Freidenkerforum

Montag, 17. August 2009
Verplappert - Panne im Wirtschaftsministerium?
Unter der Überschrift Hartz IV für alle berichteten wir über die Konzepte des Wirtschaftsministers Guttenberg (CDU), nach der Bundestagswahl die Arbeitnehmerrechte stark zu beschneiden. Mindestlöhne sollten abgeschafft, Lebensmittel über die Mehrwertsteuer verteuert werden und andere Boshaftigkeiten zu Lasten des kleinen Leute fanden sich darin wieder. Der Artikel fand erstaunlich wenig Beachtung, offenbar konnte das niemand glauben.
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Das derartige geistige Ergüsse der Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums nicht der goldene Boden sind, auf dem die Union ihren Wahlkampf führen kann, wird jetzt deutlich. Die Union distanzierte sich deutlich von der Ideensammlung der neoliberalen Menschenverachter. Klar, ist ja auch Wahlkampf.

Allein die Formulierungen sagen dabei viel darüber aus, welch Geistes Kind die Damen und Herren im Wirtschaftministerium sind. Es handele sich dabei nämlich um eine interne Stoffsammlung indutriepolitischer Vorschläge, die eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten.

Allein die Formulierung ,,industriepolitisch" gibt einen deutlichen Hinweis darauf, für wen Politik in Kreisen der Union überhaupt noch gemacht wird. Ob man weiß dass in diesem Land auch noch Menschen leben? Unverständlich dagegen ist, warum dieser interne industriepolitische Entwurf bei der SPD auf derart harsche Kritik stößt. Guttenberg und seine Mitarbeiter setzten mit den Konzeptvorschlägen den neoliberalen Weg, den die SPD mit Schröder beschritten hat, in perfekter Weise konsequent um.

Freilich versucht man nun noch zu retten was zu retten ist. Die Kanzlerin kann gar nicht entrüstet genug sein und auch der Rest der Union würde den dynamischen Mann mit der hochglanz Plastikfrisur wohl am liebsten mit samt seinem Ministerium vorrübergehend bis nach der Bundstagswahl auf den Mond outsourcen. So oder ähnlich drückt sich spon zumindest aus.

Der einzige der den ganzen Wirbel gar nicht versteht, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er zweifelt an den Beteuerungen Profallas, es handele sich nur um eine alte Stoffsammlung die nicht zur Diskussion stünde. Gabriel: ,,In dem Papier steht exakt das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsmnisterium höre...". Na dann!
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Eingestellt von Th. Hausen um 17:32 http://www.wikio.de (http://www.wikio.de)
http://solinger-linke.blogspot.com/2009/08/verplappert-panne-im.html (http://solinger-linke.blogspot.com/2009/08/verplappert-panne-im.html)

Ostdeutsche Seen - einst Volkseigentum, bald Privatbesitz?

Jens Berger 15.08.2009
Alte und neue Naherholungsgebiete werden Opfer des Privatisierungswahns
Dort wo stressgeplagte Menschen ihre Freizeit beim Baden, Angeln, Sonnen oder Segeln verbringen, könnte vielerorts schon bald der Spaß ein Ende haben: "Privatbesitz - Zutritt verboten". Zu Zeiten der DDR galten Seen als Volkseigentum und der Freizeitspaß an den idyllischen Kleinoden war kostenfrei. Das ehemalige Volkseigentum der DDR-Bürger wurde im Einigungsvertrag neu verteilt. Die meisten ostdeutschen Seen gingen dabei in das Finanzvermögen des Bundes über und werden seitdem nach und nach verkauft. Zu diesen bestehenden Seen kommen seit jüngstem jedoch auch neu geschaffene künstliche Seen, die auf den Arealen des aufgegebenen Braunkohlebergbaus entstehen. So soll beispielsweise die Lausitz in den nächsten Jahrzehnten durch private Investoren zu einem Naherholungs-Dorado ausgebaut werden. Ein Unternehmen, das Risiken birgt, wie nicht zuletzt die Katastrophe von Nachterstedt zeigt, bei der ein Erdrutsch zwei Häuser in den neuen Concordia-See zog und drei Menschen dabei den Tod fanden.

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Bauernland in Junkerhand

Zwanzig Kilometer vor den Toren Berlins liegt der Wandlitzsee. Früher war der idyllische See ein beliebtes Ziel, an dem jedermann kostenlos segeln, baden, rudern, angeln oder tauchen konnte. Mit der Wiedervereinigung ging der Wandlitzsee in das Vermögen des Bundes über und wurde zunächst von der Treuhand, und später dann von deren Nachfolgerin BVVG verwaltet. Ziel der BVVG ist es, ehemaliges Volkseigentum zu privatisieren. Im Juli 2003 kam auch der Wandlitzsee unter den Hammer. Zunächst wurde der Gemeinde Wandlitz ein Vorkaufsrecht eingeräumt, mit dem sie den See für 420.000 Euro dem Bund hätte abkaufen können. Warum aber sollte eine Gemeinde einen See kaufen, der schon immer im Besitz der Bürger war? Ist dies nicht letztendlich nur eine Umverteilung von Ost nach West?
Wandlitzsee

Die Gemeinde Wandlitz hatte allerdings auch gar nicht das nötige Geld, um ihren See zurückzukaufen. Bei der öffentlichen Ausschreibung bekam die Düsseldorfer Immobilienfirma Teutonia den Zuschlag. Teutonia-Vorstand Becker führte den See daraufhin in die Wandlitzsee AG über und forderte von den Altnutzern der Stege eine Beteiligung via Vorzugsaktie für 7.500 Euro das Stück. Dies hätte den Düsseldorfer Spekulanten rund 750.000 Euro in die Kassen gespült, eine schöne Rendite für ehemaliges Volkseigentum. Aber auch die Gemeinde sollte bluten - für den Steg zum kommunalen Strandbad sollte sie eine Jahresmiete von 10.000 Euro entrichten. Die Gemeinde klagte und man einigte sich auf einen Vergleich - unbestätigten Angaben [extern] zufolge, hat sich die Gemeinde Wandlitz gegen eine einmalige Zahlung von 50.000 Euro ihre Nutzungsrechte am Steg zum Strandbad im Grundbuch absichern lassen. Der Fall des brandenburgischen Wandlitzsees zeigt, wie aus Privatisierung schnell modernes Raubrittertum werden kann.

Brandenburg for sale!

Allein in Brandenburg hat die BVVG bereits mehr als 14.000 Hektar Gewässer veräußert. In den kommenden Jahren sollen nun weitere 15.000 Hektar Seenlandschaft [extern] privatisiert werden. Derzeit stehen der Fahrlander See in Potsdam, sowie der Schulzensee bei Fürstenberg zum Verkauf. Wenn die Gemeinden die geforderte Summe nicht aufbringen können oder wollen, wird die BVVG die Seen an die meistbietenden Käufer veräußern. Für Bade- oder Naturfreunde in der Region könnten dann neue Zeiten anbrechen. Dem neuen Besitzer steht es - je nach Ausgestaltung der Verträge - frei, ob er sich für die "Nutzung" seines Sees bezahlen lässt, oder ob er sie gleich ganz unterbindet. Vor allem in Kombination mit erschlossenen oder zu erschließendem Bauland kann dies ein sehr lukratives Geschäft sein. Eine Villa mit eigenem See, auf dem das gemeine Volk nichts zu suchen hat, ist nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise ein begehrtes Objekt.
Villen am Griebnitzsee, Potsdam

Die Privatisierung der Brandenburger Seen nutzt nur sehr wenigen, schadet aber sehr vielen. Kann es im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn sich einige wenige Grundstücksspekulanten und zahlungskräftige Investoren eine goldene Nase an einem Stück Natur verdienen, das allen Bürgern gehört? Warum sollten die chronisch armen Gemeinden Ostdeutschlands Seen vom Bund kaufen, um damit zu verhindern, dass Privatinvestoren sie künftig zur Kasse bitten? Mit welchem Recht kann Bürgern verboten werden, ein Stück Natur zu betreten?

Erster Erfolg der Privatisierungsgegner

Der Kampf gegen die Privatisierung der ostdeutschen Seen hat im letzten Jahr an Fahrt gewonnen. Eine Online-Petition des [extern] BUND verfehlte ihr Ziel von 50.000 Zeichnern zwar knapp, aber da auch in Brandenburg in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, äußert nun auch die Politik Kritik an der äußerst unpopulären Privatisierung. Nachdem zunächst der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck öffentlich Stellung bezog, legten in den letzen Tagen auch die Bundesminister Tiefensee und Gabriel nach und forderten ein Moratorium bei der Seenprivatisierung. Die BVVG reagierte und [extern] verkündete am 11. August einen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr, um "die Diskussion über den Seenverkauf zu versachlichen und zu einer vernünftigen Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu kommen." Was aber passiert, wenn sich die Diskussion nicht versachlicht und im nächsten Jahr keine neuen Wahlen vor der Tür stehen? Die Privatisierung ist einstweilen ausgesetzt, gestoppt ist sie aber noch nicht.

Kohle zu Wasser zu Geld

Es sind jedoch nicht nur die "alten" Seen, die zum Verkauf stehen. Die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) hat weitere 70 Seen in ihrem Angebot, die stolze 14.200 Hektar umfassen und im Namen Brandenburgs und Sachsens samt Stränden und Gewässerrandbereichen an private Investoren verkauft werden sollen. Das besondere an den Seen der LMBV ist, dass es sich hierbei um ehemalige Braunkohletagebaureviere handelt. Im Einigungsvertrag wurden diese Reviere dem Bund - und somit der Treuhand - übereignet und werden nun von deren Nachfolgerin LMBV zunächst saniert und dann privatisiert.

Die Sanierung dieser "Altlasten" ist jedoch eine anspruchsvolle und kostenintensive Aufgabe. Wenn riesige Areale geflutet werden, besteht vor allem an den Böschungsrändern die Gefahr von Erdrutschen. Diese Gefahr wurde im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt traurige Wirklichkeit. Dort riss ein solcher Erdrutsch ein 350 Meter breites Areal mit zwei Häusern in die Tiefe, wobei drei Menschen den Tod fanden. Nachterstedt liegt am Südufer des neu geschaffenen [extern] Concordia-Sees. Dort sollte bis zur vollständigen Flutung im Jahre 2018 ein Tourismus-Mekka mit Marina, Surfschule und vielen privaten Ferienwohnungen entstehen.

Die genaue Ursache der Katastrophe von Nachterstedt ist noch nicht bekannt - im September soll ein Untersuchungsbericht Klarheit schaffen. Nachterstedt ist jedoch kein Einzelfall. Im Januar [extern] ereignete sich im Brandenburgischen Calau ein noch größerer Erdrutsch. Eine Fläche in der Größe von 36 Fußballfeldern rutschte dort um durchschnittlich fünf bis sechs Meter ab, allerdings kam kein Mensch dabei zu Schaden, weshalb der Fall nie publik wurde. Anders als in Nachterstedt galt der ehemalige Tagebergbau in Calau jedoch als saniert und wurde bereits verkauft.

Die "größte von Menschenhand gestaltete Wasserlandschaft Europas", die im deutschen Osten, entsteht birgt für die Bewohner und die künftigen Touristen noch einige Risiken. Einen Vorteil hat die Katastrophe von Nachterstedt jedoch - das Vorkaufsrecht für die ostdeutschen Kommunen wird in Zukunft günstiger ausfallen. Die Kaufverträge der LMBV sehen nämlich keine Haftung für Schäden vor, die aus der ehemaligen Bergbaunutzung resultieren. Private Investoren werden angesichts der Risiken in Zukunft wohl ihre Finger von der neuen Seenpracht in ehemaligen Kohlerevieren lassen.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30912/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30912/1.html)

Nein Danke, Angie - Kanzlerin der Lobbyisten
Im "berlindirekt- ZDF, Sommerinterview (1)" vom 23.08.09, mit dem Journalisten Peter Frey, spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder NUR von EINER Lösung für alle Probleme - WACHSTUM!

Wer gewillt ist dieses Interview einmal genau zu analysieren und auch bereit ist dementsprechend "zwischen den Zeilen" die wirklich interessanten Informationen herauszuhören, demjenigen wird eines ganz schnell bewusst:

"Hier spricht die Kanzlerin der Wirtschafts- und Finanzlobbies - und nicht die Kanzlerin der deutschen Bevölkerung!"

Bevor ich damit beginne einige Sätze der Bundeskanzlerin hier aufzuzeigen, möchte ich an dieser Stelle noch mal auf einen meiner früheren Beiträge (2) verweisen, in dem ich folgendes angemerkt hatte:

Wer sich nur mal Gedanken zum Ausspruch vom "Professor aus Heidelberg", Paul Kirchhof, macht - bei dem er nach der Gerechtigkeit fragt, wenn es um die unterschiedliche Besteuerung von Löhnen und Gewinnen geht - wird auch begreifen, warum die steuerzahlenden Arbeitnehmer immer die Dummen bleiben werden!

Paul Kirchhof:
"Wenn man sich einmal ansieht, dass die Arbeitnehmer mit fast 45% Lohnsteuer und Abgaben belastet werden und dagegen die Abgeltungssteuer nur 25% beträgt, da muss einem die Ungerechtigkeit doch sofort auffallen?!"

Nun, dieser Mann wurde im Jahr 2005 von der selben Frau Dr. Merkel "fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel". Vielleicht wegen dieser "Bedenken" und das er diese auch noch öffentlich äusserte?

Besonders unter diesem Gesichtspunkt, also die ungerechte Besteuerung von Arbeitnehmern im Vergleich zu Wirtschaftsgewinnen, sollte man jetzt die folgenden Aussprüche der Bundeskanzlerin genauestens betrachten, denn dann wird einem die "indirekte Botschaft" auch viel deutlicher!

Zur Frage nach der eventuellen Lösung der Probleme der derzeitigen Krise, meint die Kanzlerin:

"Ich sage das mit 3 Worten - Wachstum schafft Arbeit!" oder
"Es wird ein Wettrennen geben [heraus aus der Krise; Anm.d.A.] und das kann man nur mit mehr Wachstum schaffen." ...
"Jetzt geht es darum die Wachstumskräfte zu mobilisieren." ...
"Wir sagen Bürokratieabbau, notfalls die Unternehmenssteuer-Reform noch mal nachbessern - notfalls bei der Erbschaftssteuer was machen ... um Wachstum zu stimulieren." ... [Was heißt hier "notfalls"?]
"Ich tue das, was Arbeit schafft." ...

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal an die diversen Wahl-Slogans der Union erinnern:
"Arbeit für Alle!" oder "Wirtschaft mit Vernunft", "Sozial ist, was Arbeit schafft!".

Das alles gilt aber nur, wenn man auch davon ausgehen kann, dass die Arbeit an sich auch sozial wäre. Jedoch, so wie es ja auch im Parteiprogramm der CDU/CSU steht, werden immer mehr Niedriglohn-Jobs entstehen. Das bedeutet noch mehr "Aufstocker", noch mehr Dumpinglohn-Arbeitsplätze und noch mehr Mini-Jobs. Deshalb sperrt sich wohl auch die Union gegen einen einheitlichen Mindestlohn, der in vielen anderen europäischen Ländern sehr gut funktioniert? Also, wie weit steht es jetzt da mit dem Spruch: "Sozial ist, was Arbeit schafft!"?
Klingt für mich nach purem Zynismus - und dann noch den zu erwartenden Anstieg bei den Lohnnebenkosten oder arbeiten bis 67 Jahre... Was ist daran noch sozial?

Man erkennt deutlich die Tendenz in den Sätzen der Kanzlerin: erst die Wirtschaft (mit ihrer geringen Steuerbelastung), dann die "einfachen Bürger, Arbeitnehmer und Steuerzahler".

Auch lässt sich vermuten, dass die Bundeskanzlerin sich gar nicht bewusst ist, wie genau dieses Ziel des "ewigen Wachstums" in der realen Welt ja mit dazu beigetragen hat, dass wir jetzt in einer weltweiten Krise stecken!?!
Und ihre "Lösungsvorschläge" gehen, wenn man einmal genau darüber nach- und dann weiter denkt, wieder nur auf Kosten und auf dem Rücken der Arbeitnehmer/Steuerzahler in diesem Land.

Ist das noch gerecht oder fair? Ist eine Kanzlerin und eine Partei mit solch falschen Herangehensweisen überhaupt noch wählbar? Wählt man da denn nicht als Steuerzahler "seine eigene Steuer-Versklavung"?

Zwischendurch wird die Kanzlerin im Interview auch gefragt, ob und inwiefern sie eine Aussage treffen kann zum "Afghanistan-Krieg". Ihre Antwort:
"Unser Ziel ist die selbsttragende Sicherheit. ... Ich kann auch keine zeitlichen Vorgaben, keine Jahreszahl nennen, zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan."

Was jetzt "selbsttragende Sicherheit" genau bedeuten soll, wage ich nicht zu beantworten. Mehr Bomben auf Zivilisten, mehr Besatzungssoldaten, mehr "eingesetzte Pro-Amerika Marionetten" in der afghanischen Regierung?
Mindestens bedeutet es wohl, dass unsere Soldaten/innen noch für lange Zeit in Afghanistan - in einem völkerrechtswidrigen KRIEG - ihr Leben riskieren müssen? Vielleicht ja auch bald in Pakistan oder Somalia oder im Iran? Ich traue dieser Frau vieles zu.

Und dann wieder zurück zu innerpolitischen Themen, wie der Arbeitsmarktpolitik.

Angela Merkel: "Wir wissen das durch die Krise jetzt die Arbeitslosigkeit noch mal ansteigen wird, [...interessant, hat man also auch in Berlin erkannt, dass die Kurzarbeiter-Regelung das Problem der Massenarbeitslosigkeit auch nur zeitlich ein wenig nach 2010 verschoben hat!] aber je schneller wir aus dem Tal raus kommen, um so schneller werden wir auch diesen Pfad von mehr Beschäftigung fortsetzen können. Und da geht es um Anreize für arbeiten, da geht es um Wachstumsimpulse, um Forschung, Innovation und all diese Dinge."

Zum Thema "Anreize für Arbeit" noch eine kleine Zwischenbemerkung von mir. Übernommen von der Website: "Somlus Welt" (3) und zum weiter verbreiten frei gegeben.

Wenn man in das Wahlprogramm der Union sieht findet man dort folgendes:

"...Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger ,,Anreize zur Arbeit" schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff ,,Workfare" bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als ,,Grundlohn" gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit. ..."
Soll ich das dann als "soziale Arbeitsmarktpolitik" verstehen, wenn Menschen gezwungen werden zu irgendeinen Job???
Vielleicht hilft es ja, an dieser Stelle an das Grundgesetz zu erinnern;
Artikel 12.(2) und (3): "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. ... Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." !!!!!!!!!!!

Im Interview geht es dann als nächstes um das Thema Kündigungsschutz, welches die CDU/CSU schon im Jahr 2005 "erheblich entschärfen" wollte - jedoch scheiterte es an den Wirtschaftsvertretern, welche diese, in der großen Koalition zusammen mit der SPD verabredeten "Kompromisse" einfach nicht wollten. Denn diese waren den Wirtschaftsvertretern immer noch "zu bürokratisch"!?!

Vielleicht spielt die Kanzlerin ja hier auf den o.g. "Bürokratie-Abbau" an? Sie sagte jedenfalls:

"Wenn es (das Model von 2005) der Wirtschaft gar nicht mehr hilft, ähnlich wie die betrieblichen Bündnisse für Arbeit - dann brauchen wir es auch nicht in unser Programm aufnehmen."

Und so ist es auch. Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich im Kapitel I.5. "Sozial ist, was Arbeit schafft!", im Unterpunkt 5 auf Seite 21, auch nur ein einziger Satz zum Thema:

"Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. ..."

Nun ja, und dieser eine Satz zum Schutz von Arbeitnehmern in einem Wahlprogramm von über 63 Seiten - ich glaube das unterstreicht noch mal eindrucksvoll die Prioritäten der CDU/CSU?!
Erst die einflußreichen Lobbyisten - dann der einfache, steuerzahlende Arbeitnehmer...

Zu Koalitionsfragen meint die Bundeskanzlerin der CDU:

"Was mich interessiert ist mit welcher Koalition kann ich am besten dieses Wachstum schaffen, von dem wir bereits gesprochen haben." ...
"Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Arbeit, Beschäftigung und dafür brauchen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung ... Dennoch werbe ich dafür, dass die UNION - die Partei der Mitte - das am besten macht und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft am besten vertritt."

Fassen wir also abschließend noch einmal zusammen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Sommerinterview" gesagt hat:

- erste und einzige Priorität: WACHSTUM
- alles für die Wirtschaft (alles für die Lobbyisten!)
- nur NOTFALLS Änderungen an der Unternehmenssteuer
- weiterer Abbau des sozialen Sicherungssystems,
mit Hilfe von Workfare-Projekten, als "Anreize zur Arbeit" ...UND:
- keine Aussage zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan

Sie ignoriert völlig die Ursachen der Wirtschaftskrise, erwähnt mit keiner Silbe die enormen Fehler der Finanzwirtschaft und setzt einzig auf eine falsche Zukunftsstrategie!

Desweiteren - wer sich mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU noch mal beschäftigt, findet dann noch Punkte wie "mehr Privatisierung" von Bundes - nein - "Steuerzahler-Eigentum", dank immer mehr "Private-Partneship-Projekte (PPP)". Darunter zählen der Bahn-Börsengang, die Privatisierung von Autobahnen, kommunale Wasserversorgung, bis hin zu See-Grundstücke...

Tja - dazu passt dann auch ein letzter Satz aus dem Interview mit der
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU) - sie sagt dort selbst:

"UND DAFÜR SETZE ICH MICH EIN !!!"

Dann sag ich mal ganz frech dazu - nein DANKE Angie... Ich habe die Schnauze voll davon, dass immer nur der "kleine Steuerzahler", mit seiner Arbeit, die Zeche zahlen soll für das Versagen der
Politiker - aller etablierten Parteien!

Meine Stimme bekommt ihr jedenfalls nicht - Keiner von euch!
http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2009/08/nein-danke-angie-kanzlerin-der.html (http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2009/08/nein-danke-angie-kanzlerin-der.html)

GEDANKEN ZUR ZEIT: Folter – und das Wohl des Staates
Von Paul-Josef Raue

Entführt, gefangen, gefoltert – so waren vor drei Jahren "Gedanken zur Zeit" überschrieben, die von der Entführung eines deutschen Staatsbürgers erzählten. Der amerikanischen Geheimdienst hatte ihn in einem geheimen Gefängnis in Afghanistan gefoltert und nach fünf Monaten in den einsamen Bergen Albaniens ausgesetzt.

Was war genau geschehen? Eine Antwort auf diese Frage dürften die Bürger unseres Landes erwarten, zumal eine Reihe von Ungereimtheiten zu klären sind:

Was haben die Amerikaner dem deutschen Innenminister Schily über die Entführung berichtet?

Was erzählte der amerikanische Botschafter unserem Innenminister, als sich die beiden trafen?

Warum hat der Innenminister seine Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, damit sie wegen Freiheitsberaubung und Folter ermitteln kann?

Waren deutsche Beamte dabei, als der entführte Deutsche in Afghanistan gefoltert wurde?

Fragen über Fragen – und noch eine Frage: Ist die Forderung abwegig, dass in einer Demokratie die Bürger erfahren sollten, wenn einer von ihnen entführt und gefoltert wurde – und sei es von einem befreundeten Staat?

Die Entführung war nicht der einzige Fall, der die Menschen vor drei Jahren beunruhigen musste:

Unser Geheimdienst, der BND, soll CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen über deutsche Flughäfen organisiert haben.

Der BND soll während des Irak-Kriegs, den die Schröder-Regierung vehement abgelehnt hatte, in Bagdad tätig gewesen sein.

Der BND soll dem CIA bei der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger geholfen haben.

Der BND soll Journalisten angeworben und andere Journalisten beobachtet haben, um die Information der Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bekommen und für Desinformation zu sorgen.

Alle Hinweise sind glaubwürdig. Journalisten, so sie nicht bestochen sind, fragen, bekommen aber keine Antwort: Alles geheim!

Zwar haben Journalisten die Pflicht, die Bürger über das Treiben der Mächtigen zu informieren, doch die Aufgabe wird ihnen zunehmend schwerer gemacht. Doch wenn schon die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird, obwohl Grundrechte in Gefahr sind, dann müssten zumindest die Vertreter des Volkes, unsere Abgeordneten, Auskunft erhalten. Nein, sagt unsere Regierung: Alles geheim!

So tappte der Ausschuss des Bundestags, der die Grundrechts-Verletzungen untersuchen sollte, so im Dunkeln, dass es einem angst und bange werden konnte. Zeugen verweigerten die Aussage, Akten blieben ebenso im Panzerschrank wie "Organigramme", aus denen man folgern kann, wer bestimmen darf im Nebel der Geheim- und Nachrichten- und Abschirmdienste.

In ihrer Not riefen die Politiker das Verfassungsgericht an. Die Politiker? Es war nur eine Minderheit, die Opposition, die auf ihrem Recht bestand, die Wahrheit zu erfahren.

Dies zeigt die tatsächliche Ohnmacht von Abgeordneten der Partei, welche die Regierung stellt: Sie haben zu schweigen, um der Regierung unangenehme Fragen zu ersparen. Oder interessiert es sie nicht, wenn ein deutscher Bürger von einer befreundeten Macht gefoltert wird?

Stellen gar beide großen Parteien die Regierung, dann hinkt das Parlament, also die Vertretung des Volkes, wie eine lahme Ente. Bei ihrer wichtigen Aufgabe kann es nicht mehr mithalten, die Regierung zu kontrollieren. Doch ein Parlament, das lahmt, führt zu einer Demokratie, die lahmt.

So sieht es auch unser Verfassungsgericht, das unsere Regierung "im Namen des Volkes" einer Grundgesetz-Verletzung für schuldig befand. Die Regierung darf sich nicht pauschal auf das Staatswohl berufen, um alle unbequemen Fragen abzuwürgen. Was das Wohl des Staates ist, entscheiden die Volksvertreter des Volks in gleicher Weise wie die Regierung.

Wo kommen wir denn hin, fragt das Gericht, wenn eine Regierung selber entscheiden darf, ob mögliche Rechtsverstöße und Missstände in der Regierung aufgedeckt werden sollen? Das Gericht räumt ein: Solche Auskünfte könnten unangenehm sein für die Regierung. Aber – unangenehme Fragen gefährden nicht das Wohl des Staates.

Bleiben noch zwei bange Fragen:

Dürfen die Bürger, erst recht vor einer Wahl, nicht wissen, was ihre Regierung wirklich tut, wenn es um Krieg und Frieden, um Sicherheit und Freiheit geht?

Was müssen wir in unruhigen Zeiten erwarten, wenn Terror unser Land stark verwirren sollte? Wie viel Freiheit bleibt uns dann? Welche Grundrechte gelten dann noch?
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472071/artid/10873411 (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472071/artid/10873411)

Nach Bewährungsstrafe
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus

Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft hat der Bundeswehrverband den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ausgeschlossen. Der Grund: Das Amtsgerichts Tiergarten hatte den Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
NPD-Chef Voigt: Raus aus der Reserve. Quelle: dpaLupe

NPD-Chef Voigt: Raus aus der Reserve. Quelle: dpa

BERLIN. Verbandssprecher Wilfried Stolze sagte, der Verband habe mit dem Ausschluss des NPD-Bundesvorsitzenden gewartet, bis die Urteilsbegründung des Gerichts vorgelegen habe. Diese Begründung sei erst Ende Juli gekommen. Jetzt müsse der 57-Jährige den Verband verlassen, weil er gegen dessen Grundsätze verstoßen habe. Gegen den Ausschluss könne er aber innerhalb einer Frist von vier Wochen vorgehen. Voigt ist Reserveoffizier.

Wie der Justiziar der Soldatengewerkschaft, Christian Sieh, der "Frankfurter Rundschau" sagte, hat der Hauptmann der Reserve nach dem Vorstandsbeschluss noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern, bevor der Ausschluss rechtskräftig wird.

Darüber hinaus will der Verband seine Satzung ändern. Bisher seien "gegen den demokratischen Rechtsstaat" gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, sah der Verband darin aber keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss Voigts. In Zukunft soll hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv ist. Der Verband will eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen soll.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehrverband-schmeisst-npd-chef-raus;2452372 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehrverband-schmeisst-npd-chef-raus;2452372)

Deutschland: EU-Rekord-Zahlmeister       PDF      Drucken      E-Mail
Dienstag, 8. September 2009
Nettozahlungen Deutschlands an EU-Haushalt steigen 2010 auf neues Rekordhoch. Niemals zuvor wurde so viel Geld an Brüssel überwiesen. Laut Plan will Deutschland fast 26 Milliarden Euro an EU überweisen.



Die Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt werden nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Dienstagausgabe) im nächsten Jahr  ein Rekordhoch erreichen.

Netto wird die Bundesrepublik voraussichtlich rund 13,3 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen als an Geld zurückfließt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Haushaltsentwurf 2010.

Das seien gut vier Milliarden Euro mehr als 2009 und so viel wie noch nie.

Laut Plan will Deutschland insgesamt 25,8 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. In den Zahlungen sind auch Zolleinnahmen enthalten, die weitergeleitet werden.

Im Gegenzug seien aus Brüssel jedoch nur Rückflüsse von rund 12,5 Milliarden Euro zu erwarten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Michael Link mahnte die EU zu größtmöglicher Transparenz und einem sorgsamen Umgang mit den Geldern.

Der BILD-Zeitung sagte Link: ,,Angesichts der Rekordzahlung Deutschlands ist um so wichtiger, dass alle EU-Schatten- und Nebenhaushalte offengelegt und parlamentarisch beraten werden."

http://www.mmnews.de/index.php/200909083717/MM-News/Deutschland-EU-Rekordzahlmeister.html (http://www.mmnews.de/index.php/200909083717/MM-News/Deutschland-EU-Rekordzahlmeister.html)

Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.

Von Cheffe | 8.September 2009

Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.

    Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]

Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.

    Die vier Begleitgesetze sind in der großen Koalition unstrittig. Die CSU wollte darüber hinaus in einer Resolution festschreiben, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Die SPD lehnt dies ab. Allerdings verlautete aus der Unionsfraktion, es werde ein Weg gefunden, dass auch die CSU den Begleittexten zustimme.[1]

Ich denke in dem Reutersartikel sind die echten Verfassungsfeinde erkennbar.

Trotz der Demo in Berlin am 05.09.09 gegen die Lissabonbegleitgesetze, fürchte ich, dass heute von deutscher Seite der Weg frei gemacht werden wird.
Wieder ein Pfeiler weniger der uns vor einer europäischen Diktatur schützt.

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE58700820090908 (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE58700820090908)

http://www.infokriegernews.de/2009/09/08/heute-das-grose-schmierentheater-im-bundestag-ein-weiterer-schritt-weg-von-der-demokratie/ (http://www.infokriegernews.de/2009/09/08/heute-das-grose-schmierentheater-im-bundestag-ein-weiterer-schritt-weg-von-der-demokratie/)

Merkel verbittet sich rein alles!

Hat die Welt-Kanzlerin jetzt abgehoben? Nach der NATO-Kritik am deutschen Afghanistan-Tankwagen-Debakel, die sich die Kanzlerin natürlich verbat, nun auch ein Machtwort zu den deutschen OPEL-Treuhändern, die ihre Rettungs-Euphorie so gar nicht teilen wollen. Das sind zwei Männer aus der Wirtschaft, die ihren Namen sauber halten wollen und deshalb die MAGNA-Lösung nicht mittragen wollten! Sie sehen ein einseitiges, überhöhtes Risiko des deutschen Steuerzahlers und die OPEL-Insolvenz in 2010 als Menetekel am Horizont! Diese klare Aussage passt so gar nicht ins OPEL-Rettungs-Märchen der Kanzlerin worauf sie sich flugs... solche Kommentare verbat! Was wird Merkel nach der Wahl zu den Gegenstimmen sagen?
Vermutlich sagt sie wieder: ,,Das verbitte ich mir!"
http://almabu.wordpress.com/2009/09/11/merkel-verbittet-sich-rein-alles/ (http://almabu.wordpress.com/2009/09/11/merkel-verbittet-sich-rein-alles/)

"Regierung ist Mist, lasst uns mal weitermachen"

Von Daniel Neun | 14.September 2009

Spätestens nach dem gestrigen Witzduett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist klar was da heranlahmt.

Es wollte ja niemand glauben: aber es soll noch einmal 4 Jahre lang noch schlimmer werden. Es langt immer noch nicht. Dabei ist die surreale, die gespenstische Distanz der Auftragstäter dieser Regierung zu jedweder Realität gestern endlich mal mehr als den üblichen Verdächtigen aufgefallen.

Die ganze Zeit während dieses völlig absurd aufgeblasenen Duells zwischen 4 TV-Moderatoren und den beiden nicht antwortbereiten Regierungsmitgliedern Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatte man förmlich Angst, dass es mal irgendjemand ausspricht: "Ist das ein Witz hier oder was soll das Ganze? Machen Sie endlich mal die Klappe auf, wir sind auf 4 Sendern live, Herrgottnochmal!"

Natürlich geschah das nicht, sondern die "Spindoktoren", also die Dummquatscher im Areal von nicht weniger als 500 zusammengesammelten Journalisten without a cause, mussten nach der Sendung versuchen aus Nichts Nichts mit Schuss zu machen, was eigentlich niemandem so recht gelang. Amüsant an dem Abend waren einzig die Versprecher Steinmeiers, der Lafontaine und Gysi vorwarf, Hals über Kopf "rein, raus" aus Afghanistan zu wollen und aus Verantwortungsposten "geflogen, geflohen" zu sein.

Als Kommentator des fulminanten Weltereignisses machte sich eigentlich nur Claus Peymann verdient: mit den beiden "eigenartig geklonten Regierungskandidaten" gehe er "nicht zusammen in den Bunker" (der überraschend intelligente und witzige Kommentar der "Faz" dazu, mit dem passenden Titel "Spiel nicht mit den Tigerenten" ist übrigens wirklich zu empfehlen, 1).

Ansonsten immer das Gleiche: Steinmeier sagte, mit uns an der Regierung ist es in 11 Jahren zwar immer schlimmer geworden, in jeder Beziehung, aber ohne uns an der Regierung wäre es in den letzten 11 Jahren noch schlimmer gekommen.

Elf Jahre nach dem Ende des 16-jähigen Regimes von Helmut Kohl im Jahre 1998 und der Übernahme der Regierung durch die SPD, hat es also auch diese schon aufgegeben zu erklären warum es mit ihr logischerweise noch schlimmer werden muss, sondern konzentriert sich voll und ganz darauf zu erklären, dass es ohne sie noch schlimmer als noch schlimmer käme.

Dr.Merkel wiederum setzte ihr gleiches sinnfreies Lächeln wie immer auf das sagte, "Hey, ich bin eine Frau, ich weiss gar nicht was das ist, ein `Konflikt`" und jeder glaubte auch ihr notgedrungen diese kühne These, alldieweil sie keine andere von sich gab.

Es war so ein bisschen, als ob die Menge der zunehmend verwirrten Untertanen am Fusse des Turms zu Babel versuchte durch ausgewählte Höflinge in den 350.Stock hochzubrüllen und von dort aus immer nur die gleichen Flaggenzeichen zurück bekam. Jeder sagte, das gibt´s doch alles nicht und dann gab es auf jedem Sender aber nichts anderes und man war tatsächlich im Jahre 2009 in Deutschland, was gerade bei lebendigem Leibe gefleddert, komplett entstaatlicht und an EU, Konzerne und Globalisten verteilt wird.

Inmitten eines blutigen Besatzungskrieges in Zentralasien, der mittendrin ist direkt überzugehen in einen blutigen Bürgerkrieg verschiedener Warlords, inmitten einer mit voller Wucht einschlagenden Deflation, die rational betrachtet unweigerlich in eine Depression münden muss, inmitten eines von Banken herbei erpressten Systemwechsels zum Staatskapitalismus, wissen die Deutschen nun immerhin eines:

Die schlimmstmögliche Variante von Regierung kommt nach der Bundestagswahl in 13 Tagen deswegen, damit es nicht noch schlimmer kommt.
http://www.radio-utopie.de/2009/09/14/regierung-ist-mist-lasst-uns-mal-weitermachen/ (http://www.radio-utopie.de/2009/09/14/regierung-ist-mist-lasst-uns-mal-weitermachen/)

Deutschland vor dem Ende der Demokratie

Von Cheffe | 24.September 2009

Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.

Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.

Durch die Begleitgesetze wurden zwar einige Parlamentarische Rechte erhalten, diese werden allerdings in der Bundesrepublik nicht Wahrgenommen. Die EU-Dikatatur kann jetzt nur noch durch die Iren am 02.10.09 durch den Volksentscheid aufgehalten werden. Von Polen und Tschechien ist bei einem "Ja" durch die Iren kein Widerstand mehr zu erwarten.

Mit dem "Ja" durch die Iren würde die Bundestagswahl zu einer Phrase verkommen.

Jeder der am Wochenende jetzt sein Kreuzchen setzt, sollte sich an "DIE PARTEIEN" erinnern welche die Demokratie mit Ihrem "JA" für den Reformvertrag verkauft haben.

Carpe diem
http://www.infokriegernews.de/2009/09/24/deutschland-vor-dem-ende-der-demokratie/ (http://www.infokriegernews.de/2009/09/24/deutschland-vor-dem-ende-der-demokratie/)

In Schäubles Polizeistaat

- den der politisch vollkommen durchgeknallte Schwarzwälder stur anstrebt – wäre der bekannteste Rolli-Fahrer der Republik so mächtig wie zuletzt die Herren Göring und Himmler bei den Nazis. Es darf stark vermutet werden, dass nach Schäubles Wunschliste auch die Bundesrepublik keine Demokratie mehr wäre und wir es mal wieder geschafft hätten, zum dritten Mal in einem knappen Jahrhundert, unser Gesellschaftssystem in den Orkus zu spülen! Wollen wir uns den wirklich weiterhin antun? Wer Merkel wählt, kriegt Schäuble gratis obendrauf! Da gilt jedoch der alte Spruch: ,,Geschenkt, zu teuer!" Welch wunderbares Land, vom Verfassungsschutz, Bundeskriminal- und Bundespolizei, BND vereint bespitzelt und abgehört und von der Bundeswehr von den Grundrecht des Demonstrierens und der Versammlung abgehalten? So sieht sie dann also aus, die neue, heile Welt des Dr. Seltsam, ...äh, Wolfgang Schäuble!
http://almabu.wordpress.com/2009/09/25/in-schaubles-polizeistaat/ (http://almabu.wordpress.com/2009/09/25/in-schaubles-polizeistaat/)

Es schlägt gerade Zwölf, drehen wir die Uhr zurück! – Countdown Part V
By moltaweto

Heute wird es leider wieder ein ,,etwas längerer" Beitrag sein, den wir als fünften Countdown-Beitrag zur Bundestagswahl bringen ... zu viele Dinge geschehen, die uns stören und noch mehr Dinge gehen uns durch den Kopf, während der Schatten ,,27.09.09, 18 Uhr" gnadenlos auf uns zukommt.

Nun ja, ein wenig von dem ,,Sturm", der deshalb in uns tobt, werden Sie sicherlich heraus lesen oder vielleicht aufgrund der nicht zu vermeidenden Wortwahl sogar ,,spüren" können. – Dies nur als kleine Vorwarnung ... und nun noch eine kleine Einleitung, damit wir nicht ganz so brutal mit der Tür ins Haus fallen müssen. Aber wie auch immer ... tun Sie am Sonntag auf jeden Fall, was Sie für richtig halten und – auch im Sinne der nachkommenden Generationen – verantworten zu können glauben!

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Wir wissen natürlich nicht, wie es Ihnen so geht, liebe Leserinnen und Leser, aber uns geht die Penetranz mit denen die Parteien in diesem Jahr versuchen, uns auch noch per Brief- oder elektronischer Post unsere vollständige Unmündigkeit zu beweisen und mit ihrer von Weisheit und Wahrheit nur so strotzenden Wahlpropaganda den entscheidenden Schubs zum Abgang über die (Lemminge-) Rampe zu verpassen. Zum Glück wissen wir, dass es vielen Mitmenschen (vorrangig natürlich solchen, die wir im Internet ,,treffen") geradeso wie uns geht ... das macht diese Geschichte nicht weniger nervig, aber doch ein wenig erträglicher.

Wenn es etwas gibt, was einem noch mehr gegen den Strich gehen kann, dann sind dies fraglos die ,,Wahlwerbesendungen zum Thema islamistischer Terrorismus". Selbstverständlich bewegen sich die Geheimdienste, PR-Berater, Politmarionetten und Medien dabei auf zuvor bereits auf höchsten Niveau erkundeten Terrain – aber wir sind jetzt mal so unhöflich und meinen, dass wir trotz allem, was man uns als ,,Staatsbürgern ohne Staat und Staatsbürgerschaft" vollkommen zu Recht nachsagen mag, doch wenigstens etwas intelligenter als das seit weit über zweihundert Jahren ,,demokratisch veralberte" US-amerikanische Wahlvolk sein sollten, oder etwa nicht?

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Das Wahlkampfthema, das nie eines werden sollte ... Afghanistan

Das nun doch im [Satire an!] ,,Wahlkampftrubel" [Satire aus!] hoch gekochte Thema ist ein Sammelsurium von mehr oder weniger abstrusen Wortmeldungen, die alles mögliche fordern oder mahnend erwähnen, nur nicht die Wahrheit ... es handelt sich um einen Krieg und der ist bereits verloren! Alles was jetzt noch folgt – von westlicher (NATO-) Seite ausgehend, sei es aus krankhaftem Machtwahn oder schlicht mangelnder Einsichtsfähigkeit – kann weder dem Land noch seiner Bevölkerung etwas anderes als Vernichtung, Verelendung und Tod bringen. Leider gibt es hier – entgegen so mancher generell gemachten Wahlkampfaussage – keine nennenswerte Ausnahme zu vermelden.

Brückenthema Bündnis90/Grüne

Unbestreitbar ist jedoch, dass die ,,ehemalige alternative Friedenspartei" bei diesem Thema und seiner wahlstrategischen Darstellung bei weitem am unangenehmsten auffällt ... was aber nur eingefleischte ,,Öko-Romantiker" erstaunen kann, oder? Sie tun sich ja auch anderen, ,,traditionell neoliberal besetzten" Gebieten immer mehr hervor!

Die Grünen als ,,wählbare Alternative" zu betrachten, kann man – nicht nur unserer bescheidenen Ansicht nach, u. a. auch wegen deren Koalitionsgebaren in Thüringen und im Saarland – wahrlich nur als einen massiven Denkfehler bezeichnen, den man tunlichst unterlassen sollte, wenn man am Ende nicht eben doch nur schwarz-gelb in den Sattel heben will.

Der ganz normale Politwahnsinn ... mit der ,,mächtigsten Frau der Welt" als Schwerpunkt

Dementis und verlogene Ausreden gehören fraglos zu den politischen Elementen, die man (neben solch arrogantem und menschenverachtendem Geschwafel, wie es die Jungspunde à la Ludewig oder Mißfelder von sich zu geben pflegen) unbedingt beherrschen muss, wenn man den Aufstieg von den Niederungen des Parteisoldaten in die heiligen Sphären der elitären politischen Klasse schaffen will. Entsprechend wundert es auch wenig, dass die heute veröffentlichte ,,Beamtenwunschliste aus dem Bundesinnenministerium" bei den wahlkämpfenden Kontrahenten zwar heftig attackiert und mit allerlei zwar zutreffenden, aber nicht wirklich so (wie eigentlich angemessen) gemeinten Kraftausdrücken bedenken, während der Sprecher des ,,betroffenen Hauses", Stefan Paris, das Blaue vom Himmel herab lügt, um den ,,nichtsahnenden Hausherrn" reinzuwaschen. – Wer eins und eins zusammenzählen und Menschen wie den amtierenden Innenminister des Bundes kritisch betrachtet, sollte wissen, wohin so etwas schon einmal geführt hat und ungebremst durch die Masse des Volkes auch immer wieder führen wird!

Währenddessen, von all diesem Murks – wie immer – gänzlich unbelastet ... auf den Brettern, die für Politiker und andere Selbstdarsteller schon immer die Welt bedeuteten:

Während BuKa Merkel, die daheim zwar meist unsichtbar ist, aber wenn es drauf ankommt natürlich auch eloquent und kompetent alle an sie gerichtete Fragen nach bestem Wissen (?) und Gewissen (???) beantwortet, zusammen mit Steinbrück das Bad im Rampenlicht des G20-Gipfel in Pittsburgh genießt und gewohnt große Töne spuckend, respektive die freie Welt der westlichen Wertegemeinschaft gewohnt gerechtigkeits- und wahrheitsliebend (wie das alle westlichen Führungsgestalten immer tun!) gegen infame Hetzreden fieser Muslime und deren ,,geheime Atomprogramme" verteidigend, wieder mal die Reise- und Außenkanzlerin gibt, krepieren mit ihrem Wissen im eigenen Land Menschen, weil sie mit Parteifreunden von ihr und diesen unterstehenden Behördenleitern oder deren Inkompetenz und Ignoranz kollidiert sind. – Sicher, das ist unfassbar – Menschen in existentieller Not mit frommen Sprüchen oder Zitaten aus dem CDU-Parteiprogramm abspeisen zu wollen, aber ich bitte Sie ... was soll man denn sonst von einer scheinheiligen Pastorentochter erwarten, die überall in der Welt Menschenrechte einfordert und als Kanzlerin höchstpersönlich dafür verantwortlich ist, wenn dieselben in der ,,Pseudorepublik BRD" mit Füßen getreten und nicht einmal gerichtlich eingeklagt werden können? Das sollte uns wieder zu der Feststellung zwingen, dass Deutschland ... also die BR(dv)D ... schon lange kein Sozial- und Rechtsstaat mehr ist ... aber auch wenn wir uns alle immer wieder darüber beklagen, wird es in letzter Konsequenz doch sehr wenig beim Namen genannt.

Dasselbe Schicksal der sozialen Unordnung und des fehlenden Rechtsanspruchs teilen die Palästinenser und auch andere Staaten in jener Region, welche das von unserer Pseudoregierung ganz real gegen alles und jeden verteidigte und ausschließlich von zionistischer Ideologie geprägte Israel als sein ihm von allerhöchster Stelle unmissverständlich zugestandenes ,,Groß Israel" beansprucht. Ganz so uneigennützig und auf den ,,Konsequenzen braun-deutscher Vergangenheit" erbaut,  ist diese Schulterschlusspraxis, die seit Adenauer jede ,,Bundesregierung" unbeirrbar angewendet hat, natürlich nicht ... denn in diesem Gebiet ging es immer und geht es auch heute noch (de facto mehr denn je) um Ressourcen ... nicht nur Öl und Gas, sondern auch und vor allem um Wasser. Natürlich ist den westlichen Regierungen gerade deshalb ziemlich egal, was mit den anderen Staaten und Menschen im Nahen Osten geschieht ... uns und auch den dort lebenden Menschen sollte es das aber keineswegs sein! Auch hier gilt ... so lange das politische System in seiner bisherigen Form weiterbesteht, wird man in dieser Hinsicht nicht viel bewegen und schon gar nichts ändern können. – Vergessen wir dabei aber bitte nicht, dass die Region ein nukleares Pulverfass ist und von einem selbstgerechten und scheinheiligen Regime beherrscht wird. Wenn man Leute wie Netanjahu, Liebermann und Barak weiter so schalten und walten lässt wie bisher, steigert man die Wahrscheinlichkeit, dass  es uns sicher nicht nur, aber in erster Linie (auslösend) dank desselben Israels (und Obama!) schon sehr bald im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen könnte!

Aber wenn wir nach Horrorszenarien suchen, müssen wir gar nicht in die seit jeher bekannten und von allen guten Geistern verlassenen Krisengebiete unserer ,,umkriegten" Welt schauen. Dasselbe werden wir in absehbarer Zeit auch vor der eigenen Haustüre erleben dürfen, wenn wir die neoliberale Einheitspartei nicht in die Wüste schicken und danach den Stall (Parteiendiktatur, Wahlrecht, Staatsaufbaumängel und ,,all so was mehr") sehr gründlich ausmisten ... ob uns die LINKE dabei zur Hand gehen wird ... nun, ich möchte nicht unken und den letzten Hoffnungsnagel aus der brüchiger und baufälliger werdenden Wand reißen, aber echte Hoffnung kann ich darauf nicht setzen. Wenn die LINKE wählen, was wir als Alternative ja durchaus ,,billigen", dann aber wenigstens mit dem fest gefassten Vorsatz, spätestens bei der nächsten Wahlmöglichkeit (die nicht unbedingt vier Jahre auf sich warten lassen muss!!!) die Option der vollständigen Erneuerung sowie staats- und völkerrechtlich verbindlichen Neuordnung des Staates Deutschland (ohne Bundesrepublik – und – Finanzagentur GmbH).

Nur dann wird auch mit den unsäglichen Seilschaften aufgeräumt werden können, bei denen Macht und Profit immer schwerer wiegen werden als das Wohlergehen oder sogar die reine Existenz des ,,Volkssouveräns" ...

Das Kreuz mit der ,,bundesdeutschen" Rechts- und Sozialstaatlichkeit, sowie Politik, Medien, Lobbyisten und deren unheilvolles Zusammenwirken

Selbstverständlich sind solche Behauptungen und Überlegungen nur Hirngespinste von grundsätzlich unglaubwürdigen Nichtexistenzen – weil sich die Medien und die Politik, stets unter dem gestrengen Schiedsrichterblick der Werbekunden und Lobbyisten (,,Leistungsträgern", die sich – und die Existenzen anderer Mitmenschen – meistbietend verkaufen und überall nur ihren wahren Herren dienen!), die Bälle immer wieder flach und passgenau hin und her spielen. Dabei scheren sich alle Beteiligten nicht im Mindesten darum, wenn sie mit solchen Eskapaden die natürliche Intelligenz unzähliger Menschen beleidigen und ebenso wie die Grund- und Freiheitsrechte verletzen.

Man möchte natürlich gerne glauben, dass es Politiker gibt, die nicht nur die verbrieften Rechte der Bürger ernst nehmen und auch nach besten Kräften für das Gemeinwohl zu arbeiten bereit wären ... aber diese Leute schaffen es in der Regel nicht, die ,,innerparteilichen Ochsentouren" zu meistern, die das ,,Auswahlverfahren" der politischen Klasse repräsentiert. Genauso dürfte es eventuell auch bei den Medien aussehen ... aber es gibt leider nur wenige Vertreter dieser Branche, die wenigstens versuchen, ausnahmsweise die Wahrheit mal in den Vordergrund zu stellen oder wenigstens mal Normalbürger zu Wort kommen zu lassen, weshalb auch kein ,,Zusammenhalt" zwischen rechtschaffenen Journalisten und einer breiten Volksbasis entstehen kann. Ausnahmen können hier jedoch die Regel bestätigen und ansatzweise zeigen, wie so etwas aussehen könnte. – Weiter wird es wegen der machtfokussierten Gemengelage aber nicht gehen, so lange das Volk nicht selbst beginnt, die entsprechenden Brücken zu bauen.

Was auf keinen Fall fehlen darf ... die Unwiderlegbarkeit von der mangelnden Seriosität und Qualität der Demoskopie (es sei denn, versteht sich, es handelt sich um selbst gefälschte Statistiken und Datenbestände)

Es ist schon vielerorts angesprochen worden, dass ,,Meinungsumfragen" im Grunde genommen herzlich wenig mit Erhebungen hinsichtlich des Stimmungs- und Meinungsbildes in der Bevölkerung zu tun haben. In Wirklichkeit sind diese Ergebnisse von mehr oder weniger renommierten Instituten nur eine weitere Form der Meinungsmache, die – strategisch ausgeklügelt – je nach gewünschtem Ergebnis abgefasst wird. Abgesehen davon, dass sich diese Damen und Herren à la Güllner – gerne auch mit ambitionierter Mithilfe von ,,kooperierenden" Medien (wie stern.online) in der Regel maßlos blamieren, gibt es leider zu viele Menschen, die den psychologischen Fallstricken auf den Leim gehen ... hoffen wir mal, dass es heuer anders kommt, als sich die gesamte verschworene Machtmischpoke das ausmalt!?

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Versöhnlicher (?) Schlusspunkt

Nun ja, trotz dieses tristen Wahlk(r)ampf-Einerleis und der frustrierend wenigen Hoffnungsschimmer auf breiter Front, es scheint noch Unternehmungslust und Entschlossenheit zu geben – auch wenn sie leider sehr spät vor dem Wahlhöhepunkt aufflammt, fördert sie doch eine selten erlebte Übereinstimmung der kritischen Geister des Internets zutage.

Besonders hervorzuheben ist hierbei die Kompromissbereitschaft und Konsensfähigkeit der ,,Überzeugungstäter", von denen viele gegen normalerweise hoch gehaltene Prinzipien und sonst vertretene Standpunkte zu ,,verstoßen" bereit sind, um diese (weitgehende, mancher macht sich aus dem einen oder anderen Grund – etwa wegen des Themas Überhangmandate – noch zusätzliche Gedanken!) Einigkeit möglich zu machen und sicherlich auch als Front gegen die gleichgeschaltete und gewaltig an Linksphobie erinnernde Propagandakampagne gegen DIE LINKE demonstrativ in die Wahl-Waagschale zu werfen. [Zum letzten Link und den darüber abrufbaren ,,ZAPP-Bericht" zu G. Gysi sei hier nur das Argument Angela Merkel nachgereicht!] – Nun ja, vielleicht liegt dieser mediale und politische Kreuzzug gegen Gysi, Lafontaine und ihre Partei ja auch darin begründet, dass wir generell doch eine ,,leicht rechtslastige Mitte" in Deutschlands Parteienlandschaft zu verzeichnen haben? Dass dies nicht nur auf die NPD zutrifft (die ja, wie böse Zungen behaupten, vor allem aus V-Männern des Verfassungsschutzes besteht), können gerade wir Hessen dank eines Roland Kochs mit absoluter Gewissheit bestätigen ... aber auch der ist beileibe weder ein Einzelfall noch eine Ausnahmeerscheinung!

Vielleicht könnte man auch das als eine ,,Koalition der Vernünftigen" umschreiben, die sich angesichts der reellen (drohenden) Alternativen dazu durchgerungen hat, sich unmissverständlich dazu zu bekennen, dass wir in diesem Jahr praktisch nur eine Wahl haben, um überhaupt von einer demokratischen und sinnvollen Ausübung des Wahlrechts sprechen zu können?!

Alles andere – auch der Weg, den (nicht nur) wir persönlich für den besseren, da richtigen halten und unseren Lesern in den letzten Wochen nahezubringen versuchten! – wird aufgrund einer mangelnden, notgedrungen noch viel weiter reichenden Konsensbereitschaft leider (noch????) nicht umsetzbar sein. Schade ... ja, bedauerlich ... sicher, aber wegen der fehlenden Zeit und mangelnden Erkenntnisfähigkeit und Entschlussfreudigkeit des Volkes leider nicht zu ändern.

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Damit kommen wir für heute zum Ende. Allerdings nicht, ohne Ihnen noch eine sehr lesenswerte Verschwörungstheorie (also eine Ansammlung von nicht verifizierten Gerüchten und Spekulationen, die bei einem kritischen Blick auf das Weltgeschehen aber gar nicht so absurd erscheinen mag) mit auf den Weg ins Wochenende zu geben. – Auch wenn wir uns stets um eine gewisse Mindestqualität unserer Beiträge bemühen, dürfen wir den schlechten Ruf nicht aufs Spiel setzen, den man uns mit mehr oder weniger viel Erfolg anzudichten versuchte, oder? ;-)

Schlagworte: Abwahl des Unrechtssystems, Abwahl Parteiendiktatur, Angela Merkel, Basisdemokratie, Bundestagswahl 2009, Countdown, Demokratiedefizit, Deutschland, Eigenverantwortung, EU, Gebot der Stunde, Koalition der Vernünftigen, Medien, Mut zur Vernunft, Politik, Schein und Wirklichkeit, Selbstbestimmung, Souveränität, Wahrheit statt Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Wolfgang Schäuble

Dieser Beitrag wurde geschrieben von am 26. September 2009 um 05:07 und eingeordnet unter Aktuell, Diskussionen/Meinungen, Menschen / Gesellschaft. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder trackback von deiner eigenen Seite
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Geheimtreffen zu Afghanistan in Deutschland
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Auf der US-Air Base Ramstein erwägen Spitzenoffiziere die Notwendigkeit von Truppenverstärkungen

Von REDAKTION, 28. September 2009 -

Wie die New York Times am Sonnabend, den 26. September, berichtete, kamen nach Aussage von Pentagon-Mitarbeitern der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, und Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, am Freitag zu einem Geheimtreffen in Deutschland zusammen, um über die erwartete Bitte des Generals um mehr Truppen für den Krieg in Afghanistan zu sprechen.

Ein Offizieller des Pentagons erklärte, Admiral Mullen habe um ein persönliches Treffen mit General McChrystal gebeten, "um sich von General McChrystal selbst über die notwendigen Truppenverstärkungen informieren zu lassen".

Admiral Mullen – der am Freitag vom Senat für eine zweite Amtszeit als Chef des US-Generalstabs bestätigt wurde – habe dem General bei dem Treffen keine eigenen Vorschläge gemacht. Die Männer trafen sich auf der Air Base Ramstein in Deutschland, die etwa auf halber Strecke zwischen Washington und dem Hauptquartier des Generals McChrystal in der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt.

Die Sitzung fand statt, bevor General McChrystal die erwartete formelle Anforderung von Truppenverstärkungen an das Pentagon richtete. Bis Freitagabend habe er das noch nicht getan, sagte Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons, der die Möglichkeit in Aussicht stellte, dass die Anfrage am Samstag auf dem Schreibtisch des Verteidigungsministers Robert M. Gates liegen werde.

Verteidigungsexperten und Mitglieder des Kongresses gehen davon aus, dass General McChrystal weitere 40.000 Soldaten anfordern wird; das ist eine Zahl, die viele Mitglieder der liberalen Basis der Demokraten Obamas alarmiert und in Washington eine wilde Debatte über den Krieg in Afghanistan ausgelöst hat.

Regierungsvertreter haben in dieser Woche eine Überprüfung der gesamten Kriegsstrategie angekündigt und mitgeteilt, dass sich der Präsident noch nicht entschieden habe, ob er die von General McChrystal geforderten Truppenverstärkungen bewilligen oder die kriegerischen Aktivitäten (in Afghanistan) einschränken werde.
Derzeit sind etwa 68.000 US-Soldaten in Afghanistan eingesetzt.

Der Pentagon-Vertreter teilte mit, dass sich Admiral Mullen und General McChrystal bei dem Treffen in Deutschland über das notwendige Ausmaß der Truppenverstärkungen unterhalten hätten.

Er erklärte, Gates werde die erwartete formelle Anfrage so lange geheim halten, bis Präsident Obama über eine Strategie für Afghanistan entschieden habe, aus der sich dann auch das Ausmaß eventueller Truppenverstärkungen ergebe.

"Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich nichts tun," sagte Morrell zu Gates Absichten. "Keiner wird etwas unternehmen, es wird keine Stabsarbeit und keine Planung für Notfallmaßnahmen geben, bis Mister Gates den Auftrag dazu gibt." Morrell wollte sich nicht dazu äußern, wie die Anforderung von Truppenverstärkungen an Gates übermittelt wird.

An dem (Geheim-)Treffen in Deutschland haben auch General David H. Petraeus, der für die US-Truppen in Afghanistan und im Irak zuständige (CENTCOM-)Kommandeur, und Admiral James G. Stavridis, der Oberkommandierende (des EUCOM in Stuttgart und) der NATO, teilgenommen.

Nächste Woche wird Präsident Obama im Weißen Haus mit führenden Sicherheitsberatern, darunter auch Verteidigungsminister Gates und Admiral Mullen, über Afghanistan konferieren. Regierungsvertreter erwarten, dass bis Ende Oktober die Entscheidung über das weitere Vorgehen und eventuelle Truppenverstärkungen gefallen sein wird.

Army-Planer erklärten, sie müssten jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, wenn im Frühjahr (2010) zusätzliche Truppen in die Region verlegt werden sollen. (1)

Wolfgang Jung, Herausgeber der friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, kommentierte am gestrigen Sonntag das Treffen: ,,Wir wissen nicht, ob man wenigstens die Bundesregierung in Berlin über das Geheimtreffen führender US-Militärs auf der US-Air Base Ramstein informiert hat. Vermutlich wurde auf eine Vorabinformation verzichtet, weil sich die US-Streitkräfte auf und über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland seit der Besatzungszeit ohnehin völlig uneingeschränkt zu bewegen pflegen, obwohl deutsche Behörden spätestens seit der Wiedervereinigung ihre Aktivitäten streng reglementieren könnten.

In Ramstein ging es nicht nur um 40.000 zusätzliche US-Soldaten für Afghanistan. General McChrystal, der Oberkommandierende aller US- und NATO-Truppen in Afghanistan, soll in seinem Bericht zur immer bedrohlicher werdenden Lage am Hindukusch sogar mitgeteilt haben, er brauche insgesamt 500.000 von allen NATO-Mitgliedern zu stellende Soldaten, um in den nächsten fünf Jahren die Aufständischen in Afghanistan besiegen zu können." Diese Zahl ist einem Bericht von Tom Andrews, einem ehemaligen Mitglied des US-Kongresses, vom 24. September zu entnehmen. (2) Die Enthüllungen schlugen bereits am vergangenen Mittwoch wie eine Bombe ein, als Andrea Mitchell in der MSNBC Morningshow über McChrystals Afghanistanpläne sprach, die ihr von einer unabhängigen Quelle zugespielt worden waren: ,,Die Zahlen sind wirklich ziemlich erschreckend. Was sie in diesem Bericht von McChrystal verraten ist, dass 500.000 Mann Bodentruppen fünf Jahre brauchen würden, um die Arbeit zu tun." (3)

,,Das erklärt auch", fährt Wolfgang Jung in seinem Kommentar fort, ,,warum der NATO-Oberkommandierende US-Admiral James G. Stavridis, der ja ebenfalls schon wiederholt ein stärkeres Engagement aller NATO-Partner in Afghanistan gefordert hat, zu dem Geheimtreffen eingeladen wurde.

Das Meeting sollte wohl auch wegen der anstehenden Bundestagswahl geheim bleiben, damit die Wahlchancen der den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortenden Parteien nicht durch neue Horrorzahlen beeinträchtigt werden." (4)

Quellen

(1) http://www.nytimes.com/2009/09/26/us/politics/26military.html (http://www.nytimes.com/2009/09/26/us/politics/26military.html)
(2) http://www.informationclearinghouse.info/article23566.htm (http://www.informationclearinghouse.info/article23566.htm)
(3) MSNBC Morning Joe, September 23, 2009 - http://staging.dailykostv.com/w/002185/ (http://staging.dailykostv.com/w/002185/)
(4) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20909_270909.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20909_270909.pdf)

Übersetzung New York Times-Artikel: Wolfgang Jung
http://www.hintergrund.de/20090928500/globales/kriege/geheimtreffen-zu-afghanistan-in-deutschland.html (http://www.hintergrund.de/20090928500/globales/kriege/geheimtreffen-zu-afghanistan-in-deutschland.html)

Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik

Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 Personen geschönt. Diese Manipulation geht auf das Konto der großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte.

Die Bundesagentur hingegen ist hier durchaus um Transparenz bemüht und weist in einer Pressemitteilung ausdrücklich auf diesen Effekt hin. Zudem enthält der monatliche Arbeitsmarktbericht der BA nun auch eine informative Tabelle zur ,,Unterbeschäftigung", in der diejenigen Personengruppen aufgeführt werden, die aus der Statistik herausfallen. Zusammen mit dem Entlastungseffekt der Kurzarbeit (~ 430.000) waren dies im Mai insgesamt rund 1,46 Mio. Hinzuzurechnen ist noch die so genannte Stille Reserve jenseits von Maßnahmen (Schätzung IAB: 619.000), so dass insgesamt rund 5,5 Mio. Arbeitsplätze fehlen. (02.10.2009)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geschoente-arbeitslosenstatistik4332.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geschoente-arbeitslosenstatistik4332.php)

CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Von petrapez | 5.Oktober 2009

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren

Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.

    "Für die brauchen wir dieses Instrument. Deswegen wird die Union der FDP auch hier nicht entgegenkommen."

    "Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit"

Es darf zu "keiner Blockade bei der inneren Sicherheit kommen."

"Diese Sicherheitsstandards dürfen von der FDP nicht untergraben werden", sagte der Innenminister-Sprecher der unionsregierten Länder, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, das würde uns "schwer zurückwerfen."

Und forderte weitere Massnahmen

    "Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität."

Die CDU will den "Inlandseinsatz der Bundeswehr in einem vernetzten Sicherheitssystem für besondere Aufgaben"

Von Katastrophenschutz als Vorwand ist schon gar keine Rede mehr. Unverblümt wird die Bevölkerungskontrolle eingefordert.

Die FDP wird nach allen Regeln der politischen Demagogie beschimpft, bei Fragen der inneren Sicherheit würde sie zu einer "Profilierungsshow verkommen", heisst es, und ein "Exklusivrecht zur Verteidigung der Bürgerrechte beanspruchen."

    "Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich."

    "Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat."

    "Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein."

Das ist doch sehr deutlich. Jeder ist für die CDU ein Terrorist, ob er das Gegenteil beweisen kann – da wird er nicht gefragt und aus der Überwachungsmaschinerie entlassen, da bleiben alle unschuldigen Bürger drin bis zu ihrem Tod. Fast wie in einem Gulag, immer unter Beobachtung bei jedem kleinsten Schritt.

    "Deren (FDP) Forderungskatalog ist ein Oppositionspapier, das für Parteitage taugt, aber nicht für die Regierung."

meinte man gestern.

Wenn die CDU so weiter macht, ist sie bald ein Fall für den Verfassungsschutz selber, der ja bekanntermassen Feinde des Rechtstaates beobachtet und läuft Gefahr, als zersetzende Organisation der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbotsliste gesetzt zu werden.

Die CDU-Innenminister hoffen auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die kennt sich aus, ist in der DDR aufgewachsen.

Wer hat nur die Kreuzchen bei dieser Partei gesetzt?

Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles? Sie sind die allerletzten, die für sich die Ausrichtung der Feiern und Festreden in Anspruch nehmen dürfen bei diesen Forderungen zum Vernichten des Grundgesetzes, dass seine Bürger eben genau davor schützt, wieder in einer Militär- oder Polizeidiktatur zu leben.

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, die erlebt haben, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, der alles in der Gesellschaft unter Kontrolle hatte, sind besonders in diesen Fragen sensibilisiert. Sie wünschten sich vor zwanzig Jahren frei von solchen Repressalien zu sein.

Unter der DDR-Diktatur wurde der Imperialismus als Feindbild den Bürgern von dem real existierenden Sozialisten verkauft, die CDU benutzt ebenfalls ein Feindbild, den real nicht existierenden Terrorismus, der in virtuellen Videobildern ihre kranke Phantasie beflügelt. In beiden Fällen wurden damit Freiheitsbeschränkungen als notwendige Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft begründet.

Im Gegensatz zu der DDR, wo die Bürgerrechtler gleich im Gefängnis landeten, haben heute die Menschen die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Heute kann die FDP beweisen, ob es ihr ernst damit ist oder nur Wählerstimmen erhaschen wollte.

Diese Bilder sollten wir nicht vergessen und in Deutschland die Freiheit als höchstes errungenes Gut der Menschheit bewahren.

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727103/Union-lehnt-eine-Profilierungsshow-der-FDP-bei-der-inneren-Sicherheit-ab.html (http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727103/Union-lehnt-eine-Profilierungsshow-der-FDP-bei-der-inneren-Sicherheit-ab.html)

http://www.radio-utopie.de/2009/10/05/cdu-will-ddr-uberwachungsstaat-zuruck-deutschland-ist-ihr-zu-frei/#more-7697 (http://www.radio-utopie.de/2009/10/05/cdu-will-ddr-uberwachungsstaat-zuruck-deutschland-ist-ihr-zu-frei/#more-7697)

Die politische Zukunft Deutschlands: das Diktat der Finanzmärkte

von Eifelphilosoph @ 2009-10-05 – 08:15:04

Viele Leute stellen sich die Frage: wie sieht jetzt die politische Zukunft Deutschlands aus?
Die Antwort auf diese Frage ist sehr alt. Ich ... hatte sie im Radio gehört, irgendwann mal auf der Autobahn. Der damalige Chef der Deutschen Bank hatte dem deutschen Bundeskanzler und alle Anwesenden auf einer Tagung in Davor unverblümt gesagt, sie müssen sich von nun an daran gewöhnen, unter dem Diktat der Finanzmärkte zu stehen.

Das war ... ca. 1980.

Ich dachte damals: das kann sich doch ein Kanzler nicht bieten lassen. Der offene Ausruf einer Diktatur vor den versammelten Größen der Politik?

Wir wissen, wie sich Politik seitdem entwickelt hat, welche Richtung unsere Gesellschaft nun seit fast dreißig Jahren nimmt, wobei es den Opfern der Diktatur der Finanzmärkte unter einer CDU-Regierung noch besser ging als unter der Regierung von SPD und Grünen.

76 % der Deutschen glauben, das die Wirtschaft einen sehr großen Einfluß hat, nur 8% glaubeh, das die Politik in diesem Lande das Sagen hat. Scheint doch ein gebildetes Volk zu sein, trotz PISA.

Michel Chossudovsky schrieb in seinem Buch "Global Brutal" (Zweitausendeins) 1997:

"Hinter den Kulissen üben die Gläubiger des Staates ebenso diskret wie tatkräftig politische Macht aus.
Es hat sich ein einheitlicher Wirtschaftsdiskurs, eine Wirtschaftsideologie herausgebildet, ein Konsens der das gesamte politische Spektrum erfaßt. Das Schicksal der öffentlichen Politik wird auf US-amerikanischen und europäischen Märkten für Auslandsanleihen ausgehandelt"

"In der Eu sind gerade sozialistische Regierungen - ganz zu schweigen von den Grünen in Deutschland - zu Verfechtern der kräftigen Medizin zur wirtschaftlichen Genesung geworden, wie sie IWF und Weltbank überall propagieren. Sozialdemokraten, New Labour und die ehemaligen Kommunisten - allesamt ergebene Diener des Finanzetablissements. Durch ihre progressive Rhetorik und ihre Verbindung zu den Gewerkschaften sind sie noch effektiver wo es um Kürzungen des Sozialbudgets und die Entlassung der Arbeitnehmer geht..." (Seiten 308-309)

Man hätte diesen US-Amerikaner damals lesen sollen, dann hätte man gewußt, warum die SPD/Grüne-Koalition gerade sehr gut dafür geeignet war, die Agenda 2010 in Deutschland durchzusetzen. Gefordert war dies schon lange zuvor (wir berichteten). Der Weltbank war der deutsche Arbeitsmarkt ein Dorn im Auge.

Nun, zwanzig Jahre später sind wir schlauer und mußten einen hohen Preis dafür zahlen, das wir die mahnenden Wort der letzten dreißg Jahre in den Wind geschlagen haben. Globalisierung heißt auch Globalisierung der Armut, und die ist mit der Agenda 2010 nun auch endlich in der reichen BRD per Gesetz verordnet worden.

Der IWF ist zufrieden. Es ist zwar noch lange nicht genug, aber es zeigt, das Deutschland die politische Realität anerkannt hat: Befehle kommen aus den Zentralen der Kapitalverwaltung, ausgeführt werden sie durch nationale Regierungen.

Gäbe es Widerstand ... nein, da wollen wir nicht wirklich dran denken. Die Folgen wären eine Katastrophe und einfach zu beschreiben. Argentinien, einst das siebtreichste Land der Erde, hatte es mal versucht.
Dann kam der Tag, wo Polizei, Armee, Arbeitslose, Rentner, Beamte, Angestellte, kurz, alle die ihr Überlebensgeld vom Staat bekamen am Montag zur Bank gingen und auf dem Konto gähnende Leere sahen.

So führt man heute Krieg. Elegant, ganz ohne Waffen. Hunger statt Kugeln. Ist preiswerter und wirkt genauso tödlich.

Auch der Irak wollte sich dem Diktat der Finanzmärkte entziehen. Wir wissen, was passiert ist.
Gab dort keine Taliban und keine Massenvernichtungswaffen. Aber den Versuch, den Dollar zu entmachten.
Das war eine ganz schlimme, unverzeihliche Sünde, da mußte ein Exempel statuiert werden, damit all die Mucker und Kritiker merkten ... man kann auch anders.

Wer nicht hören will, muß fühlen.

Zu unglaubwürdig? Ja, man hört nicht oft davon in den Medien. Aber die Banken ... wissen genau Bescheid.
Und jetzt, nach der Krise, wo die Politik anfägt, aufzumucken, werden ihre Töne auch schon mal deutlicher:

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,653139,00.html (http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,653139,00.html)

Die Furcht der Banken vor der Regulierung ist offenbar gewaltig. In Istanbul, wo sich die Branche anlässlich der Tagung von IWF und Weltbank ein Stelldichein gibt, wird daher laut gewarnt. Das "Pflänchen Aufschwung" sei bedroht, heißt es. Auch die ultimative Gefahr malen die Banker einmal mehr an die Wand: die Kreditklemme.

Kratzt ihr an unserer Macht, dann lassen wir eure Wirtschaft verhungern.

Eine deutliche Botschaft. Die Macht der alten Industrieländer ist gebrochen. China, Indien, Brasilien ... dort kann man richtig Geld machen. Solange wir gehorchen, läßt man uns leben. Aber wehe ... wir wagen Widerstand.

Dabei haben wir Bürger sowieso schon verloren, denn der IWF, die Quelle und Ursache (und nebenbei der große Gewinner der Krise) greift unverhohlen nach mehr Macht.

Kommt die Regulierung, stärkt sie den IWF - und alles läuft weiter wie bisher...was konkret heißt, alles verschlimmert sich im Dienste der Kapitalrendite.

Kommt die Regulierung nicht, läuft alles weiter wie bisher .... alles verschlimmert sich im Dienste der Kapitalrendite.

Die großen Verlierer: Lebensqualität, Menschenrechte, Steuerzahler.

Aber Hauptsache, irgendwo auf irgendwelchen Inseln vermehrt sich Kapital immer schneller.

Ein paar Zahlen auf einem Bildschirm ohne realen Gegenwert.

Wer die politische Zukunft Deutschlands (und der Welt) sehen will, der muß sich einfach nur die Wunschvorstellungen des IWF anschauen. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt (kein Kündigungsschutz, keine soziale Sicherung, die helfen könnte, sich der Diktatur zu entziehen), Privatisierung alle staatlicher Funktionen (Post, Bahn, Schule, Telefon, Autobahn ... letztlich auch Polizei und Armee), zunehmende Auflösung nationalstaatlicher Institutionen zugunsten einer Weltverwaltung.

Ziel: Maximierung der Rendite der anonymen Kapitalmassen.

Machen wir mit, kriegen wir alle einen Flachbildfernseher mit HDI-Technik.

Machen wir nicht mit, kriegen wir aufs Maul.

"Kreditklemme" ... ist nichts anderes, als die offene Erpressung der Politik durch die Finanzwirtschaft.

Politiker - egal ob rechts oder links - sind nur noch Marionetten. Die Demokratie verkommen zu einem sinnlosen Schauspiel: "Deutschland sucht den Superkanzler".

Eine sehr unbequeme Wahrheit lauert hinter den Kulissen. Und das scheinen die meisten Deutschen zu ahnen.
Die meisten Bürger der Welt scheinen es zu ahnen.

Aber keiner weiß, wie man da herauskommen soll, wie man der Diktatur entkommen kann. Es gibt nämlich keinen Tyrannen, dessen Ermordung irgendetwas ändern würde, das hat die RAF auch gemerkt.

Das ganze System ist unmenschlich im wahrsten Sinne des Wortes. Außerirdisch wäre ein schöner Begriff dafür, um die Fremdartigkeit zu verdeutlichen. Kein Wunder, das manche Rettung in solchen Phantasien suchen ... und das sich die Kirchen an der Wallstreet mit Bankern füllen.

Das wird die Herausforderung der Zukunft: wie entkommt man einem Diktator, der unsichtbar und überall gleichzeitig fast wie ein Gott ist und überall und zu jeder Zeit jedem Volk seine Lebensgrundlage entziehen kann...und bereit ist, es auch jederzeit zu tun, wenn er Widerstand wittert.

Und das diese unsere gesellschaftlichen Realitäten auf andere Kulturen wie den Islam bösartig und teuflisch wirken, wundert mich nicht. Viele von ihnen dürften Panik kriegen, wenn sie unser Gesellschaftssystem sehen...und gerade das stärkt den religiösen Fanatismus, diese Angst bringt ihn erstmal hervor.

Ihr Gott hat wenigstens nach dem Tod ein Paradies im Petto, unserer droht nur mit hohen Beerdigungskosten und Erbschaftssteuer.
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/10/05/politische-zukunft-deutschlands-diktat-finanzmaerkte-7100729/ (http://eifelphilosoph.blog.de/2009/10/05/politische-zukunft-deutschlands-diktat-finanzmaerkte-7100729/)

Chef des BKA will Deutschland nicht zur Ruhe kommen lassen

Von petrapez | 8.Oktober 2009

Phantome und Gesichte treiben Ziercke um

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Foto: Toby Ord "Jack-o'-lantern"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke sagte heute, dass die verstärkten Massnahmen zur Bewachung und die erhöhte Präsenz der Polizei noch nicht zurückgenommen werden.

Die ausgerufene Stufe der Sicherheitsvorkehrungen muss bestehen bleiben, weil zwar die Bundestagswahl und das Oktoberfest vorbei sind, aber die Schauspieler haben ja gesagt, ihre Warnungen gelten noch zwei Wochen danach.

    "Wir befinden uns noch in diesem Zeitraum"

sagte Herr Ziercke.

Zur Zeit werden im Bundeskriminalamt mit Sicherheit neue anstehende Events ausgesucht, die als nächstes für seine Ambitionen herhalten müssen.

Es riecht brenzlig über den Gebäuden, die Köpfe rauchen dort vor lauter Terrorphobie. Eigentlich sollte man bei Erkrankungen nicht zum Dienst gehen.

Ein kleiner Tipp: Wie wäre es mit dem 9.November? Ein schönes weiteres Datum.

Halloween steht auch vor der Tür, da kann man besonders viele Geister sehen, dass passt sowieso.

Und, nicht zu vergessen, bald beginnt die Weihnachtszeit mit dem Gedränge auf den Weihnachtsmärkten. Das würde sich auch fabelhaft anbieten und das Jahr wäre so optimal angstschlotternd vorübergegangen.

Armes BKA. Es gibt sich so viel Mühe, uns in Sicherheit zu wiegen und keiner merkt es.

Bis dann auf ein Neues!

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5970FL20091008 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5970FL20091008)

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Haushalt 2009
Der schwarz-gelbe Schattenhaushalt wird immer größer
Der Finanzbedarf von Union und FDP wächst und wächst. Um die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, sind nach jüngsten Meldungen 60 Mrd. Euro neue Kredite notwendig. Die Neuverschuldung strebt ungeahnten Rekorden zu.
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Mehr zu: Koalition
Der Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen könnte noch größer ausfallen als bislang gedacht. In Kreisen der künftigen Koalitionspartner wurde das Volumen des krisenbedingten Schattenhaushalts am Mittwoch auf gut 60 Mrd. Euro beziffert - bislang war von 50 Mrd. Euro die Rede. Davon etwa 45 Mrd. Euro sollen über einen Nachtragshaushalt bereits in diesem Jahr der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugute kommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Rest solle dem Fonds aus dem Bundeshaushalt 2010 zufließen und der Finanzierung von Steuerzuschüssen an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dienen.
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP debattieren zur Zeit in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin über die Haushaltspläne. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Wochenende beendet werden.
Als eine "neue Qualität finanzpolitischer Trickserei" attackierte der der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) die Auslagerung der Schulden in den Sonderfonds. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach von Bilanzfälschung: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."
Auch von den Grünen kam Kritik. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."
Koalitionäre in Verhandlung: Merkel, Wulff, Westerwelle (v.l.)   Koalitionäre in Verhandlung: Merkel, Wulff, Westerwelle (v.l.)
Der geplante Schattenhaushalt soll über frische Kredite finanziert werden. Im Gespräch ist ein dritter Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Folge wäre eine Explosion der Neuverschuldung, die bereits jetzt den Rekordwert von gut 40 Mrd. Euro erreicht hat. Mit dem zusätzlichen Geld für die BA, das deren erwartetes Defizit bis zum Jahr 2013 ausgleichen soll, stiege die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 auf die Rekordsumme von etwa 85 Mrd. Euro. Dazu kämen noch weitere Schulden aus dem Konjunkturpaket II und zur Bankenstabilisierung, die aber bereits in Nebenhaushalte ausgelagert sind.
Die FDP hätte das Haushaltsgebaren zu Oppositionszeiten attackiert. Doch nun liegen die Dinge anders: Die Partei ist mit Steuersenkungen auf Wählerfang gegangen, dabei sind die Kassen des Bundes in diesem Jahr bereits überstrapaziert.
Allerdings: Parteichef Guido Westerwelle muss sein Gesicht wahren. So mahnen die Liberalen seit Beginn der Koalitionsrunden mit CDU und CSU, dass es kein "Weiter so" geben dürfe und Schwarz-Gelb mit einem echten Neuanfang starten müsse. Stichwort: besenreine Übergabe. Dazu gehört auch, Erblasten der großen Koalition aus Union und SPD offenzulegen. Das Jahr 2009 soll also mit einer verheerenden Bilanz und beispiellosen Rekordverschuldung abschließen. Das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr hingegen erschiene in weit günstigerem Licht.
Der neue Topf, über den die Spitzenrunde von Union und FDP berät, hat dafür einen entscheidenden buchungstechnischen Vorteil: Bei der neuen Schuldenregel, die seit dem Sommer gilt, fallen solche "Sondervermögen" aus der Berechnung heraus, wenn sie bis Ende 2010 eingerichtet werden. Der neue Finanzminister stünde öffentlich besser da, wenn er den laufenden, noch von SPD-Minister Peer Steinbrück  aufgestellten Haushalt 2009 nachträglich künstlich mit Schulden aufbläht, um die Neuverschuldung dann in seiner eigenen Amtszeit absenken zu können.
Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" beansprucht die CSU entweder das Wirtschafts- oder das Finanzministerium. Nach übereinstimmenden Äußerungen aus der Unionsführung wolle Merkel das Finanzministerium mit einem vertrauten CDU-Politiker besetzen, berichtet die Zeitung. Als Favorit gelte de Maizière. Sollte das Finanzressort an die CDU gehen, hätte die FDP den Zugriff auf das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) müsste dann in ein anderes Ministerium wechseln.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-2009-der-schwarz-gelbe-schattenhaushalt-wird-immer-groesser/50026533.html?src=rss#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/ (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-2009-der-schwarz-gelbe-schattenhaushalt-wird-immer-groesser/50026533.html?src=rss#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/)

Arbeitnehmer sollen Lasten tragen
Pflegeversicherung

21.10.2009, 08:13

Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.
Angela Merkel Koalitionsverhandlungen Pfelegeversicherung Arbeitnehmer Pauschalbeitrag, ddpGrossbild

Kanzlerin Angela Merkel strebt offenbar einen Pauschalbetrag bei der Pflegeversicherung an. (Foto: ddp)

Union und FDP planen laut einem Zeitungsbericht offenbar, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele. Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, schrieb das Blatt.

Merkel sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/397/491761/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/397/491761/text/)

Vertragsentwurf
Das will die schwarz-gelbe Koalition wirklich
(137)
21. Oktober 2009, 19:42 Uhr

CDU, CSU und FDP haben eine Rohfassung des Koalitionsvertrages erarbeitet. Das Papier, das WELT ONLINE vorliegt, sieht unter anderem eine Reform der Pflegeversicherung und Änderungen bei Hartz IV vor. Alle derzeit geltenden Mindestlöhne sollen ebenso überprüft werden wie das umstrittene BKA-Gesetz.
Foto: ddp/DDP

Da lang: Die künftige Koalition hat ihre grobe Marschrichtung festgelegt
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Welche Politiker möchten Sie in der schwarz-gelben Bundesregierung sehen?

Auf die Bürger kommen in den nächsten Jahren offenbar nicht nur steuerliche Entlastungen, sondern auch höhere Kosten zu. Union und FDP planen für die Pflegeversicherung den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie aus Unionskreisen bestätigt wurde. Die große Runde der Unterhändler besprach bis Mittwochabend die Rohfassung des Koalitionsvertrages, der WELT ONLINE vorliegt.
Weiterführende Links

    * Schattenhaushalt passt perfekt zu Schwarz-Gelb
    * SPD läuft Sturm gegen "Steuersenkungswahn"
    * Sozialpolitiker warnen vor "Teilkasko-Sicherung"
    * Koalition will Defizite durch Tricksereien decken
    * Union und FDP haben ihren Start vermasselt
    * CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
    * Linke wirft Union und FDP "Steuerpoker" vor
    * Kommentar: Die Reform der Pflegeversicherung wurde höchste Zeit

Dabei klammerten Union und FDP erneut Streitthemen wie das Volumen von Steuersenkungen, Haushalt und Gesundheit aus. Die Runde soll am Donnerstag wieder zusammenkommen, um weiter am Regierungsprogramm zu feilen.

Auch bei der Pflegeversicherung sind laut Unionsfraktionschef Volker Kauder die Details noch offen. Mit dem angesparten Kapital soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden. Die geplante privat finanzierte Zusatzversicherung soll dabei ,,verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein", wie aus der Rohfassung hervorgeht.
Umfrage
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21%
Einige Details sind sinnvoll, andere nicht
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Das Papier gefällt mir gar nicht
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Danach planen Union und FDP auch eine Strukturreform bei Hartz IV. Die bisherigen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen sollen offenbar aufgelöst werden. Die Kompetenz der Bundesagentur und Kommunen solle ,,in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen" genutzt werden, heißt es in dem Entwurf.

Union und FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Alle bestehenden Mindestlöhne werden bis Oktober 2011 überprüft.
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Wer wird was?

Postenpoker bei CDU, CSU und FDP

Im Bereich innere Sicherheit soll das ,,Trennungsgebot" zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erhalten bleiben. Das BKA-Gesetz soll überprüft werden, ,,ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist." Neue Ansätze werden auch bei der Integration verfolgt.

Bund, Länder und Kommunen sollen Partnerschaften eingehen. Außerdem will der Bund helfen, die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis zum Schuljahr 2012/2013 auf den Gesamtschnitt aller Schüler zu reduzieren. Bei der Einbürgerung soll es Erleichterungen geben: ,,Unverhältnismäßige Hemmnisse ... werden wir beseitigen."
Themen

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    * Pflege
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In der Außenpolitik hat die FDP sich in einer für sie wichtigen Prestigefrage durchgesetzt. Man werde sich ,,dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden", steht im Entwurf.

Alle Details aus dem Entwurf zum Koalitionsvertrag lesen Sie hier.
http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4927470/Das-will-die-schwarz-gelbe-Koalition-wirklich.html (http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4927470/Das-will-die-schwarz-gelbe-Koalition-wirklich.html)

Das Kabinett der Kuriositäten, Schäuble und Co.

Von Cheffe | 23.Oktober 2009

Unglaubliche Szenen die ich grade in SpOn lesen darf.

    Schwarz-gelbes Kabinett
    Schäuble soll Finanzminister werden

    Spektakuläre Kabinettsbesetzung: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister in der schwarz-gelben Regierung werden. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Wahl – nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kann er sich zwischen Innen- und Verteidigungsressort entscheiden.

    Berlin – Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundesfinanzminister werden. Der 67-jährige Politiker aus Baden-Württemberg wäre damit Nachfolger von Peer Steinbrück und übernähme eine Schlüsselposition in der neuen, schwarz-gelben Regierung.

    Der derzeitige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte im Gegenzug ins Innenressort wechseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der 37-Jährige allerdings ein weiteres Angebot von Kanzlerin Angela Merkel bekommen: Er könnte auch Verteidigungsminister werden. Guttenberg hat nun die Qual der Wahl.[1]

Es gibt Dinge die ich nicht zu verstehen vermag. In den USA verleiht man jemandem Präventiv den Friedensnobelpreis, für Kriege die er vielleicht nicht führen wird.

Ein paar Jahre zuvor wurde ja schon der meiner Meinung nach größte Kriegstreiber aller Zeiten G.W. Bush für diesen Preis nominiert. Es scheint wirklich keine Schamgrenzen mehr zu geben.

In der Bundesrepublik wird nicht mehr geschaut, wer sich für ein Amt eignen könnte, sondern es wird ausgewürfelt und dann können die Betreffenden sogar noch auswählen. Ist der Regierung zu wenig Geld für die innere Überwachung genehmigt worden? Na dann kann es Herr Schäuble jetzt ja richten.

Bemerkenswert ist auch die Karriere des vor Kurzem noch wenig bekannten Herrn zu Guttenberg. Hier wird ganz großes Kino gespielt. Ich für meinen Teil bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656922,00.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656922,00.html#ref=rss)

Carpe diem
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2009/10/23/das-kabinett-der-kuriositaten-schauble-und-co/ (http://www.infokriegernews.de/wordpress/2009/10/23/das-kabinett-der-kuriositaten-schauble-und-co/)

alles kleine Nettigkeiten...
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Mit "Zukunftsbeiträgen" gegen leere Kassen
Permalink 22.10.09 20:41 , Kategorien: Kommentare

Ist der Begriff "Zukunftsbeitrag" eigentlich schon geschützt? Ich glaube nicht. "Solidaritätszuschlag" ist schon besetzt, ebenso die Wortverbindungen mit "Umwelt" und "Öko". Egal wie es heißen wird, auf uns Bürger kommt in nächster Zeit eine Menge finanzieller Belastungen zu. Kein Problem, wird man in Berlin sagen - Es ist nur eine Frage der Etikettierung...

Follow up:

Dieser geplante ,,Schattenhaushalt" (Sondervermögen) ist offenbar vom Tisch - jedenfalls für 2009. Schade. Nächstes Jahr soll es einen Sonderfonds geben, irgendwie etwas ähnliches. Ich hatte schon befürchtet, dass man künftig Anträge auf Sondervermögen ausfüllt, wenn man einen Kreditantrag bei einer Bank stellt. Man hätte die ,,schwarzen Kassen", wie sie auch böswillig genannt wurden, sogar in verschiedene noch bösartiger betitelte Kassenfächer aufteilen können: Verschwendung, Dummheit, Missmanagement, Sonstiges. Die Speilräume wären grenzenlos. Nochmal schade.

Man wird andere Wege finden müssen. Ich mache mir da keine Sorgen. Parteizentralen sind bekanntlich ein Quell der Kreativität, wenn es darum geht, den Unannehmlichkeiten für Bürger ein positives Vorzeichen aufzukleben. Umweltpräme statt Abwrackprämie, Ökosteuer und Finanzmarktstabilisierungsfonds. Ach, waren die letzten Monate reich an Wortschöpfungen. Der Orwell hätte seine helle Freude. Chancen und Dynamisierung sind jetzt ebenfalls gerne genutzte Begrifflichkeiten für zuckende Lachmuskeln. Oder war es ein Magenkrampf? Wer kann das heute schon noch unterscheiden.

Wo Reform drauf steht, ist Abkassieren drin

Arbeitsmarktreform. Ökologische Steuerreform. Rechtschreibreform. Gesundheitsreform. Währungsreform. Agenda 2010. Reform verkauft sich besser als Eingriff oder Zugriff auf Finanzen. Reform bedeutet eigentlich ,,Wiederherstellung". Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung, also Dinge an ihren richtigen Platz rücken. Sonderlich erfolgreich war man damit nicht. Na, es waren ja auch keine Reformen. Man hatte viel vor und wollte die Sache besser machen. Die gesamte DDR war ein Hort der Reformen, wobei Marx die Theorie – und Murx die Praxis war. Ich sehe gewisse Ähnlichkeiten.

Im Grunde geht es jetzt um das Sicherstellen der Geldflüsse durch Steuern und Abgaben an den Staat, dass er weiter Geld ausgeben kann, das er eigentlich nicht hat, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich keiner braucht, während man sich zu Recht fragt, wie lange das funktioniert. Solange ein Staat Zinsen für seinen Schuldendienst über die Abgaben vom Bürger decken kann unbegrenzt. Wenn nicht – Ende Gelände. Dann folgt wieder eine Reform, die Währungsreform – kein Wiederherstellen der Währung, sondern eine andere Währung mit meist weniger Nullen.

Das Sicherstellen der Zahlungsflüsse an den Staat ist wohl der aktuell maßgebliche Inhalt der gerade stattfinden Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP, von kleinen Postenschachereien mal abgesehen. Soll man sich die Taschen zunähen? Sinnlos. Beiträge und Abgaben werden heute bequem vom Konto eingezogen bzw. übernimmt der Arbeitgeber diesen Service für einen. Steuern, Abgaben und Gebühren werden steigen, heißt es übereinstimmend. Vielleicht scheitert ja eine noch nicht geplante Atemsteuer (wegen des bösen CO2) am Aufschrei der Bevölkerung in der Bild-Zeitung.

Im Jahr 2008 lagen die Steuereinnahmen bei 562 Milliarden Euro. Die fünf größten Posten sehen wie folgt aus:

Umsatz – und Mehrwertsteuer (176 Mrd. EUR)
Lohnsteuer (141 Mrd EUR)
Gewerbesteuer (41 Mrd. EUR)
Energiesteuer (39 Mrd EUR)
Einkommensteuer (32 Mrd EUR)

Diese fünf Posten in der Höhe von 429 Mrd. Euro entsprechen 76 Prozent der Gesamteinnahmen. Neben diesen fünf Quellen der permanenten Heiterkeit gibt es noch sehr lustige aber weniger einträgliche Steuerquellen:

    Biersteuer, Feuerschutzsteuer, Alcopopsteuer, Totalisator – und Rennwettsteuer, Zweitwohnungsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Lotteriesteuer, Brantweinsteuer,Vergnügungssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kinosteuer, Schankerlaubnissteuer

Wollen Sie eine wochenlange Diskussion über eine Erhöhung der Bier - und Schaumweinsteuer in der Zeitung lesen? Sehen Sie!

Wo ließe sich am schnellsten und am meisten an der Einnahmeseite schrauben? Sie ahnen es: Bei den großen Posten. Oder bei neu zu erfindenden "Zukunftsbeiträgen". Börsenumsatzsteuer, PkW-Maut, Gehwegbenutzungsgebühr wären ja schon mal ein Anfang. Die jüngst angeschobene Mehrwertsteuerdiskussion war sicher nur Zufall. Zumindest brächte ein Mehr von einem Prozentpunkt bei dieser Mehrwertsteuer sieben Milliarden in die Staatskasse. Das wäre hübsch, angesichts der gerade einbrechenden Steuern und einer Neuverschuldung von 4.400 Euro pro Sekunde.

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

So eine schwarze ,,Zukunftskasse" hätte schon was gehabt. Eigentlich wäre man bettelarm und zugleich sexy wie Berlin für neue Schulden. Und wenn Banken schon tricksen dürfen, demnächst auch die Versicherungen, berichtet die FTD, wieso soll der Staat das nicht auch tun können? Ach wegen des Grundgesetztes. Kann man das nicht ändern? Dann würde das auch mit dem dritten und vierten Konjunkturpaket klappen.

Der Staat kann ja nicht pleite gehen, heißt es. Seine Bürger allerdings schon, wenn sie für nichts mehr bürgen können... oder bürgen wollen.

http://frank-meyer.eu/blog/index.php?p=1240&more=1&c=1&tb=1&pb=1 (http://frank-meyer.eu/blog/index.php?p=1240&more=1&c=1&tb=1&pb=1)

Wie Politiker uns schamlos belügen
Hermann May
von Hermann May, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg
26.10.2009 - 13.31 Uhr

Politiker gleich welcher Farbe geben vor, dem Gemeinwohl dienen zu wollen. Das ist eine infame Lüge, die den Herrschenden und Beherrschten gleichermaßen bewusst ist.

Noch hallen die Wahlkampfparolen (,,Damit es unserem Land besser geht!", ,,Meine Politik muss den Menschen nützen!") in unseren Ohren nach, beginnen bereits die Kompromisse. Wie im Wahlkampf so auch in den Koalitionsverhandlungen wurde das ,,Gemeinwohl" als oberste Leitmaxime des politischen Handelns herausgestellt.

Doch dass sich Politiker – wie von ihnen fortwährend betont – in ihrem Handeln generell am Gemeinwohl orientieren, ist schlichtweg unwahr! Die Gemeinwohlorientierung wird von ihnen wider besseres Wissen vorgeschützt, um ihre tatsächliche Absicht zu verschleiern. Fakt ist, dass jeder Mensch, auch der Politiker, in fundamentaler Ausrichtung danach strebt, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Nicht die sich in der Gemeinwohlidee niederschlagende selbstlose Nächstenliebe, sondern Selbstinteresse ist der Beweggrund seines Handelns. Das konkrete Ziel von Politikern ist deshalb die Wahl beziehungsweise Wiederwahl in ein angestrebtes oder bereits okkupiertes Staatsamt und die damit verbundenen Zuwächse an Macht, Einfluss, Prestige, Einkommen. Politiker erweisen sich damit als simple politische Unternehmer.

Handlungsmotive vernebeln

Aus ihrem persönlichen Nutzenstreben können durchaus auch positive Resultate für die Gesellschaft und damit Gemeinwohleffekte erwachsen, zumal im Wettbewerb mit anderen um die Gunst der Wähler buhlenden Politikern respektive Parteien. Solche Effekte können, müssen aber nicht zwangsläufig zutage treten. In der Regel kommen sie jedoch nur bestimmten Wählergruppen zugute, und zwar jenen, die von den Politikern/Parteien hinsichtlich ihrer Stimmen umworben werden. Entsprechend der Einschätzung der Präferenzen dieser (potenziellen) Wähler und der im Wettbewerb mit anderen Parteien herauszustellenden ,,Beglückungsabsichten" werden die Programme der einzelnen Parteien gestaltet und – nach dem realisierten Wahlerfolg – durchzusetzen versucht. Die Wirtschaftspolitik wird dabei als integraler Bestandteil des politischen Prozesses behandelt, als ein Instrument, um wirtschaftliche Variablen (Arbeitslosenquote, Inflationsrate, Steuerbelastung etc.) nach (wahl-)politischen Wertschätzungen zu gewichten.

Verkündet wird das, was den ins Auge gefassten Wählern zu gefallen scheint – häufig ohne Rücksicht auf dessen Realisationsgehalt. Das dabei immer wieder betonte Gemeinwohl folgt allein der Absicht, die letztlich eigeninteressegeleiteten Handlungsmotive der Politiker zu vernebeln.
http://debatte.welt.de/kommentare/165188/wie+politiker+uns+schamlos+beluegen (http://debatte.welt.de/kommentare/165188/wie+politiker+uns+schamlos+beluegen)

    
BVerwG: Bundesverkehrsministerium muss Flugdaten mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge nicht an Presse heraus geben

zu BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08
Das Bundesverkehrsministerium muss einem politischen Redakteur eines Wochenmagazins nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Auskünfte über Flugbewegungen mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.10.2009 entschieden. Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliege einer Beurteilung der zuständigen Behörde. Diese könne von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüft werden, so die Richter (Az.: 7 C 22.08).
Kein Anspruch auf Information bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn das Bekannt werden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Der Kläger ist politischer Redakteur eines wöchentlich erscheinenden Magazins. Er recherchiert unter anderem über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz bat er das Bundesverkehrsministerium, ihm aus den Flugplänen der Deutschen Flugsicherung Auskunft zu geben über die Flugbewegungen von 20 im Einzelnen benannten Flugzeugen mit Registriernummern aus dem Registrierstaat USA im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2005.
Bundesregierung sieht gute Zusammenarbeit mit den USA gefährdet

Das Bundesverkehrsministerium lehnte den Antrag ab. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es nicht wünschten, dass die angefragten Flugdaten veröffentlicht werden, hieß es zur Begründung. Die erbetenen Informationen könnten möglicherweise dazu verwendet werden, einen Zusammenhang zwischen den Flugbewegungen bestimmter Flugzeuge sowie behaupteter Entführungen terrorverdächtiger Personen und deren Transport an geheim gehaltene Orte durch den amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA herzustellen. Würden die erbetenen Informationen amtlich freigegeben, sei zu befürchten, dass dies die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefährden könnte. VG und OVG hatten die Klage abgewiesen. Das OVG hatte angenommen, die beklagte Bundesrepublik Deutschland habe nachvollziehbar dargelegt, dass das Bekannt werden der erbetenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA haben könne.
Regierung hat weiten Ermessenspielraum

Das BVerwG hat nun auf die Revision des Klägers das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers zurückverwiesen. Dabei hat es allerdings den rechtlichen Ansatz des OVG gebilligt: Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räume das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein. Innerhalb dieses Spielraums bestimme die Bundesregierung die außenpolitischen Ziele und die zu ihrer Erreichung verfolgte Strategie. Nur mit Blick auf diese Ziele und die insoweit verfolgte außenpolitische Strategie könne die Frage beantwortet werden, ob sich die Bekanntgabe von Informationen nachteilig auf die auswärtigen Belange auswirken könne.
Prognoseentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar

Das Ziel der Bundesregierung, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von weiteren «Verstimmungen» freizuhalten und die bisherige Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten nicht zu beeinträchtigen, halte sich in diesem weitgesteckten und gerichtlich nicht nachprüfbaren Spielraum außenpolitischer Gestaltung, so das BVerwG weiter. Der Eintritt solcher Nachteile könne nur Gegenstand einer Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar sei. Ob ein auswärtiger Staat das Bekannt werden einer Information gelassen hinnehmen oder hierauf verstimmt reagieren werde, beruhe auf einer Einschätzung der Bundesregierung, der eine Vielzahl von Einzeleindrücken und -beobachtungen zugrunde lägen, die sie im diplomatischen Verkehr mit dem auswärtigen Staat in der zurückliegenden Zeit gewonnen habe.
Zurückverweisung an OVG: Einfluss bereits bekannter Flugbewegungen ist zu prüfen

Die Prognose müsse aber auch angesichts späterer Umstände unverändert tragfähig sein. Dies habe das OVG verfahrensfehlerhaft nicht ausreichend geprüft. Der Kläger habe im Berufungsverfahren auf den Abschlussbericht des Ermittlungsbeauftragten beim ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2008 hingewiesen. Dieser Abschlussbericht halte ausdrücklich fest, dass es ein Programm der CIA zur Entführung mutmaßlicher Terroristen auch nach Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben habe. Dabei hätten zwei von der CIA veranlasste Transporte gefangener Verdächtiger über deutsches Staatsgebiet stattgefunden, wobei Flugzeuge zum Einsatz gekommen seien, die in dem Auskunftsersuchen des Klägers genannt sind. Das OVG sei auf diesen Vortrag des Klägers nicht eingegangen, obwohl sich ihm die Frage hätte aufdrängen müssen, wie die Vereinigten Staaten auf die Herausgabe dieses Untersuchungsberichtes reagiert haben und ob die Herausgabe weiterer für sich neutraler Daten über Flugbewegungen durch die Bundesregierung überhaupt noch geeignet gewesen sei, «Verstimmungen» der USA auszulösen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 30. Oktober 2009.
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Hartz IV: Bundesagentur setzt auf ,,Maulkorb"

Bundesagentur für Arbeit setzt auf ,,Maulkorb", statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr

Bundesagentur für Arbeit setzt auf ,,Maulkorb", statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Datendesaster ihrer Online-Jobbörse und dem völlig unzureichenden Sozialdatenschutz von Harzt-Beziehern, setzt sie nun lieber gleich auf eigene vorgegebene Berichterstattung, die von den Medien benutzt werden kann. Bedingung: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA preist ihre Neuerung als ,,Professionelle PR-Arbeit". Die Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de hingegen als ,,Professioneller Maulkorb". Mit ihrem neu geschaffenen Themendienst setzt die Ba bewusst auf die Schwachstellen zahlreicher Medien, die mangels Zeit und Personal gern professionell zusammengestellte Artikel von Nachrichtenagenturen übernehmen. Die Bundesagentur wird Nachrichtenagentur in eigener Sache und das ist Neu!.

So verkündete die Bundesagentur für Arbeit heute in einer Pressemitteilung, mit dem neuen Themendienst wird Journalisten und Agenturen ein besonderes kostenloses Angebot offeriert. "Die Artikel werden von erfahrenen Journalisten aufbereitet und liegen im Regelfall in zwei unterschiedlichen Längen vor. Die dazu gehörenden Fotos werden ebenfalls von professionellen Fotografen erstellt. Artikel und Fotos liegen auf der Internetseite in druckfähiger Qualität vor. Der Service ist kostenlos und kann von allen Medien uneingeschränkt – unter Beachtung der Nutzungsbedingungen und nach einer einfachen Registrierung – genutzt werden." (1)

Spätestens in den Nutzungsbedingungen wird der ,,Maulkorb" für Medien offenbar.. "Die Artikel und ihre Bestandteile (Text, Textteile, Fotos) dürfen nicht bearbeitet werden, insbesondere dürfen keine eigenen Texte, Fotos oder sonstige Ergänzungen hinzugefügt werden..." (2) Obwohl der Pressekodex die Recherche als unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt nennt, setzt die BA auf "Friss oder Sterbe". Der Leser soll nicht erkennen, dass es sich um eine aufbereitete PR-Meldung einer staatlichen Behörde handelt und somit einseitige Meinungsbildung betrieben wird.

Bereits die "politische Schleichwerbung" des Bundesfamilienministeriums sorgte bei Einführung des Elterngeldes für heftige Kritik

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen kritisierte damals die PR Arbeit des Bundesfamilienministeriums als "unzulässige Schleichwerbung". Nach dem Rundfunkstaatsvertrag seien solche "als journalistisch getarnten Beiträge verboten". Auch der Journallistenverband reagierte mit Empörung. Dessen Vorsitzender Michael Konken sprach damals von ,,eindeutiger politischer Propaganda". ,,Dies hindert die BA jedoch nicht an einer Neuauflage der ,,eindeutig politischen Propaganda". Es geht um Einflussnahme und Darstellung eines positiven Bildes der Arbeitsagentur. Diese hat schon länger einen Imageschaden, der aber nicht die Folgen von Berichterstattungen ist, sondern auf hausgemacht ist", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.

Die Bundesagentur für Arbeit widersetzt sich bewusst staatlichen Vorgaben, um politische Einflussnahme in Form von Schleichwerbung vorzunehmen. "Hier soll die demokratische Meinungsbildung der Bürger außer Kraft gesetzt werden. Das ist mehr als Skandalös und erinnert an staatlicher Beeinflussung der Medien, die man so z. B. aus China kennt", sagte Sebastian Bertram von der Initiative "gegen-hartz.de" aus Hannover.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sowie die Initiative gegen-hartz.de fordern die Bundesagentur für Arbeit dazu auf, diesen "besonderen Pressedienst" entweder einzustellen, oder in den Nutzungsbedingungen eine nachträgliche Bearbeitung durch Journalisten zu gestatten. (Abdruck und Verwendung frei, 02.11.2009)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bundesagentur-setzt-auf-maulkorb9661.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bundesagentur-setzt-auf-maulkorb9661.php)

Yellow Press auf höchstem Niveau
posted in Blödzeitung, Medienzirkus |

Die Zeiten, in denen ich den Spiegel für ein investigatives  Nachrichten-Magazin hielt, sind schon lange vorbei.  Heute würde ich in dem Blatt nicht einmal toten Fisch einwickeln wollen. Es wäre eine Beleidigung für den Fisch.

Wer meint, mein Urteil fiele zu hart aus, hat bestimmt noch nicht den Jubel-Artikel des Herrn Gabor Steingart über des Merkels Besuch in den USA gelesen.

Merkel sei aus ihrem Schneckenhaus gekrochen, in dem sie sonst ihr politisches Gesicht verberge. Und schön habe sie ausgesehen. Schön.

Ach nee, wat schön.

Apropos Schneckenhaus. Was bekommt man eigentlich dafür, wenn man eine solche Schleimspur zieht, Herr Steingart? Wird man in den Adelsstand erhoben? Ist der Posten eines Hofberichterstatters frei? Oder was ist sonst der Grund dafür, solche Sätze zu formulieren?

Zitat SpOn:

    Sie würdigte die "Kraft der Freiheit" als die zentrale Antriebsenergie der westlichen Gesellschaften und ihrer eigenen Biografie. "Es gibt nichts, was mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit", sagte sie.

    Sie stand vor den Senatoren und Kongressabgeordneten als eine Frau, deren Bekenntnis in der Erfahrung der Unfreiheit wurzelt. So klar wie noch kein anderer Regierungschef bekannte sie sich zum "American Dream", dem Glauben an das Unmögliche. Dass so mancher daheim dies als anbiedernd empfinden wird, störte sie nicht

Dass die Amerikaner es nicht besser wissen und Merkel für eine "Freiheitskämpferin oder Bürgerrechtlerin " halten, nur weil sie Ostdeutsche ist, nehme ich ihnen nicht übel.Die Amis glauben wahrscheinlich auch, Toronto läge am Rhein und Bonn wäre die Hauptstadt von Bangladesh. Von einem Volk, dessen Kultur mit John Wayne begonnen hat, erwarte ich nicht viel.

Wenn sich allerdings Leute, die sich für Journalisten halten, einen solchen geistigen Dünnschiss von sich geben, kommt mir einfach die Galle hoch. Das Merkel hätte die DDR genauso ausgesessen, wie sie heute das vereinigte Deutschland aussitzt. Die hätte sich durchschlawinert, immer Ausschau haltend, auf welchen Zug sie aufspringen kann. Diese Frau hat nichts, aber auch garnichts getan, dass es rechtfertigen würde, sie dermaßen in den Himmel zu heben.

Ich bin der festen Überzeugung: wären die Menschen in der DDR nicht auf die Strasse gegangen, säße Merkel auch heute warm und trocken auf der Karriereleiter auf dem Weg nach oben. Von wegen Freiheit. Sie hat die Gunst der Stunde genutzt und ist rechtzeitig ins rechte Lager gerutscht. Sonst nichts.

Ein weiteres Zitat aus Ihrem Artikel, Herr Steingart, erlaube ich mir noch zu verwenden:

    In der Klarheit lag die Kraft ihrer Rede

Logisch. Gelernt ist gelernt. Das sie mal FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda war, zahlt sich auch heute noch aus. Genauso wie das herumschleimen heute.

Dass die Frau sich zum Amerikanischen Dream bekennt, dem Glauben an das Unmögliche, wie sie schreiben, Herr Steingart, kann keinen verwundern. Wahrscheinlich hat sie dabei ihren eigenen Werdegang reflektiert. Fehlt nur noch der Satz: "Jeder ist seines Glückes Schmied" und wer's nicht kann, hat eben Pech gehabt.

Passt doch hervorragend zu der Politik, die sie betreibt.
http://www.derdwarsloeper.de/2009/11/03/yellow-press-auf-hoechstem-niveau/ (http://www.derdwarsloeper.de/2009/11/03/yellow-press-auf-hoechstem-niveau/)

Merkelwelles Fehlstart: Wo bleibt die SPD? Still ruht der See!

Schon die Koalitionsverhandlungen der Schwarz/Gelben deuteten an, dass es der neuen Regierung, dem ,,Dream-Team", etwas an Dynamik fehlen könnte und so kam es auch: Westerwelle reist Merkel hinterher und stammelt unbeholfen einzelne Sätze in Englisch als Kompetenznachweis in die Kameras, die auf seine verbalen Ausrutscher warten.
Merkel flog zu ihrer Krönung nach Washington, wo sie vor jubelnden Amis im prall gefüllten, ausverkauften Capitol neue Tiefen der Selbsterniedrigung auslotete. Nach den üblichen Anschmeicheleien: ,,Ich darf als kleines Ossi-Mädchen aus der zugemauerten Diktatur heute hier vor Ihnen stehen und den Pazifik bewundern. Das haben Sie, die Amerikaner, mit ihren Care-Paketen möglich gemacht, und so weiter und so FORD..." Wir wussten seit ihrem legendären Bush-Besuch als Oppositionsführerin: Keine/r schleimt besser als Merkel. Die Amis fühlten sich in die gute alte Nachkriegszeit des Joe Mc Carthy zurück versetzt und bejubelten dieses merkwürdige, ostdeutsche Alien frenetisch!
Angie hatte wirklich das Gefühl ihre Sache gut gemacht zu haben, schließlich zog sie diese Nummer nicht zum ersten Mal durch, und stieg glückselig in den Airbus-Flieger der Luftwaffe, der sie nach Hause, nach Germany bringen sollte. Dann kam die Unglücksbotschaft: das inzwischen halb-staatliche Unternehmen GM, dessen Aufsichtsrat nahezu komplett vom Obama-Team ausgetauscht worden war, traf ,,wie aus heiterem Himmel, plötzlich und unerwartet" und ohne Obama zu informieren, die Entscheidung, einen schlechten Deal nicht machen zu wollen und OPEL statt dessen lieber zu behalten! Das war eigentlich Merkels Waterloo, hatte sie sich doch vor der Wahl persönlich mit dem Verdienst der OPEL-Rettung ausgezeichnet! Dazu machte ein Amok laufender CSU-Minister dumme Sprüche zur Unzeit über eine einzuführende PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Der Kabinetts-Oldie Wolfgang, ,,Rolli" Schäuble stellt vier Wochen nach der Wahl die Wahlversprechen von Schwarz/Gelb unter Finanzierungsvorbehalt, der humorlose badische Spielverderber!
Der stromlinienförmig gegeelte Freiherr von und zu Guttenberg – jetzt im Verteidigungsministerium – erhob Ansprüche gegen Westerwelle, weil Außenpolitik ab jetzt auch mit der Bundeswehr gemacht würde, oder so ähnlich, kein Aufschrei der Medien in Deutschland ob dieser fränkischen Zumutung!
Der Stolperstart der neuen Koalition hätte einer Opposition ordentlich Futter gegeben, für eine Kampagne nach der anderen, aber es gibt sie nicht die Opposition in Deutschland! Weder die Krawall-Linken, noch die komatöse SPD, noch die verbürgerlichten Grünen nutzten ihre Chance! Wir haben nicht nur die Regierung, die wir (nicht) verdienen, sondern auch eine Opposition die wir (nicht) verdienen! RÄTSEL: Ex-Kanzlerkandidat der SPD: St____ei_r ? Nie gehört, den Namen...
http://almabu.wordpress.com/2009/11/05/merkelwelles-fehlstart-wo-bleibt-die-spd-still-ruht-der-see/ (http://almabu.wordpress.com/2009/11/05/merkelwelles-fehlstart-wo-bleibt-die-spd-still-ruht-der-see/)

Merkel hält Gästelisten unter Verschluss

Anders als US-Präsident Barack Obama will Angela Merkel nicht publik machen, wer sie alles im Kanzleramt besucht. Aus Gründen des Datenschutzes, ließ Merkel jetzt einer Abgeordneten antworten. Dabei sieht dies selbst der Datenschutzbeauftragte nicht so streng. Von Hans-Martin Tillack
Barack, Obama, Weißes, Haus, Präsident, Kanzlerin, Angela, Merkel, Kanzleramt, Besucherliste, Datenschutz, Beauftragter,

War schon Gast im Kanzleramt: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann durfte bei Kanzlerin Angela Merkel feiern© Wolfgang Kumm/DPA

Transparenz ist aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, welche Besucher sie und ihre Mitarbeiter im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Aus Gründen des Datenschutzes" und "insbesondere mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Besucher lehne das Kanzleramt eine solche Veröffentlichung ab - so jetzt Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Presseöffentliche Termine der Kanzlerin würden ja ohnehin publik gemacht, argumentierte von Klaeden. Von einer weitergehenden Transparenz werde aber mit Rücksicht auf die Besucher "abgesehen".
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Lötzsch hatte die Kanzlerin gefragt, ob sie nicht dem Beispiel Obamas folgen wolle, der kürzlich einen weitreichenden Schritt angekündigt hatte. Er will ab Dezember die kompletten Listen der Besucher des Weißen Hauses veröffentlichen, mit jeweils 90 bis 120 Tagen Zeitverzug. Das würde dann auch etwa Lobbyisten betreffen, die sich mit Obama-Mitarbeitern treffen. Ausnahmen sollen nur in Fällen gelten, in denen die "nationale Sicherheit" bedroht ist oder die Besuche deshalb besonders sensibel sind, weil es etwa um noch vertrauliche Nominierungen für wichtige Posten geht.
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Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wäre auch in Deutschland eine zumindest partielle, nachträgliche Veröffentlichung der Besucherlisten rechtlich durchaus möglich. Wenn die Betroffenen dem zustimmten, "wäre das denkbar", sagte ein Sprecher von Schaar stern.de. Merkel war kurz vor der Bundestagswahl in die Kritik geraten, weil sie anlässlich des Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Abendessen im Kanzleramt abgehalten hatte.

Lötzsch kritisierte, zwar erwarte keiner, dass Merkel "mitteilt, wen sie am Sonntag zu Kaffee und Kuchen in ihr Wohnzimmer einlädt". Aber es gebe sehr wohl "ein öffentliches Interesse daran, wer gern ungenannt im Kanzleramt ein- und ausgeht".
Von Hans-Martin Tillack
http://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz-im-kanzleramt-merkel-haelt-gaestelisten-unter-verschluss-1520581.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz-im-kanzleramt-merkel-haelt-gaestelisten-unter-verschluss-1520581.html)

Quelle-DesasterWie Banken die Rettung des Versandhauses sabotierten

Quelle-Logo

Als ich vorhin im Internet nachgeschaut habe, gab es ihn noch: Deutschlands größten Ausverkauf. Mit anderen Worten, die virtuelle Resterampe von Quelle. Einst war man Deutschlands bekanntester Versandhändler, heute pleite.

Nur noch ein Schnäppchenmarkt, bis alle Regale leer sind. Und dann? Tausende ohne Arbeit. War das wirklich nicht zu vermeiden? Daniel Hechler wollte es genau wissen.

Bericht:

Abverkauf der letzten Waren in einem Fürther Quelle-Betrieb. Bald gehen hier die Lichter aus. Tausende Mitarbeiter wurden schon nach Hause geschickt. Die anderen wickeln den einstigen Versandriesen jetzt nur noch ab.

O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

A. Feihl

»Für mich war das wie eine Familie. Es ist, wie wenn mir einer da einen Arm rausreißt, da einen Arm rausreißt, da ein Bein und da ein Bein.«


O-Ton, Gabi Boehm-Kohler, Mitarbeiterin Quelle:

G. Böhm-Kohler

»Wut, Enttäuschung und auch irgendwo im Stich gelassen.«

Quelle-Gläubigerversammlung. Das Aus des Konzerns wird besiegelt. Gab es wirklich keine Chance mehr für Quelle, als im Juni Insolvenz beantragt wurde? Betriebsratschef Ernst Sindel weist das entschieden zurück.

O-Ton, Ernst Sindel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Quelle:

E. Sindel

»Ich teile diese Auffassung in keinster Weise, dass es zu dem Zeitpunkt bereits zu spät war.«

So sieht das auch Hans-Gerd Jauch von der Insolvenzverwaltung. Erstmals äußert er sich dazu vor einer Kamera.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

H. G. Jauch

»Quelle war zum damaligen Zeitpunkt zu retten.«


Frage: Davon sind Sie überzeugt?

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Das ist richtig, das war die Grundlage unserer Fortführungsentscheidung.«

Eben das belegt auch das Fortführungskonzept von Roland Berger, das wir exklusiv einsehen konnten. Darin kommen die Wirtschaftsberater zu dem Ergebnis, dass die Krisen- und Verlustursachen bei Quelle damals noch zu beseitigen waren.

Warum aber ist die Sanierung dann trotzdem gescheitert? Im Poker um den Versandriesen zieht eine kleine, aber feine Bank im Hintergrund die Strippen. Die Valovis-Bank. Für Quelle hat sie viele Jahre Ratenzahlungen von Kunden vorfinanziert. Im Versandhandel ist diese Finanzierung ein ganz zentrales und lukratives Geschäft.

Frage: War Quelle ein guter Geschäftspartner?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

R. K. Gogarten

»Ja, absolut ja. Wir haben gerne mit Quelle zusammengearbeitet.«

Doch als Quelle Insolvenz anmeldet, will Vorstandschef Gogarten seine Schäfchen schnell ins Trockene bringen. Er kündigt die Finanzierung mit sofortiger Wirkung – ohne jede Vorwarnung. Sein gutes Recht, meint er.

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Es ist genauso im Vertrag auch niedergelegt, wie es geschehen ist, weil ansonsten können Sie sicher sein, wir würden kaum so etwas getan haben, was nicht im Sinne der bestehenden Verträge gewesen wäre.«

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich hätte mir gewünscht, dass die Valovis-Bank vor der Kündigung, da kommt es auf einen Tag überhaupt nicht an, sich zunächst mal mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzt, diesem ankündigt, dass sie möglicherweise Grund zur Kündigung sieht und gemeinsam überlegt, welche Alternativen aufgebaut werden können.«

Die Folgen für Quelle sind jedenfalls fatal.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Die Kündigung der Umlauffinanzierung für die Quelle hat dazu geführt, dass die Quelle schlagartig völlig ohne jedes Geld, ohne jede Liquidität war.«

Das Presseecho: verheerend. Die Kunden verunsichert. Die Umsätze brechen weg.


O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

»Umso mehr wir eigentlich in den negativen Schlagzeilen waren und umso mehr keiner gewusst hat, ja, kann man da überhaupt noch was bestellen, kann man nix mehr bestellen, ist das Geschäft immer weiter runtergegangen.«

Immerhin: Gogarten ist bereit, über eine vorläufige neue Finanzierung zu verhandeln. Seine Bedingungen: knallhart. Zwei weitere Banken sollen einsteigen, Risiken übernehmen. Der Staat muss mit einem Kredit bürgen. Außerdem will er von Quelle jetzt etwa doppelt so viel Geld wie vorher. Nach vier Wochen zäher Gespräche setzt er sich durch.

Frage: Damit waren Sie ja im Grunde optimal abgesichert?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Ja, eindeutig ja. Was wir wollten.«

Frage: Aber haben nicht diese ewigen Verhandlungen und dieser Poker am Ende auch den Niedergang massiv beschleunigt?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Das wird wahrscheinlich so sein, alles andere wäre sicherlich verrückt anzunehmen.«

O-Ton, Ernst Sindel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Quelle:

»Er hat die Situation einfach auch schlichtweg ausgenutzt, das ist, wie wenn Sie einen Häuslebauer haben, der in großen Schwierigkeiten ist, und die Bank sagt, Du kannst das Haus behalten, aber ich erhöhe Deine Zinsen im zweistelligen Bereich, dann kann man sich ungefähr ausmalen, was da passiert.«

Trotz dieser Hängepartie zeigen einige Investoren noch Interesse an Quelle. Der Aussichtsreichste stellt sich auch bei der Valovis-Bank vor, will mit ihr über die Finanzierung nach 2009 sprechen. Doch der Mitarbeiter der Bank gibt sich unterkühlt, weist Fragen des Investors barsch zurück, wie Hans-Gerd Jauch beobachtet hat.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich hatte erwartet, dass eine Bank wie die Valovis-Bank, wenn ein Investor kommt, sich dort schon so präsentiert, dass sie den Zuschlag bekommt, da ist ja Umsatz mit verbunden, da sind Gewinne mit verbunden, da hängen Beschäftigungsverhältnisse dran, das ist ein vergleichsweise personalintensives Geschäft. Dass die das nachher etwas kühler behandelt hat, hat mich in dem Gespräch sehr überrascht.«

Eine vertane Chance. Die letzte von Quelle. Der Investor springt kurz danach ab. In seiner Absage, die uns im Wortlaut vorliegt, heißt es:

Zitat:

»Dies liegt vor allem an der signifikanten Unsicherheit über die Fortsetzung des Finanzierungsprogramms (...) nach dem 31.12.2009.«

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Also, es ist schade drum, mir tut's insbesondere um die Quelle leid, aber für die Bank kein Problem, die Kreditvolumina sind leicht zu ersetzen.«

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich versuche, in Geschäftsverhältnissen etwas moderater mit meinen Partnern umzugehen und denen den Spielraum zu lassen, den sie vernünftigerweise brauchen. Es ist sehr scharf gespielt worden.«

Die Mitarbeiter müssen die Quelle-Pleite jetzt ausbaden. Tausende werden arbeitslos. Und das womöglich ohne Not.

O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

»Man hat, auf deutsch gesagt, sein Säckle voll gemacht und jetzt gehen wir zum Nächsten. Das war mein Gefühl.«


Abmoderation Fritz Frey:

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Das hat Bertold Brecht in seiner berühmten ,,Dreigroschenoper" gefragt, und diese Frage wird sich wohl am Quellestandort Fürth nun auch der eine oder andere stellen.

Alle Sendetermine:
    16.11.2009, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5476620/x8j77o/index.html (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5476620/x8j77o/index.html)

Der Fluch der Pestflaggenkoalition

Schwarz-Gelb, in dieser Kombination geflaggt, zeigt an, dass ein Schiff wegen einer infektiösen Krankheit unter Quarantäne steht.
(http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/pestflagge.jpg)
Auf dem Regierungsschifflein Deutschlands, das unter schwarz-gelber Beflaggung in Meseberg vor Anker gegangen ist, hat ein hochansteckender Spaltpilz Offiziere und Mannschaften fest im Griff.

Der einzuschlagende Kurs ist selbst unter den Leichmatrosen umstritten - so balgt man sich ergebnisoffen ums Steuer-Rad. Die FDP pocht auf "niedrig, einfach und gerecht", der zuständige CDU-Minister hält "Großes" derzeit für schlicht unbezahlbar und die Bajuwaren erklären, ein dreistufiges Steuersystem sei untauglich. Dass die "Wirtschaftsweisen" überhaupt keine Steuersenkung sehen wollen, wird auf diesem Schifflein nicht gern gehört und deshalb ignoriert.

Doch während über Deck um die Richtung der Steuerpolitik gestritten wird, geht es unter Deck, im Schiffslazarett, ebenfalls um Grundsätzliches. Der Smutje mit Aderlasspraxis, der die freie Stelle des Schiffsarztes eingenommen hat, will die Suppe der Vorgängerin, den Gesundheitsfond(s) über Bord gehen lassen und die komplette Besatzung auffordern, ihren eigenen Vorrat an Diagnosen und Therapien beim Anheuern von der Reederei zu kaufen, damit sich im Bedarfsfall jeder- seiner Leistungsfähigkeit angemessen - behandeln lassen kann. Frau Kapitän will jedoch lieber den großen Topf behalten. Doch solange die oben auf der Brücke ins Steuer-Rad greift, tanzen im Kombüsenkabinett die Mäuse auf dem Tisch.

Dass da, wie ein unheilkündendes St. Elmsfeuer, auch noch Erika Steinbach durch die Niedergänge huscht, was den Klabautermann mit heftigem westlichem Wellengang an die Rampe lockt, wo er ein Veto einzulegen verspricht, als scheute er sich nicht, in offener Meuterei Frau Kapitän in Ketten zu legen, spielt da schon kaum noch einen Rolle.

Der Zuschauer, der angewidert vor dem letzten Akt, der mit Pflegeversicherungsprivatisierunggelüst überschrieben ist, versucht von Bord zu gehen, muss feststellen, dass die Shanghai-Werber, die ihn erst monatelang besoffen geredet haben, bis sie ihn am 27. September im Delirium an Bord schleppten, darauf bestehen, dass er den auf vier Jahre unterschriebenen Heuer-Vertrag einzuhalten habe.
http://www.egon-w-kreutzer.de/ (http://www.egon-w-kreutzer.de/)

Landtag
Durch die Hintertür in das geheimste aller Gremien
Die Grünen kommen mit Hilfe der Linkspartei in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die FDP aber muss draußen bleiben.
Von Eike Kellermann

Erfurt - Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags kontrolliert den
meyanjas_191109    Bild vergrößern
Anja Siegesmund
Bild: 
Verfassungsschutz. Höchst verschwiegen tagt das Gremium, nicht einmal Ort und Zeit der Sitzungen dürfen bekannt werden. Die Kontrollkommission war in der Vergangenheit ein fortwährender Herd des Ärgers: Mal blockte die CDU unliebsame Oppositions-Kandidaten ab; mal ließen Innenminister die Mitglieder informativ am ausgestreckten Arm verhungern.

Nun gibt es neuen Ärger. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Geheimdienst in dieser Wahlperiode beaufsichtigen sollen, werden bei der heute beginnenden Sitzung des Landtags gewählt. Allerdings scheint für dieses Gremium noch immer der alte Status von vor der Landtagswahl zu gelten. Denn die großen Drei - CDU, Linkspartei und SPD - teilen die fünf Sitze unter sich auf. Die beiden kleinen Fraktionen von Grünen und FDP gucken zunächst in die Röhre.

"Wir fühlen uns ein Stück weit benachteiligt", beklagt sich FDP-Fraktionschef Uwe Barth. Er findet es unfreundlich, wie die Besetzung des Gremiums übers Knie gebrochen werde. Wenn es die Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kontrollieren, dann sei es nicht gut, sie von solch wichtigen Ausschüssen fernzuhalten.
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Uwe Barth
Bild: 

Noch ärgerlicher dürfte ihn machen, dass die Grünen durch die Hintertür in die PKK eintreten sollen. Die Linke hat gestern beschlossen, ihnen einen ihrer beiden Sitze zu überlassen. Fraktionschef Bodo Ramelow begründet das damit, es gehe um Mindeststandards im Parlament. Seine Grünen-Kollegin Anja Siegesmund freut das. Trotzdem zeigt sie sich enttäuscht, dass ihre Fraktion "nicht auf einem ordentlichen Weg" in das Kontrollgremium gelangt. "Was die Rechte von Minderheiten im Parlament anbetrifft, ist Thüringen Entwicklungsland", urteilt sie.

Das soll sich ändern. Wenn auch unterschiedlich groß, so eint Linke, FDP und Grüne, dass sie Opposition sind. Sie wollen gemeinsam ausloten, wie sie ihre Rechte stärken können. Ein Treffen der Fraktionschefs ist geplant. Die FDP hat laut Barth überdies eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gestellt, ob der Ausschluss aus der PKK nicht eine Beschneidung ihrer Rechte darstellt. Außerdem will die Fraktion heute beantragen, die Wahl der PKK-Mitglieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Auch die Grünen wollen sich nicht mit einem Einlass ins Geheimgremium zufrieden geben. In Bayern zum Beispiel habe die Opposition viel weiter gehende Rechte, sagt Fraktionschefin Siegesmund. Sie dränge jetzt darauf, eine intensive Debatte über Verbesserungen an der Geschäftsordnung des Landtags zu führen. Gut möglich, dass dabei mehr auf den Prüfstand kommt als nur die PKK-Besetzung. Dass alle Ausschüsse prinzipiell hinter verschlossenen Türen tagen, möchte Linken-Fraktionschef Ramelow mit hinterfragen.

Für die FDP taugt das rot-grüne Vorbild indes wohl nicht, um auch in die PKK zu kommen. Die CDU will ihren zweiten Sitz nicht hergeben. Ein Fraktionssprecher begründete das unter anderem damit, dass in den Ausschüssen das Ergebnis der Landtagswahl abgebildet werden müsse. Die Besetzung der Vizepräsidenten im Parlament, wo CDU und Linke ihren Anspruch an FDP und Grüne abtraten, könne nur eine Ausnahme gewesen sein.

Würde dieses Modell auf die Parlamentarische Kontrollkommission übertragen, hätte die Opposition dann drei und die CDU-SPD-Koalition nur noch zwei Sitze. Die Regierungsmehrheit im geheimsten aller Gremien wäre weg. Aus CDU-Sicht ist dies das entscheidende Argument, dass sie unmöglich auf ihren zweiten Platz in der PKK verzichten kann.
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,1067338 (http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,1067338)

FDP nahe Naumann-Stiftung unterstützt Putsch in Hondura

Ganz groß prangert über der Internetseite der Naumann-Stiftung "FÜR DIE FREIHEIT" für Menschrechte. Sie bezeichnet sich selber als THINK-THANK und gehört zum libertären Kreis der FDP. Hinter "libertär" versteckt sich der viel gefürchtete Neoliberalismus, der jede Freiheit den Marktgesetzen unterwerfen soll. Diese Art von "Liberalismus" fühlt sich der Wirtschaft geschuldet und sieht den Staat als notwendiges Übel, der nur seine Aufgaben als Freiheitsregler für die Wirtschaft wahrnehmen soll und die Freiheit des Menschen absolut den Marktgesetzen zu unterwerfen hat. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung nach einem "STARKEN STAAT" der seine Aufgaben kennt.



Gemäß einem Bericht der mexikanischen Tageszeitung La Jornada trat der liberale Jungpolitiker, Christian Lüth, kürzlich im honduranischen Fernsehen neben der "Außenministerin" des Micheletti-Regimes, Martha Lorena Alvarado auf, um sich gegen eine auch nur symbolische Rückkehr des letzten gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in das Präsidentenamt auszusprechen.

Im Juni 2009 nahm das Militär mit Rückendeckung des Parlamentes und des obersten Gerichtshofes den gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und verschleppte ihn nach Costa Rica. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum ERSATZ-Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen. Obwohl es nach dieser Entführung des gewählten Präsidenten zu Ausgangssperren und Nachrichtenzensur kam, gab es keine Proteste der "freien Welt". Die Proteste der Bevölkerung verhallten ungehört in unseren Medien und die neoliberale FDP unterstützt getarnt durch die Naumann-Stiftung auch noch diesen elitären Putsch zum Machterhalt der Reichen in Honduras.

Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf.

Seitdem ist das Land im Ausnahmezustand:

    * Die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst,

    * es werden wie 1973 in Chile die Stadien in Lager umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen (Quelle: http://aporrea.org (http://aporrea.org)),
    * es gibt bereits unzählige Verletzte,
    * landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putsichsten eingestellt,
    * der Fernsehsender 36, einziges Medium welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht,
    * die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.

    Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!

QUELLE: Solidarität mit Honduras


Den Militärputsch löste ein beabsichtigter Volksentscheid aus, den Zelaya am 28. Juni 2009 durchführen wollte. Mit diesem Volksentscheid, sollte entschieden werden, ob das Land durch ein Referendum eine neue Verfassung erhalten würde.

Seit Anfang des Jahres leidet die Unterschicht dieses Landes an Hunger, weil nicht genügend Geld für den Nahrungsmitteleinkauf zu Verfügung steht. Jetzt haben die Großgrundbesitzer Angst, dass ihnen ihr Land, das sie oft auf sehr fragwürdige Weise erstanden, um ihre Pfründe. Mit einem Volksentscheid liefe die Elite Gefahr wie in Bolivien oder Venezuela, dass eine Staatsoberhaupt Gerechtigkeit schaffen könnte.

Und diese Strömungen unterstützt die FDP durch die Naumann-Stiftung und will die Großgrundbesitzer an der Macht halten. Auf Honduras sind mittlerweile UN-Friedenstruppen stationiert, die die hungernde Bevölkerung unter Schach halten.

Auf mich erweckt es den Eindruck, dass die Eliten dieses Landes glauben, dass nur sie das Land bewirtschaften können, aber nicht die vielen, armen Bewohner Honduras. Das deckt sich mit Interviewaussagen von venezuelanischen Großgrundbesitzern, die Angst vor der Gerechtigkeit Chevaes haben und der gegen die gleichen Kräfte kämpfte wie jetzt Honduras aus.

In unseren Medien wird der Eindruck erweckt, dass ideologische Strömungen die Gerechtigkeit in diesen Ländern unterwandern und die Regierungsführer weg müssen, die sich für die gesamte Bevölkerung des Landes einsetzen. Daher rührt auch die Angst Venezuelas vor einer Invasion aus dem benachbarten Columbien, das den USA die Nutzung von sieben Militärstützpunkten in Kolumbien erlaubt. Offiziell kämpfen die USA in Südamerika gegen Drogenschmuggel, was mit dem Krieg gegen Terror der westlichen Welt zu vergleichen ist. Das kann aber auch nur ein Vorwand sein, damit die Vorherrschaft der Ausbeutungsgesellschaft in diesen Ländern bestehen bleibt.


Die Bevölkerung in Honduras leidet vor allem unter den hohen Preisen für Wasser und Strom. Noch 2008 schrieb die Weltbank einen Ausbau des Wassernetzes in Honduras aus. Als Käufer wird die Firma PROMOSAS ausgewiesen, die aber offiziell zur Weltbank gehört. Was sind das für Hilfsoranisationen, die ihre eigenen Firmen mit Hilfen ausstatten? Die Wasserversorgung darf niemals in einem Land privatisiert werden. Damit steht Preistreiberung und Wucher Tür und Tor offen. Eine ganze Bevölkerung wird damit erpressbar und die Weltbank, die als Helfer für Arme auftritt verfolgt eine Strategie der organisierten Ausbeutung von armen Ländern, den unter normalen Umstände würde ein Staatsmann, der seinem Volk dienen will niemals die Wasserversorgung verkaufen.

Doch auch in Europa greift diese Unart um sich bzw. ist bereits komplett abgeschlossen. Wer Wasser zu einem Spekulationsgut macht, mach sie an allen Menschen strafbar. Das hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit Ausbeutung. Wasser gehört unter die Verwaltung des Staates. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Wasser, nicht nur die Reichen.

Solidarität mit Honduras

Frankfurt/Main: Soli-Kundgebung und Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat – Aufgrund des Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Soli Kundgebung für Donnerstag 24.09, 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main auf. Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
http://politikprofiler.blogspot.com/2009/11/fdp-nahe-naumann-stiftung-unterstutzt.html (http://politikprofiler.blogspot.com/2009/11/fdp-nahe-naumann-stiftung-unterstutzt.html)

Wer hält eigentlich die Staatsschulden?

von weissgarnix am 26. November 2009

Eine gute Frage, die da vorhin in den Kommentaren zum Vorbeitrag gestellt wurde. Weil es mich mal selbst interessiert hat, bei wem der deutsche Staat eigentlich genau mit wieviel in der Kreide steht, habe ich mir auf die Schnelle folgende Aufstellung aus diversen BuBa-Berichten gebastelt. Ohne Anspruch auf Exaktheit (give or take ein paar Milliarden), müsste das Bild ungefähr wie folgt aussehen:
Deutschland, deine Gläubiger (für Vergrößerung klicken)

(http://www.weissgarnix.de/wordpress/wp-content/uploads/2009/11/staatschulden-425x190.jpg)

Deutschland, deine Gläubiger (für Vergrößerung klicken, Quelle: Bundesbank, eigene Berechnungen)

In den Spalten habe ich die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeschlüsselt, in den Zeilen die Banken mit ihren Forderungen wie auch die in Wertpapieren verbrieften Schulden. In der Spalte "Öffentliche Anleihen" zudem auch noch die Summen an Schuldpapieren, die von den einzelnen Bankengruppen gehalten werden, aber leider weist die BuBa da nicht aus, wieviel auf Bund, Länder und Gemeinden entfällt.

Jedenfalls beträgt die Staatsschuld derzeit insgesamt roundabout 1,8 Billionen Euro, von denen 1,1 auf den Bund und seine diversen Sondertöpfe und 700 Milliarden auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger entfallen. Von diesen 1,8 Billionen wird etwas über der Hälfte vom Ausland gehalten, und etwa 56% des inländischen Anteils von den deutschen Banken. Rund 44% des inländischen Anteils bzw 375 Milliarden entfallen auf deutsche Privatanleger und Unternehmen.

Hinter den "Kreditbanken" verbergen sich vorwiegend die Deutsche Banks, Commerzbanks und Postbanks dieser Welt, hinter den "Banken mit Sonderaufgaben" die KfW als auch die diversen Förderbanken der Länder.

Was einem aber natürlich auf den ersten Blick ins Auge sticht, ist die vergleichsweise hohe Bedeutung der Landes- und der Hypothekenbanken. Und zwar jeweils für Länder und Gemeinden. Womit vermutlich klar sein dürfte, warum sich die Landes- und Kommunalpolitik so intensiv um diese Institute kümmert, und sich bislang jeder vernünftigen Reform (= Eliminierung) vehement entgegengesetzt hat.

Auch sehr interessant, auf welchen Umfang mittlerweile die KfW und die regionalen Förderbanken angeschwollen sind. Bei denen schuldet sich der Staat die jeweiligen Beträge quasi selber, daher eher eine lustige Angelegenheit.

So sieht's also aus Freunde.
http://www.weissgarnix.de/2009/11/26/wer-halt-eigentlich-die-staatsschulden/ (http://www.weissgarnix.de/2009/11/26/wer-halt-eigentlich-die-staatsschulden/)

Denkt euch, ich habe die Merkel gesehen
Geschrieben von
Jochen Hoff
Donnerstag, 24. Dezember 2009
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Denkt euch, ich habe die Merkel gesehen!
Sie kam aus Kopenhagen, mit leeren Händen
aber rotzfrech wie immer.

Ihr taten die Hände nicht weh,
denn sie trug nichts, die Lasten die
trugen die Armen und die seufzten schwer.

Was nun kommt möchtet ihr wissen?
Ihr Naseweise ihr Schelmenpack -
neue Leiden hat sie in Massen für euch.

Der Schäuble schnürt fleißig schon einen Sack,
voll mit Kürzungen für die Menschen.
Es riecht so nach Angst und Kummer.



Auch wenn uns ihre neoliberalen Freunde und Auftraggeber so gerne das Bild von der Mutter der Nation vermitteln wollen, steht fest, dass sie eher das Gegenteil ist. Eine harte ungerechte Frau, die sich durch die Leiden der Bürger nicht stören lässt. Die Toten von Kundus lassen sie genauso kalt wie die Kinder der Hartz IV Empfänger, die wieder einmal kein Weihnachten haben, während sie ihrem Freund Josef Ackermann und den Bankstern, den betrügerischen Hoteliers und all dem neoliberalen Pack die schönsten Freuden bereitet.

Sie hat kein Weihnachstgeschenk für die Armen. Aber die Armen können wenigstens an Weihnachten und allen anderen Tagen über die Straßen gehen und sich die herrlichen Kandelaber ansehen. An deren starken Armen hätte so manches Platz.



Man wird doch wohl noch träumen dürfen?
http://www.duckhome.de/tb/archives/7553-Denkt-euch,-ich-habe-die-Merkel-gesehen.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/7553-Denkt-euch,-ich-habe-die-Merkel-gesehen.html)

Die Reste des Rechtsstaates
Geschrieben von
Jochen Hoff
Samstag, 26. Dezember 2009
Kommentare (5) | Trackbacks (0)

Während die Hornissenkoalition immer mehr daran arbeitet, 80 Prozent der Bürger in Armut versinken zu lassen, damit die 20 Prozent von denen sie bezahlt oder bestochen wird, in Saus und Braus leben können, zerbricht langsam aber sicher auch der Rechtsstaat. Als Blogger ist man es gewohnt, das Staatsanwälte überhaupt nicht mehr schreiben, Strafbefehle nicht zugestellt werden und die Korrespondenz verschwindet. Recht gibt es bei freier Meinungsäußerung nur dann, wenn man der Staatsmacht, also dem System des Großkapitalismus vollständig zustimmt. Alles andere wird verfolgt.

Das ist nun einmal typisch für Diktaturen. Am meisten Angst haben sie vor anderen Meinung und am schlimmsten ist, es wenn diese Meinungen sogar noch die Wahrheit sagen. Da reicht es das Wort Gentrification zu verwenden um gleich ein Staatsfeind zu sein. Es braucht nicht einmal ganze Sätze. Selbst wer eine Bibliothek bedienen kann ist für diesen Staat schon zu gefährlich. Am liebsten würden die Bosbach, Schäuble und Wiefelspütz jeden von der Bundeswehr wegbomben lassen, der überhaupt denkt.

Nun ist es in Deutschland üblich das Denken zu verbieten. So konnten sich die Wilhelms an der Macht halten und die Nazis an die Macht kommen. Selbst Springer und Adenauer behielten so lange die Macht. Als 68 die Menschen anfingen zu denken, wurden sie ermordet wie Ohnesorg und Dutschke. Der Rest wurde schon früh kriminalisiert. Jeder Widerstand wurde solange niedergeschlagen, bis die RAF geschmiedet worden war. Danach war es üblich, dass die Polizei zum Türeneintreten überall vorbeikam, wo der Staat Terror gegen denkende Bürger ausüben wollte.

Die RAF gibt es nicht mehr. Sie war ein Irrweg. Aber noch heute fürchten die Mächtigen, die Raffgierien, die selbsternannten Eliten, dass es eine neue RAF geben könnte. Sie haben die Hose voll, weil sie wissen, dass die Zustände nach bewaffnetem Widerstand schreien und nur die Trägheit der Deutschen den offenen Aufruhr noch verhindert. In seiner solchen Gesellschaft ist es klar, das die Polizei nicht mehr demokratisch und verantwortlich geführt, sondern zum Büttel gemacht wird, der praktisch tun kann was er will. Die Polizei und die Justiz sind sich sicher, dass sie niemand mehr zur Verantwortung zieht.

Guido Westerwelle und seine verkommene FDP wollen Sonderstaatsanwälte und Sondergerichte für die Bunderwehr, Damit dürfen deutsche Obristen, wie jener unsäglich Oberst Klein, dann Kriegsverbrechen begehen so viel sie wollen und Soldaten die auf die Verfassung verweisen, werden angeklagt und wegen Verrates auf Jahrzehnte von diesen Sondergerichten eingesperrt und vielleicht hat Westerwelle auch schon Nachfolger für den Mordrichter Filbinger im Auge. Vielleicht gibt es schon Regeln für fliegende Kriegsgerichte. Zuzutrauen ist es denen.

Wenn wir die Entwicklung betrachte, können wir schon jetzt sagen, dass kein Bürger mehr vor diesem Staat sicher ist. Qury Jalloh wurde am 7.1. 2005 von der Dessauer Polizei in ,,Schutzhaft" genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden ,,fixiert" auf einer dünnen Matratze lag. Jalloh soll diese Matratze mit einem Feuerzeug, dass der Bullerei bei der Durchsuchung entgangen ist, angezündet haben und dann so quasi als Selbstmörder elendig verbrannt sein, während die Polizei natürlich nichts vom Brand und seinen schrecklichen Schreien mitbekommen hat.

Im Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg geraten gleich 8 Polizisten in Notwehr gegen einen mit einem Messer bewaffneten jungen Mann.

    Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erlitt, als die Polizeibeamten nicht mehr in akuter Gefahr waren.

    Der Student hatte im April einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und war daraufhin von zwölf Kugeln der Polizei getroffen worden. Das Gutachten liegt nun der Staatsanwaltschaft Regensburg vor. Danach war der 24-jährige Eisenberg bereits von acht Kugeln getroffen worden - unter anderem im Knie, im Oberarm und in der Lunge - als ein Polizist vom Eingangsbereich des Hauses aus noch vier Mal schoss. Dabei erlitt Eisenberg unter anderem einen Herz-Treffer.

    "Ich kann nicht erkennen, wo am Ende des Geschehens, als die tödlichen Schüsse fielen, eine Nothilfe- oder Notwehrsituation vorgelegen haben soll", sagte einer der Rechtsvertreter der Angehörigen, Andreas Tronicsek, der Süddeutschen Zeitung. Der Schütze hätte sich einfach zu seinen Kollegen zurückziehen können.



Die Staatsanwalt hat das Verfahren kaltlächelnd eingestellt. Ganz anders ist das natürlich, wenn jemand auf einen Polizisten schießt. Da wird ein anderes bayrisches Landgericht aber gleich sehr aktiv und spricht von Mordversuch:

    München (ddp-bay). Wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten bei einem Banküberfall müssen zwei österreichische Brüder für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verhängte am Dienstag außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung der beiden Schwerverbrecher.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 46 und 47 Jahre alten Männer im November 2008 mit schwarzen Strickmasken über dem Kopf und bewaffnet mit einer geladenen Pistole eine Filiale der Kreissparkasse in Kirchheim bei München überfielen. Bei ihrer Flucht eröffneten sie das Feuer auf zwei Polizisten. Einer der beiden Beamten erlitt dabei einen Oberschenkeldurchschuss.



Ein Schuss durch einen Polizistenoberschenkel ist versuchter Mord. 12 Schüsse von Polizisten auf einen Studenten sind Notwehr. Natürlich hätten weder die einen noch die anderen schießen sollen und selbstverständlich ist es völlig in Ordnung, dass die Bankräuber bestraft werden. Aber wo bleibt die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizisten ohne Nachdenken morden dürfen.

Bei Schusswaffengebrauch ist oft schwierig die Ruhe zu bewahren. Wenns knallt bekommen viele einfach Panik und halten drauf was das Zeug hält. Viele Polizisten haben nur selten Gelegenheit einmal zu trainieren und stehen dann wenn sie von der Waffe gebrauch machen unter einem ungeheuren Druck Diese Druck gibt es wohl kaum bei einer einfachen Hausdurchsuchung:

    Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.

    Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde.



Man muss das nicht wirklich kommentieren. Die Polizei kennt keine Grenzen mehr. Sie ist sich sicher, dass sie strafrechtlich nicht belangt wird. Die einzige Angst ist die, das hinter der Tür ein scharfer Hund oder ein nicht minder bösartiges Herrchen lauern könnte. Ein harter Aufritt in der ersten Sekunde und gute Sicherungssystem an den Türen helfen den Helden in grün oder schwarz/blau oft sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück, aber manchmal bedeutet auch nur eine Nachfrage einen gebrochenen Arm oder Kiefer.

Es ist allerdings auch kein Wunder, dass Polizei und Justiz sich immer mehr herausnehmen. Wenn deutsche Staatsanwälte in Usbekistan in einem Terrorgefängnis, ein Folteropfer verhören, dann ist alles verloren. Wir sind wieder bei der Justiz von 1933.

Die Deutsche Justiz befragt einen Mann in Usbekistan, ein Rechtsstaat sucht Hilfe in einem Folterstaat.

Der Häftling, in den deutschen Protokollen "der Zeuge" genannt, heißt Scherali Asisow. Die Usbeken werfen ihm vor, ein Terrorist zu sein. Er soll im Sommer 2006 einen Anschlag auf den Militärstützpunkt im usbekischen Termes versucht haben, den die Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan nutzt. Aber nicht deswegen reisten die deutschen Ermittler nach Taschkent. Die Bundeswehr weiß nach eigenen Angaben auch drei Jahre später nichts von einem Attentatsversuch. Die deutschen Behörden interessierten sich aus einem anderen Grund für Asisow: Sie wollten ihn zu jenen vier Männern befragen, die 2007 in Deutschland Anschläge planten und dann im Sauerland verhaftet wurden. So befragte im Juni 2008 ein Hauptkommissar des Bundeskriminalamts den Gefangenen in Taschkent. Und im September reisten zwei weitere BKA-Beamte und ein Ermittler der Bundesanwaltschaft zu einer ausführlichen Befragung an.

Auf dem Video sagt Scherali Asisow aus, zwei der Angeklagten im Sauerland-Prozess zu kennen: aus einem Ausbildungslager für Terroristen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Er spricht über die Islamische Dschihad-Union. Die zwei Deutschen, ein Mann und eine Frau in Anzügen, stellen ihre Fragen höflich.

Usbekistan ist ein Unrechtsstaat, in dem systematisch gefoltert wird. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass mehrere tausend Usbeken aus politischen oder religiösen Gründen gefangen gehalten werden. Das US-Außenministerium schreibt im aktuellen Länderreport, dass bei Polizei und Geheimdienst des Landes Folter Routine ist



Die Ergebnisse der Folter finden wie selbstverständlich in sogenannten deutschen, rechtstaatlichen Prozessen Eingang und werden zuungunsten der Angklagten gewertet, bzw. werden mit diesen Verhörergebnissen, die Angeklagen verunsichert und vielleicht sogar erpresst.

Das Ganze lässt nur einen Schluss zu. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, was die Prozesse gegen Ackermann, Zumwinkel, Hartz und andere ja ständig bestätigen. In Deutschland herrscht eine Klassen- und Unterdrückungsjustiz. Dabei trösten auch nicht einige wenige vernünftige und ehrliche Urteile über die Masse an Schikane und Unterdrückung hinweg. Es ist abzusehen, dass die Justiz bald nur noch der Unterdrückung dient.

Wer ein neues, besseres Deutschland will, wird auch diese Justiz entlassen müssen. Anders als nach 1945 darf keiner mehr in Gerichten, Staatsanwaltschaften oder der Lehre übrig bleiben, der an der bisherigen Justiz mitgearbeitet hat. In diesem Bereich wird ein echter Neuanfang unausweichlich sein.
http://www.duckhome.de/tb/archives/7559-Die-Reste-des-Rechtsstaates.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/7559-Die-Reste-des-Rechtsstaates.html)

Wir haben keine Regierung – wir haben ein Messi- Chaos

Ein Frauenkleid besteht aus vielen einzelnen Textilstücken, wird zusammengenäht und ergibt ein passendes homogenes Ganzes, das man sich gern anschaut und das gemessen am Anlass des Tragens tauglich ist.

Es ist bedauerlich zu sagen, vergleicht man die einzelnen Stücke der Regierungspolitik und fragt sich,

    * wie passen die zusammen,
    * ergibt das alles ein homogenes Ganzes
    * ist das alles der Situation angemessen

dann muss man sich mit Grausen abwenden: Deutschland wird von einem Messi- Clan geführt, der nichts als Messi- Patchwork zustande bringt:
1. Säkulare Interessenpolitik

Großbourgeoise Politik herrscht vor:

   1. Hotel-und Gaststätten werden bedient, weil irgend jemand aus dieser Branche irgend jemandes Freund in oberen Parteirängen ist
   2. die Pharmabranche wird bedient, weil sie, gefüttert durch die Beiträge der vielen Zahler mächtig genug ist, Politiker zu schmieren
   3. die Rüstungsbranche wird hofiert
   4. die Autoindustrie- Konzerne werden bedient
   5. die Bankenindustrie wird bedient
   6. Erbengemeinschaften, Unternehmer werden bedientund es stehen bereits in den Startlöchern
   7. die Werftindustrie
   8. der Straßenbau
   9. Chemieindustrie
  10. ...

"alles muss raus", wie beim Ausverkauf im Ramschladen. Es herrscht der Eindruck vor, der Staat könne die wirtschaftliche Nachfrage der Verbraucher ersetzen – zum Vorteil der einzelnen Branchen.

Eines scheint in Berlin Oberhand gewonnen zu haben: die Lobbyliste der Industrie. Einer scheint der Verlierer zu sein: der einfache Arbeiter, Angestellte.

Da wird einem das Kurzarbeitergeld als soziale Großtat des Staates offeriert! Was ist die Wirklichkeit?

   1. was für einige Monate angelegt war, wird auf Jahre ausgedehnt
   2. die Kosten der Kurzarbeit ( staatliche Transferleistungen ) zahlen wir mit Verzug, wenn wir dazu noch einmal die Chance bekommen
   3. die Kleinunternehmer bleiben auf etwa 30 Prozent der Personalkosten sitzen; bei einem Personalkostenanteil von 30 Prozent muss der Unternehmer also etwa 10 Prozent des Umsatzes zusätzlich als Personalkosten zahlen ( wie ist das eigentlich möglich bei Margen von ca. 4 Prozent )
   4. die kurzarbeitenden Arbeitnehmer kommen wegen Verminderung des verfügbaren Geldes immer mehr in Probleme, weil die Preise laufend steigen ( im Gegensatz zur diese Zahl fälschenden Regierung ); eine Steigerung der Privatinsolvenzen ist ebenfalls zu erwarten.

Das soll eine durchgängige und homogene Politik sein?

Schon jetzt drohen viele Experten ( bei dem Wort Experten könnte einem zunehmend schlecht werden; Experten sind nichts anderes als Lobbyisten ) für die nächste Lohnverhandlungsrunde: Lohnsteigerungen gefährden den Aufschwung! Und dieselben Lobbyisten werden, was derzeit stark bezweifelt werden kann, im Falle eines einsetzenden Aufschwungs sagen: Lohnsteigerungen gefährden den Aufschwung! Und dieselben Lobbyisten werden im Falle drohenden Abschwungs sagen: Lohnsteigerungen beschleunigen den Abschwung!
Diese Argumentelinie funktioniert seit Jahren und seit mehr als 10 Jahren haben wir eine scheinbar korrupte Gewerkschaft, die aus Angst vor der Konfrontation den Schwanz einzieht und einen Scheinkompromiss nach dem anderen macht: Mal sollen den jungen Menschen Vorfahrt gegeben werden – zu Lasten der Normaltätigen, mal soll die Summe der Arbeitsplätze erhalten bleiben – zu Lasten der Normaltätigen. Es ist bedauerlich zu sagen, Herr Sommer: wenn die binnenwirtschaftliche Nachfrage ausbleibt, dann ist das Ihr zweifelhafter Verdienst! Sie, Herr Sommer, sind der Verhandlungspartner der Unternehmerschaft, niemand anders. Sie, Herr Sommer, sind derjenige, der sich von lobbyistischen Argumenten treiben lässt – zu Lasten der Normaltätigen.
2. Der Mächteverbund

In Deutschland, so scheint es, ist ein großer Mächteverbund eingekehrt: Unternehmer, Gewerkschaften, Volksparteien- Politiker haben sich von der Großindustrie einkaufen lassen. Da werden ein paar kleinere Scharmützel auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten ausgetragen, um die unterschiedliche Rollenverteilung dem verblödeten Volk zu zeigen, aber oft, zu oft, kommt heraus, dass der eine der Gegner dem anderen bescheinigt, "verantwortungsvoll" gehandelt zu haben, ganz im Sinne des Mächteverbundes.

Unter die Räder kommen die ganz normalen Leute – wie du – wie ich. Das interessiert aber den Mächteverbund nicht.

Vor rund einem viertel Jahr war Wahlkampf. Es ist unglaublich aber wahr: die größte deutsche Partei, CDU, konnte sich erlauben, ohne eine konkrete Wahlaussage den Wahlkampf zu bestreiten. Betrachten Sie doch einmal Wahlkampf mit einer Stellenbewerbung:

    * da wird über das Potential geredet
    * da wird die zukünftige Aufgabe besprochen
    * da werden Sie vielleicht gefragt: "wie würden Sie das lösen?"

Was ist eine Stellenbewerbung eigentlich anderes als ein Wahlkampf? Auch bei Ihrer Stellenbewerbung haben Sie "Gegner", es kommt zum Kampf. Bei der Stellenbewerbung MÜSSEN Sie kämpfen – beim Wahlkampf scheinen sich Parteien inzwischen das Nichtkämpfen erlauben zu können!
Sie, Herr/Frau BürgerIn, haben der CDU einen Freifahrtschein ausgestellt! Sie sind das wirkliche Problem!

Der Mächteverbund klappt wunderbar auch mit politischen Austauschbarkeiten. Komisch: als die SPD Koalitionspartner der CDU war, da funktionierte der Mächteverbund ebenfalls perfekt. Komisch: ausgeschiedene Politiker der SPD/Grünen sitzen heute in höchsten Wirtschaftspositionen! Zufall? Eigene Leistung? Wohl kaum.
3. Säkulare Weltmachtpolitik

Nachdem der Kommunismus, durch welche Einflussnahmen auch immer, auf dem Boden angelangt war, zerfallen, dem Raubbau übergeben wurde, konnte eine Weltmachtpolitik loslegen, die von der Achse London-Washington geprägt war. Kriege ersetzten und ersetzen einen konstruktiven Aufbau dieser Welt zu einer Welt des Miteinanders.

Was die lügnerische UN und deren Unterorganisationen prophezeite, dass diese neue Weltwirtschaftsordnung Armut in dieser Welt beseitige, ist alles nicht eingetreten! Zunehmend wird mit ethisch-moralischen Werten eine brutalkapitalistische Günstlingswirtschaft betrieben, an dessen Ende einige wenige profitieren. Und mit welchem Ergebnis? Dass man zu einer Wirtschaftsentwicklung Rohstoffe braucht, ist mehr als eine Binsenweisheit. Wir sind aber heute in der Situation, dass in dieser Welt bereits Kriege um Rohstoffe geführt werden, weil man weiß, ohne Rohstoffe kein Reichtum! Der Krieg um Rohstoffe dient somit zu nichts anderem als zur Machtausdehnung derer, die heute ohnehin in der Forbes- Liste ganz oben stehen.

Säkulare Weltmachtpolitik ist somit das Synonym für die Gierbefriedigung des Reichtums. Ende – Aus.

Und dieser ordnet sich die Bundesregierung unter:

   1. Aus "nie wieder Krieg" wurde der normale Kriegseinsatz
   2. Aus Sozialer Marktwirtschaft wurde Ausbeutung durch Oligopole
   3. Aus Demokratie wurde Parteiendiktatur
   4. Aus Deutschland wurde NICHTS – Deutschland wurde geopfert der Großmannssucht.

Frau Merkel wollte sich gegenüber Kohl das Sahnehäubchen aufsetzen: während Kohl historisch der "Kanzler der deutschen Einheit" auf Ewig in den Geschichtsbüchern stehen wird, wird Frau Merkel historisch "Kanzlerin der europäischen Einheit" auf Ewig in den Geschichtsbüchern stehen. Und das Ganze nennt man dann auch durch Lobbyisten: kluge Weitsicht!
4. Die Gemeinsamkeit des Flickenkleides

Es gibt eine Gemeinsamkeit trotz des messihaften Chaos': Machterhaltung der Machthierarchie dieser Welt. Warum eigentlich noch diese massive Sucht nach Machterhaltung? Man hatte Russland niedergeknüppelt oder, wie andere sagen, die damalige Führungsspitze, Gorbatschow, wurde eingekauft zum Verrat des eigenen Volkes. Aber ein Feind steht noch aufrecht und will nicht wanken: China. Das chinesische System muss beseitigt werden und die westlichen Machthaber wissen um die subversive Kraft der Sehnsucht nach mehr, um die subversive Kraft nach Reichtum und Wohlstand. Das ist der tiefe Grund, warum die Finanzelite den China- Zug steuerte. Das ist der tiefe Grund, warum tagtäglich eine Pilgerfahrt nach China geht, ein Industriekonsortium nach dem anderen in Peking vorstellig wird.

Solange China nicht auch, wie Russland, niedergeknüppelt wurde auch mt den Methoden der inneren Zersetzung, wird die Machthierarchie nicht aufhören. Dem hat sich alles unterzuordnen. Auch Deutschland als ein westliches Land mehrerer westlichen Länder. Damit dieser Kampf noch wirkungsvoller wird, wurde Europa gegründet, vordergründig als ein Zusammenschluss souveräner Staaten, in Wirklichkeit eine unheilige Verbindung zu einer Diktatur. Diktatur deshalb, weil es noch einen riesigen Bedarf an Ressourcen bedarf, das Ziel, China in die Knie zu zwingen, bedarf.

NGOs, Menschenrechtsgrupen, human orientierte Bürgervereine werden vor den Karren gespannt: die Hetzjagd auf China erlebt täglich den neuen Höhepunkt. China ist an allem Schuld!

Aber bei diesem Machterhalt hat die Finanzelite der Welt zwei Fehler gemacht:

   1. die Finanzelite hat nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, um die Industriealisierung Chinas bei gleichzeitigem Erhalt eigener Arbeitsplätze ( Industriestrukturen ) voran zu treiben; dadurch ist die westliche Welt auf Chinas Produktion und billige Waren angewiesen; dadurch kann China Billionen Dollar Exportüberschüsse zurücklegen und weltweit zur Rohstoffsicherung einsetzen,
   2. die Finanzelite hat nicht damit gerechnet, dass sich mit den BRIC- Staaten ein neuer weltweiter Verbund ergibt, der durch die Weitsicht der Chinesen und Russen besonders gefördert wird.

Was viele Internetseiten als Verschwörungstheorie NWO charakterisieren ist in Wahrheit nichts anderes als der alte Kampf Kapitalismus gegen Kommunismus/Sozialismus/... . Für diesen Kampf der Systeme wird der Machterhalt unabdingbar sein. Gerade hat, wie BRIC zeigt, die "andere" Seite aufgerüstet, da ist es erforderlich, dass die "eigene" Seite auch aufrüsten muss: Das Großeuropäische Reich, letztlich war in einem Leserkommentar bei der WELT zu lesen, das 4. Reich, ist am Horizont zu sehen; transatlantische Kooperationen mit welchen Verschwisterungen auch immer entstehen.
5. Das Chaos der Bundesregierung

Das Chaos der Bundesregierung ist also nichts anderes als ein hilfloser Versuch eines Kompromisses zwischen Machthierarchie einerseits und Abwehr eines Bürgerkrieges andererseits. Abwehr eines Bürgerkrieges? Die westlichen Geheimdienste MI5 und CIA haben bereits Warnungen veröffentlicht. Das kann den Regierungen nicht entgangen sein: soziale Aufstände. Diese sozialen Aufstände jedoch konterkarieren die Machthierarchie.

Die Bundesregierung betreibt also nichts anderes als Unterstützung der Machthierarchie und Zugleich dessen Absicherung durch "soziale Wohltaten", die dann auch noch selber zu zahlen sind. Peter schrieb
Meine Gedanken zum ,,System" im Verbund mit den Menschen

und sagt im Kern, dass es gut wäre, wenn alles zerfiele. Man kann darüber zunächst empört sein, weil der Zerfall hunderttausende Menschenleben kosten würde. Aber wahrscheinlich ist es notwendig, damit überhaupt die Chance einer neuen menschengerechten Gesellschaft entstehen kann. Gegner dieser Strategie werden jedoch sagen, dass selbst nach dem Zerfall der Plan B in den Schubläden der Machthierarchie liegt.

Eine Ideallösung kann auch die Deutschland-Debatte nicht anbieten. An mehreren Stellen hier wird heftigst in unterschiedliche Richtungen diskutiert.

Über eines sind sich fast alle einig: Das Kleid aus vielen einzelnen Textilstücken ergibt kein passendes homogenes Ganzes, das man sich gern anschaut und das gemessen am Anlass des Tragens tauglich wäre.

http://www.deutschland-debatte.de/2010/01/04/wir-haben-keine-regierung-wir-haben-ein-messi-chaos/ (http://www.deutschland-debatte.de/2010/01/04/wir-haben-keine-regierung-wir-haben-ein-messi-chaos/)

Bettensteuer - Politiker im Steuerwahn       | Drucken |         E-Mail
Monday, 4. January 2010
Wenn's um Steuern geht, ist die Politik phantasievoll. Berlin hat die "Bettensteuer" vorerst verworfen. Köln will "Kulturförderabgabe" für Touristen.

 

Berlin hat die Kölner Idee einer Kulturförderabgabe für Touristen verworfen, die Einnahmeausfälle aus der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen könnte.

"Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin den letzten Jahren geprüft und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht standhalten", teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Tagesspiegel mit. (Dienstagsausgabe)

In der Vergangenheit hätten Gericht solche Vorschläge stets als ungerechte einseitige Belastung abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat plant eine Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Kurtaxe, die 18 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Auch Brandenburg will nicht mitziehen.

Zwar sei der Vorschlag diskutiert worden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam. "Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht."

http://www.mmnews.de/index.php/201001044594/Dies-Das/Bettensteuer.html (http://www.mmnews.de/index.php/201001044594/Dies-Das/Bettensteuer.html)

Regierung will 20 Prozent Migranten im öffentlichen Dienst

vor 2 Std. 19 Min.
AFP

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Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte nach dem Willen der Bundesregierung aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Rheinischen Post". In Deutschland habe jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Dies müsse "angemessen" auch für den öffentlichen Dienst gelten, sagte die CDU-Politikerin zur Begründung. Diesen Artikel weiter lesen
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"Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund", sagte Böhmer. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen müsse es mehr Migranten geben.
http://de.news.yahoo.com/2/20100114/tpl-regierung-will-20-prozent-migranten-ee974b3.html (http://de.news.yahoo.com/2/20100114/tpl-regierung-will-20-prozent-migranten-ee974b3.html)

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin      Drucken
Montag, 18. Januar 2010 um 08:11

Berlin (dradio) - Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu und sein Kabinett kommen am heutigen Montag zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Es ist das zweite Treffen dieser Art seit dem Auftakt der Begegnungen 2008 in Beitolmoghaddas (sprich Jerusalem). Wie Deutschland Radio weiter berichtete, dürfte es bei den Gesprächen um den Nahost-Konflikt gehen. Die Bundesregierung drängt darauf, dass Israel und die Palästinenser möglichst bald neue Friedensgespräche aufnehmen. Themen sind neben dem Nahost-Friedensprozess auch die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik sowie bei Wissenschaft und Forschung.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=32539:deutsch-israelische-regierungskonsultationen-in-berlin&catid=1:politik&Itemid=3 (http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=32539:deutsch-israelische-regierungskonsultationen-in-berlin&catid=1:politik&Itemid=3)

Neues von der Arschkriecherin!

Merkel lobt deutsch-israelische Beziehungen

vor 2 Std. 9 Min.
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen umfassenden Ausbau der technologisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können", sagte Merkel in Berlin nach den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Mit Blick auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses übte Merkel verhaltene Kritik an Israel. "Wir müssen aufhören über Friedensverhandlungen zu verhandeln, sondern jetzt auch wirklich einen Friedensprozess beginnen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zusagte. Diesen Artikel weiter lesen
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Reden Sie mit: Israel

Merkel betonte nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit der bilateralen Beziehungen. Die "erfolgreichen Konsultationen" hätten zahlreiche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung angestoßen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin einen für 2010 geplanten "Innovationstag" für israelische mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Als zentrale Zukunftsprojekte in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nannte Merkel Wassermanagement und erneuerbare Energien. In diesen Bereichen könnten "israelische Fähigkeiten zusammen mit deutschen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut kombiniert" werden und sich zusammen mit Palästinensern und afrikanischen Staaten zu Drittstaatenprojekten entwicklen; dasselbe gelte für erneuerbare Energien.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte im Anschluss an sein Gespräch mit seinen israelischen Kollegen, Handelsminister Benjamin Ben Elieser und Infrastrukturminister Usi Landau, das israelische Interesse an Investitionen in Deutschland habe "stark zugenommen".

Mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übte Merkel vorsichtige Kritik an Israel. Es sei bekannt, dass Deutschland beim Siedlungsstopp im Westjordanland "mehr von Israel erwarten würde, aber wir erkennen auch an, dass Israel hier wichtige Schritte getan hat".

Im Zuge der Verhandlungen müsse eine "effiziente Entmilitarisierung" eines künftigen Palästinenserstaats erreicht werden, sagte Netanjahu. Nach dem Libanon und dem Gazastreifen könne sich Israel keine dritte "iranische Basis" in seiner Nachbarschaft leisten.

Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigte Merkel die internationalen Sanktionsdrohungen gegen Teheran. Sollte Teheran nicht einlenken, werde Deutschland "an umfassenden Sanktionen mitarbeiten". Vorbereitungen für eine Verabschiedung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat würden "in den nächsten Wochen" getroffen. Netanjahu forderte "harte Sanktionen, die auch wirklich etwas bewirken". Diese müsste "jetzt" verhängt werden.
http://de.news.yahoo.com/2/20100118/tts-merkel-lobt-deutsch-israelische-bezi-c1b2fc3.html (http://de.news.yahoo.com/2/20100118/tts-merkel-lobt-deutsch-israelische-bezi-c1b2fc3.html)

Harmonietreffen Merkel - Netanjahu
In Berlin gibt es heute die zweite gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung

Yahar Zohav (29) stammt aus Jerusalem. Der Fremdenführer ist Aktivist bei ICAHD, dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen.


ND: Heute treffen sich die Regierungen von Deutschland und Israel hier in Berlin ...

Zohav: Oh, das ist eine gute Nachricht! Dann kann hier niemand einen neuen Krieg anfangen. Sie sollten sie in Berlin für einige Zeit beschäftigen.

Halten Sie das Treffen für eine gute Idee?

Also, ich weiß nicht, ob so ein Treffen angesichts der israelischen Politik wirklich eine gute Idee ist. Diese Politik verletzt das Völkerrecht, die Menschenrechte und ignoriert UN-Entscheidungen. Sie ignoriert die Entscheidung der UN-Vollversammlung zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, zur Verpflichtung Israels zu festen Grenzen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag ist der israelische Zaun zur Westbank illegal, es gibt den Goldstone-Bericht zu den Ereignissen in Gaza, und schließlich weiß man sehr wohl, obwohl es offiziell ein Geheimnis ist, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Deutschland und andere Staaten wollen das iranische Atomwaffenprogramm stoppen, während Israel unter Bruch des Völkerrechts über atomare Waffen verfügt. Deutschland hat alle Abkommen unterzeichnet, die Israel verletzt, und trotzdem rollt man der israelischen Regierung auch noch den Roten Teppich aus. Sieht nicht so aus, als ob man Israel kritisiert und auffordert, sich an das Recht zu halten.

Was meinen Sie aus Ihrer Sicht als Aktivist gegen Hauszerstörungen, worüber sollten die beiden Regierungen sprechen?

Deutschland sollte Israel fragen, warum es sich nicht an das Völkerrecht hält; warum es die Entscheidung des Haager Gerichts, dass der Zaun in der Westbank illegal ist und entfernt werden muss, nicht umsetzt; warum es seine Grenzen nicht benennt, warum es den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert; warum es den Gaza-Streifen weiter blockiert.

Wäre das Treffen nutzlos, wenn darüber nicht gesprochen würde?

In jedem Fall ist es sehr nützlich für die israelische Regierung, die einmal mehr ihren Ehrenplatz am Tisch der internationalen Gemeinschaft behaupten kann. Und es ist sehr schädlich für jede Chance auf eine wirkliche Lösung und Frieden hier in der Region. Solange die Staaten Europas, die als Teil des internationalen Quartetts verantwortlich für Frieden im Mittleren Osten sind, die israelischen Rechtsbrüche ignorieren und das israelische Kabinett auch noch mit allen Ehren empfangen, so lange gibt es kaum eine Chance, dass Israel diese Politik stoppt.

Ist so ein Treffen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht wichtig, um an den Holocaust zu erinnern?

Es ist immer wichtig, an die schrecklichen Dinge zu erinnern, die sich Menschen antun können. Die Deutschen haben richtigerweise daraus geschlossen, dass die wichtigste Botschaft dieser Vergangenheit die Einhaltung der universellen Menschenrechte sein sollte und dass Diskriminierung und Gewalt nie wieder geschehen.

Deutschland sollte dabei eine führende Rolle einnehmen und sagen, dass auch die Palästinenser Menschen sind und Rechte haben. Dass Israel sie hindert, in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, ihnen das Wasser vorenthält, sie weder in der Welt noch in ihrem eigenen Land frei reisen lässt, sie daran hindert, eine eigene Wirtschaft zu entwickeln oder eine eigene Regierung zu wählen, all das sind Völkerrechtsverletzungen. Und es ist eine Beleidigung für das, was man aus der Vergangenheit lernen muss. Wenn Deutschland sich verantwortlich für die Geschichte fühlt, dann muss es dafür eintreten, dass alle Menschen hier die gleichen Freiheiten und die gleichen Rechte haben.

Fragen: Karin Leukefeld

Hintergrund: Deutsch-israelische Beziehungen
In Berlin gibt es heute deutsch-israelische Konsultationen auf Ebene der Regierungschefs. Es ist die - nachgeholte - zweite derartige Veranstaltung, die erste hatte im März 2008 stattgefunden. Im November hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu krankheitshalber abgesagt.

Kontroverse Diskussionen bezüglich der brennenden Probleme der Nahostregion werden von politischen Beobachtern nicht erwartet. Eher geht es wohl um die Sache an sich. Kanzlerin Angela Merkel möchte mit dieser protokollarisch außergewöhnlichen Form des politischen Umgangs mit einem anderen Staat den von ihr gewünschten besonderen Charakter der Beziehungen zu Israel herausstreichen.

Dies ist wohl auch der Grund, weshalb Muriel Asseburg von der Berliner Stiftung Politik und Wissenschaft meint, Strategie der Bundesregierung sei es, die Beziehungen zu Israel »unabhängig von Fortschritten im Friedensprozess« auszubauen. Impulse für letzteren sind folglich von der heutigen Begegnung kaum zu erwarten. Nach Meinung der vergangenen schwedischen als auch der begonnenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist der gegenwärtige Stillstand im Friedensprozess hauptsächlich der israelischen Weigerung zu einem tatsächlichen Siedlungsbau-Stopp geschuldet. Dafür ist von Merkel keinerlei Druck zu erwarten. Auch die israelischen Atomwaffen sind für die deutsche Regierung tabu.

Druck gibt es eher von der israelischen Seite. So verlangt der Ex-Botschafter in Deutschland Shimon Stein ziemlich unverblümt eine antiiranische Stellungnahme, am liebsten den Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen. Doch wie gesagt: Die Zeichen stehen auf Harmonie. Roland Etzel



* Aus: Neues Deutschland, 18. Januar 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/israel.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/israel.html)

Offener Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung in Berlin

AUTOR:   Kantstiftung Kant-Foundation

Freiburger Kantstiftung (,,Europas Erbe als Auftrag")

Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 BERLIN
(vorab als Mail und Fax an das Bundespresseamt)

Sölden/Freiburg, den 16. Jan. 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts,

Als Vorstand der Freiburger Kant-Stiftung (,,Europas Erbe als Auftrag") erlaube ich mir, Ihnen und Ihren Ministerinnen und Ministern unser großes Erstaunen und Befremden über das Verständnis Ihrer Amts- und Repräsentationspflichten jenen Menschen gegenüber auszudrücken, die Sie gewählt haben und denen, ,,nach bestem Wissen und Gewissen" zu dienen, Sie sich per Amtseid verpflichtet haben.

Ich beziehe mich hier auf die für den 18. Januar 2010 geplante gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin. Da Ihnen bzw. Ihrem Kabinett sowohl der Bericht des vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten, international anerkannten Richters Richard Goldstone bekannt sein dürfte, als auch die Tatsache, dass Israel mit der Ghettoisierung von Gaza und der Fortsetzung der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortwährend aus einer Position militärischer Stärke und zionistisch-machiavellistischem Fundamentalismus die internationalen Menschenrechtskonventionen missachtet, können wir nicht glauben, dass ein deutsches Regierungskabinett (dessen tragende Parteien sich ja  in besonderer Weise christlichen bzw. rechtsstaatlich-liberalen Grundwerten verpflichtet sehen), sich wider besseres Wissen zu einer geradezu perversen Symbolpolitik bekennt.

Es muss also andere Hintergründe geben, zu deren Offenlegung wir Sie dadurch ermutigen wollen, dass wir Sie und Ihre Regierung auffordern, der zurückgehaltenen Wahrheit durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen wirklich Rechnung zu tragen.

Wie z. B. der israelische Bürger Prof. Jeff Halper, Träger des Kant-Weltbürger-Preises 2009 in seiner Preisrede und in zahlreichen Publikationen wiederholt verdeutlicht hat, arbeiten die den Staat Israel regierenden Kräfte - z. T. verdeckt, z. T. ausdrücklich - mit großer Effizienz daran, eine ,,Zwei-Staaten-Lösung" zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes unmöglich zu machen. Andere Nahost-Experten, wie z. B. die langjährige Nahostkorrespondentin der ARD, Bettina Marx, fürchten, dass die Welt sich darauf einstellen muss, das Undenkbare zu denken, angesichts einer demographischen Entwicklung und einer israelischen Politik, die jede zukunftsfähige, an Bildung und Selbstbestimmung orientierte palästinensische Entwicklung blockiert bzw. ausschließt und damit die Lunte an ein Pulverfass legt. Denn Israel kann als Apartheidstaat, der über einige palästinensische Bantustans herrscht, nicht überleben.

Nur die deutsche Verantwortung im Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen, für einen solchen Fall einer zionistischen Selbstzerstörung des Staates Israel, kann eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettsitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt plausibel machen und legitimieren. (Ansonsten müssten Konsequenzen aus dem Goldstone-Report, sowie echter Siedlungsstopp und  eine Änderung der israelischen Politik auf der Tagesordnung stehen!)

Auch wenn es in der Vergangenheit CDU-Politiker gab, die sich für ähnliche Kooperationen mit dem  Pinochet- oder dem Apartheid-Regime von Südafrika stark gemacht haben, können wir uns nicht vorstellen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Bundeskanzlerin aus Deutschlands Osten ihre Lektionen aus der Geschichte so schlecht gelernt haben sollte, dass sie unsere wichtigsten politischen Prinzipien auf dem Altar der Wiederauflage einer politischen ,,Nibelungentreue" zu opfern bereit wäre.

Deshalb fordern wir Sie auf, sich offen dazu zu bekennen, dass es in der bevorstehenden Kabinettssitzung bereits auch um Repatriierungsmaßnahmen für jüdische Bürger Israels mit deutschen bzw. europäischen Wurzeln geht.

Wir fordern Sie und Ihr Kabinett weiterhin dazu auf, sich mit der israelischen Regierung über eine doppelte Staatsbürgerschaft  für all jene israelischen Bürger zu verständigen, die - die Zeichen der Zeit erkennend und die israelische Siedlungspolitik verurteilend- rechtzeitig Ausschau nach einer neuen (alten) Heimat halten, weil sie sich zu den europäischen und UN- Menschenrechtskonventionen bekennen und in ihrem eigenen Land kein Gehör mehr finden.

Ebenso wie für die europäische Integration kann es auch für Deutschland und Israel und ihre besonderen Beziehungen nur auf der Basis der Einhaltung dieser o. g. Konventionen eine gedeihliche Zukunft für uns alle geben.

Wie Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, es bezüglich der Altlasten unserer Geschichte mit dem Titel seines jüngsten Buches eindringlich postulierte: Für unsere beiden Länder im Speziellen gilt auf durchaus unterschiedlichen Ebenen noch immer die moralisch-politisch bisher mangelhaft und eher verbal gelöste Aufgabe:,,Hitler (zu) besiegen!"

Wir appellieren an Sie und die deutsche Bundesregierung, im Sinne der unserem Grundgesetz zugrunde liegenden ethischen und rechtlichen Prinzipien Immanuel Kants diese Aufgabe ernst zu nehmen, statt die unselige Hypothek aus jenen Jahren mit reflexhaften Maßnahmen einer Politik der Verdrängung  und Komplizenschaft fortzuschreiben!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Berthold Lange
(Vorstand)
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9777 (http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9777)

Vorbildlich: So boykottiert Israel den Iran!

Exklusiv: Diesen Beitrag finden Sie nicht bei NET NEWS GLOBAL:

Israels Premierminister Netanyahu wurde auch bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der deutschen Bundesregierung nicht müde harte Boykottmaßnahmen gegen den Iran zu fordern. Unsere Bundeskanzlerin betet inzwischen seine Sprüche nach, als ob sie der Israeli einer Gehirnwäsche unterzogen hätte. Deshalb widme ich den folgenden Link exklusiv Angela Merkel, damit die auch einmal merk(el)t, was Netanyahu will und wie er das meint:

http://www.israelnetz.com/themen/wirtschaft/artikel-wirtschaft/datum/2010/01/15/israelisches-millionengeschaeft-mit-teheran/ (http://www.israelnetz.com/themen/wirtschaft/artikel-wirtschaft/datum/2010/01/15/israelisches-millionengeschaeft-mit-teheran/)

Also deutsche Wirtschaft, geht ran! Es gilt von Israel zu lernen: Auf zu harten Boykottmaßnahmen gegen den Iran!

Nachsatz aus Deutschlandradio Kultur:
Der frühere Diplomat und Mitverfasser der UN-Menschenrechtscharta, der Buchenwald-Überlebende Stéphane Hessel, wünscht sich von der deutschen Bundesregierung klarere Worte im Umgang mit der israelischen Regierung. Er stellte in Berlin die vom Verleger Abraham Melzer herausgegebene deutsche Fassung des GOLDSTONE-Berichts vor.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1106885/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1106885/)

Vergessen wir nicht: Der Boykott und Israels Drohung den Iran anzugreifen beruhen auf der israelischen Unterstellung, dass der Iran kurz davor sei, eine Atom-Bombe zu bauen und Israel damit anzugreifen. Times-Online, so meldet TIKUN OLAM heute, berichtet über den General, der ehemals für Israels Atomprogramm verantwortlich war und dem man getrost Fachkenntniss unterstellen darf. Dieser Brigade-General Uzi Eilam sagt, dass Iran sehr, sehr, sehr weit von einer Atom-Bombe entfernt sei!
http://almabu.wordpress.com/2010/01/19/vorbildlich-so-boykottiert-israel-den-iran/ (http://almabu.wordpress.com/2010/01/19/vorbildlich-so-boykottiert-israel-den-iran/)

Wer hat diese kriegstreibende Monsterbacke gewählt...

Irgendwo in den Kommentaren, etwas verschämt, darf uns der Korrespondent Thorsten Krauel darauf einstimmen, dass Frau Merkel um nichts in der Welt von der Seite Israels weichen wird. Das bedeutet, er stimmt auf uns Krieg ein - falls Israel den Iran angreift, und in diesem Kommentar wird das in nächster Zeit für möglich gehalten.

Die Lügen werden geteilt wie die Unverbrüchlichkeit der Beziehung, egal wie falsch alles auch sein mag. Es wird das gleiche Desaster geben, wie mit dem Irak - das ist stark zu befürchten - allerdings sind wir dann direkt mit dabei. Denn, Frau Merkel und die Presse - Welt Online - tun sich dadurch hervor, dass sie behaupten, der Iran wolle wirklich und tatsächlich die Bombe. Sie behaupten, dass Ahmadinedschad und seine Regierenden, etc., die Welt belügen würden.

Wer lügt, das können wir einfachen Bürger nicht so einfach beurteilen. Also, spielt man auf der Klaviatur unserer vermeintlichen Ahnungslosigkeiten. Trotzdem bleibt die Frage: Wer will die Bombe, und wer will sie wem unterjubeln? Kann es nicht sein, dass es wieder ein Irrtum ist, der sich dann erst aufklärt, wenn es zu spät ist - wie es auch im Irak war? Damals wurde uns auch beteuert, dass Saddam Hussein lüge, - dass er die Bombe habe, usw. Nichts davon war Wahrheit - es war alles die pure Lüge. Auch damals stellten sich die Regierenden vor ihre Bürger und verkündeten so treuherzig, dass es fast schon weh tat, dass sie sicher Bescheid wüssten. Hinterher stellte sich heraus, dass sie tatsächlich Bescheid wußten, alerdings darüber, wie sehr sie die Menschen anlogen.

Die angeblich neuen Ideen für Afghanistan sollen dafür sorgen, dass Frau Merkel sich vom Ruf der Kriegstreiberin befreien kann. Es heisst wörtlich in dem Artikel:

"Mit Blick auf eine mögliche Konfrontation am Persischen Golf ist es stattdessen klug, Zivilpolitik als zentrale Triebfeder deutscher Politik zu unterstreichen und in Afghanistan demonstrativ alle Chancen zu friedlichen Maßnahmen zu nutzen. Wer an der Spitze der Politik suggeriert, militärische Lösungen mit Genugtuung zu verfolgen, bekäme keinerlei Rückhalt dann, wenn es plötzlich tatsächlich auf Härte ankommen könnte. "

Zur angeblich antijüdischen Feindseligkeit des Iran nehme ich hier nun keine Stellung. Angegriffen wurde Israel aber bisher nicht, und es wird auch nicht der Eindruck erweckt, dass der Iran dies tun würde. Dies alles eintspringt bisher der blühenden Fantasie des Westens und Israels.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dem Iran zu unterstellen, er spiele mit der Bombe. Wir, der Westen, haben Probleme, wir brauchen Kriege - die anderen, die wir damit überziehen, brauchen diese nicht.

Den Artikel in der Welt Online kann man hier nachlesen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html)

http://turmluke.blogspot.com/2010/01/wer-hat-diese-kriegstreibende.html (http://turmluke.blogspot.com/2010/01/wer-hat-diese-kriegstreibende.html)

Wir werden von Verbrechern und korrupten Idioten regiert
Die "große Koalition" war schon ein Meilenstein auf dem Weg der Ausbeutung breiter Bevölkerungsschichten, aber diese Hornissenkoalition - seit 4 Monaten im Amt, gibt sich noch nicht einmal große Mühe zu verschleiern, daß es ihr darum geht, ihre Klientel zu unterstützen.
Nein, unsere Demokratie ist nicht nur käuflich - wir alle werden seit langem verschaukelt und (für blöd)verkauft.

Der neuste Skandal mit der RAG (in NRW) ist symptomatisch. Deutsche Politik ist eine einzige Cliquen- und Vetternwirtschaft.

Deutsche Politik besteht einzig aus Pöstchen-Gekungel, Korruption und Volksverarschung.

Die wahren Machthaber in diesem Land sind einzig die Konzerne und das globale Kapital.


Deutschland ist eine gottverdammte BANANENREPUBLIK!

Hier dürfen Justizminister im Amt bleiben, obwohl es ohne Ende Skandale in Gefängnissen etc. gibt ...

Hier bleiben (faschistische) Polizisten im Amt, obwohl sie einen wehrlosen Asylbewerber ermordet haben ...

Hier drangsalieren Amtsärsche und andere Bürokraten Hartz IV-Empfänger.


Die Mißstände in diesem Lande sind himmelsschreiend, aber es ändert sich nichts!

ICH SCHÄME MICH DEUTSCHER ZU SEIN!

Dieses Land hat N I C H T S - aber auch g a r n i c h t s aus seiner Vergangenheit gelernt und DAS ist das eigentlich Schlimme.

Am besten wäre es, dieses überbezahlte, korrupte Pack dahin zu jagen, wo es hin gehört.

Irgendwann ist auch die Geduld des phlegmatischsten Volkes erschöpft!

http://meinensenfdazu.blogspot.com/2010/01/wir-werden-von-verbrechern-und.html (http://meinensenfdazu.blogspot.com/2010/01/wir-werden-von-verbrechern-und.html)

Sahra Wagenknecht
Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010

Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.

Sahra Wagenknecht, 01. Februar 2010. T:I:S, 2. Februar 2010

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618 Memmen und drei* Friedensfrauen im Bundestag

Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen blieben am 27. Januar 2010 nach der lügengespickten kriegshetzerischen Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen, während die übrigen Abgeordneten des Bundestags, einschließlich der übrigen Franktion Der Linken, dem Gastredner stehend zuklatschen. ad-hoc-news

Daraufhin eröffnete der sächsische Bundestagabgeordnete Der Linken, Michael Leutert, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Mobbing-Kampagne gegen Wagenknecht. jW. Siehe auch Yavuz Özoguz, Muslim-Markt

T:I:S, 1. Februar 2010. Stellungnahme eines Friedensjuden zum Vorfall

* Heike Hänsel hatte der Hetzrede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres nicht beigewohnt. Sie erklärte am 31. Januar 2010 auf ihrer Internetseite:

        Hiermit fordere ich eine Richtigstellung der seit gestern verbreiteten Meldung, ich sei bei der Rede von Shimon Peres im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages "demonstrativ sitzen geblieben". Dies ist eine falsche Behauptung des Abgeordneten Michael Leutert, die er in denunziatorischer Weise verbreitet hat. Ich konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, war also gar nicht anwesend. Da der "Informant" Leutert trotzdem meinen Namen erwähnt hat, zeigt die Absicht der politischen Verleumdung. Die ungeprüfte Weitergabe von Behauptungen ist Ausdruck eines unseriösen Journalismus. Es ist befremdlich, daß sich diese Zeitungen für solche Desinformationen mißbrauchen lassen.

T:I:S, 3. Februar 2010

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Zwischen Schmerzgrenze

      und Hemmschwelle
     

 
 
Wann stehen die Deutschen auf?
 
 
Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme,
indem
 


     

    * Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
    * teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
    * die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
    * alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter - mit Billig-Tarifverträgen - ,outgesourct' werden,
    * man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,
    * usw. usw.


     

 
Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.
 
Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,
 
erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich - wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.
 
 
Diese Frage ist nicht trivial.
 
Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander - verstärkend oder abschwächend - rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.
 
Die wichtigsten Parameter sind
 
Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,
 


     

    * Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen - und zwar
      a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
      b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,


     

 


     

    * Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,


     

 


     

    * Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,


     

 


     

    * Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,


     

 


     

    * Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,


     

 


     

    * Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.


     

 
 
Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.
 
 
A) Das Schock-Szenario
 
Naomi Kleins Buch, "Die Schock Strategie" gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das "Drehbuch" einer "Verschwörung der Macht" ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.
 
Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.
 
In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.
 
Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.
 
Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.
 
Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.
 
In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.
 
B) Das Gewöhnungs-Szenario
 
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3
Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, "...dass es andere doch auch schaffen".
Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten - und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.
Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:
Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
 
Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
 
So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden - und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.
 
Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.
 
Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.
 
Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine "stille" und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.
 
 
C) Das Achterbahn-Szenario
 
Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.
 
Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.
 
Jedem persönlichen "Auf" folgt in absehbarer Zeit ein persönliches "Nieder", mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu "Stammbelegschaften" werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.
 
Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.
 
Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.
 
Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt - stärker als in den beiden anderen Szenarien - bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.
 
Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun - und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist - auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.
 
Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.
 
 
 
Deutschland
 
Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert - auf der Suche nach der Aufstandsschwelle - die Ereignisse der letzten 20 Jahre,
 
so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.
 
Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde - "Wahnsinn!" - die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der
 
-- und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, --
 
heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.
 
Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten "Normalbevölkerung" zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.
 
Zweiter Schock, die Agenda als solche,
 
mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
 
Eine neuerliche Phase der Gewöhnung
 
ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.
Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.
 
Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.
 
 
2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.
Wir haben 2009 - seit fast 40 Jahren erstmals wieder - so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach - und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen - und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.
 
Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.
 
Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.
 
Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.
 
Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man - nach amerikanischen Vorbild - sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.
 
Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.
Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen - und in den Kasernen schon gar nicht.
 
Wo also liegt die Aufstandsschwelle?
 
Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.
Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.
 
Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.
 
Das weiß aber nicht nur ich.
 
Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. "Autonome Gruppen" seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.
 
Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.
 
Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.
 
Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen - halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund - hervorbringt, das sich - anders als die "Alten Kameraden", ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen - und in verdeckten Aktionen - für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.
 
Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten - und sich - neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.
 
Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/5.html (http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/5.html)

Westerwelle nennt Lage in Afghanistan "bewaffneten Konflikt"

vor 1 Std. 34 Min.
AFP

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Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich neu bewertet: Es handele sich inzwischen um einen "bewaffneten Konflikt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die SPD reagierte mit Skepsis auf die neue Einschätzung, die auch strafrechtliche Folgen für die Soldaten haben könnte. Diesen Artikel weiter lesen
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Reden Sie mit: Afghanistan

"Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren", sagte Westerwelle. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht, das ist die Lage." Der Minister verwies auf "Konsequenzen für die Befugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Bisher war in Afghanistan von einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr die Rede. In einem "bewaffneten Konflikt" ist Gewaltanwendung eher gerechtfertigt, solange dies militärisch notwendig erscheint. Demnach hätten Bundeswehr-Soldaten auch nicht so schnell strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die neue Einstufung.

Westerwelle warb in seiner Rede auch um Zustimmung zu dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Vorgesehen ist eine Aufstockung um 500 zusätzliche Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten. Damit steigt der Gesamtumfang des Kontingents auf bis zu 5350 Soldaten. Deutlich verstärkt werden sollen die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag, ob es sich in Afghanistan um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handele, sei nicht von der Bundesregierung zu entscheiden. Er warnte davor, "durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan" beizutragen. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass die rechtliche Einstufung des Afghanistan-Einsatzes nicht Sache der Regierung, sondern ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz sei.

Jan van Aken (Linke) warf der Regierung vor, die Bevölkerung über den Krieg in Afghanistan zu täuschen, wenn sie jetzt von mehr Wiederaufbau und Ausbildung rede. In Wahrheit gehe es um die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen.
http://de.news.yahoo.com/2/20100210/tts-westerwelle-nennt-lage-in-afghanista-c1b2fc3.html (http://de.news.yahoo.com/2/20100210/tts-westerwelle-nennt-lage-in-afghanista-c1b2fc3.html)

  Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
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Von REDAKTION, 11. Februar 2010 –

Nach jahrelangem politischen Streit erörtert das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr vermeintlicher Terroranschläge. Der Zweite Senat wolle die schwierige Frage zumindest nochmals grundsätzlich einer Prüfung unterziehen, kündigte Vize-Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe an. Denkbar ist dabei, dass der Zweite Senat - anders als der Erste Senat bei seinem Urteil von 2006 - den Waffeneinsatz im Inland zulässt.

,,Der verfassungspolitischen Brisanz des Themas sind wir uns durchaus bewusst", betonte Voßkuhle zum Auftakt der Anhörung. Verschiedene Initiativen, das Grundgesetz zu ändern, seien bislang gescheitert. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, Grundgesetzänderungen im Wege der ,,Interpretation" herbeizuführen. Das Gericht müsse aber die Grenzen in der Verfassung vollständig ausloten. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet.

tornadoDie Karlsruher Richter waren schon einmal im Jahr 2006 mit dem von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Luftsicherheitsgesetz befasst. Damals erklärte der Erste Senat die Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge mit Passagieren an Bord für verfassungswidrig und die entsprechende Vorschrift im Gesetz für nichtig.

Offen blieb damals aber der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Die Entscheidung liegt in der Zuständigkeit des Zweiten Senats. Dieser nutzt die Normenkontrollklage der Länder Bayern und Hessen, um die Sache nochmals grundsätzlich zu betrachten.

Die Länder hatten die Angelegenheit zunächst ruhen lassen. Nun nutzen sie das Verfahren, um sich erneut für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Bundesrepublik könne auf den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren aus der Luft nicht verzichten, betonten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU). Die Frage sei nur, wer das Sagen habe.

Dem Einsatz der Bundeswehr im Inland waren ursprünglich enge Grenzen gesetzt. Das Grundgesetz erlaubt die Hilfe der Streitkräfte nur bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken. Wenn in solchen Fällen etwa die Polizei Unterstützung braucht, kann eine Landesregierung Soldaten anfordern. Ist mehr als ein Bundesland betroffen, kann die Bundesregierung den Einsatz anordnen. Artikel 35 legt fest, dass sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe leisten müssen.

Im Sommer 2002 nahm man – auch als willkommenen ,,Testfall" - die gesetzliche Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inneren nach den schweren Überschwemmungen entlang der Elbe wahr, damals waren rund 40 000 Soldaten in Ostdeutschland im Einsatz. Auch bei der Suche nach Vermissten hat die Bundeswehr mehrfach geholfen. Dabei wurden auch Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt. Sie sind mit Wärmebildkameras ausgestattet, mit deren Hilfe Menschen auf dem Boden gefunden werden können – eine Möglichkeit, die jedoch nicht nur für friedlich–humanitäre Zwecke eingesetzt wird.

Doch über die Auslegung des Artikels 35 wird seit Jahren gestritten. Denn die Bundeswehr hilft der Polizei nicht nur bei Unglücksfällen, sondern zum Beispiel auch bei großen Veranstaltungen. So nahm das Verteidigungsministerium die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Anlass, 7.000 Soldaten für die ,,innere Sicherheit" zur Verfügung zu stellen , im Jahr 2007 war die Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Marine und Luftwaffe im Einsatz, überwachte mit Spähwagen und Aufklärungstornados die Demonstranten.

Immer wieder forderten Politiker, wie z.B. der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung oder Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister, eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr stärker im Inland einsetzen zu können.

Für eine entsprechende Grundgesetzänderung fehlte bislang die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Ermöglicht nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den militärischen Einsatz? Der Zweite Senat will die ,,schwierige Frage" zumindest noch einmal einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen, kündigte Vize-Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe an. Denkbar scheint, dass der Zweite Senat - anders als der Erste Senat bei seinem Urteil von 2006 - den Waffeneinsatz im Inland zulässt.

Nachdem es bis heute keine Grundgesetzänderung gibt, wollen die Länder Klarheit in zwei Fragen: Hatte der Bund überhaupt die Gesetzeskompetenz, eine solche Frage zu regeln. Und bedurfte dieses Gesetz der Zustimmung des Bundesrats?

Der Ausgangspunkt: Nach dem Luftsicherheitsgesetz dürfen Streitkräfte Flugzeuge im Notfall abdrängen, zur Landung zwingen oder Waffengewalt androhen sowie Warnschüsse abgeben. Über diese Mittel verfügt aber nicht die Polizei des jeweiligen Landes, über deren Luftraum ein vermeintlich von ,,Terroristen" entführtes Flugzeug gerade kreist. Diese Mittel stehen nur der Bundeswehr zur Verfügung - die gesetzliche Zuständigkeit hat sie aber nicht.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Sache klar: Die Gefahr ist nicht aus der Luft gegriffen - kommt aber aus der Luft. Das habe der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, in der Anhörung eindruckvoll bestätigt, so Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Derartige Gefahren könne nur der Bund mit Hilfe der Streitkräfte abwehren.

Die angebliche terroristische Bedrohung dient bei der Debatte um das Luftsicherheitsgesetz und bei dem erneuten Verfahren in Karlsruhe als Vorwand, um ein weiteres Einfallstor für die Aushebelung des Grundgesetztes und zur zunehmenden Militarisierung Deutschlands in die Hand zu bekommen.

Quelle: dpa
http://www.hintergrund.de/index.php/politik/inland/soll-die-bundeswehr-schon-bald-im-inland-operieren-duerfen.html (http://www.hintergrund.de/index.php/politik/inland/soll-die-bundeswehr-schon-bald-im-inland-operieren-duerfen.html)

"Westerwelle ist ein Esel"
Heiner Geißler (CDU) spottet über FDP-Chef
Außenminister Guido Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle
Foto: dpa
Außenminister Guido Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle
Foto: dpa
Berlin – 

Jüngster Höhepunkt: Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wittert eine Verschwörung in der CDU gegen die FDP: ,,Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin."

Die Union müsse aufhören, ,,Opposition zu spielen". Im Zentrum der gegenseitigen Verdächtigungen: Guido Westerwelle. Der FDP-Chef und Vizekanzler hatte Hartz IV und den ,,Vollversorger-Staat" mit ,,spätrömischer Dekadenz" verglichen.

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler konterte scharf: ,,Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannte. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", sagte Geißler der ,,Welt".
Führende Unions-Politiker stellten sich vor die Millionen Hartz-IV-Empfänger. ,,Die Wortwahl ist diffamierend", rügte Alois Glück (CSU, Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken).

Westerwelle habe offenbar eine Möglichkeit gesucht, ,,sinkenden Umfragewerten durch eine pauschale Kritik entgegenzuwirken".
Das Verhältnis zwischen Westerwelle und Merkel ist beschädigt. Merkel hatte sich öffentlich von seinem Dekadenz-Vergleich distanziert. Das forsche Auftreten des FDP-Chefs irritiert die Kanzlerin zunehmend. Im morgendlichen Koalitionsausschuss soll er sich dermaßen in Rage über den Atom-Kurs des CDU-Umweltministers Norbert Röttgen geredet haben, dass Merkel ihn mit einem dreifachen lauten ,,Guido" zur Ordnung rufen musste, heißt es.

Nach dem FDP-Absturz in den Umfragen auf nur noch acht Prozent gerät Westerwelle auch in der Partei immer stärker unter Druck. NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart riet ihm, Macht abzugeben und nach dem Vorbild von Hans-Dietrich Genscher ,,die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen" – beispielsweise mit den FDP-Ministern in der Bundesregierung und Generalsekretär Christian Lindner.

Hessens FDP-Chef Hahn hatte Westerwelle zuvor ein ,,Denkverbot" vor der Bundestagswahl vorgeworfen. Die FDP habe deshalb keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit gehabt.
http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/heiner-geissler--cdu--spottet-ueber-fdp-chef/-/2184/1183972/-/index.html (http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/heiner-geissler--cdu--spottet-ueber-fdp-chef/-/2184/1183972/-/index.html)

Machtverschiebung: Kanzleramt entreißt Westerwelle Europapolitik

Angaben aus Regierungskreisen zufolge kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an, dass europapolitische Entscheidungen in Zukunft nicht mehr Sache des Auswärtigen Amts sein werden. Damit verliert es bei der Koordinierung der deutschen Politik erheblich an Bedeutung.

von Andreas Rinke

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat künftig in Sachen Europapolitik das Nachsehen. Quelle: dpaLupe

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat künftig in Sachen Europapolitik das Nachsehen. Quelle: dpa

BERLIN. Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen Europapolitik zu fällen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) dies Ende Januar einer Runde von Staatssekretären in aller Klarheit angekündigt. Die bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien könne sich gerne weiter abstimmen. Entscheidungen würden aber fortan im Kanzleramt getroffen, betonte Pofalla nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Bereits zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass auf EU-Ebene das Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs künftig den Räten der Fachminister mehr Vorgaben machen wolle.

Innenpolitisch ist diese Entwicklung heikel, weil seit Jahren Kanzleramt und Auswärtiges Amt – und damit verschiedene Koalitionspartner – um den Einfluss auf die Europapolitik ringen. Die Europa-Staatssekretärsrunde wird derzeit vom Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer (FDP), geleitet. Um eine Dominanz des Kanzleramts zu verhindern, hatte die jeweils den Außenminister stellende Partei seit Jahrzehnten die Forderung abgelehnt, den Posten eines Europaministers in der Regierungszentrale einzurichten.

Nun sorgt vor allem der in Kraft getretene Lissabonner EU-Vertrag dafür, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Europapolitik kaum noch mitreden kann. Denn der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tagt jetzt ohne die Außenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits gesagt, dass sie den Rat als eine Art europäische ,,Wirtschaftsregierung" betrachtet. Weil sich alle 27 EU-Außenminister in ihrem Einfluss beschnitten fühlen, wollen sie die Entwicklung heute Abend mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutieren.

Die verschobene Machtbalance wird auch im Bundestag gesehen. ,,Die Leitung der Europapolitik konzentriert sich künftig klar im Kanzleramt", sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses, dem Handelsblatt. Er begrüßte die Entwicklung ebenso wie der europapolitische Sprecher der Union, Michael Stübgen. ,,Bisher litt die deutsche Europapolitik immer unter einem Mangel an Koordinierung", sagte Stübgen.

Erschwerend für Westerwelle kommt hinzu, dass er nicht nur ein Struktur-, sondern auch ein Personalproblem hat: Europastaatsminister Hoyer musste viele neue Zuständigkeiten im Amt übernehmen. Zudem fehlt seit kurzem der EU-erfahrene Staatssekretär Reinhard Silberberg, der Botschafter in Madrid wurde. Erstmals wird nun auch an formalen Zuständigkeiten des Außenministeriums gekratzt: ,,Es wäre richtig, die Leitung der Runde der Europa-Staatssekretäre dem Kanzleramt zu übergeben", forderte der CDU-Europapolitiker Stübgen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/machtverschiebung-kanzleramt-entreisst-westerwelle-europapolitik;2533838 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/machtverschiebung-kanzleramt-entreisst-westerwelle-europapolitik;2533838)



Helmut Schmidt: Westerwelle ist ein Wichtigtuer

Hamburg - Als "Meister der Wichtigtuerei" hat Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im TV kritisiert. Was der Altkanzler bei seiner Attacke noch sagte:



Westerwelle beharrt auf Hartz-IV-Kritik (2:12)

Der Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition irre, wenn in der Hartz-IV-Debatte von anstrengungslosem Wohlstand und spätrömischer Dekadenz spreche, sagte Schmidt am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". Niemand habe der Bevölkerung Wohlstand versprochen, für den man nicht arbeiten müsse. "Er redet gegen jemand, den es gar nicht gibt", betonte der frühere Bundeskanzler (1974-1982). Zwar müssten sich die Deutschen etwa mit der längeren Lebensarbeitszeit auf Veränderungen einstellen. Allerdings seien das Solidarprinzip und der Wohlfahrtsstaat auch künftig unverzichtbar.

dpa
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/helmut-schmidt-westerwelle-wichtigtuer-642851.html (http://www.op-online.de/nachrichten/politik/helmut-schmidt-westerwelle-wichtigtuer-642851.html)

Umfrage: Mehrheit sieht Westerwelle als Außenminister ungeeignet
Mittwoch, 24. Februar 2010, 16:08 Uhr
 
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Berlin (Reuters) - Die Mehrheit der Deutschen hält FDP-Chef Guido Westerwelle einer Umfrage zufolge als nicht geeignet für das Amt des Außenministers.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für "stern" und RTL vertraten 60 Prozent der Befragten die Ansicht, Westerwelle sei nicht der Richtige für dieses Amt. Sogar 56 Prozent derjenigen, die den Liberalen bei der Bundestagswahl im Herbst ihre Stimme gegeben hätten, hielten den Vizekanzler als Chef des Auswärtigen Amts für ungeeignet. Nur 25 Prozent sehen in dem FDP-Chef den Richtigen für diesen Posten. Rund vier Monate nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung kann Westerwelle damit anders als seine Amtsvorgänger nicht vom Amtsbonus profitieren.

Die FDP selbst erholte sich in der Umfragen leicht und legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Damit ist sie aber weiterhin weit vom Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl entfernt.

Der FDP-Chef geriet derweil in Erklärungsdruck wegen eines Treffens mit einem wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Unternehmer, der damals den Kasseler Versicherungsbetrieb MEG führte. Ein Parteisprecher bestätigte einen Bericht des "stern", wonach MEG eine Spende im Wahlkampf für die FDP angekündigt hatte. Aus diesem Grund habe Westerwelle den Betrieb im April 2007 besucht, anschließend habe ein Abendessen stattgefunden. Es sei aber nie eine Spende geflossen.

Die SPD veröffentlichte derweil eine Liste, wonach Westerwelle in der vergangenen Wahlperiode neben seinem Abgeordnetenmandat 36 Vorträge vor Wirtschaftsunternehmen und Versicherungen hielt und dafür ein Honorar von mindestens je 7000 Euro kassierte, was über die gesamten vier Jahre mindestens 252.000 Euro ausmachte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, die genaue Höhe seiner Honorare offenzulegen. Die FDP wehrt sich derzeit an mehreren Fronten gegen den Vorwurf der Klientelpolitik.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe sich voll legal verhalten. "Es ist ihm nichts vorzuwerfen." Es gebe Regeln zur Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete, die unter Mitwirkung der SPD entstanden seien.

Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group. Diese war wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder in die Kritik geraten. Ein FDP-Sprecher erklärte dazu, sämtliche freiberufliche Tätigkeiten Westerwelles aus der Zeit vor Eintritt in die Bundesregierung seien von ihm "nach Recht und Gesetz" dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht worden.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61N03F20100224 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61N03F20100224)

Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union
von Thierry Meyssan

Jetzt, da Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, kommt Thierry Meyssan auf den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR zurück, die heute christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Er hebt ihre Verbindungen mit den Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa hervor.

Lebensläufe
Angela Merkel
      

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.

Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schliesst ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.

Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird. Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen. Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schliesst sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung. Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, ausser dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin». Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist. Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.

Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein. Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.

Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist, wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin. Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz. Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.

1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.

Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Aussenminister. Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», [1] um sich von ihrem Mentor zu distanzieren. Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen. Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. [3] Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), [4] der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. [5] Das Angebot seines Freundes John Bolton, [6] Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet. [7] 2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, [8] in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». [9] Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schliesslich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.» Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.
http://www.voltairenet.org/article145118.html (http://www.voltairenet.org/article145118.html)

Im Namen des Volkes?
By Bürgender | März 13, 2010

Der deutsche Staat hat in diesem Moment exakt 1.754.717.287.835 Euro Schulden. Da es sich dabei um sehr viele Ziffern handelt, schreiben wir lieber kurz und knackig "1,75 Billionen". Nicht weiter schlimm, denkt man sich an dieser Stelle. In Silber (=lat. Argentum =franz. Argent =Geld) entspräche das nach derzeitgem Kurs etwa 4,3 Millionen Tonnen oder 140 Milliarden Unzen. Also rund dem dreifachen, was wissenschaftlichen Schätzungen zufolge seit der Kupferzeit (ab ~3300 vor Christus) aus der Erde geholt wurde.

Arme Stadt (Bildquelle: Dieter Schütz | PIXELIO)Gut, unser Papiergeldsystem ist Schall und Rauch, das weiß inzwischen hoffentlich jeder. Das Unangenehme dabei ist aber, dass man auch für diese ungedeckten Papierfetzen trotzdem Arbeit leisten muss. Zumindest der normale Bürger, der jeden Morgen aufsteht und den Apparat am Leben hält. Der Zentralbanker hingegen bleibt einfach im Vi-Spring Luxusbett liegen druckt sich ein paar Euros. Wenn auch nur virtuell, denn so viel Papier und Tinte könnte sich ja keiner leisten. Vom Silberstreifen im Geldschein – von "Scheingeld" – mal abgesehen (Sarkasmus aus). Würde man die Staatsschulden in 500 Euro-Scheinen nebeneinanderlegen, ergäbe das eine Strecke von 465.631 km, und könnte diese elfeinhalb mal um den Äquator wickeln (Stand: 2007). Aber bei wem ist der deutsche Staat, also der Bürger (von "bürgen"), eigentlich genau mit 1,75 Billionen Euro verschuldet?

Die Gläubiger

Anders als ein börsennotiertes Unternehmen legt der Staat seine Verschuldungsstruktur nicht offen. Das Schuldenmanagement übernimmt die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (25.000 Euro?). Vermutet wird (es gibt unterschiedliche Zahlen verschiedener Quellen), dass der deutsche Staat zu ca. 60 % bei inländischen Gläubigern verschuldet ist, davon zu 2/3 bei Kreditinstituten, zu 1/3 bei Nicht-Banken (Privatleute, Unternehmen, Versicherungen), der Rest sind Auslandsschulden. Allein auf inländische Kreditinstitute fallen somit etwa 700 Milliarden Euro.

Einige Kreditinstitute, bei denen der deutsche Staat verschuldet ist:

    * Deutsche Bank
    * Stanley Morgan Bank
    * UBS Warburg AG
    * Dresdner Bank
    * Bayrische Hypothekenbank
    * Merrill Lynch Capitalges.
    * Salomon Brothers (heute Investmentgroup der Citibank)
    * Deutsche Genossenschaftsbank
    * Landesbank Baden Württemberg
    * Bayrische Landesbank
    * Länderbank Hessen
    * ABM AMRO Bank
    * BNP Paribas Niederlande
    * BHF-Bank
    * Société Générale
    * Bankgesellschaft Berlin
    * Credit Suisse

Einer der größten Gläubiger des deutschen Staates ist übrigens die KfW-Bank und diverse Förderbanken der Länder. Der Staat schuldet sich also quasi selbst Geld.

Wie bitte?

Natürlich ist anzunehmen, dass sich der Staat das Steuergeld nicht gratis leiht, sondern gegen Zinsen, die auch wieder der Steuerzahler bezahlen muss. Sind diese Zinsen, die der Staat an sich selbst bezahlt, also möglicherweise eine versteckte Steuer? Man könnte reichlich darüber orakeln. Vielleicht sollten wir diesbezüglich mal bei Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble nachhaken, zumal diese neben ihren Tätigkeiten als Wirtschafts- und Finanzminister als Vorsitzende der KfW-Bankengruppe agieren.

Bei den deutschen Zinszahlungen handelt es sich übrigens um kein geringes Sümmchen, sondern um sagenhafte 2000 Euro pro Sekunde (63 Milliarden Euro pro Jahr).

Da wundert man sich doch sehr, dass man einem Gläubiger wie beispielsweise der LBBW Milliarden schenkt, während diese ihre Mitarbeiter für eine halbe Stunde Arbeit pro Woche mit 100.000 Euro jährlich + Bonus vergütet. Da jubelt der Milchbauer!

Kreative Buchführung

Damit die wirtschaftliche Gesamtsituation nicht ganz so katastrophal erscheint wie sie ist und diverse Politiker weiter ihre Propagandabegriffe "Wachstum" und "Aufschwung" im Minutentakt in ihre Reden einbauen können, gibt es interessante Methoden der Bilanzfälschung und Statistikschönung. Gemeint ist die sogenannte "Kreative Buchführung".

Beispiel USA: Je geringer die Inflationserwartungen sind, die eingerechnet werden, desto höher fällt das Bruttosozialprodukt aus, mit welchem man sich brüstet. Oder Goldman Sachs, wo man einfach mal eben ihren Quartalsabschluss um einen Monat verschiebt, damit ein Milliardenverlust in einem Zeitloch verschwindet. Der künstlerischen Freiheit sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Die Volksbetrugswirtschaft

Vergangenen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Merkel allen sich in Not befindenden Kommunen Finanzhilfen zugesichert. Sie möchte die "Finanzprobleme schnellstmöglich beseitigen". Versenkt man die Schulden dann ebenfalls in einem Zeitloch? Oder wird einfach der Euro abgewertet? Griechenland würde es uns danken. Ach ja, Obama möchte nun zwei Millionen Arbeitsplätze "schaffen", indem er die Exporte "ankurbelt" (also den Dollar abwertet?). Auch hier bleibt es spannend.

Quellen: Silber Bestände, über/unter der Erde, Verbrauch, Förderung, Gold, Die deutsche Staatsverschuldung, Staatsverschuldung, Wem gehört Deutschland?, Wem gehört Deutschland?, Schulden, Schulden, Schulden – 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde?,
Die Marken der KfW Bankengruppe, LBBW bezahlt Mitarbeiter fürs Nichtstun, Steueraufkommen (Deutschland), Kreative Buchführung von Banken und Regierungen, Merkel verspricht Lösung für Finanznot, Obama will Exporte verdoppeln
http://www.gegenfrage.com/im-namen-des-volkes/ (http://www.gegenfrage.com/im-namen-des-volkes/)

»Gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitslose«
Bundestag debattierte über den Rekordschulden-Haushalt 2010
Während der Beratungen über den Haushalt 2010 ging die Opposition am Dienstag mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht.
Muss sich mal schnell 80 Milliarden leihen: Bundesfinanzminister
Muss sich mal schnell 80 Milliarden leihen: Bundesfinanzminister Schäuble.
Foto: dpa

Der Bundeshaushalt 2010 sprengt alle Rekorde: 319,5 Milliarden Euro will die Koalition im laufenden Jahr ausgeben. Um die Kosten der Finanzkrise schultern zu können, muss der Bund neue Schulden in Höhe von 80,2 Milliarden Euro aufnehmen. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Viel Diskussionsstoff also für die am Dienstag angelaufenen Bundestagsberatungen zum Haushalt 2010. Bis zum Freitag setzen sich die Abgeordneten in insgesamt 16 Aussprachen mit dem Haushalts-Entwurf der Regierung auseinander.

Den Auftakt machte am Dienstag der Haushalt des Bundesfinanzministeriums. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Regierung. So kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die »finanzpolitische Geisterfahrt« der Koalition: »Sie werden die Steuern für die Reichen senken, und bezahlen werden es die Armen«, so Schneider. Zudem bemängelte der Sozialdemokrat, dass die Regierung keine Vorsorge gegen den Anstieg der Zinsen für die Bundesschuld getroffen habe. Diese Zinsen würden von heute 38 Milliarden auf über 62 Milliarden Euro im Jahre 2016 ansteigen, warnte der Haushaltsexperte.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei fasste den Regierungsentwurf in einem Satz zusammen: »Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose«. Die Haushaltspolitikern monierte, dass die Bundesregierung es nicht für nötig halte, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das zusätzliche Geld für den Bundesetat wird sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem auf dem Kapitalmarkt besorgen müssen, also auch bei jenen Banken, die die Krise zu verantworten haben.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle verteidigte den Haushaltsentwurf der Koalition. Mit einer Defizitquote von 5,5 Prozent stehe Deutschland besser da als vergleichbare EU-Länder, behauptete Barthle. »Gleichzeitig hat Deutschland den Kurswechsel zur Konsolidierung des Haushalts eingeleitet«, so Barthle. »So wurden die Ausgaben gegenüber dem ersten Entwurf um 5,6 Milliarden Euro reduziert.« Dies zeige, dass die Regierung bereit sei zu sparen.

Der Grüne Abgeordnete Alexander Bonde rechnete jedoch vor, dass die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro beträgt. Entsprechende Summen seien in Nebenhaushalten versteckt. Dabei geht es vor allem um den Investitions- und Tilgungsfonds sowie den Bankenrettungsfonds (SoFFin).

Fakt ist, die Koalition wird ab 2011 den Rotstift ansetzen, um die umstrittene Schuldenbremse einzuhalten. Bislang hielt man mit den Kürzungsplänen noch hinter dem Berg. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage schätzt den Konsolidierungsbedarf auf 37 Milliarden Euro bis 2016. Bereits ab dem kommenden Jahr muss die Regierung demnach 6 Milliarden einsparen und diesen Betrag dann alljährlich um weitere sechs Milliarden aufstocken. Deshalb empfiehlt der Rat »harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben«.

Wahrscheinlich trifft es zuerst den mit 143 Milliarden Euro größten Einzelhaushalt »Arbeit und Soziales«. Am Dienstag diskutierte der Bundestag besonders heftig über den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Opposition kritisierte vor allem die Sperrung von 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, wies darauf hin, dass die gesperrten Gelder für Fortbildung, Umschulung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze vorgesehen seien.

Insgesamt betragen die Einsparungen der Koalition bei »Arbeit und Soziales« 3,6 Milliarden Euro.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/167294.gut-fuer-spekulanten-schlecht-fuer-arbeitslose.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/167294.gut-fuer-spekulanten-schlecht-fuer-arbeitslose.html)

Zeitung: Staatsverschuldung dreimal größer als offiziell ausgewiesen

von RSS-Feed dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
21.03.2010 - 14:59 Uhr - Wirtschaft, Handel & Industrie

(prcenter.de) Die Staatsverschuldung ist angeblich mehr als dreimal höher als offiziell ausgewiesen. Das geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen. Demnach beträgt die gesamte Schuldenlast der öffentlichen Haushalte 6,2 Billionen Euro. In den offiziellen Statistiken würden dagegen lediglich 1,9 Billionen Euro ausgewiesen. "Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche", sagte Raffelhüschen der Zeitung. Nicht die Krise sei Schuld an der hohen Verschuldung, sondern "die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben", so der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge. Die Gesamtverschuldung oder "Nachhaltigkeitslücke" gibt an, in welchem Umfang der Staat eigentlich finanzielle Rücklagen bilden müsste, um die künftigen Ausgaben finanzieren zu können. Seit 2008 ist die Gesamtschuldenlast laut Raffelhüschen von 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 249 Prozent im laufenden Jahr in die Höhe geschnellt.
http://www.prcenter.de/Zeitung-Staatsverschuldung-dreimal-groesser-als-offiziell-ausgewiesen.122431.html (http://www.prcenter.de/Zeitung-Staatsverschuldung-dreimal-groesser-als-offiziell-ausgewiesen.122431.html)

Geheimdienste raus aus dem Parlament 

 
"Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter:

"'Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig', teilt die Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen Mitarbeiter, der 'für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig' war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten untergebracht hatte.

Die Beschäftigung von Geheimdienstlern im Bundestag ist geeignet, das Vertrauensverhältnis unter den Abgeordneten nachhaltig zu erschüttern und droht die Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen. Daran kann auch die Zusicherung der Bundesregierung nichts ändern, die Geheimdienstler genössen für die Zeit ihrer Beschäftigung im Bundestag Sonderurlaub und erhielten keine Bezüge. Schließlich bedeutet das nur, dass sie nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses im Parlament wieder zum Geheimdienst zurückkehren - und dort alles ausplaudern, was die Schlapphüte für relevant halten könnten.

Die Antwort der Bundesregierung wirft viele offene Fragen auf. So ist nicht einmal klar, ob der betreffende Bundestagsabgeordnete überhaupt weiß, dass sein Mitarbeiter ein beurlaubter Verfassungsschützer ist. Offen ist auch, wie der Zugang zu Geheimdokumenten geregelt ist. Wenn der Mitarbeiter Unterlagen anderer Geheimdienste oder auch vertrauliche Unterlagen des Innen- oder Verteidigungsausschusses einsehen kann, verschwimmen sowohl die Zuständigkeitsgrenzen zwischen den Diensten als auch die zwischen Verfassungsschutz und Polizei bzw. Militär.

Die einzige Konsequenz kann nur lauten: Geheimdienste raus aus dem Parlament.
Verantwortlicher Pressekontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de (http://www.linksfraktion.de)
http://www.dailynet.de/Politik/71111.php (http://www.dailynet.de/Politik/71111.php)

Montag, 12. April 2010
Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international
Die Autoren von "Unser Politikblog" haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.
Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung - bis hin zur Auflösung des Staates.

Die Liste steht
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/gewaehrleistungsstaat/beispieleprivatisierunghoheitliches (http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/gewaehrleistungsstaat/beispieleprivatisierunghoheitliches)


Beispiele für Privatisierung des Hoheitlichen

Diese Liste zeigt einige Fundstellen zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
Sie wird immer weiter ergänzt.

Privatisierung von Behörden in Mecklenburg-Vorpommern
www.dbb-mv.de/aktuelles/meldungen/archiv_2009/041209_anhoerung.html (http://www.dbb-mv.de/aktuelles/meldungen/archiv_2009/041209_anhoerung.html)
www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-politik/waldarbeiter-protestieren-mit-kettensaegen/10599/ (http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-politik/waldarbeiter-protestieren-mit-kettensaegen/10599/)
www.bdf-online.de/presse/pressemitteilungen/2010/270110_thueringer_forst.html (http://www.bdf-online.de/presse/pressemitteilungen/2010/270110_thueringer_forst.html)

Privatisierung der Forstämter im waldreichen Thüringen?
www.neues-deutschland.de/artikel/164303.das-gruene-herz-schlaegt-gegen-privatisierung.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/164303.das-gruene-herz-schlaegt-gegen-privatisierung.html)

beinahe Privatisierung des Außendienstes der Hartz IV – Argen
www.heise.de/tp/blogs/8/139847 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/139847)

Privatisierung der Bauaufsicht
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010%2F02%2F26%2Fa0131&cHash=95b73e8dc8 (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010%2F02%2F26%2Fa0131&cHash=95b73e8dc8)


Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes?
www.transnet.org/Gewerkschaftsarbeit/Beamtenpolitik/Aktuelles/09_11_17_EBA/ (http://www.transnet.org/Gewerkschaftsarbeit/Beamtenpolitik/Aktuelles/09_11_17_EBA/)

Privatisierung der Atommüll-Endlagerung?
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010%2F03%2F16%2Fa0131&cHash=3f51034e6c (http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010%2F03%2F16%2Fa0131&cHash=3f51034e6c)
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/03/16/a0177 (http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/03/16/a0177)

Privatisierung der Gerichtsvollzieher?
www.linksnet.de/de/artikel/21185 (http://www.linksnet.de/de/artikel/21185)
www.luebeckonline.com/news/news/id/1160-gerichtsvollzieher-werden-bald-privatisiert.html (http://www.luebeckonline.com/news/news/id/1160-gerichtsvollzieher-werden-bald-privatisiert.html)

Privatisierung der Bewährungshelfer
http://de.wikipedia.org/wiki/Bew%C3%A4hrungshelfer (http://de.wikipedia.org/wiki/Bew%C3%A4hrungshelfer)
http://dbh-online.de/privbwh/ (http://dbh-online.de/privbwh/)

Gefängnisprivatisierung in Hessen
http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld (http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld)
www.stern.de/panorama/jva-huenfeld-geiz-jetzt-auch-bei-gefaengnissen-geil-551165.html (http://www.stern.de/panorama/jva-huenfeld-geiz-jetzt-auch-bei-gefaengnissen-geil-551165.html)

Gefängnisprivatisierung in Ratingen (Nordrhein-Westfalen ?)
www.abschiebehaft.de/presse/p591.htm (http://www.abschiebehaft.de/presse/p591.htm)
www.ulmerecho.de/ArchivUlmerEcho/Ue1-04/schwerpunkt/Strafstaat.html (http://www.ulmerecho.de/ArchivUlmerEcho/Ue1-04/schwerpunkt/Strafstaat.html)

beinahe Teilprivatisierung von Polizeistreifen in Bremen
http://bertjensen.ch/gewerkschaft-der-polizei-gegen-erweiterte-kompetenzen-der-security-firmen/ (http://bertjensen.ch/gewerkschaft-der-polizei-gegen-erweiterte-kompetenzen-der-security-firmen/)
http://www-origin.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwachdienstbremensicherheit100_version-print.html (http://www-origin.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwachdienstbremensicherheit100_version-print.html)


Privatisierung der Bundeswehrwäscherei
http://www.radio-utopie.de/2009/12/11/waschen-drogenhandler-und-geldwascher-die-wasche-der-bundeswehrsoldaten/ (http://www.radio-utopie.de/2009/12/11/waschen-drogenhandler-und-geldwascher-die-wasche-der-bundeswehrsoldaten/)

Die Zeit über deutsche Söldner im Ausland
www.zeit.de/2009/35/L-P-Hutsch-BiG?page=all (http://www.zeit.de/2009/35/L-P-Hutsch-BiG?page=all)

Zeitschrift Hintergrund über Söldnerfirmen
http://www.hintergrund.de/index.php/20090418389/globales/kriege/private-militaerfirmen-konflikt-als-kommerz.html (http://www.hintergrund.de/index.php/20090418389/globales/kriege/private-militaerfirmen-konflikt-als-kommerz.html)


Resolutionsentwurf des Europarats zur Machtbegrenzung von Söldnerfirmen
http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787 (http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787)

zur angedachten Vergabe des diplomatischen Dienstes der EU:
(wissenschaftlicher Dienst des Bundestags Nr. 11/08, "Die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU nach dem Vertrag von Lissabon")

Arvato's eigene Präsentation zu seinem Engagement in East Riding
www.arvatogov.de/download/eastriding_infoblatt.pdf (http://www.arvatogov.de/download/eastriding_infoblatt.pdf)

zum Nachweis des Söldnereinsatzes durch Großbritannien:
"Söldner im Irak – private Armee im Irak" (vierteiliger Dokumentarfilm über
Söldner, hieß früher "Die Privatisierung des Krieges – Armee der Söldner"
Söldner im Irak - Private Armee im IRAK 1/4 (http://www.youtube.com/watch?v=BFo0pSs10lA#)
Söldner im Irak - Private Armee im IRAK 2/4 (http://www.youtube.com/watch?v=2wNi2BK-LMw#)
Söldner im Irak - Private Armee im IRAK 3/4 (http://www.youtube.com/watch?v=dgJIGlYDzKA#)
Söldner im Irak - Private Armee im IRAK 4/4 (http://www.youtube.com/watch?v=BndgfNRnqxs#)

zum Nachweis des Kontrollverlustes über private Sicherheitsdienste in
Kolumbien, und dass auch dort zuerst Teile der Verwaltung und dann erst
Sicherheitsaufgaben privatisiert wurden:
Dokumentarfilm von arte "Kolumbien – Privatarmeen des Staates"
www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ (http://www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ#)
www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA (http://www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA#)
www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas (http://www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas#)

Bertelsmann-Ländergutachten zu Kolumbien:
www.bertelsmann-transformation-index.de/100.0.html (http://www.bertelsmann-transformation-index.de/100.0.html)

US-Zeitung ,,The Nation" zu Erfahrungen mit dem Einsatz von Söldnern in
Lateinamerika, für Geheimdienstaufgaben und für die Ausbildung von
Geheimdienst und Polizei
www.thenation.com/doc/20080623/scahill (http://www.thenation.com/doc/20080623/scahill)

US-Repräsentantenhaus zu den Kosten von Privatarmeen
http://oversight.house.gov/documents/20071002183519.pdf (http://oversight.house.gov/documents/20071002183519.pdf)
http://oversight.house.gov/documents/20071002182354.pdf (http://oversight.house.gov/documents/20071002182354.pdf)

US-Repräsentantenhaus zur Firma Blackwater
http://oversight.house.gov/story.asp?ID=1509 (http://oversight.house.gov/story.asp?ID=1509)
http://oversight.house.gov/story.asp?ID=2240 (http://oversight.house.gov/story.asp?ID=2240)

zum Einsatz von Söldnern beim Aufstand in Afghanistan und zum damit
einhergehenden Anstieg des Drogenanbaus:
Dr. Andreas von Bülow, "Im Namen des Staates", Piper Verlag, S. 210-211 + 418

Privatisierung der Grundrechte (per privatvertraglicher Abdingbarkeit) ?
www.anci.ch/lib/exe/fetch.php?media=beitrag:ancilla2006_41_cappel_drittwirkung.pdf (http://www.anci.ch/lib/exe/fetch.php?media=beitrag:ancilla2006_41_cappel_drittwirkung.pdf)
Eingestellt von Sarah + Volker um 13:45
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html (http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html)

Merkel und ihr Chaoshaufen gehören weg vom Fenster
Sie feiert mit Arnie und privaten Promis, die eigentlich mit Politik nichts zu tun haben. Während sie unser Geld sowieso mit vollen Händen verschleudert, setzt sie immer noch einen drauf.

Zu Obama und seinen Ministern brachte sie nichts Geichwertiges mit, sondern lediglich ihre Mitarbeiter. Diese Frau wird zunehmend nur noch zu einer Blamage und alternden Globetrotterin mit Party-Allüren. Was schert sie Politik, die immer mehr von anderen gemacht wird, während sie diese lediglich nachturnen muss? Das meiste geben Obama und die EU vor, selber muss sie nicht mehr viel tun, ausser das Geld der zahlenden Bürger ausgeben.

"Afghanistan ist notwendig", ist Kanzlerin Merkels Meinung, während sie in Amerika hermdümpelt, wird eben dort - in Afghanistan - gstorben. Für zu Guttenbert, die Kriegs- und Geldverschleuder-Kanzlerin, und das sogenannte Vaterland - aber nicht für uns. Denn die meisten der deutschen Menschen sind gegen diesen Einsatz, - sind dagegen, zuviel Geld zu verschleudern,- wollen Arbeit, Lohn und Brot,- und in Frieden ihr Leben verbringen.

Es kann nicht behauptet werden, dass die Deutschen nicht opferbereit wären, denn sie waren oft dafür, auf Lohn und andere Vergütungen zu verzichten, wenn es den Arbeitsplatz erhält. Leider hat das alles nicht viel gebracht, denn eine Politik, die darauf setzt um jeden Dumping-Lohn-Preis global mithalten zu können, sorgt dafür, dass diese Art Opfer letztendlich nichts bringen. Immer mehr Bürger sind betroffen von den Folgen, und rutschen isn Elend, wo sie dann noch attackiert, beschimpft und beleidigt, betrogen und verhöhnt werden.

Diese Politik ist schon tödlich zu nennen - für die Soldaten in Afghanistan direkt, für die Menschen im Land indirekt, indem sie ihre Arbeit verlieren, ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, während es sich die Politiker gut gehen lassen.

Während Kanzlerin Merkel schon mal davon schwadroniert, sie könne sich auch eine andere Art deutscher Republik vorstellen, als jene, die mit Demokratie funktioniert, kämpfen die Menschen um ihr Überleben in Echtzeit. Seit die Politik global geworden ist, sind es auch die rechtslastigen Tendenzen darin - die Kriegslüsternheit - die Enteignung der Menschen.

Es wurde versäumt, die Menschenrechte global festzumachen, eine Politik zu regeln, die allen zu Gute gekommen wäre - stattdessen wurde das Elend globalisiert, wurden die Kriege ausgebreitet, die Unterdrückungen verschärft, die Ausbeutungen hoffähig gemacht. Alles zum Wohle der sogenannten Leistungsträger und der Politiker.

Nein, wir brauchen keinen Messias, keinen Retter, es geht uns direkt an - denn, wir waren es, die diesen Chaoshaufen zum Regieren gewählt hatten. Also, ist es unsere Verantwortung mit, was da geschieht, ob uns das nun gefällt, oder nicht.

Es liegt mit an uns, ob wir uns das Gesülze der gewollten Untätigkeit, der Verschleierung und Lügen, - das Getöse und Geschrei zur Verbergung der Ausplünderung. weiter gefallen lassen, oder nicht.
Eingestellt von Desparada-News um 16:54
http://desparada-news.blogspot.com/2010/04/merkel-und-ihr-chaoshaufen-gehoren-weg.html (http://desparada-news.blogspot.com/2010/04/merkel-und-ihr-chaoshaufen-gehoren-weg.html)

Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft
Mittwoch, April 21, 2010, 04:10 PM - Buchempfehlung
Korruption gedeiht, wo das Geheimnis regiert - und unter den Mächtigen Deutschlands gibt es viele Geheimnisträger.

Hans-Martin Tillack ist ein deutscher Journalist. Geboren 1961 in Königs Wusterhausen bei Berlin. Er studierte Politik und Soziologie und ist Preisträger des Leipziger Medienpreises.

In seinem Buch, ,,Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft", zeigt Tillack auf eindrückliche Weise, das Deutschland in Sachen Transparenz ein Entwicklungsland ist.

Zwei Beispiele aus einer Kundenrezension:

    Im November 2004 nahm ein Mitarbeiter von Telekom einen Beamten des Verkehrsministeriums mit auf eine dreitägige Reise nach Washington, zur Teilnahme an einem Kongress über die "Sicherung gegen Terrorbedrohungen im Seefahrts- und Hochseehafenbereich". Die Telekom trug die Ministerialen Kosten von 3942,84 Euro, für Flug, Hotel, Kongressgebühr und zwei Abendessen. Laut Ministeriumsakte ging es dem Sponsor um die "Pflege von Geschäftskontakten" und um "Networking".

    Die Volkswagen AG stellte den Fahrdienst, wenn Kanzler oder Außenminister die US-Hauptstadt besuchten. Die dortige Botschaft bekam einen Dienstwagen im Wert von 158000 Euro geschenkt.



Kurzbeschreibung:

Hans-Martin Tillack, bekannt durch unbequeme Recherchen über Fälle von Korruption, nennt in seinem neuen Buch Fakten, Zahlen, Namen, und er erzählt haarsträubende Geschichten, die leider wahr sind Geschichten von schmiergeldhungrigen Beamten, von eilfertig agierenden Lobbyisten, von verschwiegenen Verwaltern schwarzer Kassen in Parteien und Unternehmen. Das Problem ist: Deutsche Politiker haben es versäumt, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für mehr Transparenz sorgen. Vieles, was in anderen Staaten als Bestechung gilt, geschieht hierzulande ganz legal. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses werden Firmen mit öffentlichen Geldern bedacht, und den Bürger hat das nichts anzugehen. Das ist die Logik deutscher Behörden.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption; UNCAC) vom 31. Oktober 2003, wurde zwar von Deutschland am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Man denke hier nur an den EU-Refomvertrag (Vertrag von Lissabon) der in beispielloser Geschwindigkeit ratifiziert wurde. Ebenso das Bankenrettungspaket. Fragen Sie mal Ihren Abgeordneten.

Verlag: Hoffmann und Campe, ISBN-10: 3455501095

ttt über ,,Die korrupte Republik"



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http://aristo.excusado.net/comments.php?y=10&m=04&entry=entry100421-161030 (http://aristo.excusado.net/comments.php?y=10&m=04&entry=entry100421-161030)

Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird)

Vor etwas mehr als zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle zu einem besonders eklatanten Beispiel von Kriegshetze Stellung bezogen, die in Teilen der deutschen Medienlandschaft immer salonfähiger wird.

Es handelte sich dabei um einen Welt-Online-Artikel des in dieser Sparte besonders geübten Daniel Pipes, ,,Obama sollte den Iran bombardieren", in welchem er dem US-Präsidenten ganz ungeniert Ratschläge für den Angriff auf den nahöstlichen Staat erteilt und dabei zur Eile antreibt.

Ich hatte mir erlaubt, den Deutschen Presserat auf diese Entgleisung aufmerksam zu machen – der Rat wird noch tagen.

Gleichzeitig hatte ich bei der nächstbesten Staatsanwaltschaft (bei Online-Veröffentlichungen gilt der ,,fliegende Gerichtsstand") Strafanzeige wegen Aufstachelung zu einem Angriffskrieg gegen die WELT und ihren Autor erstattet. Ähnlich lautende Strafanzeigen wurde ebenfalls von verschiedenen Lesern, unabhängig voneinander, erhoben.

Meine Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, und von dort erhielt ich am 30.3.2010 Post von Staatsanwältin Kamuf.

Nicht, dass ich ernsthaft geglaubt hätte, mein Unternehmen werde von Erfolg gekrönt sein... Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist jedoch einigermaßen interessant: Sie besagt nämlich nichts anderes, als dass Kriegshetze und Aufrufe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Sinne des deutschen StGB nicht unbedingt strafbar sind, sondern u. U. von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt werden. Es muss jedoch bei der Kriegshetze und bei den Aufrufen zu einem Angriffskrieg darauf geachtet werden, dass der Angriff, die Bombardierung oder der Luftschlag usw. nicht von deutschen Soldaten oder gar von Frau Merkel verlangt oder eingefordert wird, sondern, dass dieser Angriff von einem anderen Staat und einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird.

Originalton:
,,Bei § 80 a StGB ist die Tathandlung das Aufstacheln zu einem (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg i.  S. des § 80 StGB, d. h. bei dem Krieg muss es sich um einen solchen handeln, nach dem nach der Vorstellung des Täters die Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz ihrer Streitkräfte als Krieg führende Macht beteiligt sein soll. In dem Artikel ist einzig und allein die Rede von den USA-Streitkräften, bzw. von einem US-Schlag auf die iranischen Atom-Anlagen und, dass Barack Obama den Befehl geben sollte, die iranischen Atomwaffen zu zerstören. Der Tatbestand des § 80a StGB ist somit nicht erfüllt, da von der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in keinerlei Weise die Rede ist."

Nun, so wird der Aufruf zum Angriffskrieg wohl in Ordnung gewesen sein. Allerdings gibt es ja auch noch Bündnisverpflichtungen und die Garantie der Verteidigung Israels als Teil der deutschen Staatsräson, wie sie Frau Merkel erst kürzlich wieder beschwor, was die Lage dann wieder etwas verkomplizieren würde.

Auch den Tatbestand der Volksverhetzung sieht die Berliner Staatsanwältin nicht erfüllt:
,,...da im Iran lebende Iraner nicht Teile der Bevölkerung i. S. des § 130 StGb sind. Dabei muss es sich um einen Teil der inländischen, d. h. tatsächlich in Deutschland lebenden Bevölkerung handeln. Durch ,Beschimpfungen' fremder Staaten sind weder deren in Deutschland lebende Staatsagehörige als Teil der hiesigen Bevölkerung angegriffen noch Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem anderen Staat etwa durch politische oder religiöse Überzeugung besonders verbunden fühlen.

Bei dem Artikel handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit ohne strafrechtliche Relevanz."

P. S. Es wäre interessant zu erfahren, welche Begründungen die anderen Strafanzeigen-Erstatter jeweils erhielten
http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2010/04/18/aufstachelung-zu-angriffskrieg-in-deutschland-nicht-strafbar-wenn-der-angriff-von-einer-anderen-armee-als-der-deutschen-verlangt-wird/ (http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2010/04/18/aufstachelung-zu-angriffskrieg-in-deutschland-nicht-strafbar-wenn-der-angriff-von-einer-anderen-armee-als-der-deutschen-verlangt-wird/)

Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg

Ralf Hess 23.04.2010
Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt
Die Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan zeigt Wirkung. Nachdem in jüngster Zeit sieben deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz ums Leben kamen, ist eine wilde Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr entbrannt. Dabei zeigt sich, dass die von Guttenberg iniitierte Strukturkommission zwar eine direkte Reaktion auf den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan ist, doch wird auch deutlich, dass sich der politische Blick auf die Bundeswehr selbst verändert hat. Ganz offensichtlich scheint im Verteidigungsministerium die Ansicht vorzuherrschen, dass sich die Bundeswehr in der Zukunft an weiteren Kämpfen und Kriegen beteiligen wird.

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Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt: Zwei Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000), die an den Hindukusch verlegt werden sollen, zusätzliche Panzer vom Typ Marder, die Panzerabwehrrakete TOW, Drohnen des Typs Heron 1 und neue gepanzerte Fahrzeuge aus der Schweiz - das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht von einer weiteren Verschärfung der Situation im Norden Afghanistans aus.

Die [extern] PzH 2000 wird bereits seit längerem von der holländischen Armee in Afghanistan eingesetzt. Sie wird von Krauss Maffei Wegmann (KMW) produziert und erreicht nach Angaben des Unternehmens eine maximale Schussweite von bis zu 56 km. Sie ist auch in der Lage im "Multiple Rounds Simultaneus Impact-Modus" (MRSI-Modus) zu feuern. Das bedeutet, sie kann mehrere Schüsse nacheinander abfeuern, die dann gleichzeitig im Ziel einschlagen. Der große Vorteil dieser Methode ist, dass der beschossenen feindlichen Infanterie die Möglichkeit genommen wird, sich in Deckung zu bringen.
PzH 2000. Bild: Quistnix. Lizenz: CC-BY-SA-2.0 (Bild vergrößern)

Bei herkömmlichem Beschuss verteilen sich die Infanteristen nach dem ersten Einschlag, so dass ein weiterer Beschuss ins Leere geht. Bei dieser Methode schlagen alle abgefeuerten Granaten gleichzeitig im Ziel ein. Damit gibt es keine Vorwarnung mehr. Die PzH 2000 gilt als eine der modernsten Artilleriesysteme der Welt und wird neben der Bundeswehr und von der holländischen, der griechischen und der italienischen Armee eingesetzt.

Nicht länger das Ende des Beschusses abwarten

Sie soll helfen, das regelmäßig unter Raketenbeschuss genommene Lager der Deutschen besser zu verteidigen. Bislang verfügt die Bundeswehr vor Ort über keine ausreichenden Fernwaffen und kann gegnerisches Feuer nur erwidern, wenn die Soldaten dicht an den Gegner herangeführt werden. Der Bundeswehr blieb damit bislang nur, sich in die Bunker im Lager zurückzuziehen und das Ende des Feuers abzuwarten.

Neben der neuen Artillerie sollen die zusätzlich nach Afghanistan verlegten [extern] "Marder" die Truppen auf ihren regelmäßigen Patrouillenfahrten vor Minen und direktem Beschuss schützen. Der Marder wird bereits seit 30 Jahren bei der Bundeswehr eingesetzt. Neben der eigentlichen Panzerbesatzung können darin zusätzlich sechs Infanteristen transportiert werden. Dieser betagte Schützenpanzer wurde im Juli 2009 zum ersten Mal überhaupt in einem Gefecht eingesetzt, nachdem die Bundeswehr die afghanische Armee bei einer Operation in der Umgebung von Kunduz unterstützte. Ab 2012 soll dieser Panzer aufgrund seines hohen Alters jedoch Stück für Stück durch den Schützenpanzer [extern] "Puma" ersetzt werden, der über wesentlich bessere Kampfwerte verfügt als der Marder.

Zusätzlich dazu sollen die Infanteristen der Bundeswehr auch mit der Panzerabwehrrakete TOW ausgerüstet werden. Hierbei handelt es sich um eine lenkbare Panzerabwehrrakete, die sowohl von Helikoptern, als auch von Fahrzeugen abgeschossen werden kann. Mit einer Reichweite von etwa 3700 Metern kann sie Ziele auf eine mehr als zehn mal so große Reichweite zerstören wie Panzerfäuste.
Eagle IV (Bild vergrößern)

Tiger und Drohnen

Darüberhinaus hat das Verteidigungsministerium im Eilverfahren beschlossen, 60 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ [extern] Eagle IV in der Schweiz zu ordern. Für 2011 sind zusätzlich 90 Stück davon eingeplant. Die Kosten für diese Fahrzeuge liegen bei 61,5 Millionen Euro. Der Eagle IV bringt es bei 8,5 To. Gewicht auf bis zu 110 K/mh.

Laut Oberstleutnant Holger Neumann, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, sollen in naher Zukunft auch Drohnen des Typs Heron 1 nach Afghanistan verlegt werden. Zwar seien dort "bereits Drohnen im Einsatz", die Heron 1 sei jedoch deutlich leistungsfähiger. Heron ist ein in Israel entwickeltes, sehr hoch fliegendes und allwettertaugliches Aufklärungssystem.
Heron 1. Bild: U.S. Air Force (Bild vergrößern)

Die Drohne ist vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, nachdem eines dieser Flugsysteme auf dem Flughafen von Mazar-i-Sharif in einen [extern] Unfall verwickelt wurde. "Auf dem Weg in die Parkposition rammte das UAV eine dort stehende Transall", so Neumann (siehe dazu [local] Neue Drohne der Deutschen Luftwaffe nach erstem Probeflug in Afghanistan bereits zerstört).

Trotz allem verfüge diese Drohne aber über Fähigkeiten, die die bereits eingesetzten Drohen nicht besäßen. So könne die Heron 1 über einen langen Zeitraum "die Einsatzführung per Video über die Geschehnisse am Boden informieren." Er geht davon aus, dass diese Drohne ab Ende April einsatzbereit ist.
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Die immer wieder geforderte Verlegung von [extern] Tiger-Kampfhubschraubern stünde allerdings "nicht vor der 2. Jahreshälfte 2012" an, so Neumann. Derzeit befände sich der Tiger noch in der Erprobungsphase. Bezüglich des Einsatzes der amerikanischen Helikopter zur Bergung der deutschen Verwundeten am Karfreitag, wies er darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan ein Einsatz der NATO sei. Dies bedeute, dass nicht jede teilnehmende Nation über alle Fähigkeiten verfügen müsse. "Jede Nation bringt einen eigenen Beitrag ein", so Neumann. Es wäre daher nicht zwingend nötig für die Bundeswehr, auch diese Fähigkeit in Afghanistan bereitzuhalten.
Tiger-Kampfhubschrauber. Bild: David Monniaux. Lizenz: CC-BY-SA-3.0 (Bild vergrößern)

Schnelligkeit des Einsatzes

Diese neuen Waffensysteme sind eine direkte Reaktion der Verteidigungsministeriums auf die Gefechte der vergangenen Wochen. Reinhold Robbe (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestages bemängelt jedoch bereits seit langem eine ungenügende Bewaffnung der Bundeswehr in Afghanistan. In seinem letzten [extern] Wehrbericht bescheinigte er der Bundeswehr große Defizite bei der Ausrüstung und beklagte insbesondere, dass der Ersatz von Geräten nicht schnell genug durchgeführt würde.

Neumann sagt diesbezüglich gegenüber Telepolis: "Ich will nicht ausschließen, dass es zu Fehlern kommt". Grundsätzlich müsse jedoch "jedes System zunächst einmal erprobt werden". Dies dauere eben seine Zeit, so Neumann. Gerade hier schien in der Vergangenheit immer wieder das Problem zu liegen. Es sei sehr unterschiedlich, wie lange ein Waffensystem brauche, bis es einsatzfähig sei. Für den Einsatz eines Helikopters bedürfe es nicht nur der technischen Reife des Gerätes, auch die Piloten müssten zunächst ausgebildet werden.

Ähnliche Probleme stellen sich auch bei den Fahrern. Vielfach wird bemängelt, dass die Fahrerausbildung erst in Afghanistan durchgeführt werden kann, da in den Heimatkasernen nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Genaue Zeitangaben zu den einzelnen Waffensystemen gibt es daher nicht, da jedes System sehr individuell zur Einsatzreife gebracht wird. Die Bundeswehr tue jedoch das nötige, um den Soldaten vor Ort die nötigen Mittel an die Hand zu geben.

Die Strukturkommission und die Neuausrichtung der Bundeswehr

Jedoch nicht nur der Einsatz in Afghanistan soll einer Überprüfung unterzogen werden. Verteidigungsminister Guttenberg hat am 12. April eine [extern] Strukturkommission eingesetzt, die sich in erster Linie damit auseinander setzen soll, welche Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen werden müssten und worauf sich die Bundeswehr generell in Zukunft einstellen müsse.

Diese Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, bislang Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihm wird diese Aufgabe zugetraut, da er seine Fähigkeiten bereits bei der Restrukturierung der BA "unter Beweis" gestellt hat. Nebenbei ist er Offizier der Reserve und soll die Truppe daher aus eigener Anschauung kennen. Ebenfalls dabei ist der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann.

Dabei ist auch der ehemalige Chef des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey und heutige Vorstandsvorsitzende der Familienholding Haniel, Jürgen Kluge. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparancy International Deutschland, Hedda von Wedel, ist ebenfalls Mitglied. Weiter wird das Gremium ergänzt durch Hans-Ulrich Klose (SPD), der der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung ist und General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa.

Laut Neumann soll in der Strukturkommission die "Ausrichtung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte" diskutiert werden. "Die Strukturkommission ist dafür da, die Bundeswehr langfristig auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten", so Neumann weiter.

Diese Aufgaben der Bundeswehr scheinen noch zu wachsen. In einer Pressekonferenz bemängelte Guttenberg, dass bei einer Gesamttruppenstärke von 250.000, bereits bei 7.000 bis 9.000 Soldaten im Einsatz die [extern] Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht sei. Ganz offensichtlich soll die Bundeswehr weiter im Einsatz bleiben und vor allem soll sie in die Lage versetzt werden, zusätzliche Truppen zu mobilisieren.
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Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32495/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32495/1.html)

Deutsche Steuerzahler und NRW-Wähler, habt Geduld!

Nur noch zwei Wochen wird Merkel euch hinhalten, bevor sie die Hosen runterlassen wird: EURE HOSEN!

Ihr werdet Leistungsstreichungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen bisher unbekannten Ausmaßes erleiden, denn Merkel braucht Euer Geld. Sie braucht es für Banken, Autoindustrie und die überschuldete EU-Südschiene. Denn die Exportweltmeister-Titel der letzten Jahre waren gekauft! Unsere Exportwirtschaft war gedopt! Zunächst mit Eurem Lohn- und Gehaltsverzicht der letzten zehn, fünfzehn Jahre. Dann mit den Banken, die die Exporte an Länder finanzierten, denen sonst keiner mehr etwas leihen wollte. Das Risiko der Banken tragt Ihr, die Steuerzahler. Die verschuldeten Kreditnehmer lebten sorglos und prassten in den Tag hinein, denn auch sie wussten: Wegen ihnen würdet Ihr den Euro nicht baden gehen lassen! Zwar wolltet Ihr ihn nicht, Ihr liebt ihn auch nicht, aber baden gehen darf die Gemeinschaftswährung halt auch nicht! Merkel und Schäuble tun für Euch zwar so, als sei die Entscheidung noch grundsätzlich offen. Der Grieche ist da brutal deutlicher: Keiner – auch Deutschland nicht – wird sich den Zahlungen verweigern, die noch in diesem Monat anrollen sollen!

Die Merkel-CDU wird Eure Ärmel hochkrempeln und an Euer "Eingemachtes" gehen! Auch wenn so manche Schweizer Steuerdaten-CD scheinbar die Tatsache verwischen mag, der Löwenanteil der zig-Milliarden, die jetzt und in den kommenden Jahren über die Alpen nach Süden transferiert werden, der wird von Euch kommen. Also legt Euch ins Zeug! Für weniger Geld und höhere Abzüge noch länger arbeiten! Rente mit 67? Das ist was für Weicheier! Ihr werdet malochen, bis Ihr den Löffel abgebt! Wir nähern uns langsam aber sicher, auch Dank der Radikalen der FDP, wieder sozialpolitisch Bismarcks-Zeiten an! Für diejenigen, die diesen Namen nicht kennen: Das war der Ur-Uropa von dem Guttenberg seiner Blondine, klar?

Aber vorher, noch für ganze zwei Wochen, werden sie Euch einlullen, schmeicheln, versprechen. Hört nicht auf die Konzernmedien von Merkels Kaffetanten! Aber es liegt in Eurer Hand: Der Arbeiterführer Jürgen Rüttgers wird nach dem Wahlabend entweder abgewählt und zum Rentner, oder zum selbst gewählten Werwolf, der Euch an die Kehle springt, gemäß dem alten Sprichwort: "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber!"

Eure Kohle werden sie Euch abzocken, aber Euren Stolz braucht ihr nicht gleich noch hinterher zu werfen! Schwarz-Gelb in NRW ist unwählbar! Die SPD wird eilfertig für die Gelben einspringen wollen. Auch die Grünen prostituieren sich bereitwillig. Wählt das kleinere Übel, was immer das für Euch konkret bedeuten mag...

Wenn am Wahlabend Rüttgers in Rente geht und Schwarz-Gelb die Bundesrats-Mehrheit verloren hat, dann habt Ihr mit dem Stimmzettel wenigstens ein kleines demokratisches Signal gesetzt!

PS: Seid besonnen, geht nicht auf die Straße, denn sie sind darauf längst vorbereitet und sie werden nicht zögern, die Bundeswehr im Innern gegen Euch einzusetzen. Sie wundern sich schon lange, wieviel man Euch noch zumuten kann, bevor der Druck im Kessel den Deckel durch das Dach jagt...
http://almabu.wordpress.com/2010/04/26/deutsche-steuerzahler-und-nrw-wahler-habt-geduld/ (http://almabu.wordpress.com/2010/04/26/deutsche-steuerzahler-und-nrw-wahler-habt-geduld/)

SPD-Fraktionsvize Heil sieht sich mit Merkel einig in der Bewertung von Brüderle als "Totalausfall"
veröffentlicht 10.05.2010 16:10
Bilder
Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke.

"Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit zutraut, bei den entscheidenden Verhandlungen über das Euro-Rettungspaket bei der EU für die Bundesregierung zu verhandeln", andernfalls hätte nicht CDU-Innenminister de Maizière nach Brüssel reisen müssen, obwohl von der Geschäftsordnung der Bundesregierung her der Wirtschaftsminister mit der Vertretung für den Finanzminister betraut sei, sagte Heil. Spätestens mit seinen "Dampfplaudereien" aus Brasilien auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise habe sich Brüderle offenbar das tiefe Misstrauen der Kanzlerin zugezogen, vermutete Heil.

Quelle: Leipziger Volkszeitung
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/e82012fa125ad15 (http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/e82012fa125ad15)

Hurra, wir sparen für die Bankster!
von Redaktion @ 18:26. abgelegt unter Finanzen, Korruption, Deutschland, EU

Zu dem jüngsten EU-Bankensubventionspaket in Höhe von gigantischen 750 Mrd Euro hat Mein Parteibuch gestern zwei Beiträge veröffentlicht, in denen erklärt wurde, dass damit mitten in der großen Sozialkrise Steuergelder in rauen Mengen an Banken verteilt werden und diese Steuergelder demnächst an anderer Stelle eingespart werden. Überraschenderweise halten die Politiker dabei nicht einmal mehr eine Schonfrist von drei Tagen ein, damit dem Stimmvieh der Zusammenhang nicht so ganz überdeutlich auffällt.

In der Tagesschau steht heute unter der Überschrift "Kabinett billigt Milliarden-Garantien":

    Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf auf einer Sondersitzung. Dabei geht es um Staatsgarantien von bis zu 123 Milliarden Euro - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Die Kreditbürgschaften sind für Euro-Länder gedacht, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

123 Milliarden Euro, also etwa die gesamten Bundessteuereinnahmen eines halben Jahres, beträgt also der deutsche Anteil am Paket zu Bürgschaft für Bankkredite, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Banken ihre dicken Gewinne aus den Spekulationszinsen von Staatsanleihen auch wirkich einstreichen können und ihnen dabei nicht etwa ein Bankrott des Staates in die Quere kommt. Wer Bankster kennt, weiß, dass in den nächsten Jahren eine ganze Branche da dran arbeiten wird, die Umstände zu schaffen, dass die Bürgschaft auch tatsächlich zur Auszahlung kommt, denn nur dann ist der Vermögenstransfer aus der Staatskasse in die Banksterkassen wirklich perfekt.

Des weiteren erfährt man heute in der Tagesschau, wie dieser gigantische Vermögesntransfer von der Staatskasse in die Banksterkassen gegenfinanziert werden soll, nämlich unter der Überschrift "Koch kennt beim Sparen keine Tabus":

    Bereits gestern hatte Kanzlerin Merkel die geplanten Steuersenkungen bis 2013 auf Eis gelegt - eine Reaktion auf die nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlorene Bundesratsmehrheit. Kochs Vorschläge gehen aber weit darüber hinaus: "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren." Bei den nötigen Ausgabenkürzungen dürfe kein Bereich ausgenommen werden, ein Beispiel sei auch die Bildungspolitik.

Hat es jeder gemerkt? Während für die Bankster das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen wird, soll an Kinderbetreuung und Bildung gespart werden und selbst die moderate Steuersenkung für die besserverdienende FDP-Klientel gibt es nicht. Alles das und noch viel mehr geht für die Bankster drauf.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/05/11/hurra-wir-sparen-fuer-die-bankster/ (http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/05/11/hurra-wir-sparen-fuer-die-bankster/)

Bundespräsident Köhler - Klare Worte an den Rest der Welt
Endlich Klartext vom Bundespräsidenten: Wer Handelswege blockiert oder auf sonstige Weise sich der Geld- und Raffgier des deutschen Unternehmertums in den Weg stellt, dem soll die Bundeswehr auf den Hals geschickt werden.
Bundespräsident Horst Köhler scheint momentan auf den Spuren seines Amtsvorgängers aus grauer bundesrepublikanischer Vorzeit Heinrich Lübke zu wandeln. Als erster Bundespräsident seit 1967 betrat Horst Köhler am Freitag afghanischen Boden. Der Besuch wurde laut Spiegel aus "Sicherheitsgründen" bis zum letzten Moment geheim gehalten.
"Überraschungsvisite in Masar-i-Scharif Köhler besucht deutsche Afghanistan-Kämpfer" von Matthias Gebauer in Spiegel-Online vom 21.05.2010
Um ihre Sicherheit muss nun offenbar auch der Rest der Weltbevölkerung fürchten, zumindest dann wenn sie der Geldgier des chronisch eigenkapitalschwachen deutschen Unternehmertums
"Kreditklemme - Ein oft hausgemachtes Problem" in Marktzyniker vom 2.3.2010
in die Quere kommen, so zumindest die Einschätzung unseres Bundespräsidenten Horst Köhler:
"Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren"
Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" in Süddeutsche Zeitung vom 23.5.2010
"Freie Handelswege" seien ein solches Interesse, da von diesen Arbeitsplätze und Einkommen abhingen.
"Köhler setzt sich für die Truppe ein" in Merkur-Online vom 22.5.2010
Die eben genannten Aussagen stammen aus einem Interview, welches der Radiosender: "Deutschlandfunk" mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler geführt hat.
Interview: "Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan" von Christopher Rieke auf Deutschlandfunk vom 22.5.2010 (Transskript unvollständig)
Interessanterweise ist das Transskript des Interviews verkürzt worden, der vollständige Wortlaut befindet sich hier.
Marktzyniker meint: Nun sind wir also wieder so weit: Der Krieg als Fortsetzung der Politik. Oder sogar vielleicht noch etwas weiter: "Der Krieg als Fortsetzung des Welthandels". Nun gut! Unser Bundespräsident ist halt ein Mann des Unternehmertums, wie folgendes Zitat aus dem Jahr 2007 zeigt:
"Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen."
Rede vom 15.3.2010: "Die Ordnung der Freiheit" - Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin " von Horst Köhler auf Bundespräsident.de
Nun weiß der Bundesbürger wohin die Reise geht: Arbeitsplätze und Unternehmergewinne um jeden Preis, auch wenn es den Weltfrieden kostet, denn dieser ist ja offenbar nur noch "wünschenswert". Mit anderen Worten: Letzte Hoffnung der Reichen: Kriege und Leichen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.
http://markt-zyniker.blogspot.com/2010/05/bundesprasident-kohler-klare-worte-den.html (http://markt-zyniker.blogspot.com/2010/05/bundesprasident-kohler-klare-worte-den.html)

Merkel, Westerwelle: Die Lügen werden immer frecher
3 Grundlügen zur Annahme des Pakets

Von Karl Weiss

Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische ,,Rettungspaket" von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den ,,Euro zu retten" und ,,Europa zu retten"! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik).

Diebe unter uns

Wenn der Euro an Wert verliert, dann deshalb, weil eine Anzahl von Euro-Ländern überschuldet und die anderen auf dem Weg dorthin sind. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Ländern Geld schenken will, weit gefehlt, sie sollen NEUE KREDITE bekommen, sich also noch mehr verschulden. Das ist so, als ob man einem Kokain-Süchtigen große zusätzliche Dosen an Kokain gibt, damit er davon loskommt!

Das unglaubliche daran ist, das Auflegen solcher Riesenpakete von Steuerzahlergeldern wird in einer Eile und aufgrund von Scheinargumenten durchgezogen, dass eigentlich jeder merken muss, das stinkt!

Doch die deutsche Öffentlichkeit scheint das zunächst einmal weggesteckt zu haben, als hätte es wirklich irgendeinen vernünftigen Grund gegeben, dieses Programm aufzulegen.

Opel Merkel

Was ist nun der wirkliche Grund, warum solche Programme aufgelegt werden?

Nun, im Grunde wissen Sie das schon, lieber Leser: Grosse Banken, Versicherungen und andere Monopolkonzerne in Deutschland, Frankreich und einer Reihe von anderen Staaten haben gewaltige Investitionen in griechischen Staatsanleihen gemacht, in portugiesischen, in irländischen, in spanischen und in solchen Italiens. Würde eines dieser Länder bankrott gehen, wären wesentliche Teile dieser Gelder für sie verloren. Um das zu verhindern, muss man diesen Ländern neue, große Kredite aufzwingen, mit denen sie diese Banken, Versicherungen und Konzerne bezahlen. Danach können sie bankrott gehen oder was auch immer mit ihnen geschehen mag.

Westerwelle

Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus: Die Monopole: Banken, Versicherungen, Großkonzerne bestimmen, die Politiker gehorchen.

Alle diese Gelder werden an die Besitzer von (Teilen der) Banken gehen, der Versicherungen, der Monopolkonzerne und an die jeweiligen Spitzenmanager. Leute, die bereits im Geld schwimmen, werden noch mehr Geld bekommen.

Nun, werden Sie vielleicht sagen, lieber Leser, das sind gewagte Thesen, wie wollen Sie das belegen?

Pfau

Nun, meine Gegenfrage ist: Seehofer genügt?

Was? Was hat Seehofer damit zu tun?

Nun, er hat genau dies gesagt, er hat es bestätigt!

Das kann nicht wahr sein, belegen Sie das!

Hier ist der Beleg: Seehofer, seines Zeichens Bayerischer Ministerpräsident und eine der wichtigsten Figuren der CDU/CSU, hat am 20. Mai in der ARD bei Erwin Pelzig am Fernsehen folgendes gesagt:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Ich habe es doppelt gescheckt, er hat dies dort wirklich gesagt.

Er mag einen schwachen Moment gehabt haben, oder vielleicht besser: Einen starken Moment, aber er hat die Wahrheit gesagt, obwohl das in seiner Position eigentlich nicht angebracht ist.

Doch diese große Basis-Lüge zum europäischen Hilfspaket ist noch nicht alles.

Es gibt auch weitere Lügen-Punkte. Das Paket wurde durch den Bundestag geschleust und von einer Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten angenommen (eine Reihe enthielten sich aber). Allerdings war der genaue Wortlaut der europäischen Einigung über dieses Paket in deutscher Version überhaupt nicht an die Abgeordneten gelangt, bevor sie abstimmten.

Bundestag - Reichstag

Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, die Aufhebung der Demokratie in Deutschland.

Doch auch damit noch nicht genug, Die Lügen akkumulieren:

Das europäische Paket sollte zusammen mit einer Kredit-Offerte des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf English: International Monetary Found (IMF), angeboten werden, damit die Europäischen Länder nicht alle Lasten allein tragen sollten.

Als die Abgeordneten entschieden, wurde ihnen aber vorenthalten, dass das US-Repräsentantenhaus bereits zwei Tage vorher entschieden hatte, eine Beteiligung des IMF an den Krediten für bereits völlig überschuldete Staaten in Europa zu verbieten. Da die USA die Mehrheit der Gelder des IMF zur Verfügung stellen, ist damit eine Beteiligung des IMF an den Krediten ausgeschlossen.

Damit sind die zum Zeitpunkt der Abstimmung genannten Zahlen bereits überholt. Dies ist eine weitere Lüge. Man flunkerte den Abgeordneten vor, es handele sich um Garantien zusammen mit dem IMF, aber das war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall.

Die auffallende Eile hatte also Ursachen. Hätten alle Abgeordneten vom Ausscheiden des IMF gewusst, wären vielleicht noch 7 Stimmen weniger zustande gekommen und es hätte nicht gereicht.

Damit sind wir bereits bei (im wesentlichen) 3 Lügen, die dieses Paket begleiten.

Für diese Politiker sind Lügen bereits zum integralen Bestandteil ihres Seins geworden, nicht wahr, Frau Merkel, nicht wahr, Herr Westerwelle?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Menschen in Deutschland kommen dahinter.

Im alten Rom sagte man in einem solchem Fall "Vae Victis" (Wehe den Besiegten!)


Veröffentlicht am 27. Mai 2010 in der Berliner Umschau
http://karlweiss.twoday.net/stories/6354995/ (http://karlweiss.twoday.net/stories/6354995/)

ZitatBeschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!

logoAm 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der berüchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes "Obama sollte den Iran bombardieren". Ein besonders eklatanter und abstoßender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten.

An dieser Stelle hatte ich den WELT-Artikel vorgestellt und anschließend auch mein Beschwerdeschreiben an den Deutschen Presserat vom 4.2.2010.

Hierin führte ich aus, dass der WELT-Aufruf zu einem Angriffskrieg weder vom Grundgesetz noch vom geltenden Pressekodex abgedeckt sei.

Und:
"Als Deutsche erfüllt es mich mit besonderer Scham, dass 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges von deutschem Boden, sprich von einer deutschen Tageszeitung [DIE WELT-online] , wieder zu einem Angriffskrieg aufgerufen werden kann. Wehret den Anfängen!"

Heute erhielt ich nun Post vom deutschen Presserat, die Beschwerde vom 4.2.2010 war endlich am 24.6.2010 beantwortet worden. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Ihre Beschwerde vom 4.6.2010 ./. WELT-Online

Sehr geehrte Frau Beck,
Der Vorsitzendes des Beschwerdeausschusses 1 ist bei der Prüfung Ihrer oben genannten Beschwerde zu dem Ergebnis gekommen, dass sie begründet ist im Sinne der Beschwerdeordnung und hat einen Hinweis [eine Art Rüge, F.B.] ausgesprochen. Die Gründe hierfür können Sie der beiliegenden Entscheidung (vgl. § 7 Abs. 2 Beschwerdeordnung) entnehmen.
Bei Rückkfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen ...

Vorsitzendenentscheidung in der Beschwerdesache 0142/10/1-BA
Beschwerdeführer: Friederike Beck
Beschwerdegegner: WELT-Online
Datum des Beschlusses: 26.5.2010

A. Zusammenfassung des Sachverhalts
WELT-Online veröffentlicht am 3.2.2010 einen Beitrag des Autors Daniel Pipes zu Barack Obama und der Situation im Nahen Osten. Der Autor äußert in der Überschrift die Auffassung, dass Obama den Iran bombardieren sollte.
Der Beschwerdeführer sieht in dem Beitrag eine Aufforderung zu einem Angriffskrieg. Eine solche sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, auf das sich die Präambel des Presskodex berufe.
Die Chefredaktion der WELT-Gruppe teilt mit, dass der Artikel deutlich als Meinungsbeitrag erkennbar sei. Der Autor sei Direktor des Middle East Forums und preisgekrönter Kolumnist der New York Post und der Jerusalem Post. Er schreibe seit ca. zwei Jahren regelmäßig Gastbeiträge für WELT Debatte, dem Diskussions- und Meinungsforum von WELT-Online.

Nach der Veröffentlichung habe sich eine sehr lebhafte User-Diskussion entwickelt, die am darauffolgenden Tag durch eine nicht mehr zu bewältigende Masse an hässlichen Postings gestört worden sei. Die Kommentarfunktion habe man daraufhin am 4.2.2010 deaktiviert. Am Morgen des 5.2.2010 sei der Artikel nach Rücksprache mit der Chefredaktion, die zuvor keine Kenntnis von dem Beitrag gehabt habe [ach so, na dann, F.B.], gelöscht worden. Dieser Entscheidung habe zu Grunde gelegen, dass der Artikel trotz seines erkennbar polarisierenden Charakters ohne Einbindung der Chefredaktion veröffentlicht worden war. Hinzu käme, dass der Autor für die User nicht gleich als Gastkommentator erkennbar gewesen sei und dass die Zuspitzung über das Maß der bei WELT Debatte üblichen Meinungsäußerung hinaus gegangen sei. Letzteres bedeute jedoch nicht, dass auch die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien.

Im Hinblick auf den Inhalt der Veröffentlichung wird mitgeteilt, dass es sich um einen Beitrag handele, der durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Autor habe nicht zu einem "illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" aufgerufen [?!? F.B.]. Der Beitrag verstoße auch nicht gegen die Menschenwürde [ na sowas, F.B.]. Der Autor verherrliche oder verharmlose keine Grausamkeit [was ist eine Bombardierung?, F.B.]. Sein Beitrag richte sich deutlich gegen ein Regime, das die Bevölkerung unterdrücke [weswegen diese bombardiert werden muss, F.B.]. Die Veröffentlichung sei nicht mit einem Aufruf zur Gewalt zu vergleichen, wie ihn der Presserat im Fall B 17/94 sanktioniert habe. Als eine Zeitung [welche das wohl gewesen sein mag?, F.B.] in den 90er-Jahren "Empörung über Sarajevo-Blutbad: Bombt die Mörder nieder!" getitelt habe, habe der Presserat hier lediglich einen Hinweis ausgesprochen mit der Empfehlung an die Redaktion, künftig genauer auf die Wortwahl in Überschriften zu achten.
Abschließend betont die Chefredaktion, dass es sich bei dem Artikel um einen polarisierenden, polemisch politisierenden und zugespitzten [sic] Meinungsbeitrag handele, der aus den dargelegten Gründen bereits vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens [jepp! F.B.] von WELT Debatte entfernt worden sei. Die Überzeichnung sei zwar stark, die Grenzen zur Meinungsfreiheit seien aber nicht überschritten worden.

B. Erwägungen des Beschwerdeausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses erkennt in dem Beitrag eine Verletzung des Transparenzgebotes nach Ziffer 6* und hier speziell der Richtlinie 6.1** des Pressekodex. Für den Leser geht aus der Berichterstattung nicht hervor, dass es sich bei dem Autor um einen Gastkommentator handelt, der zudem Direktor des Middle East Forums ist. Für die Einordnung des Artikels wäre es jedoch zwingend geboten gewesen, darüber zu informieren.

Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels erkennt der Vorsitzende keine Verletzung presseethischer Grundsätze. Es handelt sich zwar um eine extreme, aber letztendlich noch zulässige Meinungsäußerung. Es ist Aufgabe der Presse, auch solche Ansichten zu dokumentieren. Der dabei zulässige Rahmen wird nicht überschritten und die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu Eigen. [?!? F.B.]

C. Ergebnis
Aufgrund des Verstoßes gegen die Ziffer 6 des Pressekodex erteilt der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Redaktion [der WELT, F.B.] gemäß § 7 Abs. 2 Beschwerdeordnung einen Hinweis.

Manfred Protze
Vorsitzender des Beschwerdeausschusses 1

*Ziffer 6 – Trennung von Tätigkeiten
Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.

**Richtlinie 6.1 – Doppelfunktion
Übt ein Journalist oder Verleger neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion, beispielsweise einer Regierung, einer Behörde oder in einem Wirtschaftsunternehmen aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktion achten. Gleiches gilt im umgekehrten Fall.

Ich ziehen folgenden Schluss:

    * Es herrschen Chaos und journalistischer Kontrollverlust bei der WELT: Die Redaktion weiß laut eigener Darstellung u. U. nicht über Veröffentlichungen des eigenen Hauses Bescheid. Beiträge werden "ohne Einbindung der Chefredaktion veröffentlicht" – eine bedenkliche Situation. (Zu fragen wäre, ob dieser Kontrollverlust der Redaktion schon öfter stattgehabt hat.)
    * Die WELT-Chefredaktion erfährt über Beiträge u. U. erst im Nachinein und hat von einem Beitrag "zuvor keine Kenntnis gehabt". (Zu fragen wäre auch hier, wie oft in der Vergangenheit die Chefredaktion möglicherweie keine Kenntnis über Beiträge hatte.)
    * Die WELT hat gegen Ziffer 6 des Pressekodex verstoßen und die WELT-Redaktion erhält vom Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses einen "Hinweis". (Es wird in Zukunft zu prüfen sein, inwieweit die WELT-Redaktion diesen Hinweis zu beherzigen gewillt ist, damit nicht erneut ohne ihre Kenntnis Beiträge von Personen mit Doppelfunktion (hier: Daniel Pipes) eingestellt werden. Auch für die Vergangenheit sind alle entsprechenden Beitrage bei WELT dahingehend zu prüfen, inwieweit die WELT auf besagte, vom Presserat gerügte "Doppelfunktionen" hingewiesen hat.
    * Jeder kann dem Presserat diesbezügliche Beobachtungen zur Kenntnis bringen. Das kostet nichts.
    * Damit kann man – wenn auch einen kleinen – Beitrag dazu leisten, abstoßende Kriegshetze etwas riskanter werden zu lassen oder zumindest als nicht sexy erscheinen zu lassen.
    * Wehret den medialen Anfängen!

http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2010/06/26/beschwerde-beim-deutschen-presserat-gegen-die-welt-hat-erfolg/ (http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2010/06/26/beschwerde-beim-deutschen-presserat-gegen-die-welt-hat-erfolg/)

Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie +++ Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen +++ Quantentransistor für Photonen +++ Steuerrazzia: Wer gab der Deutschen Bank einen Tipp? +++
Donnerstag, 1. Juli 2010
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal
Sarah Luzia Hassel-Reusing 02.07.2010 Unser Politikblog


Pressemitteilung:AKTION GEN-Klage

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen.

Wie bereits berichtet hat das internationale Netzwerk ,,Aktion GEN-Klage" letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann", sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird - das gilt auch für politisch Veranwortliche!" so Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk ,, Aktion GEN-Klage", dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören (s. Anhang). " Diese verantwortungslose Politik muss sofort beendet werden! Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden. "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik - trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt:
Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Kontakt:
AKTION GEN-Klage
Berengariastr. 5
82131 Gauting
W.-Germany
Tel.: 0049 - 89 / 893 11 054
Fax: 0049 - 89 / 893 98 446
Mail: Christiane.luest@t-online.de
Eingestellt von Sarah + Volker um 23:29
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/07/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen.html (http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/07/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen.html)

Die Strippenzieher der Hauptstadt
Deutschlands geheime Machtzentralen
Hier mauscheln Politiker und Lobbyisten neue Gesetze aus

Berlin - Die Orte heißen Café Einstein, Restaurant Tucher oder China Club. Sie liegen zwischen Reichstag und Friedrichstraße, zwischen Bundeskanzleramt und Potsdamer Platz. Hier trifft sich die wahre Macht: die der Lobbyisten. Das Beispiel der Apotheker (siehe unten) zeigt, wie groß der Einfluss der Verbände, Konzerne und Agenturen ist. Der KURIER erklärt die Welt der Polit-Einflüsterer.

Die Orte des Geschehens: In Hauptstadt-Kreisen wurde der Boulevard "Unter den Linden" längst in "Unter den Lobbyisten" umgetauft. E.ON, Deutsche Bank, British American Tobacco – Dutzende Firmen haben hier ihre Hauptstadt-Repräsentanz. Von hier aus ist es nicht weit in die Abgeordneten-Büros, die Ministerien, den Bundestag oder den exklusiven Politiker-Club Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Um die Ecke finden sich noble Restaurants wie das "Margaux" oder das "Il Punto", wohin sich viele Politiker gern einladen lassen.

Der dunkle Apparat: 5000 Lobbyisten, so schätzt der Verein "LobbyControl", gibt es in Berlin. Ihr Job: Kontakt zu Abgeordneten, Ministerialbeamten und Journalisten. Ihre Arbeit ist stets diskret, ihre Titel oft sehr nüchtern: "Bevollmächtigte" oder "Strategieberater" etwa. "Besonders wichtig sind die Haushaltspolitiker", sagt ein Waffenlobbyist. "Die können auf dem kurzen Weg ein Komma verschieben lassen und so richtig was rausholen."

Seilschaften: Es zählt das Netzwerk. Deswegen buhlen Konzerne und Verbände oft um Politiker. Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt (SPD) ist heute Chef-Lobbyist des Luftfahrtkonzerns EADS, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und die Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU) führt den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Besonders aktiv ist Joschka Fischer (Grüne): Der Ex-Außenminister arbeitet parallel für BMW, Siemens und RWE. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wirbt weiter für die Interessen des Mega-Konzerns Gazprom. Und erst vor wenigen Tagen wurde der russische Botschafter Wladimir Kotenev Chef von Gazprom Germania.

Die Verquickung. Immer wieder sorgt für Erstaunen, wie eng Politik und Lobbyisten verknüpft sind .Völlig üblich ist es etwa, dass Konzerne oder Verbände Mitarbeiter für ein Ministerium abstellen, um dort an Gesetzestexten mitzuschreiben. Regelmäßig rattern über die Faxgeräte der Abgeordneten-Büros Papiere mit vorformulierten Gesetzespassagen. Legal, aber anrüchig.

CW
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/311315.html (http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/311315.html)

".....Wer soll herrschen? Diese Frage verlangt nach einer autoritären Antwort: etwa »die Besten« oder »die Weisesten« oder »das Volk« oder »die Mehrheit«.

Man sollte eine ganz andere Fragestellung an ihre Stelle setzen, etwa: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, daß schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen können) möglichst geringen Schaden anrichten?...."

Sir Karl R. Popper 1960




Statt eines Vorworts:

Gewaltenteilung - was ist das, was soll sie und wie steht es mit ihr in unserem Land ?

Die klassische Staatslehre unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten, der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament), der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter). Die erste Gewalt stellt die Spielregeln (Gesetze) auf, nach denen der Staat funktionieren soll und denen alle unterworfen sind (vgl. Art 20 Grundgesetz). Die zweite Gewalt handelt praktisch im Rahmen der Gesetze (macht die Politik, führt die Gesetze aus). Die dritte Gewalt (vgl. Art. 92 Grundgesetz) wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden (beispielsweise auch darüber, dass sich die zweite Gewalt an die von der ersten Gewalt festgelegten Spielregeln hält). Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll.

Im Jahre 1532 veröffentlichte der Italiener Niccolò Machiavelli sein Werk "Der Fürst". Es war eine Bedienungsanleitung für machtorientierte Politiker. Hieraus ein Zitat: "....Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel...".

Die Ratschläge Machiavellis sind bis zum heutigen Tage eine Versuchung für jeden Karrierepolitiker und für manchen die konkrete Handlungsanweisung. Politische Denker der Aufklärung suchten immer wieder den allgegenwärtig drohenden Schatten Machiavellis zu bannen, nicht zuletzt um die Freiheit des Menschen vor den jeweils Mächtigen zu schützen. So entstanden die modernen Ideen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Der Engländer John Locke, der Franzose Charles de Montesquieu und der Deutsche Immanuel Kant gehörten zu ihren Verfechtern. Der Rechtsstaat wurde auf Beine gestellt. Auf drei Beine.

Gewaltenteilung ist ein Strukturprinzip, ein Bauteil für die Staatsordnung, das deren Funktionieren in einer bestimmten Weise beeinflussen soll. Wer für die Verteilung der staatlichen Gewalt auf unterschiedliche Organe des Staates ist, erstrebt damit die Bändigung der Macht des Staates durch ein System des Miteinanders und des Gegeneinanders, des Zusammenwirkens und des Kontrollierens von und durch diejenigen, denen die Macht anvertraut ist. Warum soll Macht gebändigt werden? Dies soll Freiheit ermöglichen und auf Dauer sichern sowie bessere Sachentscheidungen zeitigen.

Wenn Gewaltenteilung ein Strukturprinzip ist, ist sie dann nicht nur ein akademisches Problem, eben für Akademiker? Dass dem ganz und gar nicht so ist, ergibt sich schnell mit der Überlegung: was wäre ohne Gewaltenteilung? Die jüngere Geschichte bietet abschreckende Beispiele: Weder das Nazi- noch das SED-Regime wollten von Gewaltenteilung etwas wissen und dies hat die konkreten Lebensverhältnisse vieler, wenn nicht sogar aller Menschen nachhaltig beeinträchtigt.

Wie steht es mit der Gewaltenteilung in Deutschland? Welche Tradition hat sie? Wie ist sie in der Ordnung des Grundgesetzes installiert worden? Wie wird sie gelebt? Wird sie unterlaufen, wird sie überformt? Wie haben sich die einzelnen Gewalten entwickelt? Manche klagen, dass der Staat des Grundgesetzes zu einer Beute der Parteien, dass er vor allem und zunächst Parteienstaat geworden ist. Belegen die Befunde im Bereich der Gewaltenteilung eine solche Feststellung? Haben die Parteien es geschafft, die Gewaltenteilung zu unterminieren und auf diese Weise Macht, die von unterschiedlichen Machthabern ausgeübt werden soll, doch wieder in einer oder in ganz wenigen Händen zu vereinen, in die sie nicht gehört?

Hierzu zwei Zitate:

a. Im Jahre 1966 glaubte Karl Jaspers eine Fehlentwicklung in Deutschland feststellen zu können (Buchtitel: "Wohin treibt die Bundesrepublik?"):

      "....Was wollen wir durch die Bundesrepublik? Stauffenberg faßte kurz vor seinem Attentat [auf Adolf Hitler] das Ziel in einen Satz: »Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates« macht und ihnen »Recht und Gerechtigkeit« verbürgt." Was hat die Bundesrepublik von diesem Ziel verwirklicht?....
      [....]
      ....Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20). Wie aber sieht das in der Realität aus? Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt.....Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat....Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat....Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht eingeschränkte Stellung verführt....die Parteien wollen durch ihre eigenen Leute die Plätze besetzen. Das ist der Lohn für die Parteiarbeit, die Beute des Siegers nach der Wahlschlacht....".


b. Zur "Dritten Gewalt":

      "....es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt....Die Gewaltentrennung im heutigen staatsrechtlichen Sinne besagt, daß Legislative, Exekutive und Rechtsprechung von verschiedenen Organen wahrzunehmen sind. Daraus folgt zunächst, daß diese Organe selbständig sein müssen, d. h. ihr Eigenleben in sich tragen, ohne in ihrem Seinsbestand von einer der anderen Gewalten abzuhängen.... Diese [die deutsche] Justizverwaltung ist aber....im wesentlichsten Teil, nämlich in der Spitze, den Gerichten entzogen und in die Hand der Exekutive gelegt. Das hebt....den Seinsbestand der Dritten Gewalt auf und macht ihn zur Fiktion trotz Anerkennung im Grundgesetz und in den Landesverfassungen...." [So Paulus van Husen, der erste Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen].


Sind diese Befunde korrekt? Funktionieren bei uns Gewaltenbalance und Bestenauslese? Leben wir in einem Dauerkrieg beutegieriger Parteien um Macht und Posten? Wohin gerät ein Land mit der Zeit, in dem es möglich ist, dass mittelmäßige Menschen immer wieder erstklassige Positionen in den Leitungsebenen besetzen, weil die "Bestenauslese" im Übermaße die Folgewirkung ist eines vereinsinternen, öffentlich unzureichend kontrollierten Machtgerangels innerhalb der politischen Parteien? Und wohin treibt ein Land, in dem sich die Mächtigen die zu ihrer Kontrolle geschaffenen Staatsorgane persönlich aussuchen und subtil beherrschen?

Für die von Jaspers und van Husen [siehe PERSONENINDEX] beklagte Schieflage gibt es eine historische Erklärung: Die Verfasser des Grundgesetzes haben dem Volk als unmittelbar handelndem Souverän misstraut und deshalb die Macht der politischen Parteien gestärkt [Art. 21 Grundgesetz]. Sie handelten inmitten von Trümmern und unter dem Schock der Erfahrung, dass das deutsche Volk Adolf Hitler in freien Wahlen an die Macht gebracht hatte. Viele von ihnen hatten die dem Diktator zujubelnden Massen noch vor Augen und die "Sieg Heil!"-Rufe in den Ohren. So führte, folgt man Karl Jaspers, der Schatten Hitlers zur Infektion der jungen Demokratie mit dem Krankheitskeim einer allmählich von dem gesamten Staatswesen besitznehmenden Parteienvormundschaft.

Der Verfassungsgeber des Grundgesetzes wünschte sich aber eine Umgestaltung der deutschen Staatswirklichkeit hin zum gewaltengeteilten Rechtsstaat, wollten neue Staatsstrukturen, die gewährleisten, dass die Macht dem Recht unterworfen ist und dem Recht nachfolgt. Zitat Dr. Adolf Süsterhenn, CDU, Rede vom 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat): "....Wir müssen wieder zurück zu der Erkenntnis, daß der Mensch nicht für den Staat, sondern der Staat für den Menschen da ist. Höchstwert ist für uns die Freiheit und die Würde der menschlichen Persönlichkeit. Ihnen hat der Staat zu dienen....Der Staat ist für uns nicht die Quelle allen Rechts, sondern selbst dem Recht unterworfen...Die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit, zu der wir uns unbedingt bekennen, ist allein noch nicht geeignet, die menschliche Freiheit zu sichern....Über die Statuierung der Menschen- und Grundrechte hinaus fordern wir zwecks Sicherung der menschlichen Freiheit bewußt eine pluralistische Gestaltung von Staat und Gesellschaft, die jede Machtzusammenballung an einer Stelle verhindert. Nach unserer Auffassung war es das historische Verdienst Montesquieus, erkannt und verkündet zu haben, daß jede Macht der Gefahr des Mißbrauchs ausgesetzt ist, weil jeder Mensch geneigt ist, wie Montesquieu sagt, »die Gewalt, die er hat, zu mißbrauchen, bis er Schranken findet«. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert Montesquieu die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger. Diese Auffassung....wird von uns in vollem Umfang als richtig anerkannt, wobei wir den besonderen Nachdruck auf die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz legen......".

Das Versagen der Dritten Gewalt während der Nazizeit wurde in der amtlichen Begründung des Grundgesetzes [vgl. DAS GRUNDGESETZ - Die Rechtsprechung] u.a. mit folgenden Worten kommentiert: "Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, daß die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, daß....der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein "kleiner Justizbeamter" geblieben war. Schon seit langem....haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes." Dies geschah nicht. Unter kosmetischen Korrekturen verblieb es bei dem alten Status der Richter.

Die Vorstellung des Verfassungsgebers von einer realen und wirksamen Gewaltenteilung fand ihren Ausdruck im Wortlaut des Grundgesetzes. Aber der deutsche Staatsaufbau blieb der alte, jetzt überformt von der Herrschaft der Parteien, in denen Karl Jaspers eigennützige Vormünder des Staatsvolks sah, woraus er schlussfolgerte: Wo der eine wie ein Vormund handelt, wird der andere nicht wie ein mündiger Bürger behandelt, denn das eine schließt das andere aus.

[Beispiele für eine - mancherorts seit Jahrhunderten - erfolgreich geübte mündige Bürgerschaft: Unmittelbare Volkswahl der örtlichen Polizeichefs (USA); unmittelbare Volkswahl von Richtern (USA, Schweiz); unmittelbare Volkswahl aller Parlamentsabgeordneten (z.B. Großbritannien, Frankreich, USA); unmittelbare Volkswahl der Mitglieder der Länderkammer (Senatsprinzip - z.B. USA); unmittelbare Volkswahl des Staatsoberhauptes (z.B. Frankreich, USA, Afghanistan); Volksabstimmung über die Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene (Schweiz); Volksabstimmung über Gesetzesvorlagen der Regierung (z.B. Schweiz, Kalifornien); Volksabstimmung über den Beitritt zu internationalen Vereinigungen (Polen, Norwegen und viele andere); Volksabstimmung über die Abschaffung der nationalen Währung (Großbritannien, Dänemark und viele andere); Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union (z.B. Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien).]

Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. Zitat Paulus van Husen: "Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu."

Warum haben die Mächtigen der ersten Jahre nach 1949 eine Teilung ihrer Macht verhindert? Aus Angst vor dem damaligen deutschen Volk? Aus Angst vor einer im Nazi-Staat geprägten Richterschaft? Oder scheiterte die strukturelle Umsetzung der Gewaltenteilungsidee einfach an den platten Machtspielen des politischen Alltags? Gleichviel wie die Antwort ausfällt stellt sich die Frage: Soll es dabei bleiben?

Wenn heute nicht selten beklagt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland in einer fortschreitenden und tiefgreifenden Krise steckt, die auch und gerade etwas mit einem Fehlfunktionieren unserer Staatsordnung zu tun hat, ist dann nicht die Frage überlegenswert: Wenn wir die Gewaltenteilung künftig ernster nehmen, kann das deutsche Politik nicht demokratisch berechenbarer und in der Sache auch besser machen?

Die Idee der Gewaltenteilung wurde unter anderen Verhältnissen in längst vergangenen Zeiten geboren. Die menschliche Natur ist aber die gleiche geblieben und nur sie ist Urgrund der Gewaltenteilungslehre, die deshalb zeitlos modern ist: "Der in Wahrheit fortgeschrittenste Gedanke kann ein historisch weit zurückliegender sein, aber gerade deshalb noch eine Zukunft haben" [Karl Löwith].


Udo Hochschild
http://www.gewaltenteilung.de/ch (http://www.gewaltenteilung.de/ch)

Zionistische Anti-Iran Propaganda aus dem Bundestag:

Deutschlands und Israels Parlamentarier lehnen Irans Pläne einer atomaren Aufrüstung ab und wollen den Jugendaustausch verstärken

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute eine Delegation der  Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der Knesset in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Pläne Irans, eigene nukleare Waffen zu entwickeln. ,,Die Uhr tickt", betonte  Yaakov Edri, Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Knesset. ,,Das Problem ist offensichtlich und muss gestoppt werden", so Edri weiter. Eine atomare Bewaffnung Irans bedrohe nicht nur Israel, sondern auch Europa und die gemäßigten arabischen Staaten, erklärte Edri. Präsident Lammert unterstrich, ein offen antisemitisches iranisches Regime mit Atomwaffen könne von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert werden. Die Sanktionen gegenüber dem Iran zeigten seiner Meinung nach bereits Wirkung, ,,eine Entwicklung von iranischen Nuklearwaffen kann trotzdem nicht ausgeschlossen werden". Lammert versicherte, dass im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit existiere, die eine nukleare Aufrüstung des Irans ablehne.   

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Jerzy Montag, schilderte die nun wieder positive Entwicklung des deutsch-israelischen Jugendaustausches, die nach Beginn der Intifada rückläufig war. Bei einem Besuch der israelischen Delegation beim Ko-ordinierungszentrum für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch in Wittenberg verschafften sich die Gäste einen Eindruck von der aktuellen Situation. Besonders erfreulich sei der deutliche Anstieg der Zahl der Austauschorganisationen in Deutschland von  rund 500 auf knapp 850. Der Ausbau des Jugendaustausches nehme für die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, so Montag, eine hohe Priorität ein. 

Die Abgeordneten des israelischen Parlaments halten sich zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland auf. Stationen des Besuchs sind neben Berlin auch Weimar und Wittenberg. Im Bundestag finden u. a. Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen, des Innen- und des Europa-Ausschusses statt.
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_100707.html (http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_100707.html)

  ,,Wer jetzt nicht auf die Straße geht, muss sie demnächst fegen!"


Kommentar zur Bürgerarbeit von Bernard Perrefort

Der massive Angriff auf den Sozialstaat (oder seine Reste) geht weiter. Da ist das Sparpaket der Bundesregierung, welches den sozialen Bereich extrem belastet, und jetzt kommt noch das ,,Projekt Bürgerarbeit" hinzu. Das ist zwar nicht ,,Ende des Angriffs", denn schon sind neue Konzepte in der Diskussion – und es werden weitere folgen, aber wenn wir jetzt nicht in die Pötte kommen, dann ...

Die Bürgerarbeit kommt als durchaus "sinnvolle Veranstaltung" daher, Menschen wieder in Arbeit bringen zu wollen, aber bei genauerem hinsehen ist sie Teufelszeug in ihrer aktuellen Form, und darauf muss überall aufmerksam gemacht werden.

Die veröffentlichte Meinung berichtet mehr als schludrig über dieses Konzept und gibt den Stammtischen das, was sie für eine zünftige Auseinandersetzung gebrauchen. Da ist die Rede von 1.100,- € netto bei 30 Stunden – von netter Begleitung älterer Damen und Herren, die man ein bisschen herum kutschiert.

Die Wahrheit sieht allerdings – wie immer – ganz anders aus. Das Programm startet erst am 15.01.2011. Bis dahin werden in einer so genannten Aktivierungsphase die Menschen ,,selektiert". Es werden diejenigen ausgewählt (22% von ca. 160.000), die zu einer Bürgerarbeit fähig sind – bei vielen erhofft man sich den Verzicht aus Leistungen oder kann mit den vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten für drastische Kürzungen des Leistungsbezugs sorgen.

Damit spart man schon mal eine Menge Geld ein! Wenn dann die Menschen ab dem 15.01.2011 einen Bürgerarbeitsplatz gefunden haben, dann dürfen sie sich in der aktuellen Variante auf einen Bruttostundenlohn von 6,90 € freuen, der ihnen am Ende des Monats (bei einem Single) ca. 730,- € bringt. Damit dürfte der Abstand zum ALG II Bezug ca. 0,59 € betragen – aber es gibt keine Chance, diese ,,Chance" zu vergeben.

Bezahlt wird das Ganze aus dem vorhandenen Topf für SGB II und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Man verspricht sich hiervon einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit, wenn auch auf Basis von Hungerlöhnen.

Die Gewerkschaften, aber auch die (linken?) Parteien, verhalten sich aktuell mehr oder weniger gar nicht. Die Sozialverbände schreien zwar auf, aber sie werden nicht gehört. Wenn es nicht bald die Organisation von Widerstand gibt, wenn es nicht bald Vorschläge der Linken gibt, wie man dieses Programm ,,positiv wenden kann", dann könnte der Spruch ,,Wer jetzt nicht auf die Straße geht, muss sie demnächst fegen!" Wirklichkeit werden, und viele würden sich dann alleine gelassen fühlen vom ,,linken Block" (wer immer das auch ist?)

In Brandenburg hat man versucht, das Konzept mit eigenen Ideen zu bereichern – und die Linke in NRW sollte schnellsten schauen, wie sie das für das Land ebenfalls tun kann. Hier müssen die regierenden Hartz IV Parteien massiv unter Druck gesetzt werden mit Initiativen, aber auch mit Aktionen, damit aus dieser Mogelpackung der schwarz-gelben Koalition in Berlin vielleicht noch eine abgemilderte Variante NRW kommen kann. Zwar ist jetzt Sommerpause, aber die sollte nicht gelten, wenn man die Gesellschaft verändern will.

Die Menschen werden jetzt im Rahmen der Bürgerarbeit ,,eingeladen", und jetzt sollten wir die Aufklärungsarbeit leisten, aber auch den entsprechenden Rechtsschutz sichern, damit die Menschen tatsächlich ein Gefühl dafür bekommen, das die Linke FÜR SIE da ist.

Wenn es uns nicht gelingt, dieses Konzept in NRW zu kippen – und auch in anderen Bundesländern – bzw. es durch flankierende Maßnahmen zu biegen, dann werden die Menschen ,,die Straßen fegen!"
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews)[tt_news]=11284&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=cce4a779f0

ul 21 2010

    * [l] Schöner Bericht, wie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten in der Realität so abläuft. Nicht nur wird das Verfahren eingestellt, der Ermittler hat auch seine Karriere ruiniert. Money Quote 1:

          Zwar bestätigte das Opfer schließlich, der Verdächtige habe sie begrapscht. Aber gegen ihn wurde nicht ermittelt, wohl aber gegen Georg B., der in Würzburg in einer internen Vorgesetzten-Besprechung ,,Nestbeschmutzer" und ,,Abschaum" genannt wurde – auch wenn sich der Kripo-Chef zehn Tage später vor Gericht nicht erinnern kann.

      Money Quote 2 ist der Grund für die Einstellung des Ermittlungsverfahren, bevor die Ermittlungen überhaupt losgegangen sind:

          Als Grund dafür gab sie [Anm: die Staatsanwaltschaft] ,,wegen erwiesener Unschuld" an.

      Prima, woher sie das wussten, ohne ermittelt zu haben. (Danke, Stefan)

http://blog.fefe.de/?ts=b2b9a47e (http://blog.fefe.de/?ts=b2b9a47e)

Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen
Staatsleistungen der Bundesländer (in Mio. Euro) an katholische und protestantische Kirche in 2010
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/161800/umfrage/staatsleistungen-der-bundeslaender-an-die-kirchen-in-2010/ (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/161800/umfrage/staatsleistungen-der-bundeslaender-an-die-kirchen-in-2010/)

Donnerstag, 9. September 2010
Koalition nutzte offenbar Industrie-Vorlage für Gestaltung des für Pharma-Sparpaket

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Ausgestaltung des Sparpakets für die Pharmahersteller offenbar Vorlagen der Industrie zur Hilfe genommen. Formulierungen aus einem Papier des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt, wurden nahezu wörtlich verwendet.

Sie flossen in einen Antrag der Fraktionen von Union und FDP ein, mit dem der Gesetzesentwurf des Ministeriums während der parlamentarischen Beratung geändert werden soll. Die SPD reagierte empört und warf der Koalition und Minister Philipp Rösler (FDP) vor, sich die Anliegen der Pharmaindustrie zu eigen zu machen. In dem Antrag wird eine neue Rechtsverordnung angekündigt. Mit ihr will das Gesundheitsministerium die Kriterien festschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet werden soll. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt, wie man in der Koalition freimütig einräumt.

Derzeit ist es alleine Aufgabe der Kontrollbehörden im Gesundheitssystem, den Nutzen einer neuen Arznei zu beurteilen und zu bewerten. Es handelt sich um den Gemeinsamen Bundesausschuss und um das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Mit der neuen Rechtsverordnung sollen erstmals Kriterien in ihre Arbeit einfließen, die von der Politik festgelegt wurden.
Eingestellt von Flory um 20:30
Labels: Lobbyismus, Vermischtes

http://weltereignisse.blogspot.com/2010/09/koalition-nutzte-offenbar-industrie.html (http://weltereignisse.blogspot.com/2010/09/koalition-nutzte-offenbar-industrie.html)

Trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im Wassersektor
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 10.09.2010

Berlin: (hib/CPW/MIK) Der Nahe Osten zählt zu den Regionen mit den geringsten Wasserressourcen weltweit. Eine einvernehmlich geregelte Verteilung der Wasserressourcen wäre ein wichtiger Beitrag zu Frieden und regionaler Stabilität. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2832) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2704).

Aufgrund seiner anerkannten Expertise, insbesondere im Bereich Wasser, Bewässerung und Abwasser, arbeite Deutschland im Rahmen einer trilateralen Kooperation im Wassersektor mit Israel zusammen, heißt es in der Antwort. Trilaterale Projekte gäbe es bereits in Äthiopien und Jordanien; Ghana sei an einer trilateralen Zusammenarbeit interessiert. Eine Zusammenarbeit mit Israel in Namibia werde geprüft, und es hätten erste Gespräche über eine mögliche trilaterale Kooperation mit Israel in Zentralasien gegeben.

Weiter heißt es, dass die Bundesregierung in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Projekte der trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel durchführe.

Die Frage der Nutzung der Wasserressourcen sei im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern eine der sogenannten Endstatusfragen, die nach Meinung der Bundesregierung und ihrer Partner im Rahmen eines zu verhandelnden Friedensabkommens gelöst werden müssten. Mögliche künftige Vorhaben der trilateralen Entwicklungszusammenarbeit würden eine Chance bieten, durch Kooperation Vertrauen aufzubauen und damit konfliktentschärfend zu wirken. Grundlegende Voraussetzung für die Durchführung solcher Vorhaben seien Bereitschaft und Interesse sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite.


Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_287/08.html (http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_287/08.html)

 Bundestagskabarett
Parlamentsrede zum aktuellen Thema
Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise. Die anderen, die hart arbeiten, bekommen immer weniger und sollen jetzt die Zeche zahlen.

Sigmar Gabriel (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem Haushalt und zu Ihrer Regierungspolitik zu sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Gerade recht für Sie!)

- Herr Kauder, Sie haben recht; Sie unterfordern uns.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Für größere Herausforderungen hätten wir andere gebraucht!)

Man braucht doch nur die Zeitungsüberschriften vorzulesen; man braucht gar nicht als Sozialdemokrat etwas zu sagen. "Etikettenschwindel" titelt die Bild-Zeitung über Ihren Haushalt. "Von Konzept keine Spur", heißt es in der Financial Times Deutschland. Und weiter: "eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten". Die Karikatur eines zukunftsorientierten "Windbeutels", das sagen nicht Oppositionspolitiker; das sagt die Süddeutsche Zeitung über Ihren Bundeshaushalt.

(Unruhe bei der CDU/CSU und der FDP)

- Es wird noch besser. - Man braucht in Wahrheit noch nicht einmal die Zeitungen zu zitieren; es reicht, wenn man Sie selber zitiert und Sie über Ihre eigene Arbeit urteilen lässt.

(Ulrich Kelber (SPD): Wohl wahr!)

Da sagt der FDP-Gesundheitsminister, eigentlich sei das gar keine Koalition, Frau Bundeskanzlerin, sondern eine schlagende Verbindung.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Kabarett! Sind wir hier im Kabarett oder im Bundestag?)

Es ist schwierig, Sie zu toppen, wenn Sie erklären, Sie seien "Wildsäue" und eine "Gurkentruppe".

(Beifall bei der SPD - Norbert Barthle (CDU/CSU): Sind wir im Kabarett oder im Bundestag? Wo sind wir eigentlich?)

Was soll man als Oppositionspolitiker mit einer durchschnittlichen mitteleuropäischen Erziehung darüber hinaus eigentlich noch sagen? Das ist schon bemerkenswert, wie Sie sich gegenseitig beschreiben. Es fällt wirklich schwer, zu glauben, dass Sie noch gemeinsam eine Regierung bilden wollen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Es ist aber so!)

   Wie konnte es passieren, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist wie die Ihre? Was ist da eigentlich passiert in den letzten Monaten?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Schauen Sie sich um! Wir sind super drauf!)

   Der Grund für Ihre katastrophale Jahresbilanz ist ja nicht nur, dass Sie handwerklich schlecht arbeiten. Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschkoalitionspartner von Anfang an jede Vorstellung davon fehlte, was eigentlich Gemeinwohl in Deutschland ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Wort kommt deshalb in Ihrem Ehevertrag auch gar nicht vor. Warum auch? Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/), 15. September 2010)

http://politik.politik-web.de/2010/09/bundestagskabarett.html (http://politik.politik-web.de/2010/09/bundestagskabarett.html)

"Bertelsmann ist unberührbar"
EINFLUSS Ganz gleich wer in Berlin die Regierung stellt, die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit

INTERVIEW STEFFEN GRIMBERG

taz: Frau Vollmer, der Festakt, mit dem Bertelsmann heute sein 175-jähriges Konzernjubiläum feiert, gleicht schon eher einem Staatsakt: Die Kanzlerin kommt, das politische Berlin ist fast vollzählig vertreten. Leben wir wirklich in der "Bertelsmannrepublik Deutschland", wie der Autor Thomas Schuler sein Buch über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf Gesellschaft und Politik betitelt hat?

Antje Vollmer: Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus. Das ist nicht illegal, aber die Politik sollte sich dessen bewusst sein und kann nicht so tun, als wäre die Bertelsmann Stiftung eine neutrale, nur dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung.

Warum tut die Politik dann so?

Weil faktisch alle führenden Politiker, auch Bundeskanzler und Bundespräsidenten, immer wieder für bestimmte Projekte auf viel Geld und auf das Wohlwollen der Stiftungen angewiesen waren. Egal ob die führenden Köpfe Schröder oder Merkel heißen: Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung waren und sind engste Politikberater - und damit größter Profiteur bestimmter politischer Weichenstellungen.

Und die Gesellschaft lässt sich das gefallen?

Sie bekommt das ja kaum mit - und das liegt am beinahe völligen Stillschweigen der Medien. Als wir Ende der 1990er Jahre das Stiftungsrecht reformieren wollten, hatte ich überall Gespräche über mögliche Fehlentwicklungen geführt - bei Spiegel, Stern, Focus, Zeit, FAZ, Süddeutscher oder auch bei TV-Magazinen wie "Monitor". Doch an Bertelsmann traute und traut sich niemand heran, mit Ausnahme eines Artikels im Tagesspiegel und der tapferen kleinen Neuen Westfälischen in der Provinz. Sonst aber legt sich eine Medienkrake nicht mit der anderen an. Die Angst vor Bertelsmann-Juristen und das potenzielle Bedürfnis, vielleicht mal etwas mit denen oder bei ihnen zu machen, hindert offensichtlich auch die Helden des investigativen Journalismus am Jagdeifer. Bertelsmann ist unberührbar.

Die Bertelsmann Stiftung und im Prinzip auch der Medienkonzern Bertelsmann haben im Vergleich zu Unternehmern wie Springer oder Kirch also den Ruf, "die Guten" zu sein, nur weil die Medien feige sind und die arme Politik ahnungslos ist?

Unterschätzen Sie nicht die Suggestivkraft des Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn. Seine Parole "Man muss Politik führen, wie ein Unternehmen", also deregulieren, passte genau in den neoliberalen Zeitgeist. Da war die Stiftung ein willfähriges Begleitschiff der Unternehmensstrategie von Bertelsmann nach 1990.

Sie haben zu Zeiten der rot-grünen Koalition versucht, dem deutschen Stiftungswesen eine Reform zu verordnen, die Großstiftungen wie die Bertelsmann Stiftung zu mehr Transparenz verpflichtet hätte. Woran ist das gescheitert?

Unser Ansatz war, Doppelstiftungen, die zum Teil gemeinnützig, daneben aber von Firmen- oder Familieninteressen geleitet sind, zu erschweren. Das deutsche Recht sollte wenigstens den Regeln in den USA angepasst werden: Dort kann eine Stiftung nicht mehr als 20 Prozent der Anteile an einem Unternehmen halten. Der Bertelsmann-Konzern gehört aber zu über 70 Prozent der Bertelsmann Stiftung bei beschämend niedriger Ausschüttung. Das ist nicht durchgekommen. Genauso wenig wurde ein Stiftungsregister eingeführt, das die Stiftungen zu mehr Information verpflichtet hätte - unter anderem über eventuelle Familien- und Konzerneinflüsse. Darin hätte offengelegt werden müssen, wer die Entscheidungen fällt und welche Zwecke so wirklich verfolgt werden.

Das heißt, die Bertelsmann Stiftung ist weiter nur kaltblütig auf ihren Vorteil beziehungsweise auf Vorteile für den Konzern bedacht?

Ich bin keine Bertelsmann-Verschwörungstheoretikerin, aber der eigene Konzern- und Steuervorteil durch die Doppelstiftungskonstruktion ist nicht zu leugnen. Das Schlimmste ist aber, dass die Bertelsmann Stiftung immer als Machtmonopol auftritt. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen würde sich nicht trauen, gegen Bertelsmann vorzugehen.

Hat sich am Vorgehen der Stiftung seit dem Tod von Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn vor knapp einem Jahr etwas geändert?

Es ist sogar problematischer geworden, weil seine Nachfolgerin Liz Mohn nicht die Unternehmenskompetenz des Alten hat. Dabei gehört die Bertelsmann Stiftung als gemeinnützige Stiftung ausschließlich der Gesellschaft, also uns allen. Sie muss sich dem Gemeinnutzen unterordnen - und nicht einem Unternehmer und dessen Familieninteressen. Üblicherweise hört das spätestens dann auf, wenn der Stifter stirbt - dann kommt eine solche Stiftung in neutraleres Terrain. Aber auch das haben die Mohns bei Bertelsmann ja unterwandert, indem nun Familienmitglieder im Vorstand der Stiftung dauerhaft festgeschrieben sind. Dabei füllt die Familie das intellektuell heute gar nicht mehr aus: Wenn ein Reinhard Mohn auftrat, war da noch Substanz. Bei Liz Mohn müssen Sie doch nur sehen, wie peinlich berührt alle Politiker unter sich gucken, wenn sie eine Rede hält.

Die Bertelsmann Stiftung verweist bei solcher Kritik gern darauf, dass die Finanzämter ihren gemeinnützigen Status bislang immer bestätigt haben. Spielt da jemand falsch?

Ich würde mir außerhalb jeder politischen Machtfunktion nicht zutrauen, als David diesen Goliath juristisch zur Strecke zu bringen. Ich appelliere nur an alle, denen Stiftungen für eine offene Gesellschaft wichtig sind, endlich diese Debatte über Gemeinnutz zu führen. Wir brauchen diese Diskussionen im Bundesverband der Stiftungen und in der Bertelsmann Stiftung selbst.

Wieso? Ist die Stiftung mit sich selbst nicht im Reinen?

Dass es intern durchaus Differenzen gegeben hat, zeigt doch schon, dass gewichtige Stiftungsmanager wie Horst Teltschik und Mark Wössner im Streit gegangen sind und sich Bertelsmann genötigt sah, den Einfluss und die Dominanz der Familie Mohn in der Stiftung auf ewig festzuschreiben. Die Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung müssen sich zum Beispiel selbstkritisch fragen, ob sie sich wirklich sicher sind, dass sie in einem gemeinnützigen Zusammenhang arbeiten - und nicht in einem System, in dem ganz normale Machtinteressen fast alles bestimmen. Wie immer in unfreien Verhältnissen sind sie immerhin luxuriös ausgestattet: Manche soziale Einrichtung würde sich darum reißen, die dritte ausgemusterte Bürogarnitur der Bertelsmann Stiftung zu übernehmen.

Wie stehen die Chancen, dass es dieses Mal zu einer gesellschaftlichen Debatte kommt?

Nachdem es jetzt viel mehr Stiftungen gibt, muss es eine solche Auseinandersetzung auch im Bundesverband deutscher Stiftungen geben. Vor 15 Jahren war das noch ein sehr exklusiver Club, weil es die vielen neuen Bürgerstiftungen gar nicht gab. Es geht aber auch nicht, ohne dass jemand aus der Politik dieses Anliegen für eine gewisse Zeit zu seiner Aufgabe macht. Die Instrumente sind alle bekannt: Wenn man das 20-Prozent-Modell der USA übernähme und die Forderung nach Mindestausschüttung, hätte man Bertelsmann schon ein paar dicke Brocken vorgesetzt.


Antje Vollmer

 Jahrgang 1943, ist Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie war unter anderem Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages. Sie hat sich intensiv mit der Reform des deutschen Stiftungsrechts beschäftigt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010/09/16/a0123&cHash=4af8e0e97f (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010/09/16/a0123&cHash=4af8e0e97f)

 Vetternwirtschaft
Parlamentsrede zum aktuellen Thema
Wenn dieses komische Bundesamt für Verfassungsschutz etwas taugte, dann würde es sich um die Regierung kümmern.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich muss Ihnen ja eines lassen: Sie haben heute hier ein beachtliches Kämpfertum gezeigt. Zu welchen Fähigkeiten Frust und Verzweiflung doch so führen können!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Stimmt!)

   Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, Frau Merkel, dass Sie einen Eid geleistet haben, und zwar Schaden vom deutschen Volk zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie diesen Eid permanent verletzen. Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die wählen häufiger uns als Sie!)

und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind die Bundeskanzlerin der Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atomlobbyisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

   Lobbyisten entscheiden in Deutschland inzwischen darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Wenn diese das nicht zugestehen, passiert das Ganze auch nicht.


   Ich komme zu meinem Punkt zurück. Frau Bundeskanzlerin, Sie verhandeln mit den Lobbyisten, und diese legen genau fest, was sie machen müssen. Nur das, was sie zugestehen, tun sie. Haben Sie einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über deren Steuern verhandelt? Haben Sie einmal mit der Innung der Friseurmeisterinnen und Friseurmeister darüber verhandelt, was sie zu geben bereit sind? Haben Sie einmal vielleicht mit einer Vertretung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern darüber gesprochen, ob sie wirklich bereit und interessiert sind, das Elterngeld loszuwerden? Nein, mit diesen Leuten reden Sie nicht. Sie verhandeln nur mit Lobbyisten, und das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

   Ich sage es ganz offen: Diese Bundesregierung hat durch ihre Art der Politik die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Wenn dieses komische Bundesamt für Verfassungsschutz etwas taugte, dann würde es sich um die Regierung kümmern und nicht um die Linke;

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/), 15. September 2010)
http://politik.politik-web.de/2010/09/vetternwirtschaft.html (http://politik.politik-web.de/2010/09/vetternwirtschaft.html)

Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre
Ermittlungen gegen Milli Görüs offenbar eingestellt

Eingangsschild der Moschee der Islamischen Gemeinde Milli Görüs (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre von Milli Görus und weiteren Muslim-Verbänden wurden offenbar komplett eingestellt. ]
Die Staatsanwaltschaft München hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der Vereinigung Milli Görüs und weiterer Muslim-Verbände offenbar fallengelassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden die Ermittlungen vollständig eingestellt.

Die Staatsanwälte hatten sechs Funktionären unter anderem Betrug, Geldwäsche sowie die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Im Frühjahr 2009 hatte es deshalb umfangreiche Razzien gegeben. Aufgrund der massiven Vorwürfe entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) damals, Milli-Görüs-Funktionäre und den von der Vereinigung dominierten Islamrat von der deutschen Islamkonferenz vorerst auszuschließen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Muslim-Verbänden über eine bessere Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland.
Deutsche Islamkonferenz:

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) soll den Dialog zwischen dem Deutschen Staat und den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen verbessern. Sie wurde im September 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble ins Leben gerufen.
In der ersten Phase des Dialogs bis 2009 erreichte die DIK ein Bekenntnis der Muslime zur demokratischen Grundordnung. Zudem verständigte sich die Runde auf islamischen Religionsunterricht an Schulen, den Bau von Moscheen, bessere Ausbildung und Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen.
Für die Neuauflage der DIK unter Schäubles Nachfolger de Maizière wurde die Zusammensetzung geändert: Der Islamrat dufte nach einer Entscheidung von de Maizière nicht mehr teilnehmen, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs eingeleitet worden waren. Zudem stieg der Zentralrat der Muslime aus. Auf muslimischer Seite nahmen nun neben zehn muslimischen Einzelpersonen insgesamt sechs Dach- und Spitzenverbände sowie die Türkische Gemeinde Deutschlands an der Konferenz teil. Auf staatlicher Seite gibt es 17 Vertreter: jeweils sechs von Bund und Ländern sowie fünf von Kommunen.
 
Generalsekretär spricht von "politischem Hintergrund"

Der türkisch geprägten Milli Görüs gehören bundesweit gut 300 Moschee-Gemeinden an. Der Generalsekretär des Verbandes, Oguz Ücüncü, gegen den persönlich ermittelt worden war, kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Das Verfahren hatte offenbar einen politischen Hintergrund", sagte er. Die Ermittler hätten trotz intensiver Suche über 19 Monate hinweg "nichts gefunden".

    * InternBundesweite Razzia gegen Milli Görüs (02.12.2009).
    * InternInnenministerium richtet Islamkonferenz neu aus (04.03.2010).

http://www.tagesschau.de/inland/milligoerues108.html (http://www.tagesschau.de/inland/milligoerues108.html)

Zeitung: Merkel lädt rund 50 Topmanager ins Kanzleramt ein

30. September 2010


 Zeitung: Merkel lädt rund 50 Topmanager ins Kanzleramt ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für kommenden Donnerstag rund 50 hochrangige Manager ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen haben. Dies berichtet die Tageszeitung "Welt" (Freitagausgabe). In einem auf vier Stunden angelegten Treffen solle die Lage der Weltwirtschaft erörtert werden, hieß es in Wirtschaftskreisen. Zu den Gästen gehören demnach Konzernchefs und andere Spitzenmanager aus Deutschland, anderen EU-Ländern, den USA, Russland und Asien. Verschiedenste Branchen sollen dabei vertreten sein. Anlass für das Gespräch ist dem Vernehmen nach das 40-jährige Bestehen des Weltwirtschaftsforums (WEF), das vor allem durch seine Jahrestreffen im schweizerischen Davos bekannt geworden ist. Der weltweit gut vernetzte WEF-Chef Klaus Schwab soll denn auch bei der Organisation der Kanzleramtsrunde mitgewirkt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel internationale Unternehmenschefs zu einer großen Runde einlädt. Bereits im November 2006 hatte die Regierungschefin rund 90 Manager zu einer vierstündigen Abendveranstaltung im Kanzleramt zu Gast. Auch damals wirkte das WEF mit. (dts Nachrichtenagentur)

na/dts, Foto: ©
Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
 http://www.news-adhoc.com/zeitung-merkel-laedt-rund-50-topmanager-ins-kanzleramt-ein-idna20100930101469/ (http://www.news-adhoc.com/zeitung-merkel-laedt-rund-50-topmanager-ins-kanzleramt-ein-idna20100930101469/)

Einigkeit im Recht der Freiheit für das deutsche Kapital!
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)

Florida Wulff, erster und unterbezahlter Transferleistungsempfänger im Staate, soll, dem Vernehmen nach, gestern eine aufrüttelnde Rede zum Tag des Einheitskapitalismus vor den Spitzen der Finanz- und Wirtschaftsmächtigen sowie ihrer politischen Abnickerklasse gehalten haben. Agitprop-Merkel lobte denn auch pflichtgemäß und überschwenglich die "Weichenstellung durch Wulffs-Rede".

Kein Wort über die Plünderung des DDR-Volksvermögen durch die Treuhand zugunsten des westdeutschen Kapitals. Stattdessen wird in Endlosschleifen des deutschen Staatsfernsehens und gekaufter Konzernmedien immer wieder penetrant mit "Kosten" von 1,4 Billionen Euro um sich geworfen, die arme Westdeutsche zu schultern hatten. Kein Sterbenswörtchen darüber in wessen Taschen die Gewinne bei der Auflösung der DDR geflossen sind. Die Mär von einer bankrotten DDR wird auch durch permanente Wiederholungen nicht wahrer. Der erste Treuhandchef Rohwedder stellte damals fest, dass 80 Prozent der Betriebe weiterexistieren konnten. Dann wurde er ermordet. Auch dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt, sowenig wie der Mord an Herrhausen. Ersetzt wurde Rohwedder durch Birgit Breuel. Dann allerdings lief die Enteignung der ehemaligen DDR-Bürger wie am Schnürchen. Die merkten es fast so wenig wie die Besserwessis, die im Glauben an der Überlegenheit von Privatisierungen aufgewachsen waren. Das verengt den Blickwinkel.

Über 3200 Betriebe wurden platt gemacht, an westdeutsche und ausländische Kapitalisten zum Teil mit Zuschüssen übergeben. Nutznießer: Eine kleine, aber feine Truppe privater Firmen aus dem Westen:

    Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen, sondern mindestens 350 Milliarden DM (!!) draufgezahlt. Es gibt unterschiedliche Zahlen, die exakten sind geheim. Im Klartext heisst das: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR zusammen mit 350 Milliarden DM an die deutsche Wirtschaft.

Einen mehr lukrativen Beutezug des Kapitals, dazu noch ohne jedes unmittelbare Blutvergießen, ist nicht nur in der deutschen Geschichte einmalig. Wirtschaftskriminelle unter dem Dach der "Treuhand" stahlen in kurzer Zeit das Kollektiveigentum von 16 Millionen Bürgern der DDR durch rigorose Privatisierung. Das sind Realitäten die mit viel Propagandaaufwand und Melodramen vom pösen Stasi-Ossi, unter den Teppich gekehrt werden.

Da lob ich mir doch den guten Verfassungsschmutz westdeutscher Prägung, der die Aufgaben der Stasi im Osten Deutschlands kompetent übernahm. Gerade jetzt, im Vorfeld der Bremer Jubelveranstaltung, hatte der deutsche Verfassungsschmutz, eindringlich und angstverbreitend, durch den Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschmutzes, Hans-Werner Wargel, vor einer starken Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten gewarnt. Rechtzeitig wurden auch Terrorwarnungen für halb Europa in die Welt gesetzt, die der längst verblichene Osama bin beim Laden, durchführen will. Zu unserem unsäglichen Glück und dank der hocheffizienten Wachsamkeit der sonst eher schlafmützigen Schlapphüte, konnte dieser Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft abgewehrt werden. Danke auch für diese Schreckensmeldung, die noch nicht vom Tisch ist, denn unsere britischen und amerikanischen Freunde verschärften inzwischen zum x-ten Mal ihre Reisehinweise.

Real dagegen war die Gewalt, die von vollgeschnupften und von der Leine gelassenen Kampfbullen der Republik, an Kindern, Jugendlichen, und Alten begangen wurde.

    Es ist ernst im Stuttgarter Schlosspark? 10:47 Uhr löst die Parkwache Großalarm aus. Tausende Menschen laufen in den Schlosspark, darunter die Schüler vom Schülerstreik, die im Park eine Demo angemeldet hatten. 10 000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, sind mit Helmen und Schlagstöcken in den Park eingerückt. Sie jagen die 7 bis 20 jährigen Schüler durch den Schlosspark. Die Polizei kesselt unter Einsatz von Schlagstöcken einige der Kinder und minderjährigen Jugendlichen ein. Manche Kinder weinen, andere schreien. Es errinnert an Krieg. Die Staatsmacht zeigt sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken in voller Größe. Die Menschen singen, machen Lärm und fürchten sich. In den Gesichtern sieht man Angst. Ein großer Radlader steht bereit. Die Beamten meinen es ernst. Sie wollen die Bäume, auf denen die ROBIN WOOD AktivistInnen sitzen fällen. Sirenen heulen. Die Menschen laufen, zum Teil sind sie eingekesselt, es wird auch Gewalt angewendet. Nato - Absperrgitter nehmen jeden Fluchtweg aus der Polizeigewalt. Das SEK macht sich zum Sturm bereit.

"Die Politik wollte diesen Konflikt", sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

    Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als "Gegnern" spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie. Man fühlt sich in der Landesregierung offenbar unter einem extremen Druck, die Baupläne sehr schnell und zeitlich abgesetzt zur Wahl umzusetzen, um Fakten zu schaffen.

"Es geht nicht um Krieg oder Frieden", meinen allen Ernstes Mappus und Rech, eskalieren ihn aber mit klammheimlicher Freude auf immer neue Höhen.

Heute erwarten die Veranstalter wieder zigtausende Menschen zur Montagsdemonstration gegen das Milliardengeschäft. Die Bahn und ihr Chef, "ein-Widerstandsrecht-gibt-es-nicht-Gruber", schätzen die Gesamtkosten auf sieben Milliarden Euro. Die Erfahrung sollte uns aber gelehrt haben, dass Kritiker des Projektes mit ihrer Schätzung der Wahrheit ein gehöriges Stück näher kommen. Sie rechnen mit einer Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. Na, da geht es richtig um Kohle für das leidgeprüfte Kapital. Wenn das kein Grund zum härteren Durchgreifen ist, was dann? Und überhaupt, wozu hat man denn seine Abnicker?

FH
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/10/einigkeit-im-recht-der-freiheit-fur-das.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/10/einigkeit-im-recht-der-freiheit-fur-das.html)

Direkter Lobbyismus

Reinhard Jellen 05.10.2010
Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU
Die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentarismus zugunsten der Wirtschaft hat seit der rot-grünen Bundesregierung nahezu kolumbianische Qualitäten angenommen. Seit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" (1) ist es nämlich offiziell erlaubt, dass sich Lobbyisten als "Leihbeamte" direkt in den Bundesministerien einquartieren. Dies ist aber öffentlich wenig bekannt. Sascha Adamek (2) und Kim Otto (3) haben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" (4) mehrere brisante Fälle recherchiert, in denen Vertreter der deutschen Großindustrie als "Experten" an wichtige Gesetzesänderungen maßgeblich mitgewirkt und die Interessen ihrer Arbeitgeber in die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen diktiert haben. Im Zuge der Recherchen der beiden investigativen Journalisten sah sich der Bundesrechnungshof veranlasst, die Ministerien dahingehend zu überprüfen. Telepolis sprach mit Kim Otto.

Herr Otto, der Bundesrechnungshof hat die Ministerien angewiesen, die Zahl der für Wirtschaftsunternehmen tätigen Mitarbeiter bekannt zu geben. Legen Ihnen diese Zahlen vor?

Kim Otto: Ja die Zahlen liegen vor und sie haben uns wirklich erschreckt: Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien - insgesamt rund 300. Auch heute sind noch Wirtschaftsvertreter der Konzerne in den Ministerien. Auch der Einfluss dieser Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung war enorm: Mehr als 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar direkt an Gesetzen und Verordnungen formuliert.


Unter der rot-grünen Bundesregierung (5) wurde nicht nur durch diverse Kommissionen (6), sondern auch mit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" (7) der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen direkt der Politik vorzugeben. Wie hat man sich diesen "Seitenwechsel" vorzustellen? Wer war für dieses "Austauschprogramm" verantwortlich?

Kim Otto: Die große Zäsur markiert tatsächlich der Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998. Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffnete neuen Formen des Lobbyismus Tür und Tor. So wartete Bundesinnenminister Otto Schily (8) mit einer spektakulären Idee auf: einem "Personalaustauschprogramm" zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen, umgekehrt sollten Bundesbeamte mal die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Schily zuvor mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt. Auf staatlicher Seite machten fast alle Bundesministerien mit. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen - also die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Natürlich haben die Apologeten dieses neuen Regierungsstils dem Ganzen auch einen hübschen Namen verpasst: "Crossing-over".

"Bezahlte U-Boote"

Der Begriff stammt aus den USA - und hat seine Tücken. "Crossing-over" bedeutet in der Genetik laut Meyers Lexikon: "Genaustausch, Faktorenaustausch zwischen homologen Chromatidenpartnern bei der Chromosomenpaarung". Auf das politische Gefüge übertragen würde dies bedeuten: Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, der seinerseits seine Informationen in die Wirtschaft einspeist - eben zum Zwecke der "Chromosomenpaarung", also der Entstehung eines gemeinsamen Ganzen. Die klassische Teilung von Profitinteressen und Gemeinwohlinteressen wird, folgt man dieser Idee, über den Haufen geworfen. Konsequent auf allen politischen Ebenen durchgeführt, entstünde ein ziemlich monströses Gesellschaftswesen, in dem ein Chromosom garantiert überflüssig wäre: die Demokratie. Wer übrigens glaubt, die schlauen Konzernvertreter würden für ihr eingebrachtes Fachwissen von der Bundesregierung bezahlt, der irrt. Die "Leihbeamten" in den Ministerien bekommen ihr Monatssalär weiterhin von den Konzernen. Aber vielleicht überlassen die Unternehmen die Besten ihrer Besten quasi als karitative Leihgabe kostenlos dem Staat? Eine allzu naive Vorstellung. Mit ihren bezahlten U-Booten erwerben die Unternehmensvorstände enormen Einfluss auf Regierungshandeln und zudem jede Menge Insiderwissen. Und schließlich sind die Konzernvorstände ja auch nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Aktionären verpflichtet

Welche Gesetzesverstöße haben sich in den Ministerien beschäftigte Wirtschaftslobbyisten ihren Recherchen nach zuschulden kommen lassen?

Kim Otto: Wie für fast alles in Deutschland gibt es auch für solche absurden Fälle ein Gesetz. So verbietet § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz unter der Überschrift "Ausgeschlossene Personen" die klassische Vetternwirtschaft. Es ist schon ziemlich beeindruckend, wie genau die Erfinder dieses Gesetzes auf alle Lebenslagen vorbereitet sein wollten, um Kungeleien auszuschließen. Ausgeschlossen von Verwaltungsverfahren sind danach "Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten" und so weiter.

"Neuer Lobbyismus"

Die Verfasser dieses Gesetzes wollten glasklar unterbinden, dass unabhängige Beamte in Interessenkonflikte geraten, wenn ihre Entscheidungen ihre Verwandten betreffen. Doch nicht nur Familienbande sind verboten. In Abschnitt 5 des § 20 wird auch ausgeschlossen, "wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt" ist. Doch genau das trifft auf die Lobbyisten aus der Wirtschaft zu. Das Verfahren ist für daher klar rechtswidrig.

Können Sie einige besonders gravierende Folgen dieser Form von Lobbypolitik für die Bevölkerung nennen?

Kim Otto: In dem Buch "Der gekaufte Staat" decken wir zahlreiche Fälle des neuen verdeckten Lobbyismus auf. Ob bei der Auftragsvergabe für das milliardenschwere Lkw-Mautsystem (9), bei der Abfassung des Fluglärmgesetzes oder der Legalisierung der gefährlichen Hedgefonds, immer standen und stehen Vertreter von Großkonzernen Pate. Gerade das letzte Beispiel will ich erläutern: Ihren Spitznamen in Deutschland haben die Hedgefonds einem Mann zu verdanken, der ganz gern mal einen auf Kumpel macht. Franz Müntefering, bis zum Herbst 2007 Vizekanzler in der großen Koalition. Am 17. April 2005 durften sich die Leser der Bild am Sonntag erstaunt die Augen reiben, als "Münte", bis dato eher einer von der Fraktion "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", zum Generalangriff auf den globalen Finanzkapitalismus blies.

Auf die Frage der Zeitung: "Herr Müntefering, diese Woche haben Sie gegen die wachsende Macht des Kapitals gewettert. Ist Ihnen der Sozialismus lieber?", antwortete der Sauerländer: "Nein, aber Kapitalismus mag ich auch nicht. Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir." Gut gebrüllt, Löwe, möchte man Franz Müntefering zurufen. Denn wie es dazu kam, dass der Luftraum über Deutschland überhaupt für die Heuschrecken geöffnet wurde, darüber spricht der gewiefte Politiker lieber nicht. Schließlich war es seine eigene Regierung, die die Ausbreitung dieser Form von Kasino-Kapitalismus möglich machte. Gesetzlich waren Hedgefonds als Anlagemöglichkeit für Inländer schlicht verboten. Ausgerechnet der berühmt-berüchtigte Sparkommissar und SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte vor der versammelten Bankenelite in Frankfurt am Main an, er werde ein "modernes Investmentgesetz" auf den Weg bringen.

Dieses sehe auch Vorschriften für Hedgefonds vor. Anders ausgedrückt: Das in Deutschland bis dato verbotene Angebot von Hedgefonds sollte auch in Deutschland legalisiert werden. Hier wurde ein Damm gebrochen, den Deutschland wohlweislich gegen die Hedgefonds mit ihren gefährlichen Geschäftsmodellen errichtet hatte - auch angesichts der hochproblematischen Erfahrungen, die man in den USA schon seit Jahrzehnten mit diesem Finanzinstrument gemacht hatte. Das Gesetz wurde schließlich von einer Angestellten des Bundesverband Investment und Asset Management e.V mitformuliert worden. Die Dame hatte - just während der heißen Phase der Gesetzesformulierung, von Januar bis August 2003 - einen eigenen Schreibtisch im Ministerium, und zwar in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik". Die "Leihbeamtin" wurde weiterhin vom BVI bezahlt. Das Finanzministerium übernahm nur Kosten, die ihr Einsatz zusätzlich mit sich brachte: etwa 2000 Euro insgesamt. Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die ausländischen Hedgefonds haben sich in Deutschland rasant ausgebreitet, mittlerweile sind sie an rund 1000 deutschen Firmen beteiligt. Das hat vor allem einen Grund: Wenn Anleger ihre Anteile verkaufen, dann müssen sie in Deutschland keine Steuern zahlen - dank der Lobbyistin im Bundesfinanzministerium. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Milliarden.

"Rund 70 Prozent der wirtschaftsrelevanten deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Brüssel"

Die BVI-Juristin ist nicht die einzige Vertreterin der Privatwirtschaft, die vom eigenen Schreibtisch im Finanzministerium aus direkt an einem Gesetz mitwirkte. Auch je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken und von der Deutschen Börse AG arbeiteten fleißig an Gesetzen mit, die ihren eigenen Arbeitgeber direkt betreffen. Beide durften ausgerechnet am Kreditwesengesetz wie am Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz mitschreiben. Wie seine Kollegin vom Lobbyverband BVI wurden sie weiterhin von ihren Arbeitgebern bezahlt.

Welche Rolle spielt bei bei der Einflussnahme von Seiten der Großindustrie die EU genau?

Kim Otto: Gesetze, die in Deutschland gelten, müssen zum überwiegenden Teil auch von der EU-Bürokratie abgenickt werden. Das ist auch der Lobby längst klargeworden. Als wir unsere Anfragen auf die EU-Kommission ausdehnten, wurde uns erst die wahre Dimension des Skandals klar. Richtlinien und Verordnungen bestimmen viele Politikbereiche in den EU-Mitgliedsstaaten. Denn sogar rund 70 Prozent der wirtschaftsrelevanten deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb ist Brüssel mit der EU-Komission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zum Mekka der Lobbyisten geworden. Die Lobbywelt in Brüssel ist ziemlich undurchsichtig. Mit der Wichtigkeit der Entscheidungen auf europäischer Ebene wuchs auch die Anzahl der Lobbyisten. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand genau. Die EU-Kommission hat vor fünf Jahren eine Schätzung angestellt und kam auf rund 10000 Interessenvertreter in der belgischen Hauptstadt. Mittlerweile sollen es rund 15000 sein. Zum Vergleich: Im EU-Parlament sitzen 785 Abgeordnete. Auf jeden EU-Parlamentarier kommen also fast zwanzig Lobbyisten.

"Unkonventionelle Methoden"

Die EU-Kommission ist, entgegen dem öffentlichen Vorurteil, mit rund 20000 Kommissionsbeamten personell keineswegs gut besetzt und verfügt folglich auch nicht über die Kapazitäten, um Gesetzentwürfe kompetent auszuarbeiten. Sie ist auf Informationen von außen angewiesen. Viele Jahrzehnte lang war das Geschäfte des Lobbyisten in Brüssel dem seines Kollegen in Bonn ähnlich. Der Lobbyist alten Schlages pflegte einfach gute Kontakte zu Fachbeamten und politischen Akteuren, und schon war er im Bilde. Doch die Macht der EU wächst rasant - immer mehr Lebensbereiche der europäischen Bürger werden durch eine EU-Verordnung erfasst, das fängt bei der Babynahrung an und hört irgendwann bei gefährlichen Genüssen im Erwachsenenalter wie dem Rauchen auf. Zugleich werden die Verordnungen immer komplexer, technisch wie juristisch. Da blickt selbst der gepflegte Generalist alter Schule nicht mehr richtig durch. Sich die Sache mit den Verordnungen und Richtlinien nur von außen anzusehen, reicht nicht mehr. Deshalb scheuen Lobbyisten neuen Typs im Einzelfall nicht vor unkonventionellen Methoden zurück. Sie nehmen selbst die Schreibtische der Beamten in der Kommission ein, und dafür müssen sie nicht einmal nachts einbrechen. Denn die personell mager ausgestattete EU-Kommission ist auch noch dankbar für jeden halbwegs gescheiten Kopf, der ihr auf die Sprünge hilft.

Um sich hinter die Glasfassade der EU-Bürokratie zu beamen, hat der Lobbyist zwei Möglichkeiten: entweder in der Funktion des "abgeordneten nationalen Sachverständigen" (ANS) oder als sogenannter "temporary administrator", eine Art Beamter auf Zeit. Diese arbeiten sogar an hoheitlichen Aufgaben wie etwa Fragen der Luftüberwachung mit. Und mögen diese Experten auch noch so gescheit sein - die Unabhängigkeit wichtiger Entscheidungen ist stets in Gefahr, wenn Partikularinteressen irgendeines Konzerns im Spiel sind.

Statt 100000 Chemikalien müssen 12000 angegeben werden

Hinter Bezeichnungen wie "nationaler Sachverständiger" und "zeitweiliger Beamter", die nach Kompetenz und so gar nicht nach Amtsschimmel klingen, verbergen sich knallharte Lobbyaktionen. So stießen wir im Fall der Chemikalienverordnung REACH (10) sogar auf einen Herrn von der BASF, der zunächst als "zeitweiliger Beamter" für die EU-Kommission an REACH arbeitete, um dann im Bundeswirtschaftsministerium weiterzumachen, dort bezahlt von der BASF. Der Aufwand war verständlich: Schließlich hätte REACH in seiner Vorfassung bedeutet, dass die Chemieindustrie ab einer bestimmten Jahresproduktion die sichere Verwendung von ca. 100000 chemischen Stoffen hätte nachweisen müssen, darunter mengenabhängig Chemikalien in allen Produkten von der Kleidung über Möbel bis zum Spielzeug. Doch der Lobby gelang es, den betroffenen Stoffkreis über die Jahre mächtig zu reduzieren und die Anforderungen an die verbliebenen Stoffe mit wenigen Ausnahmen herunterzuschrauben.

"Wirken der Inside-Lobby soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gehen."

So müssen bestimmte Mindestdaten nur noch für 12000 bis 16000 Stoffe beigebracht werden. Der gesunde Menschenverstand kapitulierte vor dem Gewinninteresse der Chemiebranche, das allzu gerne mit dem Gemeinwohl verwechselt wird. Wir haben mit unseren Rechercheergebnissen den EU-Verwaltungskommissar Sim Kallas aufgesucht, der auch für die Betrugsbekämpfung zuständig ist. Er ließ sich überzeugen, dass es so nicht geht und ließ aufgrund unserer Recherche alle Lobbyisten aus der EU-Kommission entfernen.

Wurde nach dem Bekanntwerden dieser Vorkommnisse von Seiten der Politik und Justiz Schritte unternommen, um diese Praktiken zu unterbinden?

Kim Otto: Am 26. Juni 2008 verabschiedete die Bundesregierung schließlich strengere Regeln für den Einsatz von Leihbeamten in den Ministerien. Danach sollen die Mitarbeiter von privaten Unternehmen nicht länger an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitwirken und auch keine Leitungs- oder Kontrollfunktionen in den Ministerien mehr ausüben dürfen. Außerdem dürfen die Leihbeamten keine Funktionen übernehmen, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge stehen. Das Bundesinnenministerium wird nun zweimal im Jahr über den Einsatz von Leihbeamten berichten. Offengelegt und dokumentiert werden soll, wie viele Leihbeamte in den Ministerien eingesetzt werden und wie lange sie tätig sind, was sie genau tun, für wen sie arbeiten und was sie in dieser Zeit verdienen. Allerdings soll das Innenministerium lediglich den Haushaltsausschuss informieren. Und dieser Bericht ist vertraulich. Das Wirken der Inside-Lobby soll also weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gehen.

Es stellt sich die Frage, warum sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, die Beschäftigung von Leihbeamten in den Bundesministerien ganz zu beenden. Aus meiner Sicht führt auch selbst eine noch so lückenlose Transparenz in die Leere. Denn das entscheidende Argument gegen die Inside-Lobbyisten lässt sich auch durch die beste Verwaltungsvorschrift nicht aus der Welt schaffen: das in einem Ministerium angesammelte Insiderwissen und der entscheidende Zeitvorsprung, den die Inside-Lobbyisten hier gewinnen

Die Regentschaft von Rot-Grün (11) hat dem direkten Lobbyismus in der deutschen Politik die Wege geebnet. Hat sich seitdem daran etwas grundlegend geändert? Wie transparent ist die direkte politische "Mitarbeit" von Lobbyvertretern im Deutschen Bundestag geworden?

Kim Otto: Auch die nachfolgenden Regierungen hielten an der Verfilzung von Politik und Wirtschaft fest: Zwar saßen nicht mehr ganz so viele Lobbyisten direkt in den Ministerien, doch immer mehr Gesetzvorhaben wurden outgesourced. Allein im Jahr 2009 haben an 16 Gesetze Externe mitgewirkt. Ein Beispiel: Die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters schrieb für den damaligen Wirtschaftsminister Gutenberg ein Gesetz zur Staatsübernahme von maroden Banken. Vorher hatte Linklaters vor allem Banken beraten: Etwa die Skandalbank HRE (12) ausgerechnet bei der Übernahmen der Depfa, die Citigroup bei einer Milliarden-Kreditverbriefung, die HSH Nordbank, die Commerzbank und so weiter und so weiter. Kanzleien, die eigentlich die Wirtschaft beraten, welche von den Gesetzen betroffen sind, sind kaum die richtige Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

"Lobbyisten bekommen in Berlin immer mehr Einfluss"

Nur Beamte sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie sollen unabhängig zwischen den Interessen abwägen. Das ist ihr Vertrauenskapital. Doch die Schwelle, die ein politischer Skandal heute überspringen muss, scheint, wie gesagt, höher geworden zu sein - doch das spricht für eine tiefer gelegte politische Kultur. Denn Lobbyisten bekommen in Berlin immer mehr Einfluss. Laut einer Umfrage unter Beamten sagen inzwischen rund 60 Prozent, es gebe einen "übermäßigen Einfluss" von Lobbyisten. Ins Bild passt nun, dass auch die jetzige Bundesregierung den beiden Wirtschaftsvertretern Weber und Hennenhöfer Schreibtische in Schlüsselpositionen in den Bundesministerien einräumt. Auch Parteispenden, welche offenbar zur Klientelpolitik führen, werden inzwischen nicht mehr als verwerflich angesehen. All das zeigt: Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie. Damit haben die Politiker ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft geht. Für Lobbyismus gibt es hierzulande zuwenig strenge Regeln. Das fängt bei den Spenden an. Generell sollten Spenden von Unternehmen verboten werden so wie in Frankreich seit 1995. Auch fehlt in Deutschland ein Lobby-Register. Anders als etwa in den USA. Hier müssen alle Lobbyisten unter Strafandrohung offenlegen, für wen sie arbeiten und was sie dafür bekommen. Ebenfalls müssen hierzulande verbindliche Regelungen für ehemalige Regierungspolitiker, Spitzenbeamte und Wirtschaftsvertreter her.

"Die Verluste werden sozialisiert"

Die Forderung, mindestens drei Jahre zwischen Amt und Wirtschaftsjob vergehen zu lassen, ist bislang nur ein Appell. Sicher lassen sich Manipulationen auch so nicht vollständig ausschließen. Aber zumindest allzu dreiste Verquickungen von Wirtschaft und Politik sollten es schwerer haben, wenn die Öffentlichkeit weiß, wer sie zu manipulieren versucht. Die Politiker haben mehr zu gewinnen, als sie verlieren, wenn der erhebliche Einfluss der Wirtschaft der Vergangenheit angehört. Sie gewinnen wieder an Unabhängigkeit und am Ende stärken sie die Demokratie. Die Wähler würden es Ihnen danken.

Können sie aktuelle Fälle von direkten Lobbyismus geben? Ist die "Bewältigung" der Finanzkrise (13) ein Beispiel dafür?

Kim Otto: Natürlich: Das Ermächtigungsgesetz wurde zum Beispiel über Nacht von Bankvorständen entworfen und damit gehen die deutschen Steuerzahler mit fast 500 Milliarden Euro ins Risiko. Darin verzichtet die Bundesregierung sogar ausdrücklich auf das Recht, das ihr bei einer Beteiligung an einem Unternehmen grundsätzlich zusteht: Aufsichtsräte zu entsenden und damit eine ganz offene Kontrolle auszuüben. Zudem lässt das Gesetz neben einer Beteiligung an "notleidenden" Banken auch die risikoreichste Spielart zu: die Übernahme fauler Kredite. Hier werden ausschließlich die Verluste sozialisiert, macht der Bankkonzern vielleicht in einigen Jahren wieder Gewinn, guckt der Steuerzahler in die Röhre. Und nicht ein Volksvertreter im Bundestag wird jemals wieder die Hand gegen die eine oder andere Ausgabe aus dem Paket erheben können. Die Handschrift einflussreicher Bankvorstände ist in dem Gesetz unverkennbar. Und den Bundestagsabgeordneten wurde suggeriert, sie müssten dieses folgenschwere Gesetz innerhalb von Stunden durchwinken, um die Volkswirtschaft zu retten. Lediglich die Linke und die Grünen verweigerten sich. Selbst das Parlament im Ursprungsland der Finanzkrise, das amerikanische Repräsentantenhaus, lehnte das dort von der Regierung vorgelegte Rettungspaket zunächst ab, sodass Zeit für Nachbesserungen entstand - klassischer Parlamentarismus. Doch von dem hat sich die Bundesrepublik mit ihrem Vorgehen bei dem 500-Milliarden-Paket wohl auf längere Sicht verabschiedet.

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(1) http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Quellen_zu_Lobbyisten_in_Ministerien (http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Quellen_zu_Lobbyisten_in_Ministerien)
(2) http://www.kiwi-verlag.de/46-0-autor.htm?id=4679 (http://www.kiwi-verlag.de/46-0-autor.htm?id=4679)
(3) http://www.wdr.de/tv/diestory/team/otto.jsp (http://www.wdr.de/tv/diestory/team/otto.jsp)
(4) http://www.transparency.de/Adamek-Sascha-Otto-Kim-Der.1356.0.html (http://www.transparency.de/Adamek-Sascha-Otto-Kim-Der.1356.0.html)
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15233/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15233/1.html)
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17374/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17374/1.html)
(7) http://www.media-und-it-service.de/Articles/NewsFeed/Lobbyismus.html (http://www.media-und-it-service.de/Articles/NewsFeed/Lobbyismus.html)
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25844/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25844/1.html)
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22880/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22880/1.html)
(10) http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._1907/2006_(REACH-Verordnung) (http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._1907/2006_(REACH-Verordnung))
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15724/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15724/1.html)
(12) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html)
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33208/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33208/1.html)

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33366/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33366/1.html)

http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=33366&mode=print (http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=33366&mode=print)

Bundesminister Westerwelle traf israelischen Außenminister Lieberman

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute Abend (13.10.) den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin zu einem Gespräch getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bilaterale Fragen, insbesondere die Vorbereitung der für Anfang 2011 in Israel geplanten dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Bundesminister Westerwelle nahm eine Einladung Liebermans zu einem weiteren Besuch in Israel in naher Zukunft an.

In Bezug auf den Nahostfriedensprozess bekräftigte Bundesminister Westerwelle die Unterstützung der Bundesregierung für die Fortführung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Wie vom
Nahost-Quartett gefordert, bleibe das Ziel, innerhalb eines Jahres ein Abkommen über die Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln.
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/101013__BM__AM__Lieberman__Berlin.html (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/101013__BM__AM__Lieberman__Berlin.html)

Leitmedien im Krieg12.10.2010
www.german-foreign-policy.com (http://www.german-foreign-policy.com)

BERLIN/HAMBURG - Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine "Überforderung" der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach "gestörte Kommunikation" zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die "Handelsblatt"-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der "Zeit"-Konferenz "gebührend zu empfangen".

Die Debatte vorantreiben
Für den 18. und 19. Oktober kündigt das Wochenblatt "Die Zeit" eine Konferenz zum Thema "Internationale Sicherheitspolitik" in Hamburg an. Die Veranstaltung soll in den Räumlichkeiten des Grand Elysee-Hotels und der Bundeswehr-Universität stattfinden; geladen sind den Organisatoren zufolge "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie, darunter auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie Guttenberg ausführt, soll die Konferenz insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, "wie die öffentliche Debatte über Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik vorangebracht werden kann". Ähnlich äußert sich auch "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe; seiner Auffassung nach bedarf es massenwirksamer Begründungen zur Legitimation von "Kampfeinsätze(n) fern vom eigenen Land".[1]

Orientierungsmedium
Nach Angaben der "Zeit", die sich selbst als maßgebliches "Orientierungsmedium" bezeichnet, werden die Konferenzteilnehmer insbesondere die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" diskutieren. Zum Thema referieren sollen unter anderem Friedrich Lürßen, Chef der Bremer Lürssen-Werft und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabs des Bundesverteidigungsministeriums und Rudolf Scharping (SPD), der sich in seiner Funktion als deutscher Verteidigungsminister während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 mit massiver Gräuelpropaganda hervorgetan hat. Führende deutsche Rüstungskonzerne unterstützen die Durchführung der Konferenz finanziell und logistisch, unter ihnen EADS, Krauss-Maffei Wegmann und ThyssenKrupp. Die Deutsche Bahn AG firmiert als "Mobilitätspartner" der Veranstaltungsbesucher, die Eintrittspreise in Höhe von mehr als 1.300 Euro zu entrichten haben.[2]

Die Zukunft des Krieges
Erst unlängst hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" eine in Bezug auf inhaltliche Ausrichtung und personelle Beteiligung ähnliche Konferenz in Berlin abgehalten. Zu den Sponsoren der Veranstaltung zählten neben dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Waffenschmieden Thales, Rhode und Schwarz, ESG, MBDA, Krauss-Maffei Wegmann und EADS/Eurocopter. Zentrale Themen waren auch hier der Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" und die "Zukunft des Krieges" ("Future of War"). Als Referenten geladen waren hochrangige Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle, unter ihnen auch der Leiter der "Gruppe 22" im Bundeskanzleramt, Brigadegeneral Erich Vad.[3] Vad, der Kontakte zur extremen Rechten unterhalten hat und durch positive Bezüge auf den NS-Juristen Carl Schmitt aufgefallen ist [4], sprach über das Konzept der "vernetzten Sicherheit" - die Einbindung der Außen- und Entwicklungspolitik in die Kriegführung nebst der verfassungswidrigen Verschmelzung von Militär, Geheimdiensten und Repressionsbehörden.

Überfordert
Ausführlich zu Wort kam auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Analog zur jetzt angekündigten militärpolitischen Konferenz des Wochenblattes "Die Zeit" forderte Wieker, die Bundeswehr gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Der General spielte damit nicht zuletzt auf die von NATO-Truppen in Afghanistan begangenen Massaker an Unbeteiligten an - er charakterisierte die dortigen Aufständischen als einen Gegner, der "sich zum eigenen Schutz mit unterdrückter Zivilbevölkerung umgibt". Gleichzeitig verwies Wieker auf die seiner Ansicht nach gravierenden Probleme beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee; die entsprechende Transformation habe die Streitkräfte "überfordert", erklärte der General.[5] Von der Rüstungsindustrie forderte Wieker in diesem Zusammenhang "Ausrüstungsstrategien, die die Bedarfe rascher und besser befriedigen", zumal der Feind "moderne Technik" schneller nutze, "als wir darauf reagieren können". Die anwesenden Waffenproduzenten verlangten ihrerseits einen "kontinuierliche(n) und offene(n) Dialog zwischen Politik, Administration und Industrie" mit dem Ziel der "Optimierung der bestehenden Beschaffungsverfahren" und der "aktive(n) Gestaltung der Exportförderung".[6]

Nicht willkommen
Während die "Handelsblatt"-Tagung abgesehen von diesen internen Auseinandersetzungen störungsfrei verlief, mobilisieren Hamburger Kriegsgegner zu Protesten gegen die angekündigte Konferenz der "Zeit". Wie einem Demonstrationsaufruf zu entnehmen ist, wolle man den anreisenden "Kriegsprofiteuren und -propagandisten" zeigen, "dass sie nicht willkommen sind", und sie "gebührend empfangen".[7]

[1], [2] ZEIT Konferenz Internationale Sicherheitspolitik, 18./19. Oktober 2010, Hamburg (Programmheft)
[3] 7. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie, 5./6. Oktober 2010, Berlin (Programmheft)
[4] s. dazu Der Militärberater der Kanzlerin
[5] Staatssekretär Schmidt und General Wieker auf der Handelsblatt-Konferenz; ww.bmvg.de 06.10.2010
[6] Handelsblatt Sicherheitskonferenz. Eine neue Rolle für die Bundeswehr, eine neue Situation für die Verteidigungsindustrie; AeroBrief 37/2010
[7] Keine Kriegskonferenz in Hamburg! deutschlandfuehrtkrieg.blogsport.de

Quelle: 12.10.2010, 23:07 Uhr auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57918 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57918)

Mehr Informationen: http://www.german-foreign-policy.com (http://www.german-foreign-policy.com)

http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktuelle-artikel/2010/533 (http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktuelle-artikel/2010/533)

Überflüssige Verwaltungsposten und üppige Spesen verschlingen Steuergeld
Steuerverschwendung: Staatsdienern und Verwaltungsräten geht es gut

Dass die Steuerzahler unter einer üppigen Ausstattung des Verwaltungsapparates und dessen Versorgung zu leiden haben, ist nicht neu. Angesichts geradezu brutaler Abgabenquoten schmerzen Meldungen wie diese jedoch besonders: Zehntausende EU-Beamte konnten vor Gericht eine üppige Gehaltserhöhung durchsetzen. Die Richter entschieden dabei über ihr eigenes Einkommen.

Keine geringere Instanz als der Europäische Gerichtshof entschied, dass den 44.000 EU-Beamten für das zurückliegende Jahr eine Anhebung ihrer Bezüge um 3,7 Prozent zusteht. Die beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise, in der europaweit Millionen Menschen ihre Existenz verloren, konnte die Richter nicht von dieser Entscheidung abhalten. Die nationalen Regierungen hatten beschlossen, die gemäß europäischer Richtlinien fällige Anhebung zu halbieren. Diese Entscheidung erklärte das Gericht nun als nichtig.

Die EU-Regierungen konnten sich sicher sein, dass die Gehaltserhöhung nicht auf ihren Beschluss hin verringert werden würden. Schließlich hatte die EU-Kommission von Anfang an angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen und auf die Richtlinien zur Erhöhung der Bezüge zu pochen. Genau das tat sie, indem sie den Europäischen Gerichtshof anrief. Dieser entschied, dass der Ministerrat bei seiner Entscheidung keinen Ermessenspielraum gehabt habe.

Möglich wäre eine Kürzung der Besoldungsanhebung dennoch gewesen, wie die Richter erläuterten. Denn die Klausel, auf der die Anhebung der Bezüge beruht, enthält durchaus eine entsprechende Hintertür. Der Ministerrat hätte sich auf eine erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage berufen können. Das hat er aber nicht getan. Zur Erinnerung: Hilfsgelder wie die an Griechenland sind gemäß EU-Recht eigentlich auch nicht möglich. Die Politik berief sich auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, um dennoch Summen im dreistelligen Milliarden-Bereich einsetzen zu können.

Um die Anhebung der Bezüge zu verringern, hätte die EU-Kommission zudem einen Antrag stellen müssen, wie die Richter weiter erläutern. Das war ebenfalls möglich, aber offensichtlich nicht gewollt. An dem Sachverhalt wird wieder einmal deutlich, wie der europäische Steuerzahler zwischen verschiedenen steuergeldintensiven Instanzen vertröstet wird.

Die EU-Beamten selbst hielten den solidarischen Verzicht mit ihrer steuerzahlenden Basis offenbar nicht für notwendig. Als der Ministerrat die Verringerung der Erhöhung der Bezüge von 3,7 auf 1,85 Prozent ankündigte, wurden Warnstreiks abgehalten. Ein EU-Beamter der Besoldungsgruppe 10 verdient monatlich 9062 Euro netto. Das ist auch auf eine paradiesische Steuerbelastung von weniger als 10 Prozent zurückzuführen.

Die EU-Beamten sind indes nicht die einzigen Besoldungs-Ritter, die den Steuerzahler um sein Geld bringen. In der Kritik ist auch der Verwaltungsrat der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Skandal-Bank, die vielen Bundesbürgern erst nach einer 300-Millionen-Euro-Überweisung an die bankrotte US-Bank Lehman Brothers gewahr wurde, unterhält sage und schreibe 37 Verwaltungsräte. Deren Kompetenz wird nicht erst seit der Lehman-Überweisung von vielen Fachleuten in Frage gestellt

http://www.bankingportal24.de/finanzredaktion/721/steuerverschwendung-staatsdienern-und-verwaltungsraeten-geht-es-gut/ (http://www.bankingportal24.de/finanzredaktion/721/steuerverschwendung-staatsdienern-und-verwaltungsraeten-geht-es-gut/)

Die Zahlenmystik der Ursula von der Lying
Die Zahlenmystik der Ursula von der Lying (http://www.youtube.com/watch?v=Pib6hyEYH60&feature=related#ws)

(http://djdeutschland.files.wordpress.com/2010/12/hbjmxxn7_pxgen_r_630xa1.jpg?w=590&h=331)

Zeitung: Abgeordnete waren 2010 reiselustig wie nie

© dts 2011

(PR-inside.com 07.01.2011 17:27:43)
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(Berlin 2011-01-07 17:20:52) - Die Abgeordneten des Bundestages sind in 2010 offenbar so reisefreudig wie nie gewesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, zog es Volksvertreter im vergangenen Jahr 725 Mal ins Ausland. Allein 348 Einzeldienstreisen gingen nach Brüssel. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Demgegenüber wurden im Jahr 2008 lediglich 578 Trips in alle Teile der Welt erfasst, 2007 waren es 567
und 2006 nur 556. Im Jahr 2009 reisten die Abgeordneten nur 378 Mal in die Ferne, was laut Bundestag aber auf den Wahlkampf zurückzuführen ist. Bereits im Juni letzten Jahres hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten schriftlich ermahnt, sich wegen der bis dahin schon hohen Zahl der Reisen "auf unabdingbar notwendige Reisevorhaben zu beschränken". Die Warnrufe Lammerts seien aber "sang und klanglos verhallt", sagte der Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, der Zeitung. Er sprach von einem "explosionsartigen Anstieg der Reiseausgaben". Mehr als zwölf Millionen Euro stünden den Abgeordneten für Dienstreisen in 2011 zur Verfügung, "so viel wie noch nie". Allein 5,7 Millionen Euro könnten sie für Auslandsreisen beanspruchen, doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Holznagel forderte Lammert auf, der "unbändigen Reiselust" einen Riegel vorzuschieben.
http://www.pr-inside.com/de/zeitung-abgeordnete-waren-2010-reiselustig-r2340917.htm (http://www.pr-inside.com/de/zeitung-abgeordnete-waren-2010-reiselustig-r2340917.htm)

Spionagesatelliten

9. Januar 2011 - Wie bereits versprochen hier weitere mehr oder weniger geheime Aktivitäten einer Frau Merkel, diesem Blocksberg der deutschen Politik, diesmal die Entwicklung eines Super-Spionagesatelliten als Geheimprojekt mit den USA.

Quelle: Aftenposten Oslo vom 3.1.2011

http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/wikileaks/article3969990.ece (http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/wikileaks/article3969990.ece)

Hier das nette Spielzeug:

Neue Spionagesatelliten, die jetzt in der Entwicklung sind, werden die Möglichkeiten revolutionieren der totalen Bildüberwachung jeder Stelle auf der Erde.
Hier die Übersetzung des Artikels im Aftenposten. Wenn ich die Satzstellung und Ausdrucksweise der norwegischen Sprache hin und wieder übernehme, bitte ich um Nachsicht. Im übrigen sind dies auch Vorschläge, in der deutschen Sprache neue Wege zu gehen.

Überschrift: "Die verstecken Spionagesatelliten hinter Umweltmaßnahmen"

Neue deutsche Spionagesatelliten können jede Stelle der Erde mehrere Male täglich überwachen, auch unter der Erde. Das umstrittene und heimliche Projekt wird versteckt als kommerzielles Unterfangen. Aftenposten kann heute die unbekannte Geschichte über das heimliche HiROS-Projekt erzählen, das der deutsche Geheimdient in Zusammenarbeit mit den USA zu entwickeln wünscht.

Berichte der amerikanischen Botschaft in Berlin, die zu Wikileaks gelangt sind und Aftenposten vorliegen, enthüllen, wie deutsche staatliche Stellen in enger Zusammenarbeit mit den USA einen "aggressiven" Lauf gestartet haben zum Bau einer neuen Generation von Spionagesatelliten.

Obama und Merkel, wie Arsch auf Eimer:


Obama und Merkel: Die Spionbilder können politische Entscheidungen beeinflussen, die in jeder Hinsicht den Weltfrieden berühren, ob sie sich mit Atomanlagen in Iran befassen, einen möglichen Krieg zwischen Nord- und Südkorea oder traditioneller Aufklärung gegen russische Bomber.

- Die Spionsatelliten werden es ermöglichen, jede Stelle der Erde zu überwachen bis hinunter zu 50 cm mit frischen Bildern 3 bis 5 Mal am Tage

- Die Spionbilder werden viel schneller verfügbar - 2 bis 5 Minuten - während nach jetziger Technologie mehrere Stunden benötigt werden

- Es wird auch leichter, dreidimensionale Bilder in Farbe herzustellen

- Die neuen Spionsatelliten können auch infrarote Bilder in der Nacht herstellen - oder Aktivitäten unter der Erde auffangen.

Deckmantel (skalkeskjul): Das Projekt ist so umstritten, daß die neuen Spionagesatelliten dargestellt werden als friedliches und teilweise privates deutsch-amerikanisches kommerzielles Projekt. In Wahrheit ist dieses unter voller Kontrolle des deutschen Nachrichtendienstes Bundesnachrichtendienst (BND) und des deutschen Raumfahrtbüros Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

"Um mögliche politische Rückschläge bei der Entwicklung von HiROS als Nachrichtensatellit zu minimieren, wird das Programm von einem zivilen Organ gesteuert, möglicherweise dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)" heißt es in den Notaten.

"Für politische Beobachter (politiske briller) werden die Satelliten von einer 'kommerziellen Einheit' betrieben, die speziell für diesen Zweck geschaffen wird, die aber gesteuert /kontrolliert /koordiniert wird vom deutschen Nachrichtendienst" schreibt die Botschaft in Berlin. 70% der Kapazität der Satelliten soll an kommerzielle Aktoren verkauft werden. Deutschland hofft damit, die Dominanz Frankreichs im lukrativen und wachsenden Weltmarkt für Satellitendaten herauszufordern.

Tiefe Spaltung in der EU - Die Wikileaks-Mitteilungen, die Aftenposten heute bespricht, zeigen einen tiefen und intensiven Konflikt in der EU über Nachrichtendienst /Spionage. Eine Reihe von Ländern, zuallererst Frankreich, hat versucht, das Projekt mit allen Mitteln zu stoppen. Die neuen Spionagesatelliten können im übrigen eins der großen Sicherheitsprojekte der EU schwächen, nämlich die militärische Satellitenzusammenarbeit der EU. Dies führte dann auch zu Bedenken des Bundesverteidigungsministeriums bezüglich dieser Pläne.

In den Notaten sagen die Deutschen, daß man es leid sei, von "Frankreich ausmanövriert" zu werden, und von dem, was man als zweifelhafte französische Geschäftsmethoden und versteckte Subventionen bezeichnet.

Gleichzeitig beinhaltet das Projekt eine weit engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, auf Kosten der EU.

"Absolut keine Zusammenarbeit irgendwelcher Art ist geplant mit Frankreich oder einem anderen EU-Land in bezug auf das HiROS-Projekt", sagt einer der Chefs im DLR, Andreas Eckardt, dem Vernehmen nach.

Langfristige Spionagepläne (langsiktig spionsatsing) - Die Notate, in die Aftenposten Einblick bekam, decken die Periode von Februar 2009 bis Februar 2010. Da lag die Sache auf Merkels Tisch mit dem Gedanken einer weiteren Finanzierung des Projekts. Zu dem Zeitpunkt war es der Plan, daß OHB-System die HiROS-Satelliten bauen sollten, und Astrium-Friedrichshafen für die Nutzlast sorgen sollte. Die Kaiser-Threde GmbH sollte die optischen Kameras liefern, während das Deutsche Raumfahrtsbüro DLR die Instrumente entwickeln sollte. Von amerikanischer Seite lag eine schriftliche Absichtserklärung mit Lockheed Martin vor. Die Kosten des Projekts liegen bei 1,6 Milliarden NKR (in € ca 1/8). Das Ziel ist, die neuen Satelliten ca 2010/2013 in Betrieb zu nehmen.

Umweltmaßnahme? - Kurz vor Weihnachten verkündeten Deutschland und die USA, daß sie ihre Satellitenzusammenarbeit stärken wollen, ohne daß die Spionagepläne auch nur mit einem Wort erwähnt wurden. Ganz im Gegenteil wurden die neuen Spionagesatelliten hingestellt als Werkzeug zur Umweltverbesserung und zur Bekämpfung von Klimaänderungen. Gleichzeitig hat Merkel beschlossen, das deutsche Raumfahrtsbudget auf 9,6 Milliarden NKr zu erhöhen, und kündigte eine engere "zivile" Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA an.

Und hier noch die Quellen, aus denen ap.no geschöpft hat:
Artikler:

    * 30.9.2009: GERMAN SPACE AGENCY SEEKING USG SUPPORT ON OPTICAL SATELLITE COOPERATION  (03.01 2011)
    * 5.2.2009: BND LOBBYING MERKEL AND USG ON SATELLITE RECONNAISSANCE COOPERATION  (03.01 2011)
    * 20.5.2009: GERMAN COMPANY MARKETING SATELLITE IMAGERY TO US DESPITE FRENCH OPPOSITION  (03.01 2011)
    * 12.2.2009: GERMANY SEEKS U.S. PARTNER TO DEVELOP OPTICAL SPACE IMAGERY CAPABILITIES  (03.01 2011)
    * 10.9.2009:GERMAN INTELLIGENCE VIEWS ON OPTICAL RECONNAISSANCE CAPABILITIES  (03.01 2011)
    * 3.9.2009: GERMANY TO FRANCE: STAY OUT OF OUR COMMERCIAL SATELLITE AFFAIRS  (03.01 2011)
    * 15.2.2009: GERMANY EXPANDING OVERHEAD RECONNAISSANCE PROGRAMS AND EYE CLOSER USG PARTNERSHIP  (03.01 2011)
    * 11.9.2009: GERMAN OPTICAL SATELLITE REMOTE SENSING: THE PATH FORWARD  (03.01 2011)


Na, ist das nicht großartig, was diese Merkel so alles treibt, ohne dem Volk reinen Wein einzuschenken? Da ist diese 'Regierung' nicht fähig bzw. überhaupt nicht willens. den Hartz-IV-Empfängern auch nur 5 Euro mehr zukommen zu lassen, ihnen wird die Heizung und das Elterngeld abgedreht, die Preise der Multis schießen in den Himmel, das Leben wird immer unbezahlbarer - und diese 'Kanzlerin', die geschworen hat, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren, investiert in Spionagesatelliten zusammen mit den bankrotten USA, die dies nicht mehr stemmen können, um deren nächste Verzweiflungskriege nachhaltig zu unterstützen. Nichts kann das Volk weniger gebrauchen, als diesen Militärschrott! In Algerien und Tunesien sterben mittlerweile Menschen, die sich verzweifelt gegen Arbeitslosigkeit und Preisexplosionen bei Lebensmitteln wehren. Offensichtlich wird diese Preispolitik seitens der Regierung lanciert, denn sie versprach, die Preise zu senken! Offensichtlich, daß Preispolitik alleinige Angelegenheit der jeweiligen Regierungen ist, somit ausschließlich dem politischen Kalkül dient.

Aftenposten schreibt, daß Wikileaks mehr als 250.000 Dokumente von amerikanischen Botschaften bekommen hat, zu denen für ap.no voller unbeschränkter Zugang besteht. Die Dokumente werden fortlaufend geprüft, um als Grundlage für Artikel wie diesen zu dienen, alles unter dem Gesichtspunkt der journalistischen Ethik, der sich ap.no stets verpflichtet fühlt.
Liebe Wutbürger, es sind bald Wahlen!!!! Ist es nicht bemerkenswert, was in Norwegen zu lesen ist, was hier entweder verspätet oder überhaupt nicht ankommt!?www.lutzschaefer.com

Die scheindemokratische Bundesrepublik: Die Parteienführer treten das Grundgesetz seit Jahrzehnten mit Füßen    PDF    Drucken    E-Mail
Geschrieben von: Peter Lehmann   
Mittwoch, den 26. Januar 2011 um 13:52 Uhr

ReichstagDie Bundesrepublik ist keine Demokratie. Kein anderes Politikfeld führt dies deutlicher vor Augen als die staatliche Einwanderungspolitik: Bekanntlich haben die Deutschen die dauerhafte Ansiedlung türkischer und arabischer Gastarbeiter in ihrem Land nie gewollt. Würde in der Bundesrepublik tatsächlich ,,alle Macht vom Volke" ausgehen, wie das Grundgesetz vorschreibt, hätte es diese Ansiedlung nie gegeben.

Eine Politik umzusetzen, die vom Volk stets mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, konnte einer kleinen radikalen Truppe multikulturalistischer Fanatiker an der Staatsspitze nur gelingen, da wesentliche demokratische Vorschriften des Grundgesetzes schon frühzeitig ausgehebelt wurden: insbesondere die Vorschriften zur inner- und außerparlamentarischen demokratischen Kontrolle der regierenden Exekutive.

Erstens: Die innerparlamentarische demokratische Kontrolle

Das Grundgesetz sagt im Artikel 38 ganz eindeutig, dass Abgeordnete ,,nur ihrem Gewissen unterworfen" und ,,an keine Weisungen gebunden" sind. Diese Vorschrift sollen die vom Volk gewählten Abgeordneten in ihrem freien Abstimmungsverhalten stärken und unabhängig machen von den typischen Gruppenzwängen des parlamentarischen Alltags. Schließlich sind die Abgeordneten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht irgendeiner Partei verpflichtet, sondern ihren Wählern aus dem Volk.

Hätte die herrschende Clique sich an dieses Verfassungsrecht gehalten, hätten freie, nur ihren Wählern verpflichtete Abgeordnete mit den kaum übersehbaren Exzessen der staatlichen Gastarbeiterpolitik vermutlich bereits in den 70er-Jahren Schluss gemacht. Den politischen Oligarchen in den jeweiligen Parteiführungen gelang es allerdings schon früh, durch verschiedene Formen direkten und indirekten Fraktionszwangs (im heutigen Staatsdeutsch: ,,Fraktionssolidarität") jenen berüchtigten Knebelungsmechanismus der Weimarer Republik auch in der Bundesrepublik wieder einzuführen.

Mit dessen Hilfe wurden die Abgeordneten des Bundestages in der Praxis zu bloßem Stimmvieh und politischen Vasallen ihrer Parteiführer degradiert. Durch diesen verfassungsrechtlichen Taschenspielertrick konnten einige wenige Parteiführer den gewählten Abgeordneten seither ihren eigenen Willen aufzwingen und somit den tatsächlichen Wählerwillen des Volkes aus dem Parlament weitgehend heraushalten.

Faktische Beseitigung der Gewaltenteilung

Diese Entmündigung des freien Abgeordneten durch die Parteiführer wurde zum Auslöser für die faktische Beseitigung der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik. Da Parteiführung, Kanzlerschaft und Ministerämter in der Regel von denselben Personen wahrgenommen wurden, waren regierende Exekutive und Parteiführung zumeist identisch. Die Regierung konnte somit über ihre Parteiorganisation mit Hilfe verschiedener Formen von Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten des Parlaments (Legislative) vorgeben.

Auch die dritte Säule der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz (Judikative), war leicht aufzuweichen: Durch ihren Machteinfluss auf die Parlamente entschied faktisch ebenfalls allein die regierende Exekutive und nicht der freie Abgeordnete über die Berufung der Verfassungsrichter. Nicht wer ein guter Richter ,,im Namen des Volkes" ist, wurde ins oberste Gericht bestellt, sondern wer im Sinne der Parteiführer-Regierungen politisch die korrekte Linie vertrat.

Die womöglich anstehende Berufung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter ist nur das aktuellste Beispiel dieser typisch bundesrepublikanischen Vermengung der Gewalten. Da die demokratische Gewaltenteilung somit in der Praxis ganz erheblich eingeschränkt wird, gilt in der real existierenden Bundesrepublik heute nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille einiger weniger Parteiführer und Lobbyisten.

Die für die bundesrepublikanische Epoche so charakteristischen Bizarrheiten wie die allseits bekannten Folgen der staatlichen Einwanderungspolitik, aber auch die Selbstbedienungsmentalität der Exekutive durch einen aufgeblähten Beamtenstaat und eine Staatsverschuldung, die sogar die hemmungslose Schuldenmachereri der Nazis in den Schatten stellt, sind daher nur die besonders krassen Erscheinungsformen einer systematischen Aushebelung wichtiger parlamentarisch-demokratischer Kontrollmechanismen durch eine kleine verschworene Klüngeltruppe an der Staatsspitze.

Zweitens: Die außerparlamentarische demokratische Kontrolle

Das Grundgesetz nennt im Artikel 20 ausdrücklich ,,Wahlen und Abstimmungen" als gleichwertige Mittel der demokratischen Machtausübung des Volkes. Hierfür gibt es gute Gründe: Die Erfahrung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte gezeigt, dass dem Volk zusätzlich zur indirekten Demokratie durch das Parlament auch ein wirksames Mittel direkter Demokratie zur Verfügung gestellt werden muss, um Fehlentscheidungen des Parlaments, wie sie infolge von Gruppenzwängen oder Machtballung einzelner Parteiführer immer wieder vorkommen können, zu korrigieren.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass die Deutschen der staatlichen Ansiedlung von Türken und Arabern in ihrem Land in einer freien Volksabstimmung niemals zugestimmt hätten. Die herrschende Clique allerdings verweigert dem Volk seit Jahrzehnten sein gutes Recht auf Abstimmungen – eine kaltschnäuzige Missachtung geltenden Verfassungsrechts, die in der deutschen Geschichte einzigartig ist.

Parteien verstoßen offen gegen Verfassungsrechte

Dass sich die bundesrepublikanischen Parteioligarchen bis heute derart selbstherrlich jenseits des geltenden Verfassungsrechts stellen, ist aber nicht nur eine politische Frechheit ohnegleichen, sondern wirft auch die weiterführende Frage nach der Rechtmäßigkeit ihrer gesamten Gesetzgebung auf. Im Grunde könnte man argumentieren, dass alle bisherigen bundesrepublikanischen Gesetze verfassungswidrig sind, solange dem Volk nicht die Möglichkeit gegeben wurde, diese Gesetze nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen demokratisch zu legitimieren, wie im Grundgesetz vorgesehen. All das, was bundesrepublikanische Staats- und Parteiführer daher in den vergangenen Jahrzehnten dem Volk gegen seinen Willen aufgezwungen haben, wäre aus dieser Sicht schon aus formalen Gründen illegal: die gesamte Ansiedlungspolitik, der Euro und die Einbindung Deutschlands in eine tendenziell totalitäre EU.

Die Herrschaft der Oligarchen

Die staatliche Ansiedlungspolitik macht daher überdeutlich: Die Bundesrepublik ist keine ,,Herrschaft des Volkes", sie ist keine Demokratie, sondern eine ,,Herrschaft der Wenigen", eine scheindemokratische Diktatur der Apparatschiks, ein seltsames politisches Mischkonstrukt aus elitärer Oligarchie mit pseudodemokratischem Anstrich und halbtotalitärem Parteienstaat. Dies konnte nur entstehen, weil wichtige inner- und außerparlamentarische demokratische Kontrollmechanismen in verfassungsfeindlicher Weise ausgehebelt und die Gewaltenteilung in der Praxis weitgehend eingeschränkt wurden. Für die drängende politische Arbeit der nächsten Jahre ergeben sich somit folgende vier Forderungen:

   1. Umsetzung der Verfassungsvorschriften zur innerparlamentarischen Demokratie, Abschaffung jeglicher Formen von direktem und indirektem Fraktionszwang, d.h. Abstimmungen im Bundestag haben grundsätzlich geheim zu erfolgen.
   2. Umsetzung der Verfassungsvorschriften zur außerparlamentarischen Demokratie (Volksabstimmungen).
   3. Demokratische Überprüfung aller wesentlichen Parlamentsentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte durch Volksabstimmungen (staatliche Ansiedlungspolitik, Euro-Einführung, Anschluss Deutschlands an die EU in ihrer jetzigen undemokratischen Form).
   4. Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des politischen Handelns der gesamten regierenden Exekutive (Amtsmissbrauch, Landesverrat, Hochverrat).
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2258-die-scheindemokratische-bundesrepublik-die-parteienfuehrer-treten-das-grundgesetz-seit-jahrzehnten-mit-fuessen (http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2258-die-scheindemokratische-bundesrepublik-die-parteienfuehrer-treten-das-grundgesetz-seit-jahrzehnten-mit-fuessen)

Kurzmeldung - SPD mit Mubaraks Partei in einem internationalem Verband
Alle Welt schaut - bis auf das deutsche Fernsehen -  auf Ägypten. Das Volk wendet sich nun gegen Muhbarak und sein korruptes und diktarorische Regime. Interessant ist, dass unsere achso demokratischen und regierungsfähigen Sozen im gleichem internationalem Verband hocken, wie Mubaraks Partei.


Eines muss man den Sozen lassen. Sie sind immer wieder für eine Überraschung gut:  Die sogenannte "Sozialdemokratische" Partei Deutschlands (SPD) ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI),
einem Verband der sozialdemokratischen Parteien dieser Erde,
vgl.: Wikipedia: "Sozialistische Internationale" Unterpunkt "Vollmitglieder (Gegenwart)"
genauso wie eine Partei aus Ägypten namens: "Hizb al-watani ad-dimuqrati; Kürzel NDP", laut Wikipedia zu übersetzen als "Nationaldemokratische Partei, deren Vorsitzender Hosni Mubarak ist,
vgl.: Wikipedia-Eintrag "Nationaldemokratische Partei (Ägypten)"
gegen dessen korrupte Politik und Vetternwirtschaft
"Folgen der Staatskrise in Tunesien - Die Welle der Wut" von Thomas Avenarius in Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2011
sich nun die ägyptische Bevölkerung mittels eines Aufstandes wehrt.
Marktzyniker meint: Typisch Sozen eben mal wieder! Achso: Die Linke ist nicht mit Mubaraks Partei mittels der "Sozialistischen Internationale (SI)" verbandelt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schwarzgelb abgewählt werden muss.

Kurz-Url: http://tinyurl.com/64zm4bf (http://tinyurl.com/64zm4bf)

http://markt-zyniker.blogspot.com/2011/01/kurzmeldung-spd-mit-mubaraks-partei-in.html (http://markt-zyniker.blogspot.com/2011/01/kurzmeldung-spd-mit-mubaraks-partei-in.html)

«Focus»: Ministerium will auch Ausländer in Bundeswehr

München (dpa) - Das Verteidigungsministerium will nach einem «Focus»-Bericht für eine neu ausgerichtete Bundeswehr auch in Deutschland lebende Ausländer gewinnen. 

In einem 73-seitigen «Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr», das dem Magazin vorliegt, heißt es: «Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.»

Ein übergreifendes Ziel sei mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr: «Die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern ist finanziell an rund 200 Standorten zu unterstützen», zitiert «Focus» aus dem Programm. Kosten für Ferienbetreuung der Kinder sollen für 20 Plätze an 100 Standorten für zwei Wochen übernommen werden. An «ausgewählten Standorten» soll es auch Betriebskindergärten geben. Eltern und pflegende Angehörige sollen «zumindest Teile einer Ausbildungsmaßnahme» per Fernausbildung machen können.

Auch persönliche Auszeiten werden den Plänen zufolge möglich. Geplant sind ein Praktikantenprogramm und neue Studienplatzangebote. Wer in die Privatwirtschaft wechselt, soll Pensionsansprüche mitnehmen dürfen. Das Verteidigungsministerium zielt laut Magazin auf ein positiv besetztes Arbeitgeber-Image der Bundeswehr.

Zudem werde vorgeschlagen, Altershöchstgrenzen für die Verpflichtung von Zeitsoldaten abzuschaffen und die Begrenzung der Verpflichtungszeit von 20 auf 25 Jahre anzuheben. Noch ist allerdings offen, ob das nötige Geld für das Programm bereitgestellt wird. Eine umfassende Personalentwicklung erfordere «kurz- und mittelfristig erhebliche Investitionen, um die hohe Wirkung der Personalgewinnung im Kontext des Personalmanagements zu erhalten», heißt es in dem Papier.

Philipp Mißfelder (CDU), Chef der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte die Regierungskoalition unterdessen auf, ihren Sparkurs zu korrigieren und auf Kürzungen bei der Bundeswehr zu verzichten.

«Die geplante Bundeswehrreform kann nur gelingen, wenn Verteidigungsminister Guttenberg von den Sparzwängen in Höhe von über acht Milliarden Euro befreit wird», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe).

Derzeit bemüht sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darum, die Sparvorgaben für sein Ressort zu verkleinern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich allerdings dagegen.

Mißfelder warnte: «Wenn wir wirklich alle Sparziele umsetzen wollen, müssten wir deutlich mehr Standorte schließen als die 40, die bislang im Gespräch sind. Auch die angepeilte Truppen-Obergrenze beurteilte Mißfelder skeptisch: «Bei diesen Sparzielen ist die politisch gewünschte Zahl von 185 000 Soldaten unrealistisch. Wird das Verteidigungsbudget gesenkt, muss zwangsläufig auch die Zahl der Soldaten und damit auch der Standorte sinken.»

http://de.news.yahoo.com/26/20110212/tde-focus-ministerium-will-auch-auslnder-e7455f6.html (http://de.news.yahoo.com/26/20110212/tde-focus-ministerium-will-auch-auslnder-e7455f6.html)

Der langsame Verfall
Freitag, 25. Februar 2011
Es ist schon erstaunlich, wie es die Regierung schafft die ganze Zeit von Aufschwung zu reden, wo doch zur gleichen Zeit allen die Luft aus geht und allen immer mehr Stellen der Zusammenbruch droht.
Eine noch schwierigere Aufgabe wird es, auch dann noch vom nachhaltigen Aufschwung zu reden, wenn die Geschwindigkeit des langsamen Verfalls zunimmt und der Abschwung an Fahrt gewinnt.
Auch wenn Niemand in die Zukunft schauen kann, so hat bietet die Wissenschaft, im Gegensatz zur Kirche die Möglichkeit gewisse Dinge vorher zu berechen.
Daher ist angesichts der rasant steigenden Geldmenge eine Inflation genauso sicher, wie eine lang anhaltende Wirtschaftskrise, aufgrund fehlender Kaufkraft. Die Mafia wird im Geld schwimmen und von allen Seiten Zulauf bekommen.
Die verschuldeten, wegen fortschreitender Privatisierung zunehmend handlungsunfähigen Staaten werden entweder dem liberalen Chaos machtlos zusehen oder in Überwachungswahn alles erschießen, was sich in die falsche Richtung bewegt.

Obwohl es ale wissen, will es doch keiner zugeben - der Fehler im System ist der Mensch selbst.

temenja
http://dagegen.blogger.de/stories/1782609/ (http://dagegen.blogger.de/stories/1782609/)

Die schwarze Garde
03/03/2011 — blechtrommler

Wir sollten diese mehr beachten. Schließlich besetzen sie führende Positionen, und der neue Verteidigungsminister kommt höchstwahrscheinlich auch aus diesem Stall.

Genaues erfährt man allerdings nicht. Der Orden soll eine Wahrheit für den inneren Kreis haben und eine Wahrheit für die Außenwelt. Sparsam in die Schlagzeilen gekommen war er im letzten Jahr mit den Missbrauchsfällen in seinen Ministrantenkolleges. Wer sich ein wenig mit der Biografie des Schlichters in der ,,Stuttgart-21-Faktenschlichtung" befasste, konnte sehen, dass auch Heiner Geißler ein Schüler des Ordens war. Die durchaus öffentliche Kontroverse um die lautlose Bestallung eines Herman Achille van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates im Dezember 2009 nahm dessen Herkunft aus dem Orden bereits nicht mehr wahr. Nigel Farage von der ,,UK Independence Party" im Europaparlament, gegenüber Rompuy:

,,Wer sind Sie? Ich habe nie von Ihnen gehört! Niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört! Wer hat Sie gewählt? ... Ich habe keinen Zweifel, dass Ihre Intention ist, der stille Totschläger europäischer Demokratie und europäischer Nationalstaatlichkeit zu sein!" (synchr. und engl. Video)

Weit von der Wahrheit ist Farage – bewusst oder unbewusst – nicht. Herman van Rompuy, inthronisiert vom Bilderberger und einst als Mittäter im Fall Dutroux in die Schlagzeilen gekommenen Vicomte Étienne Davignon, gehört dem Jesuitenorden – der Ordensgemeinschaft ,,Gesellschaft Jesu" (,,Societas Jesu", Kürzel ,,SJ") – an.

Diesem Orden wird der folgende Treueschwur nachgesagt:

,,Ich ........................................ (Name des zukünftigen Mitglieds der Jesuiten), werde jetzt, in der Gegenwart des allmächtigen Gottes, der gebenedeiten Jungfrau Maria, des gesegneten Erzengels Michael, des seligen Johannes des Täufers, der heiligen Apostel Petrus und Paulus und all der Heiligen und heiligen, himmlischen Heerscharen und zu dir, meinem geistlichen Vater, dem oberen General der Vereinigung Jesu, gegründet durch den Heiligen Ignatius von Loyola, in dem Pontifikalamt von Paul III. und fortgesetzt bis zum jetzigen, hervorgebracht durch den Leib der Jungfrau, der Gebärmutter Gottes und dem Stab Jesu Christi, erklären und schwören, daß seine Heiligkeit, der Papst, Christi stellvertretender Vize-Regent ist; und er ist das wahre und einzige Haupt der katholischen und universellen Kirche über die ganze Erde; und daß aufgrund des Schlüssels zum Binden und Lösen, der seiner Heiligkeit durch meinen Erlöser Jesus Christus, gegeben ist, er die Macht hat, ketzerische Könige, Prinzen, Staaten, Republiken und Regierungen aus dem Amt abzusetzen, die alle illegal sind ohne seine heilige Bestätigung, und daß sie mit Sicherheit vernichtet werden mögen. Weiter erkläre ich, daß ich allen oder irgendwelchen Vertretern deiner Heiligkeit an jedem Platz, wo immer ich sein werde, helfen und beistehen und sie beraten und mein äußerstes tun will, um die ketzerischen protestantischen oder freiheitlichen Lehren auf rechtmäßige Art und Weise oder auch anders auszurotten, und alle von ihnen beanspruchte Macht zu zerstören.

Ich verspreche und erkläre auch, daß ich nichtsdestoweniger darauf verzichte, irgendeine ketzerische Religion anzunehmen, um die Interessen der Mutterkirche auszubreiten und alle Pläne ihrer Vertreter geheim und vertraulich zu halten, und wenn sie mir von Zeit zu Zeit Instruktionen geben mögen, sie nicht direkt oder indirekt bekanntzugeben durch Wort oder Schrift oder welche Umstände auch immer; sondern alles auszuführen, das du, mein geistlicher Vater, mir vorschlägst, aufträgst oder offenbarst ...

Weiter verspreche ich, daß ich keine eigene Meinung oder eigenen Willen haben will oder irgendeinen geistigen Vorbehalt, was auch immer, selbst als eine Leiche oder ein Kadaver, sondern bereitwillig jedem einzelnen Befehl gehorche, den ich von meinem Obersten in der Armee des Papstes und Jesus Christus empfangen mag. Daß ich zu jedem Teil der Erde gehen werde, wo auch immer, ohne zu murren, und in allen Dingen unterwürfig sein will, wie auch immer es mir übertragen wird ... Außerdem verspreche ich, daß ich, wenn sich Gelegenheit bietet, unbarmherzig den Krieg erkläre und geheim oder offen gegen alle Ketzer, Protestanten und Liberale vorgehe, wie es mir zu tun befohlen ist, um sie mit Stumpf und Stiel auszurotten und sie von der Erdoberfläche verschwinden zu lassen; und ich will weder vor Alter, gesellschaftlicher Stellung noch irgendwelchen Umständen halt machen. Ich werde sie hängen, verbrennen, verwüsten, kochen, enthäupten, erwürgen und diese Ketzer lebendig vergraben, die Bäuche der Frauen aufschlitzen und die Köpfe ihrer Kinder gegen die Wand schlagen, nur um ihre verfluchte Brut für immer zu vernichten. Und wenn ich sie nicht öffentlich umbringen kann, so werde ich das mit einem vergifteten Kelch, dem Galgen, dem Dolch oder der bleiernen Kugel heimlich tun, ungeachtet der Ehre, des Ranges, der Würde oder der Autorität der Person bzw. Personen, die sie innehaben; egal, wie sie in der Öffentlichkeit oder im privaten Leben gestellt sein mögen. Ich werde so handeln, wie und wann immer mir von irgendeinem Agenten des Papstes oder Oberhaupt der Bruderschaft des heiligen Glaubens der Gesellschaft Jesu befohlen wird."
(Zit.: www.offenbarung.de (http://www.offenbarung.de))

Nun rückt wahrscheinlich ein Jesuit ins deutsche ,,Verteidigungs"-Ministerium ein:
Sein Abitur 1972 machte De Maizière auf dem Aloisiuskolleg ,,ein gemischtes, altsprachliches, privates und katholisches Gymnasium in Bonn-Bad Godesberg mit angegliedertem Internat unter der Trägerschaft des Jesuitenordens." (Zit. Wikipedia) (Die ,,Aktivitäten" dort).
Während seines Studiums der Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg im Breisgau (1979 erstes, 1982 zweites juristischen Staatsexamen,1986 Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens.[2 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münsterer (Wikiped.) ,,engagierte er sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Münster" (Zit. Wikipedia).

,,...Ausgehend von christlich-abendländischen Grundwerten bekennt sich der RCDS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu den Menschenrechten, zur sozialen Marktwirtschaft und zum Gedanken der Europäischen Einigung." (Zit Wikipedia)

,,Thomas de Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva und des ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Er hat einen älteren Bruder, Andreas de Maizière. Darüber hinaus ist er ein Cousin des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik.
Er ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages.
...
Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.

Im November 1990 wurde de Maizière zum Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Anschließend war er ab Dezember 1994 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Berndt Seite. Nachdem die CDU nach der Landtagswahl 1998 aus der Regierung ausschied, wurde de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Am 26. Oktober 1999 übernahm er dann die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei in der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführten Sächsischen Staatsregierung. Am 30. Januar 2001 wurde er nach der Entlassung von Georg Milbradt zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt. Nachdem Milbradt zum Nachfolger von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war, übernahm de Maizière am 2. Mai 2002 die Leitung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Nach der Landtagswahl 2004 wurde er am 11. November 2004 zum Sächsischen Staatsminister des Innern ernannt.

In seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) soll Thomas de Maizière gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten haben. Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, wirft Thomas de Maizière im Juni 2007 vor, dass sein Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK ,,glatter Rechtsbruch" gewesen sei. Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten. Die Vorwürfe gegen Thomas de Maizière werden von der Staatsanwaltschaft geprüft, deren Dienstherr Thomas de Maizière als Justizminister von 2002 bis 2004 war.

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde de Maizière am 22. November 2005 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II.
...
Am 9. Mai 2010 vertrat de Maizière in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Schäuble bei den Beratungen der europäischen Finanzminister zur Euro-Krise und den Verhandlungen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm.
...
Ab 2. März 2011 wurde bekannt, dass Thomas de Maizière am 3. März 2011 als Amtsnachfolger des zurückgetretenen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ernannt werden wird." (alles zitiert nach Wikipedia)

Seine Ehrungen (laut Wikipedia): 2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik; 2007: Norwegischer Verdienstorden

*

1929 schreiben Erich und Mathilde Ludendorff in ihrer Einleitung zu: Das Geheimnis der Jesuitenmacht und ihr Ende. (21. – 30. Tausend; Ludendorffs Volkswarte-Verlag, 1929). ,,...So erscheint der Jesuitenorden wohl etwas mitteilsamer als die freimaurerischen Großlogen – aber er kann sich auf die Verschwiegenheit seiner Mitglieder viel mehr verlassen als die Freimaurerei – den grauenvollen Grund hierfür werden wir noch kennen lernen – so dass er tatsächlich mehr im Verborgenen lebt als diese. ... Die Schulen erzielen nicht Menschen zum Lebenskampf ihres Volkes, sondern zur abwehrlosen Knechtschaft unter dem Joch der überstaatlichen Geheimemächte. Darum schweigen sie sich über sie aus und zu korrigieren den Schülern ganz falsche, diese geheimen Mächte schützende Vorstellungen, die später ungemein schwer entkräftet werden können, namentlich dann, wenn sie mit Einrichtungen der christlichen Kirche verknüpft sind oder Dinge betreffen, die an die ahnungslosen Menschen entweder überhaupt noch nie oder aber nur in entstellter Form herangetragen worden. ... nur, wenn man das innerste Wesen dieses Feindes kennt, seine Auffassungen, besonders ein Geheimdogma, ganz gleich, ob all dies dem eigenen Überzeugungen entgegengesetzt ist, wichtige nimmt und all seine versteckten Wege und verschleierten Mittel ganz klar vor sich sieht, kann man ihn mit Erfolg abwehren ..." (zit. nach Lesung für unglaublichkeiten.com)

***

.....
Empfehlungen zum Thema:
Videos: Prof. Veith, Kapstadt Vortrag ,,Die Jesuiten und die Gegenreformation" Teil 1 und ff. und Teil 2 ff. 2009?

Erich und Mathilde Ludendorff: Das Geheimnis der Jesuitenmacht und ihr Ende – zum Anhören – als Text. 1929
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http://volksauge.wordpress.com/2011/03/03/die-schwarze-garde/ (http://volksauge.wordpress.com/2011/03/03/die-schwarze-garde/)

Eigenständige deutsche Politik? Nein Danke!

Jetzt ertönt eine große mediale Empörung über ein Deutschland, das es doch tatsächlich wagte, sich im Weltsicherheitsrat der Stimme zu enthalten! Man stelle sich diese Ungeheuerlichkeit doch einmal vor...

Ich versuche das mal: Konsequenter jedoch wäre sogar ein klares ,,Nein" gewesen im Sicherheitsrat der UN. Es ist noch unklar, wer, von wo, womit und warum diesen libyschen Bürgerkrieg unterstützt hat. Die üblichen Verdächtigen sind jedoch schon sehr früh, wenn nicht von Anfang an, als ,,schwer bewaffnete Diplomaten auf Hotelzimmer-Suche in der libyschen Wüste unterwegs gewesen, auf der Suche nach Kontakten zur Opposition...

Die USA sind da – zumindest nach offizieller Lesart – eher hineingestolpert. Frankreich, genauer gesagt Monsieur Le President, ist aus innenpolitischen Gründen diese ,,Flucht nach vorne in einen Krieg" angetreten. Er taumelt von Niederlage zu Niederlage und wollte sich á la Margret Thatchers Falklandkrieg stabilisieren.

Er hat die EU und NATO vor vollendete Tatsachen gestellt und auf diese Weise ersucht, sie zur Teilnahme zu zwingen. Als Deutschland sich ,,nur" enthielt, gab es sofort aus seinem diplomatischen Umfeld publizierte Drohungen der Art,"das werden die Deutschen lange, lange bereuen" und ,,den angestrebten permanenten Sitz im Sicherheitsrat können die Deutschen vergessen!"

Als Gaddhafis Sohn Saif al-Islam Sarkozy dann öffentlich als Clown bezeichnete, dessen Wahlkampf mit libyschen Geldern finanziert worden sei, geriet das Ganze auf die persönliche Schiene. Der kleine Napoleon, der sich mehr um seine Wiederwahl als um das libysche Volk sorgte, wollte und bekam seinen Krieg.

Zuvor musste sich allerdings die US-Armee ganz klein machen, denn sie wollte angeblich diesen Krieg nicht anführen sondern nur Teil einer Koalition sein. Da man die Amis aber dringend brauchte, als Picadores für den libyschen Stier, und die USA sich traditionell nie einem anderem Kommando unterstellen, kam AFRICOM im beschaulichen Stuttgart-Möhringen ins Spiel...

Dann blies dieser geradezu winzig-kleine Teil einer Koalition die libysche Luftabwehr mit 125 Tomahawk Cruise-Missiles aus, damit Sarkozys Mirage- und Rafale-Jets veraltete libysche Panzer abschiessen konnten. Sie sollen dabei übrigens, wie auch immer, drei Jets verloren haben! Darüber liest man nichts bei den Kriegsberichterstattern. Ist vielleicht ja auch nur Propaganda..?

Der Krieg ist drei Tage alt, schon ist unter den Alliierten heftiger Zoff entbrannt: Die USA wollen das Kommando abgeben. England möchte es an die NATO abgeben. Frankreich möchte dies auf gar keinen Fall und der kleine Napoleon die eigene Sonderrolle des Kriegsherren möglichst lange medial auskosten!

Die Afrikanische Union schmollt. Die Position de Arabischen Liga schwankt zwischen ,,So nicht" und ,,nicht so"! Russen und Chinesen – die Enthalter mit Veto-Stimmrecht im Sicherheitsrat – kritisieren, was sie klar hätten ablehnen müssen! Die Deutschen haben inzwischen Angst vor der eigenen Courage und lavieren, wesswegen sie in Österreichischen Kommentaren Merkelwelle schon als Schlangenmenschen bezeichnen! Merkel macht den Schröder und bietet alternativ als Kompensation ihrer Libyen-Verweigerung deutsche AWACS-Besatzungen für Afghanistan an.

Was soll eigentlich dieses drollige Ansinnen für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, wenn Deutschland dann nicht frei entscheiden darf? Wenn es hinter jedem vorschnell Krieg führen wollenden (bellum praecox) Westentaschen-Napoleon herzockeln soll?

Der Weg müsste umgekehrt sein: Aufnahme von Indien und Brasilien als ständige Mitglieder. Entzug der Sitze für England (UK) und Frankreich und deren Ersatz durch einen (1) Europäischen Sitz. Die Meinungsbildung muss dann in der EU stattfinden, was nicht leicht sein wird, aber zur Klärung von Positionen beitragen und Alleingänge á la Sarkozy verhindern wird!
http://almabu.wordpress.com/2011/03/22/eigenstandige-deutsche-politik-nein-danke/ (http://almabu.wordpress.com/2011/03/22/eigenstandige-deutsche-politik-nein-danke/)

Krieg ist wieder normal. Der ganz normale Wahnsinn.

 

Krieg ist irgendwie ganz normal. Wenn man mit anderen Mitteln nicht weiterkommt, führt man eben einen Krieg. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das ist die Botschaft aller deutschen Mainstream-Medien. Nie wieder Krieg ? - Vergessen. Es gibt kein moralisches Anliegen, das Kriege rechtfertigt ? - Vergessen. Die Regierenden haben schon immer scheinbar humanitäre Motive erfunden, wenn sie einen Krieg anzetteln wollten ? - Vergessen. Die UNO-Charta verbietet im Umgang der Staaten miteinander den Krieg ? - Vergessen. Der einzige Krieg, der gerechtfertigt ist, ist der Verteidigungskrieg ? - Vergessen. Krieg ist wieder ganz normal.

 

Wenn Deutschland sich nicht direkt mit eigenem Militär am Überfall auf Libyen beteiligt - indirekt tut es das auf vielfältige Weise - ist das schon ein Sonderfall, über dessen "Berechtigung" heftig gestritten wird. Normal wäre, dabei zu sein.

 

So weit ist es wieder. Und da wollten sie hin, die Springer, Bertelsmann und SPIEGEL, die Parteien des "Verfassungsbogens" von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen. Das ist geschafft. Zwei Weltkriege, zweimalige Verwüstung des Konteninents, das elende Verrecken von Dutzenden Millionen Menschen - vergessen. Die Verlagshäuser, aus denen die Kriegshetze quillt, werden nicht niedergebrannt. Die Kriegsparteien werden weiter gewählt. Allen Ernstes wird das Für und Wider eines Krieges erörtert, wie das Für und Wider von Schweinebraten oder Hundescheisse fürs nächste Mittagessen. Die Mainstreammedien plädieren für Hundescheisse. Krieg, das ist ja ohnehin heute bloss da hinten da unten.

 

Deutsche Michelinen und Michel, ihr seid so  denkfaul, westlichdünkelig, europäischüberheblich, deutschdumm, dass es mich graust.

 

Das einzige, was noch Hoffnung macht, ist der Umstand, dass die Dummheit nicht allgemein ist. Es gibt die Menschen, denen beklommen zumute ist, die die Lehren der deutschen Geschichte nicht vergessen haben, oder wenigstens nicht ganz. Es gibt sogar Widerstand. Aber wenn er nicht stärker wird, wird er die Richtung nicht ändern. Das ist eine Machtfrage.

 

Übrigens werden die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan gerade verstärkt, zur Entlastung der Westkumpane, die gerade mit Libyen beschäftigt sind.

 

Der Klöckner beleuchtet in drei Beiträgen die Blähungen der Deutschdummszene in Sachen Libyen:

 

http://www.weltuntergangs.info/archives/1077 (http://www.weltuntergangs.info/archives/1077)

 

http://www.weltuntergangs.info/archives/1076 (http://www.weltuntergangs.info/archives/1076)

 

http://www.weltuntergangs.info/archives/1075 (http://www.weltuntergangs.info/archives/1075)

http://kritische-massen.over-blog.de/article-krieg-ist-wieder-normal-der-ganz-normale-wahnsinn-70021119.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-krieg-ist-wieder-normal-der-ganz-normale-wahnsinn-70021119.html)

 14,3 Milliarden zum Nulltarif
06.04.2011

Berlin (pressrelations) - 14,3 Milliarden zum Nulltarif

"Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung der Commerzbank 14,3 der insgesamt 16,2 Milliarden Euro der stillen Einlagen des Staates bis Juni zurück zahlen zu wollen. Sahra Wagenknecht weiter:

Die Commerzbank hat im letzten Geschäftsjahr einen kräftigen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro gemacht und 440 Millionen Euro an Boni ausgeschüttet. Damit wird die Staatshilfe zum Nulltarif zum absoluten Skandal. Insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass im speziellen Fall der Commerzbank mit der staatlichen Hilfe auch noch die reibungslose Übernahme der Dresdner Bank abgesichert wurde und in Anbetracht der Größenordnung der Finanzspritze die Bank eigentlich hätte komplett verstaatlicht werden müssen. Stattdessen bleiben bei der öffentlichen Hand nur Schulden übrig. Bisher sind es durch die Bankenrettungen insgesamt 315 Milliarden Euro. Die Äußerung des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach, dass die Rückzahlung ein "sehr anerkennenswerter Erfolg für die Commerzbank"


sei, ist deshalb an Zynismus kaum zu überbieten.


Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen und damit verbundene Belastungen der öffentlichen Haushalte wirksam zu vermeiden.

Pressestelle der Partei DIE LINKE


im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein


Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622


alrun.nuesslein@die-linke.de

http://www.die-news.de/include.php?path=content/articles.php&contentid=133906 (http://www.die-news.de/include.php?path=content/articles.php&contentid=133906)

    Joschka das A... Zum Glück ist der Verbrecher weg.

    Von: powermax@gmx.com
    Gesendet: 04.04.2011 13:43:18
    An: powermax@gmx.com
    Betreff: Deutschland unrettbar verloren

    Kommentar:  Auszug aus http://inge09.blog.de/2011/03/16/gau-gau-gruene-10836733/ (http://inge09.blog.de/2011/03/16/gau-gau-gruene-10836733/)
    mit Kommentaren der Grünen,  die ja früher oder später den Kanzler und Präsident der BRD stellen werden.
    Ein Hinweis darauf, wer Deutschland als nächster endgültig in den Abgrund führen wird, wird die nächste Bilderberger-Konferenz in der Hochburg der Rothschild-Illuminaten, in der Schweiz sein. Das Deppenvolk der BRD wollte es ja so.

    Der Neomarxist und  Jude Daniel Cohn Bendit (auch Hosentürl-Bandit wegen seinen pädophilen Neigungen und Kindermissbrauch genannt), der bei den GRÜNEN ist, sagte folgendes:

    "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach
    Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr
    Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil
    haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."

    Und dann fand ich ein Zitat von Joshka Fischer, Bündnis90/GRÜNE, diesem
    extrem hirngewaschenem Vollidioten (und möglichen Totschläger):

    ,,Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter
    und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder
    zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so
    viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist
    vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden -
    Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

    Ich las dann, daß Aufgrund derartig deutschenfeindlicher Äußerungen viele
    die GRÜNEN als Volksverräter anschreiben. Und wie erwartet, antwortet die
    Partei der GRÜNEN nicht. Doch kam dann im Lauftext des Fernsehsenders ntv,
    folgender Satz:

    ,,Claudia Roth (ebenfalls Jüdin) fordert eine strengere Kontrolle des Internet, weil die Grünen
    in letzter Zeit sehr viele Zuschriften von ,,Rechtsradikalen" erhalten
    hätten...."

Kanzlerkandidat Trittin jetzt auch für globale Kriegseinsätze Deutschlands!

Wenn einer was werden will, dann muss er sich empfehlen! Natürlich nicht nur dem Wähler, ,,dem Souverän", sondern vor allem auch dem großen Bruder in Washington, der so manche deutsche Karriere gestartet oder beendet hat, wie es die Beispiele Schröder und Merkel exemplarisch zeigen.

Diesmal ist es also der Jürgen Trittin von den Grünen, der meint es dürfe keine rechtsfreien Räume geben auf diesem Planeten und daraus folgert, dass die Bundeswehr künftig weltweit das durchzusetzen habe, was wir als ,,unser Recht" bezeichnen.

Dass es in anderen Weltgegenden andere Rechtsformen geben könnte, blendet Trittin gekonnt aus. So etwas tolles wie unser Recht, das gibt es sonst nirgends! Das gibt uns prinzipiell das Recht, beliebig in anderen Weltgegenden ,,unser Recht" durchzusetzen, denn wir sind die Guten! Die anderen sind die Bösen, sie haben halt die Arschkarte gezogen...

Unser Verteidigungsfuzzy de Maizière will die Bundeswehr sogar in Fällen einsetzen wo sie nicht deutschen Interessen dient, hört, hört!

Den Eindruck hatte ich zwar bei den bisherigen Einsätzen, ob im Balkan oder in Afghanistan auch schon, aber bisher hat's noch keiner so klar und deutlich ausgesprochen. Es ist eigentlich ja auch logisch: Die Bundeswehr soll wirtschaftliche Interessen schützen, durchsetzen, begleiten, ermöglichen. So ähnlich steht es schon im Weissbuch von 2005(?), einem Elaborat dass noch unter Rot-Grün enstand...

Nun gehört aber in der globalisierten Welt die ,,deutsche Wirtschaft" nur noch zum Teil deutschem Kapital. Sie gehört – zumindest wenn sie an der Börse gehandelt wird – zu einem guten Teil internationalem Kapital, das sich global überall dort einkauft wo Rendite-Chanchen gesehen werden. Natürlich muss die Bundeswehr dann auch diese internationalen Kapitalinteressen schützen, die in London, New York oder Asien (nein, dort, hehe, eher weniger!) definiert werden.

Finanziell betrachtet, ist der Unterhalt der  künftigen, modernen, international einsetzbaren Bundeswehr eine Art Steuer die uns Deutschen vom internationalen Kapital auferlegt wird, zu zahlen mit Geld, Gesundheit und Leben.

NACHTRAG:

Was hier im sogenannten kleinen Maßstab von 10.000 Soldaten durchgesetzt werden soll, das kann später natürlich schlecht verweigert werden, wenn die Anforderungszahlen an Mensch und Material zur universellen Durchsetzung der sogenannten Menschenrechte steigen sollten. Das ist eine Kreuzzugsideologie zur Verschleierung von Wirtschaftsinteressen einiger weniger!
http://almabu.wordpress.com/2011/05/27/kanzlerkandidat-trittin-jetzt-auch-fur-globale-kriegseinsatze-deutschlands/ (http://almabu.wordpress.com/2011/05/27/kanzlerkandidat-trittin-jetzt-auch-fur-globale-kriegseinsatze-deutschlands/)

Merkel zum Befehlsempfang in Washington


Weißes Haus / Foto: Wikipedia

 

Von Paul Müller

Am heutigen Montag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zum direkten Gespräch. Bereits im Vorfeld machte das Weiße Haus unmißverständlich deutlich, welchem Ziel dieser Besuch dient. Deutschland soll noch enger in die globale Kriegsallianz der Nato eingebunden werden. Die "Freiheitsmedaille", welche Obama Merkel an die Bluse zu heften ankündigte, unterstreicht ddie Forderung des Imperiums nur um so deutlicher.

An der entsprechenden Bereitschaft würde es keinen Zweifel geben, hätte die Enthaltung Berlins zum Libyen-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht für offensichtliche Verwirrung gesorgt. Obwohl unklar ist, ob hier das Kalkül traditioneller Nicht-Einmischung in arabische Angelegenheiten, oder schlicht fehlende Abstimmung zwischen der UN-Delegation und dem Auswärtigen Amt in der eilig einberufenen Sicherheitsrats-Sitzung die Hand führte: für die Kriegsallianz erschien das Gespenst des politischen Sonderwegs, der Abweichung. Die echauffiert-empörte Sorge der atlantisch orientierten Veröffentlichten Meinung über Deutschlands globales Ansehen zeigte es deutlich.

Vielleicht daher ließ es sich Obama auch nicht nehmen, dem Berliner "Tagesspiegel" ein schriftliches Interview zu gewähren. Das erste Gespräch mit einem deutschen Medium, wie die Zeitung verkündete. Tatsächlich machen Fragen wie Antworten einen lancierten, zumindest eng abgestimmten Eindruck. Nach ausgiebigen Sätzen über den besonderen Wert der "Freiheit" für Ostdeutsche, über die Un-Selbstverständlichkeit und Verteidigungswürdigkeit dieses Zustands kommt Obama zum Wesentlichen.

"7000 deutsche Soldaten dienen in verschiedenen Einsätzen rund um die Erde und leisten so einen bedeutenden Beitrag zum internationalen Frieden und zur Sicherheit. ... Ich möchte Deutschland dafür loben, dass es kürzlich Awacs-Überwachungsflugzeuge nach Afghanistan verlegt hat und es so anderen Ländern erlaubt, ihre Piloten und Flugzeuge in Libyen einzusetzen. ... Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen."

Was Obama mit "gemeinsam mehr tun" konkret meint, bleibt abzuwarten. Beobachter gehen angesichts des bisherigen Mißerfolgs des Luftkrieges in Libyen von baldigen Bodenoperationen aus. Bereits die von Großbritannien und Frankreich begonnenen Hubschrauberoperationen sind taktisch nicht mehr eindeutig den bisherigen Luftangriffen zuzuordnen.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=21273&title=Merkel+zum+Befehlsempfang+in+Washington&storyid=1001307341132 (http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=21273&title=Merkel+zum+Befehlsempfang+in+Washington&storyid=1001307341132)

Uno-Kritik an Merkels FDP-Deutschland – wie tief sind wir gesunken!
6. Juli 2011
By Dalu
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Man muß sich das nur einmal verinnerlichen, die UNO spricht von teilweise menschenunwürdigen Bedingungen unter denen Menschen in Deutschland leben, toll Frau Merkel und die FDP darf einmal mehr beweisen, was Politik mit ihr wert ist!

Schlimmer geht's nimmer, die Bundesregierung beweist das täglich mehr, deutlicher, offensichtlicher. Die Vereinten Nationen rügen inzwischen Schwarz-Gelb und Frau Merkel für die vermutlich unsozialste Politik, die wir seit dem zweiten Weltkrieg erlebt haben. Frau Merkel und ganz besonders die Klientelpartei der Wirtschaft, FDP, lässt das natürlich kalt, schließlich kracht die Wirtschaft ja derweil so durch die Decke, dass jeder Normalbürger dabei einen Schädelbruch riskieren würde. Derweil nimmt die Armut zu.

Mag sein, Armut ist relativ, aber wir dürfen ja eines nicht vergessen, wir müssen das, was hier geschieht ja unter dem betrachten, wie wir leben, und dürfen Deutschland nicht mit irgendeinem Entwicklungsstaat vergleichen, denn Äpfel und Birnen sind schließlich etwas ganz anderes. Und natürlich geht es dann allen sehr gut, denn bis dato leben hier die wenigsten Menschen in Zeltstädten.

Wir müssen unsere steigende Armut mit den hiesigen Verhältnissen vergleichen, mit dem, was in Deutschland Standard ist, und da wird jeder vernünftige Mensch sagen, im Verhältnis zu Menschen, die keine sozialen Hilfen benötigen, ist ein großer anderer Bevölkerungsanteil arm. Ob einem das nun passt oder nicht. Merkel hausiert geradezu mit sinkenden Arbeitslosen zahlen, doch sagt nicht dazu, dass die Menschen in prekären Jobs, dem Niedriglohnsektor und in Minijobs geendet sind.

Blanker Hohn! Das sind doch Statistiken, die mit der Realität nichts zu tun haben. Und dann mache man sich die Mühe, diese mit den Einkommen zu vergleichen, was die Bosse der boomenden Wirtschaft, die Banker an Boni einsacken, zu vergleichen. Und auch ein Blick nach Schweden sei gewagt, in andere EU Nachbarstaaten, wo derweil das soziale Netz wesentlich und um ein Vielfaches besser ist, als hier! Selbst qualifizierte Polen setzen ja eher selten den Fuß nach Deutschland, weil anderswo eben das kompette Angebot, beginnend bei Bezahlung, Sozialleistund und Intergration völlig selbstverstandlich und um Quantensprünge besser ist!

Merkel und die FDP aber handeln nach dem Prinzip, aussitzen, wegschauen, verleugnen, kassieren. Und sie tun ja auch alles, um die Armutsschere weiter auseinander zu treiben. Man mag gar nicht daran denken, welche tiefen sozialen Einschnitte noch bevorstehen, wenn man nur an die Griechenlandmilliarden denkt, denn irgendwie werden kommende Generationen dafür in Haftung genommen werden, soviel ist glasklar! Und das geht dann eben nur über weitere Einschnitte tief in die sozialen Systeme, denn dort hocken all jene, die sich am wenigsten helfen können, die keine starke Lobby haben.

Wer heute in die EU strebt, der sollte zumindest so ehlich sein, seine Wähler vorab entscheiden zu lassen, ob sie schlimmstenfalls in der Sozialabbaufalle landen wollen, und ob sie wirklich dazu bereit wären, dann von Deutschland und Frankreich mitregiert zu werden, denn nichts anderes passiert derzeit den Griechen. Auch sollte ab und an die bevölkerung dazu befragt werden, ob sie in dieser Staatengemeinschaft verbleiben möchte, denn wem nützen schon schnellere Verkehrsverbindungen und der Wegfall von Grenzkontrollen, wenn dadurch ganze Lebenspläne ruiniert werden? Doch nur der Wirtschaft. ...

Überhaupt Griechenland, nach dort hätte man die Rüge ja noch verstanden, und die Griechen ahnen noch nicht einmal, was all das, was Madame Merkel da diktiert hat, für sie bedeutet, und die nächste Rüge der Vereinten Nationen wird dann wohl bald ihre Politik treffen.

Dass ausgerechnet Deutschland diese erhält, muss ihnen Warnung sein. Merkel und die EU diktieren ja dort den Sozialabbau, ein Land, das selbst seine Sozialpolitik und die Armut nicht im Blick hat, wissentlich ignoriert. Nicht, dass gewisse Einschnitte notwendig wären, aber eine Sozialpolitik wie in Deutschland zerstört nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik, in die des Sozialsystems, welches inzwischen ja keines mehr ist, so eine marode Regierung hat sich faktisch erledigt, und wer heute noch ein C oder S im Parteinamen trägt, der lügt ja schon so impertinent wie Münchhausen, wobei dieser leichter zu enttarnen ist.

Und nochmal sei hier erwähnt,das muß man sich verinnerlichen, die UNO spricht von teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland, toll Frau Merkel und die FDP darf einmal mehr beweisen, was Gesundheitspolitik, was Politik im Allgemeinen mit ihr wert ist!

©denise-a. langner-urso

Foto- Maren Beßler / pixelio.de

Spiegel- Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
Spiegel- Unsoziales Deutschland Regierung findet Uno-Kritik ungerecht
http://menschenzeitung.de/?p=8139 (http://menschenzeitung.de/?p=8139)

USA-Deutschland: Wie Lobbyismus "Demokratien" zerstört
11. Juli 2011
By Dalu

Deutschlands Regierungen werden immer häufiger abgemahnt, nicht nur vom eigenen Bundesverfassungsgericht sondern auch von internetionalen ,,Wächtern", den Vereinten Nationen, übergeordneten Banken ect. Es ist die Gesetzgebung deutscher Politik, die da in massiv und immer häufiger in der Kritik steht, weil dadurch das demokratische System über eine wirtschaftliche Schieflage und einseitige Umverteilung riesiger Kapitalflüsse von unten nach oben immer mehr reduziert wird und mit diesem das komplette einst vorbildliche Sozialsystem und die einst fast vorbildliche Demokratie aus den Gründerjahren der Republik.
Weiter: http://menschenzeitung.de/?p=8271 (http://menschenzeitung.de/?p=8271)

In Deutschland leben EU-weit die meisten Ausländer

7,1 Millionen Ausländer leben in Deutschland – damit liegt die Bundesrepublik in der EU ganz vorne. Prozentual gesehen ist aber ein anderes Land Spitzenreiter.

In Deutschland als dem bevölkerungsreichsten EU-Land leben im europaweiten Vergleich auch die meisten Ausländer. 7,1 Millionen Menschen in Deutschland haben einen ausländischen Pass - das sind mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union.
Video

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So können Arbeitgeber von Zuwanderern profitieren

Das meldete die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg. Davon stammen 35 Prozent aus anderen EU-Ländern, der Rest aus außereuropäischen Staaten.

Bezogen auf die Bevölkerung liegt Deutschland mit 8,7 Prozent Ausländeranteil immerhin noch auf dem achten Platz in der EU. Das ist über dem Schnitt der 27 EU-Mitgliedsländer von 6,5 Prozent.

Auf Platz eins landet laut Statistik Luxemburg mit einem Anteil von 43 Prozent, wobei der größte Teil aus anderen EU-Ländern stammt. Polen und die Slowakei sind die Länder mit den wenigsten Menschen anderer Nationalität (mit 0,1 beziehungsweise 0,4 Prozent Anteil).
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13487738/In-Deutschland-leben-EU-weit-die-meisten-Auslaender.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13487738/In-Deutschland-leben-EU-weit-die-meisten-Auslaender.html)

Umstrittene WerbungDrogeriekette dm sponsert Anzeigen der Regierung

http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-werbung-drogeriekette-dm-sponsert-anzeigen-der-regierung_aid_657836.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-werbung-drogeriekette-dm-sponsert-anzeigen-der-regierung_aid_657836.html)

Westerwelle rät Palästinensern von Staatsgründung ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Palästinensern von einem Alleingang bei den Bemühungen um eine Staatsgründung abgeraten. Deutschland unterstütze wie bisher das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates als Ergebnis von Verhandlungen, sagte Westerwelle in Jordanien. Moskau signalisierte dagegen Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates.

Man sei gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung erschwerten, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ein möglicher palästinensischer Antrag auf die Aufnahme als Staat bei der UNO werfe vor allem die Frage auf, was dem Friedensprozess diene und was ihn behindere. Die Palästinenser wollen gegen den Widerstand Israels am 20. September bei der UNO die Aufnahme eines eigenen Staates beantragen.

Das Treffen mit Abbas bildete den Auftakt von Westerwelles Nahost-Reise. Am Montag kam er mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh sowie Jordaniens König Abdullah II. zusammen. Anschließend reiste Westerwelle nach Israel weiter, wo er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf. Weitere Begegnungen waren mit Präsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman geplant.

Die russische Regierung zeigte sich unterdessen bereit, die Palästinenser zu unterstützen, sollten diese vor der UNO ihre Anerkennung als UN-Mitgliedsstaat beantragen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den russischen UN-Botschafter Witali Schurkin mit den Worten, Moskau werde die Palästinenser nicht zu diesem Schritt drängen, aber "selbstverständlich für jeden palästinensischen Antrag stimmen".

(AFP)

12.09.2011 18:26 Uhr
http://www.n24.de/news/newsitem_7244802.html (http://www.n24.de/news/newsitem_7244802.html)

Die Euro-Lüge: Bundestag hat Haushaltshoheit schon lange nicht mehr (Teil III)

Bundesverfassungsgericht ist auf dem "europäischen" Auge blind

Im Mai 2011 hat es eine Währungsreform gegeben, da die Zentralbank entgegen dem Lissabon-Vertrag damals damit begann Staatsanleihen aufzukaufen. Darum taugt der Euro seitdem wegen seiner vertragsrechtlichen Wertlosigkeit gänzlich nicht mehr als Anlage- oder sonstiges Vertragsobjekt. Die WirtschaftsWoche titelte damals als Deutschlands größte Wirtschaftszeitschrift mit einer Todesanzeige für den Euro.

Wenn der 9.5.2010 der Todestag des Euro war, so ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011 über den Euro-"Rettungsschirm" und die "Griechenlandhilfen" nun der Sargnagel für den Euro und zugleich der Sterbetag der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie. Dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit kein Gottesgeschenk sind, sondern von jedem Einzelnen, der diese Güter beanspruchen will, eingefordert werden müssen, ist die Lehre aus den aktuellen Entwicklungen. "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit", wie die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Festrede "60 Jahre CDU" am 16.06.2005 richtig bemerkte und wie wir es nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekamen.


Gesetze können beliebig zu Gunsten der politischen Klasse ausgelegt werden

Wir beklagen uns über die Scharia-Gerichte der islamischen Welt, die uns primär nicht einmal etwas angehen, aber sind unsere eigenen Gerichte besser? Was die Konsequenzen der Urteile betrifft, mag man darüber streiten, ob ein direkter Vergleich überhaupt möglich ist. Was die Eindeutigkeit der Urteilte betrifft, könnte man jedoch zu der Ansicht kommen, dass deutsche Gerichte hier unterliegen. Wie ich in "Die Euro-Lüge, Teil II" unter "Lüge Nummer 6" gezeigt habe, hat die deutsche Regierung mit dem Euro-"Rettungsschirm" nach oben hin unbegrenzte Garantien übernommen, die mit Sicherheit auch fällig werden. Denn für fast 80 Prozent des "Rettungsschirms" haften Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Italien und Spanien sind, wie es schon vorhersehbar war, mittlerweile jedoch selbst Pleite und überleben finanziell nur, weil die EZB rechtswidrig gegen die No-Bailout-Klausel des Vertrags von Lissabon ihre Anleihen in mehrstelliger Milliardenhöhe mit neu gedrucktem Geld zu Lasten der Kaufkraft des Euro oder zu Lasten von Krediten an gesunde Unternehmen aufkauft. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind nach oben hin also offen und unüberschaubar.

Das Bundesverfassungsgericht mahnt zwar, dass der Bundestag auch weiterhin die Kontrolle über den Haushalt haben muss und die Haushaltsautonomie nicht entäußert werden darf. Gleichzeitig erklärt es jedoch folgendes: ,,Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken. Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, insofern ein Einschätzungsspielraum zu, den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat."

Wann, wenn nicht jetzt, wurden "äußerste Grenzen" überschritten? Der Begriff "äußerste Grenzen" ist offenbar nicht exakt und beliebig interpretierbar. Was das Bundesverfassungsgericht damit sagen will, ist eine elegante Umschreibung dafür, dass die Urteile von der Regierung gesprochen werden und nicht vom Gericht, da die Gesetze politisch beliebig auslegbar sind.


Der Bundestag hat die Haushaltshoheit ohnehin schon längst nicht mehr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zudem aus Sicht der Bürger scheinheilig und überflüssig, da der Bundestag das sogenannte "Königsrecht" über den Bundeshaushalt ohnehin seit der Einführung der Europäischen Zentralbank nicht mehr hat. Der EZB steht es schließlich in ihrer "Unabhängigkeit" frei, neu gedrucktes Geld in beliebigen Summen gegen beliebig schlechte Sicherheiten, darunter auch Schrottanleihen fremder Staaten, als Kredit ins europäische Ausland zu transferieren. Damit wird deutschen Bürgern durch die Geldentwertung Kaufkraft entzogen und ins Ausland transferiert, was wie eine Besteuerung deutscher Bürger durch die EU ist.
Weiter hier: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17321 (http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17321)

Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für [...]

Weiterlesen →  http://brd-schwindel.info/finanzminister-schaeuble-stellt-grundgesetz-und-bestand-der-republik-deutschland-in-frage/ (http://brd-schwindel.info/finanzminister-schaeuble-stellt-grundgesetz-und-bestand-der-republik-deutschland-in-frage/)

 

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Für alles kein Gesetz!

Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011

Der Personalausweis der ,,Bundesrepublik in Deutschland" ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: ,,Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt [...]

Weiterlesen →  http://brd-schwindel.info/fuer-alles-kein-gesetz/ (http://brd-schwindel.info/fuer-alles-kein-gesetz/)




Was – als EURO-Krise getarnt – heute passiert, ist beileibe nicht einzigartig,

vielmehr folgt es einer Jahrhunderte zurückreichenden 'agenda generalis'.

 

Nachstehend eine Sichtweise zur Entwicklung und Historie des Weges Deutschland in das Dritte Reich - nur historisch Interessierten, den Mainstream-Medien skeptisch gegenüberstehenden Querdenkern zur Lektüre empfohlen:

Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten


Guido Giacomo Preparata, ein in Boston geborener Italiener und in den USA, Frankreich und Italien aufgewachsen, war bis 2008 Assistenzprofessor für Volkswirtschaft an der Universität von Tacoma (Bundesstaat Washington) und hat im Jahr 2005 ein außerordentlich wichtiges Buch veröffentlicht.

1 Quelle: weltkrieg.cc Wer Hitler mächtig machte - Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten. [...]

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H.-W. Graf

 

Deutschlands Lügen-Horror enttarnt: Wir haben in Wahrheit schon jetzt 7 Billionen (!) Euro Staatsschulden

Nur noch sechs Wochen bis zum großen Crash? Das sagt jetzt sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), der inzwischen auch Länder wie Italien für Zeitbomben hält. Alle schauen auf die Deutschen. Sie sollen die Geldbörsen öffnen und endlich bezahlen, um den drohenden Crash noch einmal abzuwenden. Doch da gibt es etwas, was die Bundesregierung den Bürgern bislang verschwiegen hat. Denn die Deutschen haben 5 Billionen Euro mehr Staatsschulden als die Regierung ausweist. Wir sind bei realistischer Betrachtung bankrotter als die Griechen. Und wir retten die Griechen, haben für uns selbst aber keinen Rettungsschirm.

 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/das-ende-der-taeuschung-sagt-den-buergern-endlich-die-wahrheit.html;jsessionid=245DB3785B395285105EEF828A8A5E44 (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/das-ende-der-taeuschung-sagt-den-buergern-endlich-die-wahrheit.html;jsessionid=245DB3785B395285105EEF828A8A5E44)

Euro-Entscheidung im Bundestag — Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
By
admin
– 1. October 2011Veröffentlicht in: Banken, Deutschland, Sonstige Nachrichten, Staatssimulation BRD

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Hamburg – Der Bundestagspräsident ist kein Mann, der zu pathetischen Überhöhungen neigt. Wenn Norbert Lammert (CDU) also am Donnerstag die Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds als das "wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode" bezeichnet hat, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.

Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.

Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins "Panorama" haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.

Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, sind mehrere Abgeordneten überfordert. "Griechenland?", raten zwei Abgeordnete. Doch tatsächlich bekommt das hochverschuldete Land Notfallkredite der Euro-Partner aus einem separaten Hilfspaket. Der EFSF hat bislang nur Portugal und Irland Geld geliehen.

Nun kann man von den Volksvertretern nicht verlangen, dass sie die Details aller Gesetzesvorhaben kennen. Doch bei dem Euro-Rettungsschirm geht es eben nicht um irgendein Gesetz, sondern um die Rettung der Währungsunion. Das Thema bestimmt die politische Agenda. Da wäre es schon wünschenswert, dass die Politiker wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.

Doch da besteht bei einigen Volksvertretern offenbar wenig Hoffnung, wie ein Beispiel zeigt:

Lesen Sie weiter auf:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789405,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789405,00.html)

http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/euro-entscheidung-im-bundestag-denn-sie-wussten-nicht-woruber-sie-abstimmen/ (http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/euro-entscheidung-im-bundestag-denn-sie-wussten-nicht-woruber-sie-abstimmen/)

CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen streben EU-Diktatur an

Die Bundestagsmehrheit hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus verabschiedet. Bis auf wenige Abweichler, die wegen ihres im Grundgesetz normierten freien Gewissens parteiintern zerrissen werden, haben somit CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen ein Gesetz verabschiedet, das die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland noch ein weiteres Stück aufhebt und unser Volksvermögen einem diktatorisch anmutenden EU-Superstaat zuschustert, den niemand von uns gewählt hat. Dieser EU-Superstaat überweist dieses vom Steuerzahler hart verdiente Geld zum größten Teil auf die Konten der Großbanken, damit diese auch weiterhin ihre wucherähnlichen Rendite einfahren können.

Dabei soll es aber nicht bleiben, den Merkel & Co. planen noch einen weiteren Staatsstreich, die Einführung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser Knebelungsvertrag soll in Art. 9 (Kapitalabruf) vorsehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten binnen sieben Tagen nach Auforderung das angeforderte Geld nicht nur bedingungslos, sondern auch unwiderruflich an den EU-Superstaat zu entrichten haben. Das heißt auf deutsch: Zahlung sofort, ohne Verhandlungsmöglichkeit oder Widerspruchsrecht, ohne dass die Völker, deren Regierungen oder Parlamente irgendetwas zu sagen hätten oder jemals wieder etwas zu sagen haben werden. Artikel 10 des ESM (Änderung des Grundkapitals) soll bestimmen, dass der so genannte ,,Gouverneursrat", den wir nicht gewählt haben, jederzeit Änderungen des Grundkapitals beschließen kann – selbstverständlich in unbegrenzter Höhe und ohne Mitspracherecht der EU-Mitgliedsstaaten. Art. 25 (Externe Rechnungsprüfung) soll die Prüfung der Rechnungsführung des ESM durch unabhängige externe Prüfer vorsehen, die vom ,,Gouverneursrat" bestätigt werden. Auf deutsch: Der ESM kann sich seinen Prüfer selber aussuchen. Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte) soll ferner bestimmen, dass Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM umfassende gerichtliche Immunität genießen. Aber nicht nur das: Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sollen auch vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege geschützt werden. Das heißt auf deutsch: Der EMS kann jeden verklagen, der sich ihm nicht sofort unterwirft; umgekehrt kann er aber weder verklagt noch auf dem Gesetzeswege belangt werden. Aber es geht noch weiter: Artikel 30 des ESM (Immunität von Personen) soll vorsehen, dass die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal des ESM hinsichtlich ihrer Handlungen Immunität genießen, d.h. vor Gericht nicht belangt werden können. Darüber hinaus sollen ihre amtlichen Schriftstücke unverletzlich sein. Letzteres wird bedeuten, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal in der Lage sein werden, die Schriftstücke des ESM einzusehen. Die Damen und Herren vom ESM sollen somit unser hart verdientes Steuergeld in beliebiger Größenordnung einziehen können und dabei völlig unantastbar bleiben. Niemand soll sie für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen können. Zum Vergleich: Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten derart willkürlich herrschen.

Fazit: Der ESM ist ein verfassungswidriger Vertrag, der die Aufhebung weiter Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie vorsieht.

Aber dennoch lehnt sich der deutsche Michel nach dem Motto ,,Die da oben werden das schon für uns richten" zurück. Er möchte einfach nicht erkennen, dass der EU-Abgeordnete und Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, dem Chef der EU-Kommission Barroso völlig zu Recht vorgeworfen hat, dass die Europäische Union die einzelnen Nationalstaaten vernichten wolle. Farage wies weiter darauf hin, dass die EU der Demokratie (Anm.: sofern wir überhaupt jemals eine Demokratie hatten) den Rücken kehren und den Willen der Völker mit Füßen treten möchte. Farage stellt weiterhin zutreffend fest, dass die Menschen eines Tages mit Verwunderung darauf zurückblicken werden, dass wir die Demokratie aufgegeben haben. Auch wies Farage wiederum völlig zu Recht darauf hin, dass sich eine Europäische Union der Intoleranz entwickele. Denn jeder, der es wage, eine Auffassung zu vertreten, die sich von den gängigen Weisheiten unterscheide, werde als irre oder faschistisch abgetan. Selbst der in der Vergangenheit stets regierungstreue Hans-Olaf Henkel beklagte die durch die Medien völlig unzureichend informierte deutsche Öffentlichkeit. Er selbst sei wegen der Einführung der Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch ein anderes Euro-Land aus) im Lissabonner Vertrag ein Befürworter der Einführung des Euros gewesen. Im Jahr 2010 wäre aber diese fulminant wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig von Bundeskanzlerin Merkel eingerissen worden. Hierin sei laut Henkel auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissabonner Vertrages zurückgetreten sei.

Somit steht fest: Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen schaffen nicht nur Stück für Stück die durch das Grundgesetz geschützte verfassungsmäßige parlamentarische Ordnung ab. Sie ignorieren auch den Willen der deutschen Bevölkerung vollends. Denn eine repräsentative EMNID-Umfrage ergab, dass 89 Prozent der Deutschen nicht der Meinung sind, dass die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann. Es wäre schön, wenn sich dieser Volkeswille endlich auch bei den Wahlen manifestieren würde. Ich persönlich wähle nicht, weil ich der Auffassung bin, dass sämtliche in den Parlamenten vertretenen Parteien die Zukunft dieses Landes, die Zukunft Europas und die Zukunft dieser Welt durch ihre Ignoranz, Parteilichkeit und grenzenlose Unwissenheit mit Füßen treten. Ich sehe nur eine Lösung und diese heißt: Wir benötigen so schnell wie möglich eine parteienfreie Demokratie. Andernfalls werden wir uns ziemlich zeitnah in eine Diktatur verwandeln, die freilich nicht mehr von einem einzelnen Diktator ausgeübt wird, sondern von Institutionen, die von Brüssel gelenkt werden. Diese Diktatur werden diejenigen unter Ihnen gewählt haben, die auch weiterhin treudoof zur Wahl gehen, um ihre Stimme einer der EU-hörigen Systemparteien zu geben.

Wie das Modell einer parteienfreien Demokratie aussehen könnte, sehen Sie [hier].

http://www.buergeranwalt.com/2011/10/02/cducsu-fdp-spd-und-die-grunen-streben-eu-diktatur-an/ (http://www.buergeranwalt.com/2011/10/02/cducsu-fdp-spd-und-die-grunen-streben-eu-diktatur-an/)

CDU/CSU – Gralshüter der Demokratie, Urheberrecht und der Sparsamkeit

Erstellt von: Redaktion
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Volksvertreter ?

Tag für Tag überschütten die Granden der CDU/CSU das Volk damit, dass die Demokratie das höchste Gut ist. Gerade den Ossi wird immer wieder gerne mal vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht so richtig zu schätzen wissen. Die NATO führt gerade mit CDU/CSU-Unterstützung auch aus Deutschland Krieg in Libyen um dem libyschen Volk die "Demokratie" zu bringen. Das es eigentlich nur um die Schürfrechte für das libysche Öl geht, braucht das Volk ja nicht zu wissen. Bei Abstimmungen im Bundestag, gerade wenn es um neue Gewinne für die deutschen Banken geht, ist Demokratie aber eher hinderlich. Da zeigen deutsche Politiker schon mal sehr überdeutlich, was sie eigentlich von der Demokratie halten. Anders kann man die Entgleisung vom Pöbel-Pofalla gegenüber seinem Fraktionskollegen Bosbach nicht deuten.
Immer an vordersten Front beim Schutz des völlig veralterten Urheberrechts für die Content-Mafia – die CDU/CSU Granden. Eine Abmahnwelle nach der anderen durchzieht Deutschland. Und immer kommt aus den Reihen der CDU/CSU Zustimmung. Ja sogar über eine dreimonatige Internetsperre gegen Urheberrechtsverletzer wird laut nachgedacht.
Wenn aber CDU Politiker, so wie letzten Siegried Kauder, dabei erwischt werden, wie sie gegen das Urheberrecht verstoßen, dann auf einmal ist das Urheberrecht doch nicht ganz so eng zu sehen. Da wird bei Hinweisen erst nach drei Tagen reagiert und das auch nur halbherzig. Wenn es also um eigene CDU-Homepages geht, ist so ein Urheberrecht eher hinderlich.
Bankenkrise, Staatsverschuldung, Rentenkassenplünderung und die CDU/CSU- Granden rufen das Volk zur Sparsamkeit und Solidarität auf. Bei einer eigenen Staatsverschuldung der BRD von 2.103.930.881.669,00€ (in Worten über 2 Billionen €) schwadronieren die deutschen Massenmedien nur darüber, dass Griechenland seine Sparziele nicht erreichen wird. Wenn welche von den CDU/CSU Granden gerne einmal privat den Papst besuchen wollen, dann greift man schon gerne einmal auf die deutsche Flugbereitschaft zurück. Und so etwas kostet dem deutschen Steuerzahler schnell mal 150.000,00€, bei so etwas ist Sparsamkeit eher hinderlich.

Somit wird dem deutschen Michel wieder einmal klar, Demokratie, Urheberrecht und Sparsamkeit sind nur was für das Volk, das durch die deutschen Massenmedien auch noch gegeneinander aufgehetzt wird. Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen HartzIV-Empfänger, Leiharbeiter gegen Festangestellte usw.

CDU/CSU sind alles, nur keine Volksvertreter!
http://www.glasdemokratie.to/2011/10/03/cducsu-gralshuter-der-demokratie-urheberrecht-und-der-sparsamkeit/ (http://www.glasdemokratie.to/2011/10/03/cducsu-gralshuter-der-demokratie-urheberrecht-und-der-sparsamkeit/)

 

Die BRD hat abgedankt ! ?

4. November 2011 von honigmann
Körperliche Übergabe Deutschlands an die EU/Brüssel bereits vollzogen ?

Bilder sagen mehr als Worte...

Ein Bericht vom ZDS-Team:
Am 31.10.2011 erhielten wir dieses Foto. Es ist wenige Tage alt und zeigt die ,,BRD"- Botschaft in New York ohne Bundesflagge.

Auffällig: Vor der Botschaft der Bundesrepublik weht nicht mehr die Bundesflagge sondern nur noch die EU-Flagge.

Nur ein Versehen? Oder wäre dies ein Beweis dafür, daß die körperliche Übergabe Deutschlands an die EU/Brüssel (ohne Volksentscheid gegen den Volkswillen) bereits vollzogen worden sein könnte? Eine vollendete Tatsache würde zumindest erklären, warum die Volksvertreter des Deutschen Bundestages dem 2 Billionen EURO Paket zugestimmt haben, und weshalb unsere Fragen an den Deutschen Bundestag seit 2009 bis jetzt immer noch nicht beantwortet wurden.

Der 1990 durch Kohl gestartete Fahr-Plan, Deutschland gem. Art 23 GG in die EU zu transferieren, um zentral von Brüssel aus zu regieren, könnte ohne dafür erforderlich gewesenen Volksentscheid also möglicherweise bereits vollzogen sein?

Helfen Sie bitte alle mit, das herauszufinden. Stellen Sie Ihren Landesbehörden als Souveräne in Ihren Landkreisen bitte unter der Verwendung dieses Fotos auch diese Frage zur Beantwortung im Interesse Ihrer Landesbehörden. Denn wenn dem tatsächlich so wäre, dann gäbe es in Deutschland keine Gliedstaaten mehr, wenn Deutschland nur noch ein Gliedstaat der EU wäre. Die Wahrheit herauszufinden, sollte ja ebenso im Interesse Ihrer Landesbehörden liegen.

Bedeutung und Folgen dieser Transaktionen sind für die Staatsangehörigen, für die deutschen Länder und Kommunen unvorstellbar. Der völlig rechtlos gestellte Souverän in Deutschland kann das Schicksal Deutschlands durch Gründung eigener Organe nur noch in die eigene Hand nehmen. Um das Unheil abzuwenden, gründen Sie bitte Ihre Gemeinden nach der Volk-Souveränität!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ZDS-Team
im November 2011

http://terraherz.blogspot.com/2011/11/korperliche-ubergabe-deutschlands-die.html

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Gruß

Der Honigmann

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Veröffentlicht in Angela Merkel, Aufklärung, Behörden, City of London, Deutschland, EU, Geschichtsklitterung, Kultur, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Unter falscher Flagge/False Flag, USA | Getaggt mit Deutsche Botschaft, Flagge, Nationalität, New York

Die Währungsreform kommt
Udo Ulfkotte

In aller Stille bereitet sich die Bundesregierung auf eine Währungsreform vor. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern lange Zeit bewusst die Wahrheit über die sich abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung und die auf die Steuerzahler zukommenden neuen finanziellen Belastungen vorenthalten. Das belegen von WikiLeaks veröffentlichte amerikanische Botschaftsberichte aus Berlin. Philip Murphy, der amerikanische Botschafter in Berlin, unterrichtete demnach Washington schon im Februar 2010 darüber, die Bundeskanzlerin sei

froh darüber, dass sie den deutschen Steuerzahlern in Hinblick auf den Ernst der Lage bei der Schuldenkrise (noch) nicht die Wahrheit sagen müsse. Die Bundesregierung wolle das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen. In dem Botschaftsbericht heißt es wörtlich: »Niemand würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, zu sagen, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes zahlen müssen«. Weiter schrieb die US-Botschaft in Berlin in dem als vertraulich eingestuften Bericht: »Kanzlerin Merkel ist sichtlich erleichtert, dass sie ihren Bürgern jetzt noch nicht erklären muss, warum die Bundesregierung ihren Schuldenberg erhöhen muss, um die Griechen zu retten«.

Seither sind anderthalb Jahre vergangen. Und jeder Bürger weiß inzwischen um die finanziellen Probleme in der Eurozone. Der Bericht des US-Botschafters belegt demnach wieder einmal, dass Politiker den Bürgern häufig nicht rechtzeitig die Wahrheit sagen. Immerhin hat die deutsche Bundeskanzlerin die führenden deutschsprachigen Chefredakteure seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise schon zweimal ins Kanzleramt eingeladen und dazu aufgefordert, die tatsächliche Lage zu beschönigen. Bekannt wurde auch das nur, weil einige der Eingeladenen empört darüber berichteten. Es ist interessant, was den Bürgern verschwiegen wird. Denn es ist eben häufig das Gegenteil von dem, was Politiker öffentlich behaupten. Während deutsche Regierungsmitglieder derzeit behaupten, es werde keine Rückkehr zur D-Mark geben, bereiten sie insgeheim genau dieses vor. Auch das belegen jüngst veröffentlichte WikiLeaks-Dokumente aus der amerikanischen Botschaft in Berlin. Lesen Sie die spannenden Details – und vergessen Sie die wilden Spekulationen vieler Medien.

 

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv .
 
http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-waehrungsreform-kommt.html

Angst vor InflationDie Enteignung der Sparer beginnt
von Frank Wiebe Quelle: Handelsblatt Online

Sparsame Normalbürger zahlen die Zeche für die ausufernde Schuldenpolitik. Die Jagd auf das Geld der Deutschen hat begonnen. Es drohen niedrige Zinsen, fallende Aktienkurse und steigende Steuern.

Weiter hier: http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/angst-vor-inflation-die-enteignung-der-sparer-beginnt/5869636.html

Schäuble : IKNews in der Welt-Online
Heute hat es mein Video über Schäuble in die Welt-Online geschafft. Günther Lachmann, einer der wenigen Journalisten mit dem nötigen Biss wie ich finde, hat einen aufklärenden Artikel dazu veröffentlicht. Leider ist das Video ein verissenes Plagiat, aber immerhin wurde es angesprochen und veröffentlicht.

http://iknews.de/2011/12/08/schauble-iknews-in-der-welt-online/

Steinmeier: GG-Änderung wegen Euro-Krise    | Drucken |
15.12.2011

Steinmeier schließt Grundgesetz-Änderung wegen Euro-Krise nicht aus. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dass das notwendig sein wird, kann ich nicht ausschließen".

 
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dass das notwendig sein wird, kann ich nicht ausschließen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten Ratstreffen der EU rechnet Steinmeier mittelfristig mit einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. "Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan", sagte Steinmeier. "Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26  ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar."
 
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9073-steinmeier-gg-aenderung-wegen-euro-krise

Deutsches Volk

 Deutsches Volk, Du musst mehr sparen,
 musst immer nur der Werbung glauben,
 Dein Geld musst du nicht aufbewahren,
 die Werbefirma wird´s schon rauben.

 Deutsches Volk, Du musst mehr rennen,
 musst wie Maschinen funktionieren,
 fahr weiter aus, Deine Antennen,
 dann wirst Du noch mehr konsumieren.

 Deutsches Volk, Du hast Propheten,
 Du hast Magnaten die Dich führen,
 sie berauben Dich, Deiner Moneten,
 und zeigen Dir des Abgrunds Türen.

 Deutsches Volk, mach einfach weiter,
 lass Dich wie Sklaven unterdrücken,
 und werde keineswegs gescheiter,
 vom Kanzleramt gibt's gratis - Krücken.

Umweltbundesamt: Deutschland als Abnehmer von Sondermüll beliebt
Die Bundesrepublik wird als Abnehmer von Sondermüll immer beliebter. Diesen Trend hat das Umweltbundesamt ausgemacht, berichtet die "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe). Die Behörde geht in einer aktuellen Prognose davon aus, dass auch im vergangenen Jahr "wieder drei Millionen Tonnen" eingeführt wurden.

Vor zehn Jahren bewegten sich die Zahlen laut dem Bundesumweltamt noch auf niedrigerem Niveau. 2002 waren es noch eine Million Tonnen weniger, die vorwiegend aus dem europäischen Ausland per LKW, per Bahn und zu einem geringen Teil per Schiff nach Deutschland kamen. Unter dem Sondermüll, den die europäische Statistik in der Kategorie "Gefährliche Abfälle" zusammenfasst, befinden sich nach Angaben der Experten unter anderem Stoffe wie Asbest oder giftige Asche aus den Schornsteinen von Müllverbrennungsanlagen. Deswegen kritisieren Umweltschützer die aktuelle Entwicklung. Sie sehen die Behörden der Bundesländer in der Pflicht, die den Import genehmigen müssen. "Diese sollten ihrer Kontrollpflicht stärker nachkommen", sagte Claudia Baitinger vom Arbeitskreis Abfall der Umweltorganisation BUND: "Aber viel wird einfach nur abgehakt."

© 2012 dts Nachrichtenagentur
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-03/22949572-umweltbundesamt-deutschland-als-abnehmer-von-sondermuell-beliebt-003.htm (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-03/22949572-umweltbundesamt-deutschland-als-abnehmer-von-sondermuell-beliebt-003.htm)

Lobbyismus in Deutschland: Staatlich legitimierte Bestechung

In Deutschland ist es legal, wenn ein Lobbyist Abgeordneten Geld bezahlt, damit diese ein Gesetz verhindern. Das Ergebnis ist eine Politik gegen die Mehrheitsinteressen in der Bevölkerung.

Einmal ließ Seehofer in der ARD-Sendung "Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich" tief blicken, als er sagte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Ob Seehofer mit dieser Aussage wirklich nur den Lobbyismus meinte, sei einmal dahingestellt. Sicher ist jedoch, dass Lobbying für den Bürger kaum zu durchschauen ist und Lobbyisten nicht demokratisch legitimiert sind. Trotzdem schreiben sie kräftig an Gesetzesvorlagen mit.

Etwa 5000 Lobbyisten tumeln sich in Berlin, das sind ziemlich genau acht auf einen Abgeordneten. In Brüssel sind es 15.000, davon arbeiten siebzig Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände - man könnte sagen für Konzerninteressen.

In Deutschland haben sie besonders viele Freiheiten. Ein Beispiel: Ein Lobbyist könnte hier zu einem Abgeordneten gehen und im 100.000 Euro dafür anbieten, dass dieser sich gegen ein bestimmten Gesetzesvorschlag einsetzt. Damit macht sich keiner der beiden strafbar, wie das Magazin "Kontrovers" des Bayrischen Rundfunks berichtet. Verboten sei nur der direkte Stimmenkauf, der aber so gut wie nie vorkomme. Deutschland hat zwar die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt, denn eine Mehrheit im Bundestag spricht sich dagegen aus. Gegenüber "Kontrovers" sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder: "Ich bin kein Beamter. Die Bestechung und Bestechlichkeit ist ausgelegt auf das Beamtentum. Ich bin nicht weisungsgebunden, ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter, ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich (...)."

Und Kauder hat vollkommen Recht. Wer gedacht hätte, die Abgeordneten wären auf irgendeine Weise dem Gemeinwohl verpflichtet, der irrt. In Artikel 38 Abschnitt 1 steht zur Abgeordnetenrolle: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Mittlerweile schleusen Verbände und Konzerne ihre Lobbyisten ganz offiziell in die Ministerien, wo sie an Gesetzen mitschreiben. Im Jahr 2008 enthüllten dies die Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" der Öffentlichkeit. Darin berichten sie unter anderem von einem BASF-Mitarbeiter, der im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH zuerst in der EU-Kommission und dann im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen.

LobbyControl veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste mit über achtzig Lobbyisten in den Bundesministerien für 2011. Allein 38 von ihnen stammen vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass keine Behörde, sondern eine Privatorganisation ist und unter anderem von der Bill und Melinda Gates Stiftung finanziert wird.


Die meisten Parlamentarier stimmen gegen ihr eigenes Volk, indem sie verschärfte Anti-Terror-Gesetze, Rettungspakete oder Invasionskriege in anderen Ländern beschließen. Wundern sollte sich darüber niemand, denn nur über dem Bundestag steht in Deutschland geschrieben, dass die Politik dem Gemeinwohl dienen soll.

Hier ein Beispiel, wie Finanzlobbyisten die Politik bestimmen:


Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten (http://www.youtube.com/watch?v=Nwl67k3rquQ#)

Quellen:

Bayrischer Rundfunk: Streit um Anti-Korruptionsgesetz

Bericht von LobbyControl: Externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung

http://orwellschewelt.blogspot.com/2012/03/lobbyismus-in-deutschland-staatlich.html#more (http://orwellschewelt.blogspot.com/2012/03/lobbyismus-in-deutschland-staatlich.html#more)

Die Bundesrepublik Treuhandverwaltung und die NGO-Listung in der UNO

http://staseve.wordpress.com/2012/03/27/die-bundesrepublik-treuhandverwaltung-und-die-ngo-listung-in-der-uno/ (http://staseve.wordpress.com/2012/03/27/die-bundesrepublik-treuhandverwaltung-und-die-ngo-listung-in-der-uno/)

Liebe Interessierte!

Hier wieder eine Information für Euch.

Nicht nur die 5 oder 6 U-Boote (350.000.000,-- € pro Stck.) an Israel bisher.

Wenn das stimmt mit dem Merkel-Luxus-Flugzeug, geht das mit der Neuverschuldung schneller weiter und der Crash kommt etwas schneller. Dafür zahlt der "deutsche Michel" seine Steuern und merkt immer noch nichts. Euer Geld ist bei den Banken sicher sagte Angela damals mit Steinbrück im TV!  Wie lange können die Parteien-Darsteller das noch aufrecht erhalten.

Die Gemeinden sind fast alle Pleite und hoch verschuldet und die Luxusinvestitionen gehen trotzdem weiter. Ein gutes Vorbild Angela (Ober-Parteien-Darstellerin)!

Was die Parteien-Darsteller sagen, glaubt doch bald kein "deutscher Michel" mehr.

Egal welche Farbe der "deutsche Michel"in Zukunft  wählen wird, es wird sich nichts ändern im Besatzerkonstrukt BRD. Das BRD-System schützt sich selbst und lebt gut damit und das deutsche Volk wird immer ärmer.

Schäuble 11/2011: "Deutschland ist seit 1945 bis heute nicht voll souverän".

Obama 2009 bei seinem Deutschland-Besuch in Ramstein vor seinen Soldaten:  "Deutschland ist ein besetztes Land und darin wird sich auch nichts ändern".

Deswegen haben wir nur eine NICHTIGE Friedensregelung (2+4 Vertrag) in der BRD und keinen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich (Weimarer Republik), nach dem Tod vom Diktator A.H..

Die BRD-Verwaltung sind seit 1949 (DR ist seit 23.05.1945, mit der Verhaftung der kommissarischen Reichsregierung Dönitz gehindert worden die Regierungsgeschäfte in unserem Land DR zu erfüllen), immer noch Abhängige der Alliierten bis heute. So lange das deutsche Volk nichts ändert, wird sich nichts ändern. Das BRD-System wird nichts ändern, weil die Macht, das Einkommen und der soziale Status weg sind.

BRD, DEUTSCH oder Bundesrepublik Deutschland sind nicht der Staat Deutsches Reich mit der Verfassung von 1919 und seinen Reichsbürgern aus der Weimarer Republik.

BRD, DEUTSCH, Bund, Bundesrepublik oder Bundesrepublik Deutschland hat keine  Verfassung, kein Staatsgebiet und kein Volk!

 BVerfGE ist das Parteien-GG-Obergericht

Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik kann man nicht bekommen, siehe Schreiben vom LK Demmin, BBG, GG.

Das Kasperletheater geht weiter, weil alles ohne gültige Gesetze seit 2006/7 in der BRD.

Das GG ist ohne gültigen Geltungsbereich (17.07.1990 augehoben)  für dieBRD und nicht der BRD.

Da hat der parlamentarischer Rat (1948) noch aufgepasst (alle Parteien). Das waren noch Patrioten in unserem Land Deutsches Reich.

Die Verwaltung der BRD kommt über Wahlfälschungen an die Macht (Wahlgesetz verstößt gegen Zitiergebot Art. 19, GG, und der räumlicher Geltungsbereich fehlt).

Das GG regelt die Wahlen, mal nachlesen! Auch die unveränderbaren Grundrechte, GG, Art. 1-20, lesen!

 
GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ist das Gesetz für die Gerichte in unserem Land.


Im GVG §15 stand früher: "Die Gerichte sind Staatsgerichte". Heute steht darin: "aufgehoben".


In §16, GVG, steht: "Ausnahmegerichte sind unzulässig".


In Art. 101, GG, steht drin: "Ausnahmegerichte sind unzulässig".


Fehlende Unterschriften auf Urteilen, Beschlüssen, Einladundungen, usw.  fehlen, und somit NICHTIG lt. höchsten Gerichten in der BRD.


Das alles nur wegen der fehlenden Staatshaftung! Die Beamten haften mit dem persönlichem Vermögen was sie hier anrichten gegen das deutsche Volk.


Bitte alles selbst nachprüfen!


Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!


Die Erhöhung der Einkünfte für die Menschen, die für das BRD-System arbeiten, kostet dem deutschen Volk ca. 5.000.000.000,-- € und die Parteien-Darsteller werden schon etwas finden wie der "deutsche Michel" das bezahlen kann.


Wann greifen die Partei-Darsteller auf das Geld- und Immobilien-Vermögen des deutschen Volkes zu?


Noch können sich ca. 2% vom deutsche Volk selbst retten. Der Rest wird leider leer ausgehen, weil nicht soviel Geld bei den Banken vorhanden ist und die Bankster Probleme bekommen beid Kapitalbeschaffung bei den LZB und weil die Bankster, Kapitallebensversicherungen und Bausparkassen nicht mehr auszahlen brauchen um sich selbst vor dem Ruin zu schützen.


Wo leiht sich die BRD-Verwaltung Geld? Die Schulden der BRD ist unser Geld-Anlagevermögen. Die BRD-Verwaltung hält es noch lange aus, weil das Geldanlagevermögen bei ca. 6.000.000.000.000,-- € sein soll und das Immobilien-Vermögen bei ca. 9.000.000.000.000,-- €.


Das Firmenvermögen der Unternehmer zähle ich nicht mit, weil fast alle Firmen verschuldet sind und beim Crash sowieso alle zusammen brechen und nichts mehr wert sind.


Nur Sachwerte (0,5 bis max. 2 Gramm Gold, kleine Silberunzen, Energieinvestitionen im Ausland, Lebensmittelhersteller ohne Schulden, Landwirtschaftliche Flächen abgesichert, nur abgesicherte Immobilien in der BRD) und der volle Keller schützen uns vor den Hochverrätern der BRD-Verwaltung (Besatzer-Konstrukt).


Wer da Hilfe braucht, den kann ich Vorschläge unterbreiten.


LG Sepp



 

 


 


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
 Von: Flugkreisel
 Datum: 8. April 2012 21:32
 Betreff: WG: Steuergeld-Skandal - Luxus-VIP-Jet für Kanzlerin Merkel +++ unbedingt weiterleiten +++
 An: flugkreisel@yahoo.de
 






http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/5528-Kanzlerin-Merkel-leistet-sich-Luxus-VIP-Jet.html (http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/5528-Kanzlerin-Merkel-leistet-sich-Luxus-VIP-Jet.html)


 


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Kanzlerin Merkel leistet sich Luxus-VIP-Jet


 



Nobel geht die Welt zugrunde.


 


Damit es zukünftig noch etwas komfortabler zugeht, leistet sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel einen neuen Luxus Jet des Typs Airbus A340-300.


 


Jetzt wird standesgemäss abgehoben bei der deutschen Bundesregierung. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" düst Angela Merkel bald mit einen Sonderbau des Langstreckenflugzeugs A340-300 durch die Welt.

Angela Merkel erhält jetzt auch sogar ein Schlafzimmer und ein Luxus Bad in ihrem Flieger. Der Rest der Highend-Luxusausstattung soll jedoch geheim bleiben. Der Preis für dieses "Spielzeug" liegt mit Sonderausstattung bei ca. 350 Millionen Euro die  dem Volksvermögen entnommen wurden. Der Jet wird nächste Woche ausgeliefert.




--- skandal-reportagen@online.ms schrieb am So, 8.4.2012:



 Von: skandal-reportagen@online.ms
 Betreff: Steuergeld-Skandal - Luxus-VIP-Jet für Kanzlerin Merkel +++ unbedingt weiterleiten +++
 An: flugkreisel@yahoo.de
 Datum: Sonntag, 8. April, 2012 18:59 Uhr




+++ unbedingt weiterleiten +++

Kanzlerin Merkel leistet sich einen Luxus-VIP-Jet


http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/5528-Kanzlerin-Merkel-leistet-sich-Luxus-VIP-Jet.html (http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/5528-Kanzlerin-Merkel-leistet-sich-Luxus-VIP-Jet.html)

Kein Geld in der Kasse !!!

Der dumme Steuerzahler zahlt !!! 

Rederechte im Bundestag sollen beschränkt werden
Offenbar Reaktion auf Streit um Debatte zu Euro-Rettung
AFPAFP – vor 2 Stunden 2 Minuten

    Im Bundestag soll das Rederecht der Abgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das Wort soll dann nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern erteilt werden. (Archivbild)Foto anzeigen

Im Bundestag soll das Rederecht der Abgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.

Andere Abgeordnete dürfe er nun in absoluten Ausnahmefällen und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen", berichtet die SZ weiter. Im Geschäftsordnungsausschuss hätten lediglich Grüne und Linke gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden solle.

Der "SZ" zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Lammerts Entscheidung war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.
http://de.nachrichten.yahoo.com/rederechte-bundestag-beschr%C3%A4nkt-071000223.html (http://de.nachrichten.yahoo.com/rederechte-bundestag-beschr%C3%A4nkt-071000223.html)

aus dem Forum: http://www.nonkonformist.net/4241/reiner-doderer-rote-frucht-mit-gruner-schale-bundnis-90-die-grunen/ (http://www.nonkonformist.net/4241/reiner-doderer-rote-frucht-mit-gruner-schale-bundnis-90-die-grunen/)


.....Über Kohl (Henno Kohn), der kein Deutscher ist, sondern dem Blute nach ein echter Talmudjude. Der Hochgradfreimaurer sowie engster Freund des weltbekannten Hochgradfreimaurers Mitterand und wohl Deutschlands größter Nachkriegsverbrecher!

Herbert Ernst Karl Frahm, welchem man nachsagt, in norwegischer Uniform mit der Waffe in der Hand gegen deutsche Soldaten gekämpft zu haben und daß er ein ,,Vaterlandsverräter" sei.

Nachstehend eine Kurzbiographie seiner Lebensgeschichte:

1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm geboren; wird vom Großvater (Arbeiter und Sozialdemokrat) großgezogen.
1930 Eintritt in die SPD
1931 Übertritt in die SAP
1932 Abitur; Volontariat als Schiffsmakler
1933 Flucht nach Norwegen; nimmt den Namen Willy Brandt an. Studium der Geschichte in Oslo; als Journalist und Korrespondent tätig.
1936 als Student getarnt in Berlin; SAP Arbeit
1937 als Journalist in Spanien
1938 von den Nazis ausgebürgert und staatenlos
1940 vier Wochen in deutscher Kriegsgefangenschaft*
Flucht nach Schweden
1940 in Stockholm als Journalist tätig; erwirbt die norwegische Staatsbürgerschaft
1945 tritt wieder der SPD bei
1945-46 Korrespondent bei den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg
1947 Presseattaché der norwegischen Militärmission in Berlin
1948 Erhält die deutsche Staatsbürgerschaft zurück; amtliche Namensänderung in Willy Brandt
1949-57 Berliner Bundestagsabgeordneter
1955-57 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses
1957-66 Regierender Bürgermeister von Berlin
1964-87 Parteivorsitzender der SPD
1966-69 Außenminister und Vizekanzler
1969-74 Bundeskanzler
1971 Friedensnobelpreis
1976-92 Vorsitzender der sozialistischen Internationale
1979 Abgeordneter im ersten Europäischen Parlament
1985 Albert-Einstein-Friedenspreis
1987 Rücktritt als SPD-Vorsitzender und Ernennung zum Ehrenvorsitzenden
1992 Willy Brandt stirbt am 10. Oktober

Es ist müßig über unsere Volksverbrecher weiter Analysen auf zu stellen es ist Vergangenheit, Tradition ist eine Laterne, der Dumme hält sich an ihr fest, dem Klugen leuchtet sie den Weg.

.....Dieser Khasare Hennoch Kohn ist bewiesener- und belegterweise der grösste, der absolute Landes- und Volksverräter Deutschlands ALLER ZEITEN. Niemals und von niemanden wird er je übertroffen werden (im negativen Sinne).

EU-Ausländer mit Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wunsch-der-pharmaindustrie-union-will-medikamentenpreise-geheim-halten-1.1346069 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wunsch-der-pharmaindustrie-union-will-medikamentenpreise-geheim-halten-1.1346069)

Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Mittwoch, 09. Mai 2012
Außenminister Guido Westerwelle hielt am 7. Mai 2012 anlässlich der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Ehren von 100 Jahren Axel Springer in Anwesenheit des israelischen Außenministers, Avigdor Lieberman, die folgende Rede:

Sehr geehrte, liebe Frau Springer,
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Avigdor,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Robbe,
Lieber Matthias Döpfner,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, heute Abend hier zu sein. Ich danke der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ganz herzlich für die Ausrichtung dieser Feierstunde.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den Außenminister des Staates Israel hier in Berlin zu Gast haben. Lieber Avigdor, herzlich Willkommen, Schalom ve Baruch Haba!

Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverständlich. Und es wäre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Axel Springer hat sich wie kaum ein anderer für die deutsch-israelischen Beziehungen engagiert.
Die deutsch-jüdische Aussöhnung und die Mitgestaltung der damals noch jungen Beziehungen unserer beiden Länder waren für ihn ein ganz persönliches Anliegen.

Axel Springer reiste bereits in den Jahren 1966 und 1967 nach Israel. Zu einer Zeit, da die deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen noch ganz am Anfang standen. Er reiste nicht als Tourist. Er führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister. Er sah sich als Wegbereiter im noch jungen und von Unsicherheit gekennzeichneten Verhältnis zwischen unseren Ländern.

Die persönliche Erfahrung der Schreckensherrschaft der Nazis und der Imperativ des ,,Nie wieder!" waren Beweggrund und Maxime für Axel Springers Engagement für die deutsch-israelische Freundschaft. Axel Springer hat früher als viele andere erkannt, Israel und Deutschland verbindet eine echte Wertegemeinschaft von Freiheit und Demokratie.

Axel Springer hat es vermocht, in Israel Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Er war dabei ein hervorragender Botschafter der noch jungen deutschen Nachkriegsdemokratie. So heißt es in einem Bericht der Botschaft Tel Aviv vom 15. November 1966:

,,Einen wirklich positiven Presseniederschlag fand der Besuch Axel Springers in Israel. Aufmerksam und freundlich wurde Springers Programmablauf verfolgt. Über seinen Besuch beim Ministerpräsidenten und die Grundsteinlegung zu dem von ihm gestifteten Bibliotheksgebäude wurde ausführlich berichtet. Sein sehr zurückhaltendes Auftreten und seine sehr geschickt gewählten Worte wurden anerkennend vermerkt."

Die richtigen Worte zu finden, den richtigen Ton zu treffen, das war 1966, gut 20 Jahre nach der Shoa, für einen Deutschen in Israel eine Gratwanderung. Heute, ein halbes Jahrhundert später, können Deutschland und Israel auf ein tief verwurzeltes vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis blicken.

Vertrauen und Freundschaft, das heißt auch, dass wir unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Die Behauptung, man dürfe Israels Regierung nicht kritisieren, ist unzutreffend.

Ich habe Israel bei meinen vielen Besuchen selbst als streitbare und lebhafte Demokratie erlebt. Und selbstverständlich ist Israel eine Demokratie, die auch Kritik von außen ertragen kann.

Wichtig ist mir dabei, dass wir respektvoll und sachlich miteinander umgehen und miteinander statt übereinander sprechen. Dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft mit den Fakten und der Lage vor Ort beschäftigen.

Anfang der 1980er Jahre war ich als junger Student zum ersten Mal in Israel. Ich habe auf den Golan-Höhen gestanden und verstanden, wie verletzlich Israel ist. Ich habe gelernt zu verstehen, wie sich Israel und seine Bürgerinnen und Bürger im Laufe der jüngeren Geschichte immer wieder bedroht und verwundbar fühlen mussten.

Es ist offensichtlich, dass Israel sich bedroht fühlt, wenn Iran sein derzeitiges Atomprogramm weiter vorantreibt. Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.

Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd und schadet dem Ansehen unseres Landes.

Deutschlands historische Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite.

Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir den Gesprächen der E3+3 mit Iran eine Chance geben müssen.
Eine diplomatische Lösung ist im Interesse aller Beteiligten.

Irans Bereitschaft zu Gesprächen über sein Nuklearprogramm zeigt aus meiner Sicht, dass die Sanktionen Wirkung zeigen.
Iran muss nun das internationale Vertrauen in den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms vollständig wiederherstellen.

In der vergangenen Woche habe ich wörtlich vor dem Global Forum des American Jewish Committee gesagt:

,,We are not naïve. Our patience is limited.
We have signaled to Iran the urgency of the situation.

We will not accept playing for time.
We will not accept talks for the sake of talks.
We know where we stand."

Die dramatischen Veränderungen in der Region haben die strategische Landschaft im Nahen Osten verändert. Wir erkennen, dass das Ungewissheit und Risiken für Israel mit sich bringt.

Teil der Antwort auf diese Entwicklungen sollte unserer Ansicht nach sein, mit Nachdruck eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern zu verfolgen.

Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind in jeder Hinsicht schwierige Entscheidungen.
Aber die Zeit drängt. Wir fordern beide Seiten auf, jetzt mutig voranzuschreiten. Die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht durch faktische Entwicklungen unmöglich gemacht werden.

Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung bietet langfristig Sicherheit für Israel. Nur sie kann die historischen Errungenschaften von 1948 wahren: den Charakter Israels als jüdischen und demokratischen Staat.

Und nur die Zwei-Staaten-Lösung kann dem palästinensischen Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung in einem unabhängigen und lebensfähigen Staat gerecht werden.

Die jüngsten Signale der Gesprächsbereitschaft sind daher mehr als willkommen. Jetzt gilt es, diesen Prozess konstruktiv und mit Verantwortung von beiden Seiten zum Erfolg zu führen.

Die Erinnerung an den Holocaust und die gemeinsamen Werte sind das solide Fundament der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Shoa für zukünftige Generationen bewahren und Antisemitismus weltweit bekämpfen.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen. So bauen wir unsere Zusammenarbeit immer weiter aus, sei es in der Spitzenforschung, bei erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz.

Ich bin ich mir sicher, Axel Springer wäre über den aktuellen Stand der deutsch-israelischen Beziehungen hocherfreut gewesen. Hocherfreut über die ungebrochene Neugier und das ehrliche Interesse aneinander, gerade bei der jungen Generation.

Mehr als eine halbe Million Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen. Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in ständigem Kontakt. Unzählige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind kein Elitenprojekt. Schauen Sie sich den wachsenden Tourismus in beide Richtungen oder die hohe Zahl der lebendigen Städtepartnerschaften an.

Vielen jungen Israelis erscheint Berlin heute als die im positiven Sinn aufregendste Stadt der Welt. Berlin ist eine Stadt mit großer jüdischer Vergangenheit und eine Stadt, in der das jüdische Leben heute wieder blüht.
Dass heute auf den Straßen Berlins wieder viel Hebräisch zu hören ist, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Axel Springer schrieb einmal:

,,Das Unaussprechliche, das im deutschen Namen geschah, kann nicht ungeschehen gemacht, kann auch nicht ,bewältigt' werden. Eine Wiedergutmachung im wahren Sinne des Wortes gibt es nicht. Was bleibt, ist nur eines: die historische Chance, die der Herr der Geschichte offensichtlich meinem Volk eingeräumt hat: Dem Staat Israel fest durch alle Fährnisse zur Seite zu stehen."

Wir sind dankbar für die mutigen Menschen, die diese Chance der Versöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk ergriffen haben. Die unermüdlich daran gearbeitet haben, den Namen Deutschlands in Israel von seinem furchtbaren Klang zu befreien.

Denen das Verdienst gebührt, dass Deutschland und Israel heute Partner, Verbündete und Freunde sind. Menschen wie Axel Springer.
Sie haben den Weg gewiesen, den wir heute in Verantwortung und in Anerkennung seiner Leistungen fortsetzen wollen.

Vielen Dank!


Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Rede)
07.05.2012
www.auswaertiges-amt.de (http://www.auswaertiges-amt.de)
http://dagegen.blogger.de/stories/2057606/ (http://dagegen.blogger.de/stories/2057606/)

 
 
Subject: Einführung zur tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland

 Einführung zur tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland
 
http://brd-schwindel.org/einfuehrung-zur-tatsaechlichen-rechtslage-im-derzeitigen-deutschland/ (http://brd-schwindel.org/einfuehrung-zur-tatsaechlichen-rechtslage-im-derzeitigen-deutschland/)
 
 
 
von Teredo
 
Der BRD-Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung
 
Wir untersuchen die Frage, ob in der Bundesrepublik eine freiheitlich demokratische Grundordnung existiert oder eine solche längst durch ständige Grundgesetzänderungen und GG-Mißachtung beseitigt worden ist.
 
Wer wünscht sich das nicht für Deutschland. In einem Rechtsstaat ist vor dem Gesetz jeder gleich. Dazu gibt es auch gültige Gesetze, die klar verständlich niedergeschrieben sind.
 •Es gibt keine sakrosankten Gruppen wie u. a. Politiker, Juristen und hohe Beamten, die eine ernsthafte Strafverfolgung nicht fürchten müssen.
 •In einem Rechtsstaat wird niemand mit fadenscheinigen Begründungen wegen eines angeblich beleidigenden Schreibens zu Hause überfallen.
 •Es wird niemand seiner gesamten Technik und Dateien beraubt.
•Es werden niemandem seine Verteidigungsakten entzogen.
•Es wird niemand vor Gericht mittels durch die Polizei gefälschten Beweismitteln betrogen.
 •Es wird niemand mit zusätzlichen hohen Kosten für das erlebte Unrecht vor Gericht belastet
 •Niemand dafür auch noch zwangsvollstreckt, zur eidesstaatlichen Versicherung gedrängt oder gar zwangspsychiatrisiert.
 
Gesetzliche Richter in einem Rechtsstaat würden jeden solchen rechtsgrundlagenlosen Überfall und Rechtsmissbrauch unverzüglich schärfstens ahnden. Diese Form eines Rechtsstaates zeigt die Bundesrepublik Deutschland nicht.
 
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland weder gesetzliche Richter noch verlässliches Recht. Richter sind in der BRD tatsächlich von der Exekutive kettenbestellte Erfüllungsgehilfen. In der Bundesrepublik ist die rechtsgrundlagenlose Verfolgung von rechtbegehrenden Bürgern jeden Tag schon tausendfach die Regel. Ein absichtliches gesetzliches Chaos, widersprüchliche Auslegungen für jeden Fall und die Verkommenheit der meisten bundesrepublikanischen Richter und Staatsanwälte bewirken den stetigen Niedergang im derzeitigen Deutschland.
 
Selbst die Grundgesetzrichter decken alles, was gegen die Wurzeln des Unrechts gerichtet ist. Und dadurch wird jeder Einzelne in einem Ausmaß geschädigt, der ihn den Existenzkampf immer schwerer bestehen lässt. Wer kann sich die hohen Lebenshaltungskosten denn noch leisten, wenn man u. a. von dem versteuerten Nettoeinkommen  für einen Liter Benzin etwa 150 % des tatsächlichen Warenwertes an Steuern zahlen muss. Kurzum, jedem fehlt letztendlich viel Geld, weil es ihm vorher durch die tatsächlich nichtigen Gesetze von wahlfälschenden Volksvertretern über deren ausgesuchten Erfüllungsgehilfen abgezwackt wird.
 
Warum aber lassen sich das die Deutschen gefallen? Weil sie vielleicht durch die zwangsbezahlten öffentlichen Medien ebenso wie durch die überbezahlten Politiker oder die  privaten Medienunternehmer hinter Licht geführt werden? Richtig!
 
Da ist unbedingt Hilfe zur Selbsthilfe angesagt. Vielleicht könnte man doch nur einfach sein Geld behalten und weggesteuertes zurückfordern?
 
Also:
 
Nach welchem Recht lässt sich jemand durch die Bundesrepublik eigentlich besteuern?
 
In einem Rechtsstaat wird die Steuerpflicht in der Verfassung festgelegt, weil die Eigentumsrechte erheblich tangiert werden. Die Bundesrepublik hat keine Verfassung. Sie hat ein Grundgesetz der Siegermächte für die besiegten Deutschen. Wenn man im Artikel 146 GG das Wort Grundgesetz durch das Wort Verfassung austauscht, heißt es dort:
 

"Diese Verfassung verliert seine Gültigkeit an dem Tag,  ......, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
 
Wäre also das Grundgesetz eine Verfassung, wie irreführende Bezeichnungen im Grundgesetz behaupten, wäre das Grundgesetz per Feststellung nach Artikel 146 im Status des Entstehens gestorben. So erfolgte das Ende des Grundgesetzes aber auch spätestens durch Streichung des GG Art. 23 alter Fassung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, vom 28.09.1990. Wenn es je rechtskraftfähig ratifiziert worden wäre. Im Internet findet man dazu unwiderlegbar mehr.
 
Im Grundgesetz steht nun an keiner Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern. Es gibt keine Bezeichnung von Steuerpflichtigen. Eine Belastungsbegrenzung fehlt. Das ist die ideale Situation, die Bundesjuristen hemmungslos durch unbeachtliche Rabulistik gefüllt haben. Als oberster Rechtsverdreher fungiert wie immer das Grundgesetzgericht. Die einschlägige und bisher einzige bekannte Fundstelle im Grundgesetzkommentar von  Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2,  lautet aber erstaunlicherweise:
 

Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!
 
Also muss jetzt dem Leser entgültig klar sein:
 
Das Grundgesetz enthält keine Steuerpflicht!
 
Nun kann man aber nicht einfach gegenüber "Bürgern" stillschweigende Gesetze ohne klaren, für jedermann verständlichen Wortlaut voraussetzen, weil solche Gesetzgebung immer nichtig sein muss und nichtig ist. Das liegt an folgendem:
 
Das Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG bezüglich des Eigentums nach Art. 14 GG u. a. können in einer stillschweigenden Voraussetzung leider nicht beachtet werden. Ein Gesetz ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland aber nichtig, wenn das Zitiergebot nicht beachtet wird.
 
Der unabdingbar territorial-räumliche Geltungsbereich kann für eine stillschweigende Voraussetzung auch nicht stillschweigend bestimmt werden. Auch deshalb ist jedes Gesetz ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nach bundesrepublikanischer, höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Das trifft nebenbei für das Grundgesetz selbst auch noch zu.
 
Soweit sich die Bundesrepublik nun zwecks Erhalt der Steuerquellen über ihre nur exekutiv tätigen Finanzrichter als nicht gesetzliche Richter auf Art. 123 GG und vorkonstitutionelle Gesetze ohne nähere Angaben beziehen, wollen sie sich damit tatsächlich selbst auf die Weimarer Verfassung berufen.  Diese Gesetze können leider das Zitiergebot nach Art. 19 (1) gar nicht erfüllen.
 
Das Grundgesetz gab es für vorkonstitutionelle Gesetze als Gesetze vor dem Grundgesetz logischerweise noch nicht.
 
Damit wäre eine Steuerpflicht für die Bundesrepublik Deutschland juristisch korrekt beerdigt.
 
Soweit die angesprochenen Finanzämter und Finanzgerichte bisher schwach argumentierend nur noch auf die Abgabenordnung und nachfolgende Steuergesetze verweisen, sind diese auch spätestens nach Außerkraftsetzung der Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 an keine Weimarer Verfassung und kein Grundgesetz festgemacht und insgesamt nichtig.
 
Und wieder zeigt sich der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Bundesrepublik.
 
Den bundesrepublikanischen Juristen sind zu entsprechenden Vorträgen in schon vielen laufenden Gerichtsverfahren zunächst immer neue, dubiose Ersatzauslegungen eingefallen. Diese wurden dann in den nächsten Verfahrensrunden aktenkundig solange als grundgesetzwidrig widerlegt, bis keine Begründung mehr gefunden wurde. Die Bundesjuristen sind dadurch schon definitiv in Erklärungsnot getrieben worden. Unter Vortäuschung eines Rechtsstaates verurteilen so genannte Finanzrichter seit dem 28. 04. 2008 z. B. am Nds. FG nur noch im offenem Rechtsbruch durch ständig massive Rechtsbeugung zur Steuerzahlung.
 
Sie nehmen dabei bewusst in Kauf, dass die Vollstreckungsmaschinerie der Bundesrepublik über Recht begehrende Bürger herfallen kann, um deren Existenzen planmäßig zum Nutzen der eigenen zu ruinieren.
 
Die dem Grundgesetz fehlende Steuerpflicht für den "Bürger" wird dabei einfach ignoriert.  Aber wer lässt sich schon über längere Zeit ohne Rechtsgrundlagen abzocken? Wenn er aufgewacht ist?
 
Das wird also erkennbar nicht mehr lange gut gehen. Jeder zur Steuerzahlung gezwungene "Bürger" kann nämlich seine Steuerzahlung seit dem Erlass des Grundgesetzes rückwirkend von den Eintreibern oder deren Rechtsnachfolgern auch persönlich zurückfordern. Ohne Verjährung.
 
Er wird natürlich nichts bekommen, weil Recht haben und Recht bekommen heute in Deutschland bekanntlich noch ein Massenproblem ist.
 
Zur Zeit erlebt man nun spannende Treibjagden auf viele reiche Steuerhinterzieher, die also tatsächlich völlig ohne Rechtsgrundlagen stattfinden. Jeder vernünftige "Bürger" wird in einem sicheren Rechtsstaat auch seinen zumutbaren und fairen Anteil am Staatshaushalt leisten. Dafür erwartet er aber eine absolut verlässliche Rechtsicherheit, die er in der Bundesrepublik niemals hatte und bekommen wird.
 
Zur Abwehr einer solchen Entwicklung wurde das Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) GG geformt. Insoweit wäre aufgrund der vielfachen Verweigerung von verlässlichem Recht auch Widerstand in allen Facetten erlaubt und die Verweigerung von Steuerzahlungen völkerrechtskonform. In der Bundesrepublik braucht es jedoch nicht einmal dieser Verweigerung, weil es ohne Anbindung an das GG kein einziges gültiges Steuererhebungsgesetz geben kann.
 
Was als Steuerhinterziehung verfolgt wird, wäre also nichts anderes als erlaubte, stillschweigende Kündigung einer nicht existierenden Steuerpflicht im Wege stillschweigender Voraussetzung durch konkludentes Handeln. Konkludentes Handeln wird dabei juristisch als Ersatz für verbale Willensäußerungen verstanden.
 
Es kommt aber noch toller. Wenn man die Steuerpflicht ohne Grundgesetz stillschweigend gegenüber "Bürgern" voraussetzt, können doch schwerlich im Ausland wohnende Deutsche Bürger der Bundesrepublik sein. Insoweit sind alle Doppelbesteuerungsabkommen noch näher zu betrachten.
 
Wer die Einführung in die Steuerrechtslehre bis hierher zur Kenntnis genommen hat, kann bezüglich der vorgelegten Fakten nun darüber nachdenken, weshalb er diese nicht von seinen Steuerberatern oder Rechtsanwälten gehört hat. Dabei darf er sich aber damit trösten, dass in der Bundesrepublik flächendeckend exerziertes Unrecht niemals mehr verjähren kann.
 
Jeder besteuerte Bürger hat also faktisch ein riesiges Sparkonto, welches aus Anteilen am Gesamtvermögen der an der Steuerbeitreibung Beteiligten besteht. Wer den Schaden verursacht, darf ja auch die möglichen Folgen nicht übersehen.
 
Natürlich werden die augenblicklichen bundesrepublikanischen Machtinhaber als disastrous Musterbeispiele für Menschenrechtler und Rechtstreue alles unternehmen, um den Beginn der Schadensersatz- und Wiedergutmachungszahlungen noch ein bisschen hinaus zu schieben.
 
JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal
Postfach 1222
D – 38 670 Clausthal-Zellerfeld
 
Telephon: 05323 7001 ( Anrufbeantworter! )
Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung! )
e-Mail: teredo@ymail.com
 
 
 

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Original und Kommentare unter:
http://teredo.info/teredo/zentralartikel/za_11.htm (http://teredo.info/teredo/zentralartikel/za_11.htm)
 
 
 

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Bundesrepublik Deutschland - Was für ein Staat.
Freitag, 11. Mai 2012
Was ist das für ein Staat, der Milliarden und Abermilliarden aus Steuergeldern in marode Banken steckt, welche sich an den Weltbörsen verzockt haben?

Was ist das für ein Staat, der seinem Volk daraufhin weiß machen will, dass es kürzer treten muss, sparen muss, verzichten, aber zugleich länger arbeiten muss, da es "über seine Verhältnisse gelebt hat"?

Was ist das für ein Staat, der trotz aller Einsparungen und Kürzungen - sogar im Erziehungs- und Bildungssystem – die staatlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro verdoppelt?

Ein Armsehliger Staat!


Tagesordnungspunkt 15
Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden bestehenden Vertrages.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/027-2012.html (http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/027-2012.html)

Zentralrat der Juden erhält künftig zehn Millionen Euro vom Bund
http://www.domradio.de/news/81763/zentralrat-der-juden-erhaelt-kuenftig-zehn-millionen-euro-vom-bund.html (http://www.domradio.de/news/81763/zentralrat-der-juden-erhaelt-kuenftig-zehn-millionen-euro-vom-bund.html)

http://dagegen.blogger.de/stories/2058576/ (http://dagegen.blogger.de/stories/2058576/)

Besatzer Republik Deutschland – Aktuelles Buch Generalmajor a.d. des MAD, Gerd-Helmut Komossa
Aktuell | Geschichte | Kultur | Nachrichten | Politik | Soziales | StaSeVe Aktuell | Völkerrecht | Wirtschaft | Wissenschaft | Besatzer | Deutschland | Generalmajor a.d. des MAD | Gerd-Helmut Komossa | ohne Friedensvertrag | ohne Meinungsfreiheit | ohne Souveränität | ohne Verfassung | Republik | Russia Today

Ein russischer TV-Bericht über das kürzlich erschiene Buch vom Generalmajor a.d. des MAD, Gerd-Helmut Komossa. Der Titel lautet: Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Jetzt müssen wir schon die unabhänigen Nachrichtensendungen aus den Osten in den Westen schmuggeln.
In ein zerstückeltes Land ohne Souveränität, ohne Friedensvertrag, ohne Verfassung, ohne Meinungsfreiheit.

Quelle: altermedia-deutschland.info und Russia Today vom 12.05.2012
http://staseve.wordpress.com/2012/05/16/besatzer-republik-deutschland-aktuelles-buch-generalmajor-a-d-des-mad-gerd-helmut-komossa/ (http://staseve.wordpress.com/2012/05/16/besatzer-republik-deutschland-aktuelles-buch-generalmajor-a-d-des-mad-gerd-helmut-komossa/)

Eine nicht gehaltene Rede an den Minister
3. Juni 2012 | Autor hongziyou

Unser Verteidigungsminister - Bild von Alex

Am 30. Mai 2012 lud der CDU-nahe RCDS Köln den so genannten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema "Wozu noch dienen? Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee" ein. Leider hatte eine kritische Teilnehmerin dieser kriegsverherrlichenden Veranstaltung an der Universität zu Köln keine Gelegenheit, die unten dokumentierte Rede an den Kriegsminister zu halten. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht glauben, dass Soldaten schuld am Krieg sind. Aber Soldaten sind dennoch für ihr Handeln verantwortlich und könnten auch Widerstand leisten.
Vielen Dank an den Kölner RCDS und die Kölner CDU für diese Gelegenheit für uns Studis an der Uni Köln, uns mit dem Herrn Verteidigungsminister austauschen zu dürfen.

Vielen Dank auch an Sie, Herr de Maizière, für ihren Besuch.

Sie sind Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der sich mit Fragen wie Klimaschutz und Ökologie, aber auch mit ,,Fragen nach der gerechten Gestaltung einer globalisierten Welt, der Bewahrung der Schöpfung und der Würde des Menschen" beschäftigt.

Sie waren in Sachsen Justiz- und Innenminister, waren also zuständig für Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit, und später wurden sie Bundesinnenminister, waren also zuständig für Fragen der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung.

Derzeit sind sie also Verteidigungsminister. Damit haben sie alle zuvor genannten Zuständigkeiten – Umwelt, Gerechtigkeit, Würde, Sicherheit, Ordnung – behalten und neue Zuständigkeiten wie Verteidigung, Friedenspolitik und internationale Beziehungen dazugewonnen.

Das ist sehr lobenswert. Das sind enorm wichtige und anspruchsvolle Aufgaben. Die Frage ist nur, wie weit Sie ihren Aufgaben gerecht werden konnten.

Ich will gar nicht groß auf die Vorwürfe in Bezug auf den kriminellen ,,Sachsensumpf" oder polizeistaatliche Methoden unter Ihrer Aufsicht eingehen. Ich weiß nicht, wie weit das wahr ist.

Das eigentliche Thema ist heute ja die Bundeswehr und die Verteidigung Deutschlands und der Menschen in anderen Ländern. Gerade gestern bot der außenpolitische Sprecher der angeblich christlichen und demokratischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Mißfelder, die Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien an. Die Kriegsallianz NATO will nun womöglich auch in Syrien die Menschen mit Bomben retten wie man es in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und zuletzt Libyen versucht hat und wohl gerne auch im Iran tun würde.

Ein anderer Christdemokrat, der kein bisschen linke CSU-Politiker Peter Gauweiler, kritisierte sogar solche humanitär genannten Kriegseinsätze mit folgenden Worten:

    Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden

Joschka Fischer von den so genannten Grünen und Gerhard Schröder von den so genannten Sozialdemokraten haben ebenso wie große Teile der so genannten Christdemokraten solche humanitären Kriege gut geheißen. Dabei wurden gewaltsame Konflikte in anderen Ländern mit dem Antisemitismus der Nazis gleichgesetzt, der zum übelsten Völkermord der Geschichte, zum Holocaust, geführt hatte.

Wie sehen solche humanitären Kriege aus?

Im Jugoslawien-Krieg wurde in einem Bericht für das UN-Kriegsverbrechertribunal die Zahl allein der albanischen Kriegsopfer auf über 10.000 geschätzt. Aber es soll wesentlich mehr Tote auf allen Seiten gegeben haben. Abgesehen davon wurde die Umwelt durch die Munition und Zerstörung von Chemieanlagen verpestet.

Im Afghanistan-Krieg starben bisher knapp 3000 ausländische Soldaten, davon 53 deutsche Soldaten. Bei den zivilen Opfern gibt es sehr unterschiedliche Zahlen, die von einigen tausenden hin bis zu etwa 25.000 getöteten Zivilisten gehen. Zumindest Wikileaks nennt so hohe Zahlen. Im Jahr 2009 tötete ein Offizier der deutschen Bundeswehr per Befehl mit einem Flugzeugangriff  bei Kunduz 142 Menschen, darunter zahlreiche Kinder. Die Frauen und Kinder wurden durch die Bomben keineswegs befreit. Um Kabul herum wurden Organisationen wie die Taliban eher noch gestärkt und in Kabul herrschen mafiöse Kriegsverbrecher wie Hamid Karzai. Was den Umweltschutz angeht, den man als Vertreter des Deutschen Evangelischen Kirchentages erklärtermaßen ebenso verteidigen sollte wie als ein Joschka Fischer oder Gerhard Schröder, so empfehle ich allen Anwesenden, die Doku ,,Deadly Dust" über die Wirkungen von Uran-Munition in den "humanitären" Kriegen, zu sehen.

Der Macher des Films schreibt:

    die Alliierten haben in allen ihren vergangenen Kriegen in diesen Ländern diese Waffen aus abgereichertem Uran angewendet. Mit dem Ergebnis, dass in diesen Ländern jetzt Erwachsene an Mehrfachkrebs erkranken und Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen, geboren werden und unter furchtbaren Schmerzen irgendwann sterben.

Beim Irakkrieg weiß man auch schon längst, dass er mit einer epochalen Lüge über Massenvernichtungswaffen legitimiert wurde, nur um einen missliebigen Diktator, den die USA selbst unterstützt hatten, wieder zu stürzen. Auch hier sind zig Tausende Zivilisten von den westlichen Militärs ermordet worden, die Umwelt wurde verpestet und es gibt noch immer keine Demokratie im Irak, die zu errichten doch das erklärte Ziel der USA war. Iraqbodycount zählt über 100.000 ermordete Zivilisten.

Was Libyen angeht. Haben Sie die Videos von Kindern (in Libyen, soweit ich das beurteilen kann) gesehen, denen der Kiefer oder der Fuß zerfetzt wurde? Ich selbst habe eine kleine Schwester. Ich kann gut nachvollziehen, wieso jemand einen Hass auf den Westen bekommt, wenn seine Schwester durch westliche Soldaten verletzt oder getötet wurde. Die humanitären Kriege waren allesamt Verbrechen gegen die Menschheit.

Gegen Syrien und den Iran stehen vielleicht ähnliche Verbrechen an. Ich hoffe, dass das verhindert werden kann, gewiss aber nicht ohne starke Demokratie- und die Friedensbewegung. Völkermorde wurden vom Westen nie wirklich verhindert, auch wenn die politischen Eliten im Westen davon wussten. Soldaten des Westens sahen immer dabei zu. Sie sind ja auch kein Mittel für Demokratie und Frieden. Sie sind Instrumente der Unterdrückung, auch bei uns. Dazu empfehle ich die Doku ,,Schlimmer als Krieg" über Völkermorde und das Mitwirken der NATO und UNO durch aktive-Passivität dabei (auch wenn darin leider der Ruf nach "humanitären" Einsätzen erkennbar ist...)

Danke nochmals dafür, dass wir Gelegenheit haben, uns mit Ihnen auszutauschen, Herr Kriegsminister de la Misère...
http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/eine-nicht-gehaltene-rede-an-den-minister (http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/eine-nicht-gehaltene-rede-an-den-minister)

Herr Westerwelle, schmieren Sie sich doch Blut ins Gesicht !

Nach einem neuen Massaker in Syrien hat der deutsche Aussenminister Westerwelle ein noch härteres Vorgehen gegen Syrien gefordert. Die Propagandawelle in den Mainstream-Medien, für die das neue Massaker als Material diente, ist allerdings deutlich flacher ausgefallen als beim ersten Mal. Der Grund ist offenkudig: Trotz der völlig einseitigen, das Publikum indoktrinierenden und verhetzenden Veöffentlichungspolitik der Massenmedien, sickert die Wahrheit allmählich durch. - Das erste Blutbad ist nicht vom "Assad-Regime" angerichtet worden, sondern von den "bewaffneten Aufständischen". Die Opfer, ganze Familien, Dutzende Frauen und Kinder, waren Alawiten und Schiiten - also Angehörige von Religionsgemeinschaften, die von den fanatischen Söldnern des Westens verfolgt werden. Eine der ausgelöschten Familine war die eines Mitgleids des syrischen Parlaments, also nach Lesart der NATO-Söldner ein "Kollaborateur".

 

MeinParteibuch zitiert dazu aus einem Artikel der FAZ, der diesen Sachverhalt annährnd wahrheitsgetreu wiedergibt:

 

"Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen.

Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.

Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet."  (1)



Die schier unglaubliche Wahrheit ist wohl: Diese Massaker werden von den "Aufständischen" im Rahmen der Destabilisierungskampagne der Westmächte durchgeführt, um sie anschliessend der syrischen Regirung in die Schuhe zu schieben und so den Hass zu erzeugen, der die westlichen Medienkonsumenten eine offene Militärintervention hinnehmen lässt. Die ausländischen Halsabschneider und gekauften Mörderbanden schlachten. Die westlichen Medien lügen. Die Spezialisten in den westlichen Geheimdienstzentralen und Regierungen inszenieren. So wird der nächste Krieg gemacht.



Mehr als hundert Menschen wurden beim Massaker in Al-Houla geschlachtet. Das neue Massaker von Hama ist nichts weiter als ein medialer Aufwärmer. Noch einmal mehrere Dutzend Menschen, geschlachtet - und zwar buchstäblich, nämlich mit Messern abgestochen - als Material für ein kleines mediales Nachspiel. Mehrere Dutzend Menschenleben ausgelöscht nur wegen dieses unglaublich zynischen Propagandamanövers.



Die Mainstream-Medien wollen Hass erzeugen. Was mich betrifft, haben sie damit Erfolg. Ich hasse diese niederträchtige Propaganda. Ich hasse die Offiziere und Beamten und Regierungsmitglieder, die so etwas anrichten. Ich verachte sie, wie ich Hitler und seine Mörderbanden und Hetzpropagandisten von damals verachte.

 

Herr Westerwelle schreit nach "schärferen Massnahmen" gegen Syrien. Er ist Minister. Er hat Zugang zu den Geheimdienstinformationen. Er weiss, was die deutschen Geheimagenten in Syrien treiben und was sie berichten. Er kennt die Wahrheit. Er billigt mindestens, was dort angerichtet wird. Die Regierung Merkel finanziert die Mörderbanden mit. Sie macht Berlin zu einem ihrer Stützpunkte, indem sie sie ein Büro betreiben lässt und dieses Büro bezahlt.



Das sind die Schreibtischtäter von heute. Bei den Fussballmeisterschaften werden sich wieder viele Leute die deutschen Farben ins Gesicht schmieren. Deutschland ist wieder wer ? Ja, aber wer ? Wieder ein Land, von dem Krieg ausgeht, in dem zu Kriegen gehetzt wird, das Soldaten, "Spezialkräfte" und Diversanten in alle Welt schickt zur "Wahrung der deutschen Interessen". Es ist eine schlechte Idee, wenn sich normale Bürger die deutschen Farben ins Gesicht zu schmieren. Nur Westerwelle und Konsorten sollten sich etwas ins Gesicht schmieren. - Blut. Damit die normalen Bürger sehen, von wem sie regiert werden.



 (1) zitiert nach http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/06/07/der-massenmediale-lugenturm-zum-morderischen-terror-in-syrien-schwankt/ (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/06/07/der-massenmediale-lugenturm-zum-morderischen-terror-in-syrien-schwankt/)

http://kritische-massen.over-blog.de/article-herr-westerwelle-schmieren-sie-sich-doch-blut-ins-gesicht-106590705.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-herr-westerwelle-schmieren-sie-sich-doch-blut-ins-gesicht-106590705.html)

Löhne rauf – Nur für Abgeordnete
12. Juni 2012 | Autor Freiheitsliebender

Linke spenden ihre Diätenerhöhung

Die durchschnittlichen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren dürften bei 2,5% gelegen haben,  Beamte in Sachsen-Anhalt verdienen im nächsten Jahr sogar nur 2,44% mehr, wenn man die Erhöhungen des Weihnachtsgeldes einberechnet. Für die Koalition aus CDU und SPD ist es aber kein Problem, sich das eigentliche Gehalt deutlich stärker zu erhöhen.

Um die1600 MitarbeiterInnen und Beschäftigte von Behindertenwerkstätten haben am vergangenen Donnerstag in Magdeburg und Halle für eine tarifgerechte Bezahlung ihrer Arbeit demonstriert. Vor dem Magdeburger Landtag demonstrierten ungefähr 1000 Menschen gegen eine Politik, die sich die Löhne erhöht, bei den Menschen im Land aber spart.

Ihre Kritik an der Politik war daher auch mehr als deutlich: "18 Prozent nicht nur für Abgeordnete!", forderten sie. Um 18% erhöhten die Abgeordneten des Landtages ihre eigenen Diäten, die inzwischen, ohne Zusatzeinkünfte, bei 5655 Euro monatlich liegt. Vor der Erhöhung lagen die Diäten bei 4797 Euro. Nach der Erhöhung dürfen sich die sachsen-anhaltinischen Landespolitiker als die am bezahlten Landespolitiker in Ostdeutschland sehen und das in einem Land, in dem Zehntausende für niedrigste Löhne arbeiten.

Löhne rauf – Nur im Parlament

Im Landtag wurde nicht lange diskutiert, als es um die gewünschte Diätenerhöhung ging, CDU und SPD stimmten dieser zu. Abgelehnt wurden die Vorschläge von der Linken und den Grünen. Die Grünen hatten gefordert, nachdem ihre eigene Basis Druck aufgebaut hatte, die Diäten gestaffelt anzuheben und gleichzeitig die Altersbezüge auf das allgemeine Rentenniveau abzusenken.

Die Linke wollte die Diäten erhöhen, allerdings weniger stark, als dass die Regierung gefordert und durchgesetzt hatte, sie forderte eine Erhöhung um 8%.  Die Linke hatte sich damit den Forderungen des Bundes der Steuerzahler angepasst. Deren Vorsitzender saß ebenfalls in den entscheidenden Gremien, konnte sich mit seinen Positionen aber nicht durchsetzen, weshalb er im vorigen Jahr wütend die Diätenkommission verlassen hatte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Wulf Gallert, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Nein, es sei keine Doppelmoral, erst gegen die Erhöhung zu stimmen und dann das Geld doch zu nehmen, so Gallert. Dann könne man die Grünen auch fragen, »warum sie nach ihrem Parteitagsbeschluß für fünf Mark pro Liter Sprit nicht freiwillig mehr an der Tankstelle bezahlt haben.« Ob ein Teil des Geldes in den Solidarfonds der Partei komme, müsse man noch besprechen. Derzeit zahle dort jeder linke Abgeordnete 250 Euro pro Monat ein, sagte er. Man unterstützte damit etwa Opfer rechter Gewalt oder soziale Projekte.  Dieses Geld könnte aber auch von anderen Gruppen beansprucht werden, wenn diese ihre Kassen aufbessern wollen. Die Linke ist die einzige Partei, die zumindest im Bundestag, eine hohen Teil ihres Gehaltes an soziale Gruppen und Iniativen spendet.

Die Linke hatte, wie auch die Grünen, gefordert, dass die Angestellten in Behindertenwerkstätten eine Lohnerhöhung erhalten, dieser Vorschlag wurde von der Regierung aber abgelehnt. CDU und SPD dürften Schwierigkeiten haben ihre Gehaltserhöhungen zu rechtfertigen, während der Großteil der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt Lohnerhöhungen erhält, die unter der Inflationsrate liegen.
http://diefreiheitsliebe.de/politik/linke/lohne-rauf-nur-fur-abgeordnete (http://diefreiheitsliebe.de/politik/linke/lohne-rauf-nur-fur-abgeordnete)

Was Medien und Eliten heute liefern-Tag der Lügen
15. Juni 2012
By Dalu
Von falschen Zahlen und Panikmache

Bananenrepublik Deutschland, anders kann man es nicht nennen, was heute so in den Medien und im Bundestag ablief!

Alle Medien von Spiegel, über Welt veröffentlichen falsche Zahlen, veraltete Zahlen, wenn es um die Wählermeinung geht.

Wir verlinken einmal die Forschungsgruppe Wahlen. Demnach liegen nach der jüngsten Wählerbefragung folgende Zahlen vor / Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären:

CDU 34 %, SPD 36%, Grüne 13%, FDP 5%, Die Linke 5%, Piraten 7%. Warum man mit veralteten Zahlen hausiert, weiß der Deibel! Man darf gespannt sein, was die Hauskanäle ARD und ZDF verkünden.

Die Financial Times Deutschland sendet einen (vielleicht von der Wirtschaft?) initiierten verzweifelten Wahlaufruf an die Griechen und erntet den Shitstorm, den sie verdient. Uns droht also vermutlich zur Bundestagswahl auch so eine impertinente Botschaft, die da lauten dürfte, FDP zu wählen, weil ansonsten Deutschland den Bach runter geht, die Wirtschaft, versteht sich.

Der Tag heute beweist, Deutschland ist nur mit der Knute zu regieren, die Parteien haben Angst vor den fremdenWählern, sonst hätte es den Aufruf in der Financial Times nicht gegeben. Angela Merkel flüchtet vor Bossen, Bankern und Ratingagenturen und duckt sich, wann immer sie kann. Die Hysterie macht sich breit, der Wahnsinn, sonst würde man nicht Empfehlungen veröffentlichen, wie es im Spiegel geschah, Deutsche Firmen sollen Konten räumen.

Ein Europa der Angst ist das, ganz ehrlich? Die Politik, die Wirtschaft und Medien üben Psychoterror und Angsmache aus, schlimmer als in jeder Diktatur. Sie gemeinsam verunsichern die Menschen. So also stellt man sich vor, Europa zu regieren, mit Angst und Druck. Und soetwas macht bekanntlich krank. Wer will schon in so einem Monsterstaat leben?

Diese Art ist völlig impertinent, und Syriza ist genau das, was die Griechen jetzt dringend brauchen. Hier werden Lügen verbreitet, dass die Schwarte kracht, die Partei hat ein hervorragendes Programm, bürgernah und menschenfreundlich. Natürlich kann das der Wwirtschaft nicht passen. Wir haben es übersetzt in unserem Artikel: Syriza, die SPD Willy Brandts – Wir wollen Tsipras als Kanzler!

Und dann war da noch die unfähige Regierungskoalition, deren Abgeordnete durch Abwesenheit im Bundestag glänzten, was schon fast einer Arbeitsverweigerung gleich kommt, schließlich sollte über das Betreuungsgeld befunden werden. Nur haben die Herren es anscheinend nicht nötig, im Bundestag zu erscheinen, wenn ihr Herzensprojekt auf der Tagesordnung steht. Und jetzt der Opposition den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, also dreister geht es nimmer. Mehrheiten für so ein Projekt sollte man als Regierungspartei schon selbst zusammen bringen, sonst kann man gleich aufhören, zu regieren!

Das zeugt von totaler Unfähigkeit. Und es beweist auch die Zersetzung der Regierung. Allerdings darf man sich auch lebhaft Pofalla vorstellen, wie dieser seine Horde demnächst falten wird, wenn das betreuungsgeld erneut auf dem Tisch zur Abstimmung steht, da werden dann vermutlich selbst vielleicht CDU/CSU Komapatienten noch im Bundestag angekarrt werden dürfen.

Und etwas Entscheidendes lernt man heute auch: dieser Bundesregierung gehen die Menschen am Allerwertesten vorbei. Geht es um Familienpolitik, um Kinder, so besteht daran nicht das geringste Interesse. Geht es um die Klientel von Ärzten, Versicherungen,Banken, den Euro oder Europa, dann hocken sie wie die Aasgeier auf ihren Stühlen und können gar nicht schnell genug die Hand heben.

Das also bedeutet Schwarz-Gelb. Möge der Wähler gewarnt sein. Was die Menschen von Deutschland auf der Straße bewegt, das ist dieser Regierung Schnurz-Wurst-Piepe!

Wie gesagt, ein toller Tag, wenn er nicht so erbärmlich verlogen wäre!
http://menschenzeitung.de/?p=15704 (http://menschenzeitung.de/?p=15704)

Mappus war gesteuert

Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst. Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr peinliche Details kommen ans Licht.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html)

Dieses Geheimgremium entscheidet über Ankauf von Staatsanleihen mit deutschem Steuergeld


Deutscher Bundestag / Foto: Martin Müller-Mertens

 

Von Paul Müller

Wenn mit den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM weitere Milliarden für den Ankauf von Staatsanleihen fließen, soll dies offenbar ohne lästige Beobachtung durch die Öffentlichkeit gesehen. Vergangenen Donnerstag wählte der Bundestag zum zweiten Mal ein Sondergremium – dort werden Geldzahlungen im Geheimen abgehandelt. Ein erstes derartiges Gremium hatte das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres gestoppt, daher wurde nun das entsprechende Gesetz geändert.

In den Entscheidungsrunden beider Rettungsschirme sitzen Regierungsvertreter. Doch "die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags" schreibt in Deutschland den Parlamentsvorbehalt vor. Tatsächlich haben fast alle Abgeordneten aber in einem wichtigen Punkt nichts mitzubestimmen. Denn in dem am 23. Mai beschlossene Stabilisierungsmechanismusgesetz heißt es: "Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Wahl gewählt werden."

Die Bundesregierung hat den Bundestag zwar zu unterrichten. Doch: "Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher Verhandlungen trägt der Deutsche Bundestag durch eine vertrauliche Behandlung Rechnung."

Diese Abgeordneten werden künftig hinter verschlossenen Türen über deutsche Steuergelder für Staatsanleihen entscheiden:
- Union: Norbert Barthle - Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, die "Europa" als "die beste Antwort auf die Probleme unserer Zeit" bezeichnet, Bartholomäus Kalb, Eckardt Rehberg, Michael Stübgen - vertreten im "Netzwerk Europäische Bewegungen", welches "sich einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet" fühlt; dort im Organisationsbereich Parteien.
- SPD: Petra Merkel, Lothar Binding
- FDP: Florian Toncar, ebenfalls Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe
- Linke: Dietmar Bartsch
- Grüne: Priska Hinz. Sie bezeichnete die Stellvertreterregelung in der Bundestagsdebatte am 27. April zwar als problematisch. Doch: "Die Formulierungen des Gesetzes sind klarer geworden, und die Rechte der Abgeordneten wurden gestärkt, weil jetzt weitestgehend alle Entscheidungen vom Bundestag in Gänze getroffen werden müssen."

Das Sondergremium war bereits am 26. Oktober letzten Jahres erstmals gewählt, aber bereits am nächsten Tag auf Antrag mehrerer Abgeordneter wieder gekippt worden. Die Karlsruher Richter hatten generelle eine "Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum" gefordert. Bei Ankäufen von Staatsanleihen auf dem sog. Sekundärmarkt – also nicht bei der Ausgabe der Papiere durch die Staaten, sondern zu einem späteren Zeitpunkt von Gläubigern – das Gremium aber zugelassen. exakt auf diese Linie wurde das Gesetz im Mai neu geschrieben.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=54918&title=Dieses+Geheimgremium+entscheidet+%FCber+Ankauf+von+Staatsanleihen+mit+deutschem+Steuergeld&storyid=1001340008778 (http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=54918&title=Dieses+Geheimgremium+entscheidet+%FCber+Ankauf+von+Staatsanleihen+mit+deutschem+Steuergeld&storyid=1001340008778)

Deutschlands seltsame Eliten
Geschrieben von
Jochen Hoff
Dienstag, 19. Juni 2012
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Manchmal müsste man echt Schmerzensgeld bekommen wenn unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten mal wieder öffentlich absoluten Stuss absondern. Aber dann fällt einem der alte Spruch ein, der alles erklärt:

Wir latschen durchs Kartoffelfeld, wir trampeln durch die Saat.
Hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat.


Und man weiß wieder, die können ja nichts dafür, diese Eliten, sie können gar nicht anders. Deshalb müssen die arbeitenden Menschen sie ja alimentieren.

Jürgen Fenske, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), verrät uns was ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr kosten würde, und spricht dabei von 12 Milliarden Euro. Woher er seine Zahl hat, erklärt er vorsichtshalber nicht und er vergisst auch zu erwähnen, dass ein großer Teil dieses Geldes für Fahrkartenautomaten, Kontrollen, Geldtransport und Wartung wieder draufgeht.

Aber es geht ihm ja auch nicht um die Sache, er möchte den Menschen erzählen das öffentlicher Personennahverkehr nicht zum Nulltarif geht. Warum eigentlich nicht? Deutschland leistet sich ja auch für 31 Milliarden eine Bundeswehr die für die Interessen der USA morden muss. Deutschland gibt 10 Milliarden für Kulturförderung aus die in der Masse nur die Kartenpreise für die Reichen und völlig unsinnige Ausstellungen subventioniert. Aber es geht dem Herrn Fenske ja darum, dass die Privatwirtschaft sich dann nicht mehr bereichern könnte. Der Vergleich zwischen BVG und S-Bahn in Berlin zeigt allerdings überdeutlich, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.

Geradezu absurd wird es, wenn die Bundesnetzagentur feststellen muss, dass sie die von der deutschen Bahn geforderten Trassenpreise nicht kontrollieren kann, wie es ihre gesetzliche Aufgabe wäre, weil die Bahn die Daten dazu einfach nicht herausrückt.

Im Grunde genommen ist die Lösung ganz einfach. Die Bahntrassen müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden und aus der 1 Milliarde Euro die die Bahn jetzt mit dem Netz verdient werden ganz schnell viele Milliarden die man dann sowohl für den Erhalt und den Neubau der Trassen ausgeben kann, der aber auch teilweise einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr quersubventionieren könnte.

Da ist es schon fast gar nicht mehr wichtig, dass die Atommafia mal eben 15 Milliarden Schadensersatz wegen dem Atomausstieg kassieren will. Die Regierung sollte mal die Kosten für die Asse und Morsleben und ein Endlager dagegen rechnen und sich dann die Aktien dieser Juxbuden aushändigen lassen.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Martin Wansleben sind ganz betrübt über die Verknappung von Emissionszertifikaten, die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nun durchsetzen will. Dabei war von Anfang an klar, dass es von Jahr zu Jahr weniger Emissionen geben soll und dementsprechend auch weniger Zertifikate zur Verfügung stehen. Aber diese Logik war wohl zu hoch für den DIHK.

Der Axel Springerverlag will ja am 23.Juni mit seinem Propagandablättchen jeden deutschen Briefkasten beschmutzen. Neben all den Menschen die Springer bereits mitgeteilt haben dass sie deren Dreck nicht wollen gehen nun auch die Briefträger auf die Barrikaden, die das Sudelblatt verteilen sollen.

    "Mit so einem Zeug muss man doch wirklich keine Zusteller nerven", schreibt einer auf der Internetseite Postboten Forum. "Für eine solche Massenzustellung, dafür ist die ,blöde' gelbe Post gerade gut genug", ein anderer. Die Briefträger beklagen sich über den großen Stress bei der Verteilung der Kostenlos-Zeitung, fürchten Mehrarbeit und suchen bereits nach kreativen Lösungen. "Ich kann nur sagen: Dienst nach Vorschrift", rät ein Zusteller seinen Kollegen. Und einer schreibt sarkastisch: "Wäre ja auch ein Weltuntergang, wenn auch nur ein Haushalt in Deutschland keine ,Bild' bekommen würde."



Die Briefträger haben ganz sicher nicht vergessen, dass Springer ihnen ihre Löhne mit der billigen Pin-Post zerstören wollte, aber daran grandios gescheitert ist. Die Postoberen haben kein so langes Gedächtnis. Hoffentlich sind sie sich darüber im klaren, dass eine ganze Reihe von Bürgern, die Springer die Belieferung untersagt haben, auf jeden Fall klagen werden und zwar als erstes gegen die Post.

Den absoluten Vogel aber hat Carina Gödecke von der SPD abgeschossen, die in NRW die Präsidentin des Landtages gibt. Sie stört nicht die eher bescheidene politische Leistung in ihrem Landtag, nein sie will das Erscheinungsbild des Landtages verbessern und möchte das die Abgeordneten ein Jackett tragen und die Damen ihre Schulter bedecken. Sie nennt das dann Seriosität. So kann man auch mit kleinen Sachen, Beamtenkindern Freude mache.

Den Bürgern in NRW wäre es vermutlich egal, selbst wenn die Abgeordneten nackt kämen. Es geht nämlich nicht darum wie die Typen aussehen, sondern was sie für eine Politik machen. Nur gut das Carina Gödecke nicht ins Lehramt übernommen worden ist. An Kindern hätte die echte Schäden anrichten können. So schadet sie wenigstens nur ihrer eigenen Kaste. Und alles was Politikern schadet freut die arbeitenden Menschen.

Ach ja, auch der Berliner SPD Abgeordnete Tom Schreiber hat auch keine wichtigere Aufgabe als sich mit der Bekleidung von Piraten zu beschäftigen. Ihn störte das am Samstag Fabio Reinhardt auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bermuidashorts und Laptop auftrat. Er wünscht sich lange Hosen. Die Berliner würden sich anständige Arbeit im Abgeordnetenhaus wünschen, bekommen statt dessen einen Flughafen von dem nichts fliegt, eine S-Bahn die nicht fährt und einen Bürgermeister der außer Party zu nicht zu gebrauchen ist. Ach ja. Vielleicht sollte man noch erwähnen das Schreiber, seit 2001 Erziehungswissenschaften und Politikwissenschaften an der Universität Potsdam studiert.
http://duckhome.de/tb/archives/10169-Deutschlands-seltsame-Eliten.html (http://duckhome.de/tb/archives/10169-Deutschlands-seltsame-Eliten.html)

Antidemokraten laufen zur Höchstform auf

Mittlerweile dürfte es unbestritten sein, dass aus Berlin ein Putsch gegen die Republik stattfindet. Das Grundgesetz ist nunmehr nur noch der Boxsack und die Bestrebungen in Richtung sozialistischer "Superstaat" laufen offen vor aller Augen. Kaum jemand in der Republik nimmt davon Notiz, wie auch, ist man zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt. Die Kürzel wechseln sich im Wochentakt, ESM, EFSF, LTRO, etc, wer kann da noch wirklich verstehen worum es geht, wenn es offensichtlich nicht einmal die Abgeordneten im Parlament schaffen die Antidemokratischen Ströme dahinter zu erkennen? Der neueste Angriff von Herrn Schäuble auf die Souveränität der Republik, war jedoch auch nicht unbedingt von Erfolg geprägt.
http://iknews.de/2012/06/26/antidemokraten-laufen-zur-hochstform-auf/ (http://iknews.de/2012/06/26/antidemokraten-laufen-zur-hochstform-auf/)

Betreff: Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

 

.......... ,,Wir haben die Bundesregierung angewiesen, uns frühestmöglich, umfassend und fortlaufend über den Gang der Verhandlungen zu unterrichten", ergänzt Frank Schäffler. Nun sei das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung des ESM völlig anders, als der Bundestag es der Regierung vorgegeben hatte. ,,Bis heute wissen wir nicht, warum dies so ist." So ,,haben wir der Regierung den expliziten Auftrag gegeben, keine Schuldenaufkaufprogramme zu erlauben", aber nach dem Gesetzesentwurf dürfe der ESM nun ,,kaufen, was er will." Darüber hinaus war geplant, dass Beschlüsse des ESM einstimmig sein sollten, ,,nun können sie mit teilweise einfacher Mehrheit getroffen werden." Auch sollte ein Insolvenzverfahren für Staaten dabei sein, ,,das fehlt ebenso wie die private Gläubigerbeteiligung in allen Phasen", argumentiert Frank Schäffler............

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/27/frank-schaeffler-diese-woche-wird-heiss-hergehen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/27/frank-schaeffler-diese-woche-wird-heiss-hergehen/)

Gegen den Bundestag ist Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker
29. Juni 2012
By Dalu
Schwarzer Freitag für Deutschlands Steuerzahler und die Demokratie

Es ist unerträglich, wie der Deutsche Bundestag samt Opposition, außer der Linken, die Bevölkerung belügt!

Wenn der ESM beschlossen ist, dann hat die Bundesregierung, egal welche, der Bundestag kein Vetorecht mehr! Unglaublich, wie hier Tatsachen verdreht werden. Hier wird Augenwischerei betrieben. Längst ist beschlossen, dass ohne Auflagen der ESM verschuldeten Staaten die Bankenrettung abnehmen wird.

Warum erhalten Eurogegner, wie es der Bundestagspräsident Lammert vor der Debatte gefordert hat, nur verkürztes Rederecht? Warum dürfen diese ungestraft in die Rechtsnationale Ecke geschoben, als Extremisten bezeichnet werden? Die Rede ist von Schäffler. Das ist unerträglich, selbstverständlich ist dieser Mann kein Rechtsnationaler!

Schäffler, Gauweiler, Willsch, das sind die, die ehrlich sind, die dem Bürger deutlich sagen, was dort heute beschlossen wird, wenn man dadurch in die rechte Ecke geschoben wird, wo auch NSUler stehen, dann ist das einfach nur bodenlos unverschämt. Kritik also ist nicht erlaubt, unerwünscht.

Wer kritisiert ist kein guter Europäer? Wer den Sozialstaat verteidigt, die Rentner, die, die ihre Spareinlagen gesichert wissen wollen, die von Niedrigstlöhnen leben müssen, jener ist ein Rechter? So weit also sind wir gekommen?

Unerträglich ist dieser Vorgang! Herr Heil von der SPD sollte sich sehr genau überlegen, was er damit in einer Demokratie für SChaden anrichtet, nur, weil man unbedingt mit Merkel die nächste Regierung bilden will. Das also ist der Preis? Menschen für eine Kritik so anzufahren, gewählte Parlamentarier? Sie so zu diskreditieren? Pfui Teufel, Herr Heil!

Aber gut, Lagen werden eingereicht werden. Die Abstimmundg ging aus, wie befohlen, ein deutliches Ja zum Fikalpakt von 491 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen.

Zum ESM-Ratifizierung sah das Ergebnis ähnlich desaströs aus, der Koalitionszwang tat vermutlich das Übrige: Mit Ja stimmten in diesem Falle 493, mit Nein 106 und 5 Abgeordnete enthielten sich.

Zur ESM Finanzierung, bei der Deutschland im schlimmsten Falle mit bis zu 186 Milliarden Euro haftet und vorab 21,7 Milliarden Euro einzahlen muss, gab es 507 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und nur 1 Enthaltung. 186 Milliarden, das ist im Übrigen der halbe Haushalt der Bundesrepublik eines Jahres.

Dass derweil in Brüssel längst die Bankenhaftung eingeläutet wurde, darüber dachte niemand nach, auch nicht darüber, dass nachträgliche Änderungen am Fiskalpakt und ESM vermutlich unmöglich sind, weil es eben Völkerrechtsverträge für die Ewigkeit sind.

Das Fatale am heutigen Tag ist aber auch, dass Merkel die Kanzlerinnenmehrheit von 311 Stimmen nicht hatte. 300 Stimmen waren es gerade, die Union und FDP zusammen hatten. Und die Opposition wurde zum Steigbügelhalter dieser Dame, von schwarz-gelb.  – Neuwahlen hätte es geben können, doch diese Chance wurde vertan, nach dem Motto, wer hat uns verraten! Opposition sieht anders aus, und hoffentlich berücksichtigen die Bürger das bei den anstehenden Bundestagswahlen, denn so ein Verhalten gehört abgestraft.

Das Fazit kann nur lauten, die Piratenpartei oder andere Parteien massiv zu stärken, und Regierung samt Opposition dahin zu verweisen, wohin beide gehören, auf die Oppositionsbank oder ganz aus dem deutschen Bundestag, solche Einigkeit braucht nämlich niemand, ausser vielleicht jene Sesselkleber!

 

©denise-a. langner-urso
http://menschenzeitung.de/?p=15917 (http://menschenzeitung.de/?p=15917)

Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum neuen Volksgerichtshof

BRDigung: Die Schlagzeile hört sich nicht nur dramatisch an, sie ist auch gewagt und gewollt. Vermutlich kommt es am Ende noch viel schlimmer als wir heute zu ahnen bereit sind. Dies mit Bezug auf den ESM, den man etwas anders formuliert, nach den letzten Aktualisierungen durch die EU-Führer, durchaus auch als ,,Europäischen Selbstbedienungs Mechanismus" für Banken bezeichnen muss. Nach dem parlamentarischen Segen (erster Putsch), den das Machwerk am 29.6.2012 durch den Bundestag erhielt, ohne Skrupel gegen den mehrheitlichen Willen des Souveräns, der dazu gar nicht erst befragt wurde, steht jetzt der Fall Europas vor einer letzten kleinen Hürde und hängt am seidenen Faden des Bundesverfassungsgerichts. Für diese Institution mehr als eine Gratwanderung, es wird eine gravierende Richtungsentscheidung werden, egal wie dort entschieden wird.
Gutes gewollt, Elend gebracht

Alle Politiker geben vor, nur das Wohl der Menschen im eigenen Land und in Europa im Auge zu haben, bei näherem Hinsehen muss man feststellen, dass ihnen dies eher ein Dorn im Auge ist oder sie anderweitig mit Blindheit geschlagen sind. Jeder halbwegs gebildete Mensch kann heute erkennen, dass der Weg den sie aktuell für die Einheit Europas beschreiten, kein Weg für die Mehrheit der Menschen ist, sondern nur für eine absolute Minderheit, die aber faktisch bereits das Sagen hat. Letzteres immer weiter abseits von geltendem Recht und angeblich verbindlich geschlossenen Verträgen. Hier scheint es eine Gruppe zu geben, die sich ihr Recht nach Bedarf gestaltet und nur noch abnicken lässt. Die bange Frage: Wird das BVG hier einfach abnicken und damit den Putsch vollenden?
Der ewige Dauerschuldkomplex

Seltsamerweise kommen fast alle Befürworter des entstehenden Unrechts mit dem Argument der deutschen Dauerschuld um die Ecke und der sich daraus ergebenden Verantwortung Deutschlands für Europa und die Welt. Aber außer zur Einschüchterung führt dies leider zu keinerlei objektivem Erkenntnisgewinn. Soll es wohl auch nicht, sondern nur jene zum Schweigen bringen die sich hier offen und streitbar dem Wahnsinn in den Weg stellen. Ihnen zur Diskreditierung Nationalismus und Kleinkrämertum vorzuwerfen, stets in der Hoffnung dass sich der ,,Rest" wegduckt und nicht in Opposition geht. Genau dafür ist diese Keule inzwischen zu gut bekannt und wird auch hemmungslos eingesetzt.
Der politische Druck auf die Verfassungsrichter wächst
http://qpress.de/2012/07/04/macht-sich-das-bundesverfassungsgericht-zum-neuen-volksgerichtshof/ (http://qpress.de/2012/07/04/macht-sich-das-bundesverfassungsgericht-zum-neuen-volksgerichtshof/)

WELT-Online 8. Juli 2012

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html)

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Von Günther Lachmann

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.
Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlußempfehlung des Innenausschusses an.

Bundestag stimmt über Meldegesetz ab

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um diesen massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen. Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!
Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, daß so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da einige wenige Medien darüber berichten, ist die Aufregung plötzlich groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, daß die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adreßhändler und Werbetreibende herausgeben. Vom "Ausverkauf des Datenschutzes", ja sogar von "gesetzlichem Wahnsinn"ist die Rede. Und wer hat diesen "Wahnsinn" produziert? Der Bundestag war's. Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen gerade live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, daß der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

Lesen Sie das Weblog von Günter Lachmann.

> Schon einmal von "der Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages" gehört??
>
> Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins "Europa-Union Deutschland e.V.". Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur "Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag", die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
>
> Die Ziele dieser "überparteilichen" Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen "Bundesstaat" der "Europäischen Union" zu machen.
>
> Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig "Europa Union Deutschland e.V", richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
>
> Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein "Europa Union Deutschland e.V." die deutsche Sektion der "Union Europäischer Föderalisten" (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem "Generalsekretariat" in Brüssel.
>
> Die "Union Europäischer Förderalisten" strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines "europäischen Bundesstaats" an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union", darunter Vertreter der Jugendorganisation "Junge Europäischen Föderalisten" (JEF) auch aus Deutschland, zum "Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat" zusammen.
>
> Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:
>
> "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten ...
>
> Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
>
> Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
>
> Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen."
>
> Dem Wortlaut dieses Urteils entsprechend ist der Verein "Europa-Union Deutschland e.V." als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.
>
> Zur weiteren juristischen Bewertung kann man feststellen, daß die Mitglieder des Vereins "Europa-Union Deutschland e.V." im deutschen Parlament offensichtlich über ein "Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung" verfügen. Ebenso beinhaltet der Verein eine "gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck".
>
> Folgende namentlich bekannte Mitglieder des Vereins "Europa-Union Deutschland e.V.", welche als Abgeordnete direkt vom Volk, oder über Parteilisten in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, oder ungewählt über Überhangmandate ins Parlament einzogen, werden hier nun nach Parteienzugehörigkeit aufgelistet.
>
> SPD:
>
> Uta Zapf
> Heidemarie Wieczorek-Zeul
> Ute Vogt
> Franz Thönnes
> Martin Schwanholz
> Angelica Schwall-Düren
> Frank Schwabe
> Axel Schäfer
> Marlene Rupprecht
> Michael Roth
> Johannes Pflug
> Kirsten Lühmann
> Gabriele Lösekrug-Möller
> Christian Lange
> Susanne Kastner
> Johannes Kahrs
> Josip Juratovic
> Christel Humme
> Gustav Herzog
> Günter Gloser
> Gabriele Fograscher
> Edgar Franke
> Petra Ernstberger
> Elvira Drobinski-Weiß
> Martin Dörmann
> Gerd Friedrich Bollmann
> Klaus Barthel
> Doris Barnett
> Heinz-Joachim Barchmann
> Sabine Bätzing
> Rainer Arnold
>
> Bündnis 90/Die Grünen:
>
> Manuel Sarrazin
> Tabea Rößner
> Lisa Paus
> Omid Nouripour
> Sylvia Kotting-Uhl
> Katja Keul
> Ingrid Hönlinger
> Kai Gehring
> Hans-Josef Fell
> Birgitt Bender
> Marieluise Beck
>
> CDU:
>
> Peter Altmaier. Altmaier ist "EU-Beamter", als solcher "beurlaubt" und Präsident von "Europa-Union Deutschland e.V."
> Norbert Barthle
> Steffen Bilger
> Wolfgang Börnsen
> Helge Reinhold Braun
> Leo Dautzenberg
> Thomas Dörflinger
> Ingrid Fischbach
> Axel Fischer
> Hartwig Fischer
> Erich G. Fritz
> Hans-Joachim Fuchtel
> Ingo Gädechens
> Thomas Gebhart
> Alois Gerig
> Eberhard Gienger
> Peter Götz
> Markus Grübel
> Stephan Harbarth
> Jürgen Hardt
> Rudolf Henke
> Michael Hennrich
> Ansgar Heveling
> Egon Jüttner
> Andreas Jung
> Franz Josef Jung. Weltbester Verteidigungsminister, Bombenabwurf-Spezialist für Besatzungszonen in Zentralasien und danach einen Monat lang immerhin als Punchingball brauchbares Mitglied des zweiten Merkel-Kabinetts.
> Bernhard Kaster
> Stefan Kaufmann
> Roderich Kiesewetter. War bis zu seiner Ernennung...war bis zu seiner Wahl zum CDU-Bundestagsabgeordneten in 2009 Oberst beim Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr). Ist Mitglied im Außen-Ausschuss, im EU-Ausschuss ("Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union"), Obmann der CDU-Bundestagsfraktion für "Abrüstung" und "Rüstungskontrolle", "zivile Krisenprävention" und "vernetzte Sicherheit". Außerdem führt Kiesewetter die Delegation Deutschlands in der "parlamentarischen Versammlung" der 2008 gegründeten Mittelmeerunion. Des Weiteren ist MdB Kiesewetter Mitglied der Deutsch-Britischen Gesellschaft, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP e. V.) und im Lions-Club (Motto: "Freiheit, Geheimdienst, Sicherheit unserer Nation", "Liberty, Intelligence, Our Nation's Safety).
> Eckart von Klaeden. Staatsminister von Frau Dr.Merkel im Kanzleramt.
> Volkmar Klein
> Julia Klöckner
> Axel Knoerig
> Jens Koeppen
> Rolf Koschorrek
> Gunther Krichbaum
> Günter Krings. Ex-Vorsitzender und Mitglied des "Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages". In dessem Bericht zur Umsetzung der 2001 beschlossenen "Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie" vom März dieses Jahres heisst es:
> "Um die für die Umsetzung der Ziele erforderliche Verbindlichkeit zu erreichen, müssen nationale Parlamente und das Europäische Parlament künftig angemessen in den Entwicklungs- bzw.
> Überarbeitungsprozess der Strategien eingebunden werden. Bei der Strategie Europa 2020 war das nicht der Fall. Angesichts der geplanten Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie in 2011 fordert der PBNE deshalb die frühzeitige Einbindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments."
> Rüdiger Kruse
> Ingbert Liebing
> Matthias Lietz
> Carsten Linnemann
> Patricia Lips
> Jan-Marco Luczak
> Karin Maag
> Michael Meister
> Philipp Mißfelder. Man könnte ihn auch das künstliche Nachwuchshirngelenk der "Christlich-Demokratischen Union Deutschlands" nennen. Nochmal: der "Christlich-Demokratischen Union Deutschlands". Nochmal: der "Christlich-Demokratischen Union Deutschlands".
> Michaela Noll
> Eduard Oswald. Vize-Präsident des Deutschen Bundestages. (!)
> Michael Paul
> Joachim Pfeiffer. Ehemals Mitglied der Stuttgarter Burschenschaft Euromania. Oh, ich habe mich verschrieben.
> Klaus Riegert
> Erwin Rüddel
> Anita Schäfer
> Wolfgang Schäuble. Also so eine Überraschung.
> Georg Schirmbeck
> Patrick Schnieder
> Kristina Schröder. Die von Kanzlerin Angela Merkel in 2009 vorgeschlagene und vom damaligen Präsidenten Horst Köhler ernannte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wie jeder weiss, werden Minister in Deutschland nicht vom Parlament gewählt. Dafür haben sie selbst dessen Kompetenzen und wirken in Brüssel in den insgesamt 10 Ministerräten als Gesetzgeber für die gesamte "Europäische Union", auch in Deutschland.
> Ole Schröder. Seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium. Oder ist das schon das deutsche Landesinnenministerium? Man kommt irgendwie ganz durcheinander. Immerhin sammelte Schröder als Rechtsanwalt bei White & Case schon mal Erfahrung in Insolvenzverwaltung.
> Bernhard August Schulte-Drüggelte
> Reinhold Sendker
> Patrick Sensburg
> Thomas Silberhorn
> Christian Freiherr von Stetten. Besitzt auch die Schweizer Staatsbürgerschaft, etwas, was ganz ohne Zweifel entweder für die Einen, oder für die Anderen noch einmal nützlich sein wird.
> Gero Storjohann. Stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Sicherlich dann und wann eine recht nützliche Funktion, wenn man die Vereinsziele der "Europa-Union e.V." berücksichtigt.
> Thomas Strobl. Thomas Strobl ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vielleicht ein kleiner Interessenskonflikt.
> Stefanie Vogelsang
> Johann David Wadephul
> Peter Weiß. Ein exemplarisches Beispiel. Als mitfühlender Konservativer in der Caritas und im Beirat ihrer mitfühlenden Pax-Bank, als Delegierter im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und als Vorsitzender der Vorsitzender der "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft" CDA Sachsen, spricht sich der Mandatsnehmer Weiß nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom Februar 2009 zu den Armutssätzen von Hartz IV für deren weitere Absenkung aus.
> Ingo Wellenreuther.
> Annette Widmann-Mauz
> Willi Zylajew
>
> CSU:
>
> Dorothee Bär
> Norbert Geis
> Michael Glos
> Wolfgang Götzer
> Stephan Mayer
> Hans Michelbach
> Marlene Mortler
> Gerd Müller
> Stefan Müller
> Georg Nüßlein. Nebenberuflich Dozent an der Bankakademie in Frankfurt.
> Peter Ramsauer. Bundesminister für Zeitlupe, Asche-Wolken und schnellstmögliche Abgabe der Lufthoheit an Konzerne und EU im Zuge der bis 2020 angelegten Agenda "Single European Sky".
> Albert Rupprecht
> Christian Schmidt. Seit 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Im Verteidigungsministerium. Im Verteidigungsministerium von was?
>
> FDP:
>
> Christine Aschenberg-Dugnus
> Klaus Breil
> Angelika Brunkhorst
> Bijan Djir-Sarai
> Rainer Erdel
> Edmund Peter Geisen
> Heinz Golombeck
> Elke Hoff
> Birgit Homburger
> Werner Hoyer
> Hellmut Königshaus. Auch eine herbe Enttäuschung. Der Beauftragte des Parlaments für die Soldaten, die ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, arbeitet daran es als Verfassung der Republik zu entmachten.
> Sibylle Laurischk
> Harald Leibrecht
> Michael Georg Link
> Oliver Luksic
> Horst Meierhofer
> Patrick Meinhardt
> Petra Müller
> Birgit Reinemund
> Frank Schäffler. Wer es nun nicht begriffen hat, auf was dieser "Euro-Skeptiker" in Wirklichkeit abzielt, der zieht mit am Strick um den Hals dieser Republik.
> Joachim Spatz
> Max Stadler. Eine furchtbare Enttäuschung. Eine furchtbare Enttäuschung.
> Carl-Ludwig Thiele. Vorstandsmitglied der Bundesbank. Von 2002 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
> Stephan Thomae
> Florian Toncar
> Volker Wissing
>
> Folgende ehemalige Mitglieder des Bundestages / der Bundesregierung waren oder sind Mitglieder des Vereins "Europa-Union Deutschland e.V.":
> Holger Haibach (CDU)
> Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
>
> Abgeordnete der Partei "Die Linke" sind offiziell nicht als Mitglieder von "Europa-Union e.V."aufgeführt. Es sei hier aber aus der Abschiedsrede von Oskar Lafontaine als Bundesvorsitzender der Partei vom 15.Mai 2010 zitiert:
>
> "Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben."
>
> Sämtliche Abgeordnete des Bundestages sind nicht nur Mitglieder der Partei, welche die Bürger Deutschlands gewählt haben. Alle Abgeordneten sind zudem Mitglieder einer Einheitspartei innerhalb der "Europäischen Union". Die EU-Parteien und ihre Ableger in Deutschland.
>
> "Sozialdemokratische Partei Europas" SPE: SPD
>
> "Europäische Volkspartei" EVP: CDU und CSU
>
> "Europäische Grüne Partei": Bündnis 90/Die Grünen
>
> "Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei" ELDR: FDP
>
> "Europäische Linke": Die Linke
>
> Am 23.September soll sich im Zuge der finanziellen Ermächtigungsgesetze zur Schaffung einer überstaatlichen Finanzorganisation mit völkerrechtlich eigenem Status, dem sogenannten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" ESM, zum zweiten Male die Demokratie auf deutschem Boden selbst abschaffen. Die ab 2013 geplante ESM-Organisation soll nach Plan nicht einmal EU-Recht unterstehen, Banker als Direktoriums-Mitglieder ermöglichen und unbegrenzte Geldmittel von den Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union" mit Euro-Finanzsystem anfordern dürfen.
>
> Wieder heisst es nun, die Entmachtung der Demokratie in Deutschland, ja die Zerschlagung der Repubublik, das sei doch alles für einen guten Zweck – diesmal nicht zum Schutze des "Vaterlandes" Deutschland, sondern zum Schutze seiner Währung. Statt "Geld oder Leben" heisst es "Euro oder Demokratie". Erst müsse alles schlimmer werden. Dann erst könne es besser werden.
>
> Jeder Staatsbürger, der noch ein Interesse daran hat einer zu sein, muss wissen – und das heisst fragen – für wen "sein" Abgeordneter und "seine" Abgeordnete in Wirklichkeit arbeitet und tatsächlich entscheidet.
>
> Keiner kann sich jetzt mehr drücken.
>
> gefunden bei
> http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/ (http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/)

Im Grundgesetz steht:

 

Helmut Schmidt bei der 60 Jahresfeier der Atlantikbrücke. Bundespräsident Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, beides Vollblutdemokraten mit der höchsten Achtung vor der Demokratie, könnte man meinen. Sehen Sie sich das Video an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.

Affront gegen das Verfassungsgericht : Altkanzler Helmut Schmidt (http://www.youtube.com/watch?v=wim49AJmdhM#ws)

Warum Deutschland mit tatkräftiger Hilfe der nicht legitimierten BRD POLITIKER ausgebeutet wird.

Hier diese Stellungnahme zu Hartz IV einer Ihrer Beamten, dann SIE wissen was schon lange Zeit wirklich abgeht. Diese Regierung macht Deutschland platt, ohne Krieg, nur mit reden -bla, bla,- und ihre Taschen voll stopfen, ist in Deutschland nichts getan. Hitler hat Deutschland mit einem Krieg in Schutt und Asche gelegt, ihr jetzigen Politiker ( [...]
http://stats.wordpress.com/b.gif?host=derhonigmannsagt.wordpress.com&blog=12159004&post=41756&subd=derhonigmannsagt&ref=&feed=1 (http://stats.wordpress.com/b.gif?host=derhonigmannsagt.wordpress.com&blog=12159004&post=41756&subd=derhonigmannsagt&ref=&feed=1)

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/23/warum-deutschland-mit-tatkraftiger-hilfe-der-nicht-legitimierten-brd-politiker-ausgebeutet-wird/ (http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/23/warum-deutschland-mit-tatkraftiger-hilfe-der-nicht-legitimierten-brd-politiker-ausgebeutet-wird/)

Fragen über Fragen in der Bananenrepublik Deutschland!

25. Juli 2012 von honigmann

Nun sollen die Verfassungsrichter (welche Verfassung gilt denn nun?) über den sogenannten ESM entscheiden, quasi ein Urteil fällen!http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/06/bananenrepublik1.jpg?w=500
Recht sprechen, ohne Berechtigung? Aber im Kasperletheater geht das wohl!

Eigentlich ist es doch der größte Unsinn, wenn man berücksichtigt, dass es kein Recht in der BRiD gibt! Warum wird also jetzt dieses kostspielige Theater durchgezogen?
Ist es etwa eine Beweisbietung der Daseinsberechtigung dieser sogenannten Richter? Glauben alle Richter der BRiD, sie werden weiterhin gebraucht, wenn Brüssel erst einmal mitbestimmen darf?

Oder mögen alle in ihren Elfenbeinschlösschen sitzenden Richter nach Brüssel auswandern? Glauben all die Richter daran, weiterhin für ein paar Arbeitstage im Jahr reichlich entlohnt zu werden?
Wen interressiert noch die Meinung deutscher Richter innerhalb Europas? Ich denke, diese Gehälter werden die Vereinigten Staaten von Europa im Hinblick auf die zu rettenden Banken sparen bzw. anderweitig einsetzen wollen.

Weiterhin fragt man sich als aufgewachtes Mitglied des sogenannten Volkes, wissen diese Richter wirklich nicht, dass sie kein Recht zu sprechen haben? Ja wo befinden wir uns denn, etwa im Flugzeug oder auf einem Schiff? Wird denn das zu fällende Unrteil eine Unterschrift enthalten?

Warum nehmen sich die Verfassungsrichter nun mehr Zeit für ihre Entscheidung? Sind evtl. wirklich einige dabei, die ihre Fälle schwimmen sehen?? Und selbst wenn, ist es dafür jetzt nicht wirklich schon zu spät? Sind jemals die Helfershelfer davon gekommen?

Seit Jahrzehnten wurde den eigenen Mitmenschen eine Rechtsstaatlichkeit vorgegaukelt, und nun stehen diese Gaukler vor dem eigenen Untergang – so und nicht anders, muss man es sehen! Da die Entscheidung über den ESM eben nicht bei den Richtern liegt, Frau Merkel sich bislang über jedes Urteil hinwegsetzte, was sie ja auch mangels Rechtsstaatlichkeit u. Geltungsbereich konnte, werden nun auch die Richter feststellen müssen, dass sie ihr eigenes Urteil in Richtung Armut fällen dürfen!

Denn selbst wenn Verfassungsrichter gegen den ESM urteilen, so wird dann offengelegt, dass ja gar keine Berechtigung zum Urteilfällen vorhanden ist. Glauben die Verfassungsrichter wirklich, sie hätten Mitspracherecht?

Oder wozu gibt es in Stuttgard die EUCOM?
So wird es dann nur noch "Gerichtsfilialen von Brüssel" geben, welche mitnichten personell so gut bestückt sein werden! Was werden all die Richter nun beruflich machen? In die Politik gehen – ha ha... oder werden sie um ihre Schlösschen zu retten als taxifahrer fungieren??

Oder glauben Richter, so gut wie ausscheidende Präsidenten entlohnt zu werden?
Nun endlich werden sie feststellen, wie ihre Mitmenschen tatsächlich leben mussten, nämlich weit ab von jeglicher menschenwürdigen Lebensweise!
Dazu fällt mir ein Spruch eines BAG-Richters aus 2007 ein welcher meinte, es reiche vollkommen aus eine Bewerbung handschriftlich zu verfassen?

Welche Vorstellung haben eigentlich Richter?? Haben sich Richter eigentlich je weitergebildet? Offentichtlich nicht, denn sonst wüssten sie wie eine handschriftliche Bewerbung behandelt wird – nämlich ab in den Rundordner namens Papierkorb!

Nun, es wird sicherlich noch so mancher erbärmliche Erfahrungen machen und das ist auch gut so.Ein kluger Mann sagte mal: Hochmut kommt vor dem Fall!

....danke an Petra.

.

Gruß

Der Honigmann

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/25/fragen-uber-fragen-in-der-bananenrepublik-deutschland/ (http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/25/fragen-uber-fragen-in-der-bananenrepublik-deutschland/)



Staatssimulation Bundesrepublik reine Handelsunternehmen – Kein Staat vorhanden hier der Beweis

Aktuell | Geschichte | Kultur | Nachrichten | Politik | Soziales | StaSeVe Aktuell | Völkerrecht | Wirtschaft | Wissenschaft | Bundesrepublik | Bundestag | Companies | Deutschland | Dun & Bradstreet | Firmen | Freistaat Sachsen | Landgericht Dresden | Polizei | Polizei Hamburg | Polizei Rostock | Republik FREIES DEUTSCHLAND | Schweiz | Staat | Staatssimulation | Stadt Itzehoe | Zollverwaltung Itzehoe | Zwickau

Leipzig. Noch verschweigt die Mainstream-Presse die Gründung des neuen Staates Republik Freies Deutschland. Dieser hat sich am 01. Mai 2012 gegründet. Es ist an der Zeit nach 67 Jahren Besatzungszeit und "staatenlose Verwaltungszeit" endlich wieder rechtstaatliche Normen zu erhalten.

Die Bundesrepublik in Deutschland ist seit dem 29.09.1990 eine reine Treuhandverwaltung der Alliierten. Diese ist so aufgebaut, dass alle künstlichen Gebilde der "Bundesländer" nach Artikel 43 Haager Landkriegsordnung und die derzeit künstlichen Kommunen ohne Körperschaftsrechte (Artikel 56 HLKO) als reine Firmen angemeldet und gelistet sind.

Wir haben ausgiebig recherchiert und liefern heute den Beweis. Was in Deutschland so gut wie nicht bekannt werden darf, ist auf internationalem Parkett voll bekannt und offenkundig. Die internationale Auskunftei Dun & Bradstreet hat alle Companies (Firmen) gelistet.

Hier einige direkte Beispiele zum "Firmenstaatswesen" in der Bundesrepublik:

1. Wenn man z.B. die Firmen in Itzehoe abruft, die den Namen Itzehoe in ihrem Firmennamen tragen dann erhält man die Firma Stadt Itzehoe, aber auch die Firma Landkreis Itzehoe neben der Zollverwaltung Itzehoe als eigene Firma:

Hier der Beweis! bei Auskunftei Dun & Bradstreet

2. Wenn man die Firmen der Stadt Leipzig oder das Jobcenter Aussenstelle Leipzig Geithain sucht dann findet man die Firma Arbeitsamt Leipzig in Geithain bei

Auskunftei Dun & Bradstreet

3. Wenn man die Firma des künstlichen Landes Sachsen sucht dann wird man auch bei Dun & Bratstreet fündig Freistaat Sachsen, Archivstr. 1 in Dresden. Auch das Landgericht Dresden als eigene Firma die Handel mit der Company Freistaat Sachsen betreibt findet man dort:

Auskunftei Dun & Bradstreet

4. Wenn sie mehr auf bayerische Firmen des künstlichen Staates Bayern stehen und die dortigen Ministerien als eigene Companies suchen dann bietet ihnen die Auskunftei Dun & Bradstreet auch die Lösung.

Firmen Bayerische Ministerien – jedes als eigene Firma

5. Sollten sie eher "Polizeidienststellen" als Firmen suchen egal ob Dachau, Hamburg, oder Rostock kein Problem Dun & Bradstreet hat sie gelistet:

Polizei Dachau, Hamburg, Rostock u.a.

6. Auch andere Städte als Firmen wie Zwickau oder Landkreis Zwickau bei Dun & Bradstreet finden sie sie alle:

Company Stadt Zwickau und Company Landkreis Zwickau

7. Natürlich finden sie auch den Bundestag neben dem Verein der Grünen oder der Firma der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Deutscher Bundestag u.a.

Richtige Staaten wie die Schweiz und deren Städte werden sie natürlich nicht als Firmen vorfinden. Damit sie selbst recherchieren können:

Dun & Bradstreet: www.dnb.com (http://www.dnb.com)

Wie funktioniert es? Ganz einfach sie geben die Bezeichnung in die Suchmaske ein stellen das Land Germany ein und dann machen sie ein Häkchen bei other Buisness und dann erhalten sie stets bis zu drei Seiten Ergebnis. Da die links hier teilweise nicht funktionieren geben sie es einfach selbst ein und recherchieren sie selbst!

Eigener Bericht -staseve- vom 25.07.2012

 http://staseve.wordpress.com/2012/07/25/staatssimulation-bundesrepublik-reine-handelsunternehmen-kein-staat-vorhanden-hier-der-beweis/ (http://staseve.wordpress.com/2012/07/25/staatssimulation-bundesrepublik-reine-handelsunternehmen-kein-staat-vorhanden-hier-der-beweis/)

Wenn Frau Merkel zum Abendessen einlädt ...
Geschrieben von: Harald Pflueger   

Angela Merkel... dann muß man sich die einem zustehenden Informationen per Gericht erst einklagen. Welch skandalöse Einstellung zu den Rechten der Bürger !

Hintergrund der Geschichte ist die Geburtstagsfeier des Herrn Ackermann (seinerzeit Deutsche Bank) im Kanzleramt im Jahr 2008. Für Herrn Ackermann war dies sicherlich keine Frage des Geldes. Mit seinen Milliönchen hätte er seinen Geburtstag auch selbst ausrichten können, ein Hartz4-Empfänger hingegen tut sich mehr als schwer für seine Freunde eine bescheidene Geburtstagsfeier auszurichten. Jedoch sind Hartz4-Empfänger bei Merkel schon lange abgeschrieben. Nein, für Herrn Ackermann war es wohl eher eine Demonstration, wer der eigentliche Herr im Kanzleramt ist.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Bürger das Recht auf Akteneinsichtnahme, um zu erfahren, was Behörden und Politiker tatsächlich so treiben. Das Kanzleramt hat es anders gesehen und nachfragenden Bürgern die Akteneinsicht verweigert. Erst nach einer Klage durch zwei Instanzen muß das Kanzleramt nun die geforderten Informationen zu jener umstrittenen Geburtstagsfeier heraus rücken, ermahnt jedoch die Informationssuchenden, daß sie diese Informationen nicht weiter verbreiten dürften.

Dieser einfältigen Sicht der Kanzlerin nach, muß nun jeder Bürger, der sich dafür interessiert, einen eigenen Antrag auf Information stellen. Aber wer macht das schon ? Damit dies nun aber für jedermann möglichst einfach von statten gehen kann, hat das Bürgerrechts-Portal "Frag den Staat" einen Vordurck zur Verfügung gestellt, in den man nur seinen Namen mit Anschrift und eMail eingeben muß und ab geht die Post mit dem entsprechenden Antrag. Da man die Informationen nicht weiter verbreiten darf, muß nun das Kanzleramt massenhaft Anfragen bearbeiten. Vielleicht rühmen sich die Kanzleramts-Bürokraten nun noch damit, so neue, aber völlig unsinnige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem Online-Antrag fordern Sie folgende Informationen an:

1. die Gästeliste
2. die Redevorlagen(n)
3. die Tisch- und Sitzordnung
4. die Sammelrechnung der Küche , die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht.

Zum Antrag geht's hier und dann bekommt Ihr endlich auch mal Post vom Kanzleramt.

 

siehe auch:
Hausverbot für Merkel
http://haraldpflueger.com/de/blog/deutschland/117335-wenn-frau-merkel-zum-abendessen-einlaedt-.html (http://haraldpflueger.com/de/blog/deutschland/117335-wenn-frau-merkel-zum-abendessen-einlaedt-.html)

 Sondermeldungen deutscher Regimemedien
Mowitz
Im Jahre 1939 begann für Deutschland das Zeitalter medialer Sondermeldungen des Staatsrundfunks der in penetranten Nachrichtensendungen dem deutschen Volk den Endsieg der deutschen Wehrmacht bis zur totalen Niederlage verhieß. Auf diese Tradition bewusster Falschinformation der eigenen Bevölkerung, greifen im vereinten Deutschland Staats- und Konzernmedien gleichermaßen wieder vermehrt zurück.

Bis auf den heutigen Tag kommen korrekte Informationen über Hintergründe, Ziele und Verantwortlichkeiten für die mit maßloser Gewalt begangenen Verbrechen in Syrien nicht vor. Die Sondermeldungen der ARD, des ZDF und der Konzernmedien triefen vor widrigen Heucheleien, wenn sie den Eindruck vermitteln und so tun als sei das Imperium mit seinen Schattenarmeen nicht Teil und Auslöser der Verbrechen in Syrien, sondern passiver Beobachter. Dabei sieht das Imperium es als das Selbstverständlichste der Welt an, wenn es aktiv, mit von langer Hand geplanten CIA-Geheimdienstoperationen, viel Geld und ohne Skrupel Mördertruppen aus den widrigsten Schergenstaaten der Welt, Saudi-Arabien und Quatar rekrutiert, in Syrien einschleust, um sie dann zu einem gegebenen Zeitpunkt gegen die syrische Zivilbevölkerung auf Massakerkurs loszulassen.

Mit welchem Recht nehmen sich die USA eigentlich die "Freiheit" zu bestimmen welche Regierung sich ein anderes Land leisten darf und welche nicht? Sie sind durch nichts legitimiert und nur durch ihre militärische Stärke, Gewissenlosigkeit und Missachtung internationalen Rechts in der Lage, ungestraft und ungesühnt ganze Kontinente zu destabilisieren und dabei Millionen Menschen zu ermorden und weitere Millionen auf die Flucht zu treiben. Es ist mir zuwider überhaupt noch den verschönernden Begriff "Krieg" bei den Raub- und Beutezügen der von der Wall Street eingesetzten US-Regierung anzuwenden, da dieser Begriff uns vorgaukelt es handele sich um einen "legitimen" Konflikt zwischen Staaten, nachdem sämtliche diplomatische Mittel zur Beilegung eines Konfliktes ohne Ergebnis versagt hätten.

Walter J. Rockler, † 2002, Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal und schrieb in einem Leserbrief, Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 veröffentlicht wurde, u.a.

    "Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst."

Krieg ist im Prinzip nichts anderes als kollektiver Raub und mit Absicht begangener Massenmord an Menschen von Menschen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, das Land, das in der neueren Vergangenheit die meisten Kriege auf unserem Planeten ausgelöst hat und weiter auslöst, vermittelt via den ihnen hörigen Medien die Mär vom Bürgerkrieg in Syrien, obwohl sie es waren, die ihre geheimdienstlichen Schattenarmeen in Bewegung setzten um Zerstörung, Tod und Gesetzlosigkeit über Syrien zu bringen und einen illegalen Staatsstreich, (Regime change), durchzuführen. Das Recht der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staates haben aber auch nicht die Vereinigten Staaten:

    "Staaten werden nach dem Grundsatz "Gleiches haben über Gleiches keine Herrschaft" als gleichberechtigte Elemente dieses Ordnungsrahmen angesehen (sog. souveräne Staatengleichheit). Seine inneren Angelenheiten darf jeder Staat ohne äußeren Einfluss alleine bestimmen."

Wenn Medien sich dazu hergeben die Frage nach dem Recht gar nicht mehr erst zu stellen und ihre Berichterstattungen allein in den Dienst der herrschenden Klasse stellen, die zu kontrollieren ursprünglich die Existenzberechtigung der Presse ausmachte, haben sie ihre Daseinsberechtigung bereits in der Garderobe der Macht abgegeben und jegliche demokratische Legitimation verloren.

Sich demokratisch zu geben, ist nicht gleichbedeutend mit demokratisch zu sein. Sich pflichtgemäß jeden Gedenktag vom Faschismus zu distanzieren, bedeutet nicht Antifaschist zu sein. Sich über NPD-Aufmärsche zu empören, sich selbst aber mit rechtsradikaler Deutschtümelei zu profilieren, lenkt nur von der real existierenden Gefahr des bereits mitten in der Gesellschaft angekommenen Faschismus ab. Nicht marginelle "Ränder" unterminieren die Demokratie sondern eine populistisch-chauvinistische Mitte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Die Republik ist wieder voll von gefährlichen, aufgeblasenen Machthabern, deren ausgebuffter Rassismus mich daran erinnert, dass schon in den Gründerzeiten der BRD, die damals noch neuen Amtsstuben in Bonn kurz nach dem Krieg wieder von Nazis durchnässt wurden die man auch nie wirklich entsorgte. Adenauer versuchte sich damit herauszureden indem er es auf die Formel brachte: "Man schüttet schmutziges Wasser nicht weg, sofern man kein sauberes hat," ohne Sorge dafür zu tragen, dass sauberes Wasser irgendwann das schmutzige ersetzte.

Der Faschismus ist nicht nur ein deutsches, es ist ein weltweites Problem und hörte auch nicht 1945 auf zu existieren. Das Unheil, das die USA, Europa und Israel heute mit ihrer neokolonialen faschistischen Ausbeuter- und Kriegspolitik anrichten, wird kaum als etwas anderes zu bezeichnen sein als was es ist: Faschismus pur! Mit rassistischem Überlegenheitsdünkel, wie in tiefsten Kolonialzeiten, beansprucht der Westen die Verfügungsgewalt über Naturressourcen fremder Staaten in Afrika, Asien und Südamerika unter Einsatz militärischer Gewalt. Wie ist eine Politik zu nennen, die sich einen Teufel um internationales Recht schert? Die andere Völker unterdrückt und der Welt seinen Willen mit der Macht seiner Bomben, Raketen und Weltleitwährung aufzwingt, wenn nicht faschistisch? Wir sind Teil dieser Politik.

Der Nebenkriegsschauplatz einer Ruderin die das Bett mit einem bereits aus der NPD ausgetretenen Parteimitglied teilt, ist nichts als ein gelungener Streich faschistoider Kreise mit dem Ziel den Faschismus zu banalisieren.

FH
http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/08/sondermeldungen-deutscher-regimemedien.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/08/sondermeldungen-deutscher-regimemedien.html)

Sondersendung nach dem BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 zum Wahlrecht in der BRD

Kategorie BRD-Rechtslage – Deutschland – Polizeistaat BRD

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Deutschland und SHAEF

http://de.mg41.mail.yahoo.com/neo/launch?.rand=75240dduhepm4 (http://de.mg41.mail.yahoo.com/neo/launch?.rand=75240dduhepm4)

Die wahre Macht in Deutschland#3

http://siriusnetwork.files.wordpress.com/2012/08/die-wahre-macht-in-deutschland31.pdf (http://siriusnetwork.files.wordpress.com/2012/08/die-wahre-macht-in-deutschland31.pdf)



http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/08/13/sondersendung-nach-dem-bverfg-urteil-vom-25-07-2012-zum-wahlrecht-in-der-brd/ (http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/08/13/sondersendung-nach-dem-bverfg-urteil-vom-25-07-2012-zum-wahlrecht-in-der-brd/)

Clement will Deutsche bis 80 arbeiten lassen!

http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/clement-will-deutsche-bis-80-arbeiten-lassen (http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/clement-will-deutsche-bis-80-arbeiten-lassen)

Anwälte erklären sog. "Amtsgerichte" für nichtig.

http://terragermania.files.wordpress.com/2012/08/ra-stuerenbergc2a7partner.pdf (http://terragermania.files.wordpress.com/2012/08/ra-stuerenbergc2a7partner.pdf)




Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

 weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/609jj94-militaer-einsaetze-inland#.A1000146 (http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/609jj94-militaer-einsaetze-inland#.A1000146)

 http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/609jj94-militaer-einsaetze-inland (http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/609jj94-militaer-einsaetze-inland)

Na, Frau Merkel, endlich daheim? – Bundeswehrinneneinsatz nebulös ...
17. August 2012
By Dalu

©Gerd Altmann/psd-tutorials.de / pixelio.de

Endlich hat sie es geschafft, die Frau aus dem Osten, und seit heute ist wohl dem letzten klar, dass es zwar eine Wiedervereinigung gab, dass aber damit eine neue DDR geschaffen wurde, fast unmerklich. Aber gut, wiedervereinigt sind wir wenigstens.

Auch dürfte wohl jetzt klar sein, warum in den Medien neuerdings über eine neue Hymne für Deutschland geschwafelt wird, denn so ganz daheim fühlt sich die Obermutti wohl doch noch nicht, da fehlt wohl noch das ,,Auferstanden aus gefallenen Mauern" ...

Aber die Idee ist ja nicht falsch. Eine Demo gegen Transporte in Endlager wird demnächst für den Steuerzahler billiger: angekettete Demonstranten erschießen, Ketten an der Schien durchschneiden, liegen lassen – schneller wird's gehen, die Polizei kann ihren eigentlichen Job machen, die Transportkosten sinken, was die Gewinne steigert. Genial.

Auch Proteste, sollte Merkel demnächst, wenn es zu einem Krieg Israel/Iran käme, noch vor den Amerikanern im israelischen Schützengraben liegen, wird es dagegen wohl kaum geben, denn welcher Bundesbürger schaut sich Tian'anmen ähnliche Zustände am Brandenburger Tor schon gern aus der Nähe an? Der Bundesbürger bevorzugt definitiv illegale Videos auf Kino.to, Youtube oder kriegsähnliche Computerspiele, das ist billiger, und wenn im Herbst im Wald doch einmal ein Förster einen Schuss abgibt, dann verkriecht sich der krummbeinige Dackel samt Halter doch vor dem Herrchen im nächsten Hasenbau.

Dass die Kanzlerin Gesetze gummibandartig auslegt, das hätte dem Gericht wohl klar sein müssen, und wenn sie meint, ein Unglücksfall sei im Gange, dann rollt die Volksarmee und kein Bundesverfassungsgericht wird das stoppen können. Erst im Anschluss kann dann geklagt werden, sofern das Gericht derweil nicht aufgelöst oder von der Truppe schärfstens bewacht ist, so dass dahin niemand mehr Zugang erhält, selbst die ehrenwerten Herren Richter nicht. Na ganz Klasse! Denn was eine Katastrophe ist, das wird ja wohl an anderer Stelle entschieden, vielleicht am Bundestag und Bundesrat vorbei, wie so oft. Paradiesische Zustände, für jeden Problemkanzler.

Übrigens, perfektes Urteil zur rechten Zeit, steht doch der ESM Bescheid bevor ... Nachtigall, ach, was solls ...

Zwar schreiben die Richter laut Spiegel fest:

"Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen", stellten "keinen besonders schweren Unglücksfall" dar, der es rechtfertigen könnte, Streitkräfte einzusetzen,

was aber, wenn auch nur ein Demonstrant eine dem Original täuschend ähnliche Waffe zückt?

Weiter schreibt der Spiegel:

Auch auf den Extremfall, den Bürgerkrieg, geht das Gericht ein: Die Bundeswehr dürfe selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer nur dann zum Einsatz kommen, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage sei. Und die Streitkräfte dürften in einem solchen Fall nur eingesetzt werden, wenn "Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht".

Das Land ist also nicht bereit, was bedeutet das? Will es nicht bereit sein? Beruft es sich darauf, die Polizei eines Bundeslandes könne sich die Spritkosten nicht leisten, diese seinen für die verschuldeten Bundesländer nicht finanzierbar?

Und wäre nicht bei Massenprotesten gegen den Euro, die EU, einen drohenden Krieg die Grundordnung in Gefahr, weil die Regierung über ihre Entscheidung zu stolpern droht, sich selbst gefährdet sieht?

Wenigstens ein Richter war weitsichtig und rügt die Entscheidung, wenigstens einer, ein Demokrat , der von einer (quasi heimlichen) Verfassungsänderung spricht und diesem sollten wir genau zuhören, wenn er berichtet, was uns in Zukunft drohen könnte! Wir sollten uns jedenfalls bei dieser Bundesregierung und dieser Kanzlerin schon einmal warm anziehen!

Wenn das die Superleistung des Obersten Gerichtes einer Demokratie sein soll, dann Gute Nacht! Fehlt eigentlich nur noch die Militärparade zum Geburtststag der Kanzlerin, aber keine Sorge, die bekommt diese Bundesregierung sicherlich auch noch hin! Winkelemente dürfen ab sofort produziert werden, nicht, dass der Katastrophenzustandnoch dadurch  ausgelöst wird, weil diese nicht verfügbar sind, wenn es soweit ist...
 

©denise-a. langner-urso
http://menschenzeitung.de/?p=16246 (http://menschenzeitung.de/?p=16246)

Mittwoch, 22. August 2012 um 09:24

Nordrhein-Westfalen führt Religionsunterricht für Muslime ein Düsseldorf (dpa)- Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen mit Beginn des neuen Schuljahres an diesem Mittwoch islamischen Religionsunterricht ein - allerdings noch nicht flächendeckend. 40 Fachlehrer werden zunächst an 44 Grundschulen insgesamt rund 2500 muslimische Kinder unterrichten. Insgesa
http://german.irib.ir/radioislam/aktuell (http://german.irib.ir/radioislam/aktuell)

............ Die Treuhand nach dem Zerfall der DDR hatte den größten wirtschaftskriminalistischen Betrug in Deutschland zu verantworten und die Menschen wurden einfach nur verkauft. Wann werden die Treuhandverbrecher endlich vor Gericht gestellt?...........

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/08/24/treuhandverbrechen-schon-alles-vergessen/ (http://krisenfrei.wordpress.com/2012/08/24/treuhandverbrechen-schon-alles-vergessen/)

Deutsche Bundeswertpapiere wurden verschmäht

http://4.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/SWoAESpKrxI/AAAAAAAADcA/miIG0QLCOEo/s400/finanzagentur.jpgDeutschland (http://4.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/SWoAESpKrxI/AAAAAAAADcA/miIG0QLCOEo/s400/finanzagentur.jpgDeutschland) konnte heute seine Schulden nicht refinanzieren. Die 10-jährigen Bundesanleihen die angeboten wurden haben nicht genug Käufer im Markt gefunden. Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, welche das Schuldenwesen des Bundes verwaltet, bot Papiere im Wert von 5 Milliarden Euro an, aber es gab nur Angebote von Investoren für 3,93 Milliarden. Ein seltenes Versagen der Auktion, denn normalerweise gibt es einen Überhang an Bietern. Von den Geboten wurden dann schlussendlich 3,61 Milliarden akzeptiert und auf den Rest von 1,39 Milliarden blieb die Finanzagentur sitzen, um sie später zu verkaufen.

Wenn das keine schlechte Nachricht ist. In den Augen der Investoren ist Deutschland nicht kreditwürdig genug und muss höhere Zinsen anbieten bzw. zahlen, von 1,37 Prozent vor der Auktion auf 1,41 danach. Offensichtlich ist es auch für Deutschland nicht mehr so einfach die Schuldenwirtschaft weiterzuführen. Die Last der Aufrechterhaltung des Euro, koste es was es wolle, wirkt sich jetzt direkt auf Deutschland aus. Eine fehlgeschlagene Bundauktion ist ein Zeichen dafür.

Als Reaktion auf das Scheitern der vollen Refinanzierung von 5 Milliarden Euro hat die Finanzagentur sofort ein E-Mail zur Beruhigung verschickt, in dem mitgeteilt wurde, es gebe dadurch kein Risiko für den Staatshaushalt. Das heisst, Deutschland ist nicht pleite und hat noch Kredit um seine Rechnungen zahlen zu können. Alleine die Notwendigkeit so etwas sagen zu müssen ist schon sehr bedenklich. Die Granateneinschläge kommen immer näher. Bin gespannt wie lange es noch dauert bis ein Volltreffer landet und der Laden explodiert.

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Die Armut wird immer schlimmer in Europa. In Spanien wühlen schon viele Menschen durch die Mühleimer und suchen nach Essbarem. Diese Leute hätten laut gelacht, wenn man ihnen vor zwei Jahren gesagt hätte, sie werden das bald tun müssen um zu überleben.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2012/09/deutsche-bundeswertpapiere-wurden.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29 (http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2012/09/deutsche-bundeswertpapiere-wurden.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29)

Kommentar: Wer so ausgiebig und erfolgreich in den oberen Zirkeln der Macht verkehrte, wie Frau Höhler, muss schon lange wissen, wer  Deutschland regiert und das ist mit Sicherheit nicht Merkel. Unter anderem war Frau Höhler hochbezahlte Beraterin bei Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank und bei Helmut Kohl. Über dessen Umtriebe hätte man sicher auch Bücher schreiben können. Ihre Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Goldman-Sachs-Dikatur bereits Realität ist und konzentriert sich vornehmlich auf die Person Merkel, die doch gar nichts zu entscheiden hat. Dass das Parlament in Berlin nur ein Kasperltheater ist, muss ihr doch schon früher aufgefallen sein. Man darf sich fragen, ob die Karrierefrau Höhler dieses Buch aus eigenem Wahrheitsstreben und Antrieb  geschrieben hat und – wenn nicht – welchen Kräften sie mit der Veröffentlichung dient.

In einem Interview, welches von der Süddeutschen am 01.10.2010 veröffentlicht wurde, gab Frau Höhler folgendes preis:

http://www.politaia.org/politik/europa/gertrud-hohler-und-die-patin-angela-merkel/ (http://www.politaia.org/politik/europa/gertrud-hohler-und-die-patin-angela-merkel/)

Ex-Pharmalobbyistin Yzer wird neue Wirtschaftssenatorin in Berlin


Berlins Kabinett ist bald wieder vollzählig / Foto: Martin Müller-Mertens

 

Von Martin Müller-Mertens

Eines konnte Berlins künftige Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer schon mal versprechen: sie wolle im Amt "Lobbyisten mit großer Offenheit begegnen". Manchen Vertreter dieser Zunft dürfte sie auch kennen: immerhin war die 51jährige bis vor kurzem Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Knapp 24 Stunden nach der Entlassung von Sybille von Obernitz präsentierte CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel die überraschende Auswahl der Presse.

Nach dem parteilosen Zwischenspiel von Obernitz entschied sich Henkel nun für eine Kandidatin mit mustergültiger Unions-Karriere. Eintritt in die CDU als Schülerin. Werdegang in Junger Union und Partei bis zum Bundesvorstand (1992 – 1998). Bundestagsabgeordnete 1990 – 1998 und Parlamentarische Staatssekretärin in der Ära von Helmuth Kohl. Zuvor Jura- und Wirtschaftsstudium mit Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zeitweise Posten bei der Bayer AG. Im übrigen Rechtsanwältin; auch dies in der Union kein Einzelfall.

Yzer "erfüllt genau das Anforderungsprofil auf hervorragende Weise", lobt Henkel seine Kandidatin. Zwar soll ein Kleiner Parteitag die Personalie noch absegnen. Doch gibt es kaum Zweifel, daß die neue Senatorin, wie geplant, in zwei Wochen ernannt werden kann. Präsidium und Geschäftsführender Fraktionsvorstand sprachen sich am Morgen bereits einstimmig für die Neubesetzung aus.

Inhaltlich blieb Yzer mit Blick auf ihr neues Amt recht allgemein. Um Zukunftstechnologie, Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien – mit "Start ups" als "Asset" -, Energie und Mobilität wolle sie sich kümmern. Um große und kleine Firmen. Den Dialog suchen mit Wirtschaft, Verbänden, Kammern, Sozialpartnern und sogar den Mitarbeitern ihrer Verwaltung. "Berlin ist die Stadt der Masterpläne und ich werde schauen, was ist Masterplan und was ist Umsetzungsphase". Aha.

Ihre langjährige Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin sieht Yzer ganz offensichtlich nicht als Hindernis, da sie "klare, transparente Interessenvertretung für absolut gerechtfertigt halte". Auch Henkel kann in der bisherigen Tätigkeit seiner künftigen Kabinettskollegin "keinen Nachteil entdecken".

Klar ist mittlerweile auch: der de facto-Rausschmiß der farb- wie glücklosen Vorgängerin von Obernitz war offenbar schon länger geplant. "Man macht sich immer so seine Gedanken", gehe "ungerne unvorbereitet" in solche Situationen, so Henkel auf die Frage, seit wann er Yzer "auf dem Schirm" hatte. Einen ersten Anruf gab es jedenfalls am Sonnabend-Vormittag – also noch bevor von Obernitz ihre Bitte um Entlassung aus dem Kabinett offiziell verkündete. Am Sonntag trafen sich beide zwei Stunden in einem Cafe am Roseneck; Montag gegen 23:00 Uhr sandte Yzer Henkel per SMS ihr Einverständnis zu endgültigen Verhandlungen. Mit möglichen anderen Kandidaten hat es offenbar auch Gespräche gegeben. Das "Kapitel" von Obernitz sei beendet, man wünsche ihr "alles Gute".

Über ihr Privatleben wollte Yzer mit Rücksicht auf die 13jährige Tochter nicht viel mitteilen – was sympathisch ist. Die geborene Lüdenscheiderin lebt seit dem Jahr 2000 in Berlin, ist in Schmargendorf zu hause und besucht gerne Ausstellungen. Und "selbstverständlich bin ich Mitglied der CDU". Noch im Landesverband NRW, doch mit dem neuen Amt kommt der Wechsel in die Hauptstadt-Union.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=62704&title=Ex-Pharmalobbyistin+Yzer+wird+neue+Wirtschaftssenatorin+in+Berlin&storyid=1001347449826 (http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=62704&title=Ex-Pharmalobbyistin+Yzer+wird+neue+Wirtschaftssenatorin+in+Berlin&storyid=1001347449826)

Im Falle eines Regierungswechsels wollen die Sozialdemokraten den Bürgern neue Steuerlasten in Höhe von 20 Milliarden Euro aufbürden. Die FDP ist empört und spricht von einer "Kriegserklärung an die Beschäftigten".

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-2020-spd-plant-gewaltige-steuererhoehungen-/7131188.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-2020-spd-plant-gewaltige-steuererhoehungen-/7131188.html)



 Keine europäische Kleinstaaterei und Friede sei mit Euch allen
Mowitz
Politische Riesendenker der Republik, wie der sich schon im ewigen Ruhestand befindliche Genscher, sowie der aktuelle Wasserträger, der der Pfarrerstochter zuarbeitende CDU-Kauder und die Europa-S?PD-Parlamentsspitze Schulz gaben sich gestern ein Stelldichein bei Illner um Deutschlands und Europas Rolle in der Welt zu erwähnen und die Augen der Zuschauer wieder nach dem Karlsruher ESM-Urteil glänzen zu lassen.

Deutschland sei zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt, war die erste Parole die zu Markte getragen wurde. Also kann der deutsche Traum: "Auf die Größe kommt es an", nur im Verbund mit Europa wieder zum Tragen kommen. Kein Zurück zur europäischen Kleinstaaterei.

Ein Europa unter Führung des deutschen Kapitals, wie George Soros, der Mann vom Fach, seine Vision kundtut. Er sagt es nicht geradeheraus. Nein, er sagt "Deutschland", meint aber die deutschen Kapitalstrukturen. Die hatten schon vor der verbrecherischen Finanzkrise die Führung beim europäischen Abbau des Sozialstaates übernommen und sich durch ihre Lohndrückerei als Land mit "Vorbildcharakter" für das übrige Europa qualifiziert. Man habe doch nur, wie der Genosse der Bosse sagte als er Hartz IV ins Leben rief, die notwendigen Hausaufgaben gemacht die ihm "Märkte" aufoktroyiert hätten. Basta!

Hausaufgaben, die jetzt auch von den anderen Europäern eingefordert werden. Merkel nennt das "wettbewerbsfähig" machen. Nur eben auf einem niedrigen Niveau! Konkurrenz ist nichts anderes als ein Vergleich zweier Größen. Wer am besten hungert, ist klar im Vorteil und hat gewonnen. Darin stimmt Soros mit sämtlichen Riesendenkern bei Illner, die unter der Oberhoheit der Finanzindustrie stehen, ,,erlaubt uns, das Geld aller Staaten auszustellen und zu kontrollieren, und es ist uns egal, wer ihre Gesetze macht", dem IWF und der Weltbank, völlig überein. So lange sie der Finanzindustrie nicht systemische Schwierigkeiten bereiten, lässt man sie auch ungestört ihre Possen reißen.
.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos (http://www.koufogiorgos).d
Merkel: ,,Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen", fasst ihre Sicht der Dinge kurz und knapp zusammen und ein Zwergenaufstand der arbeitenden Massen ist leider auch nicht in Sicht. Man weiß was man hat, aber nicht was kommt. Ein kluger Wahlspruch der auch von Illners herbeigekarrten Beifallklatschern beherzigt wird. Ein Europa, das ja für die europäischen Kriege der letzten Jahrhunderte verantwortlich war und sie nun, Donnerlittchen auch, abgeschafft hat. Seitdem die EU das Sagen hat, ist tiefer Frieden in Europa eingekehrt.

Von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit anschließender Zerstückelung Jugoslawiens in fünf oder sechs Kleinstaaten redet keiner mehr. Teilnehmer der Europäer bei den offenen ökonomischen Eroberungskriegen und vielen verdeckten Stellvertreterkriegen der US-Wall-Street-Regierung gegen andere Staaten, wie dem Irak, (willige europäische Vasallen im Irak-Krieg: Bulgarien, Dänemark, Estland, Großbritannien, Island, Italien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn) werden im Neusprech als "Friedensmissionen" geführt.

Libyen, Syrien, und große Teile Afrikas, oder auch ehemaligen Sowjetrepubliken wie die Ukraine stehen im Fadenkreuz der EU unter ihrem US-Häuptling und zetteln gerne orangefarbene Revolutionen an um auf sich aufmerksam zu machen. Oder die schon seit zehn Jahren in Afghanistan stattfindende friedensstiftende Mission der Nato um Frauen von der Burka zu befreien. Alles, nur um das bevölkerungsreichste Land der Erde in "Schach" zu halten und es nicht als Mitbewerber hochkommen zu lassen.

Der Friede in Europa soll mit der Ausbreitung westlicher Kapitalherrschaft über den Rest der Welt gesichert werden. Natürlich unter der Oberaufsicht des Imperiums. Über 1,5 Mio. Tote allein im letzten Irak-Krieg werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Kein Kriegsverbrecher, ob Bush, Blair, Rumsfeld oder Cheney wurde zur Rechenschaft gezogen. Ein in seinen Strukturen völlig verwüstetes und demoralisiertes Land blieb zurück. Ein Land, indem heute Mord und Terroranschläge an der Tagesordnung sind. Wie in Syrien und Libyen und die es vorher dort so nicht gab. Genau darum auch empfiehlt die Psychopathin Hillary Clinton öffentlich und mit irrem ,,We came, we saw, he died,"-Gelächter, Kriegsverbrechen als Herrschaftsmethode.

Soviel Kriege wie die Welt zur Zeit erlebt und die noch vor der Haustüre stehen haben wir noch nie auszuhalten gehabt. Nicht weil das so sein muss, sondern weil die Herrschenden der Finanzwirtschaft und des Großkapitals es sich so leichter machen um die Gesellschaft auszubeuten. Der Geist unserer Zeit. Zeitgeist. Oder wie Goethe schon Faust sagen lässt:

,,Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln."

FH
http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/09/keine-europaische-kleinstaaterei-und.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/09/keine-europaische-kleinstaaterei-und.html)

Deutschland, eine Nation von Volksverrätern ?

17. September 2012 Vincemus Hinterlasse einen Kommentar Kommentare lesen

Michail Gorbatschow trat – ganz im Gegensatz zu ex BK Hennoch Kohn – für die Wiederherstellung der Einheit Gesamtdeutschlands ein!

Dem Nachlaß, des für politisch brisante Aufgaben hinzugezogenen, bekannten Dolmetschers für Russisch, Ernst Albrecht Nagorny, entnehmen wir folgende Feststellung, die Gorbatschow 1990 in Dresden getroffen hat.

Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der fremdverwalteten deutschen Ostgebiete in Aussicht gekommen war, antwortete Gorbatschow freimütig:

"Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung Deutschlands mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher die deutschen Ostgebiete - Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen an Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.

"Die Deutschen akzeptieren diese Grenze," waren seine Worte "nur die DDR sollte angegliedert werden".

Wenn man sich die Frage stellt, warum die Bundesregierung solche Tatsachen dem deutschen Volk verheimlicht, muss man sich auch mit der Frage befassen, warum ein Bundeskanzler der BRD im Bundestag straffrei lügen darf, dass es eine Bedingung der Sowjetunion gewesen wäre, die Enteignungen nach 1945 nicht rückgängig zu machen. Nach den Erkenntnissen der Politikwissen-schaftlerin und CDU-Funktionärin Constanze Paffrath waren Helmut Kohls Gründe vor allem finanzieller Natur. Die so, durch das BRD-Regime zum zweiten mal stattgefundene Enteignung von Millionen Bürgern sollte der Bundesregierung mindestens 600 Mrd. DM in die Kassen spülen.

Auch der ungeheure Betrug, mit dem die Bundesregierung den internationalen
Bankkonsortien Milliardenbeträge mittels vorher nie vorhanden gewesener Kredite – den sogenannten DDR-Altschulden – zugeschanzt hat, kostete die Steuerzahler seit 1990 bereits viele hundert Milliarden EURO. Fast 85% der "Vereinigungssteuer" (auch Solidaritätszuschlag genannt) sollen zur Bezahlung
nicht vorhandener Kredite von der Bundesregierung den Banken (genauer gesagt der Rothschild-Mafiosi) zugeleitet werden.

All dies kann wohl kaum im Sinne des Amtseides, den diese Politiker abgelegt haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstanden werden. Das war wenn, dann nur zum Nutzen der beteiligten Banken und Politiker gewesen. So soll Helmut Kohl seit Sommer 2006 zu den wenigen Menschen gehören, die Vermögen  von mehr als einer Milliarde EURO besitzen. Wie viel davon in schwarzen Koffern untergebracht ist, weiß man allerdings nicht.

siehe auch: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden-1

http://terragermania.wordpress.com/2012/09/17/deutschland-eine-nation-von-volksverratern/ (http://terragermania.wordpress.com/2012/09/17/deutschland-eine-nation-von-volksverratern/)

Die Bundesrepublik Deutschland, wird von Israel kontrolliert
http://mongos-weisheiten.blogspot.com.es/2012/10/die-bundesrepublik-deutschland-wird-von.html (http://mongos-weisheiten.blogspot.com.es/2012/10/die-bundesrepublik-deutschland-wird-von.html)

"Können Sie mal das Maul halten?" – Beck (SPD) entgleist am Einheitstag

Von Marlen Albertini  /   5. Oktober 2012  /   Keine Kommentare   

Die Macht schwindet, der Ton wird rauer. Dann liegen auch bei Politikern schon mal die Nerven blank. Zu derben Verbal-Entgleisungen kommt es dennoch eher selten. Nur Kurt Beck (SPD) macht eine Ausnahme. Er scheint unbelehrbar. Daran änderte auch der ansonsten harmonische Einheitstag nichts.

Gestern fröhlich gepöbelt, heute schon pfeifen es die Spatzen vom Dach. Wieder einmal hat sich der rheinland-pfälzische "König Kurt" zu einer derben Verbalentgleisung hinreißen lassen. Dabei war der strahlende Einheitstag am 3. Oktober in Bayern so gar nicht gestrickt für Pöbeleien & Co.

Welche Laus auch immer dem ansonsten eher volksnahen Ministerpräsidenten diesmal über die Leber gelaufen sein mag – mit Anstand und Würde eines hochrangigen Politikers hatte das nichts gemein. Ein einfacher Bürger-Aufruf war`s, der Kurt Beck aus der würdevollen Fassung warf: "Die Bayern bezahlen den Nürburgring". Der so indirekt Gescholtene war gerade in ein Interview mit dem Südwest-Rundfunks verstrickt und fühlte sich offensichtlich vom medialen Leuchtturm gestoßen.

"Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?" dröhnte er wenig galant in Richtung störendes Wählervolk. Der Schuss ging direkt nach hinten los. Aus einem Medienauftritt von der aalglatten Schokoladenseite wurde eine Inszenierung für die Videoplattform YouTube mit weltweitem Übertragungspotenzial.

Und nun? Über einen Mangel an Aufmerksamkeit kann sich Beck wahrlich nicht beschweren. So schnell in Vergessenheit gerät er mit dieser, inzwischen weiteren Pöbel-Nummer ebenfalls nicht. Schon Trude Herr wusste zu singen: Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier." Dank Internet kann sich der scheidende Politiker Beck sicher sein, dass das auch bei ihm funktioniert. Selbst schuld, denn er bleibt beratungsresistent. "Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten?", hätten wir ihm nicht geraten. Auch dann nicht, wenn der Gedanke daran in Hinblick auf ein derart ungebührliches und rüpelhaftes Verhalten eines Politikers durchaus an Charme gewinnt.

Video: http://www.spreezeitung.de/3826/koennen-sie-mal-das-maul-halten-beck-entgleist-am-einheitstag/ (http://www.spreezeitung.de/3826/koennen-sie-mal-das-maul-halten-beck-entgleist-am-einheitstag/)

Offizielle Zahlen entlarven die abnehmende Arbeitslosigkeit als Märchen
Montag, Oktober 8, 2012, 08:47 PM - Politik
Jeden Monat veröffentlicht die BA die aktuelle Zahl zur Arbeitslosigkeit. Übrigens eine Hochrechnung. Die Medien verkünden dann diese offizielle Zahl, Politiker und andere Marionetten reden dann von einem robusten Arbeitsmarkt.

Schaut man sich den Bericht genau an, so sieht man, das viele Arbeitslose gar nicht als Arbeitslose gezählt werden. Mit allerlei Tricks wurde Zahl auf aktuell 2,94 Millionen Personen gedrückt, die als Arbeitslos gelten.

Weiter: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=10&entry=entry121008-204750 (http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=10&entry=entry121008-204750)



Steinbrück: Wie volksnah ist "Der" denn?
Weiter: http://menschenzeitung.de/?p=16864 (http://menschenzeitung.de/?p=16864)

Die schwelende Katastrophe!

Das Lügengebäude der Kohls und Schäubles, Eichels und Steinbrücks wird zwar mühsam mit hoffnungsschwangerer Rhetorik, willigen Medien und bedenkenloser Geldwertschöpfung aus dem Nichts noch halbwegs aufrechterhalten, aber jedem Politiker mit einem IQ oberhalb des Gefrierpunktes muß längst klar sein, daß damit der reale Kollaps nur unnötig verschoben und immer teurer wird. Aber es ist ja nicht ihr Geld, was soll's also, und wenn uns die finanziellen und sozialpolitischen Tellerminen um die Ohren fliegen, sind die politischen Totengräber längst im unverdienten Ruhestand. Wer käme schon auf die Idee, Kohl, Schröder und Merkel, bzw. Waigel, Steinbrück, Eichel und Schäuble heute wegen Veruntreuung, Unterschlagung (u.a. von Daten und Informationen), Hochverrats, Vertuschung, Vernichtung von Daten, Korruption und schwerem Amtsmißbrauchs hinter Gitter zu bringen?

Wer sich für die wirklichen Hintergründe des fatalen EU-"Hütchenspiels" interessiert, sollte sich (statt der üblichen TV-Kost) die nachstehenden Videos ansehen – am besten gleich mit den Kindern, die dieses Fiasko dereinst werden ausbaden müssen.

Der große Euro-Schwindel, ARD 05.07.2012 (http://www.youtube.com/watch?v=PKXUyu5AxIc#ws)

Hans-Werner Sinn - Gefangen in der Euro-Rettung - Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit? 16.01.2012 (http://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU#ws)

Aktuell: Goldman Sachs & Schäuble verkünden gewissenhaft die ESM-Ratifizierung (http://www.youtube.com/watch?v=IUbG1nbnnpQ#ws)

Goldman Sachs´ Machtergreifung in Europa - Wechsel in der EZB: Wer ist Mario Draghi? (1/2) (http://www.youtube.com/watch?v=ZDcU8VHvEUQ#ws)

Frau Bundeskanzlerin - Sagen sie endlich die Wahrheit über die Eurokrise (http://www.youtube.com/watch?v=4zOD5_6VnU0#)

Goldman Sachs - Sind die alle gekauft (http://www.youtube.com/watch?v=N2OSJszdhpI#ws)

H.-W. Graf






COMPACT-Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: "Wie souverän ist Deutschland wirklich?"
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/10/12/compact-interview-mit-karl-albrecht-schachtschneider-wie-souveran-ist-deutschland-wirklich/ (http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/10/12/compact-interview-mit-karl-albrecht-schachtschneider-wie-souveran-ist-deutschland-wirklich/)

Das europäische Kalifat: Die 4. Generation

Tags: Migranten, Islam, Europa, Politik, Kommentare

Nikita Sorokin, Jewgenij Erlich
   

19.10.2012, 17:12
   

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03.11.2011 ислам мусульманин саудовская аравия
   

Foto: EPA
Was derzeit in der EU geschieht, ist ein Zusammenprall der Zivilisationen, sagt der israelische Journalist Zvi Yehezkeli. Mit seinem Doku ,,Allah Islam" wollte er das Ausmaß der Islamisierung Europas klären – und erzählt nun Stimme Russlands über seine Eindrücke.

Der Dokumentarfilm wurde in verschiedenen europäischen Ländern gedreht. Sein Autor und Regisseur, der mehrere Dialekte der arabischen Sprache beherrscht, gab sich dabei oft für einen Palästinenser aus. Zvi Yehezkeli leitet die arabische Nachrichten-Redaktion eines israelischen Fernsehsenders. Ursprünglich hat er nach eigenen Worten keinen langen Film geplant:

,,Wir wollten ein paar Reportagen für die Nachrichtensendung machen. Dann sagte ich jedoch, dass ich Platz für etwas Größeres sehe. Je mehr man eine Situation analysiert, desto besser begreift man, wie tiefgründig das Problem ist".

Nach Ansicht von Stimme Russlands-Reportern sind die in Schweden, Belgien und Großbritannien gedrehten Episoden besonders spektakulär. Im schwedischen Malmö nimmt das Kamerateam eine Moschee ins Visier, wo offen für einen Dschihad propagiert wird. Die Wände sind dort bemalt mit Aufrufen zu einem gnadenlosen Krieg gegen Ungläubige. Später besuchen die Journalisten eine muslimische Einwanderer-Familie in der Nachbarschaft. Ein Jugendlicher wird gefragt: ,,Wer willst du sein?" Er zögert keine Sekunde: ,,Der Dschihad ist mein Traum!"

In Brüssel träumt ein Mitglied der Organisation ,,Sharia4Belgium" von Scharia-Gesetzen: Dann müssten die Belgier Platz machen und letztendlich überhaupt aus dem Land abhauen. Ein anderer Aktivist sagt vor laufender Kamera: ,,Wir werden nie halt machen. Wir haben keine Angst vor Gefängnis und nicht einmal vor dem Tod. Wir sind bereit, wie Schahide zu sterben!"

Anjem Choudary, Islamisten-Anführer in London, bezeichnet die 9/11-Anschläge als Anfang einer Wiedergeburt. Nach jenen Attacken hätten alle Muslime der Welt ihren Wurzeln wieder zugewandt und den Koran richtig studiert, hieß es. Im Islamischen Zentrum, das im britischen Luton liegt, verkündet ein junger Muslime: ,,Das Islam ist nun überall. Wir arbeiten rund um die Uhr auf ein weltweites Kalifat hin. Und wir werden siegen!"

Laut Yehezkeli gehören die aggressivsten Figuren des Films größtenteils zur vierten Generation der muslimischen Einwanderung: Mit einem klaren Nein zur westlichen Zivilisation bereite sich diese soziale Gruppe gezielt auf einen Dschihad vor. Diese Generation sei eine Zeitbombe, so Yehezkeli. Im Interview mit Stimme Russlands kommentiert er weiter:

,,Es war eigentlich klar, dass sie sich in die europäische Gesellschaft nicht integrieren konnten. Nehmen wir Frankreich als Beispiel. Wir sehen, was sich dort abspielt: Terroranschläge, Auseinandersetzungen in Moscheen, die es dort immer mehr gibt, aber auch versuchte Restriktionen gegen illegale Einwanderer und Fremde. Das ist ein krasses Beispiel für einen Zusammenprall der Zivilisationen".

Die Filmautoren nehmen auch den Antisemitismus unter die Lupe, der in Europa neue und erschreckende Formen annimmt. Dieses Phänomen hat seine Entstehung muslimischen Einwanderern zu verdanken. Die Judophobie breitet sich an französischen Unis aus – selbst Franzosen, die nicht zu Einwanderern gehören, werden dadurch angesteckt. Ein Uni-Professor erzählt im Film, er habe gekündigt, um antisemitischen Aktionen fernzubleiben. Yehezkeli will aber nicht zu dick auftragen:

,,Das ist eher eine Herausforderung als eine Katastrophe. Schließlich ist all dies nicht an einem Tag passiert. Illegale Einwanderer sind in Europa nicht mit Fallschirm gelandet. Diese Menschen kamen auf Einladung von Europäern. Billige Arbeitskräfte, Taxifahrer, Putzfrauen. Was ich im Film sage, ist ganz einfach: Diese Jungs konnten nicht Teil einer großen Multikultur werden – nun muss man sich damit beschäftigen und ihre Probleme lösen".

Der Religionsexperte Alexej Judin, Dozent der Russischen Humanitären Staatsuniversität, sagte Stimme Russlands, der Film skizziere deutlich die ernstzunehmende Situation in Europa:

,,Man darf natürlich nicht sagen, dass es um eine absolute Bedrohung für Europa geht. Das ist aber ein ernstes Problem, das keineswegs aus politischer Korrektheit ignoriert werden darf. Es ist nicht mehr möglich, darüber hinwegzusehen".

Die meisten europäischen Politiker suchen wirtschaftliche und soziale Lösungen, um radikale Islamisten zu befrieden. Die Realität ist aber härter. Wie ein Interviewter im Film feststellt, wollen die in Europa aufgewachsenen Vertreter der vierten Generation der islamischen Einwanderung keine europäischen Kultur- und Zivilisationswerte akzeptieren. Diese Menschen wollen aber auch nicht nach Algerien oder Marokko zurück: Sie betrachten sich als künftige Herren Europas.

http://german.ruvr.ru/2012_10_19/91794869/ (http://german.ruvr.ru/2012_10_19/91794869/)

CDU-Abgeordnerter Mißfelder darf Goldreserven nicht sehen
Montag, 22. Oktober 2012
Nach einem Focus Bericht verweigerte der Chef der Bundesbank, den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz die Besichtigung der, im Ausland liegenden deutschen Goldreserven.

Absage vom Bundesbank-Chef
"...In dem Brief schreibt der Bundesbanker, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche...." (1)

Sollte die Bundesbank Gold als Sicherheit für den europäischen Fond, zur Rekapitalisierung der europäischen Banken hinterlegen, dann würde sich der Goldpreis angesichts dieser Sicherheit erst einmal etwas entspannen.

Aber welchen Grund gibt es den gewählten Volksvertretern, die Einsicht zu verweigern? Warum wird dem Deutschen Volk die Situation seiner eigenen Finanzen verschleiert?


(1)
Rechnungshof will Beweis: Wo ist das deutsche Gold?
http://www.focus.de/finanzen/banken/absage-der-bundesbank-cdu-abgeordnete-duerfen-goldreserven-nicht-besichtigen_aid_843765.html (http://www.focus.de/finanzen/banken/absage-der-bundesbank-cdu-abgeordnete-duerfen-goldreserven-nicht-besichtigen_aid_843765.html)

http://dagegen.blogger.de/stories/2146696/ (http://dagegen.blogger.de/stories/2146696/)

Deutsches Gold im Besitz der ehemaligen Siegermächte
http://kompakt-nachrichten.de/2012/10/deutsches-gold-im-besitz-der-ehemaligen-siegermachte/ (http://kompakt-nachrichten.de/2012/10/deutsches-gold-im-besitz-der-ehemaligen-siegermachte/)

Glücklicher Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland – Eine Kriminaloberkommissarin spricht.....

http://terragermania.wordpress.com/2012/10/30/glucklicher-rechtsstaat-bundesrepublik-deutschland-eine-kriminaloberkommissarin-spricht/ (http://terragermania.wordpress.com/2012/10/30/glucklicher-rechtsstaat-bundesrepublik-deutschland-eine-kriminaloberkommissarin-spricht/)



Wie souverän ist die BRD? Andreas Popp im Gespräch mit Michael Vogt
http://mongos-weisheiten.blogspot.de/2012/10/wie-souveran-ist-die-brd-andreas-popp.html (http://mongos-weisheiten.blogspot.de/2012/10/wie-souveran-ist-die-brd-andreas-popp.html)

 Verpasste Chance oder Ohnmacht? TOP
Geschrieben von  Heiner

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Verpasste Chance oder Ohnmacht?

Angesichts der Euro-Schuldenkrise hätte die Bundesrepublik die einzigartige Gelegenheit, die Welt vor den Folgen der monetären Zerstörung und des wirtschaftlichen Chaos zu bewahren, soziale Unruhen und unvorstellbar menschliches Leiden zu verhindern. (Ausführliche Darstellung der deutschen Chance hier) Die Tragödie aber ist, dass sich dieses Land mit seiner noch halbwegs gesunden Kapitalbasis mit wachsender Dynamik ausplündern lässt. Die Instrumente dieser Plünderung lauten EFSF, ESM, EZB, Target2 und Ela – abgesehen von den rund 2.500 Tonnen deutschen Goldes, das bei ,,befreundeten Staaten" für den Tag der letzten Entscheidung verwahrt wird.

Haben die Deutschen überhaupt eine Chance, sich gegen den Untergang aufzulehnen?

Es geht nicht um Wirtschaft, es geht um Macht. Machtstreben bewegt die Kräfte, die diese Welt formen – zu Zeiten des römischen Imperiums ebenso wie zur Zeit der Venezianischen Republik oder des britischen Empire.
Seit ich das Interview, das Lars Schall mit Guido Preparata dankenswerter Weise geführt und veröffentlicht hat, gelesen habe, sehe ich die gegenwärtige Entwicklung mit anderen Augen – habe ich die Hoffnung aufgegeben, durch Aufrütteln der Mitbürger die Kräfte für eine neue Weichenstellung noch bündeln zu können.

Haben wir überhaupt die geringste Chance, wenn wir glauben, gegen die Mächtigen dieser Welt revoltieren zu können?

Was ich bislang als Verschwörungstheorie abgetan habe, hat Preparata mit akribischen Recherchen ins Licht erschreckender Tatsachen gezerrt.
Guido Giacomo Preparata, ein in Boston geborener Italiener und in den USA, Frankreich und Italien aufgewachsen, bis 2008 Assistenzprofessor für Volkswirtschaft an der Universität von Tacoma (Bundesstaat Washington), beleuchtet in seinem 2005 veröffentlichten Buch ,,Conjuring Hitler" - dt. "Wer Hitler mächtig machte" (ausführliche Inhaltsangabe hier) die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus einem anderen als dem üblichen Blickwinkel und zeigt, wie die Politik Großbritanniens und der USA offenbar von Anfang an darauf ausgerichtet war, Deutschland als mögliches Hindernis gegenüber westlichen Herrschaftsbestrebungen auszuschalten. Mitteleuropa sollte keine unabhängige und eigenständige Rolle spielen dürfen, sondern dem Westen einverleibt werden. Es galt mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zu einer Annäherung Deutschlands und Russlands käme, denn das hätte dem Ziel der Beherrschung des eurasischen Kontinents diametral widersprochen.

Mehr als 15 Jahre lang (1919–1933) haben sich nach Preparatas Erkenntnissen die anglo-amerikanischen Eliten in die deutsche Politik eingemischt (Versailles, Hyperinflation 1923, Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit), um eine Bewegung zu schaffen, die auf dem Schachbrett für ihre geopolitischen Intrigen benutzt werden konnte. Ohne diese (auch finanzielle) Unterstützung wären der Führer und die Aufrüstung nicht möglich gewesen.
Um die Welthegemonie zu erreichen, schreckten die Verantwortlichen vor nichts zurück. Das bewusst geplante, grausame und kaltblütige «Spiel» kostete ungefähr 70 Millionen Menschen das Leben. Der Autor ist sich bewusst, dass seine Thesen von der patriotischen akademischen Welt im Westen als eine groteske Verschwörungstheorie abgetan und verschmäht wird. Er ist jedoch zuversichtlich, dass die vorhandenen Fäden nur zusammengeführt werden müssen, um eine solide und beweiskräftige Tatsachenbasis zu bilden.

Reduzieren solche Tatsachen die deutsche Schuld?

Ein Rezensent (dorje aus Freiburg) schreibt bei amazon über das Buch:
,,Dieses Werk zu lesen ist sicher nicht leicht. Es ist schon schlimm genug, dass das deutsche Volk sich hat von Hitler mitreißen lassen und damit unendliches Leid in die Welt brachte. Es kommt aber nun hinzu, dass damals niemand in Mitteleuropa verstanden hat, welches Spiel mit den Deutschen gespielt wurde. Somit ist dieses Werk alles andere als eine Möglichkeit, dass die Deutschen nun den Schuldigen woanders suchen oder diese Zusammenhänge gar als Entschuldigung gebrauchen könnten. Denn letztlich hat niemand das deutsche Volk gezwungen, sich Hitler anzuschließen. Es ist somit doppelt schmerzhaft, weil niemandem es gelang, das Ränkespiel der Anglo-Amerikaner zu verhindern. Somit kann dieses Werk dazu beitragen, dass wir Deutschen den schmerzhaftesten und schicksalhaftesten Teil unserer Geschichte neu aufarbeiten. Es wird höchste Zeit..."

Was sagen uns die Erkenntnisse für die Gegenwart?

Machtbesessene Psychopathen sind zu allem fähig. Preparata zeigt vor dem Hintergrund seiner ausgiebigen Recherchen wie die Machtelite seit 1900 und bis heute den Lauf der Geschichte bestimmt - immer darauf bedacht, niemals entlarvt werden zu können.
Der Autor hat nicht den geringsten Zweifel, dass der Kalte Krieg ein gewaltiges Schauspiel war, bei dem die USA in geheimer Absprache mit Russland die Regie führten, um den Planeten untereinander aufteilen zu können.
Weiter meint er: Seit dem neo-liberalen Umschwung 1979-1981, unter dem Vorsitz Paul Volckers bei der Fed, setze das US-Imperium alles daran, einen angemessenen Ersatz für sein zerstörtes Goldsystem von Bretton Woods zu kreieren. Auf dem Weg dahin würde eine Spekulationsblase nach der anderen erzeugt. "Diejenige, die im September 2008 platzte, war der dritte Fall einer gesteuerten finanziellen Expansion, gefolgt von einer Implosion."
Folgt man Preparata, dann erscheint die Finanzkrise als ein dreistes Stück aus dem Tollhaus, und die Menschheit spielt darin eine bemitleidenswerte, erbärmliche Rolle. Unserer Politiker-Figuren wirken unter dieser Prämisse ebenso erbärmlich. Als Schachfiguren, Marionetten müssen sie herhalten, um den letzten Akt des inszenierten Welt-Theaters zu vollenden. Mitleid mit diesen ,,Eliten" wäre dann allerdings fehl am Platz. Sie reißen sich bei jeder Wahl um eine solche Rolle.

Die Konsequenz für uns Normalbürger:

Mit Angst und Panik werden die Menschen weich gekocht und akzeptieren am Ende alle diktatorischen Maßnahmen.
Mit der Verbreitung von Angst- und Endzeitparolen allein bleiben wir deshalb nichts als Helfershelfer der eigentlichen Strippenzieher.
Laut Preparata ist es notwendig, ernsthaft zu analysieren, was seit 9/11 geschehen ist – Terrorismus, Geopolitik etc. Erst wenn man fähig ist, dies alles in einer kohärenten Geschichte zu erfassen, dann und nur dann werden wir (u. U.) den Mächtigen im Hintergrund Paroli bieten können.
http://www.saarbruecker-homepage.de/component/k2/item/336-verpasste-chance-oder-ohnmacht? (http://www.saarbruecker-homepage.de/component/k2/item/336-verpasste-chance-oder-ohnmacht?)

EU-Diktatur und Staatsangehörigkeit (Teil 1)
Publiziert am 7. November 2012 von Klaus Lohfing-Blanke   

Durch einige Zufälle stolperten wir bei der Recherche der Gesetze zur Verhinderung von ESM und Fiskalpakt, sowie zur Verhinderung der Folgen des Durchgriffs nach Manier des IWF, wie im AEUV 136.3 beschrieben steht, über Ungereimtheiten in unserer eigenen deutschen Geschichte, welche ganz neue Möglichkeiten der Verhinderung solcher Durchgriffe ermöglichen könnten.

Vor einigen Jahren war ich selbst am Thema schon einmal dran, stolperte damals jedoch über meiner Meinung nach recht krude Auffassungen zum Status unseres Landes, betreffend Souveränität. Kommissarische Reichsregierungen schossen wie Pilze aus dem Boden, nichts Genaues wußte man....

Ich legte seinerzeit für mich vorläufig das Thema auf Eis, bis für mich irgendwann schlüssigere Argumente auftauchen würden. Nun, jetzt ist dieses der Fall, nachdem es quasi nach der gelebten Rechtsbeugung unseres Bundesverfassungsgerichtes zum ESM am 12.09.2012 keine Gewaltenteilung in Deutschland mehr gibt. Man fragt sich unwillkürlich, warum dem wohl so ist und wie man einfach so schamlos dieses Volk verraten und verkaufen kann, aber da scheint es wohl heftige Gründe zu geben, warum man das ungeschoren mit uns durchexerzieren kann.

Wir möchten Ihnen die 55. Sendung unseres Netzwerkpartners "Kulturstudio", welche wir von Anfang an schon aus den Kinderschuhen heraus begleiteten aufmerksam machen.  In dieser Sendung nimmt man sich der Problematik einführend des ESM an und geht dann dazu über, genau unsere Fragen klären zu wollen.

Michael Grawe hat Peter Christoph als Studiogast, den Betreiber der Seite http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de (http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de), den Freemanbewegungsvertreter aus Österreich Joe Kreißl und Volker, letzterer ein Vertreter, welcher Originalunterlagen durchstöbert hat und an die Quellen ging zu Gast. Mit letzterem verbinden uns mittlerweile persönliche Kontakte und wir sind froh, daß er uns bei der Suche und Verifizierung der Angelegenheit zur Seite stehen wird. Was Sie hören werden scheint wie ein schlechter Krimi von einem anderen Stern zu sein...

Es scheint hier endlich zu gelingen, daß man nach Jahren der Suche und Durchforschung der Originalunterlagen zu ganz neuen Erkenntnissen kommen kann.

Kernproblem scheint zu sein und das haben wir für uns ebenfalls verifiziert, daß Bund und das Staatsgebiet nicht ein und die selbe Seite der Medaillie sind.Man muß genau trennen, denn das eine ist eine "treuhänderische Verwaltung" der Alliierten, gemäß Hager Landkriegsordnung, das andere die Verwaltung eines souveränen "Staatsgebiets".

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und hören Sie in die Sendung hinein. Wir werden uns jetzt ganz bewußt dieses Themas, nämlich der Förderung der Selbstbestimmungsrechte annehmen und für uns selbst verifizieren, was dran ist an diesem Staatskonstrukt, dessen "Gewaltenteilung" eher wie eine Treuhand, denn einer Volksvertretung agiert.

Wir wollen es vorweg nehmen, es scheinen sich für die unteren Strukturen unseres "Staatsgebiets" im Zusammenhang mit ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung völlig neue Möglichkeiten zu ergeben. ESM und Fiskalpakt könnten damit durchaus für unsere Diktaturschmiede zur Fatamorgana avancieren...

Zumindest beginnt sich für uns jetzt ein klareres Bild zu konstituieren. Für Sie hoffentlich dann auch.

Dank von uns an das Kulturstudio, für die gute bisherige Aufarbeitung dieses Themas.

Unten dann noch ein Hinweis zu einer von unserem Netzwerkpartner Jungle – Drum  – Radio morgen stattfindenden, interessanten Sendung.

http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/11/07/eu-diktatur-und-staatsangehorigkeit-teil-1/ (http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/11/07/eu-diktatur-und-staatsangehorigkeit-teil-1/)

 Uraltkanzler Helmut Schmidt sieht schwarz, nicht rot!
Mowitz
Zwischen zwei Glimmstengel tat das Orakel im Hamburger Michel, vor einem illustren Publikum aus Politik, Wirtschaft und Publizistik, die schlimmste aller deutschen Befürchtungen kund: ,,Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa!" und empfahl zu deren Bekämpfung sowie zur Rettung des Euros, doch bitteschön etwas mehr Vertragsbrüche zu wagen. Dabei durfte der Hinweis auf den grundgesetzwidrigen, aber dennoch geglückten Bundeswehreinsatz während der Hamburger Flutkatastrofe 1962 nicht fehlen. Eliten, Nebenverdienstler, Profiteure und Börsenzocker unter sich halt.

Auch heute trifft die kapitalistische Flutkatastrofe nicht das illustre Publikum im Hamburger Michel, sondern die arbeitenden Menschen in Europa, die sich vielerorts nicht einmal mehr satt essen können. Zustände wie sie in den ärmsten Entwicklungsländern, seit Einführung des Kapitalismus, immer schon Realität waren und für die 45 Millionen US-Amerikaner, die in der Hochburg des Kapitalismus auf Essensmarken angewiesen sind um satt zu werden, ist es seit einigen Jahren auch zu einer bitteren Wirklichkeit geworden.

Und der Uraltkanzler wundert sich darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die "Institutionen" verlieren.

Der deutsche Finanzminister Schäuble durfte auf der Veranstaltung nicht fehlen und forderte fröhlich die anderen Länder auf, sie müssten besser und produktiver werden. Wachstum und Produktivität, zwei Schlüsselbegriffe, neben Profit, im Kapitalismus. Egal was wächst, Hauptsache der Gewinn stimmt für die hauchdünne Schicht der Zocker, damit sie auf ihre Kosten kommen. In den USA wurden vor dem Finanzcrash bereits die Hälfte der Gewinne nicht in der Realwirtschaft gemacht, sondern durch luftige Finanzgeschäfte. Geld mit Geld verdienen, noch so ein kapitalistischer Glaubenssatz, der schon nach einigen Jahren in die Krise führte und Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit auch dort auslöste, wo man bislang einigermaßen verschont war. Deutschland kaschiert gestiegene Armut, Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne mit gezinkten Statistiken und einer hörigen Presse als Tonträger von Falschspielern.

Die Systemkrise des Kapitalismus wird als solche gar nicht mehr wahrgenommen, sondern, so die Dünnschiss-Argumente der "Großen Kümmerin" Merkel vorgestern vor dem Europaparlament:

    "»Es ist nicht in Ordnung, daß ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll; es ist nicht in Ordnung, daß ein Eisenbahnsystem über die Fahrkartenpreise nicht mal soviel einbringt, daß man davon die Beschäftigten bezahlen kann; es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.«

    Merkels Empörung ist echt. Sie richtet sich gegen »die Griechen«. Niemand weiß, warum. Denn »die Griechen« streiken gar nicht, wenn eine Privatisierung erfolgen soll. Es streiken vielmehr jene, die die Privatisierung bezahlen müssen. Und zwar mit nichts Geringerem als ihrer Existenzgrundlage. Millionäre, Unternehmer und Banker streiken nicht. junge Welt"

Und wenn nun alle Länder produktiver werden, Herr Schäuble, wird es dennoch eine Rangordnung geben. Wie in der Bundesliga. Es wird Erste und Letzte geben und die Schere wird immer weiter auseinanderklaffen, auch bei steigender Effizienz, denn der größte Teil der Effektivitätsgewinne verschwindet im Kapitalismus in den Taschen der Kapitaleigner. Das ist im Kapitalismus systemimmanent und wird tunlichst dem Volk verschwiegen. Die Masse der Menschen verarmt im selben Ausmaß, wie immer weniger Menschen immer reicher werden. Wir, die Kulis, sollen das Hamsterrad des Konkurrenzdruckes, noch schneller treten um für ein paar Krümel dem "illustren Publikum" im Michel das Dasein sehr viel mehr zu vergolden, als wir es ohnehin schon tun.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Die Menschen brauchen ein Dach über den Kopf, Essen auf dem Tisch, eine gute Krankenversorgung, keine Altersarmut und keine Kriege. Außerdem ist es unumgänglich für eine etwas bessere Welt, mehr Solidarität und weniger Konkurrenz zu praktizieren. Das ist mit einem Kasinokapitalismus nicht zu erreichen. Und so nähert man sich hoffentlich dem Punkt, den das Orakel in Hamburg um jeden Preis vermeiden will. Ein Aufstand von unten nach oben.

In einem eigenen Bericht von GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM ist zu lesen, dass Guido Westerwelle, seines Zeichens deutscher Außenminister, das Imperium zu einer "Verdichtung" der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auffordert. Was Westerwelle mit "Verdichtung" meint, entpuppt sich als konkrete Verhandlungen über die Schaffung einer "Transatlantischen Freihandelszone". Keine Neuigkeit, aber für kapitalistische Wachstumsfetischisten, wie der einzigen deutschen Freiheitsstatue die noch frei herumläuft, ein MUSS um zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe zu machen und last but not least, in enger Zusammenarbeit das "gemeinsame Interessenfundament" im weltweiten Konkurrenzkampf zu stärken. Will sagen: Mehr vom Falschen - Mehr Krieg.

FH
http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/11/uraltkanzler-helmut-schmidt-sieht.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/11/uraltkanzler-helmut-schmidt-sieht.html)

Die am BER tätigen Unternehmen zweifeln an der Liquidität der Flughafengesellschaft. Dies hat nach Tagesspiegel-Informationen zu einem Stillstand auf der Baustelle geführt, welcher nun den Eröffnungstermin im Oktober 2013 gefährdet.

 

Nach Tagesspiegel-Informationen geht es vor allem ums Geld. Nach Angaben aus Flughafenkreisen versuchten die Baufirmen, finanziell das ,,Maximum" herauszuholen, was man nicht erfüllen wolle. Umgekehrt verweisen Insider darauf, dass die Flughafengesellschaft derzeit die Forderungen der Technikfirmen auch kaum erfüllen könne, weil die Kassen und Konten fast leer seien. Die Liquidität sei nur bis zum Jahresende gesichert, hatte die Flughafengesellschaft schon vor Monaten mitgeteilt. Berlin und Brandenburg wollen zwar jeweils insgesamt 444 Millionen Euro bereitstellen, doch die erforderlichen 312 Millionen Euro des Bundes sind immer noch gesperrt. Einige Firmen sollen inzwischen bereits verlangen, dass die Flughafengesellschaft Bürgschaften vorlegt; ohne ,,Vorkasse" seien sie nicht bereit zu arbeiten.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-baufirmen-verweigern-die-arbeit-am-flughafen/7445890.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-baufirmen-verweigern-die-arbeit-am-flughafen/7445890.html)

"Verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" Sahra Wagenknecht 30.11.2012 - Bananenrepublik
http://mongos-weisheiten.blogspot.com.es/2012/11/verantwortungsloses-verbrennen-von.html (http://mongos-weisheiten.blogspot.com.es/2012/11/verantwortungsloses-verbrennen-von.html)

USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland


US-Verteidigungsministerium / Foto: US-Armee

 

Von Paul Müller

Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Die Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch die US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben.

Künftig wird das "Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)" beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der "Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung". Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel beschäftigt.

Zunächst 40 Beschäftigte werden durch die neue Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden - u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Regierung betrachtet die Beamten zudem als "ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts"; welche Auffassung die Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter haben, bleibt unklar.

Auffallend ist zudem, daß die neue Behörde zwar für den "Informationsaustausch" mit "europäischen Partnerbehörden" gedacht ist, jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine "organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen" der Bundesregierung. "Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung" und könnten zudem auch durch ihre "vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten" behilflich sein.

Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland schalten und walten kann. Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich etwa bereits seit "geraumer Zeit" Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen in Deutschland. "Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen", moniert die Fraktion in ihrer Anfrage.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68964&title=USA+errichten+neue+Anti-Terror-Beh%F6rde+in+Deutschland&storyid=1001354887599 (http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68964&title=USA+errichten+neue+Anti-Terror-Beh%F6rde+in+Deutschland&storyid=1001354887599)

Bananenrepublik Deutschland: Unsere Kolonialherren schalten und walten wie es ihnen beliebt!

Reichlich übertrieben, finden Sie diesen Titel mal wieder? Fand ich eigentlich auch, bis... na ja, irgendwie haben wir doch alle geahnt, dass wir nicht völlig frei sind in diesem Land, oder?

Aber wenn man von der eigenen Regierung bestätigt bekommt, dass eine fremde Macht hier eigene, unbekannte, ungenehmigte und deshalb natürlich auch unkontrollierte ,,Sicherheitsstrukturen" aufbaut in unserem Land, und dies die sogenannte freie Presse dieses Landes nicht einmal erwähnenswert findet, dann ist dies doch der schlagende der Beweis für das Eingangsstatement!

Hier bei uns gibt es seit mindestens zwei Jahren das JICTC, das ,,Joint Interagency Counter Trafficking Center". Wie fast alle Kontroll- und Unterwerfungseinrichtungen des Imperiums natürlich ,,im Grünen Stuttgart" angesiedelt! (Was das theoretische Bedrohungspotential der schwäbischen Neckar-Metropole maßgeblich beeinflusst, die Stuttgarter so ungefragt zu Geiseln der Amis macht...)

Was sich zunächst harmlos wie ein neues US-Militär-Puff anhört in den Titel- und Kürzelgeilen US-Streitkräften, hat es in Wirklichkeit in sich: Es ist eine Art Gestapo auf US-amerikanisch!

Wir erinnern uns: Wegen der verhängnisvollen Allmacht der Gestapo wurden die Sicherheitsbehörden in West-Deutschland nach 1945 in Verfassungsschutz, Kriminalpolizei, Bundesnachrichtendienst und MAD gesplittet. Die beiden ersten Behörden wurden zusätzlich noch auf die Ebene der Bundesländer untergliedert. Nur so glaubte man sicher sein zu können, dass sie nicht wirklich funktionieren würden und man zugleich eine große Anzahl alter Nazis von der Straße bekäme!

Die USA gehen nun heimlich, still und leise den entgegengesetzten Weg bei uns: im JICTC sind Militär, FBI, Homeland Security, Verteidigungsministerium, Grenzschutz, CSI, CBP, ICE, Energieministerium, Finanzministerium, Einwanderungsbehörde, Zoll und Drogenpolizei DEA zusammengefasst. (Die Abkürzungen, die Ihnen hier bekannt vorkommen, haben garantiert nichts mit TV-Sendungen oder Schnellzügen zu tun!)

Wie Jürgen Meyer in seinem sehr lesenswerten Blog http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2175916/ (http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2175916/) schreibt, wurde das unheimliche Wirken dieser Supermacht in Deutschland durch eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung ,,rein zufällig" bekannt! Unglaublich, deshalb unbedingt lesen!

Fassen wir zusammen: Deutsche See- und Flughäfen werden seit unbekannter Zeit von US-Diensten überwacht, die keiner souveränen Genehmigung und Kontrolle durch deutsche Behörden unterliegen. Das JICTC unterliegt weder deutschem noch EU-Recht. Individuelle Freiheitsrechte stehen im Ernstfall nur auf dem Papier. Die Bundesregierung hält sich für ausreichend informiert. Ob diese neue Struktur auch US-Militärflüge, z.B. nach Guantanamo, Kuba betreibt, das weiss sie nicht. Sie macht sich damit zum Komplizen bei der Nutzung ungesetzlich gewonnener Erkenntnisse.

Anfrage der Linken an die Bundesregierung (PDF):   1711101

Antwort der Bundesregierung (PDF): 1711540
http://almabu.wordpress.com/2012/12/17/bananenrepublik-deutschland-unsere-kolonialherren-schalten-und-walten-wie-es-ihnen-beliebt/ (http://almabu.wordpress.com/2012/12/17/bananenrepublik-deutschland-unsere-kolonialherren-schalten-und-walten-wie-es-ihnen-beliebt/)

 Studie: Deutschland hat die meisten Niedriglöhner in Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 24.12.12, 00:56  |  Aktualisiert: 24.12.12, 00:58  |  39 Kommentare   

Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet.
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Themen: Deutschland, EU27, Europa, Frauen, Niedriglohnempfänger, Niedriglohnsektor, Osteuropa, Schweden   

Aktuell:
Monti: ,,Regierungschef? Ja – aber zu meinen Bedingungen!"

In Deutschland ist fast jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor (22,2%). Der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Prozent, Schweden hat den kleinsten Niedriglohnsektor (2,5%). Niedriglohnempfänger in Deutschland sind überwiegend Frauen. Insgesamt arbeitet fast jede Dritte Frau in Deutschland im Niedriglohnbereich (28,7). Nur in Litauen (29,4%), Estland (30,1%) und Zypern (31,4%) ist der Anteil noch höher.

Als Niedriglohnempfänger werden Arbeitnehmer bezeichnet, deren Bruttostundenverdient zwei Drittel oder weniger des durchschnittlichen Gehalts eines Landes beträgt. Für Deutschland liegt der Durchschnittswert bei 10,2 Euro für das Jahr 2010. Die Daten stammen von dem europäischen Statistikamt Eurostat (Originalbericht hier).

Die Quote ist also für jedes Land unterschiedlich. In Deutschland arbeiten mehr als die Hälfte der Menschen mit niedrigem Bildungsstand in einem gering vergüteten Arbeitsverhältnis. In dieser Kategorie ist Deutschland (54,6%) auf dem ersten Platz noch vor der Slowakei (51,5%) und Rumänien (49,4%).

Die Wahrscheinlichkeit, in einem gering vergüteten Arbeitsverhältnis zu stehen erhöht sich, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist. In Deutschland sind 38 Prozent der befristet Beschäftigten auch im Niedriglohnsektor angesiedelt. Nur in den Niederlanden (47,9%) und in Polen (42,5%) sind die Werte höher.

Weitere Themen:
Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben
Defizit-Ziele aufgeweicht: EU in Sorge um Frankreich
EU-Berater schließt weitere Gelder für Griechenland nicht aus

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/24/studie-deutschland-ist-das-niedriglohn-paradis-in-europa/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/24/studie-deutschland-ist-das-niedriglohn-paradis-in-europa/)

Wachsende Armut in Deutschland ist ,,politisch gewollt"
Von Dietmar Henning
27. Dezember 2012

Mit ihrer Austeritätspolitik stürzt die Bundsregierung die Bevölkerung Europas und Deutschlands in eine soziale Katastrophe. Am Mittwoch stellte die nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ihren ,,Schattenbericht" vor, der eine wachsende und verfestigende Verarmung konstatiert, die ,,politisch gewollt" sei.

Der unter dem Namen ,,Die im Schatten sieht man nicht" veröffentlichte Bericht soll ein Gegenentwurf zum offiziellen vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein, der voraussichtlich Ende Januar vom Kabinett freigegeben wird. Ein erster Entwurf des Berichts der Bundesregierung war bereits im September vom Arbeitsministerium vorgelegt und auszugsweise in den Medien veröffentlicht worden. Auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums wurde er aber zurückgehalten und mehrfach umgeschrieben.

So wurde der Satz ,,Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ersatzlos gestrichen. Stand im ursprünglichen Entwurf, die zunehmenden Einkommensspreizung verletzte ,,das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne ,,den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", heißt es nun in der überarbeitenden Fassung, sinkende Reallöhne seien ,,Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

Die Gewerkschaften nutzen diese plumpen Änderungen, um sich gemeinsam mit den Sozialverbänden als ,,soziales Gewissen" darzustellen. In Wirklichkeit haben sie spätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder alle Angriffen auf Sozialleistungen. Löhne und Arbeitsbedingungen mitgetragen und werden das auch in Zukunft tun. Sie geben keine politische Antwort auf die soziale Krise. Der Schattenbericht ist ein politisches Manöver im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Dennoch erlaubt er einen tieferen Einblick in die tatsächliche soziale Ungleichheit.

Während der Regierungsbericht die ,,neuen Vollzeitjobs" im unteren Lohnbereich preist, erinnert der Schattenbericht daran, dass diese Jobs so schlecht bezahlt werden, dass sie keine Familie ernähren können. Rund 350.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen benötigen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

Mittlerweile arbeitet in Deutschland fast jeder Vierte für einen Niedriglohn, also für weniger als 9,54 Euro brutto in der Stunde im Westen und weniger als 7 Euro im Osten. Vor allem Frauen, Jüngere und Migranten sind davon betroffen. Über vier Millionen Beschäftigte erhalten sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen weniger als 5 Euro. Die Stundenlöhne unter 7 und 5 Euro sind im ,,frisierten" Bericht der Bundesregierung der Zensur zum Opfer gefallen.

Das Argument, Niedriglöhne ebneten geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in Arbeit, entlarvt der Schattenbericht als Ammenmärchen: Vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten haben eine Berufsausbildung oder gar einen Hochschulabschluss. Wer arm ist, bleibt arm. Von den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern bezogen im Juni 2011 fast 60 Prozent seit mindestens zwei Jahren das staatliche Almosen.

Die Verfestigung von Armut zeige sich auch daran, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liege, sagte die Vizesprecherin der NAK, Michaela Hofmann, bei der Vorstellung des Schattenberichts.

Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Armutsquote für ganz Deutschland, wo insgesamt 12,4 Millionen Menschen betroffen sind. In einzelnen Regionen liegt die Armutsquote erheblich höher.

Eine Übersicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einem Mitglied der NAK, belegt dies. Schon jetzt gibt es Zonen mit einer Armutsquote von 20 Prozent und mehr. Dazu gehören Bremen, Berlin, weite Teile Ostdeutschlands und das Ruhrgebiet. Eine differenziertere Aufschlüsselung ergäbe in diesen Gebieten Stadtteile mit 60, 70 und 80 Prozent Armen.

,,Was die regionalen Entwicklungen angeht, sind Berlin und das Ruhrgebiet die Problemregionen Nummer eins", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung dieser sozialen Polarisierung. Dies gilt in Zukunft vor allem für Ältere. Seit 2005 hat sich die Anzahl derer, die im Alter auf die so genannte Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau angewiesen sind, fast verdoppelt – von gut 250.000 auf über 400.000 Personen.

Auch hier versucht insbesondere das vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium die Verarmung kleinzureden. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellte in dieser Woche ein Gutachten vor, das die Warnungen vor wachsender Altersarmut als ,,stark übertrieben" bezeichnete.

,,Selbst bei einer ungünstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt wird der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter bis 2030 höchstens von jetzt 2,6 auf fünf Prozent steigen", sagte Studienleiter Axel Börsch-Supan. Der Vorsitzende des Beirats, Achim Wambach, behauptete, die stetige Absenkung des Rentenniveaus sei nicht der Hauptgrund für Altersarmut. Die Ursache geringer Rentenansprüche liege vielmehr in ,,unzureichenden Erwerbsbiografien".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dagegen vorgerechnet, dass ,,bei einem Stundenlohn von acht Euro ein Arbeitnehmer 63 Jahre Beiträge zahlen [muss], um auf Grundsicherungsniveau zu kommen".

Bei den Auseinandersetzungen über die unterschiedlichen Studien und Gutachten zu Armut und Reichtum geht es nicht um wissenschaftliche, sondern um politische Fragen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, um die wachsende soziale Empörung unter Kontrolle zu halten, und bringt sich als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stellung.

FDP-Chef Rösler spricht dagegen für die skrupellose Schicht geldgieriger Emporkömmlinge, die in ihren Reichtum baden und sich den Ausspruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher zur Maxime gemacht haben: ,,So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht." Bundeskanzlerin Merkel lässt die FDP als asozialen Kettenhund von der Leine, um eine soziale Katastrophe in ganz Europa durchzusetzen.

Eine Passage im ersten Entwurf des Armutsberichts, die fälschlicherweise als Anregung für eine Steuererhöhungen für Reiche ausgelegt wurde, entfachte einen Sturm der Entrüstung. Obwohl von der Leyens Arbeitsministerium sofort klarstellte, es gehe in der inkriminierten Textpassage ,,ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", wiesen die Kanzlerin selbst und zahlreiche Unions- und FDP-Politiker solche Gedankenspiele brüsk zurück. Eine höhere Besteuerung von Reichen sei ,,das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben", sagte der Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.

Laut Rösler geht es Deutschland so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Er kann damit nur die inzwischen über eine Million Millionäre und die 115 Milliardäre nebst ihren Lakaien in Medien und Politik meinen.

Während die Bundesregierung bewusst und zielstrebig ihre Agenda der sozialen Konterrevolution verfolgt, um auch in Deutschland griechische Verhältnisse zu schaffen, antworten Gewerkschaften und Sozialverbände mit ohnmächtigen Mahnungen und Reformvorschlägen: Langfristige Strukturprogramme, Mindestlöhne, Zuverdienstrente, Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, Reform des Wohngeldgesetzes.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, schlug ein Soforthilfeprogramm von 10 bis 20 Milliarden Euro vor. ,,Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten", sagte er und schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Doch sowohl die Erfahrungen mit der Regierung Schröder in Deutschland als auch mit den sozialdemokratischen Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal, und Frankreich zeigen, dass die von den Gewerkschaften unterstützten Parteien nicht bereit sind, die Macht der Banken und internationalen Spekulanten anzutasten, und deren Diktat uneingeschränkt gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Die Regierung Schröder hat die Finanzmärkte dereguliert, die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und mit den Hartz-Gesetzen die Verarmung und die Ausbreitung der Niedriglöhne in Gang gesetzt.

Die Reformforderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände dienen dazu, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen und die Entwicklung einer soziale Bewegung zu verhindern, die sich gegen das kapitalistische System selbst richtet.

Unterstützt werden sie dabei von der Linkspartei, deren Forderungen denen der NAK wie ein Ei dem anderen gleichen. Auch die Linkspartei hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie ihr Gerede von sozialer Politik und Reformen fallen lässt, sobald sie selbst Regierungsverantwortung übernimmt, und soziale Angriffe nicht minder als Union, FDP, SPD und Grüne durchsetzt.

Siehe auch:

Reiche dank Finanzkrise reicher

Von der Leyens ,,Rentenreform": Eine Verhöhnung armer Rentner
http://www.wsws.org/de/articles/2012/dez2012/armu-d27.shtml (http://www.wsws.org/de/articles/2012/dez2012/armu-d27.shtml)

Das Foto des Tages - Landtagswahl in Niedersachsen
http://diezukunftistjetzt.blogspot.de/2013/01/das-foto-des-tages-landtagswahl-in.html (http://diezukunftistjetzt.blogspot.de/2013/01/das-foto-des-tages-landtagswahl-in.html)

Seeheimer Kreis – die der Presse das Maul stopfen wollen
By Dalu
©Juergen Jotzo / pixelio.de

Das Wutschreiben, das sich an die Medien richtet stammt aus dem Seeheimer Kreis und zwar von den SPD Genossen Petra Ernstberger, Johannes Kahrs und Carsten Schneider.
Weiter: http://menschenzeitung.de/?p=18029 (http://menschenzeitung.de/?p=18029)

Groß angelegter Wahlbetrug in Niedersachsen aufgeflogen, Sieg der Nichtwähler

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Hang over: Der Horror im deutschen Wahlzirkus nimmt einfach kein Ende. Das mag nun auch jahreszeitlich bedingt sein, aber derzeit gibt es kaum einen Zweifel daran, dass in Niedersachsen nahezu alles einfrieren könnte. Der Ausgang der Landtagswahl ist gelinde gesagt eine Katastrophe, weil die größte Gruppe der Wähler einfach keine Vertretung im Landtag hat. So ging aus dem neuerlichen Urnengang eindeutig die Gruppe der Nichtwähler als Sieger hervor. Sie brachten es immerhin noch vor der CDU auf sage und schreibe satte 40 Prozent. Auch die absolute Mehrheit wäre in Reichweite gewesen, wurde aber mangels Zurückhaltung bei der Wahl um rund 10 Prozent deutlich verfehlt.

Dessen aber nicht genug, immerhin beteiligten sich noch gut 60 Prozent der Niedersachsen an dem in der Überschrift erwähnten Wahlbetrug. Ganz offensichtlich sind sie irgendwelchen Propagandaapparaten erlegen, die ihnen abermals falsche völlig haltlose Versprechungen machten und sogar zu grundgesetzwidrigem Handeln angestiftet haben könnten. Die Wahl ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ungültig, damit hat Niederachsen keine rechtmäßige Regierung und kann aufgrund dieser Landtagswahl scheinbar auch zu keiner solchen kommen.

Für Details zum Wahlausgang und zu den tatsächlichen Verhältnissen in Niedersachsen bitten wir die rechts gezeigte Analyse zu beachten, abseits der ihnen anderweitig bekannten, stark geschönten Zahlen für besagte Parteien. Diese Daten haben wir direkt aus dem ,,Rächenzentrum" der Nichtwähler erhalten, weil die übrigen Medien in Absprache mit den Parteien diese Form der Berechnung und Darstellung nicht zeigen wollen, belegen doch solche Werte wie winzig und unbedeutend alle die genannten Parteien sind und natürlich auch damit der Betrug nicht auffliegt.
Warum ist die Wahl ungültig

Dazu riskieren wir einen ersten Blick in das Grundgesetz, nachdem wir ohnehin schon wissen, dass wir seit gut 60 Jahren kein gültiges Wahlgesetz auf Bundesebene haben. Das stört aber die Parteien nicht sonderlich solange sie ihren Klüngel fortführen können und ihnen auch keine ernsthaften Konsequenzen daraus erwachsen. Hier zur Vertiefung der:

    Artikel 38 Grundgesetz

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Jetzt machen wir einmal völlig unprofessionell den Rückschluss auf Landtagswahlen, die in diesem Fall über das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG) in der Fassung vom 30. Mai 2002 geregelt sind, welches zwar den Wahlvorgang regelt aber ebensolche Mängel aufzuweisen hat, wie bei der fortgesetzten Missachtung des Grundgesetzes bei den Bundestagswahlen zu beobachten ist.

Wir erinnern uns an die Mindestanforderungen zur Wahl: ,,Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen"! Das sind 5 Kriterien, davon sind aber nur 4 erfüllt. Ob Bundestags- oder Landtagswahl, es mangelt stets an der unmittelbaren Wahl. Selbst dort wo es die Personenwahl gibt, ist keine wirklich unmittelbare Wahl drin, denn diese Personenlisten werden überwiegend von den Parteien aufgestellt und ausgekungelt. Dies geht deutlich über die Hilfsfunktion hinaus die den Parteien gesetzlich zugedacht ist. Nur selten gelangen völlig freie Kandidaten überhaupt bis auf die Wahllisten. Dies gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundesebene.

Somit sind die Wahlen, unter genauer Auslegung des Grundgesetzes, derzeit ein blanker Hohn. Das höchste Gericht im Lande hatte noch diverse andere Gründe gefunden das Bundeswahlgesetz mehrfach für ungültig zu erklären. Der letzte, erst jüngst von den Parteien dazu eingereichte Gesetzes-Streich, ist nichts weiter als ein Selbstversorgungsprogramm für Parteigänger, welches dazu führen kann, dass demnächst bis zu 800 Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten im Bundestag diätieren dürfen. Einige Medien berichteten darüber, aber warum sollte man ernstlich nach 60 Jahren rechtlosem Zustand jetzt tatsächlich etwas legalisieren wollen? Hat man doch die Wähler schon seit Jahrzehnten erfolgreich betrügen und belügen können.

Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt unser Wahlbetrugs-Geschichte, den Landtagswahlen in Niedersachsen und zu der wirklich siegreichen Gruppe dieser Wahlen, der ,,Unabhängigen Wahlvereinigung der Nichtwähler". Bei denen ist nicht alles nur frei und geheim zugegangen, nein die sind auch ,,unmittelbar" zu Hause geblieben und haben damit deutlich für sich gestimmt. Man muss ernstlich die Frage stellen, ob dies nicht viel gesetzeskonformer und legitimer ist, als der vorgeführte Zirkus Maximus. Wir haben dazu das kurze Statement eines Vertreters dieser siegreichen Gruppe bekommen.
Kommentar eines anonymen Vertreters der Nichtwähler

,,Wir sind mit dem Ausgang der Wahl nur mäßig zufrieden, wir hatten uns eine höhere Nichtbeteiligung als im Jahre 2008 erhofft. Damals waren es immerhin 42,9 Prozent die wir erreichen konnten und die diesem System eine deutliche Abfuhr erteilten. Offenbar haben sich einige Fehlgeleitete aus unseren Reihen doch auf die Propaganda der Rechtsbeuger eingelassen und sind aufgrund diverser Versprechungen rechtswidrig an die Urne gegangen. Wir werden den Rückgang um 2,9 Prozent der Stimmen sicher verkraften, streben aber auf lange Sicht die absolute Mehrheit im Lande an".

,,Wie dem auch sei, wir werden uns Mühe geben, als größte Nicht-Fraktion im Landtag nunmehr die Regierung zu stellen, auch wenn wir dabei nicht ohne Juniorpartner auskommen. Für den Renten-Sicherungsposten des Ministerpräsidenten werden wir selbstredend unseren McNoname ins Rennen schicken, der nunmehr seit rund 60 Jahren auf diesen Job gewartet hat. Den kann übrigens auch noch niemand kennen, weil der bei uns immer geheim gewählt wird."
Ist der Wahlbetrug damit jetzt beendet

Diese Frage ist wohl kaum zu beantworten, denn wie in den Jahrzehnten zuvor auch, werden vermutlich die mafiös organisierten Parteien, die auch die Propagandaapparate in der Hand haben, die Gruppe der siegreichen Nichtwähler einfach weiter versuchen totzuschweigen und so zu tun als gäbe es diese faktische Mehrheit in Niedersachsen nicht. Auch hörte man inzwischen von etwaigem Stimmenverleih, damit es eine kleine Gelb-Blaue Partei nicht aus dem Sattel hebt. Dies führte auch sogleich zu einer völlig unglaubwürdigen Situation dieser 2 Prozent Partei, die dank Leihstimmen jetzt satte 10 Prozent eingefahren hat. Dies muss wohl der Angst einer anderen großen Partei geschuldet sein, die sich womöglich trotz dieser Leihgaben nicht an die Macht wird retten können.

Wir werden also mit dem Schlimmsten rechnen müssen, dass der Betrug wie eh und je so weitergeht und man den Leuten auch noch erzählt, alles sei rechtens. Aber jeder Betrogene im Lande sollte sich darüber im Klaren sein, dass es unmittelbare Wahlen nie wirklich geben wird, solange diese Parteien das Monopol auf die Kandidaten erheben. Korrekt wäre es, die Parteien allesamt zu verbieten, eingedenk der nachgewiesenen demokratiegefährdenden Handlungen durch diese Syndikate und nur noch Personenwahlen zuzulassen.

Allerdings ist auch das Utopie, denn diese der Mafia sehr ähnlichen Gebilde besetzen Schlüsselpositionen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft, Justiz und Verwaltung, sodass sich weder die Nichtwähler noch andere gutwillige Menschen effektiv gegen diesen Filz werden zur Wehr setzen können. Und so sehen wir dem nächsten großen unrechtmäßigen Wahlzirkus auf Bundesebene im Herbst diesen Jahres locker entgegen. Heute schon wissend, erneut nach Strich und Faden von den Parteien verladen zu werden.

Bildnachweis und besten Dank an das ,,Rächenzentrum der Nichtwähler – Unabhängige Wählervereinigung"
http://qpress.de/2013/01/21/gros-angelegter-wahlbetrug-niedersachsen-aufgeflogen-sieg-der-nichtwahler/ (http://qpress.de/2013/01/21/gros-angelegter-wahlbetrug-niedersachsen-aufgeflogen-sieg-der-nichtwahler/)

Mittendrin und außen vor
von Nicole Höfle
21.09.2012

Stuttgart - Die Berichte aus dem Ruhrgebiet zeugen von einer sehr viel schwierigeren Lage: Dort haben rumänische und bulgarische Zuwanderer, darunter viele Sinti und Roma, ganze Straßenzüge für sich eingenommen. Die Familien sind in Gebäude eingezogen, die vor dem Abriss stehen. Die dortigen Sozialamtsleiter berichten, dass ganze rumänische und bulgarische Dörfer im Ruhrpott aufgetaucht seien. Im Vergleich dazu ist die Stuttgarter Situation geradezu entspannt. Trotzdem hat Sozialamtsleiter Walter Tattermusch allen Grund, Alarm zu schlagen.
Weiter: http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-zuwanderung-mittendrin-und-aussen-vor.7c9dda40-5978-4a13-a4ff-1eaceb875f96.html (http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-zuwanderung-mittendrin-und-aussen-vor.7c9dda40-5978-4a13-a4ff-1eaceb875f96.html)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Freitag, 8. Februar 2013 12:43
An:
Betreff: Fwd: Fw: Juristisch nicht mehr vorhandenes Parlament Bundestag ändert Bundesverfassungsgerichtsgesetz klammheimlich – zukünftig tagt man geheim!

... das kann doch auch nicht wahr sein, oder????

Betreff: Juristisch nicht mehr vorhandenes Parlament Bundestag ändert Bundesverfassungsgerichtsgesetz klammheimlich – zukünftig tagt man
geheim! lesen und endlich zur Sache gehen

Juristisch nicht mehr vorhandenes Parlament Bundestag ändert Bundesverfassungsgerichtsgesetz klammheimlich – zukünftig tagt man geheim!

von staseve

Wir hatten ja bereits gestern berichtet, dass die Bundesregierung juristisch nicht mehr im Amt ist. Es ist noch grotesker was in unserem Lande abläuft.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das ,,Mitglied des Deutschen Bundestages", Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem ,,Bundesverfassungsgericht" – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer
diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom
25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der "Geltung" des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von
07.05.1956 – noch nie "ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber" am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen ,,Gesetze" und ,,Verordnungen" seit 1956 nichtig sind.

Brot und Spiele ist derzeit die Devise. Während in London die Olympischen Spiele laufen wurde klammheimlich eine weitere Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgenommen. Damit solche Klagen wie von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zukünftig nicht mehr soviel Wirkung in der Öffentlichkeit zeigen können, hat der juristisch nicht mehr vorhandene Bundestag folgende Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) beschlossen:

§ 96c

Das Bundesverfassungsgericht kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Heisst also wenn es brenzlig oder peinlich wird einfach in einer "Demokratie" und einem "Rechtsstaat" wird zur Geheimdiplomatie gewechselt – Ausschluß der Öffentlichkeit – Entscheidung im Hinterzimmer nach Gutdünken!

Und weiter:

§ 96d

Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

Das Bundesverfassungsgericht sagt der Öffentlichkeit gegenüber keine Begründung eines Urteils mehr!

Und noch toller zukünftig kann nur noch Klagen wer originär betroffen
ist:

§ 96a

(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz
4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

(3) § 32 findet keine Anwendung.

Damit solche bösen Überprüfungen der "demokratischen Grundrechte" künftig nicht mehr unbedingt passieren können!

Man höre und staune....das ganze gilt ab dem 19.07.2012 – der Bundespräsident und die Kanzlerin der Bundesrepublik haben es am
12.07.2012 abgesegnet.

Das Publikum der Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes .......

Art 25 GrundgesetzDie allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 133 GrundgesetzDer Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.)

...........sollte es wenn möglich nicht mitbekommen. Ist ja fast gelungen die Mainstreampresse schweigt oder hat es nicht mitbekommen!
Naja aber die bösen Internetmedien wieder. Wo sind die Deutschen in der Bundesrepublik nur angekommen?

Immanuel Kant und seine Lehren und die demokratischen Urlehren von Jean-Jacques Rousseau sind einer Diktatur durch Betreuungsanstalten gewichen..da kann man nur mit Heinrich Heine antworten: Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht....

Original und Kommentare unter:

http://staseve.wordpress.com/2012/07/31/juristisch-nicht-mehr-vorhandenes-parlament-bundestag-andert-bundesverfassungsgerichtsgesetz-klammheimlich-zukunftig-tagt-man-geheim/ (http://staseve.wordpress.com/2012/07/31/juristisch-nicht-mehr-vorhandenes-parlament-bundestag-andert-bundesverfassungsgerichtsgesetz-klammheimlich-zukunftig-tagt-man-geheim/)

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- Rechtsgrundlage für das Nichtzahlen von Steuern natürlicher Personen
- Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011

Allgemeine Zeitung
vom  8.02.2013

Die Wahrheit noch nicht begriffen

Betr.: Besuch der deutschen Bundestagsabgeordneten Wieczorek-Zeul / deutsch-namibische Freundschaftsgruppe des Parlaments (AZ-Berichte von Januar 2013)

Warum können die Deutschen nicht andere Länder in Frieden lassen? Sie reden immer von Frieden, aber ich glaube nicht, dass das erreicht wird - nicht so. Der Besuch von Wieczorek-Zeul beweist es wieder mal: Die Deutschen haben immer noch nicht begriffen, was die Wahrheit ist. Scheinbar können oder wollen sie nicht lesen bzw. hören, was doch viele direkte Nachkommen und auch Tatsachenberichte aus dieser Zeit sagen. Auch haben die Deutschsprachigen hierzulande nie irgendwo eine Entschädigung beansprucht.

Meine Fragen: Warum sind keine deutschsprachigen Namibier zu den sogenannten Friedensgesprächen eingeladen? Die haben doch auch ein Recht darauf, dabei zu sein. Hier möchte ich erwähnen, dass eine Person bei der deutschen Botschaft angerufen hat, um dies herauszufinden. Die/der Anrufer/in wurde von einer Person zur anderen Person durchgestellt, aber die doch einfache Frage hat keiner beantworten können oder wollen. Eine Person hat noch nicht mal gewusst, dass Wieczorek-Zeul im Land ist!

Nächste Frage: Warum die Geheimniskrämerei um das Kommen der Politikerin? Dritte Frage: Was geschieht mit dem ganzen Geld, das ins Land gebracht wird? Ich kann mich nicht erinnern, mal gehört oder gelesen zu haben, was damit passiert. Vierte Frage: Wissen die deutschen Politiker eigentlich, wie schlecht es um Krankenhäuser, vor allem für Kinder (Krebs), Polizei, Schulen usw. in Deutschland steht? Kümmern Sie sich erstmal um Ihre eigenen Probleme, bevor Sie sich in andere Länder einmischen.

Aus den Gefechten um 1904 und auch dem Zweiten Weltkrieg hat noch keiner etwas beansprucht. Einige Nachkommen leiden heute noch unter den miesen Umständen, die damals geherrscht haben. Es gibt noch viele Fragen und viel zu schreiben, aber hiermit erstmal genug. Um Antwort der oben genannten vier Fragen wird gebeten.

Heidi Höpfner, Swakopmund

Quelle: Allgemeine Zeitung, Namibia: http://www.az.com.na/leserbriefe/die-wahrheit-noch-nicht-begriffen.163389.php (http://www.az.com.na/leserbriefe/die-wahrheit-noch-nicht-begriffen.163389.php)

Sondermeldung 17. 02. 2013: Dr. Norbert Leineweber,
Athen kündigt neuen haircut an. Weshalb die Erpressbarkeit stets unser Thema war

Fortunanetz hat nicht nur ein glückliches Händchen, wenn am Vortag Prof. Axel Weber zitiert wird, der Griechenland als Gefahrenquelle sieht. Wie oft haben wir auch andere kritische Beiträge verlinkt, soweit überhaupt zu finden!

Dass die Pleitestaaten Deutschland erpressen, war schon lange Fakt. Und es war auch Fakt, dass wir genau vor diesem Hintergrubnd Schäuble mit seinem "wir haften bloß" scharf angegriffen haben.
Die Mittel die damals nach Griechenland flossen sind jetzt auf jedenfall verloren, das waren ursprünglich 17 Mrd., wenn wir uns richtig erinnern, dann kam der Batzen aus der letzten Hilfe von 90 Mrd dazu. Mit 27% Anteil hatten wir auch 25 Mrd. hierfür ausgerechnet, die Schäuble als 730 Mio. verkauft hat.
Wir sagen: Schäuble hat für den Bundeshaushalt 50 Mrd. versenkt, und nur wenn der Schuldenschnitt moderat ist, wird er unter diese Grenze kommen.
Hätte man die Plädoyers derer Ernst genommen, die Griechenland mit einem Währungsschnitt aus dem Euro entlassen hätten, wäre diese zweite Tranche nicht nötig gewesen, genausowenig wie jetzt die dritte. Wir hatten auch Prof. Sinns Meinung vertreten, wonach Griechenland mit einer Starthilfe aus dem Euro entlassen werden muss.
Merkel hat Prof. Sinn ignoriert, und müsste jetzt unmittelbar für das Desaster verantwortlich gemacht weden. Ihre Begründung war folgende: "Griechenland hat die Bedingungen erfüllt, deswegen müssen wir ein verlässlicher Partenr sein und die Hilfen gewähren."

Ach ja und noch etwas. Die Meldung ist nur auf n-tv zu finden.
So ein Zufall aber auch, dass die Meldungen, die wir ausgraben, immer nur an einer nachrichtlichen Quelle zu Tage treten.
Und die ganze Springer-Bertelsmann-Presse hätte eigentlich gebetsmühlenartig darauf hinweisen müssen, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Die Griechen müssen mit dem Schuldenschnitt zum Grexit gezwungen werden. Alles andere ist nicht tragbar.

Und Schäuble hat sofort vor den Bundestag zu treten und offen zu legen, welche Haftungssumme als zahlungswirksam in den Bundeshaushalt einzustellen ist. Es ist nämlich per sofort ein Nachtragshaushalt erforderlich. Und das leider vor der Wahl, das ist der einzige Lichtblick. Merkel hat sich verspekuliert, jetzt ist die Bombe noch vor der Wahl geplatzt.

Quellen:

Griechenlands nächster Schuldenschnitt angekündigt (n-tv)

Eurozone vor dem großen Knall (Wirtschaftswoche)

Quelle: fortunanetz

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Der Rollstuhlfahrer und der Hosenanzug sind Zecken, die das deutsche Volk bis auf's letzte Blut aussaugen und dennoch wird das Dummvolk bei der Chaotischen Deutschen Union ein Kreuzchen machen. Die Rothe-Schild-Medien werden schon dafür sorgen, dass vor der Bundestagswahl genügend Lügen unter's Volk verbreitet werden.

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/02/18/athen-kundigt-neuen-haircut-an/ (http://krisenfrei.wordpress.com/2013/02/18/athen-kundigt-neuen-haircut-an/)

von Michael Mross

Fracking lautet das Zauberwort, um bisher verborgene Bodenschätze an die Oberfläche zu zwingen. Deutschland, Europa - bald soviel Öl und Gas wie am Golf?

Die Betreiber sagen: Alles ganz harmlos. Die Politiker geben bereitwillig Lizenzen - in der Hoffnung auf den schnellen Petro-Euro. Rösler verhökert die deutsche Flora ans globale Öl-Kartell. Trinkwassergebiete sollen angeblich ausgeschlossen sein. Was für ein Hohn!

Warum die Politik die Fracker urplötzlich ins Land holt, darüber darf spekuliert werden. Selbst die NRW-SPD ist dafür. Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, zeigt sich offen für eine Einigung mit der Bundesregierung beim Thema Fracking. Vielleicht lockt ja am Ende ein gut dotierter Posten im Fracking-Kartell wie Schröder bei Gazprom?

Wer glaubt denn im Ernst daran, dass sich die Frackster in Deutschland an vorgegebene Auflagen und Vorschriften halten?

Den Gewinn haben Exxon & Co, den Schaden haben wir. ExxoMobile hat im letzten Quartal 45 Milliarden Dollar verdient - auch dank Fracking, das jetzt bereits Teile der USA verseucht. Das Geschäftsmodell der Ölmultis ist einfach: Verdienen am Rohstoff, sozialisieren der Umweltschäden. In den USA sind durch Fracking jetzt schon viele landschaftlich wertvolle Regionen zerstört worden. Verseucht, verschlammt, vergiftet - für immer.

In Osteuropa wüten die Frackster schon, besonders in Polen. Bei uns wird es ähnlich sein: Die Gas-Dollar fließen ins Ausland. Wir bleiben im Fracking-Schlamm kleben mit seinen 600 verschiedenen Chemikalien. Das Wasser kaufen wir dann bei Nestle, denn unseres wird Zigtausende Jahre verseucht sein. Ein echter Fortschritt!

Was für ein Verbrechen zukünftiger Generationen gegenüber! Haben wir den Planeten dank Geldsystem und seinem Wachstumszwang nicht schon genügend zugrunde gerichtet? Müssen wir jetzt auch noch Grund und Boden mit giftigen Chemikalien verseuchen um den letzten Tropfen Öl oder Gas rauszupressen?

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12220-deutschland-abgefrackt (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12220-deutschland-abgefrackt)

 Merkel-Phones 2.0 von Samsung und Blackberry
Meldung vorlesen und MP3-Download

Die Telekom-Tochter T-Systems und der Sicherheitsspezialist Secusmart haben den Zuschlag für den "Rahmenvertrag über Lieferung, Installation und Betrieb eines Systems für die sichere mobile Kommunikation" erhalten ("Merkel-Phone 2.0"). Laut der Wirtschaftswoche sollen sie ab Mitte des Jahres Geheimnisträger in Ministerien und Bundesbehörden mit insgesamt 10.000 Handys ausstatten. Kostenpunkt pro Gerät: circa 2500 Euro.

Die neuen Smartphones sollen sowohl Telefonate als auch E-Mails verschlüsseln können. Noch sind dafür zwei unterschiedliches Smartphones vonnöten. T-Systems wird voraussichtlich Samsung-Telefone vom Typ Galaxy S2 und S3 liefern, Secusmart das neue Blackberry Z10. Die "Balance"-Funktion im Z10 sorgt obendrein für eine Trennung privater und geschäftlicher Daten, von der Kalender-App bis in die Tiefen des Dateisystems. (ola)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Phones-2-0-von-Samsung-und-Blackberry-1815240.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Phones-2-0-von-Samsung-und-Blackberry-1815240.html)

 Migranten an die Front!
aktuelle News Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als "bunte Truppe" darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht.

Eisernes Kreuz als nationales Erkennungszeichen der BundeswehrBERLIN/KOBLENZ - In einem offiziellen "Arbeitspapier" der Bundeswehr findet sich zudem der "Hinweis an Vorgesetzte", mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften "angemessen" umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen.

Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen "längeren Bart" trägt, "zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann". Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als "Sprachmittler" im Rahmen von Kriegsoperationen ein - am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen "Truppe für Operative Information".

Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen.

Zuletzt wurde ein solcher Schritt von Seiten des NS-Regimes unternommen, da sowohl Wehrmacht als auch SS muslimische Verbände unterhielten, die insbesondere in Jugoslawien mit größter Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgingen.
http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11230.html#.UT770jc3fC0 (http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11230.html#.UT770jc3fC0)

 :'( ??? >:(
Regierung versichert: Deutsche Bankeinlagen sind sicher
Zyprische Banken öffnen erst Donnerstag wieder
http://de.nachrichten.yahoo.com/beratungen-zypern-%C3%BCber-eu-hilfspaket-060955374.html (http://de.nachrichten.yahoo.com/beratungen-zypern-%C3%BCber-eu-hilfspaket-060955374.html)

Die Nervosität in der CDU steigt: Hatte man bisher den Deutschen noch erklärt, der Euro sei sicher, nennt nun erstmals ein wichtiges CDU-Gremium Ross und Reiter:

Kurt Lauk, Präsident den Wirtschaftsrats, forderte am Mittwoch einen Beitrag der Bürger Zyperns, weil schließlich auch ,,in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit 2300 Euro für den Rettungsschirm ESM haftet".

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/)

 CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 20.03.13, 17:37  |  Aktualisiert: 20.03.13, 17:55  |  119 Kommentare   

Die Nervosität in der CDU steigt: Hatte man bisher den Deutschen noch erklärt, der Euro sei sicher, nennt nun erstmals ein wichtiges CDU-Gremium Ross und Reiter: Kurt Lauk, Präsident den Wirtschaftsrats, forderte am Mittwoch einen Beitrag der Bürger Zyperns, weil schließlich auch ,,in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit 2300 Euro für den Rettungsschirm ESM haftet".
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Opa, was bedeutet eigentlich ESM? (Foto: Flickr/Neil Moralee)

Opa, was bedeutet eigentlich ESM? (Foto: Flickr/Neil Moralee)

Die Euro-Rettung scheint den Euro-Rettern etwas zu entgleiten: Bisher hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Bürgern immer den Eindruck vermittelt, dass es sich beim Euro im Grunde um nichts anderes als um eine sehr intelligente Exportförderungs-Maßnahme für deutsche Produkte handele. Der ESM wiederum wurde als Vorsorge-Maßnahme beschrieben, die funktioniere wie eine Atombombe: Weil man sie hat, braucht man sie nicht einzusetzen. Die abschreckende Wirkung reicht.

Nun zeigt sich jedoch, dass das winzige Zypern die Lunte zur ESM-Nuklearoption angezündet hat. Das bedeutet: Gibt es einen Crash in Zypern, muss irgendwer zahlen. Das werden die Banken sein. Im Fall Zyperns sind es den Zahlen der Deutschen Bundesbank zufolge origineller Weise genau 5,9 Milliarden Euro, die die Banken aus Zypern den deutschen Banken schulden. Im Insolvenzfall ist das Geld weg.

Geht die Lawine weiter, kommt auch der ESM ins Spiel. Und da wird dann, wie Lauk in einer Stellungnahmen festhält, das Risiko recht greifbar: 2.300 Euro ,,vom Baby bis zum Greis", wie der CDU-Politiker sehr plastisch beschreibt.

So etwas möchte man den Bürgern ein halbes Jahr vor einer Bundestags-Wahl gar nicht gerne sagen. Daher attackiert Lauk die Bürger von Zypern in einer für das Friedensprojekt Euro ungewöhnlichen Schärfe. Lauk scheut auch nicht davor zurück, es den Zyprioten zum Vorwurf zu machen, dass sie die Zinsen, die ihnen von der Bank geboten wurden, akzeptiert hatten. Er schildert die Deutschen als die Verlierer, die Zyprioten als die raffgierigen Profiteure, die sich jetzt zu fein wären, ihren fairen Anteil zu zahlen.

Es ist bemerkenstwert, dass wir im Jahr 2013 feststellen müssen, dass Politiker in voller Panik nicht mehr davor zurückschrecken, die Völker Europas gegeneinader aufzubringen, wie es vor wenigen Jahren noch ganz und gar unvorstellbar gewesen wäre.

Die Stellungnahme von Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zur Ablehnung des Rettungsplans der Euro-Gruppe im zypriotischen Parlament, trägt den Titel ,,Zypern stimmt gegen den Euro!"

Berlin. Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen. Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmelden und folglich den Euro verlassen muss. Diese Entscheidung Zyperns müsste dann respektiert werden. Die Zahlungsunfähigkeit eines Staates ist leider nichts ungewöhnliches. Immer hat sich bei der Restrukturierung die jeweilige Bevölkerung beteiligen müssen.

Zypern hat jetzt noch die Chance einen Alternativvorschlag auf den Tisch zu legen. Die vereinbarten Bedingungen dürfen aber nicht mehr nachverhandelt werden. Keinesfalls darf die EZB wieder als Feuerwehr für das Versagen der Politik einspringen.

Es ist nicht vermittelbar, dass in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit 2300 Euro für den Rettungsschirm ESM haftet. In Zypern dagegen soll ein eigentlich Betroffener, der bei einer Bankenpleite noch sehr viel mehr Erspartes verlieren würde, mit großem Pathos verschont bleiben. Wer den Schlamassel zu verantworten und in der Vergangenheit von den Fehlentwicklungen profitiert hat, muss sich natürlich auch an den Sanierungskosten beteiligen.

Die Zahlen sind doch absurd: Einlagen mit bis zu zwei Jahren Laufzeit sind auf Zypern zuletzt mit 4,5 Prozent verzinst worden, in Deutschland nur mit 1,5 Prozent. Wer 2008, also im Jahr der Euro-Einführung Zyperns, 10.000 Euro auf ein Sparkonto in Zypern anlegte, verdiente bis heute 2.420 Euro. Ein ähnliches Konto in Deutschland bescherte den Kunden dagegen mit etwa 1.300 Euro nur fast die Hälfte. Selbst wenn jetzt die Zwangsabgabe von 675 Euro dazukäme, wäre der Kunde auf Zypern noch im Vorteil. Das höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind, ist weder überraschend noch ungerecht. Auch bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen liegt Zypern in der Spitzengruppe der Euro-Zone – vor Deutschland, Frankreich und Italien. Hier geht es also nicht um eine Frage der europäischen Solidarität!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/)

 Unser Kriegskabinett
aktuelle News Auf dass sich die geschürten Terrorismus-Ängste zur Begründung für angewandten Faschismus als Politikersatz nicht verflüchtigen, schaffen wir ihnen eine eindrucksvolle Kulisse und erzeugen damit den Schrecken selbst.

Weiter:  http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11234.html#.UU16gDc3fC0 (http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11234.html#.UU16gDc3fC0)

Bundestag-Ob abgestimmt wird bestimmt jetzt Schäuble
By Dalu
©Claus Zewe / pixelio.de

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Na das kann ja noch heiter werden. Herr Schäuble testet jetzt also auch für Deutschland, wie lange man wurschteln kann, ohne, dass irgend jemand aufmuckt. Bleibt es ruhig im Bundestag und niemand haut gründlich auf den Tisch, dann macht man so lange weiter, bis Fakten geschaffen werden, die man nicht rückgängig machen kann. Ganz nach dem Motto des Herrn Claude Juncker, der da den allseits bekannten Spruch loslies:

,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Da hat der Herr Schäuble damals gut aufgepasst und testet das wohl jetzt am Deutschen Bundestag, oder wie? Bestimmt jetzt also der Finanzminister, wann der Bundestag worüber abstimmen darf? Klasse.

Da warten wir mal ab, wann es der Bundesregierung einfällt zu sagen, Wahlen seien vorerst unnötig.

Der Bundestag soll also wann befragt werden zu Zypern? Am besten wohl gar nicht, denn bei einer 100 prozentigen Enteignung aller Sparer einer Bank, auch von mittelständischen Unternehmen übrigens, die dort ihr Firmenkonto hatten, dürften so einige Abgeordnete ins Grübeln geraten, und also lässt man lieber gar nicht abstimmen. Genial, wirklich, man glaubt sich in einer Bananenrepublik. Dabei kann der Finanzminister doch sicher von der Zustimmung der SPD ausgehen, die ja generell alles durch winkt, was den Bürger nicht entlastet oder ihm gar nützt. Schließlich muss man sich in dieser Partei ja der Bundesregierung vorsorglich an den Hals werfen, falls es mit den Grünen im September nicht ganz reichen sollte. Und vielleicht stimmt ja sogar die Linke dieses Mal zu, schließlich ist es doch eine quasi 100%  Besteuerung, die in Zypern passieren soll.

Ob man allerdings dafür die eigene Mehrheit erhält, das ist fraglich, denn was zur Totalenteignung von Mittelständlern die FDP sagt, das wissen wir noch nicht. Denn auch Unternehmer haben dort vielleicht Konten, über die sie Verbindlichkeiten, Lieferungen zu bezahlen haben. Nun ja, was solls, gehen eben ein paar betriebe platt, wen stört das schon, wenn dabei ein paar verschonte Kleinsparer ihren Arbeitsplatz verlieren. Unsere Besserwisser von Troika und anderen Verhandlern bestimmt nicht, die haben ihre Schäfchen längst in Sack und Tüten.

Wie auch immer, seit heute wissen wir, was zumindest Herr Schäuble unter Demokratie versteht ...

©denise-a. langner-urso
http://menschenzeitung.de/?p=18720 (http://menschenzeitung.de/?p=18720)

Rettung der aller letzten Gehirnzelle

von adtstar   Pro   @ Montag, 25. Mär, 2013 – 22:57:44
http://tautenhahn.blog.de/2013/03/25/rettung-letzten-gehirnzelle-15671726/ (http://tautenhahn.blog.de/2013/03/25/rettung-letzten-gehirnzelle-15671726/)

Konto soll für alle Deutschen zur Pflicht werden

Deutsche Mittelstands Nachrichten  |  20.04.13, 23:36  |  8 Kommentare

Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Die Aktion ist an sich problematisch, weil sie darauf abzielt, die Abschaffung des Bargelds voranzutreiben. In einer Zeit, in der sich jeder Deutsche überlegt, sein Konto von der Bank abzuziehen, ist die Aufforderung geradezu geschmacklos.

Themen: Bank-Konten, Bank-Kunden, Bankkonto, Bargeld, Carsten Sieling, Deutschland, Girokonto, Spareinlagen, SPD, Zwangsabgabe

Der Anlegerschützer der SPD, Carsten Sieling, fordert, dass alle Deutschen ein Giro-Konto haben sollten. Zu den Risiken bei Banken-Pleiten ist von der SPD kein Wort zu vernehmen. (Foto: Deutscher Bundestag)

Der Anlegerschützer der SPD, Carsten Sieling, fordert, dass alle Deutschen ein Giro-Konto haben sollten. Zu den Risiken bei Banken-Pleiten ist von der SPD kein Wort zu vernehmen. (Foto: Deutscher Bundestag)

Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld zur Bank bringen. Carsten Sieling ist für die SPD-Fraktion Berichterstatter für finanziellen Verbraucher- und Anlegerschutz. In dieser Funktion fordert er, dass endlich alle Deutschen ein Girokonto führen  dürfen. Es gäbe in Deutschland 670.000 Menschen, die kein Bank-Konto haben. Das müsse sich ändern. Jeder habe ein Anrecht auf ein Giro-Konto, möglichst auch eines, bei dem er überziehen könne.

Das ist also die wichtigste Nachricht der SPD in einer Zeit, in der alle Sparer und Bankkunden sich fragen,wie sicher ihr Konto ist. Alle wichtigen Politiker, EZB-Banker und sonstige Banker haben in den vergangenen zwei Wochen bestätigt, dass im Fall einer Banken-Pleite die Konten der Kunden rasiert werden.

Es wird immer deutlicher, dass die Einlagensicherung nicht greift, wenn es wirklich hart auf hart kommt.

Der bei der SPD für den Anleger-Schutz zuständige Carsten Sieling sagt nicht, wie man sich am besten informieren oder gar schützen kann. Er sagt nicht, welche Alternativen es gibt, damit man als kleiner Sparer gegen eine Zwangsabgabe geschützt ist.

Carsten Sieling sagt, dass schon Rot-Grün ,,gerne ein Girokonto für jedermann, wie wir es nennen, und jedefrau eingeführt" hätte.

Wenn man das Interview liest, wundert man sich über den eigentlich sehr verlässlichen Deutschlandfunk, dass der Sender keine Frage stellt zum derzeit wichtigsten Verbraucher-Anleger-Schutz-Thema, nämlich zum Risiko, zu dem die Banken für die Kunden über Nacht geworden sind.

Der Begriff Risiko kommt in einer grotesken Verkehrung der Problem vor, wenn Carsten Sieling zu ergründen sucht, warum die Banken den Menschen ein Giro-Konto verweigern.

Sieling:

Natürlich ist das ein gewisses Risiko und eine Sorge, die dort jede Bank, jede Sparkasse hat, dass es zu Ausfällen kommen kann, dass die Zahlungsverpflichtungen nicht hinreichend sind. Gleichwohl wir ja auch sagen bei einer gesetzlichen Verpflichtung, natürlich kann man auf so einem Konto dann nicht überziehen!

Warum sagt Herr Sieling nicht, dass das größe Risiko im Moment die Banken sind und nicht die Einleger? Und dass es sehr wohl zu Ausfällen kommen kann – bei den Banken!

Wäre Sieling wirklich ein sozialer Demokrat, würde er denjenigen, die kein Girokonto haben – weil sie durch Überschuldung ins Unglück gerannt sind oder aus anderen Gründen -, dass sie in einer solch kritischen Lage der Banken einen weiten Bogen um die Geldinstitute machen sollten. Vor allem aber ist es unverständlich, wie man in einer Zeit, in der praktisch an jedem Wochenende eine große Bank zusammenbrechen kann, die Leute weiter zum Schuldenmachen ermuntern kann.

Sielings Bemühungen, selbst das Geld der Ärmsten noch in die Banken zu lenken, steht im Zusammenhang mit der europaweiten Strategie von Politik und Finanzwirtschaft, das Bargeld abzuschaffen.

Dieser Prozess ist im Mutterland des Sozialismus, in Schweden, bereits im vollen Gang. Wenn alle Bürger über ein Konto verfügen, dann ist es leichter für den Staat, diese zu kontrollieren. Denn Transaktionen auf den Konten sind viel leichter nachzuvollziehen als der Bargeld-Verkehr.

In der EU gibt es circa 30 Millionen Bürger, die über kein Bankkonto verfügen. Und die EU-Kommission spricht ähnlich wie die SPD von einem ,,sozialen Grundrecht" auf ein Bankkonto. ,,Wir bewegen uns genau in dem, was die EU dann auch vorschlagen wird", sagt Sieling.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/04/51656/ (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/04/51656/)



Banken wollen mit Hammer-Gebühren Bargeld abschaffen

Deutschland | Bargeld | Bundestag | Girokonto | Grundversorgung | Konto | Sparkasse | SPD

Ein Vorschlag der SPD, per Gesetz allen Deutschen ein Girokonto zu ermöglichen, wurde am Freitag im Bundestag abgelehnt. Die SPD hatte argumentiert, es könne nicht sein, dass 670.000 Deutsche kein Konto haben (mehr hier). Der Kampf für das Girokonto ist aber gleichzeitig auch der Kampf gegen das Bargeld.

Wer kein Konto hat, zahlt bei der Sparkasse für eine Bargeld-Einzahlung mindestens 10 Euro, so der Preisaushang. (Screenshot)

Wer kein Konto hat, zahlt bei der Sparkasse für eine Bargeld-Einzahlung 10 Euro, so der Preisaushang.

Es sind in Deutschland vor allem arme Leute, die kein Konto haben. Und dabei ist der Verzicht auf das Konto geradezu ein Luxus. Denn für diejenigen Leute, die nur Bargeld nutzen, sind die damit verbundenen Kosten enorm.

So kostet etwa bei der Sparkasse Trier eine Bareinzahlung für sie als Nichtkunden mindestens 10 Euro. Bei der Münchener Sparkasse zahlt man 12 Euro und bei der Baden-Württembergischen Bank sogar 15 Euro. Bei einigen Banken, etwa der Berliner Volksbank, ist es überhaupt nicht möglich, Bargeld auf Konten anderer Banken einzuzahlen.

Diese massiven Kosten und Komplikationen zwingen den Bürger praktisch dazu, ein Konto zu führen. Die meisten Vermieter, Telefonanbieter, Energiekonzerne oder Arbeitgeber verlangen nämlich, dass das fällige Geld auf ihr Konto eingezahlt wird. Auf Bargeldverkehr lassen sie sich nicht ein. Ohne ein eigenes Konto ist man daher vom wirtschaftlichen Leben in Deutschland ausgeschlossen.

Zwar gibt es in Deutschland etwa ein Recht auf die Grundversorgung mit Fußball durch die Öffentlich-Rechtlichen (mehr hier). Doch ein Recht auf die Grundversorgung mit Zahlungsverkehr gibt es nicht. Vielmehr nehmen die Banken den Bürgern enorme Gebühren ab.

Die SPD fordert nun aber nicht, dass diese Gebühren gesenkt werden. Stattdessen fordert sie, dass jeder ein Konto haben soll. Denn es geht den Genossen in Wirklichkeit gar nicht darum, den kleinen Leuten zu helfen. Vielmehr wollen sie den Geldverkehr aller Deutschen kontrollieren. Deshalb sollen wir alle zum Führen eines Kontos gezwungen werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/banken-wollen-mit-hammer-gebuehren-bargeld-abschaffen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/banken-wollen-mit-hammer-gebuehren-bargeld-abschaffen/)

Erneuter Polizeiübergriff auf Fotojournalisten in Frankfurt
Publicado por
Thomas Trueten
en Antirepression, Medien, Politische Rechte a las 17:26
Fotos: Ben Brusniak
Im Rahmen der Proteste vom 23.04.2013 gegen die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI), an der mehr als 1000 Menschen beteiligt waren, wurde ein Fotojournalist in Gewahrsam genommen. Ihm wurde von den Polizeikräften die Beschlagnahme seines Arbeitsmaterials angedroht. Unter dem Motto Tag X+1 ver­sammelten sich ab 18 Uhr die Demonstrantinnen und Demonstranten, um gegen die Räumung des IVI und für mehr selbstbestimmte Freiräume zu demonstrieren. Die komplette Demonstration wurde von dem Fotojournalisten begleitet und dokumentiert.

Nach dem die Versammlung am Campus Bockenheim aufgelöst wurde, machte sich der Journalist auf den Weg in Richtung Hamburger Allee.

,,Plötzlich hörte ich wildes Geschrei und sah, wie mehrere Polizisten in gepanzerter Uniform eine Person zu Boden warfen. Sofort zückte ich meine Kamera und versuchte, diesen Vorgang zu dokumentieren", so der Fotojournalist. ,,Als die Polizei dies bemerkte, wurde ich nach der Überprüfung meines Presseausweises festgesetzt und man drohte mir an, die Kamera zu beschlagnahmen, wenn ich nicht kooperieren würde." so der Journalist weiter.

Es ist unbeschreiblich, dass innerhalb kürzester Zeit die Pressefreiheit erneut durch die Frankfurter Behörden mit den Füßen getreten wird. Bereits Anfang des Jahres wurden mehrere Radaktions- und Wohnräume von Fotojournalisten durchsucht. ,,Unsere Redaktion war empört als wir erfuhren, dass einer unserer Journalisten in Gewahrsam genommen wurde", so die Redaktionsleitung der Zeitschrift Beobachter News. ,,Ein solches Verhalten seitens der Polizei ist ungeheuerlich", echauffierte sich der Redaktionsleiter.

Der Fotojournalist will jetzt gegen diese Ingewahrsamnahme gerichtlich vorgehen und fordert neben einer Entschuldigung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme.

Quelle: PM, via einpoesiealbum

http://www.trueten.de/permalink/Erneuter-Polizeiuebergriff-auf-Fotojournalisten-in-Frankfurt.html (http://www.trueten.de/permalink/Erneuter-Polizeiuebergriff-auf-Fotojournalisten-in-Frankfurt.html)

600 Millionen für US-Truppen in Deutschland

598 Millionen Euro hat der Bund in den letzten zehn Jahren für die in Deutschland stationierten US-Truppen ausgegeben. Das teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Das Geld sei für sog. Verteidigungsfolgekosten ausgegeben worden. Dies sind etwa Unterstützungen für Zivilangestellte nach der Auflösung von Garnisonen, sowie Abgeltungen für bei der Arbeit erlittenen Schäden.

Die unmittelbaren Stationierungskosten wie Sold der Militärangehörigen und Einkommen des zivilen Gefolges, oder Einquartierung würde von den US-Truppen selbst beglichen. Die Finanzierung sei im NATO-Truppenstatut und einem zusätzlichen Abkommen geregelt.
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=8711&title=600+Millionen+f%FCr+US-Truppen+in+Deutschland&storyid=1001367580677 (http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=8711&title=600+Millionen+f%FCr+US-Truppen+in+Deutschland&storyid=1001367580677)

 Neue EU Verfassung soll Weg zum EU- Zentralstaat freimachen

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    Veröffentlicht: Montag, 13. Mai 2013 13:04
    Geschrieben von Jürgen Meyer

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt über eine Volksabstimmung für eine neue EU Verfassung nach. Sie soll den Weg zum EU Zentralstaat frei machen, der nicht klassisch föderal organisiert sein soll.

Das Europa der Zukunft werde deshalb aber kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein.

Es geht der deutschen Bundesregierung offensichtlich um mehr Kompetenzen für Brüssel und um eine vertiefte Integration der politischen Strukturen in der EU-Architektur.

Schäuble will mehr Entscheidungen nach Brüssel abgeben.

,,Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen.

Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme.

Desweiteren schlug er eine Vertretung der Länder nach Vorbild des Bundesrats oder US-Senats vor, in der Gesetze genauso wie im Parlament eine Mehrheit finden müssten.

Desweiteren kann er sich offensichtlich einen EU-Finanzminister vorstellen, der ein Vetorecht gegenüber nationalen Finanzministern hat.

Eurobonds kann er sich nur vorstellen, wenn es eine echte EU Fiskalunion gäbe. Zuvor soll eine Bankenunion verwirklicht werden.

Über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg möchte die EU die sogenannte Bankenunion durchsetzen.

Anlässlich eines Treffens zum 25-Jahre-Jubiläum des Deutsch-Französischen Wirtschaftsrates bekannten sich die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici zu einer raschen Einführung der Bankenunion.

In den Chor der Befürworter stimmten auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta sowie die EU-Spitzen ein. Dies soll aber ohne kompliziertes EU-Vertragsänderungsverfahren sozusagen im autoritären Eilverfahren statt durch Vertragsänderung passieren.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plädiert bereits jetzt ganz offen für ein rasche Umsetzung eines solchen Bankenunionssystems, auch wenn das EU-Vertragsveränderungsverfahren noch nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt ist.

Schon bisher ging man mit den EU-Verträgen zunehmend unverbindlich um, Vertragsverletzungen und Nichtbeachtung von EU-Normen sind an der Tagesordnung.

Dass man nun aber in der EU-Kommission ganz offen darüber spricht, dass man eine Bankenunion zuerst umsetzen und erst im Nachhinein den entsprechenden Passus im EU-Vertrag ändern will, um ihn den abstimmungsberechtigten Völkern und Parlamenten in der EU vorzulegen, ist ein absolutes Novum.

Durch den in einer Bankenunion vorgesehen europäischen Einlagensicherungsfonds haften dann alle Sparer und Anleger europaweit und das sowohl mit ihren Sparguthaben, als auch als Steuerzahler für die Bankenrettungsschirme.

Volksabstimmungen und Hearings in den einzelnen nationalen Parlamenten im Vorfeld dieser Entscheidung könnten eine Beschlussfassung verhindern, deshalb möchte man sie umgehen.

Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)ins Kabinett einbringt, sorgt für Kritik und reichlich Unmut.

Der Spitzenverband ,,Deutsche Kreditwirtschaft" kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe ,,nicht einmal 48 Stunden" für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Bewegung gibt es in der Frage, wie marode Banken künftig abgewickelt werden könnten.

Auf europäischer Ebene wird offenbar darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe zu betrauen, berichtet die ,,Süddeutsche Zeitung".

Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären.

Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, heißt es.

Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

´Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April erklärt, eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglich.

Desweiteren soll der Kampf gegen Steuerhinterziehung in  der EU verschärft werden.

Die EU-Behörden wollen das Bankgeheimnis für Steuerausländer massiv einschränken, schreibt die Zeitung ,,RBC Daily" am Montag.

Die EU-Kommission begrüßt die Initiative der fünf Unionsländer (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien) zum Austausch von Kontendaten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte bereits ein neues entsprechendes Abkommen an.

Unter anderem handelt es sich um ein System zum automatischen Informationsaustausch über Konteninhaber, darunter über deren Investitionseinkünfte.

Dadurch könnten die EU-Steuerbehörden nicht nur einzelne Anleger, sondern auch große Investitions- und Hedgefonds kontrollieren.

Das wäre ein herber Schlag für Luxemburg und Irland, die wegen Sondergesetzen zum ,,stillen Hafen" für viele Fonds aus Kontinentaleuropa geworden sind.

Luxemburgs Bankenaktiva sind 22 Mal größer als sein BIP. Im Großherzogtum sind etwa 150 Banken registriert – die meisten davon Filialen ausländischer Geldhäuser. Ähnlich ist die Situation auch in Irland, dessen Gesetze es ausländischen Unternehmen möglich macht, Gewinne zu manipulieren.

Der Gesetzentwurf über den Informationsaustausch wird heute bei einem Treffen der EU-Finanzminister abgestimmt.Dennoch sind die meisten Experten davon überzeugt, dass das Dokument demnächst beschlossen wird.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass auch Großbritanniens Besitzungen wie die Cayman Islands, die British Virgin Islands (Jungferninseln), Isle of Man, Jersey usw. zur Teilnahme am Datenaustausch bereit sind. Das ist ein bedeutender Fortschritt, weil diese Territorien bislang als Steueroasen galten.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/287-neue-eu-verfassung-soll-weg-zum-eu-staat-freimachen (http://internetz-zeitung.eu/index.php/287-neue-eu-verfassung-soll-weg-zum-eu-staat-freimachen)

Unterstützer der ultrarechten CIA-Vorfeldorganisation IGfM: Bündnis 90/Die Grünen - Teil 1
Wie sich die Zeiten und somit das Personal ändern, nicht aber die Einflussnahme der USA in die deutsche Innenpolitik, zeigt die Genese der CIA-Vorfeldorganisation IGfM, über die wir in der nächsten NRhZ berichten werden. (PK)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19037 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19037)

 Polizeistaat Deutschland
Mowitz
Die Schlägertruppen der Bänkster-Polizei in Frankfurt am Main die am Samstag auf friedliche Kritiker des Kapitalismus losgelassen wurden, scheinen nach einem provokativen Plan gegen die gerichtlich genehmigte Demonstration vorgegangen zu sein, der in seiner Brutalität in der Geschichte der alten und neuen Bundesrepublik, seinesgleichen sucht.

Wie die junge Welt heute schreibt, wird die

    "Polizeiattacke auf die Blockupy-Demonstration Thema im hessischen Landtag. Die Fraktion Die Linke beantragte am Montag, die gewaltsamen Übergriffe von Polizisten auf Hunderte Demonstranten auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Donnerstag zu setzen. Zur Debatte steht die Frage: »Erfolgte der Angriff auf die Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder aus dem Innenministerium?« " junge Welt

Die heimischen Mainstream-Journaillen sind voll damit beschäftigt mit der ganzen Hand auf die Unruhen in der Türkei hinzuweisen und erspart sich so, die Gewaltorgie der deutschen Bänkster-Polizei, zu thematisieren.

Die strategischen Ziele des Systems sollten eigentlich für jedermann erkennbar sein, der auch nur im Ansatz noch einen klaren Gedanken formulieren kann: der deutschen Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen, damit nur ja keiner auf die Idee kommt das System Kapitalismus genauer zu hinterfragen. Uns allen zur Warnung. Der Kapitalismus hat immer schon seine Kriege nicht nur gegen erfundene äußere Feinde geführt, sondern vor allen Dingen gegen konkurrierende Systeme. Gegen Kommunisten und Sozialisten in fremden und eigenen Staaten. Wobei heute der weitaus überwiegende Teil aller Staaten bereits als Privatbesitz der internationalen Hochfinanz betrachtet wird. Die wirtschaftlichen Risiken falscher und hochkrimineller Entscheidungen tragen "normale" Bürger nach dem Mafia-Glaubenssatz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Wer den infrage stellt, oder auch nur hinterfragt, auf den lassen wir unsere hauseigenen "Gesetzeshüter" los.

Was immer nun der hessisch Landtag in seiner Blockupy-Sitzung beschließen wird, so wird es kein ernsthaftes Nachspiel für die verantwortlichen Bullenbeißer geben. Sollte es zu einem Rücktritt irgendeines Einsatzleiters oder hessischen Innenministers kommen, wird er für "wertvolle Dienste an der Allgemeinheit" hoch vergoldet sein und damit sie gut von ihm leben können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)

    Zuerst holten sie die Kommunisten

    Zuerst holten sie die Kommunisten;
    ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
    Dann holten sie die Juden;
    ich schwieg, denn ich war kein Jude.
    Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
    ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
    Danach holten sie die Katholiken;
    ich schwieg, denn ich war Protestant.
    Schließlich holten sie mich,
    und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

    (Martin Niemöller)

So verlief im Zeitraffer die Geschichte des Hitler-Kapitalismus im Dritten Reich und so wird auch der globalisierte Kapitalismus verlaufen, wenn er nicht vorher gestoppt wird. Er wird noch brutaler, noch unmenschlicher werden als die Nazis es je waren. An feigen Handlangern des Systems hat es noch nie gemangelt. Die Bänkster-Polizei in Frankfurt war nicht gezwungen mit blanker Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Solche Befehle kann man unter Berufung auf das Grundgesetz aus Gewissengründen verweigern. Falls man ein Gewissen hat.

FH

Eingestellt von Mowitz um 05:20
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/06/polizeistaat-deutschland.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/06/polizeistaat-deutschland.html)

Getreten, geprügelt und mit Giftgas bekämpft
Polizeiübergriffe in Frankfurt

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft: Blockupy Frankfurt ein Erlebnisbericht

Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass der Polizeieinsatz während der Blockuppy Demonstration in Frankfurt nicht nur überzogen war, sondern alle demokratischen Grundregeln dieses Staates mit Gewalt außer Kraft setzte.

Axel Köhler-Schnura, Alter 64 Jahre und von Beruf Ökonom, hat einen sehr eindrucksvollen Erlebnisbericht erstellt, um die tatsächlichen Begebenheiten öffentlich zu machen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/getreten-gepruegelt-mit-giftgas-bekaempft-9001459.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/getreten-gepruegelt-mit-giftgas-bekaempft-9001459.php)

Brief an Innenminister Jäger: Wegen der Vorkommnisse bei der Blockupy-Demo keine NRW-Polizei mehr für Hessen!

http://movassat.de/1339 (http://movassat.de/1339)

Warum sollen die deutschen Steuerzahler ein völlig überflüssiges neues US-Hospital in
einem wertvollen Wald- und Wasserschutzgebiet mit mindestens 127 Millionen Euro mitfi
-
nanzieren, wenn ein bereits vorhandenes ohne Eingriffe in die Umwelt und ohne deutsche
Zuschüsse problemlos umzubauen wäre?
Warum sollen für eine neues US-Hospital mit nur 68 Betten
42 Hektar schützenswerter Wald geopfert werden, wenn bereits
eins mit 149 Betten vorhanden ist, das – weil kaum noch
Verwundete eingeliefert werden – am jetzigen Standort
problemlos umgebaut und verkleinert werden könnte?
Unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22611_021211.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22611_021211.pdf)
haben wir die
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE
LINKE zum "Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach" veröffentlicht. Nach
-
stehend zitieren wir daraus die Frage 6, die Antwort der Bundesregierung darauf und un
-
seren Kommentar dazu:
"Frage 6:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Flächen
-
nutzung durch das Krankenhaus und die Bettenzahl?
Antwort:
Entsprechend dem vorliegenden Auftrag der US-Seite umfasst das Raumpro
-
gramm eine Fläche von124.000 m² BGF (
Brutto-Grundfläche
) sowie 120 Betten.
Unser Kommentar:
Da das Munitionsdepot Weilerbach derzeit noch ein von zahlrei
-
chen Munitionsbunkern und Verbindungsstraßen durchzogenes Waldgebiet ist, müss
-
ten zu Beginn umfangreiche Abbruch- und Rodungsarbeiten erfolgen. Auf die geforder
-
te Grundfläche von 124.000 m² würden 15 Fußballplätze mit dem internationalen Maß
von 110m auf 75 m passen. Das bestehende US-Hospital in Landstuhl hat 149 reguläre
Betten und 218 Notbetten (s. unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Me (http://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Me)
-
dical_Center
). Das ursprünglich dort geplante Bettenhaus sollte 120 zusätzliche Betten
bieten (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP15808_050908.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP15808_050908.pdf)
). Wa-
rum wird für einen Neubau mit nur 120 Betten eine derart große Fläche benötigt? Wenn
das neue US-Hospital tatsächlich in dem an die US-Air Base Ramstein angrenzenden
Teil des Depots gebaut wird, dürfte von dem letzten Lärm und Schadstoffe schlucken
-
den Schutzwald zwischen dem Flugplatz und den westlichen Stadtteilen Kaiserslau
-
terns nicht mehr viel übrig bleiben."
Am 04.06.13 hat DIE RHEINPFALZ unter der Überschrift "Keine LKW-Kolonnen auf der
L369" berichtet:
"Rund 42 Hektar Wald sollen wegen des Neubaus fallen. Unter anderem vier fünf- bis
dreistöckige Gebäude sind geplant, ein Parkhaus und 800 Stellplätze im Freien. 68
Pflegebetten soll die Einrichtung einmal gegenüber knapp 150 im Landstuhler Hospital
zählen, 120 Behandlungszimmer und neun Operationssäle. Das Verhältnis Betten-
zahl/Parkplätze erklärte das Bundesbauministerium so: Zwar werden weiterhin verwun
-
dete Soldaten versorgt, vor allem aber dient das Krankenhaus als Ambulanz für die US-
Militärgemeinde Kaiserslautern."

Warum sollen 42 Hektar, also 420.000 m² wertvoller Lärmschutzwald geopfert werden –
mit einer großen Anzahl zum Teil streng geschützter Tiere und Pflanzen (s.
http://www.luft (http://www.luft)
-
post-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP17512_290912.pdf
) in unmittelbarer Nähe eines uner
-
setzlichen Wasserschutzgebietes, aus dem 127 Ortsgemeinden mit Trinkwasser versorgt
werden (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP17712_011012.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP17712_011012.pdf)
)? Gibt es
in den USA oder irgendwo sonst auf der Welt ein Krankenhaus, in dem für ein Pflegebett
6.176,5 m² Wald gefällt wurden?
Das neue US-Hospital wurde zunächst mit 120 Betten geplant, soll jetzt aber nur 68 Bet
-
ten, also weniger als die Hälfte der 149 regulären Betten in dem bereits bestehenden, gut
erhaltenen und bestens funktionierenden Landstuhl Regional Medical Center / LRMC ha
-
ben (s. dazu auch
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP18412_111012.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP18412_111012.pdf)
und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04213_240313.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04213_240313.pdf)
).
Weil der völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg in Afghanistan zu Ende geht, werden in das
Hospital auf dem Landstuhler Kirchberg, das nur wenige Kilometer von der US-Air Base
Ramstein entfernt ist und sogar eine eigene Autobahnausfahrt hat, kaum noch Verwunde
-
te eingeliefert (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06413_170513.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06413_170513.pdf)
und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07013_270513.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07013_270513.pdf)
). Damit fällt ein
Hauptargument für den Neubau – die Verkürzung des Transportweges für Schwerverwun
-
dete vom Flugzeug zum Hospital – praktisch weg. Das vorhandene LRMC dient schon
jetzt als "Ambulanz für die US-Militärgemeinde Kaiserslautern" und ist im Privat-Pkw sogar
wesentlich schneller als der geplante Neubau zu erreichen, weil es sich seine Zufahrt nicht
mit der Air Base Ramstein teilen muss.
Warum haben die Naturschutzverbände NABU und BUND und das Forstamt Kaiserslau
-
tern, die laut RHEINPFALZ an dem im Rahmen der angelaufenen Umweltverträglichkeits
-
prüfung anberaumten "Scoping-Termin" in der Kreisverwaltung in Kaiserslautern teilge
-
nommen haben, wieder nur Minimalforderungen gestellt? Die Naturschützer sorgten sich
erneut nur um Wildkatzen, Fledermäuse und Kammmolche, und das Forstamt forderte
weniger Parkplätze, um ein paar Bäume zu retten. Wer kümmert sich eigentlich darum,
dass der Lärmschutz für die Menschen erhalten bleibt und ihre Trinkwasserversorgung
nicht gefährdet wird?
Wenn die US-Militärs unbedingt eine neues Krankenhaus wollen, sollen sie das vorhande
-
ne – wie zunächst geplant – auf eigene Kosten einfach umbauen, denn es muss ja nicht
erweitert, sondern sogar verkleinert werden. Das Forstamt Kaiserslautern und die Natur
-
schutzverbände sollten mithelfen, diese viel umweltfreundlichere und kostengünstigere
Al
-
ternative durchzusetzen, damit der wertvolle Wald mit all seinen geschützten Bewohnern
und das Wasserschutzgebiet unversehrt erhalten bleiben.
www.luftpost-kl.de (http://www.luftpost-kl.de)
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07613_060613.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07613_060613.pdf)

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Am 6. Juni 2013 wurde der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert.

Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: "Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren."

Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist. Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber fest: "Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden." Die Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht - für eine Demokratie schlechthin konstituierend - wird ebenfalls verletzt, wenn es durch Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.

Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. "Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun", sagte Marei Pelzer, PRO ASYL, im Namen der Herausgeber. Manifeste Eingriffe in die Grundrechte finden aber auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Familien getrennt werden, wie etwa der im Report geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet. Opfer von staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im "grenznahen Raum" Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen (Racial Profiling). Pelzer fordert, diese rassistische Diskriminierung endlich zu beenden.

Der Grundrechte-Report befasst sich angesichts des Versagens der Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" in einem weiteren Schwerpunkt mit dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf, stellten die Herausgeber fest.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 17. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Hintergründe zum Fall Naso finden Sie im Grundrechte-Report 2013 sowie über die Rückkehr von Vater und Sohn der Familie am 1.6.2013 hier: Aus syrischen Kerkern zurück nach Hause

Grundrechte-Report 2013 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland;
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis € 10,99; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.

➜ http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007965.html#ixzz2VXkwocVT (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007965.html#ixzz2VXkwocVT)
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007965.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007965.html)

 EZB darf über Steuergelder verfügen Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/)

Die Verfassung und der senile Schmidt!

verfasst von mabraton, 27.06.2013, 13:43
(editiert von Rechtschreibkorrektur, 27.06.2013, 16:43)

Hallo Zusammen!

Ein nettes Fundstück. Schmidt bekommt es mit seiner weltmännisch angespinselten Schönfärberei so langsam nicht mehr so recht auf die Reihe.
Schäuble in gewohnt brillanter Klarheit, Grundgesetz=Toillettenpapier.

Verfassung aushebeln: Helmut Schmidt + Wolfgang Schäuble
http://www.youtube.com/watch?v=7YLUbudQfdw#at=91 (http://www.youtube.com/watch?v=7YLUbudQfdw#at=91)

Wie kann es anhand solcher Aussagen sein, dass 90% immer noch nicht aufwachen?

Immer dreistere Lügen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Polizeigewalt bei Blockupy-Demo in Frankfurt am Main scheitert an fehlenden Stimmen der SPD
Von Gitta Düperthal
Inmitten der »Blockupy«-Demonstration am 1. Juni: Er
Inmitten der »Blockupy«-Demonstration am 1. Juni: Erstversorgung am Auge eines älteren Mannes nach Begegnung mit der Polizei
Foto: Carsten Töpfer/ junge Welt
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) lobt den gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Demo am 1. Juni, die sich gegen die unsoziale europäische Krisenpolitik richtete, immer noch als vorbildhaft. Nach Salamitaktik rücke er nur scheibchenweise davon ab, gebe unter dem Druck der Kritik nur jeweils zu, was nicht mehr zu leugnen sei, konstatiert die Vorsitzende der Fraktion die Linke in Hessen, Janine Wissler. Über zunehmend abstruse Einlassungen Rheins im hessischen Landtag herrscht Ungläubigkeit und Empörung: Organisatoren und Teilnehmer der Demonstration mit mehr als 10000 Menschen – sogar Polizisten, die dabei waren – glauben ihren Ohren nicht mehr trauen zu können. Bei Veranstaltungen aller Art in Hessen meldeten sich mittlerweile Bürger zu Wort, um ihre völlig entgegengesetzte Wahrnehmung, nämlich Erfahrungen mit Pfefferspray-Attacken, Polizeiknüppeln und Einkesselung schildern zu können, so Ulrich Wilken, Landesvorsitzender Die Linke, am Samstag gegenüber junge Welt. Als »wahnwitzigen Versuch, Realität umzudeuten«, bezeichnen auch Organisatoren des Blockupy-Bündnisses die Äußerungen des Innenministers. Wie flexibel Rhein dabei mit Fakten umgehe, zeige dessen Einschätzung, wie viele gewaltbereite Demonstranten angeblich dabei gewesen sein sollen: Auf rund 900 beziffert er sie – also exakt die Anzahl derer, die die Polizei eingekesselt hatte. Für den Innenminister gelte offenbar die Devise: »Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt und mißhandelt wird«, schlußfolgert Blockupy-Sprecher Roland Süß. Folge man dieser »verdrehten, zutiefst autoritären Logik«, seien die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.

Auch in Polizeikreisen gibt es Unruhe, die jetzt nach außen dringt: Am Einsatz beteiligte Beamte kritisieren gegenüber der Frankfurter Lokalpresse unverhohlen, auf welche Weise der Einsatz von der Landeshauptstadt Wiesbaden aus ferngesteuert wurde. Die Konfliktlinie verlaufe mitten durch die Polizei. Zwischen der Demoleitung, Werner Rätz von ATTAC, und dem hochrangigsten Einsatzleiter an Ort und Stelle sei man sich am 1. Juni dagegen einig gewesen, den Protestzug ohne maßgebliche Zwischenfälle an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeiführen zu können, bestätigt Wilken.

Eine parlamentarische Aufklärung all dessen wird aber nicht stattfinden. Die Einrichtung eines von der Linken beantragten Untersuchungsausschusses im Landtag ist am Donnerstag letztlich nicht an der CDU/FDP-Regierung gescheitert – sondern an fehlenden Oppositionsstimmen der SPD. Wilken erklärt das so: Nancy Faeser, nach einem möglichen Sieg bei den Landtagswahlen am 22. September für den Innenministerposten vorgesehen, orientiere sich an einem möglichen Zukunftsszenario und baue vor: »Wenn die Antikapitalisten bei Blockupy 2014 wieder demonstrieren, würde sie sich wohl kaum anders verhalten als der derzeitige Innenminister«.

Viele sind entsetzt, daß die hessische SPD sich der dringend notwendigen Aufklärung in den Weg stellt, denn die Lügen werden dreister: Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel hat etwa in einem Interview in Bild am Freitag – vier Wochen nach der Demonstration – infrage gestellt, ob es Pfefferspray-Einsätze der Polizei bei der EZB-Blockade und der Großdemo überhaupt gegeben hat; unbeeindruckt davon, daß es zahlreiche Betroffene gibt – darunter Journalisten, Rechtsanwälte, Demobeobachter. Rhein bestreitet, daß Demonstranten im Polizeikessel gezwungen worden seien, durch ein Hundespalier zu laufen, obgleich Sanitäter und andere Augenzeugen dies berichten. »Ja, leben wir denn in Hessen in einer Bananenrepublik?«, fragt Wilken.

Die Linke Hessen hat bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verhinderung einer Demonstration nach dem Versammlungsgesetz gestellt, damit »all die Lügen ihnen noch um die Ohren fliegen, wenn auch möglicherweise erst nach Jahren gerichtlicher Verhandlung«. Die bislang geringe Anzahl von 15 Strafanzeigen von Demonstranten gegen die Polizei erklärt Wilken damit, daß die meisten jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren hätten. Rechtsanwälte hätten der Linken gegenüber geäußert, daß mehrere Anzeigen in Vorbereitung seien.
http://www.jungewelt.de/2013/07-01/042.php (http://www.jungewelt.de/2013/07-01/042.php)

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs.

Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein.

Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/)




BRD – ein Vasallenstaat der USA — Prof. Daschitschew
http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/brd-ein-vasallenstaat-der-usa-prof-daschitschew/ (http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/brd-ein-vasallenstaat-der-usa-prof-daschitschew/)

Hartmanns Erzählungen
Helmut Lorscheid 08.07.2013
100 Millionen Euro soll der BND mehr bekommen, um das Internet besser zu überwachen. Noch Mitte Juni fand das auch die SPD ganz toll. Doch momentan mag sie darüber nicht sprechen

Das hatte sich die Bundesregierung schön ausgedacht. Im Windschatten der ersten öffentlichen Aufregung über die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes wurde das politische und mediale Klima für die geplante Aufrüstung des BND getestet . Politiker der Koalition signalisierten Unterstützung, die Blätter des Springer-Konzerns leisteten mediale Schützenhilfe und auch die SPD äußerte öffentlich Zustimmung.

Weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39465/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39465/1.html)

Wenn der Geheimdienst bei Facebook mitliest - Griesheimer bekam Besuch vom Staatsschutz nach NSA-Eintrag
17.07.2013 | 00:25 Uhr

Griesheim. Welche Folgen ein eher lustig gemeinter Aufruf bei Facebook in Zeiten weltweiter Kommunikationsüberwachung haben kann, hat Daniel Bangert jetzt am eigenen Leib erfahren. Der 28-Jährige initiierte eine ,,Entdeckungstour" aus Protest gegen das amerikanischen Überwachungsprogramm Prism: Er lud via Facebook zu einem Spaziergang ein, und zwar zur US-Einrichtung Dagger Complex in seiner Heimat Griesheim. Hier, in einem streng von der Öffentlichkeit abgeriegelten Bereich des beschaulichen Städtchens in Süd-Hessen, wird einer der Hauptstützpunkte der NSA in Deutschland vermutet. Seinen Internet-Eintrag haben offenbar aber andere mitgelesen, und so stand plötzlich die Polizei vor seiner Tür.
Der Facebook-Eintrag

Bangert ist seit Bekanntwerden des NSA-Skandals genervt von der allumfassenden Überwachung der US-Geheimdienste in Deutschland. Deshalb erstellte er einen Facebook-Eintrag mit dem Titel: ,,NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein." Die Wanderung preist er wie einen Ausflug ins Grüne an: Man wolle ,,gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen", heißt es in der öffentlichen Ankündigung im sozialen Netzwerk, und ,,wenn wir ganz viel Glück haben, bekommen wir vielleicht sogar einen echten NSA-Spion mit unseren eigenen Augen zu sehen."

Bangerts Freunde im sozialen Netzwerk schenken dem Spaß wenig Aufmerksamkeit. ,,Einer hat gescherzt: Na, hat sich der NSA schon bei dir gemeldet", sagt Bangert im Gespräch mit unserer Zeitung.

Dafür ist das Interesse an dem Griesheimer und seiner geplanten Wanderung an anderer Stelle wesentlich größer. Vier Tage nach der Einladung im Internet klingelt sein Handy, morgens um 7.17 Uhr: die Polizei. Man wolle über die auf Facebook angekündigte Veranstaltung reden. Im selben Augenblick klingelt es an der Haustür. Ebenfalls die Polizei. Der 28-Jährige zieht sich rasch ein T-Shirt über, auf dem ,,Team Edward" steht und das Bild von Edward Snowden zu sehen ist, und tritt vor die Tür, um mit den Beamten zu sprechen. ,,Begrüßt haben mich die Polizisten mit: Guten Tag, sind Sie der Herr Bangert? Sie planen eine Demonstration am Dagger Complex? Die Amerikaner sind ja zur Zeit etwas nervös ...", berichtet der Fachinformatikschüler. Bangert beantwortet brav alle Fragen und möchte seinerseits wissen, von wem die Polizei denn den Hinweis auf seinen ,,Blödsinn" bekommen hat.

Eine Sprecherin der Darmstädter Polizei sagte gegenüber ,,Spiegel Online", die US-Militärpolizei habe die Einladung auf Facebook gefunden und die Polizei benachrichtigt. Sie sei für die Sicherheit auf dem Gelände des Dagger Complex verantwortlich, für die andere Seite des Zauns die deutsche Polizei.
Kontakt zu Extremisten

,,Später habe ich dann einen weiteren Anruf bekommen. Der Staatsschutz wollte mich persönlich kennenlernen", sagt Bangert. Der Herr vom Staatsschutz habe wissen wollen, ob er Bezug zu gewaltbereiten Leuten habe. Der 28-jährige kann kaum glauben, was ihm widerfährt. Er verneint und meldet daraufhin seinen ,,Spaziergang" als Demonstration an. Gerade mal 70 Leute ziehen mit ihm vor den Dagger Complex. ,,Normalerweise wäre das keine Zeile Wert gewesen. Ein kleiner Protest gegen Prism halt, aber diese Posse zeigt, dass Geheimdienste jeden überwachen," so Bangert.

Der junge Mann hofft, dass seine Geschichte ,,einigen Menschen die Augen öffnet."

Wenn der Geheimdienst bei Facebook mitliest - Griesheimer bekam Besuch vom Staatsschutz nach NSA-Eintrag | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/wenn-der-geheimdienst-bei-facebook-mitliest-griesheimer-bekam-besuch-vom-staatsschutz-nach-nsa-eintrag-aimp-id8199973.html#714718214 (http://www.derwesten.de/politik/wenn-der-geheimdienst-bei-facebook-mitliest-griesheimer-bekam-besuch-vom-staatsschutz-nach-nsa-eintrag-aimp-id8199973.html#714718214)

NSA baut in Wiesbaden
http://www.fr-online.de/wiesbaden/nsa-wiesbaden-nsa-baut-in-wiesbaden,1472860,23749262.html (http://www.fr-online.de/wiesbaden/nsa-wiesbaden-nsa-baut-in-wiesbaden,1472860,23749262.html)

Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen.

"Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk.

"Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet für die Europäische Zentralbank? Na ja, wir Deutschen."

 

Das eigentliche Problem sei, dass in der Eurokrise immer nur ein Rezept verfolgt worden sei. "Das Rezept war, alle müssen zum gleichen Zeitpunkt sparen.

In Wahrheit hätten wir parallel zu einem Abbau der Staatsverschuldung auch in Wachstum investieren müssen", so Gabriel weiter.

"Und das Geld dafür hätten wir natürlich nicht als Schulden aufnehmen dürfen, sondern wir hätten die Finanzmärkte endlich besteuern müssen."

 

Das sei ja der eigentliche Skandal, "dass diejenigen, die verantwortlich für viele, viele Schulden in Europa sind, bis heute keinen Cent zurückzahlen müssen, sondern dass der Steuerzahler ständig haftet", erklärte der SPD-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/gabriel-deutschland-hat-in-euro-krise-haftung-fuer-eine-billion-euro-uebernommen-1081562.html (http://www.epochtimes.de/gabriel-deutschland-hat-in-euro-krise-haftung-fuer-eine-billion-euro-uebernommen-1081562.html)

»Skrupellos und betrügerisch«
Fördermittelparadies Sachsen-Anhalt nur für Ausgewählte? SPD-Politiker erhielt für seine Firmen 40 Millionen Euro
Von Susan Bonath
Wollte ein Cleverle sein und kassierte Staatsknete in Millionenh
Wollte ein Cleverle sein und kassierte Staatsknete in Millionenhöhe: Klass Hübner, Unternehmer mit SPD-Parteibuch
Foto: Jens Wolf/dpa
Wenn man weiß, wie es geht und zudem über entsprechende Kontakte verfügt, läßt sich im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt mit Fördermitteln anscheinend gut Kasse machen. Während ein Untersuchungsausschuß im Landtag seit acht Monaten mit der Dessauer »Fördermittelaffäre« beschäftigt ist, bei der zwischen 2005 und 2008 mehr als sieben Millionen Euro veruntreut wurden und hochrangige CDU-Politiker »mitgestrickt« haben, steht der nächste Skandal ins Haus. Mit der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG (jW berichtete) gerät nun auch der SPD-Politiker Klaas Hübner, früher Vizefraktionschef im Bundestag und bis heute Mitglied im SPD-Wirtschaftsrat unter Parteichef Sigmar Gabriel, in den Fokus.

Wie das Handelsblatt am Mittwoch meldete, flossen von 2005 bis heute rund 40 Millionen Euro an 14 Firmen der Holding »Schloßgruppe Neugattersleben«, die Hübner gehört. Das sind rund 20 Prozent aller Mittel, die Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG überhaupt vergeben hatte. Hübner war am Mittwoch gegenüber dem Blatt zu keiner Stellungnahme bereit. Sachsen-Anhalts seit April amtierender CDU-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring versprach indes, den Fall zu prüfen. Die Fördersummen für Hübners Firmen, zumal diese nicht zum eigentlichen Beteiligungsfeld der IBG gehörten, seien außergewöhnlich hoch, konstatierte er. Eigenen Angaben zufolge fördert die Landesgesellschaft »junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstums­potential«. Hübner habe seine Firmen hingegen zumeist schwer angeschlagen übernommen.

Bereits vorige Woche war aufgeflogen, daß der frühere IBG-Chef Dinnies Johannes von der Osten über Jahre Fördermittel für Firmen bewilligt hatte, an denen er selbst beteiligt war (jW berichtete). Darunter befand sich der Solarzellenproduzent Q-Cells. Durch Verkäufe seines geheimgehaltenen Aktienbesitzes am Unternehmen hatte von der Osten privat einen zweistelligen Millionenbetrag verdient. Inzwischen hat sich die Landesregierung von dem Manager getrennt. Zudem kündigte sie an, die Kontrollregelungen für ihre Beteiligungsgesellschaften zu verschärfen. Künftig solle kein Geschäftsführer persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen dürfen, erklärte das Finanzministerium dem MDR.

Nach Ansicht der sachsen-anhaltischen Linksfraktion »wächst das Ziehkind IBG der CDU-SPD-Koalition offenbar über den Kopf«. »Es verstärkt sich immer mehr der Verdacht, daß man über persönliche Verquickungen wesentlich schneller an Fördergelder herankommt als innovative Unternehmen auf ihren ersten Schritten«, resümierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Thiel, gestern. Er plädierte dafür, das Fördermittelgeschäft auf Forschung und Entwicklung zu fokussieren, um kleinen Unternehmen den Markteintritt zu ermöglichen. »Staatliche Wirtschaftsförderung ist als Nachteilsausgleich gedacht, hat sich aber zum Erschleichen von Wettbewerbsvorteilen entwickelt«, so Thiel. Derzeit werde im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Dessauer Skandal deutlich, »wie skrupellos und betrügerisch vorgegangen wird, um an Staatsgeld zu kommen«.

Die Grünen stimmt es derweil »nachdenklich, daß ein Großteil der Geschäfte unter dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) lief«. Haseloff steht bereits wegen des Müllskandals im Visier der Staatsanwaltschaft; vor einigen Wochen verlor er seine Immunität.
http://www.jungewelt.de/2013/07-25/020.php (http://www.jungewelt.de/2013/07-25/020.php)



Finanzarchitektur
Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen
http://www.jungewelt.de/2013/07-25/030.php (http://www.jungewelt.de/2013/07-25/030.php)

Realität in Tüten – was Schäuble uns verkaufen will
Publiziert am 26. Juli 2013 von Klaus Lohfing-Blanke   

WDCNicht immer sprechen Bilderberg-Politiker die Unwahrheit. Wir haben verlernt ihnen richtig zuzuhören.

Bedenken Sie das bitte bei Ihrer nächsten "Wahl" zwischen Pest, SARS, Cholera, Gelbfieber und Malaria. Solche Sprüche wie hier sind bei Leibe keine Seltenheit und sie ziehen sich durch die Parteienlandschaft der Einheitspartei hindurch.... – Geht man an die Quellen solcher Gedanken, landet man immer wieder bei den "Systembanken" dieser Welt... – jenen, welche das Falschgeldsystem betreiben und die Menschen in die Sklaverei verbringen wollen, so sie nicht ohnehin schon Sklave sind.

Danke Herr Schäuble und Co.! Bitte mehr davon, denn besser kann man gar nicht aufzeigen welcher alt bekannte, verstaubte, zum Himmel stinkende Geist und welche Empathielosigkeit solche "Führer" gegen die Menschen anzutreiben vermag...

Das ganz große Planspiel scheint aufzugehen, man macht Politik so unattraktiv, daß man die größten Verbrechen in aller Öffentlichkeit begehen kann und kaum einer bekommt's wirklich mit. Stört man sich breitenwirksam in der Gesellschaft daran?

Welche Möglichkeiten haben wir, die "Wahl" 2013 im Herbst? Egal, wen Sie wählen, Sie wählen immer die Einheitspartei. Ziehen wir nicht endlich die Notbremse an? Eine der effektivsten Möglichkeiten dazu wäre, heben Sie all Ihr Erspartes von den Banken ab, so Sie noch was haben.... Machen das auf einen Schlag genug, dann bricht das Kartenhaus des Herrn Schäuble und seiner Hintermänner und -frauen. ganz schnell zusammen. Der größte organisierte Betrug der Geschichte wäre auf einen Schlag offenbart.

Hier nun Schäuble in voller "Gelassenheit"... Sie kennen sicherlich schon die Sprüche, daß man große Krisen und Chaos braucht, damit man auch unpopulärste Maßnahmen, wie z.B. Dauerüberwachung und flächendeckende Bespitzelung durchziehen kann...? – Hier eine ganz andere Version davon und Sie können wohl Gift darauf nehmen, daß dieser NWO-Patient nicht für Sie in "Amt und Würden" steht, wie er selbst indirekt zu Protokoll gegeben hat...:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/07/26/realitat-in-tuten-was-schauble-uns-verkaufen-will/ (http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/07/26/realitat-in-tuten-was-schauble-uns-verkaufen-will/)

Volkes' Stimme sagt nein zur Zwangsabbuchung!
6. August 2013 Vincimus   Hinterlasse einen Kommentar Kommentare lesen

Volkes' Stimme

JETZT! ,,Wahlen Boykottieren und Wahlberechtigungen sammeln!"

Die einzige Chance, diesem bösen Treiben ein glimpfliches Ende zu bereiten, ansonsten versinken wir im Chaos, in der Gewalt und im Krieg!

            +++ Staat zieht Abgabe ein +++ Ihr Konto: Staats-Zugriff technisch möglich +++ Gegenwehr zwecklos +++ Blitzaktion soll Banken retten +++ EU-Bargeldverbot +++ Schweden: Keine Bar-Auszahlungen

Ausgabe vom 03.08.2013

Roland Fressl ist Finanz-Wissenschaftler. Er arbeitete als Vermögens-Verwalter und Fonds-Manager bei Privat-Banken.

Roland Fressl  aus Österreich enthüllte neue, verstörende Fakten. Dies geschah während eines Vortrages in unserem Verlag.

Es geht hier NICHT um Staats-Bankrott, NICHT um Währungs-Reform. Sondern um das Ereignis, in dessen Folge Sie sehr bald geschröpft werden. Über Nacht. Wobei keiner weiß, ob es heute Nacht passiert. Oder wenig später. Sicher ist nur: Es trifft uns. Und es trifft uns überraschend ...

Liebe Leser,

Sie sind hilflos wie ein Säugling gegen diesen feigen Angriff auf Ihr Konto. Schlimmer noch:

Dieser Angriff stößt etwas an: Ihre persönliche Enteignungs-Lawine. Denn die nächtliche, bundesweite Schröpf-Aktion erzwingt einen Börsen-Crash. Darauf folgen starke Rezession und weiter sinkende Kurse. Das heißt:

http://terragermania.com/2013/08/06/volkes-stimme-sagt-nein-zur-zwangsabbuchung/#more-22266

Die korrupte Republik

von Rainer Kahni

bleiadlerEs ist immer wieder erstaunlich, mit welchem Hochmut einige Deutsche auf andere Länder herunterspucken und sie als faul, korrupt, undemokratisch und gänzlich moralisch verwahrlost bezeichnen. Der deutsche Stammtisch ist auch in die höchsten Kreise der Politik eingezogen.

Wie anders ist es zu erklären, wenn die deutsche Bundeskanzlerin in völliger Unkenntnis anderer Länder und Mentalitäten sich als Oberlehrerin Europas aufspielt und das Bild der Deutschen in der Welt verzerrt. Sie fügt ihrem Land damit unermesslichen Schaden zu.

Das enorm hohe Ansehen der Deutschen hat durch diese aus der ehemaligen DDR freigelassene fleischgewordene Fehlbesetzung auf dem Stuhl des deutschen Regierungschefs gelitten. Dass diese Regierungschefin selbst völlig prinzipienlos ohne Rücksicht auf frühere Erklärungen alle Vorsätze über den Haufen wirft, wenn es nur ihrer Klientel und damit ihrem Machterhalt dient, geht in ihren schwammigen Phrasen oft vollkommen unter. Wollen mal sehen:

a)  Die Klimakanzlerin: Mit welchem Werbeaufwand hat sich Frau Dr. Merkel als die Hüterin der Umwelt aufgespielt. Sie entblödete sich nicht, sich vor Eisbergen in der Arktis fotografieren zu lassen, um damit zu suggerieren, sie sei die Retterin der Natur. Nach der Katastrophe von Fukushima verhängte sie eine totale Abkehr vom Atomstrom. Sie förderte Solarwerke, Windkrafträder und stoppte allerlei Klimakiller. Sie hatte dabei die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Auge, sonst nichts. Die Landtagswahlen sind vorbei und die Klimakanzlerin liess alles fallen, was zum Klimaschutz beitragen könnte: In Brüssel stoppte sie zum Entsetzen aller Diplomaten eine EU – Richtlinie zur Begrenzung des CO 2 Ausstoßes von Fahrzeugen, weil ihr Freund, der Autolobbyist Wissmann interveniert hatte. ,,Dann könne man ja die deutschen PS – Boliden nicht mehr verkaufen!" Die Subventionen der Solaranlagen strich sie vollständig. Die Windkrafträder bekommen gar keinen Anschluss an das Stromnetz. Deutschland baut Kohlekraftwerke in nie dagewesenem Ausmaß und hat heute eine höhere CO 2 Belastung als je zuvor.

b) Die Wohnungskanzlerin: Im Wahlkampf tönt die Dame an jeder Ecke mit sorgenvoller Stirn, wie sehr sie doch die Wohnungsnot in Deutschland belaste. Immerhin sind im angeblich reichsten Land der Erde 300.000 Männer, Frauen und Kinder obdachlos! Sie können die Mieten ihrer Sozialwohnungen nicht mehr bezahlen, weil der Bund und viele Länder, egal von welchen Parteien regiert, hunderttausende Sozialwohnungen an private Investoren verkauft hat. Die sind natürlich gewinnorientiert, renovieren die billigen Sozialwohnungen und erhöhen danach die Mietpreise um das Doppelte und dreifache. Die unteren Einkommen können sich diese Wohnungen nicht mehr leisten und verlieren ihr zu Hause. Um dieses angerichtete Elend zu beschönigen, werden jährlich vom Bund hunderte von Millionen Euro an die Länder zum Bau neuer Sozialwohnungen überwiesen. Die Zahlung hat nur einen Schönheitsfehler: Die Gelder sind nicht zweckgebunden, also nutzen die Länder und Gemeinden diesen Geldsegen aus Berlin zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher und denken gar nicht daran, Sozialwohnungen zu bauen!

c)  Die Kanzlerin des Rechtsstaates: Ob Frau Dr. Merkel das selbst noch glaubt, weiß niemand, wir vermuten, dass sie an gar nichts glaubt. In Hamburg und München werden zurzeit mit einiger Mühe die schlimmsten Auswüchse des Versagens der Landesbanken juristisch aufgearbeitet. Die Vorstände der Landesbank Schleswig – Holstein stehen wegen Untreue in Millionenhöhe vor Gericht. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte aber nicht den Mut, den gesamten Aufsichtsrat mitanzuklagen, denn dort sitzen ja die Minister der Landesregierung. Welcher deutsche Staatsanwalt klagt schon seinen Dienstherrn an, wenn ihm etwas an seiner Karriere liegt. Wie sollte es anders sein, in Bayern kam es noch schlimmer: Die Bayerische Landesbank erwarb auf heftiges Betreiben der bayerischen Staatsregierung die Hypo – Alpe – Adria – Bank für mehrere Milliarden Euro. Danach musste die Investition der  bankrotten Schrottbank in voller Höhe abgeschrieben werden. Die Staatsanwaltschaft München reichte nun Anklage gegen die Vorstände der Landesbank ein. Ein Wunder ist geschehen: Das Landgericht München lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil die Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank, Beckstein, Faltelhauser, Huber und Stoiber vorher weisungsgemäß eingestellt wurden. Auf die Idee, der deutschen Justiz endlich eine Selbstverwaltung und ein eigenes Disziplinarrecht zu geben und die Generalstaatswälte der Länder und des Bundes endlich von der Zwangsjacke weisungsgebundener politischer Beamten zu befreien, kamen weder die Bundeskanzlerin, noch die Justizminister. Man will die Kontrolle über die Justiz politisch nicht verlieren, weil man sich sonst selbst in Gefahr bringen könnte.

d) Die Datenschutz – Kanzlerin: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein alliiertes Besatzungsrecht, danach einen NATO – Truppenstatus, die 2+4 Verträge, die zur Wiedervereinigung führten und nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York, Staatsverträge mit den Westmächten Frankreich, England und den USA, die es den Geheimdiensten dieser Länder erlaubt, deutsche Daten in Millionenhöhe abzuschürfen. Die meisten Verträge hat diese Kanzlerin nicht selbst unterschrieben, denn es waren in den letzten 60 Jahren alle Regierungen aller Parteien daran beteiligt. Aber heute hinzustehen und zu behaupten: ,,Deutschland ist kein Überwachungsstaat!" ist der Gipfel der Heuchelei dieser Kanzlerin. Das deutsche Datenschutzgesetz ist ein Feigenblatt zur Beruhigung der Bevölkerung, ist aber ebenso wertlos wie die riesige Behörde, die diese Gesetze überwachen soll!

e)  Die Kanzlerin der Lobbyisten: Einhundertsiebzig Milliarden Euro der absurdesten Subventionen werden von der Bundesregierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel an ihre Klientel verteilt: Die Autolobby, die Pharmalobby und die Agrarlobby greifen dabei die dicksten Brocken ab. Dass sie Versicherungen besonders liebt, erlebt man alljährlich anlässlich ihrer Festtagsreden bei den Verbandsversammlungen. Dabei werden die privaten Krankenversicherungen und die Lebensversicherer besonders gehätschelt. Dass dabei Millionen von Bürgern unter die Räder kommen, weil sie ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können und Haftpflichtversicherer oft ein schändliches Treiben mit ihren Unfallopfern veranstalten, kümmert diese Dame wenig! Eine Bürgerversicherung, in die alle Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten, Freiberufler, Selbstständige oder gar Millionäre solidarisch einbezahlen müssen, wie dies in der Schweiz und Frankreich gesetzlich vorgeschrieben ist, haben ihr die Lobbyisten ausgeredet.

f)   Die besorgte Kanzlerin: Um die gesetzlichen Vorgaben des Rechts auf einen Kita – Platz nicht einhalten zu müssen, wurde ein völlig unsinniges Betreuungsgeld eingeführt, das aber kein Mensch haben will. Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf wird der Bevölkerung ein Milliardensegen an Geschenken versprochen. (Natürlich unter Finanzierungsvorbehalt, also nie!) Die in menschenunwürdigen Altenpflegeheimen eingepferchten alten Menschen kommen bei dem Geldsegen nicht vor. Diese Klientel scheint keine Lobby zu haben.

g) Die Geld-Verschwenderin: Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel laut Auskunft und seriösen Berechnungen des Bundesrechnungshofes sage und schreibe 480 Milliarden Euro an Steuergeldern verschleudert. Und dann steht diese Frau hin und behauptet mit einer Dreistigkeit ohnegleichen, dass diese Bundesregierung die Beste sei, die Deutschland jemals hatte.

Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden, ermüdet aber unendlich, weil sie zu nichts führt. Frau Dr. Angela Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt! Oder eben ein anderer aus der Kaste der Volksverächter! Es ist vollkommen gleichgültig,  denn wenn Wahlen irgendetwas verändern würden, dann wären sie in Deutschland längst verboten!

Diesem wunderschönen Land ist nicht zu helfen!

Die Mehrzahl seiner Bürger ist satt und zufrieden und schert sich einen Dreck um das himmelschreiende Unrecht in ihrem Land. ,,Man kann ja nichts machen", ist der Glaubenssatz der Sofa – Demokraten, die gar nicht begreifen wollen, wie dieses Land in die Isolation und in den Ruin getrieben wird.

Doch eines Tages werden die Kinder dieser phlegmatischen Demokratie – Zwerge, die von politischen Scheinriesen regiert werden, auf die Gräber ihrer Eltern spucken, angesichts des verheerenden Erbes, das sie ihnen hinterlassen haben!

http://brd-schwindel.org/die-korrupte-republik/

Ramsauer, Niebel – Rechtsstaat nur für Lobbyisten
by Dalu • 13. August 2013   

Die Unfähigkeit der Gurkentruppe von schwarz-gelb schlägt wieder zu, und das immer schneller und immer häufiger, dafür braucht es keinen Pofalla, keine Lügen und keine Aussitzerin ala Angela Merkel, denn in Deutschland tobt das schwarz-gelbe ,,Der Lobbyismus zählt, nicht der Mensch"-Virus im Dauertakt, in den Ländern, Gemeinden, Kommunen, Städten und Deutschlands Richter sind willige Regierungshelfer.

Weiter:  http://menschenzeitung.de/?p=19951

 Neben Merkels Stasiakte gibt es auch für Steinbrück eine Stasi IM Vorlaufakte.

 

    Kanzlerkandidaten Merkel und Steinbrück waren als Stasi IM der DDR vorgesehen

Nachdem Angela Merkel sehr spät zugegeben hat, dass ihr ein Angebot der Zusammenarbeit mit der Stasi 1978 in Ilmenau unterbreitet worden war, wird jetzt auch bekannt, dass auch SPD Kanzlerkandidat Steinbrück ein Stasi-IM- Kandidat für das Ministerium der Staatssicherheit von Erich Mielke gewesen ist.

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen will sich bisher nicht zu dem Fall äußern. Laut "Welt am Sonntag" hatte das MfS Steinbrück als "Vorlauf-IM" erfasst.

Darunter verstand die Stasi nach einem Abkürzungsverzeichnis der Unterlagenbehörde eine "Person, die mit dem Ziel der Gewinnung zur inoffiziellen Zusammenarbeit als Stasi IM  in einem Vorgang erfasst war".

 

Behördensprecherin Dagmar Hovestädt präzisierte, ein "IM-Vorlauf" sei der bürokratische Vorgang, den die Stasi angelegt habe, wenn sie eine Person als Informationsquelle bzw . als Spitzel nutzen wollte.

Kurzfristig hatte Peer Steinbrück auch in der DDR gearbeitet und zwar in der Botschaft der Bundesrepublik in Ost-Berlin im Jahre 1981.

Vielleicht wäre aus Peer Steinbrück wie einst aus Günther Guillaume ja tatsächlich ein Doppelagent geworden, der auch für den anderen deutschen Staat spioniert hätte,
http://internetz-zeitung.eu/index.php/802-kanzlerkandidaten-merkel-und-steuinbr%C3%BCck-waren-als-stasi-im-der-ddr-vorgesehen

Die Russen übernehmen die zypriotische Problem-Bank Bank of Cyprus und sagen ganz offen, dass es sich um eine Retourkutsche gegen die Deutschen handelt. Deutschland wollte mit dem Zypern-Crash die Russen vertreiben - und merkt nun, dass das gar nicht so einfach ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/22/russen-schlagen-zurueck-und-uebernehmen-bank-of-cyprus/

Wenn die Polizei nicht mehr kommt....

http://brd-schwindel.org/wenn-die-polizei-nicht-mehr-kommt/

50 Jahre Abhöraffäre
CDU-Minister machten schon vor einem halben Jahrhundert den Pofalla

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Heute vor genau 50 Jahren begann am 06.09.1963 mit einem Artikel in der ZEIT ,,Sagte Höcherl die Wahrheit? - Der Verfassungsschutz bricht seit Jahren das Postgeheimnis" der größte Abhörskandal der Nachkriegsgeschichte. Der Journalist Peter Stähle nahm Berichte über alte Kameraden im ,,Bundesamt für Verfassungsschutz" zum Anlass, auch auf die ruchbar gewordene Abhörtätigkeit auf deutschem Boden hinzuweisen.

Nach der Spiegel-Affäre vom November 1962 hatten sich Politikern und Journalisten über offenkundige Abhörmanöver beschwert. So erinnert sich der ehemalige SPD-Sprecher Franz Barsig: Auf dem Höhepunkt der Spiegelkrise telefonierte ich am Abend mit einem sehr hohen Beamten der Bundesregierung und plötzlich kam in das Gespräch eine Stimme herein und die sagte: 'Das brauchen wir nicht mitschneiden.'

Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen und Innenminister Hermann Höcherl, beide CDU, wollten davon nichts wissen - schließlich wahrte man ein Staatsgeheimnis. Stähle ging in seinem Beitrag davon aus, die offenkundig akzentfrei deutschsprachigen Abhörer seien für den westdeutschen Inlandsgeheimdienst tätig. Süffisant merkte der Journalist an, die Bonner Parlamentarier und wohl auch die Strafbehörden müssten klären, wie es möglich sei, dass ausgerechnet diese Grundrechtshüter seit Jahren das Post- und Fernmeldegeheimnis systematisch durchlöcherten. Stähle mutmaßte, die Verfassungsschutzzentrale in Köln lasse Telefongespräche zahlreicher Bundesbürger abhören. Damit lag er falsch.

Den Deutschen waren Eingriffe in den Fernmeldeverkehr aufgrund Artikel 10 GG verboten, der hierfür eigens eine gesetzliche Grundlage forderte, die es damals nicht gab. Schon Stähle wies in seinem Beitrag auf Artikel 5, Absatz 2 des Deutschland-Vertrages von 1955 hin, der den Alliierten das Recht zur Überwachung zubilligte. Tatsächlich waren es auch die Alliierten, welche bis 1968 die Überwachung organisierten. Auf der Arbeitsebene jedoch wurde das Abhören schon wegen der Sprachkenntnisse von deutschen Angestellten geleistet. Wenn deutsche Schlapphüte etwas erfahren wollten, klopften sie bei den Alliierten an.

Das Erscheinen des ZEIT-Artikels führte zu einer Diskussion über die offensichtlich verfassungswidrige Zusammenarbeit der Dienste und zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Höcherl kommentierte, die Beamten könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, und erklärte damit faktisch das Problem für beendet. 1968 antwortete der Rechtsstaat mit dem G10-Gesetz, das offiziell den deutschen Diensten die Befugnis zum Abhören übertrug.

Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth nach jahrelangen Forschungen herausfand, hatte sich hinter den Kulissen jedoch auch auf alliierter Seite wenig geändert. Der Umfang des Abhörens war nach Hinzutreten der deutschen Dienste erst recht angestiegen. Verwaltungsrichter Dr. Bertold Huber, seit 1997 Mitglied der G 10-Kommission des Bundes, führt in einem diese Woche erschienenen Fachartikel aus, dass insbesondere die strategische Überwachung des Ausland-Ausland- Telekommunikationsverkehrs durch den BND derzeit ohne gesetzliche Grundlage erfolgt ("Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes – Eingriffsbefugnisse und Regelungsdefizite", NJW 2013, 2572).
Markus Kompa
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154916

Wie souverän ist Deutschland wirklich, Krankheitsbild Fremdbestimmtheit

http://qpress.de/2013/09/08/wie-souveraen-ist-deutschland-wirklich-krankheitsbild-fremdbestimmtheit/

Erlebisbericht eines meiner Mandaten – AUTHENTISCH –
Veröffentlicht am 11. September 2013   von ralfkeser

Ich hatte heute einen Verwaltungsangestellten in meiner Praxis, als Patient. Im Laufe der Behandlung entwickelte sich ein Gespräch über sein Tätigkeitsfeld: Verfassen von Bescheiden über Grunderwerbs-steuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, öffentliche Personennahverkehrsmittel. Dabei stellte sich dann schnell heraus, dass auch er noch nie irgendeinen Bescheid persönlich unterschrieben hat, obwohl es das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht so festgestellt haben.

Auf meinen Einwand hin, dass ein Bescheid, ohne persönliche, leserliche Unterschrift, der gesamte Verwal-tung ein nichtiger, auch für die Verwaltungsbehörde selbst,  Vorgang sei und damit für Jedermann anfecht-bar ist, war er sehr überrascht. Er sagte mir nur, er und seine Kollegen/innen kennen es nicht anders.

Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass deswegen alle bereits ergangenen und zukünftigen Bescheide un-gültig sind. Er bat mich darum, ihm das Urteil zukommen zu lassen, um es zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Ich werde ihm dieses Urteil zukommen lassen. Was er aber nicht weiß ist, dass er dadurch persönlich haftbar gemacht werden kann.

Am Schluss der Behandlung meinte er noch, dass man die Mitarbeiter in der Verwaltungsbehörde nicht ausreichend informiert über aktualisierte Gesetzestexte.

Mal schaun, was passiert, wenn er das Urteil in Händen hält.....

Ursprung derzeit ANONYM, jedoch es ist einer meiner vertrautesten Mandanten

Rke/Admin.
http://ralfkeser.wordpress.com/2013/09/11/erlebisbericht-eines-meiner-mandaten-authentisch/

Hier will jemand seine Spuren verwischen, anders kann ich diese plötzlichen Änderungen nicht verstehen!
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/17/hier-will-jemand-seine-spuren-verwischen-anders-kann-ich-diese-plotzlichen-anderungen-nicht-verstehen/

 Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche  Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio  ein

Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen.
Im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess hat ein Zeuge Aussagen
 dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich an meh-
 reren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf
 das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich. Er berief sich dabei auf
 Aussagen seines mittlerweile verstorbenen Vaters, einem ehemaligen Haupt-
 mann der Bundeswehr. Die Fragesteller hatten sich zu diesen Vorgängen in einer
 Kleinen Anfrage erkundigt, die von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres
 beantwortet worden war (Bundestagsdrucksache 17/13615). Darin bestätigte die
 Bundesregierung, dass der Vater des Zeugen tatsächlich als Hauptmann in der
 Bundeswehr gedient hatte. Sie habe aber keine Hinweise auf eine Tätigkeit des Hauptmanns für den BND finden können.
 
Demnach war der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen oder Übungen der Nato-Geheimarmee Gladio beteiligt. Die Aussagen des Kanzleramtschef sind Bestandteil eines Terrorprozesses in Luxemburg.

 

Nach einer ,,Kleinen Anfrage" der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu ,,Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio" gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.

Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.

Der Vorgang wird intern  als geheime Verschlußsache behandelt

Bekannt wurde die Äußerungen heute während des ,,Jahrhunderts-Prozess" in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:

    ,,Den bisher ausgewerteten Altunterlagen des BND konnten Hinweise auf sechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden."

    (...)

    ,,Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen hat bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des Andreas Kramer zu erhärten. Da das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen jedoch noch nicht abschließend bewertet worden ist und daher weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, wird aus ermittlungstaktischen Gründen von einer näheren Darlegung der erlangten Kenntnisse abgesehen."

    (...)

    ,,Das Informationsinteresse des Parlaments tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück."

Informationen zurückgehalten

Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.

Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung ,,Wort" vor.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1006-cdu-pofalla-r%C3%A4umt-deutsche-beteiligung-an-nato-geheimarmee-gladio-ein

 "Darum geht es ja: Menschen einschüchtern, Menschen abschrecken."

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Inlandsgeheimdienste handelten grundgesetzwidrig. Aus welchen Gründen wurde der Politiker observiert, wie geht eine solche Bespitzelung vonstatten, wer hat sie veranlasst und welche Belastungen bringt eine solche Überwachungsmaßnahme mit sich? Wir haben nachgefragt.

Weiter: http://www.spreezeitung.de/12841/darum-geht-es-ja-menschen-einschuechtern-menschen-abschrecken/

Bundeswehr bereitet Generalstabsoffiziere auf Einmarsch in fremde Länder vor
"Realitäts- und einsatznah"
Von Hans Georg

Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen "Informationslehrübung" für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Großmanöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten.
 

Bei der "Informationslehrübung" anwesend:
Inspekteur des Heeres, Generalleutnant
Bruno Kasdorf
Quelle: wikipedia/isafmedia
Dabei kamen sowohl verschiedene Spionagedrohnen als auch auf "verdeckte Operationen" spezialisierte Elitetruppen und Einheiten für psychologische Kriegführung zum Einsatz. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Den deutschen Streitkräften zufolge berücksichtigte die Übung zum einen die "Realität" vergangener Kriegshandlungen und antizipierte zum anderen "absehbar zukünftige Herausforderungen".
 
Einmarsch in "Obsidia"
 
Die sogenannte Informationslehrübung zum Thema "Landoperationen" richtete sich an angehende General- und Admiralstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr sowie an Offiziersschüler des Heeres. Um ein "besseres Verständnis" für aktuelle und zukünftige Kriegshandlungen zu entwickeln, müsse man "den Pulverdampf riechen und den Lärm hören", erklärte einer der Lehrgangsabsolventen.[1] Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat "Obsidia" vor - mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen.
 
Häuserkampf
 
Die diversen "Stationen", die die Lehrgangsteilnehmer durchlaufen mussten, beinhalteten nicht zuletzt die Kriegführung im "urbanen Umfeld". Im einzelnen sah das Drehbuch hierbei folgendes vor: Nachdem Spionagedrohnen und Spähpanzer vom Typ "Fennek" die Lage sondiert hatten, wurde eine Ortschaft "Haus für Haus freigekämpft" - "unter den hämmernden Salven aus den 20-Millimeter-Bordmaschinenkanonen der Schützenpanzer Marder, dem kreuzenden Feuer der Maschinengewehre und dem Flankenschutz durch die Kampfpanzer Leopard 2". Nach Angaben der Bundeswehr legten Pioniere dabei "Zugangssprengungen" zu einzelnen Gebäuden, während Panzergrenadiere das "rasche Vorgehen gegen kleinere Häusergruppen" vorführten und Scharfschützen den Ort "auf der Suche nach gefährlichen Punktzielen" beobachteten. Mit dem "Häuserkampf" allein war es der Truppe zufolge indes nicht getan; dieser bildete lediglich die "Voraussetzung für die rasche Fortsetzung des Angriffs in die tiefe Flanke der in der Tiefe aufgeklärten Feindkräfte".[2]
 
Austausch mit NGOs
 
Auch die Relevanz "zivil-militärischer Zusammenarbeit" (Civil Military Cooperation/CIMIC) und psychologischer Kriegführung für den Erfolg im Gefecht wurde dem militärischen Führungsnachwuchs anschaulich demonstriert. Wie ein beteiligter "CIMIC-Offizier" berichtet, suchte er bereits vor dem deutschen Angriff ein Übungsdorf mit dem Ziel auf, sich "mit Nichtregierungs-Organisationen auszutauschen, um das Lagebild zu verdichten". Im "Gespräch mit der Bevölkerung" habe er zudem erfahren, "dass sich ein feindlicher Milizen-Chef noch im Dorf aufhält". Auf der Basis der so erlangten Informationen sei es der deutschen Militärpolizei ("Feldjäger") möglich gewesen, "den Mann später fest(zu)nehmen", heißt es.[3] Gleichzeitig hätten Angehörige der "Truppe für Operative Information" (OpInfoTr) auf die Bewohner des Ortes eingewirkt, um sie von Feindseligkeiten abzuhalten: "Gerade das Schaffen eines sicheren Umfeldes ist entscheidend für die Akzeptanz und die Professionalität unserer Kräfte im Einsatz."[4]
 
Crowd Riot Control
 
Dessen ungeachtet sah das Szenario der "Informationslehrübung" den Umgang mit widerstrebenden Bevölkerungsteilen vor. Die angehenden Generalstabsoffiziere wurden dabei selbst zu "Rollenspielern"; bei einer der von ihnen absolvierten "Stationen" trafen sie auf eine "aufgebrachte Menschenmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören". Die vermeintliche Bedrohung währte der Bundeswehr zufolge allerdings nicht lange: "Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe." Wie die Streitkräfte weiter mitteilen, verfügt die deutsche Militärpolizei über Spezialeinheiten zur "Crowd Riot Control", die "mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet" sind und ebenso "Greiftrupps" wie "Hundeführer mit Diensthund" umfassen. Die "Durchsetzungsfähigkeit" dieser sogenannten CRC-Kräfte werde zudem durch Wasserwerfer "deutlich erhöht", heißt es.[5] Die besagten Fahrzeuge vom Typ "YAK" verfügen laut Truppe indes nicht nur über eine Wasserkanone, sondern auch über "eine unter Schutz bedienbare Waffenstation".[6]
 
Hautnah erlebt
 
Den Abschluss des Großmanövers bildete laut Bundeswehr ein "Gefechtsschießen" mit scharfer Munition, an dem Infanterieeinheiten, Kampfpanzer und Hubschrauber beteiligt waren. Dem Führungsnachwuchs der Streitkräfte sei auf diese Weise demonstriert worden, "was es heißt, Truppen und Feuer zu koordinieren": "Die jungen Soldatinnen und Soldaten erleben hautnah die praktische Umsetzung der sonst eher theoretisch geübten Einsatzgrundsätze."[7] Folgerichtig bezeichnet das deutsche Militär die Ausbildung seiner Generalstabsoffiziere als "realitäts- und einsatznah".[8] Wie der bei der "Informationslehrübung" anwesende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, erklärt, müsse das gesamte "Spektrum" an Kampfhandlungen trainiert werden, "um auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein".[9] (PK)

 
[1] ILÜ: Angehende Generalstäbler informierten sich; www.bundeswehr.de 10.10.2013
[2] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de 01.10.2013
[3] Gesichter der ILÜ: Der CIMIC-Mann; www.bundeswehr.de 09.10.2013
[4] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de01.10.2013
[5] Kräfteaufmarsch - die Operation beginnt; www.bundeswehr.de 30.09.2013
[6] Bundesministerium der Verteidigung: Waffensysteme und Großgerät. Berlin 2009
[7] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de 01.10.2013
[8] Gemeinsam stärker - Info-Lehrübung Landoperationen läuft an; www.bundeswehr.de 24.09.2013
[9] zitiert nach: Afghanistan - Ende einer Strategie; www.rp-online.de 06.10.2013

Diesen Artikel haben wir mit Dank von German Foreign Policy übernommen -
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58714
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19573

Bereit zur globalen Ordnungspolitik
07.11.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die künftige deutsche Regierungskoalition kündigt eine offensive deutsche Weltpolitik an. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, auf das sich die Unionsparteien und die SPD geeinigt haben. Demnach wollen sie "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" und "stehen bereit" für weltweite Interventionen jeglicher Art. Vorausgegangen sind Verlautbarungen des Bundespräsidenten und Äußerungen führender Exponenten des Berliner Polit-Establishments, in denen ein machtvolleres deutsches Auftreten sowie stärkere "deutsche Führung" gefordert wurden. Von einer "Neuvermessung" der deutschen Weltpolitik ist die Rede. Jüngst haben sich Nachwuchs-Außenpolitiker aus dem Umfeld der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Forderungen angeschlossen; sie dringen auf eine weltpolitische Aufwertung Berlins bei weiterhin enger Kooperation im Rahmen des westlichen Militärbündnisses. Zudem soll die Zusammenarbeit mit prowestlichen Staatenbündnissen in Südostasien und Lateinamerika ausgeweitet werden - eine militärische Komponente inklusive. Auf Drängen deutscher Politiker verlangt nun auch das Europaparlament eine offensive Außenpolitik. Die EU solle, heißt es, kein "global payer" bleiben, sondern ein "global player" werden.
Die Welt gestalten
Die nächste Bundesregierung wird die Berliner Weltmachtansprüche operativ umzusetzen suchen. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, das die Unionsparteien und die SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen gebilligt haben. "Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es in einer Präambel zu dem Dokument, das explizit die Bereitschaft zu deutschen Interventionen in aller Welt bekundet: "Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden." Deutschland solle "weltweit" seine "Werte" vertreten.[1] Inhaltlich knüpft das Papier an die bisherige Berliner Außenpolitik an. Streit soll es zwischen CDU/CSU und SPD lediglich um einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei gegeben haben, den die Unionsparteien ausschließen. Eine förmliche Einigung über die künftige Militärpolitik steht noch aus; hier ist in der Frage der Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen offenkundig ein Formelkompromiss vorgesehen, der die Tatsache nutzt, dass die einschlägigen Rüstungsplanungen der Bundeswehr ("Euro Hawk") zur Zeit wegen Zulassungsproblemen auf Eis liegen und Entscheidungen noch hinausgezögert werden können. Strittig ist, wie es heißt, nur die Frage, ob der Parlamentsvorbehalt für militärische Interventionen in der neuen Legislaturperiode beschränkt werden solle. Die SPD sei diesbezüglich "sehr skeptisch".[2]
Entschiedener führen
Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers knüpfen unmittelbar an jüngste Vorstöße aus Berlin an, die in den vergangenen Wochen ein deutlich stärkeres deutsches Ausgreifen in alle Welt gefordert haben. In enger Abstimmung mit dem außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt hat etwa Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag erklärt, Deutschland sei "bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt"; er lehne es ab, "dass Deutschland sich klein macht".[3] Nur wenig später sind gut 50 Exponenten des Berliner Establishments nach einjähriger Vorbereitung mit einem Strategiepapier an die Öffentlichkeit getreten, in dem es heißt, Deutschland werde in Zukunft "öfter und entschiedener führen müssen".[4] Das Papier ist auf Initiative der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verfasst worden; es wird jedoch auch vom zweiten großen Außenpolitik-Think-Tank der Bundesrepublik, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in ihrer Zeitschrift Internationale Politik gewürdigt.[5] Weitere Forderungen aus dem Auswärtigen Amt sind inzwischen ebenfalls zur Debatte gestellt worden, so etwa das Plädoyer, endlich den Parlamentsvorbehalt für militärische Interventionen einzuschränken.[6] Der Druck aus den Apparaten hält an.
Einfluss erweitern
So hat sich nun auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung dem Drängen nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik angeschlossen. Wie es in einem knappen Forderungskatalog heißt, den der "Arbeitskreis Junge Außenpolitiker" der Stiftung soeben vorgelegt hat, könne Deutschland "angesichts seiner augenblicklichen wirtschaftlichen Verfassung seinen internationalen Einfluss (...) nicht nur festigen, sondern erweitern". Der Arbeitskreis macht dazu konkrete Vorschläge. So müsse die Bundesrepublik ihre Position in der arabischen Welt stark ausbauen; das sei möglich und nötig, weil die USA sich auf den Machtkampf gegen China konzentrierten ("Pazifisches Jahrhundert" [7]) und deswegen "kein dominanter sicherheitspolitischer Akteur in Europa, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten" blieben. Berlin müsse jetzt alles daran setzen, "die Erosion der militärischen Fähigkeiten Europas aufzuhalten". Von großer Bedeutung sei eine "Steigerung der Kampffähigkeit der Bundeswehr".[8]
Interessen durchsetzen
Weil "Deutschlands Kapazitäten" nicht ausreichten, "um allein seine Interessen durchzusetzen und internationalen Einfluss auszuüben", plädiert der "Arbeitskreis Junge Außenpolitiker" ausdrücklich für eine abgestufte Bündnispolitik. Demnach soll das westliche Bündnis - unbeschadet der in Berlin erhobenen Weltmachtansprüche - eine herausragende Funktion behalten. In diesem Kontext komme dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen [9] hohe Bedeutung zu, heißt es bei der Adenauer-Stiftung: Sein Abschluss könne "eine politische Signalwirkung gegenüber den aufstrebenden Mächten" haben "die Fähigkeit des Westens unterstreichen, seine Interessen und Marktvorstellungen durchzusetzen". Ergänzend müssten "Partnerschaften mit anderen (prowestlichen, d. Red.) Regionalorganisationen" geschlossen und ausgebaut werden - etwa mit dem südostasiatischen ASEAN-Bündnis und mit der lateinamerikanischen Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC). Ergänzend zu den gewünschten EU-"Partnerschaften" mit diesen Regionalorganisationen solle Berlin "in Form einer Doppelstrategie seine nationalen Partnerschaften mit Regionalmächten ausbauen" - etwa mit Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien und Mexiko. Die nationalen Verbündeten sollten auch militärisch gestärkt werden, etwa durch Trainingsprogramme der Bundeswehr, "insbesondere an der Infanterieschule".[10] Diese Strategie würde es Berlin ermöglichen, bei seiner globalen Machtpolitik jederzeit auf durchsetzungsfähige einheimische Verbündete in aller Welt zurückzugreifen - bei Bedarf auch unabhängig von der EU.
Gehör in der Welt
Berlin ergänzt seine Weltmachtpläne, die mit ihrer Aufnahme in die Koalitionsvereinbarungen der künftigen Bundesregierung offiziellen Status erhalten, um eine Offensive auf europäischer Ebene. So hat das Europaparlament Ende Oktober in einer Entschließung erklärt, in einer Welt, die "durch einen fortdauernden strukturellen Wandel" geprägt sei, benötige Brüssel dringend eine gemeinsam und entschlossen vorgetragene Außenpolitik unter starker politischer Führung. Dazu sei eine "grundlegende strategische Debatte" vonnöten, die der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament gleichermaßen führen müssten.[11] Die EU solle ein "'global player' und kein 'global payer'" sein, fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Europaparlaments-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, der die Verabschiedung der Entschließung energisch vorangetrieben hat: "Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, findet es Gehör in der Welt".[12]
Die EU als Verstärker
Als nächster Schritt zur von Berlin verlangten Vereinheitlichung der EU-Außen- und Militärpolitik gilt der Europäische Rat zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember. Dort soll, wie das Europaparlament jetzt fordert, ein klarer Plan für den Ausbau der EU-Militärpolitik beschlossen werden; auch gelte es, ein "Weißbuch zur Europäischen Verteidigung" auf den Weg zu bringen.[13] Da es in zahlreichen Fragen erhebliche Differenzen zwischen den mächtigsten EU-Staaten gibt, sind heftige Debatten zu erwarten. Berlin dringt mit aller Kraft auf ein Ergebnis im deutschen Sinn: Es benötigt die EU - nicht nur, aber auch militärisch - zur Verstärkung seiner nationalen Weltmachtpolitik.
Weitere Informationen und Hintergründe zur Intensivierung der deutschen Weltmachtpolitik finden Sie hier: European Way of Life, Die Welt gestalten, Potenzial zur Weltmacht, Wie in der Zeit nach Bismarck (II), Weltmachtpotenzial, Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae, Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA.
[1] Offensiver Ansatz in der Außenpolitik; www.tagesspiegel.de 05.11.2013
[2] Eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2013
[3] s. dazu Schlafende Dämonen
[4] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
[5] Neue Macht, neue Verantwortung; Internationale Politik November/Dezember 2013
[6] s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament
[7] s. dazu Das pazifische Jahrhundert
[8] Globale Megatrends (I): Weltweite Machtverschiebungen; Analysen und Argumente Ausgabe 134, November 2013
[9] s. dazu Das transatlantische Interessenfundament und Die Wirtschafts-NATO
[10] Globale Megatrends (I): Weltweite Machtverschiebungen; Analysen und Argumente Ausgabe 134, November 2013
[11] European Parliament resolution of 24 October 2013 on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy (2013/2081(INI))
[12] EU-Außenpolitik: Abgeordnete fordern mehr Eigeninitiative der EU; www.europarl.europa.eu 24.10.2013
[13] European Parliament resolution of 24 October 2013 on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy (2013/2081(INI))
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58728

Die Bundesrepublik: Weltpolitisch gewaltbereit  (Arno Klönne)
Seit Jahren schon gilt das Grundgesetz nichts mehr, wenn die deutsche Militärdoktrin amtlich definiert wird; der Begriff »Verteidigung« ist verwandelt in den einer »Sicherheitspolitik« out of area, die »nationale Interessen« kriegerisch durchsetzen soll. Die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2011 haben dies ungeniert beschrieben. Diese Bereitschaft zum »Waffengang« braucht ideologische Begleitung, Volksaufklärung auch durch Einsatz von Wissenschaftlern und Publizisten. Beispielhaft dafür sind Veröffentlichungen wie die des Zeit-Redakteurs Bernd Ulrich, der dem Publikum erklärte, »wofür Deutschland Krieg führen darf und muß«; oder neuerdings das historische »Grundlagenwerk« von Ian Morris: »Krieg – Wozu er gut ist«, ein Renner aus dem Campus Verlag. Freilich bleibt, weil sich die Militärbegeisterung der deutschen Bevölkerung bisher nicht so recht entwickelt hat, noch viel zu tun. Da hat sich nun die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ans Werk gemacht. »Neue Macht – neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« – so der Titel eines in akademischem Slang gehaltenen Memorandums, das jetzt die in Berliner Regierungskreisen hochangesehene SWP vorgelegt hat, zusammen mit dem »German Marshall Fund« (www.swp-berlin.de). Hervorgegangen ist es aus einjährigen Diskussionen einer Expertengruppe, an der unter anderem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung, der politischen Parteien, der Bertelsmann-Stiftung, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie Redaktionsmitglieder der Zeit und der F.A.Z. beteiligt waren. Eine breite Bereitwilligkeit, den Vorschlägen zur »Neuvermessung der deutschen Weltpolitik« mediale Sympathie zuzuwenden, dürfte damit gesichert sein (siehe www.german-foreign-policy.com).

Der Gedankengang der Vorlage für die Außen- und Militärpolitik der Bundesrepublik ist bei gehobener Sprache durchaus volkstümlich; er läßt sich so zusammenfassen: Die wirtschaftliche Stärke des »Standorts« Deutschland verschaffe die Chance und erzeuge auch die Notwendigkeit, eigene geoökonomische Interessen stärker zur Geltung zu bringen, den weltpolitischen »Wartestand« hinter sich zu lassen und im globalen Machtspiel in der ersten Reihe mitzumischen, selbstverständlich im Verbund der NATO und der EU. Die Situation sei dafür günstig, weil die USA als unbestrittene Führungsmacht derzeit etwas schwächele und auf dem europäischen Kontinent nur die Bundesrepublik für eine regionale Anführerrolle in Betracht komme. Weltweites »Risikomanagement« müsse marktorientiert gedacht werden, solle die eigene Position in der globalen Konkurrenz stärken, gerichtet auf wirtschaftliche »Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte«. Unter geopolitischer »Sicherheitsvorsorge« sei zu verstehen, »notfalls bereit zu sein, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden«. Gesichert werden müsse auch »die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie«. Die Staatenwelt könne man sortieren nach »Mitstreitern, Herausforderern und Störern«. Der außen- und militärpolitische Blick der Bundesrepublik solle vordringlich »Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien« gelten. Die »neue Verantwortung« der Bundesrepublik in der Weltpolitik, daran läßt das Memorandum keinen Zweifel, erfordere Konzentration der innergesellschaftlichen Ressourcen auf diese Aufgabe, von der Forschung bis zur medialen Meinungspflege – »neue Macht« hat eben ihren Preis. Soweit die Vordenker der Stiftung Wissenschaft und Politik.

»To the Front« läßt sich ihr Appell resümieren, empfohlen wird ein gewaltbereites Vorrücken der Bundesrepublik im Terrain weltpolitischer Machtkämpfe. An Alternativkonzepte, an Möglichkeiten der Abrüstung und Friedenssicherung verschwenden diese »wissenschaftlichen« Geostrategen ihre intellektuellen Anstrengungen nicht. Auch nicht an die Folgen, die das von ihnen empfohlene »Risikomanagement« in den Konfliktfällen zu haben pflegt. Menschliches Schicksal kommt in diesem Diskurs nicht vor. Früher hätte man die Denkweise, mit der wir es hier zu tun haben, »imperialistisch« genannt. Aber das wäre altmodisch, eine solche Selbstermunterung »Germans to the Front« geschieht ja nicht im Zeitalter der Boxeraufstände. Staatliche Gewaltbereitschaft im internationalen Kampf wirtschaftlicher Interessen – kein Problem für die postmoderne Politikelite, die globale Machtarchitektur gilt es eben immer wieder »neu zu vermessen«. Auf Frontbewährung verpflichtet zu werden, muß ein Kriegstheoretiker hierzulande und heutzutage nicht mehr fürchten. Zudem sind in Zeiten des Drohnenkrieges die Opfer auf der eigenen Seite gering, was das Geschäft der Militärpropaganda erleichtert.
http://www.ossietzky.net/23-2013&textfile=2469

Strahlende Goldesel
Initiativen üben scharfe Kritik an atompolitischen Vereinbarungen von SPD und Union. Der Koalitionsvertrag verspricht AKW-Betreibern Steuerbefreiung in Milliardenhöhe
Von Reimar Paul

Entsetzen und Wut – das sind die vorherrschenden Reaktionen in der Anti-AKW-Bewegung über die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union zur Atompolitik. »Bei den Verhandlungen hat sich die Union in allen atompolitischen Streitfragen durchgesetzt«, sagt etwa Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »Ausgestrahlt«. Die SPD habe kein einziges ihrer ursprünglichen Vorhaben durchsetzen können. Weder eine Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent und ihre Weiterführung über 2016 hinaus noch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungsrückstellungen noch das Verbot von Hermesbürgschaften für Atomexporte schlagen sich im Verhandlungsergebnis nieder, obwohl sie SPD-Forderungen gewesen seien, kritisiert Stay.

Die im Januar 2011 von der CDU/FDP-Regierung eingeführte Brennelementesteuer macht Atomkraftwerke deutlich unrentabler. Die CDU sprach damals von »Subventionsabbau«, mit dem »die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet« und die »Chancengerechtigkeit« auf dem Strommarkt verbessert werden solle. Versuche der AKW-Betreiber, die Steuer vor Gericht zu kippen, waren bisher nicht erfolgreich.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD versprochen, die Brennelementesteuer zu erhöhen. In der Arbeitsgruppe »Umwelt« der Koalitionsverhandlungen forderten die sozialdemokratischen Vertreter eine Erhöhung um 30 Prozent auch über 2016 hinaus. CDU und CSU lehnten beides ab und setzten sich auf ganzer Linie durch.

In der künftigen großen Koalition gelten also die umgekehrten Ziele: Bevorzugung der Atomwirtschaft und bessere Chancen für die vier großen Stromkonzerne. Denn faktisch läuft das Ende der Brennelementesteuer 2016 auf eine Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro hinaus, hat »Ausgestrahlt« errechnet. Die noch am Netz befindlichen neun Atomkraftwerke würden dann zu »richtigen Goldeseln«, die den Gewinn von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppelten.

Dazu dürfte auch der Rückzieher der SPD in der Frage eines öffentlichen Fonds für die Entsorgungsrückstellungen beitragen. Seit Jahrzehnten häufen die AKW-Betreiber Geld für den späteren Abriß der AKW und die Entsorgung des Atommülls an, inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Rückstellungen sind steuerfrei, was den Bund um Einnahmen von mehr als acht Milliarden Euro brachte, während die Konzerne das Geld wie ganz normale Einnahmen für ihre aktuellen Geschäfte nutzen.

Experten warnen seit langem, daß diese Rückstellungen nicht insolvenz­sicher seien: Bei einer tatsächlichen, vielleicht auch absichtlich herbeigeführten Pleite, wäre das Geld weg. Für Abriß und Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften müßten dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen. Davon abgesehen, reichen 30 Milliarden Euro für die Beseitigung der nuklearen Hinterlassenschaften nicht einmal ansatzweise aus.

Noch in der AG Umwelt hatten die Unterhändler von Union und SPD einen öffentlich-rechtlichen Fonds angeregt. Offenbar nach Intervention der Energiekonzerne stellten Vertreter der Union den entsprechenden Passus allerdings wieder in Frage. Im Koalitionsvertrag ist keine Rede mehr von einem solchen Fonds.

In Sachen Gorleben habe sich die SPD regelrecht über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibe es dabei, daß das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern. »Das steht in diametralem Widerspruch zu dem Standorterkundungsgesetz, in dem erklärt wird, die Erkundung in Gorleben sei beendet«, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
http://www.jungewelt.de/2013/11-29/045.php

Von einem Freund:

Wie ich dieses Kasperletheater satt habe. Die ,,große Koalition" wurde bei den Bilderbergern beschlossen. Warum wohl!

 

http://staseve.wordpress.com/2013/12/03/demokratie-geheime-nebenabsprachen-spd-mitglieder-stimmen-uber-schein-vertrag-ab/

Demokratie – Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

 

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

 

In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende, weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen. Auch die Partei Die Linke will von solchen Absprachen bereits gehört haben. Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dazu:

,,Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören."

Tatsächlich, so erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese ,,Rettungen" das Schild ,,Zwischenlösung" erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben.

Offiziell wollte dies niemand bestätigen – was auch nicht verwundert: Rein formal sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz in der Ausübung ihres Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Einführung des ESM, mit der 140 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an das keinem Parlament verpflichteten ESM-Direktorium abgegeben wurde, herrschte strenger Fraktionszwang – dem sich insbesondere die SPD-Abgeordneten ohne Widerstand gebeugt hatten.

Die Nebenabsprachen bedeuten auch eine Herausforderung für die SPD-Mitglieder: Es könnte nämlich durchaus sein, dass sie über einen Koalitions-Vereinbarung abstimmen, die in ihrer Substanz längst überholt ist.

Union und SPD haben in dem ohnehin eher nichtssagenden Vertrag praktisch überall Vorbehalte eingebaut. Mit dem Hinweis auf eine neue wirtschaftliche Lage können alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden.

Die Diskussion um die innerparteiliche Demokratie in der SPD bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Bedeutung: Möglicherweise ist die Abstimmung unter den Mitgliedern eine Farce, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung der Vertrages zu überprüfen.

Die Politik der Großen Koalition scheint also von allem Anfang unter einem gigantischen Täuschungs-Vorbehalt zu stehen: Merkel und Gabriel haben im Parlament keine Opposition mehr zu fürchten. Daher dürften sie ungehindert Interessens- und Lobbyisten-Politik betreiben.

Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nimmt Form an.

SPD, geh Du voran!

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 02.12.2013 und ruf-der-heimat.com vom 02.12.2013

Überführt
Danke Sozis, für den größten Wahlbetrug!

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/danke-sozis-fuer-den-groessten-wahlbetrug-oekostromumlage-223/


Lob des Großen Koalitionsvertrages
https://www.youtube.com/watch?v=j0hhXbnVr6s&feature=player_embedded

Wowereit erneut zum Flughafen-Aufsichtsratschef gewählt
Eine Gegenstimme für Berlins Regierenden Bürgermeister
AFPAFP – vor 30 Minuten

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    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Pannenflughafens BER gewählt worden. Wowereit habe eine Gegenstimme bekommen, teilte ein Flughafensprecher mit

    AFP - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Pannenflughafens BER gewählt worden. Wowereit habe eine Gegenstimme bekommen, teilte ein Flughafensprecher ...Mehr

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt wieder den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Wowereit wurde mit einer Gegenstimme gewählt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen schlug das Land Brandenburg Wowereit für den Posten vor. Demnach gab es auch eine Enthaltung bei der Abstimmung.

Wowereit war Anfang Januar dieses Jahres wegen der Verzögerungen beim Bau des BER als Aufsichtsrat-Chef zurückgetreten. Eine persönliche Verantwortung trug er laut Bericht einer Prüfungskommission nicht.

Sein Nachfolger wurde Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Der legte das Amt nieder, weil er sich Ende August aus Gesundheitsgründen aus der aktiven Politik zurückzog. Seitdem führte Wowereit den Vorsitz kommissarisch.
http://de.nachrichten.yahoo.com/wowereit-erneut-flughafen-aufsichtsratschef-gew%C3%A4hlt-162305814.html