die Bundesregierung private Organisationen finanziell unterstützt, die die sozialen Medien ausforschen und sogenannte ,,Desinformation" und ,,Hassrede" an die Strafverfolger oder an die Zensoren der Plattformen melden, wird bereits kritisch diskutiert. Dasselbe geschieht auch auf EU-Ebene. Dort kommt sogar hinzu, dass die EU-Kommission für die Faktenchecker und andere Blockwarte digitale Werkzeuge zur umfassenden Überwachung der sozialen Medien entwickeln lässt.

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern
5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per ,,Demokratiefördergesetz" ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte ,,zivilgesellschaftliche" Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen?

Wer auf die Netzseite Hatedemics.eu stößt, der hat die Spitze eines gewaltigen Eisbergs an systematischer Beeinflussung und Zensur des digitalen Raums durch die Regierenden entdeckt (ich stieß über einen Beitrag bei Apollo News darauf).

Hatedemics ist ein von der EU mit einer Million Euro finanziertes Projekt zur Entwicklung von Software (,,Künstlicher Intelligenz") zur Ausforschung des digitalen Raums nach oppositionellen Ansichten und Umtrieben. Außerdem soll die künstliche Intelligenz Hilfe bei der Formulierung und Verbreitung von Gegennarrativen leisten.

Unter Führung des italienischen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz Fundazione Bruno Kessler hat ein Konsortium aus 13 Partnern den Zuschlag bekommen, die Software zu entwickeln. Dazu gehört die global operierende estnische Sicherheitsfirma Saher (Wachmann), mit Ableger in Großbritannien, die unter anderem in der Terrorabwehr aktiv ist. Dazu gehören auch die regierungsnahen Faktenchecker FACTA und Pagella Politica, die ihr Geld ganz überwiegend über EU-Projekte verdienen und von sozialen Medienplattformen. Letztere hat die EU mit einem Verhaltenskodex gegen Desinformation genötigt, solche privaten Faktencheck-Unternehmen als Inhaltszensoren anzuheuern. Zum Konsortium gehören daneben noch weitere solche Faktenchecker aus anderen Ländern und Bürgerorganisationen aus dem Bereich Diversität und Gleichberechtigung. Aber auch öffentliche Institutionen gehören dazu.

Hatedemics ist Teil des mit 16 Mio. Euro ausgestatteten Programms ,,Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte" (CERV), mit dem die EU-Kommission politisch genehme sogenannte ,,Nichtregierungsorganisationen" mit Regierungsgeld versorgt, um sie ,,zu sensibilisieren für den Aufbau von Kapazitäten und die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union".

Interessant wäre es zu wissen, an wen die anderen 15 Mio. der Programmreihe gehen. Falls sich jemand gut genug im EU-Förderdschungel auskennt, um das herauszufinden, bin ich für entsprechende Informationen dankbar.
Öffentlich-private Zensurpartnerschaft

In der deutschsprachigen Ausschreibung des CERV-Programms der EU heißt es:

    ,,Die Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und Behörden und anderen Interessenträgern ist für den Schutz der Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, Menschenwürde und Nichtdiskriminierung) und für die Sicherung gesunder und pluralistischer Demokratien entscheidend. (...) Die Projekte im Rahmen dieser Priorität zielen darauf ab, die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Behörden einzurichten, um die Meldung von Hassverbrechen und Hassrede zu unterstützen, die Unterstützung der Opfer von Hassrede und Hassverbrechen zu gewährleisten und die Strafverfolgung zu unterstützen, unter anderem durch Schulungen oder Methoden und Instrumente zur Datenerhebung. Die Projekte werden sich auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede im Internet konzentrieren, einschließlich der Meldung von Inhalten an IT-Unternehmen, der Entwicklung von Gegenberichten und Sensibilisierungskampagnen sowie von Bildungsmaßnahmen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen von Hassrede im Internet."

Das mit seiner Bewerbung erfolgreiche Projekt Hatedemics will in diesem Sinne sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungsstellen mit Künstlicher Intelligenz fit machen für den Kampf gegen ,,Hassrede" im Netz. Das wird als Synonym gebraucht für Verschwörungstheorien, Hass, Hetze und Desinformation. Durch Bereitstellung von Werkzeugen künstlicher Intelligenz sollen die zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Lage versetzt werden, Hassrede im Internet zu überwachen, zu entdecken und  zu melden.

Außerdem soll die Software ,,dialogbasierte Gegenerzählungen" erstellen und automatisch die Verhaltensänderungen messen, die durch den Einsatz der Gegenerzählungen erreicht werden.

Die Projektträger versprechen: ,,Die Kombination dieser Technologien wird gezieltere und rechtzeitige Online-Interventionen ermöglichen."
Mentor und Vorreiter USA

Eine Million Euro reicht kaum, um ein KI-Programm der beschriebenen Art zu entwickeln. Aber das ist ziemlich sicher auch nicht nötig. Denn es gibt einen Vorreiter, der sicherlich nur zu gerne bereit ist, seine Vorarbeit einer zensurwilligen EU-Kommission zur Verfügung zu stellen, damit diese sie für die heimischen Gegebenheiten und Sprachen anpassen kann. Wie es kaum anders sein kann, kommt die Vorarbeit aus dem Land, in dem die großen digitalen Plattformen, um deren Zensur es geht, ihren Sitz haben.

Die National Science Foundation (NSF), die US-Behörde zur Förderung der Wissenschaft, hat ab 2021 mindestens 39 Mio. Dollar an verschiedene Universitätsteams und Unternehmen vergeben, damit diese Künstliche Intelligenz zur automatisierten Ausforschung und Zensur der Medien im digitalen Raum entwickeln. Das geht aus einem Zwischenbericht vom 5. Februar 2024 zur National Science Foundation (NSF) des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses zu illegalen Zensuraktivitäten der Regierung hervor.

Aus E-Mails und Präsentationen, die der Ausschuss auswerten konnte, ist ersichtlich, dass sich die Beteiligten darüber im Klaren waren, dass es sich um ein Zensurprogramm handelte. Auch dass die NSF aktiv ihre Förderung der fragwürdigen Programme verbarg, geht aus dem Bericht hervor.

Die Macher von WiseDex, eines der geförderten KI-Programme, priesen dieses als ,,eine Möglichkeit für Entscheidungsträger der Plattformen, die schwierige Aufgabe des Zensierens auszulagern".

Das NSF-geförderte Programm Co-Inisghts dürfte dem, was sich die EU-Kommission von Hatedemics verspricht, besonders nahe kommen. Es ist der Beschreibung zufolge in der Lage, Beiträge für das Fact-Checking herausfiltern und Aussagen von Beiträgen mit Faktencheck-Artikeln zu vergleichen. Außerdem soll es Kanäle für Hinweisgeber automatisiert betreiben und die Hinweise in Gegenaktion umsetzen. In einer Präsentation verspricht das Team, dass Co-Insights 750.000 Blog- und Medienartikel pro Tag auswerten und die Daten von allen großen Social-Media-Plattformen scannen kann.

Ähnlich ausgerichtet ist auch das Programm CourseCorrect, das ,,die Anstrengungen von Journalisten, Entwicklern und Bürgern zum Faktencheck delegitimierender Informationen unterstützt".

Die Aufgabe des Hatedemics-Konsortiums dürfte also nur noch darin bestehen, aus einem oder mehreren dieser Zensur-Programme etwas Passendes für die vielsprachige EU zusammenzuschustern.
Fazit und Einordnung

Die EU unterstützt in großem Maßstab genehme ,,zivilgesellschaftliche" Organisationen und öffentlich-private Partnerschaften mit Geld und technischer Hilfe, damit sie ihr helfen, nicht genehme Meinungen im Internet zu unterdrücken oder mit Gegenerzählungen zu kontern. Das ergänzt die vielfältigen EU-Initiativen, mit denen die digitalen Plattformen genötigt werden, nicht genehme Inhalte auszubremsen oder zu sperren. Die ,,gezielten Online-Interventionen", die die Projektträger von Hatedemics möglich zu machen versprechen, können dank dem Digital Services Act (DSA) der EU bis ins offen Totalitäre gehen.

Das Gesetz ermöglicht es, nicht rechtswidrige Inhalte für ,,schädlich" und damit für löschpflichtig zu erklären. Da den Plattformen sehr hohe Strafen angedroht werden, ist sichergestellt, dass die Zensurbereitschaft hoch ist und sie im Zweifel lieber löschen und sperren als Strafen zu riskieren.

Im ,,Krisenfall" bekommen die möglichen ,,Online-Interventionen", die Hatedemics vorbereiten hilft, eine nochmals drastischere Qualität. Dann greift der ,,Krisenreaktionsmechanismus" des DSA (Art. 36) und die EU-Kommission kann von den Digitalkonzernen sofort radikale Maßnahmen verlangen – wie Manipulation der Suchalgorithmen um alles Unliebsame unauffindbar zu machen, oder Demonetisierung aller unliebsamen Verlage und Publizisten. Welche weiteren Maßnahmen, neben diesen beispielhaft im Gesetz genannten, sich die EU-Kommission ausdenken will, und was sie zur Krise erklärt, liegt in ihrem Ermessen.

Im ,,Krisenfall" kann die EU-Kommission also die Erkenntnisse und Fähigkeiten von Programmen wie Hatedemics nutzen, um auf dem Umweg über die digitalen Plattformen die totale Kontrolle über die im Netz verbreiteten Informationen und Meinungen zu übernehmen. Solange sie noch keine Krise ausgerufen hat, beschränkt sie sich auf die Manipulation und Zensur mit den subtileren Methoden der öffentlich-privaten Partnerschaft.

Es empfiehlt sich, verstärkt analoge Kontakte und Strukturen aufzubauen und sich nicht allzu sehr auf die rasch schwindenden Freiräume im digitalen Raum zu verlassen. Nur den digitalen Raum können Technokraten mit totalitären Ambitionen mithilfe von Algorithmen automatisiert und engmaschig überwachen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/hatedemics/

[Hans]

Wer sagt denn, dass die EU eine Demokratie ist?
9. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Die Nachsilbe ,,-kratie" bezeichnet immer eine Herrschaftsform. Um welche Art von Herrschaft es sich handelt, zeigt das Basiswort an. Autokratie, Plutokratie, Bürokratie, Demokratie, Ochlokratie, Idiokratie, und so weiter ...

Der Begriff  Demokratie ist für mich untrennbar mit dem Begriff Staat verbunden.  In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland stimmen diese Begriffe zusammen, wenn es in Art. 20, GG heißt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Was aber ist die EU?

Stellen Sie sich vor, jeder einzelne Nationalstaat der EU sei ein Omnibus. Manche dieser Busse sind ziemlich alt und anfällig für Pannen, manche sind klein und eng, andere sind riesengroße, vollklimatisierte Doppeldecker. Manche ziehen einen Anhänger hinter sich her. Das Bild einer großen Vielfalt. Kein Bus gleicht dem anderen. Aber es herrscht in allen diesen Reisebussen das gleiche Prinzip: Die Passagiere stimmen – demokratisch – darüber ab, wer von ihnen den Bus fahren soll, und der so gewählte Fahrer bestimmt das Ziel und die Reiseroute.

Was aber geschieht, wenn  die  gewählten Fahrer einen kleinen, elitären Verein gründen? Einen Verein, in dessen Kasse, alle Fahrer einen Teil der  von den Passagieren entrichteten Fahrpreise einzahlen, einen Verein, der eigene Angestellte beschäftigt, die unabhängig vom Willen der Passagiere Ziele und Routen für alle Busse festlegen und die Geld an jene Fahrer ausschütten, die diesen Routen folgen, während diejenigen, die weiterhin dahin fahren, wo ihre  Passagiere hinwollen, leer  ausgehen?

Der Verein der Busfahrer behauptet nun, dass der Verein demokratisch legitimiert sei, weil  schließlich alle seine weitgereisten und im wahrsten Wortsinne ,,erfahrenen" Mitglieder von ihren jeweiligen Passagieren demokratisch gewählt wurden. Dass der Rat der Busfahrer bei der Festlegung der gemeinsamen Reise-Ziele und -Routen nicht mehr auf den Willen der Insassen einzelner Busse Rücksicht nehmen könne, liege doch in der Natur der Sache. Selbst wenn nicht ein einziger Passagier dahin fahren wollen würde, wo die gemeinsame Reise hingehen soll, wäre es doch immer noch besser, gemeinsam dieses von niemandem gewollte Ziel anzusteuern als 27 unterschiedliche Ziele. Wo kämen wir denn da hin?

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Rat der Busfahrer, der dem Verein der Busfahrer vorsteht, hat sich – per Vereinsgründung – von den Passagieren vollständig emanzipiert. Die Passagiere, die nach wie vor in ihren angestammten Bussen sitzen, dürfen zwar immer noch ihren Fahrer wählen, doch wohin die Reise gehen wird, das bestimmt nicht mehr der gewählte Fahrer, das bestimmt  – einstimmig – der Rat der Busfahrer.

An dieser Stelle muss kurz über die zweifelhaften Vorzüge der Einstimmigkeit referiert werden.

Die klassische Demokratie funktioniert ja nach dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Das bringt automatisch neben den Vertretern der Mehrheit, die (als Regierung) das Sagen haben, auch die Vertreter der Minderheit(en) als Opposition dazu hervor. Die Kunst besteht darin, Mehrheiten zu organisieren, und das wiederum beruht auf dem Versuch, es möglichst vielen recht zu machen. Wir erinnern den Sinnspruch: ,,Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann."

Einstimmigkeit herzustellen funktioniert ganz anders. Da versagt der Kompromiss, der ausreichen würde, eine Mehrheit zu organisieren, denn die Macht der Widerständler ist schier grenzenlos. Selbst wenn nur eine Stimme an der Einstimmigkeit fehlt, lässt sich auch der beste Plan nicht umsetzen. Das ermutigt geradezu dazu, sich quer zu stellen. Je wichtiger der Mehrheit ein Ziel ist, desto eher wird diese Mehrheit bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen, um den Widerständler umzustimmen. Auch wenn der Preis ganz offen bezahlt wird, handelt es sich dabei doch in aller Regel um das, was gemeinhin als ,,Schmiergeld" bezeichnet wird, also um eine legal erscheinende Form der Korruption. Dem steht die nicht minder anrüchige Form der Beeinflussung der Widerständler gegenüber, die als  ,,Erpressung" bekannt ist. Hier bleibt man allerdings im Geheimen und Verborgenen. Da werden Drohungen ausgesprochen, Folterwerkzeuge gezeigt, um das Einknicken zur Vermeidung eines größeren Schadens zu erwirken.

Einstimmigkeit entwickelt sich entweder zur vollständigen Lähmung oder zu mafiösen Machtstrukturen. Einstimmigkeit und Demokratie sind unvereinbare Gegensätze.

Schon bei der Gründung ihres Vereins waren sich die Busfahrer darüber im Klaren, dass ihre Passagiere ihrem verlorenen Einfluss auf Zielsetzung und Routenplanung nachtrauern würden. Um den Schmerz des Verlustes zu lindern, hat man den Passagieren angeboten, eine Art Beirat zu wählen, das Parlament der Passagiere.

Anders als andere gewählte Parlamente demokratisch verfasster Staaten, bestimmt aber die parlamentarische Mehrheit nicht darüber welche Partei die Regierung anführt. Die Regierung  wird vom Rat der  Busfahrer in eigener Machtvollkommenheit bestimmt. Das Parlament kann die vom Rat vorgeschlagene Regierung entweder ablehnen oder akzeptieren. Bei Ablehnung macht der Rat eben einen neuen Vorschlag.

Ist die Kommission installiert, darf das Parlament – dem es verboten ist, sich eigene Themen zu setzen – über jene Vorhaben der Kommission diskutieren, die dem Parlament von der Kommission zu diesem Zwecke vorgelegt werden. Meist handelt es sich dabei um Vorhaben, die dem Rat nicht  wichtig sind. Sollte einmal ein Wichtiges darunter sein, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, es  gegen das Votum des Parlaments durchzusetzen.

Eine Gefahr für die Durchsetzung der Absichten des Rates der Busfahrer besteht zu keiner Zeit.

Heute ist der Tag der Wahl.

Die Wahl zum Parlament der EU macht aber noch keine Demokratie. Die Macht dieses Parlaments entspricht allenfalls der Macht der Volkskammer der DDR.  Die Älteren erinnern sich: Die DDR, der Staat unserer Brüder und Schwestern im Osten, wurde vom Westen nie als Demokratie anerkannt.

Es ist aber nicht nur so, dass ein Verein, der kein Staat ist, der kein einheitliches Staatsvolk repräsentiert, der seine Außengrenzen nicht sichern kann und auch in wichtigen Themenbereichen keine einheitliche Rechtsordnung vorzuweisen hat, aus allen diesen Gründen keine Demokratie sein kann. Es ist schlimmer.

Dieser Verein, dem es durch den Widerspruch aus der Bevölkerung versagt geblieben ist, sich eine Verfassung zu geben und sich so zum Staat zu erheben, hat auch die Demokratie in den Mitgliedsstaaten demoliert.

Um ins Bild zurückzukehren: In jedem einzelnen Bus spielt der Wille der Passagiere, die immer noch ihren Fahrer wählen dürfen, keine ausschlaggebende Rolle mehr, weil der Fahrer den Beschlüssen des Rates der Busfahrer zu folgen hat, will er verhindern, dass seine Passeagiere mit dem Entzug von Fördermitteln oder mit einem Vertragsverletzungsverfahren bestraft werden. Es ist also so, dass sich Völker, wie zum Beispiel die Ungarn, in einem angeblich demokratischen Umfeld einer falschen Wahl schuldig machen können und vom Zentralkommissiarat  in Brüssel erst dann Absolution erhalten, wenn sie falsche Ergebnisse korrigieren, wie  zuletzt die Polen.

Wer sagt denn, dass die EU eine Demokratie ist?

Diese Frage verharmlost den Zustand noch. Sie muss weiter gefasst werden.

Wer sagt denn, dass es innerhalb der EU überhaupt noch eine Demokratie gibt, wenn die EU keine ist, aber weitgehend die Politik der Mitgliedsstaaten dominiert?
https://egon-w-kreutzer.de/wer-sagt-denn-dass-die-eu-eine-demokratie-ist

[Hans]

Erhöhter Migrationsdruck auf Europa
Ansturm auf Kanaren: 11.000 jugendliche Migranten erwartet
Von Matthias Nikolaidis
Sa, 22. Juni 2024

Auf den Kanaren geht der Ansturm der kleinen Boote weiter. Viele Minderjährige sollen unter den Ankommenden sein. Bald werden sie nach Spanien und dann in die EU verteilt. Die Regierung Sánchez will es nicht anders. Durch Handeln und Nichthandeln importiert sie den Migrationsdruck in die EU.

Ungebrochen bleibt der Ansturm illegaler Migranten auf die spanischen Kanaren. Bis Ende Mai stellte Frontex fest, dass sich die illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben: ein Plus von 303 Prozent ergibt sich für die sogenannte westafrikanische Route, die von Marokko und Mauretanien sowie zunehmend vom Senegal zu den Kanaren führt. Auch die dominierenden Nationalitäten sind hier Mali, Senegal und Mauretanien. Es geht also um eine sich derzeit stark belebende Migrationsroute, die neue Asyl-Herkunftsländer zu den bisher in der EU vorherrschenden hinzufügt. Knapp 18.000 Grenzübertritte hat die EU-Grenzschutzagentur hier von Januar bis Mai verzeichnet. Nur wenig mehr waren es jeweils im östlichen (21.773) und zentralen Mittelmeer (21.330), wobei die Ankünfte in Italien deutlich zurückgegangen sind (minus 58 %), während sie sich in Bulgarien, Griechenland und Zypern verdoppelten (plus 103 %).

Bis Mitte Juni waren laut Innenministerium sogar über 23.000 Migranten auf den Kanaren angelandet. Für den Rest des Jahres wird mit weiteren 85.000 gerechnet. Daneben gibt es auch ein zunehmendes Problem mit Drogenschmugglern, wie das Online-Magazin Kanarenmarkt berichtet. In diesen Tagen ,,rettete" ein Luxuskreuzfahrtschiff südlich von Teneriffa 68 Migranten aus einem ,,cayuco", fünf waren zuvor auf der Überfahrt gestorben oder verschollen. Das ist eine Sterberate von sieben Prozent. Laut der NGO ,,Caminando Fronteras" sind allein in diesem Jahr schon mindestens 5.000 Menschen so ums Leben gekommen.

Brüchige Deals in Afrika
Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht

Auf Zypern gibt es Unruhe wegen der anhaltend hohen Zahlen, in Griechenland ist man mit großen Erstaufnahmezentren gerüstet. Neu ist aber vor allem, dass die Kanaren inzwischen vollkommen überlastet sind und die Behörden nicht mehr wissen, wo sie die Neuankömmlinge unterbringen sollen. Das gilt vor allem für die vermeintlichen Minderjährigen, die besonderen Schutz erhalten und bei denen von Ab- und Zurückschiebung großzügigerweise abgesehen wird. Ob das echte Großzügigkeit ist oder nur Laxheit, muss jeder selbst entscheiden. 6.000 minderjährige Migranten sind schon auf der Inselgruppe im Atlantik untergebracht. Die regionale Sozialministerin Candelaria Delgado sagt schon von dieser Lage die folgenden Worte: ,,Wir befinden uns im Kriegszustand."

Doch über den Sommer werden noch einmal 11.000 Minderjährige erwartet, die natürlich nur einen Teil der auf kleinen Booten Ankommenden ausmachen. Die Folgen sind aber schon jetzt überfüllte Heime und unkontrollierte Privatunterkünfte. Angeblich blüht die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder, wie die Welt schreibt. Als nächstes will die Regionalregierung große Zirkuszelte aufstellen, wenn nicht eine Rettung kommt. Regionalpräsident Fernando Clavijo von der ideologisch wenig festgelegten Regionalpartei Coalición Canaria (CC) beklagt die Knappheit der Ressourcen zur Versorgung der Migranten. Hoffnung bereiten ihm nur zwei Dinge: Einerseits solle Madrid ,,schnell und effektiv" militärische Einrichtungen zur Unterbringung der Migranten bereitstellen. Zum anderen könnte eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass vor allem die Festlandsregionen sich bald nicht mehr gegen die Übernahme von Bootsmigranten wehren können.
Die Folge ist ein steigender Binnen-Migrationsdruck in der EU

Das sind keine unerwarteten Töne eines überforderten Inselpräsidenten, aber es ist auch keine gute Nachricht für die anderen Regionen des Landes, denen ohnehin schon immer wieder Migranten vor die Füße gesetzt werden. Daneben bedeutet es auch für den Rest der EU, dass der ,,Migrationsdruck" an den Binnengrenzen steigen wird.

Die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez macht dafür durch mehrere Handlungen und Nicht-Handlungen den Weg frei: Sie vernachlässigt den Grenzschutz vor den Kanaren, aber auch immer mehr im Mittelmeer, wo es ebenfalls eine leichte Steigerung der Ankünfte um 24 Prozent auf 5.186 (im Januar bis Mai) gab. Die Küstenwache schleppt die Migrantenkähne sogar über viele Dutzend Kilometer bis an die Küste der Kanaren.
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Nun will sie zum zweiten mit dem neuen Gesetz für die leichtere Verteilung der Illegalen auf alle Regionen sorgen. Anfang April votierte das Parlament zudem für die Legalisierung von rund 500.000 Migranten, die ohne Papiere in Spanien leben. Das soll innerhalb von sechs Monaten geschehen. Es gibt Vorbilder in anderen EU-Ländern, die genauso die eigenen rechtlichen Verfahren lächerlich machten, indem sie im Nachhinein illegale Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthalt legalisierten.

Zum dritten trägt sie aber keine Sorge dafür, dass die Migranten überhaupt in den Regionen oder Spanien bleiben. Von weiteren Binnen-Migrationsbewegungen ist also auszugehen, und die werden nach Frankreich vor allem Deutschland treffen. Auch so ließe sich die zunehmende Vorliebe der regierenden SPD für Grenzkontrollen auch im Westen des Landes erklären.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kanaren-illegale-migration/