Wer regiert Deutschland

[Hans]

Achtung, Glosse
Die Angst des Grünen vor dem Journalisten
Von Jakob Fröhlich
Fr, 17. Mai 2024

Die Jugendorganisation der Öko-Partei will das westliche Verteidigungsbündnis abschaffen. Ganz offiziell, das steht so in ihrem Grundsatzprogramm. Gibt es dazu Nachfragen, ergreifen die Mini-Habecks jetzt die Flucht. Es riecht nach Krach im Paradies.
,,Ich hab' keine Zeit, ich hab' keine Zeit – und davon ganz viel." Das sagt der ständig gehetzte Märzhase aus ,,Alice im Wunderland" immer wieder. Dieses Zitat wird in dem lustigen Vorgang, den wir hier beschreiben wollen, noch wichtig werden. Wir kommen darauf zurück.

Die ,,North Atlantic Treaty Organization", kurz NATO, sei eine ,,Gefahr für den Frieden". Das westliche Verteidigungsbündnis sei mit seiner Logik ,,im Kalten Krieg stecken geblieben" und verfolge seine ,,Interessen einseitig und mit militärischen Mitteln". Kurz: Das Militärbündnis NATO sei ,,endgültig überholt" und müsse ,,als solches endgültig abgeschafft werden".

So sieht das die Grüne Jugend (GJ), die offizielle Nachwuchsorganisation von Bündnis'90/Grüne. So steht es auch in ihrem sogenannten ,,Selbstverständnis" (das ist so etwas wie ein Grundsatzprogramm). Und so kann man es auf der Homepage der Parteijugend lesen.

Man will ja nun wirklich nicht übertrieben spitzfindig sein. Aber irgendwie drängt sich doch leise die Vermutung auf, dass Vizekanzler Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze des deutschen Auswärtigen Amtes im Moment – sagen wir mal: nicht direkt eine Politik verfolgen, die auf die rasche Abschaffung der NATO ausgerichtet ist. Da gibt es auch bei größter Sympathie also schon einen gewissen Widerspruch zwischen dem, was die Grüne Jugend fordert, und dem, was die grüne Mutterpartei tut.

Das ist auch den Kollegen bei der ,,Berliner Zeitung" aufgefallen. Die haben dann Unerhörtes getan: Sie haben bei der Primärquelle nachgefragt. Ab da nimmt das Drama seinen Lauf.

Denn die Grüne Jugend hat vor dem Thema erkennbar mehr Angst als der sprichwörtliche Torwart vor dem Elfmeter. Seit mehr als zwei Jahren (!) kann die Organisation angeblich aus ,,Termingründen" nicht erklären, warum sie die NATO abschaffen will. Entsprechende Anfragen im Februar 2022 blieben ebenso unbeantwortet wie Nachfragen im Oktober desselben Jahres.

Den jüngsten Versuch hat die ,,Berliner Zeitung" nun am vergangenen Dienstag unternommen. Inzwischen hat die Grüne Jugend sogar schon ganz anderes Spitzenpersonal als zu Beginn des Frage-Marathons vor zwei Jahren. Doch auch die neuen Bundessprecherinnen Svenja Appuhn und Katharina Stolla können sich zu dem Thema nicht äußern – aus, Überraschung, ,,terminlichen Gründen".

Irgendwie ist man schon besorgt. Das kann doch nicht gesund sein, wenn so junge Menschen so lange Zeit offenbar so viel zu tun haben, dass sie noch nicht einmal ein paar Journalistenfragen beantworten können. Wobei: Seit ihrem Amtsantritt vor einem guten halben Jahr haben Appuhn und Stolla schon Interviews gegeben. Eine Menge sogar, das Internet ist voll davon. Nur für die Fragen der ,,Berliner Zeitung" gilt:

,,Ich hab' keine Zeit, ich hab' keine Zeit – und davon ganz viel."

Aber was ein echter Journalist, der gibt nicht so schnell auf. Der NATO-Passus steht seit 2010 im Grundsatzprogramm der Grünen Jugend und wurde seinerzeit auch vom damaligen GJ-Vorstandsmitglied Emily Büning unterschrieben. Sie hat mittlerweile bei der grünen Mutterpartei Karriere gemacht und ist da die politische Geschäftsführerin.

Also fragte die ,,Berliner Zeitung" auch bei ihr an: Warum hat sie damals diesen Standpunkt vertreten? Würde sie sich heute eine andere Haltung der Parteijugend wünschen? Leider konnte die grüne Pressestelle diese Anfrage am Mittwoch nicht beantworten: ,,mit Blick auf die Kapazitäten".

Die Grünen waren mal sehr stolz darauf, dass im Jahr 2006 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde. Nicht ganz zu Unrecht betrachten sie es als ihr Baby. Es schreibt – erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte – fest, dass behördliche Informationen grundsätzlich für alle Bürger zugänglich sein müssen.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt offenbar ausgerechnet nicht für die Partei, die es erfunden hat.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/gruene-jugend-grundsatz-programm-nato-medien/

[Hans]

Mai 19, 2024
Freiheit durch Zwang, Souveränität durch Unterordnung – Die surreale Welt im Deutschen Bundestag

Offener Vollzug.

Wir müssen die Idee totaler Institution überdenken, die Grenze zwischen Irrenhaus und Außenwelt neu ziehen.

Die Forschung zu "Irrenhäusern" fängt für viele Autoren mit dem Buch "Asylums" an, das Erving Goffman 1961 veröffentlicht hat. Es ist eines, wenn nicht das erste Buch, in dem Irrenhäuser aus Sicht der Insassen beschrieben werden, und zwar als totale Institution, in die man erstaunlich einfach gelangen kann, aus der man aber nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder entkommt.

Als totale Institution hat Goffman Irrenhäuser als undurchlässig beschrieben. Was in ihnen vorgeht, ist vor der Außenwelt verborgen, diejenigen, die die geschlossene Anstalt bewohnen, sind von der Außenwelt abgeschirmt, sie sind auf Gedeih und Verderb den Prozessen und Abläufen und den Personen, die sie im Irrenhaus durchsetzen, ausgeliefert.

Alan Quirk, Paul Lelliott und Clive Seale haben mit dieser Sicht auf Irrenhäuser gebrochen und die Anstalten als deutlich offener beschrieben, als sie von Goffman dargestellt wurden, denn der Außenkontakt sei Anstaltsinsassen möglich, Außenseitern sei der Zugang möglich, es gebe keine Informationsbarriere, die die Insassen der Anstalt von der Realität der Außenwelt abschirme und einige andere Eigenschaften, die Goffman noch als konstituierend für die totale Institution beschrieben hat, seien entfallen – dessen ungeachtet sei die Institution weiterhin eine Totale Institution.:

    Quirk, Alan, Paul Lelliott, and Clive Seale (2006). The permeable institution: an ethnographic study of three acute psychiatric wards in London." Social science & medicine 63(: 2105-2117.

Richtet man den Blick auf diejenigen, die in Irrenhäusern ein Dasein fristen, dann gibt es eine Vielzahl von Studien, vornehmlich im Kontext der Ethnomethodologie durchgeführt, die zeigen, dass die Insassen oft alles andere als "irre" im alltagsveständlichen Sinne sind. Sie sind sehr wohl in der Lage, ihre Welt rational aufzubauen, ihre von der Normalität abweichenden Vorstellungen rational auf Prämissen und Annahmen zu begründen. Indes, diese Prämissen und Annahmen sind es, die die Abweichung von der Normalität darstellen. Sie sind irre. Sie resultieren zumeist aus einer Pathologie oder einer absurden Überzeugung, wie sie z.B. ein Insasse, von dem Harold Garfinkel berichtet hat, in seiner Überzeugung, vom CIA verfolgt zu werden.

An sich ist die Idee, vom CIA verfolgt zu werden, wohl nicht immer unfundiert, aber im Fall des Garfinkelschen Studienobjektes, das so überhaupt nichts hatte, was ihn für den CIA interessant machen könnte, war es so, sie war unfundiert.

Die lange Vorrede gilt der Feststellung, dass

1) die Grenzen zwischen Außenwelt und Irrenanstalt fließend sind;
2) Irre in der Lage sind, rationale Gedankengänge zu formulieren;
3) sich diese Gedankengänge nur dadurch von normalen Gedankengängen unterscheiden, dass sie auf einer abstrusen, einer absurden Prämisse basieren, ihren Ausgangspunkt im Unnormalen nehmen;

Wechseln wir die Baustelle und kommen wir zu Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, dem der Abschluss des WHO-Pandemieabkommens eine Herzenssache zu sein scheint:

Verbatim:

    ",,Es gibt ein großes Missverständnis, auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Corona-Politik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt.

    Ich möchte feststellen: Das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr hat die Freiheit eingeschränkt.
    Und die Regeln, die wir gemacht haben, waren dazu da, die Einschränkungen der Freiheit durch diese Pandemie möglichst zu minimieren, geringer zu machen und die größte Einschränkung der Freiheit ist, wenn man an einem Virus stirbt und deswegen war der Gesundheitsschutz, der Schutz vor schwerwiegender Erkrankung und Tod im Vorrang..."

Es kommt selten vor, dass jemand so freimütig von sich behauptet, über keinerlei freien Willen zu verfügen und in allem, was er getan hat, von einem Virus gesteuert worden zu sein. Es erinnert sehr an unappetitliche Verteidigungen, die darin bestanden zu behaupten, man habe lediglich Befehle ausgeführt. Ein Ausweg aus der Verantwortung für kleine Lichter oder diejenigen, die sich davonstehlen wollen.

Es kommt ebenso selten vor, dass jemand ganz offen demonstriert, wie er sich selbst um die Verantwortung und vermutlich auch um den Verstand redet, weil er, gleich den oben beschriebenen Irren, in Analogie, nicht in Diagnose, noch nicht, von einer absurden und zu keinem Zeitpunkt korrekten Prämisse eines Virus ausgeht, das sich durch eine "tödliche Ansteckungsgefahr" ausgezeichnet habe [Welch' unsinnige Formulierung: "tödliche Ansteckungsgefahr" ...]. Selbst ein CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag sollte schon einmal davon gehört haben, dass SARS-CoV-2 mit einer Überlebensgarantie von 99,8% kommt, nicht unbedingt das, was man von einem tödlichen Virus erwarten würde. Zudem war schon im März 2020 klar, dass SARS-CoV-2 nur bei BESTIMMTEN Personen überhaupt zu einer schweren COVID-19 Erkrankung führen wird, etwa so, wie dies ein ganz normaler Schnupfen tut.
Video hier:  https://sciencefiles.org/2024/05/19/freiheit-durch-zwang-souveraenitaet-durch-unterordnung-die-surreale-welt-im-deutschen-bundestag/

[Hans]

Der Musterschüler
22. Mai 2024 um 9:23 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. ,,Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt", sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin ,,Albrights Krieg" – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Von Oskar Lafontaine.

Ab dann lief es wie immer. Die Europäer sind für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und die US-Politiker versuchen, die finanziellen Lasten des Krieges so weit wie möglich den Europäern aufzubürden. Damit das gelingt, brauchen sie Politiker mit der notwendigen unterwürfigen Gesinnung wie Boris Pistorius. Der hatte gleich noch ein weiteres Geschenk bereit. ,,Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen" – gemeint ist eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa.

Da war der andere Musterschüler, Robert Habeck, klüger. Er wollte ,,dienend führen", wie er in Washington sagte, weil er wohl verstanden hat, dass in der NATO außer den USA niemand wirklich etwas zu sagen hat. Besonders freuen dürfte sich Paris über die neue deutsche ,,Führungsrolle", hatte doch Frankreich mit seiner Force de frappe bisher diese Führungsrolle für sich reklamiert. Aber in Berlin scheint niemand mehr die Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu kennen.

Der brave Pistorius versicherte noch, Deutschland sei zu ,,mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung" bereit, und nannte das Zwei-Prozent-Ziel, die deutsche Brigade in Litauen und die von Deutschland ausgehende Luft-Verteidigungsinitiative in der EU. Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust. Ihn stört es offenbar auch nicht, dass Israel mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht.
Pistorius wurde mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Der deutsche Kriegsminister nahm diese Ehrung dankbar, mit den Händen an der Hosennaht entgegen.

,,Unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt", sagte US-Kriegsminister Lloyd Austin.

,,Im Gleichschritt – Marsch!" Die USA, die China und Russland mit Militärstationen und Raketenbasen einkreisen, brauchen willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine ,,Raketenversteher" sind. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die allein schon wegen der Flugzeiten überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet wurden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115542

[Hans]

DU: Nazi! Nie war das Wahlprogramm der SPD armseliger als heute oder: Warum Klingbeil dumm ist!

Lars Klingbeil hat es geschafft.
Endlich hat er es auch einmal geschafft.
Er ist in den Schlagzeilen.
Denn er hat Alice Weidel und die gesamte AfD als "Nazis" bezeichnet.
Auch auf Nachfrage hat er daran festgehalten.

Die Aufregung ist groß.
Zurecht so.
Aber uns interessiert nicht Klingbeils Nazi-Auswurf.
Uns interessiert die Dummheit, die so etwas erst möglich macht.

Denn natürlich ist das, was Rassisten auszeichnet, dass sie denken, man könne eine diverse, heterogene, große Menschenmenge mit einem einzigen Merkmal, mit Nazi, homogenisieren.

Aber offenkundig reicht die neuronale Kapazität von Lars Klingbeil nicht dazu aus, diese Gemeinsamkeit zu erkennen. Das ist erstaunlich für jemanden, der das über-einen-Kamm-Scheren von Flüchtlingen oder Muslimen oder Ausländern immer dann verurteilt, wenn gerade ein Polizist in Mannheim von einem Muslim erstochen wurde, Flüchtlinge ihre eigene Unterkunft anzünden oder Ausländer in der Kriminalstatistik bei Gewaltverbrechen weit in Führung liegen.

Dann weiß Klingbeil scheinbar, dass man diverse, heterogene Menschengruppen nicht unter einem einzigen Merkmal versammeln kann. Nein, er weiß es nicht, man hat es ihm offenkundig antrainiert, denn wüsste er es, er wäre zu dieser einfachsten aller Übertragungsleistungen fähig, die da lautet:

Wenn eine heterogene Menschengruppe X nicht mit einem Merkmal homogenisiert werden kann, dann kann auch die heterogene Menschengruppe Y nicht mit einem Merkmal homogenisiert werden.

Nein, Klingbeil ist ist zu dieser Übertragungsleistung nicht fähig, und entsprechend muss man ihm attestieren, dass er dumm ist.

Nun wird es diejenigen geben, die sagen, das sei eine bewusste Provokation, um in die Schlagzeilen zu kommen.
Das mag sein, ändert aber nichts am Attest: Dummheit.
Klingbeil ist nach unserer Ansicht (eine begründete Meinungsaussage) dumm, denn:

Welcher Hans wird auf die Idee kommen, sich in die Gefahr, als dumm angesehen zu werden, zu begegeben, weil er Öffentlichkeit für sich schaffen will? Nur ein wirklich Dummer würde das tun – oder?

Zudem zeigt der Kontext, in dem Klingbeil sein "Nazi" fallen lässt, dass er zu denen gehört, die in keiner Gefahr stehen, den Buckel der IQ-Verteilung nach rechts zu überwinden. ...

In der sogenannten Elefantenrunde spricht er die folgenden Sätze:

    "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind. Ich glaube, da wachen viele auf, kämpfen für die Demokratie."

    Wenn Sie sich das ganze visuell antun wollen, dann können Sie das hier tun.

    Die SPD versucht gerade über die angehängten Shitstream-Medien die Verbreitung des Videos zu verhindern, wegen "Urheberrechtsverletzung". Daran sehen sie, wie diese Gauner gedenken, die Realität nach ihrem ideologischen Gusto zu gestalten.

Es zeichnet die Dummen oder die ideologisch Verblödeten aus, dass sie die Fehler für das eigene Versagen, NIE bei sich selbst suchen. Dass die SPD in der Wählergunst unter "ferner liefen" eingeordnet ist, liegt nicht daran, dass die SPD nichts anzubieten hat, was Wähler davon überzeugen könnte, den Haufen zu wählen. Es liegt daran, dass die Nazis zur Wahl angetreten sind.

Wechseln wir die Baustelle.

Der kleine Narzisst Lars kommt aus der Schule mit einer 6 in Mathematik zurück.
Zur Rede gestellt erklärt er:
Die SPD ist eine Arbeiterpartei, ist eine Arbeiterpartei, ist eine Arbeiterpartei

Ich glaube auch, dass mein Ergebnis in der Mathe-Arbeit meinen Lehrer noch einmal wachrüttelt, dass meine Nazimitschüler bei dieser Arbeit besser abgeschnitten haben. Ich glaube, da wacht mein Lehrer auf und kämpft für meine gute Note, in dem er nur die Fragen stellt, die ich beantworten kann und die anderen Fragen weglässt.

Herr Klingbein, einmal mehr sind Sie beim 100 Meter Lauf mit weitem Abstand als letzter durchs Ziel gegangen. Wie erklären Sie sich ihr schlechtes Abschneiden bei den diesjährigen Paralympics?

Nun, ... ich glaube auch, dass mein schlechtes Abschneiden die Zuschauer wachrütteln wird und dass sie dafür kämpfen werden, dass diese Nazis, die schneller sind als ich, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, um den Geist der Paralympics,  zu verteidigen.

Herr Minister: Deutschland de-industrialisiert, immer mehr Unternehmen wandern ab, investieren im Ausland, nicht in Deutschland. Wie erklären Sie sich diese Abstimmung mit den Füßen?

... ich glaube, dass es keine Deindustrialisierung Deutschlands gibt, die schlechten Daten für Deutschland sind von Nazis lanciert und, wir werden der Abwanderung durch den Bau einer Mauer ein Ende setzen, damit diese Nazis nicht einfach davonlaufen können, zu den anderen Nazis, die uns umgeben, denn um uns herum sind alle Nazis, 84% sind Nazis, und das nur in Deutschland, in Frankreich sind es noch mehr und die Brexit-Nazis im Vereinigten Königreich, die Wilders Nazis und Orban Nazis und spanischen Nazis und italienischen Bruder-Nazis und die FPÖ-Nazis und in der Schweiz: alles Nazis außer Onkel Klaus in Davos und die Trump-Nazis in den USA. Wir müssen aufwachen und unser Land durch eine Mauer und unsere Demokratie durch ein totalitäres System verteidigen.

Heil,
also Hubertus, sagt das auch.

Die Studien, die Radikalisierungsprozesse unter Sektenangehörigen und Personen beschreiben, die in einer monokulturellen ideologischen Umgebung festsitzen, sind sehr zahlreich. Wir verweisen am liebsten auf Douglas Pratt und seine Arbeiten zum religiösen Fundamentalismus, der früher oder später per Radikalisierung der Sektengläubigen zu Extremismus und Terrorismus wird.

Man kann sagen, mit zunehmender Paranoia unter den Sektenmitgliedern, die sich aus zunehmender gesellschaftlicher Isolation direkt ergibt, steigt die Radikalisierung der Sektenmitglieder, Was damit beginnt, dass die Sektenmitglieder die Tuchfühlung zu dem, was in der sie umgebenden Gesellschaft als Anstand und Moral gilt, verlieren, hat zur Folge, dass sie ob ihrer Verstöße gegen Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens weiter isoliert, dadurch zwangsläufig weiter radikalisiert werden ... Das Ende ist absehbar.

Noch ein Beleg für die Dummheit von Klingbeil:

    Keine Partei wurde in den letzten Jahren so angefeindet, wie die AfD.
    Gegen keine andere Partei haben die "etablierten Parteien" ein solches ideologisches Kesseltreiben in den ihnen angeschlossenen Shitstream-Medien entfacht.
    Die Mitglieder keiner anderen Partei wurden jemals in der Weise verfolgt, in der die Mitglieder der AfD verfolgt werden.
    Die Wähler keiner anderen Partei wurden jemals in der Weise, in der es AfD-Wähler werden, angefeindet.

Und dennoch hat die AfD ein besseres Ergebnis erreicht, als ihr in manipulierten Meinungsumfragen vorausgesagt wurde.

Und Klingbeil denkt, nach all dem würden nun Leute aufwachen, um den Totalitarismus, den er als Demokratie ausgeben will, zu verteidigen.

Wie dumm kann man sein?
https://sciencefiles.org/2024/06/10/du-nazi-nie-war-das-wahlprogramm-der-spd-armseliger-als-heute-oder-warum-klingbeil-dumm-ist/

[Hans]

Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten
Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro
Von Redaktion
Di, 11. Juni 2024

Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Dirk Messner (l), Präsident des Umweltbundesamtes, geben eine Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Monitoringberichts zu den Folgen des Klimawandels in Deutschland.

Vor rund einem Monat ist das Magazin Frontal21 auf einen Millionen-, wenn nicht Milliardenbetrug bei Klimazertifikaten gestoßen. Tichys Einblick hat über dieses ,,Geschäft mit Klimaattrappen" bereits frühzeitig berichtet. Der Skandal hat nun offenbar ein Nachspiel. Denn die Verantwortlichen – das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) von Dirk Messner – sind offenbar nicht ihrer Verantwortung bei der Prüfung von fragwürdigen Klimaprojekten nachgekommen.

Zur Erinnerung: als Sprungbrett für den Schwindel dienten UER-Zertifikate, die von Ölkonzernen genutzt werden, um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. UER steht für ,,Upstream Emission Reduction verification" und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab. Der Knackpunkt: Viele Konzerne haben die Spritpreise mit Hinweis auf UER erhöht, doch die vermeintlichen Projekte zur Emissionsverminderung sind eine Fata Morgana.

Vom UBA erteilte Genehmigungen
Das Millionengeschäft mit den Klimaschutz-Attrappen

So errichtete man vermeintliche Umweltprojekte in der chinesischen Taklamakan-Wüste. Dort sollten auf ökologische Art und Weise Gas und Öl gefördert werden. Doch einige Projekte existierten bereits vor dem vermeintlichen Bau. Andere gibt es gar nicht. Die Chinesen hatten sich in Deutschland sogar selbst gemeldet, dass irgendetwas nicht stimmte. Ein chinesischer Konzern schrieb dem zuständigen Umweltbundesamt (UBA), dass all diese Projekte genehmigt hatte: ,,Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt."

Das UBA behauptete, die Vorfälle intensiv zu überprüfen, wollte aber nicht von ,,vorgetäuschten Projekten" sprechen. Der Eindruck verfestigte sich, dass das UBA Aufträge ohne Prüfung verteilt hatte. Die Tageszeitung Welt am Sonntag hat den Ball aufgenommen und stellt fest, dass dieser Verdacht begründet ist. So hätte schon eine Überprüfung der Geodaten der vermeintlichen Klima- und Umweltprojekte über eine kurze Prüfung von Google Maps gezeigt, dass sich diese in der unbebauten uigurischen Wüste befanden.

Hatte Frontal21 vor allem den Mineralölkonzernen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, sieht die Welt vornehmlich die Exekutive in der Verantwortung. Shell sagte gegenüber der Welt am Sonntag, dass es keine Nachprüfungen der eigenen Projekte gegeben hätte. Eine ,,Intensive Prüfung", wie Messner behauptete, sei deswegen fraglich.

Zumindest in einer Hinsicht korrigiert sich das UBA: hatte es vor einem Monat noch von ,,vorgetäuschten Projekten" nichts wissen wollen, so vermutete Messner nunmehr ein ,,Betrugsgeflecht". Zwei deutsche Gutachterbüros hätten sich dabei fragwürdige Zertifizierungen gegenseitig bestätigt. Laut Welt am Sonntag ist nur ein einziges von 75 UER-Projekten bisher unverdächtig. Das Hauptstadtbüro Bionergie geht von einem möglichen Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus.

Auch in der Politik bewegt sich etwas. ,,Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland", kritisiert Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag. ,,Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt", stellt Christian Hirte fest, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion: ,,UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/betrug-klimaschutzprojekte-klimazertifikate/

[Hans]

Loch im Bundeshaushalt
Christian Lindner fehlen 60 Milliarden Euro und der Realität wird schlecht
Von Mario Thurnes
Do, 13. Juni 2024

Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen. Stattdessen verdrehen sie die Realität so lange, bis der schlecht wird.

picture alliance / dts-Agentur | -
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Berlin, 11. Juni 2024

Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die ,,Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen". Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: ,,Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen."
Nun, was teilt uns dieser Indikator aktuell mit? Im Mai ist die Leistung besagter Lkw zurückgegangen. Um 1,0 Prozent im Vergleich zum April. Um 1,9 Prozent im Vergleich zum Mai 2023. Jeweils kalender- und saisonbereinigt. Was also von ARD, ZDF und Co gerne zitierte ,,Experten" auch immer orakeln möchten, um den Standort ,,nicht schlecht zu reden": Die Zeichen stehen nicht auf Wachstum, nicht einmal auf Stagnation, sie stehen auf weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Für die Ampel, ihre Medien und deren Experten mag es überraschend kommen: Aber wenn der Staat Fleiß und wirtschaftliche Aktivität durch eine dysfunktionale Verwaltung und hohe Steuern abwürgt und das so eingenommene Geld dann unter denen verteilt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, dann brummt weder der Lkw noch die Wirtschaft. So schwer ist das gar nicht zu verstehen.
Stichwort mangelhaftes Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen: Die Ampel will die Wirtschaft durch massive neue Schulden retten, wie die Bild berichet. Ein Erfolgsrezept. Wer kennt nicht all die linken Regierungen, die ihre Länder durch Schulden aufgepeppt haben, sodass sie zu blühenden Paradiesen wurden wie Argentinien oder Griechenland, von den einst sozialistischen Staaten erst gar nicht zu reden.

Nun also Deutschland. Laut Bild fehlen der Ampel fürs nächste Jahr 60 Milliarden Euro. In Ziffern: 60.000.000.000 Euro. Um diese zu finanzieren, soll es einen Nachtragshaushalt geben. Denn – liebe Realität, halt dich fest, du fährst jetzt Achterbahn – weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen. Und wegen dieser Sonderklausel darf Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ganze immer noch ,,Einhaltung der Schuldenbremse" nennen. Yeah.

Während die Realität nach ihrer Achterbahnfahrt gerade kotzen ist, werfen wir einen Blick darauf, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. Beziehungsweise muss. Zum einen möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne Geld haben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen, oder um es gleich an die Ukraine weiterzureichen. Auch ,,Wirtschaftsminister" Robert Habeck (Grüne) braucht Geld. Seine Energiepolitik ist weitblickend, segensreich und Vorbild für andere Länder. Irgendwann. Bis es soweit ist, muss der Staat Ausgleichszahlungen leisten.

Betrug mit UER-Zertifikaten
Haben Lemke und das UBA die Aufklärung über die Klimaschutzattrappen verschleppt?

Bliebe noch das Bürgergeld. Das müssen wir schnell abhandeln, bevor die Realität vom Kotzen zurück ist. Als die Ampel das Bürgergeld reformiert hat, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung erhöhe das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und streiche fast alle Möglichkeiten, einen Empfänger zu zwingen, Arbeit anzunehmen. Das werde dem Bürgergeld die Scham nehmen, den Betroffenen helfen, in Jobs zu kommen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln und den Staat entlasten würde. Nun, da die Realität zurück ist, bleibt nur zu sagen: Das hat nicht funktioniert. Die Zahl der Empfänger ist gestiegen. Die Kosten liegen um zehn Milliarden Euro, über dem, was die Ampel eh veranschlagt hat.

Apropos Realität. Die Ampel wird weiteres Geld brauchen. Das Loch von 60 Milliarden Euro wird bei weitem nicht das letzte bleiben. Zum einen, weil die Ampel nicht mehr ohne weiteres an der Schraube drehen kann. Weitere und noch höhere Steuern sowie steigende Sozialabgaben würden dazu führen, dass noch mehr Fleißige ins Bürgergeld und/oder in die Schwarzarbeit abwandern würden – die Finanzprobleme des Bundes also schlimmer statt besser würden.

Zum anderen regiert mit der Ampel eine Koalition, deren Funktionäre nicht gelernt haben, durch Reformen Grundlagen zu verbessern. Was sie verinnerlicht haben, ist die Methode, strukturelle Probleme mit Geld zuzuschütten. Habecks Energiepolitik ist das beste Beispiel dafür. Je größer die von der Ampel verursachten Probleme werden, desto mehr Geld werden SPD, Grüne und FDP nachschmeißen wollen. Eine Spielart der Interventionsspirale: Der Staat reagiert mit mehr Staat auf Probleme, die durch mehr Staat verursacht wurden. Zum Beispiel: höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Flug- und Plastiksteuern. Ständige Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Und eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Dann fahren am Ende weniger Lkw, geht die Wirtschaftskraft zurück und werden die Probleme von Christian Lindner noch größer. Egal, wie viele Hirnwindungen er mit der Realität fährt, um das dann noch ,,Einhaltung der Schuldenbremse" nennen zu dürfen.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/christian-lindner-haushaltsloch-schuldenbremse/

[Hans]

"Muslim interaktiv" und andere
Bundestag: Union lehnt AfD-Antrag zum Verbot radikaler Gruppen ab
Von Matthias Nikolaidis
Sa, 15. Juni 2024

Aufgeregte Debatten, sobald sich radikal-islamische Tendenzen offen zeigen wie bei den Kalifatsdemos in Hamburg. Die CDU forderte ein Verbot des Organisators ,,Muslim interaktiv". Doch im Bundestag stimmte sie nun dagegen. Der Grund: Der Antrag kam von der AfD. Darin war auch von Ditib die Rede, und mit der kann auch die CDU mancherorts recht gut.

Screenprint: Bundestag.de - Collage: TE

Die Aufgabe eines Generalsekretärs ist es zuzuspitzen und hinter der Zuspitzung eine gewisse Substanz erkennbar zu machen. Das versuchte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun mit Hinblick auf den radikalen Islam (vulgo: Islamismus). Seine Definition des Phänomens blieb dann zwar in der Andeutung stecken – ,,wer sich nicht an die Gepflogenheiten, die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet" –, aber sein Schluss war dann doch erstaunlich klar: Schweden habe letztes Jahr mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das müsse auch in Deutschland möglich werden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

— CDU Deutschlands (@CDU) June 3, 2024

Nun ist die Bundesverantwortung ja noch ein Stück weit weg für die Union, vielleicht ist die stramme Forderung ja bis dahin vergessen. Auch die Ampel findet nun – nach der EU-Wahl und nach Scholzens starken Vorwahl-Worten – erneut Gründe, warum so bald keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sein werden. Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, erklärt deshalb Markus Lanz noch einmal den sogenannten ,,Trilog" von Kommission, Rat und EU-Parlament, der jedem EU-Gesetz vorangeht. Auf nationaler Basis lässt sich da anscheinend nichts machen. Aber wie haben es dann die Schweden geschafft?

Die AfD hat nun den Versuch gemacht, Ampel und Union in der Frage des radikalen Islams zu stellen. Denn das Seitenstück zur individuellen Abschiebung eines extremistischen Gefährders oder auch schon straffällig Gewordenen wäre das konsequente Verbieten extremistischer Vereine, die aktuell – und wer weiß, wie lange schon – in Deutschland aktiv sind. Die Bundestagsfraktion der AfD stellte mehrere Anträge zu diesem Thema, die am Donnerstag sämtlich in zweiter und dritter Lesung abgeschmettert wurden, und zwar nicht nur von den Koalitionsfraktionen, sondern auch von CDU und CSU.
Gerade noch im AfD-Antrag – nun im Visier der Behörden?

In einem der Anträge warnen die Antragsteller vor dem ,,importierten islamistischen Extremismus", dem daraus entstehenden Terrorismus (genannt wird etwa der Anschlag von Anis Amri vom 19. Dezember 2016 in Berlin mit über 100 Opfern), aber auch vor dem ,,legalistischen Islamismus", der ,,langfristig ... die Umformung eines demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat" zum Ziel habe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah ,,ein aktuelles Lagebild" zu diesen Bedrohungen vorzulegen und weitere Verbote von Organisationen im Sinne des Antrags auch ,,zeitnah umzusetzen".

Konkret genannt werden hier die Muslimbruderschaft und ihr deutscher Ableger, die Deutsche [oder Deutschsprachige] Muslimische Gemeinschaft (DMG) genannt, gegen die inzwischen auch tatsächlich Durchsuchungen und ein Vereinsverbot in Niedersachsen erfolgten. Der NDR schreibt, das Verbot des Moscheevereins sei ,,ein harter Schlag gegen die salafistische Szene" in Deutschland. ,,Die DMG habe über ein massives Onlineangebot verfügt", wird das Landesinnenministerium zitiert.

Zigtausende Klicks gab es für Videos auf YouTube, TikTok oder Instagram. Und: ,,Die dort verbreitete Ideologie fördere unter anderem die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen und Antisemitismus sowie Israelfeindlichkeit, so das Innenministerium." Nun datiert der AfD-Antrag vom 14. Mai – die Razzien in Braunschweig und Berlin fanden in den letzten Tagen statt. Kann man hier von Ursache und Wirkung sprechen? Hecheln die ,,staatstragenden" Parteien hier der AfD und ihren Anträgen hinterher?
AfD fordert finanzielle Austrocknung des Islamismus

Daneben nennt der Antrag das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das bekannte Hauptquartier des schiitischen Islams in Deutschland und wichtigster Außenposten des Irans in Europa mit dem städtebaulichen Blickfang Blaue Moschee; außerdem die (eher linksgerichtete, arabisch- nationalistische) Volksfront für die Befreiung Palästinas. Auch die türkische Religionsanstalt Ditib wird im AfD-Antrag als Moscheeverband mit Nähe zur Muslimbruderschaft angesprochen und sei ,,insbesondere auch im Hinblick auf die Imam-Ausbildung und eine mögliche Verbreitung islamistischer Positionen genau zu überprüfen".

Weitere Punkte des Antrags: Die Bundesregierung soll den umstrittenen Bericht ,,Muslimfeindlichkeit in Deutschland" auf die Mitwirkung von islamistischen Vertretern untersuchen lassen und solange nicht mehr veröffentlichen. In dem Bericht war Islamisten die Möglichkeit gegeben worden, Islamkritiker zu kritisieren. Nach einer Klage war der Bericht ohnehin zurückgezogen worden.

Schon im März 2022 hatte die AfD ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Austrocknung des Islamismus vorgelegt, dessen Umsetzung sie nun erneut fordert. Diese Austrocknung könnte und müsste beim Bund selbst ansetzen: Im Rahmen von Islamkonferenz und Förderung des interreligiösen Dialogs gab die Bundesregierung allein im Jahr 2021 fast sieben Millionen Euro (6.755.000) aus.
577 Abgeordnete stimmen gegen Verbotsantrag zu ,,Muslim interaktiv"

Am Donnerstag wurde nicht nur der Antrag für einen energischer zu führenden Kampf der Bundesregierung gegen islamistische Organisationen von allen anderen Fraktionen sowie der Gruppen Die Linke und BSW abgelehnt. Dasselbe widerfuhr auch dem spezifischeren Antrag zum Verbot des mittlerweile notorischen Vereins ,,Muslim interaktiv". Hier hatte AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann eine namentliche Abstimmung beantragt. Und so zeigte sich, dass nur 68 Abgeordnete (offenbar vor allem jene der AfD) für das Verbot jenes Vereins stimmten, der die Kalifatsdemos in Hamburg und Essen veranstaltet hat und – ähnlich wie die DMG – starke Aktivitäten auf Internetplattformen zeigt.

577 Abgeordnete stimmten gegen ein Vereinsverbot, das sie derart dem Gutdünken Nancy Faesers oder eines anderen Innenministers anheimstellten. Diese Abstimmung war mithin Obrigkeitsstaat pur. Und dabei stimmte Christoph de Vries (CDU) den Forderungen der AfD teils ausdrücklich zu, so derjenigen nach einem Verbot des IZH. Man müsse sogar alle Organisationen verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen. Das sind Worte, es fehlen die Taten.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy behauptete, die Sicherheitsbehörden hätten die Lage im Blick und kündigte ,,weiterhin" ein hartes Vorgehen an, gegen ,,Muslim interaktiv", aber auch gegen andere – obwohl gegen den Verein doch noch gar nichts geschehen ist. Man hatte den Organisatoren nur erklärt, wie sie eine regierungskonforme Kalifatsdemo abhalten können. Die Sprecherin für Inneres und Heimat der Grünen, Lamya Kaddor, will derweil ,,Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen". Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch warnt, man dürfe das Verbot nicht zu lange ,,hinauszögern". Man will also schon, was die AfD beantragt, es ist nur noch etwas unfein, auch mit ihr dafür zu stimmen.
CDU und Kommunen: Uneindeutiges Verhältnis zur Ditib

Auch das Argument von Christoph de Vries (CDU) gegen den AfD-Antrag war ein merkwürdiges: Man brauche ihn nicht, weil die Union schon so viel an dieser Stelle geleistet und Anträge gestellt habe. Bei sachlicher Richtigkeit könnte man Anträgen aber auch einfach zustimmen. So öffnet de Vries der AfD persönlich die Tür, damit die sagen kann: ,,Wir haben die CDU gestellt und vorgeführt." Auf das Reden der CDU folge kein Handeln, sagt Baumann in einem kurzen Video auf X. ,,Sie macht ganz was anderes als das, was sie behauptet."

Tatsächlich hat die CDU erst zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, die auch am 9. Juni stattfand, eine Funktionärin der Ditib als Kandidatin aufgestellt, wie Nius berichtete. In vielen deutschen Städten werden derzeit neue Ditib-Moscheen errichtet, obwohl das Verhältnis des Verbands zum Grundgesetz keineswegs geklärt ist. Da wird immer erneut von einem ,,Ort des modernen deutschen Islam" geträumt, so die Planer einer neuen Groß-Moschee in Wuppertal. Und doch bleiben Zweifel bei den Anwohnern bestehen.

Auch in Dresden soll eine Moschee errichtet werden. Doch der Vereinsvorsitzende des Marwa- Elsherbiny-Zentrums wird vom sächsischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Bürgerproteste reißen nicht ab, bis zum Tag der EU-Wahl. Die AfD stellte den Antrag auf eine Veränderungssperre für das in Rede stehende Grundstück und verhinderte so laut eigener Einschätzung ,,einen Alleingang der Stadtverwaltung". Derweil füllen Betende auch schon einmal die Elbauen. Die Platznot ist angeblich groß, aber von einem islamischen Extremisten sollte man dann vielleicht doch keine Moscheen bauen lassen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-union-afd-cdu-ditib-muslim-interaktiv-spd-bsw-linke/

[Hans]

Frau Baerbock weiß es auch nicht
17. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Unsere omnipotente feministische Außenministerin hat nach den umstrittenen Erfolgen der Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern gestatementet, dass sie auch nicht weiß, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten. Sie hat natürlich ihr Nichtwissen nicht so plump geoutet, wie ich das hier formuliert habe. Frau Baerbock hat stattdessen erklärt, ,,es sei kaum zu beziffern, was es kosten würde".

Natürlich versucht Frau Baerbock mit dieser Formulierung zu suggerieren, dass die Obergrenze der Kosten der Selbstverteidigung kaum zu beziffern sei, was wohl bedeuten soll, dass wir mit den Euro-Milliarden, die wir dafür ausgeben, dass die Ukraine weiterkämpfen kann, immer noch sehr gut und billig davonkommen.

Es ist Frau Baerbock zugute zu halten, dass sie das außenpolitische Geschäft erst Ende 2021 übernommen hat und, kaum dass die Freude über die Ernennung dem Tagesgeschäft Platz machen musste, festzustellen hatte, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist.

Vorher, als sich unsere Kosten für die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit noch am Verteidigungshaushalt ablesen ließen, war sie schließlich noch nicht im Amt. Woher sollte sie es also wissen, dass wir uns mit weniger als 50 Milliarden Euro jährlicher Verteidigungsausgaben ziemlich sicher fühlen konnten. Von der Freiheit, die wir dabei genießen konnten, soll gar nicht die Rede sein. Das führt zu weit weg vom Thema.

Nun hat der russische Präsident ja vor dem Beginn der Konferenz am Vierwaldstätter See eine Art Grußwort an die Teilnehmer des Treffens gerichtet.

Aus Sicht Deutschlands liefe die Annahme der russischen Vorschläge darauf hinaus, dass die militärische Ukraine-Hilfe eingestellt werden könnte. Russland will ja nur den Rückzug der Ukrainischen Truppen aus jenen Gebieten, deren Bewohner sich in Volksabstimmungen für den Anschluss an Russland entschieden haben, und dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird.

Das würde dem deuschen Finanzminister manche Sorge um den nächsten Haushalt nehmen.

Aber im Auswärtigen Amt macht man sich weniger Sorgen um die Staatsfinanzen als darum, dass russische Truppen an der Grenze zu Polen stünden, wenn die Ukraine nicht – so lange es nötig ist – mit Waffen und Munition und Geld in die Lage versetzt wird, weiter zu kämpfen. Zitat Baerbock: ,,Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO."

Nun ist es kein Geheimnis, dass Weißrussland, mit seiner etwa 300 km langen Grenze zu Polen, zu den engen Verbündeten Russlands gehört. Weißrussland hat inzwischen sogar taktische Atomwaffen aus Russland erhalten und auf seinem Staatsgebiet stationiert. De facto stehen russische Truppen also längst an der Grenze zu Polen. Der Krieg hat bisher aber keine Anstrengungen unternommen, deshalb auf das Gebiet von EU und NATO überzugreifen.

Frau Baerbock sorgt sich zusätzlich auch darum, dass weitere Millionen Ukrainer fliehen würden, wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann.

Diese Projektion auf eine äußerst ungewisse Zukunft, ob sie nun berechtigt sei oder nicht, fiele ebenfalls in sich zusammen, käme man in der Absicht, Frieden zu schließen, auf Putins Verhandlungsangebot zurück. Jene Menschen -im Übrigen mehrheitlich ethnische Russen – die sich in den Volksabstimmungen für den Anschluss ihrer Provinzen an Russland entschieden haben, werden – wenn die Feinseligkeiten beendet sind – keinen Grund mehr haben zu fliehen, und jene Menschen, die in den westlichen und prowestlichen Gebieten der Ukraine leben, werden ebenfalls keinen Grund mehr haben zu fliehen. Im Gegenteil, jene, die in andere europäische Staaten geflüchtet sind, könnten zurückkehren und mithelfen, das  Land wieder aufzubauen.

Da dieses Angebot nicht einmal diskutiert wird, sondern alles darauf gesetzt wird, den Krieg mit immer neuen Lieferungen von Waffen, Munition und Geld fortzusetzen, muss dringend und bohrend nachgefragt werden, was das Endziel dieses Vorgehens sein mag.

Wer sich diese Frage stellt, merkt schnell, wie hohl die Erklärung klingt, die Ukraine müsse in der Lage gehalten werden, sich zu verteidigen.

Das ist Kokolores. Das ergibt keinen Sinn, wenn nicht dazu gesagt wird, was am Ende der ukrainischen Verteidigungsbemühungen stehen soll.

Hier gibt  es nur den Friedensvorschlag Selenskis. Darin wird der vollständige Abzug der russischen Truppen aus dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Ukraine gefordert, also auch von der Krim und aus dem Donbass, sowie russische Reparationszahlungen für die angerichteten Schäden.

Das wird schon deshalb nicht funktionieren, weil man im Kreml der Überzeugung ist, die eigenen Truppen befänden sich auf dem eigenen Staatsgebiet und die Kampfhandlungen dienten primär dazu, dieses Staatsgebiet von fremden Truppen zu befreien.

Wie soll es also weitergehen? Wer definiert den Zeitpunkt bzw. die Situation, von der es nebulös heißt, die Unterstützung wird geleistet,  so lange es nötig ist? Anhand welcher Kriterien soll bestimmt werden, dass die Unterstützung nicht mehr nötig ist?

Da herrscht Schweigen. Da lässt sich die NATO nicht in die Karten gucken.

Ich habe den Eindruck, dass weder Joe Biden noch Jens Stoltenberg, weder Emmanuel Macron noch Olaf Scholz, weder Frau Strack-Zimmermann noch Anton Hofreiter eine Ahnung davon haben, wie die Welt aussehen wird, wenn keine weitere Unterstützung der Ukraine mehr nötig sein wird.

... und ich bin ziemlich sicher: Frau Baerbock weiß es auch nicht.
https://egon-w-kreutzer.de/frau-baerbock-weiss-es-auch-nicht

[Hans]

Der tägliche Wahnsinn: BfV-Chef Haldenwang: "Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform"
19 Juni 2024 11:05 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.             

Weter hier mit Video: https://rtde.team/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

[Hans]

Die Zurechnungsfähigkeit von Straftätern und Politikern
22. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Es hat in dieser Republik seit ihrem Bestehen schon viele Strafprozesse gegeben, bei der von Gutachtern zu prüfen war, ob den Beschuldigten das Vergehen zugerechnet werden kann, oder nicht. Dabei stand nicht die Frage im Vordergrund, ob der Beschuldigte die Tat begangen habe, oder ob sie einem anderen Täter zugerechnet werden muss, denn der Beweis für die Tat des Täters war von den Ermittlungsbehörden erbracht. Es ging vielmehr darum, ob  der Beschuldigte überhaupt in der  Lage war, das Schuldhafte seiner Tat zu erkennen. So  kann von einer verminderten Schuldfähigkeit schon dann ausgegangen werden, wenn die Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen wurde. Ebenso kann eine Tat im Affekt dazu führen, dass dem Beschuldigten die Tat nicht vollumfänglich zugerechnet werden kann. Darüber hinaus finden wir die Unzurechnungsfähigkeit wegen krankhafter psychischer Störungen, und zu guter Letzt kann es einfach auch ein erheblicher Mangel Wissen und Intelligenz, also schlicht  ,,Dummheit" sein, die einen Gutachter dazu bringt, Unzurechnungsfähigkeit zu attestieren.

Wir wollen uns bei dieser Klientel nicht länger aufhalten, auch nicht darauf eingehen, wie manche Strafverteidiger ihre Mandanten geradezu darauf trainieren, dem Gutachter ihre Unzurechnungsfähigkeit darzustellen. Es ist auch nicht von Belang, inwieweit die zuständigen Richter die Gutachten bei der Urteilsfindung berücksichtigen, da ihnen ja auch da ein Ermessungsspielraum (im Sinne ihrer eigenen Zurechnungsfähigkeit) zur Verfügung steht.

Es geht in diesem Aufsatz darum, die Verantwortung politischer Entscheidungsträger unter die Lupe zu nehmen.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass es so etwas wie eine strafrechtliche Verantwortung politischer Entscheidungsträger für ihr Handeln im Amt grundsätzlich nicht gibt. Bitte, das Handeln im Amt sollte nicht mit persönlicher Bereicherung verbunden werden oder anderen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen. Hat die Opposition einen solchen Verdacht, versucht sie, einen Untersuchungsausschuss zu installieren. Im schlimmsten Fall wird die Immunität des Betroffenen aufgehoben  und die Staatsanwaltschaft  eröffnet ein Verfahren gegen Björn Höcke. Das sind aber nicht die Fälle, über die hier zu sprechen ist.

Zu sprechen ist über die Migrationspolitik seit 2015. Zu sprechen ist über die Rolle der politisch Verantwortlichen  in der Corona-Pandemie. Zu sprechen ist über das Heizungsgesetz, die CO2-Besteuerung, die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die Vorschrift, in öffentlichen Gebäuden Toiletten für ein drittes  Geschlecht anzubieten. Aber auch die Beschlussfassung über ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über einen neuen Paragraphen der Majestätsbeleidigung, verbunden mit der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten, auch unterhalb der  Strafbarkeitsgrenze und die massive finanzielle Förderung von Organisationen der so genannten Zivilgesellschaft und deren Kampf gegen rechts. Solches Handeln im Amt, für das es keine strafrechtliche Verantwortung gibt, soll betrachtet werden, um wenigstens abzumessen, ob den Verantwortlichen ihre Taten vollständig zugerechnet werden können oder ob sie im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt haben.

Es geht in allen diesen Fällen um hohe materielle Kosten, die den Bürgern aufgebürdet werden und um die parallel dazu fortschreitende Demontage der noch zulässig  ausübbaren Grundrechte.

Dagegen ist – dieser Vergleich muss hier erlaubt sein – ein Bankraub mit einer Millionenbeute, ein geradezu lächerlicher Schaden, und die Geiselnahme einer einzelen Person zum Zwecke der Erpressung wird, betrachtet  man die Schwere dessen, was die Geisel zu erdulden hat, einmal ganz nüchtern, zu einer zwar tragischen, aber doch temporären Belastung, wogegen die Beschneidung der Rechte eines ganzen Volkes – auf unabsehbare Zeit – durchaus als ein weitaus schwerwiegenderer Akt der massenhaften Freiheitsberaubung angesehen werden kann.

Nachdem das Handeln im politischen Amt  grundsätzlich nicht strafbar ist, obwohl es ungleich schwerwiegendere Schäden verursachen und dramatischere Folgewirkungen auslösen kann, als alle derzeit in Deutschland inhaftierten Straftäter zusammen, während der Grund für diese Straffreiheit nur darin besteht, dass die handelnden Akteure ,,irgendwie doch" vom Parlament bestimmt wurden, dessen Zusammensetzung in freien, gleichen und geheimen Wahlen vom Volk selbst so gewählt worden ist, muss alles Regierungshandeln, so schädlich es der  Opposition auch erscheinen mag, als die unverfälschte Umsetzung des Willens des Volkes angesehen werden. Damit liegt hier eine hermetisch geschlossene Erzählung vor, der man Glauben schenken könnte.

Folgt man  dieser Logik, ergibt sich daraus allerdings ein für Regierungspolitiker äußerst unerfreuliche Konsequenz:

Die negativen Folgen des Handelns von Regierungspolitikern können diesen nicht zugerechnet werden. Sie sind insofern als unzurechnungsfähig anzusehen, als sie nach eigener Angabe lediglich den Willen des Volkes exekutieren.

Wir sind hier beim Rechtskonstrukt des Befehlsnotstandes angelangt, wir sind bei den Mauerschützenprozessen und der Radbruch'schen Formel angekommen, die besagt, dass sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden habe, wenn das fragliche Gesetz

    als ,,unerträglich ungerecht" anzusehen ist oder
    die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten ,,bewusst verleugnet".

Das Gesetz um das hier bei der Ausdeutung der Radbruch'schen Formel geht, ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, mit dem Wortlaut: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung) ausgeübt.

Wenn das Volk seiner Regierung also seinen Willen vorgibt, der schon bei der Würdigung nach dem gesunden Menschenverstand großen Schaden anrichten würde, dann könnte sich die Regierung bei der Weigerung, diesen Willen zu vollziehen, immer darauf berufen, dass das Volk ,,unerträglich Ungerechtes" verlangt und in manchen Fällen auch darauf, dass der Wille des Volkes die Gleichheit aller  Menschen ,,bewusst verleugnet".

Das wäre ein Freifahrtschein für die Vernachlässigung des Wählerauftrags, der es sogar möglich macht, gegen den Wählerauftrag tätig zu werden.

Diese Verweigerung müsste von einem Richter als richtiges Handeln angesehen werden, was heißt: Die Regierung kann den Wählerauftrag in den Wind schreiben und das tun, was sie für besser und nützlicher hält, wenn der Auftrag des vom Grundgesetz eingesetzten Souveräns an die Regierung, bei seiner Umsetzung unerträglich ungerechte Folgen hätte.

Das ist jetzt in der Theorie alles ein bisschen kompliziert geworden. In der Realität ist alles viel einfacher.

Wenn ich nicht irgendeine wichtige Nachricht aus den letzten 75  Jahren verpasst habe, hat sich bisher noch keine Bundesregierung darauf berufen, bewusst gegen den Wählerauftrag zu regieren. Im Gegenteil: Die Litanei vom klaren Wählerauftrag, den wir umsetzen werden, ertönt nach allen Wahlen besonders laut, und wird während der Amtszeit bei jeder Kritik aus der Opposition mit unterschiedlicher Lautstärke wortgleich wiederholt.

Mit der damit selbst bescheinigten Unzurechnungsfähigkeit wegen Befehls-, bzw. Wählerwillens-Notstand, wird die Verantwortung eiskalt auf die Wähler abgewälzt.

Hier beißt sich die Katze allerdings kräftig in den Schwanz.

Wie kann ,,der Wähler" unsinnige und sich selbst schädigende Ziele verfolgen und diese als Regierungsauftrag an die Gewählten vergeben? Ist ,,der Wähler" etwa selbst unzurechnungsfähig? Steht er unter Drogen? Wählt er im Affekt? Ist er einfach nur dumm?

Waren die Väter des Grundgesetzes überhaupt zurechnungsfähig, als sie die kühne Formulierung wählten: ,,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?"

Oder war das Volk der ersten Nachkriegsjahre noch vollständig zurechnungsfähig, so dass ihm die Formulierung kluger Aufträge an die Regierung ohne jeden Zweifel zugetraut werden konnte, während die heute Wahlberechtigten auf rätselhafte Weise mehrheitlich in die Verblödung gefallen sind?

Alle diese Spekulationen sind allerdings nur logische Fingerübungen.

Die Meinungsforscher haben die Lösung doch längst an vielen Beispielen öfffentlich gemacht.

Die Regierung regiert, vermeintlich durch den Wahlerfolg für eine volle Amtszeit legitimiert, munter am Wählerwillen vorbei.

Wobei es nicht die Parteien sind, die dem Wähler mit dem Kreuz in der Wahlkabine die Möglichkeit geben, ihren ,,Wählerwillen" zu artikulieren, sondern die Demoskopen, die zu ganz konkreten Themen einigermaßen zuverlässig herausfinden, was die Wähler wirklich wollen.

Um hier mit einem Missverständnis aufzuräumen: Parteiprogramme und Wahlprogramme entfalten keinerlei einklagbare Wirksamkeit auf die Regierungsarbeit. Da fallen die kühnsten Versprechen schon in Scherben, wenn in den Koalitionsverhandlungen um Ämter und Kompromisse gerungen wird.  Wenn die Regierung dann steht, dann ist es die Lage, die sich verändert, die Situation, die sich verschärft hat und das Nie-Dagewesene, für das es noch keine Blaupause gibt, was die Loslösung von den programmatischen Ideen so erleichtert, dass auch das glatte Gegenteil möglich wird.

Als Fazit darf  festgehalten werden:

Weder der Wählerwille, noch bestehende Gesetze, ja oft genug noch nicht einmal das Grundgesetz können Politiker daran hindern, ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.

Daraus ergibt sich – aus dem Wirken in ihren Veranwortungsbereichen – die unbestreitbare persönliche Verantwortung für ihre Maßnahmen.

Gesicherte  Erkenntnisse über die Zurechnungsfähigkeit der jeweiligen Personen haben sich bei diesen Überlegungen nicht ergeben können, weil sich die persönliche Verantwortung der Amtsträger der juristischen Aufarbeitung entzieht, weshalb es auch nicht zu entsprechenden Begutachtungen kommt.

 

Über das Labyrinth, in dem der Wählerwille umherirrt, ohne je den Ausgang zu finden, über den er sich verwirklichen könnte, habe ich dieses Buch geschrieben:

 

Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft

Ein Buch,

    das mit den Abgründen der Demokratie beginnt, die sich auftun, wenn es um den Wählerwillen geht, um die Karrieren der Alphatiere und um den Fraktionszwang,
    das die Probleme der heruntergewirtschafteten Republik Deutschland von A, wie Antifa, bis Z, wie Zampano, schonungslos aufzählt, und
    das die Defizite im Bereich von Freiheit, Staatlichkeit und Staatsbürgerschaft aufgreift, sowie den Widerspruch zwischen Demokratie und Kapitalismus beleuchtet, der wieder sichtbar wird, seit die Soziale Marktwirtschaft im Sterben liegt.

Dabei wird deutlich, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um Freiheit und Demokratie wieder gedeihen zu lassen, denn Demokratie ist wie Beton. Es kommt drauf an, was man daraus macht.

https://egon-w-kreutzer.de/die-zurechnungsfaehigkeit-von-straftaetern-und-politikern

[Hans]

Debatte um Mindestlohn
Die SPD verspielt jedes Vertrauen der Bürger in die Politik
Von Mario Thurnes
Mo, 24. Juni 2024

Die AfD nimmt an der Debatte um die Höhe des Mindestlohns nicht teil. Trotzdem profitiert sie davon wie keine zweite. Denn diese Debatte zeigt auf, wie wenig das Wort der verantwortlichen Parteien mittlerweile gilt.

Jens Spahn (CDU) und Franz Müntefering (SPD) haben eins gemeinsam. Sie haben die Bürger bereits darum gebeten, die Verantwortlichen in der Politik nicht in die Verantwortung zu nehmen. Gesundheitsminister Spahn schwor schon zu Beginn der Pandemie die Bürger darauf ein, dass sie den Politikern danach viel zu verzeihen hätten. Es folgten Maskendeals, für die Spahns Parteifreunde Millionen an Schmiergeldern erhielten und die Bürger offene Rechnungen für Masken in Milliardenhöhe. Müntefering wiederum beklagte sich, dass die Unsitte aufhören müsse, die Politiker nach der Wahl an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern.

Müntefering ist damit der Begründer der feudalen Berliner Republik, in der sich die Politiker ums Parlament einen Burggraben bauen. In diesem feudalen Weltbild hat der Bürger dem Politiker fest zu glauben. Hat der Mächtige den Bürger dann nur angeschwindelt, hat der Untertan die Ursache für das Missverständnis bei sich zu suchen. Er soll den Politfürsten nicht verstehen wollen, er hat sich ihm unterzuwerfen.

Die Debatte um den Mindestlohn ist das nächste Beispiel dafür, warum sich die verantwortlichen Politiker um jedes Vertrauen bringen. Als das Instrument 2015 eingeführt wurde, versprachen die dafür verantwortlichen SPD und CDU, das Instrument nicht missbrauchen zu wollen. Deswegen sollte eine Fachkommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Doch 2021 brach die SPD das Versprechen. Sie machte Wahlkampf mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro und setzte den danach an der Kommission vorbei um. Mit Blick auf die Wahl 2025 versprechen Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD, was sonst), den Mindestlohn an der Kommission vorbei mindestens auf 14 Euro zu erhöhen.

Neun Jahre hat es gedauert von ,,Der Mindestlohn darf nicht für Wahlkampf missbraucht werden" bis zu ,,Der Mindestlohn ist nun in jedem Wahlkampf das Thema der SPD". Das ist ein offensichtlicher Vertrauensbruch, der unter Demokraten zu Missmut führen muss und nur in Münteferings feudalem Weltbild zu ertragen ist. Nach dem hat der Untertan nur drei Aufgaben: Dem Politfürsten seine Versprechen glauben, über gebrochene Versprechen schweigend hinweggehen und dem Politfürsten Vivat zurufen, wenn der mal seine Straße entlangreitet.

Nach der EU-Wahl
Bürgergeld, Migration oder Kampf gegen Rechts – die SPD will mehr von Bisher

Seit der EU-Wahl hat es unzählige Analysen über die Verluste der aktuell verantwortlichen Parteien gegeben und über den Aufstieg von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Volt. Doch das fehlende Vertrauen in die verantwortlichen Politiker kommt in diesen Analysen so gut wie nie vor. Erwähnt es doch mal jemand, suchen besagte Politiker und ihre befreundeten Journalisten nach Schuldigen für den Vertrauensverlust. Heiße Favoriten sind die AfD, die rechten Medien, das Internet, Putin, der Krieg oder die Verschwörungstheoretiker. Aber eigentlich kann jeder in den Verdacht geraten, schuld am verlorenen Vertrauen in die Politik zu sein. Nur die Politiker selbst, sind nicht schuld daran, wenn ihnen die Menschen weniger vertrauen. Niemals. Ausgeschlossen. Auf gar keinen Fall.

Das fehlende Verständnis für den Vertrauensverlust zeigt sich darin, wie die Verantwortlichen gegen den Effekt steuern. Im harmlosen Fall nehmen sie das Geld der Untertanen und geben es für Kampagnen aus. Die Rede davon ist, dass für ,,unsere Demokratie" gekämpft werde, gemeint ist mit ,,unsere Demokratie" aber ihr Image. Dass sie dieses Geld an die Agenturen und Organisationen von Parteifreunden geben – am Rande erwähnt – stärkt nochmal das Misstrauen in die verantwortlichen Politiker. Also braucht es mehr Kampagnen. Ein sich selbst stärkendes System.

Doch manche Politiker ist der PR-Kampf ohnehin zu wenig. Sie erklären der bürgerlichen Mitte gleich den Krieg. So wie Nancy Faeser (SPD, was sonst). Die Innenministerin hat im Staatsfernsehen die Mitte offiziell für anschlussfähig für Rechtsextremismus erklärt. Seitdem demonstrieren verantwortliche Politiker gemeinsam mit den besagten Agenturen und Organisationen ,,gegen Rechts", stellen jeden unter Generalverdacht und Beobachtung des Verfassungsschutzes, der den Politfürsten nicht die geforderte Unterwürfigkeit entgegenbringt und sie horchen bald anlasslos jede private Kommunikation ab. In Deutschland kannst du vergewaltigen und Schätze rauben, ohne ins Gefängnis zu müssen – aber nicht den Fürsten, sorry, die Regierung kritisieren.

Bisher profitiert die AfD von diesem Wahnsinn. Sie wird es weiter tun. Vorausgesetzt die verantwortlichen Politiker ändern die Spielregeln nicht – und passen die Demokratie an ihr eigenes feudales Weltbild an, in dem der Fürst durch den Untertanen nicht einfach so abgewählt werden darf. Etwa durch ein Parteiverbot. Das wäre dann aber keine Demokratie mehr, auch wenn die Untertanen gezwungen würden, es Demokratie zu nennen. Im Feudalismus entscheidet der Fürst, was wie heißt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-mindestlohn-afd/