Natürlich, wie immer. Die USA baut Scheiße und wir müssen es ausbaden. Da die Gefangen angeblich für die USA eine Gefährdung darstellen, sollen es die Europäer übernehmen. In Europa sind sie ja dann keine Gefahr mehr.
GruSS Hans
In EU wird Ruf nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen lauter
BRÜSSEL: In der Europäischen Union wird der Ruf nach einer Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo lauter. Vor einer ersten Debatte der EU-Außenminister am Montag in Brüssel forderten Luxemburg und Portugal eine gemeinsame europäische Initiative. Die Europäer seien hier aus humanitären Gründen gefragt, erklärte etwa der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn. Er gab damit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Rückendeckung, der sich grundsätzlich für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ausgesprochen hat. In Interviews betonte Steinmeier jedoch, dass zuvor eine genaue Prüfung erfolgen müsse. So müssten die US-Behörden offen legen, welche Vorwürfe gegen die betreffenden Lagerinsassen bestanden hätten oder noch weiter bestünden. - Der neue US-Präsident Barack Obama will das Lager auf Kuba binnen eines Jahres schließen.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_3975183,00.html
Obamas Truppenaufbau in Afghanistan bereitet neue Kriege vor PDF Drucken E-Mail
von Keith Jones - www.wsws.org (http://www.wsws.org) 25.02.2009 - bisherige Aufrufe: 362
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Der US-Imperialismus ist dabei, den Krieg in Afghanistan auszuweiten und zu intensivieren. Er erhöht die Zahl der Soldaten in Afghanistan enorm und dehnt den Krieg ins benachbarte Pakistan aus.
Der Truppenaufbau ("Surge") der Obama-Regierung in Afghanistan und die zwangsläufige Verschärfung der Gewaltspirale wird katastrophale Folgen für die afghanische und die pakistanische Bevölkerung haben. Er verleiht der Jahrzehnte alten geopolitischen Rivalität zwischen Indien und Pakistan eine zusätzliche explosive Dynamik. Gleichzeitig wird er die Rivalität der Großmächte um die Kontrolle über das ölreiche Zentralasien verschärfen. Damit werden die Grundlagen für noch größere und zerstörerische Kriege gelegt.
Präsident Barack Obama gab letzte Woche die Entsendung weiterer 17.000 amerikanischer Soldaten nach Afghanistan bekannt. Die amerikanische Truppenstärke wird dadurch um fast 40 Prozent erhöht. Auf Druck Washingtons hat die afghanische Regierung begonnen, Stammesgruppen zu bewaffnen. Damit kopiert sie die vom Pentagon im Irak angewandte Taktik.
Seit August haben die USA 38 Raketenangriffe auf pakistanisches Territorium verübt. Die beiden jüngsten Angriffe fanden nur Tage nach dem Besuch von Obamas Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, in Islamabad statt. Der New York Times vom Samstag zufolge bedeuten die beiden letzten Luftschläge eine Änderung der amerikanischen Politik, die Washington noch tiefer in die innerpakistanische Politik verwickelt. Zum ersten Mal haben die USA islamistische Milizen aufs Korn genommen, die nichts mit den Kämpfen in Afghanistan zu tun haben.
Die Times legte auch offen, dass amerikanische Sondereinheiten verdeckte Landoperationen in Pakistan durchführen, und dass seit vergangenem Sommer 70 amerikanische Ausbilder pakistanische Soldaten und Fallschirmspringer in der Guerilla-Bekämpfung ausbilden.
Inzwischen lautet ein Standardargument der Obama-Regierung und geopolitischer Think Tanks, dass die Vernichtung der "Rückzugsgebiete" der Taliban in Pakistan eine entscheidende Voraussetzung für den Sieg über die Aufständischen in Afghanistan sei. Und dafür sei nötig, dass Islamabad "mehr tut".
Unter dem Druck Washingtons führt das pakistanische Militär seit Jahren offensive Operationen in den traditionell autonomen Zentral Verwalteten Stammesgebieten (FATA) durch, beschießt Dörfer, lässt angebliche Gegner der amerikanischen Besetzung Afghanistans "verschwinden" und verhängt im Stile einer Kolonialmacht Kollektivstrafen gegen "nicht kooperationswillige" Stämme. In den letzten sechs Monaten wurden diese militärischen Operationen noch verschärft.
Anfang des Monats gab das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bekannt, dass die Kämpfe im Norden Pakistans 450.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht hätten, und äußerte die Befürchtung, innerhalb weniger Wochen könnten es 600.000 werden. Holbrooke selbst sagte im öffentlichen Fernsehen PBS, er habe auf seinen Flügen über die FATA "platt gemachte Dörfer" gesehen.
Aber Washington übt starken Druck auf seine pakistanischen Verbündeten aus, noch rücksichtsloser vorzugehen, selbst wenn das den Zorn der Bevölkerung gegen die Regierung weiter anheizt und das Militär zu spalten droht, das einen erheblichen Teil seines Personals bei den Paschtunen rekrutiert. Die Paschtunen haben in Afghanistan am meisten unter der amerikanischen Besetzung gelitten, wie auch in Pakistan unter der Kampagne der Regierung, die ihre Autorität in den FATA wieder herstellen will.
Die New York Times und andere liberale Anhänger der Obama-Regierung sehen den Krieg in Afghanistan im Unterschied zum Irakkrieg (den die Timesdessen ungeachtet enthusiastisch unterstützte) quasi als "guten Krieg" an. Tatsächlich unterscheiden sich die beiden Kriege überhaupt nicht. Beide wurden vom Zaun gebrochen, um in Regionen, die über riesige Ölreserven verfügen, die amerikanische Hegemonie herzustellen. Die Kriege sollen die globale Vorherrschaft der USA sichern, obwohl die amerikanische Wirtschaftsmacht schon stark angeschlagen ist.
Das afghanische und das pakistanische Volk haben jetzt schon einen hohen Preis für die räuberischen Ambitionen Washingtons und der Wall Street bezahlt. Die Rolle des pakistanischen Militärs als Werkzeug der geopolitischen Strategie der USA geht bis auf die frühen 1950er Jahre zurück. Im Gegenzug war Washington die stärkste Stütze für eine ganze Reihe rechter Militärdiktaturen und hat auch das Regime von George W. Bushs "Freund" und "unverzichtbarem Verbündeten im Kampf gegen den Terror", General Pervez Musharraf, unterstützt.
Die gegenwärtige Intervention der USA in Afghanistan ist der Höhepunkt von drei Jahrzehnten von Intrigen und Subversion. Zuerst bewaffneten die USA islamische Guerillas, um die pro-sowjetische Regierung in Kabul zu destabilisieren und die Sowjetunion in einen katastrophalen Bodenkrieg zu verwickeln. Später besetzten sie im Namen des Kampfs gegen "islamistischen Terror" Afghanistan und installierten ein korruptes und gewalttätiges Marionettenregime.
Die Verschärfung des Kriegs in Afghanistan wird nur die ganze Region weiter destabilisieren. Pakistan ist gegenüber Washingtons "globaler strategischer Partnerschaft" mit Indien äußerst misstrauisch. Um Indien zu einem Gegengewicht zur aufsteigenden Macht China aufzubauen, wollte die Bush-Regierung Indien zum Status einer "Weltmacht" verhelfen. In diesem Sinne bot sie Neu-Delhi einen zivilen Nuklearvertrag an, der praktisch das Embargo gegen Indien für den Handel mit Atomtechnologie beendete. Das ermöglichte es Indien, sein eigenes Atomprogramm auf die Entwicklung seiner Atomwaffentechnologie zu konzentrieren.
Islamabad beschuldigt Indien, mit dem Segen Washingtons seinen Einfluss in Afghanistan seit 2001 stark ausgebaut zu haben. Indien hat tatsächlich die afghanische Regierung von Hamid Karzai großzügig unterstützt, und indische Strategen betrachten laut einem kürzlichen Bericht des NachrichtenmagazinsIndia Today Afghanistan als "strategisch wichtigen Punkt für Indien... Sie glauben, dass Afghanistan, für den Fall, dass Islamabad nicht diplomatisch unter Kontrolle gehalten werden kann, sich als nützliches Sprungbrett für militärische Maßnahmen an der afghanisch-pakistanischen Grenze erweisen könnte."
Indien neidet Pakistan seine Schlüsselposition für den Krieg in Afghanistan. Mehr als 80 Prozent des Nachschubs für die US-Truppen in Afghanistan werden durch Pakistan transportiert. Indien befürchtet, die Konzentration der Obama-Regierung auf den Krieg in Afghanistan könnte dazu führen, dass deren Beziehungen zu Indien im Vergleich mit denen der Bush-Regierung geringer bewertet werden könnten.
Nach den Terroranschlägen von Mumbai vergangenen November bezeichnete Indien Pakistan als Zentrum des weltweiten Terrorismus. Ein entscheidender Grund für diese kriegerische, anti-pakistanische Haltung Indiens war sein Wunsch, Washington davon abzuhalten, sich bei der Lösung des Kaschmir-Konflikts stärker zwischen Indien und Pakistan einzuschalten. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten Obama und mehrere seiner Berater gesagt, die USA sollten die Kaschmir-Frage aufgreifen. Wenn man Islamabad helfe, Indien in dieser Frage Konzessionen abzuringen, dann wäre das ein Ausgleich für die pakistanische Unterstützung Washingtons im Afghanistankrieg.
Die chauvinistische, hinduistische Rechte Indiens und Teile des militärischen Establishments beschweren sich, dass die USA zwar Militärschläge in Pakistan ausführen und Israel freie Hand für Angriffe auf Gaza geben, gleichzeitig aber von Indien verlangen, nicht gegen kaschmirische Aufständische in Pakistan vorzugehen. "Vergessen wir nicht", sagte der ehemalige indische Außenminister Jawant Singh dem Magazin Outlook, " dass die Amerikaner in der Klemme sitzen. Sie haben die Region destabilisiert und versuchen, noch was für sich rauszuholen."
Nicht weniger provokativ wird sich die stärkere Intervention der USA auf die allgemeine geostrategische Lage in Eurasien auswirken. Russland und China sehen eine Begrenzung amerikanischen Einflusses in Zentralasien als entscheidend für ihre langfristigen militärischen und ökonomischen Interessen.
China fürchtet eine Einkreisung durch die USA, wenn Washington Indien zu seinem bisherigen Verbündetenkreis entlang der Pazifikküste hinzufügt, in dem Japan die wichtigste Rolle spielt. Außerdem betrachtet China Zentralasien als wichtigen Baustein für die Lösung seiner Energieprobleme. Russland sieht Zentralasien als sein traditionelles Einflussgebiet. Außerdem würde es Russlands Ziel, seine eigenen riesigen Energiereserven als geopolitischen Hebel zu nutzen, entgegenkommen, wenn der Zugang der USA zu den Energievorkommen der Region eingeschränkt würde.
Russland war besonders hinsichtlich Afghanistan sehr aktiv. Zum Schrecken und zur Enttäuschung Washingtons gab Kirgisien kürzlich bekannt, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt Manus innerhalb von sechs Monaten räumen müssen. Die Bekanntgabe erfolgte, kurz nachdem Moskau ein umfangreiches Hilfspaket für Kirgisien zugesagt hatte.
Russland hat angeboten, einige nichtmilitärische Versorgungsgüter für die USA und die Nato über sein Territorium nach Afghanistan transportieren zu lassen. Aber es ist offensichtlich seine Absicht, Transportrouten gegen amerikanische Zugeständnisse einzutauschen, z.B. in der Frage der Stationierung von antiballistischen Raketen in Osteuropa. Russland hat jüngst die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe der Kollektiven Sicherheitsvertragsorganisation angekündigt, die unter seiner Führung steht. Damit stellt sich Russland direkt der Ausweitung der Nato-Einflusssphäre nach Zentralasien entgegen. Die schnelle Eingreiftruppe soll dem Terrorismus und anderen Bedrohungen der "Stabilität" im Kaukasus und in Zentralasien entgegen wirken.
Washington ist auf der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Versorgungswegen nach Afghanistan, weil die Aufständischen in Pakistan sehr effektiv den Nachschubweg durch die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans und über den Khyber-Pass stören. Der Truppenaufbau in Afghanistan wird eine beträchtliche Erhöhung der Lieferungen von Waffen, Treibstoff und Nahrungsmitteln erforderlich machen.
Der Iran wird die Stärkung der amerikanischen Präsenz in Afghanistan als zusätzliche Bedrohung sehen, aber auch als potentielle Chance, zu einemModus vivendi mit Washington zu gelangen. (Indien hat kürzlich eine Straßenverbindung von Kabul zur iranischen Grenze fertig gestellt, wodurch sich die Möglichkeit eines alternativen Versorgungsweges für die USA und die Nato auftut.)
Die explosiven geopolitischen Spannungen, die von den USA mit ihrem Vorstoß nach Zentralasien angeheizt werden, zeigten sich in aller Schärfe im August letzten Jahres, als der russisch-georgische Krieg ausbrach.
Die globale Depression wird den Kampf der Großmächte um Märkte, Rohstoffe und geopolitische Vorteile nur noch weiter verschärfen. Schon greifen Regierungen in Wirtschaftsfragen zur so genannten Beggar-thy-neighbor -Politik oder zum Sankt-Florians-Prinzip, in andern Worten einer Wirtschaftspolitik auf Kosten der Nachbarländer.
Der Krieg kann durch Appelle an die eine oder andere reaktionäre bürgerlich-nationale Clique oder die Vereinten Nationen nicht verhindert werden. Letztere fungieren lediglich als Clearing-Stelle für den Kuhhandel der rivalisierenden kapitalistischen Nationalstaaten. Im Fall von Afghanistan haben die UN der amerikanischen Besatzung sogar ihr Gütesiegel verliehen.
Der Kampf gegen Krieg erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus und das veraltete Nationalstaatensystem, in dem er historisch verwurzelt ist.
Siehe auch:
Obamas neues Team für die Außenpolitik bereitet noch mehr Blutvergießen in Afghanistan und Pakistan vor
(31. Januar 2009)
Angriffe von Aufständischen auf Nato-Versorgungsrouten beleuchten Dilemma des US-Militärs in Afghanistan
( 16. Dezember 2008)
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6298&Itemid=1 (http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6298&Itemid=1)
Schallendes Gelächter, Schenkelklopfen, Augentränen - wenn es nicht so schlimm wäre!
Gerade habe ich die größte Lachnummer seit langem zur Kenntnis genommen:
SPIEGELONLINE
Die USA war zwar das Land, was einen genialen Charlie Chaplin seine größten Erfolge vergönnte und uns damit lachend und nachdenklich machte, aber das ist sehr lange her und vorbei. Das sich aber nun das Obama Land ein Ding leistet, was gefühlt nur damit zu vergleichen ist, dass man gleichzeitig Erlösung und Schmerz empfindet, wenn man einen bösen Abszess spaltet, der sich aber immer wieder aufs neue füllt, hätte ich nicht gedacht! Die USA und deren "Eliten" sind komplett wie pyogen verseucht, eben wie durch eine entzündliche Körperflüssigkeit ihrer menschlichen Sinne beraubt! Sogar die Mafia um Al Capone hatte einen Ehrenkodex! Das kennt der Ausfluss dort nicht mehr.
Nun haben sie also beschlossen, dass künftige bestimmte Bonuszahlungen zukünftig mit bis zu 90 % Steuern belastet werden! Schon mal davon gehört, dass man so etwas auch rückwirkend beschließen kann?
Wer das schallende Gelächter von dem Totenkopf Murray aus Monkey Island kennt, der kann sich annähernd vorstellen, wie ich derzeit vorm Rechner sitze und mich gar nicht mehr über so einen "genialen" Streich, der Schilda und die sieben Schwaben abgrundtief auf die Plätze verweist, einkriegen kann.
Jetzt, wo alles vorbei ist und die komplett moralisch verfaulten Raffkes abgeräumt haben, niemals nichts mehr zu holen ist und alles nunmehr zerfällt und zerbröselt, wie in Emmerichs Filmen, kommt so ein Gesetz!
Dazu ist keine Erläuterung mehr nötig! Die USA gehört umso mehr auf den Index! Und für sehr, sehr lange!
http://www.duckhome.de/tb/archives/5810-Schallendes-Gelaechter,-Schenkelklopfen,-Augentraenen-wenn-es-nicht-so-schlimm-waere (http://www.duckhome.de/tb/archives/5810-Schallendes-Gelaechter,-Schenkelklopfen,-Augentraenen-wenn-es-nicht-so-schlimm-waere)!.html
Tausende Amerikaner demonstrieren gegen Irak-Krieg - und machen Front gegen Obama
Aktualisiert um 11:36 Uhr 3 Kommentare
Zum sechsten Jahrestag des Kriegsbeginns gingen dieses Wochenende Tausende Amerikaner auf die Strasse.
1/5 Ein Mann marschiert mit einer Obama-Maske in Los Angeles mit.
Bild: KEYSTONE/AP
Artikel zum Thema
* 12'000 US-Soldaten verlassen bis Herbst den Irak
In Washington zogen die Friedensaktivisten vom Lincoln-Denkmal zum Verteidigungsministerium. Sie forderten Präsident Barack Obama zum umgehenden Abzug der US-Truppen aus dem Irak auf. Auf Transparenten stand «Wir brauchen Arbeitsplätze und Schulen, keinen Krieg» oder «Stoppt den Krieg». Vor Büros von Rüstungsunternehmen wie KBR oder Lockheed Martin wurden Pappsärge abgestellt.
In San Francisco kam es bei Protesten auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In Hollywood waren unter den mehreren hundert Demonstranten auch die Friedensaktivistin Cindy Sheehan, deren Sohn im Irak getötet wurde, der Oscar-prämierte Drehbuchautor Paul Haggis und Ron Kovic, ein gelähmter Veteran des Vietnamkriegs, dessen Schicksal in dem Film «Geboren am 4. Juli» verfilmt wurde.
Obama will bis August nächsten Jahres alle US-Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Danach sollen noch 35'000 bis 50'000 Soldaten zurückbleiben, um die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.
31'000 verwundete Soldaten
Seit der Invasion am 20. März 2003 kamen im Irak mindestens 4259 US-Soldaten ums Leben, mehr als 31'000 wurden verwundet. Mindestens 307 Soldaten mit den USA alliierter Staaten wurden getötet, allein während der Invasion gab es mehr als 91'000 Tote in der irakischen Zivilbevölkerung. Tausende weitere Menschen wurden danach bei Gewalttaten und Selbstmordanschlägen getötet, die den Irak zeitweise an Rand des Bürgerkriegs brachten.
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Tausende-Amerikaner-demonstrieren-gegen-IrakKrieg/story/14882810 (http://bazonline.ch/ausland/amerika/Tausende-Amerikaner-demonstrieren-gegen-IrakKrieg/story/14882810)
Obama-Regierung will China, Russland, Indien und Iran in Afghanistan-Pakistan-Strategie einbinden
Autor: Daniel Neun, Saturday, 28. March 2009, 07:14
Da ich meine Aufgabe nicht darin sehe den Leuten irgendwelchen Schnee zu erzählen, werde ich versuchen die (guten) Neuigkeiten so plausibel und direkt zu erläutern, wie ich sie aus der gestrigen Rede des US-Präsidenten herauslese.
Zuerst einmal kann sie sich jeder einmal ansehen bzw durchlesen.
ANALYSE
Um diese Vorgänge einordnen zu können, sollte sich jeder erst einmal fragen, wie er sich selbst als Teil der Weltpolitik versteht. Die Meisten werden sagen, dass sie sich selbst nicht als Teil als dieser ansehen.
Genau das ist der Grund, warum diese so schlecht ist. Diese Grundhaltung erlaubte es elitären Kreisen in der Vergangenheit überhaupt erst die Weltpolitik zu kontrollieren und zu steuern.
Insofern darf man auch nicht von den Mächtigen der Welt erwarten zu Menschen von Auge zu Auge reden, wenn diese ihre geschlossen halten. Vielmehr sollte man, wenn man sich die Reden, Statements und Äusserungen aller Mächtigen dieser Erde vor Augen führt und wirklich wissen will was da vor sich geht, nicht nur das übliche Maß an Schattenspiel immer mit einkalkulieren, sondern vor allem die eigene Wahrnehmung auf das Wesentliche konzentrieren und nicht auf die eigene Erwartungshaltung.
Der Präsident der USA Barack Obama sagt im Wesentlichen folgendes:
- Kongress, gib mir 7.5 Milliarden Dollar für Pakistan und frag nicht weiter was dort mit dem Geld gemacht wird.
- wir werden mit dem IWF und der Weltbank "zusammenarbeiten", was Pakistan angeht.
- wir vollziehen einen Strategiewechsel und werden nicht "blindly stay the course", nicht blind den Kurs halten wie im Irak, eine klare Äusserung zur alten Strategie Donald Rumsfeld (ex-US-Pentagon-Chef).
- ich stärke das US-Aussenministerin und habe nichts dagegen, dass meine ehemalige Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf hinter mir steht und meine ganze Rede über nickt.
- ich binde China, Russland, Indien und Iran in eine gemeinsame Kontaktgruppe ein und hastele über diese Sensation irgendwie hinweg indem ich die ganze Zeit versuche eine Rede von zwei Teleprompter abzulesen, welche von mindestens 3 Leuten zusammengebastelt wurde die sich dabei angeschrien haben und gestern auch noch mit Frank Steinmeier abgesprochen wurde, der immer für Angela Merkel redet wenn er im Raum ist, wie zum Beispiel bei einer Videokonferenz, jedenfalls wenn es nicht grade um belangloses Zeug geht.
Tja. Sind doch gute Neuigkeiten.
Der ganze Rest ist nicht so wichtig. Wer auch immer was darüber denkt, was "Al Qaida" und "die Taliban" sind: man kann sich ruhig einig darüber sein, dass in Afghanistan und Pakistan jede Menge real existierende bewaffnete Menschen rumlaufen. Und jeder von ihnen braucht Nahrung, Kleidung, ein Lager, Infrastruktur, Transportfahrzeuge und eben Waffen sowie Munition. Und jeder, jeder einzelne von ihnen bekommt Geld, die Söldner viel, die staatlichen Angestellten weniger, was sie ärgert und nach Ablauf ihrer Dienstzeit zu Söldnern macht, was durch die US- und NATO-Regierungen (wie in Berlin) auch beabsichtigt ist, weil man Söldner ganz anders kontrollieren kann.
Dies alles, Nahrung, Kleidung, Infrastruktur, Lager, Transportfahrzeuge, Waffen, Munitiion und sehr viel Geld muss irgendwo herkommen. Und das kann den US-NATO-Besatzungsmächten mit ihren entsprechenden Überwachungsmechanismen aus dem Luft- und Weltraum nicht verborgen geblieben sein. Ebensowenig kommt das gegen den Willen der Besatzungsmächte ins Land oder wird dort gegen deren Willen errichtet, genauso wenig wie der angeblich seit Jahrzehnten unerklärliche Nachschub all dieser "Güter" in den Nordwesten Pakistans gegen den Willen der Machthaber in Islamabad dorthin gelangt, wenn er nicht gerade über die afghanische Grenze kommt, versteht sich. Kalashnikows und M16 wachsen nicht auf Bäumen, sogar dort nicht.
Wenn die USA wollen, dann können sie den Krieg in und gegen Pakistan jederzeit beenden, ebenso den Gespensterkrieg in Afghanistan, der für mich nur eine blutige Posse eines Imperiums war welches ab 2001 versuchte aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen seinen Einfluss- und Herrschaftsraum massiv auszudehnen.
Es sieht danach aus, als wollten die USA diesen Krieg jetzt loswerden und keinen neuen beginnen, jedenfalls nicht dort. Das hat auch damit zu tun, dass man sich auf der Erde in den oberen Etagen der Grossmächte auf die Umrisse einer Neuen Weltordnung und die Einführung einer Weltwährung als Zahlungsmittel geeinigt hat, den "Sonderziehungsrechten" des "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Bereits im Oktober 2008 bekam Pakistan bei einer IWF-Konferenz in Dubai die Zusage von jährlichen Auszahlungen von 1.6 Milliarden Dollar über SZRs, mit der Option auf Vervielfachung bei den üblichen Massnahmen zur Kürzung von allem ausser beim Kapital.
Die Strategieänderung der US-Regierung, welche hinter allem üblichen Säbelgerassel einen fundamentalen Wechsel der Weltpolitik markiert, mag allerdings auch etwas damit zu tun haben, dass man auf der Erde in den eingeweihten Etagen der Weltraummächte insgesamt immer mehr begreift, dass wir alle sehr bald sehr grosse Probleme haben werden und lernen sollten zu kooperieren. Und wer dachte dass wir bereits sehr grosse Probleme haben, der hat keine Vorstellung davon was sehr gross und was sehr, sehr klein ist.
So viel erstmal. Ein guter Tag.
Ich empfehle übrigens sich heute das Andocken der Sojus-Kapsel an die Internationale Weltraumstation ISS um 14.14 Uhr (MEZ) live auf NASA TV anzusehen und vielleicht leise ein bisschen Jean-Michel Jarre dabei zu hören.
Falls sie das was kleines rundes Blaues im Hintergrund sehen - nur die Ruhe. Sie fallen schon nicht hinten runter.
(...)
25.03.09 USA und China einigen sich auf IWF-Weltwährung SZR, G20-Staaten sollen NATO beitreten
http://www.radio-utopie.de/2009/03/28/Obama-Regierung-will-China,-Russland,-Indien-und-Iran-in-Afghanistan-Pakistan-Strategie-einbinden (http://www.radio-utopie.de/2009/03/28/Obama-Regierung-will-China,-Russland,-Indien-und-Iran-in-Afghanistan-Pakistan-Strategie-einbinden)
Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr
Autor: Daniel Neun, Tuesday, 31. March 2009, 05:17
Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff "War on Terror" beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.
Die US-Aussenministerin:
"Die Administration hat den Gebrauch dieser Phrase eingestellt und ich denke, dass spricht für sich selbst. Offensichtlich."
Der oberste Militär der USA, welcher militärisch keinerlei Kommandogewalt hat, hatte noch am 1.März dem einigermassen berüchtigten US-Sender "Fox" ein Interview gegeben. Darin wurde Generalstabschef Admiral Michael Mullen auf die Unruhe angesprochen, die sich in bestimmten politischen Kreisen der USA darüber breit machte, dass sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch seine "Top-Berater", den über die Bush-Jahre als strategisches Dogma gehandelten Begriff nicht mehr verwendeten.
Frage: Tut -- haben Sie irgendeine Erklärung dafür warum er nicht mehr über den War on terror redet?
Mullen: Nein, habe ich nicht. Ich meine, ich habe keine.
Mullen fiel noch am gleichen Tage damit auf, dass er dem nach Obama zweithöchsten militärischen Befehlshaber, US-Verteidigungsminister Robert Gates, öffentlich über mögliche und laufende Militärschläge in Asien widersprach.
Ebenfalls am 1.März gab Mullen auch CNN ein Interview. In diesem behauptete er - ohne Angaben dazu woher er das habe - dass der Iran genügend spaltbares Material für den Bau einer Atomwaffe habe. Noch am gleichen Tag setzte sich US-Verteidigungsminister Gates ebenfalls in ein Fernsehstudio und erklärte NBC, der Iran sei noch nicht einmal nahe dran eine Atomwaffe zu entwickeln.
Das gleiche Spiel bezüglich Pakistan: Mullen verlautbarte im CNN-Interview, Pakistan sei "ein sicherer Hafen für Terroristen" und die USA seien sehr besorgt darüber. Er verweigerte jeden direkten Kommentar zu US-Drohnenangriffen in Süd-Waziristan, sagte aber:
"Um diese (Sache) muss sich gekümmert werden, es wurde sich darum gekümmert und es muss sich auch weiterhin darum gekümmert werden."
Robert Gates dazu auf NBC:
"Nun, ich werde hier mich hier nicht über Geheimdienstoperationen äussern"
Vor 4 Tagen sass nun in Berlin wieder einmal der Mehdorn der deutschen Geheimdienstbranche, Innenstaatssekretär August Hanning, vor den Mikros der üblichen Zeitungen und warnte im Namen der vor einer verheerenden Wahlniederlage stehenden "grossen" Berliner Koalition zum wiederholten Male vor der Beeinflussung der nächsten Bundestagswahl am 27.September durch den Wähler.
Es könnten Anschläge in Deutschland passieren, wusste Hanning, wie 2004 in Madrid. Die deutschen Militärs sollten dadurch "im Sinne der Terrorgruppe El Kaida" gezwungen werden aus Afghanistan abzuziehen, meinte Hanning, um "die deutsche Präsenz" in dem Land überhaupt zu beenden. Das gesamte "Milieu" von "Gefährdern" belaufe sich auf 1000 Personen. Es seien "Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet", die offensichtlich sowohl von den Drohnen der NATO-Truppen und US-Militärs, als auch den der pakistanischen Militärs dort irgendwie übersehen worden seien.
Wieder einmal verlangte er die Umsetzung seiner gesetzlichen Vorstellungen, nach der Antiterrordatei, dem BKA-Gesetz und diversen anderen heimtückischen Angriffen auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zur geforderten Zustimmung des unter dem Schlagwort "Terrorcamp" verkauften "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske im Januar:
"Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen. Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen ("thoughtcrime") aus Orwells 1984."
In Den Haag werden sich nun Vertreter von insgesamt 80 Staaten treffen, darunter auch die Nachbaarstaaten Afghanistans wie Pakistan und Iran. Es werde "keine Truppensteller- oder Geberkonferenz" werden, so dazu ein besonders mieses, abgefeimtes Blatt der Berliner Kriegslobby.
Wenn es aber nicht um noch mehr Soldaten oder noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg geht, dann könnte es ja vielleicht sogar um dessen Ende gehen.
Es gibt eine Menge Leute, eine Menge guter Leute, die dafür gearbeitet haben.
http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr (http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr)
Dienstag, 31. März 2009
Obamas seltsame Träume
Vor dem Natogipfel ist vor einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan. Mittlerweile macht die Obama-Gang da gar keinen Unterschied mehr. Das ohnehin schwache Mandat der Truppen in Afghanistan wird mal eben auf Pakistan ausgeweitet, so ganz ohne UN-Mandat, aber G20 und Nato werden die Ausweitung der Kämpfe gerne dulden, solange Obama die eigenen Truppen und die der Achse der Idioten, verbrennt.
Selbst Angela Merkel, die für einen Platz zu Obamas Füßen doch alles brav tun möchte, traut sich nicht, den Deutschen vor der Wahl die Entsendung weiterer Kampftruppen gegen die Zivilibevölkerung zu verkünden. Außerdem weiß sie noch nicht genau, ob sie die Truppen nicht im eigenen Lande braucht, um ihre Herrschaft oder - besser - die Schäuble-Diktatur in Gang zu halten.
Dass Obama keinen Plan hat, sieht man besten daran, dass er ständig neue Pläne hat. So möchte er Russland, das er über die Ukraine und Georgien ständig angreift, mit ins Boot ziehen, aber Russland ist einfach nicht so doof. Es lässt zwar den Transport von Zivilgütern über sein Territorium zu, aber nicht von militärischen Gütern. Das ist Pech, weil nämlich die langen Versorgungslinien durch Pakistan auch nicht zu verteidigen sind. Heute verlieren sie 20 LKW, morgen 15 und übermorgen 30.
Natürlich hat die USA eine Menge an Nachschub, und da der Dollar eh ruiniert ist, macht es auch nichts, wenn man noch viel Geld für Fahrzeuge und Güter ausgibt. Aber gefährdete Nachschublinien zehren an der Moral der Kampftruppe. Obama hätte mal die Berichte der deutschen Wehrmacht lesen sollen, als sie tief in Russland stand und ein einziger Partisan eine Bahnlinie für Tage stilllegen konnte. Da kann man vorne noch so viel siegen und Zivilisten töten, wenn der Arsch brennt, ist es schnell vorbei mit der Siegerei. Napoleon hat das auch erfahren.
Schlimmer noch: Afghanistan ist ein Bergland, und weite Teile Pakistans, die für die Nachschubrouten in Frage kommen, sind es auch. Enge Durchfahrten, in denen zwei oder drei Partisanen schnell zuschlagen können, um genauso schnell wieder zu verschwinden. Es ist hart für Obama. Er wird nicht gewinnen, es sei denn, er fände neue Mitkämpfer. Da die sich nicht freiwillig zeigen, wird er richtig komisch.
Er möchte nämlich gerne den muslimischen Iran einbinden, um erst die bösen Muslime in Afghanistan und Pakistan zu töten und dann in Ruhe den Iran angreifen zu können, um das Öl und Gas am Kaspischen Meer zu stehlen. Natürlich verhandelt der Iran, aber er ist selbstverständlich auch nicht doof. Gleichzeitig hilft der Iran nämlich Nordkorea beim Bau seiner Raketen, die sowohl einen Satelliten in eine Erdumlaufbahn bringen, als auch die USA mit einem atomaren Sprengkopf erreichen könnten.
Ein atomarer Sprengkopf könnte zum Beispiel von Pakistan geliefert werden, wenn erst genügend Pakistani getötet wurden - und sie werden sterben. Wichtig ist auch der Wertewechsel, den Obama in Afghanistan eingebracht hat und der wohl auch für Pakistan gilt: Es geht nicht mehr um Frauenrechte, Demokratie oder gar Menschenrechte. Es geht nur noch gegen Al Kaida. Das ist praktisch, weil die CIA bestimmt, was Al Kaida ist, und deren angebliche Propaganda meist auch selber produziert und die entsprechenden Attentäter führt, wie leicht bei den Sauerlandbombern zu erkennen war.
Natürlich muss das ganze nach außen verbrämt werden. Deshalb soll mehr Polizei ausgebildet werden. Für deren Ausbildung setzt Obama unter anderem auf die 82. Airborne Division, eine Eliteeinheit aus Einzelkämpfern, die sicher genau das weitervermittelt, was eine Polizei in einem demokratischen Staat auszumachen hat. Es soll also als Gegengewicht zur Armee eine paramilitärische Polizei entwickelt werden, die sowohl als Kampftruppe mit dem Militär operieren kann, sich aber auch im Ernstfall gegen das Militär stellen könnte.
Aus dem einen Machtzentrum um den Bürgermeister von Kabul, Hamid Karsai, sollen drei Machtzentren entstehen. Eine schwache Zentralregierung, Armee und Polizei. Die wirkliche Macht in den Regionen werden wieder die Warlords übernehmen. Das gewünschte Ziel ist ein kriegerischer Frieden, bei dem, während die USA ihre Ziele des Öl- und Gasdiebstahls verfolgen, lokale Konflikte und Aufstände sowohl die Warlords als auch Polizei und Armee sowie die Zentralregierung beschäftigen.
Durch die anhaltende Gefahrenlage lässt sich auch begründen, dass alle Gelder in den Krieg und nicht in den Frieden fließen. Die angedachten Zahlen an Polizei- und Armeekräften kann sich das Land eigentlich nicht leisten. Ein auf Ewigkeiten gärender Konflikt wäre genau das richtige, um die Macht der USA mit wenig Aufwand zu erhalten. Die USA könnten sich ihren Zielen im Iran zuwenden.
Natürlich wird unter dem Deckmäntelchen Aufbau der Polizei und innerer Sicherheit spätestens nach der Bundestagswahl auch über neue Truppen und Polizeiausbilder geredet . Bis dahin werden die Deutschen ihr Scheckbuch zücken und einfach Geld geben. So schwer es den deutschen Politikern auch fällt, die ja gerne deutsches Blut für amerikanische Interessen opfern wollen.
http://www.duckhome.de/tb/archives/5934-Obamas-seltsame-Traeume.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/5934-Obamas-seltsame-Traeume.html)
Berater Jones vom Nationalen Sicherheitsrat der USA: "Ich erhalte meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger"
Infowars
March 23, 2009
Vergangene Woche erwähnte ein Anrufer in der Alex Jones Show das Transkript einer Rede, welches auf der Seite des CFR gepostet war und in dem der U.S. National Security Advisor Jones Folgendes verlautbarte:
"Danke für diese wundervolle Anerkennung von Henry Kissinger gestern. Gratulation. Als der neue National Security Advisor der Vereinigten Staaten erhalte ich meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger, abwärts gefiltert durch Generaal (sic) Brent Scowcroft und Sandy Berger, der auch hier ist. Wir haben eine Kommandostruktur im Nationalen Sicherheitsrat die heute besteht."
Jones machte diese Aussage an der 45. Münchener Konferenz für Sicherheit am Hotel Bayerischer Hof am 8. Februar 2009. Mr. Jones sagt uns damit im Prinzip, dass der Nationale Sicherheitsrat von Henry Kissinger angeführt wird. Der NSC ist das wichtigste Forum auf das sich Obama bezieht in Hinsicht auf Angelenheiten der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik. Biden, Clinton, Geithner, Gates, Mullen, Emanuel, Summers und andere werden als Teilnehmer gelistet, nicht jedoch Kissinger. 2006 berichtete die Associated Press, dass Kissinger Bush und Cheney beraten hatte, was Bob Woodward auch in seinem Buch "State of Denial" festhielt.
Die Obama-Administration erhält trotz der Ankündigung von "Wandel" den gleichen Rat bzw. die gleichen Anweisungen von der herrschenden Elite. Dieses Jahr verkündete Kissinger an der Börse, dass Obama die Chance hätte, eine neue Weltordnung zu schaffen:
"Er kann der amerikanischen Außenpolitik einen neuen Impetus geben, zum Teil deshalb weil er auf der ganzen Welt so außergewöhnlich wahrgenommen wird. Ich denke es wird seine Aufgabe sein, eine umfassende Strategie für Amerika in dieser Zeit zu entwerfen in der tatsächlich eine neue Weltordnung geschaffen werden kann - es ist eine große Gelegenheit; es ist nicht nur eine Krise."
Kissinger, zusammen mit David Rockefeller, Paul Arthur Allaire und Richard Holbrooke, leitet die Gruppe American Friends of Bilderberg. Er ist außerdem verbunden mit dem Aspen Institute,
dem Komitee der 300, der Trilateral Commission und er sitzt im Beraterstab von JP Morgan Chase.
"Kissinger wartet geduldig seit mindestens 1973 auf das Ausbrüten seines Neue-Weltordnung-Eis,"
schrieb das August Review.
"Kissinger lobte zuvor Obamas Personalentscheidungen im Wirtschaftssektor, und warum auch nicht?
Das Wunderkind der Trilateral Commission Timothy Geithner wurde von Obama zum Secretary of the Treasury berufen. Der Rest des Teams sind Protégés von Robert Rubin, ebenso Mitglied der Trilateral Comission und ehemaliger Treasury Secretary unter Clinton.
Obamas ranghöchster Außenpolitik-Berater Zbigniew Brzezinski ist zusammen mit David Rockefeller Mitbegründer der Trilateral Comission."
Vor Obamas Wahl sprach Kissinger in der Charlie Rose Show über die neue Weltordnung.
Video hier: http://infokrieg.tv/nsc_jones_kissinger_2009_04_01.html (http://infokrieg.tv/nsc_jones_kissinger_2009_04_01.html)
US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten
Schritt für Schritt scheint die Obama-Regierung, zumindest was Fragen der "nationalen Sicherheit" betrifft, sich der Bush-Regierung wieder anzunähern und den versprochenen Change abzublasen.
US-Präsident Obama lehnt nicht nur Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Folterung von Gefangenen in US-Gewahrsam ab, hält Dokumente entgegen der versprochenen Transparenz zurück und will weitere Folterbilder nicht veröffentlichen, er hat sich auch für die Möglichkeit ausgesprochen, weitere Verschleppungen vorzunehmen, während er nun in Afghanistan auf den Einsatz von verdeckten Operationen mit Spezialeinheiten setzt.
Das Wall Street Journal berichtet nun von einem weiteren Schritt, der nach der Ankündigung kommt, auch die von Bush etablierten Militärgerichte weiterführen zu wollen. Dazu gehört vermutlich auch die Möglichkeit, Guantanamo-Gefangene – und andere? – auch auf US-Territorium unbegrenzt und ohne Prozess einzusperren. Zwischen 50 und 100 der noch in Guantanamo verbliebenen Gefangenen könne man nach Ansicht der US-Regierung nicht freilassen. Vor ein ordentliches Gericht kann man sie, nachdem sie gefoltert wurden, auch nicht mehr stellen und verurteilen.
Die Information stammt von dem republikanischen Senator Sen. Lindsey Graham, der über diese Pläne der US-Regierung mit Greg Craig, einem Berater des Weißen Hauses, gesprochen hat. Es sei eine schwierige Frage, so Graham: "Wie sperrt man jemanden ohne Gerichtsurteil unbegrenzt ein?" Offenbar wird darüber nachgedacht, für diese Zwecke ein neues Gericht für nationale Sicherheit einzurichten. Damit geht wieder in die Richtung der Scheinlegalität, wie sie unter der Bush-Regierung gepflegt wurde.
Florian Rötzer14.05.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/8/137832 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/137832)
Massenmedien ignorieren echte Debatte um Folterfotos: Gefängniswärter vergewaltigten Kinder
Ehemaliger US-Gouverneur Jesse Ventura: Lasst mich die Fotos im Namen des amerikanischen Volkes betrachten und über sie berichten
Paul Joseph Watson
Prisonplanet.com
21. Mai 2009
Der wahre Grund weshalb Obama beschlossen hat, eine geplante Veröffentlichung von Folterfotos doch nicht durchzuführen, wird von den Massenmedien komplett ignoriert: Jene Fotos zeigen Jugendliche, die vor den Augen ihrer Mütter von amerikanischen und irakischen Soldaten vergewaltigt werden. Die Obama- Administration wollte eine Reihe von Bildern, auf denen Folter und Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan und Irak zu sehen sind, ursprünglich Ende Mai veröffentlichen, um einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die auf einer von der ACLU im Jahr 2004 eingereichten Klage im Rahmen des Freedom of Information Act basierte. Nun hatte Obama aber diese Woche verkündet, dass er die Bilder doch nicht veröffentlichen würde, nachdem er
,,es sich nach Betrachten der Bilder anders überlegt hatte und einige Generäle im Irak und Afghanistan ihm nahegelegt hatten, dass eine Veröffentlichung zu einer erhöhten Gefährdung der dort stationierten US-Truppen führen würde",
wie die Washington Post berichtete. Als Antwort darauf sagte die ACLU, dass Obama
,,sich im Grunde mitschuldig an jenen Foltervergehen macht, die während der Bush-Jahre so ungezügelt durchgeführt wurden, wenn er sich weigert, bei der Aufklärung dieser mitzuhelfen."
Die Obama-Administration hat auch versucht, Geheimdienst- offiziere, die an Folterverbrechen beteiligt waren, immer wieder vor Gerichtsverfahren zu schützen. Der Hauptgrund, weshalb Obama die Fotos nicht veröffentlichen will ist der, dass einige der Bilder, wie auch Videoaufnahmen, Gefängniswärter zeigen, die irakische Kinder und Jugendliche vor den Augen ihrer Mütter mit Gegenständen und auch direkt vergewaltigen. Diese entsetzliche Tatsache wurde von den Establishment-Medien komplett ausgeblendet, obwohl es in der Öffentlichkeit seit mittlerweile etwa fünf Jahren bekannt ist, nachdem der Investigativjournalist Seymour Hersh es auf einer ACLU-Konferenz im Juli 2004 zum ersten Mal enthüllt hatte.
"Über einige der schlimmsten Dinge, die passiert sind, wusstet ihr noch nichts. Es gibt Videos, auf denen Frauen zu sehen sind. Einige von euch haben vielleicht darüber gelesen, dass sie Briefe an ihre Ehemänner, die nicht im Gefängnis saßen, schickten. Das hier ist in Abu Ghraib passiert... Die Frauen gaben Nachrichten raus: ,Bitte komm und töte mich, es ist etwas passiert'. Und was passierte war, dass diese Frauen zusammen mit ihren Söhnen verhaftet worden waren, unter ihnen auch Kinder, wie es aktenkundlich wurde. Die Jungen wurden vor laufenden Kameras vergewaltigt. Und das Schlimmste auf diesen Videos, die unserer Regierung vorliegen, ist die Tonspur, das schrille Geschrei der Jungen. Es sind Schreie des Entsetzens. Das alles wird rauskommen",
sagte Hersh. Hershs Bericht, wonach Minderjährige von Gefängniswärtern vergewaltigt wurden, während andere diese Vorgänge auf Video filmten, wird unter anderem von einem der Öffentlichkeit zugespielten Abu-Ghraib-Memorandum gestützt, über das der London Guardian 2004 berichtete. Darin erzählt der Häftling Kasim Hilas von ,,einer Vergewaltigung eines irakischen Jungen durch einen Mann in Uniform." Diese Zeugenaussage ist auch Bestandteil des offiziellen Taguba-Reports des US-Militärs zu den Vorgängen in Abu Ghraib.
,,Ich sah wie [Name geschwärzt] einen Jungen fickte, der vielleicht 15-18 Jahre alt war. Der Junge hatte ziemliche Schmerzen und sie hatten alle Türen mit Bettlaken abgedeckt. Als ich die Schreie hörte, kletterte ich über die Tür weil der obere Bereich nicht abgedeckt war und ich sah wie [Name geschwärzt], der eine Militäruniform trug, seinen Schwanz in den Arsch des Jugendlichen schob. Ich konnte das Gesicht des Jungen nicht erkennen weil er mit dem Gesicht zur Wand stand. Ein weiblicher Soldat machte dabei Fotos,"
wie Kasim Hilas berichtete. Ein anderer Insasse, Thaar Dawod, erzählte ebenso von mißhandelten Jugendlichen:
"Sie brachten zwei nackte Jungs und man fesselte sie so aneinander, dass sie sich direkt gegenüberstanden. Grainer [Corporal Charles Graner, einer der Militärpolizisten, die sich vor Gericht verantworten müssen] schlug sie und eine Gruppe von Wächtern schaute zu und machte Fotos, von unten und von oben, und da standen auch drei weibliche Soldaten, die sich über die Gefangenen lustig machten."
Ein Artikel des London Telegraph aus dem Jahr 2004 berichtet auch von Fotos, die "einen US-Soldaten zeigen, der einen irakischen Häftling fast zu Tode prügelt und der Sex mit einer weiblichen Kriegsgefangenen hat", sowie von einem Video, dass offenbar von US-Militärpersonal gemacht wurde und auf dem zu sehen sei, wie "irakische Wächter minderjährige Jungen vergewaltigen." Der ehemalige Gouverneur Jesse Ventura bot eine Lösung für Obamas Weigerung bezüglich der Veröffentlichung der Fotos an. In der Alex Jones Show sagte Ventura:
,,Wie wäre es, wenn ich im Auftrag der amerikanischen Steuerzahler und Bürger der USA vorangehe und, uns alle repräsentierend, dann dorthin gehe wo die Fotos liegen, dort reingehe und sie mir anschaue und dann der Öffentlichkeit berichte, warum wir sie nicht zu sehen bekommen sollen, denn ich kann verstehen, dass sie den Feind aufstacheln könnten aber ich bin nicht der Feind und ich denke, dass ich absolut berechtigt bin, diese Fotos unter Verschluss zu sehen. Ich denke, sie haben nicht das Recht, mich davon abzuhalten. Warum? Weil ich ihre Gehälter zahlte und ein Gouverneur war. Weil ich Bürgermeister war. Weil ich ein ehemaliger Navy SEAL bin. Weil ich einst berechtigt war, als ,Top Secret' eingestufte Dokumente einzusehen. Ich denke, ich bin voll und ganz dafür qualifiziert, dort reinzugehen, diese Fotos zu sehen und danach der Öffentlichkeit von ihnen zu berichten."
http://infokrieg.tv/obama_folterfotos_2009_05_24.html (http://infokrieg.tv/obama_folterfotos_2009_05_24.html)
Iran wird zum Pulverfass- USA spielen sich wieder auf wie die Herren der Welt
Von Cheffe | 15.Juni 2009
Anscheinend ist aller westlicher Propaganda zum Trotz der alte auch der neue Präsident des Iran.
Da die Medien hetze nicht gefruchtet hat, wird jetzt versucht Aufstände zu provozieren und dieses Land völlig zu destabilisieren.
Als ich gelesen habe das Mrs. Clinton prüfen wird ob Wahlbetrug vorliegt, konnte ich mir nicht verkneifen mich einmal zu fragen ob Sie nicht lieber erstmal die Vorwürfe gegen G.W. Bush prüfen möchte. Dieses Volk, welches den Rest der zivilisierten Gesellschaft in eine tiefe Schlucht stürzt, meint immer noch überall die Finger rein popeln zu müssen. Meiner Meinung nach sollte da endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.
Amerika ist nichteinmal annähernd in der Lage das eigene Land zu stabilisieren, geschweige denn irgendein anderes. Es wird Zeit das der Rest der Welt sich nichtmehr wie Kinder behandeln lässt und den Amerikanern Ihren Platz in der Welt zuweist. Gern dürfen die Amerikaner sich an Diskussionen oder Abstimmungen beteiligen, aber dass Heute überall die Hände der USA drinnstecken und Sie meinen auf alles Einfluss zu haben und nehmen zu müssen ist ein schier unerträglicher Zustand.
Wann übernehmen unsere Politiker endlich Ihre Rolle und schützen uns und den Rest der Welt vor diesen Größenwahnsinnigen?
Wann erkennen die Amerikaner das sie Ihre Epoche "hinter" sich haben in welcher sie den Rest der Welt für Ihren Wohlstand ausgebeutet haben?
Wann besinnen sich die Völker und Nationen der Erde, dass Nationale Soveränität unanatastbar sein sollte? Egal wo auf der Welt Zoff ist, die Ammis sind an vorderster Front beteiligt.
Wann verstehen die Menschen, dass wir ohne die permanenten Interventionen und den Beschiss der Ammis ein viel friedlicheres Leben haben könnten?
Wenn nicht für jeden Tropfen Öl ganze Länder Bombardiert und Regierungen gestürzt würden?
Wann kommt der Tag wo die Bürger der Erde mal für etwas wirklich Wichtiges auf die Straße gehen und "STOPP" rufen. Würden wir uns nicht auch wünschen das andere Länder und Nationen nicht die Augen verschließen wenn Amerika uns die Hucke zubombt oder unsere Demokratisch gewählte Regierung stürzen würde?
Nur gemeinsam können und werden wir etwas verändern.
Steht auf,.....sagt "NEIN" !
Wir alle werden die Billionen ausbaden die aus der amerikanischen Druckerpresse gelaufen sind, wir alle werden mitleiden und Kämpfen wenn eines der Pulverfässer welches die USA angesteckt haben explodiert.
"Bomben für den Frieden......ist wie Bumsen für die Jungfreulichkeit!"
Carpe diem
http://www.infokriegernews.de/?p=515 (http://www.infokriegernews.de/?p=515)
Federal Reserve außer Kontrolle - Fragen vom Kongress Abgeordneten Alan Grayson, 5.5.2009
Die amerikanische Zentralbank hat zur Lösung der Finanzkrise über acht Billionen Dollar an Krediten und Bürgschaften an Banken und Finanzinstitute vergeben. Bis heute weigert sich die »Federal Reserve«, die Namen der Empfänger zu nennen. Der republikanische Kongress-Abgeordnete Alan Grayson verlangte bei einer offiziellen Anhörung (5.5.2009) von der Generalinspekteurin der Federal Reserve Auskunft über die vielen Billionen Dollars, die die Fed als Kredit gewährt oder direkt ausgegeben hat und an wen diese Gelder geflossen sind. Im folgenden Film sehen Sie diese Anhörung. Sie werden Ihren Ohren nicht trauen, was Sie da hören.
Video hier:
US-Bundesbehörden erhalten die Macht, Webseiten ins Visier zu nehmen die "falsche Behauptungen" aufstellen
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, June 22, 2009
[Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]
Während die US-Zentralbank Federal Reserve sich weigert zu enthüllen, wohin Billionen [trillions, d.R.] von Dollars für Rettungspakete geflossen sind, scheint es die Federal Trade Commission als wichtiger zu erachten in den finanziellen Angelegenheiten von Bloggern zu schnüffeln die ein paar Dollar durch Werbeeinnahmen verdient haben, angesichts der Richtlinien die im späteren Verlauf des Jahres eingeführt werden sollen und der Regierung die Möglichkeit geben, wegen ,,falschen Behauptungen" Internet-Blogs zu schließen. In einem Bericht der Associated Press wird festgestellt:
,,Neue Richtlinien, die wohl Ende diesen Sommers mit möglichen Abwandlungen eingeführt werden, würden klarifizieren dass die Behörde Blogger – sowie Firmen die an sie Zahlungen leisten – für jegliche falsche Behauptungen und die Nicht-Nennung von Interessenskonflikten belangen kann."
Verärgert darüber, dass Hausfrauen das geringe Familieneinkommen durch Blogs übers Kochen aufbessern, oder dass Leute über ihre politischen Ansichten schreiben und zu entsprechenden Büchern von Amazon verlinken, würde die neue Regelung der FTC gemäß dem Bericht sicherstellen dass
,,jede Art von Blog überprüft werden kann, nicht nur solche die sich auf Rezensionen spezialisiert haben."
Die Bestimmung dass "jegliche Art von Blog überprüft werden könnte" stellt diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung in einen viel weiteren Kontext als nur individuelle Behauptungen
von Webseitenbetreibern über die auf ihren Webseiten angebotenen Produkte. Die vorgeschlagenen Richtlinien (PDF) stellen klar dass:
,,irreführende Meinungsäußerung nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist,"
und dass
,,der Oberste Gerichtshof wiederholt festgestellt hat dass solche Art von Meinungsäußerung eingeschränkt oder sogar verboten werden kann."
Natürlich liegt es im Ermessen der Regierung zu entscheiden, was unter irreführend zu verstehen ist. Die Definition von ,,falschen Behauptungen" ist so schwammig dass sie den Behörden die Macht verleihen könnte, unter lausigen Vorwänden jede Webseite zu schließen die sie wollen. Wie der Associated Press Bericht zeigt, würden die neuen Richtlinien ein System schaffen dass
,,systematisch überwacht was Blogger online sagen und tun."
Wie auf der Cryptogon-Webseite verdeutlicht wird, hat das absolut nichts mit dem Anliegen der FTC zu tun, für faire Geschäftspraktiken zu sorgen, sondern viel mehr mit der umfassenden Agenda der US-Regierung, Blogs und Redefreiheit im Internet zu regulieren und zu kontrollieren.
,,Die Blogger haben es geschafft, den traditionellen Medien den Teppich unter den Füßen wegzuziehen und das gefällt den Leuten die die Show anführen nicht."
,,Die Tatsache dass einige von uns im Stande sind, durch das Betreiben von Blogs zu überleben, muss ein fürchterlicher Schock für die fetten Bastarde in den Sitzungssälen des Landes gewesen sein. Dass wir nicht 'reguliert' werden ist undenkbar für die sowjetische Denkweise von der die US-amerikanische politische Wirtschaft geleitet wird."
Es geht darum, eine abschreckende Atmosphäre zu schaffen und Leute daran zu hindern, eigene Webseiten zu erstellen, indem der zur Zeit noch recht einfache Prozess des Schreibens und Aufrechterhaltens eines Blogs unter einem Berg von Bürokratie begraben wird. Das Endziel ist ein Internet-System wie das in China. Ein System das von der Regierung reguliert und zensiert wird indem jeder Blogger eine Nummer zugewiesen bekommt und die Erlaubnis der Regierung braucht um bloggen zu können.
Weitere Informationen:
TIA Internetsicherheit: Obamas Versprechen, die Verfassung loszuwerden
Kurt Nimmo
Infowars
May 29, 2009
"Die totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen wurden, ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal Redakteur Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet."
Miley Cyrus Konzernmedien benutzen Teenie-Idol, um Kontrollgesetz voranzubringen
Kurt Nimmo
Infowars
May 19, 2009
Die Konzernmedien haben das Image vom Nachwuchsstar Miley Cyrus, die die Hauptfigur Hannah Montana in einem Disney-Film und einer Fernsehserie spielt, zugunsten eines verfassungswidrigenGesetzesentwurfs instrumentalisiert, der nun auf dem Weg zur
Verabschiedung durch den Kongress ist.
Hulu Kein Platz für Infokrieger in YouTube's Hulu-Universum
Kurt Nimmo
Infowars.com
12. Mai 2009
"Diese Vereinbarungen lassen einige Beobachter zweifeln ob YouTube langfristig sowohl die Bedürfnisse seiner privaten Nutzergemeinschaft und auch die von Hollywood befriedigen kann, die ja mehr auf professionell produzierte Inhalte und ein scharfes Urheberrecht setzen."
Videoplattform Youtube YouTube beschleunigt seinen Kampf gegen die freie Meinungsäußerung, Inforwarrior Channel gesperrt
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, May 12, 2009
Beim Versuch, den Infowarrior Kanal-anzuschauen, erscheint nur noch die Meldung: ,,This account is suspended."
Donald Rumsfeld Studie des nationalen Forschungsrats fordert verdeckten ,,Internetangriff" gegen ,,nicht-staatliche" Feinde
Kurt Nimmo
Infowars
May 1, 2009
Der nationale Forschungsrat (NRC) drängt auf den offensiven Einsatz von ,,Internet-Angriffen" gegen außen- sowie innenpolitische Feinde.
Jay Rockefeller Jay Rockefeller: Internet ist die "nationale Gefahr Nummer eins"
Kurt Nimmo
Infowars
March 23, 2009
Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des Senats, dem Großenkel von John D. Rockefeller und Enkel von Banker David Rockefeller, namens Jay Rockefeller, repräsentiert das Internet eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Israeli Defence Force Israel rekrutiert Armee von Bloggern um kritische Webseiten zu stören
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, January 19, 2009
Israel kündigte an, dass ein Netzwerk von Bloggern geschaffen wird um Webseiten zu bekämpfen welche von dem zionistischen Staat als "problematisch" betrachtet werden.
"Three Strikes" US-ISPs halten sich bedeckt, Deutschland diskutiert hinter verschlossenen Türen
Neuseeland Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist - Neues P2P-Gesetz
Internet-Zensur: Ist Obama der Nächste?
25C3: Hackerparagraphen sorgen weiter für Verunsicherung
Australien Webfilterung soll möglicherweise auch BitTorrent umfassen
Europäische Telcos gegen Netzneutralität
Google Bericht: Google versucht, Geschäfte abzuschließen die die Neutralität des Internet-Datenverkehrs beenden würden
Steve Watson & Paul Watson
Infowars.net
Monday, Dec 15, 2008
Die Publikation WallStreet Journal enthüllt jedoch nun dass der Konzern, dem inzwischen Youtube gehört, eine eigene Überholspur haben möchte. Dieser Präzedenzfall würde es Konzernen generell ermöglichen, Internet-Provider für bevorzugte Behandlung zu bezahlen
Holder Obamas wahrscheinlicher Justizminister befürwortete Zensur des Internets
Kurt Nimmo
Infowars
November 23, 2008
"Es wird eine schwierige Sache sein, aber es scheint mir, dass wenn wir vernünftige Restriktionen finden können, vernünftige Restriktionen dafür wie Leute im Internet interagieren, es etwas ist dass der oberste Gerichtshof und die Gerichte mit Wohlwollen betrachten sollten."
FCC Werden die Demokraten die "Fairness Doktrin" zurückbringen?
Kurt Nimmo
Infowars
October 30, 2008
Vergangene Woche war der Demokrat Jeff Bingaman aus New Mexico zu Gast bei einer Radiosendung in Albuquerque und verkündete seine Unterstützung für die sogenannte "Fairness Doktrin", eine Regulierung der FCC (Federal Communications Commission) welche Sendern vorschreibt, "entgegengesetzte Ansichten" zu liefern
Microsoft Microsoft patentiert automatische Zensursoftware
Kurt Nimmo
Infowars
October 28, 2008
Laut Mr. Harris wird Microsoft die Technologie veröffentlichen um Kinder zu schützen; die übliche Ausrede
Internet Australien will Internet-Zensur wie in China einführen
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Wednesday, October 29, 2008
Regierung möchte "kontroverse" Webseiten mit universalem Filter blockieren
Lee Gruppe mit Verbindungen zu großen Pharmaunternehmen will "Verschwörungstheorien" über Impfstoffe ein Ende machen
Steve Watson
Infowars.net
Monday, Sept 15, 2008
Führungsfiguren des militärisch-industriellen Komplexes sagen, sie werden jenen Webseiten ein "Gütesiegel" geben welche sie als "vertrauenswürdige und verlässliche Informationsquellen" erachten
UK Große internationale Verkehrsschnittstelle zensiert politische Webseiten
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Monday, August 4, 2008
Während Massenmedien ihre Kritik auf Chinas Zensurmaßnahmen konzentrieren, findet Zensur hier bei uns statt
Internet Konzerne planen, dem freien Internet den Garaus zu machen
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, June 12, 2008
Viele Internetbenutzer haben keine Kenntnis von dem Plan, das Netz dem Kabelfernsehen anzugleichen
Inet
Globale Elite plant den Tod des freien Internets und die Schaffung eines rundum besteuerten und zensierten Netzes an dessen Stelle
Internet-Benutzer würden nach dem Willen der Mächtigen bald unter chinesischen Zuständen surfen; das Netz soll von einer Bastion der freien Meinungsäußerung zu einem Panopticon werden
Paul&Steve Watson / Prisonplanet
Alexander Benesch / infokrieg
18. August 07
Inet
Ehemaliger Geheimdienstagent sagt dass Google im Bett mit der CIA ist
Mr. Steele äußert ebenfalls Zweifel an der offiziellen Geschichte von 9/11
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
October 27 2006
http://infokrieg.tv/2009_06_24_ftc_webzensur.html (http://infokrieg.tv/2009_06_24_ftc_webzensur.html)
Amerika ... Entschuldung auf Kosten der restlichen Welt?
Kollabiert die USA und bricht danach auseinander? Oder saniert sich die USA auf Kosten der restlichen Welt? In keinem Fall schöne Aussichten, denn wenn ersteres passiert, reissen sie viele Staaten - und ziemlich sicher die gesamte EU bzw. den Euroraum - mit in die Tiefe. Übrig bleiben einzelne Ex-US-Staaten in verschiedenen Einflussbereichen. Diese müssen von vorne beginnen und das Chaos beseitigen. Der Dollar wäre Geschichte, ebenso die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung in dieser Welt. Saniert sich die USA auf Kosten der anderen Staaten - vornehmlich Europa, China und Japan - könnte der "Weisskopfadler" aus der Asche emporsteigen, wie einst Phönix. Möglicherweise wäre die USA weiterhin die letzte verbliebene Supermacht und könnte diese Stellung auch enorm ausbauen. Alle anderen Staaten sind von den USA mehr oder weniger abhängig ...
Bisher waren die Pläne zur Lösung der Wirtschaftskrise in den USA eher schlecht als recht. Allen voran versucht Bernanke, der oberste FED´ler, dem Problem der exorbitanten Überschuldung mit noch mehr Geld und noch mehr Schulden entgegenzutreten. Milliardenbeträge verschwinden in dunklen Kanälen, die Realität wird offensichtlich und bewusst verzerrt, Zahlen und Fakten manipuliert, neues Geld in unfassbarer Menge neu gedruckt, Unternehmen und Banken "gerettet", die dauch langfristig kaum Überlebenschancen haben, der Mittelstand ausgerottet und der Militärsektor weiterhin überdimensional gehalten.
Das kann einfach nicht gut gehen. Jeder Tag, an dem die USA rund 7 Milliarden Us-Dollar verliert, schwächen das Land und die Substanz. Langsam sollte man mehr Programm haben, als Gelddrucken und noch mehr Schulden machen! Die Blase der Staatsanleihen droht zu Platzen, weiterhin sind Überraschungen von Milliardenverlusten bei den Banken jederzeit möglich und durch die Erschaffung von neuem Geld ohne Gegenwert könnte es zu einer enormen Inflation kommen, Zustände wie in Simbabwe nicht ausgeschlossen.
Eine wichtige und auch fragwürdige Rolle bei all diesen Überlegungen spielt auch die Figur des amerikanischen Präsidenten Obama. Sein vorpräsidiales "Yes, we can!" hat die Medien weltweit mitgerissen, den Amerikanen neuen Mut gegeben und ihn selbst wie einen Messias erscheinen lassen. Die Luft ist raus, die meisten Versprechen blieben Blasen, die jetzt verpuffen, sein Nimbus angeschlagen und die Veränderung, die er vorhatte, blieb am Tage seiner Angelobung stecken. Obama unterscheidet sich von Bush nur durch seine Redegewandtheit, seine offensichtliche höhere Intelligenz und seine Hautfarbe. Aber das war zuerwarten!
Gehe ich zu weit, wenn ich der Meinung bin, dass jener Staat, der die letzten hundert Jahre die Welt am meisten beeinflusst hatte, jener Staat, den man immer "das Land der unbegrenzten Möglichkeiten" nannte, jener Staat, der Präsidenten hatte, die wie Popstars gefeiert wurden (ua. Kennedy und eben Obama), jener Staat, der die unumschränkte Wirtschaftsmacht dieser Erde war, jener Staat, dessen Alltag einen Namen hatte ... the american way of life, wo es war möglich war, dass ein Tellerwäscher Millionär wurde, ein Land, das uns alle prägte, wie kein anderes, ein Land unendlicher Freiheit, bizarrer, wunderschöner Natur, den meisten Klischees und den "gescheitesten Köpfen", als einzige Lösung das Anwerfen der Gelddruckmaschine findet? Nein, Freunde, da muss noch etwas nachkommen, da muss es einen Plan B (oder C, D, E, wie auch immer) geben. Selbst die Elite kann nicht wollen, dass das Land pleite geht und im Chaos landet. Denn auch ihr Vermögen und Leben ist gefährdet, wenn es zu Aufständen und Bürgerkriegen kommt ...
Andererseits sind in der Vergangenheit derart grobe Fehler gemacht worden, angesichts derer man an der notwendigen Intelligenz der Amerikaner zweifeln könnte und die einiges zur jetzigen Situation beigetragen haben.
Werden sie versuchen, über eine Währungsreform das Land zu entschulden? ... auf Kosten der restlichen Welt, um danach möglicherweise als die grossen und wahrscheinlich einzigen Sieger da zu stehen? Das erscheint mir sehr plausibel und wahrscheinlich. Doch wie werden die Dollar-Gläubiger reagieren? Jene Staaten, die US-Dollar als Währungsreserven und US-Staatsanleihen besitzen, die im Falle einer Währungsreform nur mehr einen Bruchteil wert sein werden?
Wie abhängig ist die USA vom Rest der Welt und kann ein derartiger Plan überhaupt realisiert werden? Ja, realisiert werden könnte eine Währungsreform ... ich denke, den Yankees bleibt auch nichts anderes übrig. Doch dann verscherzt das Land es sich mit dem Rest der Welt, die als die grossen Verlierer mit Sicherheit etwas zusammenrücken werden und eine Phallanx gegen die Sieger bilden.
Der grosse Schwachpunkt ist die amerikanische Wirtschaft, die kaum mehr produktiv ist. Das heisst, selbst amerikanische Wirtschaftssymbole, wie Levis, Nike, Donna Karen NY, müssen importiert werden. Bei fast jedem in den USA gekauften Artikel steht: Made in Japan, Made in China, Made in Taiwan, etc. Die Produktivität wieder in die Staaten zu verlagern, wäre immens teuer und würde Jahre dauern. Es fehlt mittlerweilen an Facharbeitern, Produktionsstätten und auch Know How. Diese Tatsache ist wahrscheinlich der Garant, dass eine Entschuldung der USA auf Kosten der Anderen nicht so leicht möglich ist. Denn die USA ist abhängiger vom Rest der Welt, als viele andere Staaten.
Und das ist vielleicht ganz gut so, denn so sind egoistische Alleingänge nur schwer möglich ... aber nicht ausgeschlossen! Warten wir ab, viel Zeit haben die Yankee nicht mehr, deswegen werden wir bald wissen, was sie vorhaben!
Würde sich Amerika auf Kosten der anderen entschulden, wäre es vermutlich ein geächtetes Land, mit dem niemand mehr Geschäfte machen möchte. Mögliche Freundes- oder Partnerstaaten könnten durch internationalen Druck veranlasst werden, die Bindung zu den USA aufzugeben. Die meisten der US-Militärbasen wären Geschichte und der Einfluss der Amerikaner auf andere Staaten würde ebenfalls auf ein Minimum zurück gehen. Der Rest der Welt würde bluten ... nur zugunsten eines imperialistischen Staates, der auch in der Vergangenheit immer nur den eigenen Vorteil gesucht hat. Dass einige andere Staaten etwas dagegen haben werden, ist logisch. Deshalb wäre in diesem Falle auch ein mehr oder weniger grösserer Konflikt fast vorprogrammiert
http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/06/amerika-entschuldung-auf-kosten-der.html (http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/06/amerika-entschuldung-auf-kosten-der.html)
EUSA will totale Bankkontrolle - Widerstand zwecklos PDF Drucken E-Mail
Freitag, 24. Juli 2009
EU-Kommission als Handlanger der US-Behörden. Empörung über geplanten Zugriff von US-Terrorfahnder auf Bankdaten. Datenschutzbeauftragter Dix: "Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von europäischen Bankdaten völlig inakzeptabel." EU ignoriert Kritik.
Die Europäische Union gibt sich gerne als moralische Instanz, die Bürgerrechte schützt und in Sicherheitsfragen auf Augenmaß achtet.
Nun aber schicken sich die Regierungen zu beiden Seiten des Atlantiks an, einen Verstoß gegen Datenschutzregeln und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verlängern, der aus Bush-Zeiten stammt: Die Ausspähung von Bankdaten europäischer Kunden durch US-Geheimdienste, angeblich zur Bekämpfung des Terrors.
Dieses Motiv wirkte schon bei Bekanntwerden der illegalen Praxis vor drei Jahren wie an den Haaren herbeigezogen. Seither haben weder Brüssel noch Washington einen Beleg dafür geliefert, dass die Durchleuchtung der Daten beim europäischen Finanzdienstleister Swift Anschläge verhindert oder die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige vorangebracht hätte.
Das geplante neue Abkommen nun zeigt, dass Europa nahtlos von hilfloser Kritik an Bush zu vorauseilendem Gehorsam gegen Obama übergegangen ist.
Widerstand zwecklos?
Datenschützer und Politiker haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der ,,Berliner Zeitung": ,,Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten ist völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden.
Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: ,,Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen." Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.
Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. ,,Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert", sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen.
Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) bemängelte das Tempo: ,,Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen."
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. ,,Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte Stadler der ,,Berliner Zeitung". Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: ,,Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."
http://www.mmnews.de/index.php/200907243383/MM-News/EUSA-will-totale-Bankkontrolle-Widerstand-zwecklos.html (http://www.mmnews.de/index.php/200907243383/MM-News/EUSA-will-totale-Bankkontrolle-Widerstand-zwecklos.html)
Billionen für Kriege und Banken und Hunderttausende Arbeitslose warten seit Monaten auf Kohle
Die New York Times berichtet, dass das Arbeitslosen-System durch die scharfe Rezession heillos überlastet ist. Die Auszahlung von Schecks an Hunderttausende arbeitslose US-Amerikaner ist schon seit Monaten überfällig.
16 Bundesstaaten können ihr soziales Sicherungssystem nur noch mit geliehenem Geld fortsetzen. Es wird berüchtet, dass es bis zum Ende des JAhres 32 Bundesstaaten sein werden.
Neue Arbeitslose müssen oft tagelang in Schlangen stehen, um sich zur Stütze anzumelden. Nur geringe Verzögerungen bedeuten schnell Hunger und den Verlust der Wohnung. Ein System am Rande des Kollapses.
Lesen auf Englisch hier in der New York Times:
http://www.limes21.de/arbeit-a-kapital/37-kapital-a-arbeit-deutschland/1124-billionen-fuer-kriege-und-banken-und-hunderttausende-arbeitslose-warten-seit-monaten-auf-kohle (http://www.limes21.de/arbeit-a-kapital/37-kapital-a-arbeit-deutschland/1124-billionen-fuer-kriege-und-banken-und-hunderttausende-arbeitslose-warten-seit-monaten-auf-kohle)
Experte: Obama plant Bürgerkrieg für Afghanistan, Polizeistaat in den USA als "Lösung" auf selbst geschaffene Probleme
infokrieg.tv
Alexander Benesch
24. August 2009
Video hier: http://infokrieg.tv/2009_08_24_hoerstel_afghanistan.html (http://infokrieg.tv/2009_08_24_hoerstel_afghanistan.html)
Skandalöse Hinrichtung
Fatale Fehler der Sachverständigen
Von Dietmar Ostermann
[BLOCKQUOTE][align=left](http://www.fr-online.de/_em_daten/_multicom/2009/09/03/teaser/090903_pan_todesstrafe_dpa_teaser.jpg)
(http://www.fr-online.de/_em_daten/fr/lupe_gruen.gif)
Hinrichtungskammer (Bild: dpa)
(http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/?em_cnt=1920852&em_src=731309&em_ivw=fr_magazin)[HIGHLIGHT=#a8c3b9](http://www.fr-online.de/_em_daten/fr/no.gif)[/HIGHLIGHT][HIGHLIGHT=#05744a](http://www.fr-online.de/_em_daten/fr/no.gif)[/HIGHLIGHT][/align][/BLOCKQUOTE]
Als Todd Willingham am Abend des17. Februar 2004 in der Todeszelle von Huntsville auf der Pritscheliegt, Arme und Beine fixiert, die Giftnadeln in den Adern, gewährenihm die Henker Gelegenheit für ein paar letzte Worte. "Die einzigeErklärung, die ich abgeben will, ist, dass ich ein unschuldiger Mannbin, verurteilt für ein Verbrechen, das ich nicht begangen habe", sagtWillingham. Kurz darauf schießt das tödliche Gift durch die Schläuche,verlangsamt den Herzschlag, lähmt die Atmung. Minuten später istWillingham tot.
Fünf Jahre später wird der Fall in den USA erneut aufgerollt. In Texas,wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat,untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hättenüber Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachtenvor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einemvernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willinghamhingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall.
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Die Wut der Massen auf Barack Obama
Von Olivia Kühni. Aktualisiert um 07:46 Uhr
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Zehntausende Menschen stürmen Washington: Sie schreien dem Präsidenten ihren Protest gegen seine Gesundheitsreform entgegen.
1/11 30'000 Menschen versammeln sich am Samstag in Washington, um gegen Barack Obamas Politik zu demonstrieren.
Bild: KEYSTONE/AP
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Obamas Gesundheitsreform
Der amerikanische Präsident und ein Teil seiner demokratischen Partei wollen eine alternative staatliche Krankenversicherung schaffen, die jene Bürger schützt, die sich bislang keine Police leisten können. Momentan sind in den USA je nach Quelle zwischen 30 und 50 Millionen Bürger nicht gegen Krankheit versichert.
Am Mittwoch hatte Barack Obama in einer Rede seine Pläne verteidigt. Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, «weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung.» Er sei zudem überzeugt, dass die staatliche Krankenversicherung kostendeckend arbeiten könne.
Die Republikaner fürchten hohe Kosten. Zudem wollen sie keine staatliche Konkurrenz für die privaten Versicherungen. Für die Konservativen ist dies der erste Schritt auf dem Weg zur Verstaatlichung.
Aus allen Teilen des Landes sind die Menschen nach Washington gereist. Sie folgen dem Ruf der Stiftung «Freiheit funktioniert» («Freedom Works»), um ihren Ärger gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Zum «Sternmarsch nach Washington» haben die Organisatoren gerufen, und noch immer treffen Busse aus allen Landesteilen in der Hauptstadt ein.
Wütend ziehen die Demontranten durch die Pennsylvania Avenue, an der das Weisse Haus steht. Mehrere Strassen rund um das Regierungsviertel sind verstopft, wie das Sicherheitsministerium meldet. Sie halten Plakate in die Höhe, auf denen sie ihren Unmut mit Filzstift in Worte fassen: «Ich bin nicht dein Bankomat», steht da, «Obamacare macht mich krank», «Sozialismus».
«Washington Tea Party»
Eine «Tea Party» nennen die Organisatoren den Aufmarsch auch – in Anlehnung an die 1773 von den ersten Patrioten tief im Bostoner Hafen versunkenen Teeladungen der Briten, die den Anfang eines historischen Umsturzes markierten. Tatsächlich tragen manche der Demonstranten Kostüme aus der Kolonialzeit – wie sie es schon im April bei ihren Protesten gegen die Unterstützungsprogramme für die Banken getan hatten.
Die aufgebrachten Bürger werfen Obama vor, dass er sie mit seiner Politik direkt in den wirtschaftlichen Ruin führe. Die vielen Stimuli der Regierung lösten eine Inflation aus, die immense Staatsverschuldung ersticke das Land. «Meine Enkel werden für das hier bezahlen», zitiert die «Huffington Post» einen wütenden Mann. «Das kostet einfach zu viel Geld, das wir nicht haben.»
Der Massenauflauf sei «der Höhepunkt einer den ganzen Sommer währenden Saison der Demonstrationen», schreibt die «New York Times». Sie hätte mit dem Widerstand gegen die Gesundheitsreform begonnen und sich jetzt zu einer umfassenden Unzufriedenheit ausgewachsen.
Die Reporterin schreit gegen die Menge an
Für sich spricht der Beitrag von CNN: Die Reporterin versucht lautstark, gegen die Menge anzuschreien. Ein Demonstrant hält sein Plakat ins Bild: «Beerdigt Obamacare mit Kennedy» steht darauf – ein Verweis auf den Tod des letzten Kennedy-Bruders Edward, der am 25. August gestorben ist. Der Demokrat Kennedy hatte sich im Kongress vehement für einen Ausbau der Gesundheitsversorgung eingesetzt. Für Obama wäre er in diesen Zeiten ein wichtiger politischer Partner gewesen.
Am Sonntag versucht der Präsident in «60 Minutes» von CBS noch einmal, die Amerikaner hinter sich zu scharen. Er sei nicht der erste Präsident, der das amerikanische Gesundheitswesen reformieren wolle, hatte er am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor dem Kongress gesagt. Aber er sei entschlossen, der letzte zu sein. (bazonline.ch/Newsnetz)
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-Wut-der-Massen-auf-Barack-Obama/story/21706258 (http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-Wut-der-Massen-auf-Barack-Obama/story/21706258)
Ehemaliger US-Kongressabgeordneter: Israelische Lobby kontrolliert Außenpolitik der USA Drucken
Donnerstag, 17. September 2009 um 12:56
Washington (Farsnews) - Ein ehemaliger US-Kongressabgeordneter hat erklärt, dass die israelische Lobby die Außenpolitik der USA kontrolliert. "Diese Lobby beherrscht die überwiegende Mehrheit der Kongress- und Senatsmitglieder", betonte James Traficant in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Die israelische Lobby habe ihren Einfluss in der US-Politik ausgebaut und den USA zwei Kriege auferlegt, die ihnen nichts gebracht haben. Mit falschen Dokumenten habe sie versucht die negativen Folgen der beiden US-Kriege geheim zu halten. Die US-Politik im Nahen Osten sei nicht zu Gunsten der USA und gewährleiste lediglich die Interessen Israels, betonte Traficant.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=27508&catid=1:politik&Itemid=3 (http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=27508&catid=1:politik&Itemid=3)
US-Geheimdienste bauen großes Bedrohungsszenario auf
18:25 | 17/ 09/ 2009
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MOSKAU, 17. September (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die US-Geheimdienste haben offenbar praktischere und umfassendere Aufgaben im Kampf gegen die Bedrohungen für die Vereinigten Staaten bekommen.
Die strategischen Aufgaben der 16 wichtigsten US-Geheimdienste sind in einer dem Kongress vorgelegten Vierjahres-Strategie der Nationalen Nachrichtendienste dargelegt. Dieser Plan ist das erste Dokument dieser Art aus der Obama-Administration. Es wurde traditionsgemäß vom Geheimdienstkoordinator vorbereitet.
Der Posten des Director of National Intelligence (Direktor der Nationalen Nachrichtendienste bei der US-Administration) wurde 2004 nach den 9/11-Anschlägen eingerichtet. Der Geheimdienstkoordinator ist Berater nicht nur des Präsidenten (in allen Aufklärungsfragen), sondern auch des Ministers für Nationale Sicherheit.
Egal ob es sich um die CIA, das FBI, die Agentur für Nationale Sicherheit, die Hauptverwaltungen Aufklärung der Armee und der Kriegsmarine, die Aufklärung des Außenministeriums, des Energieministeriums und anderer ähnlicher Behörden handelt - ihre Aufklärungstätigkeit wird vom Direktor koordiniert.
Der Strategieplan ist eine Anleitung für all diese US-Organe, die sich bei ihren konkreten Aufgaben an ihn halten müssen. Aus dem Dokument ist ersichtlich, dass sich die Aufgabenbereiche der US-Geheimdienste nach den Terroranschlägen vom 11. September und der Überprüfung der "laufenden Gefahren" für die Nationale Sicherheit im Vergleich zu denen von vor acht Jahren kaum verändert haben.
Zu diesen Bereichen gehören: Enttarnung und Unterdrückung von nach Atomwaffen strebenden terroristischen Gruppen, von Extremisten und paramilitärischen Separatisteneinheiten, Eindämmung der nuklearen Gefahr seitens Iran und Nordkorea, Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, Aufdeckung potenzieller Krisen u. a.
Wie aber Dennis Blair, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, am 16. September in Kalifornien sagte, enthalte der jetzige Plan gleich mehrere "neue Besorgnisse". Es handle sich dabei um die globale Wirtschaftskrise, potenzielle globale Pandemien (wie Schweine- oder Vogelgrippe) und Klimaveränderungen, was einen "Konkurrenzkampf zwischen den Staaten im Kampf um Energieressourcen und Wasser" verursachen könne.
Blair ließ jedoch auch einiges aus. Im neuen Strategieplan sind die speziellen "Besorgnisse" China und Russland hinzugekommen. China sei ein Staat, der "aggressiv nach dem Zugang zu Naturressourcen strebt und aktiv militärischen Aufbau treibt". Russland wird als ein Staat beschrieben, der seinen globalen und regionalen Einfluss energisch wiederherstelle. Sowohl Moskau als auch Peking gelten für die USA zudem als Gefahr bei Hackerangriffen.
Blair scheint bereit zu sein, alle US-Geheimdienste neu aufzustellen, weil nach Ansicht des Flottenadmirals a. D. diese nicht adäquat gegen die "Gefahren für die USA" kämpfen würden. Ein paar Worte über Blair, um ihn besser zu verstehen.
Der 62-jährige Flottenadmiral a. D., Dennis C. Blair, Marineoffizier in der sechsten Generation, ist der dritte Direktor der Nachrichtendienste und Cool American Guy. Während seines 34-jährigen Dienstes bei der Flotte befehligte er Fregatten, Raketenzerstörer und eine Kampfgruppe um den Flugzeugträger "Kitty Hawk". 1999 übernahm er die Leitung des United States Pacific Commando und befehligte alle US-Streitkräfte im pazifischen und südostasiatischen Raum. Anschließend diente er im US-Generalstab und war stellvertretender Direktor für militärische Unterstützung im Apparat von Director of Central Intelligence.
Blair ist für seinen aufbrausenden Charakter und sogar für Ungehorsam bekannt (mehrmals weigerte er sich, politische Weisungen des US-Außenministeriums in Asien auszuführen). In der Flotte wird er für seine geballte Energie und seine Neigung zu Seeabenteuern geschätzt.
Unter den jungen Offizieren der US-Flotte wird bis heute erzählt, wie Blair als Kapitän des Raketenzerstörers "Cochrane" per Wasserski hinter ihm her fuhr (die Geschwindigkeit von 38 Knoten ermöglichte das). Diesen Mann holte Obama in diesem Januar auf dessen heutigen Posten.
Es sei auch daran erinnert, dass die Geheimdienste noch unter George W. Bush nicht gerade begeistert waren, einen zusätzlichen "Koordinator" über sich zu wissen. Es ging so weit, dass Bush nach einer Beschwerde des ersten Direktors der Nationalen Nachrichtendienste John Negroponte, eine spezielle Exekutivdirektive herausgeben musste, worin den Aufklärungsdiensten verordnet wurde, unbedingt die Weisungen auszuführen und auf Anfragen dieses Amtes zu antworten.
Nunmehr will Blair allen Geheimdiensten mehr Handlungsspielraum bei der Spionageabwehr geben. Früher wurde darunter die Suche nach Agenten ausländischer Geheimdienste verstanden. Jetzt wird, glaubt man der neuen Direktive, die Gegenspionage zu einer der Hauptaufgaben aller US-Nachrichtendienste erhoben, ihre Ziele seien jetzt (Blair zufolge) "nicht nur ausländische Regierungen, sondern auch nicht staatliche Agenten, extremistische Gruppierungen, Hacker und kriminelle Organisationen, die die US-Interessen in immer größeren Ausmaßen untergraben".
Laut Blair müssen alle Geheimdienste von nun an "gegen Versuche kämpfen, die Politik der USA und die diplomatischen Bemühungen zu manipulieren, die Effektivität unserer militärischen Pläne und unserer Waffensysteme zu stören oder zu unterminieren, unsere ökonomischen und technologischen Vorteile zu zerstören".
Man sollte sich den letzten Satz merken. Er spricht Bände neben den erwähnten nuklearen Gefahren seitens Iran und Nordkorea und dem "globalen Revisionismus Russlands". Nach diesen Worten glaubt man eigentlich nur schwer daran, dass Obama auf den Aufbau neuer Raketenabwehrsysteme in Europa, in Polen und Tschechien verzichten werde.
Hinzu kommt, dass die Republikaner und die Neokonservativen gerade einen regelrechten Feldzug gegen den US-Präsidenten gestartet haben. In der einflussreichen erzkonservativen Heritage Foundation in Washington fand vor wenigen Tagen eine Sonderkonferenz über das Raketenabwehrsystem in Europa mit rechtsorientierten US-Politologen statt.
Sie konstatierten, dass Russlands Herangehen an die Raketenabwehr-Frage die Realitäten dieses Jahrhunderts nicht widerspiegele und auf der Unterschätzung der High-Tech-Erfolge der USA beruhe. Langer Rede kurzer Sinn: Wenn Obama die unter Bush jun. erarbeiteten Pläne aufgibt, versteht folglich auch er vieles in Amerika nicht. Was für die USA sehr schädlich sei.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
http://de.rian.ru/analysis/20090917/123144669.html (http://de.rian.ru/analysis/20090917/123144669.html)
Amerika, die Xte ...
Böse Vorzeichen und Gerüchte rund um Obama, die USA und den Dollar häufen sich derzeit im Internet. Wurde bewusst ein "schwarzer Präsident" eingesetzt, damit eine "niedere Rasse" den Bankrott der USA erklären muss? Stehen die USA unmittelbar vor einer Währungsreform und damit einer gigantischen Entschuldung zu Lasten der restlichen Welt? Kommt es im Zuge dieser Entschuldung zu Ausschreitungen und Unruhen, weil schlussendlich der "kleine Mann" der Zahler sein wird? Ist es realistisch zu glauben, die USA zerfällt und wird damit Geschichte, wie ein ranghoher russischer Amerikaexperte seit Jahren behauptet? Werden jetzt die Machenschaften der FED aufgedeckt, in dem der Kongress eine Prüfung erzwingt?
Alles Gerüchte bzw. Behauptungen mit gewaltiger Sprengkraft! Ist den Eliten bereits die Kontrolle entglitten ... oder liegen sie noch immer im Plan? Wir alle wissen zu wenig und können nur vermutungen anstellen. Doch wenn nur ein wenig Wahrheit darin steckt, so wird es bald gewaltig knallen.
Doch der Reihe nach. Jeder ernstzunehmende US-Präsidentschaftskanditat durchläuft ein strenges, hierarchisches Selektionsverfahren. Niemand kann so einfach daherkommen und amerikanischer Präsident werden! Die Eliten entscheiden! Es beginnt in den Universitäten, in Besonderen in Yale. Und welcher Präsident war nicht in der Brotherhood of Skull & Bones, eine Geheimloge der Eliten? Und dass man symbolisch einen Schwarzen zum Präsidenten machte, ist blanker Zynismus und offensichtlich geplant. Der "Teleprompter Man" ist vom Sozialarbeiter zum "mächtigsten Mann" der Welt aufgestiegen, die tatasächliche Macht allerdings halten andere in ihren Händen. Obama ist, wie auch sein Vorgänger Dubya (Spitzname für Bush, abgeleitet von der verballhornten englischen Aussprache des Buchstabens W) eine Marionette der wirklich Mächtigen - im Grunde machtlos und abhängig. Der Niedergang der USA ist schon lange ein Thema, nicht erst seit der Finanz- und Bankenkrise. Dass man für die letzten Monate eines sterbenden Staatenverbundes einen "bösen, schwarzen Mann" als letzten US-Präsidenten der Geschichte einsetzt, wird somit nachvollziehbar und offensichtlich. Eine Reinwaschung der weissen Rasse?
Weiter im Thema: Gerüchten zufolge, produzieren die FED schon die Nachfolgewährung des Dollars. Ob dieser Amero heissen wird, bleibt dahin gestellt. In einer Blitzaktion wird der Dollar für ungültig erklärt und die neue Währung eingeführt. Alle Dollar-Besitzer sitzen auf wertlosen, grünen Papieren! Eine gigantische Entschuldungsaktion auf Kosten der anderen. Alle Ansprüche werden negiert, möglicher Weise auch mit Einsatz der grössten Militärmacht der Welt gedroht. Ob sich Länder wie China dies gefallen lassen, bleibt abzuwarten. Konfrontationen sind fast sicher!
Kommt es im Zuge dieser betrügerischen Entschuldungsaktion zu Massenaufständen und Unruhen im Land? Wahrscheinlich, denn auch die Masse der Amerikaner zählt zu den Verlierern und kommt drauf, wie sehr es benutzt und hintergangen wurde. Offensichtlich bereitet sich die US-Army auf dieses Szenario schon vor, Konzentrationslager sind jedenfalls schon gebaut worden und die Army in Bereitschaft! Man kommt nicht herum, zu glauben, dies sei von langer Hand geplant. Der grösste Betrug in der Geschichte der Menschheit! Allerdings, dann wäre Amerika für die nächsten Jahrzehnte geächtet und boykottiert. Niemand würde mit diesen Verbrechern noch etwas zu tun haben wollen, mit dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. Glaubhaft wird dies vor allem, wie sich Amerika im letzten Jahrhundert gebärdet hat. Von der Lusitania über Pearl Harbor bis zu 9/11 (siehe auch: Die USA ist der gefährlichste Terrorist der Welt, Post vom 18. August 2009)
Im Zuge der blitzartigen Entschuldung und der inneren Aufstände zerfällt die USA. Ein ranghoher russischer, Beamter, der allerdings mehr Einblick hat als wir alle, sagt dies voraus. Wenn natürlich die Dollar-Besitzer, allen voran China, auf Bergen wertlosen Papier sitzen, kann es zu einem Ereignis kommen, das es bisher in der Geschichte Amerikas noch nicht gegeben hat. Nämlich Krieg am nordamerikanischen Kontinent! Die USA wird Geschichte und das Land wird aufgeteilt zwischen China, Russlan, Mexiko, Kanada, Japan und der EU! Galt diese Vorraussage bis vor einigen Monaten als völlig absurd, steigt durch die bizarre Währungs- und Wirtschaftspolitik der USA die Wahrscheinlichlkeit stetig an.
Der Präsident und seine Regierungsmannschaft selbst finden immer weniger Zustimmung im eigenen Land. Massendemonstrationen von einigen Hunderttausend Menschen wurden schon abgehalten, die Beliebtheit von "Messisas" Obama sinkt weit unter der von Bush jr. Nun wurde im Kongress der Antrag auf Überprüfung der FED gestellt. Erstmals könnte ein solcher Antrag die Chance auf Erfolg haben. Ob diese Überprüfung allerdings öffentlich gemacht wird, traue ich mich nicht zu prophezeien. Denn wenn die Gerüchte und Vermutungen der letzten Monate stimmen, gibt es sofort Bürgerkrieg! Auch wenn den Amerikanern bewusst wird, wie sehr die FED den Staat und damit auch das Volk benutzt und ausgesaugt hat! Und vor allem, wer aller hinter der FED steht.
Die Macht in Amerika hat die Grossbankenszene der Wall Street, deren Vertreter sowohl in der Regierung wie auch in der FED sitzen. Und Barack Obama ist ihre Marionette.
Wunder darf man vom schwarzen Mann keine mehr erwarten!
http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/09/amerika-die-xte.html (http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/09/amerika-die-xte.html)
Obama stellt seine NWO vor
http://futurologischer-kongress.blogspot.com/2009/10/obama-stellt-seine-nwo-vor.html (http://futurologischer-kongress.blogspot.com/2009/10/obama-stellt-seine-nwo-vor.html)
11 000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran
Schweigen in den Massenmedien
Von Karl Weiss
1. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben
Mit Beginn von heute, werden wir hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einstellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute beginnen wir mit diesem Artikel vom 15. November 2006, der eine Zeit lang zu den 50 meist gelesensten im Blog gehörte.
Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung ,,Veteranen für verfassungsmässiges Recht" in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch ,,depletet Uranium" habe die Marke von 11 000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des ,,Golf-Krieg-Syndroms" bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325 000 der 580 000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren.Die Zahl bezieht sich auf Veteranen jenes Krieges, die dauernd arbeitsunfähig sind.
Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. Auch in Deutschland ist diese Munition gelagert.
Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518 739 ehemalige Soldaten wegen des ,,Golf-Krieg-Syndroms" arbeitsunfähig, berichtet ,,American Free Press" in Washington (diese Zahl bezieht jetzt auch die aus jüngeren Kriegen ein). Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.
Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Eurpopas) nicht berichtet oder verniedlicht.
http://karlweiss.twoday.net/stories/6007540/ (http://karlweiss.twoday.net/stories/6007540/)
Die USA lassen sich ihre Spione 50 Milliarden Dollar kosten
Aktualisiert am 30.10.2009
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Das Budget für die Geheimdienste der USA ist in diesem Jahr um knapp fünf Prozent auf 49,8 Milliarden Dollar erhöht worden. Der von US-Geheimdienstdirektor Dennis Blair veröffentlichte Haushalt gilt für 16 Geheimdienste.
Geizt mit Informationen: US-Geheimdienstdirektor Dennis Blair.
Geizt mit Informationen: US-Geheimdienstdirektor Dennis Blair.
Bild: Keystone
Darunter fallen unter anderem der Auslandsgeheimdienst CIA, die US-Bundespolizei FBI und die Geheimdienstzentrale. Nähere Angaben zum Haushaltsjahr 2009 wollte Blair unter Verweis auf die Nationale Sicherheit nicht machen.
2007 hatte das Geheimdienstbudget bei 43,5 Milliarden Dollar gelegen, 2008 bei 47,5 Milliarden Dollar. Nicht berücksichtigt im Haushalt sind die Ausgaben des Militärgeheimdienstes, die als geheim gelten.
Vergangenen Monat hatte Blair jedoch erklärt, der Gesamthaushalt für die Geheimdienste mit rund 200'000 Mitarbeitern liege bei 75 Milliarden Dollar. Die jährlichen Ausgaben für den Militärgeheimdienst dürften damit bei etwa 25 Milliarden Dollar liegen. (bru/sda)
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-USA-lassen-sich-ihre-Spione-50-Milliarden-Dollar-kosten/story/10938948 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-USA-lassen-sich-ihre-Spione-50-Milliarden-Dollar-kosten/story/10938948)
Clinton schockt Palästinenser
Schulterschluß mit Israel: Kein Stopp des Siedlungsbaus
Von Karin Leukefeld *
US-Außenministerin Hillary Clinton hat beim illegalen israelischen Siedlungsbau eine 180-Grad-Kehrtwendung vollzogen. Bisher hatte US-Präsident Barack Obama von Israel den Stopp des Siedlungsbaus gefordert, damit neue Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte hartnäckig ab. Bei einem Kurzbesuch in der Region plädierte Clinton nun für Verhandlungen »ohne Vorbedingungen«. Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Ansinnen Clintons zurückwies, konnte Israel zufrieden feststellen, daß Washington offensichtlich auf seinen Kurs eingeschwenkt ist. Bei einer Pressekonferenz mit Clinton sagte Netanjahu, die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus werde von den Palästinensern als Vorwand benutzt, um keine Verhandlungen zu führen. Israel sei immer zu Verhandlungen »ohne Vorbedingungen« bereit gewesen. Clinton lobte Israel für die »außergewöhnlichen Zugeständnisse«, die das Land in Sachen Siedlungsbau gemacht habe, wobei unklar blieb, welche Clinton meinte. Aktuell werden 3000 neue Wohneinheiten in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem gebaut.
Das einzige, was Druck auf Israel ausüben könnte, sei das Einfrieren von Militär- und Wirtschaftshilfe, hieß es in einem Kommentar auf der englischen Webseite des Nachrichtensenders Al-Dschasira. Die israelische Friedensorganisation Gush Shalom hat eine Kampagne gestartet, um Steuergeschenke anzuprangern, die US-Amerikaner erhalten, wenn sie Siedler und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten finanziell unterstützen. Ohne finanzielle Hilfe aus den USA und Europa wäre Israel bankrott.
Im Editorial der Jordan Times (Amman) hieß es, auch Washington müsse verstanden haben, daß Israel den Friedensprozeß behindere, weil es am Frieden »einfach nicht interessiert« sei. Das sei ein Alarmzeichen für jeden, der nicht nur an einem israelisch-palästinensischen Frieden, sondern an regionaler Stabilität interessiert sei. Israel müsse gezwungen werden, den Siedlungsbau aufzugeben, sonst seien »fruchtbare Verhandlungen« unmöglich«. Hillary Clinton reiste derweil von Jerusalem weiter ins marokkanische Marrakesch, wo sie arabische Außenminister zur Aufnahme wirtschaftlicher und politischer Beziehungen mit Israel drängte.
* Aus: junge Welt, 2. November 2009
Der israelische und der palästinensische Standpunkt
Netanyahu trifft Clinton
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Samstag (31. Okt.) in Jerusalem mit US-Außenministerium Hillary Clinton getroffen. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte er abermals Israels Willen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sofort und ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.
,,Wir denken, dass der Ort für die Lösung der noch ausstehenden Fragen und der Meinungsunterscheide der Verhandlungstisch ist. Wir denken, wir sollten uns auf der Stelle an den Verhandlungstisch setzen. Wir sind bereit, sofort Friedensgespräche zu beginnen. Ich denke, was wir auf dem Weg zum Frieden tun sollten, ist ihn einfach zu betreten und zu beschreiten."
,,Was die Frage des Friedensprozesses angeht, sollte man, bevor man über die Neins spricht, über die Jas sprechen. Und ich will die Rhetorik beiseite lassen und über Tatsachen reden. Es ist eine Tatsache, dass wir, seit meine Regierung ihr Amt angetreten hat, Hunderte von Straßensperren und Kontrollpunkten abgebaut, den Verkehr an der Allenby-Brücke erleichtert und viele bürokratische Hürden für das Alltagsleben und die Wirtschaftsaktivität in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde abgebaut haben, und als Folge davon gibt es einen palästinensischen Wirtschaftsaufschwung. Das ist eine Tatsache. Die zweite Tatsache ist, dass ich eine Rede an der Bar-Ilan-Universität gehalten habe, in der ich sagte, dass Israel die Vision von zwei Staaten für zwei Völker akzeptieren wird, einen entmilitarisierten Staat, der den jüdischen Staat Israel anerkennt. Dies war nicht leicht, aber wir haben es getan – das ist eine Tatsache. Die dritte Tatsache ist, dass wir ernsthaft, offen und transparent mit der amerikanischen Regierung gesprochen haben, und das wir über Maßnahmen gesprochen haben, um weitere Erleichterungen zu schaffen. Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses – das ist auch eine Tatsache.
Die schlichte Tatsache ist dies: Wir sind willens, sofort und ohne Vorbedingungen Friedensgespräche aufzunehmen. Die andere Tatsache ist, dass die andere Seite das leider nicht ist. Sie häuft Vorbedingungen an, die sie in den 16 Jahren, in denen wir seit den Osloer Verträgen den Friedensprozess haben, nicht gestellt hat. Diese Vorbedingungen hat es nicht gegeben. Dies stellt einen Wandel der palästinensischen Politik dar, und ich hoffe, sie finden zur richtigen Sache zurück, nämlich in das Verhandlungszelt. Wir sind eifrig und ehrlich darum bemüht, ein Abkommen zur Beendigung dieses Konflikts zu erzielen. Ich denke, dass wir in der Lage sind, dies trotz aller Pessimisten um uns herum zu schaffen, aber der einzige Weg, auf dem wir zu einem Abkommen gelangen können, ist der Beginn von Verhandlungen. Und dies ist etwas, wozu wir bereit sind. Und das ist eine Tatsache."
Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft, 2. November 2009
Der Friedensprozess ist an einem kritischen Punkt angekommen
Büro für Verhandlungen der PLO
Der palästinensische Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat gab heute seiner großen Sorge über die Zukunft des Friedensprozesses Ausdruck.
,,Wir sind an einem kritischen Moment angekommen. Sollte die Rückkehr zu Verhandlungen nach den Prinzipien der Road Map verweigert werden, würde Israel die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft in eine äußerst schwierige Position bringen. Ein vorwärts gerichteter Weg führt nur über den Druck auf Israel, seinen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Ohne einen solchen Schritt und ohne Beenden der aktuellen Siedlungspolitik Israels und möglicher Räumung von Siedlungen, wird der Friedensprozess ernsthaft in Gefahr gebracht. Es wird kein palästinensischer Staat oder eine 2-Staatenlösung übrig sein, über die zu sprechen wäre," sagte DR. Erekat
,,Israel verweigert jede Verwirklichung eingegangener Verpflichtungen aus der Road Map, ungeachtet eigener Pläne und wiederholter US-Versicherungen. Das heißt auch nicht, dass auch wir unsere Pflichten und unsere Haltung zum internationalen Recht geändert hätten. Ein schnelles Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten bedeutet eine der wichtigsten Forderungen für uns, Verhandlungen wieder aufzunehmen."
,,Palästinenser können die ständige Ausbreitung der Siedlungen und Kolonisierung Palästinas nicht akzeptieren. Sie verletzt internationales Recht – nicht nur im besetzten Ost-Jerusalem, nein in jedem Teil der besetzten palästinensischen Territorien. Wir können auch kein ,,Moratorium" erkennen, nicht ein noch so geringes Entgegenkommen der Israelis. Die Verpflichtungen Israels aus der Road Map zum Frieden (2003) werden ignoriert."
Seit 2003 hat die Zahl der zionistischen Siedler in der Westbank um 73.000 – 17% - zugenommen.
,,Was die Israelis anbieten ist wertlos. Die gleichen ,,Angebote" sehen wir seit Jahrzehnten. Was von Wert wäre, wäre ein unmittelbares Einfrieren ALLER Siedlungsaktivitäten durch Israel. Seine Unterstellung unter internationales Recht uns unter die existierenden Verträge. Ein Ende der Hausabrisse, Ausweisungen und der stetigen Zunahme der Siedlungen in Ost-Jerusalem, nur um die Stadt von Palästinensern zu ,,säubern."
Dr. Erekat hinterfragt die israelische, vorgebliche Bereitschaft zu Gesprächen und die Bereitschaft einen lebensfähigen Staat Palästina zu gründen.
,,Was der Friedensprozess braucht, sind Taten, nicht ,,Prozesse". Die letzten 16 Jahre mit Verhandlungen haben uns gelehrt, dass es nicht einmal eine echte Hoffnung gab. Israel tarnte immerzu seine Politik der intensiven Okkupation, um ,,vollendete Tatsachen" in der Region zu schaffen. Nicht um einer 2-Staatenlösung näher zu kommen!"
"Unter der derzeitigen israelischen Regierung wurden alle substantiellen Ziele früherer Verhandlungen weggewischt. Israel weist ernsthafte Verhandlungen zurück – z.B. um den Status von Ost-Jerusalem., den Grenzen von 1967, Flüchtlingsfragen und die Siedlungspolitik. Sollte es den USA nicht gelingen, Israel zu einem Ende des Siedlungsbaus zu zwingen, was für ein Wert hätten dann Verhandlungen mit dem Ziel eines Verhandlungserfolges für uns?"
,,Nur Verhandlungen unter internationaler Kontrolle und Norm und die Berücksichtigung aller internationalen Gesetze und schon vorhandener Verträge, unterstützt durch das so gen. Nahostquartett – zugesichert am 24. September – haben eine Chance einen dauerhaften und belastbaren Frieden zu bringen. Druck auf die Palästinenser, um weitere Zugeständnisse zu erreichen, um Israel zu gefallen, ist nicht die Antwort!", sagte Dr. Erekat.
Quelle: Newsletter "Palaestina Heute", 2. November 2009
Weitere Pressemeldungen
Der Standard (Wien)
(...) Ein Blitzbesuch Hillary Clintons in Jerusalem hat am Wochenende eine erstaunliche Kurskorrektur der USA besiegelt. Das löste bei den Israelis Freude aus, brachte aber die Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht näher.
Ein totaler Baustopp in den jüdischen Siedlungen "war nie eine Vorbedingung, das war immer ein Thema für die Verhandlungen selbst" , sagte die US-Außenministerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu, dem sie warmes Lob zuteil werden ließ. Was Israels Premier an "Zurückhaltung in der Siedlungspolitik angeboten hat" , sei "beispiellos" , meinte Clinton und verlagerte damit den Druck auf die Palästinenser.
Nach ihrem Amtsantritt zu Jahresbeginn hatte die US-Administration aber sehr wohl in forschem Ton einen totalen Ausbaustopp verlangt, was zu Spannungen im Verhältnis mit Israel geführt hatte.
Der Standard, 2. November 2009
Die Süddeutsche (München)
(...) Es war der erste Besuch Clintons in Israel seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu im März - und er könnte einen Schwenk in der amerikanischen Nahost-Politik markieren. Denn bis vor wenigen Wochen hatte Präsident Barack Obama darauf bestanden, Israel müsse alle Aktivitäten beim Siedlungsbau umgehend einfrieren.
(...)
Nun zeigte sich seine Außenministerin in Jerusalem ausdrücklich zufrieden mit Netanjahus Ankündigung, dass Israel beim Siedlungsbau zu "Einschränkungen" bereit sei. Der Premierminister versprach beim gemeinsamen Presseauftritt mit Clinton, dass "keine neuen Siedlungen gebaut" werden. Er beharrte jedoch darauf, dass den Bewohnern der bestehenden Siedlungen "ein normales Leben" möglich gemacht werden müsse.
Dies bedeutet den Ausbau bestehender Siedlungen; derzeit sind etwa 3000 Wohneinheiten im Bau. Im besetzten Westjordanland leben ungefähr 300.000 israelische Siedler, in Ost-Jerusalem noch einmal 200.000.
Clinton und Netanjahu forderten beide eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern, die seit dem Gaza-Krieg zu Jahresbeginn blockiert sind. "Die schlichte Wahrheit ist: Wir sind bereit zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, die andere Seite ist es unglücklicherweise nicht", sagte Netanjahu.
Süeddeutsche Zeitung, 2. November 2009
Der Tagesspiegel (Berlin)
(...) Clinton sprach sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche ohne Vorbedingungen aus - und ließ ihren Gesprächspartner innerlich jubeln. Denn Netanjahu hatte noch zuletzt am Freitag (30. Okt.) exakt die gleiche Ansicht vertreten und die Schuld für den anhaltenden Stillstand im Friedensprozess dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zugeschoben.
Abbas hatte am Samstag (31. Okt.) in Abu Dhabi im Gespräch mit Clinton auf seiner ultimativen Vorbedingung beharrt. Es könne nur Verhandlungen geben, wenn zuvor ein umfassender israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem erfolgt sei, forderte Abbas.
Clinton hat dies nun abgelehnt, obwohl dieser totale Baustopp ursprünglich von US-Präsident Barack Obama gefordert und von Abbas nur übernommen worden war. Der Palästinenserpräsident fühlt sich nun von Obama und den USA verlassen. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen zunichte gemacht, dass der Friedensprozess wiederbelebt werden könnte, sagte ein Sprecher von Abbas am Sonntag (1. Nov.).
Der Tagesspiegel, 2. November 2009
Berliner Zeitung
(...) Abbas hat .. nicht nur das Recht auf seiner Seite. Er muss auch auf dem Siedlungsstopp bestehen, will er das Vorurteil nicht noch verstärken, eine Wachsfigur zu sein, die von den USA und Israel nach Belieben geknetet werden kann. Vor allem aber sind der exzessive Siedlungsbau und der Bau von Umgehungsstraßen, der Mauerbau, die Einrichtung von Sicherheitszonen und die Enteignung von Ackerland die eigentlichen Haupthindernisse für Verhandlungen - und für eine Lösung des Konflikts. (...)
Bisher haben noch alle israelischen Regierungen diesen Prozess forciert und mit fantasievollen Bezeichnungen wie "Bau von Nachbarschaftsiedlungen" oder "Erweiterung wegen des natürlichen Wachstums" kaschiert. Auch Netanjahu ist damit erfolgreich. Er bleibt stur, lässt weiterbauen, rettet so seine rechts-extreme Koalition - und steht dennoch als bedingungslos Verhandlungswilliger da, der auch noch gelobt wird.
Das ist kein Strategiewechsel der USA, sondern der Beginn einer Farce: Palästinenser und Israelis sollen sich halt irgendwie an einen Tisch setzen. Die Verhandlungen zählen, nicht das Ziel. Und wenn die Palästinenser dagegen aufbegehren sollten, kann der israelische Regierungsvertreter wieder sagen: Das große Problem sind eben die Palästinenser.
Berliner Zeitung, 2. November 2009 (Kommentar)
Neue Zürcher Zeitung
(...) Die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp wies Netanjahu zurück. Dies sei nur ein «Vorwand und ein Hindernis» für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine «neue Forderung» und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei.
Clinton sagte dazu, Netanjahus Ausführungen seien «historisch korrekt». Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben. Israels Vorschläge für eine Begrenzung des Siedlungsbaus lobte sie als «beispiellos». (...)
Neue Zürcher Zeitung, 2. Novembver 2009
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/clinton2-neu.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/clinton2-neu.html)
Eilmeldung: Israelische Bulldozer auf dem Weg nach El-Kuds Drucken
Montag, 02. November 2009 um 12:43
Mehrere israelische Planierraupen sind auf dem Weg in die von Palästinensern bewohnten Regionen der Stadt El-Kuds, um den Abriss der Palästinenserhäuser in Angriff zu nehmen. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=29110:eilmeldung-isralelische-bulldozer-auf-den-weg-nach-el-kuds&catid=88:kurzmeldungen&Itemid=37 (http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=29110:eilmeldung-isralelische-bulldozer-auf-den-weg-nach-el-kuds&catid=88:kurzmeldungen&Itemid=37)
Obama unterzeichnet 55 Millionen Dollar Budget Pentagons für sanften Krieg gegen Iran Drucken
Dienstag, 03. November 2009 um 07:56
Washington (farsnews) - Barack Obama, der behauptet, große Schritte für die Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran zu unternehmen, hat das 55-Millionen-Dollar-Budget für das Pentagon für den sanften Krieg gegen Iran unterzeichnet.
Der Nachrichtenagentur Fars zufolge hat der US-Präsident während einer Zeremonie im Weißen Haus den Entwurf für ein 55-Mio-Dollar-Budget des Verteidigungs- und Militärkomitees des US-Kongresses für den sanften Krieg und die Zusammenarbeit mit den Gegnern der IRI unterzeichnet.
Vom 550 Milliarden Dollar Budget des US-Verteidigungsministeriums sind 55 Millionen Dollar für den Einfluss auf Iran, der Konfrontation mit dem Filtern der antiiranischen Webseiten, Provokation der so genannten Zensuropfer im Iran, Ausbildung der Iraner, die gegen den Staat sind in Informatik zwecks sanften Sturz sowie mediale und Computerausbildungen zur Errichtung von Webseiten zur Informationsvermittlung für die Aufständischen nach den Präsidentschaftswahlen.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=29149:obama-unterzeichnet-55-millionen-dollar-budget-pentagons-fuer-sanften-krieg-gegen-iran&catid=1:politik&Itemid=3 (http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=29149:obama-unterzeichnet-55-millionen-dollar-budget-pentagons-fuer-sanften-krieg-gegen-iran&catid=1:politik&Itemid=3)
Doppelmoral der US-Regierung in der Auslieferung von CIA-Agenten oder Roman Polanski
Von David Walsh
10. November 2009
aus dem Englischen (6. November 2009)
Während sich die amerikanische Regierung weigert, 23 verurteilte Entführer von der CIA und der Air Force nach Italien auszuliefern, verlangt sie unerbittlich die Auslieferung des Regisseurs Roman Polanski nach Los Angeles, um der "Gerechtigkeit Genüge zu tun". Der Kontrast zwischen diesen zwei Fällen ist wahrhaftig augenfällig.
Die CIA-Agenten und ein Oberst der Air Force haben in Zusammenarbeit mit den italienischen Nachrichtendiensten den ägyptischen Kleriker Osama Moustafa Hassan Nasr, genannt Abu Omar, entführt. Sie überfielen ihn im Februar 2003 auf offener Straße in Mailand und flogen ihn nach Ägypten, wo er mehrere Jahre lang sadistisch gefoltert wurde. Nasr wurde nie eines Verbrechens angeklagt oder vor Gericht gestellt.
Die World Socialist Web Site hat über die schrecklichen Details dieses Falles berichtet. Aber rekapitulieren wir kurz: Nach Abu Omars Aussage ist er von seinen CIA-Häschern brutal geschlagen und anschließend in Ägypten in einer unterirdischen Zelle eingesperrt worden, "wo man den Tag nicht von der Nacht unterscheiden konnte, wo Kakerlaken, Ratten und anderes Getier über einen krabbelte". Er sei "an den Füßen aufgehängt worden, Kopf über wie ein geschlachtetes Schwein, die Hände auf den Rücken gebunden. Ich erhielt am ganzen Körper Elektroschocks, aber besonders am Kopf, um das Gehirn zu schwächen..."
Die Staatsanwälte in Italien lieferten Beweise, dass die Rolle der USA nicht mit der Übergabe Nasrs an die ägyptischen Behörden endete. Die Staatsanwälte legten Handy-Abhörprotokolle und Hotelabrechnungen vor, die zeigen, dass Robert Seldon Lady, Bürochef der CIA in Mailand und Angeklagter in dem Prozess (er erhielt in Abwesenheit eine Gefängnisstrafe von acht Jahren), vier Tage nach Abu Omars Verschleppung nach Kairo gereist war und sich zwei Wochen lang dort aufgehalten hatte - zweifellos um zu sehen, ob die Folterungen Erfolge zeitigten.
Als die Untersuchungen im Fall Abu Omar in Gang kamen, floh Lady aus seiner Villa in Norditalien, wo er sich zur Ruhe gesetzt hatte. Er wird heute in den USA vermutet. In den amerikanischen Medien sind keine Forderungen laut geworden, dass Lady für seine schweren Verbrechen "zur Verantwortung gezogen" werden müsse.
Als im Februar 2007 ein Richter in Mailand angeordnet hatte, die Gruppe amerikanischer Agenten wegen Entführung vor Gericht zu stellen, erklärte die Bush-Regierung, sie werde die CIA-Leute schützen. Der Rechtsberater des Außenministeriums, John Bellinger, erklärte in einer Presseinformation: "Wir haben noch kein Auslieferungsersuchen von Italien erhalten... Doch auch wenn wir eines erhalten hätten, würden wir keine Amerikaner an Italien ausliefern."
Auch die italienische Regierung hat sich den Forderungen der Staatsanwälte hartnäckig verweigert, die Auslieferung zu beantragen. Staatsanwalt Armando Spataro sagte den Medien, er denke daran, "auf der Grundlage der Verurteilungen in Rom einen internationalen Haftbefehl gegen die flüchtigen Amerikaner zu beantragen". Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die rechte Berlusconi-Regierung diesem Begehren folgen wird.
Die Obama-Regierung setzt die Politik von George W. Bush fort. Sie äußerte ihre "Enttäuschung" über das Urteil in Italien und erklärte, sie werde die CIA-Verbrecher nicht überstellen.
Über einen eventuellen Auslieferungsantrag Italiens müsste das Internationale Büro des amerikanischen Justizministeriums (OIA) entscheiden. Dieses Büro ging mit dem Fall Polanski völlig anders um. Die Agenten des Büros überwachten mindestens seit Dezember letzten Jahres jede Bewegung des Regisseurs in Europa. Aus Emails, die Associated Press in die Hände fielen, geht hervor, dass Österreich als möglicher Zugriffsort abgelehnt wurde und man sich schließlich auf die Schweiz einigte, nachdem die dortigen Behörden einen Tipp gegeben hatten.
Am 25. September zeigten sich OIA-Beamte in einer Email an den Staatsanwalt in Los Angeles zuversichtlich, dass die Schweiz Polanski festhalten werde. "Die Schweiz lässt im Allgemeinen Auslieferungshäftlinge nicht auf freien Fuß", hieß es in der Email. "In der Regel wird ein Flüchtling in der Schweiz festgehalten, bis er oder sie ausgeliefert ist, oder bis das oberste Schweizer Bundesgericht festgestellt hat, dass er oder sie nicht ausgeliefert werden kann."
Polanski hatte sich 1977 schuldig bekannt, Sex mit einer Jugendlichen gehabt zu haben, und floh dann aus den USA, als sich abzeichnete, dass ein Richter sich nicht an die Prozessabsprache halten würde. Die Kampagne gegen ist ein reiner Rachefeldzug. Sie ist eine Art Knochen, den man der rechten Bande der "Familienwerte"-Anhänger hinwirft, weil diese Elemente inzwischen erheblichen Einfluss auf die amerikanische Gesellschaftspolitik haben.
Am 2. Oktober trafen Polanskis Anwälte mit Vertretern des Justizministeriums zusammen, auch mit dem von Clinton ernannten stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Swartz, der für das OIA zuständig ist. Die Anwälte versuchten, Swartz zu überzeugen, das Auslieferungsbegehren fallen zulassen, und lieferten der Obama-Regierung Argumente gegen eine Rückführung Polanskis nach Los Angeles. Sie fassten noch einmal die Vorwürfe zusammen, die damals gegen den Staatsanwalt und den Richter erhoben wurden, denen im Fall von 1977 Verstöße gegen die Strafprozessordnung angelastet wurden. Sie argumentierten, falls Polanski in die USA ausgeliefert werde, werde er in Kalifornien kaum Chancen auf ein faires Verfahren haben.
Aus dem Büro des Bezirksstaatsanwalts von Los Angeles verlautete, diese Art von Druck werde keinerlei Auswirkungen auf den weiteren Fortgang haben. Pressesprecher Sandi Gibbons erklärte: "Wir werden in gleicher Weise vorgehen wie bei allen internationalen Auslieferungen. Wir schicken das Material nach Washington, und von dort wird die Auslieferung beantragt."
Am 23. Oktober gaben die Schweizer bekannt, die US-Regierung habe am Vorabend tatsächlich Polanskis Auslieferung beantragt.
Wenn es um Geheimdienstleute und Militärs geht, die schwerer Verbrechen schuldig sind, setzt sich die Obama-Regierung - genau wie vorher das Bush-Regime - über internationales Recht hinweg und schützt die Täter. Dagegen geht sie mit Eifer gegen einen Regisseur vor, der wegen einer Straftat gesucht wird, die er vor dreißig Jahren begangen hat. Der Grund ist, dass Polanskis Verfolgung nützlich ist, um die Rückständigkeit in der Gesellschaft zu fördern und die Staatsmacht zu stärken. Die Doppelmoral könnte kaum deutlicher sein.
Siehe auch:
Mailand: Prozess gegen CIA-Agenten auf den Herbst vertagt
(23. Juni 2007)
Entführungsfall Abu Omar: Italienisches Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten
( 25. Januar 2007)
http://www.wsws.org/de/2009/nov2009/pola-n10.shtml (http://www.wsws.org/de/2009/nov2009/pola-n10.shtml)
* Europa
* Amerika
* Naher Osten & Afrika
* Asien & Ozeanien
* Bildstrecken
Millionäre regieren die USA
Aktualisiert am 10.11.2009
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Dieser Mann hat gut lachen - schliesslich gehört Darrell Issa mit einem Vermögen von 250 Millionen Dollar zu den 237 Millionären im US-Kongress.
1/6 Darrell Issa, Abgeordneter der Republikaner (Kalifornien): 250 Millionen Dollar.
Bild: KEYSTONE/AP
Auch in schlechten Zeiten lohnt es sich, ein amerikanischer Spitzenpolitiker zu sein. Laut einem Bericht des TV-Senders CBS sind 237 von 535 Mitgliedern des US-Kongresses Millionäre. Dies entspricht einer Quote von 44 Prozent. Im Vergleich dazu kann sich lediglich 1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung über ein Millionenvermögen freuen. Damit sind auch die USA ein Land, wo die Politiker deutlich mehr Geld haben als ihre Wähler.
Der reichste Politiker des Kongresses ist Darrell Issa mit einem geschätzten Vermögen von 250 Millionen Dollar. Der Republikaner aus Kalifornien und frühere CEO des Grossunternehmens Directed Electronics gehört dem Repräsentantenhaus an. Unter den Top 25 tauchen auch ein paar Namen auf, die in Europa bekannt sind. Rang 5 belegt John Kerry mit 209 Millionen. Der demokratische Senator aus Massachusetts hatte vor fünf Jahren versucht, US-Präsident zu werden. Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, kommt auf ein Vermögen von 32 Millionen.
Grosse Vermögen dank Aktien
Von den 25 reichsten Mitgliedern des Kongresses sind 14 Demokraten. Das Durchschnittsvermögen der Senatoren liegt bei 1,8 Millionen Dollar. Im Repräsentantenhaus beträgt der Durchschnittswert rund 600'000 Dollar. Gemäss dem CBS-Bericht haben die reichsten Politiker ihr Vermögen dank Aktien gemacht. In einigen Fällen verdienten Politiker sehr viel Geld dank Unternehmen, die auf Grund der Finanzkrise vom Steuerzahler gerettet werden mussten.
Bei den Exekutivpolitikern der Obama-Administration steht eine Frau an der Spitze. Es ist aber nicht Aussenministerin Hillary Clinton (21 Millionen Dollar), sondern Mary L. Schapiro. Die Chefin der Börsenaufsicht SEC verfügt über ein Vermögen von 27 Millionen. Hillary Clinton belegt den zweiten Platz. Präsident Barack Obama bringt es auf 3,6 Millionen. Sein Vize Joe Biden kann einem fast Leid tun: Er weist ein Vermögen von 27'000 Dollar aus.
Die Zahlen zu den Vermögen der Kongressmitglieder und der Obama-Regierung stammen von der Organisation OpenSecrets. Nach eigenen Angaben handelt es sich um eine Forschungsgruppe, die Einfluss und Auswirkung von Geld auf die amerikanische Bundespolitik untersucht.
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Millionaere-regieren-die-USA/story/21622671 (http://bazonline.ch/ausland/amerika/Millionaere-regieren-die-USA/story/21622671)
Neues Gesetz
Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos
15. November 2009, 13:11 Uhr
Per Gesetz verhindert das Pentagon, dass Fotos von US-Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. Dadurch würde die Sicherheit von US-Bürgern und Soldaten gefährdet, hieß es laut Verteidigungsministerium. Bürgerrechtler hatten zuvor erfolgreich für die Veröffentlichung geklagt.
Foto: REUTERS
US-Präsident Obama (l.) und Verteidigungsminister Gates
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mehr Bilder
Die Diskussion um Foltermethoden in US-Gefängnissen reisst nicht ab. Waterboarding
Ein Kinospot zeigt die grausame Methode
Bagdad Abu Ghraib
So sieht das Gefängnis heute aus
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat mit einer neuen Sondervollmacht die Veröffentlichung weiterer Fotos untersagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen in Afghanistan und Irak zeigen. Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen würde die Sicherheit von amerikanischen Bürgern und Soldaten gefährden, hieß es in einer Mitteilung des Pentagon.
Die Amerikanische Bürgerrechts-Union (ACLU) hatte durch alle Instanzen erfolgreich auf die Veröffentlichung von 21 Farbfotos geklagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch afghanischer und irakischer Gefangener zeigen. Bevor der Fall das Verfassungsgericht erreichte, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das der Regierung neue Möglichkeiten gibt, die Veröffentlichung zu verhindern.
Präsident Barack Obama unterzeichnete im vergangenen Monat das Gesetz, auf das sich Gates in einer am Freitag dem Verfassungsgericht zugeleiteten Notiz berief: ,,Die Veröffentlichung dieser Fotos würde Bürger der Vereinigten Staaten, Mitglieder der Streitkräfte oder Mitarbeiter der US-Regierung außerhalb der Vereinigten Staaten gefährden", heißt es darin.
Weiterführende Links
* Obama will Misshandlungs-Fotos doch nicht zeigen
* Ex-Außenministerin Rice nennt Waterboarding legal
* CIA durfte Verdächtige elf Tage lang wach halten
Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, Gates' Anordnung betreffe nicht nur die Veröffentlichung der von der ACLU beantragten Fotos, sondern von allen Ermittlungen in dem Zeitraum vom 11. September 2001 bis zum 22. Januar diesen Jahres.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5220691/Pentagon-verbietet-Verbreitung-von-Folter-Fotos.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article5220691/Pentagon-verbietet-Verbreitung-von-Folter-Fotos.html)
Herr Präsident: Beenden Sie den Krieg!
Offener Brief der Friedensbewegung an den Präsidenten Obama vor seiner anstehenden Entscheidung zum Krieg in Afghanistan
Von Cynthia McKinney, Information Clearing House, 03.11.2009
Sehr geehrter Herr Präsident,
nach Pressemeldungen beabsichtigen Sie, zwischen dem 7. und 11. November darüber zu entscheiden, ob Sie weitere Zehntausende amerikanischer Soldaten nach Afghanistan entsenden. Wir schreiben Ihnen vor dieser Entscheidung, um Sie mit Senator Feingold, mit vielen demokratischen Abgeordneten im Repräsentanenhaus und mit einer klaren Mehrheit der Amerikaner aufzufordern, diesen Krieg nicht weiter zu eskalieren, sondern eine sofortige Waffenruhe zu verkünden und alle US-Truppen so schnell abzuziehen, wie es die Sicherheit unserer Soldaten zulässt. Wir drängen darauf, dass Sie aufhören, pakistanische Bürger unter Missachtung des Völkerrechts auf dem Territorium ihres eigenen Landes mit Predator-Drohen ermorden zu lassen. Wir ersuchen Sie auch, alle verdeckten Operationen der CIA und des Pentagons in Afghanistan, Pakistan und im Iran einzustellen.
In Afghanistan geht es nicht um lebenswichtige US-Interessen. Matthew Hoh1, der ehemalige Offizier der Marineinfanterie und zurückgetretene Mitarbeiter des Außenministeriums, hat Recht: Die US- und NATOStreitkräfte werden in Afghanistan zunehmend als Eindringlinge und Besatzer angesehen, und der Widerstand, auf den sie stoßen, hat nichts mit dem internationalen Terrorismus zu tun. Dieser Krieg ist sinnlos und zum Scheitern verurteilt. Für die drängenden Probleme Afghanistans gibt es keine militärische Lösung. Afghanistan und die ganze kriegszerüttete Region brauchen für eine friedliche Entwicklung ihrer Wirtschaft einen Marshall-Plan2, der auch vielen der 15 Millionen Arbeitslosen in unserem eigenen Land zu Jobs verhelfen könnte. Wir setzen kein Vertrauen in die Ratschläge, die Ihnen militärische Führer wie General McChrystal geben, der im Irak in Folterungen verstrickt war.
Wir haben Ihre Kandidatur unterstützt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie die Kriege der Bush-Ära beenden wollen. Wir haben es begrüßt, dass Sie die Panikmache und die Spaltungsversuche, die unter Bush und Cheney üblich waren, zurückgewiesen haben. Es hat uns alarmiert, dass Sie seit der öffentlichen Erklärung, die Sie im August im Phoenix abgegeben haben, wieder in deren Rhetorik verfallen sind3. Ihre Entscheidung zu Afghanistan kann zum entscheidenden Wendepunkt Ihrer Präsidentschaft werden. Wenn Sie sich vom Krieg abwenden, werden Sie das Profil eines mutigen Mannes gewinnen, mit dem Sie sich die Unterstützung der Bevölkerung und eine neue Perspektive für progressive Reformen in unserem Land sichern können. Sie könnten ehrenvoll an John F. Kennedy anknüpfen, der nach einer Exit-Strategie aus dem Krieg in Vietnam suchte. Wenn Sie sich für eine Ausweitung des Krieges entscheiden, werden die daraus resultierenden wachsenden Verluste auch bei Ihren ergebensten Anhängern das Vertrauen in Ihre Führungsqualitäten zerstören. Hunderte von Milliarden Dollars werden in einem Fass ohne Boden verschwinden und nicht mehr für Reformen und für eine Erneuerung der amerikanischen Gesellschaft zur Verfügung stehen, die zunehmend hinter der Wirtschaftskraft anderer Staaten zurückbleiben wird. Ihre Innenpolitik wird unter den gleichen Einschränkungen zu leiden haben, mit denen schon Ihr Vorgänger Lyndon B. Johnson im Vietnam-Krieg zu kämpfen hatte. Eine Eskalation des Afghanistan-Krieges wäre, kurz gesagt, der politischer Selbstmord für Sie, und der nationale Selbstmord für unser Land.
Wir sind uns der Schwierigkeiten und Anfeindungen bewusst, denen Sie gegenüberstehen, und wir haben trotz unserer Zweifel, die aus wiederholten Enttäuschungen erwachsen sind, bisher alles getan, um Ihrer Regierung Rückhalt zu geben. Aber wir nähern uns jetzt dem Augenblick der Wahrheit: Sie werden entweder ein großartiger progressiver Präsident werden, oder sich als zu schwach erweisen, um sich von den bankrotten Politik abzuwenden, die Bush und Cheney durchgesetzt und praktiziert haben. Deshalb wollen wir, dass Sie unsere Einstellung kennen, bevor Sie sich für die vorgeschlagene Eskalation in Afghanistan entscheiden. Wenn Sie die Eskalation wählen, werden wir uns dieser Politik mit unserer ganzen verfügbaren Energie widersetzen. Wir werden noch vor Ende des Jahres 2009 und auch danach zu den größtmöglichen Antikriegsdemonstrationen in Washington DC und in anderen Städten aufrufen. Wir werden bei den Wahlen im Jahr 2010 nur die Antikriegskandidaten der Parteien wählen. Wenn Sie auch 2011 noch Krieg in Afghanistan führen, werden wir uns ernsthaft überlegen müssen, ob wir Sie bei den Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nicht mit einem Kandidaten herausfordern, der ein erklärter Kriegsgegner ist.
Wir fordern Sie deshalb mit dem nötigen Respekt auf, im Geist Ihrer Wahlversprechen aus dem Jahr 2008 zu handeln - im Geist der (geweckten) Hoffnungen und im Geist des (versprochenen) Wandels, die beide nicht überleben werden, wenn Sie den aussichtslosen Krieg in Afghanistan fortsetzen und ausweiten.
Informationen zu Cynthia McKinney, der ehemaligen Abgeordneten der Demokraten, sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Cynthia_McKinney (http://en.wikipedia.org/wiki/Cynthia_McKinney) . Berichte über die Gründung ihrer Organisation DIGNITY finden sich unter http://www.opednews.com/articles/Cynthia-McKinney-Announces-by-Cynthia-McKinney-090603-933.html (http://www.opednews.com/articles/Cynthia-McKinney-Announces-by-Cynthia-McKinney-090603-933.html) und http://www.socialistalternative.org/news/article10.php?id=1113 (http://www.socialistalternative.org/news/article10.php?id=1113) .
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006026.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006026.html)
Neue Waffen Generation der USA im Irak-Krieg getestet Drucken
Sonntag, 29. November 2009 um 19:11
Washington (IRIB) - Der ehemalige UNICEF-Vertreter der UNO erklärte, dass die USA im Irak-Krieg eine neue Generation von unbekannten Waffen getestet haben.
Jean Mari Benjamin, der Dokumentarfilme über die US-Kriegsverbrechen im Irak gedreht hat, meinte, dass die Radioaktivität im Süden Iraks auf den Einsatz von schwach angereichertem Uran seitens der USA im Golfkrieg hindeutet. Die Wirkung ist bis heute nachweisbar.
Benjamin sagte: Die Tests neuer verbotener Waffen werden von großen internationalen Waffenkartells unterstützt.
Er betonte: Diese Waffen werden im Rahmen von scheinheiligen und doch grundlosen Kriegen unter vorgelogenen Behauptungen hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte getestet. Im Grunde werden aber nur die wirtschaftlichen Profite jener Länder in Betracht gezogen.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=30420:neue-waffen-generation-der-usa-im-irak-krieg-getestet&catid=1:politik&Itemid=3 (http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=30420:neue-waffen-generation-der-usa-im-irak-krieg-getestet&catid=1:politik&Itemid=3)
Evo Morales: Mit Barack Obama hat sich nur die Farbe geändert
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Die politischen Spannungen zwischen der linken Regierung in Bolivien und den USA haben sich nicht geändert. Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, rügt die USA erneut für ihre Rolle in Honduras und Kolumbien.
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Veröffentlicht: Dienstag, 1. Dezember 2009 | Autor: Michael Unsleber | Aufrufe: 237
Themenbereiche: Bolivien, Politik & Wirtschaft
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Wir suchen ständig neue Autoren und Redakteure! Denn über Latein- amerika und die Karibik gibt es viel zu berichten. Sprechen Sie uns an!
evomoralesLaut dem Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, hat sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama nur die "Farbe" innerhalb der amerikanischen Politik geändert, nicht aber ihr ideologischer Gehalt.
Während einer Pressekonferenz bestätigte Evo Morales seine Kritik an der US-Regierung für ihre Rolle in der politischen Krise in Honduras und ihre militärische Allianz mit Kolumbien, die nach seiner Auffassung eine Gefahr für die "Anti- Imperialistischen -Länder", wie Venezuela, Ecuador und Bolivien darstellt.
"Es tut mir leid, aber ich muss feststellen, dass sich mit Herrn Obama nur die Farbe in der amerikanischen Regierung geändert hat. An ihren ideologischen und programmatischen Ansichten hat sich diesbezüglich nichts bewegt", teilte der bolivianische Präsident heute in einer Pressekonferenz mit.
Auf die abschließendeFrage, ob er sich mit Barack Obama treffen würde, erwiderte er kurz: "Ein Treffen ist wünschenswert, aber nicht entscheidend".
http://latina-press.com/themen/politik-wirtschaft/4474/evo-morales-mit-barack-obama-hat-sich-nur-die-farbe-innerhalb-der-amerikanischen-politik-geaendert/ (http://latina-press.com/themen/politik-wirtschaft/4474/evo-morales-mit-barack-obama-hat-sich-nur-die-farbe-innerhalb-der-amerikanischen-politik-geaendert/)
Die Marionette Obama - Der machtloseste Mann der Welt
Paul Craig Roberts
Die israelische Lobby brauchte nicht sehr lange, bis sie Präsident Obama in Bezug auf seine Ablehnung weiterer illegaler Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Territorium zur Raison brachte. Obama musste entdecken, dass ein blosser amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er es mit der israelischen Lobby zu tun hat und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einfach keine Nahostpolitik betreiben dürfen, die der israelischen zuwiderläuft.
Obama fand auch heraus, dass er auch sonst nichts ändern konnte, wenn er das überhaupt jemals beabsichtigt hatte.
Die Militär/Sicherheits-Lobby hat Krieg und einen Polizeistaat im Inneren auf der Tagesordnung, und ein blosser amerikanischer Präsident kann daran gar nichts ändern.
Präsident Obama kann befehlen, dass die Folterkammer Guantanamo geschlossen und Entführungen und Überstellungen und Folter eingestellt werden müssen, aber niemand führt den Befehl aus.
Im Grunde ist Obama irrelevant.
Präsident Obama kann versprechen, dass er die Truppen nachhause bringen wird, und die Militärlobby sagt, ,,Nein, du sendest sie nach Afghanistan, und in der Zwischenzeit beginnst du einen Krieg in Pakistan und manövriere den Iran in eine Position, die einen Vorwand für einen Krieg auch dort liefern wird. Kriege sind zu profitabel für uns, als dass wir dich sie beenden ließen."
Und der blosse Präsident hat zu sagen ,,Zu Befehl!"
Obama kann medizinische Versorgung für 50 Millionen nicht versicherte Amerikaner versprechen, aber er kommt nicht gegen das Veto der Kriegslobby und der Versicherungslobby an. Die Kriegslobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als Gesundheitsversorgung und dass das Land sich nicht beides leisten kann, ,,Krieg gegen den Terror" und ,,sozialisierte Medizin."
Die Versicherungslobby sagt, dass die medizinische Versorgung über die private Krankenversicherung laufen muss, sonst können wir sie uns nicht leisten.
Die Kriegs- und Versicherungslobbys winkten mit ihren Scheckbüchern für die Wahlkampfbeiträge und überzeugten den Kongress und das Weiße Haus schnell, dass der wirkliche Zweck der Gesundheitsreform ist, durch Streichung von Leistungen bei Medicare und Medicaid Geld einzusparen und dadurch ,,Leistungsansprüche in den Griff zu bekommen."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Leistungsansprüche ist ein Begriff der Rechten, mit dem sie die wenigen Dinge verächtlich machen, die die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger geleistet hat. Social Security (Sozialhilfe) und Medicare (staatliche medizinische Versorgung) werden zum Beispiel als ,,Leistungsansprüche" verunglimpft. Der rechte Flügel lässt sich andauernd über Social Security und Medicare aus, als wären das Wohlfahrtsgeschenke für faule Leute, die sich weigern, für sich selbst zu sorgen, während in Wirklichkeit Bürger mit 15% Steuer auf ihre Löhne und Einkommen für die mageren Angebote viel zu viel bezahlen müssen.
In der Tat hat die Bundesregierung Jahrzehnte lang ihre Kriege und Militärausgaben mit den Einnahmeüberschüssen finanziert, die aus der Besteuerung von Arbeit für die soziale Sicherheit erzielt worden sind.
Wie die Rechten zu behaupten, dass wir uns die einzige Sache im gesamten Budget, die seit jeher einen Einnahmenüberschuss erbracht hat, nicht leisten können, weist darauf hin, dass die tatsächliche Absicht ist, den einfachen Bürger an die Wand zu fahren.
Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Das ,,Verteidigungs"budget ist ein Leistungsanspruch für den Militär/Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hat. Ein Mensch muss verrückt sein, wenn er glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, ,,die einzige Supermacht der Erde," geschützt durch Ozeane gegen Osten und gegen Westen und durch Marionettenstaaten nach Norden und nach Süden, ein ,,Verteidigungs"budget brauchen, dass größer ist als die Militärausgaben der gesamten übrigen Welt zusammen.
Das Militärbudget ist nichts als ein Leistungsanspruch für den Militär/Sicherheitskomplex. Um diese Tatsache zu verbergen, wird der Leistungsanspruch maskiert als Schutz gegen ,,Feinde" und wird vom Pentagon herausgegeben.
Ich sage lassen wir den Vermittler weg und überweisen wir einen Prozentsatz des Bundesbudgets an den Militär/Sicherheitskomplex. Dann brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen über Gründe für Einmärsche in andere Länder und die Anzettelung von Kriegen, nur damit der Militär/Sicherheitskomplex zu seinem Leistungsanspruch kommt. Es wäre viel billiger, ihnen einfach das Geld zu geben, und es würde einen Haufen Leben und Kummer zuhause und im Ausland ersparen.
Der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak hatte mit amerikanischen nationalen Interessen überhaupt nichts zu tun. Er hatte zu tun mit Rüstungsprofiten und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die israelische territoriale Expansion. Außer den US$ 3 Billionen beliefen sich die Kosten dieses Krieges auf über 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochene amerikanische Ehen und verlorene Lebensläufe, eine Million tote Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.
Das alles für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes, und um dem paranoiden Israel, das mit 200 Atomsprengköpfen bewaffnet ist, das Gefühl der ,,Sicherheit" zu vermitteln.
Mein Vorschlag würden den Militär/Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, weil die Firmen das Geld bekommen würden, ohne dass sie dafür die Waffen produzieren müssen. Statt dessen könnte das ganze Geld für Multi-Millionen-Bonuszahlungen und Dividendenauszahlungen für die Aktienbesitzer ausgegeben werden. Niemand, weder zuhause noch im Ausland müsste getötet werden und der Steuerzahler wäre besser dran.
Keinem amerikanischen nationalen Interesse ist gedient durch den Krieg in Afghanistan. Wie der ehemalige Botschafter des Vereinigten Königreichs Craig Murray aufdeckte, ist der Zweck des Krieges der Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika an der transafghanischen Pipeline. Dier Kosten für den Krieg sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für diese Pipeline. Die naheliegende Lösung wäre, die Pipeline zu entwickeln und den Afghanen als teilweise Entschädigung für die Zerstörung zu überlassen, die wir über dieses Land und seine Bevölkerung gebracht haben, und die Truppen nachhause zu bringen.
Der Grund dafür, dass meine vernünftigen Lösungen nicht in die Tat umgesetzt werden können liegt darin, dass die Lobbies glauben, dass ihre Leistungsansprüche nicht länger aufrecht erhalten bleiben könnten, wenn sie offen dargelegt würden. Sie glauben, dass die Menschen in Amerika den Kriegen ein Ende bereiten würden, wenn sie wüssten, dass diese nur geführt werden, um Rüstungsindustrie und Ölindustrie zu bereichern.
In der Tat haben die Menschen in Amerika nichts dabei mitzureden, was ,,ihre" Regierung unternimmt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Hälfte oder mehr der Menschen in Amerika weder die Kriege in Irak oder Afghanistan noch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan unterstützen. Dennoch gehen die Okkupationen und Kriege weiter. Nach General Stanley McChrystal reichen die 40.000 zusätzlichen Soldaten aus, den Krieg stagnieren zu lassen, das heißt ihn für immer weitergehen zu lassen, die ideale Situation für die Rüstungslobby.
Die Menschen wollen ein Gesundheitssystem, aber die Regierung hört nicht darauf.
Die Menschen wollen Arbeitsplätze, aber Wall Street will Kurssteigerungen bei den Aktien und zwingt amerikanische Firmen, Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern, wo die Arbeit billiger ist.
Die amerikanischen Menschen bewirken gar nichts. Sie können nichts bewirken. Sie sind irrelevant geworden wie Obama. Und sie werden so lange irrelevant bleiben, als organisierte Interessensgruppen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kaufen können.
Das Unvermögen der amerikanischen Demokratie, Ergebnisse herbeizuführen, die die Wähler wollen, ist eine bewiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für die Menschen ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Vor einigen Jahren gab es eine Anstrengung, die Regierung zurück in die Hände der Menschen zu geben, indem die Möglichkeiten organisierter Interessensgruppen beschnitten wurden, gewaltige Geldbeträge in politische Kampagnen zu stecken und damit den gewählten Volksvertreter denen gegenüber zu verpflichten, deren Geld ihm zur Wahl verholfen hatte. Konservative behaupteten damals, jegliche Einschränkung wäre eine Verletzung der Garantie der freien Meinungsäußerung laut dem ersten Grundsatz der Verfassung.
Die gleichen "Hüter der freien Meinungsäußerung" hatten nichts gegen das Drängen der Israel-Lobby auf die Verabschiedung des ,,Hassrede"-Gesetzes, das Kritik an der mörderischen Behandlung der Palästinenser und den anhaltenden Diebstahl ihres Landes durch Israel kriminalisiert hat.
In weniger als einem Jahr hat Präsident Obama alle seine Unterstützer betrogen und alle seine Versprechen gebrochen. Er ist zur Gänze der Gefangene der Oligarchie der herrschenden Interessensgruppen.
Wenn er nicht durch ein arrangiertes Ereignis in der Art des 9/11 gerettet wird, ist Obama ein Präsident für eine Amtszeit.
Allerdings wird die zusammenbrechende Wirtschaft ihm ungeachtet eines ,,terroristischen Ereignisses" zum Verhängnis werden.
Die Republikaner bauen Palin auf. Unsere erste weibliche Präsidentin, folgend unserem ersten schwarzen Präsidenten, wird den Übergang zu einem amerikanischen Polizeistaat durch die Inhaftierung von Kritikern und Protestierern gegen Washingtons unmoralische Außen- und Innenpolitik vervollständigen, und sie wird die Zerstörung von Amerikas Reputation im Ausland vollenden.
Russlands Putin hat bereits die Vereinigten Staaten von Amerika mit Nazideutschland verglichen, und der chinesische Ministerpräsident hat die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verantwortungslosen verschwenderischen Schuldner verglichen.
In wachsendem Ausmaß sieht der Rest der Welt die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Ursache aller ihrer Probleme. Deutschland hat den Chef seiner bewaffneten Kräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Teufel komm heraus die deutsche Regierung überzeugten oder unter Druck setzten, gegen ihre Verfassung zu verstoßen und Truppen zu entsenden, um für Pipeline-Interessen in Afghanistan zu kämpfen. Die Deutschen gaben vor, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpften, sondern an einer ,,friedenserhaltenden Operation" teilnahmen. Das ging so lange, bis die Deutschen einen Luftangriff anforderten, der hundert Frauen und Kinder ermordete, die sich angestellt hatten, um Treibstoff zu ergattern.
Die Briten führen eine Untersuchung gegen ihren führenden Kriminellen, den ehemaligen Premierminister Tony Blair, und dessen Täuschung des eigenen Kabinetts im Auftrag Bushs, um eine Deckung aufzubauen für Bushs illegalen Einmarsch in den Irak. Den Untersuchern im Vereinigten Königreich wurde zwar die Möglichkeit versagt, strafrechtlich relevante Beschuldigungen zu erheben, aber das Thema eines Krieges, der zur Gänze auf orchestriertem Betrug und Lügen beruht, wird öffentlich aufgerollt. Das wird seinen Widerhall in der ganzen Welt finden, und die Welt wird feststellen, dass es keine entsprechende Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, dem Land, in dem dieser verlogene Krieg seinen Ursprung hat.
Inzwischen kontrollieren die U.S.-Investmentbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen einschließlich der der Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde gerichtet haben, weiterhin die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie das seit der Administration Clinton gemacht haben. Die Welt hat furchtbar unter den Gangstern der Wall Street gelitten und beobachtet jetzt Amerika mit kritischen Augen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika genießen nicht mehr den Respekt, den sie unter Präsident Ronald Reagan oder Präsident George Herbert Walker Bush genossen haben. Umfragen auf der ganzen Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Bärentreiber als die beiden größten Bedrohungen des Friedens betrachtet werden. Washington und Israel lassen auf der Liste der Gefährlichsten das verrückte Regime in Nordkorea hinter sich.
Die Welt beginnt Amerika als Land zu sehen, das abtreten muss. Wenn der Dollar überbewertet ist durch ein Washington, das seine Rechnungen nicht bezahlen kann, wird dann die Welt durch Gier getrieben versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten, oder wird sie sagen Gott sei Dank, ein Glück, dass wir die los sind!
erschienen am 3. Dezember 2009 auf Foreign Policy Journal - http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/12/03/the-obama-puppet/ (http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/12/03/the-obama-puppet/)
Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von ,,Supply-Side Revolution: An Insider's Account of Policymaking in Washington" (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von ,,Alienation and the Soviet Economy" (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von ,,Meltdown: Inside the Soviet Economy" (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von ,,The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice" (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.
Quelle: antikrieg.com
Eingestellt von Mowitz um 07:19
Labels: Kapitalismus, Krieg, Lobby, USA
http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/die-marionette-obama-der-machtloseste.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/die-marionette-obama-der-machtloseste.html)
Amerika hat immer um seiner Interessen willen Kriege geführt - und wird sie weiter führen
Der Iran, Syrien und der Sudan einleiten eine militärische Zusammenarbeit. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki ist in der Nacht zum Mittwoch, den 9. Dezember, auf Einladung seines sudanesischen Amtskollegen in Karthum eingetroffen.
Weiter hier: http://nattvandare.blogspot.com/2009/12/amerika-hat-immer-um-seiner-interessen.html (http://nattvandare.blogspot.com/2009/12/amerika-hat-immer-um-seiner-interessen.html)
US-Regierung droht mit Angriffen von Drohnen auf pakistanische Städte
Florian Rötzer 15.12.2009
Pentagon gibt den Druck der US-Regierung auf Befriedung Afghanistans an Pakistan weiter, aber dort ist man gespalten
Bislang wurde der Krieg der Drohnen ([local] Der erste ferngesteuerte Krieg), der unter Präsident Obama noch intensiviert wurde und in dem allein in diesem Jahr Hunderte von Menschen getötet wurden, in Afghanistan, aber auch im Irak weitgehend im offenen Gelände oder in Dörfern geführt, nicht aber in den Städten, in den neuen Schlachtfeldern des asymmetrischen Krieges. Das könnte sich bald ändern, wie die LA Times [extern] berichtet, da US-Regierungsangehörige die Angriffe der mit Predator-Raketen ausgestatten Drohnen und damit des Kriegs aus der Ferne von dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet auch auf die pakistanische Stadt Quetta ausdehnen wollen, eine Stadt mit immerhin 850.000 Einwohnern, in der beispielsweise der Taliban-Führer Mullah Omar leben soll.
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Allerdings wurde dies der Zeitung nur einmal wieder unter Bedingungen der Anonymität mitgeteilt, möglicherweise weil die Informanten es falsch finden oder weil das Pentagon testen will, wie so eine Ankündigung in der Öffentlichkeit und in Pakistan ankommt. Angeblich soll damit die pakistanische Regierung weiter unter Druck gesetzt werden, noch intensiver gegen die Taliban vorzugehen, schließlich würde Obama nach dem angekündigten Surge gerne bereits 2011 mit dem Truppenabzug beginnen. Pakistanische Regierungsangehörige sind von dem Plan nicht angetan und warnen, dass Pakistan keine Bananenrepublik sei und solche Angriffe in einer großen Stadt mitten im Land das Ende der Kooperation mit sich bringen könnten. Präsident Obama soll allerdings, wie die Newsweek [extern] wissen will, die Ausweitung des Drohnen-Kriegs nicht befürworten. Der Beschuss von Zielen in Städten würde die Gefahr mit sich bringen, dass Zivilisten getötet werden.
Mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohne. Bild: Pentagon
Bislang wurden die Angriffe mit Drohnen von der pakistanischen Regierung geduldet. Es sollen auch immer mehrere Drohnen gleichzeitig im Grenzgebiet unterwegs sein, um mögliche Gegner zu jagen und zu töten, also das zu machen, was nun durch die Entscheidung des Oberst Klein auch Deutschland betrifft: die gezielte Tötung von vermeintlichen Aufständischen aus der Ferne, der oft genug auch Zivilisten zum Opfer fallen. Letztlich sehen Bomberpiloten ihre Ziele nicht besser als die Piloten, die die Drohnen aus Tausenden Kilometern Entfernung steuern und dann den Joystick bedienen, um die Raketen abzufeuern.
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Die US-Regierung will die Taliban im pakistanischen Rückzugsgebiet möglich schnell ausschalten und hat deswegen den Druck auf die Regierung erhöht, neben Mullah Omar auch andere Taliban-Führer auszuliefern, und eben damit gedroht, die Angriffe mit Drohnen zu verstärken, wenn dies nicht geschieht, wie auch die New York Times [extern] berichtet. So wird auch die Übergabe des Taliban-Führers Siraj Haqqani gefordert, der in Nordwaziristan herrscht, aber auch eng mit dem pakistanischen Geheimdienst zusammenhängt.
Für Pakistan gibt es aber Gründe, Haqqani nicht preiszugeben, was damit zu tun hat, dass man über diesen den Einfluss auf Afghanistan zu sichern sucht, weil die Sorge besteht, dass Indien oder andere Nachbarstaaten sonst zu mächtig werden könnten. Zudem kämpft Haqqani in Afghanistan und seine Anhänger kontrollieren einige Provinzen, für die pakistanische Regierung sind aber die Taliban im eigenen Land, die vermehrt Anschläge durchführen, die größere Gefahr. Eine Ironie der Geschichte ist, dass bereits der Vater von Haqqani, der auch mit Osama bin Laden zusammen gearbeitet hat, gegen die russischen Besatzer kämpfte und damals von der CIA unterstützt wurde. Unter den dank der US-Hilfe an die Macht gelangten Taliban wurde er Gouverneur der Provinz Paktia. Präsident Zardari machte erst kürzlich in einem [extern] Beitrag für die New York Times auf die Unterstützung der Taliban und des Diktators Musharraf sowie des Erzfeinds Indien durch die USA aufmerksam, was zu einem Misstrauen der Menschen gegenüber den USA geführt habe.
Ortsteil von Quetta. Bild: Google Maps
David Petraeus, der Chef des US-Zentralkommandos, machte gerade bei seinem Besuch in Pakistan deutlich, dass die USA Pakistan [extern] drängen, den Kampf gegen die Taliban nicht nur in Südwaziristan zu führen, sondern auch in den Norden und in Balutschistan auszudehnen. Die pakistanische Seite weist die Forderungen zurück, warnt vor dem Eingreifen ausländischer Truppen und moniert, dass Indien Aufständische in Balutschistan unterstütze.
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Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31730/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31730/1.html)
Peking hat verstanden
Obama warnte China vor israelischem Abgriff auf Iran
Von James Kling
Hohe israelische Regierungsbeamte, die wegen der Brisanz des Themas darauf bestanden, anonym zu bleiben, haben in Jerusalem gegenüber der Zeitung ,,Haaretz" erklärt, daß US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in China vor einem Monat seinem chinesischen Amtskollegen unmißverständlich klar gemacht habe, daß er definitiv nicht in der Lage sei, Israel von einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen abzuhalten, wenn dieses seine Sicherheit bedroht sähe.
Daraufhin habe die chinesische Führung etwa eine Woche später der Verurteilung des Iran durch die Internationale Atombehörde (IAEA) zugestimmt und sei auch bereit gewesen, sich der US-amerikanischen Forderung nach strengen Sanktionen anzuschließen. Zuvor hatte die US-Administration noch klar gemacht, daß die Entwicklung der technologischen Fähigkeiten im Iran es diesem in kurzer ermöglichen werde, auch nukleare Waffen herzustellen. Diesem Prozeß werde Israel nicht tatenlos zusehen.
China hat offensichtlich verstanden und zögernd den amerikanischen Forderungen nachgegeben. Dabei sei es aber zu keiner tatsächlichen Änderung der chinesischen Haltung gekommen, man habe lediglich kühl auf das Ersuchen des Präsidenten reagiert. Auch eine von den USA und Saudi-Arabien ausgehende Initiative, die Ölversorgung Chinas durch Saudi-Arabien sicherzustellen, habe man brüsk zurückgewiesen. Der Iran scheint derweil nicht bereit, den US-Forderungen in irgendeiner Form entgegen zu kommen. Man habe stattdessen neue Mittelstreckenraketen getestet und damit ein deutliches Zeichen gesetzt.
Veröffentlicht: 17. Dezember 2009
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17122009ArtikelPolitikKling1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17122009ArtikelPolitikKling1)
Obama gewährt Israel für das kommende Jahrzehnt 30 Milliarden Dollar Militärhilfe
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Die selbst vom Staatsbankrott bedrohten USA gewähren Israel in der nächsten Dekade mindestens 30 Milliarden Dollar Militärhilfe, damit es sich für weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf seine muslimischen Nachbarn mit modernsten US-Waffen ausstatten kann.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde soll 500 Millionen Dollar erhalten, wenn sie den Staat Israel anerkennt
Von Jason Ditz
ANTIWAR.com, 18.12.09
Als größte Einzelposition der US-Auslandshilfe für das Jahr 2010 genehmigte Präsident Obama 2,775 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel – als erste Rate eines auf 10 Jahre angelegten Zuschusses, der in dieser Zeit auf eine Gesamtsumme von mindestens 30 Milliarden Dollar ansteigen wird.
Da sich Israels Militärhaushalt im letzten Jahr auf insgesamt 13,3 Milliarden Dollar belief, ist der US-Zuschuss ein bedeutender Beitrag zu den Militärausgaben des israelischen Staates. Früher haben die Vereinigten Staaten neben Militärhilfe auch zivile Hilfe geleistet; die zivile Komponente wurde aber auf Israels Betreiben der Militärhilfe zugeschlagen.
Das Geld ist aber kein Blankoscheck. Die USA verlangen, dass Israel mindestens 75 Prozent der US-Militärhilfe bei US-Rüstungsfirmen ausgibt, setzen also in Wirklichkeit Mittel aus dem Haushalt für Auslandshilfe zur Subventionierung von US-Waffenproduzenten ein.
Zusätzlich zur Militärhilfe übernehmen die USA auch Kreditgarantien für den Staat Israel in Höhe von 3,148 Milliarden Dollar – als Teil der Maßnahmen, mit denen das US-Finanzministerium Israels Schulden absichern hilft. Obwohl der US-Haushalt zunehmend außer Kontrolle gerät und Amerikas eigene Schulden ständig steigen, stand eine Reduzierung der Hilfe für Israel seltsamerweise nie zur Debatte.
Im Haushaltsplan sind auch 500 Millionen Dollar US-Hilfe für die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen. Diese Hilfe ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, zu denen auch die Anerkennung des Staates Israel gehört. Diese Finanzhilfe erfolgt getrennt von den Zuwendungen der CIA an die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Höhe geheimgehalten wird.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Daraus wird deutlich, das Israel die völkerrechtswidrigen Überfälle auf die Palästinenser und auf seine Nachbarstaaten sehr bald einstellen müsste, wenn die US-Militärhilfe und die von der Bundesrepublik überlassenen U-Boote und Korvetten nicht zur Verfügung stünden. Weitere Infos sind hier aufzurufen. Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
http://mohart.wordpress.com/2009/12/22/obama-gewahrt-israel-fur-das-kommende-jahrzehnt-30-milliarden-dollar-militarhilfe/ (http://mohart.wordpress.com/2009/12/22/obama-gewahrt-israel-fur-das-kommende-jahrzehnt-30-milliarden-dollar-militarhilfe/)
USA
Die schmutzigen Tricks der Bush-Erben im Senat
(40)
Von Uwe Schmitt 23. Dezember 2009, 12:18 Uhr
Früher galt der US-Senat als noble Debatierkammer, heute herrschen im Parlament Missgunst, Selbstsucht und Chaos. Die republikanische Minderheit wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Mehrheit des politischen Gegners. Die Republikaner nutzen das Recht auf Dauerrede, um die Regierung zu behindern.
Kongress
Foto: dpa
Ehrwürdiges Haus: der US-Kongress. Im Senat nutzen die Republikaner undemokratische Tricks, um die Arbeit der Regierung zu behindern
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Wenn alles klappt, kann die Mehrheit der Demokraten im US-Senat Heiligabend endlich die Gesundheitsreform beschließen. Mithilfe unabhängiger Senatoren überwand die wichtigste innenpolitische Initiative von Präsident Barack Obama am Dienstag die zweite Hürde, eine Abstimmung über Verfahrensfragen und einen Nachtrag.
Umfrage
Ist Barack Obama wirklich der mächtigste Mensch der Welt?
Ja, wer denn sonst?
Nein, der mächtigste Mensch ist jemand anderes
abstimmen
Ergebnis
18%
Ja, wer denn sonst?
82%
Nein, der mächtigste Mensch ist jemand anderes
157 abgegebene Stimmen
Nach Weihnachten könnte sich die Kammer dann dem eigenen Siechtum zuwenden. Oder ihre Abschaffung beschließen. Denn das Oberhaus ist, wie einige Senatoren selbst beklagen, vergiftet von Selbstsucht, Missgunst, Obstruktion. Und zutiefst undemokratisch, seit die republikanische Minderheit ständig die Verzögerungstaktik der Dauerrede (Filibuster) androht und sich nur einer Supermehrheit von 60 Stimmen der Demokraten unterwirft.
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Es ist eine Geiselnahme der vermeintlich nobelsten Debattierkammer der Welt durch 40 republikanische Senatoren. Und die sind stolz auf das angerichtete Chaos von Politikverhinderung wie eine Horde garstiger Kinder.
Wer diesen Befund für überzeichnet oder gar parteiisch hält, mag die neue Studie der Politikwissenschaftlerin Barbara Sinclair zum Gebrauch des ,,Filibusters" (Freibeuter) im vergangenen halben Jahrhundert zurate ziehen. Danach wurde die in der US-Verfassung nicht erwähnte, eher zufällig entstandene Geschäftsordnungsregel in den 60er-Jahren nur in acht Prozent der größeren Gesetzesvorhaben angewandt. In den 80er-Jahren stieg die Rate auf 27 Prozent, an den Rand des Missbrauchs.
Der neue John F. Kennedy
Seit dem Verlust der republikanischen Mehrheit 2006 schnellte die Quote auf 70 Prozent; 2008 waren es 139. ,,Wir haben die Marke von 100 Filibustern und prozeduralen Behinderungen in weniger als einem Jahr überschritten", bemerkte Senator Sheldon aus Rhode Island bitter. ,,So etwas hat diese Kammer seit der Gründung der Republik nicht erlebt, nicht einmal während der hasserfüllten Zeit vor dem Bürgerkrieg."
Nun kennen andere Staaten ähnliche Verzögerungstechniken. Und Liebhaber parlamentarischer Spiele erinnern sich an Cato den Jüngeren (95 bis 46 vor Christus), dessen Dauerreden im römischen Senat politische Gegner in die Defensive trieben – darunter sogar Julius Cäsar.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5619985/Die-schmutzigen-Tricks-der-Bush-Erben-im-Senat.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article5619985/Die-schmutzigen-Tricks-der-Bush-Erben-im-Senat.html)
Ein dritter Krieg?
US-Senatoren fordern Militärintervention im Jemen. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Eritrea. Einzige Gegenstimme kommt aus Libyen
Von Knut Mellenthin
Zwei Mitglieder des US-Senats haben am Sonntag eine direkte militärische Einmischung im Jemen gefordert. Der unabhängige Senator Joseph Lieberman erklärte im rechtsgerichteten Sender Fox News: »Irak war der Krieg von gestern. Afghanistan ist der heutige Krieg. Wenn wir nicht vorbeugend (preemptively) handeln, wird Jemen der Krieg von morgen.« – In derselben Sendung rief der demokratische Senator Arlen Specter dazu auf, über Militärschläge gegen Jemen nachzudenken.
Der Senat hatte Präsident Barack Obama am 4. Dezember mit einer einstimmig angenommenen Resolution aufgefordert, »alle geeigneten Maßnahmen einzusetzen«, um der angeblich von der Situation im Jemen ausgehenden »Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA« zu begegnen. Einem offiziell nicht bestätigten Bericht des Senders ABC zufolge schossen die US-Streitkräfte am 17. Dezember zwei Cruise Missiles auf jemenitische Ziele ab, die angeblich mit Al-Qaida in Verbindung standen. Die New York Times bezeichnete am gestrigen Montag den Jemen als »dritte, weitgehend verdeckte Front« der USA neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Ebenfalls im Visier der US-Militärstrategen ist Eritrea, das dem Jemen auf der anderen Seite des Roten Meeres gegenüber liegt. Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch voriger Woche Strafmaßnahmen gegen das Land am Horn von Afrika beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam vom Vertreter Libyens, der die Entscheidung als »unrealistisch« und »übereilt« kritisierte. China enthielt sich und warnte davor, durch unvorsichtigen Einsatz von Sanktionen die Chancen für den notwendigen Dialog zwischen allen Staaten der Region zu verschlechtern.
Der Sicherheitsrat führte als Begründung für die Strafmaßnahmen gegen Eritrea dessen fortwährenden Grenzkonflikt mit Dschibuti und seine angebliche Hilfe für die islamischen Fundamentalisten im somalischen Bürgerkrieg an. In diesem Zusammenhang bekräftigte das UN-Gremium seine einseitige und uneingeschränkte Unterstützung für die von außen eingesetzte, nicht aus Wahlen hervorgegangene »Übergangsregierung«, deren reale Macht fast ausschließlich auf kleine Teile der Hauptstadt Mogadischu beschränkt ist.
Der Sicherheitsrat wirft Eritrea vor, gegen das schon vor Jahren über Somalia verhängte Waffenembargo zu verstoßen, und beruft sich dabei auf den im Dezember 2008 vorgelegten Bericht einer zur Überwachung eingesetzten Beobachtergruppe. In diesem Report wurde allerdings erstens festgestellt, daß der Umfang illegaler Waffenlieferungen nach Somalia insgesamt sehr gering ist; zweitens, daß auch Äthiopien, das die »Übergangsregierung« unterstützt, gegen das Waffenembargo verstößt; drittens, daß die Hauptquelle von Waffenlieferungen nach Somalia der Jemen ist. Die einseitige Bestrafung Eritreas stellt also eine parteiliche Willkürmaßnahme des Sicherheitsrats dar.
Die Sanktionsresolution verbietet alle Waffenlieferungen von und nach Eritrea. Außerdem werden gegen einen weit gefaßten Kreis eritreischer Personen Reiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen angeordnet.
http://www.jungewelt.de/2009/12-29/044.php (http://www.jungewelt.de/2009/12-29/044.php)
Es geht los: Senator Joseph Lieberman fordert Erstschlag gegen Jemen
Das ging aber schnell: Der früher demokratische, jetzt unabhängige (Rechtsaussen-) US-Senator Joseph Lieberman (siehe Pic, beim Irakbesuch) forderte im US-Fernsehen einen ,,preemptive attack" gegen den Jemen: ,,Ein Regierungsmitglied erklärte mir, der Irakkrieg sei gestern gewesen, der Afghanistankrieg heute. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird morgen der Jemenkrieg stattfinden". Abgesehen davon, das es eine etwas eigenartige Logik darstellt, einen Krieg zu beginnen, um einen Krieg zu verhüten, ist das hier das Startsignal für den nächsten US-Überfall auf ein neutrales Land. (via rawstory)
http://11k2.wordpress.com/2009/12/29/es-geht-los-senator-joseph-lieberman-fordert-erstschlag-gegen-jemen/ (http://11k2.wordpress.com/2009/12/29/es-geht-los-senator-joseph-lieberman-fordert-erstschlag-gegen-jemen/)
Reaktion nach Detroit-Anschlag USA bereiten Vergeltungsschläge im Jemen vor
30.12.2009, 17:422009-12-30T17:42:00 CEST+0100
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Antwort auf den Attentatsversuch: Laut Medienberichten wollen die USA Stellungen von al-Qaida im Jemen bombardieren. Seit längerem wurden bereits Ziele ausgespäht - Präsident Obama muss nur noch den Befehl für einen Angriff erteilen.
US-Drohne, dpa
Die USA bereiten als Antwort auf den Attentatsversuch von Detroit Militärschläge gegen al-Qaida-Stellungen im Jemen vor: In einem solchen Fall könnten auch unbemannte Drohnen eingesetzt werden. Foto: dpa
Die USA bereiten als Antwort auf den Attentatsversuch von Detroit Militärschläge gegen al-Qaida-Stellungen im Jemen vor. Das meldeten amerikanische Medien am Mittwoch. US- Militärs seien bereits dabei, Ziele für Luftangriffe auszukundschaften, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Der nigerianische Attentäter soll Unterstützung von al-Qaida aus dem Jemen erhalten haben. US-Präsident Barack Obama erteilte den eigenen Behörden eine schwere Rüge: Es habe im Vorfeld des vereitelten Anschlags verheerende Fehler und Lücken im US- Sicherheitssystem gegeben. Als Konsequenz der Beinahe-Katastrophe von Detroit führen die Niederlande als erstes Land Europas demnächst Körperscanner für US- Reisende ein, die Waffen und Sprengstoff am Körper sichtbar machen. In Amsterdam war der nigerianische Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab am 1. Weihnachtstag an Bord der Delta-Maschine gelangt.
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CNN sprach von möglichen "Vergeltungsschlägen" der USA im Jemen. Die Ausspähung der Ziele geschehe bereits seit längerer Zeit, sei jetzt aber in Zusammenarbeit mit jemenitischen Behörden verstärkt worden, hieß es unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Einzelheiten über die möglichen Luftangriffe wurden nicht genannt. Es hieß, die Militärs wollten vorbereitet sein und Optionen vorlegen können, falls Obama den Befehl für einen Angriff erteilen sollte.
Die regionale al-Qaida-Organisation im Jemen hat sich zu dem Attentat bekannt und mit weiteren Terrorakten gedroht. "Ihr werdet bekommen, was ihr fürchtet", hieß es in einer Internet-Botschaft, die amerikanische Anti-Terror-Ermittler für glaubwürdig halten. Auch das Weiße Haus geht inzwischen immer mehr von einer "gewissen Verbindung" zu al-Qaida aus, berichtete die Washington Post. Man sei "zunehmend sicher", dass die Terrororganisation den 23-jährigen Nigerianer mit dem Sprengstoff ausgerüstet habe.
Obamas Kritik am US-Geheimdienst und Sicherheitsbehörden fiel ungewöhnlich scharf aus. Der Attentäter hätte niemals ein US-Flugzeug besteigen dürfen, sagte er am Dienstag (Ortszeit) in seinem Urlaubsort auf Hawaii. Es seien Warnungen übersehen worden. Obama sprach von "potenziell katastrophalen" Mängeln im Sicherheitssystem und forderte personelle Konsequenzen.
Er kritisierte "eine Mischung aus menschlichen Fehlern und Systemfehlern", aus denen die Behörden rasch lernen müssten. Die Verantwortlichen müssten "auf allen Ebenen" zur Rechenschaft gezogen werden. Das Weiße Haus erwarte bis diesen Donnerstag einen ersten Bericht, sagte Obama. Bereits unmittelbar nach dem vereitelten Attentat hatte er verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Der Präsident bezog seine Kritik ganz offenbar auf wiederholte Warnungen des Vaters des Attentäters. US-Medienberichten zufolge hatte dieser CIA-Agenten an der US-Botschaft in Nigeria vor einer islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Die Warnungen seien aber nur unzureichend weitergegeben und nicht richtig ernst genommen worden, heißt es. Als Folge sei der 23-Jährige lediglich auf eine grobe Liste mit den Namen von über 500.000 Terrorverdächtigen gekommen - nicht aber auf eine engere Flugverbotsliste.
Die ersten europäischen Körperscanner sollen spätestens in drei Wochen auf dem internationalen Flughafen Schiphol bei Amsterdam eingeführt werden. Alle Passagiere, die in die USA fliegen wollen, müssen durch den sogenannten Nacktscanner gehen, kündigte Innenministerin Guusje ter Horst an. Weitere Airports und Flugziele sollen folgen. Dadurch werde die Sicherheit an Bord "entscheidend verbessert." Der am Körper des Flugzeugbombers befestigte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Körperscanner entdeckt worden, sagte die Ministerin. Dagegen plant die EU-Kommission vorerst keinen neuen Vorstoß zur europaweiten Einführung der Scanner. So wie die derzeit in Deutschland getesteten Geräte arbeiten auch die in Schiphol eingesetzten Scanner auf der Basis von Terahertz- oder Millimeterhertz-Wellen.
Die Innenministerin trat in Den Haag dem Vorwurf entgegen, die Körperscanner würden Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre von Reisenden beeinträchtigen, indem sie ,,durchleuchtete Menschen nackt zur Schau stellen". Alle auf Schiphol eingesetzten Scanner würden so eingerichtet sein, dass die "Nacktbilder" in aller Regel allein von Computern analysiert und nicht von Sicherheitsbeamten angesehen werden.
Bei Hinweisen auf am Körper versteckte gefährliche Gegenstände oder Materialien gebe der Computer ein Warnsignal, woraufhin der betreffende Reisende mit den bislang schon in Zweifelsfällen angewandten Methoden der Leibesvisitation kontrolliert werde, erläuterte Ter Horst.
http://www.sueddeutsche.de/politik/679/498965/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/679/498965/text/)
Afghanistan: Erschreckende Zahlen über den Krieg, die jeder US-Bürger kennen sollte PDF Drucken E-Mail
von eremy Scahill - http://rebelreports.com (http://rebelreports.com) - www.luftpost-kl.de (http://www.luftpost-kl.de) 01.01.2010 - bisherige Aufrufe: 304
soeldner.jpgDie Öffentlichkeit weiß nicht, dass sich bereits über 189.000 US-Amerikaner in Afghanistan aufhalten - und diese Zahl wird rasch weiter ansteigen.
Eine Anhörung im Unterausschuss zur Aufsicht über Kontraktfirmen, der von der Senatorin Claire McCaskill geleitet wird, hat wichtige Zahlen über das Ausmaß der Beschäftigung privater Sicherheitsfirmen in Afghanistan ans Licht gebracht; sie belegen, dass die Obama-Administration die in der Bush-Ära begonnene Privatisierung des Krieges nicht nur fortführt, sondern sie sogar stark ausweitet. (Die Anhörungsprotokolle sind aufzurufen unter http://mccaskill.senate.gov/issues/soco/docs.cfm (http://mccaskill.senate.gov/issues/soco/docs.cfm) .) Insgesamt stellen private Sicherheitsfirmen jetzt erstaunliche 69 Prozent der gesamten Streitmacht des Verteidigungsministeriums; das ist "der höchste Anteil privater Söldner am militärischen Personal in der US-Geschichte". Die Zahl bezieht sich nicht nur auf einen Kriegsschauplatz - sie umfasst alle Einsatzgebiete des Pentagons.
In Afghanistan hat die Obama-Regierung, was die Privatisierung des Krieges angeht, die Bush-Administration, weit hinter sich gelassen. Nach einem vom Büro der Senatorin McCaskill veröffentlichten Memorandum (s. http://mccaskill.senate.gov/pdf/121709/2009- (http://mccaskill.senate.gov/pdf/121709/2009-) 12-16StaffMemo.pdf ) ist "die Zahl der vom Verteidigungsministerium in Afghanistan beschäftigten Angestellten von Privatfirmen von Juni 2009 bis September 2009 um 40 Prozent angestiegen. In der gleichen Zeit verdoppelte sich die Zahl der bewaffneten privaten Söldner, die für das Pentagon in Afghanistan arbeiten, von etwa 5.000 auf über 10.000".
Zur Zeit hat das Verteidigungsministerium insgesamt 104.000 private Auftragnehmer in Afghanistan eingesetzt. Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des Congressional Research Service (des Wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses) werden durch die Entsendung der 30.000 zusätzlichen Soldaten bis zu 56.000 zusätzliche private Auftragnehmer in Afghanistan benötigt.
Daneben gibt es eine weitere Gruppe privater Auftragnehmer, die häufig unerwähnt bleibt: das US-Außenministerium beschäftigt 3.600 Privatpersonen, und für die United States Agency for International Development / USAID (den U IS-Entwicklungsdienst, s. http://www.usaid.gov/ (http://www.usaid.gov/) ) arbeiten 14.000 Auftragnehmer. Das bedeutet, dass sich gegenwärtig insgesamt rund 189.000 US-Amerikaner in Afghanistan aufhalten - 68.000 US-Soldaten und 121.000 private Auftragnehmer. Die jetzige Gesamtzahl ist nach Aussage der Senatorin McCaskill eher zu niedrig geschätzt; und in einem Jahr werden sich wahrscheinlich mehr als 220.000 US-Amerikaner in Afghanistan aufhalten. (Wenn mit den 30.000 zusätzlichen Soldaten noch 56.000 Zivilisten kommen, werden sich sogar über 275.000 US-Amerikaner am Hindukusch tummeln.)
Seit 2002 haben die USA mehr als 23 Milliarden Dollar für Verträge mit US-Privatfirmen in Afghanistan ausgegeben. Allein im Jahr 2008 mussten die Steuerzahler mehr als 8 Milliarden Dollar für auf Afghanistan bezogene Kontrakte aufbringen, und im kommenden Jahr wird sich die Zahl der Auftragnehmer - verglichen mit 2008 - verdoppelt haben.
Trotz der in Afghanistan eingesetzten hohen Zahl von Vertragsfirmen und privaten Auftragnehmern fehlt jede Aufsicht. "Die Zunahme der auf Afghanistan bezogenen Verträge hatte keinen entsprechenden Ausbau des Vertragsmanagements und der Aufsicht zur Folge," heißt es in dem Prüfungsbericht der Senatorin McCaskill. "Im Mai 2009 erklärte Charlie Williams, der Direktor der Defense Contract Management Agency / DCMA (der Agentur für das Management von Verträgen des Verteidigungsministeriums) vor der Commission on Wartime Contracting (der Kommission für Vertragsabwicklung in Kriegszeiten), dass in Afghanistan 362 Stellen für Contracting Officer's Representatives / CORs (Vertrags-Kontrolleure) unbesetzt seien.
Michael Walsh, der hauptsächlich für Beschaffung zuständige ehemalige Direktor des USAID-Büros für Beschaffung und Hilfeleistung, beklagte, dass "zu viele USAID-Mitarbeiter mit beschränkten Kenntnissen und zu wenig Erfahrung mit den Regulatorien riesige Etats zu verwalten" hätten. Nach Aussage eines USAID-Mitarbeiters schickt die Agentur "zu schnell zu viel Geld und beschäftigt zu wenig Leute, die aufpassen, wie es ausgegeben wird". Infolgedessen wisse USAID nicht, "was mit dem Geld geschieht".
Die Obama-Administration setze die Praxis der Bush-Ära fort, Privatfirmen von Privatfirmen überwachen zu lassen, heißt es in dem McCaskill-Memorandum:
In Afghanistan lässt USAID ihre (von Privatfirmen ausgeführten) großen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte auch von Privatfirmen überwachen. Nach Erkenntnissen des Unterausschusses hat USAID im Jahr 2006 zur Überwachung eines Infrastruktur-Projekts für 1,4 Milliarden Dollar, das von den beiden Firmen Louis Berger Group und Black and Veatch Special Projects ausgeführt wurde, einen FünfjahresVertrag mit der Firma International Relief and Development / IRD (Internationale Hilfe und Entwicklung) abgeschlossen. USAID hat auch der Firma Checci and Company einen Auftrag zur Überwachung der Arbeit von Vertragsfirmen in Afghanistan erteilt.
Die private Sicherheitsindustrie und die US-Regierung haben auf ihr gemeinsames Überwachungssystem Synchronized Predeployment and Operational Tracker / SPOT (Verfahren zur Abstimmung vor und während der Einsätze) hingewiesen - als Beleg dafür, dass die Regierung die Aktivitäten der Auftragnehmer stärker kontrolliert. Aber der Unterausschuss der Senatorin McCaskill nannte dieses System äußerst unzureichend und stellte dazu fest: "Dem Unterausschuss wurden SPOT-Daten vorgelegt, nach denen derzeit 1.123 Auftragnehmer für das Außenministerium und kein einziger für USAID in Afghanistan arbeiten sollen." Erinnern Sie sich daran, dass es nach offiziellen Angaben aber 14.000 USAI D-Auftragnehmer in Afghanistan gibt; das gemeinsame Überwachungssystem konnte allerdings keinen der für USAID tätigen und noch nicht einmal die Hälfte der für das Außenministerium arbeitenden Auftragnehmer aufspüren.
Zur Verschwendung und zum Missbrauch von Hilfsgeldern stellte der Unterausschuss fest, die Defense Contract Audit Agency (die Agentur des Verteidigungsministeriums zur Überprüfung von Verträgen) habe Rechnungen über insgesamt 950 Millionen Dollar, die für Arbeiten von Vertragsfirmen in Afghanistan vorgelegt wurden, angezweifelt oder zurückgewiesen. Das sind 16 Prozent der überprüften Ausgaben für Vertragsfirmen.
(Wir haben den Artikel des US-Journalisten Jeremy Scahill, der auch das Buch "Blackwater: The Rise of the World's Most Powerful Mercenary Army" (Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Söldnerarmee der Welt) geschrieben hat, komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Inform ationen zu dem Autor sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Scahill (http://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Scahill) .)
http://rebelreports.com/post/287929742/stunning-statistics-about-the-war-every-ameri‑ (http://rebelreports.com/post/287929742/stunning-statistics-about-the-war-every-ameri%E2%80%91)
can-should
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP29309_311209.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP29309_311209.pdf)
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7913&Itemid=214 (http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7913&Itemid=214)
US-amerikanisch-pakistanischer "Diplomatenstreit" eskaliert
von Redaktion @ 2:08. abgelegt unter Außenpolitik, Pakistan, USA
US-Diplomaten
Typischer US-Diplomat
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Sowohl Rupert Murdochs Wall Street Journal als auch die neokonservative New York Times und viele weitere englischsprachige Medien bis hin zur chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua melden gerade in großen Lettern, dass die USA von Pakistan verlangen, mit Belästigungen ihrer "Diplomaten" aufzuhören. DIe deutschen Massenmedien bringen die Meldung noch nicht, aber da sie ihre "Nachrichten" ohnehin zu weiten Teilen von den von der CIA kontrollierten US-Medien abschreiben, wird die Meldung nun sicher auch bald über Deutschland hereinbrechen. Mein Parteibuch möchte die Zeit nutzen, während der die deutschen Qualitätsmedien mit Übersetzen und Abschreiben beschäftigt sind, um schon mal ein paar Auslässungen und Verfälschungen der amerikanischen Propaganda richtig zu stellen.
Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass die USA diplomatische Differenzen mit befreundeten Staaten, anstatt sie diskret aufzulösen, über die Massenmedien zu eskalieren versuchen. Pakistan ist für die USA ein wichtiger "Partner" im als globalen Krieg gegen den Terror verkauften Kampf um die Weltherrschaft der USA.
In der Version vom CIA Wall Street Jounal und den angeschlossenen westlichen Medien liest sich die Geschichte des US-amerikanisch-pakistanischen Diplomatenstreits etwa so: pakistanische Behörden und Sicherheitsorgane belästigen US-Diplomaten in Pakistan dadurch, dass sie sie vorübergehend verhaften, ihre Autos durchsuchen und Anträge auf Visaerteilungen in den letzten Wochen systematisch verschleppen. Da US-amerikanischen Diplomaten keine unauffälligen zivilen KFZ-Kennzeichen zugeteilt würden, würden US-Diplomaten selbstverständlich zur Minimierung von Anschlagsrisiken ihre Diplomaten-Fahrzeuge mit irgendwelchen unauffälligen pakistanischen Kennzeichen ausstatten, so wie das bei westlichen Botschaften üblich sei. Durch diese Schikanen hätten die USA nun Schwierigkeiten, ihr auf fünf Jahre angelegtes jährlich 1,5 Mrd Dollar schweres Hilfsprogramm für Pakistan, das für zivile Projekte zur Untersützung der Zivilregierung gedacht sei, in die Tat umzusetzen. Die 1,5 Mrd Dollar jährlich an die pakistanische Regierung direkt auszahlen, wie die pakistanische Regierung das fordert, wollen die USA nicht, weil das Geld auf diese Weise versickern könne. Hinter der Belästigungskampagne, die Frieden und Aufbau in Pakistan behindere, stecke der pakistanische Geheimdienst ISI, vermutet das Wall Street Journal.
Soweit Rupert Murdochs WallStreet Journal. Die New York Times fügt dazu wenigstens noch in einem Nebensatz bei, dass die US-Botschaft in Islamabad Pläne habe, zur Umsetzung ihres Hilfsprogrammes ihr Personal in Pakistan von 500 auf 800 Personen zu verstärken und erklärt beiläufig, dass der pakistanische Präsident Zardari außerdem von den USA verlange, die Luftangriffe der USA mittels Drohnen auf pakistanisches Gebiet zu stoppen und stattdessen vorschlage, Pakistan die Drohnentechnik zu geben. Im pakistanischen Internet finden sich jedoch Informatonen, die den Hintergrund des Diplomatenstreits ganz anders erscheinen lassen.
Zuerst einmal wird in Pakistan aufmerksam registriert, dass die USA als Diplomaten für Pakistan Möderbanden der berüchtigten Firma Blackwater anheuern. Die USA und die pakistanische Regierung leugnen zwar, dass Söldner von Blackwater Menschen in Pakistan ermorden, doch spätestens seit dem bekannt wurde, dass beim Anschlag auf die geheime Drohnenbasis im afghanischen Khost zwei Söldner von Blackwater ums Leben kamen, ist die Behauptung als platte Lüge entlarvt.
Doch das Problem der USA in Pakistan ist noch viel tiefergehend. Zahid Malik legte am 07. Dezember im Pakistan Observer ausführlich dar, dass der Chef des ISI, General Ahmad Shuja Pasha, dem CIA-Chef Leon Panetta kürzlich persönlich damit konfrontierte, dass der ISI Beweise dafür habe, dass die USA Warlords und Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan unterstützen würden, um Pakistan zu destabilisieren. Das ist, wo inzwischen jeder weiß, dass die USA in Pakistan einen geheimen Krieg führen und auch öffentlich bekannt ist, welche Rolle Stanley McCrystals JSOC-Terrorbande darin spielt, nicht ganz überraschend, doch für die USA verheerend. In Pakistan sind die USA in der Bevölkerung ohnehin weithin als Hort von Terrorbanden wie Blackwater und JSOC verrufen und jede pakistanische Regierung, die mit den USA gemeine Sache macht, gilt als Bande von Verrätern.
Was stehen bleibt, ist, dass die USA unter Barack Obama versuchen, Pakistan zu betrügen. Sie versprachen eine Kapmf an der Seite von Pakistan, doch insgeheim kämpfen sie gegen Pakistan. Schlimmer könnte es für die USA kaum kommen. Da helfen selbst die 1,5 Mrd Dollar Bestechungsgeld jährlich nicht weiter, die die USA sicher bald an die pakistanische Regierung direkt auszahlen werden. Sollten die USA die Forderungen von pakistanischer Regierung und ISI nicht erfüllen, braucht der ISI bloß die von ihm kontrollierten Taliban von der Leine lassen, und schon gibt es keinen amerikanischen Nachschub für die US-Besatzungstruppen in Afghanistan via Pakistan mehr.
Pakistan kann mit Forderungen gegen die USA praktisch ständig und beliebig nachlegen, denn die USA sind völlig abhängig vom Nachschub durch Pakistan. Barack Obama möchte seine Truppen, die er in Afghanistan zur Sicherung der Heroinproduktion braucht, um 30- 40.000 offizielle Soldaten aufstocken. An Versorgungsrouten hat er dafür zu Auswahl: Pakistan, Russland und Iran. Da die USA in Russland und Iran keinen nennenswerten Einfluss ausüben, sind diese Länder für die USA keine Alternative. Die Folge: Dreht Pakistan Barack Obama den Hahn der Versorgungsrouten ab, ist der Opiumkrieg in Afghanistan zu Ende und Pakistan hat gewonnen. Bis dahin jedoch kann Pakistan von den USA fordern, was es will, und die USA müssen jeden Preis bezahlen. Wenn die USA ihren Diplomatenstreit nun über die Massenmedien eskalieren, so lässt vermuten, dass sie gerade erst gemerkt haben, in was für eine Falle sie mit ihrem Krieg in Afghanistan gelaufen sind.
Hätte man das nicht vorher erahnen können? Mal ehrlich, wer kann schon dumm genug sein, um ausgerechnet Afghanistan überfallen zu wollen? Ok, das IASPS ist so dumm, aber die waren auch dumm genug, den Krieg auf den Irak zur Neuordnung des nahen Ostens im Sinne von Israel zu fordern. Bemerkenswert ist, dass Barack Obama dieser zionistisch verbrämten Kriegspolitik immer noch folgt, obwohl sie für die USA nichts als vorhersehbare Desaster mit sich bringt. Der iranische Sender Press TV ist übrigens bescheiden: er berichtet davon, dass fünf Amerikaner festgenommen wurden, weil sie gefälschte Nummernschilder verwendeten, dann aber freigelassen wurden, weil die US-Botschaft erklärte, das seien Diplomaten. Ach ja, und bevor das vergessen wird, wenn US-Marines die algerische Botschaft in Bagdad überfallen, dann ist das natürlich was ganz anderes.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/01/08/us-amerikanisch-pakistanischer-diplomatenstreit-eskaliert/ (http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/01/08/us-amerikanisch-pakistanischer-diplomatenstreit-eskaliert/)
Obamas Informationszar skizziert Regierungsplan zur Unterwanderung von Verschwörungsgruppen
Sunstein forderte Bemühungen im Stile von Cointelpro unter Verwendung einer Armee von Provokateuren, um die Wahrheit zum Schweigen zu bringen
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 14.01.2010
Der Harvard Rechtsprofessor Cass Sunstein, von Obama zum Chef des Office for Information and Regulatory Affairs ernannt, skizzierte einen Plan der Regierung Verschwörungsgruppen zu infiltrieren um sie durch Postings in Chaträumen, sozialen Netzwerken und bei wirklichen Treffen zu unterminieren, wie aus einem kürzlich entdeckten Artikel hervorgeht, den Sunstein für das Journal of Political Philosophy schrieb.
Wir haben oft davor gewarnt, dass Chaträume, soziale Netzwerke und besonders die Kommentarbereiche von Artikeln routinemäßig von Trollen heimgesucht werden, von denen sich viele als mehrere Personen ausgeben um den Eindruck eines Konsenses vorzutäuschen und die versuchen jegliche Informationen, die gerade besprochen werden, zu widerlegen, unabhängig davon, wie zuverlässig und gut dokumentiert diese sind. Das erleben wir seit Jahren mit unseren eigenen Webseiten und obwohl einige dieser Personen aus eigenem Antrieb heraus handelten, schien eine bedeutende Zahl von ihnen in Schichten zu arbeiten und routinemäßig immer wieder ein und dieselben Gesprächspunkte zu posten.
Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass der militärisch-industrielle Komplex, dem auch die Netzwerke der Konzernmedien in den Vereinigten Staaten gehört, zahlreiche Programme unterhält, welche auf die Infiltrierung bekannter Internetseiten und die Verbreitung von Propaganda abzielen, um so der Wahrheit über die Untaten der Regierung und über die Besetzung von Irak und Afghanistan entgegenzutreten.
2006 gab das US-Militärkommando für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien – CENTCOM – bekannt, dass ein Team von Mitarbeitern angestellt würde um Blogger anzugreifen, die im Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror,,, unkorrekte oder unwahre Informationen und nicht vollständige Informationen posten."
Mai 2008 kam ans Licht, dass das Pentagon seine ,,Informationsoperationen" im Internet durch die Gründung falscher ausländischer Nachrichtenseiten ausweitet. Diese sollen wie unabhängige Nachrichtenquellen aussehen, jedoch handelt es sich bei ihnen in Wirklichkeit um direkte Militärpropaganda.
Länder wie Israel gaben ebenfalls zu, dass sie eine Armee von Trollen schaffen, deren Aufgabe es ist die Anti-Kriegs-Internetseiten zu infiltrieren und die Kriegsverbrechen des zionistischen Staates zu verteidigen.
Januar letzten Jahres gab die US-Luftwaffe einen ,,Counter-Blog"-Reaktionsplan bekannt, der darauf abzielt auf Materialien der Blogger zu reagieren, welche ,,negative Meinungen über die US-Regierung und die Air Force" beinhalten.
Der Plan, der von der Public Relations Abteilung der Air Force ins Leben gerufen wurde, enthielt einen detailliertes zwölf Punkte starkes ,,Counter-Blog"-Flussdiagramm, in dem vorgeben wurde, wie Offiziere auf Leute reagieren sollten, die als ,,Trolle", ,,Rowdies" und ,,fehlgeleitete" Online-Autoren beschrieben wurden.
Neue Enthüllungen belegen ebenfalls die Tatsache, dass es die Obama-Regierung absichtlich auf ,,Verschwörungsgruppen" abgesehen hat, um im Stile Cointelpros Diejenigen zum Stillschweigen zu bringen, welche zu den lautstärksten und einflussreichsten Kritikern der Regierung wurden.
In einem 2008 veröffentlichten Artikel des Journal of Political Philosophy skizzierte der Informationszar Obamas, Cass Sunstein, einen Plan für die Regierung, heimlich Gruppen durch ,,Chaträume, soziale Netzwerke im Internet oder sogar echte Gruppen" zu infiltrieren und ,,zu versuchen diese zu unterminieren".
Das Ziel des Programmes wäre die Zerschlagung von ,,Hardcore-Extremisten, welche Verschwörungstheorien anbieten", schrieb Sunstein und bezog sich dabei im Besonderen auf 9/11-Wahrheitsgruppen.
Sunstein betonte, dass ein ledigliches Abstreiten der Verschwörungstheorien durch Leute aus der Regierung nicht funktionieren würde, weil diese von sich aus schon unglaubwürdig sind, was es notwendig machen würde ,,bei den Bemühungen diese Theorien zu widerlegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch zu nehmen. Es gibt jedoch eine Beziehung zwischen Glaubwürdigkeit und Kontrolle. Der Preis der Glaubwürdigkeit verlangt es, dass die Regierung nicht als Kontrolleur der unabhängigen Experten erscheinen darf."
,,Was übersetzt soviel heißt, wie, dass Sunstein vorschlägt Gruppen, welche der vorherrschenden Meinung feindlich gesinnt sind, durch die Regierung zu infiltrieren." schreibt Marc Estrin.
,,Es ist einfach Gruppen durch ,,Erkenntnisvielfalt" zu zerstören. Man füllt die Zeit der Treffen einfach mit Behauptungen, welche die Leute abschrecken. Man erstellt Protestposter, die 90% der Kollegen befremden. Man fordert revolutionäre Gewalt von pazifistischen Gruppen."
Das ist es, wofür Sunstein plädiert, wenn er über die Notwendigkeit der Infiltration von Verschwörungsgruppen und das Sähen von Misstrauen unter ihren Mitgliedern spricht, um die Zahl der Neuling abzuwürgen. Hierbei handelt es sich um klassische Infiltration im ,,Provokateur"-Stil, einer Methode, die seit den Cointelpro Jahren in den Vordergrund rückte. Cointelpro war ein FBI Programm, das von 1956 bis 1971 lief und sich auf das Stören, die Marginalisierung und Neutralisierung politischer Dissidenten konzentrierte.
,,Sunstein behauptet, dass "Regierungen vor der Zerschlagung von undurchlässigen Erkenntnisclustern extremer Theorien zuvor (rechtliche) Taktiken anwenden könnten." Er schlägt vor, dass ,,Regierungsagenten (und ihre Verbündeten) Chaträume, soziale Netzwerke im Internet oder sogar wirkliche Gruppen infiltrieren könnten, um zu versuchen durchgesickerte Verschwörungstheorien durch das Anbringen von Zweifeln an ihren Faktengrundlagen, der kausalen Logik oder den Auswirkungen bei politischen Aktionen zu unterminieren." berichtet Raw Story.
Sunstein forderte auch, dass Internetseiten für die geposteten Artikelkommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht werden sollten. Sein Buch ,,Über Gerüchte: Wie sich die Unwahrheit verbreitet, warum wir sie glauben, was getan werden kann" wurde von einigen als ,,Blaupause für Internetzensur" kritisiert.
Das Büro von Infowars ist unzählige Male vom FBI besucht worden, da Menschen gewaltsame Kommentare als Antwort auf Artikel gepostet hatten. Da die Regierung nun Leute beschäftigt, die solche Kommentare posten sollen, um zu versuchen Verschwörungswebseiten das Wasser abzugraben, würde es Sunsteins Programm der Regierung erlauben – sofern ein Gesetz verabschiedet würde, was die Internetseiten dafür haftbar macht – solche Seiten aus dem Netz auszuradieren und das lediglich dadurch, dass ihre eigenen Rowdies Drohungen gegen Personen der Öffentlichkeit posten.
Die Tatsache, dass die Regierung dazu gezwungen ist Armeen von Trollen anzuheuern um die Wahrheit zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie beunruhigt sie über die Wirkung ist, welche wir dabei haben Millionen von Menschen zu erwecken und auf die Tyrannei der Regierung aufmerksam zu machen.
Lesen Sie mehr über Obamas Informationszar skizziert Regierungsplan zur Unterwanderung von Verschwörungsgruppen von www.propagandafront.de (http://www.propagandafront.de)
http://www.propagandafront.de/obamas-informationszar-skizziert-regierungsplan-zur-unterwanderung-von-verschworungsgruppen.html (http://www.propagandafront.de/obamas-informationszar-skizziert-regierungsplan-zur-unterwanderung-von-verschworungsgruppen.html)
Präsidialdirektive PDD51 und neue Verfügung des Präsidenten geben Obama diktatorische Macht
Die letzten Hürden zum Kriegsrecht in den USA wurden aus dem Weg geräumt.
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 18.01.2010
Eine Verfügung von Präsident Obama zur Schaffung eines Gouverneurs-Rates, welcher gemeinsam mit der Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit ausbauen soll, sorgt zusammen mit PDD 51, einer Präsidialdirektive aus der Bush-Ära, die dem Präsidenten während des nationalen Notstands diktatorische Befugnisse verleiht, für die Beseitigung der letzten Hürden um in den USA das Kriegsrecht auszurufen.
Die neue Verfügung des Präsidenten mit dem Titel ,,Establishment of the Council of Governors" schafft einen Rat von 10 durch Obama ausgewählten Gouverneuren aus den Bundesstaten, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten werden um dabei mitzuhelfen die ,,Synchronisation und Integration von Militäraktivitäten der Bundesstaaten und Bundesregierung in den Vereinigten Staaten" voranzutreiben.
Die Gouverneure werden mit Beamten von NORTHCOM, der US-Heimatschutzbehöre (Homeland Security), der Nationalgarde und Beamten des Verteidigungsministeriums aus dem Pentagon zusammenarbeiten ,,um die Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesstaaten weiter auszubauen".
Die Verfügung des Präsidenten verschmelzt nahtlos mit der Präsidialdirektive PDD 51 und verleiht Obama im Falle eines verkündeten, jedoch nicht notwendigerweise authentischen, nationalen Notstands den Status eines Diktators.
Mai 2007 löste der damalige Präsident, George W. Bush, bei Vielen Sorgen aus, weil er sich selbst – unter Bestimmungen, die praktisch die Verfassung außer Kraft setzten – im Falle eines nationalen Notstandes offen zum Diktator erklären würde. Die Infrastruktur für diese Maßnahmen existiert bereits seit über 70 Jahren und es geht hier lediglich um die neue Ermächtigung für kriegsrechtliche Befugnisse.
Mit dem am 09.05.2007 unterzeichneten Gesetz wurde angeordnet, dass der Präsident im Falle eines ,,katastrophalen Ereignisses" die Möglichkeit hat die Kontrolle über die Regierung und das Land zu übernehmen, indem er alle Regierungs- und Entscheidungsebenen der Bundesregierung, Bundesstaaten, Gemeinden, Territorien und Stämme umgeht und sich somit eine bisher beispiellose und vollständige diktatorische Machtfülle sichert.
Zuvor wurde die Verordnung des Präsidenten mit dem Titel ,,The National Security and Homeland Security Presidential Directive", welche dem Minister der US-Heimatschutzbehörde (Homeland Security) auch die Verantwortlichkeit für die innländische "Sicherheit" überträgt, ohne Zustimmung oder Kontrolle des Kongresses unterzeichnet und ersetzt scheinbar den National Emergency Act, ein Gesetz, was es dem Präsidenten erlaubt den nationalen Notstand zu erklären, jedoch auch verlangt, dass der Kongress die Befugnis hat die Notstandsvollmachten zu ,,verändern, zu annullieren oder auszusetzen", wenn er von einem unangemessenen Handeln des Präsidenten ausgeht.
Der Journalist Jerome Corsi, der die Verfügung untersuchte, sagte auch, dass es keinen Verweis auf den Kongress gibt und ,,die Wortwahl völlig außer Acht zu lassen scheint, dass der Präsident den Kongress über die Existenz eines nationalen Notstandes in Kenntnis zu setzen habe."
Juli 2007 wurde der Kongressabgeordnete Peter DeFazio, Demokrat aus Oregon, von seiner Wahlgemeinde gebeten herauszufinden, was es mit dem zurückgehaltenen Teil des Operationsplans des Weißen Hauses im Falle eines terroristischen Angriffs auf sich habe.
Da DeFazio auch im Komitee der US-Heimatschutzbehörde sitzt und die Freigabe zur Einsicht klassifizierter Dokumente hat, schien es so, als würde es sich bei dieser Anfrage um Routine handeln. Dem Kongressabgeordneten wurde jedoch kurzerhand jeglicher Zugang zur Einsicht der Dokumente verwehrt und das Weiße Haus gab noch nicht einmal eine Erklärung dafür ab, warum er hiervon ausgeschlossen wurde.
,,Ich kann es einfach nicht glauben, dass sie einem Mitglied des Kongresses das Recht auf Einsicht eines Planes verwehren, wie sie planen die Regierung der Vereinigten Staaten nach einem bedeutenden terroristischen Anschlag weiterzuführen." sagte DeFazio der Zeitung Oregonian.
,,Wir sprechen hier von der Aufrechterhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika" so DeFazio. ,,Ich würde meinen, dass dies jeden Kongressabgeordneten etwas anginge, ganz zu schweigen von einem Mitglied des Komitees des US-Heimatschutzes."
,,Vielleicht haben die Leute recht, die meinen, es gäbe eine Verschwörung da draußen." schlussfolgerte DeFazio.
Diese neuen Befugnisse sind jetzt an Präsident Obama übergegangen und erlauben es ihm gemeinsam mit einer Gruppe von ihm persönlich ausgewählten Regierungsräten das Kriegsrecht auszurufen und den US-Truppen sowie der Nationalgarde dadurch den Weg zu bereiten polizeiliche Aufgaben im amerikanischen Inland wahrzunehmen, ohne dass es sich dabei um einen wirklichen nationalen Notstand handeln muss.
Oktober 2008 wurde NORTHCOM (Regionalkommandozentrum des US-Militärs für Nordamerika mit Sitz auf dem Luftwaffenstützpunkt Peterson in Colorado Springs) die aus dem Irak zurückgekehrte 1. Kampfbrigade der 3. Infanteriedivision unterstellt. In einem alarmierenden Artikel vom 08.09.2008 in der Army Times, der später bestritten wurde, nachdem sich eine Kontroverse darum entfachte, wird berichtet, dass die Truppen von NORTHCOM genutzt werden würden um mit ,,zivilen Unruhen und der Kontrolle von Menschenmassen" in der Folge eines nationalen Notstands fertig zu werden.
Die Verfügung von Obama legt fest, dass die Gouverneure der Nationalgarde, der US-Heimatschutzbehörde und zivilen Unterstützungsmaßnahmen beratend zur Seite stehen.
Die Tatsache, dass die Verfügung zu einer weiteren Verwischung der Grenzen zwischen der Macht der Bundesregierung und der Bundesstaaten führt und der verstärkten Einbeziehung des Militärs in innere Angelegenheiten den Weg bereitet, hat Ängste angeheizt, dass Obama damit das Fundament für die von ihm versprochenen ,,nationalen zivilen Sicherheitskräfte" legen könnte.
Konservative und Liberale reagierten auf die Ankündigung mit Verdächtigungen, dass Obama sich darauf vorbereitet den Gouverneuren den Marschbefehl gegen ,,Anti-Regierungs"-Typen zu geben, die seit langem in zahlreichen Berichten der Bundesregierung, die bis zu einem Jahrzehnt zurückreichen, als terroristische Bedrohung beschrieben werden.
,,Das hat einen ganz bestimmten Zweck" schrieb eine Kommentatorin auf der beliebten Webseite Free Republic. ,,Die ursprünglichen Schritte hin zu inländischen ,,zivilen Sicherheitskräften" in jedem Bundesland, wie sie von den Faschisten während des Wahlkampfes gefordert wurden. Das wird auf Ebene der Bundesstaaten unter Kontrolle der US-Heimatschutzbehörde, des Verteidigungsministeriums und diverser weiterer Behörden koordiniert. Die Bestimmungen dafür werden so sein, dass im Falle eines Notstandes, so wie bei der Nationalgarde, alles ,,föderalisiert" wird."
Weiter führt sie aus: ,,Das ist ein konkreter Schritt in Richtung Abschaffung unabhängiger Kontrolle und Auflösung der Hoheitsgewalt der einzelnen Bundesstaaten. Es legt den Grundstock für das Ende der Vereinigten Staaten als Republik."
Andere warnen, dass Obama Vorbereitungen zur Aufhebung der Wahlen mit der Begründung eines nationalen Notstands treffe, eine Angst, die während Bush seiner Amtszeit oft vorgebracht wurde, jedoch nie Wirklichkeit wurde.
Die Verfügung des Präsidenten stellt jedoch einen weiteren eindeutigen Angriff auf Posse Comitatus dar. Das aus dem Jahre 1878 stammende Gesetz untersagt dem Militär die Ausübung polizeilicher Aufgaben im Inland. Der Posse Comitatus Act wurde 2006 vorübergehend durch den John Warner Defense Authorization Act annulliert, bevor man später wieder Teile des Letzteren aufhob.
Lesen Sie mehr über Präsidialdirektive PDD51 und neue Verfügung des Präsidenten geben Obama diktatorische Macht von www.propagandafront.de (http://www.propagandafront.de)
http://www.propagandafront.de/prasidialdirektive-pdd51-und-neue-verfugung-des-prasidenten-geben-obama-diktatorische-macht.html (http://www.propagandafront.de/prasidialdirektive-pdd51-und-neue-verfugung-des-prasidenten-geben-obama-diktatorische-macht.html)
Obama entwirft Plan, Gruppen zu infiltrieren, die "Verschwörungstheorien" verbreiten PDF Drucken E-Mail
von Paul Joseph Watson - www.infowars.com (http://www.infowars.com) - www.luftpost-kl.de (http://www.luftpost-kl.de) 19.01.2010 - bisherige Aufrufe: 778
obama internettroll.jpgObama will mit Hilfe eines Spezialisten für Gegenpropaganda alle Websites unterwandern und nach Möglichkeit ausschalten, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der Bush-Administration über die Anschläge am 11. September 2001 verbreiten.
Cass Sunstein, ein Rechtsprofessor der Universität Harvard (Infos zu seiner Person s. http://en.wikipedia.org/wiki/Cass_Sunstein (http://en.wikipedia.org/wiki/Cass_Sunstein) ), den Obama zum Leiter seines Office of Information and Regulatory Affairs (seines Büros für Information und Regulierungsangelegenheiten, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Information_and_Regulatory_Affairs (http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Information_and_Regulatory_Affairs) ) berief, hat für die Regierung einen Plan entworfen, wie sie Gruppen, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, durch Beiträge in Chatrooms und sozialen Online-Netzwerken oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterminieren kann; seine Ratschläge hat er in einem kürzlich entdeckten Artikel zusammengefasst, den er für das JOURNAL OF POLITICAL PHILOSOPHY verfasst hat. (Der Artikel "Conspiracy Theories" kann über die Website http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585 (http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585) heruntergeladen werden.)
Wir haben schon häufig davor gewarnt, dass in Chatrooms, sozialen Online-Netzwerken und besonders in Kommentaren zu Artikeln routinemäßig "Trolls" (sich langweilende, bezahlte oder berufsmäßige Provokateure, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur (http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur) %29 ) auftauchen - wobei eine Person häufig unter verschiedenen Pseudonymen auftritt - um zu suggerieren, viele Menschen zweifelten Informationen an, unabhängig davon, wie glaubwürdig und wie gut dokumentiert diese sind. Wir erleben das auf unserer eigenen Website seit Jahren, und obwohl einige dieser Personen wohl aus eigenen Antrieb handeln, scheint eine bedeutende Anzahl in Schichten zu arbeiten und die gleichen Gegenargumente immer wieder vorzubringen.
Es ist eine feststehende Tatsache, dass der militärisch-industrielle Komplex, dem auch die Massenmedien in den USA gehören, zahlreiche Programme finanziert, mit denen angesehene Websites infiltriert werden sollen, um durch Gegenpropaganda zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verbrechen der Regierung und die Besetzung des Iraks und Afghanistans erkannt wird.
Im Jahr 2006 kündigte das U.S. Central Command / CENTCOM (s. http://www.luftpost-kl.- (//http://) de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) an, dass es ein Team von Spezialisten einstellen werde, das sich mit "Bloggern" beschäftigen soll, "die unpassende, unwahre oder unvollständige Informationen" über den "Krieg gegen den Terror" verbreiten. (s. dazu http://www.rawstory.com/news/2006/Raw_obtains_CENTCOM_email_to_bloggers_1016.h (http://www.rawstory.com/news/2006/Raw_obtains_CENTCOM_email_to_bloggers_1016.h) tml )
Im Mai 2008 wurde bekannt, dass das Pentagon seine "Information Operations" im Internet mit gefälschten ausländische Nachrichten-Websites ausgeweitet hat, die wie unabhängige Quellen erscheinen, in Wirklichkeit aber nur militärische Propaganda verbreiten. (s. dazu http://infowars (http://infowars). net/articles/ma y2008/0 1 0507Pentagon. htm )
Auch Israel hat zugegeben, dass es eine Armee von "Online-Trolls" beschäftigt, deren Job es ist, Antikriegs-Websites zu infiltrieren und die Kriegsverbrechen des zionstischen Staates zu verteidigen. (s. dazu http://www.prisonplanet.com/israel-recruits-army-of-bloggers (http://www.prisonplanet.com/israel-recruits-army-of-bloggers)to-trol l-anti-war-websites. html )
Im Januar 2009 hat die US-Air Force einen "Counter-Blog-Plan" angekündigt, mit dem auf gesammelte Beiträge von Bloggern reagiert werden soll, die "negative Meinungen über die US-Regierung und die Air Force verbreiten".
Der Plan, den die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Air Force vorgelegt hat, enthält einen ausführlichen "Zwölf-Punkte-Katalog zum Umgang mit Bloggern", der vorschreibt, wie Offiziere mit "Trolls", "Ragers" (Wütenden) und "fehlgeleiteten" Online-Schreibern umzugehen haben.
Neue Enthüllungen deuten darauf hin, dass die Regierung Obama jetzt bewusst Gruppen ins Visier nimmt, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, um mit einer Art Counter Intelligence Program / COINTELPRO (mit einem Spezialprogramm, wie es das FBI gegen aufrührerische Afro-Amerikaner eingesetzt hat, s. Fehler in Google Videos (http://video.google.de/videoplay?docid=-) 7574288480731470534 ) diejenigen zum Schweigen zu bringen, die zu den lautesten und einflussreichsten Kritikern der Regierung geworden sind.
In einem 2008 im JOURNAL OF POLITICAL PHILOSOPHY veröffentlichten Artikel (s. o.) entwarf Cass Sunstein, der Informations-Zar Obamas, einen Plan, wie die Regierung "über Chatrooms, soziale Online-Netzwerke oder Gegen-Websites heimlich in Gruppen, die alternative Theorien über historische Ereignisse verbreiten, eindringen und ihre Arbeit untergraben kann.
Ziel des Programms müsse es sein, den harten Kern von Extremisten, die Verschwörungstheorien verbreiten, "zu sprengen", schrieb Sunstein und meinte damit vor allem die Organisationen, die nach der Wahrheit über die Terroranschläge am 11. September 2001 suchen.
Sunstein wies darauf hin, dass es nicht genüge, wenn nur Regierungs-Vertreter die Verschwörungstheorien zurückweisen, weil sie grundsätzlich als nicht vertrauenswürdig gel-ten; deshalb sei es notwendig, "Vertrauenspersonen" aufzubauen, die diesen Theorien entgegentreten. Glaubwürdige, unabhängige Experten könnten sie viel besser widerlegen als Staatsangestellte. Vertrauenswürdigkeit könne aber nur ohne (Regierungs-)Kontrolle entstehen. Vertrauenswürdig seien nur unabhängige Experten, die nicht offen von der Regierung kontrolliert werden, erklärte er.
"Was Sunstein vorschlägt, heißt im Klartext, dass die Regierung Gruppen unterwandern muss, die gegen ihre Politik opponieren," schreibt Marc Estrin. (s. http://theragblog.blogs (http://theragblog.blogs)pot.com/2010/01/got-fascism-obama-advisor-promotes.html )
"Es ist leicht, Gruppen mit 'Cognitive Diversity' (mit nicht zu vereinbarenden Ansichten) zu zerstören. Wer bei einer Veranstaltung möglichst viel Zeit für seine (abweichenden) Argumente beansprucht, vertreibt die Leute. Durch ständiges Widersprechen sind 90 Prozent der Teilnehmer zu verunsichern. Von pazifistischen Gruppen muss man nur revolutionäre Gewalt fordern."
Genau das meint Sunstein, wenn er von der Notwendigkeit spricht, Gruppen, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, zu infiltrieren, die Saat des Misstrauens unter ihren Mitgliedern auszustreuen und damit auch neue Interessenten zu verprellen. Das ist der Stil des klassischen "Provokateurs", der wäh rend der COINTELPRO-Jahre zwischen 1956 und 1971 vom FBI eingesetzt wurde, um politische Dissidenten zu spalten, ihre Gruppen zu dezimieren und zu neutralisieren. (s. o.)
Sunstein schlägt der Regierung vor, mit völlig legalen Taktiken gegen die Schlüssigkeit der "Verschwörungstheorien" vorzugehen. Er empfiehlt Agenten der Regierung und ihren Verbündeten, in Chatrooms, sozialen Online-Netzwerken und sogar in tatsächlich existierenden Gruppen mitzumischen und Zweifel an den "Verschwörungstheorien" zu säen - durch Abstreiten der Fakten, Leugnen der kausalen Zusammenhänge oder durch das Vorschlagen von (unsinnigen oder gewalttätigen) politischen Aktionen; das war bei RAW STORY zu lesen. (s. http://rawstory.com/2010/01/obama-staffer-infiltration-911-groups/ (http://rawstory.com/2010/01/obama-staffer-infiltration-911-groups/) )
Sunstein hat auch empfohlen, (die Betreiber von) Websites für Kommentare zu veröffentlichten Artikeln verantwortlich zu machen. Sein Buch "On Rumors: How Falsehoods Spread, Why We Believe Them, What Can Be Done" (Über Gerüchte: Wie Unwahrheiten verbreitet werden, warum wir sie glauben, und was getan werden kann) wurde von einigen als "ein Entwurf für die Zensur des Internets" kritisiert.
Das INFOWARS-Büro wurde bei zahlreichen Gelegenheiten vom FBI besucht, weil Leute in Kommentaren zu Artikeln zur Gewalt aufgerufen hatten. Da die Regierung jetzt Leute beschäftigt, die genau solche Kommentare verfassen, um Websites, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, in Schwierigkeiten zu bringen, fehlt nur noch ein Gesetz, das die Websites für diese Kommentare verantwortlich macht; dann erlaubt Sunsteins Programm der Regierung, solche Websites zu verbieten, nur weil von ihr angeheuerte Provokateure Personen des öffentlichen Lebens bedroht haben.
Die Tatsache, dass die Regierung gezwungen ist, Armeen von Provokateuren anzuheuern, um die Wahrheit zu unterdrücken, zeigt, wie sehr sich Obama davor fürchtet, dass wir die Millionen Menschen aufwecken, die unter seiner Tyrannei leiden.
(Wir haben den Artikel, der nicht nur Zustände in den USA beschreibt, komplett übersetzt und mit Hinweisen in Klammern versehen..)
http://www.infowars.com/obama-information-czar-outlined-plan-for-government-to-infiltra‑ (http://www.infowars.com/obama-information-czar-outlined-plan-for-government-to-infiltra%E2%80%91)
te-conspiracy-groups/
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP02010_190110.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP02010_190110.pdf)
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8003&Itemid=35 (http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8003&Itemid=35)
Dick Morris: Obama wird keine großen Gesetzesvorhaben mehr durchbekommen
Aber der Sieg Browns könnte ein weiteres Ablassventil für den Volkszorn sein
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 21.01.2010
Der frühere Berater von Clinton, Dick Morris, sagte dem Sender Fox News gestern, dass die Wahl von Scott Brown ein solch bedeutsames Ereignis war, dass es alle Aussichten von Präsident Obama während seiner Amtszeit jemals wieder ein großes Gesetzesvorhaben durchzubringen zerstört hat.
Obwohl Morris sagte, dass eine verwässerte Version des Gesetzes zur Gesundheitsreform wahrscheinlich durchgehen würde, beschrieb er das Ergebnis als ,,absolut unglaublich" und fügte hinzu: ,,Nichts wird mehr so sein, wie es war."
,,Lassen Sie uns eine Sekunde innehalten um das Ausmaß des Erdbebens zu verstehen, das Massachusetts traf...letztendlich ist dies das Ende von Obamas Aufstieg, er wird nie wieder ein weiteres großes Gesetzesvorhaben durchbekommen." sagte Morris.
Alex Jones warnte jedoch, dass wir auch ähnliche Töne hörten, als die Demokraten 2006 die Kontrolle des Kongresses und Senats an sich rissen und die Kriege, die Vergrößerung des Staatsapparates und der Angriff auf die Freiheit trotzdem immer mehr an Fahrt zunahmen.
Trotz des Umstandes, dass Browns Sieg als schwerer Schlag für die Regierung gefeiert wird und es keinen Zweifel daran gibt, dass dieser Sieg eine massive Ablehnung der Obama-Agenda zum Ausdruck bringt, verfügen die Demokraten dennoch über eine erhebliche Mehrheit im Senat, größer als jene, die George W. Bush während seiner zweiten Amtszeit genoss.
Daher ist es auch etwas rätselhaft, warum sich die vorgefertigten Gesprächsthemen der Demokraten auf die Feststellung konzentrieren, dass ,,es für die Demokraten mathematisch unmöglich ist eigenständig Gesetze zu verabschieden."
Könnten wir mit der Wahl von Brown Zeugen einer weiteren Lockvogeltaktik sein? Wird das Zweiparteienmonopol, welches letztendlich aus demselben Manuskript vorliest, Brown lediglich als Ablassventil für den Zorn des Volks benutzen, das verärgert ist über den Vorstoß der Obama-Regierung hin zu einem noch größeren sozialistischen Staatsapparat, während sie einfach ihre eigene Agenda energisch weiterverfolgen?
Die konservative John Birch Society warnt uns davor, in die Wahl von Brown allzu viel hineinzuinterpretieren.
,,Browns Sieg deutet wahrscheinlich nicht auf irgendeine grundlegende Veränderung amerikanischer Politik hin." schreibt Beverly K. Eakman. ,,Genauso, wie Präsident Barack Obamas Wahlkampagne ein neues Zeitalter der Transparenz, der Beendigung von interessengeleiteten Lieblingsprojekten und keine Steuererhöhung für Diejenigen, die unter USD 250.000 verdienen, versprach und sich diese Versprechungen als die Art von Propaganda herausstellten, die als solche Jedem mit einem funktionierenden Gehirn auch klar war, wird auch Scott Browns Sieg in Massachusetts keine umfassende Rückkehr zu Verfassungsprinzipien darstellen."
Letztendlich wird die Bedeutung von dem, was sich diese Woche in Massachusetts abspielte, auf Jenen ruhen, die das Steuerrad übernehmen. Entweder treten die Unabhängigen und die Graswurzelpopulisten, die beim Rausschmiss von Martha Coakley eine entscheidende Rolle spielten, auf die Bühne und nutzen dies als Sprungbrett wirkliche Konstitutionelle, wie Ron Paul, in Ämter zu bekommen oder die gesamte Bewegung wird wieder einmal von den unechten Neocons, wie Glenn Beck und Fox News, entführt und vereinnahmt werden, die routinemäßig echte politische Bewegungen, die sich für Veränderung einsetzen, aufsaugen und sie in unwirksame Nebenspielplätze verwandeln, wie sie es auch mit den Tea-Party-Gruppen taten.
Sehen Sie sich hierzu das Video an:
Lesen Sie mehr über Dick Morris: Obama wird keine großen Gesetzesvorhaben mehr durchbekommen von www.propagandafront.de (http://www.propagandafront.de)
http://www.propagandafront.de/dick-morris-obama-wird-keine-grosen-gesetze-mehr-durchbekommen.html (http://www.propagandafront.de/dick-morris-obama-wird-keine-grosen-gesetze-mehr-durchbekommen.html)
Bankrott der Vereinigten Staaten ist nun sicher
Porter Stansberry, Silverbearcafe, 04.02.2010
Es ist eine dieser Zahlen, die so unglaublich sind, dass man eigentlich eine Weile darüber nachdenken muss...Innerhalb der nächsten 12 Monate muss das US-Finanzministerium USD 2 Billionen an kurzfristigen Schulden refinanzieren. Und darin sind die zusätzlichen defizitären Ausgaben noch gar nicht mit berücksichtigt, die auf rund USD 1,5 Billionen geschätzt werden. Nehmen Sie jetzt beide Zahlen zusammen und stellen Sie sich die Frage, wie um alles in der Welt sich das US-Finanzministerium in nur einem Jahr USD 3,5 Billionen leihen soll? Dieser Betrag entspricht fast 30% des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Und wir sind die größte Weltwirtschaft. Wo soll das Geld herkommen?
Wie konnte es letztendlich zu so vielen kurzfristigen Schulden kommen? Genauso, wie bei den meisten Organisationen die viel zu viele Schulden haben – ob zweitklassige Kreditnehmer, General Motors, Fannie oder General Electric – hat das US-Finanzministerium versucht die Zinslast dadurch zu minimieren, indem es kurzfristig Geld lieh und die Kredite dann bei Fälligkeit ,,überrollte". An der Wall Street sagt man ,,rollende Schulden setzen keinen Staub an". Gemeint ist damit, dass solange man die Schulden verlängern kann, hat man kein Problem. Unglücklicherweise bringt das die Leute dazu immer größere Mengen an Schulden aufzunehmen...über immer kürzere Zeiträume...zu immer geringeren Zinsen. Früher oder später wachen die Kreditoren auf und fragen sich: Wie stehen die Chancen, dass ich das Geld jemals wiedersehen werde? Und das ist der Punkt, wo der Ärger anfängt. Die Zinsen steigen dramatisch an und die Finanzierungskosten schnellen in die Höhe. Die Party ist vorbei. Der Bankrott steht vor der Tür.
Wenn Regierungen bankrott gehen, nennt man das ,,eine Zahlungseinstellung". Währungsspekulanten haben herausgefunden, wie man exakt vorhersagen kann, wann ein Land die Zahlungen einstellt. Zwei sehr bekannte Ökonomen – Alan Greenspan und Pablo Guidotti – veröffentlichten 1999 die geheime Formel in einer wissenschaftlichen Abhandlung. Darum wird diese Formel auch die Greenspan-Guidotti-Regel genannt. Die Regel besagt: Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, sollten die Länder harte Währungsreserven in mindestens derselben Höhe, wie ihre kurzfristigen Auslandsschulden besitzen . Der weltgrößte Geldverwalter PIMCO erklärt die Regel so: ,,Die Minimalgrenze der Reserven, die sich auf mindestens 100% der kurzfristigen Auslandsschulden beläuft, ist unter der Greenspan-Guidotti-Regel bekannt. Die Greenspan-Guidotti-Regel ist vielleicht das einzige Konzept der Reservekapitalunterlegung mit der größten beweismäßigen und empirischen Unterstützung."
Das Prinzip hinter der Regel ist einfach. Wenn man nicht alle ausländischen Schulden in den nächsten 12 Monaten zurückzahlen kann, ist man ein schreckliches Kreditrisiko. Spekulanten werden dann die Anleihen und die Währung ins Visier nehmen, was eine Refinanzierung der Schulden unmöglich macht. Die Zahlungsunfähigkeit ist garantiert.
Wie schlägt sich Amerika also nach dem Greenspan-Guidotti Bewertungsmaßstab? Amerika geht garantiert pleite. Die USA halten Gold, Öl und ausländische Währungen als Reserve. Die USA haben 8.133,5 metrische Tonnen Gold (sie sind der größte Goldbesitzer). Das sind 7.378.587 kg. In Dollars ist dieses Gold aktuell rund USD 300 Milliarden wert. Die strategischen Ölreserven der USA weisen gegenwärtig eine Gesamtmenge von 725 Millionen Barrel auf. In aktuellen Preisen ist das Öl ungefähr USD 58 Milliarden wert. Laut dem Internationalen Währungsfonds halten die USA USD 136 Milliarden an ausländischen Währungsreserven. Und alles zusammen...macht ungefähr USD 500 Milliarden an Reserven. Unsere kurzfristigen Auslandsschulden sind wesentlich größer.
Laut dem US-Finanzministerium werden in den nächsten 12 Monaten Schulden in Höhe von USD 2 Billionen fällig. Wenn wir also auf die kurzfristigen Schulden schauen, dann wissen wir, dass das US-Finanzministerium in den nächsten 12 Monaten wenigstens USD 2 Billionen fälliger Schulden finanzieren muss. Das müsste nicht zu einer Krise führen, wenn wir unsere Staatschulden immer noch selbst finanzieren würden. Aber seit 1985 sind wir ein Netto-Debitor gegenüber dem Rest der Welt. Heute besitzen Ausländer 44% all unserer Schulden, was bedeutet, dass wir ausländischen Kreditoren in den nächsten 12 Monaten mindestens USD 880 Milliarden schulden – ein wesentlich größerer Betrag als unsere Reserven.
Sie sollten auch im Hinterkopf behalten, dass damit nur die existierenden Schulden gedeckt sind. Die US-Berichtsbehörde, das Office of Management and Budget, geht von einem USD 1,5 Billionen Defizit für das kommende Jahr aus. Somit kommen wir auf Gesamtfinanzierungsnotwendigkeiten im Bereich von USD 3,5 Billionen für die nächsten 12 Monate.
Wo soll das Geld also herkommen? Die Druckerpresse. Die Federal Reserve hat bereits fast USD 2 Billionen an Staatsschulden und Hypothekenschulden monetisiert. Das schwächt den Wert des Dollars und entwertet unsere vorhandenen Staatsanleihen. Früher oder später werden unsere Kreditoren vor einer krassen Entscheidung stehen: Halten sie unsere Anleihen weiter und sehen dabei zu, wie ihr Wert langsam verschwindet oder versuchen sie ins Gold zu flüchten und sehen zu, wie der Wert ihrer US-Anleihen abstürzt.
Eine Sache, die sie definitiv nicht tun werden, ist noch mehr Schulden zu kaufen. Welche Zentralbanken werden den Dollar als nächstes fallenlassen? Brasilien, Korea und Chile. Das sind die drei größten Zentralbanken die am wenigsten Gold besitzen. Keine dieser Zentralbanken besitzt wenigstens 1% ihrer gesamten Anlagen in Gold.
Am Freitag, in der letzten Ausgabe meines Newsletters ,,Porter Stansberry´s Investment Advisory", hatte ich dieses Thema wesentlich detaillierter untersucht. Zufällig hat die New York Times heute unsere Warnungen – fast Wort für Wort – in der Zeitung stehen. (Sie haben Greenspan-Guidotti jedoch nicht erwähnt...Das ist ein Geheimnis der internationalen Spekulanten.)
Lesen Sie mehr über Bankrott der Vereinigten Staaten ist nun sicher von www.propagandafront.de (http://www.propagandafront.de)
http://www.propagandafront.de/bankrott-der-vereinigten-staaten-ist-nun-sicher.html (http://www.propagandafront.de/bankrott-der-vereinigten-staaten-ist-nun-sicher.html)
Die geheime Todesliste der USA
Aktualisiert am 09.02.2010
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Die amerikanischen Geheimdienste können nach wie vor amerikanische Staatsbürger im Ausland eliminieren, wenn diese eine Bedrohung darstellen. Die Kriterien sind äusserst vage.
Bei Gefahr Mord: Geheimdienste führen eine Todesliste.
Bei Gefahr Mord: Geheimdienste führen eine Todesliste.
Bild: Keystone
Verboten, dann erlaubt
1981 verbot der damalige Präsident Ronald Reagan die Tötung durch die Regierung. 2002 erwirkte die Bush-Administration jedoch einen geheimen Passus, der es der CIA wieder erlaubte, auf Verdächtige zu zielen, die «direkt in Terrorismus» verwickelt sind. Kurz darauf wurde so im Jemen der mutmassliche Al-Kaida-Rekrutierer Kamal Derwish von einer Drone abgeschossen. Er war keines Verbrechens angeklagt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das Land der Freiheit. Wie weit diese Freiheit gehen kann, wird derzeit rege diskutiert. Denn in den USA können Bürger, die der terroristischer Aktivität verdächtigt werden, vom Geheimdienst getötet werden.
Das bestätigte Dennis Blair, Direktor der Nachrichtendienste, kürzlich im Kongress. Demzufolge existiert eine Liste mit drei bis vier Bürgern, die zur Tötung freigegeben sind.
Vage Kriterien
Um einen Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar die Zustimmung von höchster Stelle erforderlich, die Kriterien bleiben allerdings sehr vage. «Entweder ist der betroffene US-Bürger Teil einer Gruppe, die das Land angreifen will. Oder er selbst stellt eine Gefahr für andere Amerikaner dar», soll Blair «konkretisiert» haben.
Bis jetzt ist der einzige bestätigte Todeskandidat auf der Liste Anwar al Awlaki. Er wurde in New Mexico geboren, lebt derzeit jedoch in Jemen. Er gilt als religiöser Führer und Drahtzieher bei al-Qaida. Nachweislich ein gefährlicher Mann, bisher aber nur auf ideologischer Ebene.
Keine Anklage oder Urteil nötig
Gemäss Blair wird ein US-Bürger aber nicht nur für die blosse Meinungsäusserung - auch wenn diese zum Terrorismus aufruft - auf die Liste gesetzt. «Wir zielen nur auf Leute, die mit ihren Aktionen US-Bürger bedrohen.» Dennoch: Keine Anklage, kein richterliches Urteil, auch kein Beweis ist nötig, um jemanden zum Abschuss freizugeben. Dem Weissen Haus ist es ferner möglich, die Kriterien zu bearbeiten und neu zu interpretieren.
Zwar erfordert es die Zustimmung von einem speziellem Komitee, darunter Mitglieder des Präsidenten-Kabinetts (nicht des Präsidenten selbst). Doch wenn sich der Angriff auf eine Gruppe richtet und der Gesuchte nur Teil davon ist, ist gar keine Erlaubnis erforderlich.
Was braucht es?
Amerikanische Menschenrechtler fragen sich laut, ob das mit rechten Dingen zugeht. Und: Wie viel braucht es, um auf die Liste gesetzt zu werden?
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548)
Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat
Paul Craig Roberts
Über Jahre hinweg haben die Amerikaner den Schutz durch die Gesetze verloren. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Prozess durch den ,,Krieg gegen den Terror" der Administration Bush beschleunigt, welcher unter der Administration Obama weiter geht und dem Wesen nach ein Krieg gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Das Bushregime war entschlossen, Habeas Corpus hinfällig zu machen, um Menschen unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage einzusperren. Das Regime war zu hunderten Gefangenen gekommen, indem es eine Kopfprämie für Terroristen ausbezahlte. Afghanische Warlords und Gauner reagierten auf diesen finanziellen Anreiz, indem sie schutzlose Menschen schnappten und den Amerikanern verkauften.
Das Bushregime musste die Gefangenen ohne Anklage einsperren, weil es keine Beweise gegen diese Menschen hatte und nicht zugeben wollte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Dummheit Warlords und Gauner bezahlt hatte, um unschuldige Menschen zu entführen. Darüber hinaus brauchte das Bushregime gefangene ,,Terroristen", um zu beweisen, dass eine terroristische Gefahr existierte.
Da es keine Beweise gegen die ,,Häftlinge" gab (die meisten wurden ohne Anklage nach Jahren der Gefangenschaft und Misshandlungen frei gelassen), brauchte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Weg vorbei an U.S.-Gesetzen und Internationalen Gesetzen gegen Folter, um Beweise durch Geständnisse vorlegen zu können. Das Bushregime fand unmenschliche und totalitär eingestellte Juristen und gab ihnen Posten im Justizministerium (!), wo sie Argumente erfinden sollten, warum das Bushregime sich nicht an das Gesetz zu halten brauchte.
Das Bushregime schuf eine neue Klassifizierung für seine Gefangenen, die es benutzte, um die Vorenthaltung des ihnen zustehenden gesetzlichen Schutzes und eines ordentlichen Verfahrens zu rechtfertigen. Da die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika waren und vom Regime als ,,die 760 gefährlichsten Männer der Erde" dämonisiert wurden, gab es wenig öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrigen und unmenschlichen Handlungen des Regimes.
Unsere Gründerväter und eine lange Reihe von Gelehrten warnten, dass, wenn bürgerliche Freiheiten einmal gebrochen werden, sie für alle gebrochen sind. Bald wurden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet in Verletzung ihrer Habeas Corpus-Rechte festgehalten. Dr. Aafia Siddiqui, eine Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika pakistanischer Herkunft, wird wohl die erste gewesen sein.
Dr. Siddiqui, eine am MIT und an der Brandeis-Universität ausgebildete Wissenschafterin, wurde in Pakistan aus unbekannten Gründen festgenommen, nach Afghanistan überstellt und fünf Jahre lang geheim im berüchtigten Bagram-Gefängnis des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika gefangen gehalten. Ihre drei kleinen Kinder, eines ein acht Monate altes Baby, waren bei ihr, als sie abgeführt wurde. Sie weiß nicht, was aus den beiden jüngeren Kindern geworden ist. Ihr ältestes Kind, sieben Jahre alt, wurde auch in Bagram eingesperrt und ähnlichen Misshandlungen und Schrecken ausgesetzt.
Gegen Siddiqui wurde nie Anklage wegen Vergehen terroristischer Natur erhoben. Eine britische Journalistin, die ihre Schreie hörte, als sie gefoltert wurde, machte ihre Anwesenheit öffentlich. Eine blamierte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika reagierte auf diese Enthüllung, indem sie Siddiqui in die Vereinigten Staaten von Amerika schickte zu einem Gerichtsverfahren aufgrund der erdichteten Anklage, sie habe in der Gefangenschaft einem U.S.-Soldaten das Gewehr entrissen und zwei Schüsse mit der Absicht abgefeuert, ihn zu töten. Diese Anklage entstand offensichtlich aus der Verantwortung eines U.S.-Soldaten, der Dr. Siddiqui zwei Mal in den Bauch schoss, was fast zu ihrem Tod führte.
Am 4. Februar wurde Dr. Siddiqui von einer New Yorker Geschworenenjury wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Der einzige gegen sie vorgelegte Beweis bestand in der Anklage selbst und einer unbewiesenen Behauptung, sie habe einmal einen Kurs in Pistolenschießen an einem amerikanischen Schießstand besucht. Kein Beweis in der Form von Fingerabdrücken auf dem Gewehr, das diese schwache und gebrochene ca. 50 kg schwere Frau angeblich einem amerikanischen Soldaten entrissen hatte. Kein Beweis, dass eine Waffe abgefeuert worden war, keine Kugeln, keine Geschoßhülsen, keine Einschlaglöcher. Nur eine Beschuldigung.
Wikipedia sagt über das Verfahren: ,,Das Verfahren nahm eine unübliche Wendung, als ein FBI-Beamter versicherte, dass die Fingerabdrücke auf dem Gewehr, das angeblich von Aafia benutzt wurde, um auf die Vernehmungsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika zu schießen, nicht mit den ihren übereinstimmten."
Eine ignorante und bigotte amerikanische Jury verurteilte sie, weil sie eine Muslima ist. Das ist die Art von ,,Rechtssprechung", die immer herauskommt, wenn der Staat künstlich Furcht schürt und eine Bevölkerungsgruppe dämonisiert.
Vor Gericht hätten die Leute gestellt werden sollen, die sie entführten, ihre kleinen Kinder verschwinden ließen, sie über internationale Grenzen verschleppten, ihre bürgerlichen Rechte missachteten, sie offensichtlich aus Lust folterten, sie vergewaltigten und versuchten, sie mit zwei Schüssen in ihren Bauch zu ermorden. Statt dessen wurde das Opfer vor Gericht gestellt und verurteilt.
Das ist das untrügliche Kennzeichen eines Polizeistaates. Und dieses Opfer ist eine amerikanische Staatsbürgerin.
Jeder kann der nächste sein. In der Tat sagte Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste, am 3. Februar vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses, es sei jetzt ,,ausgesprochene Politik", dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Staatsbürger töten könne, auf der alleinigen Grundlage der Beurteilung jemandes in der Regierung, ein Amerikaner stelle eine Bedrohung dar. Keine Verhaftung, kein Verfahren, keine Verurteilung, nur Tötung auf den Verdacht hin, eine Bedrohung zu sein.
Das zeigt, wie weit der Polizeistaat fortgeschritten ist. Ein vom Präsidenten Beauftragter in der Administration Obama teilt einem wichtigen Kongressausschuss mit, dass die Regierung entschieden hat, dass sie amerikanische Bürger im Ausland ermorden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass diese eine Bedrohung bilden.
Ich höre schon Leser sagen, dass die Regierung genauso Amerikaner im Ausland töten kann wie sie diese im Inland tötet – Waco, Ruby Ridge, die Black Panthers.
Ja, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihre Bürger ermordet, aber Dennis Blairs ,,ausgesprochene Politik" ist eine dreiste neue Entwicklung. Natürlich bestreitet die Regierung, dass sie die Branch Davidianer, Randy Weavers Frau und Kind oder die Black Panthers absichtlich getötet hat. Die Regierung behauptet, dass Waco eine furchtbare Tragödie war, ein unbeabsichtigtes Ergebnis, von den Branch Davidianern selbst herbeigeführt. Die Regierung behauptet, dass Randy Weaver Schuld an Ruby Ridge war, weil er nicht vor Gericht erschienen ist an einem Tag, der ihm falsch mitgeteilt worden war. Die Black Panthers, so behauptet die Regierung, waren gefährliche Kriminelle, die unbedingt eine Schießerei haben wollten.
Bei keiner bisherigen Tötung eines U.S.-Bürgers durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierung das Recht beansprucht, Amerikaner ohne Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu töten.
Im Gegensatz dazu sagte Dennis Blair dem U.S.-Kongress, dass die Regierung sich das Recht genommen hat, Amerikaner zu ermorden, die sie als ,,Bedrohung" erachtet.
Was heißt ,,Bedrohung"? Wer wird das entscheiden? Es bedeutet nur, dass die Regierung jeden ermorden wird, den sie aussucht.
Es gibt keinen vollständigeren oder überzeugenderen Beweis für einen Polizeistaat als eine Regierung, die ankündigt, dass sie ihre eigenen Staatsbürger umbringen wird, wenn sie diese als ,,Bedrohung" erachtet.
Ist es nicht ironisch, dass der ,,Krieg gegen den Terror", der uns sicher machen soll, in einem Polizeistaat endet mit der Ankündigung der Regierung, dass sie das Recht hat, amerikanische Bürger umzubringen, die sie als Bedrohung ansieht?
Erschienen am 10. Februar 2010 auf > http://www.antiwar.com (http://www.antiwar.com) > http://original.antiwar.com/roberts/2010/02/09/us-is-a-police-state/ (http://original.antiwar.com/roberts/2010/02/09/us-is-a-police-state/)
Übersetzung: antikrieg.com
Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von ,,Supply-Side Revolution: An Insider's Account of Policymaking in Washington" (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von ,,Alienation and the Soviet Economy" (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von ,,Meltdown: Inside the Soviet Economy" (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von ,,The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice" (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/02/jetzt-sind-die-vereinigten-staaten-von.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/02/jetzt-sind-die-vereinigten-staaten-von.html)
Wahlwerbung in den USA
Die neuen Waffen der Lobbyisten
US-Konzerne dürfen jetzt unbegrenzt Geld für Wahlwerbung ausgeben. Bei den Kongresswahlen im Herbst können sie bereits über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Man kennt das Szenario aus Politthrillern: Ein einflussreicher Großkonzern, wahlweise aus der Öl-, Chemie- oder Rüstungsindustrie, sucht sich einen vielversprechenden Kandidaten mit "vernünftigen Ansichten" für einen Sitz im US-Kongress und pumpt Millionen von Dollar in den Wahlkampf. Dank unerschöpflicher Geldreserven wird der Gegenkandidat zugleich mit einer Schmutzkampagne überzogen. Der Wahltag verläuft dann entsprechend erfolgreich – für den Konzern.
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Was eigentlich nach einem John-Grisham-Krimi klingt, wird gerade zur Wirklichkeit. Im November sind Parlamentswahlen. Dann stehen viele Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl und die Mehrheit von Präsident Barack Obama auf der Kippe. Und in den Büros auf der berüchtigten K Street in Washington, wo viele der größten Lobby-Agenturen ihren Sitz haben, stellen die Politprofis für ihre Kunden aus der Energie-, Versicherungs-, Finanz- und Waffenindustrie gerade die Businesspläne für den kommenden Wahlkampf auf. Sie analysieren die Wahlkreise: Welcher Kandidat ist gegen eine Finanzreform? Wer ist für eine Lockerung der Waffengesetze? Und wo ist das Rennen so knapp, dass ein paar Millionen den Unterschied ausmachen könnten?
Das alles ist ab der kommenden Wahl völlig legal – dank der Entscheidung Nr. 08-205 des Obersten Gerichtshofs. Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen haben die Richter die bislang geltenden Limits für Unternehmen und Gewerkschaften bei der Finanzierung von politischen Kampagnen aufgehoben. Damit können Unternehmen ab sofort zur Wahl oder Nichtwahl einzelner Kandidaten aufrufen – mit Werbespots im Fernsehen, Radiokampagnen oder persönlichen Anrufen bei den Wählern und dafür so viel Geld ausgeben, wie sie wollen. Bislang war das verboten. Lediglich zu Inhalten durften Konzerne auch per Fernsehwerbung Stellung beziehen, die direkte Erwähnung eines Kandidaten war in den Wochen vor einer Wahl nicht erlaubt.
Das gibt den Lobbyagenturen wie Patton Boggs, Akin Gump Strauss Hauer & Feld und Van Scoyoc Associates, um nur die drei größten zu nennen, ganz neue Werkzeuge in die Hand, mit denen sie bei ihren Kunden Eindruck schinden können. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums wird zurzeit überlegt, ob und wie die neuen Möglichkeiten genutzt werden könnten. "Wir diskutieren mit unseren Kunden gerade die Vor- und Nachteile von direkt auf Kandidaten abzielende Kampagnen", sagte Tony Podesta, dessen Lobbyisten-Truppe Podesta Group die Nummer vier auf der K Street ist. "Ohne die Entscheidung des Obersten Gerichts, könnten wir das nicht tun."
"Das Urteil ändert schon jetzt die Dynamik der Wahl", sagt Edward Foley von der Ohio State University. Die politischen Ausgaben der Konzerne werden sich in diesem Wahlkampf verfünffachen, prognostiziert der Professor. "Auch bei politischer Werbung gilt: Wiederholung wirkt. Wer die tiefsten Taschen hat, gewinnt." Am meisten Geld dürften die Branchen ausgeben, die von den großen Gesetzentwürfen am meisten betroffen sind: Banken (Finanzreform), Energiekonzerne (Klimaschutz) und Pharma- und Versicherungskonzerne (Gesundheitsreform). Ganze Branchen werden massiv solche Politiker unterstützen, die bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf ihrer Seite stehen. "Welchen tatsächlichen Effekt das am Ende hat, läßt sich allerdings nicht voraussagen", meinen Foley und andere Beobachter.
Die Kritiker des Urteils fürchten vor allem, dass Politiker nicht mehr nur auf die Spenden der Wirtschaft schielen, sondern fortan erpressbar sind. "Das oberste Gericht hat den Lobbyisten eine neue Waffe überreicht", schrieb die New York Times in einem Editorial. "Ein Lobbyist kann nun jedem Abgeordneten drohen: Wenn du falsch abstimmst, wird mein Unternehmen unbegrenzt Geld ausgeben, um deine Wiederwahl zu verhindern." Und der linksliberale TV-Moderator Keith Olbermann ätzte in seiner Politikshow auf dem Sender MSNBC: "In zehn Jahren ist jeder Abgeordnete ein politischer Callboy."
Die Entscheidung der Richter ist auch ein Erbe von George W. Bush. Der Ex-Präsident konnte in seiner Amtszeit gleich zwei der auf Lebenszeit ernannten Richter neu berufen und sicherte dem konservativen Flügel des Gerichts die Mehrheit. Die obersten Richter stimmten bei ihrer Entscheidung genau nach politischem Lager ab: Die als konservativ geltenden Juristen votierten für das Ende aller Einschränkungen – die als linksliberal geltenden Richter waren dagegen. Das Urteil hebt zwei gegenteilige Entscheidungen des Obersten Gerichts aus den vergangenen Jahren auf: 2003 und 1990 hatten die Richter die Beschränkung von politschen Ausgaben durch Unternehmen noch verteidigt. Nun sagt das Gericht: Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken und hat nicht das Recht, die politischen Ausgaben der Unternehmen zu begrenzen. "Zensur ist ungesetzlich", so der Tenor der 183 Seiten starken Urteilsbegründung.
Einer der unterlegenen Richter reagierte in seiner schriftlichen Stellungnahme mit klaren Worten. "Die Mehrheit macht einen großen Fehler", schrieb Richter John P. Stevens. Wenn das Geld der Wirtschaft die Politik überflutet, korrumpiere das die Demokratie. "Das ist das schlimmste Urteil seit Dred Scott", sagte der Kongressabgeordnete Alan Grayson von den Demokraten. Das Scott-Urteil von 1857 besagte, das Sklaven niemals in den Genuss von Bürgerrechten kommen können.
Auch Barack Obama tobte nach dem Urteilsspruch. "Das ist ein großer Sieg für die Ölindustrie, Wall Street, die Pharmabranche und all die anderen, die in Washington ihren Einfluss einsetzen, um die Stimmen der einfachen Amerikaner übertönen", schimpfte der Präsident. Obama wiederholte die Kritik bei seiner Rede zur Lage der Nation – da saßen die Richter in der ersten Reihe direkt vor dem Rednerpult des Präsidenten. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Schlag für die Bemühungen des Präsidenten, den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik in Washington einzudämmen oder zumindest transparenter zu machen.
"Es ist ja nicht so, dass US-Konzerne bislang ohne Einfluss gewesen wären", sagt Professor Foley süffisant. Hunderte Millionen Dollar flossen von Unternehmen und Gewerkschaften über verschiedene Kanäle in die Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. "Investitionen in Lobbyarbeit bringen die höchsten Margen", sagt Sheila Krumholz, Direktorin des Center for Responsive Politics. Ihr Lieblingsbeispiel: Die Bank of America pumpte 2008 ganze 14,5 Millionen US-Dollar in die Politik. Aus dem Rettungsprogramm der Regierung Bush erhielt sie später sensationelle 45 Milliarden Staatshilfe.
Eine ganze Branche lebt in der Hauptstadt prächtig davon, den Politikern in den Ohren zu liegen. Daran hat auch der Einzug von Obama ins Weiße Haus nichts geändert. Zwar verschäfte der neue Präsident gleich am ersten Amtstag die Ethik-Regeln für die Lobbyisten. Teure Abendessen, exklusive Reisen und Geschenke für Abgeordnete sind jetzt tabu. Und wer sich auf einen Posten in einer Regierungsabteilung bewirbt, darf nicht zuvor sein Geld damit verdient haben, genau diese Abteilung im Auftrag von Konzernen zu bearbeiten.
Trotzdem boomt die Branche wie nie. Mit den Plänen zum Umbau des Gesundheitssystem, der Reform der Finanzmärkte und dem Klimaschutz legt sich der Präsident mit ausgesprochen zahlungskräftigen Konzernen an. Gewinnt Obama, verlieren viele Unternehmen viel Geld. Deshalb heuern die Manager nun Agenturen und Kanzleien aller Art an, um den Gesetzesmachern einzuheizen: Die Umsätze der Lobbyisten lagen nach ersten Schätzungen vergangenes Jahr noch über dem Rekordwert aus dem Jahr 2008, so das Center for Responsive Politics. Damals waren es mehr als drei Milliarden Dollar.
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Politikern wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry kämpft nun in einer landesweiten Kampagne für ein Gesetz, die das Urteil des Obersten Gerichts aushebeln soll. "Das ist ein Schlag gegen die Demokratie. Es sollte klar sein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für Menschen gemacht ist und nicht für Konzerne", sagte Kerry. In einem ersten Schritt soll der Kongress die Regeln zur Transparenz verschärfen, damit klar wird, wer hinter welchem Werbespot steht. Bislang können die Konzerne ihre politische Arbeit an Tochterorganisationen auslagern. Die Werbung wird dann nicht etwa vom Ölmulti Exxon Mobile sondern von einer Initiative namens "Amerikaner für Arbeitsplätze" geschaltet.
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"Konzerne sind keine Menschen, sie wählen nicht und sie sollten den Ausgang von Wahlen nicht beeinflussen dürfen", sagt Craig Holman von der Nichtregierungsorganisation Public Citizen. Die Organisation fordert einen Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Menschen und Medien beschränkt. Zudem könnten die Ausgaben für politische Kampagnen den Anteilseignern zur Abstimmung vorgelegt werden und müssten zudem veröffentlicht werden. "CEOs sollten nicht mit dem Geld ihrer Anleger ihre eigene politische Agenda verfolgen dürfen", sagt Holman.
Einen Vorgeschmack auf das, was im Herbst auf die Wähler zurollt, gab es gerade erst in Massachusetts. Nach dem Tod von Edward Kennedy mussten der Bundesstaat einen neuen Senator nach Washington schicken. Dank einer Gesetzeslücke haben Organisationen wie die US-Handelskammer und die ebenfalls von Konzernen abhängige Inititiave "Amerikaner für Arbeitsplatzsicherheit" das Fernsehen mit Wahlwerbung für den republikanischen Kandidaten Scott Brown geflutet. Parallel schalteten sie Anti-Spots gegen die demokratische Gegenkandidatin. Brown gewann den Senatssitz als erster Republikaner seit fast vier Jahrzehnten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/waahlwerbung-lobbyisten-usa?page=2 (http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/waahlwerbung-lobbyisten-usa?page=2)
"Patriot Act" verlängert
Aufzählung Klare Mehrheit im Kongress für weitere Überwachung.
Washington. (gf) Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Verlängerung des "Patriot Act" ab, der den staatlichen Behörden weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt. Den 315 Pro-Stimmen standen nur 97 gegenüber, die die Antiterrormaßnahmen mit unzulässigen Beschränkungen von Bürgerrechten assoziieren.
Der "Patriot Act" war rund einen Monat nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. US-Präsident George W. Bush musste im Jahr 2005 zugeben, auf Basis des Gesetzes zahlreiche Lauschangriffe und E-Mail-Überwachungen genehmigt zu haben, und war dafür von Bürgerrechtsgruppen und der Demokratischen Partei scharf attackiert worden. Diese Vorfälle führten auch zu einer überparteilichen Initiative, die einen stärkeren Schutz der Privatsphäre im Gesetz implementieren wollte. Diese Bedenken sind aber angesichts der jüngsten Vorfälle, wie dem versuchten Anschlag eines islamistischen Nigerianers in Detroit, jetzt weggewischt worden. Dass auch viele Demokraten, die die Mehrheit im Kongress haben, der Verlängerung zustimmten, führen Beobachter auf die Teilwahlen zum Kongress zurück, die im November anstehen.
Außerdem drängte die Zeit: Am Sonntag wäre der "Patriot Act" ausgelaufen. Um ein Jahr verlängert wurden nun Maßnahmen wie Überwachung von mehreren Telefonen und Computern eines Verdächtigen, durch ein Gericht genehmigte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sowie die Überwachung von Nicht-US-Bürgern, auch wenn sie nicht der Zugehörigkeit zu einer organisierten Terrorgruppe verdächtigt werden.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=475328 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=475328)
Liquidiert das Imperium!
Von Patrick J. Buchanan
CREATORS.COM, 23.02.10
( http://www.creators.com/opinion/pat-buchanan/liquidating-the-empire-2010-02-23.html (http://www.creators.com/opinion/pat-buchanan/liquidating-the-empire-2010-02-23.html) )
Vor einem Jahrzehnt starb Oldsmobile (GM stellte die Produktion von Fahrzeugen der Traditionsmarke
Oldsmobile im April 2004 ein, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Oldsmobile (http://de.wikipedia.org/wiki/Oldsmobile) ). Im
letzten Jahr trennte sich GM von Pontiac und Saturn, Saab und Hummer. (Das Hummer-
Werk bei Los Angeles kaufte eine chinesische Firma, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Hummer_ (http://en.wikipedia.org/wiki/Hummer_)
H1 .) Eintausend GM- Händler machten dicht.
Für denjenigen, die in einer "GM -Familie" aufwuchsen, wäre der Kauf eines Chryslers wie
das Konvertieren zum Islam gewesen; was mit GM geschehen ist, machte sie tief traurig.
Und doch mussten die Amputationen stattfinden, sonst wäre GM gestorben.
Das Gleiche könnte dem amerikanischen Imperium passieren.
Es wurde im Zweiten Weltkrieg geboren, als Amerika 16 Millionen Männer in Uniformen
steckte und Millionen von ihnen über die Meere schickte, um Nazi-Deutschland und Japan
zu zerschlagen. Nach den Siegen in Europa und in Japan kamen die Boys wieder nach
Hause.
Aber mit der Stalinisierung der Hälfte Europas, dem Fall Chinas und dem Korea-Krieg entstanden
die NATO und Bündnisse mit Japan, Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Thailand,
Pakistan und Australien, die den Kalten Krieg überdauerten.
Als der Kalte Krieg 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer ein dramatisches Ende fand, zog
sich die Rote Armee aus Europa zurück; dann zerbrach die Sowjetunion, und Peking verabschiedete
sich von der kommunistischen Weltrevolution.
Über Nacht veränderte sich unsere Welt. Nur die USA änderten sich nicht.
Während Russland seinen Militärpakt auflöste und China begann, Amerikas Märkte zu erobern,
setzte Uncle Sam weiter auf Soldaten.
Wir klammerten uns an unsere bestehenden Bündnisse und begannen, neue Verbündete
einzusammeln. Wie Kreditkarten verteilten wir NATO-Schutzgarantien an Mitgliedstaaten
des alten Warschauer Paktes und an ehemalige Sowjetrepubliken.
Wir fielen in Panama und Haiti ein, schlugen den Irak zurück, befreiten Kuwait, intervenierten
in Somalia und Bosnien, bombardierten Serbien, fielen über Afghanistan her und erneut
in den Irak ein. Jetzt bereiten wir uns auf einen neuen Krieg vor – gegen den Iran.
Der Autor Lawrence Vance hat die Kriege der USA inventarisiert. (Infos dazu unter http://
1/5
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 061/10 – 01.03.10
www.lewrock (http://www.lewrock) well.com/vance/vance143.htm l und http://www.vancepublications.com/about (http://www.vancepublications.com/about)
%20lmv.htm ) Wir geben mehr für die Verteidigung aus als die nachfolgenden zehn Nationen
zusammen.
Die Feuerkraft unserer Marine übersteigt die Feuerkraft der gesamten Seestreitkräfte der
nachfolgenden 13 Staaten. Wir haben 100.000 Soldaten im Irak, 100.000 in Afghanistan
oder auf dem Weg dorthin, 28.000 in Korea, mehr als 35.000 in Japan und 50.000 in
Deutschland. Nach dem Base Structure Report (dem Bericht zur Struktur der US-Militärbasen,
Infos dazu sind zu finden unter http://www.defense.gov/pubs/bsr_2007_baseline.pdf (http://www.defense.gov/pubs/bsr_2007_baseline.pdf)
und http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/1030globalbases.pdf (http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/1030globalbases.pdf) ) des Verteidigungsministeriums
gibt es 716 US-Militärbasen in 38 Staaten.
Chalmers Johnson, der Bücher über dieses Thema geschrieben hat, behauptet, das Verteidigungsministerium
sei dabei, sein Basen-Imperium zu verkleinern. Er hat ungefähr
1.000 US-Einrichtungen erfasst; viele davon werden wegen ihrer heiklen Aufgaben geheim
gehalten. Nach der Statistik des Verteidigungsministeriums zur "Active Duty Military Personnel
Strengths by Regional Area and by Country" (zur Erfassung der Personalstärke
des US-Militärs, aufgegliedert nach Regionen und Staaten, die aufzurufen ist unter
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/1232militarypersonnel.pdf (http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/1232militarypersonnel.pdf) ), sind zur Zeit USTruppen
in 148 Staaten und 11 Territorien stationiert.
Die geschätzten Gesamtausgaben des Pentagons für die beiden Kriege, die Militärhilfe für
Verbündete, die 16 US-Geheimdienste, die Hunderttausende Söldner (der privaten Sicherheitsfirmen)
im Irak und in Afghanistan und unsere neuen Botschafts-Festungen belaufen
sich auf rund eine Billion Dollar pro Jahr.
Dieses weltweite Basen-Imperium mag vielleicht notwendig gewesen sein, als wir in Konfrontation
zu dem sowjetisch-chinesischen Block standen, der Eurasien von der Elbe bis
zum Pazifik beherrschte, uns mit Tausenden von Atomwaffen bedrohte – getrieben von
imperialen Gelüsten und ideologisch begründetem Hass auf uns; diese Konfrontation ist
aber längst Geschichte
Deshalb ist es grotesk, heute noch zu behaupten, diese vielen Basen seien für unsere Sicherheit
notwendig. Tatsächlich haben unsere weltweite Militärpräsenz, unsere endlosen
Kriege und die Unterstützung despotischer Regime die USA, die einmal die am meisten
bewunderte Nation waren, zu einem Staat gemacht, der fast überall abgelehnt und sogar
gehasst wird.
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges hätte mit der Liquidierung unseres Imperiums
begonnen werden müssen. Jetzt sind wir durch unser Defizit und die Schulden-Krise dazu
gezwungen. Wie GM können wir diese Maßnahme nicht länger vor uns herschieben, weil
wir am Ende sind.
Die Republikaner werden Steuererhöhungen bekämpfen. Die Demokraten werden soziale
Programme retten wollen. Damit bleibt dem US-Imperium nur eine Kuh, die es schlachten
kann.
Wie wollen es die Konservativen eigentlich rechtfertigen, dass wir uns jährlich Milliarden
von Europa, Japan und den Golfstaaten leihen, um Europa, Japan und die arabischen
Staaten am Golf zu schützen? Ist es nicht absurd, jährlich mehrere hundert Milliarden von
China zu leihen, um Asien gegen China zu verteidigen? Ist es nicht ein Anzeichen von
Senilität, die ganze Welt anzupumpen, um diese Welt zu verteidigen?
2/5
In ihrer Grundsatzerklärung von Mount Vernon (die nachzulesen ist unter
http://www.themountvernonstatement (http://www.themountvernonstatement) . com / ) erklärten die Konservativen die US-Verfassung
zu ihrem Leitstern. Hat nicht schon James Madison, der Autor dieser Verfassung (s.
http://de.wikipedia.org/wiki/James_Madison (http://de.wikipedia.org/wiki/James_Madison) ), uns davor gewarnt, dass Kriege den Republiken
den Tod bringen?
Unter Bush II. ließen sich die Konservativen, die Weisheit ihrer Vorväter missachtend, von
den Neokonservativen zu einem Kreuzzug im Stile Wilsons verleiten, mit dem utopischen
Ziel, "unsere Welt von der Tyrannei zu befreien". (Unter Woodrow Wilson traten die USA
in den Ersten Weltkrieg ein, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Woodrow_Wilson (http://de.wikipedia.org/wiki/Woodrow_Wilson) .)
Wie konnten Konservative, deren Haupttugend doch die Umsicht ist, und die stolz darauf
sind, dem Licht der Erfahrung zu folgen, sich ins Lager der Abzocker und Profiteure dieses
Imperiums locken lassen?
Nachdem Barack Obama sich dem Neo-Sozialismus zugewandt hat, könnte sich den Republikanern
eine zweite Chance eröffnen. Auch die liberalen Demokraten sollten, wie
Rahm Emmanuel (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rahm_Emanuel (http://de.wikipedia.org/wiki/Rahm_Emanuel) ) gerade angeregt hat,
die Chance der Finanzkrise nicht verstreichen lassen, sondern sie ergreifen, um sich zu
besinnen; die Rechte insgesamt sollte die Gelegenheit der Finanzkrise nutzen, um die Axt
an das Kriegspotenzial unseres Staates zu legen.
Ron Pauls Erfolg auf der Conservative Political Action Conference / CPAC (s.
http://en.wikipedia.org/wiki/Conservative_Political_Action_Conference (http://en.wikipedia.org/wiki/Conservative_Political_Action_Conference) und ein Video der
Rede Ron Pauls unter Ron Paul at CPAC 2010 - FULL SPEECH 2/19/10 (http://www.youtube.com/watch?v=3BWEBXKOkaI#) ) könnte ein Zeichen
dafür sein, das die verlorenen Söhne der Rechten die Irrlehren der Neokonservativen
verwerfen und zu ihren ursprünglichen Prinzipien zurückkehren werden.
Patrick Buchanan (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pat_Buchanan (http://de.wikipedia.org/wiki/Pat_Buchanan) ) ist der Autor des Buches
"Churchill, Hitler and 'The Unnecessary War" (Churchill, Hitler und "Der unnötige Krieg").
Wer mehr über Patrick Buchanan erfahren und Beiträge anderer Autoren und Karikaturisten
von CREATORS.COM kennen lernen will, sollte www.creators.com (http://www.creators.com) aufrufen.
(Wir haben den Artikel des konservativen US-Politikers und Kommentators Patrick
Buchanan komplett übersetzt und mit informativen Links – u. a. zur weltweiten US-Militärpräsenz
– versehen. Dass Buchanan ein strammer Konservativer ist, lässt sich auch daran
erkennen, dass er Obama als "Neo-Sozialisten" einordnet. Gerade deshalb ist es von besonderer
Bedeutung, dass auch Buchanan die Aufgabe der US-Militärbasen im Ausland
fordert und den engagierten Kriegsgegner Ron Paul zu seinem Kronzeugen macht. Infos
zu Ron Paul s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul (http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul) )
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06110_010310.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06110_010310.pdf)
US- Gesetz soll Fehlgeburt zu Straftat machen US- Gesetz soll Fehlgeburt zu Straftat machen
Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter protestieren gegen das Gesetzesvorhaben - ©Bilderbox Ein US- Staat will Frauen unter bestimmten Umständen künftig für eine Fehlgeburt juristisch zur Verantwortung ziehen können.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf spaltet derzeit die Gemüter im nord- westlichen Utah. Der Entwurf habe bereits den dortigen Kongress passiert und liege unterschriftsreif auf dem Tisch des Gouverneurs, berichteten US- Medien. Carl Wimmer - der Abgeordnete, der ihn eingebracht hat - begründete seine Initiative im TV- Sender CNN am Dienstag mit dem Fall einer 17- Jährigen, die gewaltsam eine Fehlgeburt herbeigeführt hatte.
Die junge Frau, die im siebenten Monat schwanger war, hatte einen Mann angeheuert, der ihr solange in den Bauch schlagen sollte, bis sie das Kind verlor. Beide seien wegen Mordes vor Gericht gestellt worden. "Doch es stellte sich heraus, dass sie (die Frau) nicht gerichtlich belangt werden konnte, ganz gleich, was sie getan hat", erklärte Wimmer. Es gebe eine Gesetzeslücke, die durch die neue Initiative geschlossen werden solle.
Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter protestieren gegen das Gesetzesvorhaben. Sie kritisieren eine Rechtslage, die eine 17- Jährige zu einem derartigen Schritt bringen könne. In Utah sind Abtreibungen nur unter wenigen Umständen bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt. Viele unschuldige Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, so das Argument der Gesetzesgegner, könnten durch die Neuerung fälschlicherweise kriminalisiert werden.
http://www.vol.at/news/politik/artikel/us-gesetz-soll-fehlgeburt-zu-straftat-machen/cn/news-20100302-04490738 (http://www.vol.at/news/politik/artikel/us-gesetz-soll-fehlgeburt-zu-straftat-machen/cn/news-20100302-04490738)
Der Iran hat einen unserer "guten Terroristen" gefangen
Von Ray McGovern
INFORMATION CLEARING HOUSE, 26.02.10
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06610_080310.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06610_080310.pdf)
USA: Gesetzesentwurf sieht totalitäres Rechtssystem vor
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[Bild: USA: Gesetzesentwurf sieht totalitäres Rechtssystem vor]
Die US-Senatoren John McCain und Joseph Lieberman haben ein Gesetz mit dem Titel "Enemy Belligerent, Interrogation, Detention and Prosecution Act of 2010" eingebracht, welches die Verhaftung, Befragung und Inhaftierung von Personen außerhalb der bisherigen Rechtsstaatlichkeit ermöglichlen soll.
Der Gesetzesvorschlag unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern und sieht nicht die Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten vor. Das Gesetz spricht von "feindlichen Kämpfern", auch und gerade im Inland. Die Kriterien zur Anwendung dieses Gesetzes sind sehr vage gehalten.
Sollte dieses Gesetz wirklich rechtskräftig werden, könnte beispielsweise der US-Präsident nach eigenem Ermessen ihm verdächtig vorkommende Personen entführen, verhaften und verhören lassen, was faktisch einer Diktatur gleichkommen würde.
http://www.shortnews.de/id/820328/USA-Gesetzesentwurf-sieht-totalitaeres-Rechtssystem-vor (http://www.shortnews.de/id/820328/USA-Gesetzesentwurf-sieht-totalitaeres-Rechtssystem-vor)
reitag, 12. März 2010
Das Mysterium des Afghanistan-Krieges
Die USA betreiben den wirtschaftliche Niedergang der Welt
Von Christopher King
REDRESS INFORMATION & ANALYSIS, 01.03.10
Die USA können sich vor dem Staatsbankrott nur retten, wenn sie die übrige Welt ins wirtschaftliche Chaos stürzen – behauptet der Wirtschaftsexperte Christopher King. Christopher King behauptet: "Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen 'Kalten Krieg' mit Russland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten und über Europa ausüben könnten."
Lassen Sie uns den rätselhaften Krieg in Afghanistan betrachten. Kürzlich äußerte Generalleutnant Hamid Gul, der ehemalige Kommandeur der Armee Pakistans, der in den Jahren 1987-89 Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Service Intelligence / ISI war: "Was die Amerikaner in der jetzigen Situation eigentlich zu erreichen versuchen, weiß ich nicht. Ihre politischen Ziele sind eher zweideutig. Mit jedem militärischen Konflikt wird eine politische Absicht verfolgt. In dem Krieg in Afghanistan kann ich aber keinen politischen Zweck erkennen."
Die ökonomische Irrationalität der US-Kriege
Den gleichen Gedanken hatte auch ich. General Gul spielte eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der afghanischen Mudschaheddin mit Nachschub und bei der Niederlage, die diese der Sowjetunion zufügten. Er weiß eigentlich, was läuft. Wenn General Gul mit sei – nem Hintergrund und seinen Verbindungen nicht mehr versteht, welche politischen Ziele die Amerikaner verfolgen, müssen diese sehr ungewöhnlich sein.
Weil er keine bessere Erklärung hatte, vermutete er, dass die Motivation (für den Afghanistan-Krieg) aus der Innenpolitik der USA kommt. Ich habe schon einmal gesagt, dass die USA ihre Kriege hauptsächlich führen, um mit Hilfe der NATO und ihrer Basen (in europäischen Ländern) ihre Kontrolle über Europa und seine Wirtschaft auszubauen. Dieses Ziel verfolgt die USA in Europa, damit ist das Bild aber noch nicht vollständig.
Für General Gul sind auch die Kosten dieser Kriege rätselhaft. Sie stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Gewinn. Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan betragen bis heute schätzungsweise 3 Billionen US-Dollar.
Es gibt keine Belege dafür, dass die USA aus der Besetzung des Iraks bedeutende finanzielle Rückflüsse erwarten könnten, und auch von Afghanistan ist nichts zu erwarten, außer dem möglichen Bau einiger Pipelines, die leichter zu bauen gewesen wären, wenn man die Taliban bestochen hätte. Für die riesigen Kriegskosten der USA muss es einen sehr guten Grund geben – einen, der die gesamte US-Wirtschaft betrifft.
Es sieht so aus, als handelten die USA irrational, wenn sie ihre eigene Wirtschaft gefährden, indem sie Mittel, die sie dringend für die Umstrukturierung dieser Wirtschaft bräuchten, für religiös motivierte Konflikte, Wahlsiege bestimmter Parteien und ihren militärisch- industriellen Komplex ausgeben. Die (daraus erwachsenden) Invasionen könnten aber auch Teile eines rationalen Planes sein.
Lassen Sie uns also annehmen, dass die USA einen rationalen strategischen Plan verfolgen, und lassen Sie uns versuchen, diesen Plan zu durchschauen. Wir sollten auch davon ausgehen, dass die enormen Kosten dieser Kriege nur dann zu rechtfertigen sind, wenn es dafür auch ökonomische Gründe gibt, denn die Kriege wurden vorsätzlich vom Zaun gebrochen.
Wir sollten ebenfalls beachten, dass sie in einer Welt geführt werden, in der die Wirtschaftsgüter und Energiereserven immer knapper und teurer werden, die Weltbevölkerung ständig wächst und die Wirtschaftskraft der asiatischen Länder weiter zunimmt.
Während sie viel Geld für ihre Kriege ausgeben, erleben die USA gleichzeitig eine Krise ihrer Gesundheits- und Sozialfürsorge. David M. Walker, der frühere Hauptbuchhalter und Ausgabenkontrolleur der US-Regierung, versuchte jahrelang zu erreichen, dass die aus der Gesundheitsfürsorge erwachsenden Verpflichtungen ernst genommen werden. Dann trat er – offensichtlich frustriert – zurück.
Schon die für die Regierung aus der Gesundheitsfürsorge erwachsenden Verbindlichkeiten könnten sie in den Bankrott treiben. Zur Zeit hat Präsident Barack Obama große Schwierigkeiten, das von ihm vorgelegte Gesetz (zur Reform der Gesundheitsfürsorge) verabschieden zu lassen. Selbst wenn es verabschiedet würde, blieben so schwerwiegende Mängel, dass es wahrscheinlich undurchführbar bliebe.
Die für das Jahr 2010 veranschlagte Staatsverschuldung der USA beläuft sich auf 13,7 Billionen Dollar, während das Bruttoinlandsprodukt / BIP nur 13,1 Billionen Dollar beträgt und das jährliche Haushaltsdefizit bei 1,3 Billionen Dollar liegt.
Da die USA schon jetzt jährlich etwa 500 Milliarden Dollar Schuldzinsen bezahlen müssen, brächte sie jede Anhebung des Zinssatzes in ernsthafte Schwierigkeiten. Dieser Fall könnte bald eintreten, da es für die US-Regierung immer schwieriger wird, sich neues Geld zu borgen und den aus ihrer Verschuldung erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.
China, dem die USA etwa eine Billion Dollar schulden, hat kürzlich US-Schuldverschreibungen für insgesamt 34 Milliarden US-Dollar verkauft und zeigt wenig Bereitschaft, neue zu kaufen. Angesichts dieser Zahlen ist die Frage nach dem Sinn der auf 3 Billionen Dollar angestiegenen Kosten für die US-Kriege im Mittleren Osten mehr als berechtigt.
Wenn alle den USA Kredite gewährenden Staaten aufhören sollten, weitere US-Schuldverschreibungen zu kaufen oder – was noch schlimmer wäre – anfangen, die bereits in ihren Besitz befindlichen zu verkaufen, gerieten die US-Finanzen in große Schwierigkeiten.
Wegen seines schwindenden Vertrauens in die US-Wirtschaft ist auch Russland vom Käufer zum Verkäufer von US-Wertpapieren geworden, wozu natürlich auch der an seinen Grenzen geplante US-Raketenabwehrschild beigetragen hat.
In einem unabhängigen Bericht wurde enthüllt, dass die Federal Reserve heimlich Schuldverschreibungen der US-Regierung aufkauft, die keine Abnehmer finden.
Außerdem ist die chinesische Währung im Vergleich mit dem US-Dollar deutlich unterbewertet, was den Chinesen deutliche Handelsvorteile verschafft. Die USA fordern deshalb eine Aufwertung der chinesischen Währung. Die Chinesen könnten bald aufwerten – oder auch nicht.
Die USA haben nicht nur viele Schulden, sondern wegen des Konjunkturrückgangs, der durch ihre eigene Politik und die Habgier ihrer Banker ausgelöst wurde, auch eine hohe Arbeitslosigkeit, und deshalb wird es für sie wahrscheinlich immer schwieriger werden, sich weiteres Geld zu borgen.
Die oben genannten Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Weil zusätzlich eine weitere Erhöhung der Kosten für die Gesundheits- und Sozialfürsorge ansteht, werden sich die Probleme der USA noch verschärfen.
Das vorausgesagte Ansteigen des BIP ist hauptsächlich im Finanz- Dienstleistungssektor zu erwarten und wird sich allenfalls kurzfristig positiv auf die sonstige Wirtschaft auswirken.
Das größte Strukturproblem der USA ist der Verlust von Arbeitsplätzen in der produzierenden Wirtschaft, weil die Produktion weitgehend nach Asien verlegt wurde. Auf lange Sicht drohen den USA des – halb eine noch höhere Arbeitslosigkeit und ein anhaltender Niedergang ihrer Wirtschaft und ihres Lebensstandards.
Die drei Hauptprobleme der USA sind deshalb der Verlust von Arbeitsplätzen in der Produktion, die schon jetzt sehr hohen und in Zukunft noch ansteigenden Staatsausgaben und die beim Borgen neuen Geldes zu erwartenden Schwierigkeiten.
Das zentrale Problem ist jedoch der Verlust von Arbeitsplätzen, die einen hohen Mehrwert schaffen; daraus erwachsen alle anderen Probleme. Die USA müssten ihre Produktion neu aufbauen, weil sie aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mit Asien konkurrieren können, wer – den sie das nicht schaffen.
Ein Versuch, dieses Problem zu lösen, könnte sich hinter der gegenwärtig von der Regierung betriebenen Untersuchung der bei Toyota-Autos aufgetreten Sicherheitsprobleme verbergen. Etwa 45 Prozent der von Toyota in den USA verkauften Autos werden aus Japan importiert; es könnte sein, dass man mit dieser Untersuchung Toyota unter Druck setzen will, damit die japanische Firma 100 Prozent ihrer in den USA verkauften Autos auch dort produziert, dadurch neue Jobs schafft und ihren Preisvorteil gegenüber den US-Herstellern reduziert, was (den US-Herstellern durch höhere Verkaufszahlen) weitere Vorteile brächte.
Mit solchen Einzelmaßnahmen lassen sich die Probleme der USA aber nicht beheben. Dazu ist ein radikaleres Vorgehen notwendig.
"Wirtschaftsterrorismus" – ein neuer Beweggrund für die Konflikte unserer Zeit?
Die radikalere Methode scheint darin zu bestehen, dass die USA einfach so weitermachen wie bisher, weiterhin Geld (im Ausland) borgen und sich zur Aufrechterhaltung ihrer inneren Stabilität einfach immer höher verschulden. Früher oder später werden andere Staaten aufhören, US-Bundesanleihen zu kaufen. China und andere werden wahrscheinlich ihre Schuldverschreibungen verkaufen.
Wenn das geschieht, werden die USA den Chinesen wahrscheinlich "Wirtschaftsterrorismus" vorwerfen, einen Begriff, den die USA zunehmend als Rechtfertigung für das Auslösen eines neuen Konfliktes benutzen.
Auch die Weigerung Chinas, sich an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, könnte als Anlass für einen Konflikt mit China dienen. Man müsste einen Vorwand finden, um den Handel mit China zu begrenzen, damit die US-Produktion wiederbelebt werden kann und neue Jobs entstehen.
Es wäre ein Versuch, den Weg zu einer neuen Industrialisierung einzuschlagen, der die USA schon einmal zu einer wirtschaftlichen Supermacht hat werden lassen.
Zu dieser Strategie könnte auch die Weigerung der USA gehören, ihre Schulden zurück – zuzahlen. Das würde zwar ein internationales Chaos verursachen, von dem die USA aber weitgehend verschont blieben und das sie sogar für ihre Zwecke nutzen könnten.
Wenn es den USA in dieser Situation gelänge, die Ölreserven des Mittleren Ostens unter ihre Kontrolle zu bringen, wäre nicht nur ihre eigene Energieversorgung gesichert, sie hätten auch ein Exportmonopol für Energie.
Nur wenige andere industrialisierte Staaten könnten sich eine solche Position sichern. Die USA könnten das von ihnen kontrollierte Öl auch gegen andere Rohstoffe tauschen; wegen ihrer militärischen Stärke könnte sie niemand (an der Realisierung eines solchen Planes) hindern. Ihr langfristiges Ziel könnte eine Politik sein, die zu einer neuen Weltordnung führt, in der sie durch die Kontrolle der Energievorräte und gestützt auf ihre militärische Überlegenheit allein den Ton angeben.
Der Iran und der Irak – die eigentlichen Ziele des Afghanistan-Krieges
Ich habe schon früher gesagt, dass die USA den Irak nicht verlassen werden. Es wird einen andauernder Strom von Ausreden für das Verbleiben (der US-Streitkräfte im Irak) geben, wie in dem gerade in der NEW YORK TIMES erschienenen Artikel von Thomas E. Ricks, in dem er – wie vor ihm andere – die Verpflichtung der USA betont, für Stabilität im Irak und das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu sorgen.
Saudi-Arabien haben die USA bereits in der Tasche, als Teil ihrer neuen "Einflusssphäre" oder des "Gebietes von besonderer strategischen Bedeutung". Nur ihre ins Stocken geraten Unterwerfung Afghanistans scheint die USA davon abzuhalten, den Iran anzugreifen und sich seiner Ölfelder zu bemächtigen, was sie offensichtlich planen. Von daher gesehen, wäre es besser gewesen, wenn der Krieg in Afghanistan schneller zum Erfolg geführt hätte.
Das Land hätte dann als Basis (für einen Überfall auf den Iran) dienen können. Als die US-Planer (nach der vorläufigen Entmachtung der Taliban) dachten, Afghanistan unter Kontrolle zu haben, wandten sie sich dem Irak zu, nachdem sie ihn (mit Lügen und Täuschungen) zu einem von der Öffentlichkeit akzeptierten Ziel gemacht hatten.
Die Wiederkehr der Taliban hat die weitere Ausführung des von uns vermuteten Plans dann aber verzögert.
Inzwischen ist der Iran wach geworden. Die USA begehren zwar seine Ölreserven, aber der Iran hat starke konventionelle Streitkräfte. Sie wären viel schwieriger zu besiegen als die Armee Saddam Husseins. Schlecht ist auch, dass die US-Geheimdienste selbst bestätigten, der Iran habe überhaupt kein Atomwaffenprogramm.
Die zunehmende Anreicherung von Uran 235 könnte dem Iran aber in relativ kurzer Zeit die Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe verschaffen.
Das erklärt auch, warum sich die USA so große Mühe geben, herauszufinden, über welche Kenntnisse zum Bau von Atomwaffen der Iran verfügt, und die Bedeutung, die sie früheren (Waffen-)Forschungsprogrammen beimessen, die wegen der laufenden Kontrolle durch die International Atomic Energy Agency / IAEA aber eigentlich irrelevant geworden sind.
Das ist ein plausibler Grund für das ansonsten unerklärliche Beharren der anti-iranischen US-Propaganda auf Sanktionen (gegen den Iran). Die USA werfen dem Iran mit unbewiesene Beschuldigungen vor, Atomwaffen bauen zu wollen, und obwohl alle vorliegenden Beweise diese Unterstellung entkräften, fordern sie ihn trotzdem auf, seine Urananreicherung einzustellen.
Mit ihrem Bestehen auf harten Sanktionen verfolgen die USA den gleichen Kurs, den sie schon vor dem Überfall auf den Irak eingeschlagen haben. Deshalb hätte der Iran eigentlich allen Grund, sich tatsächlich Atomwaffen zu verschaffen.
Es geht den USA – wie man vermuten könnte – nicht nur darum, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der (wachsende) Widerstand in Afghanistan, der Washington bisher davon abgehalten hat, den Iran zu überfallen und unter Kontrolle zu bringen, macht es den USA auch unmöglich, den kompletten Mittleren Osten und den weltweiten Ölexport zu kontrollieren.
Seine andauernde Unabhängigkeit verschafft dem Iran auch die Möglichkeit, sowohl sein Potenzial für die Produktion von Atomwaffen als auch seine Position als Hort des Widerstands im Mittleren Osten auszubauen. Wenn die Iraner Atomwaffen hätten, könnten sie die im Falle eines Angriffs auf ihr Land zu Recht gegen Israel oder die US-Basen im Irak und in Afghanistan einsetzen.
Nur deshalb ist Afghanistan so wichtig. Ich behaupte, dass Afghanistan selbst ziemlich unbedeutend ist. Die USA scheinen angenommen zu haben, das Halten ihrer Positionen in Afghanistan sei so leicht, wie ihr Eindringen tatsächlich gewesen ist.
Die Invasion Afghanistans wurde wahrscheinlich als klassisches Militärmanöver zur Einkreisung des Irans konzipiert, der – zusammen mit dem Irak – das eigentliche Ziel war. Die Kontrolle über das östlich des Irans gelegene Afghanistan und über den westlich des Irans gelegenen Irak hätte sowohl die Durchsetzung von Sanktionen als auch einen Überfall (auf den Iran) erleichtert. Das war wahrscheinlich der eigentliche Grund, warum die USA beschlossen haben, Afghanistan und die Taliban anzugreifen; dafür gab es keinen legitimen Anlass, außer dem Vorwand, die Taliban böten Al-Qaida einen "sicheren Hafen". Nachdem die USA diesen Fehler gemacht haben, können sie ihn nur schwer wieder korrigieren.
Wenn meine Analyse richtig ist, bewahren die afghanischen Taliban den Rest der Welt vor einer in den USA geplanten wirtschaftlichen Katastrophe, weil sie einen US-Angriff auf den Iran und einen Konflikt mit China bisher effektiv verhindert haben.
Falls diese (beiden) Ereignisse doch noch eintreten sollten, müssten viele Menschen leiden, ja sogar verhungern, und die Wirtschaft vieler Länder bräche zusammen. Das käme den Absichten der USA sehr entgegen, denn derart gebeutelte Staaten könnten sich nicht gegen die Ausbeutung ihrer Bodenschätze und ihrer agrarischen Ressourcen wehren.
Die USA haben doch schon wiederholt bewiesen, dass sie das Leiden in anderen Ländern kalt lässt, obwohl sie sich immer als Retter der Armen und Unterdrückten aufspielen.
Die USA und Israel bilden die Achse der Okkupanten
Ohne die De-Facto-Kontrolle über den kompletten Mittleren Osten könnten die USA nicht sicher sein, dass es ihnen gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang der Welt zu vollenden. Das Anstreben einer De-Facto-Beherrschung ist auch die Strategie, die Israel mit seiner Besetzungspolitik und seinem Siedlungsbau verfolgt.
Dieser Faktor und die Berufung auf den (angeblich nie erloschenen) jüdischen Staat und die kulturelle Kontinuität, die als Grundlage der jüdischen Kultur angesehen werden, hat auch dazu geführt, dass jüdisch- zionistische Experten in der strategischen Planung der USA den Ton angeben.
Von den US-Plänen, den Mittleren Osten unter Kontrolle zu bringen, würde natürlich auch Israel profitieren, denn sie beschreiben nur eine mit Hilfe der USA betriebene Ausweitung der gegenwärtigen israelischen Praxis.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Israel (ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen) die USA immer wieder manipulieren und die US-Forderungen nach dem Stopp seines Siedlungsbaus ignorieren kann und trotzdem weiterhin bedeutende Finanz- und Militärhilfen erhält. Präsident Obama hätte diese Praxis beenden müssen.
Es gibt Belege dafür, dass Israel eine entscheidende Rolle bei den US-Planungen für den Mittleren Osten und den daraus abgeleiteten Aktionen spielt. Während Israel unbedingt den Iran angreifen möchte, versuchen die USA das allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verhindern, denn wegen ihres Engagements in Afghanistan könnten sie diesen Angriff nicht für eine gleichzeitige Invasion nutzen.
Es scheint keine anderen (als die beschriebenen) Mittel zu geben, mit denen die USA ihre industrielle Produktionskraft wieder herstellen und gleichzeitig ihre Position als stärkste Militärmacht der Welt aufrechterhalten könnten. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die USA die Entwicklung einer multipolaren Welt für inakzeptabel halten. Wie könnten realpolitische Reaktionen anderer Staaten (auf den Weltherrschafts-Anspruch der USA) aussehen? Sie könnten wegen der atomaren und militärischen Dominanz der USA sehr wenig tun, wenn diese eine De-Facto-Beschlagnahmung von 60 Prozent die Ölreserven der Welt vornehmen sollten.
In diesem Nullsummen-Spiel werden die USA alles gewinnen, was der Rest der Welt verliert. Das ist tatsächlich der einzige Kurs, den die USA noch steuern können, wenn sie ihre gegenwärtige Politik beibehalten, da sie sonst einen wirtschaftlichen Kollaps erleiden werden. Da sie den immer wieder öffentlich verkündeten Ehrgeiz haben, der mächtigste Staat der Welt zu bleiben, haben sie nur noch eine Option: Sie müssen die Welt mit ihren Kriegen ins Chaos stürzen, um ihre eigene Produktionsbasis regenerieren zu können. Wirtschaftspolitisch schafft dieser Kurs neue Exportmärkte in den Ländern, deren Wirtschaft er zerstört; das ist die Rückkehr zum klassischen Kolonialmodell.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA sich für eine Strategie entscheiden könnten, die allen Ländern Vorteile brächte, indem sie zum Beispiel das Geld für ihre Kriege im Mittleren Osten in Forschungen zur Energiegewinnung aus Wasserstoff investieren. Im Gegensatz zum international geförderten Fusionsprogramm Großbritanniens, das nach Energiegewinnung strebt, ist das Forschungsprogramm der USA zur Wasserstoff-Fusion nur auf die Entwicklung neuer Waffen ausgerichtet.
Ein neuer kalter Krieg mit Russland
Es wäre ideal für die USA, wenn sie die Europäische Union als Partner für ihre abenteuerliche Politik gewinnen könnten; mit Hilfe des Verräters Anthony Blair haben sie es schon geschafft, Staaten der EU in ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu verstricken. Die Position der EU ist jedoch nicht eindeutig. Wenn Russland ihr Energie- und Rohstoff-Lieferant bleibt, könnte die EU ein vernünftiges Gegengewicht aufbauen, falls die USA den Niedergang der Weltwirtschaft beschleunigen wollten. Deshalb scheinen die USA entschlossen zu sein, die guten Beziehungen (einiger europäischer Staaten) zu Russland zu untergraben. Diesem Zweck dient auch die wider alle Vernunft von den USA forcierte Installation eines Raketenabwehrschildes an Russlands Grenzen. Nach vielem Gerede über die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der (Atom-)Waffen, verhandeln die USA zur Zeit mit Rumänien über die Aufstellung von Abfangraketen auf dessen Territorium. Da – mit verfolgen sie nur die Absicht, Russland zu provozieren und seine Beziehungen zu EU- Staaten zu stören. Wir haben auch den von den USA inspirierten militärischen Konflikt Georgiens mit Russland und die (bewusst herbeigeführten) Probleme bei der Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine erlebt. Eine Rückfall in den Kalten Krieg mit seinen unterkühlten Beziehungen zu Russland käme den USA sehr gelegen.
Auf jeden Fall müssen die USA versuchen, einen Teil der nach China und in andere asiatische Länder ausgelagerten Jobs wieder zurückzuholen. Das könnte während einer Periode der Instabilität geschehen, die im Anschluss an eine Rückzahlungs-Verweigerung der USA einträte und zum Abbruch der Beziehungen zu China führen könnte. Chinas Unterstützung für den Iran könnte ein nützlicher Vorwand dafür sein. Die gegenwärtige Situation, in der China mit den hohen US-Schulden eine ökonomischen Waffe gegen die USA in der Hand hat, ist mit der US-Obsession, allmächtig zu sein und alles unter Kontrolle zu be – halten, ohnehin unvereinbar.
Es ist bezeichnend, dass der Haushalt 2010 für die US-Geheimdienste erst verabschiedet werden konnte, als das Folterverbot und die angedrohten Strafen aus der Gesetzesvorlage entfernt wurden. Die Folter durch die US-Geheimdienste ist jetzt vollkommen legal und kann nicht bestraft werden.
Eine derart unmoralische Regierung ist zu allem fähig. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Großbritannien und die andern EU-Staaten die Regeln des Völkerrechts beachten und sich an die Verpflichtung zu friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten halten. Es ist auch dringend erforderlich, neue Bündnisse zu schließen, die sich nur dem Frieden verpflichtet fühlen, und die gegenwärtige EU-Kollaboration mit den USA in den (völkerrechtswidrigen) Angriffskriegen im Mittleren Osten aufzukündigen. Diese sind nicht nur moralisch verwerflich, durch ihre Beteiligung daran machen sich die EU-Staaten auch selbst zu Sklaven der USA.
Zusammenfassend heißt das: Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen "Kalten Krieg" mit Russland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten und über Europa ausüben könnten.
Hinweise in dem in den USA beschlossenen NATO First Act (dem Ersten Gesetz zur Nato) und Anzeichen aus der Besetzung des Iraks und Afghanistans lassen vermuten, dass der geschilderte Plan bereits umgesetzt wird.
Lassen Sie sich zum Schluss diesen Gedanken durch den Kopf gehen: Die afghanischen Taliban und der Iran sind keinesfalls Feinde Europas, denn sie halten, ohne sich dessen bewusst zu sein, den Sturz der Weltwirtschaft ins Chaos auf, den die USA und Israel geplant haben.
Christopher King war Berater und Dozent für Management und Marketing. Er lebt im Ruhestand in London, UK, und dankt antiwar.com für einige der in diesem Artikel verwendeten Informationen.
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Eingestellt von Mowitz um 11:26
Labels: Geopolitik, Kapitalismus, USA
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/03/das-mysterium-des-afghanistan-krieges.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/03/das-mysterium-des-afghanistan-krieges.html)
Weil die Amerikaner so leichtgläubig sind, kann die US-Regierung immer wieder andere Länder in den Ruin treiben
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts rechnet damit, dass auch der Krieg gegen den Iran mit einem inszenierten Terroranschlag begründet wird.
Von Paul Craig Roberts, Information Clearing House, 18.03.10
Nach Pressemeldungen verschifft das US-Militär bereits "Bunkerbrecher-Bomben" zum Flugplatz der US-Air Force auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Die Zeitung Herald Scotland berichtete, nach Meinung von Experten seien die Bomben für einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans bestimmt. Das Blatt zitiert Dan Plesch, den Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy (des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie) an der University of London mit der Äußerung: "Sie bereiten sich auf die völlige Zerstörung des Irans vor."1
Der nächste Schritt wird ein inszenierter "Terroranschlag" sein, für den der Iran verantwortlich gemacht wird - eine "Operation unter falscher Flagge" - (wie die gegen Kuba geplante, aber nicht realisierte) "Operation Northwoods" 2. Weil der Iran und seine Führung bereits dämonisiert wurden, wird der inszenierte Anschlag genügen, um in den USA und in Europa öffentliche Unterstützung für die Bombardierung des Irans zu erhalten. Die Luftangriffe werden sich nicht nur gegen die Atomanlagen des Irans richten und so lange anhalten, bis die Iraner einem Regimewechsel und der Installierung einer Marionettenregierung zustimmen. Die korrupten amerikanischen Medien werden das neue Marionettenregime als Garanten für "Freiheit und Demokratie" präsentieren.
Wie in der Vergangenheit werden die US-Bürger auch diesmal wieder auf den Betrug hereinfallen. In der Februarausgabe des American Behavioral Scientist (der wissenschaftlichen US-Zeitschrift für Verhaltenswissenschaft) schreibt Professor Lance DeHaven-Smith, dass bei Verbrechen des Staates gegen die Demokratie (State Crimes Against Democracy / SCAD) Staatsangestellte, die häufig auch Privatinteressen vertreten, verdeckte Aktivitäten durchführen, mit denen ein Plan verfolgt wird.3
Als Beispiele für SCAD werden genannt:
* der McCarthyismus, der auf der Konstruktion von "Beweisen" für eine kommunistische Unterwanderung der USA beruhte4,
* die Resolution zu dem Tonkin-Zwischenfall, die Präsident Johnson und Pentagon-Chef McNamara mit der falschen Behauptung, Nordvietman habe US-Kriegsschiffe angegriffen, durchsetzten (um den Vietnam-Krieg ausweiten zu können, 5),
* der Einbruch in das Büro des Psychiaters, der Daniel Ellsberg behandelte, bei dem Unterlagen gestohlen wurden, mit deren Hilfe man Ellsberg, der die "Pentagon-Papiere" veröffentlicht und den Tonkin-Schwindel entlarvt hatte6, für "verrückt" erklären wollte und
* die gefälschten "Geheimdiensterkenntnisse", die beweisen sollten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, die zur Rechtfertigung der US-Invasion des Iraks dienten.
Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ich habe den Sprengstoffanschlag, der 1995 auf das Murrah-Gebäude der Bundesregierung in Oklahoma City stattfand, immer als ein SCAD betrachtet.7 Angeblich soll ihn der geistig verwirrte Tim McVeigh mit einer aus Kunstdünger hergestellten Bombe verübt haben, die sich in einem außerhalb des Gebäudes abgestellten Lastwagen befand. Wahrscheinlich war McVeigh aber nur ein (willkommener) Sündenbock, dessen Eigenbau-Bombe die innerhalb des Gebäudes platzierten Sprengladungen kaschieren sollte.
Mehrere Experten sprachen McVeighs Bombe die Möglichkeit ab, die eingetretenen Strukturschäden verursachen zu können. So hat zum Beispiel General Benton K. Partin, der für die US-Air Force Bomben entwickeln und testen ließ, einen dicken Bericht über den Bombenanschlag auf das Murrah-Gebäude vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass das Gebäude von innen (nach außen) explodierte. Nach General Partin "wäre der aufgetretene Schaden ohne ergänzende Sprengladungen am Fuß einiger Stahlbeton-Pfeiler innerhalb des Gebäudes, wie sie bei Gebäudeabbrüchen üblich sind, technisch unmöglich gewesen. Die Druckwelle einer einfachen Autobombe der angegebenen Größe und Zusammensetzung könnte aus einer Entfernung von 60 Fuß (ca. 18 m) keinesfalls Stahlbetonsäulen der Stärke A 7 zum Einsturz bringen. Das ist völlig unglaubwürdig."8
General Partin wies den offiziellen Untersuchungsbericht als "eine grobe Täuschung von ungeheuren Ausmaßen" zurück.
Natürlich hatte das unanfechtbare Gutachten des Generals keinerlei Einfluss auf das Untersuchungsergebnis. Ein Grund dafür, dass seine Stimme und die anderer Experten kein Gehör fanden, lag in der einseitigen Berichterstattung der Medien, die nur die offizielle "Story" verbreiteten. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die Öffentlichkeit in ihrem (Kinder-)Glauben an die Demokratie der Regierung keine Terroranschläge zutraut. Die Professorin Laurie Manwell von der University of Guelph (in Kanada) sagt,9, dass "Operationen unter falscher Flagge" gegenüber der Wahrheit im Vorteil seien: "Die Forschung zeigt, dass Menschen viel weniger bereit sind, Information zu akzeptieren, die ihren Glauben in Frage stellen, als solche, die ihn bestätigen." Professor Steven Hoffman stimmt ihr zu: "Unsere Daten belegen eine kognitive Theorie, die als 'motiviertes Denken' bezeichnet wird; sie besagt, dass Menschen, wenn sie zwischen Informationen wählen können, die ihrem Glauben widersprechen oder ihn stützen, immer die bevorzugen, die bestätigen, was sie bereits glauben. Tatsächlich ignorieren die Menschen gegensätzliche Informationen meist völlig." Selbst wenn verlässliche Beweise auftauchen, werden sie als Teil einer "Verschwörungstheorie" abgelehnt.10
Alles, was die Regierung braucht, um ihre "Operationen unter falscher Flagge", die man auch "verdeckte Operationen" nennen könnte, zum Erfolg zu führen, ist eine passende "Cover-Story", die von verlässlichen und gefügigen Medien verbreitet wird. Sobald die offizielle Story im Umlauf ist, wird nur noch in die vorgegebene Richtung gedacht und untersucht. Jede angestrengte formelle Untersuchung dient dann nur noch zur Stützung der bereits vorgefertigten Erklärung.
Eine sofort gelieferte Erklärung zu einem Vorfall ist eigentlich ein unbeabsichtigtes Eingeständnis, dass es sich dabei um eine verdeckte Operation gehandelt haben muss. Erinnern Sie sich noch daran, wie schnell die US-Regierung, die von Al-Qaida angeblich total übertölpelt wurde, die Erklärung für die Anschläge am 11. September parat hatte?11 Auch als Präsident Kennedy ermordet wurde, hatte die Regierung sofort den Schuldigen zur Hand. Dann wurde dieser angeblich Schuldige auch noch zweckmäßigerweise von einem Zivilisten in einem Gefängnis erschossen, bevor er vernommen werden konnte. Die offizielle Story war aber schon verbreitet und wurde auch beibehalten.12
Die Forschungsergebnisse der Professoren Manwell und Hoffman haben mich an mein Studium erinnert. Damals habe ich gelesen, dass die Geheimpolizei des Zaren selbst Bomben hochgehen ließ, um Personen, hinter denen sie her war, einsperren zu können. Damals neigte ich dazu, diese Berichte als gegen den Zaren gerichtet Propaganda kommunistischer Historiker einzuordnen. Erst als mir später Robert Conquest bestätigte, das sei tatsächlich die Praxis der zaristischen Geheimpolizei gewesen, fiel es mir wie Schuppen von den Augen.13
Der ehemalige CIA-Agent Philip Giraldi hat in seinem Artikel "The Rough Nation"14 aufgezeigt, dass die US-Regierung einen Plan zur Erringung der Weltherrschaft verfolgt, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit nichts ahnen. Mit ihrem "Kampf gegen den Terrorismus" versucht sie diesen Plan Stück für Stück zu realisieren, während der Öffentlichkeit und den meisten Mitgliedern des Kongresses die eigentlichen Zusammenhänge verborgen bleiben. Giraldi protestiert dagegen, dass dieser Plan sowohl nach den Gesetzen der USA als auch nach dem Völkerrecht illegal ist, seine Illegalität aber von niemand als Hindernis gesehen wird. Nur Naivlinge können glauben, eine derart skrupellose Regierung verfolge ihren Plan ohne "Operationen unter falscher Flagge".
Die US-Bevölkerung scheint nur aus leichtgläubigen Trotteln zu bestehen, deren Mangel an Einsicht andere Länder in den Ruin stürzt.
Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der ersten Reagan Regierung. Er war Mitherausgeber des Wall Street Journals und erhielt zahlreiche akademische Berufungen, u. a. an den William E. Simon-Lehrstuhl am Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Georgetown University und als führender Wissenschaftler an die Hoover Institution der Stanford University. Der französische Staatspräsident Francois Mitterrand hat ihn zum Ritter der Ehrenlegion ernannt.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006234.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006234.html)
US-Verteidigungsminister Robert Gates lügt zu von Wikileaks aufgedecktem Video und verteidigt Todesschützen Drucken
Sonntag, 11. April 2010 um 20:35
Das Pentagon zieht keine Konsquenzen aus der Hinrichtung von Zivilisten durch das US-Militär – Soldaten handelten korrekt der Situation entsprechend.
Am 5.April veröffentlichte Wikileaks das mit einer Bordkamera gefilmte Massaker auf zwölf Zivilisten in Bagdad am 12.Juli 2007, unter den Getöteten waren Journalisten und Fotografen, die alle unbewaffnet waren und eindeutig keine Gewalt in irgendeiner Weise gezeigt hatten. Die Aufnahmen waren so schockierend, dass die gesamte Presse in der Welt bis hin zur kleinsten Regionalzeitung und Fernsehsender auf das Video des US-Apache-Hubschrauber des US-Militärs aufmerksam machten.
Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Sonntag, den 11.April in einem Interview in der Sendung "This Week" bei ABC News:
"Es ist bedauerlich. Es ist eindeutig nicht hilfreich. Aber aus dem gleichen Grund denke ich, ...ich glaube, es hat keine dauerhaften Konsequenzen."
Robert Gates verteidigte die Handlungsweise der US-Schützen und sagte, die beteiligten Soldaten haben sich in einer Kampfsituation befunden und mussten in Bruchteilen von Sekunden ihre Entscheidung treffen.
Jeder, der das Video gesehen hat, weiss, dass das eine Lüge ist, denn die Videoaufnahmen zeigen zur Genüge, dass die Situation eine andere war: minutenlang umkreiste der US-Kampfhubschrauber den Ort dieses Verbrechens, die aufgezeichneten Videobänder sind von hoher Qualität und zeigten die Gruppe der Menschen in den verschiedensten Nahaufnahmen, ehe überhaupt der erste Schuss abgegeben wurde.
Die Bemerkungen der Hubschrauberbesatzung, die mit der Audio-Spur des Videomaterial erhalten geblieben sind, entsetzten die Menschen, die sie hörten.
"Es ist natürlich eine harte Sache, das zu sehen. Es ist schmerzhaft zu sehen, besonders wenn man nach der Tat lernte, was da los war. Aber Sie... Sie sprachen über den Nebel des Krieges. Diese Leute operierten in Sekundenbruchteilen-Situationen",
sagte Gates. Das US-Militär hätte erklärt, dass eine Untersuchung kurz nach dem Vorfall ergeben hätte, dass die US-Streitkräfte keine Kenntnis von der Anwesenheit von Pressemitarbeitern und angenommen hatten, sie würden einen Einsatz bewaffneter Aufständischer sehen und hätten eine Kamera für eine Panzerfaust gehalten.
"Wir haben es sehr gründlich untersucht", sagte Gates auf ABC. Das Zentralkommando teilte letzte Woche mit, dass es keine Pläne für die Einleitung einer neuen Untersuchung hätte.
Die Frage des Senders auf die vielen Schüsse des Kleinbusses, der später an den Ort des Mordes kam und in dem neben den Insassen auch zwei Kinder sassen, wurde von dem Sender nicht gestellt.
Robert Gates äusserte sich auch nicht von allein dazu, dass US-Soldaten auf Zivilisten schossen und alle töteten, die ausstiegen waren, um noch einem Überlebenden zu helfen und die ihn in ihr Fahrzeug tragen wollten.
David Schlesinger, Chefredakteur bei Reuters hätte gesagt:
"Ich appelliere an das Verteidigungsministerium, sich mit mir zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Tragödie wie diese nie wieder passiert. Wir brauchen die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und eine Anerkennung für die entscheidende Rolle, die die Journalisten mit ihrer Kriegsberichterstattung spielen."
Dem wäre noch hinzuzufügen, dass es auch die Pflicht der Presse wäre, jegliche Vorbereitung und Durchführung eines Krieges durch eine Regierung, welche auch immer, anzuprangern. Da ist man ganz plötzlich parteiisch "neutral"!
Mit der Verhinderung eines Kriegsausbruches ist der Einsatz von Kriegsreportern überflüssig.
(Radio Utopie)
http://german.irib.ir/index.php/beitraege/36938-us-verteidigungsminister-robert-gates-luegt-zu-von-wikileaks-aufgedecktem-video-und-verteidigt-todesschuetzen (http://german.irib.ir/index.php/beitraege/36938-us-verteidigungsminister-robert-gates-luegt-zu-von-wikileaks-aufgedecktem-video-und-verteidigt-todesschuetzen)
Obama beteuert: Sicherheit des zionistischen Regimes vornehmliche Pflicht der USA Drucken
Montag, 12. April 2010 um 08:39
Washington (AFP) - US-Präsident Obama hat erklärt, dass die Pflicht der USA für die Sicherheit Israels zu sorgen, nicht vergehen wird.
Laut AFP sagte Barack Obama während seiner Rede in Erinnerung an die Holocaust-Legende: ,,Die Weltbewohner müssen zur Erneuerung ihrer Pflicht zur Verhütung von Genozid und Antisemitismus die Opfer des Holocausts würdigen."
Unterdessen gaben jedoch zahlreiche bekannte Historiker in Europa und hunderte Wissenschaftler, die sich mit den historischen Belegen auseinandergesetzt haben bekannt, dass die Darstellung der Ermordung von 6 Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs nicht der Realität entspricht, sondern eine Aufbauschung der Wirklichkeit vorliegt.
Holocaust-Kritiker wie der Franzose Professor Garaudi, der englische Historiker David Irving und der Deutsche Günther Kögel, der eine Revision hinsichtlich des Holocausts in seinem Land fordert, wurden zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, da die Ergebnisse ihrer Forschungen nicht dem Bild der westlichen Regierungen vom Holocaust entsprechen.
http://german.irib.ir/index.php/politik/36966--obama-beteuert-sicherheit-des-zionistischen-regimes-vornehmliche-pflicht-der-usa (http://german.irib.ir/index.php/politik/36966--obama-beteuert-sicherheit-des-zionistischen-regimes-vornehmliche-pflicht-der-usa)
Wenn Heuchelei zu Norm wird hilft nur Wahrhaftigkeit
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Muslim-Markt
Von Yavuz Özoguz am 14. April 2010 13:22:00:
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In allen Kulturen der Welt wird Heuchelei als niederträchtiger eingestuft als die offene Feindschaft. Was aber ist, wen Heuchelei in einer Kultur zur Norm wird?
Wie ist es zu werten, wenn diejenigen, die bisher als einzige Atomwaffen gegen Menschen eingesetzt haben und noch heute ganz offen mehreren Staaten damit drohen, einen atomaren "Erstschlag" gegen sie zu verüben, behaupten, sie würden sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen?
Was ist zu denken, wenn diejenigen, die mit einer unverstellbaren Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit ihre Uranabfälle in Form von Munition in der gesamten Welt verbreiten, sich angeblich dafür einsetzen, dass radiaktives Material "gesichert" werden müsse?
Was ist, wenn diejenigen, die am lautesten gegen Rassismus aufschreien, ganz offen Deportationen planen und mehrere Millionen Menschen jahrzehntelang unter Besatzung halten, nur weil sie einer anderen Menschengruppe oder Religion angehören?
Wie ist es zu bewerten, wenn ausgerechnet die Vertreter jener Ideologie, welche die Welt an den Rand des Ruins getrieben hat, noch mehr Geld drucken möchten, um ihre Wähler zu "entlasten"?
Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen angeblich so demokratischen Parteien Millionen und Abermillionen Zuwendungen im Namen von Spenden zukommen lassen, dafür anscheinend "Gegenleitungen" erhalten, und das Ganze dann auch noch Demokratie genannt wird?
Warum darf ein Land gegen den Willen von über 70% der eigenen Bevölkerung in einen Krieg in Tausenden von Kilometern Entfernung ziehen, die Politiker es als Krieg erkennen, aber aus rechtlichen Gründen darf es nicht Krieg genannt werden?
Auf welcher Denkweise beruht die Haltung, Foltergefängnisse aufrecht zu erhalten, obwohl man vor eineinhalb Jahren versprochen hat, diese zu schließen, und welchem Umstand ist es zu verdanken, dass es niemanden in der Hofberichterstattung mehr stört und die Betreiber nie vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden?
Wie kann es sein, dass man einem Staat, der den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, selbst die eigene unabhängige friedliche Nutzung von Atomtechnik verbieten will, während man einem anderen Staat, der noch nicht einmal irgendwelche Kontrollen zulässt, ohne Probleme sogar Atomwaffen gewährt?
Warum wird ein ganzer Sender verboten wegen der Ausstrahlung einer Serie mit dem Hinweis, dass der darin beschriebene Organhandel antisemitisch sei, und später nachgewiesen wird, dass die Realität noch viel schlimmer ist, als jemals in der Serie behauptet, aber niemand auf die Idee kommt, sich bei dem Sender zu entschuldigen oder ihn gar wieder zuzulassen?
Wie kann es sein, dass man ständig von Frieden und Freiheit faselt und damit immer mehr Unfrieden und immer mehr Unfreiheit bewirkt?
Warum will man in einem Land, in dem die gesamte Spitze vom Volk gewählt wird, "demokratische" Verhältnisse gewaltsam erzwingen aber schert sich nicht darum, wenn in den anderen Land Könige und Prinzen das Volkseigentum verprassen und das eigene Volk grausam unterdrücken?
Wie kann es sein, dass man im Kopftuch eine angebliche Unterdrückung sieht, aber in der Pornographie Freiheit?
Warum wird in dem Land, dass von den USA besetzt ist, der mit Abstand meiste Drogenanbau der Welt realisiert, wobei ein Großteil in den USA landen?
Warum verdient ein Arbeitnehmervertreter mehr als sein Gegenüber bei den Arbeitgebern?
Wenn Heuchelei zur Norm wird, dann fällt sie vielen Menschen nicht sofort auf. Aber es gibt immer mehr Menschen in dieser Welt, die nicht bereit sind, Heuchelei als Norm zu akzeptieren. Sie stellen fragen, und sie stellen diese Fragen immer lauter. Und mit jeder dieser gestellten Fragen wird die Heuchelei der Westlichen Welt ein Stück deutlicher.
Die Bürger in Ost und West suchen nach neuen Wegen des gemeinsamen Miteinanders. Sie wollen nicht in den Strudel eines unmenschlichen Kapitalismus zerrieben werden. Die Menschen streben nach wahrem Frieden, nach wahrer Freiheit, nach Gerechtigkeit. Die Zeit derjenigen, die glauben die Welt beherrschen zu können, weil sie mit Atomwaffen drohen, ist vorbei! Und im Wandel dieser wunderbaren Zeit befinden wir uns.
Wie schön kann die Welt doch von den Menschen gestaltet werden, wenn sie die Heuchelei überwinden. Und das Gegenmittel ist die Wahrhaftigkeit. Auch wenn in Kreisen von Politikern und ihren Hofjournalisten Letzteres weniger bekannt ist, so ist der Begriff zumindest im Volk noch nicht völlig in Vergessenheit geraten. Und jenes Volk muss seine Stimme erheben, ehrlich, aufrichtig und wahrhaftig!
http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1693.htm (http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1693.htm)
Massenentlassungen USA: Bis zu 300.000 Lehrer
By Wayne Copeland | April 21, 2010
In vielen unserer vorherigen Berichte über die Finanzlage der einzelnen US-Bundesstaaten ging es entweder um massiv einbrechende Steuereinnahmen oder große Entlassungswellen unter den Arbeitnehmern, die im Staatsdienst beschäftigt sind. Das war allerdings noch gar nichts gegen die Meldung, welche die New York Times gestern aufmachte. Laut den Offiziellen der Bundesstaaten stünden die öffentlichen Schulen vor einer riesigen Entlassungswelle, die im Juni bis zu 300.000 Arbeitsplätze im ganzen Land eliminieren könnte. Die USA flirteten momentan mit einer Bildungskatastrophe, so der Bildungsminister.
Schulbezirke im gesamten Land warnen momentan davor, dass die Arbeitsplätze von hunderttausenden Lehrern im Juni dieses Jahres abgebaut werden könnten ... die gewöhnlichen Einnahmequellen der Bezirke – Anteile an den Steuern der Bundesstaaten sowie lokale Grundstückssteuern – sind äußerst hart getroffen worden durch die Rezession, so die NYT. Zusätzlich sind die staatlichen Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, die für das Bildungswesen vorgesehen waren, zum größten Teil bereits aufgebraucht in diesem Jahr ... Die Schulbezirke in Kalifornien haben sich bereits zu insgesamt 22.000 Entlassungen unter Lehrern entschieden. Die Behörden in Illinois prognostizieren, dass 17.000 Arbeitsplätze in öffentlichen Schulen abgebaut werden. Und der Bundesstaat New York hat davor gewarnt, dass nahezu 15.000 Lehrer im Juni ihren Job verlieren dürften. Bildungsminister Arne Duncan schätzte, dass die Budgetkürzungen der Bundesstaaten insgesamt 100.000 bis 300.000 Arbeitsplätze in öffentlichen Schulen gefährden könnten. In einem Interview am Montag sagte er, dass die Vereinigten Staaten mit einer Bildungskatastrophe flirteten.
300.000 Arbeitsplätze – eine riesige Menge an Menschen, für diejenigen, die Probleme beim Vorstellen der Lage haben:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4061 (http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4061)
USA weiten geheime Operationen aus
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Von REDAKTION, 25. Mai 2010 -
Die New York Times (NYT) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine im letzten September von General David H. Patraeus unterzeichnete geheime Anweisung, US-amerikanische Spezialkommandos im Mittleren Osten, Zentral-Asien und am Horn von Afrika einzusetzen. Das Zielgebiet umfasst sowohl befreundete Staaten wie Saudi-Arabien, als auch verfeindete Länder wie den Iran und beinhaltet geheime Tätigkeiten, die nicht mittels konventioneller militärischer Operationen erreicht werden können.
Ziel sei es laut dem der NYT vorliegenden Geheimdokument, Netzwerke zu bilden, um in Gruppen wie ,,Al-Qaeda" einzudringen und diese zu zersetzen und zu vernichten. Auch soll ein günstiges Umfeld für zukünftige Attacken durch amerikanische oder lokale Militärkräfte geschaffen werden.
Im Gegensatz zu verdeckten Operationen der CIA bedarf es für diese keine Genehmigung seitens des Präsidenten oder des Kongresses. Allerdings würden ,,signifikante Unternehmungen" laut Pentagon-Beamten durch den Nationalen Sicherheitsrat abgesegnet.
Konkrete Maßnahmen werden in dem Dokument nicht genannt, doch scheint der Iran im Fokus der Bemühungen zu stehen. Zu diesen zählen das Sammeln von Informationen über die iranische Infrastruktur und die Identifizierung von ,,Dissidenten-Gruppen", die für eine zukünftige militärische Offensive von Nutzen sein könnten. Die USA haben bereits in den vergangenen Jahren terroristische Gruppen wie Dschundallah unterstützt, die für zahlreiche Anschläge im Iran verantwortlich ist.(1)
Die NYT führt auch den Anstieg militärischer Operationen der USA im Jemen zum Ende vergangenen Jahres auf die Geheimdirektive zurück. Spezialkommandos hätten seitdem damit begonnen, die jemenitische ,,Al-Qaeda-Filiale" AQAP (,,Al-Qaeda in the Arabian Peninsula") ,,auseinanderzunehmen". Dass das wohl prominenteste Mitglied der AQAP, der sogenannte Weihnachtsbomber Umar Farouk Abdulumuttalab, unter Kontrolle der US-Geheimdienste stand, welche seine Einreise in die USA erst möglich machte, erwähnt die NYT allerdings nicht.(2) Auch die fragwürdige Rolle des Chefideologen der AQAP, Anwar al-Awlaki, bleibt unerwähnt. Es gibt starke Hinweise darauf, dass es sich bei al-Awlaki um einen Doppelagenten handelt.(3) Sollte dies der Fall sein, so wurde zumindest ein Ziel der Geheimdirektive umgesetzt: das erfolgreiche Eindringen in eine ,,Al-Qaeda"-Gruppe. In diesem Fall müsste es dann aber besser heißen: das erfolgreiche Führen einer ,,Al-Qaeda"-Gruppe.
(1) Siehe Hintergrund-Kurzmeldung von heute ,,Iran: Eine Hinrichtung, über die man nicht spricht"
(2) Siehe dazu auch Hintergrund-Heft 1/2010, ,,Zum vereitelten Anschlag auf Flug 253"
(3) Siehe dazu auch: http://www.hintergrund.de/20100109653/globales/terrorismus/ist-der-taeter-ein-opfer-der-geheimdienste-zum-vereitelten-anschlag-auf-den-flug-253.html (http://www.hintergrund.de/20100109653/globales/terrorismus/ist-der-taeter-ein-opfer-der-geheimdienste-zum-vereitelten-anschlag-auf-den-flug-253.html)
http://www.hintergrund.de/20100525906/politik/welt/usa-weiten-geheime-operationen-aus.html (http://www.hintergrund.de/20100525906/politik/welt/usa-weiten-geheime-operationen-aus.html)
Obama will ,,Neue Weltordnung"
Donnerstag, Mai 27, 2010, 05:10 PM - Politik
Die Marionette wird auch nicht müde, immer wieder aufs neue den Plan der Bilderberger und der Trilateralen Kommission als ,,Lösung" zu verkaufen.
Obama hatte die Kernpunkte der Strategie bereits am Samstag in einer Rede an der traditionsreichen Militärakademie West Point (US-Staat New York) umrissen. «Die Bürden dieses Jahrhunderts (...) können nicht allein auf amerikanischen Schultern getragen werden», sagte er. Er strebe eine neue Weltordnung an, in der die Nationen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht würden, sagte Obama. Nur so seien die ökologischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen dieser Generation zu bewältigen.
SZ
Die neue Strategie befasst sich auch mit dem Thema der in Amerika aufgewachsenen Terroristen. Sie erkenne «ausdrücklich die Bedrohung der USA durch Personen an, die hier daheim radikalisiert wurden», sagte Obamas Spitzenberater John O. Brennan im Anti-Terror-Angelegenheiten, . «Dies ist die die erste Nationale Sicherheitsstrategie, die den Heimatschutz als Teil einer breiteren Nationalen Sicherheitsstrategie integriert.»
Aber das ist natürlich alles nur eine Verschwörungstheorie.
Als Neue Weltordnung wird in verschiedenen Verschwörungstheorien das angebliche Ziel von Geheimgesellschaften bezeichnet, die Weltherrschaft an sich zu reißen oder zu behalten und eine Neue Weltordnung zu begründen. Verbreitet werden diese Theorien unter anderem von esoterischen, christlich-fundamentalistischen und rechtsextremen Autoren. In der akademischen Politikwissenschaft und der seriösen Elitenforschung spielen sie keine Rolle.
wiki
Dabei befinden wir uns mitten in einem inszenierten Finanzkrieg, der nichts anderes zum Ziel hat, als einen zentralen Dirigismus zu etablieren.
Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten
Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten ,,Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
Die EU hat 2008 nur 6,7% der weltweiten Neuansiedlung von Flüchtlingen übernommen (4378 Personen). Momentan beteiligen sich nur zehn EU-Mitgliedstaaten beständig an einem Neuansiedlungsprogramm. Andere Länder stellen vor allem in Notfällen Plätze zur Verfügung, wie etwa Deutschland, das vor kurzem zusagte, 2500 von Syrien und Jordanien kommende irakische Flüchtlinge aufzunehmen.
Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich an der Neuansiedlung zu beteiligen, schlagen die Abgeordneten eine Unterstützung von 6000 € pro neu angesiedelter Person im ersten Jahr, 5000 € im zweiten Jahr und 4000 € für die darauffolgenden Jahre vor. Der zusätzliche Betrag der ersten beiden Jahre soll in die Entwicklung eines nachhaltigen Neuansiedlungsprogramms investiert werden.
Für das Neuansiedlungsprogramm sollen einige Prioritätskategorien gelten, über die sich Parlament und Rat jedoch uneins sind. Die EU-Abgeordneten wollen Kinder und Frauen, denen Gewalt oder Ausbeutung droht, unbegleitete Minderjährige, Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen und Überlebende von Gewalt und Folter vordringlich behandeln. Der Rat hingegen möchte die Prioritäten in Bezug auf die geografische Herkunft und der Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge setzen.
Das Parlament hat den entsprechenden Bericht von Rui TAVARES (VEL/NGL, Portugal) zum "Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013" am Dienstag mit 512 Ja-Stimmen bei 81 Ablehnungen und 7 Enthaltungen angenommen.
EU
Flüchtlingen in Not zu helfen ist selbstverständlich. Doch geht es hier wirklich darum, oder um etwas ganz anderes?
http://aristo.excusado.net/comments.php?y=10&m=05&entry=entry100527-171022 (http://aristo.excusado.net/comments.php?y=10&m=05&entry=entry100527-171022)
Schießwütiger Wilder Westen
Erschreckende Statistik: Eines von 142 heute in Amerika geborenen Kindern wird im Laufe seines Lebens ermordet werden – so wie hier ein Mann in Boston, 2006.Foto: corbis
Von Peter Haffner
In den USA wird mehr gemordet als in jeder anderen wohlhabenden Demokratie der westlichen Welt. Da die Begründungen dafür sehr unterschiedlich sind, können auch einzelne Maßnahmen keine Abhilfe schaffen – nicht einmal eine Verschärfung der Waffengesetze, die sowieso nicht kommt.
Weiter hier: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3946&Alias=wzo&cob=498179 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3946&Alias=wzo&cob=498179)
Jeder zehnte US-Amerikaner auf Lebensmittelmarken angewiesen
Politik. Laut einer Meldung des US-Landwirtschaftsministeriums ist die Ausgabe von Lebensmittelmarken auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Es gibt Zahlen, die sollten einen irgendwie nachdenklich stimmen. Es geht wieder aufwärts – Nur leider nicht mit den Faktoren, welche man uns momentan versucht einzureden. Sicher ist nur, dass es mit der Verelendung der Gesellschaft immer weiter vorangeht. Eine Meldung diesbezüglich erreichte uns heute mit einer Presseerklärung des US-Landwirtschaftsministeriums. Die Amerikaner haben die Zahl ihrer Hilfsbedürftigen veröffentlicht und dabei einen neuen traurigen Rekord aufgestellt. Im Monat März 2010 bezogen insgesamt 40, 157 Millionen US-Bürger so genannte Lebensmittelmarken. Die Zahl der Bedürftigen stieg damit allein innerhalb eines Jahres um ganze sieben Millionen Menschen. Im Vergleich zum Vormonat Februar gab es eine Zunahme um 483.000 Personen. Somit ist momentan mehr als jeder zehnte US-Bürger auf die Hilfe des Staates angewiesen.
Die Lebensmittelmarken haben einen Wert von im Schnitt 130 US-Dollar und werden in Form einer Guthabenkarte ausgegeben.
http://dwdonline.de/?p=4429 (http://dwdonline.de/?p=4429)
USA: Wird in Kürze das Kriegsrecht ausgesprochen?
verfasst von Bladerunner, 13.06.2010, 15:42
(editiert von Bladerunner, 13.06.2010, 15:50)
Seit den umfangreichen juristischen Anpassungen, die unter Bush seit 9-11 vorgenommen wurden, kann der amerikanische Präsident im Falle eines Notstandes ohne Konsultation des Kongresses das Kriegsrecht aussprechen.
Wie diese Seite vermutet, könnte demnächst genau dieses passieren, um eine zügige Evakuierung eines bis zu 200 Meilen breiten Streifens um den Golf von Mexiko herum durchzuführen. Betroffen wären bis zu 40 Mio. Menschen.
Im August beginnt die Hurricane Season und es steht zu befürchten, daß mit den Wirbelstürmen jede Menge Giftstoffe aus dem Golf ins Land getragen werden.
Eine frei Berichterstattung von den ölverseuchten Stränden ist mittlerweile nicht mehr möglich.
---
{Spanish Harbor} {"It's a Trick, We Always Use It."}
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=169763 (http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=169763)
Frage von David Petraeus
von Redaktion @ 0:56. abgelegt unter Außenpolitik, USA, Krieg, Israel, Afghanistan
David Petraeus, der neue Oberkommandeur des Krieges gegen Afghanistan, hatte kürzlich eine interessante Frage an Max Boot:
Hilft es, wenn die Leute wissen, dass ich letzen Sonntag Gastgeber von Elie Wiesel und seiner Frau bei uns in der Bude war?!
Klar hilft das. Deutlicher geht es nicht.
Angesichts des freundschaftlichen Verhältnisses zum Chef-Schwindler der Israel-Lobby, Elie Wiesel, und dem ebenso freundschaftlichen Verhältnis von David Petraeus zum Israel-Propagandisten Max Boot ist glasklar, dass David Petraeus Israels Mann in Afghanistan ist und David Petraeus Handlungen sich am Interesse des Apartheidstaates Israel orientieren. Da bleiben keine Fragen offen. Der Krieg gegen Afghanistan wurde von der Israel-Lobby geplant und der Krieg wird von David Petraeus so geführt, wie die Israel-Lobby will, dass er geführt wird.
Eine Bitte hat Mein Parteibuch an David Petraeus noch: bitte lassen Sie doch an die Basen und Kriegsgeräte der NATO in Afghanistan konsequenterweise auch israelische Flaggen anbringen, damit jeder in Afghanistan gleich sieht, mit wem er zu tun hat.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/07/03/frage-von-david-petraeus/ (http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/07/03/frage-von-david-petraeus/)
Obama gibt Morde an Amerikanern frei
Davon, dass Obama selbst Bush an Mordlust ganz offen übertrifft, indem er sogar Amerikaner für tödliche Anschläge auf Verdacht freigegeben hat, also nicht nur ausländisches Gesocks wie Sie und mich, können Sie sich hier überzeugen:
Immerhin ein Ron Paul protestiert.
Millionen Idioten verehren den Friedensnobelpreisträger immer noch.
Video hier: http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/07/06/obama-gibt-morde-an-amerikanern-frei/ (http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/07/06/obama-gibt-morde-an-amerikanern-frei/)
USA: No-fly Liste exiliert Muslime
Veröffentlicht am Juli 10, 2010 von alien59
In den USA gibt es eine Liste von Personen, denen dadurch verboten wird, ein Flugzeug zu benutzen. Wer das Pech hat, seinen Namen dort zu finden, kann unversehens im Ausland festsitzen. Auf diese Weise werden nicht nur Besucher der USA oder dort dauerhaft Lebende ausgesperrt, sondern auch amerikanische Staatsbürger.
Es trifft auch Menschen, die sich in den USA aufhalten, aber ausreisen wollen oder im Land einen Flug antreten. Man wird vorher nicht darüber informiert, sondern bemerkt das dann beim Einchecken. Bisweilen gibt es dann das freundliche Angebot vom FBI, wenn man sich ohne Beachtung aller Rechte vernehmen lässt, diesen Eintrag zu löschen. Vielleicht. Alles, was man aussagt, kann gegen einen verwendet werden, eine Garantie, dass man durch die Aufgabe seiner Rechte wieder fligen darf, gibt es nicht.
Die ACLU klagt dagegen, bringt auch eine Liste mit Beispielen:
* Ayman Latif, a U.S. citizen and disabled Marine veteran living in Egypt who has been barred from flying to the United States and, as a result, cannot take a required Veterans' Administration disability evaluation;
* Raymond Earl Knaeble, a U.S. citizen and U.S. Army veteran who is stuck in Santa Marta, Colombia after being denied boarding on a flight to the United States;
* Steven Washburn, a U.S. citizen and U.S. Air Force veteran who was prevented from flying from Europe to the United States or Mexico; he eventually flew to Brazil, from there to Peru, and from there to Mexico, where he was detained and finally escorted across the border by U.S. and Mexican officials;
* Samir Mohamed Ahmed Mohamed, Abdullatif Muthanna, Nagib Ali Ghaleb and Saleh A. Omar, three American citizens and a lawful permanent resident of the United States who were prevented from flying home to the U.S. after visiting family members in Yemen;
* Mohamed Sheikh Abdirahman Kariye, a U.S. citizen and resident of Portland, Oregon who was prevented from flying to visit his daughter who is in high school in Dubai;
* Adama Bah, a citizen of Guinea who was granted political asylum in the United States, where she has lived since she was two, who was barred from flying from New York to Chicago for work; and
* Halime Sat, a German citizen and lawful permanent resident of the United States who lives in California with her U.S.-citizen husband who was barred from flying from Long Beach, California to Oakland to attend a conference and has since had to cancel plane travel to participate in educational programs and her family reunion in Germany.
Inzwischen sollen tausende Menschen auf dieser Liste stehen – ohne dass es ein klares Rechtsmittel dagegen gäbe.
CAIR informiert und beteiligt sich ebenfalls an der Klage der ACLU.
Das einstige Land der Freiheit wird zunehmend zum Land der paranoiden Unfreiheit.
Abgelegt unter: "Krieg gegen Terror", Islamophobie, USA | Mit Tag(s) versehen: USA, Diskriminierung, Muslime, Sicherheitsgesetze, Islamophobie
http://alienineurope.wordpress.com/2010/07/10/usa-no-fly-liste-exiliert-muslime/ (http://alienineurope.wordpress.com/2010/07/10/usa-no-fly-liste-exiliert-muslime/)
Generäle zum Anfassen
Endlich mal ein ehrlicher US-General. Der designierte CENTCOM-Kommandeur meinte 2005, es mache einen höllischen Spaß, Menschen zu erschießen.
Der US-Verteidigungsminister nach erfolgtem Klärungsgespräch: "And I have every confidence that General Mattis will respond to questions and speak publicly about the matters for which he is responsible in an entirely appropriate way."
(Und ich habe jedes Zutrauen, dass General Mattis in einer völlig angemessenen Weise auf Fragen antworten und öffentlich über die Angelegenheiten, für die er verantwortlich ist, sprechen wird.)
Und:
'Robert Gates, the defence secretary, praised the four-star general as "one of the military's most innovative and iconoclastic thinkers." '
(R.G., der Verteidigungsminister, pries den Viersternegeneral - der auf dem Bild im Artikel nur drei hat und als Generalleutnant korrekterweise, Anm. von mir - als "einen der innovativsten und ikonoklastischsten Denker des Militärs".)
Ikonoklastisch - zu Deutsch bilderstürmerisch?
Welche Götzen riss denn der feine Herr, General Petraeus ersetzend, der kürzlich vor dem US-Kongress zusammenbrach, da er angeblich zu wenig getrunken hatte (wetten, dass man den in den Zeiten Dietrich von Berns dafür nicht nur ausgelacht, sondern auch vor viel Volks noch geteert und gefedert hätte), da jener sonst unermüdliche amerikanische Held den losen Redner General McChrystal in Afghanistan ersetzt, von ihren Podesten?
Etwa jenen, der da hieß, Krieg sei kein Spaß?
Mir scheint, inzwischen gehen den USA sogar schon die Generäle aus; jedenfalls diejenigen, die wissen, wann man trinken sollte bzw. ihr Mundwerk wenigstens ansonsten kontrollieren können.
Aber vielleicht ist das ja modern: Wenn man als Soldat im Felde weiß, dass der Chef mal ab und an bereits beim klimatisierten Herumsitzen und Bescheidwissen zusammenbricht, hat man weniger psychosoziale Probleme damit, wenn einem das selbst bei 45 Grad im Schatten in der Sonne im Kugelhagel passiert.
Außerdem kann man sich beim Verenden in Staube zusätzlich damit trösten, dass der Feind einen womöglich mit höllischem Spaße erschossen haben könnte.
Inschallah!
http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/07/11/generale-zum-anfassen/ (http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/07/11/generale-zum-anfassen/)
USA gewährt Israel höchste Militärhilfe aller Zeiten
18 Juli 2010 3 Comments
usa israel flag USA gewährt Israel höchste Militärhilfe aller ZeitenDie USA werden Israel im kommenden Jahr mit der höchsten Militärhilfe aller Zeiten unterstützen. Wie der stellvertrendende amerikanische Außenminister Andrew Shapiro am Freitag bekannt gab, wird die US-Regierung Israel dafür 2,775 Milliarden Dollar zukommen lassen.
Der Antrag zur Freigebung der Gelder liegt bereits dem US-Kongress vor. Die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten gilt als sicher. Das Geld soll Shapiro zufolge ausschließenlich für militärische Güter verwendet werden, um sicherzustellen ,,das seine [Israels] Sicherheitsbedürfnisse unter den momentanen Umständen" befriedigt werden.
Während einer Rede im Brooking Saban Center für Middle East Policy sagte Shapiro, dass er keine Zweifel bzgl. der unzerbrechlichen Beziehungen zwischen Israel und den USA habe. Ihm zufolge wird die Hilfe die Chancen eines Frieden im Nahen Osten erhöhen, indem es Israel hilft, die richtigen Entscheidungen für einen umfassenden Frieden zu treffen. ,,Israel", so Shapiro, ,,hat das Recht sich zu verteidigen" und ohne die Akzeptanz dieses Faktes könne kein Frieden erreicht werden.
Israel, welches über Atomwaffen und die zweitgrößte Flotte an Kampfflugzeugen der Welt verfügt, bestreitet ca. ein fünftel seines Militärhaushaltes durch amerikanische Militärhilfen. Im Dezember 2009 gab US-Präsident Obama bekannt, dass Israel in den kommenden zehn Jahren mindestens 30 Milliarden Dollar von den USA erhalten werde.
Text: Fabian Köhler (ISM)
http://www.ism-germany.net/2010/07/18/usa-gewhrt-israel-hchste-militrhilfe-aller-zeiten (http://www.ism-germany.net/2010/07/18/usa-gewhrt-israel-hchste-militrhilfe-aller-zeiten)
Von U.S.-Finanzen steigt der Rauch auf
Paul Craig Roberts
Das Weiße Haus quiekt wie ein eingeklemmtes Schwein. Die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Afghanistankrieg durch WikiLeaks ,,setzt die Leben unserer Soldaten und unserer Alliierten aufs Spiel."
Was für ein Unsinn. Obamas Krieg setzt die Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel, und das feige Handlangerstaatenverhalten ,,unserer Partner", die den Vereinigten Staaten von Amerika als Söldner dienen, ist es, was ihre Soldaten in Gefahr bringt.
Denken Sie daran, dass es jemand im Militär der Vereinigten Staaten von Amerika war, der die Dokumente an WikiLeaks weitergab. Das heißt, dass im Imperium selbst ein Funken der Rebellion existiert.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Und das ganz zu Recht. Die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und dass Regierung und Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gelogen haben, um das Versagen ihrer Politik zu verschleiern. Das sind die Enthüllungen, die Washington geheim halten möchte.
Wenn Obama sich um das Leben unserer Soldaten kümmern würde, hätte er sie nicht in einen Krieg geschickt, dessen Zweck er nicht angeben kann. Früher in seiner Amtszeit gab Obama zu, dass er nicht wisse, was die Mission in Afghanistan sei. Er versprach herauszufinden, was die Mission sei und uns das zu sagen, aber das tat er nie. Nachdem ihm der Militär-/Sicherheitskomplex, welcher Kriegsprofite in Wahlkampfbeiträge rezykliert, die Leviten gelesen hatte, erklärte Obama einfach, dass der Krieg ,,notwendig" ist. Nie hat jemand erklärt, warum der Krieg notwendig ist.
Die Regierung kann nicht erklären, warum der Krieg notwendig ist, weil er für die Menschen in Amerika nicht notwendig ist. Jeder zwingende Grund für den Krieg hat zu tun mit der Bereicherung von privaten Interessenten mit nicht offengelegten Agenden. Würden die Agenden offen gelegt und die privaten Interessen, denen gedient wird, bekannt gegeben, würden wohl sogar die amerikanischen Schafe revoltieren.
Das Regime Obama hat Krieg zum Geschäft Amerikas gemacht. Die Eskalation in Afghanistan ging Hand in Hand mit Drohnenangriffen gegen Pakistan und dem Einsatz von Hilfstruppen in Pakistan und Nordafrika. Zur Zeit führen die Vereinigten Staaten von Amerika provokative Seemanöver vor den Küsten Chinas und Nordkoreas durch und hetzen zum Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela in Südamerika. Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden erklärte am 25. Juli, dass ein Angriff auf den Iran unvermeidlich erscheine.
Warum sagt uns Washington angesichts der geknebelten Print- und TV-Medien nicht einfach, dass sich das Land im Krieg befindet, ohne sich den Mühen des Krieges zu unterziehen? Auf diese Weise kann die Rüstungsindustrie ihre Arbeiter entlassen und die Militärausgaben direkt aufs Gewinnkonto verbuchen. Wir könnten die Kriegsverbrechen und die vergeudeten Leben unserer Soldaten vermeiden.
Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und das Wohlbefinden der Amerikaner werden den Kriegen des Regimes geopfert. Die Bundesstaaten sind pleite und entlassen Lehrer. Sogar das ,,reiche" Kalifornien, einst gepriesen als ,,die siebtgrößte Wirtschaft der Welt" ist reduziert auf die Ausstellung von Schuldscheinen und zahlt seinen Staatsbediensteten nur mehr das Mindesteinkommen.
Zusätzliche Aufwendungen für den Krieg sind zur Routineangelegenheit geworden, aber das Budgetdefizit wird herangezogen, um jegliche Hilfe für Amerikaner zu blockieren – nicht jedoch für Israel. Am 25. Juli berichtete die israelische Zeitung Ha´aretz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag mit Boeing abgeschlossen haben, um Israel mit einem Raketensystem auszustatten.
Amerikaner können von Washington keine Hilfe bekommen, aber die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice erklärte, Washingtons Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sei ,,nicht verhandelbar." Washingtons Verpflichtung gegenüber Kalifornien und gegenüber der Sicherheit des Restes von uns ist verhandelbar. Die Kriegsausgaben haben das Budgetdefizit in die Höhe schnellen lassen, und das Defizit macht jegliche Hilfe für Amerikaner unmöglich.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika sich in Kriegen verausgaben, hat sich Amerikas größter Kreditgeber China mit Amerikas Kreditwürdigkeit beschäftigt. Der Vorstand von Chinas größter Kreditratingagentur erklärte: ,,Die Vereinigten Staaten von Amerika sind insolvent und stehen als reine Schuldnernation vor dem Bankrott."
Am 12. Juli, warnte Niall Ferguson, ein historischer Experte für Großreiche, das amerikanische Imperium könne infolge der durch seine massiven Schulden verursachten Schwäche plötzlich zusammenbrechen, und dass ein derartiger Zusammenbruch näher liege, als wir denken.
Taub, dumm und blind plappern die Politikmacher in Washington noch immer über ,,weitere dreißig Jahre Krieg".
erschienen am 27. Juli 2010 in > Foreign Policy Journal > Artikel
Quelle: antikrieg.com
Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von ,,Supply-Side Revolution: An Insider's Account of Policymaking in Washington" (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von ,,Alienation and the Soviet Economy" (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von ,,Meltdown: Inside the Soviet Economy" (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von ,,The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice" (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.
Eingestellt von Mowitz um 16:53
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/07/von-us-finanzen-steigt-der-rauch-auf.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/07/von-us-finanzen-steigt-der-rauch-auf.html)
Pentagon vermisst 95 Prozent der Gelder aus Ölverkäufen im Irak
Bagdad (IRIB/APA) - Das US-Verteidigungsministerium kann den Verbleib von mehreren Milliarden Dollar aus Öl-Einkünften im Irak nicht belegen.
Zu diesem Ergebnis kam ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des US-Sonderermittlers für den Wiederaufbau des Irak.
Demnach ist wegen fehlerhafter Buchhaltung seitens des Pentagons der Verbleib von 8,7 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) für Wiederaufbauprojekte unklar, was 95 Prozent des Gesamtvolumens von 9,1 Milliarden Dollar entspricht. Davon fehlt jeglicher Nachweis für 2,6 Milliarden Dollar (2 Milliarden Euro), die zwischen 2004 und 2007 ausgegeben wurden. Das Geld stammt aus dem Entwicklungsfonds für den Irak, der 2004 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet wurde. In den Fonds fließen die Erlöse aus dem Verkauf irakischen Öls.
http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/113610-pentagon-vermisst-95-prozent-der-gelder-aus-%C3%B6lverk%C3%A4ufen (http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/113610-pentagon-vermisst-95-prozent-der-gelder-aus-%C3%B6lverk%C3%A4ufen)
US-Banker bezirzen Politiker mit Rekordsummen
Die amerikanische Finanzindustrie hat seit Jahresbeginn 251 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben, so viel wie keine andere Interessensgruppe in den USA.
Im ersten Halbjahr hat das Investmenthaus Goldman Sachs 2,7 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die eigenen Interessen im Finanzministerium, im Weißen Haus und bei den Kontrolleuren der Warenterminbörse, der Commodity Futures Trading Commission, zu vertreten. JP Morgan investierte seit Jahresanfang 3 Millionen Dollar zum gleichen Zweck.
Die Zahlen entstammen Schätzungen des Center of Responsive Politics (CRP). Die unabhängige Marktforschungsgesellschaft untersucht in den USA das Ausmaß und die Effekte von Lobbyarbeit auf Wahlen und politische Entscheidungen.
Nach den Zahlen der CRP hat die US-Finanzindustrie (Banken, Versicherungen, Immobilienfinanzierer) in diesem Jahr insgesamt 251 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Kein anderer Interessensverband investierte mehr, um ihre Interessen in Washington zu vertreten.
,,Obwohl die Konjunktur angeschlagen bleibt und einige Finanzinstitute nach wie vor zu kämpfen haben, gaben die meisten Banken und Brokerhäuser Budgets zur Beauftragung von Lobbyisten frei – für jede Menge Lobbyisten", so CRP-Sprecher Dave Levinthal gegenüber dem Nachrichtensender CNN.
An zweiter Stelle der Top-Lobbygruppen folgten Unternehmen des Gesundheitswesens mit geschätzten Ausgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar.
Insgesamt haben Lobbyisten im ersten Halbjahr laut CRP 1,78 Milliarden Dollar ausgegeben. 7,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Man geht davon aus, dass 2010 in Sachen Lobbyarbeit ein neues Rekordjahr markiert.
http://www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=588#588 (http://www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=588#588)
Druckausübung auf Iran durch US-Regierung auf Befehl Israels
New York (IRIB) - Ein kriegsgegnerischer Anführer in den USA sagte: ,,Die Druckausübungen der US-Regierung auf Iran geschehen auf Befehl Israels. Irna aus New York zufolge sagte der amerikanische Psychologe Michael Smith, der die kriegsgegnerischen Demonstrationen in diesem Land leitet: ,,Alle Druckausübungen der USA auf Iran geschehen auf Wunsch Israels."
Er sagte der IRNA: ,,Die Sanktionen und Druckausübungen der USA auf Iran sind genau Maßnahmen, die Israel von Washington verlangt wird.
Dieser politisch Aktivist und Kriegsgegner in den USA weiter: ,,Während Israel ein Arsenal von Atombomben besitzt, erlauben die USA den Ländern, die im Mittleren Osten lediglich nach friedlicher Nutzung der Atomenergie streben, nicht ihren Projekten nachzukommen."
Ein friedlicher und respektvoller Dialog mit Iran stellt den einzigen Lösungsweg dar und jeder eventueller Militärschlag gegen dieses Land wäre ein überaus großer Fehler, so Smith weiter.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/114688-druckausuebung-auf-iran-durch-us-regierung-auf-befehl-israels (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/114688-druckausuebung-auf-iran-durch-us-regierung-auf-befehl-israels)
Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen
Der irakische Herrscher Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen besitzt, sagte Pentagon-Chef Robert Gates und gab faktisch zu, dass der Anlass für den Krieg aus der Luft gegriffen war.
,,Jene Voraussetzungen und Vermutungen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitze, die unseren Militäreinsatz veranlasst hatten, waren haltlos. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass alles jetzt gut geht, wird dies von dem überschattet, was am Anfang war. Das ist der Grund, warum der Irak-Krieg selbst in den USA so umstritten ist", sagte Gates bei einem Besuch in der irakischen Stadt Ramadi.
In dieser Woche hatte US-Präsident Barack Obama den im März 2003 gestarteten Kampfeinsatz im Irak für beendet erklärt. Der größere Teil der Truppen zog ab, die verbliebenen 50.000 Soldaten sollen den irakischen Sicherheitskräften helfen.
http://de.rian.ru/politics/20100902/257206897.html (http://de.rian.ru/politics/20100902/257206897.html)
50 Millionen Amerikaner leiden unter schlechter Ernährung
Suppenküche in San Francisco: Nicht immer regelmäßige Mahlzeiten
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AP
Suppenküche in San Francisco: Nicht immer regelmäßige Mahlzeiten
Es sind Zahlen, die an ein Armutsland erinnern - doch sie kommen aus den USA: Fast 50 Millionen Amerikaner haben nach Angaben von Forschern keinen sicheren Zugang zu regelmäßiger Nahrung. Die Experten warnen vor einer Verschärfung von Gesundheitsproblemen.
Washington - Sie haben mit körperlichen und psychischen Problemen zu kämpfen - oder sie werden wegen ihrer Fettleibigkeit sozial ausgegrenzt. Und der wichtigste Grund dafür ist schlechte Ernährung. Nach Angaben der American Dietetic Association sind davon rund 50 Millionen Amerikaner betroffen. Demnach hatten zum Untersuchungszeitpunkt im Jahr 2008 rund 15 Prozent der US-Haushalte nicht immer Zugang zu regelmäßigen Mahlzeiten oder mussten öffentliche Ernährungshilfen in Anspruch nehmen.
"Fehlernährung wird oft durch Ereignisse ausgelöst, die das Haushaltsbudget belasten, etwa den Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Geburt", heißt es in dem Beitrag, der im "Journal of the American Dietetic Association" erschienen ist. Gut ein Drittel der 49,1 Millionen Betroffenen litt demnach unter gravierenden Problemen wie Essensmangel oder besonders unausgewogener Ernährung. In diesen Haushalten sparten sich die Eltern und insbesondere Mütter das Essen für ihre Kinder häufig vom eigenen Mund ab, wie die Untersuchung zeigte.
Angesichts der Wirtschaftskrise und des erwiesenen Zusammenhangs zwischen Mangelernährung und allgemeinem Lebensstandard könnte die Zahl der US-Bürger, die zu wenig oder ungesund essen, weiter steigen. Zu den möglichen Folgen gehören Fettleibigkeit, chronische Krankheiten oder Konzentrationsschwierigkeiten in der Schule. Die für die Studie verantwortlichen Ernährungsforscher forderten daher öffentliche Maßnahmen gegen das aus ihrer Sicht "vermeidbare Ernährungsproblem".
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,715606,00.html (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,715606,00.html)
Politik
Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen
Der irakische Herrscher Saddam Hussein hat keine Massenvernichtungswaffen besitzt, sagte Pentagon-Chef Robert Gates und gab faktisch zu, dass der Anlass für den Krieg aus der Luft gegriffen war.
,,Jene Voraussetzungen und Vermutungen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitze, die unseren Militäreinsatz veranlasst hatten, waren haltlos. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass alles jetzt gut geht, wird dies von dem überschattet, was am Anfang war. Das ist der Grund, warum der Irak-Krieg selbst in den USA so umstritten ist", sagte Gates bei einem Besuch in der irakischen Stadt Ramadi.
In dieser Woche hatte US-Präsident Barack Obama den im März 2003 gestarteten Kampfeinsatz im Irak für beendet erklärt. Der größere Teil der Truppen zog ab, die verbliebenen 50.000 Soldaten sollen den irakischen Sicherheitskräften helfen.
http://www.de.rian.ru/politics/20100902/257206897.html (http://www.de.rian.ru/politics/20100902/257206897.html)
9 500 Exemplare des Buches ,,Die Operation ,,Dunkles Herz" wurden verbrannt
27.09.2010, 13:30
Im Verteidigungsministerium der USA wurden 9 500 Exemplare eines Buches des ehemaligen Militärkundschafters Anthony Shaffer verbrannt. Der Oberstleutnant der Reserve veröffentlichte seine Memoiren unter dem Titel ,,Die Operation ,,Dunkles Herz". In diesem Buch wird über die Handlungen US-amerikanischer Militärs in Afghanistan berichtet. Rezensenten des Verteidigungsministeriums fanden in diesem Buch eine Menge von Fragmenten, in denen ihrer Meinung nach geheime Informationen freigegeben werden. Das Ministerium kaufte die Auflage und vernichtete alle Kopien, die im Lager blieben. Aber Dutzende Exemplare wurden bereits an Internet-Geschäfte verschickt.
http://german.ruvr.ru/2010/09/27/22548984.html (http://german.ruvr.ru/2010/09/27/22548984.html)
«Wie Labor-Ratten»
Fieses New Yorker Experiment mit armen Familien
NEW YORK - Ein Skandal bei New Yorks Sozialbehörden erschüttert die ganze USA. Die Stadt macht ein Experiment – auf Kosten von 200 armen Familien, die um ihre Existenz kämpfen müssen.
Aktualisiert um 15:53 | 01.10.2010
Das Homebase-Programm der Stadt New York verschlingt jährlich 23 Millionen Dollar. Es unterstützt obdachlose Familien und versucht sie in einer Sozial-Wohnung unterzubringen. Doch nun geraten die Behörden unter Druck.
Denn mit 400, der 7700 Familien, die jährlich unterstützt werden, hat die Stadt einen unmenschlichen Versuch gestartet. Die Hälfte der Versuchsgruppe bekommt weiterhin die Unterstützung des Hombase-Programms. Das bedeutet Arbeitslosengeld, Stellenvermittlung und andere Dienstleistungen.
Die anderen 200 Familien werden für zwei Jahre von Homebase ausgeschlossen, erhalten lediglich eine Liste mit 11 Dienststellen, bei denen sie selbst um Hilfe kämpfen müssen.
1-Zimmer-Wohnung
«Ich komme mir vor wie eine Labor-Ratte», klagt die 27-jährige Angie Almodovar. Sie lebte bis anhin in einer von Homebase finanzierten 1-Zimmer-Wohnung in der Bronx – mit ihren beiden Töchtern Jazlyn (1) und Emerald (8). Jetzt muss sie selbst dafür aufkommen. «Die spielen russisches Roulette mit uns», klagt sie.
Soziale Organisationen laufen sturm. «Man darf den Familien nicht einfach Hilfe verweigern, die jedem New Yorker gesetzlich zugesichert sind», sagt Stadträtin Annabel Palma. «Das sind reale Menschen und nicht Versuchs-Kaninchen.»
Millionen von Dollar sparen
Doch die Verantwortlichen des Versuchs wiegeln ab. «Wir machen diese Studie um herauszufinden, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Die Test-Gruppe wird uns zeigen, wo das Homebase-System noch Schwächen hat», sagt Sprecherin Ellen Howard-Cooper. «Diesen Versuch nicht durchzuführen würde bedeuten, in Zukunft Millionen von Dollar auszugeben, die gespart werden könnten.»
Doch für Angie Almodovar ist das kein Trost. Sie hat alle 11 Dienststellen angeschrieben, ohne irgendeine Hilfe zu bekommen. Der 27-Jährigen bleibt nichts anderes übrig, als auszuziehen und mit ihren Kindern auf der Strasse zu leben. (gca)
http://www.blick.ch/news/ausland/new-york-experimentiert-mit-armen-familien-157710 (http://www.blick.ch/news/ausland/new-york-experimentiert-mit-armen-familien-157710)
Google-Chef: Das politische System ist schockierend
Recht, Politik & EU Eric Schmidt, der Chef des Suchmaschinenkonzerns Google hat sich für einen hochrangigen Manager ungewohnt kritisch zu dem von Lobbyismus geprägten politischen System geäußert.
"Dem durchschnittlichen Amerikaner ist überhaupt nicht klar, wie viele Gesetze von Lobbyisten geschrieben werden," sagte er gegenüber der Zeitung 'The Atlantic'. "Es ist schockierend, wie das System im Augenblick funktioniert."
In der politischen Szene der US-Hauptstadt Washington, D.C., gehe es laut Schmidt in erster Linie darum, einmal erreichte Ämter und Positionen zu sichern. Trotzdem erwartet Schmidt, dass Technologie zukünftig die Art, wie die Regierung arbeitet, deutlich verändern wird.
Das heißt aber nicht automatisch, dass alles demokratischer und transparenter wird. Denn auch Lobbyisten könnten sich die neuen Möglichkeiten zunutze machen. So bestehe die Möglichkeit, dass sie über Handys und andere personengebundenen Geräte verfolgen, welche Papiere welcher Abgeordnete wann liest und entsprechend Strategien für eine noch stärkere Einflussnahme entwickeln.
Christian Kahle
http://winfuture.de/news,58547.html (http://winfuture.de/news,58547.html)
Ein neues Gesicht, aber der alte Imperialismus
Nach all der Hoffnung und dem Wirbel spiegelt die Außenpolitik Obamas nur die schmutzigen
Bush-Jahre wider.
Weiter hier: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP19910_131010.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP19910_131010.pdf)
Dissens in der Ära Obama
von Cindy Sheehan
"Vor allem das 'Wohl des Volkes' diente Tyrannen von jeher als Alibi und hat zudem den Vorteil, dass es den Vasallen der Tyrannei ein reines Gewissen gibt." (Albert Camus)
Vor kurzem führte das FBI Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von mindestens 8 Kriegsgegnern bzw. 'Aktivisten für soziale Gerechtigkeit' durch.
Auch ich bin eine prominente Antikriegsaktivistin. Manchmal witzle ich, dass ich mich eigentlich "ein wenig beleidigt" fühle, weil bei mir nie eine Razzia durchgeführt wird. Ich sollte mich wohl ein wenig mehr anstrengen. Wir versuchen, die Dinge auf die leichte Schulter zu nehmen - in dieser Ära des wachsenden Polizeistaates und der Bürgerrechte auf dem Rückzug. Doch die Sache ist kein Witz - die betroffenen Aktivisten müssen, aufgrund der Razzien, mit schwerwiegenden Beschuldigungen rechnen.
Auch ich wurde schikaniert - wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sehr teuer, ärgerlich und Zeit intensiv sein kann, sich gegen einen Polizeistaat zu wehren, der über unbegrenzte Zeit, Mittel und ein hohes Gewaltpotential verfügt.
Das FBI hat wirklich nichts Edles an sich. Es hat sich selbst zum brutalen Vollstrecker eines neofaschistischen Polizeistaates degradiert - ganz gleich, wie sehr Kinofilme, das Fernsehen und manche Bücher die Behörde auch romantisieren mögen.
Einer der erwähnten Vorfälle fand in den frühen Morgenstunden des 24. September statt. Plötzlich flog die Wohnungstür von Mick Kelly (in Minneapolis) auf. Sie war eingetreten worden und flog durch die ganze Wohnung. Zuvor hatte Micks Lebenspartner die Kühnheit besessen, das FBI durch das Guckloch der Wohnung hindurch nach einem Durchsuchungsbefehl zu fragen.
Im Falle von Jessica Sundin lief es etwas anders. Sie kam gerade die Treppe herunter, als sie sah, wie 7 Agenten (des FBI) ihre Wohnung durchwühlten. Ihr Lebenspartner und ihr Kind standen in Socken daneben.
Die Auswirkungen dieser Razzien auf den Widerstandsgeist in den USA sind verheerend, vor allem, weil die durchsuchten US-Bürgerinnen und -Bürger langjährige, überzeugte Friedensaktivisten waren. Sie hatten 2008 in Minneapolis-St. Paul - während des nationalen Parteitages der Republikaner - eine Demonstration gegen den Krieg organisiert, die von der Polizei des Bundesstaates Minneapolis gewaltsam unterdrückt worden war. Die Aktivisten aus Minneapolis sind ehrliche Leute. Sie haben bereits eine zweite Demo der gleichen Art angekündigt - falls die Demokraten 2012 ihren Parteitag in Minneapolis abhalten sollten.
Ich habe festgestellt, dass es EINE Sache ist, gegen Bush zu sein. Doch wer UNTER PRÄSIDENT OBAMA gegen den Krieg ist, wird von vielen Leuten nicht toleriert. Ein weiterer Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen will, ist folgender: Die Einzigen, die anscheinend von den (FBI-)Razzien erfahren haben, sind Leute, die eh schon Teil der Bewegung sind. Weder in den Konzernmedien noch in der so genannten 'Bewegung' kam es zu einem Aufschrei der Empörung über dieses neue, empörende Vorkommnis.
Ich unterstelle Folgendes: Wäre George Bush noch Präsident beziehungsweise hätten McCain/Palin die Wahlen gewonnen, gingen jetzt Zehntausende auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Das ist einer der Gründe, weshalb die Eskalation der polizeistaatlichen Unterdrückung unter Obama sehr viel gefährlicher ist. Selbst jetzt lassen die Leute ihn weiter gewähren - Leute, von denen man eigentlich annehmen sollte, dass sie absolut gegen eine solche Politik sind.
Zweiter Punkt. Die Razzien richteten sich im Grunde gegen unbekannte, "unbedeutende", aber sehr engagierte Mitglieder der Bewegung. Die koordinierten, invasiven Heimsuchungen der Herren des Morgengrauens sollten gerade jene unter uns einschüchtern und verängstigen, die noch immer aktiv sind. Die Obama-Administration wünscht sich nichts sehnlicher, als dass wir unser Maul halten oder uns nur noch im Geheimen treffen und dass wir aufhören, sie in Verlegenheit zu bringen, indem wir mit dem Finger auf ihr krasses Scheitern und ihre offensichtlichen Verbrechen weisen. Sehen Sie sich bloß an, wie die Demokraten jene Aktivisten dämonisieren, die auf die unbequeme Wahrheit aufmerksam machen wollen, dass unser Land (in dieser Beinahe-Tyrannei der Demokraten) immer mehr in Richtung Wirtschaftszusammenbruch abgleitet, dass unsere Umwelt kaputt geht und ein permanenter Krieg (für enorme Profite) geführt wird.
Barack (Obama) und Joe (Biden) sind die beiden Commandantes dieses Polizeistaates. Wer die Kühnheit besitzt, sie zu kritisieren, ist für sie eine "Schlafmütze", die endlich "aufwachen" sollte. So sagte neulich der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, die "professionelle Linke" (also wir) sollte "auf Drogen getestet werden" - wohl deshalb, weil wir die Drogen des Regimes nicht schlucken, das heißt, das Blabla des Obama-Propaganda-Teams.
Einige der Leute, die im Namen der 'nationalen Sicherheit' gekreuzigt werden, sind Aktivisten, die sich mit südamerikanischen Themen befassen. Doch die meisten sind Antikriegsaktivisten bzw. engagieren sich für die Rechte der Palästinenser. Wer in Amerika (nach dem 11. September) Araber bzw. Muslime unterstützt - ganz gleich, wie harmlos und mutig, er oder sie dabei vorgeht -, begeht eine äußerst gefährliche Tat.
Erst neulich hat der Oberste Gerichtshof (Wilner versus National Security Agency (NSA)) entschieden, dass der nationale Geheimdienst (NSA) es nicht melden muss, wenn er die Anwälte von Häftlingen, die in einem Gefängnis 'mit außergewöhnlichem Rechtsstatus' (Guantanamo Bay auf Kuba) einsitzen - ohne Durchsuchungsbefehl - ausspionieren lässt. Früher waren begründete Durchsuchungsbefehle und der privilegierte Schutz des Verhältnisses Anwalt/Klient zwei wichtige Prinzipien des amerikanischen Rechtssystems. Heute untergräbt manchmal selbst der neofaschistische Oberste Gerichtshof das Gesetz - vonwegen "Aktivisten"-Richter!
Doch nicht nur hier, in den USA, werden Aktivisten angegriffen. Obama hat sich selbst zum Richter, Geschworenen und Henker gemacht - bei allen Personen, die er für eine "Bedrohung" für die nationale Sicherheit hält. So handeln Tyrannen - und es ist ein weiterer Angriff auf unsere Rechte und auf die Herrschaft des Rechts. Dabei hatte dieser Obama einst versprochen, seine Regierung werde "absolut transparent" sein.
Das erste Opfer des Exekutions-Programmes des Präsidenten ist Anwar al-Awlaki - ein in den Vereinigten Staaten geborener Muslim, der sich heute im Jemen befindet (wo er auf seine Exekution wartet). Ohne vorheriges, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und ohne Beweise, dass al-Awlaki so genannte 'todeswürdige Verbrechen' begangen hat, ließ Obamas seine Schlägertrupps auf ihn los. Glaubt bzw. befürchtet noch irgendjemand, der/die das hier liest, NICHT, dass dieses Programm sehr rasch dazu führen könnte, dass es selbst innerhalb der Grenzen der USA zu Massenhinrichtungen kommt?
Al-Awlakis Vater hat den Bundesgerichtshof angerufen, um eine Aufschiebung der Hinrichtung zu erwirken - bis seinem Sohn sein verfassungsmäßiges Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess gewährt worden ist. Doch Obamas Justizministerium weigert sich zu kooperieren und behauptet, dies würde die 'nationale Sicherheit' untergraben. Die 'nationale Sicherheit' - dieser hochtrabende, sagenumwobene, missbrauchte Begriff.
Aber wenn Obama sich aufführt wie ein gedopter Bush, wird der Welt klar, warum unser Land so verhasst ist. Menschen anderer Länder sind nicht halb so blind wie wir Amerikaner. Obama reiste nach Kairo und plapperte irgendetwas vom Aufbau eines besseren Verständnisses zwischen den USA und der muslimischen Welt. Doch die Menschen wissen, dass Taten eine deutlichere Sprache sprechen als Worte, und Obamas Taten bringen Leid und Zerstörung.
Es ist offensichtlich, dass die Unterdrückung des Dissens in den USA zwar empörende und unentschuldbare Ausmaße angenommen hat, allerdings noch nicht das Ausmaß der Hexenjagden unter McCarthy (in den 50ger Jahren) - das heißt, noch nicht.
Aber je länger wir Amerikaner/innen, angesichts dieser Ungerechtigkeiten, schweigen, desto öfter werden solche Ungerechtigkeiten geschehen, desto mehr werden sie eskalieren. Erheben Sie Ihre Stimme!
Cindy Sheehan ist die Mutter von Spc. Casey Austin Sheehan, der am 04. 04. 2004 im Irak getötet wurde. Sie ist Mitinitiatorin und Präsidentin der Organisation 'Gold Star Families For Peace'. Sie ist Verfasserin zweier Bücher ('Not One More Mother's Child' und 'Dear President Bush') und hat weitere Bücher mit Ko-Autoren herausgebracht.
Orginalartikel: Dissent in the Age of Obama
Übersetzt von: Andrea Noll
Quelle: zNet
Eingestellt von Mowitz um 04:49
Labels: Bürgerrechte, USA
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/10/dissens-in-der-ara-obama.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/10/dissens-in-der-ara-obama.html)
USA: Wir lassen nicht einen zurück, sondern tausende!
Gestern Abend lief auf arte eine ebenso unglaubliche wie beklemmende Doku über den Verrat von Regierungen an ihren Soldaten. Im Wesentlichen wurde dies am Beispiel der USA gezeigt, aber auch Briten, Russen und Franzosen machten sich schuldig. Der Bogen ist nicht weit in die Aktualität, z.B. zu dem Israeli Shalit, der seit Jahren irgendwo (im Libanon?) festgehalten wird und zur Geisel des Geschachers zwischen Radikalen auf beiden Seiten wurde.
Die USA aber setzten dem Fass die Krone auf mit ihrer scheinheiligen Heuchelei von Fürsorge á la: ,,Wir lassen keinen zurück!"
Die arte-Doku zeigte, dass seit Zeiten des Ersten Weltkrieges Gefangene US-Soldaten systematisch von ihrer Regierung verschwiegen, negiert und verraten worden sind. Besonders krass waren die großen Zahlen an US-Gefangenen die, von der Roten Armee aus deutschen Kriegsgefangenenlagern befreit, auf Befehl Stalins als Faustpfand für Verhandlungen nach Sibirien in die Gulags verschleppt wurden. Es habe dabei sogar Luftkämpfe zwischen den ,,offiziellen" Allierten nach der deutschen Kapitulation über Deutschland gegeben, zwischen US-Aufkläreren die die Existenz der Gefangenen zweifelsfrei dokumentierten und Jagdflugzeugen der Roten Armee, die genau dies zu verhindern suchten. Nur einem kleinen Teil dieser Amerikaner sei – oft nach vielen Jahren – die Flucht zurück in den Westen gelungen. Die US-Regierung habe die Existenz der Gefangenen und damit des Faustpfandes – auf Anordnung des Präsidenten und obersten WW2 Soldaten Dwight D. Eisenhower – schlicht und einfach geleugnet! Denn Angehörigen gegenüber habe man die Vermissten als vermutlich tot erklärt.
Dieser Verrat an den eigenen Soldaten, nachdem sie ihren Wert verloren haben und im Gegenteil zu einer potentiellen Belastung für die US-Regierung geworden waren zieht sich systematisch wie ein roter Faden durch die Geschichte. Es geschah in Korea und es wiederholte sich in Vietnam, Laos und Kambodscha. Die Gefangenen US-Soldaten, in den späteren Kriegen überwiegend Piloten, seien nach Russland verbracht worden wo man sich ihres technischen und taktischen know hows bediente. Teils seien sie auch zur Sprach- und kulturellen Ausbildung von Sowjet-Agenten in speziellen Schulungseinrichtungen eingesetzt worden. In den USA gab es vertuschende, sogenannte ,,Untersuchungskommitees" geleitet von den späteren Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John Mc Cain(!), wo die Fachleute aus dem Geheimdienst als unglaubwürdige Deppen vorgeführt wurden.
Die Doku auf arte wird wiederholt am 09. November 2010 um 10.45 Uhr:
Kriegsbeute Mensch – Wie Regierungen ihre Soldaten verraten
http://almabu.wordpress.com/2010/10/28/usa-wir-lassen-nicht-einen-zuruck-sondern-tausende/ (http://almabu.wordpress.com/2010/10/28/usa-wir-lassen-nicht-einen-zuruck-sondern-tausende/)
Der Stachel des Gesetzes
US-amerikanische Staatsprovokateure inszenieren »Terroranschläge«, um Furcht und Schrecken vor dem »weltweiten Dschihad« zu schüren
Von Knut Mellenthin
Aus den USA wird erneut eine »sting operation« des FBI gemeldet. Gemeint ist eine von Agenten der Bundespolizei in Szene gesetzte »terroristische Verschwörung«. Der Begriff kommt vom Wort »sting«, das als Substantiv Stachel und als Verb anstacheln, jemanden zu etwas veranlassen, bedeutet. Solche Operationen, bei denen naive Menschen von Agenten in angebliche Anschlagpläne verwickelt und machmal sogar mit nicht funktionsfähigen »Bomben« ausgerüstet werden, finden in den Vereinigten Staaten regelmäßig statt. Sie sollen die Furcht schüren und wachhalten, daß eine zunehmende Zahl von Einwohnern der USA bereit sei, sich am »weltweiten Dschihad« zu beteiligen.
Am Mittwoch wurde die Verhaftung eines 34jährigen Mannes aus Ashburn, Virginia, einem Vorort der Hauptstadt Washington, gemeldet. Farooque Ahmed ist US-Bürger pakistanischer Abstammung, verheiratet und hat einen kleinen Sohn. Aus der Anklageschrift geht hervor, daß sich Agenten des FBI und möglicherweise auch anderer Dienststellen im April gezielt an Ahmed herangemacht und ihn seither zu einer Reihe von »konspirativen« Treffen überredet hatten. Angeblich gaben die staatlichen Provokateure vor, Verbindung zu Al-Qaida zu haben. Die Anklage behauptet, Ahmed habe sich gegenüber den Agenten bereit erklärt, vier Metro-Stationen in Washington als mögliche Anschlagziele auszukundschaften. Später soll Ahmed dort tatsächlich in Begleitung von Agenten Videoaufnahmen gemacht haben.
Behauptet wird außerdem, daß Ahmed gegenüber den Provokateuren seine Bereitschaft angedeutet habe, im Januar 2011 ins Ausland zu reisen, um sich dort am »Dschihad« zu beteiligen. Er habe außerdem seine Absicht erklärt, Geldspenden für Al-Qaida zu sammeln. Zumindest bei dem »Dschihad«-Versprechen wird aus der Anklageschrift klar, daß die Initiative dazu von den Agenten ausging. Wie das FBI oder andere Dienststellen auf die Idee gekommen waren, ausgerechnet Ahmed in die Falle zu locken, geht aus den bisherigen Meldungen nicht hervor.
Die Opfer einer anderen »sting operation« wurden am 18. Oktober von einem Gericht in New York schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll erst im März 2011 verkündet werden. Allen vier Angeklagten droht lebenslängliche Haft. Die Männer, von denen keiner einen erkennbar moslemischen Namen trägt, waren auf den FBI-Agenten Shahed Hussain hereingefallen, der sich als Abgesandter der pakistanischen Taliban ausgegeben haben soll. Der 53jährige brachte die vier mit Geldversprechungen dazu, sich für einen Bombenanschlag auf eine Synagoge und für den Abschußs von Stinger-Raketen auf ein Militärflugzeug zur Verfügung zu stellen. Er lieferte ihnen dann eine vom FBI gebastelte falsche »Bombe«. Nachdem sie diese in der Nähe der Synagoge abgestellt hatten, wurden sie festgenommen.
Ebenfalls im Oktober wurde der 20jährige Jordanier Hosam Smadi zu 24 Jahren Haft verurteilt. FBI-Agenten hatten ihn zu einem fingierten Bombenanschlag auf ein 60stöckiges Hochhaus in Dallas, Texas, überredet. Smadi hatte einen vom FBI präparierten LKW, von dem er glaubte, daß er mit Sprengstoff beladen sei, in die Garage des Hochhauses gefahren. Der Jordanier wurde etwas später festgenommen, als er die vermeintliche Bombe fernzünden wollte. Die Verteidigung argumentierte im Prozeß, ihr Mandant leide an Depressionen und einer Geisteskrankheit. Das Gericht folgte dem von ihm selbst bestellten Gutachter, der Smadi zum Simulanten erklärte. Indessen spricht die Empfehlung der Richterin an den Verurteilten, sich in der Haft einer Behandlung seines Geisteszustandes und seiner Drogenabhängigkeit zu unterziehen, eine andere Sprache.
In einem ähnlichen Fall wartet der 30jährige Michael Finton noch auf seinen Prozeß, der im März 2011 beginnen soll. Der zum Islam übergetretene Mann war im September 2009 festgenommen worden, nachdem er einen vom FBI gelieferten Lastwagen vor ein Gerichtsgebäude in Springfield, Illinois, gefahren hatte. Auch Finton war auf Staatsprovokateure hereingefallen.
http://www.jungewelt.de/2010/10-29/036.php (http://www.jungewelt.de/2010/10-29/036.php)
USA: Mythenlack ziemlich abgeblättert
Der Züricher Tagesanzeiger ist nicht direkt ein revolutionäres Blättchen. Der westliche Freiheit ist ihm ein hohes Gut. Um so bemerkenswerter ist der hier verlinkte Artikel, in dem die USamerikanischen Mythen mit der heutigen Wirklichkeit verglichen werden. Der Lack ist ab.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-amerikanischen-Mythen-/story/14495460 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-amerikanischen-Mythen-/story/14495460)
http://kritische-massen.over-blog.de/article-usa-mythenlack-ziemlich-abgeblattert-59872425.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-usa-mythenlack-ziemlich-abgeblattert-59872425.html)
Sprengstoffpakete - Vorwand für Entsendung von US-Militärs nach Jemen
Sana (Mehr News) - Eine arabischsprachige Zeitung wies auf die Entdeckung von verdächtigen Paketen auf einigen Flughäfen hin, bezeichnete die Aktionen der USA bei der Terrorismusbekämpfung als wirkungslos und bezweifelte die Dramatisierung dieser Angelegenheit durch die westlichen Medien. Mehr News zufolge schrieb die Zeitung al-Kuds al-Arabiya in einem Artikel unter dem Titel ,,al-Kaida und Angst vor Postpaketen": ,,Das Phänomen von Sprengstoffpaketen, die von Jemen aus in viele europäische und amerikanische Städte versandt wurden, wobei das Ziel der meisten von denen von Juden bewohnte Städte waren, haben in den zwei vergangenen Tagen die Welt beschäftigt."
Diese Zeitung weiter: ,,Man sollte seine Besorgnis über die Dramatisierung dieses Phänomens zum Ausdruck bringen, denn es besteht die Möglichkeit, dass man dies dazu ausnutzt, der westlichen Gesellschaft Angst vor dem Islam einzujagen, was den bestehenden Druck auf die Muslime im Westen steigern könnte."
Möglicherweise enthüllt die übermäßige Konzentriation auf den Jemen und die Sicherheit einiger westlicher Medien die verborgenen Absichten der USA Soldaten nach Jemen zu entsenden um Stützpunkte in der Meeresenge Bab el-Mandab zu errichten. Die USA betrachten Jemen wegen seiner Lage an dieser Wasserstraße und dem Zugang zum Roten Meer und Suez-Kanal schon immer als ein strategisch wichtiges Land.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/117175-explosionspakete-vorwand-zur-entsendung-von-us-militaers-nach-jemen (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/117175-explosionspakete-vorwand-zur-entsendung-von-us-militaers-nach-jemen)
Macht ist Recht
Paul Craig Roberts
In meiner letzten Kolumne ,,Wer hat die Kristallkugel?" hinterfragte ich die Existenz der ,,liberalen Medien" und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners (,,Nacktscanner") zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.
Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der ,,Kultursender" in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, ,,die liberalen Medien" unter dem Tisch versteckt habe. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels.
Fangen wir mit letzterem an.
Die Ganzkörperscanner werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.
Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden.
Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung oder Nicht-Untersuchung.
Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.
Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff kritisiert wegen des Missbrauchs ,,des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen."
Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.
Jetzt zum National Public Radio NPR. Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Dubya zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde, Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler von Dubya in den Vorstand berufen wurden.
Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines ,,ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich."
Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Sendungen bestraft werden sollten. Einseitige Sendungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige proisraelische Lobbygruppe) passen. Halpern begleitete Präsident George W. Bush nach Jerusalem zur Feier des 60jährigen Bestehens des Staates Israel im Mai 2008. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrem Bestellungshearing brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, ,,jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat."
Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.
Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten.
Die republikanische Übernahme wurde besiegelt durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR.
Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den vereinigten Medien und klingt wie die Stimme Israels.
Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben. Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für ,,Kriegsverbrechen" berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen wurde, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses ,,Verfahren" eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt.
Khadr wurde gefangen genommen in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf in dem afghanischen Dorf Ayub Kheyl, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen.
Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefolter wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß.
Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass ,,feindliche Kämpfer," die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur ,,Terroristen" Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.
In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas ,,alternative Stimme" durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika,die, wie der Guardian berichtete (am 2. November) ,,ihre Faust in die Luft stieß und jubelte ,ja'". Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne. NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinaus laufe, dass man einen Mörder laufen lasse.
Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr ,,eine Botschaft an Al-Qaeda und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften." Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die Al-Qaeda zugerechnet werden können, machen eine kleine Anzahl aus im Vergleich zu den Toden, die verursacht werden durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslims im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu ,,einem richtigen Terroristen," der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten
Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als ,,das liberale Medium" bezeichnen?
Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.
http://www.antikrieg.com/aktuell/2010_11_03_machtistrecht.htm (http://www.antikrieg.com/aktuell/2010_11_03_machtistrecht.htm)
Erste gezielte Tötung in Gaza durch US-Rakete
um eine angebliche nächste Al Qaeda Offensive zu verhindern
Eine Rakete, abgefeuert im Mittelmeer von einem amerikanischen Kriegsschiff traf das Auto, in dem Mohammed Jamal A-Namnam, 27, am 3 November im Herzen von Gaza-Stadt am Mittwoch getötet wurde, wie DEBKAFile`s exklusive Anti-Terror-Quellen berichten .
Namnam war ein operativer Befehlshaber der Armee des Islam, und angeblich Teil einer Al-Qaida-Zelle in der palästinensischen Gazastreifen.
Er soll auf einer Mission im Auftrag von Al Qaida auf der arabischen Halbinsel gewesen sein bei der er planen sollte, die nächste Welle von Terroranschlägen auf US-Ziele, nach den Paket-Bombenanschlägen letzten Woche, zu organisieren und führen.
In einer weiteren koordinierten Operation wurden Al-Qaida-Kämpfer, welche sich in den Bergen von Zentral-Sinai versteckt halten sollen, von US-Marines und Air Force Truppen, die an der Südspitze Sinais, in der Naama Bay, Sharm el Sheikh stationiert sind, angegriffen.
Angeblich waren zwei Anschläge für SONNTAG, den 7 November, oder am folgenden Tag, auf die US Stützpunkte, geplant.
Ausführlicher in englisch
Auf der einen Seite sitzen Israel und Palästinenser und versuchen zu verhandeln,
auf der anderen Seite werden die Karten amerikansich gemischt.
Das sind dort keine Friedensverhandlungen, sondern mit Gewalt erpresste Zusagen, wenn da doch noch etwas kommen sollte,
ausser dem totalem Krieg.
Gibt es auf diesem Planeten auch nur noch ein einziges Land,
in dem die USA mit ihrem False Flag und Terrorwahn nicht gemordet haben ?
Eingestellt von kohlendioxid um 14:22
http://luegenmaul.blogspot.com/2010/11/erste-gezielte-totung-in-gaza-durch-us.html (http://luegenmaul.blogspot.com/2010/11/erste-gezielte-totung-in-gaza-durch-us.html)
Die USA stationieren F-16-Kampfflugzeuge und Truppen-Transportmaschinen vom Typ Hercules in Polen
Washington/Warschau(afp/IRIB)- Die USA werden ab 2013 F-16-Kampfflieger und Transportmaschinen in Polen stationieren. Washington spricht von gemeinsamen Manövern, Warschau von mehr Sicherheit.
Die US-Streitkräfte wollen voraussichtlich ab dem Jahr 2013 in bestimmten zeitlichen Abständen F-16-Kampfflugzeuge und Truppen-Transportmaschinen vom Typ Hercules in Polen stationieren. «Polen hat den amerikanischen Vorschlag wiederholter zeitweise Stationierungen von F-16- und Hercules-Maschinen sowie deren Besatzungen angenommen», sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich am Donnerstag dem Radiosender TOK FM. «Ich hoffe, dass dies im Jahr 2013 beginnen wird», fügte er hinzu.
Über die Art der Zusammenarbeit sagte Klich, die US-Armee werde die Maschinen nach Polen bringen, «gemeinsam mit den Polen Manöver absolvieren», wieder in die USA zurückkehren und «periodisch auf polnischen Boden zurückkommen». Nach einem ähnlichen Prinzip seien seit Mai auch US-Raketen vom Typ Patriot immer wieder in Polen stationiert. «Die amerikanische Präsenz gibt uns zusätzliche Sicherheit, dass wir uns in einer Allianz befinden, in der uns unsere Verbündeten zu Hilfe kommen, wenn die Situation es erfordert», sagte Klich.
Der Minister kündigte in dem Interview auch eine Übung der NATO-Eingreiftruppen in Polen und den baltischen Staaten für das Jahr 2013 an. Zudem zeigte er sich zufrieden mit dem Entwurf für eine neue NATO-Strategie, über den auf dem Gipfeltreffen der Allianz am Freitag und Samstag in Lissabon verhandelt werden soll.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/117920-die-usa-stationieren-f-16-kampfflugzeuge-und-truppen-transportmaschinen-vom-typ-hercules-in-polen (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/117920-die-usa-stationieren-f-16-kampfflugzeuge-und-truppen-transportmaschinen-vom-typ-hercules-in-polen)
US-Finanzhilfe für israelisches Raketenabwehrsystem
Washington (AFP/IRIB) - Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, das israelische Raketenabwehrsystem "eiserne Kuppel" finanziell zu unterstützten. Laut AFP aus Washington stellen die USA dazu ein Budget von über 200 Millionen Dollar zu Verfügung.
Steve Rothman, Mitglied des US-Repräsentantenhauses bezeichnete diesen Beschluss als das neueste Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im Informations-, Militär-, und Verteidigungsbereich. Dadurch werden die bilateralen Beziehungen mehr denn je verstärkt, sagte Rothman am Mittwoch.
Das zionistische Regime schloss im Januar den Test dieses Abwehrsystems ab.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118625-us-finanzhilfe-fuer-israelisches-raketenabwehrsystem (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118625-us-finanzhilfe-fuer-israelisches-raketenabwehrsystem)
Das Ende ist nah
Wie der konservative Fernsehmoderator Glenn Beck die Amerikaner mobilisiert
Er ist der neue Star in Rupert Murdochs Medienimperium - und glaubt, dass eine jüdische Verschwörung um George Soros die Revolution in den USA plant
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Glenn Wer-Bitte? So hätten die Amerikaner vor ein paar Jahren reagiert, wenn man ihnen den Namen jenes Fernsehmoderators genannt hätte, den die Linken unter ihnen mittlerweile fürchten wie den Gottseibeiuns. Glenn Beck war vor nicht so langer Zeit nur einer unter vielen Konservativen, die man im Radio hören konnte. Aber Kollegen wie Rush Limbaugh, Sean Hannity oder Bill OReilly waren berühmter und wirkten selbstsicher; Beck nahm sich ein bisschen wie der schüchterne kleine Bruder aus, den man nicht ernst zu nehmen braucht.
Das änderte sich, als ihm CNN vor vier Jahren Zeit für eine eigene Sendung frei räumte. Danach wechselte er zum rechten Sender Fox News, und heute kennt eigentlich jeder sein jungenhaftes Gesicht: Babyspeck, lebendige Augen, die manchmal hinter Brillengläsern verborgen sind, weiße Igelfrisur. Beck hatte von Anfang an ein besonderes Markenzeichen: Er weinte. In vielen Sendungen kam der Moment, wo er ein tiefes Schluchzen unterdrücken musste. Während seine konservativen Kollegen ihre Wut über den Äther hinausbrüllten, dass das Weiße Haus von einem in der Wolle gefärbten Sozialisten mit dem Mittelnahmen "Hussein" besetzt sei, griff der 46-jährige Glenn Beck zum Taschentuch.
Er war nicht immer ein Konservativer, nicht immer ein berühmter Mann, nicht immer steinreich. Beck wuchs als katholisches Arme-Leute-Kind im Bundesstaat Washington auf. Seine Mutter ertrank bei einem Bootsausflug zusammen mit einem Liebhaber, ein Tod, den Beck als Selbstmord interpretierte. Er sagt selber, seit seinem 16. Geburtstag sei eigentlich kein Tag vergangen, an dem er nicht high gewesen sei, außerdem soff er wie ein Loch. Mitte der Neunzigerjahre war der tiefste Punkt erreicht: Beck war frisch geschieden, hatte zwei kleine Töchter und spielte mit dem Gedanken, sich zu den dröhnenden Rhythmen von Kurt Cobain eine Kugel in en Kopf zu jagen.
Er schloss sich dann aber lieber einer Gruppe der "Anonymen Alkoholiker" an. Bis heute sind seine Auftritte von den Sitzungen jener Selbsthilfegruppe geprägt: Sie stellen sozusagen die Fortsetzung der Therapie mit anderen Mitteln dar. Kurz nachdem er sich vom Alkohol und den Drogen losgerissen hatte, lernte Glenn Beck seine zweite Frau kennen. Mit ihr zusammen fand er zurück zum Glauben: Er schloss sich den Mormonen an, der einzigen Weltreligion, die nicht in die Neue Welt exportiert wurde, sondern ein uramerikanisches Gewächs ist.
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Wer verstehen will, warum er bei den sogenannten einfachen Leuten ankommt, muss ihn wohl live erlebt haben. Vor kurzem trat Glenn Beck in einem Theater in Pittsburgh vor tausenden Zuschauern auf; der Auftritt wurde gleichzeitig in Kinosälen in allen größeren amerikanischen Städten übertragen. Die Magie von Glenn Beck besteht vor allem im völligen Mangel von Angeberei. Er tritt in Jeans auf, das Hemd hängt ihm über die Hose, er gibt nicht vor, besser zu sein als die anderen. Glenn Beck ist also richtig nett. Er wirkt auch - jedenfalls zu Anfang - nicht besonders demagogisch. Eigentlich sagt er sogar lauter vernünftige Sachen.
Auf Tafeln demonstriert er mit Zahlen: Griechenland, das der EU so viel Kopfschmerzen verursacht, ist für Europa nicht so wichtig wie Kalifornien für die USA. Und Kalifornien, bitte, ist notorisch pleite. "Sagt nicht, dass es hier nicht geschehen könnte!", ruft Beck aus. "Es könnte sehr wohl geschehen." Die Staatsverschuldung werde schnurstracks in eine Hyperinflation führen. "Das ist schon einmal passiert - in Deutschland in den Zwanzigerjahren." Beinahe unmerklich sind wir aus dem Fach "Wirtschaftswissenschaften" in die Sparte "apokalyptische Verkündigung" hinübergerutscht. "Jene Generation, die die Freiheit verliert, wird sie nicht mehr schmecken", sagt Glenn Beck mit Bibber in der Stimme. "Aber unsere Kinder sollen sie wieder erringen."
Das Ende ist nahe: Die Zuschauer sollen sich mit Nahrungsmitteln für ein Jahr und mit Kleidung eindecken. Und sie sollen sich bilden, sollen die Verfassung am besten auswendig lernen, damit sie diesen Schatz an die nächste Generation weiterreichen können. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Europa befinde sich in offener Auflösung. Schon bald werde auch in Amerika der marxistische Mob auf der Straße toben, und dann würden totalitäre Menschheitsretter aus dem Schatten treten, die Amerika zurück in die europäische Knechtschaft führen. "Es ist schwer, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, aber es gibt Leute, die Amerika von innen heraus zerstören wollen." Glenn Beck wirkt überhaupt nicht fanatisch, wenn er das sagt; nur tief, tief besorgt. Und damit wären wir zu guter Letzt beim Genre "Verschwörungstheorien" angelangt.
Keine apokalyptische Verschwörungstheorie ohne Antichrist. Und der Antichrist ist - das war schon immer so - ein Jude. Glenn Beck hat jetzt in drei aufeinanderfolgenden Sendungen den jüdischen Multimilliardär George Soros rüde attackiert. Er warf ihm vor, er habe als Teenager im Holocaust andere Juden an die Nazis verraten und sei ein heimlicher Kommunist. "Soros hat geholfen, die samtene Revolution in der tschechischen Republik, die orange Revolution in der Ukraine, die Rosenrevolution in Georgien zu finanzieren", so Glenn Beck zur besten Sendezeit im amerikanischen Fernsehen. "Er hat auch geholfen, Umstürze in der Slowakei, in Kroatien und in Jugoslawien zu bewerkstelligen. Was ist sein nächstes Ziel? Wir. Amerika."
Glenn Beck weiß offenbar nicht - oder er will gar nicht wissen -, dass sich die samtene Revolution in der Tschechoslowakei gerade gegen den Kommunismus richtete und dass es keinen Umsturzversuch in Jugoslawien gab, den man hätte finanzieren müssen. Seine Anschuldigungen sind klassische antisemitische Hetze: der Jude als Drahtzieher, der die Puppen tanzen lässt; der "Weise von Zion" als finsterer Verschwörer, der Chaos sät, um die Weltherrschaft zu ernten.
Ist Glenn Beck damit typisch, repräsentiert er eine breite Bewegung? Es gibt zum Glück genug amerikanische Konservative, die, wenn sie seinen Namen hören, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen oder sich über seine Halbbildung (die eher eine Viertelbildung ist) lustig machen. Solche Distanzierungen können indessen nicht darüber hinwegtäuschen: Beck ist einer der Helden des "Tea Party Movement", des anarchistisch-populistischen Volksaufstandes gegen die Regierung Obama. Hinter ihm steht nach wie vor die geballte Macht von Fox News, und das heißt: die Macht des Medienzaren Rupert Murdoch.
Am meisten verstört an diesem Demagogen vielleicht, dass er nicht nur für das Schlimmste, sondern auch für das Beste steht, das seine Nation zu bieten hat. Glenn Beck verkörpert nicht nur den schäumenden Irrsinn, er hält auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hoch: "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück".
http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article11535976/Das-Ende-ist-nah.html (http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article11535976/Das-Ende-ist-nah.html)
Im Mittleren Osten sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein hilfloser Riese
Obama mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates / Foto: Weißes Haus, Chuck Kenedy
Von Eric S. Margolis
1956 taten sich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel zusammen, um Ägypten zu überfallen und seinen allgemein beliebten nationalistischen Anführer Gamal Abdel Nasser zu stürzen. Israel provozierte Grenzzwischenfälle und besetzte schnell die Sinai-Halbinsel. Die Briten und Franzosen landeten in Suez.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight Eisenhower erachtete die Aggression der Drei als unmoralisch und schädlich für die amerikanischen Interessen in der muslimischen Welt. "Ike" forderte verärgert die Briten, Franzosen und Israelis auf, umgehend aus Ägypten abzuziehen – sonst ... Sie zogen ab.
Zeitsprung ins Jahr 2010. Präsident Barack Obama hat Israel aufgefordert, die Errichtung illegaler jüdischer Siedlungen rund um Jerusalem und in der West Bank einzustellen. Obama folgerte richtig, dass die anhaltende Agonie Palästinas die muslimische Welt gegen die Vereinigten Staaten von Amerika aufgebracht hat. Sie ist auch die hauptsächliche Ursache dessen, was Washington als "Terrorismus" bezeichnet. Ich schreibe darüber ausführlich in meinem neuesten Buch "American Raj."
Nach der Suez-Invasion machten sich Israels amerikanische Anhänger daran, ein einflussreiches Netzwerk aufzubauen, das gewährleisten würde, dass kein amerikanischer Präsident je in der Lage sein würde, Israel zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu unternehmen. Im Lauf des folgenden halben Jahrhunderts wurde die israelische Lobby zur mächtigsten und gefürchtetsten Lobby in Amerika, indem sie sowohl den Kongress als auch die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika dominierte. Der Erfolg dieser Lobby wurde in der vergangenen Woche neuerlich bestätigt, als Benjamin Netanyahu, der Anführer der rechtsgerichteten Koalition in Israel, Obama buchstäblich ins Gesicht spuckte, als er höhnisch das Ansinnen des Präsidenten abfertigte, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen. Vizepräsident Joe Biden war zuvor gedemütigt worden, als er eine Reise nach Israel unternahm, um Israel dazu zu bewegen, die Errichtung jüdischer Siedlungen einzustellen. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und die rechtsgerichteten Medien applaudierten tatsächlich zu der öffentlichen Demütigung ihres Präsidenten und Vizepräsidenten.
Wie tief die Mächtigen gefallen sind! Obama hat sich selbst als völlig rückgratlos erwiesen und als eingeschüchtert durch die israelische Lobby in einer Zeit, in der sein politischen Sterne im Sinken sind. Leider wurde dieses schändliche Spektakel weitgehend überschattet von der Affäre rund um WikiLeaks. Das Weiße Haus versteht, dass Amerikas lebenswichtige Interessen im Mittleren Osten zunehmend unterminiert werden von Netanyahus unerbittlicher Weigerung, einen lebensfähigen Palästinserstaat zuzulassen. Er will nur apartheidmäßige arabische Bantustans. Der israelische Premierminister unterminiert auch längerfristige Sicherheit und Wohlergehen seines eigenen Volkes durch seine Weigerung, einen anständigen nachhaltigen Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Ein triumphierender Netanyahu machte klar, dass Israel ganz Jerusalem mit den angrenzenden Wohnbezirken behalten wird, die Wasserressourcen, wichtige Straßen, die höher gelegenen Gebiete in der West Bank und das Jordantal. Kurz gesagt das "nützliche Palästina." Den Rest, wasserloses Gestrüpp und Slums können die Palästinenser haben. Nichts wurde gesagt über die illegale Okkupation der syrischen Golanhöhen durch Israel, aus der de facto eine Annektierung geworden ist.
Sogar Obamas verblüffendes schändliches Angebot einer Bestechung in Höhe mehrerer Milliarden Dollar in Form von 20 F-35 Kampfflugzeugen und Versprechen, gegen alle UNO-Resolutionen für einen Palästinenserstaat ein Veto einzulegen, als Gegenleistung für eine dürftige 90-tägige Einstellung der Siedlungsbauten, wurde verächtlich von Netanyahu zurückgewiesen. Er weiß, dass der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Israel den Mond geben würde, wenn es darum fragte. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Israel seit seiner Gründung 1947 bisher mindestens $ 114 Milliarden als offizielle Hilfeleistung gegeben, weitere -zig Milliarden als geheime Unterstützung.
Was bedeutet Obamas Demütigung? Seine Chancen auf eine Niederlage in der nächsten Präsidentenwahl steigen. Obamas Erzrivalin, die israelfreundliche Hillary Clinton scharrt in den Startlöchern, um die Führung der demokratischen Partei von Obama zu übernehmen. Es rumpelt bereits in der demokratischen Partei, ob Obama nicht schon in den ersten Wahlgängen herausgefordert werden soll. Das diplomatische, Geheimdienst- und militärische Establishment hat die Botschaft empfangen, laut und deutlich: legt es euch nicht mit Israel an! Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der versuchte, die israelische Kolonisierung der West Bank einzuschränken, George H. W. Bush, konnte die Wiederwahl nicht schaffen; sein fähiger Außenminister James Baker wurde als "Antisemit" verleumdet. Durch sein Nachgeben in der Frage der West Bank gegenüber Israels harter Rechter sendet Obama dem Rest der Welt die Botschaft, dass er durch und durch schwach ist. Er signalisiert, dass in Wirklichkeit Israel und nicht das Weiße Haus Amerikas Mittelostpolitik macht. Israel beeinflusst auch zunehmend die immer feindseligere Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Pakistan, Afghanistan, Iran und Nordkorea, sowie die immer freundlicheren Beziehungen zu Indien, einem der wichtigsten Verbündeten Israels.
Die gedemütigte Palästinenserbehörde wird vorgeführt als hilflose Marionette der Amerikaner und Israelis, wie die rivalisierende Hamas schon lange behauptet. Ihr glückloser Führer Mahmoud Abbas sollte zurücktreten, wenn er noch einen Funken Selbstachtung hat. Der gefügige Abbas wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel in sein Amt eingesetzt nach dem günstig eingetretenen Tod von PLO-Chef Yasser Arafat, von dem viele Palästinenser vermuten, dass er durch Gift verursacht wurde. Obamas Niederlage lässt vermuten, dass Israel jetzt "carte blanche" hat, weiter vorzugehen und die libanesische Widerstandsbewegung Hizbollah, Syrien und letztendlich den Iran anzugreifen.
In der Tat scheint Israel jetzt die Macht zu haben, die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Krieg gegen den Iran zu stürzen, wann immer es entscheidet, dass die Zeit dafür reif und das Risiko es wert ist. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Netanyahu die Hand mit der Peitsche über Obama hält. Dank den waghalsigen Kriegen George W. Bushs sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Irak und Afghanistan in gewisser Weise Geiseln des Iran. Seit die Vereinigten Staaten von Amerika ein hilfloser Riese geworden sind, liegt es am Rest der Welt, das Leiden in Palästina zu beenden. Brasilien und Argentinien haben einen wichtigen Schritt gesetzt mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967. Der Friedensplan der Saudis aus dem Jahr 2002 bietet noch immer allen beteiligten Parteien den fairsten und am besten gangbaren Weg zum Frieden.
Die UNO-Vollversammlung sollte wieder diesen Plan unterstützen und mehr Druck auf Israel fordern. Israels eigene Friedensbewegung braucht dringend Unterstützung aus dem Ausland. Netanyahu und seine rechtsgerichteten fanatischen Kumpane sind entschlossen, an jedem Quadratmeter der West Bank und des Golan festzuhalten. Einige Rechtsextremisten wollen die Grenzen Israels weiter ausdehnen. In der Tat hat sich Netanyahus Likudpartei dagegen gesträubt, Israels ständige Grenzen zu definieren. Israels Weigerung, einen Kompromiss über Palästina einzugehen, liegt im Kern seiner zunehmend gefährlichen Konfrontation mit dem Iran. Wenn Israel zu einem Friedensabkommen mit authentischen Palästinensern – nicht den derzeitigen Marionetten der Palästinenserbehörde – käme, würde die Konfrontation mit dem Iran wahrscheinlich bald beendet.
Obamas schändliches Versagen im Mittleren Osten wird die Welt für Jahrzehnte verfolgen.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com (http://www.antikrieg.com)
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=3556&title=Im+Mittleren+Osten+sind+die+Vereinigten+Staaten+von+Amerika+ein+hilfloser+Riese+&storyid=1001292485186 (http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=3556&title=Im+Mittleren+Osten+sind+die+Vereinigten+Staaten+von+Amerika+ein+hilfloser+Riese+&storyid=1001292485186)
Morales: Die USA für den weltweiten Terror verantwortlich
Caracas(IRIB)- Boliviens Präsident macht die USA für den weltweiten Terror verantwortlich. Laut IRIB aus Caracas sagte ,,Evo Morales" auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Amtkollegen, Hugo Chavez, im Bundesstaat ,,Zoliya": Neuerdings habe ein Land ,,Chavez" einen Terroristen genannt, das selbst hinter weltweitem Terrorismus stehte.
Morales sagte dazu weiter: Als Terrorist komme ein Land infrage, das Militärangriffe starte und in den anderen Ländern Militärbasen errichte.
Er betonte weiter: Die USA hätten in den letzten Jahren in den lateinamerikanischen Ländern versagt: Sie hätten 2001 viermal versucht, unabhängige Führer in diesem Kontinent durch Militärputsch abzusetzen, drei davon seien jedoch missglückt.
Der bolivianische Präsident stattete Venezuela einen Kurzbesuch ab, wobei er auch gemeinsam mit Präsident Chavez Überschwemmungsgebiete besichtigte. Morales hatte auch 50 Tonnen Hilfsgüter den venezolanischen Verantwortlichen übergab.
Anfang Dezember kamen mehr 30 Menschen bei Überschwemmungen in Venezuela ums Leben und Dutzende Menschen wurden auch obdachlos.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/119187-morales-die-usa-fuer-den-weltweiten-terror-verantwortlich (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/119187-morales-die-usa-fuer-den-weltweiten-terror-verantwortlich)
US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott
US-Finanzminister Geithner warnt vor einem Staatsbankrott.
Timothy Geithner, Finanzminister in der US-Regierung, hat den Kongress in einem Schreiben vor einer Staatspleite gewarnt. Die Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale Folgen und würde könnte sogar die Finanzkrise noch übertreffen.
US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt, um die Abgeordneten zum Absegnen weiterer Schulden zu bewegen. In einem Brief an ranghohe Kongressmitglieder schrieb Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag, die vergangenes Jahr festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (10,8 Billionen Euro) werde wohl bis Ende März erreicht. Aktuell steht die Staatsverschuldung der USA bei 13,9 Billionen Dollar. Die drohende Zahlungsunfähigkeit könne zum "Verlust von Millionen Jobs" in den USA führen, argumentierte er. Selbst eine kurzfristige Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale Folgen, die die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten.
Boehner Die USA sind nur noch rund 400 Milliarden Dollar von der Obergrenze für die gesamte Staatsverschuldung entfernt. Konservative Haushaltspolitiker im Kongress sind aber gegen eine weitere Anhebung und argumentieren, der US-Schuldenstand sei bereits hoch genug. Auch ein Top-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag im US-Fernsehen vor "katastrophalen" Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte das Land seine Anleihen nicht mehr bedienen können. Es drohe eine "schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben", so der Vorsitzender von Obamas Rat der Wirtschaftsberater. "Dies wäre noch nie dagewesen in der Geschichte der Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.
Der republikanische Parlamentschef Boehner reagierte zunächst zurückhaltend. Er erklärte, die USA "dürfen mit ihren Schulden nicht in Verzug geraten". Trotzdem dürfe sich das Land nicht weiterhin "sorglos Geld borgen und immer tiefer in dieses Loch rutschen", hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Die US-Bevölkerung werde eine solche Anhebung nicht akzeptieren, wenn diese nicht mit "konstruktiven Aktionen" seitens Obama und des Kongresses zur Verringerung der Staatsausgaben einhergehe.
Die Republikaner haben nach ihrem Wahlerfolg im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Im Senat haben Obamas Demokraten trotz Verlusten weiter eine knappe Mehrheit.
Bild: thinkstock
http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/US-Finanzminister-f%C3%BCrchtet-yahoofinanzen-2617834676.html?x=0 (http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/US-Finanzminister-f%C3%BCrchtet-yahoofinanzen-2617834676.html?x=0)
Die neuen Aufträge der zionistischen Lobby für Obama
Von Alan Hart
www.alanhart.net (http://www.alanhart.net), 18.12.10
( http://www.alanhart.net/zionist-lobbys-new-orders-for-obama/ (http://www.alanhart.net/zionist-lobbys-new-orders-for-obama/) )
Nach seiner Ernennung zum Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses
erklärte der Abgeordnete Howard Berman aus Kalifornien gegenüber der
Wochenzeitung THE JEWISH DAILY FORWARD (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Forward_ (http://de.wikipedia.org/wiki/Forward_)
%28Zeitung%29 ): "Bevor ich Demokrat wurde, war ich schon Zionist." Dieser Mann, einer
der einflussreichsten Strohmänner der zionistischen Lobby im US-Kongress, brachte die
Resolution 1734, in der die neuen Aufträge (der Israel-Lobby der USA) für den Präsidenten
Obama aufgeführt sind, in das Repräsentantenhaus ein. (Wortlaut s. http://www.gpo.- (//http://)
gov/fdsys/pkg/BILLS-111hres1734ih/pdf/BILLS-111hres1734ih.pdf )
Die in Wirklichkeit vom American Israel Public Affairs Committee / AIPAC veranlasste Resolution,
die meiner Meinung nach ein Anzeichen für die in dessen Reihen ausgebrochene
Panik ist, wurde am 15. Dezember mit großer Einmütigkeit vom Repräsentantenhaus ver -
abschiedet. Darin heißt es u. a. :
Der Kongress ...
• widersetzt sich geschlossen und unmissverständlich jedem Versuch, die Anerkennung
eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen oder andere internationale
Foren durchzusetzen;
• ersucht die Regierung, sich auch weiterhin einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen
Staates zu widersetzen;
• fordert die Regierung auf, zu versichern, dass die Vereinigten Staaten jede Anerkennung,
Legalisierung und jegliche Unterstützung eines einseitig verkündeten "palästinensischen
Staates" ablehnen und auch andere Staaten dazu auffordern werden,
sich genau so zu verhalten; die Regierung soll ferner klarstellen, dass eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der
Vereinbarung von Oslo wäre und den Friedensprozess im Mittleren Osten behindern
würde;
• fordert die Regierung auf, zu versichern, dass die Vereinigten Staaten sich jedem
Versuch widersetzen werden, die Anerkennung eines palästinensischen Staates
durch die Vereinten Nationen oder andere internationale Foren zu erreichen, und
dass sie jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der dieses Vorhaben unterstützt,
durch ihr Veto verhindern werden;
• ersucht den Präsidenten und die Außenministerin, durch Initiativen auf höchster diplomatischer
Ebene darauf zu drängen, dass sich die Europäische Union und ande-
1/5
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 006/11 – 10.01.11
re verantwortungsbewusste Staaten einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen
Staates und jedem Versuch, die Anerkennung eines palästinensischen
Staates durch die Vereinten Nationen oder ein anderes internationales Forum zu
erreichen, energisch und unmissverständlich widersetzen und
• unterstützt die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und das Aushandeln
eines wahren und anhaltenden Friedens durch direkte Verhandlungen zwischen
den beiden Parteien (den Israelis und den Palästinensern).
Genau wie es M. J. Rosenberg vorhersagte, hat das Repräsentantenhaus die Berman-Resolution
tatsächlich mit großer Einmütigkeit (mit 403 gegen 2 Stimmen) verabschiedet (s.
http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2010/12/2010121611101496814.html (http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2010/12/2010121611101496814.html) ), "weil
das in einem Staat, in dem die Politik mit Wahlspenden und nicht mit vernünftigen Ent -
scheidungen über Probleme gemacht wird, immer so läuft". Rosenberg schrieb außerdem:
"Im Unterschied zu anderen Lobbys, die auf ähnliche Art Einfluss auf die Regierung
zu nehmen versuchen wie die AIPAC-Lobbyisten auf die US-Politik im Mittleren Osten,
vertritt AIPAC immer die Interessen eines fremden Staates. Ein Vergleich mit
der National Rifle Association / NRA (die für das uneingeschränkte Recht auf den
Besitz privater Schusswaffen eintritt) wäre nur dann zutreffend, wenn die Waffenbesitzer,
die angeblich von der NRA vertreten werden, in, sagen wir, Griechenland
lebten. Und außerdem dauert es bei Resolutionen im Sinne der NLA immer länger
als einen Tag nach Vorlage, bis darüber abgestimmt wird."
Was Rosenberg denkt und schreibt ist deshalb besonders interessant, weil er Anfang der
1980er Jahre Herausgeber des wöchentlichen AIPAC-Rundbriefs "Near East Report" war.
Er stellt außerdem fest, "die von Berman vorgelegte Resolution laste den Abbruch der
Friedensgespräche ausschließlich den Palästinensern an und vermeide jede Kritik an Israel".
Rosenberg fährt dann fort:
"Es gibt nur einen Grund für den Abbruch der Verhandlungen zwischen Israel und
den Palästinensern. Nur die Macht der von der AIPAC angeführten Pro-Israel-Lobby
hindert US-Politiker daran öffentlich auszusprechen, was sie hinter vorgehaltener
Hand sagen: Die Lösung eines Konfliktes, der sich so nachteilig auf die US-Interessen
auswirkt, wird nur durch die Unnachgiebigkeit der Netanjahu-Regierung
verhindert, die entschlossen ist, die Besetzung (der West Bank) fortzusetzen."
Rosenberg meint, entscheidend sei letztlich immer das Geld. "Die US-Regierung tanzt
nach Israels Pfeife, weil die Politiker Angst haben, sonst auf Wahlspenden verzichten zu
müssen." Wie auch ich manchmal, wagt er dann eine optimistische Prognose:
"Es muss nicht immer so bleiben. Wenn die US-Regierung und der Kongress die Interessen
der USA – und die wahren Interessen Israels – über die erhofften Wahlspenden
stellen würden, könnte die US-Regierung der israelischen Regierung sagen,
dass künftige Hilfspakete an Bedingungen geknüpft sind. Wie bei einem Darlehen
des Weltwährungsfonds – bisher waren die US-Finanzhilfen für Israel ja Spenden
und keine Darlehen – wollen wir als Gegenleistung für unsere Milliarden, für
unsere Vetos gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Israel kritisieren,
und für unser Schweigen zu israelischen Kriegsverbrechen wie in Gaza die Beendigung
der israelischen Besetzung – sagen wir – innerhalb von 24 Monaten. Und Israel
müsste nachgeben, weil es auf die US-Militärhilfe angewiesen ist, die sogar die
AIPAC-Lobbyisten als 'Israels Rettungsleine' bezeichnen."
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Ich wollte, Rosenberg hätte Recht mit seiner Annahme, die israelische Führung werde sich
echtem Druck der USA beugen müssen, aber ich bin alles andere als überzeugt davon,
dass es auch so kommt. Wie meine regelmäßigen Leser wissen, halte ich es für möglich,
ja sogar für wahrscheinlich, dass die verblendete israelische Führung bei wirklichem Druck
der USA auf die Zionisten den gegenwärtigen US-Präsidenten und die ganze Welt auffordern
würde, zur Hölle zu fahren. Ob die israelische Regierung das wirklich wagen würde,
hängt, wie ich meine, auch davon ab, wie die israelische Bevölkerung in einem solchen
Falle reagieren würde. Wenn die meisten israelischen Juden auch dann noch der zionistischen
Gehirnwäsche erliegen, würden sie wahrscheinlich weiter den Verrückten folgen,
die sie heute führen.
Sie fragen sicher, warum ich denke, dass die Berman-Resolution eine Panikreaktion der
AIPAC ist?
Den wichtigsten Teil meiner Antwort finden sie in meinem letzten Beitrag mit dem Titel
"Obama's last card – Will he play it?" (Wird Obama seinen letzten Trumpf ausspielen? –
s. http://www.redress.cc/americas/ahart20101215 (http://www.redress.cc/americas/ahart20101215) ) Mein Hauptargument war, dass Obama
aufhören könnte, Vetos gegen Israel-kritische Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
einzulegen, weil sich Netanjahu ja auch nicht auf eine 90-tägige Verlängerung des Baustopps
für israelische Siedlungen auf der besetzten West Bank eingelassen hat.
Ich vermute, dass AIPAC die Resolution 1734 entworfen hat und von Berman durchboxen
ließ, weil man fürchtete, Obama werde den US-Botschafter bei den Vereinten Nationen
anweisen, künftig keine US-Vetos mehr gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzulegen,
in denen Israel kritisiert und/oder die Anerkennung eines palästinensischen Staates
in den Grenzen vor dem Krieg 1967 gefordert wird.
Deshalb bleibt die Frage, die nur Obama beantworten kann: Wird er auch die jüngsten
Aufträge der Zionisten erfüllen?
AKTUALISIERUNG
Josh Ruebner ist der Direktor der Rechtsabteilung der "US Campaign to End the Israeli
Occupation" (der US-Kampagne zu Beendigung der israelischen Besetzung, s. http://www (http://www).
endtheoccupation.org/ ), einer USA-weiten Koalition von mehr als 325 Organisationen,
die an einer Veränderung der US-Politik gegenüber Israel und den Palästinensern arbeitet.
In seinem Bericht für "Americans for a Just Peace in the Middle East / AJPME (Ameri -
kaner für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten, s. http://www.ajpme.org/ajpme/Home. (http://www.ajpme.org/ajpme/Home.)
html ) zu der schnellen Einbringung und Verabschiedung der Berman-Resolution hat
auch er erklärt, das sei wohl geschehen, weil AIPAC fürchte, "an Einfluss zu verlieren".
Das habe ich als Panikreaktion bezeichnet.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern
versehen. Informationen über den Autor Alan Hart sind aufzurufen unter http://www.alanhart (http://www.alanhart).
net/about-alan-hart/. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
3/
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP00611_100111.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP00611_100111.pdf)
Provisorische Regierung in den USA etabliert?
xinos | 16. Januar 2011 at 17:55 | Kategorien: Ankündigungen, Enthüllungen, Politik, Rechtslage | URL: http://wp.me/pyRAw-17z (http://wp.me/pyRAw-17z)
politaia.org: Provisorische Regierung in den USA etabliert?
Laut dem Video vom 15. Januar hat sich in den USA eine provisorische Regierung gebildet inklusive Verabschiedung einer neuen Verfassung.
Diese provisorische Regierung soll bereits von 100 Regierungen anerkannt sein und sie ist in Vertragsverhandlungen mit 26 Staaten.
Finanzierung ist gesichert durch internationale Finanzquellen und große Goldbestände. Neues Schatzamt gebildet.
US-Militär, FBI etc. weitgehend auf Seiten der provisorischen Regierung. Entmachtung der Konzerne.
Die Übernahme der Regierungsverantwortung wird friedlich vor sich gehen.
Die derzeitige illegale Regierung (seit 1868) ist absolut bankrott inlusive der Federal Reserve und kann nicht mehr weiterarbeiten.
Die Verantwortlichen der jetzigen Regierung und ihre Helfer gehen straffrei aus.
Freigabe der unterdrückten Technologien. Stop der Chemtrails. Rückzug der US-Truppen. HAARP-Anlagen werden der Kontrolle durch private Firmen entzogen.
Schuldenerlass für alle US-Bürger, Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen.
Die Queen wird abdanken und eine Person aus einer anderen Linie übernimmt die Krone.
Irland, Kanada, Neuseeland und Australien, Deutschland a.u. zeigen Interesse an der republikanischen Verfassung der neuen Regierung......................
Hier das Video, leider in Englisch: Mehr von diesem Artikel lesen
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US-Journalist Seymour Hersh: Teile des US-Militärkommandos von ,,Kreuzfahrern" beherrscht
24. Januar 2011
in Allgemein
Der renommierte US-Journalist Seymour Hersh sagte kürzlich in einer Rede in Katar, dass wichtige Teile des US-Militärs von christlich-fundamentalistischen ,,Kreuzfahrern" beherrscht werden, die entschlossen seien ,,Moscheen in Kathedralen" zu verwandeln.
Hersh sprach auf dem Doha-Campus der Georgetown University. Er machte die Kommentare während einer Diskussion über ein in Kürze erscheinendes Buches von ihm. Ein Reporter für die Zeitschrift Foreign Policy nahm an der Veranstaltung teil und berichtete über die Bemerkungen von Hersh.
,,Was ich wirklich sagen will, ist, dass acht oder neun neokonservative Radikale, wenn man so will, die US-Regierung. quasi gestürzt haben und sie übernommen haben," sagte Hersh.
Er sagte, es gäbe eine Haltung, die einen großen Teil des Joint Special Operations Kommandoeinheit ,,durchdringt", welcher einen wichtigen Teil des Spezialeinheitenabteilung darstellt die geheime Missionen durchgeführt. Die Haltung bzw. Mission dieser Leute sei es langfristig ,,Moscheen in Kathedralen" zu verwandeln.
Hersh sagte auch, dass Stanley McChrystal, der die Kommandozentrale JSOC vor seiner Amtszeit als oberster General in Afghanistan leitete, sowie sein Nachfolger und viele andere Mitglieder ,,alle Mitglieder oder zumindest Anhänger der Ritter von Malta sind". Damit meinte Hersh den Malteserorden, eine katholische Organisation.
,,Viele von ihnen sind Mitglieder des Opus Dei", sagte Hersh. ,,Sie sehen, was sie tun ... es ist ein Kreuzzug, buchstäblich. Sie sehen sich selbst als Beschützer der Christen. Sie schützten die Christen vor den Muslimen wie im 13. Jahrhundert. Und das ist ihre Funktion. "
Hersh sagte, dass er im Oberkommando der Armee einen sehr starken Hang zu christlichem Fundamentalismus sehen würde, der empirisch belegt sei. Dieser trage sich zum Teil aus dem Katholizismus habe aber auch sehr starke protestantische Elemente.
Seymour Hersh ist ein US-amerikanischer Investigativjournalist jüdischer Herkunft und wurde 1969 weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs das Massaker von My Lai aufdeckte. 2004 sorgte er erneut für Aufsehen, als er maßgeblich den Folter-Skandal im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis bekannt machte.
english
http://www.huffingtonpost.com/2011/01/21/seymour-hersh-military-crusaders_n_812363.html (http://www.huffingtonpost.com/2011/01/21/seymour-hersh-military-crusaders_n_812363.html)
http://www.rawstory.com/rs/2011/01/highranking-members-military-part-knights-malta-opus-dei-reporter-claims/ (http://www.rawstory.com/rs/2011/01/highranking-members-military-part-knights-malta-opus-dei-reporter-claims/)
http://blog.foreignpolicy.com/posts/2011/01/21/me_and_seymour_hersh (http://blog.foreignpolicy.com/posts/2011/01/21/me_and_seymour_hersh)
http://berlinnews.blogsport.de/2011/01/24/us-journalist-seymour-hersh-teile-des-us-militaerkommandos-von-kreuzfahren-beherrscht/ (http://berlinnews.blogsport.de/2011/01/24/us-journalist-seymour-hersh-teile-des-us-militaerkommandos-von-kreuzfahren-beherrscht/)
Den USA droht eine Schuldenkatastrophe
04.02.2011 | 18:39 | (Die Presse)
Die US-Staatsschulden drohen außer Kontrolle zu geraten, fürchtet Notenbankchef Ben Bernanke. Die US-Zentralbank Fed, bereits größter Gläubiger der USA, macht sich mit einem Bilanzierungstrick "insolvenzsicher".
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Aus dem Archiv:
* Fed-Chef erwägt weitere geldpolitische Lockerung (04.12.2010)
* Federal Reserve, die Retterin der Welt (02.12.2010)
* Bernanke verteidigt das Fluten der Märkte mit Geld (19.11.2010)
* US-Notenbank: Der Optimismus ist dahin (22.07.2010)
Washington/Wien/Ag/Ju. Die USA sind dabei, in eine gigantische Schuldenkrise zu schlittern. Der Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, warnte Donnerstagabend eindringlich davor und forderte Regierung und Parlament dazu auf, entschlossene Schritte zu setzen, um das Defizit und die Staatsschulden wieder in den Griff zu bekommen.
Das Budgetdefizit der USA lag zuletzt bei neun Prozent des BIPs, vor der Krise waren es zwei Prozent. Die Staatsschulden sind unterdessen auf 14.000 Mrd. Dollar geklettert und liegen nur noch knapp unter der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze von 14.300 Mrd. Dollar, die im Frühsommer überschritten werden dürfte. Die Staatsschuldenquote ist damit nicht mehr weit von 100 Prozent des BIPs entfernt – ein Wert, der beispielsweise deutlich höher liegt als die Schuldenquote von Spanien oder Portugal.
Wenn es nicht gelingen sollte, die Staatsschuldenexplosion in den Griff zu bekommen, könnte das dazu führen, ,,dass Investoren den USA kein Geld mehr leihen", sagte Bernanke. Das würde eine Schuldenkrise wie in Griechenland oder Irland auslösen – freilich mit viel krasseren Auswirkungen. Denn die USA sind die bei Weitem größte Volkswirtschaft der Welt. Zahlungsprobleme würden das gesamte Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.
Bernanke urgierte eine ,,bedeutende Änderung" der amerikanischen Finanzpolitik. Wenn der finanzpolitische Kurs nicht radikal geändert wird, werde das Defizit selbst im Fall einer völligen Normalisierung der Wirtschaftslage ,,auf einer unhaltbaren Höhe bleiben oder sogar weiterwachsen". Der politische Wille, die Probleme in den Griff zu bekommen, werde entscheidend sein.
Von ihrer Niedrigzinspolitik will die Fed nicht abrücken: Die US-Wirtschaft benötige weiter Unterstützung. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bleibe ein Problem. Nach jüngsten Daten ist die Arbeitslosigkeit im Jänner zwar erneut gesunken. Sie liegt mit neun Prozent für amerikanische Verhältnisse aber noch ungewöhnlich hoch. 13,9 Millionen Amerikaner suchen derzeit einen Job.
Schuldenkrise: Die Hitliste der US-Pleitestaaten
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Fed ist größter US-Gläubiger
Die Niedrigzinspolitik der Fed beginnt aber selbst zum ernsten Problem für die USA zu werden: Die Notenbank tätigt in großem Stil Stützungskäufe von amerikanischen Staatsanleihen. Und die haben zuletzt ein erschreckendes Volumen erreicht: Mit einem Staatsanleihen-Portefeuille von 1100 Mrd. Dollar ist die Fed nach Berechnungen der ,,Financial Times" zum größten Gläubiger der USA geworden. Noch vor China und Japan. Weil das ,,Quantitative Easing"-Programm der Fed in vollem Umfang weitergefahren wird, könnte die Fed bis zum Sommer bereits US-Staatsanleihen im Ausmaß von 1600 Mrd. Euro halten. Für die Regierung ist das eine extrem günstige Art des Schuldenmachens: Die Fed führt ihre Gewinne an das US-Finanzministerium ab. Die Zinsen, die für diesen Teil der Staatsschuld bezahlt werden, fließen damit zum großen Teil wieder an den Staat zurück. Allerdings entspricht diese ,,Luftnummer" (der Staat verschuldet sich de facto bei sich selbst) eins zu eins einem Anwerfen der Notenpresse, was mittelfristig notwendigerweise zu sehr hohen Inflationsraten führen muss.
Zum ernsten Problem könnte dies werden, falls es im Zug der anhaltenden Schuldenkrise zu einer Abwertung von US-Anleihen kommt: Dann würde die Fed in Konkursgefahr rutschen.
Dagegen hat sich die amerikanische Notenbank erst vor wenigen Tagen abgesichert: Nach Angaben des amerikanischen Finanz-TV-Senders CNBC hat die Fed in ihren Finanzausweis neuerdings eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, künftige Verluste des amerikanischen Zentralbanksystems nicht als Verbindlichkeit gegen das Kapital der Notenbank, sondern als Verbindlichkeit gegen das US-Finanzministerium zu buchen. Ein Rückfall des Eigenkapitals in den negativen Bereich (und damit Insolvenzgefahr) wird mit dieser ,,Tarnkappen-Bilanzierung" unmöglich.
Abgewirtschaftet: 15 hässliche Fakten über die US-Wirtschaft
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Die Schuldenquote der USA geht auf 100 Prozent zu, das Defizit liegt bei neun Prozent des BIPs. Notenbankchef Bernanke warnt nun, die größte Volkswirtschaft der Welt könne eine gigantische Schuldenkrise nur vermeiden, wenn es möglichst rasch zu einer umfassenden Neuorientierung der Finanzpolitik komme.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2011)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/631411/Den-USA-droht-eine-Schuldenkatastrophe (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/631411/Den-USA-droht-eine-Schuldenkatastrophe)
USA: Vor dem Zusammenbruch ?
Der nachstehende Text zeichnet ein düsteres Bild der Perspektive der USA, sowohl hinsichtlich ihrer inneren Verhältnisse als auch ihrer Stellung als Hegemonialmacht. Ich meine, dass der Autor übertreibt und an einigen Stellen daneben liegt (z.B. Möglichkeit der Errichtung chinesischer Militärstützpunkte im Nahen Osten). Trotzdem wirft der Text ein Licht auf mögliche Entwicklungen von weltweiter Bedeutung.
http://kucaf.de/2011/03/02/vor-dem-zusammenbruch/ (http://kucaf.de/2011/03/02/vor-dem-zusammenbruch/)
http://kritische-massen.over-blog.de/article-usa-vor-dem-zusammenbruch-68487019.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-usa-vor-dem-zusammenbruch-68487019.html)
Freunde kaufen schafft mehr Feinde
Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus
In der vergangenen Woche sagte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Außenpolitischen Ausschuss aus, und ich hatte Gelegenheit, einige meiner Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kosten unseres Interventionismus in der ganzen Welt zu äußern.
Viele Beobachter behaupten, dass der kürzlich erfolgte Sturz von Regierungen im nördlichen Afrika und im Mittleren Osten zu mehr Freiheit für die Menschen in diesen Regionen führen wird. Ich hoffe aufrichtig, dass das der Fall sein wird, doch die Geschichte ist übervoll mit Revolutionen, die als Aufschrei für Freiheit von unterdrückerischen Regimes begannen, aber böse endeten. Es gibt keine Garantien, dass die Ägypter, Tunesier oder andere besser dastehen werden nach diesen verkündeten Regimewechseln.
Wir wissen allerdings, dass diese Konflikte in Afrika und im Mittleren Osten verschlimmert werden können, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, einzugreifen und bestimmte Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Eine derartige Intervention würde den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht dienlich sein oder uns neue Freunde gewinnen, sondern in der Tat die Legitimität jeder Regierung untergraben, die nach dem Ende der alten Regimes aufkommen wird. Gerade so, wie auch wir uns an jeder politischen Kraft stoßen würden, die hier mit der Unterstützung einer fremden Regierung an die Macht käme und diese zurückweisen würden, werden auch die Ägypter, Tunesier, Libyer und andere nichts übrig haben für das, was sie als Auswechseln einer Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika gegen eine andere Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten. Es ist ironisch, aber die ewige Förderung von ,,Demokratie" durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übersee verzerrt und untergräbt tatsächlich die Demokratie in den angepeilten Regionen. Die Einmischung einer fremden Macht unterminiert oft wirkliche Selbstbestimmung.
Radikale, die das verstehen, können den steigenden Unmut und Antiamerikanismus als Hebel benutzen, um Macht zu gewinnen, und dadurch das erklärte Ziel der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika zunichte machen. Ich habe niemals verstanden, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Subventionierung einer Zeitung oder einer politischen Partei im Ausland im Namen der Förderung von Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt rechtfertigt. Das macht keinen Sinn.
Leider habe ich den Eindruck, dass die Regierung nichts aus den jüngsten Ereignissen in der Mittelmeer-Region gelernt hat. Außenministerin Clinton betonte einige Male vor dem Ausschuss, dass ,,alle Optionen auf dem Tisch sind" hinsichtlich einer Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika auf die inneren zivilen Unruhen in Libyen. Seit wann sind wir verpflichtet, politischen Druck oder sogar militärische Gewalt einzusetzen, um jedes Problem in Übersee zu lösen? In Washington schwirren zur Zeit die Gerüchte um eine ,,Flugverbotszone" und sogar eine Bodeninvasion Libyens, um die Rebellengruppen zu unterstützen, die versuchen, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Einige Militärführer, darunter Verteidigungsminister Robert Gates haben zu Recht die enthusiastischeren Interventionisten gewarnt, dass die Kosten derartiger militärischer Operationen enorm hoch sein können, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Menschenleben.
Die Kosten des Versuchs, die Welt zu beherrschen, sind auf Dauer untragbar, und wir haben einfach nicht das Geld. Moralisch ist es für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu entschuldigen, in Konflikten in Übersee Partei zu ergreifen, ganz egal wie abscheulich die eine oder andere Seite ist. Finanziell ist das nicht mehr länger möglich. Der Voranschlag für das Budget 2012 für ,,Internationale Angelegenheiten," was der Deckname für ,,Auslandshilfe" ist, ist zweieinhalb Mal höher als der entsprechende Budgetposten vor neun Jahren! Während unsere Wirtschaft zuhause schrumpft, steigen unsere Verpflichtungen im Ausland. Während unsere Infrastruktur im eigenen Land zerbröckelt, geben wir weiterhin Milliarden aus für den Aufbau von Infrastruktur in Gebieten wie Afghanistan und Irak. Wenn es nach den Interventionisten geht, werden wir zweifelsohne bald für den Wiederaufbau der Infrastruktur bezahlen, die wir durch einen militärischen Einsatz in Libyen zerstören. Man muss kein Genie sein um zu sehen, dass wir auf dem Weg in die Pleite sind, aber Washington verharrt in Verdrängung und macht weiter wie gehabt. Ich fürchte, wenn wir so weitermachen, werden wir bald überhaupt aus dem Geschäft sein.
erschienen am 8. März 2011 auf > www.antiwar.com (http://www.antiwar.com) > Artikel
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com (http://www.antikrieg.com) nicht zu vergessen!
http://antikrieg.com/aktuell/2011_03_08_freunde.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2011_03_08_freunde.htm)
Unsere Zeit der universellen Falschheit braucht einen Orwell
Paul Craig Roberts
Sollten wir gesegnet werden mit einem George Orwell des 21. Jahrhunderts, würde dieser einen Begriff für eine neue Art ,,Sprech" prägen, um diese auf ,,die Truppen unterstützen" anzuwenden. Würde er diese als ,,Mogelsprech" bezeichnen? Oder wäre er klüger?
Diese Worte verdienen eindeutig eine orwell´sche Bezeichnung. Das Schlagwort tauchte in der Minute auf, in der der Krieg begonnen wurde, was einen über seine Entstehung im Bereich der Werbung nachdenken lässt. Wer wird schon dagegen sein, die Truppen zu unterstützen, zumindest bevor wir durch WikiLeaks und Abu Ghraib über die absichtliche Tötung von Zivilpersonen und die Folterung eines jeden, der zufällig in einer der vielen Razzien gefangen wurde informiert wurden? Und das alles aus Jux und Tollerei.
,,Unterstützt die Truppen" stammt aus der Werbeabteilung des Militär-/Sicherheitskomplexes. ,,Die Truppen unterstützen" heißt in Wirklichkeit die Profite der Rüstungsindustrie und die neokonservative Ideologie der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen.
,,Die Truppen unterstützen" ist ein raffinierter Werbeslogan, der dazu führt, dass die Amerikaner die brutale Ausbeutung unserer Soldaten und deren Familien im Dienste des Profits und einer bösartigen Ideologie nicht zur Kenntnis nehmen.
Unsere Soldaten und deren Familien zahlen für die Bush/Cheney/Obama/neokonservativen Kriege mit Leben, Gliedmaßen, schweren psychischen Störungen, Selbstmorden, zerbrochenen Ehen, vaterlosen Kindern, Frauen ohne Gatten und Eltern ohne Söhne und Töchter.
,,Die Truppen unterstützen" ist eines der grausamsten Täuschungsmanöver in der Geschichte der Menschheit, und dennoch ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diesem auf den Leim gegangen. ,,Krieg ist Frieden."
Wenn Menschen so leichtgläubig sind, braucht es nicht besonders zu verwundern, dass sie in unerschwingliche unbefristete Kriege getrieben werden können, auf der Grundlage von nichts als Lügen, Täuschungen und Fälschungen.
Amerika produziert einen endlosen Schwall von Material für einen neuen Orwell. Was könnte etwa ein Orwell aus Hillarys jüngster Rede über Amerikas unbeugsames Bekenntnis zu abweichender Meinung und Meinungsfreiheit machen. Der CIA-Veteran Ray McGovern stand mit dem Rücken zu Hillary, um seiner Einstellung gegen die Politik der Obama-Administration, Internetfirmen zur Mithilfe bei der Beseitigung von WikiLeaks als Informationsquelle zu zwingen, Ausdruck zu verleihen. McGovern wurde geschlagen und blutig aus dem Raum gezerrt, während Hillary fortfuhr, Amerikas Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit zu preisen.
Um diesem Grad von Scheinheiligkeit gerecht zu werden, braucht es einen George Orwell. ,,Abweichende Meinung ist Subversion."
,,Globalisierung" ist eine weitere Doktrin, die der orwell´schen Erhellung bedarf. Globalisierung, ohne die wir laut den Präsidenten seit Clinton nicht auskommen können, macht die transnationalen Konzerne reich und die Arbeiter zu Leibeigenen, die nicht genug verdienen können, um ihre Rechnungen zu bezahlen. ,,Armut ist Reichtum."
Die polizeistaatlichen Maßnahmen, die den erfundenen ,,Krieg gegen den Terror" begleiten, setzen die Amerikaner weit größerer Gefahr und Unsicherheit aus, als durch andere Terroristen als die staatlichen jemals erreicht werden könnte. ,,Gefangenschaft ist Freiheit."
In seinem großartigen Buch 'Das Gefühlsleben von Tieren' beschreibt Marc Bekoff die verheerenden Auswirkungen auf Tiere, die in kleinen Käfigen gehalten werden. Der Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning wurde illegal acht Monate lang in einem noch kleineren Käfig eingesperrt ohne Aussicht auf ein Ende. In der Pressekonferenz am 11. März fand ein Reporter den Mut, Präsident Obama über die Bedingungen von Mannings Haft zu fragen. Der große und edle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika antwortete, dass er das Pentagon gefragt habe und ihm versichert wurde, dass die Umstände von Mannings Haft ,,angemessen sind und unseren grundlegenden Standards entsprechen." Nur ein George Orwell könnte einem amerikanischen Präsidenten gerecht werden, der glaubt, dass einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika unter Bedingungen eingesperrt zu halten, die schlimmer sind als die, die eingesperrte Tiere wahnsinnig machen, ,,angemessen" ist.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die verschwenderisch ist in ihren Kriegen, verschwenderisch bei Steuersenkungen und Rettungsaktionen für die Superreichen und verschwenderisch bei der Vergabe unbeschränkter Monopolmacht an unregulierte Finanzinstitutionen, gibt die Schuld an der daraus resultierenden Krise den ,,Auszahlungen" an die Armen und den ,,Ansprüchen" der alten Menschen. Eine derartige Täuschung braucht mehr als Aufdeckung. Sie schreit nach einem George Orwell des 21. Jahrhunderts.
http://antikrieg.com/aktuell/2011_03_15_unserezeit.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2011_03_15_unserezeit.htm)
White-House-Korrespondentin behauptet, Israel kontrolliert Amerika
23. 03. 2011 | Von: kh
Helen Thomas war die dienstälteste Angehörige jener Gruppe von Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Weißen Haus berichten. Im Mai vergangenen Jahres fiel sie wegen einer extrem Israel-kritischen Bemerkung in Ungnade. David Hochman interviewte sie für die April-Ausgabe des Playboy. Sie bezog Stellung zu ihrer aufs schärfste kritisierten Bemerkung, ohne diese jedoch zu widerrufen. Im Gegenteil. Sie warf Israel nicht nur gewalttätiges Vorgehen gegen die Palästinenser vor, auch behauptete sie, das Weiße Haus, der Senat, ja sogar Hollywood und die Wallstreet stünden unter israelischer Kontrolle.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/2369-white-house-korrespondentin-behauptet-israel-kontrolliert-amerika.html (http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/2369-white-house-korrespondentin-behauptet-israel-kontrolliert-amerika.html)
US-Gouverneur: Obama machte USA zu einem Lakaien
Jackson (IRNA) - Der Gouverneur von Mississippi Haley Barbour hat erklärt, Obama hat die USA auf internationaler Ebene in einen Lakaien verwandelt. Laut Irna sagte Barbour, der zugleich für die künftigen Präsidentschaftswahlen kandidiert: Präsident Barack Obama hat Amerika durch seine Unkenntnis zu einem Lakaien auf internationaler Ebene gemacht. Er kritisierte zugleich die Beteiligung Washingtons am Militärschlag auf Libyen und warnte Obama vor einer Einmischung in die künftige Regierungsbildung im Land. "Bevor man sich zum Handeln entschließt, müsse man zuerst das Ergebnis vor Augen haben", sagte Barbour weiter und ergänzte: "Dazu sind aber die nötigen Mittel nicht vorhanden."
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/122601-us-governeur-obama-verwandelt-usa-in-einen-lakaien (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/122601-us-governeur-obama-verwandelt-usa-in-einen-lakaien)
Forderung von Guantanamo-Gefangenen seitens des Obersten Gerichtshof der USA abgewiesen
Washington (IRIB) - Der Oberste Gerichtshof der USA wies am heutigen Montag den Protest der Guantanamo-Gefangenen gegen ihre gesetzwidrige Inhaftierung ab. France press zufolge gab der Oberste Gerichtshof der USA am heutigen Montag in einer Erklärung gekannt, er werde keine Maßnahmen über die drei seitens der Gefangenen über ihre gesetzwidrige Inhaftierung angefertigten Klageschriften treffen.
Auf diesen Klageschriften wurden ihre Festnahme und Inhaftierung in diesem Gefängnis ohne Nachweis einer Straftat als im Gegensatz zum Völkerrecht und Verletzung der Menschenrechte bezeichnet.
Das Gefangenenlager Guantanamo, das in der US-Luftbasis auf Kuba liegt, wurde 2002 unter George W. Bush gegründet.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/122998-forderung-von-guantanamo-gefangenen-seitens-des-obersten-gerichtshof-der-usa-abgewiesen (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/122998-forderung-von-guantanamo-gefangenen-seitens-des-obersten-gerichtshof-der-usa-abgewiesen)
Video: US-Soldaten schießen auf irakische Gefangene
Teheran (Press TV) - Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das US-Soldaten zeigt, die auf irakische Gefangene schießen.
Der Vorfall passierte in Jahr 2005. Press TV zufolge, schossen US-Soldaten durch den Zaun des Gefangenenlagers von Camp Bucca im Irak auf die wehrlosen Insassen, als diese einen Aufstand planten. Dabei sei echte Munition zum Einsatz gekommen, hieß es. Die Gefangenen hatten gegen die Schändung des Koran durch US-Soldaten protestiert. Bei einem Versuch das Blutvergießen zu vertuschen, gab die US-Armee an, dass die Häftlinge eine Durchsuchung ihrer Gefängniszellen verhindern wollten, was schließlich zum Aufstand führte. Die Misshandlung irakischer Häftlinge im Gefängnis Abu Ghraib durch US-Soldaten war der größte Skandal der US-amerikanischen Kräfte im Irak, ein Jahr nach der Invasion in das Zweitstromland.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123339-enth%C3%BCllung-von-schie%C3%9Ferei-der-us-milit%C3%A4rs-auf-irakische-h%C3%A4ftlinge (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123339-enth%C3%BCllung-von-schie%C3%9Ferei-der-us-milit%C3%A4rs-auf-irakische-h%C3%A4ftlinge)
Bradley Manning: UNO kritisiert US-Regierung
(http://german.irib.ir/media/k2/items/cache/297fa2217683e1f75a5070849499513d_L.jpg)
New York (United Press/IRIB) - Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Juan Mendez, hat die US-Regierung für ihr Verhalten gegenüber dem inhaftierten mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, kritisiert.
Die UNO rügte offiziel die US-Regierung, welche ein Treffen Mendes mit dem mutmaßlichem Wikileaks-Informant verwehrte. Mendez erklärte am Dienstag (12. April), er sei "zutiefst enttäuscht und frustriert" über die Ausweichungen Washingtons hinsichtlich der Genehmigung einer vertraulichen Zusammenkunft mit Bradley, berichtete die Nachrichtenagentur United press. "Gemäß der UN-Verpflichtungen", so Mendez, soll diese Organisation mit allen Inhaftierten unbegrenzt in Verbindung stehen, denn dies sei der einzige Weg, über den man sich über die Haftbedingungen der Gefangenen informieren kann. Der 23 Jährige, weclher in Verdacht steht, geheime Informationen an die Internet-Plattform ,,WikiLeaks" weitergegeben zu haben, und seit Juli vergangenes Jahres in der Quantico Marine Base in Virginia inhaftiert ist, saß seit Mai 2010 in einem Gefängnis in Kuwait.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123491-bradley-manning-un-kritisiert-us-regierung (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123491-bradley-manning-un-kritisiert-us-regierung)
115 Tausend Obdachlosen in New York
New York (Press TV)- Nach Angaben der US-Unterstützungsorganisation "Koalition für Obdachlose" leben in der US-Stadt New York etwa 115 Tausend Obdachlosen.
Dies berichtete Press TV am heutigen Freitag. In der größten Stadt und dem Wirtschaftszentrum der USA befinden sich laut dieser Koalition 40 Tausend Kinder, die als Opfer der Obdachlosigkeit mit verschiedenen Problemen konfrontiert sind. Diese Organisation machte den Bürgermeister New Yorks Bloomberg für den Anstieg der Obdachlosenzahl in dieser Stadt verantwortlich, da dieser die Finanzhilfen an arme Bürgern hinsichtlich der Mietezahlung eingestellt hat.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123560-115-tausend-obdachlosen-in-new-york (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/123560-115-tausend-obdachlosen-in-new-york)
205 Millionen Dollar Hilfe der USA für israelisches Militärprojekt "Eisenkuppel"
Wasthington/Tel Aviv (IRNA) – Der US-Senat hat am Samstagabend bei der Verabschiedung des US-Kompromisshaushaltes 2011 für die Finanzierung eines isralisch-zionistischen Militärprojektes eine unentgeltliche 205 Millionen Dollar-Hilfe genehmigt.
Dem IRNA-Bericht zufolge hat das Palästinensische Informationszentrum am Sonntag diese Nachricht gemeldet und geschrieben, dass das zionistische Regime diese Summe für den Bau seines Abwehrschirmsystems gegen Kurzstreckenraketen, das sogenannte Eisenkuppel-Projekt (Iron Dome) verwenden wolle. Andererseits gab der Radiosender des zionistischen Regimes bekannt, das der Kriegsminister Ehud Barak erfreut über diesen US-Beschluss sagte, dass die US-Militärhilfen für Israel die militärischen Fähigkeiten des Landes stärken. Außerdem gab Barak bekannt, dass man von den USA weitere Hilfen in Höhe von 20 Milliarden Dollar für die Vorbereitung auf jegliche Bedrohung oder Auseinandersetzung aufgrund der Volksbewegungen in den arabischen Ländern der Region angefordert habe.
Die USA investieren jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar unentgeltliche Hilfen für die Fortsetzung der israelischen Verbrechen und den Fortbestand des zionistischen Regimes. Im Laufe des Jahres helfen die USA unter verschiedensten Vorwänden außerdem mit weiteren 3-4 Milliarden Dollar für die Verstärkung der Panikmache.
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/123659-205-millionen-dollar-hilfe-der-usa-f%C3%BCr-israelisches-milit%C3%A4rprojekt-eisenkuppel (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/123659-205-millionen-dollar-hilfe-der-usa-f%C3%BCr-israelisches-milit%C3%A4rprojekt-eisenkuppel)
Obama wird mit Amtsenthebung gedroht
Washington (IRNA) - Republikaner Senatoren drohten, falls Präsident Obama sich nicht schnellstens um das Budget-Defizit und die US-Schulden kümmert, werde man im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Laut Irna sagte Mitch Mc Connel, Fraktionsleiter der republikanischen Minderheit im Senat vor der Sitzung Obamas mit den republikanischen Abgeordneten: Es ist an der Zeit, dass das Budget-Defizit und die Schulden der USA ernsthaft angegangen werden.
Obama unterlasse seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sich weiterhin weigert, sich dem Problem zu stellen. Denn die Welt glaubt, die USA hätten kein Interesse daran, ihre Probleme zu lösen.
Laut US-Verfassung können die Präsidenten für Delikte wie Verrat, Korruption und dergleichen aus dem Amt enthoben werden.
Der Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch werden Delikte als schwere Delikte eingestuft und dementsprechend geahndet.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/124752-obama-wird-mit-amtsenthebung-gedroht (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/124752-obama-wird-mit-amtsenthebung-gedroht)
Zunahme der Verhaftung von Regierungs-Gegnern in den USA
Washington (Russia Today) – In den USA nehmen die Verhaftungen von Regierungs-Gegnern zu. Laut dem TV-Sender Russia Today von heute (Mittwoch) wurden seit dem Einzug Barack Obamas ins Weiße Haus im Jahr 2009 bislang mehr als 2600 Politaktivisten und Gegner der US-Politik in den USA verhaftet. Unterdessen nimmt auch die Besorgnis über diesen Umstand weiterhin zu. Laut einem US-Politanalytiker verschweigen Medienkonzerne und Nachrichtenzentren in den USA die Tatsachen Punkto Verhaftung von Regierungskritikern im Land. Tatsächlich kommt es in den USA täglich zu irgendeiner Versammlung und breitangelegten Protesten. Diese richten sich etwa gegen die hohe Arbeitslosenrate, den Verlust von Mietwohnungen sowie die hohen Steuern, also Probleme mit denen die Menschen zu kämpfen haben, wurde der Experte weiter zitiert. Seinen Worten nach haben sich die Proteste der US-Bürger in den letzten Jahren verdoppelt.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/125242-zunahme-der-verhaftung-von-regierungs-gegnern-in-den-usa (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/125242-zunahme-der-verhaftung-von-regierungs-gegnern-in-den-usa)
Hirnriss des Tages: Pentagon will Hackerangriffe als Kriegsgrund einstufen. Na SUPER! Weil das ja im Internet so einfach ist, den Angreifer zu identifizieren! Da müssen sie ja Spezialexperten befragt haben, die sie gänzlich unbelastet von Sachkenntnis oder gesundem Menschenverstand beraten haben.
Oder natürlich andersherum, sie haben keine Lust mehr, "Menschenrechte" oder "das ist ein übler Diktator" als Vorwand einsetzen zu müssen, weil sie dann immer so peinliche Retourkutschen wie "na und wie ist das mit Bradley Manning" und "na und wer hat den Diktator da installiert" aushalten mussten. Ich denke nicht, dass das mit Cyberangriffen deutlich anders wird.
http://blog.fefe.de/?ts=b31bfd93 (http://blog.fefe.de/?ts=b31bfd93)
Amerikanischer Verfolgungswahn – Drohnen gegen Hacker?
1. Juni 2011
By Dalu
Es klingt wie ein Aprilscherz und doch ist es keiner, die Amerikaner wollen Hacker mit Raketen bekriegen, nicht in einem Internetgame, nein, in der Realität. Verfolgungswahn grenzenlos.
Noch sitzen wir gemütlich in unseren Büros und an unseren Schreibtischen daheim und arbeiten am Computer. Auch unsere Nachbarn tun das, vielleicht, denn wir sind ja nicht von der Stasi und wissen nicht, was dort vor sich geht. Aber, vielleicht ist ja der Zeitpunkt nicht fern, eine amerikanische Drohne bereits unterwegs, weil der Junior nebenan mal eben aus Spaß versucht hat, sich auf einer amerikanischen Webseite einzuhacken. Bum, und man sitzt, vielleicht nackt mitten auf der Straße, und die Cruise-Missile steckt nebenan in der Badewanne, bestenfalls.
Irgendwie eine absurde Vorstellung. Einerseits fällt man vor soviel Dämlichkeit und Verfolgungswahn fast vor Lachen vom Hocker, andererseits jedoch könnte es in jedem Augenblick die Wand wegsprengen. Echt krank, oder etwa nicht? Nun ja, wer solche Freunde hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr. Mal sehen, ob man irgendwo bei eBay ein paar Luftabwehrraketen der Marke Patriot bestellen kann, sicher stimmt die Hausgemeinschaft der Installation zu, denn ab sofort schießt der PC-Besitzer zurück, aus aller Welt, Amerika hat es nicht anders gewollt. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
©denise-a. langner-urso
Foto- Wikipedia-Flugabwehrrakete
http://menschenzeitung.de/?p=7073 (http://menschenzeitung.de/?p=7073)
7. Juni 2011 - 1 US-Dollar = 1,341 Deutsche Mark - Gold: 2.069,98 DM - Rohöl: 133,52 DM
1 Dollar 1913 = 74,66 heutige Dollar - 1 Goldmark 1913 = 12,18 Euro
Unsere Kanzlerin ist entschwebt, um sich vom schwarzen Mann mit dem höchsten zivilen Orden des amerikanisch-jüdischen Imperiums bewerfen zu lassen. Finden Sie es nicht auch toll, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin vom Feind mit Orden behangen wird? Und wir sind doch der Feind, denn warum stünden sonst die Feindstaatenklauseln noch immer in der UN-Charta? Und falls Sie sich an "amerikanisch-jüdisch" stören, so sollten Sie den ungeheuren Beitrag der Menschen jüdischen Glaubens für Amerika nicht unterschätzen. Juden haben den Sklavenhandel organisiert, den Indianern Whisky und Waffen verkauft, die Federal Reserve Bank für den Weltdollarbetrug gegründet, die USA in zwei Weltkriege getrieben, die Börsenregeln des Kapitalismus' aufgestellt, die Gangsterbanden von Chicago geleitet, die große Depression organisiert, die Atom- und die Wasserstoffbombe gebaut, Hiroshima und Nagasaki verursacht und das World Trade Center gesprengt. The Jews that build America... Das wäre doch ein großartiger Buchtitel.
Ein anderer Jude, Dominique Strauss-Kahn, ist völlig unschuldig. Sagt er wenigstens. Man hat ihn als Vergewaltiger angeklagt und jetzt wird ihm der Prozeß gemacht. Aber, wie er ja selbst sagt, ist er unschuldig. Er ist schließlich ein Augenzeuge und in Merkeldeutschland würde man ihm nicht nur glauben, sondern sofort freilassen und sowohl Haftentschädigung als auch Wiedergutmachung bezahlen.
EHEC-Ministerin Aigner hat wirklich Probleme. Auf den spanischen Gurken vergnügten sich die falschen Erreger und auf den Sprossen aus Niedersachsen sind noch nicht mal die nachzuweisen. Dabei hätte das Niedersachsens David McAllister einen Eintrag in die Geschichtsbücher bringen können. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg kam als Nachfolger eines Herrn Oettinger, ließ ein paar Bäume im Stuttgarter Schloßgarten fällen, veranstaltete einen neuen "Platz des Himmlischen Friedens" in Stuttgart und verschwand in der Versenkung. McAllister kam als Nachfolger eines Herrn Wulff, aber er hat keinen Bahnhof. Er kann noch nicht einmal in Gorleben auffälliger prügeln lassen, weil Castor-Transporte und die Willkommens-Party dafür niemanden mehr aufhorchen lassen. Da wäre ein Angriff mit Biowaffen auf Vierzonesien ein echter Lichtblick... Womöglich muß der David dann ohne Eintrag in die Geschichtsbücher abtreten. (Schottisch-jüdisch? Ich glaube nicht, bis auf den in bayerischen Schulbüchern beheimateten Clan der Mac Isaaks ist da nichts bekannt.)
Wenigstens ist auf die Deutsche Bahn AG Verlaß. Wie zur besten Mehdorn-Zeit fallen in den hochmodernen Superzügen weiterhin die Klimaanlagen aus. Natürlich arbeiten die Mädchen und Jungs von der Eisenbahn daran, und schon 2013 sollen die Züge sogar dann funktionieren, wenn es wärmer ist als 30 Grad. Mit der üblichen Verspätung wird es wohl 2015 werden. Aber wenigstens hat die Bahn derzeit keinerlei Probleme mit Eis und Schnee. Das ist doch schon ein Fortschritt.
michaelwinkler.de
Raubtiersyndrom
Robert C. Koehler
Auf dem Planeten gibt es 20.000 atomare Waffen, ein Viertel von diesen, abschussbereit zum Zeitpunkt eines selbstmörderischen Impulses, zielen auf Länder, die vor zwei Jahrzehnten aufhörten, Feinde zu sein. Es ist sechs Minuten vor Mitternacht. ,,Abrüstung" hat in Amerikas Etagen der Macht so viel Stellenwert wie etwa ,,Sozialismus".
Und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika – Gnade seinen bösen Seelen – führte gerade einen Schnitt in die Achillessehne des Friedens. Vor kurzem verabschiedete es das nationale Verteidigungsermächtigungsgesetz 2011 (NDAA – National Defense Authorization Act), das viele ernstlich beunruhigende Elemente enthält, von denen zwei in bemerkenswertem Gegensatz zueinander stehen.
Ein Teil des Beschlusses, der zur Zeit auf dem Weg in den Senat ist, würde dem Präsidenten die einseitige Macht geben, überall auf der Welt den ,,Krieg gegen den Terror" zu führen. Wo immer das Böse sitzt, der Präsident könnte dagegen vorgehen, ohne Zustimmung durch den Kongress. Es läuft schon jetzt mehr oder weniger in dieser Weise, aber das würde die Vereinfachung der Kriegsführung legalisieren und dazu beitragen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Rolle als globale Supermacht völlig jenseits von jeglichen demokratischen Einschränkungen bewegen.
Ein anderer Teil des Beschlusses erschwert die Verwirklichung des neuen START-Atomwaffenkontrollabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, das eine bescheidene Reduktion beider Länder auf 1.550 eingesetzte Atomwaffen fordert. Der Beschluss bindet die Verwirklichung des START-Abkommens an die ,,Modernisierung" der Waffensysteme, wodurch sichergestellt ist, dass die Reduktion der Sprengköpfe nichts mit Abrüstung zu tun hat.
Lawrence Korb und Alex Rothman führten vor kurzem in einem Artikel in der Huffington Post aus, dass der Beschluss drei Einschränkungen für die Realisierung von START enthält:
Er sperrt die Verwendung von Mitteln für die Reduktion von Atomwaffen, bis die Ministerien für Verteidigung und Energiewesen ihre Verpflichtung bestätigen, im kommenden Jahrzehnt $180 Milliarden für die Modernisierung der Atomwaffen auszugeben; er verbietet die Ausmusterung nicht eingesetzter Sprengköpfe, bevor zwei Atomfabriken der nächsten Generation in Betrieb gehen (das soll 2024 erfolgen); und in einem ,,historisch noch nicht da gewesenen Zug," schreiben Korb und Rothman, ,,versucht das NDAA dem Präsidenten die Möglichkeit zu versperren, einseitig die Bestände der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika unter das von START festgelegte Niveau zu senken oder die atomare Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika ohne Zustimmung des Kongresses zu ändern."
In anderen Worten, dieser Beschluss würde dem derzeitigen und allen zukünftigen Präsidenten die Vollmacht erteilen, einseitig Krieg zu führen, das heißt ,,Krieg gegen den Terror," einen nicht gewinnbaren und daher endlosen Krieg gegen ein Konzept oder eine Taktik; er würde aber dem Präsidenten verbieten, einseitig den Frieden zu betreiben durch den Abbau der obszönen Lagerbestände von tausenden nicht eingesetzten, unvorstellbar destruktiven Atomwaffen unter das Niveau des START-Abkommens.
Die Planung im Bereich der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika basiert auf dem Konzept ,,weniger, aber neuere – Atomwaffen für immer," bemerkte Jackie Cabasso, Geschäftsführerin der Western States Legal Foundation, gegenüber Inter Press Service.
Und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ist wild entschlossen, den perfekten Raubtierstaat zu schaffen, der Krieg führen kann ohne die leiseste Notwendigkeit, sich mit Zweifeln auseinanderzusetzen oder auf das Gewissen zu hören.
,,Bürger, die auf der Straße kämpfen, werden bestraft," schreibt Barbara Ehrenreich in Blood Rites (Blutrituale), ihrer Studie über die Wurzeln des Krieges. ,,Nationen, die in den Krieg ziehen, werden gefürchtet und oft respektiert. ... Auf einer mehr archaischen Ebene der Vorstellung wird die Nation als Organismus zu etwas, was mehr, oder weniger, als menschlich ist. Hier gibt es eine ,Kreatur', die, wie Hegel sagt, Blut braucht, um ihr Leben zu erhalten – das Blut wirklicher Menschen. Wir erkennen, wenn wir die Nation in dieser Weise betrachten, eine weitere Variante des Urfeindes der Menschheit und die ursprüngliche Gottheit: das raubtierhafte Biest."
Das ist unser Dilemma, wir – und der größte Teil der Menschheit, da bin ich mir ganz sicher – auf der anderen Seite der atomaren Trennlinie wollen eine Zukunft für unsere Kinder, die weit vernünftiger ist als die derzeitige Wirklichkeit. Der anhaltende Mythos des Nationalstaates besteht in Eroberung und Beherrschung, und je mehr Macht eine Nation erlangt, desto mehr, fürchte ich, verstrickt sie sich selbst in diesen Mythos.
Während also historische Kräfte die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Rolle der außergewöhnlichen Führerschaft gebracht haben, mit noch nie dagewesener weltweiter Reichweite und Einfluss, fürchte ich, dass in einer Zeit, in der eine neue Art der Weltpolitik entscheidend ist für das Überleben der Menschheit, unsere nationale Vision immer weiter verkümmert ist. Die herrschenden Kräfte im Land, befallen vom Raubtiersyndrom, haben sich festgelegt auf die aussichtslose Sichtweise des Mehr vom Gleichen, wobei diese Sichtweise besonders aussichtslos ist in den Bereichen Atomwaffen und Atomkrieg.
Atomwaffen für alle Zeiten!
Was braucht es, um eine Änderung zu bewirken, ein Abgehen auf nationaler Ebene von dem Mythos, dass Macht Recht ist? Als Individuen beginnen die meisten Menschen, sich davon vor der Adoleszenz loszulösen.
Auf nationaler Ebene jedoch steigern sich die schlimmsten unserer Impulse und verbinden sich. Sie werden zum Konsens. Wir werden jetzt von dem Konsens beherrscht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jedes Recht haben, Atomwaffen nicht nur weiterhin zu besitzen, sondern auch zu entwickeln, zu atemberaubenden Kosten, neue Generationen von Atomwaffen, sie effizienter zu machen, besser einsetzbar ... bis zu einem Ende, das keiner zu nennen wagt.
Für diejenigen außerhalb dieses Konsenses ist dieses Ende allerdings deutlich genug. Alles was wir brauchen, ist der richtige Feind.
http://antikrieg.com/aktuell/2011_06_10_raubtiersyndrom.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2011_06_10_raubtiersyndrom.htm)
US-Streitkräfte haben Anweisungen für den Cyber-Krieg
Von Lolita Baldor, DAPD. Aktualisiert um 15:15 Uhr
Präsident Barack Obama hat eine Direktive unterzeichnet, welche den Einsatz von Computerviren und Angriffe auf Stromnetze anderer Länder regelt.
Die US-Streitkräfte haben jetzt klare Anweisungen für den Cyber-Krieg. In der von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Direktive wird geregelt, wie weit die US-Kommandeure gehen dürfen, wenn sie Cyber-Angriffe und andere computergestützte Operationen gegen Gegner oder als Teil der normalen Spionage in anderen Ländern starten. Öffentlich wurden bislang keine Einzelheiten genannt. Es wird aber erwartet, dass das Pentagon in Kürze die Strategie vorstellt.
In der Anweisung wird auch festgelegt, wann die US-Kommandeure eine Genehmigung des Präsidenten für einen bestimmten Angriff einholen müssen, erklärten mit dem Papier vertraute Gewährsleute der Nachrichtenagentur AP.
Unterzeichnet hat Obama die Direktive schon vor mehr als einem Monat. Sie ist das Ergebnis von zweijährigen Arbeiten im Pentagon, Regeln für den Cyber-Krieg zu erstellen. Zusammen mit den Verbündeten wollen die USA nun gemeinsame Grundlagen erarbeiten.
Kriegsführung mit Computervirus
Die Richtlinien ähnelten denen für andere Arten der Kriegsführung, ob mit Atombomben oder Raketen, hiess es. So legt die neue Direktive fest, welche Arten von Computerkapazitäten in Konfliktsituationen und im Frieden eingesetzt werden dürfen. Das kann vom Einsetzen eines Computervirus bis zu Angriffen auf die Infrastruktur des Gegners reichen, um die Stromversorgung lahmzulegen.
«Man muss niemanden mehr bombardieren. Das ist eine neue Welt», sagt James Lewis, Cyber-Sicherheitsexperte am Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Festgelegt wird auch, wie die Verteidigung gegen die Cyber-Angriffe anderer aussieht, wie die eigene Infrastruktur geschützt wird und wie mit Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet wird.
Warnungen vor dem nächsten Pearl Harbor
Einige Einzelheiten der Cyber-Kriegsstrategie der USA wurden in letzter Zeit schon vor allem durch Reden des stellvertretenden Verteidigungsministers William Lynn bekannt. So kann das US-Militär einen Programmcode in die Computersysteme anderer Länder einschleusen, um zu sehen, welchen Weg er nimmt. Dieser ist nur passiv und hat nichts mit Viren oder Würmern zu tun. Die Streitkräfte wissen dann aber, wie sie im Konfliktfall ein bestimmtes Ziel erreichen. Das ist ähnlich wie bei der Satellitenaufklärung, die auch helfen soll, mögliche Angriffsziele zu erkennen.
Sollten die USA selbst angegriffen werden, dann können sie die Angriffe blockieren und auch Server in anderen Ländern lahmlegen. Und wie bei Raketenangriffen über Grenzen hinweg, nehmen sich die USA das Recht, Angreifer über Grenzen hinweg zu verfolgen.
In einer Anhörung mahnte kürzlich der scheidende CIA-Direktor und kommende Verteidigungsminister Leon Panetta, die USA müssten aggressivere Gegenmassnahmen ergreifen. «Das nächste Pearl Harbor könnte sehr gut ein Cyber-Angriff sein», erklärte Panetta mit Blick auf den für die USA überraschenden Angriff der Japaner während des Zweiten Weltkriegs.
http://bazonline.ch/digital/internet/USStreitkraefte-haben-Anweisungen-fuer-den-CyberKrieg-/story/18397036 (http://bazonline.ch/digital/internet/USStreitkraefte-haben-Anweisungen-fuer-den-CyberKrieg-/story/18397036)
Ein Viertel der weltweiten Gefängnisinsassen befindet sich in den USA
New York (Press TV) - Weltweit befinden sich ein Viertel der Inhaftierten in den USA. Der iranische Nachrichtensender Press TV gab in einem Bericht bekannt, dass rund 25 % der Gefängnisinsassen auf der ganzen Welt in den US-Gefängnissen einsitzen. Die USA bieten aber nur 5% der Weltbevölkerung Unterkunft.
Nach dem Bericht hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen in den USA in den letzten Jahren vervierfacht. Trotz einer Zunahme der Zahl der Gefangenen sind jedoch keine neuen Gefängnisse errichtet worden, was in manchen US-Staaten, darunter Kalifornien, für viele Probleme gesorgt hat. Aus Protest gegen die miserablen Zustände in den Haftanstalten verweigern indes 1500 Gefangene in Kalifornien seit Juni die Nahrungsaufnahme.
Ken Okiew, Menschenrechtsaktivist, sagte diesbezüglich in einem Gespräch mit Press TV: "In den USA gibt es keine Gerechtigkeit und zahlreiche Afro-Amerikaner befinden sich ohne Grund in Haft. Eine große Anzahl von diesen Inhaftierten – die genaue Zahl wird nicht angegeben – sind bislang getötet worden."
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/127356-ein-viertel-der-weltweiten-gefaengnisinsassen-befinden-sich-in-den-usa (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/127356-ein-viertel-der-weltweiten-gefaengnisinsassen-befinden-sich-in-den-usa)
Mit Petraeus als CIA-Chef verstärkt das US-Militär seinen Griff nach der Macht
Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11
In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der "Patriot Act" der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre "SS" – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]
(http://3.bp.blogspot.com/_hYgv7fAh5w0/S2vwlgS_iyI/AAAAAAAAAFY/jJJ4clAcjG4/s640/Open+Business.gif)
Carlos Latuff : Wir sind OFFEN für Geschäfte.
Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.
Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.
Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]
Jack D. Douglas ist ein emeritierter Professor für Soziologie, der an der University of California in San Diego gelehrt hat. Er hat viele Beiträge über wichtige Probleme der Menschheit veröffentlicht, vor allem über den Mythos vom Sozialstaat.
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/07/mit-petraeus-als-cia-chef-verstarkt-das.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/07/mit-petraeus-als-cia-chef-verstarkt-das.html)
Diesen Ländern schulden die USA das meiste Geld
Dollar-Noten: US-Schulden, großflächig über den Globus verteilt (Foto: Fotolia)
Das US-Finanzministerium hat die aktuellen Zahlen (Mai) zur amerikanischen Auslandsverschuldung veröffentlicht.
China hat seine Bestände an US-Staatspapieren im Mai wieder leicht um 0,5 Prozent auf 1.159,8 Milliarden Dollar aufgestockt.
Japan und Großbritannien sind weiter die US-Gläubiger Nummer zwei und drei. Deutschlands US-Engagement bliebt gegenüber April annähernd unterändert bei 61,2 Milliarden Dollar.
Die gesamte Auslandsverschuldung der USA über Staatsanleihen betrug im Mai 4,514 Billionen Dollar.
Die größten Auslands-Gläubiger der USA:
China, Mainland 1.159,8 Mrd.$
Japan 912,4 Mrd.$
Großbritannien 346,5 Mrd.$
Öl-Exporteure 229,8 Mrd.$
Brasilien 211,4 Mrd.$
Taiwan 153,4 Mrd.$
Karibische Finanzzentren 148,3 Mrd.$
Hongkong 121,9 Mrd.$
Russland 115,2 Mrd.$
Schweiz 108,2 Mrd.$
Kanada 90,7 Mrd.$
Luxemburg 68,0 Mrd.$
Deutschland 61,2 Mrd.$
Komplette Übersicht der größten Halter von US-Anleihen
http://www.goldreporter.de/diesen-landern-schulden-die-usa-das-meiste-geld/news/11363/ (http://www.goldreporter.de/diesen-landern-schulden-die-usa-das-meiste-geld/news/11363/)
USA: Aufnahmegebühr in Gefängnissen
J. N. H.
24. Juli 2011 19:10 Uhr
64 Kommentare
Weil in Gefängnissen in den USA akute Geldnot herrscht, bitten die Sheriffs jetzt ihre Häftlinge zur Kasse. Die Preise variieren dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat.
Ankunftspreise in Ohio, Unterhosen in Florida
Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, müssen etwa in Ohio Neuankömmlinge bei der Ankunft in zwei Haftanstalten Aufnahmegebühren von 20 beziehungsweise 40 Dollar bezahlen. Die Gefängnisbetreiber versprechen sich davon Zusatzeinkünfte von 250.000 Dollar im Jahr. Häftlingen, die in Florida im Polk County Gefängnis nahe St. Petersburg ihre Strafe absitzen, werden ab 1. August die Anstaltsunterhosen in Rechnung gestellt: Kurze Unterhosen kosten 2,54 Dollar, die Boxer-Version 4,48 Dollar. Sheriff Grady Judd will dadurch 45.000 Dollar im Jahr einnehmen. "Wenn Häftlinge im Gefängnis Unterwäsche tragen wollen, dann müssen sie sie eben kaufen, wie jeder andere hart arbeitende Bürger auch", sagte Judd.
"Pay-to-Stay" in Kalifornien?
Der republikanische Senator Tom Harman aus Kalifornien fordert sogar, dass Gefangene für ihre Unterbringung zahlen sollen: 25 Dollar pro Nacht in der Zelle. Allerdings haben landesweit mehrere US-Gerichte dieses "Pay-to-Stay"-System für gesetzwidrig erklärt. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU wehrt sich gegen jede Art von Gebühren, da dadurch manche Häftlinge hochverschuldet aus dem Gefängnis entlassen würden. Anschließend würden sie erst recht wieder straffällig, um ihre Schulden abzahlen zu können.
Textquellen: © dts
Bildquelle: © Piqs.de/ FZ18, © flickr.com/redjar/
http://www.newspoint.cc/artikel/Weltweit/USA_Aufnahmegebuehr_in_Gefaengnissen_80262.html (http://www.newspoint.cc/artikel/Weltweit/USA_Aufnahmegebuehr_in_Gefaengnissen_80262.html)
Regierung bricht Streik der Arbeiter von Verizon
Von Joseph Kishore
17. August 2011
Die Obama-Regierung, die Staats- und Landespolizei sowie die Gerichte greifen in immer aggressiverer Weise auf Seiten der Telekommunikationsfirma Verizon gegen 45.000 streikende Arbeiter im Nordosten der USA ein. Die Arbeiter, die jetzt die zweite Woche streiken, kämpfen gegen Forderungen der Firma nach Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Dollar.
Am Freitag verkündete das amerikanische Bundeskriminalamt FBI, dass es Sabotagevorwürfe gegen die streikenden Verizon Arbeiter erhoben habe. Sie würden als Frage der ,,nationalen Sicherheit" untersucht. FBI-Sonderermittler Bryan Travers verschickte eine provokative E-Mail, in der die angeblichen Vorfälle mit den Terrorangriffen vom 11. September in Verbindung gebracht werden.
,,Da Infrastruktur von entscheidender Bedeutung betroffen ist, und zwar die Telekommunikation eines Krankenhauses und einer Polizeistation, untersucht das FBI diese Angelegenheit vom Standpunkt der Sicherheit als Teil unserer Sicherheitsbestrebungen in Vorbereitung auf den Jahrestag des 11. September", hieß es in der E-Mail.
Einen Tag später berichtete die New York Post, die Stadt New York habe damit begonnen, Polizeibeamte einzusetzen, darunter auch Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit, um Streikbrecher durch die Streikpostenkette zu geleiten und Streikposten zu überwachen.
Laut der Post ,,überwachen" Polizeibeamte ,,die Garagen von Verizon und folgen deren Lastwagen mit Polizisten, in Begleitung der Spezialeinheit gegen Terrorismus (Critical Response anti-terrorism units), durch die ganze Stadt". Die Zeitung zitierte einen Polizeibeamten, der sich beschwerte: ,,Wir müssen den ganzen Tag hinter den Lastwagen von Verizon herfahren."
Die Regierung und die Polizei benutzen den Vorwurf der Sabotage, um den Druck auf die Arbeiter zu erhöhen; gleichzeitig ignorieren sie zahlreiche Vorfälle, bei denen Streikposten der Arbeiter von Managern oder Streikbrechern verletzt wurden.
Mindestens 30 Arbeiter wurden von Autos angefahren, die Manager von Verizon fuhren. Letzten Montag fuhr ein Streikbrecher durch eine Streikpostenkette in Getzville, New York, außerhalb von Buffalo, was dazu führte, dass mehrere Arbeiter ins Krankenhaus mussten. In Silver Spring, Maryland, berichteten Streikposten von mehreren Versuchen, Streikende anzufahren. Am Freitagmorgen wurden drei Arbeiter ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie von Autos angefahren worden waren.
Es gab keine Berichte über Verhaftungen im Zusammenhang mit diesen Vorfällen.
Montag, der 15. August, ist der 22. Jahrestag des Tods von Gerry Horgan, der 1989 in New York als Streikposten der Communications Workers of America (CWA) getötet wurde, nachdem ihn ein Auto angefahren hatte, an dessen Steuer ein Streikbrecher saß.
Die Arbeiter von Verizon weisen die Sabotagevorwürfe zurück und erklärten, dass der Service ständig schlechter werde. Jetzt gibt es keine Arbeiter, die die Probleme beseitigen können, also gibt Verizon den Streikenden die Schuld dafür.
Ein Verizon-Arbeiter erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: ,,Sie machen uns verantwortlich für Dinge, die jeden Tag passieren, wie z. B. dass ein Tier eine Leitung durchbeißt."
[Bild] Gladys
Gladys, eine Technikerin in New York City, erklärte: ,,Ich glaube nicht, dass es Vandalismus oder Sabotage bei diesem Streik gibt. Das Management kann das einfach behaupten. Sie versuchen irgendwie zurückzuschlagen. Es ist traurig, dass die Medien voll davon sind, weil ich nicht sehen kann, dass Arbeiter so etwas tun würden."
Ich verstehe nicht, warum das FBI sich einschalten muss und alles untersucht", fügte sie hinzu. ,,Auch ohne Streiks gibt es Zusammenbrüche von Leitungen zu Polizeistationen und Krankenhäusern."
Verizon hat gerichtliche Anordnungen und einstweilige Verfügungen erwirkt, mit denen die Streikposten in Delaware, Pennsylvania, New York, Massachusetts und New Jersey beschränkt werden. Von Standorten im gesamten Nordosten berichten Arbeiter über vermehrte Polizeipräsenz, wobei Polizisten die Gerichtsbeschlüsse vollstrecken und die Zahl der erlaubten Streikposten an einem bestimmten Eingang beschränken und jede Maßnahme verbieten, mit der der Geschäftsbetrieb der Firma beeinträchtigt wird.
Mehrere Arbeiter wurden festgenommen, darunter sechs letzte Woche außerhalb eines Werks in Baltimore, Maryland. Am Donnerstag hat die Polizei zwei Frauen in Salisbury, Maryland, festgenommen, weil sie die Straße blockiert und versucht haben, Streikbrecher am Betreten des Werks zu hindern. Sie wurden wegen Ruhestörung, ungebührlichem Benehmen und der Weigerung, einer gesetzmäßigen Anweisung Folge zu leisten, angeklagt – die Anklagepunkte ziehen Strafen von bis zu sechs Tagen Gefängnis nach sich.
[Bild] Streikbrecher in Albany
Jeanine, Kundenberaterin in einem Call Center in Albany, erklärte: ,,Die einstweilige Verfügung erlaubt jedem, einfach durch die Tür hereinzuspazieren, weil wir hinter der Absperrung sind und sie erhalten einen direkten Zugang zum Eingang. Wir müssen innerhalb der Absperrung bleiben, was bedeutet, dass wir nicht an die Streikbrecher rankommen. Die Absperrung ist draußen auf der Straße, weil sie sagen, wir müssen 4,5 Meter vom Gebäude entfernt bleiben. Deshalb stellen sie uns auf die Straße.
Es gibt drei Eingänge an unserem Gebäude, und sie beschränken die Zahl der Streikposten auf 30 an jedem Eingang", fügte Jeanine hinzu. ,,Vor dieser einstweiligen Verfügung gab es Hunderte von Streikposten hier. Wir haben Streikbrecher nicht rein gelassen und sie abgebremst. Einmal haben sich Streikbrecher durchgedrängt und Leute mit ihren Schultern und Ellbogen niedergeschlagen. Wir haben diese Angriffe der Polizei gemeldet. Die hat mit der Gewerkschaft gesprochen. und jetzt gibt es die einstweilige Verfügung gegen uns."
Pam, eine weitere Arbeiterin von Verizon in Albany ist der Meinung, die Streikposten könnten verhaftet werden, wenn sie versuchen, die Streikbrecher aufzuhalten. Ein Video auf der Internet-Seite der CWA zeigt, wie ein Arbeiter am Tag zuvor von einem Vertreter des Managements umgefahren wurde, der sein Auto beschleunigt, während er sich den Streikposten näherte.
,,Es sieht so aus, als ob Sie einen Polizeistaat für die Unternehmen errichten würden. Sieh Dir mal an, wie sie uns hier zusammengepfercht haben", sagte Pam.
Die Weigerung der beiden Gewerkschaften, die an dem Streik beteiligt sind, der CWA und der International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW), gegen den Streikbruch zu kämpfen oder sich den einstweiligen Verfügungen zu widersetzen, ermutigt die Obama-Regierung und die staatlichen wie lokalen Regierungen, ihre Unterdrückung und Einschüchterung der streikenden Arbeiter zu verstärken. Der AFL-CIO, der einen der größten Streiks in den USA seit Jahren faktisch ignoriert, unterstützt dadurch de facto die Maßnahmen zum Streikbruch.
Diese Gewerkschaften sind mit der Demokratischen Partei verbündet und sind dabei, Millionen Dollar in die Kampagne zur Wiederwahl von Obama zu stecken, der ein rechte unternehmerfreundliche Politik von Rettungspaketen und Steuererleichterungen für die Großunternehmen und Sparmaßnahmen für die Arbeiterklasse verfolgt – diese Politik stimmt in allen wesentlichen Punkten mit der der Republikaner überein.
Ob die Verizon-Arbeiter in der Lage sind, die Angriffe der Regierung und des Unternehmens zurückzuschlagen, hängt von der Mobilisierung breiterer Schichten der Arbeiterklasse ab. Der Streik bei Verizon muss zum Ausgangspunkt für eine allgemeine Mobilisierung aller Arbeiter gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen und demokratische Rechte gemacht werden.
Der AFL-CIO lehnt eine derartige Mobilisierung ab und bemüht sich, den Streik mit der Unterstützung der Führung von CWA und IBEW zu isolieren und zu verraten. Am Sonntagabend wurde auf der Startseite des Internet-Auftritts des AFL-CIO Verizon nicht einmal erwähnt.
Verizon verwirklicht die Politik der Obama-Regierung, die von allen Teilen des politischen Establishments unterstützt wird: die Wirtschaftskrise wird als Gelegenheit genutzt, um die Arbeitskosten drastisch zu senken. Obama stellte mit dem erzwungenen Bankrott von General Motors and Chrysler im Jahr 2009, der mit Unterstützung der Autoarbeitergewerkschaft UAW durchgesetzt wurde, die Weichen für diese Vorgehensweise.
Das Eingreifen des Staats –von FBI, Polizei und Gerichten – unterstreicht, dass die Verizon-Arbeiter bei der Verteidigung ihrer Rechte mit einem politischen Kampf gegen das kapitalistische Zwei-Parteien-System konfrontiert sind. Trotz all ihres Geredes, die ,,Demokratie" im Ausland zu verbreiten, verweigert die amerikanische herrschende Klasse den amerikanischen Arbeitern ihre grundlegenden Rechte, immer wenn die Ausübung dieser Rechte sich negativ auf die Unternehmensprofite auswirkt. Der amerikanische Staat wird das gesamte Unterdrückungsinstrumentarium, das ihm zur Verfügung steht, einsetzen, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Diktate der Unternehmerelite niederzuschlagen.
http://wsws.org/de/2011/aug2011/veri-a17.shtml (http://wsws.org/de/2011/aug2011/veri-a17.shtml)
Ist die US-Einkommenssteuer verfassungswidrig?
von Jens Lüders
Montag 29.08.2011, 18:01 Uhr
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,,Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, dann interessiert mich nicht, wer die Gesetze macht. Ich kümmere mich nicht darum, welche Puppe auf den Thron gesetzt wird. Der Mann, der die Geldversorgung kontrolliert, kontrolliert das Land, und die Geldversorgung kontrolliere ich". Nathan Mayer Rothschild
Steuererhebung ohne Gesetzesgrundlage
Die private Bankenaristokratie, die das Federal Reserve System geschaffen hat, ist auch für die Einführung der Einkommensteuer in den USA verantwortlich. Die Einkommenssteuer ist illegal. Sie fußt auf keiner Gesetzesgrundlage. Genauso gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die US-Notenbank Geld drucken darf und der Regierung Kredite gibt. Die US-Notenbank ist ein Privatinstitut, das mehreren Privatbanken gehört. Damit haben die Privatbanken ein System geschaffen, welches es ihnen erlaubt, über die US-Notenbank die US-Regierung zu kontrollieren. Da die US-Regierung nur durch die Kredite der Fed handlungsfähig bleibt, haben die Privatinstitute die Regierung in der Hand und zwingen diese illegal eine Einkommenssteuer einzutreiben. Diese dient dann dazu, die Kreditverpflichtungen der Regierung gegenüber der Fed und damit gegenüber den Privatbanken zu bezahlen.
US-Verfassung verbietet Einkommenssteuer
Die in den USA erhobene Einkommenssteuer ist verfassungswidrig. Der Begriff Einkommen ist definiert als unternehmerischer Gewinn. Löhne oder Gehälter sind damit nicht gemeint. In den USA sind Einkommensteuern auf Löhne oder Gehälter im Jahr 1894 vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden. Laut der US-Verfassung sind direkte und indirekte Steuern zulässig. Die Einkommenssteuer erfüllt weder die Kriterien einer direkten noch einer indirekten Steuer. Die US-Verfassung verbietet eine direkte, nicht aufgeteilte Steuer auf die Löhne der amerikanischen Bürger. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach geurteilt, dass sich die Einkommenssteuer auf Zuwächse und Profite unternehmerischer Tätigkeit beziehen muss, nicht auf die Löhne. Die indirekten Steuern (z.B. Mineralölsteuer, Tabaksteuer) müssen in allen Staaten gleich sein. Eine indirekte Steuer kann dadurch vermieden werden, dass beispielsweise auf das Auto verzichtet und das Fahrrad benutzt wird. Die Einkommensteuer zählt nicht dazu, da ihre Abgabe erzwungen wird. ,,Die Einkommenssteuer ist eine zu 100 Prozent freiwillige Steuer. Die Alkohol- und Tabaksteuern sind vorgeschrieben, die Einkommenssteuer ist es nicht.", sagte Dwight F. Avis, ehemaliger Vorsitzender der Abteilung für Alkohol- und Tabaksteuer der IRS.
Bundessteuerbehörde IRS erhebt eine illegale Steuer
Der Internal Revenue Service (IRS) ist die Bundessteuerbehörde. Sie wurde 1913 als Folge der Verabschiedung des 16. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung gegründet. Diese erhebt illegal ohne Gesetzesgrundlage die Einkommenssteuer. Am 7. Juli 2000 veröffentlichte die Bürgerstiftung für Verfassungsbildung in der Tageszeitung "USA Today" einen vierseitigen Artikel über die Einkommensteuer. Dem Ersten, der das Gesetz, wonach man eine Einkommenssteuer zahlen muss, vorlegen kann, wurde ein Gewinn von 50.000 US-Dollar versprochen. Bis zum heutigen Tag hat niemand das Gesetz gefunden. Die 50.000 US-Dollar sind mehr als 11 Jahre später immer noch als Gewinn ausgeschrieben. Der IRS weigert sich bis heute, das Gesetz zu zeigen, laut dem Amerikaner eine Einkommensteuer zahlen müssen. Am 31.05.2005 entschied der Bunderichter Emmet Sullivan, dass die Regierung die Gesetzesgrundlagen nicht darlegen muss, aufgrund derer sie agiert, obwohl dies im ersten Verfassungszusatz garantiert ist.
Der 16. Zusatzartikel ist illegal
1913 beschloss der Kongress den 16. Zusatzartikel, mit dem die Einkommensteuer legitimiert werden sollte. Der Zusatzartikel ist jedoch nicht rechtmäßig. 1913 wurde zudem das Federal Reserve System ohne den notwendigen Verfassungszusatz geschaffen. Infolge des verfassungswidrigen Gesetzes hat die US-Regierung ihr wichtigstes Recht an die private Bankenaristokratie abgegeben und muss sich seitdem von dieser Geld leihen und dafür Zinsen zahlen. Die Privatbanken, welche die Währung herausgegeben, kontrollieren durch ihre eigene Privatbank (die US-Notenbank Fed) die US-Regierung. ,,Wenn man den 16. Verfassungszusatz analysiert, stellt man fest, dass eine ausreichende Anzahl an Bundesstaaten ihn nie ratifiziert hat", sagte der US-Amtsrichter, James C. Fox, im Jahr 2003. Der 28. Präsident der USA, Woodrow Wilson, der das Federal Reserve Gesetz unterzeichnet hatte, sagte 1919: "Ich bin ein sehr unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigt mein Land ruiniert. Eine Industrienation wird nun kontrolliert durch das Kreditsystem. Wir sind keine Regierung der freien Meinung mehr, keine Regierung der Überzeugungen und der Mehrheitsentscheide mehr, sondern eine Regierung, die bestimmt wird von der Meinung und Kontrolle einer kleinen Gruppe mächtiger Männer".
Einkommenssteuer landet bei Privatbanken
Im Jahr 2005 betrugen die Einnahmen durch die illegale Steuer auf Löhne und Gehälter 927,2 Milliarden US-Dollar. Durch die legale Unternehmenssteuer wurden lediglich 276,8 Milliarden US-Dollar eingenommen. ,,Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass unser Steuersystem unamerikanisch geworden ist", sagte der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan in einer Fernsehansprache am 28. Mai 1985. Die von ihm ins Leben gerufene Grace-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass 100 Prozent der Einkommensteuern durch die Zinslasten zur Tilgung der Staatsschuldenabsorbiert werden. ,,Nach Zinszahlungen und Verwendung durch die Regierung verbleibt kein einziger Cent von den Einnahmen durch die Einkommensteuer für die Leistungen, welche die Bürger von der Regierung erwarten", so der von der Grace-Kommission vorgelegte Bericht am 15. Januar 1984. Das US-Bildungssystem wird hauptsächlich durch Bundessteuern und örtliche Grundsteuern finanziert. Die US-amerikanischen Highways werden durch die Mineralölsteuer finanziert. Die Gelder aus der Einkommenssteuer landen damit bei den privaten Banken, die das Federal Reserve System und die illegale Einkommenssteuer selbst implementiert haben.
Systemwechsel und unabhängige Notenbank sind nötig
US-Bürger, welche die Steuer nicht zahlen, werden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Gelder aus der Einkommenssteuer der US-Bürger landen auf dem Wege der Bedienung von Zinslasten durch die US-Regierung wieder bei den Privatbanken, welche sich auf den illegalen Zusatzartikel 16 berufen und die Besitzer der US-Notenbank sind. Die US-Notenbank ist nicht in der Lage, eine seriöse Geldpolitik zu betreiben. Im Vordergrund steht die Gewinnmaximierung des privaten Bankensystems. Die US-Notenbank hat durch ihre expansive Geldpolitik maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen. Ohne eine Reform, welche diese zu einer unabhängigen auf die Stabilität des Geldwertes ausgerichteten Politik verpflichtet, bleibt die Fed ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft. Die nächste Finanzkrise ist dann nur eine Frage der Zeit und die Abwertung des US-Dollar wird sich langfristig fortsetzen.
Jens Lüders, Technischer Analyst und Redakteur bei Godmode-Trader.de
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http://www.godmode-trader.de/nachricht/US-Einkommenssteuer-ist-verfassungswidrig,a2628422.html (http://www.godmode-trader.de/nachricht/US-Einkommenssteuer-ist-verfassungswidrig,a2628422.html)
Festnahme eines protestierenden US-Filmstars
Washington (IRIB) – Die US-Polizei hat eine bekannte amerikanische Filmschauspielerin festgenommen, weil sie gegen die Politik des US-Präsidenten Obama protestierte. Laut Bericht der Daily Mail, einer in London erscheinende Zeitung, wurde Daryl Hannah zusammen mit einer weiteren Zahl von US-Bürgern, die an der Protestkundgebung gegen die Umweltpolitik der Regierung Obamas vor dem Weißen Hause teilnahmen, festgenommen.
Als die Polizei Daryl Hannah aufforderte, den Ort zu verlassen, wehrte sich die Schauspielerin und wurde daraufhin inhaftiert. Dieser Filmstar protestierte gegen das Projekt zur Verlegung einer Ölpipeline, welches die Umwelt gefährdet.
Schon vor kurzem hat die US-Polizei 400 Umweltaktivisten, die vor dem Weißen Haus demonstrierten, festgenommen.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/129648-festnahme-eines-protestierenden-us-filmstars (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/129648-festnahme-eines-protestierenden-us-filmstars)
In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben
Paul Craig Roberts
Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren.
Welches Gesetz hat der Gitarrenhersteller Gibson gebrochen, was die Bundesagenten dazu veranlasste, die Gibson-Produktionsanlagen in Nashville und Memphis stillzulegen, Gitarren zu beschlagnahmen, Auslieferungen zu verzögern, und der Firma Kosten von $3 Millionen zu verursachen?
Kein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika wurde gebrochen. Die Bundesbeamten behaupten, dass Gibson gegen ein indisches Gesetz verstoßen hat.
Indien hat sich nicht über Gibson beschwert oder die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um Hilfe ersucht bei der Durchsetzung ihrer Gesetze gegen Gibson. Nein, die Bundesbeamten haben es aus eigenen Stücken unternommen, indische Gesetze zu interpretieren und gegen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durchzusetzen. Die Bundesbeamten behaupten, dass die Verwendung von indischem Holz in Gibson-Gitarren illegal ist, weil das Holz nicht von indischen Arbeitern fertig bearbeitet wurde.
Das muss nicht der indischen Gesetzesauslegung entsprechen, nachdem Indien ja den Expert des nicht fertig verarbeiteten Holzes gestattet hat. Vielleicht sind die Bundesbeamten darauf aus, den Abbau von noch mehr Arbeitsplätzen von Arbeitern der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Ersatz durch ausländische Arbeiter mit H-1B-Genehmigungen zu erzwingen. Gibson kann sein Problem dadurch lösen, dass es seine Arbeiter in Tennessee feuert und durch Inder mit H-1B-Arbeitsvisas ersetzt.
In Venice, Kalifornien, verkleideten sich Bundesbeamte ein Jahr lang als Hippies und kauften rohe Ziegenmilch und Joghurt von Rawesome Foods und stürmten dann, herausgeputzt mit Hanfkettchen und nach Patchouli riechend, mit gezogenen Schusswaffen – immer sind die Schusswaffen gezogen – den Bioladen. Das Verbrechen des Besitzers bestand darin, dass er die Lebensmittel, mit denen ich aufgewachsen bin, an Kunden verkaufte, die diese verlangten. Für diese ruchlose Tat ist James C. Stewart mit einer Anklage mit 13 Punkten konfrontiert und kam nur gegen eine Kaution in der Höhe von $123.000 frei.
Wie wurde Rohmilch zu einer ,,Gefahr für die Gesundheit?" Viel mehr Amerikaner sind gestorben an Kolibakterien in Fast-Food-Hamburgers und von Salmonellen in Eiern und Hühnern aus Massenproduktion. Wie viele aus meiner Generation wurde ich mit Rohmilch aufgezogen. Mathis Dairy belieferte damit die Häuser in Atlanta. Jahrzehnte später konnte man noch Mathis Dairy´s Rohmilch in Geschäften in Atlanta kaufen. Wie wurde die Versorgung mit einem gewöhnlichen Grundnahrungsmittel zu einem Verbrechen?
Die FBI-Agenten, die Gary Adams Haustür in Bellevue, Pennsylvania, aufbrachen behaupten, sie hätten eine Frau gesucht. Warum braucht es 12 schwer bewaffnete FBI-Agenten, um eine Frau festzunehmen? Sind FBI-Agenten dermaßen entkräftet? Wenn die Bundesbeamten nicht einmal die richtige Adresse herausbekommen, wie sollen wir dann annehmen, dass Namen und Geschlecht stimmen?
Ich kann mich an eine Zeit erinnern, als ein einzelner Polizist genügte, um einen Haftbefehl zuzustellen und eine Person zu verhaften, ohne gezogenen Revolver und ohne die Tür einzutreten, ohne Tasern und Schießen. Die FBI-Agenten, die in das Haus der Adams stürmten, waren nicht nur an der falschen Adresse, sondern hatten nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl, auch nicht für die richtige Adresse.
Die Gewohnheit, schwer bewaffnete Kommandos in amerikanische Häuser zu schicken, hat zu vielen sinnlosen Morden an Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Damit muss Schluss gemacht werden und die Spezialeinheiten müssen aufgelöst werden. Spezialeinheiten haben viel mehr Unschuldige ermordet als gefährliche Verbrecher. Geiselnahmen sind selten und werden am besten ohne Gewaltanwendung gelöst.
Jose Guerena, ein Marinesoldat der Vereinigten Staaten von Amerika, der zwei Perioden in Bushs Krieg gegen den Irak gedient hat, wurde in seinem eigenen Haus vor den Augen seiner Frau und der beiden kleinen Kinder von einem enthemmten Spezialkommando ermordet, das über 70 Schüsse auf ihn abfeuerte. Als ihm seine Frau sagte, dass Männer um das Haus schlichen, nahm er sein Gewehr und ging in die Küche, um zu sehen, was los war, und wurde niedergeschossen. Das hysterische Einsatzkommando feuerte grundlos 71 Schüsse auf ihn ab. Tapfere, harte Macho-Polizisten bei der Verteidigung der Öffentlichkeit und Ermordung von Kriegsveteranen.
Ich habe Studien gesehen, welche zeigen, dass die Polizei tatsächlich mehr gewaltsame Handlungen gegen die Öffentlichkeit begeht als Kriminelle, was eine interessante Frage erhebt: Ist die Polizei eine größere Bedrohung für die Öffentlichkeit als die Verbrecher? Auf Yahoo suchte ich nach ,,Polizeibrutalität" und bekam 4,840,000 Einträge.
Während dessen laufen die wirklichen Schwerstverbrecher wie Dick Cheney frei herum, welcher, wenn er wegen seiner Taten vor das Nürnberger Gericht gekommen wäre, ganz bestimmt als Kriegsverbrecher hingerichtet worden wäre.
Cheney hausiert im gesamten Fernsehen mit seinen Memoiren. Am 29. August, interviewt von Jamie Gangel auf NBC´s Dateline, gab Cheney ein weiteres Mal stolz zu, dass er Folter, Geheimgefängnisse und illegales Abhören autorisiert hat. Das sind Verbrechen nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht.
Cheney behauptet, dass die Gesetze gegen Folter zu brechen ,,die richtige Vorgangsweise ist," wenn ,,wir einen besonders wichtigen Gefangenen haben und das die einzige Möglichkeit ist, diesen zum Sprechen zu bringen."
Drei Fragen fallen einem sofort ein, die keines der presstituierten Medien jemals stellt.
Die erste ist: Warum glaubt Cheney, dass das Amt des Vizepräsidenten, Präsidenten oder Justizministers die Macht hat, den Verstoß gegen ein Gesetz zu ,,autorisieren"? Unser gepriesener ,,Rechtsstaat" hört auf zu existieren, wenn Bundesfunktionäre den Bruch von Gesetzen autorisieren können.
Die zweite ist: Von welchen besonders wichtigen Gefangenen spricht Cheney? Donald Rumsfeld hat erklärt, die Gefangenen in Guantánamo seien ,,die gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killer auf der Erde." Die überwiegende Mehrheit musste allerdings entlassen werden, nachdem sich herausstellte, nach Jahren ihres Lebens, die sie in einem Foltergefängnis verbracht hatten, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen glücklose Unschuldige waren, die den dummen Amerikanern von Warlords als ,,Terroristen" gegen Kopfprämien verkauft worden waren. Um das Gesicht zu wahren, hält die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einige Gefangene weiterhin fest, ist sich aber deren angeblicher Schuld nicht einmal so sicher, dass sie sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen wagt.
Die dritte ist: Warum glaubt Cheney, dass er besser weiß als alle gesammelten dokumentierten Beweise, dass Folter keine wahre oder verwertbare Information erbringt? Wenn der gefolterte Mensch tatsächlich ein Terrorist ist, dann weiß er, dass seine Folterer die Antworten nicht kennen, nach denen sie suchen, und kann seinen Folterern alles sagen, was seinen Zielen dient. Wenn der gefolterte Mensch unschuldig ist, dann hat er keine Ahnung, was seine Folterer erfahren wollen und versucht herauszufinden, was sein Folterer hören will, damit er das ,,gestehen" kann.
Glenn Greenwald macht klar, dass Dick Cheney, der den Vorsitz führte über ,,eine Politik, die den Tod hunderttausender unschuldiger Menschen infolge von Angriffskriegen verursachte, ein weltweites Folterregime einrichtete und Amerikaner ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ermächtigungen ausspionierte," jetzt gefeiert und reich wird dank des ,,Schutzschildes der Immunität, den ihm die derzeitige Aministration gewährt."
Während dessen läuft ein Verfahren gegen Gibson Guitars wegen der verrückten Interpretation eines indischen Gesetzes durch die Bundesbeamten, und gegen den Betreiber von Rawesome besteht eine Anklage mit 13 Punkten wegen der Versorgung von Konsumenten mit einem Grundnahrungsmittel, das zur normalen Ernährung seit der Kolonialzeit bis vor kurzem gehört hat.
In Amerika haben wir den Rechtsstaat – nur dass das Gesetz nicht angewendet wird gegen Banksters und Angehörige der Exekutive, sondern, wie Greenwald sagt, nur gegen ,,gewöhnliche Bürger und politische Führer in anderen (unfreundlichen) Ländern."
Ein Land, das dermaßen durch und durch korrupt ist, ist sicher kein ,,Leuchtfeuer für die Welt."
http://antikrieg.com/aktuell/2011_09_02_inamerika.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2011_09_02_inamerika.htm)
Welch unbändige Freude...über Libyen
05/09/2011
tags: Afghanistan, Avenue des Champs-Élysées, Bernard Henry Levy, Breivikmanier, Cameron, Cartoon, Clinton, Elfenbeinküste, Gefahr für den Weltfrieden, Hamad bin Khalifa Al Thani, Hillary Rodham Clinton, hunderttausendfachen Massenmord., Iral, Jemen, Kriegsverbrecher, libya, Libyen, Massenmörder, Nein zu Alt und NEO-Faschismus., Netanjahu, Obama, Pakistan, Raubkrieg, Raubritter, Sarkozy, Somalia, Sudan, Syrien, Völkerrecht
von urs1798
Als ich dieses Foto der ekelhaften Kriegstreiberin Hillary Rodham Clinton gesehen habe, ist mir fast die Galle hochgekommen. Ich kann mir bald keinen perverseren Menschen mehr vorstellen als diese konservative-christliche Frau. Ungeschniert und unmaskiert legt sie ihre Manschenverachtung und ihre moralische Verkommenheit an den Tag. Sie ist nur eine von vielen...
Weiter hier: http://urs1798.wordpress.com/2011/09/05/welch-unbandige-freude-uber-libyen/ (http://urs1798.wordpress.com/2011/09/05/welch-unbandige-freude-uber-libyen/)
Obama nennt NATO-Libyenmassaker Modell für das 21. Jahrhundert!
,,Die Befreiung Libyens repräsentiere ein Modell wie die internationale Gemeinschaft im 21. Jahrhundert agieren solle."
http://www.lavanguardia.com/internacional/20110920/54218939390/obama-dice-que-la-liberacion-de-libia-es-un-modelo-para-el-siglo-xxi.html (http://www.lavanguardia.com/internacional/20110920/54218939390/obama-dice-que-la-liberacion-de-libia-es-un-modelo-para-el-siglo-xxi.html)
,,Es öffne sich eine neues Kapitel in der Geschichte dieses Landes", fügte er hinzu. In einem vom Weissen Haus vorveröffentlichten Redetext, den Obama heute bei einem hochrangigen Treffen zu Libyen am Sitz der UNO in New York halten soll, heisst es weiter ,,die Befreiung Libyens zeige was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln".
So solle die internationale Gemeinschaft im 21. Jahrhundert funktionieren: ,,Mehr Länder, die Verantwortung und Kosten übernehmen den globalen Bedrohungen zu begegnen."
Die UN-Resolution 1973, die so formuliert war, dass sie zum Schutze der Zivilisten einen Militäreinsatz erlaubte, sei richtig gewesen.
Obama traf sich heute mit dem Marionettenführer des Nationalen Übergangsrates (CNT) und sagte, dass es abgesehen vom ,,militärischen Triumpf der Rebellen" noch viel zu tun gäbe und dass Gaddhafis Regime – obwohl gestürzt – sich noch in einigen Exklaven halte.
Die Arbeitsteilung der internationalen Gemeinschaft beschrieb Obama wie folgt:
Die NATO für die andauernde Bedrohung des libyschen Volkes.
Die UNO für die humanitäre Hilfe für das libysche Volk.
Die USA für die wirtschaftliche Ausbeutung Libyens.
(Ich gebe zu, ich beschrieb es hier mit meinen Worten)
Obama drohte Libyen weitere ,,Unterstützung" der USA an! Ausserdem sei ein neuer US-Botschafter auf dem Weg in das nordafrikanische Land mit dem die USA neue Allianzen bilden wolle um dessen ,,wirtschaftliches Potential" zu entwickeln.
(Wie es den Libyern, denen es vor der NATO-Aggression besser ging als vielen Millionen US-Bürgern, jetzt in einem Land mit zerstörter Infrastruktur künftig noch besser gehen soll, Dank Obamas und der USA Hilfe, die das nicht einmal im eigenen Land geregelt kriegen, das bleibt allerdings Obamas Geheimnis!)
http://almabu.wordpress.com/2011/09/20/obama-nennt-nato-libyenmassaker-modell-fur-das-21-jahrhundert/ (http://almabu.wordpress.com/2011/09/20/obama-nennt-nato-libyenmassaker-modell-fur-das-21-jahrhundert/)
Bloody Wall Street
Drei Videos aus den USA, kurz aber bezeichnend.
Die Medien berichten weder in den USA noch hier in Deutschland über die andauernden Proteste in New York unter dem Motto "Occupy Wall Street".
Deshalb sind nur im Internet solche Videos verfügbar, wo entmenschte Polizisten junge Mädels niederknüppeln. Hatten wir da nicht auch was in Stuttgart?
http://www.sachwert-blog.de/bloody-wall-street (http://www.sachwert-blog.de/bloody-wall-street)
S-Senat billigt Konzentrationslager unter Führung des Militärs für amerikanische Staatsbürger
Geschrieben von Maria Lourdes am 06/12/2011
Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des ,,weltweiten Kriegs gegen den Terror" eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft. Quelle: Bill Van Auken wsws.org
Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.
Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.
Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf ,,einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht," das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden. Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem ,,ohne rechtmäßiges Verfahren" die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss.
Das Gesetz verhindert auch, dass mit dem Geld des Pentagons das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen werden kann und erschwert die Freilassung der derzeit dort Inhaftierten. Damit gibt es einer Einrichtung einen legalen Rahmen, die die Vereinigten Staaten zu einem Paria unter den Nationen der Welt gemacht hat.
Schließlich wird auch noch – mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 – die Authorization of the Use of Military Force (AUMF, Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) verlängert. Diese war kurz nach den damaligen Terroranschlägen durch den Kongress gedrückt worden. In seiner jetzigen Form erteilt er der Exekutive allerdings noch weitreichendere Befugnisse als in ihrer ursprünglichen Form.
Genauer gesagt, gab die AUMF, die im September 2001 erlassen wurde, die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen ,,Nationen, Organisationen oder Personen", die nach Ansicht des US-Präsidenten an der ,,Planung, Autorisierung oder Unterstützung" der Anschläge des 11. September beteiligt waren oder denjenigen Zuflucht gewährten, die dafür verantwortlich waren.
In seiner jetzigen Form geht sie allerdings noch viel weiter. Sie erlaubt die Anwendung von Gewalt und die verfassungswidrige Verhaftung eines jeden, der ,,Mitglied oder bedeutender Unterstützer von Al Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeter Kräfte ist, die Kriegshandlungen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner begehen."
Hier geht es darum, das zu ermöglichen, was George W. Bush einmal ,,die Kriege des 21. Jahrhunderts" genannt hat – d.h. endlose Aggressionen unter dem Deckmantel eines andauernden ,,Kriegs gegen den Terror", in dem die ganze Welt – inklusive das amerikanische Staatsgebiet – als Schlachtfeld gilt.
Welche ,,verbündeten Kräfte" sind hier gemeint, und wer sind die namenlosen ,,Koalitionspartner?" Diese Begriffe werden nicht näher definiert und absichtlich vage gehalten, um als rechtliches Feigenblatt für Amerikas Kriege in Somalia, im Jemen und in anderen Staaten dienen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass die Definition dessen, was mit Al Qaida und dem Terrorismus ,,verbündete" Kräfte sind, von Amerikas geostrategischen Interessen abhängt. So werden ehemalige Al-Qaida-Mitglieder als ,,Freiheitskämpfer" gefeiert und genutzt, um in Libyen einen Regimewechsel durchzuführen während anderswo Kräfte -die keine nennenswerten Kontakte zu dem Terrornetzwerk haben- dämonisiert und bekämpft werden.
Und was ist mit ,,bedeutende Unterstützung" für Al-Qaida oder die Taliban gemeint?
Artikel schreiben,
Stellungnahmen veröffentlichen oder
Demonstrationen organisieren, bei denen amerikanische Kriege kritisiert werden, die angeblich gegen diese Kräfte geführt werden?
Im Jahr 1918 wurde der Sozialistenführer Eugene V. Debs auf Grundlage des drakonischen Sedition Act (,,Aufwiegelungsgesetz") ins Gefängnis gesteckt, weil er in einer Rede den Ersten Weltkrieg kritisiert und die Arbeiterklasse aufgefordert hatte, die Macht zu übernehmen und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft anzugehen.
Allerdings musste die Regierung ihn damals noch vor Gericht stellen. Das Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, macht solche demokratischen Spielereien überflüssig. Jetzt würde man für ein solches Vergehen in einem Konzentrationslager unter Führung des Militärs verschwinden.
Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), einer der eifrigsten Unterstützer des Gesetzes, ließ keine Zweifel an seiner Bedeutung. Er erklärte: ,,Wenn man als amerikanischer Staatsbürger sein Land verrät, wird man dafür in Militärgewahrsam genommen und muss darüber Frage und Antwort stehen, was man weiß. Man erhält keinen Anwalt, wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen das nicht zulassen."
Die American Civil Liberties Union und verschiedene andere liberale Gruppen haben das Weiße Haus für die Drohung gelobt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, und haben Obama zum Handeln aufgefordert. In Wirklichkeit jedoch ist der demokratische Präsident nicht gegen das Gesetz, weil er Probleme mit dessen undemokratischem Inhalt hat. Im Gegenteil, genau wie die Bush-Regierung hat Obamas Regierung die Befugnisse daraus bereits angewandt.
Sie ist noch deutlich weiter gegangen als ihre Vorgängerin. Sie beansprucht das Recht, US-Staatsbürger zu ermorden, wobei der Präsident ihre Ermordung befehlen kann, ohne auch nur den geringsten Beweis gegen sie erbringen zu müssen. Sie hat dieses Recht im diesem Jahr mit der Ermordung von Anwar al-Awlaki bereits wahrgenommen, einem muslimischen Geistlichen aus New Mexico, der von einer Rakete getötet wurde, die von einer Drohne abgefeuert wurde. Wenn das Weiße Haus bereit ist, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage oder Prozess zu töten, hat es auch keine Bedenken gegen Militärgewahrsam und dauerhafte Inhaftierung.
Der Obama-Regierung geht es nicht um verfassungsmäßige Rechte, sondern um den Schutz ihrer verfassungswidrigen, halbdiktatorischen Vollmachten zum Führen von Kriegen und zur Unterdrückung ohne Einmischung der Legislative.
Das Weiße Haus beklagt, dass das Gesetz ,,die Arbeit unserer erfahrenen Antiterror-Experten, darunter unserer Militärkommandanten, Geheimdienstexperten und anderer Operateure vor Ort" reglementiere. Es stellt fest, dass ,,der Kongress einen Fehler macht, wenn er die taktische Flexibilität der Antiterrorexperten unseres Landes überwacht oder einschränkt."
Senator Carl Levin aus Michigan, ein Demokratischer Unterstützer des Gesetzes, stellte klar, dass die Obama-Regierung sich in das Verfahren eingemischt und dafür gesorgt habe, dass der Teil der Originalversion des Gesetzes, der amerikanische Staatsbürger und legale Einwohner vor unbegrenzter Haft ohne Anklage schützte, gestrichen wurde. Das Weiße Haus empfand diese Einschränkung als unzumutbare Beschneidung seiner Macht, darunter auch die beanspruchte Möglichkeit, Staatsbürger durch das Militär zum ,,Verschwinden" zu bringen, ohne öffentlich zu machen, für welche Vergehen.
Die Entscheidung des Senats enthüllt die bereits bestehende Struktur der Diktatur von Polizei und Militär, die hinter der zerfallenden Fassade der amerikanischen Demokratie in den vergangenen zehn Jahren errichtet wurde, und die vollständige Komplizenschaft der beiden großen Parteien in diesem Prozess.
Das brutale Vorgehen der Polizei im ganzen Land gegen die Occupy-Bewegung hat gezeigt, wie eine Regierung der Reichen, von den Reichen für die Reichen wirklich ist. Angesichts der beispiellosen sozialen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und des sozialen Elends, das diese Proteste überhaupt erst hervorgerufen hat, werden selbst die rudimentärsten Formen demokratischer Regierung unhaltbar. Die Diktate der Finanzelite können nur mit offener Unterdrückung durchgesetzt werden.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist heute untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit, und beides steht im unversöhnlichen Gegensatz zur herrschenden Elite der USA und aller ihrer Einrichtungen, inklusive der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung. Dieser Kampf kann nur gewonnen werden durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die imstande ist, diese sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durchzuführen und die Bedingungen von Ungleichheit, Krieg und Unterdrückung zu beenden, die der Kapitalismus hervorruft.
Quellen:
George W. Bush – Waterboarding? Verdammt, ja! Bush gab persönlich die Befehle dazu.
Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt – die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr!
US-Senat billigt Militärgewahrsam für amerikanische Staatsbürger
Der Schlüssel zur Wahrheit Die Artikel von Lupo Cattivo als PDF
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2011/12/06/us-senat-billigt-konzentrationslager-unter-fuhrung-des-militars-fur-amerikanische-staatsburger/
Schwere Waffen für die Polizei: Amerika rüstet für den Bürgerkrieg
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 06.12.11, 13:27 | Aktualisiert: 06.12.11, 18:54 | 16 Kommentare
Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten war wohl erst der Anfang: Nun verschenkt das Verteidigungsministerium gepanzerte Fahrzeuge, Granatwerfer und Hubschrauber selbst an die kleinsten Polizeiwachen. Finanziert wird die Aufrüstung vom amerikanischen Steuerzahler.
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Themen: Aufrüstung, Militär, Occupy Wall Street, OWS, USA, Zivilgesellschaft
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Die USA rüstet auf. Die Rede ist jedoch nicht von den Droh(n)gebärden gegen den Iran, sondern vom befürchteten Kampf gegen das eigene Volk. Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten am Union Square in New York City und später in Oakland und an der Universität in Kalifornien war wohl erst der Anfang. Denn über das Pentagon-Programm ,,1033" verschenkt das Verteidigungsministerium derzeit Militärausrüstung im großen Stil, berichtet The Daily. In diesem Jahr wurden so Granatwerfer, Hubschrauber, Militärroboter, M-16 Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar an Polizeidienststellen im ganzen Land verteilt. Ein neuer Rekord: Im letzten Jahr war es weniger als die Hälfte. Im nächsten Jahr jedoch soll die Aufrüstung noch einmal um 400 Prozent steigen.
Die Polizeistreife der Zukunft? Militärfahrzeuge in den Straßen der amerikanischen Kleinstädte können schon bald Alltag sein. (Foto: Flickr/Laughing Squid)
Die Polizeistreife der Zukunft? Militärfahrzeuge in den Straßen der amerikanischen Kleinstädte können schon bald Alltag sein. (Foto: Flickr/Laughing Squid)
Das Programm ,,1033" wurde bereits 1997 ins Leben gerufen, um Behörden mit Ausrüstung und Hilfsmittelns zur Verfolgung von Drogendelikten und Terrorismus zu versorgen. Seitdem haben sich rund 17.000 Dienststellen mit Militärausrüstung im Wert von 2,6 Milliarden Dollar eingedeckt. Ein erschreckender Trend, der nun Ausmaße einer Kriegsaufrüstung annimmt.
Von kleinen friedlichen Orten in Georgia bis hin zu New York City bewaffnen sich nun Polizeibeamten bis an die Zähne. Bei den derzeitigen Budgetkürzungen vielerorts, sind die Zuschüsse ein willkommenes Geschenk, wie auch Polizeichef Bill Patridge aus Oxford berichtet. Seine Abteilung verfolgt die Verfügbarkeit neuer Geräte fast täglich auf der Internetseite des Programms: ,,Wenn du im Internet schnell bist, kannst du alles bekommen. Lieber zu viel haben und nicht brauchen als umgekehrt", fügt er hinzu.
Kritiker hingegen sehen in diesem Trend nicht nur die Verschwendung unnötiger Ausrüstung. Vielmehr möchten sie auf den ,,verderblichen Einfluss auf die Kultur der Polizeiarbeit" hinweisen. ,,Mit der wachsenden Aufrüstung gießt man Öl ins Feuer", erklärt Tim Lynch, Direktor des liberalen Cato Instituts in Washington.
Nicht nur, dass eine Eskalation durch höhere Waffengewalt vorprogrammiert ist und die Gefahr besteht, dass die Dinge außer Kontrolle geraten – wie bei der Occupy Bewegung. Neben dem Risiko, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen können, halten viele die Militarisierung für kontraproduktiv, wie der ehemalige Polizeichef von Kansas City Joseph McNamara betont: ,,Gute Polizeiarbeit funktioniert nur indem man das Vertrauen der Bürger gewinnt. Nur dann werden Sie Hilfe leisten, bereitwillig Verbrechen melden und als Zeugen aussagen. Mit Militärausrüstung erreicht man genau das Gegenteil".
Auch Arthur Rizer, Anwalt in Virginia und ehemaliger Polizeibeamte, unterstreicht die Gefahren: ,,Das Credo der Polizei lautet beschützen und dem Volk dienen. Soldaten sollen ihren Gegnern im Nahkampf begegnen und diese töten. Wollen wir Polizisten mit dieser Mentalität? Natürlich nicht".
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http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12563/
USA: Legalisierung des "Verschwindenlassens" auch im eigenen Land
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Praxis des "Verschwindenlassens" legalisiert werden soll. Obama hat angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen. Aber erstens hat er schon viel versprochen und nicht gehalten, und zweitens ist es nicht unwahrscheinlich, dass er nicht wiedergewählt wird.
Das "Recht", US-Bürger zu kidnappen und unbegrenzt ohne Prozess gefangen zu halten, ist nach diesem Gesetz dem Militär vorbehalten. Für die Exekution dieses "Rechts" werden in Utah 20 000 Mann trainiert.
In der Occupy-Bewegung engagierte Polizisten haben einen Aufruf an die Bevölkerung und die Polizei verfasst, gegen dieses Gesetz aufzustehen. Hier der Text dieses Aufrufs :
http://www.occupypolice.org/2011/11/30/a-call-to-people-police-the-senate-passed-a-bill-today-officially-turning-america-into-a-military-state-ows-ocpo/
In einer Reaktion auf den Aufruf schreibt ein Leser, wenn dieses Gesetz durchgehe, seien die USA nicht besser als jedes beliebige Land der "3. Welt", in dem sich ein Regime willkürlich regiere.
Es ist daran zu erinnern, dass das US-Militär die Praxis des Entführens und der illegalen Internierung ohne Gerichtsurteil überall in der Welt, wo ihm das möglich ist, bereits ausübt und Geheimgefängnisse betreibt, in denen gefoltert und gemordet wird. Jetzt steht die Übetragung dieser Praxis auf das eigene Land an.
Es zeigt sich wieder einmal, dass Aggression nach aussen unweigerlich auch Unterdrückung nach innen nach sich zieht. Das sollten diejenigen deutschen Bürger aufmerkam registrieren, die die Einsätze der Bundeswehr ausserhalb der eigenen Grenzen tolerieren oder gutheissen. Das wird unweigerlich auf uns zurückfallen.
Die Verrottung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Institutionen in den USA ist inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Übernahme faschistischer Herrschaftsmethoden unmittelbar ansteht, auch wenn noch nicht unmittelbar Faschismus als System ansteht. Diese Verrottung kommt nicht von einem Tag auf den andern. In den USA hat das viel zu tun mit den permanenten Kriegen und der Anmassung, das US-Militär rund um den Globus zu stationieren und im "Bedarfsfall" einzusetzen. Darüber ist das Militär, zusammen mit dem "Militärisch-Industriellen Komplex", auch in den USA selbst zu einer Macht geworden, die jetzt dazu ansetzt, sich eine Sonderrolle auch im eigenen Land anzumassen und die Praktiken, die es im Ausland anwendet, auch auf die US-Bürger selbst anzuwenden. Was das neue Gesetz "legalisieren" soll, ist nichts anderes, als was die US-Gemeimdienste und die Armee schon seit Jahrzehnten in Lateinamerika, asiatischen und afrikanischen Staaten praktizieren. Jetzt fällt das auf die USA selbst zurück.
Wenn es heute so weit gekommen ist, wie der oben verlinkte Aufruf schildert, so hat es Jahrzehnte gedauert, bis das möglich war. Die Bundeswehr-Einsätze im Ausland haben noch keine so lange Tradition. Aber in Deutschland wird sich unweigerlich die selbe "Logik" entwickeln, die heute in den USA in einem fortgeschritteneren Stadium zu besehen ist, wenn mit den Bundeswehreinsätzen ausserhalb der eigenen Grenzen nicht Schluss gemacht wird. Wenn heute, leider viel zu wenige, deutsche Bürger gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo opponieren, mag das für Solidarität mit anderen Völkern gehalten werden. Aber es ist auch Solidarität mit uns selbst, gegen die wachsende Macht des Militärs auch im Inland, für die mit den Notstandsgesetzen die gesetzlichen Grundlagen schon geschaffen sind.
http://kritische-massen.over-blog.de/article-usa-legalisierung-des-verschwindenlassens-auch-im-eigenen-land-92145532.html
Angst vorm eigenen Volk: US-Regierung implementiert drakonisches Kriegsrecht
http://www.propagandafront.de/194890/angst-vorm-eigenen-volk-us-regierung-implementiert-drakonisches-kriegsrecht.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Propagandafront+%28PROPAGANDAFRONT%29
Ron Paul, US-Kongressabgeordneter und Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, bezeichnet die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen der US-Regierung, die darauf abzielen, im Inland lebende US-Bürger ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit hinter Gitter sperren zu können, als ,,dreist, arrogant und gefährlich". Nachdem sich die Obama-Administration nun mit den Gesetzgebern auf die finale Version des Gesetzes geeinigt hat, könnte es bereits Ende dieser Woche in Kraft treten
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 13.12.2011
Ron Paul, einer der führenden Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, hat die Regelungen zur ,,unbefristeten Inhaftierung" im National Defense Authorization Act (NDAA) als dreisten und gefährlichen Versuch bezeichnet, in den USA Kriegsrecht zu implementieren.
Am 13.12.2011 sprach sich Paul im Gespräch mit der Alex Jones Show energisch gegen den Gesetzentwurf aus, dem bereits Ende dieser Woche durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetzeskraft verliehen werden soll.
Der Abschnitt 1031 des NDAA-Gesetzentwurfs, in welchem unter Anderem sämtliche Gebiete der USA als ,,Schlachtfeld" bezeichnet werden, erlaubt es dem US-Militär, amerikanische Bürger einfach von der Straße wegzuholen, sie in ausländische Hafteinrichtungen zu verbringen und dort ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit festzuhalten.
Im Gesetzentwurf heißt es dazu, dass ,,jede Person, die einen kriegerischen Akt begangen hat", mit einer Inhaftierung rechnen müsse – und zwar ohne Gerichtsverhandlung oder irgendwelche Beweise. Das einzige, was vonnöten ist, ist eine Anschuldigung durch das Weiße Haus.
Im Hinblick auf die Behauptung der Obama-Regierung, dass sie nun in er Lage sei, überall auf dem Planeten gezielt US-Bürger ermorden zu lassen, erklärte Paul, dass ,,die Ankündigung als solches und die Arroganz des Ganzen" bemerkenswert seien, während er betonte, dass der NDAA-Gesetzentwurf ein Versuch ist, diese Strategie der US-Regierung in Gesetzesform zu gießen.
,,Das ist eine Riesensache, das müsste zurzeit eigentlich die größte Meldung sein – hier wird Kriegsrecht buchstäblich für legal erklärt", so Paul, der hinzufügte, dass dieses Thema in den öffentlichen Debatten der republikanischen Präsidentschaftsanwärter überhaupt keine Erwähnung finden würde
,,Das ist eine große Sache – dieser Schritt, wo sie amerikanische Bürger ohne Verhandlung buchstäblich wegsperren können ... ist dreist, verwegen und gefährlich", so Paul.
Der Kongressabgeordnete beklagte überdies die ,,Arroganz" des Versuchs, per Zurufabstimmung einen weiteren Gesetzesnachtrag einzubringen, der eine unbefristete Inhaftierung selbst dann noch erlaubt hätte, wenn die Unschuld des Häftlings durch ein Gerichtsverfahren bereits festgestellt worden sei. Dieser Nachtrag konnte aufgrund einer Intervention seines Sohns, Senator Rand Paul, nur mit Mühe und Not abgeschmettert werden.
Entgegen aller Spekulationen, die Obama-Regierung würde gegen das Gesetz vielleicht Veto einlegen, kam gestern ans Licht, dass sich das Weiße Haus in Wirklichkeit aktiv dafür eingesetzt hat, dass genau jene Regelungen im Gesetzesentwurf entfernt werden, die die amerikanischen Bürger vor einer unbefristeten Inhaftierung unter Abschnitt 1031 geschützt hätten.
Darüber hinaus hat die Obama-Administration mit den Gesetzgebern an Änderungen des Abschnitts 1032 des NDAA-Gesetzentwurfs gearbeitet. In diesem Abschnitt werden die für das Militär notwendigen Voraussetzungen geregelt, um Personen zu inhaftieren.
Nachdem die Bedenken des Weißen Hauses bezüglich des Abschnitts 1032 nun zu weiten Teilen aus dem Weg geräumt wurden, könnte die finale Version des Gesetzentwurfs bereits Ende dieser Woche durch den Präsidenten in Kraft gesetzt werden.
Politico meldet: ,,Die Teilnehmer des Treffens erklärten, sie planen, den Gesetzentwurf bis Mittwochnachmittag im Abgeordnetenhaus und danach im Senat zur Abstimmung zu bringen."
Trotz der nachträglichen Veränderungen des Gesetzentwurfs enthält dieser immer noch Bestimmungen, die es erlauben, US-Bürger ohne Anklage in irgendeine Haftanstalt auf dem Planeten zu verschleppen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash hat seine Warnungen erneut bekräftigt, dass die Gesetzgeber hier versuchen würden, das amerikanische Volk mit der Behauptung, US-Bürger seien von den gefährlichsten Regelungen des Gesetzentwurfs ausgenommen, in die Irre zu führen:
,,Präsident Obama sowie zahlreiche Kongressmitglieder sind der Auffassung, dass der Präsident bereits über die Befugnisse verfügt, die ihm durch den Gesetzentwurf eingeräumt werden. Rechtlich gesehen, ist das natürlich nicht der Fall.
Die neuen Formulierungen sind deshalb in den Entwurf eingeflossen, um Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfs zu beschwichtigen, während es dem Präsidenten nun möglich ist, zu behaupten, dass die unangemessenen Befugnisse, die er bereits die ganze Zeit über für sich beansprucht hat, gesetzliche Bestimmungen seien.
Sie werden sagen, dass speziell die amerikanischen Bürgern durch die folgende Bestimmung in Abschnitt 1032 ausgenommen sind: ´Die Voraussetzung, eine Person unter diesem Abschnitt in Militärverwahrung zu nehmen, erstreckt sich nicht auf Bürger der Vereinigten Staaten.`
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Damit wird lediglich gesagt, dass der Präsident nicht dazu verpflichtet ist, amerikanische Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Es ist ihm jedoch immer noch erlaubt, genau das zu tun."
Amash fordert die US-Bürger dazu auf, ihre gewählten Vertreter zu kontaktieren und eine Petition zu unterzeichnen, mit der sie ihren Widerstand gegenüber dem NDAA-Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen, den er als ,,einen der freiheitsfeindlichsten Gesetzentwürfe unserer Zeit" bezeichnet.
Lesen Sie mehr über Angst vorm eigenen Volk: US-Regierung implementiert drakonisches Kriegsrecht von www.propagandafront.de
US-Regierung aktiviert FEMA-Camps im gesamten Land
Mir wird oft vorgeworfen, daß ich auf meinem Blog vorwiegend negative Themen behandele. Nun, die Zeiten sind nun mal nicht rosarot und die Schonzeit ist, finde ich vorbei. Wir stehen vor turbolenten Zeiten, um es mal vorsichtig auszudrücken, und die meisten Menschen wissen das. Selbst denen, die noch die Massenmedien konsumieren und die Tagesschau als seriöse Nachrichtensendung betrachten, in der sie umfassend und wahrheitsgetreu über alle wichtigen Themen informiert werden, schwant Böses.
Weiter: http://der-richtige-riecher.blogspot.com/2011/12/us-regierung-aktiviert-fema-camps-im.html
Vorwärts in die Vergangenheit
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USA: Militärische Vollmachten durch das neue ,,Ermächtigungsgesetz" -
Von SEBASTIAN RANGE, 21. Dezember 2011 -
Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus der USA den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA - Nationales Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz) verabschiedet, der bereits am 1. Dezember auch im Senat mit 93 zu 7 Stimmen Zustimmung fand. (1) Dabei handelt es sich um das Budgetgesetz für das US-Verteidigungsministerium, das jährlich neu beschlossen werden muss.
Dem 682 Seiten langen Gesetzesentwurf wurden einige Passagen neu hinzu gefügt, die es in sich haben, denn sie brechen mit Grundsätzen der US-Verfassung. (2)
Es handelt sich dabei um die Sektionen 1031 und 1032 des Gesetzes. Laut diesen können Ausländer als auch US-Bürger wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unbegrenzt und ohne Verfahren vom Militär unter Kriegsrecht inhaftiert werden, sollten sie unter die Kategorie einer ,,covered person" fallen.
Als solche werden in Sektion 1031 definiert: ,,Eine Person, die die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder dabei geholfen hat, oder die Verantwortlichen beherbergt hat." (3)
Diese Definition wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und nun erneuert. Sie wurde aber um folgende Passage ergänzt, die wesentlich schwammiger formuliert wurde und einen viel größeren Personenkreis umfasst. Unter Absatz B heißt es: ,,Eine Person, die ein Mitglied oder substantieller Unterstützer von al-Qaeda, den Taliban oder verbündeten Kräften war, die an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Koalitionspartnern beteiligt waren, einschließlich jeder Person, die feindselige Akte begangen hat oder direkt solche Feindseligkeiten zur Hilfe feindlicher Kräfte unterstützt hat." (4)
Wer unter eine dieser Kategorien fällt, kann praktisch auf unbegrenzte Zeit – bis zum ,,Ende der Feindseligkeiten" – ohne Verfahren vom Militär inhaftiert werden. Dem Gefangenen steht auch kein Rechtsbeistand zur Verfügung oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen. Damit werden den Inhaftierten sämtliche Verfassungsrechte, die ein normales Gerichtsverfahren garantieren, entzogen. Das Prinzip des ,,Habeas Corpus", das besagt, dass jede Inhaftierung einer richterlichen Überprüfung bedarf, wurde damit ad acta gelegt. Justiziell begeben sich die USA damit zurück ins Mittelalter.
Trotzdem fand diese Änderung nur wenig Beachtung in den deutschen Medien. In den USA kam es immerhin zu heftigen Streitdebatten zwischen Senatoren. Aber sämtliche Änderungsanträge, wie zum Beispiel derjenige, der US-Bürger ausnehmen wollte, wurden abgelehnt. Ein Antrag auf eine komplette Streichung der entsprechenden Passagen (,,Udall Admendent") erhielt zwar eine Mehrheit unter den demokratischen Repräsentanten, aber lediglich zwei republikanische Senatoren stimmten dafür, und so scheiterte auch dieser Antrag. (5)
Selbst Senatoren, die sich zuvor noch eindeutig gegen die gegenwärtige Form des Gesetzes ausgesprochen hatten, stimmten schließlich zu. Auch Senator Mark Kirk, der den Entwurf scharf kritisiert hatte und seinen Kollegen empfahl, doch mal wieder die Verfassung zu lesen, stimmte schlussendlich zu. (6) Dass Kritiker schlussendlich einlenkten, dürfte seinen Grund darin haben, dass ohne Verabschiedung des Gesetzes das Budget für die US-Streitkräfte 2012 nicht gesichert wäre. Die Abschaffung von Verfassungsrechten mit dem Militärhaushalt zu verknüpfen, kann daher als Maßnahme betrachtet werden, so wenig Widerstand wie möglich bei den Abstimmungen in den beiden Kammern hervorzurufen.
Zudem sind die entsprechenden Passagen derart formuliert, dass sie zur Verwirrung beitragen, die von den Anhängern des Gesetzes in der öffentlichen Debatte argumentativ ausgenutzt wird. So verweisen sie darauf, dass von einer unbegrenzten Inhaftierung nicht die Rede sei. Das ist tatsächlich so, allerdings läuft die Formulierung ,,Inhaftierung unter Kriegsrecht ohne Gerichtsverfahren bis zum Ende der Feindseligkeiten" praktisch auf dasselbe hinaus. Denn der ,,War on Terror" hat kein klar definiertes Ziel und somit auch keine zeitliche Befristung. Im Gegenteil sprachen die ursprünglichen Verkünder dieses Krieges wie US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney von einem Konflikt, der Generationen andauern könne. Zumal es sich bei den ,,mit al-Qaeda verbündeten Kräften" um alles mögliche handeln kann. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ein Richter in den USA bar jeder Tatsachen in einem Prozess, der von Opfern -Angehörigen der Anschläge des 11. Septembers angestrengt wurde, iranische Persönlichkeiten, darunter Ayatollah Ali Khamenei, der Unterstützung der 9/11-Attentäter schuldig gesprochen hat, erhält dieser Gummiparagraph besondere Brisanz. (7) Müssen Iraner, die für ihre Regierung arbeiten nun fürchten, zu den ,,covered persons" zu gehören?
Dabei zählt al-Qaeda mit seiner wahhabitischen Ideologie zu den erklärten Feinden des Iran. Auch die Taliban stehen nicht auf der Freundesliste des persischen Landes, weshalb Teheran in Afghanistan mit den Besatzungsmächten kooperiert.
Die Taliban sind ein Zögling des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, welcher wiederum eng mit der CIA zusammenarbeitet und von dem großen Bruder aus den USA finanziell unterstützt wird und Ausbildung erhält. Theoretisch fallen damit auch viele Mitarbeiter der Spionagebehörde aus Langley in die Kategorie einer ,,covered person", praktisch dürften sie nichts zu befürchten haben.
Das nun verabschiedete Bevollmächtigungsgesetz gibt dem US-Militär bzw. dem Weißen Haus die Macht, Menschen eigenmächtig ohne jeglichen Beweis für immer wegzusperren. Daher bezeichnen Kritiker den NDAA auch als Ermächtigungsgesetz.
Unterstützer des Defense Authorization Act behaupten allerdings, dass die Kritiker übertreiben würden, da sich das Gesetz nicht auf US-Bürger erstrecke. Außerdem sei damit keine neue Praxis verbunden, schließlich haben die USA in den vergangenen zehn Jahren unter dem Konstrukt ,,feindlicher Kämpfer" ohnehin Menschen ohne Gerichtsverfahren in Militärlagern eingesperrt, so dass dieser Praxis nun ,,nur" eine rechtliche Grundlage gegeben wurde.
Letzteres ist zwar in gewisser Weise richtig – was die Praxis aber auch nicht besser macht – aber ersteres, dass US-Bürger von der Bevollmächtigung ausgeschlossen seien, entspricht nicht den Fakten. Zwar ist unter Sektion 1032 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes im Hinblick auf US-Bürger und legal in den USA lebenden Ausländern die Rede davon, dass ,,diese Sektion sich nicht auf US-Bürger [und legale Ausländern] erstreckt", doch die in Sektion 1031 enthaltene Definition von ,,covered persons", in der US-Bürger nicht ausgenommen werden, bleibt davon unberührt. Zudem muss hier genau gelesen werden. Denn in der entsprechenden Passage in Sektion 1032 ist von ,,requirement to detain" die Rede, die sich nicht auf US-Bürger erstreckt. Es besteht also keine verbindliche Vorschrift (,,mandatory") US-Bürger, die unter die Definition einer ,,covered person" fallen, unter Kriegsrecht zu inhaftieren. Das Gesetz gibt aber dem Militär die Autorisation, auch US-Bürger zu inhaftieren.
Das bedeutet also in der Praxis, dass beispielsweise ein festgenommener afghanischer Taliban-Kämpfer unter Kriegsrecht inhaftiert werden muss, während ein in den Reihen der Taliban kämpfender US-Bürger unter Kriegsrecht inhaftiert werden kann.
Die Sektion enthält aber auch einen sogenannten ,,waiver", der es dem Präsidenten erlaubt, ,,im Interesse der nationalen Sicherheit" die Inhaftierung von Personen aufzuheben.
Im Wesentlichen argumentieren die Unterstützer, dass im Kriegsfall jeder feindliche Soldat als Kriegsgefangener bis zum Ende des Krieges gefangen genommen werden darf, ohne dass dieser ein Kriegsverbrechen begangen haben muss. Die Gleichsetzung mit uniformierten Soldaten in einem regulären Krieg ist die Kernthese ihrer Argumentation. Dadurch wird die Tatsache unterschlagen, dass es sich bei dem ,,Krieg gegen den Terror" der USA um einen asymmetrischen Krieg gegen ,,Terroristen", also Zivilisten, handelt, der kein klares Ende haben kann. Die daraus resultierende Konsequenz, dass die ,,Kriegsgefangenschaft" damit auch zeitlich nicht befristet ist, wird von den Unterstützern des NDAA gerne unterschlagen.
Sie verweisen auch auf ein Gerichtsurteil im Fall Jose Padilla. Im Sommer 2002 wurde der US-Bürger von Präsident Bush zum ,,feindlichen Kämpfer" erklärt und verschwand daraufhin in einem Militärgefängnis. Im September 2005 bestätigte ein Berufungsgericht die Macht des Präsidenten, einen US-Bürger auf US-amerikanischem Boden unbegrenzt ohne Anklage zu inhaftieren, da eine solche Autorität in Kriegszeiten überlebenswichtig sei, um die Nation vor terroristischen Angriffen zu schützen.
Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen wurde Padilla dann aber doch nach dreieinhalb Jahren Haft in einem Militärgefängnis einem Zivilgericht überstellt. Er wurde zu 17 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der ursprüngliche Vorwurf, er habe eine ,,schmutzige Bombe" bauen wollen, gar nicht erst zur Anklage kam. Die Anklageschrift warf ihm keine konkrete Tat vor und behauptete auch keine direkte Verbindung zu Al-Qaeda. Stattdessen wurde er wegen seiner Teilnahme an einer ,,Verschwörung zur Tötung von Menschen im Ausland" und der Unterstützung des Dschihad im Ausland verurteilt.
Padillas Anwalt Andrew Patel sagte nach dem Urteil: ,,Was in diesem Verfahren geschah, muss man im Kontext der Bundesgesetze gegen Verschwörung betrachten, aufgrund derer die Regierung nicht beweisen muss, dass etwas geschehen ist, sondern nur, dass Leute sich damit einverstanden zeigen, dass etwas in der Zukunft geschehen soll. (...) In diesem Fall bestand das verhandelte Verbrechen in der Absprache einer Übereinkunft darüber, dass etwas in der Zukunft passieren soll. Wenn man es mit so einer Anklage zu tun hat, dann ist es für die Regierung nicht erforderlich, die Art von Beweisen zu produzieren, wie man sie in einem normalen Kriminalitätsfall erwarten würde." (8)
Paul Craig Roberts, Vizefinanzminister unter Präsident Reagan, formulierte es schärfer. Das Verfahren gegen Padilla habe die Verfassung umgestürzt und der Freiheit der USA mehr Schaden zugefügt, als jeder Terrorist es könnte. (9)
Der Umsturz der Verfassung wurde nunmehr in einem Gesetz manifestiert. Hoffnungen, dass Präsident Obama den Gesetzesakt noch kippt, sind unbegründet. Schließlich war es das Weiße Haus selbst, dass die entsprechenden Passagen formulierte und sich dagegen verwehrte, dass terrorverdächtige US-Bürger von der Ermächtigung der Inhaftierung unter Kriegsrecht ausgenommen werden. Es hat bereits vor Tagen verkündet, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen. (10) Die Krieger gegen den Terror haben damit die Flucht nach vorne ergriffen: Aushebelung des Grundrechtekatalogs der US-amerikanischen Verfassung von 1787 und zurück die voraufklärerische Zeit des frühen 17. Jahrhunderts.
Anmerkungen
(1) Abstimmung des Senats: http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=112&session=1&vote=00218 (http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=112&session=1&vote=00218)
(2) Der National Defense Authorization Act 2012 ist hier nachzulesen: http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf (http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf)
(3) ebd., Seite 359
(4) ebd., Seite 359
(5) http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-210&sort=party (http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-210&sort=party)
(6) Senator Mark Kirks kritische Rede ist hier anzuschauen: http://www.c-spanvideo.org/appearance/600903875 (http://www.c-spanvideo.org/appearance/600903875)
(7) http://rt.com/news/iran-terrorism-guilty-911-023/ (http://rt.com/news/iran-terrorism-guilty-911-023/)
(8) http://www.revcom.us/a/100/padilla-en.html (http://www.revcom.us/a/100/padilla-en.html)
(9) http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts219.html (http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts219.html)
(10) http://www.washingtonpost.com/politics/white-house-issues-statement-saying-it-will-not-veto-defense-bill/2011/12/14/gIQApu7PuO_story.html (http://www.washingtonpost.com/politics/white-house-issues-statement-saying-it-will-not-veto-defense-bill/2011/12/14/gIQApu7PuO_story.html)
http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html (http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html)
Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege
Dr. Dahlia Wasfi
Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.
Von Dr. Dahlia Wasfi
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.12.11
http://nattvandare.blogspot.com/2011/12/wir-sind-die-terroristen-die-wahrheit.html (http://nattvandare.blogspot.com/2011/12/wir-sind-die-terroristen-die-wahrheit.html)
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Wahlmanipulation voraus? Iowa-Ergebnisse sollen jetzt an geheimen Ort gezählt werden
By Larry | Dezember 28, 2011
Foto: Gage Skidmore
Irgendwie riecht das nach Manipulation. Nachdem Ron Paul in Iowa mittlerweile in mehreren Umfragen auf Platz 1 liegt, dürften beim republikanischen Partei-Establishment wohl mittlerweile die Nerven blank liegen.
Die Führung der Republikaner in Iowa haben sich jetzt entschlossen, die Auszählung der Stimmen, im Gegensatz zur Vergangenheit, an einem geheimen Ort auszuführen.
Die offizielle Begründung ist, dass die sogenannte Occupy-Bewegung als auch Computer-Hacker angekündigt hatten, den Vorwahlprozess in Iowa zu sabotieren. Es stellt sich in dem Zusammenhang schon die Frage, inwieweit diese Gruppen damit dem Establishment in die Hände spielen und was solche Sabotageaktionen eigentlich bringen, wenn damit gerade Anti-Establishment-Hoffnungsträger wie Dr. Paul negativ beeinflusst werden könnten. Entweder sind diese "Aktivisten" sehr naiv oder es ist tatsächlich etwas dran an den Gerüchten zu deren staatlicher Unterwanderung.
Sorgen um eine Manipulation der Iowa-Wahlergebnisse sind nicht ganz unberechtigt. Schließlich hatte die USA in der Vergangenheit genug historisch belegte Fälle, erinnert sei nur an die Bush/Gore-Wahl im Jahr 2000.
Bei den Vorwahlen 2008 hatte auch Ron Paul negative Erfahrungen mit verschiedenen kurzfristigen "Anpassungen" der Wahlregeln und anderen Ungereimtheiten gemacht, unter anderem in New Hampshire, Louisiana und Nevada.
http://ronpaulblog.de/blog/2011/12/28/wahlmanipulation-voraus-iowa-ergebnisse-sollen-jetzt-an-geheimen-ort-gezahlt-werden/ (http://ronpaulblog.de/blog/2011/12/28/wahlmanipulation-voraus-iowa-ergebnisse-sollen-jetzt-an-geheimen-ort-gezahlt-werden/)
Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
Wenn sich ein Land gegen angreifende US-Truppen zur Wehr setzen könnte, wird das nach der neuen US-Verteidigungsstrategie schon als Bedrohung für die USA angesehen.
Von Kevin Carson
C4SS, 14.01.12
(http://www.koufogiorgos.de/images/190112_hedgefondsfarbe_small.jpg)
Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich unter dem Titel "U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense" (Erhaltung der globalen Führungsrolle der USA: Prioritäten der Verteidigung im 21. Jahrhundert), seine neue "Verteidigungsstrategie" veröffentlicht. Ich habe Verteidigungsstrategie in Anführungszeichen gesetzt, weil Verteidigung wohl nicht das richtige Wort für die Beschreibung eines Vorhabens ist, das an die Vergangenheit erinnert und wohl der Errichtung eines Tausendjährigen US-Reiches dienen soll.
Die wichtigste strategische Neuorientierung wird in dem Abschnitt "Project power despite Anti-Access/Area Denial Challenges" (Machtausübung auch in Gebieten, zu denen uns der Zugang verwehrt werden soll) beschrieben. Die "Bedrohung", der begegnet werden soll, besteht darin, dass China und der Iran wohl versuchen würden, "unsere Fähigkeiten zur Machtausübung in bestimmten Gebieten mit asymmetrischen Mitteln zu behindern".
Damit wird auf ein seit Langem bestehendes Problem Bezug genommen, das von Pentagon-Analysten als "Assassin's Mace" (Mörderkeule), bezeichnet wird; sie verstehen darunter preiswerte, leicht zu handhabende Waffen, mit denen die viel aufwendiger und viel teurer produzierten Hightech-Waffensysteme – diese vergoldeten Scheißwaffen des Pentagons – ausgeschaltet werden können. Zu diesen einfachen "Zugangsverweigerungswaffen" gehören billige Anti-Schiffsminen, preiswerte Luftabwehrraketen und Anti-Schiffsraketen vom Typ Sunburn, die nach Meinung einiger Experten auch Flugzeugträger ausschalten können.
Das Pentagon definiert also einen Staat, der sich effektiv gegen einen Angriff verteidigen oder einen Feind daran hindern könnte, Offensivkräfte für einen Angriff zu positionieren, als "Bedrohung". Ja, Sie haben sich nicht verlesen: Die Typen, die für die nationale Sicherheit der USA Verantwortung tragen, fühlen sich schon bedroht, wenn sich ein Staat darauf vorbereitet, einen US-Angriff abzuwehren. Das ist die Perspektive eines kleinen Jungen, der jammert: "Mami, der hat aber zurückgeschlagen!" Diese Doppelmoral ist typisch für die Einschätzung der Welt durch die Personen, die für die Sicherheit der USA zuständig sind.
Was soll man dazu sagen – wenn man bedenkt, dass der Militärhaushalt der USA allein so groß ist, wie die Militärhaushalte der übrigen Industriestaaten zusammengenommen, dass die USA Militärbasen in der Hälfte aller Länder der Erde unterhalten, dass die USA regelmäßig andere Länder überfallen, um deren Regierungen auszutauschen, dass die USA China mit Militärstützpunkten umzingeln und dann behaupten, die Streitkräfte Chinas seien "viel zu groß für legitime Verteidigungsbedürfnisse"?
Wenn man bedenkt, dass die USA ihr eigenes Verteidigungsbedürfnis für "legitim" halten, obwohl sie mehr für ihre "Verteidigung" ausgeben, als die zehn nächstgrößeren Militärmächte zusammen und sich damit brüsten, jeden anderen Staat der Welt mit einem Präventivkrieg überziehen zu können, sind die Kriterien nicht nachvollziehbar, nach denen das Pentagon das legitime Verteidigungsbedürfnis Chinas beurteilt. Chinas Streitkräfte werden offensichtlich schon dann nicht mehr für legitim gehalten, wenn sie in der Lage wären, das Land gegen die aktuell größte Bedrohung zu verteidigen: gegen die globale Supermacht (USA), die gerade dabei ist, Chinas Nachbarschaft in ein Schlachtfeld zu verwandeln.
Und wie war das mit dem Angriff auf Saddam, der angeblich seine Nachbarn mit Krieg bedrohte? Haben die USA ihn nicht aktiv unterstützt, als er in den 1980er Jahren den Iran überfallen hat? Und was war mit den US-Marineinfanteristen, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in die meisten karibischen Nachbarstaaten der USA nach Belieben eingedrungen und wieder abgezogen sind? Waren in Nicaragua und Costa Rica in den 1930er Jahren auch schon "Brutkasten-Babys" gefährdet, (wie das bei dem Überfall des Iraks auf Kuwait der Fall gewesen sein soll?)
Für Washington ist nach dieser Definition jedes Land schon dann eine Bedrohung, wenn es sich den USA widersetzen oder einen – mit oder ohne ein als Feigenblatt dienendes UN-Sicherheitsratsmandat durchgeführten – US-Überfall aufhalten könnte. Und jedes Land, das den angreifenden US-Truppen Verluste zufügt, macht sich der Aggression schuldig, wenn es sich gegen unsere Bemühungen, "unsere Freiheit" (zum Beispiel am Hindukusch) zu verteidigen, zur Wehr setzt.
Die von den USA vertretene Auffassung von "Selbstverteidigung" und "Aggression" ist ebenso bizarr wie die von Nazi-Deutschland propagierte. Wenn die USA zur "Selbstverteidigung" gegen die angebliche Bedrohung durch ein anderes Land ihre Truppen auf die andere Seite des Globus schicken müssen, weil das betreffende Land mit seinen Truppen keinesfalls die USA angreifen könnte, und wenn die angebliche "Bedrohung" nur darin besteht, dass sich das angegriffene Land verteidigen würde, dann haben die USA bei ihrer Bedrohungsanalyse wohl einiges verwechselt.
Kevin Carson ist ein zeitgenössischer, genossenschaftlich orientierter Autor, aber auch ein individualistischer Anarchist, zu dessen Schriften "Studies in Mutualist Political Economy", "Organization Theory: A Libertarian Perspective" I und "The Homebrew Industrial Revolution: A Low-Overhead Manifesto" gehören. (Die beiden verlinkten Schriften sind im Internet frei verfügbar.)
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Eingestellt von Mowitz um 11:20
http://nattvandare.blogspot.com/2012/01/krieg-ist-frieden-sklaverei-ist.html (http://nattvandare.blogspot.com/2012/01/krieg-ist-frieden-sklaverei-ist.html)
Amerikanische Terroristen erzeugen
Philip Giraldi
Verteidiger des vor kurzem beschlossenen nationalen Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetzes, das die ganze Welt zu einem ,,Schlachtfeld" gegen den Terrorismus erklärt und das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert, unbeschränkt jeden festzuhalten, der verdächtigt wird, ein Unterstützer des Terrorismus zu sein, haben behauptet, dass das Weiße Haus seine neue Macht nur sorgfältig und im Rahmen rechtlicher Grenzen benutzen werde. Gegner meinen, dass das Weiße Haus noch nie gezögert hat, eine neue Vollmacht auszunutzen, egal wie ungeheuerlich, und dass der Trend der Exekutivorgane und Sicherheitsbehörden dahin geht, die neu erworbene Macht auszubauen, nicht sie einzuschränken oder zu begrenzen. Die Erfolgsgeschichte der Administration Obama im Bereich der bürgerlichen Freiheiten ist besonders schlimm, da diese die Definition von Kriegsermächtigung erweitert, das Versprechen der Schließung von Guantánamo gebrochen und eine Reihe von zweifelhaften Strafverfolgungen wegen Terrorismus unterstützt hat. Sie hat sich auch als Meister darin erwiesen, Kritiker zum Schweigen zu bringen durch die wiederholte Anwendung des Staatsgeheimnis-Privilegs, das wirkungsvoll jeden Fall abschmettert, in dem die Regierung des Missbrauchs und der Gesetzesverletzung beschuldigt wird.
Gehen wir also davon aus, dass die Regierung jetzt die Macht hat, in jedermanns Wohnung in jedem Staat der Union die Militärpolizei zu schicken und verlangen kann, dass die betroffene Person sich ergibt ohne jede Rücksprache mit einem Anwalt oder rechtsstaatliches Verfahren. Das Militär kann dann das Individuum für jeden beliebigen Zeitraum ,,incommunicado" (ohne jeden Kontakt nach außen) anhalten und kann es auch nach Guantanamo für eine Sonderbehandlung überstellen, indem es behauptet, dass der Grund für die Anhaltung Unterstützung des Terrorismus ist. Das kann fast alles sein, zum Beispiel auch ein Leserbrief an die lokale Zeitung, in dem man sich über die rüden Methoden der TSA (TransportSicherheitAdministration) beschwert. Der Festgehaltene kann keinen Anwalt sehen, kann sich nicht auf Habeas Corpus oder andere verfassungsmäßigen Rechte berufen, kann nicht die Zeugenaussagen gegen sich widerlegen und kann keine Information gegen sich entkräften, auch wenn es sich um Gerüchte oder Fälschungen handelt. In anderen Worten, der Beschuldigte kann grundlos verhaftet und unbefristet angehalten werden ohne jeglichen Schutz, der ihm ermöglichen würde, sich gegen die Anhaltung zu wehren. Die meisten Menschen würden ein System der Strafjustiz, das diese Form der Anhaltung erlaubt, schon von vorneherein als Polizeistaat bezeichnen.
Nun nehmen wir einmal einen Moment lang an, dass das Weiße Haus und das Justizministerium gute Absichten verfolgen und ihre neue Machtbefugnis nicht benutzen werden, um jedermann in einer fragwürdigen Weise festzuhalten. Die erweiterten Machtbefugnisse werden nur benutzt, um fremde Terroristen festzunehmen, die mehr oder weniger in flagranti erwischt werden. Das wäre vielleicht recht fein, von einem kleinen Problem abgesehen. Da die Definition des Unterstützers von Terrorismus enorm dehnbar geworden ist, kann sie so ausgedehnt werden, dass sie so gut wie alles umfasst. Wenn die ganze Welt zum Schlachtfeld geworden ist, kann das Sprechen oder Handeln gegen mächtige Interessen gefährlich sein, weil diese Interessen sich dadurch wehren können, dass sie das System dazu benutzen, einen als Terroristen zu etikettieren. Und sobald man als Terrorist etikettiert ist, verschwinden die verfassungsmäßig garantierten Rechte und man kann dann genauso gut herumsitzen und darauf warten, bis es an die Tür klopft – oder, eher, dass die Tür eingetreten wird.
Das ist es, worum sich die Resolution 3131 des Repräsentantenhauses dreht. Ihr Titel lautet in etwa: ,,Anweisung an die Außenministerin, einen Bericht darüber zu liefern, ob und welche der unterstützenden Organisationen, die an der Planung oder Ausführung des neulichen Versuchs, eine Flotte nach Gaza zu entsenden, teilgenommen haben, zu fremden terroristischen Organisationen erklärt werden sollen ..." Der Entwurf fährt dann fort mit der Feststellung, dass die beiden Hilfsflotten 2010 und 2011 gegen die israelische Blockade von Gaza terroristische Aktionen waren. Das einzige Problem dabei ist, dass der Entwurf auf Informationen des israelischen Geheimdienst- und Informationszentrums beruht, was heißt, dass sich der Kongress auf die Beurteilungsunterlagen einer fremden Regierung verlässt bei einer Entscheidung, die sich unmittelbar auf die eigene Regierung auswirkt. Die Israelis scheuen nicht davor zurück, jemanden als Terroristen zu bezeichnen, wenn es in die Geschichte passt, die sie präsentieren wollen. Sie sagen, dass eine Organisation, die an der ersten Hilfsflotte 2010 beteiligt war und bekannt ist unter der Abkürzung IHH, in Verbindung steht mit al-Qaeda und Hamas und liefern dafür Beweise, die niemand auf der ganzen Welt akzeptiert, ausgenommen der Kongress. Das türkische Schiff Mavi Marmara war ganz klar darauf aus, es mit der israelischen Armee aufzunehmen, bis zu den Zähnen bewaffnet mit ,,100 Metallstangen, 200 Messern, 50 hölzernen Knüppeln und einem Zielfernrohr." In Wirklichkeit wurden die Metallstangen aus der Reling gerissen, als die schwer bewaffneten israelischen Sondereinheiten mitten in der Nacht von Helikoptern an Bord abgesetzt wurden. Die Messer waren Taschenmesser und Küchenmesser aus der Bordküche, und die Holzknüppel waren zerbrochene Liegestühle, um die Angreifer abzuwehren. Ich will jetzt nicht spekulieren, was mit dem Zielfernrohr los war, jedenfalls befand sich keinerlei richtige Waffe an Bord. Die Israelis ermordeten neun Türken, einige von ihnen schossen sie aus nächster Entfernung in den Kopf, darunter einen amerikanischen Bürger. Die Aufregung des Kongresses über die israelische Aktion steht noch aus – genau das Gegenteil ist der Fall – und Hillary Clintons Außenministerium hat dazu geschwiegen und nur die nächste Hilfsflotte im Jahr 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass die amerikanische Botschaft nichts unternehmen werde, um Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen, die sich an Bord befinden.
Hinsichtlich der zweiten Hilfsflotte im Juli 2011 fährt die Resolution 3131 fort mit der Feststellung, dass ,,die griechischen Behörden an Bord der Schiffe gingen und verschiedene Individuen festnahmen, unter diesen den Kapitän des Schiffes Audacity of Hope John Klusmire, nachdem dieser gegen die Anweisungen der griechischen Küstenwache verstieß und ohne Genehmigung Segel setzte." Dazu ist zu sagen, dass Klusmire ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der gegen keinerlei amerikanisches Gesetz verstoßen hat. Er wurde später von den griechischen Behörden freigelassen.
Der Entwurf schließt mit seinem ,,der Kongress ist der Ansicht," ein Widerspruch in sich, wenn es je einen solchen gegeben hat: ,,Die Außenministerin soll einen Bericht ... darüber liefern, ob unterstützende Organisationen, die an der Planung oder Ausführung des neulichen Versuchs, eine Flotte nach Gaza zu entsenden, teilnahmen, zu fremden terroristischen Organisationen erklärt werden sollen ... soll auch Informationen beinhalten über ... die Herkunft jeglicher logistischen, technischen oder finanziellen Unterstützung für die Schiffe der Gaza-Flotte, einschließlich der Audacity of Hope, die am 1. Juli 2011 von Griechenland in See stechen sollte."
Ich selbst kenne eine Reihe von Organisationen, die materielle oder finanzielle Unterstützung für eine oder beide Gaza-Flotten zur Verfügung stellten. Ich weiß auch, dass keine dieser Organisationen Gewalt gegen den Staat Israel unterstützt und dass die Menschen, die dahinter stehen, damals und auch jetzt glaubten, dass sie ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben, indem sie sich dagegen äußerten und gegen das handelten, was sie und der größte Teil der Welt als eine illegale und unmoralische Blockade von Gaza betrachten. Wenn jedoch der Entwurf vom Kongress beschlossen wird, wird ein Bürokrat im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika reichen, der diese Menschen und ihre Gesinnungsgenossen als ,,Terroristen" bezeichnet, und Hillary Clinton wird in der Lage sein, diese Beurteilung vor dem Kongress zu bestätigen. Nächster Schritt ist die Militärpolizei an der Haustür.
Wenn Menschen nicht sehen können, um was für einen schlüpfrigen Abhang es sich hier handelt, dann denken sie nicht sehr klar. Die Resolution 3131 liegt zugegebenermaßen noch still im Kongressausschuss, aber sie hat einige sehr mächtige Unterstützer, darunter Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die Vorsitzende des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten und eine fanatische Unterstützerin Israels. Der Entwurf richtet sich nicht nur gegen ganze Gruppen von Menschen, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, und etikettiert sie als ,,Terroristen," er nennt sogar einen Amerikaner, der gegen kein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen hat. Klusmires einziges Verbrechen war es, ,,ohne Genehmigung Segel zu setzen" – in Griechenland. Das war ganz eindeutig eine manipulierte Anschuldigung, die eine verletzliche griechische Regierung betreiben sollte, die verzweifelt internationale Kredite benötigte und unter Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels stand.
Klusmires wirkliches Verbrechen war, sich einer mächtigen Interessengruppe entgegenzustellen, nämlich der Israel-Lobby. Heutzutage so zu handeln ist gleichbedeutend mit einer Bitte um eine Anschuldigung wegen Terrorunterstützung mit der Option, vom Pentagon festgenommen und nach Belieben des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo eigesperrt zu werden. Wie tief sind wir gesunken, Herr Obama? Sie stellen sich hin als Ehrenmann und Verteidiger der Verfassung, aber sie haben der Gesetzlosigkeit und autoritären Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Und sogar wenn Sie so gutwillig sind, wie Sie sich selbst darstellen, haben Sie die gesetzlichen Werkzeuge für diejenigen bereit gestellt, die nach Ihnen kommen könnten – den Gingrichs, den Perrys, den Bachmanns und den Santorums – die damit möglicherweise viel, viel schlimmeres anrichten werden.
erschienen am 19. Januar 2012 auf > www.antiwar.com (http://www.antiwar.com) > Artikel
http://antikrieg.com/aktuell/2012_01_19_amerikanische.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2012_01_19_amerikanische.htm)
30. Jänner 2012 18:33
Gingrichs Milliardär
So ruinieren Mega-Reiche die US-Politik
Der Top-Spender von Rechtsaußen Newt Gingrich sorgt für Diskussionen.
Kaum eine Story illustriert das Desaster einer immer dreister "gekauften Politik" durch Corporations, Lobbyisten und Superreiche wie der Top-Spender von Rechtsaußen Newt Gingrich: Las Vegas-Milliardär Sheldon Adelson (78). Der Casino-König, zu dessen Imperium der Gondel-Kitsch des Hotels "The Venetian" gehört, ist laut "Forbes" mit einem Vermögen von $21,5 Mrd. der achtwohlhabendste Amerikaner, er selbst nennt sich gerne "reichster Jude der Welt".
Adelson ist - besonders auch nach seiner Heirat zu der in Israel aufgewachsenen, zweiten Frau Miriam in 1991 - glühender Zionist, er lehnt einen Palästinenserstaat strikt ab. Offenbar gefällt ihm der besonders kompromisslose Rechtsaußen-Nahostkurs von Ex-Spekaer Gingrich am besten. Deshalb hält er seine Kampgane fast im Alleingang am Leben. Gingrich war nach Romneys Sieg in New Hampshire praktisch erledigt. Er kam nur auf 10 %, hatte kein Geld und kaum einen Stab für weitere Vorwahlschlachten. Dann pumpte plötzlich Adelson $5 Mio. in ein Gingrich nahestehendes, politisches Aktionskomitee ("Super PAC"), das Gingrichs eine brutale TV-Schlammschlacht gegen Romney ermöglichte - und ihm in South Carolina gar den Triumph brachte.
Adelson, ein ehemaliger Taxifahrer aus Boston, legte nochmals $5 Mio. ein. Offenbar doch zu wenig, um Gingrich auch im Riesenstaat Florida aufs Siegerpodest zu hieven. Doch genug, um seine immer hysterischereren Attacken gegen Romney und das Republikaner-Establishment fortzuführen. Was sich Adelson genau von seinem "Investment" erwartet, ist unklar: Dass Gingrich jedoch plötzlich die Palästinenser als "erfundenes Volk" bezeichnete, muss dem Israel-Lobbyisten recht gut gefallen haben.
Doch der Fall Adelson ist auch exemplarisch für die skandalöse Entscheidung des Supreme Court in 2009, wonach Firmen und Reiche ohne Grenzen und wenig Transparenz Cash in die Super PACs pumpen können. Das zerstörerische Potential wird bei den Republikaner-Vorwahlen erstmals offensichtlich: Die Schlammschlacht eskalierte wegen der Extramillionen so dramatisch, dass selbst rechte, ehemalige Befürworter das Supreme-Urteil längst als Fluch erachten – darunter die Kandidaten selbst.
Und vor allem für die Republikaner könnten die unliniierten Spender-Millionen zum Eigentor werden: Eine einzige Person, Adelsons, ermöglicht Gingrich, seinen Vernichtungsfeldzug gegen Romney auf Monate fortzuführen. Gewinnen dürfte er dadurch nicht, doch der ständige Rufmord an Romney senkt dessen Chancen später gegen Obama - und jene der Republikaner, das White House zurückzuerobern.
Obama kann sich vorerst also freuen, doch nicht lange. Denn die Super PACs werden auch die Schlacht ums Oval Office auf den Kopf stellen: Das von Ex-Bush-Strategen Karl Rowe gegründete Aktionskomitee "American Crossroads" will mit bis zu $300 Mio. (!) Obama mit ekligen TV-Spots anschütten. Unkontrollierte Geldströme haben die US-Politik schon bisher ruiniert - jetzt werden Politiker noch mehr zu Hampelmännern von "Corporate America" und Milliardären.
http://www.oe24.at/welt/bauernebel/So-ruinieren-Mega-Reiche-die-US-Politik/54628587 (http://www.oe24.at/welt/bauernebel/So-ruinieren-Mega-Reiche-die-US-Politik/54628587)
Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?
Paul Craig Roberts
Syrien hat eine säkulare Regierung wie der Irak vor der amerikanischen Invasion. Säkulare Regierungen sind wichtig in arabischen Ländern, in denen eine Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten besteht. Säkulare Regierungen halten die gespaltene Bevölkerung davon ab, sich gegenseitig umzubringen.
Nachdem die amerikanische Invasion, ein Kriegsverbrechen nach dem Nürnberger Standard, der von den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, die säkulare Regierung Saddam Husseins stürzte, gingen die irakischen Sunniten und Schiiten gegeneinander los. Der Bürgerkrieg unter den Irakern rettete die amerikanische Invasion. Nichtsdestotrotz fanden genügend Sunniten die Zeit, um die amerikanischen Okkupanten des Irak zu bekämpfen, so dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie imstande waren, Bagdad zu besetzen, vom Irak gar nicht zu reden, ungeachtet dessen, wie gewalttätig und rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht einsetzten.
Die Folge der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika waren nicht Demokratie und Frauenrechte im Irak, schon gar nicht die Zerstörung von Waffen der Massenvernichtung, die es ja nicht gegeben hat, wie Inspektoren schon davor eindeutig geklärt hatten. Die Folge war die Übertragung politischer Macht von den Sunniten zu den Schiiten. Die schiitische Version des Islam ist die iranische Version. Somit verlagerte die Invasion Washingtons die Macht im Irak von einer säkularen Regierung zu Schiiten, die mit dem Iran verbündet sind.
Jetzt will Washington diesen Narrenstreich in Syrien wiederholen. Laut der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton ist Washington sogar bereit, sich mit al-Qaeda zu verbünden, um die Regierung Assad zu stürzen. Wird die Regierung in Washington jetzt unter den anti-Terror-Gesetzen verhaftet werden, wo Washington selbst Verbindungen zu al-Qaeda hat?
Washingtons Feindseligkeit gegenüber Assad ist heuchlerisch. Am 26. Februar hielt die syrische Regierung eine Volksabstimmung ab über eine neue Verfassung für Syrien, welche zeitliche Befristungen für künftige Präsidenten einführt und das politische Monopol beseitigte, dessen die Ba'ath-Partei sich bisher erfreuen konnte.
Die Wahlbeteiligung der Syrer betrug 57,4%, was der Wahlbeteiligung bei der Wahl Obamas im Jahr 2008 entspricht. Die Wahlbeteiligung war höher (trotz der bewaffneten vom Westen unterstützten Rebellion) als bei den neun Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1972 bis 2004. Die Zustimmung für die neue syrische Verfassung betrug 89,4%.
Aber Washington verurteilte die demokratische Abstimmung und bleibt dabei, dass die syrische Regierung gestürzt werden muss, damit Syrien demokratisch werden kann.
Washingtons Alliierte in der Region, nicht gewählte Erdölmonarchien wie Saudiarabien und Qatar, haben Erklärungen abgegeben, dass sie willens sind, die islamistischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, um Demokratie – etwas, was sie zu Hause nicht tolerieren - nach Syrien zu bringen.
Für Washington ist ,,Demokratie" eine Waffe der Massenvernichtung. Wenn Washington einem Land ,,Demokratie" bringt, bedeutet das die Zerstörung des Landes, wie in Libyen und Irak. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Libyen befindet sich im Chaos, einem menschenrechtlichen Alptraum ohne effektive Regierung.
Washington hat Nouri al-Maliki zum Präsidenten des Irak gemacht. Er hat eine Wahl verloren, blieb aber an der Macht. Er erklärte, sein Vizepräsident sei ein Terrorist, ordnete seine Verhaftung an und benutzt die Staatspolizei, um sunnitische Politiker zu verhaften. Syriens Assad ist demokratischer als Iraks Maliki.
Ein Jahrzehnt lang hat Washington seine Kriege der nackten Aggression falsch dargestellt als ,,Demokratie und Menschenrechte in den Mittleren Osten bringen." Während Washington Demokratie in den Mittleren Osten brachte, hat Washington die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika zerstört. Washington hat mittelalterliche Folter und Selbstbezichtigung wiederbelebt. Washington hat den rechtsstaatlichen Prozess und Habeas Corpus zerstört. Auf Obamas Antrag hin beschloss der Kongress mit überwiegender Mehrheit ein Gesetz, welches erlaubt, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Verfahren oder ohne Vorlage von Beweisen einsperrt werden. Unbefugte Durchsuchungen und Ausspionieren, am Beginn des 21. Jahrhunderts illegal und verfassungswidrig, sind jetzt Routine.
Obama hat sich sogar das Recht angeeignet, für das keinerlei gesetzliche Grundlage besteht, jeden Amerikaner wo auch immer umzubringen, wenn die Exekutive das beschließt, ohne einen Beweis dafür vorzulegen, dass die Person eine Bedrohung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bildet. Jeder Amerikaner wo auch immer kann umgebracht werden aufgrund der subjektiven Meinung des exekutiven Bereichs, der in zunehmendem Ausmaß der einzige Bereich der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die beiden ,,gleichwertigen" Bereiche (Legislative – Gesetzgebung und Judikative – Rechtssprechung, d.Ü.) sind unter dem ,,Krieg gegen den Terror" zusammengeschrumpft.
Warum ist Washington so entschlossen, Demokratie in den Mittleren Osten (ausgenommen Saudiarabien, Bahrain, Qatar und die Emirate), nach Afrika, in den Iran, nach Afghanistan, Russland und China zu bringen, steht jedoch auf Kriegsfuß mit den verfassungsmäßigen Rechten in Amerika?
Die Rechte, die die Amerikaner durch die erfolgreiche Revolution gegen König George III im 18. Jahrhundert errungen haben, wurden alle von Bush/Obama im 21. Jahrhundert abgeräumt. Man möchte annehmen, dass das wenigstens eine Meldung in den Nachrichten wert wäre, aber das ist es nicht.
Erwarten Sie nicht, dass das Wahrheitsministerium irgend etwas darüber sagt.
erschienen am 2. März 2012 auf > Paul Craig Roberts Website
http://antikrieg.com/aktuell/2012_03_02_warum.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2012_03_02_warum.htm)
19 Zeichen dafür, dass Amerika zur Nation der Kontrollfreaks wird
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Everything is Illegal - USA wird zur Nation der Konrtrollfreaks
Everything is Illegal - USA wird zur Nation der Konrtrollfreaks
Bislang galt Amerika immer als das Land von Freiheit und Abenteuer, wie es auch oft in der Werbung stilisiert wurde. Doch anscheinend ist diese Zeit für die Amerikaner nun bald vorbei. Das Leben der Amerikaner, wird wie überall auf der Welt, bereits von unzähligen Gesetzen reglementiert und ständig kommen neue hinzu. Allein im Januar 2012 sind in den USA 40.000 neue Gesetze in Kraft getreten, die dass Leben der Amerikaner regeln sollen. Jedes einzelne der neuen Gesetze, schränkt die von den Amerikanern so geliebte Freiheit ein klein wenig weiter ein. Die Politiker, die die Gesetze veranlassen sind davon überzeugt, dass sie mit den Gesetzen das Leben besser machen. Doch für die Amerikaner scheint immer mehr das Gefühl aufzukommen, dass sie in einem Land leben, das mehr und mehr von Kontrollfreaks bestimmt wird und in dem fast alles illegal ist. Sicherlich braucht jede Gesellschaft Gesetze. Aber diese sollten auch so gestaltet sein, dass sie ein jeder verstehen und nach Möglichkeit auch nachvollziehen kann.
19 Zeichen die zeigen das Amerika zur Kontrollfreak Nation wird
(Am Ende der Aufzählung findet sich ein Video, das den Gesetzes-Irrsinn in den USA zusammenfasst.)
In einer Stadt in Kalifornien überlegt die Stadtverwaltung, ob es illegal ist, im eigenen Hinterhof zu rauchen. – Quelle
In heutigen Amerika ist es verboten, die eigene Kuh zu melken, um dann die Milch an den Nachbarn zu verkaufen. – Quelle
In Washington DC ist es illegal, Katzenstreu nicht zu recyceln. – Quelle
In einigen US Bundesstaaten ist es untersagt, das Regenwasser, das auf das eigene Grundstück fällt, zu sammeln. – Quelle
In den USA ist es illegal einen Zug zu betreiben der nicht über ein ,,F" auf der Vorderseite verfügt. (Anscheinend nimmt man an, das Amerikaner ohne dieses ,,F" nicht wissen, wo die Vorderseite des Zuges ist) – Quelle
In Louisiana wurde einer Kirche untersagt Wasser auszugeben, weil sie nicht über die entsprechende Genehmigung verfügte. – Quelle
In den USA ist es illegal, natürliche Heilmittel gegen Krebs zu verkaufen, auch wenn derer Wirkung belegt ist. – Quelle
In Washington DC ist es illegal, ohne Lizenz durch die Denkmäler zu führen. – Quelle
Im US Bundesstaat Massachusetts ist es illegal, eine Milchtüte zu verunstalten. – Quelle
Im Bundesstaat Alabama ist Bären Wrestling vollkommen illega.l – Quelle
In Fairbanks Alaska ist es illegal, einem Elch Alkohol zu geben. (Okay, das kann ich verstehen 8-)) – Quelle
In den gesamten USA ist es Kindern verboten Limonaden Stände zu betreiben, weil sie nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen können. – Quelle
In San Juan Capistrano in Kalifornien ist es illegal, Bibelstunden im eigenen Haus abzuhalten, ohne eine erforderliche Genehmigung zu haben. – Quelle
Sich unter einem falschen Namen bei Facebook oder MySpace zu registrieren, kann bis zu fünf Jahre Bundesgefängnis bringen. – Quelle
In Lake Elmo in Minnesota ist es illegal, Kürbisse oder Weihnachtsbäume die selbst angebaut wurden, außerhalb der Stadtgrenzen zu verkaufen. – Quelle
In Hazelwood Missouri ist es für kleine Mädchen illegal, Pfadfinderkekse im Vorgarten des Wohnhauses zu verkaufen. – Quelle
Ein Bundesgesetzt besagt das es illegal ist, jemanden über das Internet zu Ärgern / zu Belästigen. (Fraglich, wer hier das Wort Ärgern definieren möchte) – Quelle
In Florida ist es illegal, ein Plastik Butter Messer (Schmiermesser) mit in die Schule zu bringen. – Quelle
In der Stadt Philadelphia in Pennsylvania ist es verboten, mit einem Blog nur einen Dollar zu verdienen, wenn man nicht zuvor eine Gewerbeerlaubnis für 300,- US Dollar erstanden hat. – Quelle
Das 42 Minuten lange Video von John Stossel belegt, warum sich Amerikaner immer mehr fühlen, als leben sie in einem Land, in dem einfaches alles und jedes verboten ist und das von Kontrollfreaks beherrscht wird.
John Stossel's Illegal Everything (http://www.youtube.com/watch?v=nBiJB8YuDBQ#ws)
http://www.trendsderzukunft.de/19-zeichen-dafur-das-amerika-zur-nation-der-kontrollfreaks-wird/2012/03/13/ (http://www.trendsderzukunft.de/19-zeichen-dafur-das-amerika-zur-nation-der-kontrollfreaks-wird/2012/03/13/)
POTUS - mit der Lizenz zum Töten?
POTUS - mit der Lizenz zum Töten?
Ein neues Gesetz in den USA, erlaubt es dem Präsidenten, US Bürger, ohne weiteres Gerichtsverfahren, töten zu lassen, wenn sich diese Person im Ausland befindet und der Präsident der Meinung ist, die Tötung sei gerechtfertigt. Gilt diese Regel auch für das Inland? Das wurde der FBI Chef gefragt und seine Atwort war erstaunlich. Die Gesetzesänderungen in den USA offenbahren immer mehr, die Verletzung der Verfassung. Wozu haben wir über Generationen die Konventionen und Menschenrechte erschaffen und blutig erstritten,m wenn wir sie jetzt innerhalb unserer Generation mit Füßen treten?
POTUS - mit der Lizenz zum Töten? (http://www.youtube.com/watch?v=B00MYygHeoI#ws)
Schuldendesaster
So hoch türmen sich die Staatsschulden der USA
http://www.welt.de/finanzen/article13506288/So-hoch-tuermen-sich-die-Staatsschulden-der-USA.html (http://www.welt.de/finanzen/article13506288/So-hoch-tuermen-sich-die-Staatsschulden-der-USA.html)
Foto: Infografik Welt Online Die USA haben Schulden aufgetürmt wie kein anderes Land der Erde. Diese Grafik-Strecke wurde entwickelt, um die Verschuldung der größten Wirtschaftsnation der Welt zu verdeutlichen. Die Übersicht beginnt mit einer 100-Dollar-Note.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: freiheitsberger@aweber.com [mailto:freiheitsberger@aweber.com] Im Auftrag von Christoph Mogwitz
Gesendet: Montag, 2. April 2012 12:24
An: Herwart
Betreff: Freiheitsberger Update - Illuminaten in PANIK!
Hey Herwart,
kurzes Update, was sich so bewegt.
Die Schattenregierung in den USA gerät offenbar in Panik. Sie bestellt deshalb ohne öffentliche Äußerung 450 Millionen Schuss.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9814-us-homeland-security-ordert-450-millionen-gewehrkugeln (http://www.mmnews.de/index.php/politik/9814-us-homeland-security-ordert-450-millionen-gewehrkugeln)
Viele haben bereits vorhergesagt, dass wenn deren Ende naht, sie in Panik verfallen und diese die letzte Angstmacher-Propaganda auspacken.
Natürlich ist das nur Psycho-Terror. Ihnen fehlen die Menschen, die diese gegen das eigne Volk einsetzen. Der durchschnittliche US-Beamte mag zwar nicht ganz helle in der Birne sein, jedoch seine eigenen Leute niederzumetzeln - da überlegt man sich doch, ob man seine Waffe nicht lieber auf den Befehlsgeber richtet.
Außerdem versuchen die Illuminaten verzweifelt eine Executive Order nach der andern durchzupeitschen, um eine legale Grundlage für ihren Kampf gegen die US-Bevölkerung zu haben. Wieder fehlt ihnen die Leute, die es tun!
Ich schaue dem ganze Verzweiflungstaten amüsiert zu. Jetzt zeigen sie ihre miese Fratze! Jetzt werden sie angreifbar.
Man munkelt, es werde eine Revolution in den USA geben, was ich aber erst glaube, wenn ich es sehe. Dennoch ist es schön zu sehen, dass das "Gute" eine Allianz gebildet hat. Trotz immenser Kriegspropaganda für den Nahen Osten möchte ich dran erinnern, das es immer noch keinen Krieg dort gibt. Irgendwie scheint es nicht zu gelingen :)
Hier ein gutes Insider-Interview zu den geplanten Verhaftungen:
DAVID WILCOCK with DRAKE Interview 29March2012 ( DivineCosmos.com ) (http://www.youtube.com/watch?v=KjZgsRt8PBc#)
(leider nur in Englisch)
Abschließend hat Michael Mross sehr gut zusammengefasst, wie man sich derzeit Verhalten sollte.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9818-michael-mross-geld-oder-leben (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9818-michael-mross-geld-oder-leben)
Interessant ist - ich mache es genauso wie er. Die kleinen, kostenlosen Dinge im Leben genießen! Konsum runterfahren. Viel in die Natur gehen.
Bis demnächst alles Gute!
Christoph
PS: Falls Du mein neues Gruppenmeditationsprojekt nicht wahrgenommen haben solltest, hier kannst Du mitmachen:
http://gruppenmeditation.info/gruppenmeditation (http://gruppenmeditation.info/gruppenmeditation)
Heute Abend um 21 Uhr geht's wieder rund!
Walladoo Limited, Suite 9, Ansuya Estate,, Revolution Avenue,, Victoria, mahe 00000, SEYCHELLES
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US-Demokratie, wie von alters her buchstabiert - mit Neuerungen?!
von TomGard Pro @ 2012-04-06 – 14:29:35
bbc1.data(Bild: BBC) Wer sich in Michigan mit einem Wollschwein sehen läßt, dem drohen fortan nominell vier Jahre Schweinefraß in Gefangenschaft.
Das Department of National Resources, das üblicherweise darüber wacht, daß Jäger und Fischer das einheimische (autochthone) Artenspektrum vorfinden, schützt seit diesem Monat die Schweinemäster Michigans vor der "Wildschweinart" ungarischer Abstammung, das besonders in Österreich und der Schweiz von Züchterverbänden vor dem Aussterben bewahrt wurde, zur Freude einer wachsenden Zahl zahlungskräftiger Gourmands. Hat solcher Erfolg die von der Michigan Pork Producers Association vertretenen Mastschweine genug geärgert, um Bestandsschutz zu erbitten?
Glaube ich nicht. "Beweise" habe ich freilich keine, daß nicht, oder nicht nur die üblichen Verdächtigen am Werk sind. Aber zahlreiche Nachrichten und Berichte verdichteten mir den Verdacht, Michigan sei als ein flächiges Experimentierfeld für das Projekt einer rassistischen Kastengesellschaft ausersehen (1), deren Implementierung auf amerikanischem Boden die globale Elite vorsehe, sobald die nach der unausweichlichen Abwicklung des Dollars als Weltkreditgeld ausbrechenden Unruhen ihr die nötige Handhabe geben.
Michigan eignet sich schon aus geographischen Gründen perfekt zum Homeland einer Internierungsgesellschaft, die mit dem juristischen Instrumentarium des "Homeland Security Act" und einer entsprechenden Vorbereitung der Nationalgarde (nur ein Beispiel von vielen) schon heute, aus dem Stand umsetzbar wäre.
Sicherung von Anbauflächen gegen den Mißbrauch einer Produktion von Nahrungsmitteln, anstelle von (Agrar-)Kapital und KZ-Fraß, zählt auch zu diesen Vorbereitungen. Und in dem Zusammenhang wird das Wollschwein tat-sächlich zum Gegenstand genau der Prinzipienfrage, die das Gesetz des Department of National Resource ausgehoben hat. Das Wollschwein frißt-et sein Dasein natürlich außer Konkurrenz zum Mastschwein, aber es frißt! Kapitalresourcen.
Zufall oder System - das spielt für den begrifflichen Zusammenhang keine Rolle!
Wer über den Vorgang selbst mehr erfahren möchte: Farm-to-Consumer Legal Defense Fund zum Fall.
(1) Diesen Verdacht habe ich auf meinem Hauptblog vor einiger Zeit fragmentarisch begründet.
Hier ein auf die USA insgesamt bezogenes Fragment.
http://tomgard2.blog.de/2012/04/06/us-demokratie-alters-her-buchstabiert-13423414/ (http://tomgard2.blog.de/2012/04/06/us-demokratie-alters-her-buchstabiert-13423414/)
Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit
Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit
Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.
Von Paul Craig Roberts | 14.April 2012
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Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.
Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.
Washington verletzt die Menschenrechte seiner eigenen Bürger. Washington hat die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten bürgerlichen Rechte aufgehoben und seine Absicht erklärt, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren. Präsident Obama hat bekannt gemacht, dass er aus eigenem Ermessen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika umbringen kann, die er für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika hält.
Der Kongress hat auf diese außergewöhnlichen Bekanntmachungen nicht mit einem Impeachment-Verfahren reagiert. Es gab keinen Aufschrei von den Bundesgerichten, Juridischen Fakultäten oder Anwaltsvereinigungen. Glenn Greenwald berichtet, dass das Department für Heimatlandsicherheit Journalisten schikaniert, die sich weigern, Pressehuren zu sein, und wir haben Videos gesehen über die brutale Unterdrückung von OWS (Occupy Wall Street) –Demonstranten. Chris Floyd beschreibt die perversen Folterer, die die Vereinigten Staaten von Amerika beherrschen.
Jetzt zwingt Washington einen so großen Teil der Welt, wie es nur kann, internationale Abkommen und Internationales Recht über den Haufen zu stoßen. Washington hat einen Ukas erlassen, dass sein Wort allein Internationales Recht ist. Jedes Land außer denen, die von Washington eine Ausnahmebewilligung haben, das mit dem Iran Handel treibt oder Erdöl vom Iran kauft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika sanktioniert. Diese Länder werden von den Märkten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschlossen, und ihre Bankensysteme werden keinen Zugang haben zu Banken, die internationale Zahlungen durchführen. In anderen Worten, Washingtons ,,Sanktionen gegen den Iran" gelten nicht nur für den Iran, sondern für Länder, die Washington nicht gehorchen und ihren Energiebedarf mit iranischem Erdöl decken.
Laut Christian Science Monitor hat Washington bisher Japan und zehn Ländern der Europäischen Union Sonderrechte gewährt, weiterhin iranisches Erdöl zu kaufen. Von Ländern zu verlangen, dass sie ihre Wirtschaft einstellen, nur um der Vendetta zu entsprechen, die Washington gegen den Iran betreibt, einer Vendetta, die anhält, seit die Iraner die von Washington installierte Marionette, den Schah, vor mehr als drei Jahrzehnten gestürzt haben, ging über das hinaus, was Washington sich leisten konnte. Washington hat Japan erlaubt, weiterhin 78-85% seiner normalen Erdölimporte vom Iran zu importieren.
Washingtons Gewährung von Sonderrechten ist willkürlich. Keine Befreiungen gewährt wurden China, Indien, der Türkei und Südkorea. Indien und China sind die größten Abnehmer iranischen Erdöls, die Türkei und Südkorea sind unter den zehn größten Importeuren. Ehe wir schauen, welche möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen Washingtons Vendetta gegen den Iran haben könnte, was ist eigentlich Washingtons Rechtsanspruch gegen den Iran?
Offen gesagt, Washington hat keinen Rechtsanspruch. Es ist nichts als der alte Schwindel von ,,Waffen der Massenvernichtung," neu aufgewärmt. Iran ist im Gegensatz zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Alle Länder, die beitreten, haben das Recht auf Atomenergie. Washington behauptet, der Iran verstoße gegen das Abkommen, indem er eine Atomwaffe entwickelt. Für diese Behauptung Washingtons gibt es keinerlei Beweis. Washingtons eigene 16 Geheimdienste sind sich einig, dass der Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Darüberhinaus befinden sich Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) im Iran und haben durchgehend berichtet, dass es keine Abspaltung von nuklearem Material vom Energieprogramm in Richtung eines Waffenprogramms gibt.
Bei den seltenen Gelegenheiten, an denen Washington an die Tatsachen erinnert wird, vertritt Washington eine andere Linie. Washington versichert, dass ungeachtet der Rechte des Iran gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Iran kein Kernenergieprogramm betreiben darf, weil der Iran dadurch im Lauf der Zeit genügend gelernt haben werde, um imstande zu sein, irgendwann in der Zukunft eine Bombe zu bauen. Der Weltbeherrscher hat von sich aus entschieden, dass die Möglichkeit, dass der Iran eines Tages beschließen könnte, eine Atomwaffe zu bauen, ein zu großes Risiko darstellt. Es ist besser, sagt Washington, den Ölpreis hochzutreiben, die Weltwirtschaft zum Erliegen zu bringen, das Internationale Recht zu brechen und einen großen Krieg zu riskieren, als sich Sorgen machen zu müssen, dass eine zukünftige Regierung des Iran eine Aromwaffe bauen wird. Das ist die tyrannische Rechtsauffassung Jeremy Benthams, die vom angloamerikanischen Rechtssystem verworfen worden ist.
Es ist schwer, Washingtons Position als gut durchdacht zu charakterisieren. Darüber hinaus hat Washington nie das große Risiko erläutert, das für Washington in der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe besteht. Warum ist dieses Risiko so viel größer als das Risiko, das den sowjetischen Atomwaffen beigemessen wurde, oder das Risiko mit den Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, Chinas, Israels, Pakistans, Indiens und Nordkoreas heute? Der Iran ist ein relativ kleines Land. Er hat nicht die Ambitionen Washingtons, die Welt zu beherrschen. Im Gegensatz zu Washington führt der Iran nicht Krieg mit einem halben Dutzend Ländern. Warum zerstört Washington Amerikas Reputation als ein Land, das das Gesetz respektiert, und riskiert einen größeren Krieg und wirtschaftliche Erschütterung wegen irgendeiner möglichen zukünftigen Entwicklung, deren wahrscheinlichen Verlauf niemand einschätzen kann?
Es gibt keine gute Antwort auf diese Frage. Da sie keine Beweise haben, mit denen sie ihren Rechtsanspruch gegen den Iran belegen könnten, haben Washington und Israel zur Dämonisierung gegriffen. Die Lüge, dass der derzeitige Präsident des Iran die Absicht hat, Israel vom Angesicht der Erde zu fegen, wurde zur Wahrheit gemacht.
Diese Lüge hat sich als Propaganda durchgesetzt, sogar nachdem zahlreiche Sprachexperten bewiesen haben, dass die dem iranischen Präsidenten von der amerikanisch-israelischen Propaganda zugeschriebene Absicht eine völlig falsche Übersetzung dessen ist, was der Präsident des Iran gesagt hat. Wieder einmal zählen die Tatsachen für Washington und seine Pressehuren nicht. Nur das Ziel zählt, und jede Lüge wird benützt werden, um diesem näher zu kommen.
Washingtons Sanktionen könnten letztlich Washington härter treffen als den Iran. Was wird Washington tun, wenn Indien, China, die Türkei und Südkorea sich Washingtons Drohungen nicht beugen?
Laut neuen Berichten neigen Indien und China nicht dazu, sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu schädigen, nur um Washingtons Vendetta gegen den Iran zu unterstützen. Nachdem es Chinas raschen Aufstieg verfolgt und Nordkoreas Immunität gegen einen amerikanischen Angriff beobachtet hat, könnte sich Südkorea Gedanken darüber machen, wie lange es noch Washingtons Marionettenstaat bleiben will. Die Türkei, wo die zivile und irgendwie islamistische Regierung es geschafft hat, sich aus der Umklammerung des von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärs zu befreien, scheint langsam draufzukommen, dass Washington und die NATO die Türkei in einer ,,dienenden Rolle" führen, in der die Türkei Washingtons Agent gegen seinesgleichen ist. Es sieht so aus, als wäre die türkische Regierung dabei, die Vorteile aus ihrer Rolle als Washingtons Spielfigur zu überdenken.
Die Entscheidungen der Türkei und Südkoreas drehen sich grundsätzlich darum, ob diese Länder unabhängig bleiben oder in Washingtons Reich vereinnahmt werden. Der Erfolg des amerikanisch-israelischen Angriffs gegen die Unabhängigkeit des Iran hängt von Indien und China ab.
Wenn Indien und China Washington den Stinkefinger zeigen, was kann Washington tun? Absolut nichts. Was, wenn Washington, versinkend in seiner gigantischen Überheblichkeit, Sanktionen gegen Indien und China ankündigt?
Wal-Marts Regale würden leer stehen und Amerikas größter Einzelhändler würde an das Tor des Weißen Hauses hämmern.
Apple Computers und zahllose mächtige Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Produktion für den amerikanischen Markt nach China ausgelagert haben, würden ihre Profite dahinschwinden sehen. Zusammen mit ihren Verbündeten in Wall Street würden diese mächtigen Konzerne den Narren im Weißen Haus mit größerer Kraft angreifen als die Rote Armee. Der chinesische Handelsüberschuss würde aufhören, in die Schuldenkasse des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zu fließen. Die nach Indien ausgelagerten Büroarbeiten von Banken, Kreditkartenunternehmen und Kundendienstabteilungen von Dienstleistern quer durch die Vereinigten Staaten von Amerika würden aufhören zu funktionieren.
In Amerika würde das Chaos herrschen. Solcherart sind die Belohnungen für das globalisierte Reich.
Der Dummkopf im Weißen Haus und die neokonservativen und israelischen Kriegstreiber, die ihn dazu drängen, mehr Kriege zu führen, verstehen nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger ein unabhängiges Land sind. Amerika gehört Offshoring-Gesellschaften und den fremden Ländern, in die die Gesellschaften ihre Produktion für die Märkte der Vereinigten Staaten von Amerika verlegt haben. Sanktionen gegen China und Indien (und Südkorea) bedeuten Sanktionen gegen Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika. Sanktionen gegen die Türkei bedeuten Sanktionen gegen einen NATO-Alliierten.
Realisieren China, Indien, Südkorea und die Türkei, dass sie die besseren Karten haben? Verstehen sie, dass sie dem amerikanischen Reich den Stinkefinger zeigen und es kollabieren lassen können, oder sind sie gehirngewaschen wie Europa und der Rest der Welt und glauben, dass gegen die mächtigen Amerikaner kein Widerstand möglich ist?
Werden China und Indien ihre Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen, oder werden die beiden Länder schummeln und eine Haltung einnehmen, die das Gesicht Washingtons wahrt, während sie weiterhin iranisches Erdöl kaufen?
Die Antwort auf diese Frage lautet: wieviel wird Washington China und Indien in geheimen Zugeständnissen für ihre Vortäuschung bezahlen, dass China und Indien Washingtons diktatorische Macht über den Rest der Welt anerkennen, etwa durch die Räumung des Südchinesischen Meeres durch die Vereinigten Staaten von Amerika?
Ohne Zugeständnisse an China und Indien wird Washington wahrscheinlich ignoriert werden, während es zusieht, wie seine Macht schwindet. Ein Land, das keine Industrie- und Fertigprodukte erzeugen, sondern nur Schuldeninstrumente und Geldscheine drucken kann, ist kein mächtiges Land. Es ist ein gescheiterter schäbiger Strolch, der so lange sein Unwesen treiben kann, bis der sprichwörtliche Knabe sagt:
,,Der Kaiser hat keine Kleider".
http://www.radio-utopie.de/2012/04/14/washington-fuhrt-die-welt-in-die-gesetzlosigkeit/ (http://www.radio-utopie.de/2012/04/14/washington-fuhrt-die-welt-in-die-gesetzlosigkeit/)
Angriff bei Verdacht
WASHINGTON. Der amerikanische Geheimdienst CIA plant, seinen Drohnen-Krieg in Jemen dramatisch auszuweiten.
Noch vor einem Jahr wies Präsident Barack Obama das Ansinnen seiner Joystick-Krieger entschieden zurück, die Regeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper auf der arabischen Halbinsel zu ändern. Schon damals wollte der CIA die gleiche Autorität für Jemen haben, die dem Geheimdienst in Pakistan mit seiner Drohnen-Kampagne zum Durchbruch verhalf. Obama sagte ,,Nein", weil der politische Preis hoch ist, wenn bei den Schlägen aus der Luft versehentlich Zivilisten statt Terroristen getötet werden.
Jetzt macht der neue CIA-Direktor David Petraeus laut exklusiver Informationen der ,,Washington Post" erneut Druck, dieselbe Taktik auch gegen die ,,El Kaida der Arabischen Halbinsel" (AQAP) einsetzen zu dürfen. Von deren Terror-Netzwerk geht nach Einschätzung des CIA die größte Bedrohung für den Westen aus.
Das zentrale Argument der Schlapphüte: Die meisten El-Kaida-Führer, die auf der ,,Most Wanted"-Liste des Geheimdienstes in Pakistan standen, erwischten die Amerikaner mit sogenannten ,,Signature Strikes". So heißen Angriffe, die bei einer Kombination aus Verdachtsmomenten befohlen werden.
In ersten vier Monaten des Jahres bereits mehr Drohnenschläge als im ganzen Jahr 2012
Dagegen muss in Jemen bisher jeder Marschbefehl für eine Drohne durch Geheimdienstinformationen vor Ort untermauert sein. Zum Beispiel durch abgefangene Handygespräche, Luftaufnahmen und Informanten, die meist aus den Kreisen der Geheimdienste von Saudi-Arabien und Jemen stammen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres griffen die Amerikaner auf dieser Grundlage bereits acht Mal Ziele der AQAP an. Das entspricht der Gesamtzahl an Angriffen im vergangenen Jahr. Ein Rekord.
Künftig soll es ausreichen, wenn genügend Verdachtsmomente vorliegen. Die CIA-Analysten interpretieren dabei spezifische Verhaltensmuster. Wenn beispielsweise vor einem bekannten Versammlungsort der El Kaida eine ungewöhnlich große Zahl an Fahrzeugen und Sicherheitspersonal auftaucht, schließen die Cyberkrieger auf die Anwesenheit eines Führers. Aus anderen Indizien leiten sie ab, ob zum Beispiel mit Explosivstoffen hantiert wird. Während die Experten behaupten, damit recht genaue Aussagen treffen zu können, wirft die Praxis moralische Probleme auf.
Ende vergangenen Septembers feierten die Amerikaner einen großen Erfolg, als eine Drohne Anwar al-Awlaki - den zu diesem Zeitpunkt wohl meistgesuchten Terroristen - tötete. Einen Monat später musste sich Washington unangenehmen Fragen stellen, weil bei einem weiteren Drohnenangriff im Südosten Jemens Unschuldige ums Leben kamen. Darunter der 16-jährige Sohn Awlakis, der in Denver geborene US-Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki, und dessen 17-jähriger Cousin. Keiner der beiden war in terroristische Aktivitäten verwickelt.
Ob der Präsident seine bisher entschieden ablehnende Haltung überdenkt, bleibt unklar. Das Weiße Haus treibt neben den zivilen Opfern auch eine strategische Sorge um. Mitarbeiter Obamas gestanden gegenüber der Washington Post die Schwierigkeit, lokale Aufständische von Terroristen zu unterscheiden. Fehlschläge hätten das Potential, gewöhnliche Militante in El-Kaida-Rekruten zu verwandeln. ,,Der klare Schwerpunkt muss bleiben, diejenigen messerscharf ins Visier zu nehmen, die ein direktes Interesse daran haben, die USA anzugreifen."
Laut der unabhängigen Webseite ,,The Long War Journal", die Buch über Drohnenangriffe führt, haben die USA seit 2009 genau 27 Luftschläge ausgeführt. Dabei kamen 198 Kämpfer und 48 Zivilisten ums Leben.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,868785 (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,868785)
Monster-Crash: Warum die USA gerade in die DDR verwandelt werden
Ich habe mit ein paar Personen vom Kapitol gesprochen, die zunehmend besorgt über etwas sind, das immer mehr nach einer aus dem Verborgenen heraus agierenden Oligarchie aussieht, die alle verfassungsmäßigen Rechte auslöscht und die Vereinigten Staaten in das neue Ostdeutschland verwandelt.
http://www.propagandafront.de/1109230/monster-crash-warum-die-usa-gerade-in-die-ddr-verwandelt-werden.html (http://www.propagandafront.de/1109230/monster-crash-warum-die-usa-gerade-in-die-ddr-verwandelt-werden.html)
Auslandsverschuldung der USA erreicht neues Rekordhoch
Sparen ist was für geprügelte Kleinstaaten. Wer den US-Dollar produziert, kann sich unendlich verschulden. Die USA sind auf einem guten Weg dahin, wie die aktuellen Zahlen zur Auslandsverschuldung erneut zeigen.
Weiter: http://www.goldreporter.de/auslandsverschuldung-der-usa-erreicht-neues-rekordhoch/news/22310/ (http://www.goldreporter.de/auslandsverschuldung-der-usa-erreicht-neues-rekordhoch/news/22310/)
Der Fall der nicht vorhandenen Terroristen
Von Paul Craig Roberts
Gäbe es wirkliche Terroristen, wäre Jose Rodriguez tot.
Wer ist Jose Rodriguez? Er ist der Verbrecher, der das CIA-Folterprogramm leitete. Die meisten seiner Opfer waren keine Terroristen oder gar Aufständische. Die meisten waren unglückselige Individuen, die von Warlords entführt und an die Amerikaner für ein Kopfgeld als "Terroristen" verkauft wurden.
Wenn die Identität Rodriguez' ehedem geheim war, so ist sie es jetzt nicht mehr. Er trat auf in der CBS-Fernsehshow "60 Minutes" und brüstete sich damit, Moslems gefoltert und die angeblich dadurch bekommene Information verwendet zu haben, um al Qaeda-Anführer zu töten. Wenn Terroristen wirklich das Problem wären, wie Heimatlandsicherheit, FBI und CIA behaupten, wäre Rodriguez' Name auf der Trefferliste der Terroristen schon ausgestrichen. Er läge bereits in seinem Grab.
Nicht anders erginge es auch John Yoo, der die Gutachten des Justiz(!)ministeriums verfasste, in denen grünes Licht für die Folter gegeben wurde, trotz der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationalem Recht, die die Folter verbieten. Offenkundig hatte Yoo, ein Professor an der Boalt Rechtsfakultät der Universität von Kalifornien in Berkeley, keine Ahnung vom Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und vom Internationalen Recht. Nicht anders als das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Beachten Sie, dass Rodriguez, "der Folterer der Moslems," sich nicht zu verstecken braucht. Er kann im nationalen Fernsehen auftreten, seine Identität enthüllen und in seinen Erfolgen beim Foltern und Umbringen von Moslems schwelgen. Rodriguez wird nicht vom Geheimdienst geschützt und wäre ein leichtes Ziel für eine Ermordung durch Terroristen, die so fähig sind, dass sie angeblich 9/11 durchgezogen haben.
Ein weiteres leichtes Ziel für einen Mordanschlag wäre der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der das Pentagon mit neokonservativen Kriegstreibern wie Paul Wolfowitz und Douglas Feith ausgestattet hat, die dann die falschen Informationen ausheckten, die benutzt wurden, um die Überfälle auf Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Rumsfeld selbst erklärte, dass die Mitglieder von al Qaeda die bösartigsten und gefährlichsten Killer auf Erden sind. Dessen ungeachtet sind Rumsfeld, Wolfowitz, Feith, Richard Perle und die neokonservativen Medienpropagandisten wie William Kristol und Max Boot Jahre lang herumspaziert, unbehelligt von Terroristen, die auf Rache aus waren und auf Vergeltung gegenüber den Verantwortlichen für eine Million muslimischer Toter.
Condi Rice, Colin Powell, die die Lügenansprache vor der UNO hielten, die den Überfall auf den Irak einleitete, und Dick Cheney, dessen minimaler Schutz durch den Geheimdienst keinem entschlossenen Mordanschlag standhalten könnte, erfreuen sich ebenfalls eines von Terroristen nicht beeinträchtigten Lebens.
Erinnern Sie sich noch an das Kartenspiel, das das Bush-Regime mit den Gesichtern von Irakern austeilen ließ? Wenn die Terroristen ein ähnliches Spiel hätten, wären alle oben erwähnten Namen "hochwertige Ziele." Dennoch gab es nicht einen einzigen Attentatsversuch gegen einen von ihnen.
Ist es nicht eigenartig, dass keiner der oben erwähnten von Terroristen bedroht wird? Andererseits müssen die harten Machos Navy Seals, die angeblich Osama bin Laden umgebracht haben, ihre Identität geheim halten, damit sie nicht selbst zum Ziel von Terroristen werden. Diese amerikanischen Supermänner, selbst hervorragend ausgebildete Killer, getrauen sich nicht, ihre Gesichter zu zeigen, aber Rodriguez, Rumsfeld und Condi Rice können unbehelligt herumspazieren. In der Tat sind die Leben der Seals so gefährdet, dass Präsident Obama auf den enormen Publicityerfolg einer Feier mit den heroischen Navy Seals im Weißen Haus verzichtete. Ein paar Wochen nach der angeblichen Ermordung bin Ladens wurde die Seals-Einheit, oder der größte Teil davon, in einem Helikopterabsturz in Afghanistan ausgelöscht.
Wären Sie ein Moslem-Terrorist, der Rache sucht für die Verbrechen Washingtons, würden Sie dann versuchen, in Ihrer Unterwäsche oder in den Schuhen eine Bombe an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, um Menschen in die Luft zu jagen, deren einzige Verantwortlichkeit für Washingtons Krieg gegen die Moslems darin besteht, dass sie Washingtons Propaganda auf den Leim gegangen sind? Wenn Sie schon Unschuldige in die Luft jagen wollen, würden Sie dann nicht Ihre Bombe mitten in der Menschenmenge platzieren, die vor der Sicherheitsüberprüfung ansteht, und gleich ein paar TSA-Beamte mit hochgehen lassen? Terroristen könnten ihre Attacken koordinieren und in einer Reihe von großen Flughäfen in den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzeitig losschlagen. Das wäre richtiger Terror. Darüber hinaus würde es die TransportSicherheitsAgentur TSA vor ein unlösbares Problem stellen: wie können Leute durchsucht werden, noch vor sie durchsucht werden?
Oder koordinierte Attacken gegen Einkaufszentren und Sportveranstaltungen?
Warum sollten Terroristen, wenn es sie gibt, darauf aus sein, Leute zu töten, wenn es einfach ist, Chaos zu stiften, ohne sie zu töten? Da gäbe es zum Beispiel eine große Anzahl von unbewachten Stromverteilstationen. Ganze Regionen des Landes könnten von der Stromversorgung abgeschnitten werden. Der einfachste Anschlag wäre etwa, große Mengen von Dachnägeln mitten im Stoßverkehr in Boston, New York, Washington DC, Atlanta, Dallas, Chicago, Los Angeles und San Francisco zu verstreuen. Sie können sich vorstellen: tausende und abertausende Autos mit Patschen, die die Hauptarterien Tage lang blockieren.
Bevor mich ein Leser beschuldigt, dass ich den Terroristen Ideen liefere, fragen Sie sich selbst, ob Sie wirklich glauben, dass Menschen, die so gewitzt sind, dass sie angeblich 9/11 geplant und durchgeführt haben, sich nicht selbst derlei einfache Taktiken ausdenken können, Anschläge, die durchgeführt werden können, ohne Sicherheitskräfte überwinden oder unschuldige Menschen töten zu müssen? Mir geht es nicht darum, was Terroristen, falls es sie gibt, tun sollen. Es geht darum, dass die Abwesenheit von einfach zu bewerkstelligenden terroristischen Handlungen die Vermutung nahe legt, dass die terroristische Bedrohung viel mehr aufgebauscht ist als real. Dennoch haben wir einen teuren, aufdringlichen Sicherheitsapparat, der keinerlei reale Funktion zu haben scheint, außer Macht über amerikanische Bürger auszuüben.
An Stelle von wirklichen Terroristen, die einfache Anschläge verüben, haben wir "terroristische" Anschläge, die von FBI- und CIA-Agenten ausgedacht werden, die dann irgendwelche unglückseligen und verrückten Tölpel anheuern, sie mit Geld und heroischen Einbildungen aufpäppeln und sie dann mit Attentatsplan und falschem Sprengstoff versorgen. Das läuft unter dem Titel "sting operations" (verdeckte Operationen), aber das sind sie nicht. Das sind Veranstaltungen unserer eigenen Sicherheitsbehörden, die falsche terroristische Anschläge produzieren, die dann von den Sicherheitsbehörden "vereitelt" werden, welche die Anschläge ausgeheckt haben. Washington verkündet dann immer: "Die Öffentlichkeit war nie gefährdet." Terroristische Anschläge! Wir waren nicht einmal durch einen gefährdet, aber die Flughäfen sind seit 11,5 Jahren auf Alarmstufe "Orange".
Die Bundesgerichtsbarkeit und die gehirngewaschenen Geschworenenjurys behandeln diese fabrizierten Anschläge als wirkliche Bedrohung der amerikanischen Sicherheit, ungeachtet der Bekanntmachungen der Regierung, dass die Öffentlichkeit nie in Gefahr war.
Die Bekanntmachungen der "vereitelten" Anschläge halten die gehirngewaschene Öffentlichkeit fügsam und zugänglich für zudringliche Durchsuchungen, Bespitzelung ohne gerichtliche Genehmigung, das Anwachsen eines unberechenbaren Polizeistaats und endlose Kriege.
Der "Krieg gegen den Terror" ist ein Schwindel, der erfolgreich benutzt wurde, um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zerstören und die Umwandlung des Gesetzes von einem Schutzschild der Menschen in eine Waffe in der Hand des Staates zu vollenden. Durch die Zerstörung von Habeas Corpus, Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung hat der "Krieg gegen den Terror" unsere Sicherheit zerstört.
➜ http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007378.html#ixzz1vEkeJ8Mp (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007378.html#ixzz1vEkeJ8Mp)
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007378.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007378.html)
Atheisten dürfen nicht kandidieren – Freiheit in den USA
10. Juni 2012 | Autor Freiheitsliebender
Die amerikanische Verfassung
Im November wird in den USA der Präsident und der Kongress gewählt und die Wahl besteht nur zwischen den rechten Republikanern und den Demokraten, deren Politik in den letzten Jahren viele enttäuscht hat. Nicht nur auf nationaler, auch auf regionaler Ebene werden Wahlen stattfinden. Die USA sollten als modernes Land, welches zumindest die Religionsfreiheit achtet, KandidatInnen unabhängig von ihrer Religion zulassen, mag man meinen.
In sieben US-Bundesstaaten dürfen Atheisten nicht zur Wahl antreten, US-Verfassung in Artikel 6 festlegt, dass "niemals ein religiöser Bekenntnisakt zur Bedingung für den Antritt eines Amtes oder einer öffentlichen Vertrauensstellung im Dienst der Vereinigten Staaten gemacht werden" darf. Die Diskriminierung von Atheisten vor regionalen Gesetzen, zeichnet sich dabei vor allem in konservativen Gegenden ab.
Atheisten dürfen nicht kandidieren
Texas versucht mit dem ersten Artikel seiner Verfassung zu verhindern, dass Atheisten für Ämter kandidieren. Maryland nutzt für das Verbot den 37 Artikel seiner Verfassung. Beide versuchen die Kandidatur von Atheisten zu verhindern, in dem sie die Formulierung mit dem religiösen Bekenntnisakt wiederholen und anfügen, die Erklärung der Existenz eines Gottes sei davon ausgenommen. Mississippi (Artikel 14 ), Tennessee (Artikel 9 ), Arkansas (Artikel 19 ),, North Carolina (Artikel 6) und South Carolina (Artikel 17) machen es sich noch deutlich einfacher und schreiben vor, dass nur diejenigen kandidieren dürfen, welche die Existenz eines höheren Wesens anerkennen. Gut zusammengefasst hat die Diskriminierung von Atheisten die "American Humanist Organisation" in diesem Artikel.
Die Diskriminierung von Menschen, die sich von der Religion abwenden, ist eher in Staaten Afrikas oder Asiens zu finden, so sollen wir zumindest glauben. Dass es allerdings amerikanische Bundesstaaten gibt, die verhindern das nicht-religiöse Menschen zur Wahl antreten, zeigt wie groß der Einfluss von religiösen Institutionen auch in der "westlichen Welt" ist.
In den oben genannten Staaten dürften sich nicht religiöse KandidatInnen eher wenig Hoffnungen machen, dass sie von den Menschen gewählt werden, ein Verbot der Kandidatur ist aber ein noch größerer Einschnitt in die Freiheit und in die, durch die Verfassung vorgegebenen, Rechte.
http://diefreiheitsliebe.de/religion/atheisten-durfen-nicht-kandidieren-freiheit-in-den-usa (http://diefreiheitsliebe.de/religion/atheisten-durfen-nicht-kandidieren-freiheit-in-den-usa)
Ist das das Ende des amerikanischen Traums?
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 21.06.2012 99 Kommentare
Brüchige Moral, Inkompetenz und Kleptokratie: Zwei neue Bücher rechnen mit den US-Eliten ab. Mit Bedenken schauen die Autoren auf die wachsende Distanz zwischen Elite und dem Rest der Gesellschaft.
1/6 Enron wurde lange Zeit als innovativstes Unternehmen gelobt und beschäftigte bis zu 22'000 Mitarbeiter. Das Unternehmen bezeichnete sich selbst gerne als «The World's Greatest Company». Aufgrund fortgesetzter Bilanzfälschungen verursachte Enron 2001 dann einen der grössten Unternehmensskandale der US-Wirtschaft. Auf dem Bild der frühere Generaldirektor Jeff Skilling (links) mit Anwalt und der frühere Vorstandsvorsitzende Kenneth Lay (rechts).
Bild: AFP
Dossiers
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Martin Kilian ist US-Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet.
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Sie sind die Elite der amerikanischen Gesellschaft, ausgebildet an den besten Universitäten wie Harvard oder Stanford, angeblich auserlesen aufgrund ihrer Intelligenz und Fähigkeiten. Und sie sind die Begünstigten einer vermeintlichen Meritokratie, die ohne Rücksicht auf Herkunft oder Geld die Besten aussiebt und ihnen Spitzenpositionen in der Wirtschaft, in den Medien und in der Politik garantiert. «The best and the brightest» nannte sie der Journalist David Halberstam in seiner beissenden Kritik des Vietnamkrieges vor genau vier Jahrzehnten.
Damals waren sie für den Horror und die Lügen des Vietnamkriegs verantwortlich, Technokraten wie Verteidigungsminister Robert McNamara oder Intellektuelle wie Lyndon Johnsons Sicherheitsberater McGeorge Bundy. Jetzt aber ist die amerikanische Meritokratie erst recht ins Visier der Kritiker geraten: Um sie herum bröckelt die von ihr proklamierte Weltordnung, ja zu einer Kleptokratie, die sich schamlos bereichert, ist sie in den Augen ihrer Gegner geworden.
Eine Serie von Fehltritten
Nun rechnet der US-Autor und TV-Moderator Chris Hayes in einem neuen und weithin beachteten Buch mit dem Titel «The Twilight of the Elites» scharf mit der amerikanischen Meritokratie ab – und schiebt ihr die schwere Krise von Gesellschaft und Wirtschaft in die Schuhe. Sie habe sich verselbstständigt, spiele nach eigenen Regeln und sei direkt für die politisch bedrohliche soziale Ungleichheit im Lande verantwortlich, schreibt Hayes. Zumal diese Elite seit der Jahrtausendwende eine atemberaubende Serie von Fehltritten und falschen Einschätzungen hingelegt und dabei einen erschreckenden Mangel an Kompetenz offenbart habe.
Neben Hayes knöpft sich auch der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die US-Meritokratie vor: Sie sei für den skandalösen Transfer von Reichtum von unten nach oben verantwortlich und missbrauche die Politik zum Schutze ihrer Privilegien, schreibt Stiglitz in seinem neuen Buch «The Price of Inequality». In der Tat: Kaum eine Oberschicht hat in einer Demokratie jemals mehr abgesahnt als die amerikanische Elite in den vergangenen drei Jahrzehnten, ihre teils kriminellen Umtriebe aber wurden niemals geahndet.
Fehleinschätzungen wurden nie geahndet
So laben sich die Eliten nach Meinung von Hayes und Stiglitz an den Früchten enormer sozialer Ungleichheit – und lümmeln ganz oben, obschon sie eins ums andere Mal versagt haben. Sie feierten den betrügerischen Energiekonzern Enron als Wirtschaftswunder und schauten betreten weg, als Enron explodierte. Und sie jubelten Dot.com hoch, bis auch der letzte Amerikaner überzeugt war, durch Aktienkäufe automatisch reich zu werden.
Wenige Jahre später beklatschten die Eliten fast ausnahmslos den Einmarsch im Irak, nachdem sie zuvor dank ihres Zugriffs auf die Medien einen Konsens fälschlich postuliert hatten, Saddam Hussein sitze auf einem Berg von Massenvernichtungswaffen und habe ausserdem direkte Verbindungen zu den Massenmördern von 9/11. Warnungen vor Fehleinschätzungen schlug die Meritokratie in Thinktanks, in der Politik und in den Medien weitgehend in den Wind, worauf interveniert wurde – zum Preis von rund einer Billion Dollar, 4000 toten Amerikanern und mindestens einhunderttausend toten Irakern sowie einem Flüchtlingsstrom von Millionen. Und wie Halberstams «best and brightest» zahlten die Meritokraten auch diesmal keinen Preis für ihre horrenden Fehler.
Alle wollen an die Wallstreet
Danach schauten die Eliten 2005 ratlos der Überflutung von New Orleans zu, ehe sie behaupteten, die Preise von Immobilien seien von jeglicher Schwerkraft losgelöst und drifteten daher grundsätzlich nur nach oben. Der zirkusähnliche Immobilien-Jahrmarkt endete 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, worauf der Wolf vor den Türen der Eliten aufkreuzte, jedoch umgehend erledigt wurde. Die amerikanischen Steuerzahler halfen den Bankern und Propagandisten unregulierter Märkte aus der Patsche, ohne indes selbst auf Hilfe hoffen zu dürfen: Zwangspfändungen verdüsterten den Alltag der kleinen Leute, Arbeitslosigkeit und Angst vor dem Abstieg grassierten.
Besonders Chris Hayes beschreibt den erschreckenden Mangel an Kompetenz und Moral, der unweigerlich in einer schweren Legitimationskrise der meritokratischen Gesellschaftsordnung enden werde. Beide Verfasser alarmiert der seit Jahrzehnten wachsende Anstieg des Reichtums an der Wallstreet ebenso wie die Tatsache, dass die Absolventen der Eliteuniversitäten und damit die Stars der amerikanischen Meritokratie in Scharen an der Wallstreet anheuern, um möglichst schnell möglichst reich zu werden. Und beide Autoren beschreiben die wachsende Distanz zwischen den Eliten und dem Rest der amerikanischen Gesellschaft – sowohl für Hayes als auch für Stiglitz ein Rezept für das Ende des amerikanischen Traums. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.06.2012, 14:10 Uhr
http://www.derbund.ch/ausland/amerika/Ist-das-das-Ende-des-amerikanischen-Traums/story/15029846 (http://www.derbund.ch/ausland/amerika/Ist-das-das-Ende-des-amerikanischen-Traums/story/15029846)
Amnesty International an der Leine der Massenmörderin Clinton
Es gibt viele sogenannte NGOs, die von vornherein Geheimdienstprojekte sind. Andere werden von gutwilligen Menschen gegründet und anschliessend von Schlapphüten infiltriert, um sie politisch zu steuern. Bei amnesty ist wohl letzteres der Fall.
Inzwischen ist ein Stadium erreicht, in dem man sagen muss: Amnesty ist keine Menschenrechtsorganisation mehr, sondern eine geheimdienstgesteuerte Organisation, die den Idealismus ihrer ehrlichen Mitgliedern ausnutzt, um unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Menschenrechtsverletzungen in Wirklichkeit als Einflussorganisation imperialistischer Politik zu fungieren.
Die ehrlich menschenrechtsbewegten Aktivisten bei amnesty müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich so verwenden lassen wollen oder ob sie amnesty verlassen und ih Anliegen anderswie betreiben. Wer bei amnesty weiterarbeitet, arbeitet, vollig unabhängig davon, ob der das will oder nicht, in einer Organisation, die aus dem US-Aussenministerium der Massenmörderin Clinton und von imperialistischen Geheimdiensten geführt wird.
Hier ein Text, den ich bei Harald Pflüger gespiegelt habe ( http://haraldpflueger.com/de/blog/deutschland/109889-amnesty-international-ai-kommt-immer-mehr-ins-gerede-maulwurf-in-der-zentrale-.html (http://haraldpflueger.com/de/blog/deutschland/109889-amnesty-international-ai-kommt-immer-mehr-ins-gerede-maulwurf-in-der-zentrale-.html) )
Amnesty International (AI) kommt immer mehr ins Gerede. Maulwurf in der US-Zentrale !
Geschrieben von: Harald Pflueger
Nessel von der US-Regierung direkt zu AmnestyBei Amnesty rumort es gewaltig. Auch in Deutschland fragen sich immer mehr Mitglieder, ob sie überhaupt noch im richtigen Verein sind. Hintergrund sind die völlig einseitigen Rapports zu einzelnen Ländern und das Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.
Ursprünglich war Amnesty International mal angetreten, als Menschenrechtsorganisation weltweit politischen Gefangenen zur Seite zu stehen. Dafür hatte Amnesty International viel Lob geerntet. Doch das ist lange her.
Die relativ block-übergreifende Amnesty-Politik wurde einigen Westmächten schnell ein Dorn im Auge und so begannen sie, die Organisation systematisch zu infiltrieren. Von da ab ging's bergab mit der Neutralität. Die Infiltration der Organisation mit Leuten, die mit der Amnesty-Idee nun überhaupt nichts am Hut haben, schreitet seither in hohem Tempo voran. Vorläufiger Höhepunkt der Infiltration war die Berufung von Suzanne Nossel zur geschäftsführenden Direktorin von Amnesty in den USA. Sie ist dort jetzt die höchste Funktionärin der Organisation.
Suzanne Nossel wechselte im Januar 2012 direkt aus dem State Department der USA zu Amnesty. Sie kommt also direkt aus jener Regierung, die für die Unterhaltung des Internierungslagers Guantanamo verantwortlich zeichnet. Aus einer Regierung, die Killerbefehle - bewußt ohne jegliche rechtsstaatlichen Verfahren - für dem US-Präsidenten unliebsamen Bürger irgendwo auf der Welt unterzeichnet. Die Unterhaltung von KZ-ähnlichen Einrichtungen als Kriegsgefangenen-Lager oder Todesbefehle des US-Präsidenten waren also bis vor wenigen Tagen überhaupt kein Problem für Frau Nossel. Sie war ihrer Regierung treu ergeben und das wird sie auch weiterhin sein.
Nossel war auch keine Schreibkraft oder Putzfrau im US-Regime, nein, sie war in verantwortlicher Position als Deputy Assistant Secretary für Internationale Organisationen beschäftigt. Zu ihrem weiteren Hintergrund heißt es in einer offiziellen Darstellung: "At the State Department, Nossel played a leading role in US engagement at the UN Human Rights Council, including the initiation of groundbreaking human rights resolutions on Iran, Syria, Libya, Cote d'Ivoire ... she has served as vice-president of US Business Development at Bertelsmann Media Worldwide, vice-president of strategy and operations for the Wall Street Journal ..." Sie hat also an führender Stelle an der subversiven Außenpolitik der USA bezüglich Libyen, Iran, Syrien und der Elfenbeinküste mit gebastelt.
... und "plötzlich" ist sie Chefin einer Menschenrechtsorganisation !
In ihren Newslettern verbreitet Amnesty International USA z. Zt. reißerische Hetz-Artikeln, die die Konflikte in einzelnen Ländern anheizen sollen. Zuletzt war AI in der vergangenen Woche mit einem falschen Bericht über die Zustände in Syrien aufgefallen. Wider besseres Wissen wurden in dem Amnesty-Bericht Lügen über die dortigen Zustände verbreitet. Selbst die rechts-konservative FAZ widerspricht den Aussagen von Amnesty International, die lediglich dazu dienen, den Krieg in Syrien anzufeuern und einen westlichen Einmarsch vorzubereiten. Keinem einzigen Opfer ist damit geholfen.
Jetzt scheint das Maß voll zu sein und es verbreitet sich auch Unruhe in der deutschen Sektion. Immer mehr deutsche Mitglieder von Amnesty International fragen sich, ob sie nicht mißbraucht werden, wenn Amnesty zu einer reinen Agitprop-Truppe der US-Administration verkommen ist.
siehe auch:
Mein Parteibuch Zweitblog: Amnesty International: Lies on Syria
FAZ: Eine Auslöschung
Denkbonus: Gaddafi bei Amnesty International USA zum Held der Menschenrechte gewählt
http://kritische-massen.over-blog.de/article-amnesty-international-an-der-leine-der-massenmorderin-clinton-108159162.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-amnesty-international-an-der-leine-der-massenmorderin-clinton-108159162.html)
Polizei wenden Gewalt auch gegen Frauen und Kindern in USA...
http://www.youtube.com/watch?v=QdIujr0ewPc&feature=player_embedded# (http://www.youtube.com/watch?v=QdIujr0ewPc&feature=player_embedded#)!
Amerikas Zukunft ist der Tod
Paul Craig Roberts
,,Der Tag, an dem wir die Wahrheit sehen und nicht reden ist der Tag, an dem wir zu sterben beginnen" – Martin Luther King
Verschwörungstheorien sind jetzt hochgewuchert zu etwas, was die selbstgefälligen presstituierten Medien als eine ,,Verschwörungskultur" bezeichnen. Laut den Presstituierten müssen die Amerikaner eine Erklärung finden für ihre Frustrationen und Schwächen, also geben die Amerikaner die Schuld den Bilderbergern, den Rothschilds, der Neuen Weltordnung und so weiter und so fort ...
Die Leser werden nicht überrascht sein, dass ich anderer Meinung bin als die Presstituierten. Tatsächlich ist die Verschwörungskultur das Ergebnis des Versagens der presstituierten Medien, zu recherchieren und wahrheitsgemäß zu berichten. Ich bin mir sicher, dass die Medien des Westens schlimmer sind als es die sowjetischen Medien waren. Die sowjetischen Medien boten Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit halfen, zwischen den Zeilen zu lesen, während die Medien des Westens so stolz darauf sind, ins Vertrauen der Regierung gezogen zu werden, dass sie die Propaganda an die Leser weitergeben ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Propaganda handelt.
Die Amerikaner sind von ,,ihrer" Regierung und den presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen worden, während die Halunken, die ihnen das alles gestohlen haben, frei herumlaufen und die Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet.
Den Amerikanern wird gesagt, dass ,,ihre" Regierung es sich nicht leisten kann, ihnen zu helfen, wegen des Budgetdefizits und der Belastung unserer Enkel. Die Amerikaner sehen aber die Billionen von Dollars, die großzügig an Banksters, für Kriege und für Heimatlandsicherheit ausgegeben werden. Warum ist ein Polizeistaat und ein weiterer Angriff auf ein weiteres Moslem-Land wichtiger, als den Amerikanern ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen zu erhalten?
In weniger als einem Monat ist der elfte Jahrestag von 9/11. Werden die presstituierten Medien die Amerikaner daran erinnern, dass die Regierung $6 Billionen vom Geld der Amerikaner für bisherige und bereits absehbare Kosten für den Einmarsch und Versuch, Afghanistan und Irak zu besetzen, ausgegeben hat, alles für die Katz, außer dass die Manager und Aktienbesitzer des Militär/Sicherheitskomplexes bereichert wurden auf Kosten der Zerstörung der Reputation der Vereinigten Staaten von Amerika und dass das Sozialsystem und das öffentliche Gesundheitssystem auf dem Hackstock gelandet sind?
Natürlich nicht. Das Theater wird sich um unsere braven Soldaten drehen, die kämpfen und sterben, um die Welt sicher zu machen für Demokratie und Frauenrechte. Washington wird sich selbst in die Fahne hüllen und die Amerikaner ermahnen, ,,unsere Soldaten zu unterstützen" in dem orchestrierten Krieg des Tages. Hitlery Clinton wird noch immer das hohe moralische Ross besteigen und gegen China und Russland zetern, aber alles, was die Welt sehen wird, ist Scheinheiligkeit. Niemand, nicht einmal Washingtons Marionettenregierungen, sieht in Washingtons Moralpredigten mehr als eine Maske für Beherrschung allein durch Macht. Demokratie, so Washington, kommt aus den Gewehrläufen.
Die heutigen Moralpredigten drehen sich alle ums Geld, aber nicht für die 99%. Die 99% können keine guten Arbeitsplätze finden und kein Einkommen aus Sparguthaben beziehen, da die Wirtschaft im Interesse des 1% läuft. Leute mit Universitätsausbildung können keine Jobs bekommen und ihre Studiendarlehen zurückzahlen. Die Umschulung der Millionen von Amerikanern, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder von Menschen aus dem Ausland mit H1-B-Visas übernommen worden sind, hat sich als Schwindel erwiesen, da es keine Arbeitsplätze für die umgeschulten Langzeitarbeitslosen gibt. Die offizielle Arbeitsplatzprognose der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass ein paar Universitätsabsolventen gebraucht werden, das alte Mantra, dass ,,Bildung die Antwort ist," ist also nur eine weitere Lüge der mit Leuten aus den Eliteuniversitäten besetzten Wirtschaftsabteilungen, die die Lügen der herrschenden Kreise für Geld verkaufen.
Jeder amerikanische Bürger, der gewohnt ist, Amerikas ,,weit offene Räume" vor 9/11 zu bereisen, muss erstaunt sein über das plötzliche Anwachsen der aufdringlichen Heimatlandsicherheit, ein Name, der wie kein anderer nach Gestapo klingt. Pornoscanner und Genitalbegrabschungen haben sich ausgebreitet von Flughäfen zu Bus- und Eisenbahnbahnhöfen und auf die öffentlichen Autobahnen, obwohl es keine terroristischen Vorfälle gibt. Niemand, der bei Verstand ist, wird annehmen, dass eine 90 Jahre alte Großmutter im Rollstuhl eine Terroristin ist, deren Windeln überprüft werden müssen, oder dass diese blonden blauäugigen Eltern eine Bombe um den Körper ihrer fünfjährigen Tochter geschnallt haben. Niemand außer der Gestapobehörde Heimatlandsicherheit.
Sogar einige der leichtgläubigen fahnenschwenkenden patriotischen Konservativen beginnen sich über all diese Sicherheit zu wundern. Die Berichte, dass die Heimatlandsicherheitsbehörde 750 Millionen Stück für Menschen tödlicher Munition bestellt hat, beschäftigen sogar diejenigen Konservativen, die sich an der Abschlachtung von ,,Handtuchköpfen" ergötzt haben.
Warum braucht die Heimatlandsicherheitsbehörde soviel Munition, dass sie jeden Amerikaner 2,5mal erschießen kann? Warum rüstet sich die Heimatlandsicherheit mit Ganzkörperschutz aus? Warum beschafft sich die Heimatlandsicherheit neue Lasertechnologie, die ,,sofort alles über dich weiß aus 50 m Entfernung?" Ein neues Handbuch für die Armee für ,,Einsätze bei zivilen Unruhen" beschreibt, wie das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzt werden soll, um Proteste niederzuschlagen, Feuerwaffen zu beschlagnahmen und Bürger zu töten.
Der Polizeistaat, der im Amerika von ,,Freiheit und Demokratie" errichtet wird, ist ohne Parallele in der Geschichte. Wenn die einzigen Terroristen vom FBI hereingelegte Tölpel sind, ist es klar, dass der Zweck des Polizeistaats nicht darin besteht, die Amerikaner vor muslimischen Terroristen zu beschützen. Der Zweck des Polizeistaats ist es, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu terrorisieren.
Nicht nur die Heimatlandsicherheit wird militarisiert. Die Regierung hat berichtet, dass der Nationale Wetterservice eine große Munitionsbestellung abgegeben hat, was später dahingehend berichtigt wurde, dass es die Fischereibehörde war. Wenn Sie das überrascht, warum hat die Behörde für Soziale Sicherheit 174.000 Stück Dumdumgeschosse bestellt?
Listen der Munitionsbestellung der Heimatlandsicherheit sind im Internet zu finden. Ganz eindeutig handelt es sich nicht um Übungsmunition. Es ist Munition zum Töten von Menschen: Dumdumgeschosse für das Militärgewehr M-16 und Dumdumpatronen für Handfeuerwaffen.
Nachdem es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine terroristischen Attacken seit 9/11 (wobei dieser selbst Experten suspekt ist) gegeben hat außer denen, die das FBI organisiert hat, dient dieser massive Einkauf von Feuerkraft offensichtlich nicht dem Schutz der Amerikaner vor muslimischen Terroristen. Wofür dann?
Vielleicht erklärt dieser Film, was die amerikanischen Menschen erwartet, die ,,ihrer" Regierung vertraut haben. Antikriegsdemonstranten und Regierungskritiker werden zu ,,heimischen Extremisten" umdefiniert, die verhaftet werden können wegen Unterstützung und Begünstigung der Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn die Amerikaner eines Tages aufwachen und sehen, dass sie wirtschaftlich, politisch und sozial enteignet worden sind, während Washington sie in den Dritten Weltkrieg führt, und auf die Straßen gehen, um zu protestieren, werden sie auf extreme militärische Gewalt stoßen.
Die liberale Linke erliegt der Illusion noch mehr als die fahnenschwenkenden Konservativen. Ganz egal, was die Regierung macht, werden die Konservativen auf der Seite der Regierung stehen. Das deshalb, weil die Konservativen Patriotismus mit Unterstützung der Regierung durcheinanderbringen, nicht mit Verteidigung der Verfassung, die sie als verdächtige Schrift betrachten, die Kriminelle, Terroristen und Antikriegsdemonstranten hätschelt, welche Schuld daran sind, dass Amerika Kriege verliert. Die liberale Linke sieht Obama mit seiner halb schwarzen Herkunft als Mitglied der unterdrückten Klasse, also einem Personenkreis, dem von der liberalen Linken von vorneherein eine höhere Moral zugestanden wird. Die liberale Linke sieht Obama noch immer als den Erlöser, obwohl Obama im Oval Office sitzt und Listen von Amerikanern absegnet, die ohne rechtsstaatliches Verfahren umgebracht werden sollen. Nicht einmal Naomi Wolf kann die liberalen Linken aufwecken.
Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Presstituierten etwas gegen die rapide Konzentration von Macht in dem Polizestaat unternehmen, den Bush und Obama geschaffen haben. Rechnen Sie nicht damit, von den Bundesgerichten gerettet zu werden. Sogar wenn einige Richter bereit sind, die Verfassung gegen ihren heimischen Feind zu verteidigen, so sind doch die Gerichte machtlos, wenn die Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert. Zur Zeit ignoriert die Regierung die Verfügung einer Bundesrichterin gegen die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Juristen des Justiz(!)ministeriums werden nicht einmal die Fragen der Richterin beantworten.
Eine leichtgläubige Bevölkerung ist hilflos, wenn die Regierung beschließt, das Volk zu versklaven. Es ist ein Kinderspiel für die Regierung, die natürlichen Anführer und diejenigen zu diskreditieren, die die Menschen mit wahrheitsgemäßer Information versorgen. Die meisten Amerikaner verfügen über ein bescheidenes Wissen und sehr große ideologische Vorurteile. Dem entsprechend können sie nicht unterscheiden zwischen Fiktion und Fakten.
Nehmen wir den Fall Julian Assange. Als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darüber verärgert, dass WikiLeaks durchgesickerte Dolumente veröffentlichte, die die Verlogenheit und die Täuschungen Washingtons enthüllten, anfänglich gegen Assange ausholte, war die Unterstützung für Assange nahezu universell. Dann ging Washington mit der Geschichte ins Internet, dass Assange ein Geheimagent sei, der für die CIA arbeite oder den noch verhassteren Mossad. Linke wie rechte Websites gingen der offensichtlichen Lüge auf den Leim. Hier haben wir es mit einer Leichtgläubigkeit zu tun wie im Falle derer, die Stalins Beschuldigung glaubten, dass Bucharin ein kapitalistischer Agent war.
Sobald die Verleumdung Assanges zu greifen begann, übertrumpfte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen der sexuellen Verfehlungen, derer ihn die beiden Frauen bezichtigt hatten, die ihn verführt hatten, durch die schwedische Staatsanwaltschaft. Nachdem Assanges Position geschwächt war, nahm eine Staatsanwältin das Verfahren wieder auf, auf Drängen Washingtons, wie viele glauben. Feministinnen traten auf und forderten, Assange müsse bestraft werden für seine Verführung durch Frauen, die er offenkundig irgendwie ausgetrickst oder gezwungen hatte.
Es war wie eine Neuauflage des Falles Dominique Strauss-Kahn. Fälschlich beschuldigt wegen eines sexuellen Übergriffs auf ein New Yorker Zimmermädchen, wurde der Direktor des Internationalen Währungsfonds, der auf zwei Kontinenten von nach Berühmtheiten jagenden Frauen verfolgt wurde, aus dem Rennen um die französische Präsidentschaft geworfen und musste von seinem Amt beim IWF zurücktreten. Die New Yorker Polizei, Jahrzehnte lang ausgebildet durch feministische Propaganda, jede Beschuldigung in sexueller Hinsicht als absolute Wahrheit zu betrachten, stand da als dumm und inkompetent, nachdem klare Beweise dafür auftauchten, dass die Beschuldigung erfunden war, um Geld aus Strauss-Kahn herauszuholen und ihn möglicherweise aus dem Rennen um das französische Präsidentenamt zu werfen.
Viele Websites und üblicherweise verlässliche Kommentatoren gingen der falschen Geschichte auf den Leim. Die Washingtoner Herrscher und ihre presstituierten Medien waren sogar noch erfolgreicher mit der Täuschung der Amerikaner über terroristische Angriffe, Osama bin Laden, die Taliban, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Jemen, Pakistan, Syrien und Iran. Erstaunlich ist die Tatsache, dass es keine Attacken gegen Amerika gegeben hat trotz der enormen Provokationen, die Washington gesetzt hat durch die Ermordung einer Million Moslems, die Zerstörung von drei muslimischen Ländern, die Durchführung militärischer Operationen gegen sieben muslimische Länder und die Vorbereitung eines Angriffs gegen ein achtes – den Iran.
Der Präsident Russlands, dessen mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen die Vereinigten Staaten von Amerika von der Erdoberfläche tilgen können, hat für alle Welt vernehmbar erklärt, dass Washington die gesamte Welt in Furcht versetzt mit seinem Streben nach Hegemonie. ,,Niemand fühlt sich sicher," sagte Putin. Ganz sicher nicht die Russen mit amerikanischen Raketenstellungen an ihren Grenzen und einer von Washington finanzierten illoyalen und verräterischen politischen ,,Opposition," welche Washington als fünfte Kolonne innerhalb Russlands dient.
Amerika, so bestätigte Putin, möchte die Welt beherrschen. Aber Washington wird nicht Russland und China beherrschen. Wenn der derzeitige Schwachkopf im Weißen Haus sein Versprechen gegenüber dem israelischen Premierminister Netanyahu einhält, werden die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran im kommenden Juni angreifen, wenn der Iran nicht sein Atomenergieprogramm einstellt (ein ziviles Programm, zu dem der Iran als Mitglied des Atomsperrvertrags berechtigt ist), womit das Weiße Haus das Tor zum Dritten Weltkrieg aufgestoßen haben wird. In einem solchen Krieg werden die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegen Angriffe gefeit sein wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wenn ein Teil der Welt überlebt, dann werden die Menschen dafür dankbar sein, dass Washington von der Szene verschwunden sein wird.
Der Tod ist es, den ,,Ihre" Regierung in Washington, Republikaner wie Demokraten, Ihnen bescheren wird. Beide Parteien werden getrieben von Neokonservativen, welche glauben, dass die amerikanische Hegemonie über die Welt es wert ist, mit einem Atomkrieg erreicht zu werden. Wenn diese gefährlichen Ideologen weiterhin am Ruder bleiben, hat das Leben auf der Erde nur mehr ein sehr kurzes Ablaufdatum.
erschienen am 20. August 2012 auf > Paul Craig Roberts Website
http://antikrieg.com/aktuell/2012_08_23_amerikaszukunft.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2012_08_23_amerikaszukunft.htm)
Mit Killerdrohnen ist ein Krieg kein Krieg
Eine amerikanische Drohne die mutmassliche Mitglieder der Al-CIAda in Jemen ausschalten sollte, hat 13 Zivilisten getötet, einschliesslich zwei Frauen und ein Kind. Es handelt sich um das neueste ungesühnte Kriegsverbrechen der Obama-Regierung mit Killerdrohen, welches hauptsächlich Unschuldige aus heiterem Himmel trifft. Diesmal gibt sich Washington nicht mal mehr die Mühe sich für das "Versehen" zu entschuldigen, ist es doch mittlerweile tägliche Routine geworden. Der ferngesteuerte Mord aus der Luft wird ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder in Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia und Syrien praktiziert. Aber was in diesen Ländern passiert wird uns auch bald hier blühen, Dohnen die über unsere Köpfe kreisen.
http://4.bp.blogspot.com/-VL0oBpu3TXQ/UEaoAVo-6DI/AAAAAAAAMo4/lc8D592Y5Go/s1600/Drohne.jpg (http://4.bp.blogspot.com/-VL0oBpu3TXQ/UEaoAVo-6DI/AAAAAAAAMo4/lc8D592Y5Go/s1600/Drohne.jpg)
Der Angriff vom 2. September in der Stadt Radaa fand nur Tage nach zwei anderen Drohnen-Einsätze im Süden und Osten von Jemen statt, wobei Dutzende Menschen getötet wurden. Am Montag haben aufgebrachte Bewohner die Hauptstrassen von Radaa aus Protest blockiert und das Ende der amerikanischen Drohnen-Angriffe verlangt. Am Dienstag hat Jemens Präsident Abdrabuh Mansur Hadi eine Untersuchung der Tötung von 13 Zivilisten durch die US-Drohnen angeordnet.
Die Killer hinter dem Joystick gehen nach dem Prinzip des Signatur- angriffs vor, oder auf Englisch "signature strike". Das heisst, wenn die über Kameras beobachteten Personen eine gewisse Signatur aufweisen, die als typisch für terroristische Aktivitäten beschrieben wurde, dann wird auf den Abschussknopf gedrückt und die Rakete abgefeuert. Was genau die Liste der verdächtigen Handlung von angeblichen Terroristen beinhaltet ist mir nicht bekannt, aber an Hand der bisherigen Angriffe können es ganz harmlose Sachen sein, wie in einer Gruppe zusammenstehen bei einer Hochzeitsfeier, denn es wurden schon oft solche Familientreffen in die Luft gesprengt und alle Teilnehmer getötet.
Das Weisse Haus zählt dann die männlichen Opfer zu den "feindlichen Kombattanten", egal ob es sich nur um den Bräutigam mit Verwandten und Freunden handelt. So wie im neuesten Fall in Jemen, wo es dann heisst, 10 Männer die Terroristen waren wurden getötet. Die Piloten der Drohnen haben dabei kein schlechtes Gewissen, denn aus ihrer Steuerzentrale irgendwo in den USA sehen sie ja nicht was für ein fürchterliches Massaker sie angerichtet haben, sehen nicht die verstümmelten und zerfetzten Leichen der Kinder und Frauen, die dann um den Einschlagskrater liegen.
Das ist der grosse Unterschied zu Soldaten am Boden. Wenn sie Zivilisten töten, dann sehen sie unmittelbar was ihre Waffen bewirkt haben. Hoffentlich verfolgt sie das Bild des Grauens bis an ihr Lebensende und sie haben Albträume. Die Verwendung von Killerdrohnen aus der Ferne aber hat das Töten "klinisch sauber" gemacht und damit erheblich erleichtert. So ein Drohnenpilot verbringt den Arbeitstag vor dem Bildschirm und tötet Menschen, um dann anschliessend nach Hause zu seiner Familie zu gehen.
http://4.bp.blogspot.com/-vFlUcUS83WQ/UEckB4dbvjI/AAAAAAAAMqU/BVbf1b0OeDI/s1600/DrohnenCockpit2.jpg (http://4.bp.blogspot.com/-vFlUcUS83WQ/UEckB4dbvjI/AAAAAAAAMqU/BVbf1b0OeDI/s1600/DrohnenCockpit2.jpg)
Frage der Ehefrau: "Na Schatz, wie war dein Arbeitstag?" Er antwortet: "Ach ganz gut. Hab in Jemen in eine Gruppe reingeschossen und dabei 13 Terroristen getötet. Du hättest sehen sollen wie die Rakete dort reingeknallt ist. Die haben gar nichts gemerkt wie ich über sie kreiste bis sie zerfetzt wurden. Echt geil! Reich mir ein Bier und was gibt's zu Essen?"
Tatsächlich hat dieser Soldat wieder einen Massenmord begangen. Das ist sein Beruf. Der "Kollateralschaden" wird als notwendiges Übel der amerikanischen Bevölkerung verkauft, denn schliesslich geht es um das höhere Ziel, den "Krieg gegen den Terror" und wenn wir sie nicht dort bekämpfen, dann sind sie hier. Amerika ist wieder etwas sicherer geworden. Diese unverschämten Lügen erzählen sie dann. Das es sich in Wahrheit um ein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, wird ausgeblendet und verschwiegen.
Wer ist für diese Mordaufträge verantwortlich? Der Friedensnobel- preisträger Barack Obama, der als einer seiner ersten Amtshandlungen der CIA die Erlaubnis erteilte, die gezielte Tötung aus der Luft erheblich zu erweitern. 19'000 Drohnen in allen Grössen sind mittlerweile im Einsatz. In den ersten drei Jahren hat Obama 268 tödliche Drohnenangriffe genehmigt, fünf Mal mehr als Georg W. Bush es in seinen acht Jahren im Amt getan hat. Insgesamt sind Drohnen verwendet worden um mehr als 4'000 Menschen zu eliminieren, darunter vier amerikanische Staatsbürger. Tatsächlich ist Obamas Drohnenprogramm die grösste unbemannte Luftoffensive der Militärgeschichte. Noch nie haben so wenige per Fernsteuerung so viele Menschen getötet.
15 Menschen wurden nach zwei Luftangriffe von zwei US-Drohen auf pakistanischem Territorium in Süd-Waziristan im März 2012 getötet. Das Foto zeigt wie die Toten und Verletzten geborgen werden:
http://3.bp.blogspot.com/-kzwTCCjXCGs/UEcoFZUIiTI/AAAAAAAAMrw/U74DCy4my68/s1600/DrohnenOpferPakistan.JPG (http://3.bp.blogspot.com/-kzwTCCjXCGs/UEcoFZUIiTI/AAAAAAAAMrw/U74DCy4my68/s1600/DrohnenOpferPakistan.JPG)
Das kriminelle an dieser unbemannten Technik ist, die Politiker können Kriege führen und gleichzeitig behaupten, es ist kein Krieg, so wie es gegen Pakistan gehandhabt wird. Es ist sogar so, das Pentagon und die CIA können Militärangriffe durchführen oder Mordaufträge befehlen, ohne einen einzigen Soldaten ins Land schicken zu müssen und ohne dass die amerikanische Öffentlichkeit sich darüber aufregt, gefallene Soldaten kommen in Leichensäcken zurück. Drohnen machen es dadurch viel leichter für die US-Regierung ihre Militärmacht nach Belieben überall auf der Welt auszuspielen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Wo ist die UNO, wo sind die Menschrechtler, die Juristen und Moralisten? Wo ist der Internationale Strafgerichtshof? Wo sind die Menschenrechts- organisationen, wie Amnesty International, Deutsche Liga für Menschen- rechte, Human Rights Watch, Internationale Juristenkommission oder Terre des Hommes. Wo sind die Kirchenführer oder die linken und grünen Parteien und wo sind überhaupt die Medien? Keiner von denen protestiert oder unternimmt etwas gegen dieses Morden aus der Luft.
Ist ja auch klar warum. Wenn Amerika oder sonst ein westlicher Staat Kriegsverbrechen begeht, dann sind sie ganz ruhig und schauen weg. Diese verbrecherischen Taten sind völlig in Ordnung und müssen nicht verfolgt werden. Wenn es aber um die anderen Länder geht, dann machen sie sofort ihr Maul auf und schreien ganz empört und laut, verlangen die Verhaftung der Täter und Überstellung nach Den Haag. Es spielt eben eine grosse Rolle wer tötet und wer getötet wird.
Das höchste zu was sich die Vereinten Nationen aufgerafft haben ist die Aussage, die amerikanischen Drohnenangriffe stellen eine Herausforderung für das internationale Rechtssystem dar. Philip Alston, der Sondergesandte der UN für aussergerichtliche Tötungen, sagte in einem Bericht im Oktober 2010, die Angriffe untergraben die Gesetze zum Schutz des Lebens. Alston sagte noch, er befürchtet, die Tötung mit Drohnen durch die CIA, könnte zu einer "Playstation Mentalität" führen. Was für eine Verharmlosung für ein Massentöten aus der Luft.
Aber Drohen werden nicht nur weit weg in der Wüste von Jemen oder den Bergen von Afghanistan verwendet, sondern auch im Inland fliegen sie über unsere Köpfe. In Amerika gibt es insgesamt 64 Basen für Drohnen. Davon sind 12 mit den berüchtigten und tödlichen Predator und Reaper Drohen ausgestattet, die bewaffnet werden können. Verwendet werden sie noch nur zur Überwachung und zum Ausspionieren der Bevölkerung. Aber es wird nicht mehr lange dauern, dann werden sie auch zur gezielten Tötung eingesetzt. Schliesslich sind wir in den Augen der Regierungen alle potenzielle Terroristen.
Auch die Rechtsprechung genehmigt mittlerweile den Einsatz von Drohnen, um amerikanische Staatsbürger zu verhaften. Ein Gericht im Bundesstaat North Dakota hat die Beschwerde über die erste Nutzung einer Drohne abgelehnt. Der Kläger Rodney Brossart wurde von der Polizei auf seiner Ranch überwältigt, nach dem eine Drohne hauptsächlich zur seiner Lokalisierung verwendet wurde. Richter Joel Medd begründe sein Urteil mit den Worten, "es gab keine unerlaubte Verwendung eines unbemannten Flugobjekts." Auch der oberste Gerichtshof ist der Meinung, die Polizei darf "den öffentlichen Luftraum" über ein privates Grundstück verwenden und benötigt keine richterliche Erlaubnis um einzudringen.
Das heisst, die Sicherheitsbehörden oder das Militär dürfen über jedes Haus und Grundstück fliegen und was am Boden passiert beobachten, aufnehmen und verwenden. Das ist schlimm genug, denn Drohen können sehr klein sein und nur wenige Meter hoch ganz leise schweben. Es kommt der Tag wo die Polizei nicht nur die Privatsphäre ungehindert verletzt, sondern gezielt einen mutmasslichen Täter aus der Luft einfach abknallt, so wie es in den Zielländern bereits gemacht wird. Experten schätzen, bis 2020 werden 30'000 Drohnen über den Vereinigten Staaten herumfliegen.
Auch in Europa kommen Drohnen immer mehr zum Einsatz und werden genau wie in den USA zum beliebtesten Überwachungswerkzeug für den Staat. Eine massive Aufrüstung findet statt und der Himmel wird bald mit diesen ferngesteuerten Flugobjekten voll sein. So will die Schweiz zum Beispiel bis 2015 für 300 bis 400 Millionen Franken Drohnen anschaffen. Zur Auswahl stehen die Modelle Hermes 900 und Heron 1 der israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries und Elbit Systems. Israel ist spezialisiert auf diese Technik und verwendet tagtäglich Drohnen, um über Gaza Zivilisten zu ermorden, die als Bedrohung eingestuft werden.
Siehe Bericht einer Mutter aus Gaza über einen Drohnenangriff der Israelis - "Sie haben mein einziges Kind getötet".
Aus Australien wird gemeldet, das Militär will riesige Spionagedrohnen im Wert vom 3 Milliarden Dollar kaufen. Die Northrop Grumman RQ-4 Global Hawk zum Stückpreis von 200 Millionen Dollar soll die grösste und teuerste Drohne der Welt sein. Die Flügelspannweite beträgt fast 40 Meter und das Monster kann damit auf 21'000 Meter steigen, 35 Stunden in der Luft bleiben und 16'000 Kilometer zurücklegen.
In England wird auch massiv in Drohnen investiert. Dabei werden die Briten bereits jetzt schon so überwacht und kontrolliert wie in keinem anderen Land. Zu den zigtausenden von Kameras an jeder Ecke kommen noch die "big brother" Drohnen von oben dazu. Wie bereits gesagt, die ferngesteuerten fliegenden Augen dann mit Waffen aufzurüsten ist ein kleiner Schritt.
Wir sehen, was James Cameron in seinem Film "Terminator" 1984 angekündigt hat, in der Zukunft werden Maschinen auf Menschenjagd gehen und sie "terminieren", ist bereits im Ansatz Wirklichkeit geworden. Die Verlagerung der Militär- und Polizeitechnik hin zu einer anonymen Automatisierung und Fernlenkung von Maschinen, welche die Tötung vornehmen, wird immer grösser. Man sitzt wie vor einem Computerspiel, zieht das Fadenkreuz mit dem Joystick auf das Zielobjekt und drückt den Knopf. Tausende Kilometer entfernt tötet die abgeschossene Rakete echte Menschen. Wir können die nächsten sein.
UPDATE - Am Mittwoch wurden fünf Menschen durch eine amerikanische Killerdrohne in der östlichen Privinz Hadramawt in Jemen getötet. Drei weitere Personen wurden verletzt, als zwei Raketen in ein Haus im Dorf von al-Ain einschlugen. Das Gebäude wurde völlig zerstört. Es handelt sich um den dritten Drohnen-Angriff in den vergangenen zwei Wochen in der Hadramawt Provinz mit insgesamt über 30 Toten und 200 in diesem Jahr.
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Publiziert von: Freeman am Thursday, 06 September 2012 19:52:33
Die NATO rekolonialisiert Libyen mit Militärbasen
Wir kennen mittlerweile die verbrecherische NATO-Doktrin, die nach ihren Eroberungskriegen umgesetzt wird. Angefangen hat es mit dem Balkan. Mit der Täuschung und Lüge, es gehe um die Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wurde Serbien zuerst bombardiert und dann Ex-Jugoslawien in Kleinstaaten aufgeteilt. Rausgetrennt wurde der Kosovo, sofort vom Westen als selbstständiger Ministaat anerkannt und der Balkanmafia übergeben. Gleichzeitig wurde eine der grössten amerikanischen Militärbasen sprich US-Kolonie dort errichtet, Camp Bondsteel. Diese Vorgehensweise heisst Balkanisierung und wurde im Irak danach umgesetzt. Jetzt ist Libyen dran und bald auch Syrien.
http://2.bp.blogspot.com/-CANYE9z40jw/UET8kLIbYXI/AAAAAAAAMnc/caonrikHJGs/s1600/Franz%25C3%25B6sischeSoldatenElfenbeink%25C3%25BCste.jpg (http://2.bp.blogspot.com/-CANYE9z40jw/UET8kLIbYXI/AAAAAAAAMnc/caonrikHJGs/s1600/Franz%25C3%25B6sischeSoldatenElfenbeink%25C3%25BCste.jpg)
Französische Soldaten in Afrika (Elfenbeinküste) unterwegs
Laut der Zeitung L'Expression suchen französische Experten einen geeigneten Standort für Militärbasen in Libyen, natürlich in den Gebieten reich an Erdöl. Die Gegenden in Libyen die voll mit Rohstoffe sind werden abgetrennt und von NATO-Truppen gesichert. Der Rest des Landes kann im Chaos versinken. Um die Ölfelder zu schützen werden Militärbasen der NATO errichtet. Das beweist, die Behauptung der westlichen Staatsführer, beim Militäreinsatz in Libyen ist es nur um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem bösen Diktator Muammar al-Gaddafi gegangen und überhaupt nicht um Eigeninteressen, ist wieder eine unverschämte Lüge.
Die französische Delegation kam am 27. August in Libyen an. Darauf angesprochen sagte ein Offizieller der Al-CIAda, ich meine natürlich der Freiheitskämpfer, ach der neuen libyschen Armee, die französische Mission sei zur Militärausbildung und zur Verbesserung der Situation nach dem Krieg limitiert. Dabei wollte eigentlich die NATO zuerst in Benghazi oder Tripoli eine Militärbasis errichten. Für was soll man sonst Milliarden für einen Bombenkrieg ausgeben, wenn nichts an Beute zurückkommt. Nur Idioten glauben, die NATO handelt aus selbstlosen und rein humanitären Gründen.
Sogar die Israelis haben den Wunsch geäussert, eine Militärinstallation in Libyen errichten zu wollen. Diese Information wurde jedenfalls vom staatlichen libyschen TV-Kanal Al Jamahiriya verbreitet und von der israelischen Zeitung Yediot Aharonot auch. Beide Medien berufen sich auf eine geheime Vereinbarung zwischen dem Nationalen Übergangsrat oder National Transitional Council (NTC) und Israel über den Aufbau einer Militärbasis in Jebel Akhdar oder Grüner Berg in der Nähe der Grenze zu Algerien.
Die Soldaten der israelischen IDF sollen Libyen vor äusseren Feinden schützen. Ja, das ist jetzt kein Witz. Nur, welche äussere Bedrohung gefährdet Libyen, ausser der Westen selber? Ach ja, da ist der Nachbarstaat Algerien mit einer 1'000 Kilometer langen Grenze. Die sind auch bald reif für eine "Befreiung" durch die NATO. Tatsächlich geht es um die Aufsplittung oder Balkanisierung von Libyen, einem brodelnden Zustand von ständigen internen Auseinandersetzungen, mit dem Ziel der Spaltung der libyschen Gesellschaft ... so wie im Irak.
Die Libyer werden sich die Augen reiben wenn sie festellen müssen, nach Gaddafis grüner Revolution, die eine Entkolonialisierung und Befreiung von der europäischen Fremdherrschaft war, werden sie ein von der NATO besetztes Land sein, das von westlichen Ölgesellschaften ausgeplündert wird. Der Geldsegen aus den Öleinkünften den Gaddafi in Form eines Sozialstaates unter die Leute brachte wird es nicht mehr geben. Stattdessen nur zerstörte Infrastruktur, Armut und täglichen Terror durch marodierende Banden, die im Namen des Islam die Menschen hinrichten.
Libyen hat man das Rückgrad gebrochen, das ganze Staatsvermögen wurde geraubt und das Öl wird jetzt gestohlen. Die Moslembruderschaft wird von Katar bezahlt und übernimmt Schritt für Schritt die Kontrolle, so wie in Ägypten und Tunesien. Die Grundbedürfnisse wie Sicherheit, Elektrizität, Medizin, Lebensmittel usw. funktionieren nicht mehr und die Menschen haben keine Hoffnung für die Zukunft. Die "Befreiung" durch die NATO resultiert wieder in einem Albtraum.
Libyen wird eine Kopie des Irak, wird genau so im Chaos versinken, wo in Bagdad jeden Tag Bomben explodieren, es gibt ja auch kein Öl dort, und dem ölreichen Norden von Kirkuk, wo alles gesichert ist und Frieden herrscht. So wirds von der NATO gemacht und so wird man auch Syrien entsprechend in friedliche Gebiete und in instabile, von Terror geplagte Gebiete aufteilen.
Dort wo die Öl- und Gaspipelines durchgehen und die Raffinerien sich befinden, wird es ruhig sein und es NATO-Militärbasen geben. Im Rest und uninteressanten Teil wird die Hölle los sein. Balkanisierung eben, oder man kann es auch Rekolonialisierung durch den Westen, oder die Schaffung von gescheiterten Staaten (failed states) für Profit nennen.
Es ist schon interessant, wie die westlichen Medien in der Lage sind die Gutmenschen immer wieder zu verarschen und die wahren Absichten der Militäraktionen zu verschleiern. Na ja, man muss sich ja auch mittlerweile bewusst verarschen und für dumm verkaufen lassen. Nach dem man die Vorgehensweise der NATO schon zum x-ten Mal ablaufen sehen konnte, muss es ja den letzten Deppen einleuchten, was die westlichen Staatsführer über den Grund für Kriege erzählen ist alles gelogen.
Sogar Bundespräsident Horst Köhler gab zu, die deutsche Bundeswehr diene hauptsächlich Wirtschaftsinteressen. Wegen dieser Aussage über den wahren Grund für den Sinn und Zweck des deutschen Militärs musste er zurücktreten. Gauck muss das nicht mehr und kann ganz offen für Auslandseinsätze werben. Dies tat er am 12. Juni beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Er schimpfte sogar mit den Bundesbürgern und meinte, sie hätten deutsche Gefallene zu ertragen, wenn sie in einer glücksüchtigen Gesellschaft leben wollen.
Das heisst auf Deutsch, wenn wir weiter unsere Autos mit Benzin betanken und in einer Überflusgesellschaft leben wollen, müssen wir es akzeptieren, dass die NATO eben mal Länder überfällt und erobert, sprich rekolonialisiert, die auf Öl sitzen. Bockige Staatsführer die Bezahlung für das Öl haben wollen (wie unverschämt), werden als ganz böse Diktatoren hingestellt, die beseitigt werden müssen, damit man das schwarze Gold dann stehlen kann.
Warum man den Leuten im Westen noch Märchen über die guten Absichten erzählen muss ist mir ein Rätsel. Man kann ihnen ja gleich sagen, ohne Eroberungskriege sprich Wachstum läuft der Laden nicht.
Merlin Miller: Zweiparteiensystem der USA ist korrupt und unter zionistischer Kontrolle
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Merlin Miller: Zweiparteiensystem der USA ist korrupt und unter zionistischer Kontrolle
Teheran (IRIB) - Merlin Miller, der unabhängige us-amerikanische Filmemacher, Schriftsteller und Produzent, der von der A3P (American Third Position-Partei) als US-Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, hat in einem Interview mit dem Sender Press TV bekräftigt:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl die Republikanische als auch die Demokratische Partei in den USA vom Zionismus kontrolliert werden."
"Die Kandidaten der beiden Hauptparteien, die schon seit langem während eines langen Prozesses gewählt wurden, treten dann beim "Wahlschauspiel" an. Die Wahlkampagnen dieser Kandidaten werden von der zionistischen Lobby finanziert. Auch die Medien spielen dabei ihre eigene Rolle. Die US-Bürger sollen aufwachen und diese Fakten wahrnehmen."
Über die politische Atmosphäre in den USA sagte Miller: "Ich habe keine Chance für einen Wahlsieg. Wir versuchen aber trotzdem eine neue Bewegung zu bilden, um das herrschende Zweiparteiensystem zu ändern. Dieses System ist sehr korrupt und finanziell von gewissen Gruppen stark abhängig. Wir haben den ersten Schritt auf diesem Weg unternommen und wollen zu einer mächtigen Kraft im Lande werden."
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210572-merlin-miller-zwei-parteien-system-der-usa-korrupt-und-unter-kontrolle-des-zionismus (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210572-merlin-miller-zwei-parteien-system-der-usa-korrupt-und-unter-kontrolle-des-zionismus)
ZitatWer sich nicht fügt, ist geisteskrank: US-Soldaten in der geschlossenen Anstalt
Andreas von Rétyi
Viele US-Soldaten werden nach Einsätzen in Nervenheilanstalten untergebracht. Die Behörden ziehen so auch Offiziere aus dem Verkehr, die kritisch denken und als »Gefahr« eingestuft werden.
Es ist bekannt, dass Soldaten, die nach dem Zweiten Golfkrieg in den Jahren 1991 und 1992 aus Kuwait und dem Irak zurückkehrten, oft schwer erkrankten. Sie hatten viele traumatische Erlebnisse. Man nannte es das »Golfkriegssyndrom«: starke Ermüdungserscheinungen,
Depressionen, deutliche Einschränkung der Gedächtnisleistung, veränderte emotionale Eigenschaften und eine ganze Reihe an physischen Beeinträchtigungen.
Es gab neben Kreislauf- und Magen-Darm-Problemen auch Sehstörungen, Lähmungserscheinungen, Schwellungen von Drüsen, Haar- und Zahnausfall sowie weitere gesundheitliche Veränderungen. Und die nach der Rückkehr aus den Kriegsgebieten gezeugten Kinder der Soldaten litten häufig an körperlichen Missbildungen. Erst 1996 gestand das Pentagon dann ein, dass die Soldaten nicht näher bezeichneten Giftstoffen ausgesetzt waren. Doch nicht nur Golfkriegsveteranen haben mit physischen wie psychischen Problemen zu kämpfen. Viele Soldaten brauchen psychische Betreuung. Die Zahl jener Personen, die einen Dienst des zuständigen US Department of Veterans Affairs (VA) in Anspruch nehmen, steigt beständig. Ein Bericht des US-Rechnungshofes GAO vom Oktober 2011 spricht von Millionen von Veteranen, die betreut werden müssen. Lesen Sie Fakten, die unglaublich sind.
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Unbekannte Hintergründe zu »Pussy Riot«
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US-Soldaten in der Anstalt
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/andreas-von-r-tyi/wer-sich-nicht-fuegt-ist-geisteskrank-us-soldaten-in-der-geschlossenen-anstalt.html (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/andreas-von-r-tyi/wer-sich-nicht-fuegt-ist-geisteskrank-us-soldaten-in-der-geschlossenen-anstalt.html)
US-Gericht bekräftigt geltendes Kriegsrecht gemäß Ermächtigungsgesetz zur Verteidigung der Nation (National Defense Authorization Act)
von TomGard Pro @ 2012-09-13 – 19:44:25
Ich weiß, Russia Today behauptet das Gegenteil, nämlich unter der irreführenden Schlagzeile, "US-Richterin blockiert Gesetz, das unbeschränkte Internierung erlaubt". Vermutlich werden alle Presseorgane das Gleiche schreiben bzw. CopyPasten. Es stimmt dennoch nicht.
Wahr ist, Bundesrichterin Katherine Forrest hat die beklagten Abschnitte des NDAA außer Kraft gesetzt und mit folgender Empfehlung an den Kongress zurück verwiesen:
Das Gericht empfielt dem Kongress, zu prüfen, ob es ihm möglich ist, die Mängel des Abschnittes 1021 zu beheben oder ob er ihn mit Blick auf die bestehende Gesetzeslage entfallen lassen könne. (Original)
Das ist die richterliche Formel, die ein Gesetz kippt, egal, ob es die Mängel für formal oder substanziell hält, und soweit hätte RT recht, und ich unrecht. Doch schon die nächsten Sätze des Beschlusses können aufhorchen lassen:
Das Gericht hat der Regierung vermittels ihrer prozessbeteiligten Vertreter die Rechtsauskunft erteilt, das Ermächtigungsgesetz zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Terroristen von 2001, AUMF, sei den Abschnitten 1021(b)(2) des NDAA nicht inhaltsgleich äquivalent. Eine kriegsrechtliche Internierung von Personen aufgrund von Beschuldigungen, sie hätten die Taliban, Al-Qaeda oder ihnen zugeordnete Kräfte "direkt" oder "substanziell" unterstützt, ist vom AUMF nicht gedeckt und kraft dieses Urteils gerichtlich untersagt.
Mit dieser Weiterung ihres Urteils auf ein Gesetz, das nicht beklagt war, hat Katherine Forrest abseits ihrer 100 seitigen Urteilsbegründung den Grund und juristischen Gehalt ihres Urteils identifiziert, und wie man sieht, er erstreckt sich auf die Haftgründe, die das NDAA 1021/2 beansprucht, nicht auf die Ermächtigung der Polizei, Geheimdienste, Paramilitärs und Militärs, jede beliebige Person, die sie unter Verdacht stellen, Helfer "des Terrorismus" zu sein, verhaften, foltern, exekutieren (1) oder bis zu ihrem Tod verschwinden lassen zu können.
Paradoxerweise setzt Forrest mit der Ausweitung ihres Urteils auf die AUMF bis zu einer Neuformulierung des NDAA tatsächlich der Gestapo - Kompetenz der US-Paramilitärs und der Willkür ihrer Auftraggeber einen Schuß vor den Bug. Wie mehrfach bekannt wurde, praktiziert das Militär seit Jahren mit Rückgriff auf Text oder Gewohnheiten des AUMF die "indefinite detention" solange sich kein saturierter Anwalt, der sich von Drohungen gegen Leib und Karriere nicht einschüchtern läßt bzw. nicht einschüchtern lassen braucht, für die Verhafteten einsetzt (2). Forrests Urteil gibt in Fällen, da nach Verschwundenen geforscht wird, oder sich unter den Henkersknechten ein Gewissenswurm oder eine mitleidige Seele regt, Anwälten der Betroffenen die Handhabe zu Zivilklagen gegen diesen Brauch und damit "Verrätern" aus dem Regierungslager eine rechtliche Minimalabsicherung.
Aber in Summe muß doch bitteschön der Verdacht entstehen, der richterliche Zweck dieses Urteils sei eine Untermauerung des Kriegsrechts durch die Jurisdiktion, die vielleicht, vielleicht auch nicht mit gewissen "Bauernopfern", den Umfang der paramilitärischen Willkür betreffend, erkauft werden soll.
Den Verdacht gilt es zu prüfen.
Der Anwalt Carl J. Mayer, der die Klage gegen die Abschnitte 1021/2 des NDAA eingereicht hatte, die auch den Namen "Heimatfrontgesetz", Homeland Battlefield Bill trägt, hat den Klagegrund und -zweck vermutlich auf den kürzesten juristischen Nenner gebracht (Ich zitiere nach Chris Hedges, Criminalizing Dissent):
Das Ermächtigungsgesetz zur Verteidigung der Nation (National Defense Authorization Act, NDAA) ist dazu gedacht und geeignet, eine Justiz ohne Gewaltenteilung zu schaffen. Die Regierung Obama hat der Jurisdiktion die Hoheit über das Mittel der Internierungshaft entzogen, um es der Exekutive in die Hand zu geben.
("The essential thrust of the NDAA is to create a system of justice that violates the separation of powers. [The Obama administration has] taken detention out of the judicial branch and put it under the executive branch.")
Benötigt ein Gericht, das dieser Klage recht gibt, eine 100seitige Urteilsbegründung?
Nein. Richterin Forrest wies die Klagebegründung ab, und zwar in allgemeiner Form:
The Court is mindful of the extraordinary importance of the Government's efforts to safeguard the country from terrorism. In light of the high stakes of those efforts as well as the executive branch's expertise, courts undoubtedly owe the political branches a great deal of deference in the area of national security.
Und auch spezifisch. Dazu stellte sie eine Rechtsgüterabwägung vor, welche die exekutive "indefinite detention" ausdrücklich sanktioniert, aber die Aufnahme eines "klar und eindeutig formulierten Kataloges" von Verhaltensweisen in das Gesetz fordert, die Betroffene dem Kriegsrecht anheim fallen lassen!
To the extent that 1021(b)(2) purports to encompass protected First Amendment activities, it is unconstitutionally overbroad. A key question throughout these proceedings has been, however, precisely what the statute means--what and whose activities it is meant to cover. That is ... a question of defining an individual's core liberties. The due process rights guaranteed by the Fifth Amendment require that an individual understand what conduct might subject him or her to criminal or civil penalties. Here, the stakes get no higher: indefinite military detention--potential detention during a war on terrorism that is not expected to end in the foreseeable future, if ever. The Constitution requires specificity--and that specificity is absent from 1021(b)(2). Understanding the scope of 1021(b)(2) requires defining key terms. At the March hearing, the Government was unable to provide definitions for those terms.
In Summe hat Katherine Forrest der Willkürherrschaft der Exekutive juristische Sanktion verschafft, verlangt aber wenigstens Rechtsklarheit ohne Gewähr, wo der Ausschluß des Rechtsweges Rechtssicherkeit nicht zuläßt.
Das Urteil gilt der Ethik des NDAA, indem es von Regierung und Kongress verlangt, einen Unterlassungskatalog vorzulegen, auf dessen Grundlage sich ein jeder Bürger - und ein Multiplikator erst recht und dreifach - für die Aufhebung seines "Rechtes auf freie Meinungsäußerung" zuständig machen könne, solle und müsse, auf daß ihm recht geschehe, wenn er im Falle anstößigen Verhaltens nicht naß gemacht, sondern "trocken" aus dem Verkehr gezogen wird.
Die rechtschaffen patriotische Katherine Forrest verurteilt die US-Bürger vorbehaltlich einer Formulierung des eingeforderten Kataloges zu einer antiterroristischen und patriotischen Richtlinienkompetenz im Sinne des Gesetzgebers. Das ist für eine faschistische Henkersseele wie sie (3) "due process" - in Zeiten, da die Kugeln sprechen, das Fleisch reißt und platzt und der Irrsinn die zum dutzensten oder 147sten Mal Ersäuften in eine von Teufeln und Dämonen bevölkerte Nacht taucht, die nur mit dem Gnadentod enden kann und - gelegentlich darf.
Und Russia Today? Dummheit? Gleichgeschaltete Propaganda? Wer will da noch unterscheiden!
(1) Die Gefangenen nach Belieben zu foltern oder zu exekutieren, erlaubt das NDAA indirekt, indem es zivile Kontrolle des Militärregimes ausschaltet.
(2) Das geschah übrigens auch (farbigen) Leuten, die während des Katastropheneinsatzes der FEMA anläßlich des Hurrican "Katrina" ohne Evidenz mit dem Label "Plünderer" versehen wurden, und darauf ohne Untersuchung und Anklage jahrelang in FEMA-Lagern interniert blieben.
(3) Hallo! Es gilt die Todesstrafe!
http://tomgard2.blog.de/2012/09/13/us-gericht-bekraeftigt-geltendes-kriegsrecht-gemaess-ermaechtigungsgesetz-verteidigung-nation-national-defense-authorization-act-14740019/ (http://tomgard2.blog.de/2012/09/13/us-gericht-bekraeftigt-geltendes-kriegsrecht-gemaess-ermaechtigungsgesetz-verteidigung-nation-national-defense-authorization-act-14740019/)
Immerwährender Krieg
Von John Scales Avery
Global Research, 07.09.12
Weil auf der Welt jedes Jahr etwa eine Billion Dollars für Waffen ausgegeben werden, folgt daraus, dass auch sehr viele Menschen ihren Lebensunterhalt mit den Krieg verdienen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Krieg als beständiges soziales, politisches und wirtschaftliches Problem anzusehen, das andauert, obwohl alle wissen, dass es eine der Hauptursachen für das Leiden der Menschen ist.
Obwohl wir wissen, dass Krieg Wahnsinn ist, hört er nie auf. Obwohl wir wissen, dass er das Überleben der Menschheit bedroht, halten ihn Historiker, Zeitungsredakteure und Fernsehproduzenten für unabänderlich, benutzen ihn Politiker zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe, machen Waffenproduzenten Höchstprofite damit und werden immer neue Milliarden für die Werkzeuge des Krieges – für riesige und kostspielige Kriegsflotten, für Bombergeschwader, Panzerarmeen, Atomraketen und andere Massenvernichtungswaffen verschwendet.
In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Dwight D. Eisenhower die US-Amerikaner vor der außerordentlichen Macht gewarnt, die sich der militärisch-industrielle Komplex während des Zweiten Weltkriegs angeeignet hat: "Wir waren dazu gezwungen, eine riesige Rüstungsindustrie aufzubauen. ... Die Verbindung, die das militärische Establishment und die gewaltige Rüstungsindustrie miteinander eingegangen sind, ist eine neue Erfahrung für die USA. Der totale Einfluss (dieser Verbindung) – in ökonomischer, politischer und sogar geistiger Hinsicht – ist in jeder Stadt, in jedem Parlamentsgebäude und in jedem Büro der Bundesregierung spürbar. ... Wir dürfen ihren gewaltigen Einfluss nicht unterschätzen. Er wirkt sich auf unser Arbeitsleben, unsere Ressourcen und unser Lebensart aus und natürlich auch auf die Struktur unserer Gesellschaft. ... Wir müssen uns vor unbefugtem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes schützen – unabhängig davon, ob er beabsichtigt oder unbeabsichtigt ist. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten diese nicht als gegeben hinnehmen." (s. dazu auch hier und hier.)
Eisenhowers Worte knüpfen an Worte George Washingtons, des ersten US-Präsidenten, an; der warnte vor "wuchernden militärischen Strukturen, die unter jeder Regierungsform der Freiheit abträglich sind, vor allem aber die republikanische Freiheit bedrohen."
Der militärisch-industrielle Komplex braucht Feinde. Ohne sie würde er austrocknen. Deshalb geriet dieser riesengroße Machtkomplex am Ende des Zweiten Weltkriegs in eine Krise, die er durch die Entdeckung des neuen Feindes Kommunismus überwand. Das Ende des Kalten Kriegs brachte wieder eine schreckliche Krise für das militärische Establishment, die Waffenproduzenten und ihre Unterstützer in der Forschung, in der Regierung und in den Massenmedien. Kurzzeitig sprach man von der "Friedensdividende" und meinte damit die sinnvolle Nutzung der Billion Dollars, welche die Welt jedes Jahr für Waffen vergeudet. Durch die Anschläge, die am 11. September 2001 gerade noch rechtzeitig in New York und Washington über die Bühne gingen, blieb dem militärisch-industriellen Komplex der Alptraum der "Friedensdividende" dann aber erspart.
Dabei machte es nichts, dass die Angriffe in Wirklichkeit Verbrechen einzelner Individuen und keine Kriegshandlungen (eines Staates) waren – Verbrechen, die polizeiliches Handeln und nicht etwa Militäraktionen erfordert hätten. Aber die Bush-Regierung – unterstützt von den TV-Sendern CNN, Fox News und anderen – rief schnell den Kriegszustand aus und setzte das Kriegsrecht in Kraft. Der Kalte Krieg wurde einfach durch den "Krieg gegen den Terror" ersetzt.
Diese Überreaktion auf die Vorkommnisse am 11.09.2001 entsprang vor allem den Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem schon Eisenhower gewarnt hatte. Ohne Kriegszustand und ohne Feinde wäre dieses riesengroße Konglomerat von Organisationen und Interessenverbänden einfach nicht mehr gebraucht worden.
Wenn das Ziel des "Krieges gegen den Terror" wirklich die Befreiung der Welt vom Terrorismus gewesen wäre, hätte man (zum Beispiel) auf die illegale Ermordung von Menschen mit Hilfe von Drohen verzichten müssen, weil dadurch mehr Terroristen geschaffen, als ausgeschaltet werden. Da man in Wirklichkeit aber einen immerwährenden Krieg anzetteln wollte, der die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes weiter sprudeln lässt, war das eine besonders gut geeignete Methode. Auch das Urinieren auf die Leichen afghanischer Kämpfer, das Verbrennen des Korans oder die mörderischen nächtlichen Überfälle auf die Häuser von Zivilisten sind dem Fortgang des immerwährenden Krieges sehr förderlich. (s. auch hier.)
Sogar die Ereignisse, mit denen "der Krieg gegen den Terror" ausgelöst wurde, scheinen absichtlich so folgenreich angelegt worden zu sein, damit man sie besser als Rechtfertigung für den Überfall auf Afghanistan, den Einmarsch in den Irak und die Einschränkung der Bürgerrechte nutzen konnte. Es gibt Beweise dafür, dass mehrere hoch angesiedelte Vertreter der US-Regierung schon im April 2001 vom bevorstehenden Angriff auf das World Trade Center wussten. Eine von der CIA-Insiderin Susan Lindauer stammende Aussage beleuchtet dieses Problem sehr ausführlich (s. hier). Es gibt auch Beweise dafür, dass Stahlkonstruktionen in mehreren Gebäuden mit Thermit- Ladungen zum Schmelzen gebracht wurden, damit diese Gebäude einstürzten. In den Ruinen wurden geschmolzener Stahl und Spuren von Thermit gefunden, bevor das FBI sie absperrte und eine weitere Untersuchung verhinderte.
Der Zusammenbruch des Gebäudes 7, das nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, macht besonders argwöhnisch. Larry Silverstein, der Mieter des World Trade Centers, sagte kurz nach dem Einsturz dieses Gebäudes in einem PBS-Interview: "Ich erinnere mich, einen Anruf vom Chef der Feuerwehr bekommen zu haben, in dem er mir mitteilte, sie seien nicht sicher, das Feuer löschen zu können. Er halte "es deshalb für das Klügste, das Gebäude niederzulegen". Der Ausdruck "niederlegen" wird häufig für den kontrollierten Abbruch (durch eine Sprengung) verwendet, und der nachfolgende freie Fall des Gebäudes 7 wies auch alle Merkmale einer Sprengung auf. (s. dazu hier).
Für alle, die zum militärisch-industriellen Komplex gehören, ist der immerwährende Krieg ein Segen, für die übergroße Mehrheit der Menschen der Welt ist er ein Fluch. Warum setzen wir – die überwältigende Mehrheit der Kriegsgegner – nicht unseren Willen durch?
John Avery machte seinen Bachelor of Science in theoretischer Physik am Massachusetts Institute of Technology und seinen Master of Science an der University of Chicago. Später studierte er theoretische Chemie an der Universität London und machte 1965 dort auch seinen Doktor. Er ist jetzt emeritierter Professor am Fachbereich Chemie der Universität Kopenhagen. Mitgliedschaft in Gesellschaften: Seit 1990 ist er der Ansprechpartner der Pugwash Conferences on Science and World Affairs in Dänemark. 1995 wurde diese Gruppe mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 1998 wurde er Mitglied der Danish Peace Commission, von 1988-1997 war er technischer Berater des Regionalbüros Europa der Weltgesundheitsorganisation und im April 2004 wurde er zum Vorsitzenden der Danish Peace Academy gewählt. Seine wichtigsten Veröffentlichungen zu Friedensfragen sind hier aufzurufen.
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/09/immerwahrender-krieg.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/09/immerwahrender-krieg.html)
Weniger Freiheit unter Obama und Romney
Jacob G. Hornberger
Es ist wirklich eine Schande, dass Mitt Romney und Barack Obama die gleiche Auffassung haben in der Frage der bürgerlichen Freiheiten, des Krieges gegen den Terrorismus und der Außenpolitik. Die großen Verlierer angesichts dieser von beiden Parteien getragenen Auffassung sind die Menschen Amerikas, die weiterhin schwerwiegende Übergriffe auf ihre Freiheit erleben werden.
Nehmen wir die Macht des Präsidenten, Menschen einschließlich Amerikanern umzubringen, eine Macht, die per Militär und CIA ausgeübt wird. Sicher, wir wissen alle, dass die CIA vor dem 9/11 Menschen ermordet hat. Aber immerhin waren Morde der CIA vor 9/11 verpönt oder wurden sogar verurteilt. Heute ist Mord offizielle Politik. Bedenken Sie: wir leben jetzt in einem Land – nach 9/11 – in dem der nationale Sicherheitsstaat (Militär und CIA) über die offizielle Allmacht verfügt, jeden Amerikaner oder jeden anderen auf der Welt umzubringen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Ja sicher, der Präsident, das Pentagon und die CIA werden sagen: ,,Nein, das stimmt nicht. Unsere Macht, Amerikaner umzubringen, ist keine Allmacht. Die Menschen, die wir aussuchen, um sie zu töten, müssen Terroristen sein. Wenn sie keine Terroristen sind, dann haben wir nicht die Macht, sie zu töten."
Aber wer bestimmt, wer ein Terrorist ist? Das tut der nationale Sicherheitsstaat. Der allein bestimmt das. Der Präsident, die Generäle und die CIA-Beamten werden den Kongress nicht dabei mitreden lassen, wen sie umbringen lassen wollen, denn das wäre ihrer Ansicht nicht vereinbar mit den Kriegsvollmachten des Präsidenten. Darüber hinaus macht die Justiz, was sie immer macht – sich der Beurteilung von Angelegenheiten durch Militär und CIA als Fragen der ,,nationalen Sicherheit" zu beugen.
Das beste Beispiel dafür ist die Ermordung von Anwar al-Awlakis Sohn im Teenageralter durch den nationalen Sicherheitsstaat. Beim Vater konnten sie sagen: ,,Wir hatten Beweise dafür, dass er konspirierte, um Akte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verüben." Natürlich werden einige argumentieren, dass Verdächtigungen und Beschuldigungen noch nicht ausreichen, dass die Regierung Menschen tötet, auch nicht ihre eigenen Bürger.
Aber dieses Argument gilt nicht für den minderjährigen Sohn, der ebenfalls amerikanischer Staatsbürger war. Sie hatten nichts gegen ihn vorliegen, und doch brachten sie ihn einfach um. Findet eine Untersuchung statt über den Mord an dem Jungen? Hat eine Grand Jury Anklage erhoben? Natürlich nicht, und das zeigt, dass ihre Macht, Amerikaner zu töten, total und umfassend ist. Sie können jetzt jeden, den sie wollen, straflos töten.
Der Präsident übt jetzt also praktisch die außergewöhnliche Macht aus, seine eigenen Bürger zu töten. Das ist außergewöhnlich, weil es eine Macht ist, die die brutalsten Tyrannen und Diktatoren der Geschichte ausgeübt haben. Es ist auch außergewöhnlich, weil die Verfassung eine derartige Macht für den Präsidenten oder den exekutiven Bereich der Regierung nicht vorsieht. Es ist auch außergewöhnlich, weil diese Macht immerwährend ist, geht man davon aus, dass der Krieg gegen den Terrorismus selbst kein Ende hat. Es ist auch außergewähnlich, weil die Charta der Grundrechte ausdrücklich verbietet, dass die Bundesregierung einer Person ohne rechtsstaatliches Verfahren das Leben entzieht.
Jedenfalls werden wir keinerlei Verurteilung dieser neuen seit 9/11 bestehenden Macht im Wahlkampf um das Präsidentenamt hören. Beide, Obama wie Romney, verteidigen entschieden die umfassende, nicht überprüfbare Macht des Präsidenten, seine eigenen Bürger zu töten, egal wer von den beiden in dieses Amt gewählt wird.
Leider ist das nicht alles.
Wir leben jetzt auch in einem Land, in dem das Militär und die CIA die Befugnis ausüben, amerikanische Bürger einzufangen, sie ins Gefängnis, Konzentrationslager oder Militärkerker unbefristet und ohne Verfahren zu sperren, sie zu foltern und sogar hinzurichten, vielleicht nach einer Art Scheinprozess. Sogar wenn sie Menschen ohne die Aufführung eines Scheinprozesses töten, passiert den Mördern gar nichts, wie wir erfahren haben durch die Immunität gegen Strafverfolgung, die den nicht identifizierten CIA- und Militärbeamten gewährt worden ist, die in ihrer Gewahrsam befindliche Gefangene getötet haben.
Sicher gibt es noch Habeas Corpus. Wie allerdings jeder Gefangene in Guantanamo bestätigen wird, hat sich dieses rechtliche Instrument nutzlos erwiesen als Möglichkeit, die Entlassung aus militärischer Haft oder Haft der CIA während des ,,Kriegs gegen den Terrorismus" zu erreichen. Alles, was die Regierung zu tun hat, ist ein paar Angaben zu präsentieren, die darauf hinweisen, dass ein Gefangener ein ,,Terrorist" ist, und die Bundesgerichte werden untertänigst vor dem Militär und der CIA tief in die Knie gehen. Trotz Habeas Corpus sitzen noch immer Menschen in Guantanamo, die nach vielen Jahren Freiheitsentzug weder angeklagt noch wegen irgendwelcher Verbrechen verurteilt worden sind.
Es ist unmöglich, die außergewöhnliche Natur dieser Machtbefugnisse zu überbewerten. Zum Vergleich: der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Diktator, der aus seiner Machtposition in Ägypten gestürzt wurde, nämlich Hosni Mubarak, übte die gleichen Machtbefugnisse aus. Denken Sie nur: der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika übt jetzt, dank 9/11, die gleichen Machtbefugnisse aus, die einer der brutalsten Diktatoren der Welt ausgeübt hat, als er an der Macht war.
In der Tat war eine der Hauptforderungen der ägyptischen Demonstranten die Aufhebung dieser Machtbefugnisse. Mubarak wusste allerdings, dass diese Machtbefugnisse eine Voraussetzung bildeten für seine diktatorische Herrschaft. Er weigerte sich nicht nur, sie aufzugeben, er setzte sie gegen Menschen ein, die sich seiner Diktatur widersetzten. Leider hat sich nach seinem Sturz die ägyptische Militärdiktatur geweigert, diese ,,Notstands"-Befugnisse aufzugeben, nicht anders als die Präsidenten Bush und Obama.
Denken Sie daran, was das Militär dem amerikanischen Bürger Jose Padilla angetan hat. Sie entzogen ihn der Rechtssprechung eines Bundesgerichts und verschleppten ihn in einen Militärkerker, wo sie ihn brutal folterten. Sie wollten ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis sperren, ohne ihm jemals Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren und eine Verhandlung vor einer Jury zu gestatten.
Warum ist der Fall Padilla wichtig? Weil dank der extremen Unterwürfigkeit der Bundesgerichte gegenüber Militär und CIA der Fall Padilla dazu führte, dass der nationale Sicherheitsstaat jetzt die Macht besitzt, mit jedem Amerikaner das zu tun, was sie Padilla angetan haben. Ich möchte gerne wissen, wieviele Amerikaner sich dessen bewusst sind, dass sie jetzt in so einem Land leben.
Wird das in der Kampagne um das Präsidentenamt verurteilt werden? Natürlich nicht. Schon deshalb nicht, weil beide, Obama wie Romney, damit einverstanden sind.
Wenn eine Regierung die absolute Macht ausübt, ihre eigenen Bürger zu töten und einzusperren, zu foltern und hinzurichten ohne rechtsstaatliches Verfahren und Verhandlung vor einer Jury, kann eine solche Gesellschaft in keiner Weise als freie Gesellschaft angesehen werden. Wenn also die Menschen in Amerika nicht einen Weg finden, die freiheitlichen Prinzipien unseres Landes wiederherzustellen, egal, wer gewählt wird – Obama oder Romney – werden wir weiterhin unter einem Regime leben, das, was die bürgerlichen Freiheiten betrifft, viel mehr einer brutalen Militärdiktatur gleicht als der verfassungsmäßigen Ordnung, unter der unsere Nation begründet worden ist.
erschienen am 19. September 2012 auf > THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION > Artikel
http://antikrieg.com/aktuell/2012_09_22_wenigerfreiheit.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2012_09_22_wenigerfreiheit.htm)
Michael Moore - Madison, Wisconsin - umFAIRteilen 2011
Michael Moore - Madison, Wisconsin - umFAIRteilen 2011 (http://www.youtube.com/watch?v=_PnQd6LVuv0#)
Amerika: von Kolonie zur Nation zum Sklaven
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Quelle: thinkingrightblog.comWenn die Amerikaner sich auf den Präsidentschaftswahlkampf fixieren, sollten sie auch den Status von Präsident Obama und Gouverneur Romney beachten. Ja, beide Präsidentschaftskandidaten, aber beide sind auch Männer, die - mit ihren Vorgängern und dem Congress - bereitwillig die amerikanische Souveränität und Unabhängigkeit an Israel und dessen amerikanische Befürworter (jüdische und evangelikale), ihren Organisationen und einen Großteil der Medien ausgehändigt haben.
Im Gegenzug für Wahlkampfspenden und positive Berichterstattung in den Medien haben Obama und Romney selbst und ihr Land unter Israel und einigen wenigen Tausenden von abtrünnigen jüdischen Amerikanern und ihren ebenso illoyalen Christlich-evangelikalen-Verbündeten versklavt. Man muss sich fragen, ob Obama und Romney den Premierminister Israels mit ,,Massa Benjamin" anreden oder ob sie an ihren Haarschopf ziehen, wenn sie um Geld von Israels jüdisch-amerikanischen und evangelikalen Würdenträgern betteln.
Wenn Unabhängigkeit und Souveränität etwas für eine nationale Regierung bedeuten, entscheidet diese Regierung allein, ob das Land in den Krieg zieht. In den Vereinigten Staaten - verfassungsrechtlich – entscheidet der Kongress in einer formellen Abstimmung, ob er den Krieg im Namen des amerikanischen Volkes, das einst sein verfassungsmäßiger Befehlshaber war, erklärt. So jedenfalls haben die Begründer den Prozess gemeint.
Beide Häuser des feigen US-Kongresses haben jedoch längst die Entscheidung des Präsidenten illegal delegiert, und unser derzeitiger Präsident behandelt den Congress mit solcher Verachtung, dass er zuerst die UNO ansieht, um zu sehen, ob es okay für ihn ist, ein Land wie Libyen oder andere beleidigenden Parteien zur Hölle zu bombardieren. Wenn in der Frage der Kriegsführung Israel Amerikas Befehlshaber geworden ist - und das ist es, trotz Obamas feigem Ausweichen vor einem persönlichen Treffen mit Massa Benyamin – wird die UNO sicherlich der Aufseher. Der Congress wird, am Ende des Tages, einfach und bedingungslos für die US-Truppen zahlen, die in Kriegen sterben, die nichts mit dem Schutz echter nationaler Interessen der USA zu tun haben, dafür aber Israel, der UNO oder irgendeiner Ausgeburt jener militaristischen Mrs. Clinton und Ms. Rice, den Pro-Kriegs-Jungen McCain und Graham, wie den ,,demokratischen und Menschenrechte liebenden libyschen und syrischen Freiheitskämpfern" gefallen.
So kann jeder von uns im November abstimmen, wie er möchte, aber wir alle müssen erkennen, dass keiner der Kandidaten die US-Souveränität und -Unabhängigkeit wiederherzustellen gedenkt. Als Präsident werden alle beide Amerika in den Krieg mit dem Iran führen - Obama möchte das nach dem 6. November - denn das ist es, was Israel und seine amerikanischen Befürworter wollen. Iran stellt natürlich keine direkte militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten, aber nachdem wir und Israel angegriffen haben, wird es eine heftige und blutige Rache nehmen, mithilfe der geheimdienstlichen und terroristischen Surrogaten, die es lange in den Vereinigten Staaten für eine solche Antwort aufgebaut hat. Irans Reaktion wird ebenfalls viel von der US-Wirtschaft zerstören, durch Unterbrechung des Öltankerverkehrs in den Persischen Golf und vielleicht auch anderswo.
Und all dieser Schmerz, wofür? Ein weiteres nicht zu rechtfertigendes und ahistorisches Vertrauen auf Luftüberlegenheit, um das zu tun, was sie noch nie getan haben und nicht ohne Atomwaffen tun können - einen Krieg gewinnen. Und so werden wir noch einen weiteren unbeendeten und verlorenen Krieg haben, der den aggressiven kulturellen Krieg beider US-Parteien mit der islamischen Welt schüren wird.
Als Amerika ein Teil Britanniens war, hatten Amerikaner keine andere Wahl, als mitzumachen, wenn die britische Krone im Krieg war - als loyale britische Untertanen. In den über zwei Jahrhunderten, seit wir die Unabhängigkeit von Großbritannien gewonnen haben, haben wir an Männlichkeit, gesundem Menschenverstand und Verfassungstreue zu dem Punkt gesunken, wo wir in den Krieg auf Geheiß einer fremden Nation und in direkter Verletzung der nationalen Interessen der USA ziehen. Darüber hinaus nutzen unsere großen Mainstream- und Kabelnetze die Leitungen der Öffentlichkeit, um routinemäßig als Agenten einer fremden Macht zu handeln, indem sie Israels Premierminister gegen den US-Präsidenten unterstützen, während illoyale amerikanische Bürger mit Begeisterung das politische System der USA verderben, zur Unterstützung der israelischen Interessen, des evangelikalen Fanatismus und der Eine-Welt-Fantasien der super-nationalen und super-korrupten UNO. ... Wer weiß, vielleicht waren wir besser dran mit der Krone. Sie kämpfte oft, aber nur für echte britische Interessen.
http://die-evidenz.de/new2/index.php?option=com_content&view=article&id=332:amerika-von-kolonie-zur-nation-zum-sklaven&catid=9:analyse&Itemid=37 (http://die-evidenz.de/new2/index.php?option=com_content&view=article&id=332:amerika-von-kolonie-zur-nation-zum-sklaven&catid=9:analyse&Itemid=37)
Wen will die Regierung erschießen?
Jerry Curry (U.S.Generalmajor im Ruhestand)
Die Social Security Administration (SSA – Behörde für Soziale Sicherheit) bestätigt, dass sie 174.000 Stück Hohlspitzpatronen (> Link zu WikiPedia) kauft, die an 41 Orte in größeren Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden sollen. Niemand hat mitgeteilt, was der Sinn dieser Ankäufe ist, obwohl uns nahegelegt wird zu glauben, dass sie nur im Notfall eingesetzt werden, um Unruhen in der Bevölkerung entgegenzuwirken und diese unter Kontrolle zu bringen. Diejenigen, gegen die die Hohlspitzgeschosse eingesetzt werden sollen – also diejenigen, die die Unruhen verursachen – müssen amerikanische Bürger sein, nachdem die SSA noch nie im Ausland eingesetzt worden ist, um anderen Ländern zu helfen, die Kontrolle über ihre Bürger aufrecht zu erhalten.
Was würde das Ziel dieser 174.000 Stück Hohlspitzpatronen sein? Es kann nicht einfach darum gehen, Demonstranten oder Aufständische zu kontrollieren. Hohlspitzgeschosse sind dermaßen tödlich, dass die Genfer Konvention ihren Einsatz im Krieg verbietet. Hohlspitzgeschosse stoppen oder verletzen Menschen nicht nur, sie durchdringen den Körper, breiten sich aus und zerteilen sich und verursachen maximalen Schaden an den Organen des Körpers. Oft mit tödlichen Folgen.
Potenziell steht jedes dieser Hohlspitzgeschosse für einen toten Amerikaner. Wenn das so ist, warum sollte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wollen, dass die SSA 174.000 unserer Bürger tötet, sogar in einer Zeit des zivilen Aufruhrs? Oder besteht die Absicht, 174.000 Militärangehörige des Landes umzubringen und diese durch Sondereinsatzkräfte der Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS) zu ersetzen, die loyal sind gegenüber der Administration und nicht gegenüber der Verfassung?
Mein ganzes Leben lang hatte ich mit Feuerwaffen zu tun. Als ich als junger Bub auf der Ranch meines Vaters in Pennsylvania aufwuchs, war Dad´s erstes Gebot bei der Ausbildung an Feuerwaffen: ,,Ziele nie mit dem Gewehr auf jemanden, weder aus Spaß noch sonst, außer du möchtest ihn erschießen. Wenn du auf jemanden schießt, dann schieße, um zu töten." Seine Mahnung habe ich nie vergessen. Sie begleitete mich bei der Pfadfinderausbildung, als ich dann als Gefreiter in die Armee eintrat, um im Koreakrieg zu kämpfen, in meiner Zeit als Ranger und Paratrooper und meine 34 Jahre dauernde militärische Karriere hindurch.
Ginge es hier um eine einmalige Bestellung von Munition, dann könnte man leicht darüber hinwegsehen. Aber es gibt ein ganzes System. Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA – für Meere und Atmosphäre zuständige Behörde) hat 46.000 Stück Hohlspitzmunition bestellt. Halten Sie fest, dass alle diese Käufe sich auf die tödlichen Hohlspitzpatronen beziehen. Diese Patronen werden nicht gekauft und gelagert, um Eichkätzchen oder Kojoten zu jagen. Das ist ernstzunehmende Munition für schwerwiegende Zwecke.
Im Krieg gegen den Irak verbrauchten unsere Militärkräfte ungefähr 70 Millionen Stück Patronen im Jahr. Im März bestellte die DHS 750 Millionen Stück Hohlspitzmunition. Dann bestellte sie noch weitere 750 Millionen Stück verschiedene Geschosse, darunter solche, die Wände durchschlagen können. Das ist genügend Munition, um fünf Kugeln in den Körper jedes lebenden Amerikaners zu schießen. Ist das etwas, worüber wir und der Kongress sich Sorgen machen sollten? Was ist das für ein Plan, der so viele tote Amerikaner erfordert, und sei es auch in Zeiten ziviler Unruhen? Haben Kongress und Administration sich gegen den Plan in der Öffentlichkeit ausgesprochen?
Ich fürchte, der Kongress wird diese Munitionskäufe nicht ernst nehmen, ehe die Abgeordneten in Handschellen aus dem Capitol Hill abgeführt werden. Warum sollte all diese Munition gekauft werden, wenn man nicht plant, sie zu benutzen? Plant vielleicht die DHS, ohne Wissen des Kongresses einem anderen Land den Krieg zu erklären? Sollte der Kongress nicht Hearings abhalten, warum die Administration diese Munition im ganzen Land lagert? Wie wird sie benützt werden, was sind die diesbezüglichen Pläne der Administration?
Obama ist ein todernster, hartnäckiger Mann. Wenn er sich einmal auf ein Ziel festlegt, dann verfolgt er es bis zum Ende. Was ist sein Ziel hier? Diese gesamte Munition kann nur benützt werden, um amerikanische Bürger zu töten, obwohl genügend Munition bestellt worden ist, um zusätzlich zu jedem amerikanischen Bürger noch jeden Iraner, Syrer oder Mexikaner zu erschießen. Es ist einfach zuviel Munition vorhanden. Soviel Munition kann auch nicht für Ausbildungszwecke erforderlich sein, es gibt gar nicht so viele Waffen oder ,,Schießer" in den Vereinigten Staaten von Amerika, um sie abzufeuern. Vielleicht soll sie benützt werden, um illegale Einwanderer zu bewaffnen?
Wir verfügen über genügend militärische Kräfte, um in den Vereinigten Staaten von Amerika Recht und Ordnung selbst in Zeiten ziviler Unruhen aufrecht zu erhalten.
Wir haben die örtliche Polizei, unterstützt von der Nationalgarde jedes Staates, unterstützt vom Verteidigungsministerium. Warum braucht also die Heimatlandsicherheitsbehörde zusätzlich zu diesen allen ihre private Armee? Warum müssen SSA, NOAA und andere Regierungsbehörden ihre eigenen Sicherheitskräfte schaffen, die mit Hohlspitzmunition ausgestattet sind?
Wäre ich der Generalstab, dann würde ich für den Fall, dass ich über diese Angelegenheit nicht voll informiert worden wäre, den Ankauf von Hohlspitzgeschossen stoppen und den Verteidigungsminister fragen, warum all diese Munition gekauft und über das ganze Land verteilt wird. Bekäme ich Antworten wie die, welche der Kongress bei der Untersuchung der Operation Fast and Furious (> Link zu WikiPedia) bekam, dann würde ich beginnen, alle Munitionslieferungen landesweit nachzuverfolgen um herauszufinden, welche Organisationen und Einheiten sie benutzen und für welche Zwecke, und, wenn diese nicht der Verfassung entsprechen, Gegenmaßnahmen vorbereiten gegen das, was immer sie betreiben.
Das ist eine todernste Angelegenheit. Ich hoffe, dass ich mich täusche, aber etwas stinkt hier ganz gewaltig. Und wenn der Kongress nicht seiner Verpflichtung nachkommt und diese Sache voll und ganz untersucht, wird das Militär die Verfassung, das Land und unsere Bürger schützen müssen.
erschienen am 17. August 2012 in > The Daily Caller > Artikel
http://antikrieg.com/aktuell/2012_10_27_wenwill.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2012_10_27_wenwill.htm)
Ron Paul - Abschiedsrede vor dem US-Repräsentantenhaus - 12.11.12
Ron Paul - Abschiedsrede vor dem US-Repräsentantenhaus - 12.11.12 (http://www.youtube.com/watch?v=CHBm_zYG8bY#)
Press TV : Putsch und Gegenputsch in Washington
http://terragermania.files.wordpress.com/2012/11/petraeus.jpg?w=150&h=84von (http://terragermania.files.wordpress.com/2012/11/petraeus.jpg?w=150&h=84von) Webster G. Tarpley und Press TV
zusammenfassende Übersetzung von politaia.org
Manchmal beseitigen Generäle Politiker. Im Jahre 1648, während des Englischen Bürgerkrieges, beseitigten Oberst Pride und seine Truppen die Mitglieder des Long Parliament, die gegen die Herrschaft des Militärs waren; die übriggebliebenen Marionetten wurden das Rumpfparlament genannt.
In diesem Jahr glaubte offensichtlich eine Kabale von Generälen, sie könnte das Weiße Haus für Mitt Romney sichern, indem sie die Bengasi-Vorfall inszenierte und diesen als Signal für einen kalten Putsch unter dem Vorwand von Wahlen benutzten wollte (wahrscheinlich war auch ein computergesteuerter Wahlbetrug im Spiel), um Obama zu stürzen. Sie haben sich verrechnet.
Politiker beseitigen manchmal Generäle. Als die französische Geheimarmee OAS im April 1961 einen Putsch in Algiers durchführte, um die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern, musste Präsident de Gaulle eine Reihe von Generälen und andere Offiziere festnehmen und ins Gefängnis werfen lassen. Die Obama-Administration und ihre Strippenzieher im Establishment scheinen eine Reihe von Beamten aus dem Militär und den Geheimdiensten ihrer Ämter zu entheben, welche an den illegalen Operationen teilnahmen, um Obama mit Romney auszutauschen. Diese Säuberungen werden der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel einer Seifenoper aus Sex und Spesenabrechnungsbetrug präsentiert. Man hofft so, die wahren Mechanismen der Macht vor den öffentlichen Blicken zu verschleiern. Die abtretende US-Militärkabale favorisiert die Ausdehnung der Kolonialkriege – wie diejenigen im Irak und in Afghanistan – und einen Angriff auf den Iran. Ein Glück, dass wir die los sind.
General Petraeus: Ein Neocon , der den Krieg mit dem Iran suchte Der spektakulärste Fall ist der Sturz von General David Petraeus, dem CIA-Direktor und einem der führenden US-Befürwortern eines baldigen Krieges mit dem Iran. Auch die Köpfe einiger anderer Schlüsselfiguren sind im Begriff, zu rollen.....Die Romney-Anhänger bestehen aus Neocons, Bush-Überbleibsel und Mitgliedern der Mormonen-Mafia in den Geheimdiensten — eine relativ beschränkte Basis. Die Unterstützer Obamas waren die "soft-power"-Gruppe um Brzezinski und Nye (Trilaterale Kommission, Anm. d. Ü.) und die Militärkreise, die keinen Krieg mit dem Iran wollen. Die Neocons und reaktionären Mormonen wollten die Politik des aggressiven Krieges und der Massenbombardierungen als die bevorzugte Option für die US-Außenpolitik. Obwohl sie Drohnen und Morde schätzen, wollen sie doch signifikante konventionelle US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten beibehalten.
Die pro-Obama-Gruppe möchte große konventionelle Militär-Engagements vermeiden. Sie möchten sich mehr auf Cyber-Krieg, Drohnen, Ermordungen, Bombardierungen, Überfalle durch Spezialkräfte und Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen und Technologie-Embargos verlassen. Wenn sie ein Land wie Syrien zerstören möchten, so bevorzugen sie keine US-Invasion oder Bomben, sondern setzen lieber Stellvertreter ein, wie die Türkei und das Al-Kaida-Strohmann-Netzwerk; so schlägt man zwei Fliegen mit einem Schlag: Man schwächt den Verbündeten und den Gegner. Über alles lieben sie aber die Farbenrevolutionen und die Unterwanderung und Zersetzung.
Bengasi am 11. September 2012: CIA-Hintermänner töten den US-Botschafter, während einem CIA-Team befohlen wir, nichts zu unternehmen und andere CIA-Kräfte nicht eingreifen.
Das Konsulat in Bengasi diente vorwiegend als CIA-Außenposten und verfügte über beachtliche militärische Möglichkeiten. Botschafter Stevens hatte enge Verbindungen zur CIA und diente als Verbindungsmann zu den Terroristen (die wiederum mit Al-Kaida in Verbindung stehen) im Korridor Benghazi-Derna-Tobruk, welche die CIA für den Angriff auf Syrien einsetzen. Seine letzte Unterredung mit einem türkischen Diplomaten bezog sich offensichtlich auf dieses Thema.
Stevens und andere dachten, sie hätten wegen ihrer herzlichen Beziehungen zu den islamischen Kämpfern nichts zu fürchten. Der Mordanschlag auf Stevens wurde von Kräften unter der Kontrolle von Sufiyan Qumu (auch Kumu oder Gumu geschrieben) ausgeführt, der mehrere Jahre in Guantanamo saß und als CIA-Agent freigelassen wurde, um Gaddafi zu stürzen. Eine beachtliche Gruppe von CIA-Paramilitärs, die in der Nähe stationiert waren, erhielt über die CIA-Komandostruktur den Befehl, nichts zu unternehmen.
Eine andere CIA-Tarnorganisation, die Märtyrerbrigade des 17. Februars, die im Sommer 2011 den General Younes ermordete, um den CIA-Agenten General Hifter die Kontrolle über die Rebellenarmee zu verschaffen, hatte sich vertraglich verpflichtet, zusätzlich für Sicherheit zu sorgen, schritt aber nicht ein. General Petraeus ging in dieser Nacht ins Kino. Am 14. September erzählte Petraeus dem Geheimdienstausschuss im Weißen Haus, dass es sich beim Bengasi-Vorfall um eine spontane Demonstration gehandelt habe, die außer Kontrolle geriet.
Das ist auch die Linie, die Susan Rice Mitte September im Fernsehen zum Besten gab (darfür sollte sie gefeuert werden). Jedenfalls war die Obama-Administration bemüht, die Tatsache zu vertuschen, dass sie die Macht in Libyen der Al Kaida übergeben hatte. Das Ziel der Bengasi-Operation war ein Oktober-Überraschung, um Obama zu "Carterisieren" und die CIA stand unter dem Kommando von Petraeus.
Petraeus trat seinen Dienst bei der CIA am 6. September 2011 an. Innerhalb eines Monats wurde gegen den Iran eine neue Provokation erfunden, indem man absurderweise behauptete, Mitglieder der Quds Force (Spezialeinheiten der iranischen Revolutionsgarden) würden einen Mordanschlag auf den saudischen Botschafter in Washington D. C. planen....
In Wirklichkeit kamen die Strohmänner für diesen Plot von der Drug Enforcement Administration (DEA) und/oder von den Mujaheddin e-Khalq (MEK). Die MEK wurde damit belohnt, dass man sie von Liste der Terrororganisationen im US-Außenministerium strich (David Ignatius, "Those Keystone Iranians: Why Such a Crude at Assassination Plot?, Washington Post, October 12, 2011). Der Zweck der Operation war die Sabotage von möglichen diplomatischen Lösungen zu den Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran.
In Washington wurde der Neocon Petraeus immer als "General Betray-US" angesehen, als Bush-Kriegsherr und Schlüsselperson für den Irak-Aufstand.....Obama fürchtete immer, dass Petraeus als Präsidentschaftskandidat auftreten würde und als Romney nominiert wurde, hatte er Angst, dass Petraeus Kandidat für das Vizepräsidentenamt werden könne.
...Petraeus nahm während des Bengasi-Vorfalls an einer privaten Filmvorführung in der kanadischen Botschaft teil, wo der Film Argo mit Ben Afflek gezeigt wurde. Der Film handelt von einer verdeckten Operation der CIA 1979 in Teheran.
Die Nacht der langen Messer
Der Hass von Schlüsselpersonen im US-Offizierscorps auf Obama wurde durch die Kommentare des Freundes von Petraeus, des Kriegstreibers General Stanley McChrystal unterstrichen, der im Juni 2010 seinen Posten verlor. Zusätzlich zu Petraeus wurden die nachfolgenden Offiziere entweder entlassen oder Objekte von Untersuchungen oder Skandalen:
Marinegeneral John R. Allen ist in Schwierigkeiten. Allen ist derzeit Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan und sollte den NATO-Oberbefehl von Admiral Stavridis übernehmen, aber Obama hat die Ernennung vorerst aufgeschoben. Allen wird beschuldigt, mit der Salonlöwin und Hostess Jill Kelley aus Tampa, Florida, unangemessene Beziehungen zu unterhalten. Sie entstammt einer libanesischen Familie und hat sich in einem Zirkel von Generalen auf der McDill Air Force Base, dem Sitz des US-CENTCOM, eingeführt.......Manche Quellen behaupten, Allen hatte über ein paar Jahre hinweg 30.000 Emails oder Seiten an Kelly geschrieben. Allen weist die Vorwürfe zurück, aber die Zeichen stehen an der Wand.
General Carter Ham, Chef des US-AFRICOM, in dessen Verantwortungsbereich Libyen liegt, hat es offenkundig verabsäumt, Kräfte für die Abwehr des Angriffes auf das Konsulat in Bengasi und den CIA-Posten zu senden. Panetta kündigte am 18. Oktober an, dass Ham ersetzt werde. Die offizielle Linie ist, dass Ham aus persönlichen Gründen zurücktritt. Es gab viele Tage Rätselraten in Washington über seinen Rücktritt.Admiral James G. Stavridis, der scheidende NATO-Oberbefehlshaber, wurde vom Marinestaatssekretär Ray Mabus wegen seines persönlichen Lebensstils gemaßregelt......Er wird bald seinen Posten verlassen.
General William E. "Kip" Ward, der das AFRICOM von Oktober 2007 bis März 2011 kommandierte, leitete die Vorbereitungen und den Start des Angriffs auf Libyen. Offiziell wird Ward beschuldigt, mehrere 100.000 Dollar an Regierungsgeldern für seine Familienmitglieder.....ausgegeben zu haben. Er war seit eineinhalb Jahren unter Beobachtung, aber am 13. November gab man bekannt, dass er 83.000 Dollar Strafe zu zahlen hätte und vom General zum Generalleutnant degradiert würde, was seine Pensionsansprüche mindert.
Generalleutnant Patrick J. O'Reilly, der Direktor der Raketenabwehrbehörde des Pentagon, wurde ebenfalls vom Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums gemaßregelt, weil er Untergebene erniedrigt und eingeschüchtert hatte ....O'Reilly wird vor Ablauf seiner üblichen vierjährigen Amtszeit gefeuert und zum Generalmajor degradiert.....
Konteradmiral Chuck Gaouette war Kommandeur der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Stennis, die momentan im Arabischen Meer in der Nähe des Iran stationiert ist und anderen möglichen Zielen für Aggressionen oder "Golf-von-Tonkin"-Provokationen. Momentan untersucht man Vorwürfe gegen Gaouette wegen unangemessenen Verhaltens.....
Brigadegeneral Jeffrey Sinclair,stellvertretender Kommandeur der 82. Luftlandedivision in Fort Bragg und Schlüsselperson für den Afghanistan-Nachschub, wird der Vergewaltigung und einer ehebrecherischen Affäre mit einem weiblichen Hauptmann beschuldigt......
Fregattenkapitän Joseph E. Darlak, Kommandeur der Fregatte USS Vandegrifft und zwei weitere Offiziere wurden nach einer Sauforgie im Hafen von Wladiwostok ihrer Posten enthoben....
Christopher E. Kubasik wurde als Präsident und COO der Lockheed Martin Corp. gefeuert, dem größten US-Militärausrüster im Jahre 2008 und 2009. Rob Stevens, der Vorstandsvorsitzende von Lockheed, hatte angeblich eine Untersuchung über ethisches Verhalten gefordert; dabei wurde aufgedeckt, dass Kubasik eine Affäre mit einer Untergebenen pflegte...
Natürlich kann man derzeit unmöglich wissen, wie viele der Fälle aus den offiziell angegebenen Gründen zur Entlassung führten und wieviele mit einer Intrige gegen das Weiße Haus zu tun haben.Am Dienstag nach der Präsidentenwahl beauftragte Verteidigungsminister Panetta den Chef des Vereinigten Generalstabs General Martin Dempsey – einen Verbündeten Obamas - mit einer weitreichenden Überprüfung von dienstlichen Verfehlungen von hohen Militäroffizieren. Der Öffentlichkeit soll vorgespiegelt werden, dass sich die Untersuchungen vornehmlich auf Fehltritte wie Seitensprünge, sexuelle Bedrohungen usw. konzentrieren. Aber in Wirklichkeit ist höchstwahrscheinlich eine Säuberung von Offizieren auf den Plan, die mit dem pro-Romney-Coup im September-Oktober 2012 zu tun haben.
Wenn alle diese Figuren beseitigt werden, wird es wahrscheinlich für Israels Netanjahu schwieriger, eine Krieg gegen den Iran - so wie er ihn geplant hatte – zu provozieren. Er greift deshalb zurück auf die Option, einen kleineren Krieg in Gaza vom Zaun zu brechen, um die US-UK-Israel-Kriegspartei zu stabilisieren, während man derweil nach anderen Optionen sucht. Das schurkische Netzwerk ist nun ein waidwundes Tier und daher doppelt gefährlich.
Die Mata Haris
Die Arbeitsweise vom Mata Hari war, französische Generäle zu verführen und ihre Geheimnisse nach Berlin zu senden. Die Tarngeschichte für Petraeus involviert seine Affäre mit Paula Broadwell, die mit dem General in Afghanistan heftig fraternisierte, als sie eine Biographie des Generals vorbereitete.......Broadwell ist Oberstleutnant im Militärgeheimdienst und hat beim Joint Special Operations Command Erfahrungen gesammelt; laut einigen Aussagen spricht sie Arabisch......
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie eingesetzt wurde, um Petraeus einzuwickeln unter dem Gesichtspunkt, ihn zu stürzen; und sie war erfolgreich. Als die Liebelei beim FBI bekannt wurde und die Informationen den GOP-Kongressabgeordneten Reichert und Cantor zugespielt wurden, wurde Petraeus vom Geheimdienstzar James Clapper – einer Kreatur Obamas – eröffnet, er müsse zurücktreten.
Jill Kelley und ihre Zwillingsschwester Natalie Khawam riechen nach Geheimdienst. Offensichtlich war ihre Aufgabe, sowohl Petraeus als auch Allen aufs Glatteis zu führen.
Das Schurkennetzwerk liegt am Boden, ist aber damit nicht weg
Das US-Kriminellen-Netzwerk war seit den Attacken vom 11. September 2001 außerordentlich aktiv, in denen die Gangster schwer verwickelt waren. Im Frühjahr 2007 hetzte Vizepräsident Dick Cheney im Auftrag des Kriminellen-Netzwerks, dessen Sprecher er war, erfolglos zu einem Angriff auf Syrien. Im August/September 2007 wurde ein B52-Bomber mit sechs atomaren Marschflugkörpern effektiv vom Kriminellen-Netzwerk gekapert, dem legalen US-Kommando entzogen und von Nord-Dakota nach Louisiana geflogen, vermutlich auf den Weg zu einer Bombenmission im Nahen und Mittleren Osten. Die B-52 wurde auf der Barksdale AFB in Louisiana gestoppt.
Monate später feuerte Verteidigungsminister Robert Gates den Luftwaffenstaatssekretär Michael W. Wynne und den Stabschef der Luftwaffe T. Michael Moseley wegen nachlässigem Umgang mit Nuklearwaffen. Eine spezielle Kommission unter James R. Schlesinger beschäftigte sich mit Nuklearsicherheit und zweifelsohne auch mit der Frage, wer zu feuern sei. Für den wissende Beobachter eröffnete sich ein Fenster in das Kriminellen-Netzwerk.
Am Weihnachtstag 2009 versuchte der nigerianische Unterhosenbomber Mutallab eine Passagiermaschine über den Himmel von Detroit in die Luft zu jagen.Während der ersten Januarwoche berichtete Richard Wolffe von MSNBC, das Weiße Haus habe den Schluss gezogen, dass durch die Aktionen gewisser Bundesbeamter eine Vereitelung von Mutallabs Plan verhindert wurde, um der Obama-Regierung zu schaden. Später noch erzählte der Unterstaatssekretär Patrick Kennedy einem Komitee des Weißen Hauses, dass das Außenministerium das Visum von Mutallab widerrufen wollte; dies wurde aber verhindert, und zwar von einer anderen – unbenannten – Bundesbehörde unter dem Vorwand, dass Mutallab beschattet würde. Die Obama-Administration stellte unterwürfig alle weiteren öffentlichen Untersuchungen des Vorfalls ein und erlaubte so dem Kriminellen-Netzwerk, in Bengasi wieder zuzuschlagen.
(All these events are described on Tarpley.net.)
ORCA:Warum der Pro-Romney- Wählerstimmenbetrug nicht aufging
Die Entfernung derart vieler Romney-Unterstützer aus den Geheimdiensten und dem Militär könnte erklären, warum sich der erwartete comuptergesteuerte Wahlbetrug der Republikaner.....nicht materialisierte. Tagg Romney und seine Partner – viele von ihnen Investoren bei Bain Capital – hatten die Kontrolle über die Wahlmaschinen in beinahe zwanzig Staaten – darunter Ohio - gekauft. Was verhinderte den Plan, die Wahl zu stehlen? Wahrscheinlch wurde diese Operation von Untersuchungen gestört und abgewürgt, die zeitlich geschickt gegen einige der pro-Romney-Anhänger aus den Geheimdienste und im Militärs durchgeführt wurden.....
.....
Die gegenwärtigen Skandale sind so außergewöhnlich, weil sie eine Licht auf das Kriminellen-Netzwerk oder die "unsichtbare Regierung" der USA werfen, ein Thema, welches üblicherweise für die Massenmedien absolut tabu ist. Aus diesem Grund warnt David Ignatius von der Washington Post bereits, dass es Zeit für ein Einhalten sei. "Sonnenlicht kann unter den falschen Umständen toxisch sein"...
Mit anderen Worten: Es ist Zeit, die Säuberungen zu stoppen, bevor sie das ganze Kriminellen-Netzwerk überfluten und somit das gesamte Establishment.
Patriotische Bürger und solche, die Frieden wünschen, sollten hoffen, dass die Enthüllungen immer weitergehen.
Quelle: http://www.presstv.ir/detail/2012/11/19/273240/coup-and-countercoup-in-washington/ (http://www.presstv.ir/detail/2012/11/19/273240/coup-and-countercoup-in-washington/)
Quelle Text: Press TV: Putsch und Gegenputsch in Washington
http://terragermania.wordpress.com/2012/11/20/press-tv-putsch-und-gegenputsch-in-washington/ (http://terragermania.wordpress.com/2012/11/20/press-tv-putsch-und-gegenputsch-in-washington/)
Hohe Lebensmittelpreise, weniger Sozialleistungen: USA von Hungersnot bedroht
Welt | Essensmarken | Food Bank | Tafeln | USA
Wegen der schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert könnte der kommende Winter für 50 Millionen Menschen mit einer Katastrophe enden. Die so genannten Food Banks sind bereits alarmiert, besonders in der Winter- und noch dazu Ferienzeit wird die Nachfrage nach Nahrungsmittel-Hilfe größer. Ganz zu schweigen von der steigenden Zahl der US-Bürger, die beispielsweise auf Essensmarken angewiesen sind – mittlerweile mehr als 47 Millionen Menschen – oder die Zahl derjenigen, die ohne Obdach und oder ohne Arbeit sind und kein Anrecht auf Essensmarken haben.
Normalerweise kauft die amerikanische Regierung in größerem Umfang Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Reis, Obst und Gemüse, um die Agrarpreise zu stützen. Doch angesichts der Dürre sind die Preise bereits hoch, so dass ein kaum mehr Zukauf notwendig ist. Gut für die Produzenten, aber schlecht für die Nahrungsmittel-Banken, die Essen an Suppeküchen, Notunterkünfte und Tafeln verteilen. Immerhin gingen die meisten dieser staatlichen Grundnahrungsmittel-Ankäufe an eben diese Nahrungsmittelbanken. Der Nahrungsmitteleinkauf der Regierung, der über das Emergency Food Assistance Programm (TEF AP) läuft, sank in diesem Geschäftsjahr auf einen Wert von 352,2 Millionen Dollar von 723,7 Millionen Dollar vor drei Jahren, teilte das amerikanische Landwirtschaftsministerium mit.
So sind etwa die Vorräte der Los Angeles Regional Food Bank so weit gesunken, dass sie nicht mehr die üblichen drei Wochen ausreichen, sondern nur mehr zwei Wochen, sagte der Präsident Michael Flood Reuters. Die Probleme in der Nahrungsmittel-Beschaffung zwang die Food Bank bereits im Sommer, eine Warteliste für die Lebensmittel anzufertigen. 640 gemeinnützige Organisationen und Institutionen werden von ihr bereits versorgt, 565 stehen auf der Warteliste. Anderen Food Banks geht es ähnlich. Die staatlichen Lebensmittel-Spenden für die Northeast Iowa Food Bank etwa sind bis Ende Julo um 50 Prozent gesunken. Das Landwirtschaftsministerium hat zwar Hilfe angekündigt, ist aber derzeit noch mit der Unterstützung der Sandy-Opfer beschäftigt.
Auch im kommenden Jahr wird die Not anhalten. Lebensmittelexperten rechnen mit weiter steigenden Preisen und das Essensmarken-Programm soll um Milliarden Dollar gekürzt werden.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Publiziert von: DWN_Redakteur Thursday, 22 November 2012 16:19:12
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/22/hohe-lebensmittelpreise-weniger-sozialleistungen-usa-von-hungersnot-bedroht/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/22/hohe-lebensmittelpreise-weniger-sozialleistungen-usa-von-hungersnot-bedroht/)
Gerechtigkeit
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Krugman fordert Spitzensteuersatz von 91 Prozent
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 23.11.12, 02:15 | Aktualisiert: 23.11.12, 02:16 | 55 Kommentare
Der Nobelpreisträger Paul Krugman begegnet der Wirtschaftskrise mit einem extremen Vorschlag. Er will die Einkommenssteuer auf 91 Prozent erhöhen. Dies sei nur fair und der einzige Weg zum Wachstum.
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Der Erfolg der amerikanischen Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg zeige, dass Wohlstand möglich ist, ,,ohne die Arbeiter zu erniedrigen und die Reichen zu verhätscheln", schrieb Nobelpreisträger Paul Krugman am Sonntag in der New York Times. Er schwärmt von den 50er Jahren. Damals betrug der Spitzensteuersatz 91 Prozent, und die Gewerkschaften waren viel mächtiger als heute. ,,Das können wir wieder so machen", fordert der einflussreiche Ökonom. Die Reichen müssten wieder ihren ,,fairen Anteil" beitragen und die Arbeiter ,,anständige Löhne" bekommen. Nur dies führe zu Wohlstand.
Die Reichen haben heutzutage alle riesige Yachten, Landhäuser und Heere von Dienern, sagt Paul Krugman. Sie müssten endlich ihren "fairen" Beitrag leisten, damit es wirtschaftlich wieder bergauf gehe. (Foto: flickr/yachtfan)
Die Reichen haben heutzutage alle riesige Yachten, Landhäuser und Heere von Dienern, sagt Paul Krugman. Sie müssten endlich ihren "fairen" Beitrag leisten, damit es wirtschaftlich wieder bergauf gehe. (Foto: flickr/yachtfan)
In den 1950er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei 91 Prozent, und die Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen waren gemessen am Bruttoinlandsprodukt doppelt so hoch wie heute. ,,Auch waren die Steuern nicht die einzige Last, die reiche Unternehmer zu ertragen hatten", ergänzt Krugman. Starke Gewerkschaften hätten damals über eine Verhandlungsmacht verfügt, die heute schwer vorstellbar sei. Sie verhandelten mit der Unternehmensführung auf Augenhöhe. Diese Umstände hätten zu wirtschaftlichem Wachstum geführt, von dem alle profitiert hätten, schwärmt der Ökonom. Allerdings seien die Führungskräfte der 50-er Jahre im Vergleich mit heute ,,relativ verarmt" gewesen.
Das sei heute völlig anders: Die Unternehmer hätten Landhäuser, ,,Armeen von Dienern" und große Yachten, kritisiert Krugman. Und wer politisch dagegen vorgehen wolle, dem schlage ,,,Sozialismus'-Geschrei" entgegen. Die von Barack Obama im Wahlkampf angedrohten ,,bescheidenen Steuererhöhung auf hohe Einkommen" wurden von seinem Herausforderer als schädlich für die Wirtschaft bezeichnet. Doch den Befürwortern niedrigerer Steuern wider spricht der Nobelpreisträger vehement. Wer von derartigen Auffassungen ,,besessen" sei, den steckt er in eine Schublade mit Nostalgikern, die sich nach einer Zeit sehnen, in der Frauen, Minderheiten und Schwule unterdrückt wurden.
Doch Krugmans Argumentation beruht auf einer inkorrekten Darstellung der Geschichte. Der wirtschaftliche Boom nach dem zweiten Weltkrieg ist nicht auf hohe Steuern zurückzuführen. Der Grund für den Boom ist offensichtlicher. Ressourcen wurden nicht länger für einen langen, unprofitablen und zerstörerischen Krieg verbraucht. Außerdem muss sich Krugman die Frage stellen lassen, ob es tatsächlich ,,fair" ist, wenn man nur 10 Prozent seines Einkommens behalten darf.
Der Nobelpreisträger für Ökonomie vertritt offenkundig die Ansicht, dass der Staat das eingenommene Steuergeld wirtschaftlich sinnvoller einsetzt als diejenigen, die es erarbeiten. Doch Politiker können mit Geld nicht umgehen, meint der Steuerexperte Bernd Wehberg: Er warnt vor einer Erhöhung der Vermögensteuer in Deutschland (mehr hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/23/krugman-fordert-spitzensteuersatz-von-91-prozent/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/23/krugman-fordert-spitzensteuersatz-von-91-prozent/)
Dieses Video schokiert die Welt
Dieses Video schokiert die Welt - WikiLeaks (http://www.youtube.com/watch?v=pgK8Y2hHrw8#ws)
Staatsstreich in den USA? — Enthaupter innerhalb der US-Regierung
Ich schreibe gerade diesen Artikel und siebzig Stunden vorher hat Präsident Obama an Bord der Air Force One eine Presseerklärung herausgegeben, die von der westlichen Presse vollkommen ignoriert wurde.
Der Präsident hat öffentlich Maßnahmen gegen gewalttätige Verschwörer innerhalb der US-Regierung und gegen Spione angekündigt. Er nimmt den Begriff "AIPAC" oder "Israel Lobby" nicht in den Mund, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er etwas anderes meint. In der Tat kommt für uns keine andere Gruppe in Betracht.
Ich wurde privat über einige Gründe für dieses Dokument (die Presseerklärung, Anm. d. Ü.) unterrichtet. Ich will nun erläutern, was bekannt ist, nicht etwas, was "vermutet" wird:
Es gibt momentan innerhalb des US-Militärs, innerhalb der Exekutive der US-Regierung und unter extremistischen einflussreichen Persönlichkeiten in Amerika eine aktive Verschwörung, die zum Ziel hat, die "Form" der amerikanischen Regierung zu ändern, und zwar durch "Enthauptung" (der Schlüsselpersonen, Anm. d. Ü.).
Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen. Da, wo das Memorandum (welches unten im Wortlaut ausgedruckt ist) den Begriff "gewalttätig" (violent) benutzt, bedeutet das "Ermordung" vieler Führungskräfte in Amerika. Das schließt den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Außenministers, den Verteidigungsministers und anderer Personen mit ein, ist aber nicht auf diese begrenzt.
Die Verschwörung benutzt Ressourcen von großen privaten Militärausrüstern und deren Geheimdienstapparaten sowie Personal ihrer Spezialeinheiten. Es gab ein aktive Rekrutierung, die aufgefallen ist und deshalb wurde die Erklärung veröffentlicht; dies ist auch der Grund, warum gegen viele Mitglieder des Militärs ermittelt wurde.
Die Bengasi-Attacke wurde von dieser Gruppe geplant und finanziert.
Viele Autoren in den alternativen Medien haben bemerkt, was vor sich geht, aber nicht alle. Einige haben Zugriff zu sehr zuverlässigen Quellen.
Hinter den Verschwörern stehen Drogenkartelle, welche die US-Regierung unterwandert haben, ehemalige Lobbyisten, die während der Bush-Administration in die Regierung eingeschleust wurden und die nun verdächtigt werden, in einem versuchten Staatsstreich verwickelt zu sein.
Es gibt keine direkten Beweise, dass fremde Regierungen mit dieser Verschwörung zu tun haben, obwohl die meisten (der Verschwörer, Anm. d. Ü.) "fanatische" Anhänger der militanten Likudisten in Israel unter dem Netanjahu-Regime sind.
Hier der Originaltext der Präsidentenerklärung:
http://www.politaia.org/allgemein/staatsstreich-in-den-usa-enthaupter-innerhalb-der-us-regierung/ (http://www.politaia.org/allgemein/staatsstreich-in-den-usa-enthaupter-innerhalb-der-us-regierung/)
US-Geheimdienste: Staaten müssen Kampf gegen Einzelpersonen verschärfen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.12.12, 00:49 | Aktualisiert: 12.12.12, 11:34 | 23 Kommentare
Die US-Geheimdienste halten eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte für dringend geboten. Die größte Gefahr für die Staaten geht nämlich von unberechenbaren Individualisten aus, urteilen die Dienste in einem Grundsatzpapier.
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Themen: Asien, demografischer Wandel, Deutschland, Europa, Frankreich, Großbritannien, Hegemonialmacht, ICT, INDECT, Neue Weltordnung, Privatsphäre, Russland, USA
Aktuell:
Arbeiter-Unruhen in den USA: "Es wird Blut fließen"
Bis ins Jahr 2030 zeichnen sie nach Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste vier große Megatrends ab, die die Welt grundlegend verändern werden: Das Ende der globalen US-Hegemonie wird kommen, eine wachsende Mittelklasse stellt die Regierungen vor neue Herausforderungen und der Kampf um Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Energie wird eskalieren.
Spezifische Zusammensetzung der Machtelemente der Führungsnationen im Jahr 2030 (Grafik: International Futures Model)
Spezifische Zusammensetzung der Machtelemente der Führungsnationen im Jahr 2030 (Grafik: International Futures Model)
Die größte Bedrohung gehe aber von Individualisten aus, die den Staaten immer gefährlicher werden können. Der technologische Fortschritt erlaube es den Menschen und den Staaten in Zukunft, durch facettenreiche und mehrgliedrige Netzwerke zu kommunizieren, die die politische Macht von den Staaten entfernen und ihr Handeln beeinflussen können, so der Bericht (Originalbericht hier). Für Beobachter bedeutet diese Analyse, dass die Obama-Administration die Bürgerrechte unter dem Überbegriff ,,Terror-Verdacht" weiter einschränken wird. Bereits jetzt ist es der Regierung möglich, praktisch jedemann zu verhaften, den die Sicherheitsdienst als verdächtig einstufen. Etwa eine Million Amerikaner stehen auf einer Schwarzen Liste und werden als potentielle Terroristen geführt, darunter auch Bürgerrechter und Tierschützer (mehr dazu – hier).
Netzwerke und Allianzen würden in einer multipolaren Zukunft immer wichtiger. Denn nicht nur die Staaten, sondern auch Individuen können Angriffe auf Stromnetze oder Computernetzwerke starten. ,,Enorme Datenmengen können dem Staat die Handlungen seiner Bürger transparent machen und somit mehr Kontrolle über die Gesellschaft verschaffen", bislang sehe es jedoch so aus, als ob ,,die Individuen im Vorteil" wären, heißt es im Bericht. Die wachsende Bedeutung von Hacker-Angriffen und Cyber-Kriegsführung ist einer der Hauptindikatoren für diese Entwicklung (mehr hier). Dies erhöht die Gefahr der Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit (hier).
Die Machtverhältnisse werden sich zu Ungunsten der USA verschieben. Ökonomisch und militärisch wird Asien bis ins Jahr 2030 in einer neuen Weltordnung eine wichtige Rolle einnehmen. Zu einer Übernahme der Hegemonie durch einen asiatischen Aspiranten werde es aber aller Voraussicht nach nicht kommen. Dennoch sei die Pax Americana, die seit 1945 die Ordnung des internationalen Systems durch die militärische Dominanz der USA garantiert, ein Auslaufmodell. Forschung und Entwicklung, sowie INformations- und Kommunikationstechnologie bekommen auch weiterhin eine bedeutendere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Macht im internationalen System (siehe Grafik).
Für Deutschland besteht die größte Herausforderung im demografischen Wandel. Angesichts eines Durchschnittsalters von 49 Jahren im Jahr 2030 wird es daher eine Herausforderung, die ökonomische Führungsrolle in Europa aufrecht zu erhalten. Auf der Rangliste der führenden Länder steht Deutschland noch vor Russland auf Platz sieben, fällt jedoch hinter Frankreich und Großbritannien zurück.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/12/us-geheimdienste-staaten-muessen-kampf-gegen-einzelpersonen-verschaerfen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/12/us-geheimdienste-staaten-muessen-kampf-gegen-einzelpersonen-verschaerfen/)
Arbeiter-Unruhen in Michigan: ,,Es wird Blut fließen"
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.12.12, 00:42 | 46 Kommentare
Im US-Bundesstaat Michigan ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem sich Demokraten und Republikaner auf ein Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft bei Gewerkschaften in Industriebetrieben geeinigt hatten. Ein Gewerkschafts-Führer kündigte an, die neue Regelung werde zum Bürgerkrieg führen.
Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/12/arbeiter-unruhen-in-michigan-es-wird-blut-fliessen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/12/arbeiter-unruhen-in-michigan-es-wird-blut-fliessen/)
Antiamerikanisch motivierte Irreführung über die imperiale Nuklearstrategie
http://tomgard2.blog.de/2012/12/26/antiamerikanisch-motivierte-irrefuehrung-us-nuklearstrategie-15356711/ (http://tomgard2.blog.de/2012/12/26/antiamerikanisch-motivierte-irrefuehrung-us-nuklearstrategie-15356711/)
Richterin in Guantánamo: den Gefangenen entlastende Beweise müssen geheim bleiben
Elf Jahre lang eingesperrter Geschäftsmann war wahrscheinlich unschuldig
http://antikrieg.com/aktuell/2013_01_10_richterin.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2013_01_10_richterin.htm)
USA: In vier einfachen Schritten zum ,,Dritte-Welt"-Land
http://www.hintergrund.de/201211142352/wirtschaft/welt/usa-in-vier-einfachen-schritten-zum-dritte-welt-land.html (http://www.hintergrund.de/201211142352/wirtschaft/welt/usa-in-vier-einfachen-schritten-zum-dritte-welt-land.html)
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E-Mail
von THOM HARTMANN und SAM SACKS, 14. November 2012 -
Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das ,,Land der unbegrenzten Möglichkeiten" nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine ,,Rekolonialisierung" bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen ,,Dritte-Welt"-Status degradiert.
Foxconn ist Chinas größter privater Arbeitgeber und produziert Bestandteile von Apple iPhones, iPads und iPods.
War der verstorbene Apple-Mitbegründer Steven Jobs möglicherweise ein großer Visionär, was technologisches Design betrifft, so war er ganz gewiss kein Anhänger von Gewerkschaften – oder US-amerikanischen Arbeitern generell. Er verlagerte den Großteil der Produktion seines Unternehmens zum Foxconn-Konzern, der für seine Niedriglöhne berüchtigt war.
Foxconns Arbeiter hausen in überfüllten Schlafsälen, die sich auf dem Werksgelände befinden. Sie arbeiten in 12-Stunden-Schichten und sind üblicherweise gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Jüngst erkrankten 137 Arbeiter, nachdem sie iPads mit giftigen Chemikalien reinigen mussten. In den letzten fünf Jahren haben sich 17 Foxconn-Beschäftigte während der Arbeit das Leben genommen. Netze wurden rund um das Werk installiert, um jene Arbeiter aufzufangen, die aus den Fenstern springen.
Warum nur verlässt Foxconn sein libertäres Paradies, in dem es keine Arbeitsgesetze gibt, und geht in die USA?
Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Verständnis der vier Phasen notwendig, die die USA gegenwärtig im Eiltempo durchlaufen, um wirtschaftlich ein ,,Dritte-Welt"-Land zu werden.
Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie
Von 1791 an, als der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, einen 11-Punkte-Plan für die amerikanische Industrie verfasste, bis noch vor wenigen Jahrzehnten, schützten die Vereinigten Staaten die Grundlagen ihrer Produktion durch hohe Importzölle und die staatliche Unterstützung der einheimischen Industrie. Durch dieses ,,protektionistische" Vorgehen im Handel entwickelten sich die USA zum weltgrößten Exporteur von Industrieprodukten. Daraus entwickelte sich nachhaltig eine enorme Mittelschicht, deren Angehörige als Arbeiter in den Fabriken hohe Löhne erhielten.
Dann entfaltete sich der Prozess der Globalisierung, und eine von nationalen Grenzen und der Protektion der einheimischen Industrie befreite Weltwirtschaft wurde zur Tugend erklärt.
Unter der Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren wurde Alexander Hamiltons 11-Punkte-Plan über Bord geworfen. Die Zölle wurden abgebaut. Und als Bill Clinton in den 1990er Jahren ins Weiße Haus einzog, setzte er Reagans Handelspolitik fort und verpflichtete die USA zu sogenannten Freihandelsabkommen wie GATT (1), NAFTA (2) und die Welthandelsorganisation WTO, wodurch sämtliche Dämme brachen, die die einheimische Industrie über zwei Jahrhunderte lang vor der ausländischen Konkurrenz geschützt hatten.
In der Präsidentschaftsdebatte im Jahr 1992 warnte der unabhängige Kandidat Ross Perot vor dem ,,gigantischen Sauggeräusch", das die Verlagerung US-amerikanischer Jobs in Niedriglohnländer jenseits der südlichen Grenze auslösen würde. Perot hatte recht, aber niemand aus der US-Regierung wollte zuhören.
In den 1960er Jahren war einer von drei US-Amerikanern im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Heute, nachdem die USA ein Freihandelsabkommen nach dem nächsten abgeschlossen haben, arbeitet nur noch jeder Zehnte im produzierenden Gewerbe.
Während des letzten Jahrzehnts wurden 5 000 Fabriken in den Vereinigten Staaten geschlossen und fünf Millionen Industrie-Jobs gingen verloren. Sie verschwanden aber nicht, sondern wurden in Niedriglohn-Fabriken ins Ausland, wie beispielsweise Foxconn, verlagert.
Bevor Reagan ins Weiße Haus einzog, waren die Vereinigten Staaten der größte Rohstoff-Importeur der Welt und zugleich der größte Exporteur von Industriegütern. Die USA waren zugleich auch der weltweit größte Kreditgeber. Aber heute ist das Land der Welt größter Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Fertigwaren. Und, kaum überraschend, mittlerweile auch der größte Schuldner auf dem Globus. Wenn die Produktion stirbt, dann stirbt die Wirtschaft mit.
Schritt Zwei: Das ,,Abernten" der Mittelschicht
Die US-Arbeiterklasse stellt nicht mehr Fernsehgeräte, Computer oder Möbel an Fließbändern her. Stattdessen wendet sie jetzt Hamburger bei McDonalds oder wechselt die Bettlaken in Hotels aus. Und die höher qualifizierten Kräfte entwerfen keine anspruchsvollen Produktionslinien mehr, sondern Credit Default Swaps und Hypotheken-gesicherte Wertpapiere für die Wall Street.
Als sich die US-Ökonomie in den 1950er Jahren noch an Hamiltons 11-Punkte-Plan orientierte, machte die Industrieproduktion ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes aus. Gegenwärtig ist dieser Anteil auf ein Zehntel geschrumpft, und wurde durch Niedriglohn-Dienstleistungen und den Finanzsektor ersetzt. Diese neue Art des Wirtschaftens ist nicht in der Lage, eine Mittelschicht nachhaltig zu tragen. Der Dienstleistungssektor kann keinen andauernden Wohlstand erzeugen, noch kann es die Wall Street.
Seit der Umsetzung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA im Jahr 2004 ist das Einkommen der arbeitenden US-Bevölkerung stetig gesunken. Zwischen 2007 und 2009 sank das Durchschnittseinkommen für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, um fünf Prozent. Für Familien mit nur einem arbeitenden Elternteil gar um 18 Prozent. Durchschnittlich gingen die Löhne in diesem Zeitraum um 6,6 Prozent zurück. (3)
Die arbeitende Bevölkerung reizte ihre Kreditkarten aus und nahm eine zweite Hypothek für ihre Wohnhäuser auf, nur um weiter über die Runden kommen zu können. Schließlich sollte auch das nicht mehr ausreichen.
Darüber hinaus ist eine neue Finanzindustrie entstanden, die sich darauf spezialisiert hat, von der Mittelschicht noch mehr Vermögen abzuziehen. Sogenannte Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) wie Bain Capital verfolgen ein Geschäftsmodell, das davon abhängt, die Kontrolle über die amerikanischen Unternehmen zu erlangen, welche dann mit Schulden belastet werden, Beschäftigte entlassen müssen und die Arbeit in Niedriglohnländer auslagern. Mitt Romney selbst bezeichnete Brains Strategie als das ,,profitable Abernten der Unternehmen".
Sogar jene Fabriken, die profitabel wie nie zuvor waren, wie die Firma Sensata in Freeport, Illinois, sind vor der Auslagerung nicht gefeit. Dank der Globalisierung ist es einfach billiger, Arbeiter in Niedriglohnländern zu beschäftigen, auch wenn das bedeutet, 170 amerikanische Arbeiter entlassen zu müssen und eine ganze örtliche Wirtschaft zu ruinieren.
Heute leben über 50 Millionen US-Bürger in Armut und sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Die Mittelklasse ging in die Arbeiterklasse über, welche selbst zur Klasse der arbeitenden Armen (,,working poor") wurde. Lokale Wirtschaften kollabieren, Bundesstaaten gehen Pleite, und die Arbeiter werden für ihre baldige Kolonialisierung weichgeklopft.
Schritt Drei: Der Export des Vermögens
An dem Übergang vom weltgrößten Exporteur von Fertigwaren zu deren größtem Importeur klebt ein gepfeffertes Preisschild. Dieser Preis drückt sich im Handelsdefizit aus.
Im Jahr 2011 betrug das Handelsdefizit der USA gegenüber dem Rest der Welt über 780 Milliarden US-Dollar. Jährlich fließen rund 500 Milliarden US-Dollar in die sich entwickelnden Länder, die nun die Waren produzieren, die einst in den USA hergestellt wurden.
Mit ihren aus den Taschen quellenden US-Dollar begannen die ausländischen Investoren, die amerikanische Industrie aufzukaufen.
Früher wurde das in den USA produzierte Vermögen innerhalb der Gemeinden wiederverwertet. Die Einnahmen der ortsansässigen Lebensmittelgeschäfte wurden bei der örtlichen Bank angelegt, die die Gelder dann an die dortigen Unternehmen als Kredite zur Verfügung stellte. Diese konnten dadurch Arbeiter einstellen, die dann wiederum ihren Lohn im örtlichen Lebensmittelladen ausgaben, und so weiter und so fort.
Wenn aber ausländische Investoren in die Gleichung miteinbezogen werden, dann werden zunehmend größere Anteile des Vermögens nicht in der örtlichen Wirtschaft reinvestiert, sondern fließen ins Ausland ab.
Das ist einer der Gründe, warum Präsident Obamas Konjunkturpaket nicht den erhofften Erfolg brachte. Wenn die US-Amerikaner ihr Geld für neue LED-Fernseher, neue Kleidung oder Möbel ausgeben, dann geht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großer Teil der Profite zu den Investoren im Ausland und stimuliert die dortige Wirtschaft aber nicht die der USA.
Schritt Vier: Rekolonialisierung
Da die amerikanischen Arbeiter verzweifelt nach jedem möglichen Job suchen, haben ausländische Konzerne wie Foxconn nun Zugang zu einem ganz neuen Reservoir billiger Arbeit. Schon vor Foxconn zogen andere Unternehmen ihren Vorteil aus diesem neuen Niedriglohnsektor.
Ikea eröffnete vor kurzem eine Fabrik in Virginia, einem Bundesstaat, in dem gegenüber Gewerkschaften keine Gastfreundschaft herrscht. Im Heimatland Schweden bekommen Ikea-Arbeiter 19 US-Dollar die Stunde und erhalten mindestens fünf bezahlte Urlaubswochen pro Jahr. Das sind ziemlich hohe Arbeitskosten. Also ging das Unternehmen in die USA, wo es den Arbeitern gerade einmal acht Dollar pro Stunde und nur zwölf Urlaubstage pro Jahr zahlen muss.
Der deutsche Autobauer Volkswagen hat auch seine Vorteile erkannt und Teile seiner Produktion wieder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt. Kürzlich eröffnete der Konzern ein Werk in Chattanooga, Tennessee. Ebenfalls ein gewerkschaftsfeindlicher Staat. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Arbeiter in den großen Unternehmen einer Gewerkschaft angehören, hohe Löhne erhalten, streiken können und einen Platz im Vorstand innehaben und somit über die Zukunft des Unternehmens ein Wörtchen mitzureden haben, gibt es all das in Chattanooga nicht.
Dort gehören die Arbeiter keiner Gewerkschaft an und erhalten nur 14,50 US-Dollar die Stunde. Es ist ziemlich offensichtlich: Die USA werden der Welt neueste Quelle für billige Arbeitskräfte.
Außerdem ist es viel günstiger, wenn die Waren für den amerikanischen Konsumenten nicht vorher um den halben Globus geschickt werden müssen. Zudem wären die ausländischen Konzerne erfreut darüber, ihre Produkte mit einem ,,Made in the USA"-Stempel versehen zu können.
Deshalb überlegen Konzerne wie Foxconn, in die USA zu gehen. Es ist schwer vorstellbar, dass amerikanische Arbeiter dieselben Arbeitsbedingungen ertragen müssen wie ihre chinesischen Kollegen bei Foxconn, die mit Sicherheitsnetzen vom Selbstmord abgehalten werden sollen.
Aber angesichts der Agenda, die die Republikaner im Repräsentantenhaus verfolgen, (wo sie die Mehrheit der Sitze halten, Anm. Red.), liegt eine solche Vorstellung nicht so fern von der Realität. Arbeitsgesetze, die seit Generationen bestehen, wie die Regelungen über den Mindestlohn, die 40-Stunden-Woche, Sicherheit am Arbeitsplatz oder Kinderarbeit, sie alle geraten unter Beschuss durch die Republikaner im Kongress. Und wenn diese sich durchsetzen, dann gibt es absolut nichts, was die amerikanischen Arbeiter vor einen Schicksal bewahrt, wie es diejenigen ereilt hat, die in den Ausbeuterbetrieben (,,sweatshops") im Ausland arbeiten müssen.
Warum es sich bei der vierten Phase um das Endstadium handelt, liegt daran, dass nur noch wenige Verfahrensoptionen übrig bleiben. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelspolitik plötzlich überdenken und wieder Zölle einführen würden, hätte das nur eine geringe Auswirkung, da die ausländischen Konzerne bereits ihre Produktionsstätten in den USA errichtet haben. Die Profite flössen weiterhin ins Ausland statt in die lokale Wirtschaft.
Vielleicht lassen sich damit wieder viele der Jobs schaffen, die in Phase Eins verloren gegangen sind. Aber es wird sich dann nicht um gutbezahlte Stellen handeln. Sondern um Niedriglohn-Jobs ausländischer Unternehmen, und der ganze daraus resultierende Profit verbleibt nicht in der USA. Im Kern ist das eine Form der Kolonisation.
Die Vereinigten Staaten entwickeln sich auf eine Art zurück, wie sie in der Weltgeschichte beispiellos ist. Man könnte es als ein außergewöhnliches Spektakel betrachten, wenn es für die Bevölkerung nicht so tragisch wäre.
Es wird Zeit, die Repräsentanten in den USA daran zu erinnern, dass Ross Perot recht hatte und diesen sogenannten ,,Freihandels"-Wahnsinn zu beenden.
Übersetzung und Bearbeitung: Hintergrund
Der Artikel erschien im Original am 12. November 2012 unter dem Titel America the Third-World Nation in Just 4 Easy Steps bei Information Clearing House.
Die Autoren: Thom Hartmann ist ein US-amerikanischer Autor und Journalist. Außerdem moderiert er täglich ein landesweit ausgestrahltes Radioprogramm (http://www.thomhartmann.com/ (http://www.thomhartmann.com/)).
Sam Sacks schreibt unter anderem für das Wall Street Journal und den New Yorker und arbeitete früher für die Demokratische Partei in Washingtons Capitol Hill.
Anmerkungen
(1) GATT, General Agreement on Tariffs and Trade, Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Zoll-_und_Handelsabkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Zoll-_und_Handelsabkommen)
(2) NAFTA, North American Free Trade Agreement, Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen)
(3) Siehe dazu:
http://blog.markusgaertner.com/2011/07/16/amerika-ein-grenzenloses-einkommens-desaster/ (http://blog.markusgaertner.com/2011/07/16/amerika-ein-grenzenloses-einkommens-desaster/)
Pentagon verfünffacht Stärke des Cyber-Kommandos
http://de.rian.ru/security_and_military/20130128/265408014.html (http://de.rian.ru/security_and_military/20130128/265408014.html)
Das Verteidigungsministerium hat nichts mit Verteidigung zu tun
Jacob G. Hornberger
Eines der erfolgreichsten Indoktrinierungsprogramme der Vereinigten Staaten von Amerika dreht sich um das Verteidigungsministerium. Die meisten Amerikaner glauben ehrlich, dass das Verteidigungsministerium wirklich mit der Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun hat, während in Wirklichkeit der gesamte Apparat der nationalen Sicherheit – zum Beispiel das Militär und die CIA – mit Verteidigung absolut nichts zu tun haben.
Verteidigung bedeutet offenkundig Verteidigung. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von einem anderen Land angegriffen und besetzt würden, dann würden die Amerikaner, die sich der Invasion entgegenstellen, ihr Land verteidigen. Das ist es, worum es bei nationaler Verteidigung eigentlich geht – sich gegen einen Angriff auf sein eigenes Land wehren.
Wenn wir also an Verteidigung im Sinn der Bedeutung des Wortes denken, dann hat das Verteidigungsministerium mit Verteidigung nichts zu tun. Es gibt ja kein Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika angreift und besetzt, nicht einmal eines, das solche Pläne schmiedet. Ungeachtet dessen sind Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt in Feindseligkeiten verwickelt.
In der Tat gibt es kein Land auf der Erde, das die militärische Kapazität, das Geld, oder auch nur das Interesse daran hat, erfolgreich in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren und sie zu besetzen. Denken Sie nur daran, wieviele Tausende Transportschiffe, Flugzeuge, Soldaten und Nachschub ein europäisches, asiatisches oder afrikanisches Land benötigte, um den Ozean zu überqueren und erfolgreich die Vereinigten Staaten von Amerika zu erobern und zu besetzen. Das ist einfach nicht machbar. Auch Kanada oder ein lateinamerikanisches Land haben nicht militärische Kapazität, Mittel oder Interesse, die Vereinigten Staaten von Amerika zu erobern und zu besetzen.
Wenn also das Verteidigungsministerium nichts mit Verteidigung zu tun hat, wofür ist es dann da?
Der gesamte Militär-/Geheimdienstapparat dient dem Zweck, andere Länder anzugreifen und zu besetzen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, amerikafreundliche ausländische Regimes zu unterstützen, darunter brutale Diktaturen, und um sich in Streitigkeiten zwischen anderen Ländern einzumischen.
Das läuft bei uns unter ,,Verteidigung." Sehen Sie, wie effektiv die Indoktrinierung gewirkt hat?
Nehmen wir zum Beispiel die Invasion und Okkupation des Irak durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Jeder wird bestätigen, dass die irakische Regierung niemals die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen hat oder auch nur damit gedroht hat. Das machte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Aggressor in diesem Krieg. Es war der Irak, der sein Land verteidigt hat. Dennoch redeten sich die Mitläufer weiterhin selbst ein, dass wenn das Verteidigungsministerium in den Irak einmarschierte und diesen besetzte, die Vereinigten Staaten von Amerika der Verteidiger sind und der Irak der Aggressor.
Oder nehmen wir Kuba. Über ein halbes Jahrhundert lang haben das Verteidigungsministerium und die CIA ein brutales Embargo gegen dieses Land betrieben, sich wiederholt an Mordversuchen gegen Fidel Castro beteiligt, sind in das Land eingedrungen und haben verschiedene terroristische Handlungen in Kuba begangen. Und doch hat die kubanische Regierung die Vereinigten Staaten von Amerika jemals weder angegriffen noch besetzt oder terroristische Handlungen gegen diese begangen.
Was Kuba betrifft, waren also das Verteidigungsministerium und die CIA immer die Aggressoren. Dennoch überzeugen die Mitläufer sich selbst, dass diese Aggression keine wirkliche Aggression ist, weil sie davon überzeugt sind, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich immer berechtigt gegen ausländische Aggression verteidigen.
Die wirkliche Frage ist: warum brauchen wir das stehende Heer, den militärisch-industriellen Komplex und die CIA? Die Antwort lautet: wären wir bereit, die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen andere Länder zu beenden und die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzustellen, dann bräuchten wir weder das ungeheure militärische Establishment noch die CIA, davon ausgehend, dass keine realistische Möglichkeit besteht, dass wir uns gegen eine Invasion oder Okkupation durch ein anderes Land verteidigen müssen.
Nehmen wir als Beispiel die Schweiz, ein Land, dessen Militärstrategie in großen Teilen dem ähnlich ist, was Amerikas Gründerväter für unser Land haben wollten. In der Schweiz gibt es kein stehendes Heer, Laut Wikipedia stehen in der Schweiz rund 135.000 Menschen im aktiven Militärdienst (verglichen mit 1,5 Millionen in den Vereinigten Staaten von Amerika).
Gleichzeitig sind alle Schweizer Männer im Alter von 19-34 und Offiziere, die älter sind, Mitglieder der Schweizer Miliz. Frauen können freiwillig in der Miliz dienen. Alle diese Schweizer Bürger sind gut ausgebildet und kampfbereit, sollte der Bedarfsfall eintreten. Sie bewahren Sturmgewehre und andere Waffen in ihren Wohnungen auf.
Die Mitglieder der nationalen Miliz sind darauf vorbereitet, sich an der Verteidigung ihres Landes in dem unwahrscheinlichen Fall zu verteidigen, dass ein anderes Land in die Schweiz einmarschieren will. Tatsächlich würden die meisten älteren Schweizer Männer, die davor in der Miliz gedient hatten, sich ohne Zweifel an der Verteidigung ihres Landes im Fall eines Angriffs beteiligen.
Aber beachten Sie hier etwas wichtiges: die Schweiz marschiert nicht in andere Länder ein. Sie mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Sie schickt keine Steuergelder an Diktaturen im Ausland. Sie befreit keine Menschen aus der Tyrannei. Sie mischt sich nicht ein in Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern. Ein Mitläufer würde sagen, dass das System der Schweiz ,,isolationistisch" ist, weil ihr Militär sich nichts anderem als der Verteidigung widmet.
In der Tat fehlen der Schweiz die Mittel, sich an Imperialismus und Interventionismus zu beteiligen, weil ihre stehende Armee von aktiven Dienst verrichtenden Soldaten so klein ist.
Wenn wir über Verteidigung reden, dann ist es das, worum es bei dem Schweizer Militärsystem wirklich geht. Sehen Sie, wie verschieden dieses Verteidigungskonzept ist von dem Verteidigungskonzept der Vereinigten Staaten von Amerika.
Natürlich kann der Aspekt der Wehrpflicht beim Schweizer System nicht mit libertären Prinzipien in Einklang gebracht werden. Aber es gibt keinen Grund, warum ein Land nicht ein freiwilliges Milizsystem haben sollte, das für Männer und Frauen zutrifft. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Prozentsatz von gut bewaffneten und gut ausgebildeten amerikanischen Männern und Frauen einschließlich derjenigen, die davor beim Militär gedient haben, mehr als bereit wären, sich an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, sollte das jemals erforderlich sein.
Auf diese Weise würde der Abbau der stehenden Armee, des militärisch-industriellen Komplexes und der CIA einen militärischen Grundbestand hinterlassen, der unterstützt wird von einer freiwilligen nationalen Miliz bestehend aus gut bewaffneten und gut ausgebildeten amerikanischen Männern und Frauen, und uns in die gleiche Lage versetzt wie die Schweiz, und in der Tat in die Lage, die die Gründerväter für Amerika im Auge hatten.
Dann gäbe es keine Invasionen und Okkupationen, Angriffskriege, Sanktionen, Embargos, Militärhilfe, Entführungen, Folter oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mehr durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Wut und Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika seitens anderer Länder würden verschwinden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde wiederhergestellt werden, wie es sich für eine konstitutionelle Republik gehört, welche auf einem genuinen Konzept der nationalen Verteidigung beruht, und nicht auf einem imperialen System mit einem Verteidigungsministerium, das nicht zu tun hat mit Verteidigung.
erschienen am 28. Januar 2013 auf > THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION > Artikel
http://antikrieg.com/aktuell/2013_01_29_das.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2013_01_29_das.htm)
Ein Memo der US-Regierung beschreibt das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt.
Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo).
Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.
Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne ,,übertriebenes Risiko" für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein ,,übertriebenes Risiko" ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden.
Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo. Entscheidend ist, dass ein Verdacht der Regierung gegen einen Bürger für ein Todesurteil genügt. Es gibt weder eine Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch ist ein Richter an dem Todesurteil beteiligt.
Es besteht auch im Nachhinein kaum eine Möglichkeit, die US-Regierung für die Drohneneinsätze gegen Bürger verantwortlich zu machen. Dies verdeutlichte jüngst die Ablehnung einer Klage gegen einen Drohneneinsatz, berichtet Business Insider. Die Richterin begründete die Klage-Abweisung damit, dass sie die US-Regierung nicht dazu zwingen könne, Informationen preiszugeben, die entscheidend für die Sicherheit der USA seien.
Das Dokument macht nicht nur deutlich, dass die US-Regierung die Bürger des Landes ohne Gerichtsurteil nach eigenem Ermessen töten darf. Auch die Sprache des Dokuments ist erschreckend. An einer Stelle ist die Rede von ,,den Lasten, die auf die Regierung zukämen", wenn sie einem Feind ein größeres Verfahren gewährte, zitiert Business Insider einen Anwalt, der das Memo gelesen hat. Zudem heißt es wiederholt, das ,,die US-Staatsbürgerschaft ein Individuum nicht vor tödlichen Angriffen [der Regierung] schützt".
Der aus München stammende Sicherheitsexperte Armin Krishnan hat darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Bürger auch ohne Drohnen jederzeit auf Verdacht exekutieren kann (mehr hier). Doch nicht nur das Recht auf Leben, sondern alle Bürgerrechte werden in den USA immer stärker eingeschränkt, meint Krishnan. Grund für den endlosen Krieg gegen den Terror sei auch die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Rüstungsindustrie (mehr hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/geheim-memo-us-regierung-kann-buerger-ohne-gerichtsverfahren-toeten/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/geheim-memo-us-regierung-kann-buerger-ohne-gerichtsverfahren-toeten/)
US Regierung darf weltweit US Bürger ohne Gerichtsurteil hinrichten
http://internetz-zeitung.eu/index.php/122-us-regierung-darf-weltweit-us-buerger-ohne-gerichtsurteil-hinrichten (http://internetz-zeitung.eu/index.php/122-us-regierung-darf-weltweit-us-buerger-ohne-gerichtsurteil-hinrichten)
US-Heimatverteidigung besteht auf unbeschränktem Beschlagnahmerecht für Datenträger und elektronische Geräte
http://www.neopresse.com/gesellschaft/us-heimatverteidigung-besteht-auf-unbeschranktem-beschlagnahmerecht-fur-datentrager-und-elektronische-gerate/ (http://www.neopresse.com/gesellschaft/us-heimatverteidigung-besteht-auf-unbeschranktem-beschlagnahmerecht-fur-datentrager-und-elektronische-gerate/)
US geführte Strategie bei Regime Change Massaker: "Terrorismus initiieren, Terroristen schaffen, Regierungen stürzen"
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/02/us-gefuhrte-strategie-bei-regime-change.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/02/us-gefuhrte-strategie-bei-regime-change.html)
Droneneinsatz gegen die eigenen Leute (http://www.youtube.com/watch?v=CGO4qAEUwZo#)
Veröffentlicht am 26.02.2013
Das Justizministerium der USA hat nun schriftlich bestätigt, US- Bürger (bei Terrorverdacht) durch Dronen töten zu lassen. Es gibt viele Grenzüberschreitungen dieser und anderer Art in letzter Zeit, aber es formiert sich Widerstand.
Oberstes US-Gericht lässt NSA-Abhörbefugnisse unangetastet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-laesst-NSA-Abhoerbefugnisse-unangetastet-1812006.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-laesst-NSA-Abhoerbefugnisse-unangetastet-1812006.html)
Tacheles im Börsen-TV: "Keiner klaut mehr von Bankkunden als Bernanke"
by markusgaertner on 22/03/2013
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US-Top-Währungshüter Ben Bernanke ist an diesem Donnerstag in das güllige Fahrwasser von Zypern geraten. Am Mittwoch hatten ihn Journalisten in der Pressekonferenz nach dem Offenmarkt-Ausschuss gefragt, ob die USA es je wagen würden, Zwangsabgaben auf Bankeinlagen zu erheben.
Bernanke erwiderte, das sei "sehr unwahrscheinlich." So eine unverbindliche Antwort hätte früher mal blankes Entsetzen ausgelöst. Im Zeitalter abgebrühter Finanzmärkte, in denen man schon mehr zeigen muss als nur den LIBOR zu massieren, wenn man wochenlang Schlagzeilen will, hat der DOW das mit einem Schulterzucken quittiert.
Doch die Antwort aus berufenem Munde ließ trotzdem nicht lange auf sich warten. Jim Rickards, der Geschäftsführer der Investmentbank Tangent Capital Partners, sieht Ben Bernankes Hände bereits tief in den Taschen der Amerikaner stecken.
Am Donnerstag Abend strahlte Bloomberg TV ein Interview mit dem angesehenen Finanzmarkt-Experten aus. Er hatte darin für Bernanke kein gutes Wort übrig: "Nobody is stealing more money from bank depositors than Ben Bernanke."
Bofff. Der saß. Doch dann schob Rickards noch eine Erklärung hinterher, die es richtig in sich hatte. Solche Worte hört man nicht oft im US-Wirtschafts-Fernsehen, wenn gut genährte Nadelstreifen mit runden Sirloin-Bäckchen auftreten.
"At this stage of a recovery normalized interest rates should be around 2-3%", sagt Rickards, "apply that 2-3% to the entire multi-trillion-dollar deposit base of the United States of America and that's a $400-billion per year wealth transfer from savers to bankers so they can pay themselves bigger bonuses or make crazy bets."
Holy Cow, würde man in Texas oder Alberta dazu sagen ! Auf Deutsch sagt Rickards: Keiner klaut mehr als Bernanke, weil er die Zinsen in den Keller drückt und über die billige Liquiditäts-Beschaffung den Kreditinstituten jährlich 400 Mrd. Dollar zuschaufelt, die er den Sparern im selben Umfang abnimmt. Für so eine Summe könnte man die halbe Südperipherie der Eurozone bis nach der Bundestagswahl locker ruhig stellen.
Jetzt haben wir endlich ein Preisschild für Bernankes Geldpolitik. Und laut Rickards ist dieses Preisschild noch nicht endgültig, es könnte gar auf eine Billion Dollar anwachsen.
Auch DAHINTER steckt eine klare Aussage: Die Geldschwemme geht noch eine ganze Weile so weiter.
http://blog.markusgaertner.com/2013/03/22/tacheles-im-borsen-tv-keiner-klaut-mehr-von-bankkunden-als-bernanke/ (http://blog.markusgaertner.com/2013/03/22/tacheles-im-borsen-tv-keiner-klaut-mehr-von-bankkunden-als-bernanke/)
Angriff auf staatliche Schulen in Chicago
26. März 2013
In Chicago (Illinois) sollen 61 Grund- und Mittelschulen geschlossen werden. Dies ist ein neues Stadium im Angriff auf die staatliche Bildung in Amerika, ein weiterer Schritt in die soziale Konterrevolution.
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Es ist das bisher größte Schulschließungsprogramm in der amerikanischen Geschichte. Die jüngsten Schulschließungen betreffen ca. dreizehn Prozent der Grundschulen im drittgrößten Schuldistrikt des Landes. 30.000 Schüler werden betroffen sein, und tausend Lehrer werden entlassen. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass die Klassen noch größer werden und der Druck für die verbleibenden Schulen steigt. Vier Prozent aller Lehrer der Stadt werden unmittelbar entlassen.
Das eigentliche Ziel ist die Privatisierung des gesamten staatlichen Schulsystems. Sechs der jetzt betroffenen Schulen sollen vollkommen umgekrempelt werden, was bedeutet, dass sämtliche Lehrer und sonstigen Beschäftigten entlassen werden. Die Schulen werden der Academy for Urban School Leadership unterstellt, einem politisch orientierten, konzessionierten privaten Schulbetreiber mit engen Beziehungen zu Banken und Investmentfonds.
Gegen Schulschließungen gibt es großen Widerstand. In Chicago nahmen in den letzten beiden Monaten Tausende an Anhörungen zu den Schließungen teil. Das ist ein Hinweis auf die kochende Wut unter breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung.
Eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und Bürgermeister Rahm Emanuel braut sich zusammen. Emanuel, der Bürgermeister der Stadt Chicago, ist der frühere Stabschef von Präsident Obama. Seine Argumente sind die gleichen wie überall im Land: Angesichts eines Haushaltsdefizits von einer Milliarde Dollar sei angeblich kein Geld da, um die Schulen zu erhalten. Außerdem seien öffentliche Schulen ,,nur unzureichend genutzt". Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, weil Schüler und Schulmittel mit voller Absicht in konzessionierte Privatschulen umgeleitet werden.
Das Argument, es sei kein Geld für Schulen da, ist eine verachtungswürdige Lüge. Während die herrschende Klasse betont, es sei kein Geld für grundlegende soziale Rechte da, wie es beispielsweise die staatliche Schulbildung ist, überreicht sie jedes Jahr hunderte Milliarden Dollar an die kriminellen Finanzinteressen an der Wall Street.
Mit dem Kampf gegen Schulschließungen nimmt die arbeitende Bevölkerung auch den Kampf gegen die nationale Politik der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei auf. Obama hat ein Programm namens Race to the Top aufgelegt, das im ganzen Land einen umfassenden Angriff auf die staatliche Schulbildung darstellt. Umfangreiche Schulschließungen wurden schon in Philadelphia, Washington DC, New York und Detroit angekündigt. Diese Städte werden alle von Demokraten regiert. Am Wochenende hat ein Krisenmanager die Macht in Detroit übernommen, der als Finanzdiktator die Aufgabe hat, massive Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und dem Lebensstandard durchzusetzen.
Auf nationaler Ebene hecken Demokraten und Republikaner eine überparteiliche Verschwörung gegen Medicare, Medicaid und die Renten aus. Das ist das Ergebnis der Haushaltskürzungen im Rahmen des so genannten ,,Sequester". Sie beinhalten für Millionen Beschäftigte der Bundesregierung Lohnkürzungen von zwanzig Prozent, eine Verminderung der Arbeitslosenunterstützung und andere verheerende Kürzungen.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die in der Arbeiterklasse existierende Opposition gegen diese Angriffe bewusst zu artikulieren. In der Arbeiterklasse besteht eine tiefe Feindschaft gegen die korrupte, geldgeile herrschende Elite, die hinter diesen Angriffen steht. Die Verteidigung der öffentlichen Schulbildung ist enorm wichtig, doch erfordert dies die Schaffung von neuen Kampforganisationen der Arbeiterklasse, die unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei agieren und in Opposition zu ihnen stehn.
Die Chicago Teachers Union (CTU) zum Beispiel behauptet, sie sei gegen Schulschließungen, aber sie trägt entscheidend dazu bei, dass die Führung der Demokratischen Partei diesen Angriff durchsetzen kann.
CTU-Präsidentin Karen Lewis erklärte in einem Interview mit dem öffentlichen Radio von Chicago, es sei ,,unrealistisch", sämtliche Schulschließungen abzulehnen. Die CTU verlangt von Emanuel, dass er ihre Hilfe bei den Schulschließungen akzeptiere, denn sie könnten dazu beitragen, die Maßnahmen glatt über die Bühne zu bringen. In der Führung der CTU sitzt auch ein führendes Mitglied der pseudolinken Gruppe International Socialist Organisation.
Die CTU hat den Schulschließungen praktisch grünes Licht gegeben, indem sie den Streik von 26.000 Lehrern letztes Jahr abwickelte. Mit diesem Streik sollte die öffentliche Bildung verteidigt werden, und er richtete sich gegen ,,Reformen", die es leichter machen sollten, Lehrer zu entlassen. Der Tarifvertrag, den die CTU letztlich gegen die Mitglieder durchsetzte, beinhaltet alles, was Emanuel gefordert hatte, darunter mehrere Maßnahmen, die es erleichtern, Lehrer zu bestrafen und zu entlassen.
Der Lehrerstreik von Chicago ist eine wichtige Erfahrung für die ganze Arbeiterklasse. Er hatte die Unterstützung von anderen Arbeitern in Chicago und im ganzen Land, die den Angriff auf die Lehrer zu Recht als Teil eines breiten Angriffs auf alle sozialen und demokratischen Grundrechte verstanden.
Die Socialist Equality Party betonte bei ihrem Eingreifen in diesem Kampf, dass die Verteidigung der staatlichen Bildung einen Bruch mit der CTU und einen politischen Kampf gegen die Demokraten und Republikaner erfordere. Wir erklärten, dass die staatliche Bildung nicht mehr mit der Unterordnung der Gesellschaft unter die Profitdiktate der Finanzaristokratie zu vereinbaren sei. Wir schrieben, Emanuel werde das rasche Abwürgen des Streiks dazu ausnützen, die Schließung von Schulen in der ganzen Stadt zu beschleunigen.
Dieser Punkt ist jetzt erreicht.
Eine neue politische Führung muss aufgebaut werden, die davon ausgeht, dass die Rechte der Arbeiterklasse nicht mehr mit dem kapitalistischen System vereinbar sind. Nichts kann mehr erreicht werden, ohne die wirtschaftliche und politische Diktatur der Banken und der Wirtschaft zu beseitigen.
Die SEP fordert alle Arbeiter und Jugendlichen in Chicago, in den ganzen USA und weltweit auf, uns noch heute zu kontaktieren, wenn sie mit uns übereinstimmen. Werdet Mitglied der SEP/PSG und nehmt den Kampf für den Sozialismus auf.
Alexander Fangmann
http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/26/chic-m26.html (http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/26/chic-m26.html)
US Army-Cpt.: Regierung wappnet sich für Bürgerkrieg
25. März 2013
Ein pensionierter Captain der US-Army veröffentlichte auf Facebook einen Brief an den Senator von Texas, worin er seine große Besorgnis über die massive Aufrüstung von Homeland Security äußerte mit dem Verdacht, dass sich die US-Regierung auf einen Krieg gegen die eigenen Bürger vorbereitet.
Am Samstag verfasste Terry M. Hestilow, ein pensionierter United States Army Captain aus Fort Worth, Texas, einen Beitrag auf Facebook, in welchem er einen Brief an den texanischen Senator John Cornyn veröffentlichte. Er warnte davor, dass sich das Department of Homeland Security (DHS) möglicherweise auf einen Krieg gegen die Bürger der Vereinigten Staaten vorbereitet.
In dem Schrieb äußerte er seine große Besorgnis über die jüngsten Käufe des DHS von unter anderem fast 3000 Panzerfahrzeugen und 1,6 Milliarden Schuss Munition mit zugehörigen Waffen und weiteren Waffensystemen. Das DHS sei nicht bereit, eine Begründung für diese Anschaffungen zu äußern, obwohl es aktuell keine Kriegsgefahr innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten gebe.
Der Verdacht liege somit nahe, dass sich die US-Regierung auf einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorbereite und dieser Akt sei als "eklatante Bedrohung gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten" zu verstehen. Der nächste Schritt müsse nun sein, dass das DHS sämtliche Kriegswaffen umgehend dem US-Verteidigungsministerium aushändigt. Ein "Putsch" seitens der US-Regierung gegen die eigenen Bürger sei ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Der Beitrag wurde seit Samstag von knapp 5000 Facebook-Nutzern geteilt.
Das Department of Homeland Security wurde im Jahr 2002 von der Regierung unter George W. Bush gegründet und hat seinen Sitz in Washington DC. Die Hauptaufgabe der Organisation ist der Beschreibung auf der Website zufolge der Schutz der Bürger und der Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. 22 weitere Ministerien unterstehen dem DHS, unter anderem die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die in den USA bis heute mindestens 800 sogenannte FEMA-Camps errichtet hat und über mehrere Millionen Plastik-Särge verfügt.
http://www.gegenfrage.com/us-army-cpt-regierung-wappnet-sich-fuer-buergerkrieg/ (http://www.gegenfrage.com/us-army-cpt-regierung-wappnet-sich-fuer-buergerkrieg/)
Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind
http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/03/wer-die-wahrheit-sagt-wird-staatsfeind/ (http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/03/wer-die-wahrheit-sagt-wird-staatsfeind/)
Die Menschenrechte werden gekidnappt
Chris Hedges
Der US-Journalist Chris Hedges beklagt die fortschreitende Unterwanderung von Menschenrechtsorganisationen durch Apparatchiks der US-Regierung.
Von Chris Hedges
thruthdig, 07.04.13
Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die schon lange zu den Apparatchiks der US-Regierung gehört, wurde zur Geschäftsführerin des PENZentrums der USA berufen; ihre Berufung ist Teil einer Kampagne, mit der US-Menschenrechtsorganisationen dazu gebracht werden sollen, Propaganda für Präemptivkriege und das US-Imperium zu machen. Wegen Frau Nossels Berufung bin ich aus dem PEN ausgetreten, und ich werde auch nicht, wie vorgesehen, auf dem PEN World Voices Festival im Mai reden. Die Berufung Suzanne Nossels ist symptomatisch für den groß angelegten Versuch der US-Regierung, alle Menschenrechtsorganisationen an die Kandare zu legen, um ihre Gegner – besonders aber die Muslime – als Staatsfeinde brandmarken zu können. (Alle Kritiker sollen mundtot gemacht werden), damit man den Präemptivkrieg und das US-Imperium glorifizieren und die Aufmerksamkeit von unseren ständig zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ablenken kann – vom Foltern, vom unkontrollierten Abhören und anderen Überwachungsmethoden, von der Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren und vom gezielten Morden.
In Hillary Clintons Außenministerium, das eigentlich nur als Befehlsempfänger des Pentagons in Erscheinung getreten ist, war Frau Nossel als Stellvertretende Staatssekretärin zuständig für den Umgang mit internationalen Organisationen; sie gehört zur neuen Welle der "humanitären Interventionisten" und hält – zusammen mit Samantha Power, Michael Ignatieff, Susan Rice und anderen – in ihrer Naivität das US-Militär für ein Werkzeug zur Schaffung einer besseren Welt. Diese Leute kennen weder die Realität des Krieges, noch die wirklichen Absichten des US-Imperiums. Sie haben sich ihren kindischen Glauben an die angeborene Güte und die unendliche Wohltätigkeit der Mächtigen der USA bewahrt. Der Tod Hunderttausender unschuldiger Opfer, das schreckliche Leiden und der gewaltsame Terror, den die USA bei der Verwirklichung ihrer angeblich hehren Ziele im Irak und in Afghanistan verursacht haben, kommen in ihren moralinsaueren Ansichten nicht vor. Ihre Ahnungslosigkeit macht sie gefährlich. "Naivität ist eine Art Wahnsinn," hat schon Graham Greene in seinem Roman "The Quiet American" (Der stille Amerikaner, Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Der_stille_Amerikaner (http://de.wikipedia.org/wiki/Der_stille_Amerikaner) ) geschrieben; diejenigen, die zerstören, um aufzubauen, seien "unerschütterlich in ihren für gut gehalten Absichten und ... ihrer Ignoranz".
Es gibt keine guten Kriege. Es gibt auch keine gerechten Kriege. Wie schon Erasmus schrieb, "ist nichts schlimmer, desaströser, zerstörerischer, einschneidender und abscheulicher" als Krieg. "Hat man jemals gehört, dass sich Hundertausende Tiere zusammenrotten, um einander abzuschlachten, wie die Menschen das tun?" fragte Erasmus. Auch er wusste schon, dass Krieg nur den Mächtigen nützt. Durch Kriege im Namen der Staatssicherheit und durch Schüren der Angst können die Herrschenden die Bürger mühelos ihrer Rechte zu berauben. Eine Kriegserklärung stellt sicher, dass "alle Güter des Staates der Begierde ganz weniger ausgeliefert sind," schrieb Erasmus.
Es gibt Fälle – wie in Bosnien in den 1990er Jahren – in denen Völkermord mit Gewalt verhindert werden sollte. Das ist die Lehre, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: Wer einen Völkermord stoppen könnte und es nicht tut, wird selbst schuldig. Deshalb sind wir am Völkermord in Kambodscha und Ruanda mitschuldig geworden. Die "humanitären Interventionisten" missbrauchen allerdings den moralischen Imperativ, dass Völkermord unbedingt verhindert werden muss, um Präemptivkriege zur Vergrößerung des US-Imperiums zu rechtfertigen. Saddam Hussein hat sich des versuchten Völkermords an den Kurden und den Schiiten schuldig gemacht, wir sollten aber die schmutzige Tatsache nicht vergessen, dass wir den Diktator bei seinen Vorbereitungen unterstützt und dann einfach weggesehen haben. Als Washington dann selbst Krieg gegen Saddam Hussein führen wollte und die Körper mehrerer Zehntausend Kurden und Schiiten schon lange in Massengräbern vermodert waren, begannen wir plötzlich über Menschenrechte zu schwadronieren.
Diese "humanitären Interventionisten" ignorieren hartnäckig den Völkermord, den wir selbst begangen haben – erst an den Indianern, dann an den Philippinos und später an den Vietnamesen und anderen Völkern. Obwohl wir auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abgeworfen haben, wollen diese Leute unsere eigenen Übeltaten nicht wahrhaben. In ihren Büchern und Artikeln gehen sie auch nicht auf den Völkermord ein, den wir in Guatemala und Osttimor verübt haben, und auch nicht auf unsere verbrecherischen Präemptivkriege. Die Interventionisten versuchen den Horror und das Leiden, das wir über die Iraker und Afghanen gebracht haben, kleinzureden und übertreiben oder erfinden einfach irgendwelche Wohltaten. Die lange Reihe der in unserem Namen begangenen Gräueltaten lässt ihre Behauptung, die USA wollten nur das Gute und anderen Nationen unsere Werte bringen, als Verhöhnung erscheinen. Ihre Vergötterung der Macht der USA wird durch die hässliche Wahrheit als Heuchelei entlarvt.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)
In dem einen fragwürdigen Jahr, in dem Frau Nossel Amnesty International in den USA führte, bevor sie im Januar ihr Amt aufgab, organisierte sie eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. Unter ihrem Vorsitz ließ Amnesty International an Bushaltestellen in den USA Plakate kleben, auf denen zu lesen war: "Menschenrechte für Frauen und Mädchen in Afghanistan – die NATO steht für den Fortschritt!" Während Frau Nossels Amtszeit durften Madeleine Albright und andere ehemals führende Politikerinnen auf einem Frauenforum von Amnesty International reden. Frau Nossel hat die Demokraten genötigt, den im Irak eingeschlagenen Kurs beizubehalten, und davor gewarnt, "dass ein Misserfolg im Irak ein neues Vietnam- oder Mogadischu-Trauma hervorrufen und die US-Öffentlichkeit erneut für lange Zeit gegen den Einsatz militärischer Gewalt aufbringen könnte". Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. Als Repräsentantin der USA im UN-Menschenrechtsrat erklärte sie: "Vorrangig ist für uns die Verteidigung Israels und seines Rechtes auf faire Behandlung durch den Menschenrechtsrat." Über die Palästinenser verlor sie kein einziges Wort. Frau Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. In einem Artikel in The Washington Quarterly mit dem Titel "Battle Hymn of the Democrats" [Die Kampfeshymne der Demokraten, s. hier] schrieb sie: "Die Demokraten müssen genauso kampfbereit wie ihre politischen Gegner sein. Die Wiedergeburt der Demokraten als 'Friedenspartei' wäre ein politischer Irrweg. In Kriegs- oder Vorkriegszeiten will die Bevölkerung kühne und durchsetzungsfähige Anführer, die mächtiger, entschlossener, und kampfbereiter sind als in normalen Zeiten." In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Smart Power: Reclaiming Liberal Internationalism" [Kluge Machtausübung: Zurück zum liberalen Internationalismus, s. hier] schrieb sie: "Wir müssen unsere Macht so einsetzen, dass sie uns stärker und nicht schwächer macht." Das ist nicht gerade ein neuer Gedanke, für Menschenrechtsaktivisten ist er aber ein Gräuel. Sie fügte noch hinzu: "US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen," was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Mit ihrer Theorie von der "klugen Machtausübung" fordert sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihren Machtbereich auf den ganzen Globus auszuweiten und neben nackter militärischer Gewalt auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen zur Durchsetzung der US-Interessen zu benutzen. Das ist kein neuer oder besonders origineller Vorschlag, aber gemessen an George W. Bushs Beschränktheit ist es geradezu ein Geistesblitz. Die Notlage unserer eigenen Dissidenten, zu denen auch Bradley Manning gehört, lässt Frau Nossel kalt, und unter ihrer Führung wird auch der PEN nichts mehr für US-Abweichler tun.
Coleen Rowley und Ann Wright haben zuerst auf Suzanne Nossels verschrobene kriegstreiberische Ansichten hingewiesen, als diese vor einem Jahr Geschäftsführerin von Amnesty International in den USA wurde. Frau Rowley und Frau Wright haben richtig erkannt, dass die "humanitären Interventionisten" in oder außerhalb der Regierung keinen Unterschied zwischen der Arbeit für Menschenrechtsorganisationen und der Förderung des US-Imperialismus machen. Sie stellten fest, Suzanne Nossel sehe "keinen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit für Amnesty International und für das US-Außenministerium, obwohl der Präsident und führende Mitarbeiter des USAußenministeriums mit den Drohnen-Angriffen in Pakistan und Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und die Folterer und ihre Anstifter in der Bush-Administration vor Strafverfolgung geschützt" hätten [weitere Infos s. hier].
Darf jemand, der sich in den USA für die Menschenrechte (verfolgter Autoren) einsetzen soll, solche Einstellungen haben?Sollen Menschenrechtsorganisationen jetzt die Übergriffe des Staates rechtfertigen, anstatt seine Opfer zu verteidigen?Sind die Vorstellungen der "humanitären Interventionisten" mit dem Schutz der Menschenrechte vereinbar? Werden sich Schriftsteller und Autoren künftig nicht mehr für verfolgte Dissidenten und die Meinungsfreiheit einsetzen und den Missbrauch der staatlichen Macht kritisieren? Sind wir nur noch Marionetten der Herrschenden? Sollten wir uns nicht freiwillig und dauerhaft von jeder Machtausübung fernhalten, weil Machtausübung in Bezug auf die Menschenrechte das eigentliche Problem ist?
Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International, die Physicians for Human Rights, die Peace Alliance und die Citizens for Global Solutions hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistans verurteilt, als gehörten präemptive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die "humanitären Interventionisten" vergießen nur Tränen über die "richtigen Opfer". Sie beweinen die Opfer in Darfur, ignorieren aber die Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen und in Gaza. Sie verurteilen die Grausamkeit der Taliban, sehen aber über die Grausamkeiten in unseren Straflagern im Ausland und über unsere heimtückischen Drohnen-Angriffe hinweg. Sie prangern die Versklavung von Mädchen in indischen oder thailändischen Bordellen an, kümmern sich aber nicht um die versklavten Arbeiter auf unseren Feldern oder um die unmenschlichen Zustände in unseren Gefängnissen. Sie fordern Gerechtigkeit für verfolgte Dissidenten in der arabischen Welt, setzen sich aber nicht für Bradley Manning ein.
Der Dramatiker und engagierte Kriegsgegner Arthur Miller, der erste Präsident des US-amerikanischen PEN, trat furchtlos dem McCarthyismus entgegen und wurde deshalb auch auf die schwarze Liste gesetzt. Er verurteilte den Vietnam-Krieg und die Invasion des Iraks. Der PEN stützte damals Millers Widerstand und Standhaftigkeit, trat also für etwas Wertvolles und Wichtiges ein. Als die USA den Irak bombardierten und dann besetzten, erklärte Miller, der den Krieg "eine Form des Massenmordes" nannte, empört: "Es ist ein Witz, dass die US-Regierung auf die Genfer Konventionen pocht, nachdem sie selbst so viele internationale Verträge gebrochen hat."
Daran, dass sich Propagandisten der Regierung wie Suzanne Nossel als "Menschenrechtsaktivisten" aufspielen können und Warner wie Arthur Miller nicht mehr gehört werden, wird sichtbar, wie krank unsere Zeit ist. Wenn der PEN die moralische Integrität des verstorbenen Arthur Millers wiedererlangt und sich daran erinnert, dass eine Organisation nur dann die Menschenrechte verteidigt, wenn sie für alle Bedrohten, Verfolgten und zu Unrecht Diffamierten eintritt, werde ich gern wieder Mitglied werden.
Alle Systeme der Machtausübung sind problematisch. Und es gehört zur Rolle des Künstlers, des Schriftstellers und des Intellektuellen, sich jedem Zentrum der Macht zum Schutz derjenigen zu widersetzen, die von den Mächtigen zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden sollen. Das bedeutet in Worten der Bibel, den Fremdling willkommen heißen und eher ein Kritiker als ein Verbündeter der Regierung zu sein, also immer an der Seite der Ausgestoßenen zu stehen. Wer wirklich für die Menschenrechte kämpft, wird das verstehen.
"Ob er sich hinter der Maske des Faschismus, der Demokratie oder der Diktatur des Proletariats versteckt, unser gefährlichster Gegner ist und bleibt immer der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär ...," schrieb Simone Weil. "Unabhängig von den jeweiligen Verhältnisse, der schlimmste Verrat bleibt immer, wenn wir uns diesem Apparat unterwerfen und in seinen Diensten alle menschlichen Werte in uns selbst und in anderen mit unseren Füßen zertrampeln."
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Eingestellt von Mowitz um 06:53
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/04/die-menschenrechte-werden-gekidnappt.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/04/die-menschenrechte-werden-gekidnappt.html)
Amerika: der Welt Nummer EINS Sponsor von Terroristen
Garikai Chengu 23. April 2013
So wie es in Washingtons Augen gute Diktatoren und schlechte Diktatoren gibt, so gibt es auch gute Terroristen und schlechte. Al Qaida in Irak – schlecht. Al Qaida in Syrien – gut. Al Qaida in Mali – schlecht. Al Qaida in Libyen – erst gut, dann schlecht. Diese Heuchelei manifestiert sich besondres akut, wie die westlichen Medien über Opfer des Terrors berichten. Am selben Tag, als die Bomben in Boston hochgingen, wurden mindestens 75 Leute in Irak getötet und mehr als 250 verwundet durch eine Serie von Autobomben.
Al Qaida hat die Verantwortung für die Autobomben beansprucht und innerhalb von Minuten haben die West-MainstreamMedien, Politiker und Sicherheitsexperten in Boston in aller Eile geschlossen, dass der islamische Terror die Schuld hat. Dies trotz der Tatsache, dass der FBI Moslems nur für 6 % der Terror-Anschläge in den USA verantwortlich machen kann. Tatsächlich haben jüdische Terroristen weit mehr Terroranschläge in den USA verübt als Moslems in den vergangenen drei Jahrzehnten.
Moslems machen nur 1 % der Bevölkerung in den USA aus, aber sie stellen 13 % der Opfer von religiösen Hass-Verbrechen. Eindeutig sind Moslems zuhause und im Ausland unverhältnismäßig Opfer von Terrorismus. Doch in den Medien gibt es einen Aufschrei von Wut und Verurteilung, wann immer westliche Bürger getötet werden, während Berichte über die viel häufigeren Moslem-Toten totgeschwiegen werden. In den westlichen Medien gibt es entschieden eine Hierarchie für Menschenleben.
Amerikas Politik, offen islamische Terrorgruppen zu unterstützen, geht auf die Ära des Kalten Krieges zurück. Damals sah Amerika die Welt in simplen Begriffen: auf der einen Seite die Sowjetunion und der 3.Welt-Nationalismus, den Amerika als sowjetisches Werkzeug betrachtete und auf der anderen Seite die westlichen Länder und der militante politische Islam, den Amerika als Alliierten im Kampf gegen die Sowjetunion ansah. Der Direktor der Nationalen Sicherheitsagentur unter Ronald Reagan, General William Odom bemerkte kürzlich, dass: ,,die USA hat in jeder Hinsicht seit langem Terrorismus benutzt. 1978-79 versuchte der Senat ein Gesetz gegen internationalen Terrorismus durchzubringen – aber jede Version, die man produzierte, würde die USA zu Schuldigen machen, sagten die Anwälte".
In Ägypten benutzte die CIA die Moslem-Bruderschaft als Barriere gegen die sowjetische Expansion und gegen die Verbreitung der marxistischen Ideologie unter den arabische Massen. Die USA unterstützten auch die Sarekat Islam gegen Sukarno in Indonesien und die Jamaat-e-Islami gegen Zulfiqar Ali Bhutto in Pakistan. Zu guter Letzt gibt es da noch Al Qaida. Falls wir es vergessen haben: Bin Laden wurde trainiert, bewaffnet und finanziert von der CIA.
Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook gab zu, dass ,,Al Qaida, buchstäblich 'Datenbasis', ursprünglich das Komputer-Dokument mit tausenden Mudschahedin war, die mit Hilfe der CIA rekrutiert und trainiert wurden, um die Russen zu besiegen." Amerikas Beziehung zur Al Qaida st immer eine Hass-Liebe-Affäre gewesen. Abhängig davon, ob eine Terroristengruppe in einer bestimmten Region Amerikas Interessen dient oder nicht, finanziert sie das US-Außenministerium oder bekämpft sie schärfstens als Terroristengruppe, am besten mit Drohnen.
Amerikanische anti-Terroristen Operationen und Drohnen haben laut Berichten mindestens 4700 Menschen im vergangenen Jahrzehnt getötet, von denen die große Mehrheit unschuldige Männer, Frauen und Kinder waren. Auf jeden unschuldigen Zivilisten, der von US-Drohnen getötet wird, gibt es hunderte trauernde Verwandte, die unweigerlich USA hassen werden und von denen etliche sich dem militanten Islam und dem Terrorismus zuwenden werden.
Die Wahrheit ist, dass amerikanische anti-Terroristen Operationen nur weitere anti-US-Terroristen schaffen. Das Beste, was Gewalt fertigbringt, ist Ordnung. Aber sie kann niemals Harmonie auslösen. Deshalb ist ein ,,Krieg gegen den Terror" theoretisch falsch und katastrophal in der Praxis.
Der Krieg gegen den Terror hat die Al Qaida viel stärker gemacht als sie 9/11 war. In der Tat, je mehr Washington die Betonung auf Krieg und Konfrontation legt, umso mehr bringt es die gemäßigten Stimmen in der moslemischen Welt, die für Kooperation eintreten, zum Schweigen.
Ganz abgesehen davon, dass mehr Terroristen geschaffen als getötet werden, hat Amerikas Krieg gegen den Terror auch noch die unbeabsichtigte Konsequenz, die Nation langsam aber sicher in den Bankrott zu treiben. Terroristen-Angriffe in den USA stärken den rechten Flügel im militärindustriellen Komplex und die daraus resultierenden militärischen Aktionen dieser rechten Elemente machen die Terroristen stärker. Diesen Teufelskreis von Krieg und Terror werden künftige Historiker sicher als eins der Schlüsselelemente für den Untergang des großen amerikanischen Imperiums ansehen. Adam Smith, der Großvater des Kapitalismus, war ein entschiedener anti-Imperialist. Er argumentierte, dass Imperialismus teuer ist und schließlich das Land in den Bankrott führt.
In der Tat entspricht ein Jahr des US-Militärbudgets mehr als 20 000 $ per Stunde für jede Stunde, die seit der Geburt von Jesus Christ vergangen ist.
Die monumentale Expansion der US-Militärbasen rund um den Globus im Namen des Konter-Terrorismus illustriert das Maß, in dem Amerikas Schatzamt vom militärindustriellen Komplex überlastet wird, der selbst den Geldfluss steuert.
Wie William Blum betont hat, folgten auf die Bombardierung des Irak Militärbasen in Saudiarabien, Kuweit, Katar, Oman und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf die Bombardierung von Jugoslawien folgten Militärbasen in Ungarn, Mazedonien, Bosnien und Kroatien, Kosovo und Albanien. Auf die Bombardierung von Afghanistan folgten Basen in Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.
Ganz wie gegen Ende des alten römischen Imperiums und den Barbaren, hat Washingten sich überdehnt und übermäßig ausgebreitet im Namen des Terrorismus. Wie Rom bedroht die Selbstüberschätzung der Politiker in Washington und die Draufgänger-Natur ihrer Generäle das Imperium. Die drei miteinander verknüpften Kräfte, die das Imperium zerstören – Geldmangel, militärischer over-reach und der katastrophale Verlust von Selbstbewusstsein, die aus den beiden anderen folgt – scheinen sich um Amerika mit erstaunlichem Tempo verschmolzen zu haben seit dem tragischen Einsturz der Zwillingstürme.
Gankai Chengu ist Wissenschaftler am Du Bois Institut für Afrikaforschung an der Harvard Universität. Er kann hier kontaktiert werden chengu@fas.harvard.edu
Quelle - källa - source
http://einarschlereth.blogspot.de/2013/04/amerika-der-welt-nummer-eins-sponsor.html (http://einarschlereth.blogspot.de/2013/04/amerika-der-welt-nummer-eins-sponsor.html)
Noam Chomsky: USA einer der weltweit führenden terroristischen Staaten
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/05/noam-chomsky-usa-einer-der-weltweit.html (http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/05/noam-chomsky-usa-einer-der-weltweit.html)
Unendliche Feinde
Robert C. Koehler
Du bist auf einen Metalltisch geschnallt und kannst dich nicht bewegen. Sie fahren mit einem 60 cm langen Plastikschlauch in deine Nase und dann durch die Kehle hinab in deinen Magen. Sie spritzen das flüssige Protein hinein. Du würgst, blutest, erbrichst. Es tut unerträglich weh.
Die Praxis der Zwangsernährung wird von den meisten medizinischen Organisationen verurteilt, einschließlich der AMA (American Medical Association). Sie wird von den meisten Regierungen verboten. Sie ist Folter.
Als ich über diesen Vorgang las, durch den die Behörden den Hungerstreik im Folterlager Guantánamo Bay brechen – nebenbei erwähnt eine Methode, die auch regelmäßig in Bundesgefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika zur Anwendung kommt – war ich beeindruckt über dessen äußerste Effizienz. Die ,,Nahrung" wird direkt von der Bürokratie in das Verdauungssystem eingebracht, vorbei am Bewusstseit des jeweiligen Hungerstreikenden. Das menschliche Wesen, das in dessen Körper wohnt, ist völlig bedeutungslos; es stirbt nur, wenn wir das sagen.
Denk nur, wie mächtig wir sind. Denk nur, wie sicher wir sind.
Im gesamten Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror und dem Elend, das dieser über die Welt gebracht hat, ist der Hungerstreik in Guantánamo, an dem sich 100 der 166 Gefangenen beteiligen, die dort noch immer eingesperrt werden – von denen etwa zwei Dutzend zwangsweise ernährt werden – vielleicht eine ziemlich unbedeutende Angelegenheit. Die symbolische Bedeutung lässt sich hingegen kaum ermessen, nicht nur wegen des Hasses, den sie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und die HiWis, die diese rekrutieren, schürt, sondern wegen des offenkundigen Zustands von Anstand und Gemeinsinn, den sie offen zur Schau stellt.
Könnte etwas offensichtlicher sein? Der herrschende Konsens der Vereinigten Staaten von Amerika hechelt nach einem Feind, jedem Feind. Da gibt es nicht den leisesten Funken von Selbstreflexion.
,,Es gibt keinen Grund, diese Terroristen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. Keinen Grund, die Bedrohung hier zu steigern," proklamierte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner als Reaktion auf einen von Präsident Obamas lauwarmen Versuchen, Gitmo zu schließen, schon vor Jahren. Diese Worte triefen vor widerlicher Verachtung für diese in Käfigen gehaltenen menschlichen Wesen – wobei viele von ihnen, wie sich herausgestellt hat, an keinerlei terroristischen Aktivitäten welcher Art auch immer beteiligt waren. Sie wurden gegen Kopfgeld ausgeliefert, aufgrund von Verwechslungen verhaftet. Macht nichts. Diese gebrochenen Männer, gefangen in der Hölle unbefristeter Anhaltung, sind Amerikas Feinde und deshalb unfassbar gefährlich, zumindest nach dem Verständnis derjenigen, die den Sicherheitsstaat anführen.
Menschen ,,schaffen Feinde, um ein stabiles, kohärentes, klares Bild von der Welt aufrecht zu halten," schrieb Nathan A. Heflick 2011 in einem Artikel in Psychology Today. ,,Das liegt daran, dass sie das Negative der Welt (das sich ja nicht vermeiden lässt) diesen Feinden zuschreiben können ... Feinde zu haben gibt Menschen anscheinend sogar paradoxerweise das Gefühl größerer Sicherheit."
Soweit ich sagen kann, haben große Institutionen das Ichbewusstsein von unreifen Kindern. Tom Engelhardt sinniert zum Beispiel in einem vor kurzem erschienen Beitrag auf TomDispatch über den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und das abrupte Ende des Kalten Kriegs, das der Welt nur mehr eine einzige dominierende Supermacht hinterließ: ,,Und hier kam es zu der merkwürdigen Sache nach Jahrzehnten des Wettrüstens," schreibt er: ,,Als niemand mehr übrig war zum Wettrüsten, setzten die Vereinigten Staaten von Amerika das Wettrüsten allein fort."
Und ein paar Billionen Dollars später geht´s noch immer weiter. Wir können die Welt hundertmal zerstören, so Engelhardt, aber wir können ,,keinen Krieg gegen minimal bewaffnete Guerillas gewinnen."
Wir können jedenfalls ihre Häuser überfallen, ihre Anführer mit Drohnenangriffen eliminieren, störrischen Staatsführern gegenüber mit unseren Säbeln rasseln und einen Gulag mit bösen, bösen Leuten betreiben, die praktisch null Rechte haben. Die Einrichtung in Guantánamo kostet das Budget etwa eine Million Dollar pro Häftling und Jahr, und die Amerikaner haben in Wirklichkeit mehr von Fünfjährigen mit Schusswaffen zu befürchten als von angeblichen Terroristen, aber darum geht es nicht. Wir brauchen Feinde. Die Heimatlandsicherheit ist eine Sache der Psychologie.
Daher ist Schuld oder Unschuld der Gefangenen in Guantánamo und aller unserer anderen Gefangenen irrelevant. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass die meisten Amerikaner wahrscheinlich lieber die Schliessung dieser Einrichtung sehen würden und mit großer Mehrheit einen Präsidenten gewählt haben, der einmal versprochen hat, das zu tun. Nach dem Verständnis des herrschenden Konsenses und der gefügigen Medien befinden sich Terroristen nicht nur ,,da draußen" und planen den Umsturz unseres Lebensstandards, gerade wie damals die sowjetischen Generäle, sondern sie sind auch ,,hier bei uns," in Käfigen, abgeschlossen, ihre Bösartigkeit unserer absoluten Kontrolle unterworfen. Sie können sich nicht einmal zu Tode hungern als letzten Akt des Protests gegen ihre Anhaltung. Sie haben kein Recht, als menschliche Wesen zu handeln, weil wir sie zu Terroristen erklärt haben.
In einer Welt des ,,wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein" sind wir natürlich keineswegs sicher – schon gar nicht, wenn wir unsere höchsten Werte über Bord werfen und einen großen Teil der Welt dehumanisieren. Die meisten von uns verstehen das, zumindest als Individuen. Aber wie bringen wir ein Land dazu, erwachsen zu werden, besonders nachdem seine wichtigsten Aktionäre so viel Geld in seine anhaltende Unreife investiert haben?
Das Beste, was ich tun kann, ist James Carroll zu wiederholen, der diese Woche im Boston Globe schrieb, dass ,,der Weg, auf ihre Todesdrohung durch selbst auferlegtes Verhungern zu reagieren, nicht der ist, sie mit in die Nase eingeführten Schläuchen zu foltern, sondern die Berechtigung ihrer Forderungen anzusprechen."
Anders gesagt, schau auf ihr Menschsein. Wenn wir das erst einmal tun, werden wir nie mehr die Selben sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2013_05_09_unendliche.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2013_05_09_unendliche.htm)
,,Die Richtung könnte stimmen."
Zeichen des Endkampfes in Washington D.C. mehren sich, Ende des Kalten Krieges in Nordostasien in Sicht
Eine der frustrierensten aber nowendigen Erlebnisse für Journalisten sind Informationen, die nicht herausgebracht werden dürfen, bis die Genehmigung für die Veröffentlichung kommt. Dies ist eine dieser frustrierenden Zeiten. Informations-Embargos sind vonnöten, um die Sabotage von Plänen zu vermeiden und Leben nicht in Gefahr zu bringen.
Dennoch gibt es für uns genügend Hinweise in der Öffentlichkeit, um sich einen Reim machen zu können. Klar ist, dass in Washington D.C. (Bengasi, IRS) und London (Pädophilenskandal, Goldmarkt) einen Menge an Hysterie herrscht. Weiterhin stehen die öffentlichen Statements des US-State-Departments, die in den letzten sechs Monaten von der zionistischen Presse wiedergekäut wurden, regelmäßig im Widerspruch zu denen des Pentagon. Es gibt auch vermehrt Hinweise über den Zusammenbruch des Finanzsystems. Das alles läuft auf einen baldigen und dramatischen "black swan"-Vorfall hin. Darüber wollen wir uns weiter unten unterhalten. Weiterlesen...
http://terragermania.com/2013/05/21/fulford-update-20-mai-2013-zeichen-des-endkampfes-in-washington/#more-20304 (http://terragermania.com/2013/05/21/fulford-update-20-mai-2013-zeichen-des-endkampfes-in-washington/#more-20304)
Mit dem Pass gegen den Fiskus – Reiche Amerikaner sagen Bye-Bye USA
by markusgaertner on 23/05/2013 · 4 comments
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Was haben Mahmood Karzai, Isabel Getty, die Stadtpräsidentin von Zürich und Tina Turner gemeinsam? Sie alle sind Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in den vergangenen Monaten ihren US-Pass abgegeben haben.
Der Bruder des Präsidenten von Afghanistan, die Getty-Erbin mit ihrer schrillen Facebook-Seite, die Schweizer Sozialdemokratin sowie die Rock-Ikone der 80er Jahre hatten es satt, in den USA Steuern zu zahlen, obwohl sie sich dort kaum aufhalten.
Turner, die es im April als 73jährige auf die Titelseite von Vogue Deutschland schaffte, hat sich ganz in die Schweiz zurück gezogen. Die USA sind das einzige Land der OECD, das die Steuerpflicht nicht vom Aufenthalts- und Arbeitsort abhängig macht, sondern von der Staatsbürgerschaft.
Sechs Millionen Amerikaner im Ausland (sogenannte Expats) müssen an den US-Fiskus jährlich Steuern abführen, egal, ob sie in Malaysia, Myanmar oder der Mongolei wohnen und dort ebenfalls zur Steuer veranschlagt sind.
Die Liste reicher Partylöwen, Filmstars, Rocksänger und Unternehmer, die lieber den Pass abgeben als die vorgeschriebenen Steuererklärungen einzureichen, wird immer länger. Dazu zählt auch darunter auch der aus Brasilien stammende Facebook-Mitbegründer Eduardo Saverin – Saverin zog sich nach Singapur zurück.
Waren es 2008 noch 235 Expats, die den USA adé sagten, stieg ihre Zahl 2011 auf den Rekord von 1780. Im ersten Quartal des laufenden Jahres gaben 670 steuermüde Amerikaner ihren Pass ab. So viele wurden noch nie in einem Vierteljahr gezählt, seit die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ihre Aufstellungen veröffentlicht.
Mehr in meinem heutigen Bericht im Manager Magazin Online ...
http://blog.markusgaertner.com/2013/05/23/mit-dem-pass-gegen-den-fiskus-reiche-amerikaner-sagen-bye-bye-usa/ (http://blog.markusgaertner.com/2013/05/23/mit-dem-pass-gegen-den-fiskus-reiche-amerikaner-sagen-bye-bye-usa/)
Niedergang der US-Wirtschaft: 40 Fakten, die fast zu verrückt sind, um sie zu glauben
http://www.propagandafront.de/1171390/niedergang-der-us-wirtschaft-40-fakten-die-fast-zu-verruckt-sind-um-sie-zu-glauben.html (http://www.propagandafront.de/1171390/niedergang-der-us-wirtschaft-40-fakten-die-fast-zu-verruckt-sind-um-sie-zu-glauben.html)
Im Namen des Marktes: Die US-Wirtschaft greift sich jetzt auch die Justiz
http://blog.markusgaertner.com/2013/06/13/kauf-dir-eine-robe-wie-us-gerichte-von-der-wirtschaft-abhangig-werden/ (http://blog.markusgaertner.com/2013/06/13/kauf-dir-eine-robe-wie-us-gerichte-von-der-wirtschaft-abhangig-werden/)
FBI setzt auf Drohnen gegen Amerikaner
Gespeichert von gs-w am/um Do, 06/20/2013 - 16:25
FBI setzt Drohnen zur Pberwachung ein
FBI-Chef Rovert S. Mueller III.
(Washington) FBI-Chef Robert Mueller III. erklärte vor dem Senats-Justizausschuss in Washington, dass die US-Bundespolizei FBI Drohnen zur Überwachung von Verdächtigen auch innerhalb der USA einsetzt. Behördenchef Mueller bedauerte: "Wir haben sehr wenige Drohnen und ihre Verwendung ist begrenzt". Offensichtlich fehlt es auch dem FBI an ausreichend Geld, mit der rasanten technischen Entwicklung mitzuhalten.
Das FBI arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge, führte er weiter aus. Das FBI ist jedoch nicht die einzige US-Behörde, die Drohnen einsetzt: Das Heimatschutzministerium "Department of Homeland Security" setzt bereits seit längerem Drohnen zur Überwachung der Grenze zu Mexiko ein, um illegale Einwanderung und Rauschgiftschmuggel zu unterbinden. Gegen mutmaßliche Extremisten und Rebellen werden bewaffnete Drohnen von den USA, soweit bisher bekannt, in Pakistan und im Jemen eingesetzt.
Quelle: CNN/mesh-web/red Ber
http://rentnernews.de/content/FBI-setzt-auf-Drohnen-gegen-Amerikaner (http://rentnernews.de/content/FBI-setzt-auf-Drohnen-gegen-Amerikaner)
General Wesley Clark: "Kriege sind seit langem bereits geplant!
http://brd-schwindel.org/general-wesley-clark-kriege-sind-seit-langem-bereits-geplant/ (http://brd-schwindel.org/general-wesley-clark-kriege-sind-seit-langem-bereits-geplant/)
Eine Elefantenhochzeit und ein Todesfall in der Schweiz
.Dr. Alexander von Paleske ------ 27.6. 2013 -------
Gestern ist der ehemalige Rohstoffhändler Marc Rich im Alter von 78 Jahren an einem Schlaganfall in der Schweiz verstorben.
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Marc Rich --- Screenshot: Dr. v. Paleske
Keine Meldung wert, wenn nicht........
Das wäre uns keine Meldung wert, wenn an ihm – und an der von ihm gegründeten Firma Rich & Co, die sich jetzt Glencore nennt - nicht jede Menge von Skandalen geklebt hätten.
Marc Rich kam in Belgien zur Welt. Seine Eltern, die aus Deutschland und Belgien stammten, und die während der Nazizeit von Frankfurt (M) nach Antwerpen auswichen, schafften es schliesslich über Vichy-Frankreich in letzter Minute in die USA.
Marc Rich, der in den USA aufwuchs, wurde als Commodity Trader vor allem durch die Verletzung von Sanktionen, und durch den schwunghaften Handel mit der Apartheidregierung Südafrikas reich.
Als die USA Sanktionen gegen den Iran nach der Botschafts-Besetzung mit Geiselnahme in Teheran (1979) verhängten, kaufte Rich iranisches Öl, und verkaufte es unter anderem an Südafrika, dessen Apartheidregime er mit diesen Lieferungen mit am Leben hielt. Weitere Details siehe hier.
Gleichzeitig sorgte er dafür, dass der Kohle- und Bleiexport aus Südafrika reibungslos weiterlief.
Grober Undank eines geretteten Flüchtlings
Gegenüber den USA, die ihm und seiner den Nazis entkommenen Familie erst Unterschlupf und dann die Staatsbürgerschaft gewährt hatten, schien er nicht das geringste Gefühl der Dankbarkeit für nötig zu halten.
Rich sah sich bestenfalls seinem Geld, seinen Geschäften, und Israel gegenüber in der Pflicht.
Der leitende Staatsanwalt von New York und spätere Bürgermeister, Rudolph Giuliani, setzte ihm nach, warf ihm Steuerbetrug, Racketeering, Verstoß gegen Embargobestimmungen etc. vor.
Rich landete auf der FBI-Liste der 10 ,,most wanted alleged criminals".
Er setzte sich in die Schweiz ab, die gar nicht daran dachte, ihn an die USA auszuliefern.
Offensichtlich ,,erleichtert" durch massive Geldzuwendungen seiner von ihm geschiedenen Ehefrau Denise an die Bill Clinton Foundation, erreichte er schliesslich eine Begnadigung durch den US-Präsidenten Clinton - Stunden bevor der aus dem Amt schied.
Teil der Begnadigung und Bedingung für eine Rückkehr in die USA war jedoch die Auflage, Steuerschulden in Höhe von 48 Millionen US Dollar zu begleichen.
Schulde den USA keinen Pfennig
Rich entschied: er schulde den USA nichts, zahlte nicht, und ließ sich in den USA nie wieder blicken. Und dies, obgleich es sich um einen Betrag handelte, den er spielend aus seinem Vermögen hätte bezahlen können, und zwar ohne anschließend am Hungertuche nagen zu müssen. Er zog es stattdessen vor, Israel grosszügig mit Spenden zu unterstützen, und sich dort feiern zu lassen.
1994 verkaufte er – unter Druck seitens seiner Manager - seine Anteile an der Firma Rich & Co und erhielt dafür in zwei Raten insgesamt 600 Millionen US Dollar: cash to carry.
Ein Management-Buy-out mit einem Pharmariesen
Es war das Management, das ihm seine Firma abkaufte, aber da die nicht genug Geld ,,auf der Kralle" hatten - damals jedenfalls - wurde für einige Zeit auch die Schweizer Pharmafirma Roche zu 20% Miteigentümer. Ein Engagement, das der Pharmafirma letztlich mehr einbrachte, als manche Pillendreherei.
Aus Rich & Co wird Glencore
Die neuen Eigentümer, an der Spitze der aus Deutschland stammende Willy Strohthotte, nannten die Firma in Glencore um, um den Skandalnamen Rich loszuwerden (Global Energy Commodities and Resources)
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Im Jahre 2002 löste der aus Südafrika stammende Ivan Glasenberg den Chef Strothotte ab.
Was sich nicht änderte war der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Firma und die sie begleitenden Skandale
Kleine Skandalschau
- Noch zu Zeiten von Marc Rich wurden arabische Ölbarone in den 70er Jahren eine Woche lang mit Pariser Prostituierten und viel Rotwein im Süden Frankreichs zusammengebracht, danach wurde unterschrieben
- Irakisches Öl wurde gegen ein UN-Embargo im Jahre 2000 zum Vorzugspreis von 3 Millionen US-Dollar nach Kroatien geliefert
- Im Jahre 2009 musste die Firma ein Bussgeld in Kolumbien in Höhe von 700.000 US$ blechen, weil beim Betrieb der Prodeco-Mine der Industrie-Abfall einfach ohne Genehmigung und umweltschädlich entsorgt worden war
- In Sambia und in der Demokratischen Republik Kongo gelangten hochgiftige Abwässer in die benachbarten Bäche und Flüsse.
- Die Auseinandersetzungen um die Gold- und Kupfermine Tampaka auf den Philippinen
- Die Auseinandersetzungen um die Kupfermine Tintaya in Peru
- Die Auseinandersetzungen um die Kohlemine El Cerrejon in Kolumbien
- Die Auseinandersetzungen um die Kroondal Chrom Mine in Südafrika
Elefanten heiraten in der Schweiz
Nun also hat mit einiger Verzögerung am 2.5. 2013 die Elefantenhochzeit mit dem Minenkonzern Xstrata, an dem Glencore bereits einen Anteil von mehr als 30% hielt, stattgefunden.
Die ohnenhin geballte Marktmacht, im Bereich sowohl der Rohstoffgewinnung, als auch des Transports, der Verarbeitung und des Rohstoffhandels, wurde dadurch noch weiter gestärkt:
Jetzt geht es nicht mehr darum - anders noch zu noch zu den Zeiten von Marc Rich - durch Umgehung von Sanktionen viel Geld zu verdienen, sondern durch die schiere Markmacht nicht nur die Preise zu diktieren, sondern auch die Frachtraten und die Löhne der in diesem Vertikal- und Horizontal- Konzern Beschäftigten zu drücken - und natürlich durch den Marktüberblick auf dem Futures-Markt ordentlich Geld zu verdienen.
Fazit:
Weder zur Freude über die schweizer Elefantenhochzeit, noch zur Trauer über den Tod des gewissenlosen ehemaligen Rohstoffhändlers Marc Rich, gibt es irgendeine Veranlassung.
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/eine-elefantenhochzeit-und-ein-todesfall-in-der-schweiz/ (http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/eine-elefantenhochzeit-und-ein-todesfall-in-der-schweiz/)
Russischer Außenpolitiker: Bespitzeln und Abhören ist das Wesen der US-Demokratie
Thema: US-Abhörskandal
Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses
Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses
© RIA Novosti. Wladimir Fedorenko
12:43 01/07/2013
MOSKAU, 01. Juli (RIA Novosti).
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Das Abhören von allen und jedem, darunter auch der Verbündeten, ist nach Worten von Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, ,,das Wesen der amerikanischen Demokratie".
,,Das totale Beschatten und Abhören von allen und jedem, einschließlich der engsten Verbündeten (versteht sich, im Interesse des Antiterrorkampfes), ist gerade das Wesen der amerikanischen Demokratie", twitterte Puschkow am Montag.
Am Wochenende hatte das Magazin ,,Der Spiegel" einen Beitrag veröffentlicht, der sich auf Informationen des ehemaligen CIA-Geheimdienstlers Edward Snowden stützte. Wie es darin hieß, hatten die US-Geheimdienste Telefongespräche von Angestellten der diplomatischen Vertretungen mehrerer EU-Länder abgehört und deren Korrespondenz gelesen.
Das Europaparlament drohte den USA darauf mit ,,ernsten Folgen", während einige Regierungen der EU-Länder von den USA eine Erklärung dazu verlangten.
http://de.rian.ru/security_and_military/20130701/266403991.html (http://de.rian.ru/security_and_military/20130701/266403991.html)
Veröffentlicht am 04.07.2013
Die Geschehnisse, die sich seit der Gründung der Vereiniten Staaten von Amerika zutrugen, demonstrieren sehr deutlich, wie von den Bankiers ein Staat fertig gemacht und übernommen werden kann.
Geschäftswerdung der Welt- USA (http://www.youtube.com/watch?v=mp4JqQkq_60#)
http://www.youtube.com/redirect?q=http%3A%2F%2Fkulturstudio.wordpress.com%2F2013%2F07%2F02%2Fkulturstudio-donnerstag-04-07-2013-20-00-uhr-live-conrebbi-bernhard-klapdor-das-lincoln-komplott%2F&session_token=Qce9Kvr267-l_5Hn7x-Cf-GJDld8MTM3MzA4MzcxNEAxMzcyOTk3MzE0 (http://www.youtube.com/redirect?q=http%3A%2F%2Fkulturstudio.wordpress.com%2F2013%2F07%2F02%2Fkulturstudio-donnerstag-04-07-2013-20-00-uhr-live-conrebbi-bernhard-klapdor-das-lincoln-komplott%2F&session_token=Qce9Kvr267-l_5Hn7x-Cf-GJDld8MTM3MzA4MzcxNEAxMzcyOTk3MzE0)
Die unausgesprochene Wahrheit: Staatsstreich in den USA
Dr. Paul Craig Roberts
14. Juli 2013
Das amerikanische Volk einen Staatsstreich erlitten, aber es zögert, es zuzugeben. Das heute herrschende System in Washington ermangelt es an konstitutioneller und legaler Legitimität. Die Amerikaner werden von Usurpatoren beherrscht, die behaupten, dass die Exekutive über dem Gesetz stehe und dass die US-Verfassung nur ein 'Fetzen Papier' ist.
Eine unkonstitutionelle Regierung ist eine illegitime Regierung. Der Eid der Treuepflicht erfordert die Verteidigung der Verfassung ,,gegen alle Feinde, ausländische und heimische". Wie die Gründungsväter klar machten, ist der größte Feind der Verfassung die Regierung selbst. Die Macht liebt es nicht, gebunden und gefesselt zu sein und arbeitet ständig daran, sich von allen Zwängen zu befreien.
Die Basis des Regimes in Washington ist nichts als usurpierte Macht. Das Obama-Regime, wie das Bush/Cheney-Regime, hat keine Legimität. Die Amerikaner werden von einer illegitimen Regierung unterdrückt, die nicht mit dem Gesetz und der Verfassung regiert, sondern mit Lügen und nackter Gewalt. Jene in der Regierung sehen die US-Verfassung als eine ,,Kette (an), die uns die Hände bindet".
Das südafrikanische Apartheid-Regime war legitimer als das Regime in Washington. Das Apartheid-Israeli-Regime in Palästina ist legitimer. Die Taliban sind legitimer. Muammar Gaddafi und Saddam Hussein waren legitimer.
Der einizige konstitutionelle Schutz, den das Bush/Obama Regime übrig gelassen hat, ist die Zweite Gesetzesänderung. Eine bedeutungslose Änderung in Anbetracht der Ungleichheit bei Waffen zwischen Washington und was den Bürgern erlaubt ist.
Kein Bürger mit einem Gewehr kann sich und seine Familie vor einem der 2700 Panzer des Heimatschutzes schützen oder vor einer Drohne oder vor einer schwerbewaffneten SWAT-Einheit mit schusssichern Westen.
Wie Sklaven in den dunklen Zeitaltern können amerikanisch Bürger von der Behörde durch eine unbekannte Person in der Exekutive aufgegriffen werden und in den Knast geworfen werden, Folter ohne Beweise unterworfen werden und ohne je vor ein Gericht zu kommen oder irgendwelche Informationen an die Angehörigen über seinen/ihren Verbleib. Oder sie können auf eine Liste gesetzt werden ohn Erklärung, die ihre Recht zu fliegen beschneidet. Jede Kommunikation jeden Amerikaner, außer Gespräche von Angesicht zu Angesicht in nicht verwanzter Umgebung wird aufgefangen und festgehalten von der Nationalen Stasi Behörde, von der Sätze miteinander verknft werden können, um einen 'heimischen Extremisten" zu produzieren.
Wenn es zu viel Ärger macht, einen amerikanischen Bürger in den Kerker zu werfen, dann wird er einfach mit einer Hellfire-Rakete in die Luft gejagt, die von einer Drohne abgeschossen wird. Keine Erklärungen sind notwendig. Für den Obama-Tyrannen war das ausgelöschte menschliche Wesen nur ein Name auf einer Liste.
Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte, dass er diese verfassungsmäßig verbotenen Rechte besitze, und sein Regime hat sie benutzt, um US-Bürger zu unterdrücken und zu ermorden. Die Behauptung des Präsidenten, dass sein Wille über dem Gesetz und der Verfassung stehe, ist der Öffentlichkeit bekannt. Doch gibt es keine Forderung, den Usurpator abzusetzen. Der Kongress ist gleichgültig. Die Sklaven sind gehorsam.
Die Leute, die halfen, einen demokratisch rechenschaftsschuldigen Präsidenten in einen Caesar zu verwandeln, sind John Yoo, der für seinen Verrat belohnt wurde, als Juraprofessor an der Universität von Kalifornien, Berkeley zu lehren. Yoos Verräterkollege, Jay Scott Bybes wurde belohnt, indem er zum Bundesrichter beim Appellationsgericht für den Neunten Gerichtsbezirk ernannt wurde. Wir haben jetzt einen Berkeley Juraprofessor, der lehrt, und eine Bundesrichter, der urteilt, dass die Exekutive über dem Gesetz steht.
Der Coup der Exekutive gegen Amerika hat Erfolg gehabt. Die Frage ist: Wird es halten? Heute besteht die Exekutive aus Lügnern, Kriminellen und Verrätern. Das Böse auf Erden scheint in Washington konzentriert zu sein.
Washingtons Antwort auf die Beweise von Edward Snowden, dass Washington in totalem Widerspruch zum Gesetz, sowohl dem heimischen wie dem internationalen, die ganze Welt ausspioniert, hat jedem Land gezeigt, dass Washington das Vergnügen der Rache über Recht und Menschenrechte stellt.
Auf Washingtons Befehl weigerten sich die europäischen Marionetten-Regime, dem bolibianischen Präsidenten Evo Morales die Erlaubnis zum Überfliegen zu geben und zwangen sein Flugzeug zur Landung in Österreich zur Untersuchung. Washington glaubte, dass Snowden an Bord sei. Snowden zu fangen, war wichtiger für Washington als der Respekt vor internationalem Recht und diplomatischer Immmunität.
Wie lange dauert es, bis die englische Marionette auf Befehl von Washington ein SWAT-Team in die ecuadorianische Botschaft schickt, um Julian Assange rauszuzerren und an die CIA zum 'waterboarding' auszuliefern?
Am 12. Juli trat Snowden auf dem Moskauer Flughafen mit Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt zusammen. Er erklärte, dass die illegale Ausübung der Macht von Washington ihn hindert, in irgendein Land in Südamerika, das ihm Asyl angeboten hat, zu reisen. Daher sagte Snowden, habe er die Bedingungen des russischen Präsidenten Putin akzeptiert und um Asyl in Russland gebeten. [Ist inzwischen von Putin persönlich widerlegt worden. D. Ü.]
Sorglose Amerikaner und junge Leute, die nicht die Vergangenheit kennen, wissen nicht, was das bedeutet. Während meines Berufslebens war es Russland, das die jenigen verfolgte, die die Wahrheit sagten, während die USA ihnen Asyl gab und sie zu schützen versuchte. Heute ist es Washington, das jene verfolgt, die die Wahrheit sagen und Russland ist es, das sie beschützt.
Die amerikansiche Öffentlichkeit ist diesmal nicht auf die Lüge Washington reingefallen, dass Snowden ein Verräter ist. Die Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner in Snowden einen Whistleblower sieht.
Es ist nicht die USA, die Schaden genommen hat an Snowdens Enthüllungen. Es sind die kriminellen Elemente in der US-Regierung, die einen Coup gegen die Demokratioe gelandet haben, gegen die Verfassung und gegen das amerikanische Volk, die Schaden genommen haben. Es sind die Kriminellen, die die Macht ergriffen haben, nicht das amerikanische Volk, das den Skalp von Snowden verlangt.
Das Obama-Regime, wie das Bush/Cheney-Regime, hat keine Legitimität. Amerikaner sind unterdrückt von einer illegitimen Regierung, die nicht per Gesetz und Verfassung regiert, sondern durch Lügen und nackte Gewalt.
Under der Obama-Tyrannei ist nicht nur Snowden von der Auslöschung bedroht, sondern jeder Amerikaner, der die Wahrheit in diesem Lande sagt. Es war die Chefin der Heimatsicherheit, Janet Napolitano, kürzlich belohnt für ihre Tyrannendienste, mit der Ernnennung zur Kanzlerin der Universität von Kalifornien, die sagte, dass die Heimatsicherheit jetzt ihren Fokus nicht mehr auf die Moslem-Terroristen richte sondern auf ,,heimische Extremisten", ein elastischer und undefinierter Begriff, unter den leicht Wahrheitssprecher wie Bradley Manning und Edwars Snowden fallen, die bei der Regierung in Ungnade gefallen sind, weil sie ihre Verbrechen enthüllt haben. Die Kriminellen, die in Washington die illegitime Macht ergriffen haben, können nicht überleben, wenn die Wahrheit nicht unterdrückt werden kann oder als Verrat neu definiert wird.
Wenn zu dem Staatsstreich still halten, dann haben sie sich selbst fest in den Griff der Tyrannei begeben.
http://einarschlereth.blogspot.se/2013/07/die-unausgesprochene-wahrheit.html (http://einarschlereth.blogspot.se/2013/07/die-unausgesprochene-wahrheit.html)
Früherer US-Präsident Jimmy Carter: »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie«
Veröffentlicht am 23. Juli 2013 von staseve
Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat die amerikanischen Geheimdienstpraktiken als »undemokratisch« verurteilt und bezeichnete die Enthüllungen Edward Snowdens als »nützlich« für das Land.
Als das Thema des zuvor hochgeheimen NSA-Überwachungsprogramms am vergangenen Dienstag auf einem Treffen der Organisation Atlantik-Brücke in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia zur Sprache kam, kritisierte Carter das politische System Amerikas scharf. »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie mehr«, sagte er einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge.
Seiner Ansicht nach trage dieser Spionageskandal potenziell dazu bei, die Demokratie weltweit zu untergraben, da die Menschen Internetplattformen wie Google und Facebook zunehmend misstrauisch gegenüberstünden.
Zuvor habe man derartige Medien mit Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht, und sie hätten auch bei sich herausbildenden demokratischen Bewegungen eine wichtige Rolle als Motor gespielt. Der NSA-Spionageskandal habe allerdings ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt.
Carter kritisiert die Vorgehensweise amerikanischer Geheimdienste nicht zum ersten Mal. In einem früheren Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hatte er erklärt, »die Aushöhlung der Menschenrechte und das Eindringen in die Privatsphäre sind zu weit gegangen«. Auch wenn Snowden vielleicht gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe, seien seine Enthüllungen langfristig »wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit aufklären«.
Der heute 89-jährige Jimmy Carter war von 1977 bis 1981 der 39. amerikanische Präsident. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gründete er das Carter Center, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt. 2002 wurde er für seine Verdienste um die Förderung der Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Carter hat sich durchaus kritisch über seine Nachfolger im Weißen Haus geäußert.
Im vergangenen Jahr verurteilte er den Drohneneinsatz durch die Regierung Obama in einem in der New York Times veröffentlichten Artikel mit der Überschrift: »Ein grausamer und ungewöhnlicher Rekord«.
Quelle: Kopp-online vom 23.07.2013
http://staseve.wordpress.com/2013/07/23/fruherer-us-prasident-jimmy-carter-amerika-hat-derzeit-keine-funktionierende-demokratie/ (http://staseve.wordpress.com/2013/07/23/fruherer-us-prasident-jimmy-carter-amerika-hat-derzeit-keine-funktionierende-demokratie/)
U.S. a Lawless State – Die USA, ein gesetzloser Staat, Paul Craig Roberts
29. Juli 2013 Vincemus Hinterlasse einen Kommentar Kommentare lesen
In einem Interview mit Greg Hunter (USAWatchdog.com) offenbart der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts tiefe Einblicke in die aktuelle Lage der USA. Ums kurz zu machen:
das Interview ist nichts für sanfte Gemüter.
Hier die kurze Zusammenfassung mit den wichtigsten Aussagen von Roberts auf Deutsch:
Der frühere stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts sagt: "Das Land wird nicht vom Präsidenten regiert. Es wird regiert von Geheimdiensten, privaten Interessensgruppen, der Wall Street und dem Militärkomplex... Die regieren das Land. Der Präsident ist eine Marionette, eine Repräsentationsfigur."
Roberts behauptet: "Als gesetzloser Staat, wie die USA, gehorcht man keiner internationalen Gesetzgebung. Man richtet sich nicht nach den Genfer Konventionen ... man foltert Leute. Man richtet sich nicht nach der Verfassung. Man richtet sich nach gar nichts. Man macht, was man will. Als gesetzloser Staat tarnt man sich als Demokratie."
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter willigt ein. Erst in der vergangenen Woche äußerte er: "Die USA hat momentan keine funktionierende Demokratie". Warum greife die Mainstream-Presse diese erstaunliche Aussage eines ehemaligen demokratischen Präsidenten nicht auf? Roberts antwortet: "Fünf Firmen besitzen heute, was früher ein großes feinverteiltes unabhängiges Mediennetzwerk war. Niemand kann mehr seinen Mund aufmachen. Man würde gefeuert. Sie wurden ein Propaganda Ministerium für die Regierung und Unternehmen."
Roberts geht noch weiter und meint: "Meine Vorhersage oder Erwartung ist, dass im Winter der zweite Abschwung der großen Rezession eintreten wird. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, weitere Zwangsvollstreckungen werden folgen. Es wird schlimmer als die "Great Depression"."
Das vollständige Interview finden Sie hier:
Quelle: usawatchdog.com/u-s-a-lawless-state-paul-craig-roberts/
Quelle: U.S. a Lawless State – Die USA, ein gesetzloser Staat, Paul Craig Roberts
http://terragermania.com/2013/07/29/u-s-a-lawless-state-die-usa-ein-gesetzloser-staat-paul-craig-roberts/
Szenario Tag X: Aus den USA ...
7. August 2013 Vincimus 15 Kommentare
USA vor dem CrashEiner meiner Kunden, welcher in Tennessee wohnt, hat mir vor ein paar Tagen erzählt, dass er fünf Freunde hat. Drei sind im Polizeidienst und zwei vom Militär. Alle fünf Freunde haben ihm einzeln neulich die gleiche Geschichte erzählt. Sie wurden alle trainiert für die zivilen Unruhen, wenn der Kriegszustand ausgerufen wird. Ihnen wurde erklärt das sie ihre Übung absolviert haben müssen und Ausgerüstet in Bereitschaft bis ende August sein sollen.
Ihnen wurde auch gesagt das dieses Szenario am späten Abend eines Freitags stattfindet bei dem das Bankensystem zusammen bricht. Den Bürgern wird erklärt werden, dass Hacker in das Bankensystem eingebrochen sind und in ein paar Tagen soll alles wieder im Normalzustand sein.
Wie auch immer, nach Plan sollen die Banken nicht wieder in den Normalzustand zurück.
Die Freunde meines Kunden sagten ihm, wenn er hört das die Banken am späten Freitag zusammenbrechen, dass er nur noch 72 Stunden Zeit hat die Stadt zu seinem Rückzugsort, oder zumindest auf den Weg dorthin zu verlassen, denn die Städte werden dann durch den Kriegszustand abgeriegelt sein.
http://terragermania.com/page/2/
Deine Geburtsurkunde wurde in eine Schuldverschreibung umgewandelt... im Wert von Milliarden!
Veröffentlicht am 7. August 2013 von staseve
By oceane99 on 5. August 2013
(http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/08/birth-certificate.jpg?w=700)
Übersetzung: Océane
Wer hat gewusst, dass hier auf unseren [amerikanischen] Geburtsurkunden "American Bank Note Company" steht!? Mir erschließen sich heute so viele Zusammenhänge, dass es mich schwindelt... Ich bin wirklich bestürzt. Doch diese Art der Bewusstwerdung soll nicht bewirken, dass der Leser sich machtlos fühlt, sondern ermächtigt. Dass das alles so lange laufen konnte, ist das direkte Resultat unseres kollektiven Unwissens. Ich weiß, dass dieses Zeug nicht einfach zu glauben ist, geschweige denn zu verstehen, speziell für die neu Erwachten, und besonders für jene, die immer noch schlafen. Genau aus diesem Grund zwang ich mich, an dieses Zitat zu denken: ,,Der Aufruhr, den eine Wahrheit verursacht, ist direkt proportional dazu, wie tief der Glaube an die Lüge war. Nicht über die Tatsache, dass die Welt rund ist, haben sich die Menschen aufgeregt. Sondern darüber, dass die Welt nicht flach war. Wenn ein gut verpacktes Netz aus Lügen den Massen über Generationen hinweg verkauft worden ist, dann erscheint die Wahrheit völlig grotesk und ihr Verkünder wie ein rasender Verrückter." –Dresden James
Als die Vereinigten Staaten ihren Bankrott erklärten, alle Amerikaner als Sicherheit für die nationalen Schulden verpfändeten und das gesamte Gold konfiszierten, wodurch sie das Zahlungsmittel eliminierten, übernahmen sie auch die gesetzliche Verantwortung dafür, euch eine neue Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie taten es, indem sie etwas schufen, das als ,,Exemption" [Ausnahme, Freistellung] bekannt ist – eine Freistellung von jeglicher Zahlungsverpflichtung. In der Praxis bedeutete dies, jedem Amerikaner etwas zu geben, womit er zahlen könnte, und dieses ,,Etwas" ist euer Guthaben.
Euer Wert für die Gesellschaft wurde dann und wird immer noch berechnet, indem versicherungsmathematische Tabellen verwendet werden und bei der Geburt Schuldverschreibungen gemäß dieses ,,Durchschnittswertes" geschaffen werden. Ich glaube, dass dieser Wert aktuell zwischen einer und zwei Millionen Dollar liegt. Diese Schuldverschreibungen werden durch deine Geburtsurkunde gesichert, welche so zu einem Zahlungsmittel wird. Diese Anleihen werden verpfändet, gehandelt, bis ihr Wert für alle Absichten und Zwecke unbegrenzt ist. All dieses erschaffene Guthaben gehört technisch und rechtmäßig euch. Tatsächlich solltet ihr imstande sein, in Amerika in irgendein Geschäft zu gehen und irgendetwas zu kaufen, dem Verkäufer zu sagen, es über euer Exemption-Konto zu verrechnen, welches durch eine 9-stellige Nummer gekennzeichnet wird, die ihr als eure Sozialversicherungsnummer ohne Schrägstriche erkennen werdet. Dies ist euer EIN, was Exemption Identification Number bedeutet.
Ergibt es nun langsam einen Sinn? Die Vorstellung, dass ihr eines Tages vertrauensvoll in eure Bank geht, um rechtmäßig, legal und ethisch korrekt einen Anteil EURES Wertes auf euer Konto einzuzahlen, ist doch gar nicht so weit hergeholt! Warum sollten wir nicht imstande sein, ein paar Milliarden Dollars auszuzahlen, die wir erschaffen haben, gesichert durch unsere Arbeitskraft, nur damit sie uns dann wieder von den Leuten gestohlen werden, die behaupten, UNSERE kollektiven Interessen zu vertreten? Das ganze Konzept des ,,Energieraubs" fängt nun an, immer mehr Sinn zu ergeben, nicht wahr?
Mehr über euren Strohmann in diesem Artikel (englisch; deutsche Übersetzung folgt) :http://briankellysblog.blogspot.com/2013/07/the-story-of-your-enslavement-meet-your.html
"Die Geburtsurkunde hat eine FIKTION (den Namen des Babys in Großbuchstaben) erschaffen. Der Staat / die Provinz verkauft die Geburtsurkunde an das Handelsministerium des Unternehmens USA, welches darauf eine Schuldverschreibung platziert und sie dadurch zu einem Zahlungsmittel macht. Gleichzeitig wird die Fiktion namens STROHMANN im Depot des Unternehmens USA platziert. Eine Repräsentation der erschaffenen Fiktion gab man der BAR (British Accredited/Accreditation Registry), welche im Besitz und unter der Leitung der Krone ist, um die Fiktion (von der die meisten glauben, wir selbst wären es) für den Zugriff Dritter verfügbar zu machen. Unterschätzt nicht die Macht dieses Tricks. Er soll uns dazu bringen, mit den Feds [Verfassungsschützer] Verträge einzugehen, damit sie unser Eigentum ,,rechtmäßig" konfiszieren können. Alle diese Verträge tragen unsere Unterschrift nur deshalb, weil korporative Fiktionen keine Verträge schließen können (nur natürliche Wesen haben das Recht Verträge zu schließen – und das Recht keine Verträge zu schließen). Da es keine vollständige Offenlegung gibt (es wird uns nie gesagt, dass wir per Unterschrift das weggegeben haben, wovon wir dachten, es gehöre uns), sind diese Verträge Betrug. Und daher sind wir nach wie vor die rechtmäßigen Eigentümer, und der Gewinn, den die Feds mit dem Verkauf unserer Wertpapiere (unser Besitz) erwirtschaften, gehört uns und muss einem Fonds zu unseren Gunsten zugeführt werden. Ansonsten ist das Betrug. Da sie nicht wegen Betrugs angeklagt werden wollen, mussten die Feds für uns eine Wiedergutmachung erschaffen... und hoffen, wir würden sie nicht entdecken."
Um den Prozess rund um die Geburtsurkunde (Registrierung) besser zu verstehen, klickt bitte hier. (Englisch, Übersetzung folgt)
"Das beste Beispiel für die Auswirkungen der Registrierung ist die Geburtsurkunde. Eine bankrotte Entität – Stadt, Bundesstaat/Provinz, Land – kann im Handel nicht operieren. Was tut sie also? Da die USA seit Jahrzehnten bankrott sind und zur Deckung keine Substanz wie Gold und Silber haben, ist das einzige Vermögen, das sie haben, Männer und Frauen sowie unsere Arbeitskraft. Wir sind die Absicherung für das Darlehen der Weltbank. Jeder von uns ist registriert, durch den Antrag auf eine Geburtsurkunde. Das Finanzministerium fertigt auf die Geburtsurkunde eine Schuldverschreibung aus, und diese wird an einer Börse verkauft, dann von der Federal Reserve Bank gekauft, welche sie als Sicherheit verwendet, um Banknoten herauszugeben. Die Schuldverschreibung wird bei der Depository Trust Corporation treuhänderisch für die Feds verwaltet. Wir sind die Bürgen/Sicherheit für die besagte Schuldverschreibung. Unsere Arbeitskraft/Energie ist zu einem zukünftigen Zeitpunkt fällig. Dadurch werden wir zur ,,Übermittlungseinrichtung" bei der Übertragung von Energie.
Um die notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, erschuf die Regierung der Vereinigten Staaten eine ,,kommerzielle Schuldverschreibung" [commercial bond] (Schuldschein), indem sie Eigentum, Arbeitskraft, Leben und Körper ihrer Bürger zu Zahlungsmitteln für die Schulden (Bankrott) erklärte. Diese kommerzielle Schuldverschreibung hat aus uns allen ein bewegliches Gut (Eigentum) gemacht. Wir sind nichts weiter als ,,menschliche Ressourcen" und Schuldenabsicherung. Dies geschah ohne unser Wissen oder/und unsere Einwilligung durch die Registrierung unserer Geburtsurkunden. Wenn Mütter eine Geburtsurkunde beantragen, wird dieser Antrag registriert. Der rechtmäßige Titel ihres Babys wird dann von der Mutter auf den Staat übertragen. Der Mutter wird der wirtschaftliche Titel [equitable title] ihres Babys überlassen, das sie gegen eine Gebühr – eine ,,Gebrauchssteuer" – verwenden kann. Und da dieses Eigentum ihr nicht länger gehört, muss sie es so behandeln, wie der Besitzer es will."
Quelle: revealthetruth.net vom 05.08.2013 und briankellysblog.blogspot.com vom 02.08.2013
http://staseve.wordpress.com/2013/08/07/deine-geburtsurkunde-wurde-in-eine-schuldverschreibung-umgewandelt-im-wert-von-milliarden
Konkursverwalter Kevyn Orr: Die Arbeiter von Detroit waren "dumm, faul, glücklich und reich"
Von Eric London und Barry Grey
10. August 2013
In einem am 3. August veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal zeigt der Detroiter Notstandsverwalter Kevyn Orr seine Verachtung für die arbeitende Bevölkerung und offenbart die reaktionäre, unternehmensfreundliche Agenda, die dem Konkurs von Detroit zugrunde liegt.
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Der Artikel unter der Überschrift "Wie Detroit wieder auf die Füße kommen kann" ist eine schwärmerische Befürwortung von Orr und die parasitäre Finanzelite, für die er spricht.
Orr ist ein millionenschwerer Konkursanwalt mit engen Verbindungen zur Wall Street. Er hat diktatorische Vollmachten erhalten, um öffentliches Vermögen zu verhökern und Angriffe
auf die Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialsysteme durchzuführen. Mit der überparteilichen Unterstützung durch den republikanischen Gouverneur Rick Snyder und den Demokratischen Bürgermeister David Bing, meldete er im letzten Monat für die "Sozialsysteme" von Detroit, einer Stadt mit 700.000 Menschen, Konkurs an.
Orr hat vor, mithilfe des Bundes-Konkursgerichts Tarifverträge auszuhebeln und die Verfassung von Michigan, die die Renten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst garantiert, außer Kraft zu setzen, um die Versorgungsleistungen von 21.000 Rentner und 10.000 aktiven städtischen Arbeitnehmern drastisch zu kürzen.
Er hat angekündigt, das städtische Müllentsorgungsunternehmen bereits im November an private Investoren zu verkaufen, wodurch die Arbeitsplätze von Hunderten städtischen Arbeitern bedroht sind. Er engagierte vor kurzem das Auktionshaus Christie, um den Wert der weltberühmten Sammlung des Detroiter Kunstinstituts für einen möglichen Verkauf zu schätzen, der die Zahlungen an die Banken und großen Anleihegläubiger gewährleisten soll, die die Schulden der Stadt halten.
Seit dem Konkursantrag vom 18. Juli haben die Medien zahlreiche Kommentare gebracht, in denen die Vorgänge um Detroit als Vorbild für ähnliche Angriffe auf die Renten, die Gesundheitsversorgung und Sozialsysteme in Städten in den ganzen USA dienen. Der Detroiter Konkurs, der mit der Obama Regierung koordiniert wird, ist eine neue Stufe bei den Angriffen auf den Lebensstandard der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse.
Inzwischen plant die Stadt in Zusammenarbeit mit Orr über 285 Millionen Dollar öffentliche Mittel an den Milliardär Mike Ilitch zu übergeben, um den Bau einer neuen Eishockey-Arena im Zentrum von Detroit zu subventionieren. Dies ist Teil einer Strategie, nach der Dienstleistungen und Infrastruktur in den Arbeitervierteln zusammengestrichen werden, während Teile der Innenstadt in ein Wohn- und Geschäftsviertel für die Besserverdienenden verwandelt werden. Dies weist darauf hin, wie der Bankrott der Stadt benutzt wird, um eine Schicht von Bankern, Immobilienfonds und Unternehmensberatern, die wie Geier über dem Finanzkadaver der ehemaligen Welthauptstadt der Autoproduktion kreisen, noch mehr zu bereichern.
Der Artikel im Journal stellt diese Kräfte als fortschrittliche Akteure dar, die gezwungen sind, ein Rückzugsgefecht gegen die dunklen Mächte der Unwissenheit und Trägheit, das heißt, die Arbeiterklasse zu führen. Orr ist nach Ansicht der Autorin Allysia Finley, ein Visionär, "der eine ansteckende Energie und Optimismus für die Zukunft ausstrahlt", und dessen "Strategie es ist, 'die wichtigsten Zutaten an der richtigen Stelle einzusetzen'" um in Detroit "Wachstum zu fördern", obwohl er von der "Arbeiterklasse" "schikaniert" wird.
Der Artikel bezeichnet die von "mutigen" Unternehmern geschaffenen Reichtümer, deren Mitarbeiter "Bio-Gemüse wie beispielsweise Mais in den nahe gelegenen Baulücken anbauen" als "Speerspitze der Zivilisation in Detroit". Der Autor versäumt es, darauf hinzuweisen, dass viele der Baulücken das Ergebnis von jahrzehntelangem Stellenabbau und Plünderungen sind, die in Detroit zur Schließung von elf der zwölf Autowerke geführt hat, in denen es früher hunderttausende anständig bezahlte Arbeitsplätze gegeben hat.
Die elitäre und zutiefst antidemokratische Anschauung, die sich durch den ganzen Artikel zieht, wird am prägnantesten von Orr selbst zusammengefasst, der dem Journal gegenüber äußert: "Lange Zeit war die Stadt dumm, faul, glücklich und reich." Die Zeit des Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg, klagt er, "hat uns eine Übereinkunft erlaubt, die besagte, dass Du dreißig Jahre lang einen guten Job und eine Rente und eine tolle Gesundheitsversorgung erhältst, Dir aber keine Gedanken über das machen musst, was kommt."
Was sagt der Schutzgeldeintreiber der Banken damit? Er hält es offensichtlich für eine absurde Situation, wenn arbeitende Menschen davon ausgehen können, einen sicheren Job zu haben, der ihnen ein angemessenes Einkommen und die minimalen Lebensnotwendigkeiten, wie eine medizinische Versorgung und eine Rente garantiert. Natürlich mussten Arbeiter auch auf dem Höhepunkt des Nachkriegsbooms kämpfen, um ihren Familien menschenwürdige Bedingungen und ihren Kindern die Möglichkeit einer College-Ausbildung zu bieten. Aber Orr kann seinen Klassenhass kaum verbergen, wenn er von den sozialen Bedingungen spricht, die das Ergebnis von massiven und blutigen Kämpfen waren, die frühere Arbeitergenerationen gegen die Auto-Bosse und Banker geführt haben.
Dieses Phänomen - was andere Vertreter seiner Klasse "Mittelschichtarbeiter" genannt haben – muss ausradiert werden und die Arbeiterklasse wieder als Objekt hemmungsloser Ausbeutung, verarmt und ohne Rechte, in den ihr "angemessenen" Status zurückversetzt werden.
Wie Orr in dem Interview vorschlägt, müssen grundlegende Dienstleistungen wie öffentliche Bildung, Feuerwehr, Müllabfuhr und öffentliche Verkehrsmittel eingeschränkt, privatisiert oder abgeschafft werden. "Ich ziehe es vor, das als 'Modernisierung zu betrachten, weil einige dieser Dienste anachronistisch sind", sagt er.
Der Journal Artikel bringt die anti-demokratischen Ansichten zum Ausdruck, die Hand in Hand mit dem Klassenkriegsprogramm gehen, das von Orr propagiert wird. "Die Leute sagen, ich bin ein Diktator", sagte Orr der Zeitung gegenüber. "Ich begrüße das nicht, aber wenn ich einer sein werde, dann werde ich ein gnädiger Diktator sein."
Das Journal stellt fest: " Orr ist zwar optimistisch, aber er erkennt, dass es mit der Rückgabe der Kontrolle an die ordnungsgemäß gewählten Führer der Stadt ein 'Risiko' gibt..."
Mit anderen Worten, es wäre viel besser für Städte (und damit implizit für das ganze Land), auf Wahlen ganz zu verzichten und die Kontrolle an "gnädige Diktatoren" wie Orr zu übergeben, die die wirtschaftliche und soziale Agenda der Konzerne und Banken effizienter umsetzen können.
Die Finanz-Aristokratie, für die das Wall Street Journal und Orr sprechen, ist sich genau darüber bewusst, dass ihr Versuch, die Uhr um hundert Jahre zurückzudrehen und alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse auszuradieren, wachsende soziale Opposition provozieren wird. Das Interview deutet an, welche Vorbereitungen getroffen werden, um dieser Herausforderung zu begegnen.
"In den 120 Tagen seit [Orrs] Amtsantritt haben die Dinge bereits begonnen, besser zu werden", schwärmt die Autorin. Die Stadt hat "neue Taser [Elektroschocker], kugelsichere Westen, Autos und PCs für die Polizei in Auftrag gegeben ...".
http://www.wsws.org/de/articles/2013/08/10/korr-a10.html
Die Bürgermeisterwahl in Detroit
10. August 2013
Nach der Vorwahl der Detroiter Bürgermeisterwahl am Dienstag werden im November zwei rechte Kandidaten antreten, Mike Duggan und Benny Napoleon. Das auffälligste Merkmal dieser Abstimmung war die extrem niedrige Wahlbeteiligung.
Detroit steckt mitten in einer Finanzkrise und steht im Zentrum der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit. Ein nicht gewählter ,,Notfallmanager" hat die Stadt gegen den Widerstand der Bevölkerung in die Insolvenz getrieben, um Tarifverträge aufzuheben und den städtischen Beschäftigten brutale Kürzungen ihrer Renten- und Krankenversicherungen aufzuzwingen, Sozialleistungen zu privatisieren und zu zerstören sowie öffentliches Eigentum zu verkaufen, darunter auch die weltberühmte Kunstsammlung des Detroit Institute of Arts – alles mit dem Ziel, die Investitionen der Banken und Spekulanten zu schützen, bei denen die Stadt Schulden hat.
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Nur achtzehn Prozent aller registrierten Wähler gingen zur Wahl. Diese massive Enthaltung ist Ausdruck der Entfremdung der Arbeiterklasse vom gesamten politischen System. Die große Mehrheit der Einwohner von Detroit glaubt, ihre Stimmen zählen nichts und sie hätten bei der Politik der Regierung nichts zu sagen, ganz gleich wer gewählt wird. Diese Einschätzung ist vollkommen richtig.
Arbeitende Menschen im ganzen Land teilen diese Auffassung. Die brüchige Fassade der Demokratie kann nicht länger die rücksichtslose Herrschaft einer Wirtschafts- und Finanzoligarchie verbergen. Die Behauptung, es gebe zwischen den beiden großen Parteien ernsthafte Unterschiede, wird immer absurder, obwohl sich Präsident Obama und die Demokratische Partei höchst demagogisch bemühen, als Verteidiger des ,,Mittelstandes" zu posieren. Vor allem seit dem Börsenkrach an der Wall Street im Jahr 2008 haben sich sämtliche Regierungen auf allen Ebenen – auf nationaler, staatlicher und kommunaler Ebene, Republikaner wie Demokraten – als Instrumente des reichsten Prozents der Bevölkerung erwiesen.
Unbegrenzte Geldmittel wurden bereitgestellt, um die Finanz- und Wirtschaftskriminellen, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verantwortlich sind, zu retten und noch reicher zu machen. Gleichzeitig wurden Massenentlassungen, Lohnsenkungen und die Zerstörung des Bildungs- und Gesundheitswesens, des Rentensystems und der Sozialleistungen mit der Lüge gerechtfertigt, es sei ,,kein Geld da."
Beide Parteien arbeiten Hand in Hand beim Angriff auf die Arbeiterklasse. In Detroit werden die Insolvenz und der Angriff auf die städtischen Beschäftigten und Sozialleistungen mit Unterstützung des demokratischen Bürgermeisters und des republikanischen Gouverneurs von Michigan durchgeführt.
Obama verkörpert den Antagonismus zwischen der gesamten offiziellen Politik und den grundlegenden Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Er gewann die Wahl 2008, indem er sich als progressive Alternative zur verhassten Regierung von George W. Bush und seiner Politik von Krieg, sozialer Reaktion und Angriffen auf demokratische Rechte ausgab. Kaum war er im Amt, schon fing er an, seine Wahlversprechen zu brechen.
Obama hat Bushs rechte Politik noch verschärft: er hat die Kriege in Afghanistan und dem Irak fortgesetzt, neue Kriege in Libyen und Syrien begonnen, die Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse intensiviert. Staatliche Hilfen für Detroit lehnt er ab. Damit zeigt er, dass seine Regierung die Insolvenz von Detroit als Modell für Rentenkürzungen von Arbeitern im ganzen Land unterstützt.
Obamas Wiederwahl – im Wahlkampf gegen einen Multimillionär, der sein Vermögen an der Wall Street mit der Plünderung von Unternehmen erarbeitet hatte – zeigte den Zusammenbruch der Illusionen in der Bevölkerung, die ihn vier Jahre zuvor an die Macht gebracht hatten. Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2012 um zehn Millionen niedriger als im Jahr 2008. Obamas Stimmanteil ging so stark zurück, dass er der erste Präsident seit mehr als 60 Jahren wurde, der in seiner zweiten Amtszeit weniger Stimmen erhielt als in der ersten.
Nur 57,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligten sich 2012 an der Wahl – die niedrigste Beteiligung seit dem Jahr 2000. Damit sank die Wahlbeteiligung in den USA weiter. Seit Anfang der 1970er Jahre ist die Beteiligung an den Kongresswahlen um fast zehn Prozent gesunken.
Alle zwei oder vier Jahre hat die amerikanische Bevölkerung die Wahl zwischen den Vertretern zweier rechter Parteien, die beide von der Wall Street finanziert werden und in den Militär- und Geheimdienstapparat integriert sind. Die Wahlen sind vom Geld der Wirtschaftskonzerne dominiert und werden von den von ihnen kontrollierten Medien manipuliert.
Wie betrügerisch dieser ganze Prozess ist, kann man an der Detroiter Bürgermeisterwahl deutlich sehen. Egal, welcher der beiden Gewinner der Vorwahl im November gewählt wird – der Wirtschaftsmillionär Duggan oder der ehemalige Polizeichef und aktuelle Sheriff des County, Napoleon – der neue Bürgermeister wird keine Macht ausüben, solange der Notfallmanager Kevyn Orr im Amt bleibt, der im Auftrag der Banken diktatorische Vollmachten hat.
Die Gewerkschaften signalisierten ihre Unterstützung für die Insolvenz und den Angriff auf die Detroiter Arbeiter, indem sie in der Vorwahl Napoleon unterstützten – einen Polizisten, der als Law-and-Order-Politiker auftritt. Dass Arbeiter kein Vertrauen in diese Organisationen haben, zeigte sich daran, dass Duggan deutlich mehr Stimmen erhielt als der ehemalige Polizeichef, obwohl er nicht als gelisteter Kandidat antrat, da er wegen eines technischen Fehlers nicht auf dem Stimmzettel erschien.
Jede Illusion der Detroiter Bevölkerung, dass Duggan eine echte Alternative zum Status Quo darstellen könnte, wird sich schnell zerstreuen, sollte er im November gewählt werden. Dennoch zeigte sich darin, dass er die meisten Stimmen bekam, ein gewisser Protest. Die Detroiter Arbeiter, deren Lebensstandard in den letzten 40 Jahren, in denen ihre Stadt von einer korrupten und bessergestellten Schicht afroamerikanischer Politiker regiert wurde, haben die Nase voll.
Die Arbeiter haben nichts mit diesem politischen Establishment aus Gewerkschaftsfunktionären, Vertretern der offiziellen Bürgerrechtsorganisationen, Ministern, Akademikern und Geschäftsleuten gemein, das Detroit und andere Städte im Auftrag der herrschenden Elite der USA regiert. Die soziale Polarisierung unter Afroamerikanern ist noch extremer als in der Gesamtbevölkerung. Dies ist das Ergebnis des Aufstiegs einer kleinen Schicht auf der Grundlage von Identitätspolitik und Programmen wie Affirmative Action, während sich der Lebensstandard der breiten Masse der afroamerikanischen Arbeiter katastrophal verschlechtert.
Im Jahr 2011 verfügten die reichsten zehn Prozent der afroamerikanischen Haushalte über 67 Prozent des Vermögens aller afroamerikanischen Haushalte, drei Jahre zuvor waren es noch 59 Prozent.
Die arbeitende Bevölkerung in Detroit und im ganzen Land sucht nach Alternativen. Sie werden sie in keinem Teil des politischen Establishments oder den beiden Parteien des Großkapitals finden.
Die Entfremdung der arbeitenden Bevölkerung vom politischen Establishment ist Teil eines Prozesses, der unweigerlich zu großen sozialen Unruhen führen wird. Bisher hat die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse eine weitgehend passive Form angenommen, aber das wird sich ändern.
Die Socialist Equality Party und ihr Bürgermeisterkandidat D'Artagnan Collier sprachen als einzige für die Arbeiterklasse und kämpften im Wahlkampf für ihre Interessen. Nur die SEP lehnte die Insolvenz ab und drängte die Arbeiter dazu, alle Forderungen nach Kürzungen und Zugeständnissen abzulehnen.
Colliers Wahlkampf konzentrierte sich auf die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter im Raum Detroit zum Sturz des Notfallmanagers und der Ersetzung des Stadtrates durch einen Arbeiterrat, um sozialistische Politik durchzusetzen. Diese beinhaltet unter anderem, die Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, um jedem Arbeiter einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, Rente, qualitativ hochwertige Bildung und angemessene Unterkunft zu garantieren.
Er forderte die Beschäftigten auf, an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Schulen und Wohnvierteln neue demokratische Organisationen für den Klassenkampf zu schaffen – Arbeiter-Aktionskomitees. Diese müssen unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei sein, Demonstrationen und Streiks organisieren und eine Bewegung für einen Generalstreik der Arbeiter im Raum Detroit aufbauen.
Der Wahlkampf der SEP stieß auf großes Interesse und wurde von Arbeitern und Jugendlichen freundlich unterstützt, darunter den Feuerwehrleuten, die Proteste gegen die Kürzungen organisierten, und Einwohnern, die gegen Pläne kämpfen, sie aus ihren Wohnungen zu werfen, um Platz für Immobilienspekulanten zu machen.
Nach der Wahl am Dienstag beabsichtigt die SEP, ihren Kampf für die Mobilisierung der Arbeiter in Detroit und im ganzen Land zu verstärken und eine neue Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen. So wie die herrschende Klasse versucht, Detroit zum Modell für den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in den USA zu machen, muss die Arbeiterklasse die Schlacht um Detroit als Modell und Inspiration für nationale und internationale Kämpfe der Arbeiterklasse nutzen.
Barry Grey und Andre Damon
http://www.wsws.org/de/articles/2013/08/10/pers-a10.html
Smartphone-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung soll generallegalisiert werden
Die Obama-Administration will beim Supreme Court mit einem atypischen Fall eine Grundsatzentscheidung erwirken
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Der Vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten soll Amerikaner vor willkürlichen Durchsuchungen schützen. Für Automobile gilt dieser Schutz nur eingeschränkt: Sie können auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, wenn die Polizei Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten sieht. Bei Mobiltelefonen ist die Rechtslage derzeit nicht klar: Manche Gerichte sehen im polizeiliche Durchstöbern von Smartphones und im Kopieren von darauf befindlichen Daten ohne richterliche Vorabgenehmigung keine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte, während andere solche Maßnahmen später für illegal erklärten.
Nun drängt die Obama-Administration den Obersten Gerichtshof in Washington, Durchsuchungen mobiler elektronischer Geräte mit einer Grundsatzentscheidung generell für legal zu erklären. Konkreter Anlass dazu ist der Fall eines 2007 in Massachusetts festgenommenen Drogenhändlers, der bei der Polizei den Eindruck erweckte, aus seinem Auto heraus Crack zu verkaufen. Darauf hin nahmen ihm mehrere Beamte das Mobiltelefon ab und stellten fest, dass dort Anrufe von einem Anschluss eingingen, der "My House" benannt war.
Die Nummer führte sie zur Wohnstätte des Festgenommenen, bei deren Durchsuchung sie Drogen, Waffen und Bargeld beschlagnahmten. Das führte zu einer gerichtlichen Verurteilung, gegen die der Anwalt des Beschuldigten Berufung einlegte. Er argumentierte, dass mit der Inspektion des Mobiltelefons der Vierte Verfassungszusatz verletzt worden sei. Anfang dieses Jahres folgte der First Circuit Court of Appeals diesem Argument und entschied, dass die Polizei vor der Untersuchung des Geräts eine richterliche Genehmigung einholen hätte müssen.
Der Fall wurde vom Justizministerium anscheinend mit Bedacht ausgewählt, weil es dabei lediglich um ein billiges Wegwerftelefon geht, auf dem sich – anders als auf aktuellen Smartphones - verhältnismäßig wenige private Daten wie E-Mails, Fotos oder Browserverläufe befinden. Trotzdem verlangt die Regierung eine Grundsatzentscheidung zu allen technischen Geräten, die ein Festgenommener bei sich trägt – bis hin zu Notebooks. Der auf IT-Recht spezialisierte Juraprofessor Orin Kerr von der George Washington University befürchtet deshalb, dass der Oberste Gerichtshof in dem Fall eine Entscheidung treffen könnte, "die auf Tatsachen basiert, die schon heute atypisch sind und die mit jedem Monat der vergeht, atypischer werden".
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154813
Von Henry Kissinger lernen oder die wirkliche Veränderung der Weltpolitik
30. August 2013
Henry Kissinger spaltet die Gemüter. Seit dem blutigen Putsch der USA gegen die rechtmäßige Regierung Chiles Anfang der siebziger Jahre unter seiner Ägide gilt er mit Grund als einer oder vielleicht der herausragende Vertreter einer finsteren Machtpolitik. Auf der anderen Seite stehen jene, die in ihm einen Garanten der atlantischen Partnerschaft, einen Streiter für die Interessen des "Westens" und einen Freund der Bundesrepublik sehen.
Weiter: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/08/30/von-henry-kissinger-lernen-oder-die-wirkliche-veranderung-der-weltpolitik/
USA: Verfassung wird mit Grenzkontrollen ausgehebelt
Meldung vorlesen und MP3-Download
Dank des Rechts, Personen an der Staatsgrenze zu durchsuchen, hebelt die US-Regierung den in der US-amerikanischen Verfassung geregelten Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen aus. Das geht aus Dokumenten hervor, die die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Wie die New York Times erläutert, wird darin ein bislang größtenteils geheimer Prozess beleuchtet, in dem die US-Regierung eine Warnung für eine Person einrichten kann, gegen die gar nicht ermittelt wird. Überquert diese Person dann die Grenze, kann sie festgehalten und alle elektronischen Geräte in ihrem Besitz beschlagnahmt oder kopiert werden.
Bradley Manning (Foto: Bradley Manning Support Network)
Die Unterstützung Mannings war verdächtig. Vergrößern
Bild: Private Manning Support Network In dem zugrunde liegenden Fall geht es um David House, der 2010 am Flughafen Chicago O'Hare festgehalten und unter anderem zu seinen politischen Überzeugungen befragt wurde, schreibt die ACLU. House habe zu dieser Zeit Spenden für die Verteidigung von Chelsea Manning (damals Bradley) gesammelt. Nach einer Mexikoreise hätten Angestellte des Departments of Homeland Security dann am Flughafen den Laptop, das Mobiltelefon, eine Kamera und einen USB-Stick von House konfisziert. Lediglich das Telefon habe er nach einer Überprüfung zurückbekommen. Der Rest sei sieben Wochen lang untersucht und die Inhalte kopiert worden. Erst danach seien die Geräte wieder ausgehändigt, auf die Kopien sei aber weiterhin zugegriffen worden.
In dem von House und der ACLU angestrengten Verfahren einigten sich die US-Regierung und David House schließlich außergerichtlich. Die Regierung habe demnach die kopierten Daten löschen und seine Datei aktualisieren müssen, damit er an der Grenze nicht wieder automatisch festgehalten wird, wie das nach dem Vorfall in Chicago mehrmals geschehen sei. Außerdem habe die Regierung eingewilligt, die zugehörigen Dokumente zu übergeben, die nun veröffentlicht wurden.
Aus denen gehe hervor, dass hier das Heimatschutzministerium, das Justizministerium, das Außenministerium und eine Untersuchungsbehörde der Armee zusammengearbeitet haben. Nicht um die Grenze zu schützen, wofür die Rechte eigentlich gedacht seien, sondern um die Wikileaks-Enthüllungen zu untersuchen. Ein automatischer Alarm wurde beantragt; der kam dann auch, als House seine Reise nach Mexiko buchte. Auf der Rückreise habe man die Gelegenheit genutzt, um eine Durchsuchung durchzuführen, die "kein Gericht innerhalb des Landes jemals erlaubt hätte", erklärt die ACLU. Belastendes Material sei nicht gefunden worden.
Derartiges Vorgehen an Landesgrenzen ist erst vor wenigen Tagen in den Blickpunkt gerückt, als der Gatte des Journalisten Glenn Greenwald stundenlang auf dem Londoner Flughafen festgehalten worden war. Grund war offenbar Greenwalds Verbindung zu dem NSA-Whistleblower Edward Snowden. Bei den Grenzkontrollen der USA werden laut der New York Times jeden Tag rund 35.000 Passagiere für eine zweite Durchsuchung zur Seite genommen. Von Oktober 2012 bis August 2013 wurden bei solchen Maßnahmen außerdem die elektronischen Geräte von 4898 Personen durchsucht. (mho)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Verfassung-wird-mit-Grenzkontrollen-ausgehebelt-1953392.html
JOHN KERRY
Ein Kinn für die Freiheit
Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2013
Politiker in den USA haben alle den selben Friseur. Oder es gibt eine Politiker-Frisur-Dienstanweisung. Denn nahezu alle US-Politiker tragen ihre Silberlocken sorgsam hochgeföhnt und mit Haarspray fixiert, leicht gescheitelt und nach hinten gekämmt. Auch und gerade John Kerry trägt diese, wie mit der Laubsäge modellierte Haartracht. Politiker in den USA haben alle ein ausgeprägtes Kinn. Energisch nach vorne geschwungen, tatkräftig in die internationalen Stürme gereckt, ragt das normierte US-Politiker-Kinn hinaus in die Freiheit, die es jederzeit und an jedem Punkt der Erde zu verteidigen gilt. Doch niemand kann mit dem Freiheits-Kinn des John Kerry konkurrieren.
"Ich bin durch Vietnam belehrt, aber nicht gefangen", schreibt der Außenminister der USA in der Zeitung DIE WELT und meint damit, er lasse sich keineswegs von einem Krieg gegen Syrien abbringen. Nur weil er als junger Mensch mal gegen den Vietnam-Krieg war nachdem er vorher im selben Krieg als Kommandant eines Schnellbootes einen Orden nach dem anderen eingesackt hatte. Zwar haben Syrien und Russland seinen nur "rhetorisch" gemeinten Vorschlag, Assad könne einem Angriff entgehen - wenn er "sämtliche" Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergebe - aufgegriffen und so dem drohenden Krieg eine Atempause verschafft. Aber immer noch wollen die USA dem befreundeten Katar eine Gas-Pipeline zum Mittelmeer verschaffen. Und immer noch stört bei diesem Vorhaben der russische Militärstützpunkt in Syrien sehr. Der internationale Krieg, in den dann auch der Iran und Israel verwickelt wären, ist aufgeschoben. Er ist noch begrenzt auf die internationale Hilfe für die Rebellen: Drei Milliarden Dollar hat Katar schon investiert, die Saudis liefern Waffen aller Art, und die USA leiten über die CIA die Logistik. Auch deshalb lohnt es sich, John Kerry unter die Lupe zu nehmen.
"Und auch der Irak hat mir eine Lektion erteilt, ohne mich zu lähmen", schreibt Kerry weiter in seinem WELT-Artikel und meint jene scheinbare Gehirnlähmung, die mit den vorgeblichen irakischen "Massenvernichtungswaffen" den Irakkrieg begründete. Ein Krieg, dem Kerry selbstverständlich damals zugestimmt hat. Denn Kerry gehört zu jener dünnen Oberschicht in den USA, die wie eine Ölpest auf dem Meer der amerikanischen Bevölkerung schwimmt, jeden Ansatz echter Demokratie erstickend. John Kerry ist in den Reichtum hineingeboren: Sein Vater war amerikanischer Diplomat, seine Mutter gehörte dem Ostküsten-Adel an, jenen Schwerreichen, die seit Jahr und Tag untereinander heiraten, damit Geld und Einfluss in der Familie bleiben. Es versteht sich, dass der junge Kerry an der 1701 gegründeten Yale-Universität studiert hat und dort Mitglied der exklusiven Studentenverbindung Skull & Bones (Schädel und Knochen) war, ein Klub, dem die Kinder der Superreichen angehören und dessen Karriere-Netzwerk wie Mehltau auf dem ganzen Land lastet.
Es ist kein Witz, es ist die übliche üble Wahrheit: Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2004 standen sich mit John Kerry und George W. Bush zwei Mitglieder von Skull & Bones gegenüber. Beide haben auf die Frage des selben TV-Moderators nach der studentischen Geheimgesellschaft identisch geantwortet: Das alles sei geheim. Dabei ist es wirklich kein Geheimnis, dass dieser universitäre Elitezirkel einen Einheitstyp der US-Politik hervorbringt. Die gleiche Frisur, die gleiche Gesinnung: Man gibt den eigenen Vorteil als das Wohl des Landes aus. Auch die Kosten des damaligen Wahlkampfes, um die 600 Millionen Dollar, weisen auf die Nutznießer hin: Nur mit viel, viel Geld ist ein Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Mehr als 200 Unternehmen haben den Kerry-Wahlkampf gesponsert. Unter ihnen die Citigroup, Apple und das Whiskey-Imperium Brown-Forman (Jack Daniels). Der damalige Chef von Goldman-Sachs wußte über Kerry: "John Kerry ist gut für die Wirtschaft und daher auch gut für die Märkte."
Immer noch wartet der US-Energiemarkt auf eine für ihn vorteilhafte Pipeline-Lösung in Syrien. Deshalb hat der US-Außenminister seine durch nichts bewiesene Behauptung bisher nicht zurückgenommen oder konkretisiert: "Wir wissen wer Chemiewaffen benutzte. Auch wann und wie." Kerry weiß es und wir auch: Immer noch lagern in den USA mehr als 1.000 Tonnen Chemiewaffen aller Art, die, würden die Vereinigten Staaten dem internationalen Abkommen entsprechen, seit dem letzten Jahr vernichtet sein sollten. Man darf gespannt sein, ob und wann die USA diese Waffen in eine Abrüstungsdebatte um die syrischen Chemiewaffen einbringen werden.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_3_109.html
US Neonazis schaffen "national befreite Zonen" in Dakota
(http://313revolution.com/wp-content/uploads/2013/09/national_socialist_movement_usa_desktop_background_by_themistrunsred-d4xdfkr.jpg)
In den USA haben Neo-Nazis die Herrschaft über ein Dorf übernommen und in North-Dakota eine "national befreite Zone" ausgerufen.
national_socialist_movement_usa_desktop_background_by_themistrunsred-d4xdfkr
Die Bewegung bekennt sich zum Rassismus und sie will die weiße Bevölkerung gegen indigene Bevölkerungsgruppen positionieren und zur Macht verhelfen.
Neo-Nazi-Führer Jeff Schoep bezeichnet die geplante vollständige Übernahme aller lokalen Behörden und die Etablierung einer Rassisten-Regierung als das Ziel seiner faschistischen Bewegung.
http://politicalblindspot.com/neo-nazis-take-over-north-dakota-town-in-the-u-s-native-americans-and-activists-protest/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/967-us-neonazis-schaffen-national-befreite-zonen-in-dakota
Eine Million LKW-Fahrer in vorderster Front zur Wiederherstellung der US-Verfassung (Update)
Die Trucker haben einen neuen Alliierten - die Impeachment-Bewegung schließt sich ihnen an. Hier sind die allerneuesten NEWS
Und weiter unten liegt jetzt auch das PDF-Manifest.
Einar Schlereth
29. September 2013
So lautet ein Artikel von Ralph Lopez, der hier publiziert wurde. Da er sehr lang ist, werde ich ihn zusammenfassen und kommentieren.
Schon die Ankündigung dieser Super-Demo ist von solcher Brisanz, dass Facebook Feuerwehr spielte und die Seite der Independent Truckers of America (Unabhängige LKW-Fahrer Amerikas) mit ihrem Aufruf vom Netz genommen haben.
Sie werden vom 11.-13. Oktober mit ihren schweren LKWs nach Washington donnern mit Banderolen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Republik und der Aufforderung an die Kongressmitglieder, ihrem Eid zu gehorchen, ,,die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, äußere und innere zu verteidigen" oder aber zurückzutreten.
Gleichzeitig haben sie dazu aufgerufen, an diesen Tagen nichts zu kaufen.
Das ist schweres Geschütz und riecht verdammt nach echtem Klassenkampf. Nach der Facebook-Abschaltung von 'Truckers To Shutdown America' schufen die LKW-Fahrer sofort eine neue Webseite 'RideForTheConstitution.org' und eine neue Facebook- Seite 'Truckers Ride For The Constitution', wo sie auch ihr eigenes Manifest aufgelegt haben, das es in sich hat.
Das Echo ist enorm. Die Leute reagierten zu Zehntausenden.
Das Guerilla Media Network hat eine spezielle Radioshow 'Ride for the Constitution' aufgelegt mit regelmäßigen Sendungen.
Auf 'ridefortheconstitution.org' ist von Sean Barnes ein hervorragender kurz gefasster Artikel unter dem Titel 'Einheit und Integrität' – auch eine Art Manifest – erschienen, den ich doch ganz wiedergeben möchte:
,,Grüße an das amerikanische Volk. Wir sind Anonym. Wir kommen zu euch mit der Bitte, Vereint wie ein Mann zu stehen.
Denn zusammen sind wir stark, getrennt schwach.
Die Zeit ist gekommen, sich wie ein Mann zu erheben. Wir können uns nicht länger von unseren kleinen Differenzen verzehren lassen, denn wir sind alle Amerikaner, LKW-Fahrer, Lehrer, Studenten, Frauen, Eheleute, Anonyme, Soldaten der Marine, der Armee, der Flotte und Luftwaffe.
Wir sind alle Amerikaner. Wir sind in einem Teufelskreis von Schulden, die nie bezahlt werden können. Wir verlieren unsere Freiheiten als amerikanische Bürger, Tag für Tag entgleiten uns still und leise unsere Rechte, während wir anderweitig abgelenkt werden.
Wir müssen zusammenstehen, unsere Differenzen mit anderen Gruppen beiseitelegen, die dasselbe wie wir wollen: Frieden und Freiheit von der Tyrannei der Bundesregierung.
Es ist Zeit, alle unsere Feindseligkeiten mit Gruppen von Menschen beiseitezulegen und uns zusammenschließen als ein amerikanisches Volk.
Unser Land liegt in Trümmern. Uber 40 Billionen Schulden und steigend. Frauen und Kinder verhungern/sterben auf den Straßen.
Unsere Kriegs-Veteranen werden wie benutzte Lappen beiseitegeschoben, wenn sie nach ihrem Dienst für ihr Land nachhause kommen.
Wir müssen aufrecht stehen als amerikanische Bürger, die Macht des Volkes von der Tyrannei zurücknehmen, Amerika neu aufbauen als das, was es sein soll: das Land der Freien, das Land der Tapferen, das Land der Freiheit.
Die Forderungen des Volkes sind einfach:
Wir fordern die Aufhebung des NDAA
Wir fordern die Aufhebung des Patriot Act
Wir fordern, dass die Banken für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir fordern einen Lohn zum Leben.
Wir fordern, dass Citizens United aufgelöst werden.
Wir fordern, dass die Kriminellen in der Regierung verhaftet werden wegen Verrat, Kriegsverbrechen und Genozid.
Wir fordern die Auflösung der FED.
Wir fordern eine einheitliche Krankenkasse, die für alle Amerikaner erschwinglich ist.
Wir fordern eine Verfassungsergänzung, die die Amtszeit der Politiker begrenzt.
Wir fordern die Auflösung von NSA, FBI, CIA.
Präsidentenverfügungen gehören verboten.
Wir haben noch viel mehr Forderungen an die Regierung der Vereinigten Staaten, aber diese Liste ist ein Anfang.
Lasst es uns wie in Island machen.
Die Zeit ist reif. Steht beieinander Schulter an Schulter wie Bruder und Schwester und fordert Amerika zurück für das Volk.
Wir sind Anonym.
Wir sind Legion.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Wir sind amerikanische Bürger.
Wir sind vereint wie ein Mann, getrennt durch Nichts.
Erwartet uns."
So weit der Text von Sean Barnes.
Und hier ist das komplette Manifest der Trucker (dank Evaristo):
Auch dort werden in unmissverständlichen Worten die Wiederherstellung der Verfassung gefordert, wird gefordert, dass die Kriminellen, die Billionen dem Land gestohlen haben, ins Gefängnis geworfen werden usw.
Natürlich haben die Trucker von der Occupy-Bewegung gelernt, aber sie sprechen eine deutlichere Sprache und sie haben ein Druckmittel in der Hand: Wenn die Regierung schwerhörig ist und nichts passiert, dann passiert auch auf den Straßen nichts. Die Trucker können die USA wirklich zum 'Shut down' bringen. Das haben sogar die Parlamentarier begriffen. Wie man hört, sind sie in großer Unruhe.
Die Demo ist strategisch auf ein langes Wochenende gelegt worden, damit viele daran teilnehmen können.
http://einarschlereth.blogspot.se/2013/09/eine-million-lkw-fahrer-in-vorderster.html
USA laufen Amok
Früherer Geheimdienstchef Hayden bekennt: Whistleblower Snowden gehört auf Tötungsliste des Präsidenten. Polizisten erschießen junge Mutter auf Irrfahrt in Washington
Von Rüdiger Göbel
Polizisten umstellen am Donnerstag einen PKW auf Irrfahrt in Was
Polizisten umstellen am Donnerstag einen PKW auf Irrfahrt in Washington. Als die Fahrerin Gas gibt, eröffnen sie das Feuer
Foto: REUTERS/Alhurra/Handout
Wer die US-Geheimdienste wegen systematischer Internetüberwachung kritisiert oder Washingtons »Top secret«-Informationen verrät, der kommt auf die Liste. Zu Wochenbeginn ist dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow die Einreise in die USA verweigert worden. Gründe wurden dem 48jährigen nicht genannt, doch sie liegen auf der Hand. Trojanow engagiert sich seit Jahren politisch gegen den Sicherheitswahn in den USA und in der EU. Mit seiner Kollegin Juli Zeh hat er 2009 das Buch »Angriff auf die Freiheit – Sicherheit, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte« veröffentlicht. In diesem Sommer haben die beiden eine Petition initiiert, die eine Reaktion der Bundesregierung auf die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemachte Internetspitzelei der US-Geheimdienstes fordert.
Während das EU-Parlament Snowden für seine Enthüllungen über Grundrechtsverstöße bei amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen mit dem Menschenrechtspreis ehren will, denkt der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, über eine gezielte Tötung des »Verräters« nach. Auf einer von der Washington Post veranstalteten Podiumsdiskussion über Cybersicherheit sagte Hayden laut Presseberichten: »Ich muß zugeben, daß ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste.« Er spielte damit auf die »Kill Lists« der US-Präsidenten an, auf denen die Namen von Menschen stehen, die umgebracht werden sollen. Unter Barack Obama wurde die Tötungsliste in »disposition matrix« umbenannt – und fortgeführt. Berichten zufolge macht der Präsident einmal die Woche seine Kreuzchen. Hayden erklärte und rechtfertigte die staatlichen Auftragsmorde so: »Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate.« Man führe aber sehr wohl »gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten« durch, die USA seien immerhin »im Krieg«.
Der frühere Geheimdienstchef Hayden sorgte mit seinen Mordphantasien Berichten zufolge für »Raunen und Gelächter« im Publikum. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers sprang auf die Anspielung auf die »Kill Lists« an und sagte: »Damit kann ich Ihnen helfen.« Bei früheren Gelegenheiten hatte Hayden den zum Staatsfeind Nummer eins deklarierten Whistleblower als »arroganten, jungen Mann« diffamiert und erklärt: »Snowden wird so enden, wie der Rest derjenigen, die zur Sowjetunion überliefen: isoliert, gelangweilt, einsam und depressiv – und die meisten wurden Alkoholiker.« Glenn Greenwald, der für den britischen Guardian über die NSA-Enthüllungen Snowdens berichtet, bezeichnete nach Publikwerden der Mordwitze Hayden als »Psychopathen«.
In der US-Hauptstadt Washington haben derweil Sicherheitsbeamte am Donnerstag eine 34jährige Mutter nach einer Verfolgungsjagd durch das Regierungsviertel erschossen. Die Frau rammte nach Angaben der Behörden bei ihrer Irrfahrt mit ihrem schwarzen PKW zunächst eine Absperrung am Weißen Haus und raste dann mit ihrer einjährigen Tochter im Wagen auf das Kongreßgebäude zu. Ein Mitarbeiter des Secret Service, der die Gegend um das Weiße Haus bewacht, wurde von dem Wagen getroffen und verletzt. Polizisten feuerten auf das Fahrzeug. Das Baby überlebte den Beschuß. Das Motiv der Frau war zunächst unklar. Sicher ist: Sie war unbewaffnet.
http://www.jungewelt.de/2013/10-05/061.php
Kapitol klatscht
Lob für Todesschüsse in Washington
Von Knut Mellenthin
Das US-Abgeordnetenhaus erhob sich von seinen Plätzen, um den Sicherheitskräften Beifall für die Erschießung einer psychisch kranken jungen Frau zu spenden. Videos zeigen, wie sich zuerst der auf dem Rednerplatz stehende Fraktionsführer der Demokraten, Steny Hoyer, für den »Schutz des Kapitols« bedankt und wie dann, zuerst etwas zögerlich, nach und nach alle Abgeordneten aufstehen applaudieren. Anschließend sieht man den Fraktionsführer der Republikaner, Eric Cantor, der verkündet, das Hohe Haus wisse die Arbeit der Sicherheitskräfte »wirklich sehr zu schätzen«. Die Chefin der normalen Polizei der Hauptstadt Washington, Cathy L. Lanier, sprach von einem »heldenhaften Verhalten« der beteiligten Beamten. Lanier wird nun die Untersuchung des Zwischenfalls leiten. Da kann kaum noch etwas schiefgehen.
Opfer des »heroischen« Polizeieinsatzes am vorigen Donnerstag war Miriam Carey, eine 34jährige Zahnhygienikerin aus Connecticut, die seit August vorigen Jahres Mutter einer Tochter war. Die junge Frau war unbewaffnet und hatte nach allen bisher bekannt gewordenen Berichten absolut keine bösen Absichten. Was sie veranlaßt hatte, zusammen mit ihrem Kleinkind 450 Kilometer von ihrem Wortort nach Washington D.C. zu fahren, ist noch unbekannt. Ihre Mutter war davon ausgegangen, daß sie mit der Kleinen einen Kinderarzt in Connecticut aufsuchen wollte. Sicher scheint, daß Carey an einer nachgeburtlichen Psychose litt, deswegen in ärztlicher Behandlung war, und Medikamente nahm. Die Erkrankung kann zu Halluzinationen und Wahnvorstellungen ebenso führen wie zu Panikattacken.
Ob Vermutungen zutreffen, daß Carey zum Weißen Haus vorzudringen versuchte, weil sie glaubte, Botschaften von Präsident Barack Obama zu empfangen, ist ungewiß. Tatsache ist, daß sie eine improvisierte Straßensperre rammte, daraufhin von zahlreichen Mitgliedern des für den Schutz hoher Politiker zuständigen Secret Service mit Schußwaffen umringt wurde, und in Panik mit hoher Geschwindigkeit zu flüchten versuchte. Insgesamt fielen während der Jagd mindestens 17 Schüsse. Gezielt getötet wurde Carey, als ihr Auto bereits stand. Ihre Tochter blieb unverletzt.
Man würde von normalen Parlamentariern in einem normalen Land als völlig selbstverständlich erwarten, daß nicht einmal die Nachricht, soeben sei ein gerichtlich verurteilter Massenmörder hingerichtet worden, sie zu »Standing ovations« veranlassen würde. Und nur Perverse würden zur Tötung einer Frau applaudieren, die niemandem Böses getan hat, sondern einfach nur an einer schweren Krankheit litt. Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses hätten vermutlich nicht Beifall geklatscht, wenn sie gewußt hätten, was gerade passiert war. Aber genau das haben sie demonstriert: Sie müssen nichts wissen und wollen auch nichts wissen, bevor sie einem Gewalteinsatz zustimmen. Ob Drohnen in Pakistan oder Schüssen vor der eigenen Haustür.
http://www.jungewelt.de/2013/10-07/049.php
Die radikale christliche Rechte und ihr Krieg gegen die US-Regierung
Autor: Chris Hedges
truthdig
Der US-Journalist Chris Hedges setzt sich mit den Zielen der Christlichen Rechten in den USA auseinander und sieht mit ihnen einen christlich verbrämten Faschismus heraufziehen.
Mehrere zehn Millionen US-Amerikaner sind einer diffusen Bewegung von Unzufriedenen zuzurechnen, die man als Christliche Rechte bezeichnet; sie lehnen alle intellektuellen und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Aufklärung ab, wollen die Befugnisse der (gewählten) Regierung radikal einschränken und einen theokratischen Staat errichten, der auf "biblischen Gesetzen" aufgebaut ist; sie möchten die widerspenstige Welt zwingen, sich dem Willen der imperialen "christlichen" USA zu unterwerfen. Ihr wahres Gesicht zeigt diese Bewegung gerade im US-Repräsentantenhaus. Die Ideologie dieser Bewegung, die als treibende Kraft für die derzeitige Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung verantwortlich ist, verlangt die Ausmerzung aller "Abweichler", die nicht ihren sozialen Normen entsprechen. Diese Bewegung hält die sexuelle Orientierung der Homosexuellen und Lesben für einen Fluch und eine Krankheit, die nach ihrer Meinung den Staat USA und die US-Familie beschmutzt. Sobald diese sexuellen "Abweichler" beseitigt sind, will man sich auch anderer "Abweichler" entledigen; darunter fallen u. a. Muslime, Liberale, Feministinnen, Intellektuelle, linke Aktivisten, Schwarzarbeiter, arme Afroamerikaner und alle "so genannten Christen", die das doktrinäre Bibelverständnis dieser Bewegung nicht teilen. Die "abweichlerischen" Bürokraten der US-Regierung, die "abweichlerischen" Medien, die "abweichlerischen" Schulen und die "abweichlerischen" Kirchen werden als "Werkzeuge des Satans" diffamiert, die vernichtet oder radikal reformiert werden müssen. Alle "Abweichler" werden als rechtlos betrachtet. Alle Institutionen des neuen theokratische Staates sollen die "christlichen Werte" und die "Werte der Familie" propagieren und schützen. Die Erziehung und Bildung und der Sozialfürsorge sollen der Kirche übertragen werden. Der kritische Umgang mit Fakten soll einer permanenten, bornierten Indoktrination weichen.
US-Senator Ted Cruz – dessen Vater Rafael Cruz, ein fanatischer Prediger der Christlichen Rechten und Direktor der "Purifying Fire Internternational Ministery" [des Internationalen Dienstes des reinigenden Feuers] ist – und seine zahlreichen wohlhabenden Unterstützer, von denen einige auf die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit bestanden, sind in einer radikalen christlichen Ideologie verwurzelt, die als Dominionismus oder "Christian Reconstructionism" bekannt wurde. Nach dieser Ideologie sollen auserwählte "christliche" Persönlichkeiten die Führung des Staates übernehmen und ihn nach "biblischen" Zielvorstellungen und Gesetzen ausrichten. Die Regierung soll sich um wenig mehr als die Verteidigung, die innere Sicherheit und der Schutz des Eigentums kümmern. Die Christliche Rechte vermengt die christliche Religion mit der Ikonografie und Sprache des amerikanischen Imperialismus und Nationalismus und den rücksichtslosesten Aspekten des Konzern-Kapitalismus. Die intellektuelle und moralische Hohlheit ihrer Ideologie, die schamlose Verzerrung und missbräuchliche Nutzung der biblischen Botschaft, die zahlreichen Widersprüche in ihrer Argumentation – zum Beispiel das Beharren auf einer kleinen Regierung und einer großen Armee, die ja wohl dieser Regierung unterstehen soll – und ihre lächerlichen pseudowissenschaftlichen Thesen sind weder mit den Fakten noch mit der Vernunft vereinbar. Und deshalb ist diese Bewegung so gefährlich.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie bei allen faschistischen Bewegungen durchdringt der Männlichkeitskult auch die Ideologie der Christlichen Rechten. Diese Bewegung missbraucht die Religion, um militärische und heroische "Tugenden" zu verherrlichen, blinden Gehorsam und Einordnung über den Verstand und das Gewissen zu stellen und kollektive Euphorie zu erzeugen. Den Anhängern wird erzählt, der Feminismus und die Homosexualität hätten die Männer der USA körperlich und geistig impotent gemacht. Jesus ist für die Christliche Rechte ein Mann der Tat, der Dämonen austreibt, den Satan bekämpft, Heuchler entlarvt und am Ende alle Ungläubigen vernichtet. Dieser Männlichkeitskult mit seiner Gewaltverherrlichung spricht besonders die Machtlosen an. Er schürt vor allem die Wut vieler weißer verarmter US-Bürger und ermuntert sie dazu, auf die loszugehen, die sie angeblich bedrohen. Die panische Angst vor allem Fremden wird durch bizarre Bedrohungstheorien geschürt, der man sich auch bedient hat, um die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung herbeizuführen. Die Bewegung hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, den Kampf gegen den bestehenden weltlichen, von Menschen gemachten Staat zu verstärken. Dieser Kampf wird für unvermeidbar gehalten. Ein globaler Krieg, sogar ein Atomkrieg, ist für die Christliche Rechte das freudig erwartete Vorzeichen der Wiederkunft Christi. Sie hofft darauf, dass ein zorniger Messias ihre Armee der Rächer anführen und allen Abtrünnigen einen gewaltsames Ende bereiten wird.
"Dieses Gesetz bedroht unsere Hauptwerte als US-Amerikaner und Christen, die uns dazu verpflichten, selbst für unsere Armen, Kranken und Behinderten aufzukommen," sagte Ted Cruz während einer 21-stündigen Rede, die er letzten Monat im Senat gehalten hat, als er versuchte, die Finanzierung von "Obamacare" zu blockieren.
"Es ist entmutigend, zu wissen, dass die Nation, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unserem Präsidenten und seinen demokratischen Komplizen nicht mehr wichtig ist. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir von unseren christlichen Werten abfallen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, ich glaube jedenfalls, dass Jesus gestorben ist, um sich selbst zu retten, und nicht, um faule Anhänger von sich abhängig zu machen. Er spazierte nicht umher und versprach wahllos allen Kranken eine kostenlose Krankenversicherung, allen Hungernden Nahrung und allen Bedürftigen Kleidung. Nein, er sagte, steht auf, macht euch auf den Weg in die Stadt und sucht euch einen Job, und als er am Kreuz hing, sagte er: 'Ich sterbe, damit ich in Ewigkeit bei meinem Vater leben kann. Sehe ich vielleicht wie euer Retter aus?' Das ist der Jesus, auf den unsere Nation wieder bauen sollte. Deshalb müssen wir Obamacare ablehnen."
Anhänger des Dominionismus glauben, dass sie an einem langen Kampf gegen die Kräfte des Teufels beteiligt sind. Sie leben in einer Welt, in der es nur schwarz und weiß gibt. Sie fühlen sich als Opfer, die von finsteren Mächten, die sie vernichten wollen, umgeben sind. Sie halten sich selbst für Auserwählte Gottes, die allein seinen Willen kennen. Sie glauben, dass sie der "Heilige Zorn", der das Zentrum ihrer Ideologie bildet, zu allem berechtigt und plappern Unsinn über Obamas von den Konzernen gewollte Krankenversicherung, die Ältere angeblich in den Selbstmord treibt, werfen ihm geheime Verbindungen zu radikalen Muslimen vor und bezichtigen ihn, auf Schleichwegen den "Sozialismus" einführen zu wollen. Sie beschimpfen die Regierungsbürokraten als "säkulare Menschenknechte", die nur die Familie zerstören und Krieg gegen die Reinheit des Glaubens der Christlichen Rechten führen wollen. Sie streben nach totaler Dominanz in der Gesellschaft und in der Politik.
Alle ideologischen, theologischen und politischen Debatten mit der radikalen Christlichen Rechten sind sinnlos. Sie verschließen sich vor vernünftigen Gedanken und Diskussionen. Ihre Anhänger benutzen den Raum, den ihnen eine offene Gesellschaft lässt, um diese offene Gesellschaft zu zerstören. Unsere naiven Versuche, die Anhänger einer Bewegung, die uns beseitigen will, davon zu überzeugen, das auch wir "Werte" haben, bestärkt sie nur in ihrer Entschlossenheit und bestätigt in ihren Augen unsere Schwäche.
Die Jünger des Dominionismus glauben, so handeln zu dürfen, weil sie den "verdorbenen", weltlichen und liberalen Staat beseitigen müssen. Sie arbeiten nur noch so lange mit uns "Ungläubigen" zusammen, bis sie genug Macht haben, um nicht mehr auf Kooperation angewiesen zu sein. Sie unterscheiden sich nicht von der "Avantgarde", die Lenin beschrieben hat, oder von den islamistischen Terroristen, die ihre Bärte abrasierten, westliche Kleidung trugen und in ihren Hotelzimmern kostenpflichtige pornografische Videos ansahen – in der Nacht, bevor sie die Flugzeuge für ihre Selbstmordattentate entführten. (* s. dazu einen Hinweis am Ende der Übersetzung) Nur die Auserwählten und ihr Großinquisitor kennen die Wahrheit. Deshalb haben sie bei der Verfolgung ihrer Ziele auch keine moralischen Skrupel.
Vor dem Erscheinen meines Buches "American Fascists: The Christian Right and the War on America" (US-Faschisten: Die Christliche Rechte und der Krieg gegen die USA, zu beziehen über amazon.de) habe ich mich zwei Jahre lang bei der Christlichen Rechten umgesehen. Ich habe Gottesdienste in großen Kirchen im ganzen Land besucht, viele Vorträge gehört, viele Gespräche geführt, an Seminaren der Kreationisten teilgenommen, Kurse über religiöse Bekehrungen und Konvertierungen absolviert, an Wochenenden über "das Recht auf Leben" diskutiert und Dutzende von Anhängern und Anführern der Bewegung interviewt. Obwohl ich Verständnis für die finanzielle Not, die Probleme von Süchtigen, den Schmerz über häusliche und sexuellen Gewalt und die tiefe Verzweiflung von Menschen habe, die sich zu der Christlichen Rechten hingezogen fühlen, ist mir auch die Gefahr bewusst, die dadurch heraufzieht. Faschistische Bewegungen beginnen häufig mit Vorschlägen zur Verbesserung der Wohnsituation und mit dem Aufgreifen kommunaler Probleme, münden aber schnell in Indoktrination über moralische Reinheit, innere Stärke, nationale Größe und den Wert der Familie. Bewegungen wie die radikale Christliche Rechte ziehen vor allem diejenigen an, die der Zusammenbruch unserer liberalen Demokratie enttäuscht hat. Und unsere liberale Demokratie ist zusammengebrochen.
Wir haben unsere Armen und unsere Arbeiterklasse im Stich gelassen. Wir haben eine Monsterregierung entstehen lassen, die uns das Mark aus den Knochen saugt, damit sich die Oligarchen und die um die Konzerne gescharte Machtelite ungehemmt bereichern können. Die Duldung von Verbrechen – ob im Krieg oder an der Wall Street – hat unseren Rechtsstaat ausgehöhlt und ein System entstehen lassen, in dem nur noch die Macht regiert. Wir haben die riesengroße und wachsende Unterklasse verraten. Die meisten Anhänger der Christlichen Rechten müssen ums nackte Überleben kämpfen. Wir haben zugelassen, dass es dazu gekommen ist. Die zu Recht Verzweifelten werden (von rechten Rattenfängern) manipuliert und von christlichen Faschisten wie dem Senator aus Texas für ihre Zwecke missbraucht. Wenn die verarmte Arbeiterklasse wieder ausreichende Löhne, sichere Arbeitsplätze oder sichere Renten hätte, wäre sie immun gegen diese Bewegung. Wenn wir die Leiden der Armen und der Arbeiterklasse nicht lindern, ebnen wir den christlichen Faschisten den Weg zur Macht.
Die Christliche Rechte braucht nur einen Funken, um einen Flächenbrand zu entfachen. Ein weiterer katastrophaler Terroranschlag in den USA, eine Hyperinflation, neue verheerende Trockenperioden oder Überschwemmungen, Hurrikane oder große Waldbrände oder ein neues Finanzdesaster könnten Zündfunken sein. Dann wird sich unsere blutleere offene Gesellschaft ganz schnell auflösen. Der Aufstieg des christlichen Faschismus wird durch unsere Gleichgültigkeit beschleunigt. Je länger wir zögern, uns von dem bankrotten (Wirtschafts-)Liberalismus zu verabschieden und seine katastrophalen Folgen zu beseitigen, desto länger werden die Konzerne unser Land ausplündern und sein Ökosystem ganz zerstören. Je länger wir tatenlos mit offenen Stadttoren auf die Barbaren warten, desto schneller wird unser Staat in ihre Hände fallen.
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/10/die-radikale-christliche-rechte-und-ihr.html
Libyen ist längst gescheitert
Wann scheitern die USA?
Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Oktober 2013
Wenn einem Staat oder dessen Bevölkerung von den USA Hilfe und Freundschaft angeboten werden, sollten die Grenzen schnell geschlossen, die Armee in Alarmbereitschaft versetzt und die Streitereien im Land sofort zugunsten eines Anti-USA Bündnisses beendet werden. Die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien wissen, was die Hilfe der USA im Ergebnis bedeutet: Kaputte Länder. Manchmal, wie im Irak, wird dem Land einfach aus irgendwelchen Gründen die Hilfe erklärt. Häufig finden die USA im jeweiligen Land Verbündete, die, zu Recht oder zu Unrecht, mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind und die USA um Hilfe bitten. So war es vor mehr als zwei Jahren auch in Libyen.
Zwei Jahre nach dem Sieg einer von den USA geführten Allianz über den damaligen Regierungs-Chef und dessen Clan herrscht in Libyen das Chaos. Jüngst wurde der libysche Premier-Minister kurzzeitig entführt. Das Hotel in dem er residiert ist schon mal mit Raketen beschossen worden. Die Macht im Land haben unterschiedliche Milizen, deren Stärke auf insgesamt 250.000 Mann geschätzt wird. Sie werden von Stämmen und Clans gesteuert und von regionalen Warlords befehligt. Zwar liegt das Geschäft mit dem libyschen Öl inzwischen in der Hand westlicher Ölkonzerne. Aber während zu Zeiten Gaddafis noch 1,4 Millionen Fass Öl exportiert wurden, sind es jetzt nur noch 700.000. Kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in Libyen bei 30 Prozent liegt.
Wer sich erinnern mag, der weiss noch wie sich die westlichen Medien zu Beginn des Libyen-Krieges Sorgen wegen des libysche Giftgas machten: Der "irrationale Diktator", so war die allgemeine Meinung, könnte das Gas einsetzen. Von der "Washington Post" bis zum "Spiegel" wurde der Krieg auch mit den Tonnen von Senfgas begründet, die in Libyen herumlagen. Aber dann kam die scheinbar befreiende Meldung: Das Giftgas sei unter Kontrolle der Rebellen, jubelten BILD, der Westberliner "Tagesspiegel" und viele andere. In Wahrheit ist das eine Nachricht zum Fürchten, keine zum Jubeln. Vielleicht haben die USA deshalb jüngst 200 Elitesoldaten auf ihren sizilianischen Stützpunkt Sigonella verlegt. Von dort aus sind die Truppen ruckzuck in Libyen, um die Kampfstoffe zu sichern. Natürlich weiß keiner, wie viel der libyschen Giftwaffen von den islamistischen Rebellen bereits an ihre Freunde in Syrien geliefert wurden. Vielleicht sollen die Marines aber nur das schwimmende Guantanamo vor der libyschen Küste schützen: Auf der USS San Antonio zum Beispiel inhaftieren die US-Streitkräfte Terrorverdächtige. Sie werden dort keinen Richter treffen. Das bisschen Recht spricht die US-Armee schon selbst.
Die deutsche Dauerkanzlerin Angela Merkel ist unbeirrt der Meinung: "Amerika (sie meint die USA) war und ist unser treuester Verbündeter". Und auch das Auswärtige Amt droht mit dieser Position: "Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine vitale und tiefe Freundschaft." Wer solch einen Freund hat, der braucht keine Feinde mehr. Das mit den USA befreundete Rebellen-Libyen ist zu einem failed state, zu einem gescheiterten Staat geworden. Das befreundet Afghanistan ist auf dem Weg dorthin. Der von den USA "befreite" Irak befindet sich im permanenten Bürgerkrieg. Die von den USA und ihren Freunden unterstützten Rebellen in Syrien führen ihren Bürgerkrieg schon im zweiten Jahr. Aber vielleicht können die Völker und Staaten demnächst aufatmen: Den USA droht die Pleite, sie sind selbst auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat.
http://www.rationalgalerie.de/home/libyen-ist-laengst-gescheitert.html
Obdachlose füttern verboten – USA ziehen neue Saiten bei Ausblendung von Armut auf
verboten forbidden dont feed homeless keine obdachlosen fuetternLand of the Free: Wer nun glaubt, es handele sich bei der Überschrift um einen üblen Scherz, der kennt nicht die amerikanischen Realitäten. Wer Obdachlosen Lebensmittel in der Öffentlichkeit anbietet muss jetzt mit Gefängnis rechnen. Man kann es den Obdachlosen zwar nicht verbieten sich in den Städten aufzuhalten, dafür kann man aber den edlen Gebermut derjenigen mit Gefängnis bedrohen, die sich erdreisten solchen Menschen helfen zu wollen. So gedenkt man wenigstens die Sichtbarkeit von Armut in den Ballungszentren eliminieren zu können, wenn sie schon sonst nicht in den Griff zu bekommen ist.
Natürlich dürfen die Amerikaner auch weiterhin Obdachlosen helfen, nur eben nicht in der Öffentlichkeit. Selbst große Hilfsorganisationen und kirchliche Einrichtungen bekommen jetzt das Gesetz zu spüren, wie hier in Raleigh, NC: ,,Church Group Members Threatened With Arrest for Handing Out Biscuits, Coffee to the Homeless" [abcNEWS.go.com]. Die Ausgabe von Lebensmitteln in der Öffentlichkeit wird ihnen vielerorts schlicht untersagt oder unmöglich gemacht. Natürlich gibt es dafür auch eine passende Rechtsgrundlage, schließlich muss ja alles mit rechten Dingen zugehen, auch wenn man die zunehmende Armut ausblendet. Diese Regelung knüpft an ein ,,Anti-Camping-Gesetz" an. Man kann ja auch nicht wollen, dass Obdachlose ausgerechnet in den Metropolen kampieren, nur weil die Chance hier größer ist von Passanten Hilfe zu erhaschen.
Ein weiterer Artikel der sich mit dieser Situation und dessen Verlauf befasst: ,,It Is Illegal To Feed The Homeless In Cities All Over The United States" [The Economic Collapse], da ist man schon recht schnell dahinter gekommen, dass sich eine neue Herzlosigkeit in Amerika breit macht. Aber mal ehrlich, bettelnde und hungerleidende Menschen stören natürlich total den amerikanischen Traum von der Grenzenlosigkeit des Wohlstands, der sich in erschreckendem Maße auf immer weniger Menschen konzentriert ... systembedingt.
Natürlich ist dies noch nicht in ganz Amerika der Fall, aber es verbreitet sich. Kennen wir nicht alle die Schilder aus dem Zoo: ,,Füttern verboten"? Vielleicht solche Schilder demnächst auch an öffentlichen Plätzen? Eine weitere Schilderung dazu: Feeding The Homeless Illegal in many U.S Cities [The ALLEGIANT]. Dann bemüht man ganz tolle weitere Gründe warum das Füttern von Obdachlosen ungesund ist. Kein geringerer als Mr. Bloomberg, Bürgermeister von New York, ein ziemlich harter Hund, führte dann ins Feld, dass man Salz-, Fett- und Balaststoffe der Gaben nicht bewerten oder kontrollieren könne. Da ist es bestimmt besser keine Lebensmittel auszuteilen ... da ist man auf der sicheren Seite. Natürlich alles nur aus Sorge um das Wohlergehen der Obdachlosen und dem öffentlichen Anspruch alles kontrollieren zu müssen. Wir sehen, an Ideenmangel leidet die Herrschaft nun wahrlich nicht, um Mildtätigkeit in der Öffentlichkeit unmöglich zu machen.
Wenn sich aber die Obdachlosen aus der Mülltonne ernähren, dann ist das weniger problematisch, weil für derlei eigenmächtiges Handeln der Betroffenen nun wirklich niemand die Verantwortung übernehmen kann. In anderen Städten ist es zwar (noch) nicht illegal Obdachlose zu speisen, aber vielfach muss man dann eine entsprechende Befähigung nachweisen. Natürlich nur wegen des korrekten Umgangs mit Lebensmitteln. Die könnten auf den 100 Metern vom Supermarkt bis zum Bedürftigen schließlich lebensbedrohliche Eigenschaften annehmen. So hat man in Philadelphia auch sogleich einer Frau schon mal eine Geldbuße von 600 Dollar angedroht, für jeden Tag an dem sie ihre Lebensmittel-Unterstützung für obdachlose Kinder fortsetzen wolle. All diese Schikanen sind wunderbar geeignet Mitgefühl und Restmoral innerhalb der Bevölkerung erfolgreich zu bekämpfen, auf dass auch weiterhin alles ganz sauber aussieht.
Was kommt noch? In Rumänien testet man schon erfolgreich die Beseitigung von Straßenkötern. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch den Mittellosen in Amerika so ergehen könnte. Wer schon die direkte Hilfe von Hilfsbedürftigen über Umwege unter Strafe stellt, der ist davon nicht mehr weit weg. Jetzt werden wieder viele Gutmenschen aufschreien und sagen, nein soweit kann es doch gar nicht kommen? Dann genügt ein einfacher Blick in die Geschichtsbücher, zu was doch der Mensch so alles fähig ist. Es gab sogar in Deutschland schon einmal Zeiten, da wurde bestraft wer versuchte anderen Menschen das Leben zu retten, also alles nicht wirklich neu für uns, nur Amerika lässt es in neuem Gewand erstrahlen, ist auch gar nicht rassistisch, sondern am Geldbeutel orientiert.
Und wer den vertieften Blick in die amerikanische Rechtsstruktur wagt, der wird recht schnell dahinter kommen, dass da längst völlig totalitäre Züge im Anmarsch sind. Eine Eskalation in diese Richtung darf erwartet werden, sobald ein nationaler Notstand ausgerufen wird und der kann recht schnell kommen. Dann ist die amerikanische Verfassung endgültig Makulatur und eine Reihe von ,,Presidential Orders" nimmt dann das komplette Recht in die Hand. Und wer die kennt, der weiß wie wenig schmeichelhaft die sind. Da ist nicht ein Stück Demokratie mehr dran.
http://qpress.de/2013/10/20/obdachlose-fuettern-verboten-usa-ziehen-neue-saiten-bei-ausblendung-von-armut-auf/
Der US-Imperialismus und seine Kriegsmaschinerie: Ein Instrumentarium der Zerstörung
Marschflugkörper R/UGM-109 Tomahawk
Wikipedia, public domain
Von William C. Lewis
Global Research
Eine von Konzernen gesteuerte, imperialistische Militärmacht kontrolliert die US-Gesellschaft und besetzt fremde Länder, um die kapitalistischen Interessen der kriegstreiberischen Rüstungsindustrieellen durchzusetzen, die um ihres Profits willen Menschen mit Bomben umbringen lassen.
In den offen rassistischen und mit radioaktiver Munition aus abgereichertem Uran geführten Kriegen in Afghanistan und im Irak wurden die Hoffnungen unzähliger gezielt getöteter Opfer zerschlagen, und in Pakistan schlachtet die CIA mit Drohnen gnadenlos Zivilisten ab. Weil im Vietnam-Krieg Napalm und Agent Orange eingesetzt wurden, werden heute noch Kinder mit schlimmsten Missbildungen geboren. In El Salvador und Guatemala trauern hunderte Familien um ihre verschwundenen Verwandten, die lateinamerikanische Diktatoren von Polizeischergen und Todesschwadronen verschleppen und töten ließen, die das US-Militär und die CIA zu rassistischen, antikommunistischen Mördern ausgebildet hatten; damit wollte die US-Regierung die reichen einheimischen Eliten und Großgrundbesitzer schützen und den US-Konzernen den Zugriff auf die Bodenschätze und die anderen Ressourcen dieser Länder sichern.
Die CIA bildet brutale Guerillakämpfer aus, die Sabotageakte gegen Regierungen durchführen, die den kriegslüsternen US-Konzernen nicht passen, weil sie durch den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens ihre Bevölkerung fördern und den Menschen durch Bodenreformen oder die Entwicklung einer eigenen Industrie Jobs verschaffen. Als die CIA die von ihr gekauften und ausgebildeten Söldner der Contras die Lehrer, Priester und Bauern umbringen ließ, welche die revolutionäre sandinistische Regierung Nicaraguas, unterstützten, verfolgte sie das gleiche Ziel wie die NATO, als die mit ihren Luftangriffen die Infrastruktur Libyens zerstörte und die libyschen Bevölkerung von barbarischen islamistischen Killern terrorisieren ließ: In beiden Fällen ging es darum, funktionierende Systeme zu zerschlagen, die für die Mehrheit der Bevölkerung von großem Nutzen, aber der Kontrolle der imperialistischen US-Mafia aus Wall Street-Bankern, Rüstungsindustrieellen und Ölmagnaten entzogen waren.
Die Revolution der Sandinisten gefiel der mordgierigen US-Waffenindustrie nicht, weil sie die diktatorischen Regime in El Salvador und Guatemala als gute Kunden behalten und ihnen auch weiterhin Waffen zur Terrorisierung der Bevölkerung verkaufen wollte; der Erfolg einer linksgerichteten Regierung in Südamerika hätte auch die revolutionären Bewegungen in den benachbarten Staaten stärken und die Waffenverkäufe an diese US-Kolonien behindern können. Unter Gaddafi gab es in Libyen ein kostenloses Gesundheitssystem, freien Zugang zu (Schulen und) Universitäten, öffentliche Infrastruktur- Projekte für die Bevölkerung, und die Führung des Landes wollte ihr Öl nicht mehr für US-Dollars, sondern nur noch für Gold verkaufen.
Diese Staaten standen den Zielen der konzerngesteuerten imperialistischen Militärmacht USA und ihren NATO-Komplizen im Weg und mussten zerschlagen und ausgeschaltet werden, damit die Manager und Aktionäre der Rüstungsindustrie durch Waffenverkäufe auch weiterhin Geschäfte mit dem Tod anderer Menschen machen und noch höher Gewinne auf ihren Privatkonten anhäufen können.
Damit die US-Kriegsmaschinerie ihr ganzes Instrumentarium der Zerstörung auch überall einsetzen kann, lässt sie rund um die Welt Basen errichten, an deren Bau und Wartung sich Konzerne wie Halliburton und Kellogg, Brown & Root bereichern können; in vielen Ländern betreibt sie Konzentrationslager für (meist willkürlich) aufgegriffene Gefangene, die oft in Guantánamo landen und dort zwangsernährt und gefoltert werden, damit sie sich nicht mehr gegen die US-Garnisonen in ihrer Heimatländern wehren können, auf die das blutige US-Imperium der Reichen nicht verzichten will.
Mit Lügen lässt sich viel Geld verdienen.
Lügen sind ein enorm profitables Geschäft.
Die USA werden von einer verlogenen Rüstungsindustrie beherrscht, die ausschließlich den Interessen des militärisch industriellen Komplexes dient und die herrschende Klasse der Kapitalisten bereichert. Das Fernsehen und die Rüstungsindustrie können ungestört schalten und walten, wie sie wollen, weil die gehirngewaschen Massen (wie hypnotisiert) auf ihre (verlogenen) Führer starren, und tatenlos zusehen, wie das globale Finanzsystem unterzugehen droht und die Regierung mit Lügen über ihre Zahlungsunfähigkeit lahmgelegt wird; trotzdem können das US-Militär und die CIA mit ihren Drohnen weiterhin von der NSA ausgespähte, meist unschuldiger Zivilisten umbringen, während die überlebenswichtigen Dienstleistungen für die Armen (in den USA) ausgesetzt werden.
Die Rüstungsindustrie und ihre Waffenhändler bedienen sich der (gekauften) betrügerischen Massenmedien, um über deren Printerzeugnisse, Radio- und Fernsehsender ihre kriegstreiberischen Lügen zu verbreiten; erst jüngst wollten die imperialistischen Kapitalisten der USA und der NATO mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk Syrien in Schutt und Asche legen. Aus einer Studie über die Berichterstattung der Massenmedien, die hier aufzurufen ist, geht hervor dass die US-Fernsehsender MSNBC, Fox, PBS und CNN, die ein Interview mit Stephen Hadley, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater (George W.) Bushs, verbreitet haben, ihn seine sämtlichen Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO in Syrien vortragen ließen – ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass er einer der Direktoren der Rüstungsfirma Raytheon ist, die den Marschflugkörper Tomahawk herstellt. Raytheon hat Hadley im letzten Jahr 128.500 Dollar Gehalt gezahlt; außerdem besitzt er 11.477 Raytheon-Aktien im Wert von 900.000 Dollar. Hadley konnte nicht nur in dem viermal ausgestrahlten Interview für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien plädieren, er wurde auch in anderen Mainstream-Medien zitiert – in Nachrichtensendungen von Bloomberg TV, Fox News und CNN und in einem Leitartikel der Washington Post; immer wurde er nur als ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater vorgestellt, seine profitträchtige Verbindung mit Raytheon wurde verschweigen.
Eine Vielzahl weiterer "Experten", die in den konzerngesteuerten Mainstream-Medien für militärische Gewalt gegen Syrien eintraten und Stimmung für einen Krieg machten, hatten Verbindungen zu Munitionsherstellern oder zu anderen Firmen, die mit "Verteidigungs- und Geheimdienstkreisen" Geschäfte machen. Die Studie belegt, das 22 verschiedene "Experten" mit Verbindungen zu Konzernen, die das US-Militär oder die US-Geheimdienste beliefern, 111 mal in Nachrichtensendungen oder Leitartikeln zu Wort kamen, wobei aber nur 13 mal auf ihre Verbindungen zur Rüstungsindustrie hingewiesen wurde. Anthony Zinni, ein ehemaliger Kommandeur des CENTCOM (s. hier), hat wiederholt ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO gefordert – dreimal bei CNN, einmal in der Sendung CBS This Morning und in einem Leitartikel der Washington Post; in keinem Fall wurde mitgeteilt, dass er den britischen Konzern BAE Systems in London, die drittgrößte Rüstungsfirma der Welt, im Ausland vertritt.
So viel zu den Massenmedien, die eigentlich als vierte Gewalt im Staat die Mächtigen kontrollieren sollten, das aber nicht tun, weil die Medienmacher mit dem größten Einfluss auf die Bevölkerung alle von der Rüstungsindustrie gekauft sind, und die Reporter, die wirklich ihren Job machen wollen, von der (Obama-)Regierung ausspioniert und als "Whistleblower" so stark unter Druck gesetzt werden, wie das noch keine Regierung seit Inkrafttreten des Espionage Act im Jahr 1917 gewagt hat.
Die von den US-Rüstungskonzernen in Gang gehaltene Kriegsmaschinerie des Pentagons treibt pakistanische Jugendliche, die durch die ständig über ihnen kreisenden Mord-Drohnen psychisch traumatisiert sind, in den Selbstmord. Es ist bezeichnend für die moralische Verkommenheit der USA, wenn Arbeit suchende Studenten wegen fehlender Investitionen in zivile Bereiche der Wirtschaft in die Rüstungsindustrie (und in die Streitkräfte) getrieben werden, die mit dem Blut unschuldiger Männer, Frauen und Kinder besudelt sind; der militärisch-industrielle Komplex übt nicht nur massiven Einfluss auf die Bildungseinrichtungen aus, er bestimmt damit auch, welche Berufe attraktiv sind und welche Industriegüter und Dienstleistungen unsere Wirtschaft zu produzieren hat. Gleichzeitig verbreiten die Kolumnisten der Zeitungen rassistische Obszönitäten wie diese, durch die Ermordung pakistanischer Kinder könne künftiges Unheil von den Bürgern der USA abgewendet werden.
Wie viele der Studenten, die zum Beispiel Drohnen-Operatoren werden sollen, werden sich für humanitäre Tätigkeiten wie das Retten von Menschen bei Katastrophen, die Versorgung von Obdachlosen mit Nahrung oder den Schutz der Rechte der US-Bürger entscheiden und verhindern, dass der 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung durch ungerechtfertigte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verletzt wird – oder was noch schlimmer ist – dass Aktivisten, die nur ihre Rechte verteidigen wollen, von Komplizen der Rüstungsindustrie in den Strafverfolgungsbehörden kriminalisiert und damit politisch mundtot gemacht werden? Wir wissen nicht, wie viele Studenten sich für Sozialberufe entscheiden werden, wir müssen uns aber fragen, ob sie noch offen für soziale Probleme oder antirassistische und antiimperialistische Ansichten sind, und ob sie überhaupt noch erkennen können, dass der Imperialismus eine Herrschaftsform ist, die darin besteht, dass sich militaristisch geprägte Imperien alle natürlichen Ressourcen anzueignen versuchen, damit die sie dominierenden Konzerne Profit daraus schlagen können – aus dem Lithium in Afghanistan ebenso wie aus der Aneignung geostrategisch wichtiger Gebiete für Öl-Pipelines? Stört es unsere Studenten überhaupt noch, dass bei allen militärischen Aktivitäten des Militärs und der Geheimdienste der USA und ihrer NATO-Komplizen auch immer wahllos Zivilisten abgeschlachtet werden?
Im Jahr 2020 werden auch über den USA 30.0000 Drohnen fliegen. Bisher werden bewaffnete Überwachungsdrohnen nur in der globalen Mordkampagne eingesetzt, in der nicht nur Ausländern, sondern auch US-Bürgern ein Gerichtsverfahren verweigert wird, in dem der zu Exekutierende erst zum Tod verurteilt werden müsste. Überwachungsdrohnen nehmen Zielpersonen in den USA den vom 4. Zusatzartikel garantierten Schutz vor ungerechtfertigten Nachforschungen, Verfolgungen und Festnahmen. Im Ausland verletzen die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA und des US-Militärs nicht nur die Souveränität der überflogenen Staaten, sie töten außer den "Zielpersonen" auch unzählige unschuldige Zivilisten, die einfach als "Kollateralschäden" abgetan werden, häufig aber (Verwandte oder) Mitarbeiter der Zielperson sind, die aus politischen Gründen absichtlich mit ihr zusammen ermordet werden. Der US-Imperialismus ist weder den Völkern der Welt noch den US-Bürgern selbst zuzumuten, weil auch die meisten von ihnen nicht von seiner Kriegsmaschinerie profitieren.
William C. Lewis ist ein investigativer Journalist und Schriftsteller aus Yreka in Kalifornien.
http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/11/der-us-imperialismus-und-seine.html
Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?
Paul Craig Roberts
In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen.
Anders gesagt sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.
Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeteter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
Im Irak gibt es jetzt ein mit dem Iran verbündetes islamistisches Schiitenregime anstelle eines säkularen sunnitischen Regimes, das ein Feind des Iran war, das eine wie das andere diktatorisch, welches herrscht über Kriegsruinen, fortgesetzte Gewalt, die so hoch ist wie während der versuchten Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika, und außerordentliche Geburtsdefekte aufgrund der toxischen Substanzen, die mit der Invasion und Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang gebracht werden.
In Afghanistan haben wir unbesiegte und anscheinend unbesiegbare Taliban und einen wieder belebten Drogenhandel, der die westliche Welt mit Drogen überflutet.
Das Tüpfelchen auf dem i dieser ,,Erfolge" von Bush und Obama sind Forderungen aus aller Welt, dass die Amerikaner und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sicher hat Washingtons guter Ruf aufgrund dieser beiden Kriege gelitten. Es gibt keine Regierungen, die noch immer so leichtgläubig sind, dass sie irgendetwas glauben, was Washington sagt.
Das ist ein hoher Preis für Kriege, für die wir keine Erklärung haben.
Die Bush/Obamaregimes haben verschiedene Geschichten aufserviert: einen ,,Krieg gegen den Terror," ,,wir müssen sie dort drüben töten, vor sie zu uns kommen," ,,Waffen der Massenvernichtung," Rache für 9/11, Osama bin Laden (der an seinen Krankheiten im Dezember 2001 starb, wie damals weitgehend berichtet wurde).
Keine dieser Erklärungen hat Hand und Fuss. Weder die Taliban noch Saddam Hussein hatten mit Terrorismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zu zun. Die Waffeninspektoren informierten damals das Bushregime, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. In muslimische Länder einmarschieren und Zivilisten zu massakrieren führt viel eher dazu, Terroristen zu schaffen, als diese hintanzuhalten. Laut der offiziellen Geschichte waren die Flugzeugentführer des 9/11 und Osama bin Laden Saudiaraber, und keine Afghanen oder Iraker. Es war dann jedoch nicht Saudiarabien, das besetzt wurde.
Demokratie und verantwortliche Regierung existieren einfach nicht, wenn der exekutive Bereich ein Land in Kriege führen kann im Interesse von geheimen Agenden und hinter dem Deckmantel von Geschichten operiert, die offenkundige Lügen sind.
Ebenso wichtig ist es, diese selben Fragen über die Agenden des Polizeistaats Vereinigte Staaten von Amerika zu stellen. Warum haben Bush und Obama den Schutz des Rechts als Schutzschild über dem Volk entfernt und ihn umgedreht zu einer Waffe in den Händen des exekutiven Bereichs? Wie werden die Amerikaner sicherer durch den Abbau ihrer bürgerlichen Rechte? Unbefristete Anhaltung und Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren sind die Kennzeichen des tyrannischen Staates. Das ist Terrorismus, nicht ein Schutz gegen Terrorismus. Warum wird jedes Telefongespräch jedes Amerikaners und anscheinend die Kommunikation der meisten anderen Völker auf der Welt, darunter Washingtons zuverlässigste europäische Alliierte, aufgezeichnet und in einer gigantischen Polizeistaats-Datenbank gespeichert? Wie schützt das die Amerikaner vor Terroristen?
Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?
Wie schützt es Bürger vor Terroristen, wenn sie in Bezug auf die Verbrechen ihrer Regierung unwissend gehalten werden?
Diese Verfolgungen von Menschen, die die Wahrheit sagen, haben nicht das leiseste zu tun mit ,,nationaler Sicherheit" und ,,die Amerikaner vor Terroristen zu schützen." Der einzige Zweck dieser Verfolgungen ist, den exekutiven Bereich davor zu schützen, dass dessen Verbrechen aufgedeckt werden. Einige der Verbrechen Washingtons sind dermassen furchtbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Todesurteile verhängen würde, wenn die Schuldigen vor Gericht gebracht werden könnten. Eine Regierung, die die verfassungsmäßigen Rechte der freien Rede und der freien Presse abbaut, um die Aufdeckung ihrer kriminellen Handlungen zu verhindern, ist eine tyrannische Regierung.
Man zögert, diese Fragen zu stellen und Bemerkungen auch über ganz offensichtliche Dinge zu machen aus Angst, nicht nur auf eine Beobachtungsliste gesetzt und unter die eine oder andere Beschuldigung gestellt zu werden, sondern auch aufgrund der Befürchtung, dass solche Fragen eine Attacke unter falscher Flagge provozieren könnten, die dann zur Rechtfertigung des Polizzeistaats benutzt werden könnte, der errichtet worden ist.
Vielleicht war das Bombenattentat beim Bostoner Marathon etwas in dieser Art. Beweise für die Schuld der beiden Brüder sind in den Hintergrund getreten gegenüber den Behauptungen der Regierung. Es ist nichts neues daran, wie die Regierung Sündenböcke zurecht richtet. Neu und beispiellos ist die Absperrung von Boston und seinen Vorstädten, das Auftauchen von 10.000 schwer bewaffneten Polizisten und Panzerfahrzeugen, die auf den Strassen patrouillierten und die Durchsuchungen von Wohnungen von Bürgern ohne gerichtliche Genehmigung, und das alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung vor einem verwundeten 19 Jahre alten Burschen.
Nicht nur hat es etwas in dieser Art in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nie gegeben, es hätte auch nicht auf Anhieb organisiert werden können. So etwas musste bereits existiert und auf den Anlass gewartet haben. Das war ein Probelauf für das, was kommen wird.
Unwissende Amerikaner, besonders leichtgläubige ,,Law and Order-Konservative," haben keine Ahnung von der Militarisierung auch ihrer lokalen Polizei. Ich habe lokale Polizeikräfte beim Schiesstraining in Klubs beobachtet. Den Polizisten wird beigebracht, zuerst zu schiessen, nicht einmal, sondern viele Male, um in erster Linie ihr Leben zu schützen, und nicht ihr Leben dadurch zu riskieren, dass sie Fragen stellen. Deswegen wurde der 13 Jahre alte Bub mit der Spielzeugwaffe in Stücke geschossen. Durch Fragen hätte sich herausgestellt, dass es ein Spielzeuggewehr war, aber den ,,Verdächtigen" zu fragen hätte die geschätzte Polizei gefährden können, die dahingehend ausgebildet ist, nicht das leiseste Risiko einzugehen.
Die Polizei handelt entsprechend Obamas präsidentschaftlicher Tötungsvollmacht: morde zuerst und leite dann ein Verfahren gegen das Opfer ein.
Anders gesagt, lieber amerikanischer Mitbürger, dein Leben ist nichts wert, aber die Polizei, die du bezahlst, ist nicht nur nicht verantwortlich, auch ihre Leben sind von unschätzbarem Wert. Wenn du im Rahmen ihrer Pflichterfüllung getötet wirst, ist das nichts besonderes. Aber vergreif dich ja nicht an einem Polizeischläger, indem du dich selbst verteidigst. Ich meine, was denkst du denn was du bist, irgendeine geheimnisvolle freie Art Amerikaner mit Rechten?
http://antikrieg.com/aktuell/2013_11_14_wasist.htm
KINDERARBEIT IN DEN USA (Video)
Information Clearinghaus
Die Herausgeber
18. November 2013
Das Land muss den politischen Willen finden, um diese nationale Schande zu beenden.
Es darf nicht in Russland passieren oder in Kasachstan – aber in den Vereinigten Staaten ist es erlaubt, dass Kinder schon mit 12 Jahren auf Tabak-Plantagen schuften; entweder fahren sie Papas Traktor oder pflücken Blätter für R. J. Reynolds. Tabakanbau stellt eine Bedrohung ihrer Gesundheit dar wegen der intensiven Benutzung von Pestiziden und die Möglichkeit akuter Nikotin-Vergiftung, wie Gabriel Thompson anschaulich in seiner Untersuchung dieses Problems darlegt.
Teer an Kinderhänden
Das Fair Labor Standards Gesetz von 1938 verbot Kinderarbeit in Fabriken und Minen, aber die rassistischen Politiker im Süden sorgten für ausreichend Hintertüren, um schwarze Kinder auf der Farm arbeiten zu lassen. Jetzt sind es junge Immigranten, die häufig diese Arbeit leisten. Und wie Mariya Strauss in dem zweiten Feature unseres Untersuchungs-Berichts aufzeigt, geht es nicht nur um Nikotinvergiftung und Hitze-Erschöpfung, sondern Gefahren drohen auch durch Plantagen-Fahrzeuge, Kornsilos und Jauchegruben für die Kinder. Wieviele Kinder genau verletzt oder getötet werden, ist schwer zu sagen, da die Statistiken der Regierung unzuverlässig sind.
Das Arbeits-Ministerium schien bereit, dieses Problem in der ersten Amtszeit von Obama anzugehen, indem es eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für junge Landarbeiter vorschlug – und ein klares Verbot von Kinderarbeit auf den Plantagen. Aber 2012, nach einer wütenden und betrügerischen Lobby-Kampagne durch Plantagen-Konglomerate, nahm das Arbeitsministerium von allen vorgeschlagenen Regeln Abstand – auf Befehl des Weißen Hauses – und gelobte sogar, diese Frage bis zum Ende der zweiten Amtszeit von Obama nicht mehr auf den Tisch zu bringen. Wegen dieser Kehrtwende, was die Verfechter öffentlicher Gesundheit verblüffte, haben mindestens vier junge Arbeiter ihr Leben verloren, wie Strauss hier dokumentiert.
Da der Kongress in den kommenden Wochen einen 5-Jahres-Gesetzesentwurf für Landwirtschaftsbetriebe verhandelt, sollte er die Forderungen nach viel strengerem Schutz für Kinderarbeiter beachten. Das Kindergesetz für verantwortliche Anstellung, das von Lucille Roybal-Allard in diesem Jahr eingebracht wurde, das aber von dem Komitee für Erziehung und Arbeitskraft, das von den Republikanern kontrolliert wird, blockiert wurde, würde die Standards für Kinderarbeit in der Landwirtschaft an die Schutzmaßnahmen in anderen Industrien angleichen. Diese Maßnahmen stoßen auf heftigen Widerstand der Industrie, was die Obama-Verwaltung zu ihrer Schande nicht zurückweist. Aber die Ausbeutung von Kindern dürfte letztlich unmöglich sein zu verteidigen.
Handelt: Verlangt ein Ende der Kinderarbeit.
Elizabeth Cline hat kürzlich die Arbeitsgesetze in der Mode-Industrie untersucht, die ebenfalls von minderjährigen Arbeitskräften abhängt.
Quelle - källa - source
Hierzu passt das Video, das von Klassenkampffilm herausgegeben wurde: Die US-Armee ist ein Krebs
http://einarschlereth.blogspot.se/2013/11/kinderarbeit-in-den-usa-video.html
Washington hat Amerika in Verruf gebracht
Paul Craig Roberts
Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen. Ach wie gut! Jetzt bin ich nicht länger umstritten. Jeder sagt das.
Laut der britischen Zeitung The Guardian hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen verärgerten Meinungsaustausch mit Obama, in dem Merkel Obamas National Security Agency NSA mit der ostdeutschen kommunistischen Stasi verglich, die jeden durch ein Netzwerk von Informanten bespitzelte.
Merkel wuchs auf im kommunistischen Ostdeutschland, wo sie von der Stasi bespitzelt wurde, und jetzt, wo sie das höchste politische Amt in Europas mächtigstem Staat innehat, wird sie bespitzelt vom Amerika der "Freiheit und Demokratie."
Der ehemalige Spitzenbeamte der NSA William Binney erklärte, dass ,,Wir (die Vereinigten Staaten von Amerika) uns jetzt in einem Polizeistaat befinden." Die vom Obamaregime betriebene Massenbespitzelung ist laut Binney ,,eine totalitäre Entwicklung."
Vielleicht meine beste Rehabilitation nach all den Hass-e-mails von "Superpatrioten," die ihre Ignoranz auf den Ärmeln zur Schau stellen, und Obama-verehrenden Liberalen, deren Leichtgläubigkeit ekelerregend ist, kam von Bundesrichter Richard Leon, der feststellte, dass die von Obama abgesegnete NSA-Schnüffelei ,,nahezu orwellesk" ist. Wie die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsunion) feststellte, rehabilitierte die Entscheidung von Bundesrichter Leon Edward Snowden, indem sie befand, dass die Schnüffelei der NSA sich wahrscheinlich außerhalb dessen befindet, was die Verfassung zulässt, und ,,sie als ,orwellesk' bezeichnete und hinzufügte, dass James Madison ,entsetzt' wäre."
Wenn nur mehr Amerikaner entsetzt wären. Manchmal frage ich mich, ob die Amerikaner es mögen, wenn sie überwacht werden, vielleicht weil es ihnen das Gefühl von Wichtigkeit gibt. ,,Schau her! Ich bin so wichtig, dass die Regierung mehr Geld für mich und mein Facebook usw. ausgibt, als für die Bekämpfung der Armut in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich wette, die geben eine Milliarde Dollars aus, nur um zu wissen, mit wem ich heute in Verbindung stehe. Ich hoffe, dass das nicht untergegangen ist in all dem Spam."
Überwacht zu werden ist der letzte Wahn von Menschen, die keine Zukunft haben, die aber verzweifelt nach Aufmerksamkeit suchen.
Jason Ditz vom durch das FBI bespitzelten Antiwar.com sagt, dass Richter Leons Urteil ein Rückschlag ist für Obama, der angeblich Gerechtigkeit und Freiheit wiederherstellen wollte, aber stattdessen den amerikanischen Stasi-Schnüffelstaat schuf. Der Kongress liebt den Schnüffelstaat, weil alle die kapitalistischen Firmen, die Megamillionen oder Megamilliarden damit machen, großzügig die Kongress- und Senats-Wahlkampagnen für die Abgeordneten finanzieren, die den Stasistaat unterstützen.
Das romantische Verhältnis, das Libertäre und ,,Wirtschaftswissenschaftler des Freien Marktes" zum Kapitalismus haben, der Gehorsam mit seiner Gier erkauft und mit dem Stasistaat zusammenarbeitet, ist dumm.
Weiter. Erst vor ein paar Wochen waren Obama und sein Außenminister John Kerry dabei, Syrien auf der Grundlage von gefälschten Beweisen anzugreifen, nach denen Syrien die ,,rote Linie" überschritten habe und Massenvernichtungswaffen gegen die von Amerika organisierten, bewaffneten und finanzierten ,,Rebellen" eingesetzt habe, von denen so gut wie alle von außerhalb Syriens kommen.
Nur der von Washington gekaufte und bezahlte französische Präsident hampelte die Show herunter und tat so, als glaubte er Washingtons Lügen gegen die Regierung Assad in Syrien. Das britische Parlament, lange eine Marionette Washingtons, zeigte Obama den Vogel und stimmte gegen die Beteiligung an einem weiteren amerikanischen Kriegsverbrechen. Das liess den Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron in der Luft hängen. Woher kriegen die Briten nur Premierminister wie Cameron und Blair?
Nachdem Washingtons Plan für Syrien die Deckung durch seine britische Marionette verloren hatte, bekam es ordentlich eins drauf vom russischen Präsidenten Putin, der es zusammenbrachte, dass Syriens chemische Waffen anderen Händen zur Zerstörung übergeben wurden, wodurch die Kontroverse beendet wurde.
Mittlerweile wurde offenkundig, dass die von Washington organisierte "syrische Rebellion" von al-Qaeda übernommen worden war, einer Organisation, die angeblich verantwortlich ist für 9/11. Sogar Washington konnte sich zusammenreimen, dass es keinen Sinn machte, Syrien der al-Qaeda zu übergeben. Jetzt lauten die Schlagzeilen: ,,Der Westem sagt Syriens Rebellen: Assad muss bleiben."
Mittlerweile hat Washingtons Arroganz es geschafft, sich Indien zum Feind zu machen. Die TSA, ein Teil der Heimatlandsicherheit, unterzog eine Diplomatin aus Indien mehrfachen Leibesvisitationen und Untersuchungen der Körperöffnungen und ignorierte ihre Proteste, dass sie als Diplomatin Immunität genieße.
Für diese Behandlung einer indischen Diplomatin gibt es keinerlei Rechtfertigung. Um ihr Missbehagen auszudrücken, entfernte die indische Regierung Betonabsperrungen, die Autobomben daran hindern sollen, in die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefahren zu werden.
Washington hat es fertiggebracht, den Rüstungswettlauf wiederzubeleben. Mehr Profite für den Militär/Sicherheitskomplex, und weniger Sicherheit für die Welt. Provoziert durch Washingtons Aggressivität hat Russland eine Steigerung seines Budgets für Atomraketen um 700 Millionen Dollar angekündigt. Auch Chinas Führer haben klar gemacht, dass China sich nicht fürchtet vor Washingtons Eindringen in die chinesische Einflusssphäre. China entwickelt Waffensysteme, die Washingtons riesige Investitionen in Schiffsflotten obsolet machen.
Vor kurzem stellte Pat Buchanan, der Mister Konservativ höchstpersönlich, die These auf, dass Russlands Putin die traditionellen amerikanischen Werte besser repräsentiert als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Buchanan hat recht. Es ist Washington und nicht Moskau oder Peking, das Länder in die Steinzeit zu bombardieren droht, das Flugzeuge von Staatsoberhäuptern zur Landung zwingt und sie durchsuchen lässt, und das sich weigert, die Garantien des politischen Asyls zu achten.
Mit Sicherheit schneidet Washingtons Behauptung, ,,außergewöhnlich" und ,,unentbehrlich" zu sein und demzufolge über Recht und Moral zu stehen, schlecht ab gegenüber Putins Erklärung, dass ,,wir nicht in die Interessen anderer eindringen oder versuchen, andere zu belehren, wie sie leben sollen."
Washingtons Arroganz hat Amerika in Verruf gebracht. Welchen Schaden wird uns Washington als nächsten bescheren?
http://antikrieg.com/aktuell/2013_12_20_washington.htm
Warum man jetzt aus US-Werten aussteigen sollte
Alexander Dill 17.02.2014
Wie Obama mit der Fed den stillen Crash der USA plant
Am 1. Februar 2013 machten 1200 Telepolis-User vom Angebot Gebrauch, sich eine ungewöhnliche EXCEL-Datei herunterzuladen (Die 4,76 Billionen Dollar Excel). Diese stammte direkt aus dem Weißen Haus und offenbarte eine ungewöhnliche Budgetplanung, sah sie doch für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils ein mit rund 600 Milliarden Dollar zu finanzierendes Haushaltsdefizit vor.
Keine deutsche Regierung hätte vor den Wahlen 2013 wagen können, mehrjährige Defizite als Planzahlen bis 2017 zu veröffentlichen. Jedes Defizit im Staatshaushalt wird traditionell als Folge einer einmaligen Sonderbelastung, etwa durch Wiedervereinigung, Bankenrettung oder Finanzkrise dargestellt. Es erscheint damit als Überraschung, nicht als geplantes Ziel. Nur so kann den Wählern ein ständiger Anstieg der Schulden verkauft werden. Ein jährlicher Sonderfall.
Vor einigen Tagen nun stimmten die Republikaner scheinbar überraschend einer Verlängerung des geplanten Haushaltsdefizits bis zum März 2015 zu. Der angebliche "Haushaltsstreit" über die Kosten des Gesundheitsprogramms "Obamacare" wurde still beendet. Aber gab es ihn je?
Wenn eine Regierung ein fünfjähriges Defizit von 3 Billionen Dollar als Planbilanz veröffentlicht, ist dies eine politische Aussage. Sie besteht zunächst darin, dass das Budget für Armee, Geheimdienste, Homeland-Security, Gefängnisse und Justiz unangetastet bleibt. Damit aber ist die Militärpolitik der USA scheinbar völlig unabhängig von der außenpolitischen Entwicklung. Wenn der Rückzug aus Irak und Afghanistan keine Einsparungen bringt, dann deshalb, weil die Armee für weitere Einsätze in Bereitschaft gehalten wird.
Auch innenpolitisch setzen die USA weiter auf harte Gefängnisstrafen, Überwachung und eine aufgeblähte Strafjustiz, alle drei Ausdruck fehlender ziviler Lösungen für gesellschaftliche Probleme.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41014/1.html
Drohnen killen die Fünfte Zusatzbestimmung
Tom Engelhardt
Stellen Sie sich vor: ein Präsident und seine Spitzenbeamten als selbsterklärte Mörder – und stolz darauf, versuchen sie sogar, politisches Kapital daraus zu schlagen. Nicht, dass amerikanische Präsidenten nie zuvor mit Mordversuchen in Verbindung gebracht worden wären. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gab Dwight D. Eisenhower höchstpersönlich der CIA den Befehl, den Premierminister des Kongo Patrice Lumumba zu ,,eliminieren," der damals als zukünftiger ,,afrikanischer Castro" gefürchtet wurde. ,,Nach einer Totenstille von 15 Sekunden," berichtet uns Tim Weiner in Legacy of Ashes (Vermächtnis von Asche), seiner Geschichte der CIA, ,,ging die Sitzung weiter." Die Brüder Kennedy waren in mindestens einen der vielen Versuche der CIA direkt verwickelt, Fidel Castro zu ermorden, während die CIA in der Ära Lyndon Johnson in Vietnam ein massives Mordprogramm aufbaute. In jenen Tagen hing dieser Vorstellung noch etwas düsteres und unappetitliches an, und Präsidenten zogen es vor, etwas wie eine ,,plausible Abstreitbarkeit" zur Verfügung zu haben, wenn es zu derlei Bemühungen kam. (1981 verbot Präsident Ronald Reagan durch eine exekutive Verordnung Ermordungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.)
Jetzt geben Spitzenfunktionäre, die mit dem Weißen Haus in Verbindung stehen, stolz Details über ihre laufenden Bemühungen weiter, Drohnen zu benützen, um obskure verdächtigte Terroristen in den entlegenen Gebieten des Planeten zu ermorden. Sie vergleichen stolz ihre Aktivitäten mit einer religiösen Berufung. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit weiß, dass sie und der Präsident beträchtliche Zeit und Anstrengungen für solche ,,gezielte Tötungen" aufwenden. Der neueste Fall wird die voraussichtliche Ermordung eines amerikanischen Bürgers sein, der verdächtigt wird, ,,al-Qaeda zu unterstützen," offensichtlich in den Grenzgebieten Pakistans. Für den Fall, dass es zu dieser möglichen zukünftigen Tötung kommt, scheinen sie Wert darauf zu legen, auf dem Weg von Lecks die Sorgsamkeit zu betonen, die sie bei der Vorbereitung walten lassen.
In diesem Vorgang haben sie legalistische Dokumente produziert, die so geheim sind, dass sie der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden können, obwohl ihre Existenz und ihre Einführung sehr wohl veröffentlicht werden können. Diese rechtfertigen zu ihrer Zufriedenheit die Tötung von Amerikanern ohne das, was einst als ,,rechtsstaatliche Vorgangsweise" bezeichnet worden wäre und ohne jede Beteiligung des bestehenden Rechtssystems. Der Präsident und seine Spitzenfunktionäre sind auf Abruf bereit, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, mit einer legalistischen Hirnakrobatik und einer pingeligen Einhaltung von bürokratischen Details, ob solche Tötungen in den Vereinigten Staaten von Amerika so rechtmäßig durchgeführt werden können wie im Ausland, oder ob die Engel des Todes dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika oder der CIA angehören sollten – als hätte das irgendeinen gesetzlich bindenden Bezug (Der Kongress wiederum hat sich geweigert, mehr Geld für das Militär zu bewilligen, um mehr Tötungen per Drohnen von der CIA zu übernehmen.) Nicht weniger Schläge, die Medien sind schon jetzt fast augenblicklich gelangweilt angesichts solcher Berichte, die höchstens kleinere Geplätscher in der ungeheuren Flut von Nachrichten ausmachen.
Angesichts all dessen scheinen die Amerikaner einen bemerkenswerten Mangel an Interesse aufzuweisen. Die Verwandlung des Weißen Hauses in eine Tötungsmaschine? Ob das wohl mit den Gesetzen zusammenpasst? Mehr als 12 Jahre nach den Attacken von 9/11 ist das offensichtlich das Alltagsleben in Amerika. Dass der Präsident unser Killerboss ist und dass Drohnen für derartige Tötungen geeignete Waffen sind, wird als gegeben betrachtet. Es wird auch als gegeben betrachtet, dass im Namen der Sicherheit Amerikas alles geht, so lange es in eine entlastende Wohlfühlverpackung gewickelt ist, sogar wenn es überhaupt nichts mehr mit dem zu tun hat, was Amerikaner einst als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet hätten.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_02_18_drohnen.htm
Die Fünf Kriminellen der USA: Die Gestapo hat das Recht ersetzt
Paul Craig Roberts
17. Februar 2014
Russia Today ist die beste englischsprachige Nachrichten-Quelle für die Amerikaner. Am 29. Januar veröffentlichte RT ein Foto von fünf durch den Präsidenten Berufene, wie sie den Kongress nach Strich und Faden belügen.
(L-R) National Counterterrorism Center Director Matthew
Olsen, FBI Director James Comey, Director of National
Intelligence James Clapper, CIA Director John Brennan,
Defense Intelligence Agency Director Lt. Gen. Michael Flynn
testify during a hearing before Senate (Select) Intelligence
Committee January 29, 2014 (Alex Wong / Getty Images / AFP)
Alle fünf dieser Gestapo-Möchtegerne haben ihren Amtseid auf den Schutz der Verfassung der USA gebrochen. Sie haben pausenlos die Verfassung verletzt, was alle fünf, Beauftragte für den US-Geheimdienst und Geheim-Operationen, zu Verrätern der USA macht. Doch sie sind nicht verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Der Kongress sitzt da und hört ihren Lügen immer wieder und wieder zu, trotz der Tatsache, dass diese Fünf mehr und schlimmere Verbrechen an unserem Land begangen haben als die ,,Terroristen", die als Entschuldigung für die Verbrechen der Geheimdienste herhalten müssen.
Erinnert euch, liebe Leser, dass es ein Verbrechen ist, irgendeinen Bundesbeamten zu belügen, selbst ohne Eid und erst recht vor dem Kongress. Was braucht ihr noch an Beweisen, dass ihr kein Bürger der USA seid sondern ein bloßer Leibeigener der Bundesregierung? Wann werdet ihr aufwachen?
James Clapper, der den großartigen Titel eines Direktors des Nationalen Geheimdienstes führt, ist zugegebenermaßen ein Lügner gegenüber dem Kongress und bleibt trotzdem im Amt. Dass Clapper noch im Amt sitzt, ist ein guter Maßstab des Niedergangs sowohl der Integrität der US-Regierung als auch der Intergrität, die der Kongress, die Medien und die Öffentlichkeit von der Regierung erwarten.
Präsident Nixon wurde aus dem Amt gejagt wegen einer Kleinigkeit: Er log, als er von dem Einbruch erfuhr, mit dem er nichts zu tun hatte. Clapper belog den Kongress unverschämt, als er leugnete, dass er die Mitglieder des Kongresses ausspionierte.
Clapper hat nicht nur die Verfassung verletzt, er hat auch ein Kapitalverbrechen begangen, insbesondere durch die gedehnte Interpretation der Gesetze, die für die Verfolgungen durch das Justizministerium die Norm sind. Riesige Mengen Amerikaner sind im Gefängnis wegen Vergehen, die ein Klacks sind im Vergleich zu denen von Clapper oder, was das angeht, zu denen der anderen vier, die den Kongress anlügen.
Die fünf Kriminellen erzählten dem Kongress, dass Edward Snowden, der unter dem Schutz der russischen Regierung steht, die Beweise der NSA-Spionage in der ganzen Welt zurückgeben muss, bevor US-Truppen oder Diplomaten von Terroristen getötet werden, wenn Washington einen weiteren Krieg beginnt, das routinemäßig die Opfer seiner Kriegs-Verbrechen als ,,Kollateralschäden" bezeichnet.
Keiner der fünf Verbrecher war in der Lage anzugeben, wie der Kongress die russische Regierung dazu bringen kann, Snowden auszuliefern. Tollwütige republikanische Kriegshetzer haben fälschlicherweise und mit Propaganda-Absicht Snowden angeklagt, ,,ein russischer Spion" zu sein. Welch ungeheure Unehrlichkeit! Der einzige Grund, weshalb Snowden in Russland sitzt, ist, dass die USA in Verletzung internationalen Rechts, sich weigert, ein Flugzeug von Russland mit Snowden an Bord in irgendein südamerikanisches Land fliegen zu lassen, das ihm Asyl gewährt hat. Die Tatsache, dass Snowden in Russland sitzt, ist allein der Fehler Washingtons.
Wie ich bei vielen Gelegenheiten geschrieben und gesagt habe, bedeuten Tatsachen nichts für Washington, die Presstituierten und die meisten Amerikaner, die bequeme Lügen der Wirklichkeit vorziehen.
Niemand in den US-Medien oder auf den meisten Internet-Seiten wird es wagen zu sagen, dass der Grund, dass die fünf Kriminellen wieder den Kongress belügen, der ist, den Kongress und die sorglose Öffentlichkeit und die Medien von der Tatsache abzulenken, dass sie das Gesetz gebrochen haben und ihren Amtseid, und dass der einzige Zweck, die ,,nationale Sicherheit" zu beschwören, der ist, die kriminellen Handlungen der Geheimdienste vor Entlarvung zu schützen. ,,Nationale Sicherheit" ist die Decke, unter der die Verbrechen der Regierung versteckt sind.
Was ,,nationale Sicherheit" allein zu bedeuten hat, ist, ,,niemanden herausfinden zu lassen, dass wir nichts anderes sind als eine Gang von kriminellen Gangstern, und wir die nationale Sicherheit als Deckmantel benutzen, um Snowden zu dämonisieren, der uns verraten hat".
Die sogenannten ,,Sicherheitsbehörden" und ihre Medien-Huren haben eine Kriegsatmosphäre der Angst geschaffen, als ob die ,,einzige Supermacht der Welt" dabei ist, von einer Handvoll mit leichten Waffen versehenen Kämpfern tausende Kilometer entfernt, zerstört zu werden, die den Invasionen Washingtons in ihren Ländern widerstehen, in Weltgegenden, die die meisten Amerikaner auf einer Landkarte nicht finden. Was für eine Art Supermacht ist so voller Angst vor Völkern, die von der Supermacht überfallen und ermordet werden? Wenn die Völker, denen Unrecht zugefügt wird, so gefährlich sind, dann sollte die Supermacht zuhause bleiben und sie in Ruhe lassen.
Hört euch diesen Scheiß von Clapper an. Wegen Snowden ,,ist die Nation weniger geschützt und das Volk weniger sicher". Die Wahrheit ist das Gegenteil von dem, was Clapper sagt. Snowden hat uns vor der Tatsache gewarnt, dass Clapper die US-Verfassung zerfetzt, die unser größter Schutz ist. Clapper, der vor Gericht stehen müsste, hat unsre Rechte gestohlen und unseren Schild vor Schaden und Ausnutzung durch Regierungswillkür.
Hört diesen Mist von Generalleutnant Michael Flynn an, Direktor des US-Militärgeheimdienstes, der dämlich versichert, dass Snowdens Enthüllungen illegaler Massen-Spionage von US-Bürgern und der Welt ,,schweren Schaden" für die ,,nationale Sicherheit" bedeutet.
Was der General meint, ist bloß, dass er seinem Ruf schadete und ihm einige Ängste verursachte, indem er enhüllte, dass er sich mit kriminellen Handlungen abgab. Aber der General wusste, wie er die Sympathie und die Unterstützung der rechten Superpatrioten gewinnen konnte. Er erklärte, dass die größten Kosten von Snowdens Enthüllungen ,,die Kosten von Menschenleben auf den morgigen Schlachtfeldern sind oder an Orten, wo wir unsere bewaffneten Streitkräfte hinschicken werden". Er spricht natürlich vom nächsten Mal, wenn Washington kriminellerweise ein anderes Land angreift in absoluter Verletzung des Nürnberger Standards.
Senator Barbara Mikulski, die sich den Scheiß anhörte, sagte, dass man ein Urteil des Höchsten Gerichts benötige, ,,um festzulegen, dass diese Programme verfassungsmäßig" sind. War das ernst gemeint oder ein Rückzieher? Warum schiebt sie den Ball anderen zu?
Das gegenwärtige republikanische Oberste Gericht ist korrupt und wird nicht die Verfassung verteidigen. Eins der führenden republikanischem Lichter, wenn auch noch so schwach, Richter Antonin Scalia, sagte treuherzig, dass KZs für Amerikaner in der Zukunft wohl Wirklichkeit sein werden und dass das Oberste Gericht nichts tun würde gegen die Tyrannei, wenn die Exekutive es für nötig hielte.
Senator Ron Wyden sagte zu den fünf Kriminellen: ,,Ich denke nicht, dass diese Kultur der Fehlinformation (repräsentiert von den fünf Kriminellen) nicht leicht behoben werden kann."
Es wird nichts behoben, solange die fünf Kriminellen nicht verhaftet und vor Gericht gestellt worden sind und bevor der Kongress nicht die Gelder für illegale Kriege sperrt und fest erklärt, begleitet von der Drohung der Amtsenthebung, dass es nicht so etwas wie eine ,,militärische Exekutive" über dem Gesetz, der Verfassung, dem Kongress und den Bundesgerichten gäbe. Das Oberste Gericht wird uns nicht beschützen. Der Kongress muss die Exekutive warnen, dass sie nicht über dem Gesetz und der Verfassung steht.
Die Amerikaner haben die Herrschaft des Rechts verloren. Wenn der Kongress es nicht wiederherstellt, ist das Land verloren.
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/02/die-funf-kriminellen-der-usa-die.html
USA: Überwachungsprogramm an öffentlichen Schulen
http://www.youtube.com/watch?v=7nJZOge6znE&feature=c4-overview&list=UUtf05Vriu2dW1ASkPHf8OtA
USA: Fünf Polizisten prügeln Unschuldigen tot
14. März 2014 | Autor Toby Leo Link
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Wie würdest Du reagieren, wenn Dein/e unschuldige/r Lebenspartner/in vor Deinen Augen von fünf Polizisten totgeprügelt wird? Dies ist keine Geschichte aus dem 19. Jahrhundert. Dieser Mord hat sich vor wenigen Wochen zugetragen. In den USA.
15. Februar 2014. Es sollte ein spaßiger Familienabend im Kino werden. Doch der Abend wurde in dem Moment zur Katastrophe, als die Mutter ihrer 19-jährigen Tochter eine Ohrfeige gab. Die Mitmenschen, die den Disput von außen beobachteten, machten sich Sorgen – einer von Ihnen rief die Polizei.
Der emotional aufgeladene Mutter Nair war die Situation unangenehm. Sie flüchtete in die Richtung des Familienautos. Ihr Ehemann Luis lief ihr hinterher, um sie zu beruhigen. Er wollte nicht, dass die Situation eskaliert. Doch die Situation eskalierte. In jenem Moment, als fünf Polizisten sich auf Luis stürzen und ihn – laut Augenzeugen – niederprügelten. Pfefferspray setzt ihn außer Gefecht. Sein Körper war mit Blut überdeckt, seine Bewegungen auf dem Straßenasphalt werden immer langsamer.
"Five guys got on top of him, beating him ruthlessly. On the head– just pow, pow, pow. Even with knees," – so erklärt Luis Tochter den Polizeieinsatz. "When they flipped him over you could see all the blood on his face, it was, he was disfigured, you couldn't recognize him". Offenbar wurde Luis dermaßen zugerichtet, dass man ihn nicht wiedererkennen konnte.
Im Schockzustand packte Luis Ehefrau Nair Rodriguez ihr Mobiltelefon aus und filmte die letzten Minuten von Luis Leben. Nachdem die Bewegungen immer langsamer wurden, bewegt sich Luis nicht mehr. Nair realisiert dies und fürchtet die Katastrophe.
"Luis! Luis!" Please somebody tell me that he is alive" . Sie schreit "He is not moving"
"Warum macht ihr das, warum richtet ihr meinen Mann so zu?", fragt sie schreiend die Polizisten. Da antwortet einer der Polizisten "Er wollte uns seine ID nicht geben".
Luis hat nichts verbrochen. Er war nicht bewaffnet – keine Knarre, keine Messer. Nichts. Und trotzdem musste er sterben.
Video hier: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/usa-fuenf-polizisten-pruegeln-unschuldigen-tot
Washington ist der größte Feind der Menschheit
Paul Craig Roberts
Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.
Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.
Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind. Bei seiner Abschiedsparty am 27. März sagte der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney, dass seine Verfolgungen von Goldman Sachs und anderen ,,Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen" von Vorgesetzten blockiert wurden, die ,,ihr Augenmerk auf hochbezahlte Jobs im Anschluss an ihren Dienst bei der Regierung richteten." Die oberen Etagen der Börsenaufsichtsbehörde ,,glaubten nicht, dass man die Saturierten und Mächtigen heimsuchen sollte." In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede weist Eric Zuesse darauf hin, dass das Obamaregime falsche Statistiken veröffentlichte, um Strafverfolgungen zu behaupten, die gar nicht stattgefunden haben, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Halunken der Wall Street bestraft würden.
Demokratie und Freiheit bedürfen unabhängiger und mutiger Medien, einer unabhängigen und energischen Richterschaft, und eines unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nichts von alledem.
Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung. Reuters bereichtet weiterhin fälschlich, dass Russland in die Krim einmarschiert ist und diese annektiert hat. Die Washington Post brachte eine offensichtlich falsche Geschichte, die ihr vom Obamaregime hineingedrückt wurde, dass es sich bei den massiven Protesten in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine um von der russischen Regierung aufgehetzte ,,Miet-Mobs" handelt.
Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben das. Vertreter der von Washington eingesetzten Regierung in Kiew räumten die Notwendigkeit einer bestimmten Autonomie ein für die russisch sprechenden Regionen und für ein Gesetz, das Volksabstimmungen zulässt, aber diese realistische Reaktion auf weitverbreitete Bedenken unter den Ukrainern wurde offensichtlich von Washington und seinen Medienhuren unterdrückt. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass ,,Russland seine Leute vom Südosten zurückziehen muss."
Was da passiert, ist sehr gefährlich. Washington hat seine Fähigkeit, sich die Ukraine zu schnappen, falsch eingeschätzt. Die Opposition gegen diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist in den russisch sprechenden Gebieten fast total. Örtliche Polizei und örtliche Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergegangen. Das korrupte Obamaregime und die Medienhuren lügen nach Strich und Faden, dass die Demonstrationen unaufrichtig und reine Inszenierungen sind von ,,Putin, der das Sowjetimperium wiederherstellen möchte." Die russische Regierung versucht, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat, wobei sie gerade noch nicht die ehemaligen russischen Territorien übernehmen musste, wie sie es mit der Krim zu machen gezwungen war. Aber Washington ignoriert weiterhin die russische Regierung und gibt die Schuld an den Unruhen Russland, nicht der Einmischung Washingtons.
Die russische Regierung weiß, dass Washington nicht glaubt, was Washington sagt, und dass Washington systematisch eine Fortsetzung und Verschlimmerung des Problems provoziert. Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt? Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien aktzeptieren konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat.
Wenn das sogar ein Idiot begreift, ist es Washingtons Ziel, einen Krieg zu beginnen? Ist das der Grund, warum Washington NATO-Kräfte an Russlands Grenzen konzentriert und Raketenschiffe ins Schwarze Meer schickt? Washington bringt die gesamte Welt in Gefahr. Wenn Russland zum Schluss kommt, dass Washington die Absicht hat, die Krise in der Ukraine zum Krieg zu treiben, anstatt die Krise zu lösen, wird dann Russland dasitzen und warten oder wird Russland zuerst zuschlagen?
Man möchte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der britische Premierminister und der Präsident Frankreichs die Gefahr in dieser Situation erkennen. Vielleicht ist das der Fall. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland Ländern gibt und der Hilfe, die von Washington kommt. Russland gewährt Regierungen finanzielle Hilfe, Washington verteilt Säcke voll Geld an Individuen in der Regierung im Wissen, dass Individuen eher in ihrem eigenen Interesse handeln werden als im Interesse ihres Landes. Daher schweigen europäische Politiker, während Washington eine Krise in Richtung Krieg treibt. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, dann wird der einzige Grund dafür sein, dass Putin eine Lösung vorschlägt, die Washington nicht zurückweisen kann, so wie es Putin schon in den Fällen Syrien und Iran gemacht hat.
Es ist paradox, wenn Putin als Bösewicht hingestellt wird, während Washington vorgibt, der Champion von ,,Freiheit und Demokratie" zu sein. Im 21. Jahrhundert hat Washington jede Art von Gewaltherrschaft als Markenzeichen etabliert: ungesetzliche und verfassungswidrige Hinrichtung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, ungesetzliche und verfassungswidrige Anhaltung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, illegale und verfassungswidrige Folter, illegale und verfassungswidrige Auslieferung, illegale und verfassungswidrige Überwachung und illegale und verfassungswidrige Kriege. Der exekutive Bereich hat gezeigt, dass er gegenüber dem Gesetz oder der Verfassung keine Rechenschaft schuldig ist. Eine unverantwortliche Regierung ist eine Tyrannei.
Nachdem es satt hatte, bespitzelt und angelogen zu werden, hat das Geheimdienstkomitee des Senats eine gründliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA erstellt. Die Untersuchung dauerte vier Jahre, bis sie fertiggestellt war. Das Komitee fand unmissverständlich heraus, dass die CIA in Bezug auf das Ausmaß der Folter und der Entführungen log, dass Gefangene nicht einer milden Form von ,,verschärfter Einvernahme" unterzogen wurden, sondern brutaler und unmenschlicher Folter, dass die CIA entgegen ihren Behauptungen kein einziges Stück nützlicher Information aus ihren schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewinnen konnte. Die amerikanischen Medienhuren standen der CIA zur Seite, indem sie die Wirksamkeit und Milde der Gestapopraktiken der CIA falsch darstellten. Die gesamte Untersuchung hindurch bespitzelte die CIA die Senatsmitarbeiter, die die Untersuchung durchführten.
Wird die Öffentlichkeit jemals mehr von diesem Bericht sehen als die Teile, die durchgesickert sind? Nicht, wenn die CIA und Obama es verhindern können. Präsident ,,change" Obama hat entschieden, dass es Sache der CIA ist zu bestimmen, wieviel von der Untersuchung des Geheimdienstkomitees des Senats veröffentlicht wird. Anders gesagt, wenn nicht jemand den gesamten Bericht durchsickern lässt, dann wird es die amerikanische Öffentlichkeit nie erfahren. Wir haben ja ,,Freiheit und Demokratie."
Das Geheimdienstkomitee des Senats selbst hat die Macht, die Freigabe des gesamten Berichts zu beschließen und diesen zu veröffentlichen. Das Komitee sollte das umgehend tun, ehe die Mitglieder des Komitees eingeschüchtert, bedroht und in den Glauben hineinmanipuliert werden, dass sie die ,,nationale Sicherheit" gefährden und den Gefolterten Gründe liefern, Klagen einzureichen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die korrupteste Regierung der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat dem exekutiven Bereich stillschweigend Einschränkungen seiner Befugnisse eingeräumt. Nehmen wir die Justiz. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, der wie Obama sagte von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Verdacht hin umgebracht werden sollte, dass er mit Terrorismus in Verbindung stehe. Als Ratner sich an die Bundesgerichte wandte, um einer illegalen und verfassungswidrigen Hinrichtung eines amerikanischen Bürgers ohne rechtsstaatliches Verfahren Einhalt zu gebieten, urteilte der zuständige Bundesrichter, dass der Vater eines Sohnes, der umgebracht werden soll, keine Befugnis hat, eine Klage im Interesse seines Sohnes einzubringen.
Nachdem einige Leben von Präsident ,,Menschen killen kann ich gut" Obama ausgelöscht worden waren, vertrat Ratner Verwandte von Obamas ermordeten Opfern in einer Klage auf Schadensersatz. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika war es völlig klar, das Schäden gegeben waren. Aber der Bundesrichter urteilte, dass ,,der Regierung vertraut werden muss."
Ob jemand eine Rechtsposition hat oder nicht, liegt völlig in der Hand der Regierung. Der IRS (Finanzamt) nimmt da eine ganz andere Position ein. Kinder haben eine rechtliche Stellung, nach der ihnen der IRS ihre Steuerrückzahlungen beschlagnahmen darf, wenn der IRS der Ansicht ist, dass der IRS an die Eltern zuviel an Sozialleistungen ausbezahlt hat.
Im Amerika der ,,Freiheit und Demokratie" sind also Kinder verantwortlich, wenn der IRS ,,glaubt" – keine Beweise sind nötig – dass er den Eltern einen zu hohen Betrag an Sozialleistungen ausbezahlt hat, aber ein Vater hat keine rechtliche Befugnis, eine Klage einzubringen, um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der gesetzwidrigen Ermordung seines Sohnes zu hindern.
Dank der Republican Federalist Society und den republikanischen Richtern, die die Federalist Society in den Bundegerichten unterzubringen geschafft hat, wirkt die Bundesjustiz als Beschützer der Gewaltherrschaft des exekutiven Bereichs. Was immer der exekutive Bereich feststellt und macht ist statthaft, besonders wenn der exekutive Bereich sich auf die ,,nationale Sicherheit" beruft.
Im heutigen Amerika behauptet die exekutive Gewalt, dass die ,,nationale Sicherheit" beeinträchtigt ist, außer wenn die exekutive Gewalt ungesetzlich und verfassungswidrig operieren kann und die Bürger bereit sind, jedes Verfassungsrecht aufzugeben für Sicherheit in einem Polizeistaat, der sie bespitzelt und jeden Aspekt ihres Lebens dokumentiert.
Sogar der Rechnungshof wurde kastriert. 2013 sagte der Rechnungshof, die TSA müsse ihr Verhaltensmusterprogramm einstellen, da es eine Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was machte also die TSA? Natürlich weitete sie diese nutzlosen Eingriffe in den Intimbereich der Reisenden aus.
Das ist Amerika heute. Dennoch stolziert Washington herum und skandiert ,,Freiheit und Demokratie," auch wenn es gerade dabei ist, die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit durch seine eigene auf die Plätze zu verweisen.
Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten, dass Führer und Eliten und Wahlen etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei ausrichten werden. Die Eliten sind nur am Geld interessiert. Solange das System mehr Einkommen und Reichtum für die Eliten hervorbringt, ist es den Eliten scheißegal, ob es Tyrannei gibt oder was sonst mit dem Rest von uns geschieht.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_14_washington.htm
Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten bzw. Plutokratie
Gemäß einer Studie der amerikanischen Princeton-Eliteuniversität Princeton sind die USA keine Demokratie mehr sondern eien Plutokratie der Geldeliten, wo Oligarchen das Geschehen prägen. Die "Washington Times" titelte: "Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn eine demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war."
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"Wir leben in einem Polizeistaat"
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Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, "Burnbags" und die totalitären Tendenzen in der US-Politik -
Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 -
Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Mittelpunkt William Binneydes kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn für Hintergrund in Berlin.
Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?
Der Hauptgrund, warum ich gegangen bin, waren die Veränderungen in der Tätigkeit der NSA. Es gab einen Wechsel weg von legitimen Aufklärungszielen wie z.B. ausländischem Militär und ausländischen Regierungen, terroristischen Organisationen oder jeder Art von Organisation internationaler Kriminalität, etwa die Drogenkartelle oder Gruppen von Geldwäschern. Das sind alles legitime Ziele, aber was sie nach dem 11. September 2001 begonnen haben, war sich zuerst die Daten von allen US-Bürgern zu beschaffen, die Telefone benutzen, dann kamen die Emails an die Reihe und das dann auf die ganze Welt auszudehnen.
Es gab also einen Wechsel von legitimer Geheimdienstarbeit zur Überwachung aller Individuen weltweit. Und das ist nichts anderes, als eines der fundamentalen Prinzipien des Totalitarismus zu übernehmen: Wissen zu wollen, was jeder einzelne in deinem Land tut, damit du ihn unter Kontrolle halten kannst. Diese ganze Prozedur zu übernehmen, heißt nichts anderes zu tun, als der KGB, die Stasi oder die Gestapo getan haben. Das war, was die alle getan haben: Informationen beschaffen, um zu wissen, wen sie loswerden müssen. Wenn jemand gegen deren Politik Widerstand leistete, wussten sie davon und konnten ihn ausschalten. Das ist, was totalitäre Staaten immer schon getan haben.
Für mich war damals klar, dass es bei der NSA in eine solche Richtung ging. Und seitdem ist es ja nur noch schlimmer geworden. Ich wollte an etwas Derartigem nicht teilhaben. Also bin ich rausgegangen. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich dieser Entwicklung entgegenstellen und ich habe das innerhalb der offiziellen Regierungskanäle getan. Ich bin zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegangen, zu dem des Senats, zum Generalinspekteur des Justizministeriums, zum Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, ich habe sogar versucht, die Sache vor den Obersten Richter des Supreme Courts zu bringen. Und dann bin ich zu anderen Abgeordneten des Kongresses gegangen und habe mit ihnen gesprochen. Aber sie waren alle auf die eine oder andere Weise Teil des Programms und haben einander gegenseitig gedeckt.
Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?
Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.
Das ist also das Ausmaß von Datenabschöpfung, von dem wir reden. Dazu kommen noch für die Telefonnetzwerke digitale Aufzeichnungsgeräte und so weiter. Das Budget der NSA liegt bei über 10 Milliarden US-Dollar jährlich, sie hatten also seit 2001 etwa 130 Milliarden zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge Technik zur Überwachung einkaufen.
Ich bin sicher, dass sie auch die notwendige Anzahl an Rekordern in die Telefonnetzwerke eingebaut haben, um massenhaft aufzuzeichnen, wer mit wem wann telefoniert, und all die Gespräche werden wohl auch aufgezeichnet werden und können zu einem gegebenen Zeitpunkt abgerufen werden.
Wenn man also Bürger der Vereinigten Staaten ist, oder irgendeine Form von Kommunikation mit einem US-Bürger unterhält, kann man sicher sein, dass die Emails und Telefonate von der NSA gespeichert werden?
Ich würde es nicht darauf beschränken.
Also wenn man irgendwo auf dem Planeten ...
Ja, wenn man irgendjemand irgendwo auf diesem Planeten ist, der irgendjemanden anruft, ja, dann ist das der Fall.
Wenn die NSA nun diese unglaubliche Datenmenge zur Verfügung hat, dann ergibt sich doch das Problem, was man damit anfangen soll. Wie wird das analysiert? Sind es hauptsächlich Algorithmen oder ist da auch Handarbeit dabei?
Es ist eine Kombination verschiedener Schritte. Sie suchen nach bestimmten Dingen. Wenn man zum Beispiel einige bekannte Ziele hat, dann kann man die Daten über sie einfach herausfiltern. Das ist relativ einfach. Bei dem Rest wird mit Hilfe von Software gescannt.
Zum Beispiel kann man sich die Metadaten der Kommunikation ansehen. Wenn ich Sie anrufe, und sie haben Ihre Nummer und meine, bildet das eine Beziehung zwischen Ihnen und mir ab. Dasselbe ist der Fall, wenn ich danach jemand anderen anrufe. Im Gesamten ergibt sich dann das Netzwerk meiner sozialen Beziehungen am Telefon. Und dann kann man dasselbe mit den Emails machen, oder mit meinen Banktransaktionen und so weiter. So werden die verschiedenen sozialen Beziehungen dargestellt, die die Basis für die Einordnung des Inhalts, der in ausgetauscht wird, abgibt. Wenn man das über eine gewisse Zeit macht, ergibt sich ein Netz von Beziehungen mit all den dazugehörigen Daten. Wenn man zum Ziel wird, können dann alle diese Daten mitsamt allen Inhalten abgerufen werden.
Das wird aber dann immer noch durch menschlichen Zugriff gemacht, es ist also eine begrenzte Menge, die sie durchführen können. Wenn Sie hinter jemandem her sind, dann können Sie das so machen.
Allerdings: Anfang 2012 hat das Weiße Haus eine Initiative zu "Big Data" gestartet (2). Die Regierung fragt bei der Privatindustrie nach Algorithmen, deren Aufgabe ist, große Datenmengen zu durchsuchen, herauszufinden, welche Daten wichtig sind, und dann den Menschen zu sagen, wonach sie suchen sollen. In anderen Worten: Sie kommen mit den Daten nicht zurecht und brauchen derartige Algorithmen, die ihnen helfen mit der riesigen Menge an Daten umzugehen. Die Intention ist, auf diese Weise alles, was die einzelnen Individuen tun, jeden Tag oder gar jede Stunde auswerten zu können - unabhängig davon, um wie viele Milliarden Menschen es geht.
Wenn es sich also um Datenmenge dieser Größenordnung handelt, werden also Algorithmen den Geheimdienstlern sagen, wen sie sich anzusehen haben und nicht umgekehrt Menschen festlegen, nach wem die Software suchen soll?
Das ist korrekt, ja. Sie sollten besser sicherstellen, dass Ihr Algorithmus richtig ist.
Es ist ja offenkundig, dass die Ansammlung dieser riesigen Mengen an Daten nicht "Terrorbekämpfung" sein kann. Worum geht es also?
Es geht um Strafverfolgung und auch um politische Gegner. In den USA zum Beispiel haben die Demokraten die Bundessteuerbehörde IRS genutzt, um sie gegen die Tea Party einzusetzen. (3) Das Ziel war, ihnen zu verunmöglichen, politisch aktiv zu sein. Und solche Sachen passieren gegenüber der politischen Opposition. Das wird durch verschiedene Institutionen gemacht, in erster Linie durch die Special Operations Division der Drogenbehörde DEA, wo die IRS, die DEA, NSA, CIA und das Heimatschutzministerium DHS zusammentreffen. Die sehen sich dann zusammen die von der NSA gesammelten Daten an.
In der Theorie geht es darum, hier kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Aber sie sehen sich auch an, welche Gemeinschaften zusammenhängen, das gibt dann zum Beispiel der IRS Einblick in das gesamte Netzwerk der Tea Party. Und so haben sie die Tea Party zum Ziel für eine Verweigerung des Steuerfreiheitsstatus gemacht.
Der andere negative Aspekt hier ist, dass hier eigentlich illegale oder verfassungswidrige Haftbefehle ausgestellt werden. Eigentlich ist ein so erstellter Haftbefehl vor Gericht nicht zulässig. Wenn sie auf diese Weise Beweise für illegale Handlungen finden, Drogenschmuggel oder ähnliches, nehmen sie die und geben sie an die Bundespolizei oder lokale Behörden weiter, die dann die Beschuldigten verhaften. Der Fall, der diese Praxis ans Licht brachte, war einer, bei dem die örtliche Polizei angewiesen wurde, in einem Parkhaus Drogendealer festnehmen sollten. Wenn sie dann vor Gericht gehen, müssen sie eine Parallelkonstruktion vornehmen, weil sie die NSA-Daten nicht verwenden dürfen. Sie müssen so tun, als hätte eine normale Polizeiuntersuchung die Beweise erbracht und damit die NSA-Daten ersetzen. Das kommt einer Verweigerung des verfassungsmäßigen Rechts, die Gründe für die Ermittlungen anzufechten, gleich. Das ist ein schmutziges Vorgehen, das auch international zum Einsatz kommt, weil diese Informationen ja weltweit weitergegeben werden.
So wie Sie dieses Vorgehen beschreiben, ist offenkundig, dass es sich dabei um eine Art Parallelstaat handelt...
Ja, eine Art geheimer Regierung...
Ist eine solche Struktur nicht eine riesige Gefahr für eine Demokratie?
Deshalb sage ich ja: Wir haben keine Demokratie, wir leben in einem Polizeistaat. Denn all das geht ja im Geheimen vor sich, selbst das Gericht, das entscheiden soll, was verfassungsmäßig ist und was nicht, macht das geheim. Und die Regierung erstellt im Geheimen Interpretationen von Gesetzen, die ihnen erlauben, alles zu tun, was sie wollen. Das ist eine geheime Regierung und das hat mir Demokratie nichts zu tun.
Gibt es denn irgendeinen Weg, um diesen Prozess aufzuhalten oder rückgängig zu machen? Whistleblower haben ja einiges dazu beigetragen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was passiert, aber offenkundig stoppt das diese Praktiken nicht ...
Wir müssen sie vor Gericht herausfordern. Ich habe eine beeidigte Aussage gemacht, um eine gerichtliche Klage gegen die NSA zu unterstützen, die die Verfassungsmäßigkeit des Datensammelns der NSA anzweifelt. Der Grund warum ich das gemacht habe, ist, weil das die zentrale Sache ist. Wenn das vor Gericht geht und das Gericht entscheidet, dass das, was sie gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann fällt alles in sich zusammen. Bei den Telekommunikationsunternehmen war es ähnlich. 2008 haben sie eine rückwirkende Immunität verabschiedet für all die Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie Daten an die Regierung weitergegeben haben. Jetzt versuchen sie dasselbe für die Internetprovider, die auch gerade verklagt werden, weil sie ihre Daten weitergegeben haben.
Und das zu tun, ist schlichtweg nicht verfassungsgemäß. Es ist ein Verstoß gegen den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung. Der erste garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Wenn sie über alle Mails verfügen, die ich je geschrieben habe, kennen sie meine gesamte Mail-Community. Das Recht garantiert ja nicht Vereinigungsfreiheit mit dem Zusatz: Solange die NSA davon weiß. Der vierte Zusatz beschreibt das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt, sie haben kein Recht, sich in meine Angelegenheiten einzumischen, solange sie keinen richterlichen Beschluss und einen zureichenden Grund dafür haben. Der fünfte Zusatz sagt, ich habe das Recht, nicht gegen mich selbst aussagen zu müssen. Wenn man alle meine Mails liest und meine Worte gegen mich verwendet, ist das offenkundig hinfällig.
Wenn man das vor Gericht bringt als Verfassungsklage, dann legalisiert die rückwirkende Immunität einen verfassungswidrigen Akt und deshalb ist dieses Gesetz nicht länger gültig. Kein Gesetz darf verfassungswidrig sein. Dann würden zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen ihre Immunität verlieren und wären verantwortlich für die Vergehen, die sie begangen haben.
Ist es aber nicht auch schwierig für Richter und Politiker, sich gegen die NSA zu stellen? Die Informationen, die da gesammelt werden, betreffen ja auch diese beiden Berufsgruppen.
Das ist richtig. Russ Tice (4) hat einige dieser Daten gesehen. Er hat in Spezialprogrammen der NSA gearbeitet, und da ist ihm aufgefallen, dass es im selben Gebäude Leute gab, die bis spät in die Nacht arbeiteten. Er hat sich also gewundert, was die da eigentlich machen. Nun ist es so, dass es bei der NSA "Burnbags" an den Arbeitsplätzen gab, in die man die Papiere werfen konnte, nachdem man mit ihnen fertig war, damit sie vernichtet werden.
Nun ist es aber so, dass die Burnbags nicht jeden Tag voll werden, also stellen einige Leute die einfach unter ihren Tisch und machen sie am nächsten Tag voll und dann werden die Papiere erst vernichtet. Russ blieb also bis spät Nachts da und lief herum und sah sich den Inhalt der Burnbags an. Und er fand Abschriften, die Richter vom Obersten Gerichtshof, Bundesrichter, Senatoren, Abgeordnete und hochrangige Generäle betrafen, also im wesentlich die Führung der US-Regierungen. Sie spionieren also auch die eigenen Chefs aus. Der Grund ist wahrscheinlich sehr simpel. Von dort kommt ihr Einkommens, ihr Budgets. Sie wollen also überwachen, was man über sie denkt.
Denken Sie, dass das in anderen Geheimdiensten ähnlich ist? Die Debatte hierzulande hat sich schnell auf die NSA fokussiert, aber handelt nicht etwa der deutsche BND genauso?
Ich denke, da sind alle gleich. Sie versuchen ja einander zu spiegeln. Nur als ein Beispiel: Einer der Offiziere des BND versuchte, Agenten der NSA zu rekrutieren, als Quellen. Das ist eben, was Geheimdienste tun. Die NSA hat aber eine Menge an Leuten und ein riesiges Budget, sie können diese Sachen also in einem wesentlich größeren Umfang betreiben. Aber jede dieser Institutionen versucht letztlich, Informationen über andere zu gewinnen, das ist Standard.
http://www.hintergrund.de/201405193102/politik/welt/qwir-leben-in-einem-polizeistaatq.html
Das Rechtswesen in Amerika ist tot
Paul Craig Roberts
Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.
Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich. Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.
Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen. Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.
Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen. Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung einen Mastertitel zu bekommen.
Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet. Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat. Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.
Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel ,,The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen ,,How The Law Was Lost" (Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.
Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.
Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem ,,Volksfeind." Das ,,Volk" sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.
Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit. Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.
Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung. Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.
John Whitehead vom Rutherford Institute sagt:
,,Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind: die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei, die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.
,,In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ,gefährlichen' Meinungen und Aktivitäten zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren.
,,Auf dieser Liste der ,gefährlichen' Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der (Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, ,Verfolgung von Verschwörungstheorien' (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ,wirtschaftliche Gerechtigkeit,' Frustration über ,Massenideologien,' Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung und Aufstockung von Munition.
,,Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet – ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel."
Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann, weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.
Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten Gefangenen, mehr sogar als das ,,autoritäre" China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über ,,Missachtung der Menschenrechte" hat ein Bürger in China ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von ,,Freiheit und Demokratie."
http://antikrieg.com/aktuell/2014_05_21_dasrechtswesen.htm
Mc Donalds lässt 100 wegen miesen Arbeitsbedingungen protestierende Mitarbeiter festnehmen
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1906-mc-donalds-l%C3%A4sst-100-wegen-miesen-arbeitsbedingungen-protestierende-mitarbeiter-festnehmen
Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral
Robert Parry
Wenn ich mich mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren untertänigen Massenmedien beschäftige, habe ich manchmal den Eindruck, dass es dort überhaupt keine Moral gäbe, wäre da nicht die Doppelmoral. Von Präsident Barack Obama bis zu den Herausgebern von Washington Post und New York Times ist offenkundig, dass, was für den einen recht ist, für den anderen nicht billig ist.
Eine Wahl in einem umkämpften Land ist gültig und sogar beeindruckend, wenn dabei herauskommt, was das offizielle Washington will, etwa wie im vergangenen Monat in der Ukraine; sonst ist sie ein Schwindel und unrechtmäßig, wie in Syrien in diesem Monat.
In gleicher Weise haben Völker ein unabdingbares Recht auf Selbstbestimmung – in Kosovo oder Südsudan, aber nicht auf der Krim oder in der Donbass-Region der Ukraine. Diese Volksabstimmungen über die Trennung von der Ukraine müssen ,,manipuliert" gewesen sein, auch wenn es nicht den leisesten Beweis dafür gibt. Alles wird gesehen durch das Auge des Betrachters, und die Betrachter in Washington sind zutiefst parteiisch.
Geht es um militärische Interventionen, machen Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika wie die Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power eine über die nationale Souveränität hinausgehende ,,Verantwortung zum Schutz" geltend, wenn Zivilisten in Libyen oder Syrien bedroht sind, nicht aber, wenn Zivilisten in Gaza, Odessa, Mariupol oder Donetsk massakriert werden. Werden diese Massaker von Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt, werden die Alliierten ob ihrer ,,Zurückhaltung" gelobt.
Die Scheinheiligkeit setzt sich fort bei der Anwendung des Internationalen Rechts. Wenn einige Anführer in Afrika Dinge betreiben, die den Tod von Zivilisten zur Folge haben, dann müssen sie vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und nach Den Haag gezerrt werden zwecks Strafverfolgung durch Juristen, die eine empörte Welt repräsentieren.
Es ist jedoch undenkbar, dass George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair und andere ,,respektable" Anführer zur Verantwortung gezogen werden, die in den Irak einmarschiert sind und im vergangenen Jahrzehnt hunderttausende Tote auf dem Gewissen haben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika präsentieren sich selbst als den großen Wächter der Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung, außer wenn diese demokratischen Regungen mit den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zusammenpassen. Dann werden die Amerikaner behandelt entsprechend der kognitiven Dissonanz beim Sturz demokratisch gewählter Regierungen im Namen der ,,Demokratie".
Der Fall Ukraine
Als der gewählte Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach einem Sparprogramm zurückwies, das Hand in Hand ging mit einem geplanten Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, beschlossen höhere Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Janukowitsch gehen müsse und spornten Demonstrationen an, letztlich angeführt von Neonazi-Milizen, die Janukowitsch am 22. Februar gewaltsam stürzten.
Die für ,,öffentliche Diplomatie" zuständigen Vertreter des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika spannen dann eine Geschichte, die die Putschisten als die Guten hinstellte und diejenigen, die versuchten, die gewählte Regierung zu verteidigen, als die Bösen. Wann immer Leute die unbequeme Wahrheit über die entscheidende Rolle von Neonazis bei der Bereitstellung des starken Arms für den Staatsstreich verlauten ließen, wurden sie beschuldigt, ,,russische Propaganda" zu betreiben.
Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, dann ist das gut, schlecht ist es, wenn ein Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika dasselbe macht oder auch nur verdächtigt wird, das Gleiche zu tun.
Wenn amerikanische und französische Freiwillige nach Syrien gehen, um mit den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Rebellen zu kämpfen, dann arbeiten diese Freiwilligen natürlich auf eigene Faust (wie der amerikanische Selbstmordbomber Abu Hurayra Al-Amriki). Etwas anderes ohne Beweis zu behaupten wäre eine ,,Verschwörungstheorie," ein Punkt, dem ich zustimmen würde.
Aber denken Sie daran, die Regeln sind dehnbar; während das amerikanische Pressekorps jeden verspotten würde, der annimmt, dass die amerikanischen und französischen Jihadisten in Syrien Verbindungen zu Washington und Paris haben müssen, trifft die gegenteilige Annahme auf jede in Misskredit stehende Regierung zu – in diesem Fall ,,weiß" die Presse der Vereinigten Staaten von Amerika einfach, dass eine einheimische Widerstandsbewegung von einer ruchlosen ausländischen Hauptstadt aus gelenkt sein muss.
Zum Beispiel beschuldigt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Russland, irgendwie hinter den Unruhen in der östlichen Ukraine zu stecken, Janukowitschs politischer Basis, obwohl sogar die beispiellosen Geheimagenturen der Vereinigten Staaten von Amerika und amerikanische Journalisten vorort nicht imstande waren, irgendwelche Beweise für diese angebliche Steuerung aus Moskau zu entdecken.
Ja, diese Annahme ging sogar so weit, dass die New York Times auf einen Propagandaschmäh des Außenministeriums hineinfiel und die New York Times eine Geschichte brachte auf der Grundlage von Fotos von angeblichen geheimen russischen Militärteams, die ,,eindeutig" in Russland waren, dann aber in der östlichen Ukraine auftauchten.
Zwei Tage später musste die New York Times ihren Sensationsbericht zurückziehen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein angeblich in Russland aufgenommenes Schlüsselfoto in Wirklichkeit in der Ukraine aufgenommen worden war, was der Geschichte die Grundlage entzog.
Aber diese Blamage steigerte nur die Entschlossenheit der New York Times, zu beweisen, dass die ethnischen Russen in der Ostukraine tatsächlich ,,Lakaien" Moskaus waren, keine eigenständig denkenden Menschen, die einfach zurückweisen, was sie als die Aufzwingung einer illegitimen Staatsgewalt aus Kiew betrachten.
Wenn also einige russische Nationalisten die Grenze überschritten, um ihren ethnischen Brüdern in der östlichen Ukraine zu helfen, dann wurde angenommen – wieder ohne jeden Beweis – dass der russische Präsident Vladimir Putin diese geschickt haben müsse.
New York Times-Reporterin Sabrina Tavernise fuhr nach Donetsk, konnte aber den ersehnten Beweis nicht finden. Die russischen Nationalisten sagten, sie hätten keine Verbindungen zu Moskau und seien einfach durch die Entschlossenheit motiviert, ihren russischen Brüder dabei zu helfen, sich vor den eskalierenden militärischen Angriffen aus der westlichen Ukraine zu schützen.
Ungeachtet dieser enttäuschenden Ergebnisse erzielte die Titelgeschichte der New York Times am 1. Juni den erwünschten Effekt durch die Schlagzeile: ,,Im Krieg in der Ukraine hinterlässt der Kreml keine Fingerabdrücke." Diese Formulierung geht davon aus, dass die russische Einmischung real ist, der Täter aber so vorsichtig war, alle Beweise zu beseitigen.
Der Artikel mündete in folgender Schlussfolgerung: ,,Mister Putin lenkt diese Ereignisse vielleicht nicht selbst, aber er ist sicher ihr hauptsächlicher Nutznießer." Aber stimmt wenigstens diese tendenziöse Formulierung? Putin hat seine Bereitschaft gezeigt, den Dialog mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Porischenko zu führen, in der Hoffnung, die Krise an Russlands Grenze zu beruhigen.
Das Narrativ aufrecht erhalten
Das offizielle Narrativ Washingtons betreffend diese Krise muss jedoch immer aufrecht erhalten werden, egal wie groß der Mangel an Beweisen ist. Obwohl ein objektiver Beobachter sagen könnte, dass die Krise letztes Jahr provoziert wurde durch ein unbekümmertes Assoziierungsangebot der Europäischen Union – gefolgt vom drakonischen Sparprogramm des IWF, das von Janukowitsch zurückgewiesen wurde und von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgestachelte gewalttätige Demonstrationen hervorrief (das alles, während Putin mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi beschäftigt war) – ist es wesentlich für die Propagandalinie der Vereinigten Staaten von Amerika, die Geschichte auf ,,russische Aggression" zu reduzieren.
Obama sollte und wird besser wissen - dass Putins Antwort eine Reaktion auf die Provokationen des Westens war, nicht ein Fall von russischer Provokation – aber Obama hat damit zu tun, Beschuldigungen der ,,Schwäche" von Republikanern und diversen Neocons (=Neokonservativen) abzuwehren. Daher glaubt Obama offenbar, dass er harte Worte äußern und das falsche Narrativ wiederkäuen muss, wie er es in seiner Rede am 4. Juni in Polen tat, wo er sagte:
,,Wie wir durch Russlands Aggression in der Ukraine erinnert worden sind, können unsere freien Nationen nicht selbstzufrieden sein bei der Verfolgung der Vision, die wir teilen – ein Europa, das ein Ganzes ist und frei und friedlich. Dafür müssen wir arbeiten. Wir müssen an der Seite derjenigen stehen, die die Freiheit suchen ..."
,,Wir stehen zusammen, weil wir glauben, dass Menschen und Länder das Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Und das schließt die Menschen in der Ukraine mit ein. Ausgeraubt von einem korrupten Regime forderten die Ukrainer eine Regierung, die ihnen dient. Geschlagen und blutend weigerten sie sich nachzugeben. Bedroht und schikaniert reihten sie sich zur Wahl; sie wählten einen neuen Präsidenten in einer freien Wahl – denn die Legitimation eines Anführers kann nur aus der Zustimmung der Menschen kommen ..."
,,Wir stehen zusammen, weil wir glauben, dass jedes Land die Verantwortung dafür trägt, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Die Tage des Imperiums und der Einflusssphären sind vorbei. Größeren Ländern darf nicht gestattet werden, die kleineren zu drangsalieren oder ihnen ihren Willen aufzuzwingen mit vorgehaltener Waffe oder mit maskierten Männern, die Gebäude besetzen."
,,Und der Federstrich kann niemals den Diebstahl von Land eines Nachbarn rechtfertigen. Daher werden wir nicht die Okkupation der Krim durch Russland hinnehmen oder seine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Unsere freien Länder werden vereint zusammenstehen, so dass weitere russische Provokationen nur weitere Isolation und Kosten für Russland bedeuten werden. Denn wie können wir zulassen, dass finstere Vorgangsweisen des 20. Jahrhunderts Richtlinien für dieses neue Jahrhundert sein können, nachdem wir so viel Blut und Vermögen investiert haben, um Europa zusammen zu bringen?"
Wie ich sagte – gäbe es da keine Doppelmoral, gäbe es dort überhaupt keine Moral.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_06_11_washingtons.htm
Eine höchstrichterliche Bankrotterklärung der 'US-Demokratie'
Napolitano, ehemaliger Richter, schildert hier die US-Wirklichkeit, die mit bürgerlicher Demokratie nicht die Bohne zu tun hat. Und das sollte vielleicht dem einen oder anderen Massenmedien-Gläubigen und US-Fascho-Enthusiasten etwas zu denken geben. Aber er ist Libertarianer, die weniger Staat wollen und zu den Ursprüngen zurückwollen, als die USA noch demokratisch war, wie sie meinen (was niemals der Fall war). Er hat einfach eine idealistische Geschichtsauffassung, will das System verbessern, ohne zu bemerken, dass das System selbst das Grundübel ist.
Eine höchstrichterliche Bankrotterklärung der 'US-Demokratie'
Was, wenn unsere Demokratie ein Betrug ist? Vielleicht sind wir nicht so frei, wie wir denken
Andrew P. Napolitano
24. Juli 2014
Was, wenn dir nur erlaubt wird zu wählen, weil es keinen Unterschied macht? Was, egal wie du wählst, immer die Eliten dran sind? Was, wenn das Konzept von einer Person - eine Stimme nur eine Fiktion war, die von der Regierung geschaffen wurde, um dein Einverständnis zu erhalten?
Was, wenn die Demokratie, wie sie in Amerika heute besteht, gefährlich für die persönliche Freiheit ist? Was, wenn unsere sogenannte Demokratie das Verständnis des Volkes von den natürlichen Rechten und den Gründen für eine Regierung auflöst, und stattdessen politische Kampagnen in Schönheits-Wettbewerbe verwandelt? Was, wenn die amerikanische Demokratie der Regierung erlaubt, alles zu tun, was sie will, so lange mehr Leute sich die Mühe machen, zur Wahlurne zu gehen, um die Regierung zu unterstützen, als Leute, die sich die Mühe machen, nein zu sagen?
Was, wenn der Zweck der gegenwärtigen Regierung gewesen ist, die Leute zu überzeugen, dass es ihnen gut gehen wird, nicht durch freiwillige Schöpfung von Wohlstand sondern durch Diebstahl von anderen?
Was, wenn die einzige moralische Weise, Reichtum zu erwerben, durch freiwillige ökonomische Aktivität ist? Was, wenn die Regierung die Leute überzeugte, dass sie Reichtum durch politische Aktivität gewinnen könnten? Was, wenn ökonomische Aktivität all die produktiven und friedlichen Dinge bedeutet, die wir freiwillig tun? Was, wenn politische Aktivität all die parasitären und destruktiven Dinge bedeutet, die die Regierung tut? Was, wenn die Regierung niemals Reichtum geschaffen hat? Was, wenn alles, was die Regierung besitzt, gestohlen ist?
Was, wenn Regierungen ursprünglich geschaffen wurden, um die Freiheiten des Volkes zu beschützen, sie sich aber immer politischen und imperialistischen Unternehmungen zuwenden, um ihre Macht zu vergrößern, ihr Territorium zu auszudehnen und ihre Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken? Was, wenn die Idee, dass wir eine Regierung brauchen, die sich um uns kümmert, eine Fiktion ist, gemacht, um den Umfang der Regierung zu vermehren? Was, wenn unsere Stärke als Individuen und die Haltbarkeit als eine Kultur nicht durch die Stärke der Regierung bedingt sind, sondern von der Menge an Freiheit, die wir von der Regierung erhalten?
Was, wenn der fatale Cocktail einer starken Regierung und Demokratie letztlich Abhängigkeit erzeugt? Was, wenn die sogenannte demokratische Regierung, wenn sie erst einmal eine bestimmte Größe erreicht hat, anfängt, das Volk aufzuweichen und zu schwächen? Was, wenn die starke Regierung die Motivation des Volkes zerstört und die Demokratie es überzeugt, dass die einzige Motivation, die es braucht, das Wählen ist und sich an die Ergebnisse zu halten?
Was, wenn der Kongress gegenwärtig gar nicht so demokratisch ist, wie er sich gibt? Was, wenn die Kongress-Wahlen nicht mit der Kongress-Gesetzgebung übereinstimmen, weil nicht die Wahl bestimmt, sondern die geheimen Treffen, die nach der Wahl stattfinden? Was, wenn die Stimmenzählung, die wirklich zählt, insgeheim stattfindet? Was, wenn es das ist, wie wir unsere Republik verloren haben?
Was, wenn das Problem mit der Demokratie das ist, dass die Mehrheit denkt, dass sie alles Unrecht richtigstellen kann, jedes Gesetz schreiben kann, alles und jedes besteuern kann, jedes Verhalten bestimmen und alles erlangen kann, was sie will? Was, wenn der größte Tyrann in der Geschichte, unter uns lebt? Was, wenn der Tyrann immer seinen Willen durchsetzt, egal, was die Gesetze oder die Verfassung sagen? Was, wenn der Tyrann die Mehrheit der Wähler ist? Was, wenn die Mehrheit in einer Demokratie keine Grenzen ihrer Macht anerkennt?
Was, wenn die Regierung die Wähler falsch informiert, so dass sie alles rechtfertigen, was die Regierung tun möchte? Was, wenn die Regierung Leute besticht mit dem Geld, das sie druckt? Was, wenn sie den Armen Bezugsrechte gibt und Steuerleichterungen der Mittelklasse und Bailouts den Reichen, nur um alle in Abhängigkeit zu halten? Was, wenn eine lebendige Republik nicht nur den demokratischen Prozess des Wählens erfordert, sondern auch informierte und engagierte Wähler, die die wichtigsten Prinzipien der menschlichen Existenz verstehen, nämlich den göttlichen Ursprung und den unveräußerlichen individuellen Besitz natürlicher Rechte?
Was, wenn wir uns befreien könnten vom Joch der starken Regierung durch die Rückkehr zu den Grundprinzipien? Was, wenn das Establishment dies nicht wünscht? Was, wenn die Regierung dieselbe bleibt, egal wer die Wahl gewinnt? Was, wenn wir nur eine politische Partei haben - die Große Regierungspartei - die einen demokratischen und einen republikanischen Flügel hat? Was, wenn beide Flügel Krieg wollen und Steuern und Reichtum und unaufhörliches Wachstum der Regierung, aber nur geringfügig unterschiedlich Menus bieten, wie man das erreicht? Was, wenn die Große Regierungspartei Gesetze erstellt, die es unmöglich machen, dass ein sinnvoller politischer Wettbewerb entstehen kann?
Was, wenn der verstorbene progressive Edmund S. Morgan Recht hatte, als er sagte, dass die Regierung vom So-Tun-als-ob abhängt? Was, wenn unsere Vorfahren glauben gemacht wurden, dass der König göttlich ist? Was, wenn sie glauben gemacht wurden, dass die Stimme des Königs die Stimme Gottes war?
Was, wenn die Regierung an das Glauben-machen glaubt? Was, wenn sie glauben machte, dass das Volk eine Stimme hat? Was, wenn sie glauben mache, dass die Vertreter des Volkes das Volk sind? Was, wenn sie glauben machte, dass die Gouverneure die Diener des Volkes sind? Was, wenn sie glauben machte, dass alle Menschen gleich sind oder dass sie es nicht sind?
Was, wenn die Regierung glauben machte, dass sie immer Recht hat? Was, wenn sie glauben machte, dass die Mehrheit nichts Unrechtes tun kann? Was, wenn die Tyrannei der Mehrheit ebenso destruktiv für die menschliche Freiheit ist wie die Tyrannei eines Irren? Was, wenn die Regierung das weiß?
Was machen wir dann?
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/07/eine-hochstrichterliche.html
Privatkredite: Jeder Dritte Amerikaner von Inkasso-Firmen verfolgt
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/31/privatkredite-jeder-dritte-amerikaner-von-inkasso-firmen-verfolgt/
Kulturnation USA: Großstadt hat kein Trinkwasser mehr
Was die Infrastruktur angeht ist die Kulturnation USA auf dem Niveau der Dritten Welt. Moralisch und bildungsmaäßig sind die USA auf unterirdischem Niveau. Das kompensieren sie mit Kriegen seit 1941 ununterbrochen, allerdings gewannen sie seit 1945 keinen einzigen Krieg mehr außer dem gegen den Zwergstaat Grenada, der dreissig Soldaten hatte.
Die USA sind nicht fähig ihre eigenen Leute mit Trinkwasser zu versorgen aber sie erfrechen sich gegen Rußland zu stänkern.
Independent:
The US city that has run out of safe drinking water – and the toxic algae behind the crisis
Toledo water crisis: Half a million people without safe drinking water as toxins contaminate Ohio city supply
http://astrologieklassisch.wordpress.com/2014/08/03/kulturnation-usa-grosstadt-hat-kein-trinkwasser-mehr/
Russland wirft USA Rechtsverstöße gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten vor
Russland wirft USA Rechtsverstöße gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten vor
Russland wirft USA Rechtsverstöße gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten vor
© AP/ Jeff Roberson
18:05 15/08/2014
MOSKAU, 15. August (RIA Novosti).
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat laut dem russischen Außenministerium zahlreiche Rechtverletzungen gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten in den USA festgestellt.
Der Ausschuss hatte am 13. und 14. August in Genf einen US-Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung erörtert.
,,Die Experten haben eine große Zahl von groben Rechtsverletzungen gegenüber Rassen- und ethnischen Minderheiten in den USA festgestellt. Dazu gehören ein eingeschränkter Zugang zum Bildungswesen, zum Rechtsschutz, zum Gesundheitswesen und zum Wahlprozess sowie die fortgesetzte Verschmutzung der von indigenen Völkern bewohnten Territorien und die Nutzung von Kinderarbeit in der Landwirtschaft", heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtes.
Die Ausschussmitglieder haben außerdem auf ,,zahlreiche Übergriffe der Polizei auf die nicht-weiße Bevölkerung" in den USA hingewiesen.
,,In diesem Kontext wurden die kürzliche Tötung eines afroamerikanischen Teenagers durch einen Polizisten in der Stadt Ferguson und die anschließende brutale Unterdrückung friedlicher Proteste der empörten Stadtbewohner erwähnt."
Die Experten haben bestätigt, ,,dass in einem Staat, der sich als eine ,Hochburg der Menschenrechte' positioniert und ,Demokratieexport' aktiv betreibt, gravierende Verstöße gegen die Grundrechte des Menschen und barbarische Praktiken systematisch angewendet werden", so das Außenamt.
,,Dabei wird in Washington mit völliger Selbstverständlichkeit über die eigene ,Ausschließlichkeit' und die führende Rolle in den Schicksalen der Welt gesprochen. Man möchte den US-amerikanischen Partnern empfehlen, sich mehr um die Ordnung im eigenen Land zu kümmern, statt ihre fragwürdigen Erfahrungen anderen Staaten aufzuzwingen", unterstreicht das russische Außenministerium.
http://de.ria.ru/politics/20140815/269303724.html
"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus
"Fuck the EU" - Victoria Nuland
Bezirksanwalt sagt: Wir stehen über dem Gesetz
Paul Craig Roberts
Habersham County, Georgia -- Die Gesetzgebung, die absichtlich oder aus Fahrlässigkeit zuließ, dass ein Spezialeinsatzkommando gewaltsam mitten in der Nacht in ein Haus eindrang und eine Blendgranate in das Gesicht eines Babys schleuderte, was für dieses einen wochenlangen Krankenhausaufenthalt in der Intensivstation zur Folge hatte, hat entschieden, dass es für den Bezirk gesetzlich nicht gerechtfertigt ist, die Rechnung für die Behandlungskosten des Babys zu bezahlen.
Das schuldhafte Verhalten der Polizei und somit des Bezirks war gleich dreifach. Es war das falsche Haus. Ein Sondereinsatzkommando (,,SWAT-Team" – Polizei-Rollkommando) war nicht nötig, um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei einem Drogenverdächtigen durchzuführen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, eine Blendgranate in das Bett eines Babys zu werfen.
Aber der Bezirksanwalt hat entschieden, dass der Bezirk nicht verantwortlich ist für diese massiven Vorfälle von ungezügelter Fahrlässigkeit.
Wie auch immer, der nicht zu rechtfertigende Überfall des Sondereinsatzkommandos auf die Familie in der Wohnung war legal.
Es heißt ,,der Fisch beginnt am Kopf zu stinken." Der Verrottungsprozess im Bereich der Regierungsverantwortlichkeit hat jetzt die lokale Ebene erreicht.
erschienen am 19. August 2014 auf Paul Craig Roberts Website
EU ist Teil des US-Imperiums und Medien sind gesteuert! (Interview mit deutschen Untertiteln)
Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com
BUCH > Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege(r)
http://antikrieg.com/aktuell/2014_08_19_bezirksanwalt.htm
Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen
ICC befürchtet ,politische Konsequenzen' einer Untersuchung
Jason Ditz
Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.
Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die ,,politischen Konsequenzen" einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen.
Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern.
Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.
erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel
http://antikrieg.com/aktuell/2014_08_19_israel.htm
DAS WANDERNDE AUGE Wlad, der Hammer vs Obama, das Weichei
Von Pepe Escobar
Übersetzt von Lars Schall
Mach nur einen Plan ... und mach dann noch 'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Bertolt Brecht
Dies wird langsam lächerlich. Der Präsident der Vereinigten Staaten (POTUS) kreischte und schrie, weil er seinen Spion (Edward Snowden) zurück haben wollte. Snowden, russischen Gesetzen folgend, wurde vorübergehend Asyl gewährt. Das Weiße Haus war "enttäuscht".
Dann erteilte der POTUS dem bilateralen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eine Abfuhr, der zeitgleich mit dem Treffen der Gruppe der 20 in Sankt Petersburg Anfang September stattfinden sollte. Der Kreml war ebenso "enttäuscht".
Putin schickte ein Telegramm an George "Dubya" Bush – ihm eine schnelle Genesung von einer Herzoperation wünschend. [1] POTUS ging in eine US-Talkshow und sagte, Russland neige dazu, "wieder ins Denken des Kalten Krieges und in die Mentalität des Kalten Krieges zu rutschen."
Die Brecht'sche Verfremdung sagt uns, dass das Wort "lächerlich" dies nicht einmal ansatzweise zu beschreiben vermag. Die Mentalität des Kalten Krieges imprägniert in Wirklichkeit die Gene am Beltway – vom Capitol Hill bis zum Pentagon. Was den POTUS anbelangt, so handelte er bestenfalls wie ein diplomatischer Dilettant. "Yes, we can" (Ja, wir können) hat sich zu: "Yes, we scan" (Ja, wir scannen) verwandelt, und jetzt ist es: "Yes, we scorn" (Ja, wir verhöhnen). Dies mag für verschiedene Pudel der europäischen Zucht gelten, aber es wird nicht an Wlad, dem Hammer, kleben bleiben.
Das Weiße Haus rechtfertigte seine Entscheidung mit einem "Mangel an Fortschritten" bei allem, einschließlich der Raketenabwehr, der Rüstungskontrolle, dem Handel und den wirtschaftlichen Beziehungen, Fragen der globalen Sicherheit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Unsinn: das drehte sich alles um einen impotenten POTUS, der an der Verfolgung seines Kriegs gegen Whistleblower gehindert wurde. Putins Berater für auswärtige Angelegenheiten, Yury Ushakov, war näher an der Wahrheit dran, als er sagte: "Die USA sind nicht bereit, die Beziehungen auf gleichberechtigter Basis aufzubauen."
Bild Wikimedia, CC
Wlad, der Hammer vermag ein Weichei von Carter-mäßigen Proportionen aufzuspüren wie ein Eisbär eine Robbe. Er bewertete flink, wie die Obama-Administration ihre bereits wackelige Glaubwürdigkeit an zwei Fronten gleichzeitig in Asche verwandelte: wegen des Umfangs des Orwell / Panoptikum-Komplexes, der durch Snowdens Enthüllungen en detail widergegeben wurde, und aufgrund der Art, wie er gnadenlos gejagt wurde.
Dem Sarg der Mainstreammedien noch ein paar Nägel hinzufügend, veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel – der wohl vom Weißen Haus "vorgeschlagen" wurde -, der die Absage des Gipfels rechtfertigte, indem er besagte: "Herr Putin ist ein repressiver und arroganter Führer, der seine Bevölkerung mit Verachtung behandelt." [2] Richtig; und Schneewittchen lebt im Weißen Haus.
Der jugendliche Wutanfall des POTUS hat nichts mit Kaltem Krieg zu tun. Für Anfänger sei gesagt, dass die USA und Russland bei einer Vielzahl von Problemen voneinander abhängig sind. Zumindest in der Theorie werden einige Erwachsene diese an diesem Wochenende in Washington diskutieren (der vorliegende Artikel erschien am 9. August, Anm. d. Übersetzers), wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Shoigu den US-Außenminister John Kerry und Pentagon-Chef Chuck Hagel treffen.
Wlad muss nur ein Wort sagen, um den bereits demütigenden Rückzug der USA/NATO aus Afghanistan – denen dort von einem Haufen Paschtunen mit gefälschten Kalaschnikows in den Hintern getreten worden ist – in eine unheilvolle Katastrophe zu verwandeln.
Wlad kann Russlands Unterstützung für Bashar al-Assad in Syrien subtil kalibrieren – vor allem, nachdem ihm der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar "Bush" bin Sultan einen Besuch in Moskau abstattete und angeblich anbot, Ladungen an russischen Waffen abzukaufen, solange sich Russland nur zurückzöge. [3] Putin war nicht beeindruckt. Dennoch hätte Bandar dies nicht ohne die "Beratung" seiner US-Herren getan gehabt.
Wlad kann viel an zusätzlicher diplomatischer Unterstützung für die neue Rouhani-Präsidentschaft in Iran anbieten – einschließlich, und das ist entscheidend, neue Waffenverkäufe und eine Verfestigung der Position Teherans bei möglichen Verhandlungen mit Washington.
Im Kaukasus besitzt Wlad eine Glückssträhne. Georgien ist viel weniger antagonistisch gegenüber Moskau eingestellt. Und in Pipelineistan hat Russland Aserbaidschan bei der Entscheidung für den Vorzug der Trans-Adriatic Pipeline (TAP) gegenüber der dauerhaft zum Untergang verurteilten Nabucco West beeinflusst und sofort die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Aserbaidschans SOCAR und Russlands Rosneft verfestigt. Sowohl Georgien als auch Aserbaidschan werden als sprichwörtlich "überzeugte" Verbündete der USA betrachtet.
In Europa weiß jeder Kreuzfahrtschiffkapitän auf dem Rhein über die strategische Partnerschaft Russlands mit Deutschland Bescheid. Bei Verhandlungen über Erdgaslieferabschlüsse mit Italien, Frankreich oder Polen lautet der Name des russischen Spiels beispielsweise dahingehend, langfristige Verträge mit reichlich Preisnachlässen und steuerlichen Befreiungen abzusichern.
In Zentral-und Osteuropa hat Wlad ebenfalls – was sonst – eine Glückssträhne, indem Russland Legionen an strategischen Fertigungs-, Chemie- und Transportkapazitäten aufkauft.
Dann gibt es noch den entscheidenden Transsibirien-Schachzug. Ich habe Transsibirien zweimal im Winter bereist; einmal in den frühen 1990er Jahren und dann in den späten 1990er Jahren – es ist eine Hölle von einer Reise. Zu der Zeit kauften vor allem verarmte Russen alles in Sichtweite in China, und schlaue Chinesen verkauften alles, was sie konnten, in Russland. Heute dreht sich alles um schwere Fracht. Mit der Transsibirischen Bahn werden nicht weniger als 120 Millionen Tonnen an Fracht pro Jahr bewegt – Tendenz steigend; was mindestens 13% des Containerhandels zwischen Europa und Asien bedeutet. Russland investiert in eine Expansion im Wert von 17 Mrd. US-Dollar und fügt zusätzliche 55 Millionen Tonnen an Ladekapazität hinzu.
Addieren Sie hierzu noch einmal die Verdreifachung der Kapazität der russischen Terminals an der Pazifikküste bis 2020, die Erweiterung des Hafens von Sankt Petersburg, und die Lieferung von 675 zusätzlichen Fracht-Elektrolokomotiven als Teil eines $ 3.2 Mrd.-Deals durch Siemens hinzu.
Der Name des Spiels besagt, dass Russland seinen Export von Rohstoffmaterialien mit allen verfügbaren Mitteln vorantreibt. Mindestens 250.000 Barrel Öl pro Tag – Tendenz steigend – bewegen sich von Russland nach Asien. Die modernisierte transsibirische Bahn wird für den Asien-Europa-Handel Wunder bewirken. Via der Transsibirischen Bahn werden asiatische Produkte Europa in 10 Tagen erreichen; auf dem Seeweg aus Südkorea oder Japan sind es mindestens 28 Tage bis nach Deutschland. Kein Wunder, dass Japan und Südkorea große Fans der Transsibirischen Bahn sind. Und aus europäischer Sicht geht nichts über den billigeren, schnelleren Transsibirischen Weg nach Asien.
Kalter Krieg? Das ist Teil des Nostalgie-Geschäfts. Mit einem komatösen Europa, mehreren Spannungen zwischen Europa und den USA, einem Peking, das nach innen zu schauen versucht, um das Rätsel der Feinabstimmung seines Entwicklungsmodells zu lösen, und einer gelähmten Obama-Regierung hat Moskau die perfekte Eröffnung ausfindig gemacht und eine strategisch-kommerzielle Expansion begonnen, die keine Tabus kennt.
Die Ahnungslosigkeit der Obama-Regierung – ganz zu schweigen von der des US-Think-Tank-Landes – kann gar nicht überbetont werden. Niemand im Beltway hat eine solide Russland-Politik artikuliert – abgesehen von der Dämonisierung Putins. Das passt Wlad, dem Hammer, gut in den Kram; er ist mit dem sorgfältigen Aufbau einer neuen strategischen Realität nicht nur in Europas Peripherie, sondern auch im Kern selbst beschäftigt. Russland ist zurück – mit einem Paukenschlag.
In diesem größeren Plan der Dinge, das gen einer Post-Post-Kalten-Kriegs-Umgebung driftet, ist die Snowden-Affäre nur ein Stück des Puzzles. Und hier reflektiert das Persönliche das Politische perfekt. Wlad, der Hammer, weiß ganz genau, was er tut – während Obama, das Weichei, wie ein Reh im Scheinwerferlicht einer Transsibirischen Lokomotive ausschaut.
http://nattvandare.blogspot.se/2014/09/das-wandernde-auge-wlad-der-hammer-vs.html
Hat Washington ein fettes Eigentor geschossen?
F. William Engdahl
Mittlerweile berichtet sogar die New York Times über die geheime Strategie der Obama-Regierung, Russland in den Bankrott zu treiben, indem man den Busenfreund Saudi-Arabien dazu bringt, den Ölpreis weltweit in den Keller zu treiben. Allerdings sieht es immer mehr so aus, als hätten die konservativen Russlandhasser und Möchtegern-Kalten-Krieger um Barack Obama damit ein fettes Eigentor geschossen. Wie ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt habe, ist diese Ölpreis-Strategie einfach dumm. Dumm deswegen, weil nicht alle Konsequenzen berücksichtigt wurden. Dabei brauchte man doch nur einmal darüber nachzudenken, wie sich sinkende Ölpreise auf die Ölförderung in den USA selbst auswirken.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/hat-washington-ein-fettes-eigentor-geschossen-.html
Wieder Wahlbetrug in den USA?
Donnerstag, 30. Oktober 2014 , von Freeman um 18:00
Wie ich bereits berichtet habe, finden am 4. November die sogenannten Halbzeitwahlen (Midterm elections) in den Vereinigten Staaten statt, so genannt weil in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten. Dabei werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt, sowie ein Teil der Gouverneure gewählt. Auch die Parlamente der meisten Bundesstaaten werden neue besetzt. Es besteht die Möglichkeit bereits vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abzugeben. In den meisten Bundesstaaten erfolgt der Wahlvorgang nicht mehr per Ankreuzen eines Stimmzettel, sondern durch tippen auf einen Bildschirm des Wahlcomputers. Im Bundesstaat Illinois haben Wähler berichtet, ihr Versuch frühzeitig für die Republikaner an einer elektronischen Wahlmaschine zu stimmen wurden als Stimme für die Demokraten registriert und sie haben ein Video als Beweis:
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/10/wieder-wahlbetrug-in-den-usa.html
USA hält mehr Frauen im Gefängnis als China, Indien, Russland und Brasilien zusammen
USA Prison Flag Gefaengnisstaat inmates Big Wonderland: Die Vereinigten Staaten von Amerika halten sich für eine überaus fortschrittliche Nation, weltoffen und selbst der Gleichberechtigung von Mann und Frau sehr zugetan. Sie schützen dort ihren Frieden, das Recht, insbesondere aber die Freiheit ihrer Insassen Bewohner ziemlich radikal. Deshalb gibt es dort weltweit wohl auch die höchste Inhaftierungsrate. Jeder der auch nur ansatzweise aus der Reihe tanzt und damit der Öffentlichkeit ein Dorn im Auge sein könnte, findet sich schneller im Knast wieder als er denken kann.
Aber vertiefen wir in diesem Zusammenhang den oben erwähnten Gleichheitsgedanken, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern mit Blick auf den Knast. Im Normalfall sollte man auch von anderen Ländern erwarten können, dass sich die Belegung der Gefängnisse relativ paritätisch vollzieht. Dies ist aber keineswegs der Fall und weltweit herrscht hier ein absolutes Missverhältnis. Aus welchen Gründen auch immer, werden vorzugsweise die Männer eingesperrt. Die Frauen kommen überall auf der Welt zu kurz, was diesen Aspekt des Lebens anbelangt. Nur die USA macht mal wieder die rühmliche Ausnahme. Sie haben mehr Frauen inhaftiert als alle BRICS Staaten zusammen! Das ist eine Meisterleistung, wenn man von sich behaupten kann, rund ein Drittel aller weiblichen Gefängnisinsassen auf diesem Planeten (weltweit 625.000) zu beherbergen.
Inhaftierungsrate Frauen im Gefaengnis USA inmates Welt Vergleich Kapitalismus Umsatz female prisonerZur Verdeutlichung bitten wir die beigefügte Grafik von ,,Statista" zu studieren (draufklicken zum Vergrößern). Demnach sitzen in den USA über 200.000 Frauen im Gefängnis. Addiert man dagegen Russland, China, Indien, Brasilien (Südafrika leider keine Angabe) auf, dann bringen diese Länder trotz einer Gesamteinwohnerzahl ... [Wikipedia] von rund 2,8 Milliarden Menschen im Gegensatz zu den rund 313 Millionen Amerikanern, nur schlappe 194.000 Frauen ins Gefängnis. Was für ein grandioses Armutszeugnis. Daraus können wir treffend die generelle Rückständigkeit der BRICS-Staaten ableiten.
De USA nehmen es mit der Gleichberechtigung wirklich sehr ernst. Wirklich? Ein weiteres Argument, welches man dabei besser nicht beleuchten sollte, ist die Privatisierung der Gefängnisse in den USA. Vielleicht ist gerade der Zwang zu Umsatz und Gewinn die Triebfeder dieser seltsam anmutenden Gleichberechtigungserscheinung? Natürlich bewegt sich Nordamerika auch bei der weltweiten Inhaftierungsrate ... [Wikipedia] absolut an der Spitze, >700 pro 100.000 Einwohner. Für die zu schützende Freiheit ist es sicher ein gutes Zeichen, wenn nicht gar zu viel dubiose Gestalten frei im Land herumlaufen, wozu zweifelsfrei auch die prekären, unteren sozialen Bevölkerungsschichten in den USA zählen (rund ein Drittel der Bevölkerung). Sie sind eine latente Gefahr für den Staat, weil man ihrer zunehmenden Verelendung nicht Herr werden kann.
Machen wir uns nichts vor, natürlich ist man selbst in den USA von einem echten Gleichstand in dieser Sache noch meilenweit entfernt. Die Gesamtzahl der Gefangenen beläuft sich dort auf rund 2,3 Millionen Menschen, demnach beträgt die Frauenquote gerade mal mickrige 8,8 Prozent. China kommt mit seiner Frauenquote im Knast gerade mal auf 5,1 Prozent mit Blick auf die Gesamtzahl der dort eingelochten Menschen. Russland schließt mit 7,8 Prozent schon etwas dichter zu den USA auf. Womöglich müssen wir aber alle diese Zahlen nur als Hinweis darauf verstehen, dass die Inhaftierungsraten weltweit einfach noch erheblich zu gering sind, um endlich zu amerikanischen Freiheitsträumen aufschließen zu können. Ob die BRICS-Staaten diesen Nachholbedarf jetzt wohl anerkennen, sich endlich danach verhalten, um alsbald auch als richtig freie und demokratische Länder gelten zu können, nicht wie bisher, als Schurken- oder UN-Rechtsstaaten der Welt zur Last fallend?
http://qpress.de/2014/11/12/usa-haelt-mehr-frauen-im-gefaengnis-als-china-indien-russland-und-brasilien-zusammen/
Washington versteht nur eine Sprache, "f.ck off!"
Montag, 17. November 2014 , von Freeman um 10:00
Hier etwas Nachhilfeunterricht in Geschichte, damit ihr versteht was ich im letzten Absatz des vorhergehenden Artikel mit "die einzige Sprache die sie verstehen" gemeint habe. Anfang der 1960-Jahre wollten die Pentagon-Generäle und überhaupt der Militärisch-Industrielle-Komplex unbedingt gegen die Sowjetunion einen atomaren Erstschlag durchführen. Man fühlte sich gegenüber Moskau haushoch überlegen und wollte den Feind mit einem Atomkrieg komplett vernichten. Von 1959 an stationierten die USA in Italien eine Staffel mit 25 und in der Türkei zwei Staffeln mit je 25 nuklear bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die auf die UdSSR gerichtet waren. Im April 1962 wurden die amerikanischen Thor- und Jupiter-Atomraketen in der Türkei einsatzbereit gemacht. Ein klares Zeichen für Moskau, diese konnten nur zu einem atomaren Erstschlag genutzt werden.
In seinem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben"
beschrieb Stanley Kubrick 1964 exakt wie die US-Generalität
unbedingt einen Atomkrieg wollte und bereit dazu war.
Zudem fuhren auf den Meeren US-U-Boote mit Polaris-Atomraketen vor die sowjetische Küste. Diese "Submarine Launched Ballistic Missiles" konnten auch unter Wasser abgefeuert werden und waren entsprechend schwer abzuwehren. Die Sowjetunion hatte zu dem Zeitpunkt nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen und stellte überhaupt keine Bedrohung für den Westen dar. Diese "Schwäche" wollten die Kriegshetzer ausnutzen. Erst als Moskau im Gegenzug und als Reaktion auf die Stationierung von amerikanischen Atomraketen vor der Haustür eigene Atomraketen auf Kuba stationierte, nur 90 Kilometer vor Florida, lenkte Washington ein. Den kriegshetzerischen Amerikanern musste klar gemacht werden, "was ihr könnt, können wir auch", und sie riskieren die eigene Vernichtung, sollten sie die Sowjetunion angreifen. Nur durch diese deutliche Drohung einigte man sich dann, auf beiden Seiten die Raketen zurückzuziehen. So wurde der Frieden bewahrt.
Das gleiche muss man heute machen, denn Washington versteht nur eine Sprache: "Fuck off!" Jetzt gilt es standfest zu sein und sich nichts mehr gefallen zu lassen. Die feigen Kriegshetzer müssen verstehen, bei einem Angriff auf Russland kommen sie selber dran und können sterben. Nur die Aussicht auf eine gegenseitige Zerstörung hält das Gleichgewicht, das hat uns der Kalte Krieg gezeigt. Der selbst erklärte Sieg über die Sowjetunion 1990 und sich als alleinig verbleibende Supermacht zu verkünden, hat ein wildes, ungebändigtes Monster aus den USA geschaffen, das meint tun und lassen zu können was es will, sich an keine internationalen Gesetze halten muss und für kein Kriegsverbrechen zu Rechenschaft gezogen werden kann. Jeder der sich nicht Washingtons Willen beugt wird angegriffen. So ist es doch und das muss aufhören.
Klar wird die "Kuba-Krise" vom Westen nur einseitig und falsch dargestellt, die Russen wären die Bösen gewesen und selber hat man nichts dazu beigetragen, genau wie jetzt auch. Es wird verschwiegen, den ersten Schritt machte die NATO mit Atomraketen in der Türkei. Von einer eigenen Expansion, Aggression und Auslöser der Krise will man nichts wissen, genau wie jetzt auch. Der "Westen" hat schon immer sich als Unschuldslamm dargestellt und Tatsachenverdrehung und Geschichtsfälschung betrieben. Sie leugnen auch jetzt, ein osteuropäisches Land nach dem anderen in EU und NATO mit Bestechung und Erpressung einverleibt zu haben und hinter dem gewaltsamen Putsch in Kiew gewesen zu sein, der die ganze Krise in der Ukraine überhaupt ausgelöst hat. Wie immer ist der Russe der Bösewicht und sie selber Heilige. Man stelle sich vor, Moskau hätte einen pro-russischen Putsch in Mexiko inszeniert und würde Soldaten unmittelbar an der US-Grenze stationieren, was dann los wäre?
Der grösste Heuchler in dieser Sache ist das deutsche Bundesregime. Die eigentlichen Schuldigen sind ganz klar Merkel und ihr Aussenminister Franz-Walter Steinmeier. Dieser hinterfotzige Rückenstecher mit Dreck am Stecken bis oben hin hat am 20. Februar 2014, zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch bewusst ins Messer laufen lassen. Man drohte der ukrainischen Regierung mit Strafmassnahmen, sollte nicht ein Abkommen mit der Opposition unterschrieben werden. Steinmeier "garantierte" gemeinsam mit dem Aussenminister Polens, Radosław Sikorski durch seine Unterschrift die Einhaltung. Nur, diese Garantie war nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben wurde und es erfolgte der gewaltsame Putsch.
Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter der oppositionellen Gruppen, darunter die rechtsextreme, militante Gruppe Prawyj Sektor, die getroffene Vereinbarung nicht anerkennen zu wollen, man beharre auf der Forderung nach Janukowytschs sofortigem Rücktritt. Am Morgen des folgenden Tages, Samstag den 22. Februar 2014, verkündete ein Sprecher des Protestlagers auf dem Maidan, das nun ,,Selbstverteidigungskräfte" die Macht in Kiew ergriffen hätten. Es wurde gewaltsam die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen. Janukowytsch wurde in Abwesenheit, ohne sich an die Verfassungsregeln zu halten, für abgesetzt erklärt.
Was haben Merkel und Steinmeier und überhaupt die EU-Länder sowie Obama gegen diesen Vertragsbruch getan? Nichts! Sie haben den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowytsch geschehen lassen, ja aktiv gefördert, war sogar von Anfang an so geplant. Die Regierung Russlands kritisierte in den folgenden Tagen mehrfach, dass die Regierungen der beteiligten EU-Länder ihren Einfluss auf die Opposition nicht genutzt hatten um das Abkommen durchzusetzen. Das heisst, Berlin und Washington sind an der Krise in der Ukraine schuld und nicht Moskau. Dazu kommen die völlig unberechtigten Sanktionen gegen Russland, die einen Kriegsakt darstellen.
Ich hätte schon längst den Feinden Russlands als Strafe den Gashahn zugedreht. Sollen doch die arroganten Europäer sich den Arsch abfrieren, wenn sie nicht kapieren wie sie ständig von den Amerikanern missbraucht, hinters Licht geführt, ausgenommen und verarscht werden. Es gibt keine naivere, folgsamere und dümmere Gruppe von Idioten als die Europäer. Lassen sich wieder von Washington in einen Krieg auf eigenen Boden hineinziehen. Sie können sich ja von den amerikanischen "Freunden" mit Rosinenbombern das Gas über den Atlantik einfliegen lassen (lach). Die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland sagte "Fuck the EU" und die Europäer schnallen immer noch nicht was die Amis über sie denken.
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In den Westmedien wird so getan, wie wenn Präsident Putin von den Teilnehmern am G20-Gipfel als Aussätziger behandelt wurde und keine Freunde hat. Nur, wer ist die so oft zitierte "westliche Gemeinschaft" eigentlich? Doch nur eine kleine Gruppe von hörigen Satelliten die um Washington kreisen, sich aber anmassen für die Welt zu sprechen. Sie bilden im G20 eine Minderheit und im Weltmassstab sowieso. Nicht gezeigt werden Bilder wie dieses:
Am Rande des G20-Gipfel in Brisbane hat Präsident Putin Gespräche mit den Staatschefs der BRICS-Länder geführt. Von links: Russlands Präsident Putin, Indiens Premierminister Narendra Modi, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chinas Präsident Xi Jinping und der Präsident von Südafrika Jacob Zuma. Diese Staaten vertreten etwa 40 % der Weltbevölkerung, 3 Milliarden Menschen. Was ist da die "westliche Gemeinschaft" bestehend aus Nordamerika, Europa, Australien und Japan dagegen mit nur 1 Milliarde? Sehr wenig!
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Washington versteht nur eine Sprache, "f.ck off!" http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/11/washington-versteht-nur-eine-sprache.html#ixzz3JPdL8XqP
USA: 2,5 Millionen Kinder obdachlos, Allzeithoch!
http://www.gegenfrage.com/usa-25-millionen-kinder-obdachlos-allzeithoch/
Wollen die USA einen globalen ,,Maidan"?
Wollen die USA einen globalen ,,Maidan"?
Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS In seiner Außenpolitik scheint Washington auf die alte, bewährte Regel ,,teile und herrsche" nicht verzichten zu wollen. Man gewinnt den Eindruck, als beabsichtigten die amerikanischen Behörden, möglichst viele ,,Gefahrenherde" entstehen zu lassen, wobei sie sich von dem Mittelpunkt des Geschehens fernhalten und die destruktiven Prozesse in einem einschlägigen Land bzw. in der Region fernsteuern. Natürlich geschieht es um des eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Nutzens willen. Der Politikwissenschaftler Dr. hab. Nikita Sagladin hat sich überlegt, welche Ziele die USA mit einer solchen Politik verfolgen können:
,,In den offiziellen Doktrinen hat diese Taktik keinen Niederschlag gefunden. In ihrer Rhetorik geht es immer um den Schutz der Demokratie, der demokratischen Kräfte. Aber der Maidan und die Repressalien gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine sehen der Demokratie nicht sehr ähnlich. Höchstwahrscheinlich geht es um die globale geostrategische Linie der USA auf die Unterwerfung der Länder, welche wichtige strategische Positionen einnehmen, durch die Ölleitungen verlaufen bzw. in denen Öl gefördert wird.
Dies trifft auf den Irak, Syrien, Libyen zu. Auch im Fall der Ukraine ist das Ziel ziemlich klar: Die Ukraine soll in den Einflussbereich der Nato einbezogen werden, die Allianz der russischen Grenze näher rücken und ein mächtiges Werkzeug zum Druck auf Russland geschaffen werden. Dies hat nicht geklappt, darum griffen die USA zu Sanktionen und Drohungen gegen Moskau."
Jedoch erreicht Washington nicht immer und nicht überall sein Ziel, alle und alles zu kontrollieren. Er führt trotzdem das Projekt mit dem Codenamen ,,globaler Maidan" weiterhin fort. Als Ergebnis der Unterstützung der Kiewer EU-Integratoren wurde das Land in den Abgrund des Bürgerkrieges gestürzt, ihm droht endgültiger Zerfall. 2008 haben die amerikanischen gescheiterten Strategen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aktiv zu einem "kleinen siegreichen Krieg" ermuntert.
Als Ergebnis verlor Georgien für immer Abchasien und Südossetien. Libyen ist dank den USA in autonome Stammesgebiete und Regionen zerfallen, die von Terroristengruppierungen kontrolliert werden. Der Irak existiert faktisch nicht als einheitlicher Staat. Nun unterstützt Washington dazu noch die Kurden, die ihren eigenen Staat gründen wollen. Daraus können für die Türkei, wo Millionen Kurden wohnen, kolossale Probleme resultieren.
Die Region wird dadurch an den Rand eines neuen großen Konflikts gebracht. Sie wollen auch Syrien aufsplitten, indem sie ihre Anstrengungen zur Stürzung seines Präsidenten Baschar al-Assad wieder verstärken, der bei den jüngsten Wahlen von dem Volk unterstützt wurde. Grigori Dobromelow, Geschäftsführer des Instituts für politische Forschung ist der Meinung, dass die USA ausgehend von ihrer besonderen Logik handeln:
,,Was den postsowjetischen Raum, die Ukraine und Georgien angeht, besteht die Aufgabe in der Abschwächung Russlands und Etablierung von Regierungen, die loyal zu dem Westen sind. Was den Irak und andere Länder betrifft, haben die USA unter dem Vorwand der Förderung der Demokratie in Wirklichkeit die erwünschten Regime aufgebaut, um die Macht und die Lage in der einschlägigen Region zu kontrollieren."
Es liegt auch auf der Hand, dass diese totale Kontrolle sich in instabilen, in Chaos versunkenen Gebieten leichter verwirklichen lässt. Dort kann man mit Zuckerbrot und Peitsche herrschen, sowohl über die Behörden selbst, als auch über ihre Schützlinge. Im Grunde genommen passt es ganz gut zu der Logik eines ,,globalen Maidans".
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_11_21/Wollen-die-USA-einen-globalen-Maidan-9092/
USA unterstützen Proteste in Hongkong aber kriminalisieren Occupy Wall Street
https://www.youtube.com/watch?v=sMq0s72K38w
Der US-Kongress will ein Gesetz verabschieden, dass die Demonstranten in Hongkong unterstützt. Als allerdings vor drei Jahren die Protestbewegung Occupy Wall Street in den Straßen von New York und anderswo demonstrierte, stimmte derselbe Kongress für ein Gesetz, das ,,Störungen vor Regierungsgebäuden" in den USA unter Strafe stellte.
Zeitungsartikel- "verlauf der entwicklung des vereinigungs-prozess"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/globale-leitwaehrung-goldman-sachs-prophezeit-dollar-verfall-a-763801.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cloud-computing-eu-bericht-warnt-vor-ueberwachung-durch-die-usa-a-876789.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article112191666/Schaeuble-fuer-Direktwahl-eines-Europa-Praesidenten.html
http://www.welt.de/debatte/article113348933/Wie-die-USA-eine-neue-Weltordnung-schaffen-wollen.html
http://www.finanzen.net/nachricht/devisen/Allianz-GI-Kolumne-Der-chinesische-Renminbi-die-neue-Weltwaehrung-2264493
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113682178/Die-Vereinigten-Staaten-Europas-sind-alternativlos.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article113767232/Proteste-gegen-hohe-Strompreise-stuerzen-Regierung.html
http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article114063921/Voelker-lehnen-Vereinigte-Staaten-von-Europa-ab.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article113778093/Bulgariens-Regierung-stuerzt-ueber-ihre-EU-Hoerigkeit.html
USA: Das Land der Freiheit und Menschenrechte
http://n8waechter.info/2014/12/usa-das-land-der-freiheit-und-menschenrechte/
Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job
Von petrapez | Veröffentlicht: 9. Januar 2015
Abteilungsleiter der Stadt Cleveland verliert Glauben an Gerechtigkeit und kündigt seinen Dienst auf
Tödliche Gewalt durch Polizeibeamte in den Vereinigten Staaten von Amerika steht mittlerweile auf der Tagesordnung. Einige wenige Fälle führen zu Massenprotesten auch über die Grenzen der U.S.A. hinaus. Aber die Mehrheit der Exekutionen wird einen Tag in den Zeitungen kurz erwähnt und anschliessend vergessen. Die betroffenen Familienangehörigen und Freunde werden in ihrer Not allein gelassen, gegen die Übermacht der Justiz, sobald das Medieninteresse nachlässt.
Es kommt höchst selten vor, dass ein führender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus Gewissensgründen seinen relativ sicheren und gut bezahlten Job quittiert und freiwillig geht, obwohl diese Polizeieinsätze sein unmittelbares Ressort nicht direkt tangieren und er keine Vorwürfe einer Verantwortlichkeit zu befürchten hatte.
Im U.S.-Bundesstaat Ohio kündigte der Finanzdirektor der Behörde für Öffentliche Sicherheit von Cleveland.
Als Grund gibt Shawn Gidley die anhaltende tödliche Gewalt durch Polizisten an, durch die unschuldige Zivilisten in zunehmenden Maße durch regelrechte Hinrichtungen sterben.
Besonders die Ermordung des zwölfjährigen Tamir Rice Ende November 2014 auf einem Spielplatz (ungekürzte Version) durch einen Polizisten erregte weltweites Entsetzen, da ein Video einer Überwachungskamera das Geschehen aufnahm, das in den sozialen Medien weit geteilt wurde.
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Die Website cleveland.com veröffentlichte am 8.Januar 2015 eine Kopie des Kündigungsschreibens sowie einen Link zur PDF-Datei vom 17.Dezember 2014 an den Direktor für Öffentliche Sicherheit, in dem Gidley seine Anstellung verbindlich zum kommenden Montag, den 12.Januar 2015 als beendet erklärt.
In dem vorliegenden Dokument heisst es, dass der heutige Abteilungsleiter für Finanzen, der seit 2006 diesen Posten bekleidete, im Jahr 2002 bei der Behörde zu arbeiten begann mit dem Anspruch, die City of Cleveland zu einem besseren Ort zum Leben zu verwandeln. Aber in den vergangenen drei Jahren ereigneten sich drei grosse Vorfälle in der Behörde für Öffentliche Sicherheit und unter der Amtszeit des Oberbürgermeisters Jackson, die zu einer Änderung in diesem Glauben führte.
Gidley schrieb, dass dieses Missmanagement und die Führungskräfte dazu führten, dass zuletzt ein Kind einen zu hohen Preis zahlte: der Tod von Tamir Rice.
Mit dem Satz "Die Behörde für Öffentliche Sicherheit und die Stadt Cleveland sind nicht länger ein Arbeitgeber, auf den ich stolz bin für sie zu arbeiten. Das sind keine Führungskräfte, die die Einwohner von Cleveland verdienen" wird das Kündigungsschreiben beendet.
Einer der drei anderen Vorfälle bezieht sich auf den Tod der beiden unbewaffneten Zivilisten Malissa Williams und Timothy Russell Ende November 2012 durch Polizeibeamte. Der Generalstaatsanwalt von Ohio nannte diese Ermordung ein "systemisches Versagen", während Bürgermeister Frank G. Jackson die Angelegenheit nur als Fehler der beteiligten einzelnen Polizisten bezeichnete.
Dieses "Versagen" ist Teil der Agenda, demokratische Werte abzubauen hin zum Festigen der Diktatur eines Polizeistaats. Neben dem Terrorisieren der eigenen Bevölkerung gehören dazu auch bewusst herbeigeführte Vorfälle wie jetzt in Frankreich. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die diejenigen, die Kerzen für die Opfer der zündelnden Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris anzünden, nicht sehen sollen. Diese Karrikaturen sind keine Verteidigung der Pressefreiheit. Sie dienen dazu, dass noch mehr Geld für den Überwachungsapparat bereit gestellt wird – und letztendlich für eine von ihm kontrollierte Presse.
https://www.radio-utopie.de/2015/01/09/moerderische-polizei-manager-fuer-oeffentliche-sicherheit-schmeisst-job/
Zbigniew Brzezinski und sein Terrorstaat USA zündeln die ganze Welt
https://www.youtube.com/watch?v=_vUcfP90HYE
Tödliche Polizeigewalt: jetzt betrifft es ihre eigenen Kinder!
Von petrapez | Veröffentlicht: 26. Januar 2015
Wie im Takt des Stakkato des Maschinengewehrfeuers werden nun täglich in den Vereinigten Staaten von Amerika Menschen Opfer einer exzessiven Polizeigewalt. Eher fallen alle Sterne vom Himmel ehe einer der Polizisten für die voreilig abgegebenen Schüsse und brutalen Schläge zur Verantwortung gezogen wird.
Charles M. Blow, Kolumnist bei The New York Times, stand der realen Gefahr gegenüber, am Wochenende seinen Sohn durch einen Polizeibeamten zu verlieren. Blow schrieb heute einen Artikel in der New York Times über den Vorfall am Samstag, indem er fragte "was wäre gewesen, wenn mein Sohn in Panik davon gelaufen wäre und der Polizist hätte geschossen? Stand ich kurz davor, ihn zu verlieren?"
Tahj, der Sohn des Autoren der renommierten U.S.-Zeitung, Biologie-Student an der elitären Yale University, verliess am Samstagnachmittag die Bibliothek der Universität.
Vor dem Gebäude wurde er von einem Polizisten verwechselt, da seine Personenbeschreibung auf einen kurz zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen Einbrecher – ein schwarzer Mann in einer schwarzen Jacke mit rot-weißem Hut – im Studentenwohnheim der Universität passte und der Beamte auf ihn zulief.
Der Student entschied sich dazu, ohne Hast in das Gebäude in sein Zimmer zurückzukehren, als ob er den Polizisten nicht gesehen hätte. Allein schon dieses reflexartige Verhalten zeigt das neue, gestörte Verhältnis der Zivilgesellschaft zu den Strafverfolgungsbehörden.
Er bemerkte, dass dieser ihm folgte und hörte den Beamten in sein Funkgerät sprechen "Ich habe ihn". Tahj nahm an, dass nicht von ihm die Rede ist, bis der Polizist ihn anrief "Hey, dreh dich um!" und er sich umwandte.
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Mit der Aufforderung unter gezogener Pistole musste der Student sich auf den Boden legen und wurde so befragt. Der Polizist wollte Tahj gerade wieder gehen lassen, als über Funk eine Streife erklärte, den Mann bis zum Eintreffen festzuhalten. Wenig später wurde der eigentliche Einbrecher gefasst.
Der Autor der New York Times schrieb, dass er kein Problem damit hat, dass die Beamten seinen Sohn anhielten und ihn als Teil ihrer Untersuchung verhörten, ob er tatsächlich derjenige war, auf den die Beschreibung des Verdächtigen passte.
Aber er verstand nicht, warum sofort eine Waffe gezogen wurde und warum der Beamte ihm nicht gleich gesagt hat, weshalb er festgehalten wird.
"Was, wenn mein Sohn unter dem Druck in Panik geraten wäre, nachdem sie nie zuvor eine Waffe auf ihn gerichtet hatten und wenn der Offizier das als eine verdächtige Bewegung gedeutet hätte? War ich nah daran, ihn zu verlieren? Ausgelöste Abzugshähne können nicht zurück gezogen werden. Kugeln können nicht zurück gerufen werden", so Blow.
Auch könnte man fragen, was wäre gewesen, wenn der Student es eilig gehabt hätte und aus dem Gebäude gerannt wäre, einfach nur aus Freude am Laufen, zum Treffen mit Freunden oder um ein öffentliches Verkehrsmittel rechtzeitig zu erreichen? Wäre er jetzt tot?
Dass Charles M. Blow diesen Vorfall bei seiner Position in der New York Times publik macht ist verständlich. Aber bei aller Vaterliebe darf nicht vergessen werden, wer die Verantwortung daran trägt, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika zu diesen Zuständen kaum noch zu überbietender Polizeigewalt kommen konnte.
Am Wochenende kam es in den U.S.A. wieder zu Todesschüssen. Eine Siebzehnjährige wurde in Texas auf einer Polizeistation getötet. Heute früh wurde in Denver eine Schülerin während einer Verkehrskontrolle erschossen.
Ohne die über Jahrzehnte lange Mitwirkung der Zeitungen, die zu viele Vorgaben aus Regierungskreisen und Wirtschaft eins zu eins ohne kritisches Hinterfragen umsetzten, wie würde wohl heute die gesellschaftliche Lage in den U.S.A. aussehen.
Sie haben in ihren Positionen so lange geschwiegen, bis es sie und ihre Angehörigen erwischt – auch an Örtlichkeiten für Gutbetuchte wie auf dem Gelände der Elite-Universität im vorliegenden Fall. Es war nur eine Frage der Zeit.
https://www.radio-utopie.de/2015/01/26/toedliche-polizeigewalt-jetzt-betrifft-es-ihre-eigenen-kinder/
Medienfreiheit in den USA? Gerichtsverfahren deckt massive Zensur durch US-Regierung auf
Im Zuge eines Gerichtsverfahrens stellt sich heraus wie die ehemalige Außenministerin unter George Bush, Condolezza Rice, persönlich und auf Drängen der CIA die New York Times unter Druck setzte, einen Artikel über eine CIA-Operation gegen den Iran nicht zu veröffentlichen. In diesem Kontext kommen immer mehr Fälle ans Licht, in denen die US-Regierung aktiv versuchte Berichte über Drohnenangriffe oder Folterexzesse zu zensieren und Journalisten unter Druck zu setzen.
Weiter: http://www.rtdeutsch.com/10305/international/medienfreiheit-in-den-usa-gerichtsverfahren-deckt-massive-zensur-durch-us-regierung-auf/
US-Senator McCain zu Kriegsgegnern: Raus hier, minderwertiger Abschaum!
Am Donnerstag statteten Anti-Kriegs-Protester einer Streitkräfte-Anhörung im Senat einen Besuch ab. Sie protestierten gegen Krieg und gegen den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger, den sie Kriegsverbrecher nannten. Als diese McCain unterbrachen, um ihm mitzuteilen, dass sie von der Protestorganisation CODEPINK seien, verlor dieser seine Contenance und ließ sie durch die Polizei mit den Worten abführen: ,,Raus hier, minderwertiger Abschaum". Die versammelten US-Senatoren applaudierten ihm darauf.
Video hier: http://www.rtdeutsch.com/10630/unkommentiert/us-senator-mccain-zu-kriegsgegnern-raus-hier-minderwertiger-abschaum/
Schockierendes Video: 17-jähriges Mädchen in US-Polizeirevier hingerichtet
CF – Fr., 30. Jan 2015
Drei Polizisten und ein 17-jähriges Mädchen: Dieses Bild bot sich vor wenigen Tagen der Überwachungskamera im texanischen Longview Police Department dar. Das 23-minütige Überwachungsvideo ging in den vergangenen Tagen via "Youtube" um die Welt, denn es zeigt einmal mehr die Brutalität US-amerikanischer Beamten. In dem Video ist zu sehen, wie die Polizeibeamten die 17-Jährige hinrichten – mit fünf Schüssen.
Die Polizisten hätten sich von dem Mädchen bedroht gefühlt, hieß es in der Pressekonferenz am Donnerstag. "Sie hatte die Worte 'Ich habe eine Waffe' auf ihrer Hand stehen", erklärte eine Sprecherin. Außerdem habe man später im Rucksack des Teenagers ein Messer gefunden. Zwar wurde das Mädchen noch ins Krankenhaus gebracht, jedoch konnte dort nur noch ihr Tod festgestellt werden.
Das Überwachungsvideo ist ohne Ton, sodass die Gespräche zwischen dem Mädchen und dem Polizisten, der zuerst vor Ort erscheint, nicht zu hören sind. Allerdings wirkt die 17-Jährige alles andere als aggressiv. Ganz im Gegenteil: Schüchtern steht sie in der Lobby der Wache, blickt hilfesuchend um sich. Nach dem kurzen Wortwechsel geht der bullige Polizist auf das Mädchen zu und überwältigt sie. Zunächst drückt er sie mitsamt seines ganzen Körpergewichts auf eine Bank und schleudert sie danach zu Boden. Kurz darauf betreten zwei weitere Beamten das Revier und zücken ihre Waffen. Das Mädchen will verängstigt flüchten – dann fallen die Schüsse und die 17-Jährige liegt reglos am Boden.
Die Nutzer der unterschiedlichen Socia-Media-Plattformen sind schockiert über das Ausmaß – und fühlen sich an die jüngsten Geschehnisse in Ferguson oder New York erinnert. Wie die Tante des Opfers dem Blog "Thinkprogress" berichtet, habe ihre Nichte unter Depressionen und einer bipolaren Störung gelitten. Sie habe sogar zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. "Sie richtete Gewalt immer nur gegen sich selbst", so die Tante. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sie den Polizisten aus Longview etwas habe antun wollen.
"Ich glaube, dass es ein Hilfeschrei war. Ich glaube auch, dass sie die Situation anders hätten behandeln können. Sie sind erwachsene Menschen. Ich denke, dass es etwas gibt, das sie uns nicht sagen wollen", klagt die Tante der Toten an. Die drei Polizisten – zwei Männer und eine Frau – sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden.
https://de.nachrichten.yahoo.com/schockierendes-video-17-j-hriges-m-dchen-us-053403981.html
,,Beweis" für russische Truppen in Ukraine – US-Senator blamiert sich mit Fake-Fotos
Politik
13:26 13.02.2015(aktualisiert 13:47 13.02.2015)
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Mit diesen Bildern wollte der US-Senator Jim Inhofe seinen Vorstoß für Waffenlieferungen an die Ukraine untermauern. Doch die Fotos, die die Präsenz russischer Truppen im Donezbecken belegen sollten, haben sich als pure Fälschung entpuppt.
Weiter: http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301105294.html
Uri Avnery: Die Rede
Von Uri Avnery
GANZ PLÖTZLICH erinnerte sie mich an etwas.
Ich sah mir DIE Rede Benjamin Netanjahus vor dem Kongress der Vereinigten Staaten an. Eine Reihe wie die andere von Männern in Anzügen (und einige vereinzelte Frauen) sprang auf und ab, auf und ab, applaudierte wild und rief Beifall.
Es war das Rufen, das meine Erinnerung weckte. Wo hatte ich es doch schon zuvor gehört?
Und dann fiel es mir wieder ein: Es war ein anderes Parlament, eines in der Mitte der 1930er Jahre. Der Führer sprach. Eine Reihe von Reichstagsabgeordneten wie die andere lauschte hingebungsvoll. Alle paar Minuten sprangen die Abgeordneten auf und riefen Beifall.
Natürlich ist der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika kein Reichstag. Die Abgeordneten tragen dunkle Anzüge und nicht braune Hemden. Sie rufen nicht "Heil", sondern etwas Unverständliches. Aber der Klang des Rufens war derselbe. Ziemlich schockierend.
Aber dann kehrte ich in die Gegenwart zurück. Der Anblick war nicht erschreckend, sondern lächerlich. Da waren tatsächlich die Abgeordneten des mächtigsten Parlaments der Welt und sie benahmen sich wie ein Haufen Trottel.
Niemals hätte sich dergleichen in der Knesset abspielen können. Ich habe keine sehr hohe Meinung von unserem Parlament, in dem ich einmal Abgeordneter war, aber mit dieser Versammlung verglichen, ist die Knesset die Erfüllung von Platons Traum.
ABBA EBAN verglich einmal eine Rede Menachem Begins mit einem französischen Schaumomelett: viel Luft und sehr wenig Teig.
Dasselbe könnte man über DIE Rede sagen
Was enthielt sie? Natürlich den Holocaust. Dabei saß der moralische Blender Elie Wiesel auf der Galerie gleich neben Sarah'le, die den Triumph ihres Mannes sichtbar auskostete. (Ein paar Tage zuvor hatte sie die Frau eines Majors in Israel angeschrien: "Ihr Mann reicht meinem Mann nicht einmal bis an die Knöchel!")
In der Rede wurde das Buch Esther erwähnt, das von der Rettung der persischen Juden vor dem bösen persischen Minister Haman erzählt. Dieser hatte die Absicht, sie auszurotten. Niemand weiß, wie diese zweifelhafte Schrift in die Bibel gelangt ist. Gott wird darin nicht erwähnt, sie hat nichts mit dem Heiligen Land zu tun und Esther ist eher eine Prostituierte als eine Heldin. Das Buch endet mit einem Massenmord, den die Juden an den Persern verüben.
Die Rede enthielt wie alle Reden Netanjahus viel über die Leiden der Juden im Verlauf der Zeitalter und über die Absichten der bösen Iraner, der neuen Nazis, uns zu vernichten. Aber das wird nicht geschehen, weil wir dieses Mal zu unserem Schutz einen Benjamin Netanjahu haben. Und natürlich die US-Republikaner.
Es war eine gute Rede. Niemand kann eine schlechte Rede halten, wenn Hunderte von Bewunderern an jedem Wort hängen und alle paar Minuten applaudieren. Allerdings wird sie in keine Anthologie der größten Reden der Welt aufgenommen werden.
Netanjahu hält sich für einen zweiten Churchill. Und tatsächlich war Churchill der einzige ausländische Führer vor Netanjahu, der zum dritten Mal vor beiden Häusern des Kongresses sprechen sollte. Aber Churchill kam, um die Allianz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Franklin Delano Roosevelt, der bei den britischen Kriegsbemühungen eine wichtige Rolle spielte, zu festigen, während Netanjahu gekommen war, um dem gegenwärtigen Präsidenten ins Gesicht zu spucken.
WAS ENTHIELT DIE Rede nicht?
Sie enthielt kein Wort über Palästina und die Palästinenser. Kein Wort über Frieden, die Zweistaatenlösung, das Westjordanland, den Gasastreifen oder Jerusalem. Kein Wort über Apartheid, die Besetzung und die Siedlungen. Kein Wort über Israels Nuklearausrüstung.
Und natürlich kein Wort über die Idee einer kernwaffenfreien Region mit gegenseitiger Kontrolle.
Tatsächlich gab es überhaupt keinen konkreten Vorschlag. Nach der Anprangerung des schlechten Handels mit dem Iran, der im Entstehen sei, und der Andeutung, Barack Obama und John Kerry seien Betrogene und Idioten, bot er keine Alternative an.
Warum nicht? Ich vermute, dass der Originaltext DER Rede eine Menge Vorschläge enthielt: Verheerende neue Sanktionen gegen den Iran. Die Forderung nach der vollkommenen Zerstörung aller iranischen Atomanlagen. Und am unausweichlichen Ende: einen gemeinsamen militärischen Angriff von USA und Israel.
Alles das kam in Netanjahus Rede nicht vor. Er war in deutlichen Worten von Obama-Leuten gewarnt worden, dass die Enthüllung von Einzelheiten der Verhandlungen als Vertrauensbruch betrachtet würde. Er war von seinen republikanischen Gastgebern informiert worden, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht in der Stimmung sei, schon wieder von einem Krieg zu hören.
Was blieb übrig? Eine langweilige Erzählung von wohlbekannten Tatsachen über die Verhandlungen. Es war der einzige ermüdende Teil der Rede. Minutenlang sprang niemand auf und niemand rief Beifall. Elie Wiesel wurde als Schlafender gezeigt. Die wichtigste Person im Saal, der Besitzer der Kongress-Republikaner und Netanjahus Sheldon Adelson, wurde überhaupt nicht gezeigt. Aber er war da und passte wie ein Schießhund auf seine Diener auf.
Übrigens, was ist denn nun aus Netanjahus Krieg geworden?
Erinnern Sie sich, dass die Israelischen Verteidigungskräfte drauf und dran waren, den Iran in Grund und Boden zu bomben? Dass die Militärmacht der USA drauf und dran war, alle Atomanlagen im Iran "auszuschalten"?
Leser dieser Kolumne erinnern sich vielleicht auch daran, dass ich ihnen vor Jahren versichert habe, dass es keinen Krieg geben werde. Ohne Wenn und Aber. Keine halb offene Hintertür zum Rückzug. Ich versicherte, dass es keinen Krieg geben werde, basta.
Viel später sprachen sich alle ehemaligen Militär- und Geheimdienstchefs gegen den Krieg aus. Der Armeestabschef Benny Gantz, der in dieser Woche seine Dienstzeit beendet hat, deckte auf, dass niemals eine Entwurf eines Operationsbefehls für einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran angefertigt worden sei.
Warum nicht? Weil eine derartige Operation zu einer weltweiten Katastrophe führen könnte. Der Iran hätte sofort die Straße von Hormuz geschlossen, die ja nur ein paar Dutzend Kilometer breit ist und die etwa 35% des gesamten verschifften Erdöls der Welt passieren müssen. Das hätte unmittelbar einen weltweiten Zusammenbruch der Wirtschaft bedeutet.
Um die Wasserstraße wieder zu öffnen und offen zu halten, hätte ein großer Teil des Iran mit Hilfe eines Bodenkrieges besetzt werden müssen, die Stiefel auf dem Erdboden. Selbst Republikaner schaudert es bei diesem Gedanken.
Die militärischen Fähigkeiten Israels wären einem solchen Abenteuer durchaus nicht gewachsen. Und natürlich kann Israel nicht davon träumen, ohne ausdrückliches Einverständnis Amerikas einen Krieg zu beginnen.
So sieht die Wirklichkeit aus. Sie ist ungeeignet für Reden. Sogar amerikanische Senatoren sind in der Lage, das zu begreifen.
DAS HERZSTÜCK DER Rede war die Dämonisierung des Iran. Der Iran ist der Inbegriff des Bösen. Seine Führer sind untermenschliche Ungeheuer. In der ganzen Welt sind iranische Terroristen am Werk und planen monströse Gräueltaten. Sie bauen Interkontinentalraketen, um die USA zu zerstören. Sobald sie Atomsprengköpfe haben - jetzt oder in zehn Jahren - werden sie Israel vernichten.
Tatsächlich würde Israels Zweitschlag-Fähigkeit, die sich auf die von Deutschland gelieferten Unterseeboote gründet, innerhalb von Minuten den Iran vernichten. Eine der ältesten Weltkulturen würde abrupt enden. Die Ajatollahs wären klinisch geistesgestört, wenn sie Derartiges riskierten.
Netanjahu tut so, als glaubte er, dass sie es wären. Aber seit Jahren führt Israel jetzt freundschaftliche geheime Verhandlungen mit der iranischen Regierung über die Eilat-Aschkelon-Öl-Pipeline durch Israel, die von einem iranisch-israelischen Konsortium gebaut wurde. Vor der Islamischen Revolution war Iran Israels zuverlässigster Verbündeter in der Region. Gleich nach der Revolution belieferte Israel den Iran mit Waffen, mit denen er gegen Saddam Husseins Irak kämpfen sollte (die berüchtigte Iran-Kontra-Affäre). Und wenn wir schon auf Esther und ihre sexuellen Bemühungen um die Rettung der Juden zurückgreifen, warum sollten wir dann nicht auch den Perserkönig Kyros den Großen nennen, der den jüdischen Gefangenen erlaubte, aus dem von ihm eroberten Babylon nach Jerusalem zurückzukehren?
Wenn man die iranische Führung nach ihrem Verhalten beurteilt, kann man sagen, dass sie etwas von ihrem anfänglichen religiösen Eifer verloren hat. Sie verhält sich (allerdings redet sie nicht immer so) sehr rational, sie führt die Verhandlungen so hartnäckig, wie man es von Persern erwarten kann, die sich ihres riesigen Kulturerbes bewusst sind, das sogar noch älter als das Judentum ist. Netanjahu hat Recht, wenn er sagt, man sollte ihnen nicht blindlings vertrauen, aber seine Dämonisierung ist lächerlich.
Im weiter gefassten Kontext sind Israel und der Iran bereits indirekt Verbündete. Für beide ist der Islamische Staat (IS) der Todfeind. Meiner Ansicht nach ist IS für Israel letzten Endes weit gefährlicher als der Iran. Und ich denke, dass für Teheran IS ein weit gefährlicherer Feind als Israel ist.
(Der einzige denkwürdige Satz in DER Rede war: "Der Feind meines Feindes ist auch mein Feind".)
Schlimmstenfalls wird der Iran am Ende seine Bombe haben. Na und?
Ich mag ja ein arroganter Israeli sein, aber ich weigere mich, mich in Angst versetzen zu lassen. Ich wohne keine zwei Kilometer von der israelischen Armeeführung entfernt im Zentrum Tel Avivs und im Fall eines Kernwaffen-Austauschs würde ich verdampfen. Und doch fühle ich mich ziemlich sicher.
Die Vereinigten Staaten waren jahrzentelang (und sind es noch heute) Tausenden von russischen Atombomben ausgesetzt, die Millionen Menschen innerhalb von Minuten hätten beseitigen können. Sie fühlen sich unter dem Schirm des "Gleichgewichts des Schreckens" sicher. Schlimmstenfalls würde zwischen uns und dem Iran dasselbe Gleichgewicht zur Wirkung kommen.
WELCHE Alternative hat Netanjahu zu Obamas Politik genannt? Obama beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass Netanjahu keine angeboten habe.
Der bestmögliche Handel wird gestrichen. Die Gefahr wird für zehn Jahre oder mehr aufgeschoben. Und, wie Chaim Weizmann einmal sagte: "Die Zukunft kommt und sorgt für die Zukunft".
Innerhalb dieser zehn Jahre wird vieles geschehen. Regime werden wechseln, Feindschaften werden sich in Allianzen verwandeln und umgekehrt. Alles ist möglich.
Wenn Gott und die israelischen Wähler wollen, ist selbst Frieden zwischen Israel und Palästina möglich. Das würde allen israelisch-muslimischen Beziehungen den Stachel nehmen.
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009054.html
Dial 911 for Murder
Patrick Spät 04.04.2015
US-Polizisten töteten allein im März 2015 mehr als einhundert Menschen
"Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet", schrieb Karl Kraus. Die Polizeikräfte der USA bereiten leider vielen Menschenleben ein Ende – und hier beginnt der Skandal: Allein im März 2015 wurden 115 Menschen, die meisten unschuldig, von US-Polizisten getötet. Diese Zahlen veröffentlichte der Watchblog "Killed By Police", der sich größtenteils auf Medienberichte beruft.
Polizei in Ferguson am 22. September bei Protesten nach den tödlichen Schüssen auf den unbewaffneten Michael Brown. Bild: Loavesofbread/CC-BY-SA-4.0
Andere Internetseiten wie das Cato Institute oder Gun Violence Archive kommen auf ähnliche Daten. Offizielle Zahlen vonseiten der US-Behörden gibt es nicht. Das FBI kommt in einer verkürzten Statistik auf durchschnittlich 400 Todesopfer pro Jahr. Genannt werden jedoch nur diejenigen Opfer, deren Tötung durch Polizeibeamte aus Sicht der Behörde "legitimiert und gerechtfertigt" sei ("Justifiable Homicide"). Zudem werden in der FBI-Statistik beispielsweise Bundespolizisten, FBI-Agenten und Beamte der DEA (Drug Enforcement Administration) ausgeklammert.
Laut dem Watchblog "Killed By Police" waren im Jahr 2013 in den USA 767 Menschen Opfer von tödlicher Polizeigewalt; im Jahr 2014 betrug die Zahl der Todesopfer 1.099 Menschen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in den USA über 5.000 Menschen von Polizisten getötet, was geradezu wie ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung anmutet.
Zum Vergleich: 2013 kamen in Deutschland 9 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben. Was freilich nicht heißt, dass die Polizei in Deutschland harmlos wäre. Im Gegenteil: Auch hierzulande ist Polizeigewalt ein großes Problem.
Die meisten Polizei-Opfer in den USA waren Hispanics und Schwarze. Zuletzt machte der Fall in Ferguson (USA: Die Militarisierung der Polizei) Schlagzeilen, wo die Polizei den unbewaffneten, 18-jährigen Schüler Michael Brown erschoss.
Angesichts des immer brutaleren Polizeistaats und der unzähligen unschuldigen Opfer von Polizeigewalt, hat die US-Regierung im März 2015 "The President's Task Force on 21st Century Policing" ins Leben gerufen. In dem dabei entstandenen Abschlussbericht finden sich die üblichen Worthülsen wie "Vertrauen in die Polizei", "friedlich", "deeskalieren" und "Anti-Konflikt-Training".
Die gegenwärtige Lage sieht indes alles andere als friedlich aus. Denn abgesehen von den erschreckenden Opferzahlen: Was ist mit all denjenigen US-Bürgern, die nicht von der Polizei getötet werden? Die sitzen oft genug im Knast: In den USA leben knapp 5 Prozent der Weltbevölkerung, doch 25 Prozent aller weltweiten Gefängnisinsassen. Die Gefängnisindustrie der Vereinigten Staaten brummt, doch zu Recht und Ordnung führt sie keineswegs. Die Friedensaktivistin und Philosophin Emma Goldman kritisierte schon 1908 den US-amerikanischen Polizeistaat:
An das stereotypische Argument, die Regierung gebiete Verbrechen und Laster Einhalt, glauben nicht einmal die Gesetzgeber selbst. In diesem Land werden Millionen von Dollar dafür Gefängnisse ausgegeben, dass Kriminelle hinter Gittern bleiben, und dennoch gibt es immer mehr Verbrechen. Sicher ist diese Tatsache nicht einer unzureichenden Gesetzgebung geschuldet! 90 Prozent unserer Verbrechen stehen in Verbindung mit Eigentum und sind in unseren wirtschaftlichen Ungleichheiten verwurzelt. Solange diese weiter bestehen, können wir jeden Laternenpfahl in einen Galgen umwandeln, ohne dass das auch nur die geringste Auswirkung auf das Verbrechen in unserer Mitte haben wird.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44575/1.html
Amerikas Elite sieht das Ende der Weltmacht-Rolle der USA gekommen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.04.15 01:28 Uhr | 38 Kommentare
In der amerikanischen Elite scheint ein Umdenken einzusetzen: Mit dem ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers spricht erstmals ein hochrangiger Politiker und Finanz-Fachmann von Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Der Anlass ist der gescheiterte Versuch der US-Regierung, seine Verbündeten von der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB fernzuhalten.
Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/08/amerikas-elite-sieht-das-ende-der-weltmacht-rolle-der-usa-gekommen/
50 Millionen Amerikanern droht der Hungertod
09/04/2015 12:40:00 Editor
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Die Obama Administration lässt das Volk verhungern. Neue Zahlen schockieren die Welt und zeigen, dass die Vereinigten Staaten definitiv am Ende sind. Sie sind nicht einmal mehr in der Lage allen ihren Bürgern eine ausreichende Ernährung zu garantieren.
Viele Leute in den VSA denken, der Hunger als Leiden, das wirkt sich nur auf die unterentwickelten Länder aus und ist in der Regel umweltbedingt. Jedoch für einen von zehn Amerikanern ist der Hunger eine alltägliche Realität.
"Nahrungsmittelunsicherheit" gibt es in jedem Landkreis in Amerika. Im Jahr 2011 waren es 17,9 Millionen Haushalte. Immer mehr Menschen setzen auf Tafeln und Vorratskammern. "Nahrungsmittelunsicherheit" bezieht sich auf das Mass des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten für fehlenden Zugang zu genügend Nahrungsmitteln für alle Haushaltsmitglieder. Im Jahr 2011 gab es in Haushalten mit Kindern eine deutlich höhere (20,6%) Nahrungsmittelunsicherheit als in Haushalten ohne Kinder (12,2%).
Neue schockierende Zahlen
1 von 6 Amerikanern ist mit Hunger konfrontiert
50.100.000 Amerikaner müssen jeden Tag dafür kämpfen, um Essen auf den Tisch zu bekommen.
Mehr als 1 von 5 Kindern ist in Gefahr zu verhungern. Unter Afro-Amerikanern und Latinos sind es 1 von 3.
Mehr als 20 Millionen amerikanische Kinder erhalten jeden Schultag kostenlos oder verbilligt Mittagessen. Weniger als die Hälfte von ihnen bekommt Frühstück.
Auf 100 Schulspeisungs- Programme gibt es nur 87 Frühstückstätten.
Amerikanische Lehrer berichten häufig davon, dass die Kinder jeden Tag hungrig zur Schule kommen. Montags sei es schlimmer, weil sie am Wochenende kein Frühstück oder Mittagessen erhalten hätten.
1 von 7 Amerikanern sind im "Supplemental Nutrition Assistance Programm" (SNAP) eingeschrieben. Fast die Hälfte von ihnen sind Kinder.
In sieben Staaten gibt es eine statistisch höhere Nahrungsmittelunsicherheit als im VS - Landesdurchschnitt mit 14,7%: Mississippi (19,2%), Texas (18,5%), Arkansas (19,2%), Alabama (17,4%), Georgia (17,4%), Florida (16,2%)und North Carolina (17,1%).
Hunger spielt eine zentrale Rolle im Teufelskreis der Armut in den VSA und schwächt die kollektive Fähigkeit der Familien des Landes, ihr volles Potenzial zu erreichen. Hungrige Kinder sind nicht in der Lage zu spielen, sich zu engagieren und zu lernen wie andere Kinder und daher ist es eher unwahrscheinlich, dass sie produktive Erwachsene werden. Die durch den Hunger beeinträchtigte Gesundheit kannn sowohl kurz- als auch langfristig zu Problemen führen; Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Trotzdem werden 40% der Nahrung in den VSA jedes Jahr weggeworfen im Wert von etwa 165 Milliarden Dollar. All diese Reste wären Lebensmittel für 25 Millionen Amerikaner.
Sowohl die Anforderungen des täglichen Lebens und unerwartete dramatische Ereignisse, schieben Familien schnell unterhalb der Armutsgrenze. "Familien sind oft gezwungen den Kompromiss zwischen Nahrung und anderen Ausgaben zu machen", erklärt Amy Glasmeier, von der Penn State Universität, in ihrem Buch, ein Atlas der Armut in Amerika. "Gesundheitspflege stellt ein besonderes Problem dar. In den armen ländlichen Gemeinden haben Familien oft keine andere Wahl als die Notaufnahme für die Routineversorgung zu nutzen. Dies ist sehr teuer. Autoreparaturen stellen weitere und unerwartete Kosten dar. Wenn die Familie ihr Auto reparieren muss und es ist das Ende des Monats wenn die Bargeldreserven niedrig sind, wird eine Familie keine andere Wahl haben als die Nahrungsaufnahme zu reduzieren. Sie brauchen das Auto, um an ihre Arbeitsstelle zu gelangen.
Amerikanische Politiker gehen zumeist sehr verächtlich und höhnisch mit den Armen um, wie z.B die Republikaner. Sie vertreten die Meinung, dass Eltern den Kauf von Alkohol oder Zigaretten stoppen sollten und das Glücksspiel. Dann hätten sie auch mehr Geld für Essen.
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22769-Millionen-Amerikanern-droht-der-Hungertod.html
Neue repräsentative Studie: Moral der US-Truppen ist auf dem Tiefpunkt
Die Moral im US-Militär ist laut einer repräsentativen Studie so schlecht wie noch nie. Trotz rund 300 Millionen US-Dollar, die in verschiedenste Motivations- und Stressresistenz-Programme investiert wurden, sind die Soldaten der USA nach Jahren zahlreicher Militärinterventionen und forciertem "Regime Change" desillusioniert und erschöpft. Zahlreiche GIs, die für die "Verteidigung der Vereinigten Staaten" gegen den vermeintlichen Terrorismus in Übersee kämpften, sind mittlerweile überzeugt, dass ihre Anwesenheit erst die Grundlage für neue, noch schlimmere Konflikte in der Welt geschaffen hat.
Weiter: http://www.rtdeutsch.com/17385/headline/neue-repraesentative-studie-moral-der-us-truppen-ist-auf-dem-tiefpunkt/
Angst vor Rebellion? US-Militär und Polizei trainieren in 7 Bundesstaaten Aufstandsbekämpfung im Inland
Während die USA von Massenprotesten wegen Polizeigewalt erschüttert werden, trainieren Nationalgarde, militärische Spezialeinheiten und Polizeikräfte in einem Großmanöver, welches sich über zwei Monate und sieben Bundesstaaten erstreckt und den Namen ,,Jade Helm" trägt, die Aufstandsbekämpfung im Innern. Kalifornien ist im Rahmen der Übung das ,,Scheinaufstandsgebiet". RT beleuchtet die Hintergründe.
Video: http://www.rtdeutsch.com/17849/international/angst-vor-rebellion-us-militaer-und-polizei-trainieren-in-7-bundesstaaten-aufstandsbekaempfung-im-inland/
US-Studie: Amerika ist keine Demokratie mehr und wird von Oligarchen regiert
© AP Photo/ Mary Altaffer
Politik
13:57 27.04.2015(aktualisiert 14:15 27.04.2015) Zum Kurzlink
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Forscher aus zwei US-Universitäten haben die Demokratie in den Vereinigten Staaten untersucht und sind zu schockierenden Ergebnissen gekommen: Die USA werden nicht mehr vom Volk, sondern von einem engen Kreis von Oligarchen regiert.
Princeton-Studie: USA sind keine Demokratie mehr
Für ihre Studie zum Thema ,,Wer regiert Amerika" haben Martin Gilens von der Princeton University und Benjamin Page von der Northwestern University rund 1800 politische Entscheidungen im Zeitraum von 1982 bis 2002 analysiert und mit den Sympathien der Bevölkerungsgruppen je nach Einkommensniveau verglichen. Das Urteil der Forscher: Es sind die Reichen, die den politischen Kurs des Landes bestimmen – oft gegen den Willen der Mehrheit. ,,In den letzten Jahrzehnten hat sich das politische System der Vereinigten Staaten von einer Demokratie in eine Oligarchie transformiert". Nun haben die Eliten die ganze Machtfülle in ihren Händen.
Amerikaner halten eigene Regierung für das größte Problem ihres Landes
Die Amerikaner könnten die Vorteile der Demokratie wie Wahlen und Redefreiheit zwar weiter genießen, doch würde die Politik von dem engen Kreis der einflussreichen Wirtschaftsgruppen bestimmt, hieß es. Das widerspräche den Vorstellungen der meisten Amerikaner von einer Demokratie, in der die Mehrheit das Sagen hat. Doch in Amerika verliere die Mehrheit jedes Mal, wenn ihre Interessen auf die Interessen der Geschäftseliten stoßen. Die Interessen der einfachen Bürger würden nur dann berücksichtigt, wenn sie mit den Interessen der politischen Elite übereinstimmen.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302088952.html#ixzz3Yai2ci7y
Demokratie
Viele Methoden des staatlichen Mordes – Unbegrenzte Möglichkeiten in den USA
Bis zum Jahr 2000 waren nahezu alle Haaranalysen fehlerhaft, die in US-Gerichtsverfahren die Grundlage unter anderem auch für Todesurteile bildeten. Auch sonst liegt dort bei Polizei und Justiz so einiges im Argen: Zum Beispiel die erschreckend hohe Gefangenenrate, die brutale Polizeigewalt und die Vielzahl von Hinrichtungen, bzw. der stille Tod von Gefangenen durch mangelnde medizinische Versorgung.
Bis dahin gab es in den USA offensichtlich keine wissenschaftlich haltbare Methode der Haaranalysen. Das ergab eine Untersuchung von Gerichtsfällen, in denen Haaranalysen entscheidend zu einer Verurteilung beigetragen hatten. In 257 der insgesamt 268 untersuchten Fälle (95 Prozent) waren sie fehlerhaft. Unter anderem aufgrund dieser falschen Beweise wurden 32 Todesurteile verhängt, 14 der Todeskandidaten wurden inzwischen hingerichtet oder verstarben im Gefängnis.
Dabei konnte nur der Zeitraum bis 1985 untersucht werden, weil das dazu notwendige Datenmaterial aus älteren Gerichtsverfahren nicht mehr zugänglich ist. Bekannt ist jedoch, dass es von 1972 bis 1999 mindestens 2 500 Verfahren gab, wo FBI-Analytiker dem Gericht Ergebnisse von mikroskopischen Haaranalysen vorlegten. 28 solcher ,,Experten" beschäftigte das FBI, von denen es 26 offenbar mit Wissenschaftlichkeit nicht so genau nahmen. Diese schulten 500 bis 1 000 weitere Haaranalytiker in anderen staatlichen oder kommunalen Polizeieinheiten. Seit dem Jahr 2000 werden diese Typisierungen mittels DNA-Tests gemacht.
Knapp sieben Millionen Menschen in den USA, das sind 2,4 Prozent der Gesamtbevölkerung, sind entweder inhaftiert (2,3 Millionen), auf Bewährung (4,3 Millionen) oder die Haft wurde ausgesetzt (mehr als 800 000). Zwei Drittel der Gefangenen kommt aus Haushalten, die weniger als die Hälfte des als Armutsschwelle definierten Einkommens zur Verfügung haben. 38 Prozent davon sind afro-amerikanischen Ursprungs, ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung beträgt indes 13 Prozent. 16 Prozent haben die mexikanische, 7,5 Prozent eine andere Staatsbürgerschaft. Die USA führten damit die Liste der Länder mit den meisten Gefangenen der Welt an, gefolgt von China (1 701 344) und Russland (677 287).
Alleine im März 2015 kamen 111 Menschen durch Polizeikugeln ums Leben. Das waren mehr als in Großbritannien seit dem Jahr 1900, wo in dem gesamten Zeitraum 52 Tote durch Polizeikugeln registriert wurden. Die meisten der US-Opfer waren unbewaffnet, darunter eine 26-jährige dreifache Mutter. Die Beamten brauchen keinerlei Konsequenzen zu befürchten, denn sie genießen Immunität.
Laut Amnesty International wird die Liste der 22 Staaten, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, von China mit 1 000 Hinrichtungen im Jahr 2015 angeführt, gefolgt von Iran (289), SaudiArabien (90), Irak (61) und USA (35). Die Exekutionen in den USA finden in aller Regel mittels Giftspritze statt. Nachdem die US-Firma die Produktion eines der dazu benötigten Giftstoffe einstellte und die EU in Europa ansässigen Unternehmen den Export dieses Präparats in die USA untersagte, gerieten die zuständigen Behörden in die Bredouille. Nebraska entschied sich aufgrund dessen Anfang 2015, die Todesstrafe abzuschaffen, Utah will künftig Erschießungskommandos einsetzen und Oklahoma erlaubt die Tötung mit Stickstoff. Mit anderen Worten: Die Gefangenen sollen vergast werden.
Allerdings ist die Todesstrafe nicht die einzige Form, Gefangene um ihr Leben zu bringen. Wie das Beispiel des prominenten afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal beweist, zeigen auch der jahrzehntelange Entzug von Sonnenlicht und Frischluft, schlechte Ernährung, mangelnde Bewegung und unzureichende medizinische Versorgung ihre Wirkung. In einer beispiellosen internationalen Solidaritätskampagne ist es gelungen, Druck auf die Gefängnisleitung auszuüben, Mumias Ernährung seiner Diabetes-Erkrankung anzupassen. Nicht gelungen ist es allerdings, die Behandlung durch externe Ärzte seiner Wahl durchzusetzen. Seine Angehörigen befürchten nun die ,,Hinrichtung durch die Hintertür". Dafür ist Mumia das wohl prominenteste, ganz sicher aber nicht einzige Beispiel.
Von Birgit Gärtner
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/viele-methoden-des-staatlichen-mordes-unbegrenzte-moeglichkeiten-in-den-usa/
Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps
Veröffentlicht in 9. Mai 2015 von petrapez
Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer "Universalen Spionage-Militär-Organisation" bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.
Teil 1 Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht – IC Information Technology Enterprise (ICITE)
Teil 2 Das Führerkorps: Offener Putsch der Geheimdienste und Militärs gegen die Rechtsstaatlichkeit
In nächsten Jahr finden die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Nach den Plänen der Organisatoren der neuen Geheimorganisation wird es die U.S.A. in der bisherigen Verfassung nicht mehr geben. Mit dem als Intelligence Reform 2.0 bezeichneten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit wird die zivile Gesellschaft unter dem Diktat des neuen Geheimbundes leben. Zwingend vorgeschriebene Durchsuchungsbefehle nach richterlicher Anordnung und vorläufige Festnahmen nur bei begründeten Verdacht werden zu einem so gut wie unwiederbringlichen Relikt der Vergangenheit. Es wäre das Ende der freien Meinungsäusserung – eine hart errungene Leistung, die erst vermisst wird, wenn sie nicht mehr vorhanden ist. Aus dieser leitet sich der Kampf gegen Missstände in all seinen Formen ab.
Nach dem 11.September 2001 wurde die Saat dieser "Transformation" gelegt. Noch hat der U.S.-Kongress alle Mittel in der Hand, den jährlich auslaufenden "Patriot Act" und andere dem Militär- und Spionageapparat bewilligte Befugnisse zu beenden. Allein die letzten vierzehn Jahre haben gezeigt, in welchem Ausmass Recht gebrochen wurde. Die Aufarbeitung wird trotz bestehender Gesetzeslage verhindert.
Mit dem geplanten "National Intelligence Leadership Corps", dem maximal "einhundert aussergewöhnlich leistungsstarke Nachrichtenoffiziere" angehören sollen, entsteht ein Unterdrückungsinstrument mit ungeahnter Machtfülle. Nicht ohne Grund wurden in den letzten Monaten angeblich investigative Artikel über Korruption, Inkompetenz, Sex- und Drogenorgien (z.B. des Secret Service oder der T.S.A.) "geleakt" und damit ihre Position geschwächt. Das erleichterte das Austauschen von Führungspersonal.
Diese Experten werden die zukünftige Politik bestimmen. Nicht ein einziger der U.S.-Präsidentschaftskandidaten würde auch nur ansatzweise versuchen, sich dem entgegenzustellen, ganz im Gegenteil. Eine einzige Gruppe "Auserwählter" übernimmt die vollständige Kontrolle über die bisher unabhängig erhobenen und ausgewerteten Daten der C.I.A., der Defense Intelligence Agency (D.I.A.), des F.B.I., des Secret Service, des U.S.-Heimatschutzministeriums, den Cyber Commands des Militärs, die einzelnen militärischen Nachrichtendienste – angefangen von der Luftwaffe, der U.S.-Navy, der Marine bis hin zu den erfassten Daten der Bürger von den zivilen Behörden wie Einwanderungsbehörde, Einwohnermeldeämter, der Finanzämter, der Gesundheitsbehörden, der Polizei.
Diese Informationen beschränken sich nicht auf Bürger der U.S.A. Die Weitergabe der Fluggastdaten, der Bankkonten, der Kommunikationsinhalte, Gesundheitsinformationen, biometrische Daten ausländischer Personen und Informationen über Firmen und Wirtschaft gehören dazu – weitergeleitet von willigen Staaten.
Dieses Zitat, das die Meldungen der jüngsten Zeit widerspiegelt, verdeutlicht anschaulich die bisherige "Informationspolitik":
"Wir müssen es besser zu machen. Überlegen Sie, wie ein integriertes System funktionieren könnte: Ein Ausländer, der aus Mexiko in die USA einreist, ist verdächtig. Die Grenzpolizei der United States Customs and Border Protection (CBP) untersucht sein Handy mit dem Ergebnis, dass mit diesem Anrufe nach Syrien getätigt wurden. Diese Informationen werden einem Intelligenzanalytiker in Washington übermittelt, der die identifizierten Nummern von islamischen Extremisten zuordnen kann. Der Ausländer wird an der Einreise in das Land gehindert, wo er beabsichtigt, einen Angriff zu starten. Das Verbinden dieser Art von Daten ist entscheidend für die Verbesserung unserer Fähigkeit, die Heimat zu schützen."
Die Planer der neuen Superbehörde gehen subtil vor: "Ein integriertes Unternehmen beginnt mit integriertem Personal." Mit einem raffinierten Vorschlag über eine Rotation in der Karriere eines jeden Nachrichtenoffiziers sollen verschiedene Fähigkeiten und Ansätze zur Problemlösung erworben werden, die ihnen "helfen, ein ressortübergreifendes Netzwerk aufzubauen". Erwähnt wird als Beispiel, die C.I.A. zwei Jahre im Finanzamt, um mutmassliche Geldwäscher aufzuspüren.
"Um relevant zu bleiben, muss die Nachrichtendienstgemeinschaft ihre eigene Transformation beschleunigen. Wir dürfen nicht zaghaft mit der Arbeit sein, die vor uns liegt."
Ja. Nicht ängstlich. Das beweisen sie jeden Tag. Ist nur dumm gelaufen, wie auffällig die Lügen verbreitet werden. Zum Beispiel diese unendlich widergekäute Botschaft vom gestrigen Tag: Military Orders More Security at U.S. Bases Amid Local Terror Worries
Es reicht nicht, wenn diese Parolen als das erkannt werden, was sie sind. Diese Geheimorganisation, die sich als "integrated intelligence enterprise" bezeichnet, muss jetzt gestoppt werden. Das Mauern der dafür zuständigen Untersuchungsausschüsse und der Justiz, vor allem auch in unserem Staat, kann nicht einen Tag länger geduldet werden.
Das "zusammen geschlossene Unternehmen" fordert immer mehr Geld, welches schon im Überfluss vorhanden ist, es hat Politik, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft, Telekommunikation und Kommunen infiltriert – und es besitzt die gesamte Palette an Waffen. Die Kontrolle über den Willen zur Unabhängigkeit wird es nicht brechen, trotz aller bisherigen Versuche.
Artikel zum Thema:
08.05.2015 Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen
Nachdem der "Untersuchungsausschuss" des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu üben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kürzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und "Untersuchungsausschuss" sind bezüglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun. Ganz im Gegenteil.
07.05.2015 Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht
Quelle: http://www.defenseone.com/ideas/2015/04/intelligence-reform-20/110659/
https://www.radio-utopie.de/2015/05/09/die-neue-geheimorganisation-das-fuehrerkorps/
In den USA ist der Teufel los, da geht etwas Gewaltiges vor!
Wenn man die gesetzlichen Maßnahmen die letzten Jahre und die Berichterstattung der letzten Monate und insbesondere der letzten Wochen verfolgt, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass in den USA mit aller Macht das Kriegsrecht verhängt werden soll. Überall wird gezündelt und provoziert und von den Sicherheitskräften bedingungslos und übertrieben hart zu- und zurückgeschlagen; teilweise ist es blanker Mord, der dort geschieht, besonders an Schwarzen. Unruhen scheinen gewollt zu sein.
Es ist der helle Wahnsinn: überall Militär, Polizei, Sicherheitskräfte, alle bis an die Zähne bewaffnet, überall Hubschrauber, riesige Militärtransporte, Übungen bei Tag und bei Nacht, außerhalb und in Städten, mit teilweise verdeckt agierenden Sicherheitskräften (Jade Helm).
Das gesamte Land ist militarisiert wie nie zuvor. Milliarden Schuss Munition wurden geordert, teilweise als Hohlrundgeschosse, da bleibt vom Opfer nichts mehr übrig.
"Übungen", wie z. b. die Operation Jade Helm, die Land und Leute in Angst und Schrecken versetzen. In den USA dienten "Übungen" nicht nur einmal als Einstieg für den Ernstfall.
Unzählige FEMA-Camps (KZs, Umerziehungslager) und Leute, die früher sagten, dass in diesen FEMA-Camps 25 Millionen Amerikaner untergebracht (= getötet) werden müssten. Diese Leute sind heute die Berater von Obama. Deagel hat in den USA bis zum Jahre 2025 eine Bevölkerungsreduktion von sage und schreibe rund 200 Millionen auf dann nur noch rund 70 Millionen Menschen prognostiziert.
Wir müssen leider mit dem Allerschlimmsten rechnen. Die USA sind in der Hand von absolut skrupellosen Terroristen, die die Befehlsgewalt über ein Millionenheer von Militärs, Geheimdienstkräften, Söldern und Mordkommandos und deren Waffen nicht nur in den USA sondern weltweit haben......
Quelle und weiter: http://stopesm.blogspot.de/2015/05/in-den-usa-ist-der-teufel-los-da-geht.html#uds-search-results
Null Toleranz
Robert C. Koehler
,,Als ich die Halle hinunter ging, bemerkte einer der Schulpolizisten, dass ich meine Identifikationsmarke nicht dabei hatte."
Der Sprecher sagt aus vor der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen im 21. Jahrhundert. Er war damals Anfänger an der Schule. Ah, Schulzeit!
,,Bevor ich erklären konnte, warum ich meine Marke nicht dabei hatte," fuhr er fort, ,,wurde ich in das Büro gebracht und für eine ganze Woche lang suspendiert. Ich musste das Schulgelände sofort verlassen."
Es kommt noch besser.
,,Als ich zur Bushaltestelle ging, zog mich ein anderer Polizist zur Seite und wollte von mir wissen, warum ich nicht in der Schule war. Als ich das zu erklären versuchte, wurde ich auf den Rücksitz des Polizeiautos gestoßen. Sie fuhren zurück in meine Schule, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit gesagt habe, und ich musste über zwei Stunden lang im Auto warten. Als sie zurückkamen, sagten sie mir, dass ich tatsächlich suspendiert war, aber dass mein Erziehungsberechtigter und ich wegen Verlassens des Schulgeländes Geldstrafen bezahlen müssten, weil die Schule mir nicht die richtigen Bestätigungen gegeben hatte. Die Geldstrafen machten zusammen $600 aus, und für jede musste ich zu einem Gerichtstermin."
Lieber Herr Präsident, das amerikanische Justizsystem, besonders wenn es in Wohngegenden mit niederen Einkommen zur Anwendung kommt, wurde von Franz Kafka entworfen. Hier ist sie, die unsägliche Wahrheit seiner bürokratischen Sinnlosigkeit, zu finden in dem veröffentlichten Bericht: ,,Ich war allein zuhause und sah Jerry Springer im TV und tat nichts," schloss der Zeuge seine Aussage, indem er das ultimative Ergebnis seiner Verbannung aus der Schule beschrieb.
Nehmen Sie ,,Null Toleranz" und multiplizieren Sie diese mit dem Waffenangebot des Verteidigungsministeriums und beginnen Sie, eine Vorstellung davon zu bekommen, zu was Polizeiarbeit und Justiz sich im Amerika der niedrigen Einkommen entwickelt haben.
In dieser Woche, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe, hat Präsident Obama laut Associated Press die Übertragung von ,,Granatwerfern, Bajonetten, gepanzerten Kettenfahrzeugen, mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen und Fahrzeugen, Feuerwaffen und Munition vom Kaliber .50 oder mehr" an örtliche Polizeibehörden verboten. Des weiteren stehen jetzt unter anderem Sprengmittel, Spezial-Schusswaffen, Rammböcke, Polizeiknüppel, Humvees und Drohnen unter ,,strengerer Kontrolle."
Ich nehme an, dass es bei Obamas Aktion darum ging, den Wahnsinn zurückzudrehen, obwohl er es etwas freundlicher formulierte. Mit dieser Art von Gerät aufzufahren ,,kann die örtlichen Bewohner vor den Kopf stoßen, sie einschüchtern, und ihnen die falsche Botschaft vermitteln," sagte er. Und AP nannte es ,,einen Versuch, die Spannungen zwischen der Polizei und Gemeinwesen von Minderheiten zu mindern."
Gott segne Euphemismen! Wenn du es als das bezeichnest, was es ist – Unterdrückung, institutioneller Rassismus, Mord – und dessen eindeutiges Ende forderst, dann hast du es mit einer Mauer von Polizei zu tun, die mit dieser Ausrüstung bewaffnet und sich dessen sicher ist, dass DU das Problem bist.
Nachdem das alles gesagt ist, begrüße ich – vorsichtig, skeptisch – die Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen des 21. Jahrhunderts. Zumindest eröffnet er ein gewisses Bewusstsein für ein Thema, das das Land bisher zur Kenntnis zu nehmen sich geweigert hat. Der Bericht ist voller Empfehlungen für positive (manche würden sagen ,,Wohlfühl") Polizeiarbeit:
,,Die Kultur der Durchsetzung des Rechts sollte sich das Bewusstsein eines Behüters – und nicht eines Kriegers – zu Eigen machen, um Vertrauen und Rechtsbewusstsein innerhalb der Behörden und gegenüber der Öffentlich aufzubauen."
,,Es muss auch betont werden, dass die Abwesenheit von Straftaten nicht das letztliche Ziel der Strafverfolgung ist. Vielmehr ist es die Förderung und der Schutz von öffentlicher Sicherheit bei Respekt für Würde und Rechte aller."
,,Nicht kriminelle Gesetzesverletzungen können zu Straftaten eskalieren, wenn Beamte nicht in Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet und nicht imstande sind, Fragen der emotionalen, intellektuellen und physischen Entwicklung eines Kindes zu erkennen und damit umzugehen."
,,Polizeiarbeit im Gemeinwesen betont die Arbeit mit Bewohnern der Wohngebiete zur gemeinsamen Schaffung von öffentliche Sicherheit."
Es gibt breiten Raum für heftige Gegenargumente gegenüber solchen Auffassungen. Zum Beispiel bemerkte der ehemalige Staatsanwalt und Beamte der New Yorker Polizei Eugene O'Donnell vor kurzem in einem Interview mit NPR, dass Polizeiarbeit im Gemeinwesen – zumindest die Art, die gewählte Beamte und Mitglieder der Öffentlichkeit scheinbar mögen – ,,die harten Kanten der Polizeiarbeit irgendwie ausfranst und aussehen lässt, als könnte alles auf freundliche Weise geregelt werden, die feindliche Natur des Polizistenjobs dämpft und irgendwie den Eindruck vermittelt, dass Leute gut miteinander auskommen können und es keinen Raum für Konflikte gibt."
Da steckt ein bisschen Wahrheit drin, natürlich vermischt mit einer absichtlichen Übersimplifizierung des Konzepts der ,,Polizeiarbeit im Gemeinwesen," welches, wenn auch prekär und fehlerhaft, von der Idee ausgeht, dass die Polizei tatsächlich dem Gemeinwesen dient, durch das sie patrouilliert, und nicht eine Besatzungsarmee ist. Des weiteren geht es davon aus, dass das Leben vielschichtig ist. Junge Menschen sind vielschichtig. Und ,,Null Toleranz" war vier Jahrzehnte lang eine Katastrophe für Gemeinwesen mit farbigen, zerrütteten Familien, indem sie die Entstehung von Straßenbanden garantierte und den Gefängnis-industriellen Komplex fütterte.
Meiner Ansicht nach versagt der Endbericht wirklich mit seiner Weigerung, die Geschichte der Sklaverei und der Jim Crow Rassentrennung und jegliche Manifestation des institutionellen Rassismus des Landes einzugestehen. Während er bestätigt, dass es so etwas wie die ,,von-der-Schule-ins-Gefängnis-Pipeline" gibt, und Zeugen anführt wie den oben zitierten, die ein Bild der tatsächlichen Zustände wiedergeben, drückt er sich vor jeder tiefgehenden und strukturellen Analyse der amerikanischen Gesellschaft.
Er schafft es nicht, so könnte man sagen, die Null-Toleranz des Landes gegenüber der Wahrheit in Frage zu stellen.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_21_nulltoleranz.htm
P.C. Roberts: "Eine Supermacht, regiert von Idioten"
http://n8waechter.info/2015/05/p-c-roberts-eine-supermacht-regiert-von-idioten/
Gewalteinsatz der US-Polizei: Beamter greift schwarzes Mädchen an
McKinney (Press TV) - In einem erneutem Fall von Gewaltanwendung gegen unbewaffnete schwarze Jugendliche ist am Sonntag ein US-Polizist vom Dienst suspendiert worden.
Eine Amateurvideoaufnahme, die am Samstag auf der Online-Plattform Youtube von einem 15-jährigen Jugendlichen hochgeladen wurde, zeigt, wie der weiße Beamte am Freitag im Bundesstaat Texas eine Gruppe von schwarzen Teenagern anschreit und sie anweist, sich auf den Boden zu legen. In einer Szene fasst er die Haare eines wehrlosen Mädchens, ringt sie zu Boden und legt ihr Handschellen an. Der namentlich unbekannte Offizier zog daraufhin seine Waffe und begann zwei weitere Jugendliche, die dem Mädchen zu Hilfe eilen wollten, zu jagen.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/284180-gewalteinsatz-der-us-polizei-beamter-greift-schwarzes-m%C3%A4dchen-an
Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre
12. Juni 2015 - 15:46 | Julius Jamal | Politik | 0 Kommentare
Bernie Sanders
Bernie Sanders
Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur ,,politischen Revolution" gegen die ,,Milliardäre und Oligarchen".
Das sich Sanders vom Rest abhebt zeigt schon die Worte mit denen er seine Kandidatur gegenüber dem Sender ABC News verkündete: ,,Wir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen 'genug ist genug'. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuführen." Diese Alternative kann er selbst glaubwürdig vertreten, denn er hat sich konsequent gegen jegliche neoliberale Politik der USA gestellt und auch die Kriegseinsätze abgelehnt. Er stimmte gegen den Patriot Act, der den Geheimdiensten mehr Macht gab und die Privatsphäre einschränkte. Klar positionierte er sich auch gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen ,,weil sie Millionen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und den Umweltschutz und das Arbeitsrecht aushöhlen werden".
Alternative neben oder unter den Demokraten?
Sanders erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin "the nation": ,,Es steht außer Frage, dass die 'Democratic Party' ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft [...] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der 'Democratic Party' kandidieren würden." Er kritisierte damit deutlich den Kurs der demokratischen Partei, die zwar in Wahlkämpfen sich sozialdemokratisch positioniert, danach aber wieder eine neoliberale Agenda einnimmt. Womit sie allerdings immernoch deutlich linker sind als die Republikaner, die sich gegen den Sozialstaat und Hilfen für die Ärmsten positionieren. Warum es trotzdem viele aus der Unter- und Mittelschicht gibt, die den Republikaner ihre Stimme geben, macht er im Interview deutlich:
"Wenn es da eine 'Republican Party' gibt, die 'Social Security', 'Medicare', 'Medicaid' usw. zerstören will, warum gibt es dann so viele Menschen, die entgegen ihren eigenen ökonomischen Interessen stimmen? Das passiert deshalb, weil die 'Democrats' nicht stark darin waren klarzumachen, auf welcher Seite sie stehen. Sie haben sich nicht stark genug gegen die Wall Street und das Amerika der Konzerne gestellt."
Bernie Sanders Programm ist eines, dass sich am besten als linkssozialdemokratisch definieren lassen würde. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Sein Programm ist keines der revolutionären Linken, doch trotzdem wäre es für die USA eine Revolution, wenn er es schaffen würde, in der demokratischen Partei eine starke Minderheit zu erhalten oder sogar als Sieger aus den Vorwahlen herausgehen würde.
Das ein Sieg nicht ganz unmöglich ist, auch ohne die Hilfe der großen Konzerne, die Clintons Wahlkampf mit bis zu 2 Milliarden Dollar unterstützen, zeigt das Ergebnis einer Delegiertenabstimmung in Wisconsin vor zwei Wochen. Sanders konnte bei der Abstimmung 41 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen, Clinton 49 und lag damit nur 8 Prozent vor Sanders. Die eigentliche Frage wird allerdings sein, was nach den Wahlen geschieht, denn die amerikanische Linke ist in Bewegung und die Debatten über den Aufbau einer linken Partei laufen, Sanders könnte diese als unabhängiger Senator befördern.
http://diefreiheitsliebe.de/politik/demokratischer-praesidentschaftskandidat-ruft-zur-revolution-gegen-milliardaere/
Wahlkampf in den USA: Sozialist Bernie Sanders macht Hillary Clinton Beine
Erstmals in der Geschichte der USA gelingt es mit dem parteilosen Senator Bernie Sanders einem bekennenden Sozialisten, tausende von Menschen in Stadien und auf Marktplätzen zu versammeln, um seinen Vorwahlkampf zu unterstützen. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Iowa könnte Sanders ein Achtungserfolg gelingen.
USA: Sozialist Bernie Sanders mobilisiert die Massen
Quelle: https://berniesanders.com /Media Kit
Der Vorwahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016 nimmt langsam, aber sicher an Fahrt auf und bis vor kurzem schien es, als ob die frühere Außenministerin Hillary Clinton unangefochten als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei feststehe und die Wahl darüber hinaus so gut wie in der Tasche hätte.
Mehr lesen: US-Präsidentschaftskandidat und Milliardär Trump: Wir brauchen eine Mauer zwischen Mexiko und den USA
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Die Republikaner sind immer noch damit beschäftigt, aus dem mittlerweile unüberschaubar gewordenen Feld potenzieller Kandidaten diejenigen auszuwählen, die man zumindest zu den größeren Vorwahldebatten einladen könnte. Bislang gilt Jeb Bush, Sohn des früheren Präsidenten George H. W. Bush und Bruder des von 2001 bis 2009 amtierenden George W. Bush, als leichter Favorit – seine Popularitätswerte lassen jedoch zu wünschen übrig. Und selbst der jüngst mit rassistischen Kommentaren über Einwanderer an der Südgrenze der USA in Erscheinung getretene Unternehmer Donald Trump liegt in der innerparteilichen Beliebtheitsskala nicht weit unter jener der als aussichtsreich geltenden Kandidaten.
Zuletzt war es die Republikanische Partei, in welcher der libertäre texanische Kongressabgeordnete Ron Paul einige Achtungserfolge während der Vorwahlen verbuchen konnte und dem Establishment Beine machte. Diesmal könnten die Demokraten vor einem ähnlichen Schicksal stehen.
Nicht weniger als 7.500 Zuschauer in Portland, Maine und sogar 10.000 in Madison (Wisconsin) konnte ein Senator anziehen, der als Parteiloser der demokratischen Fraktion angehört und seit 1991 im Kongress vertreten ist – 1991 bis 2007 als Repräsentant für Vermont, danach im Senat und zuletzt mit 71 Prozent der Stimmen wiedergewählt: Bernie Sanders, 1941 in New York City geboren und als erster bekennender Sozialist in den Kongress gewählt.
Nun will der 73-Jährige Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden und damit Hillary Clinton die Butter vom Brot nehmen.
Im langjährigen Musterland des Kapitalismus, wo Sozialisten lange Zeit gleichsam zu Landesverrätern gestempelt wurden und in einigen Phasen der Geschichte massive Repressionen zu erdulden hatten, wo Präsidentschaftskandidaten wie Gus Hall nie über Ergebnisse von 0,07 Prozent hinauskamen, schafft es erstmals ein linker Kandidat, in nennenswertem Umfang Resonanz zu finden und Massen zu begeistern. Bei den Vorwahlen in Iowa, traditionell die ersten, die beide Parteien abhalten, kann Sanders mit einem Überraschungsergebnis rechnen, das ihm weiteren Rückenwind verschaffen könnte.
Sanders erklärt seine Popularität damit, dass ,,von Maine bis Kalifornien das amerikanische Volk versteht, dass die Politik des Establishments und die Wirtschaft des Establishments nicht gut für die Mittelklasse sind".
Er solidarisiert sich unter anderem mit dem griechischen Volk und dessen Regierung und stellt einen umfassenden Forderungskatalog auf, den er im Falle eines Wahlsieges in den USA in die Tat umsetzen möchte. Dazu zählen ein Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, kostenlose Studienplätze, mehr freie Tage für Familien, mehr Urlaub und mehr bezahlte Krankheitstage. Um das zu finanzieren, sollen Konzerne und reiche Familien künftig mehr Steuern bezahlen. Außenpolitisch steht er für einen zurückhaltenden Kurs, er lehnte bereits die Invasion der US-Truppen im Irak 2003 ab und gilt als vehementer Gegner des Patriot Acts.
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Selbst in Iowa gelang es Sanders kürzlich, in Council Bluffs 2500 als Zuhörer zu gewinnen – die bislang größte Kulisse, die ein Politiker dort angezogen hatte.
Noch ist sich Hillary Clinton ihrer Sache sehr sicher: Derzeit wollen 60 Prozent der demokratischen Wähler ihr die Stimme geben und nur 15 Prozent Sanders. In der Ende Juni veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage ist jedoch ihre Zustimmungsrate auf nur noch 52 Prozent gesunken, während Sanders auf 33 Prozent zugelegt hat.
Bei den Spenden kann Clinton einen 3:1-Vorteil gegenüber Sanders verbuchen. Allerdings verfügt sie nur über eine überschaubare Anzahl reicher Spender, während die Spenden für Sanders aus der Breite der Bevölkerung kommen.
Dass Bernie Sanders die Vorwahlen gewinnt und im nächsten Jahr als offizieller Kandidat der Demokraten ins Rennen geht, ist eher unwahrscheinlich. Je mehr an Achtungserfolgen er zu verbuchen hat, umso stärker wird jedoch der Druck von links auf das gesamte politische Establishment der USA – und daran wird auch eine Hillary Clinton im Fall ihrer Nominierung nicht vorbeikommen.
http://www.rtdeutsch.com/25551/international/wahlkampf-in-den-usa-sozialist-bernie-sanders-macht-hillary-clinton-beine/
Brauchen wir wieder Internierungslager?
Ron Paul
Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass ,,untreue Amerikaner" für die ,,Dauer des Konflikts" in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: ,,damals sagten wir nicht, ,dass das freie Meinungsäußerung ist,' wir steckten ihn in ein Lager."
Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir ,,das von Anfang an unterbinden können." Das klingt wie ,,Vor-Verbrechen"!
General Clark kandidierte 2004 fürs Präsidentenamt, und wahrscheinlich ist gut, dass er nicht gewonnen hat, bedenkt man seine wie es scheint Geringschätzung der Verfassung. Leider übertraf im laufenden Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump sogar Clark, indem er neulich feststellte, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden ein Verräter ist und wie ein solcher behandelt werden sollte, was nahelegt, dass ihn die Regierung umbringen soll.
Diese und andere ähnliche Äußerungen widerspiegeln höchstwahrscheinlich die Frustration, die sich in Washington nach einem 15 Jahre anhaltenden Krieg gegen den Terror breitmacht, in dem es keinen Sieg gab und wo wir in der Tat schlechter dran sind als damals, wo wir damit angefangen haben. Das wirkliche Problem liegt darin, dass sie über die Änderung von Taktiken herumstreiten und sich in den Haaren liegen werden, aber ihre interventionistische Strategie dieselbe bleibt.
Der pensionierte Armeegeneral Mike Flynn, der ehemalige Leiter der Defense Intelligence Agency während der Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Afghanistan und Irak, sagte diese Woche zu al-Jazeera, dass die Drohnen der Vereinigten Staaten von Amerika mehr Terroristen schaffen als sie umbringen. Er sagte: ,,Je mehr Waffen wir liefern, je mehr Bomben wir abwerfen, das alles ... heizt nur den Konflikt an."
Noch immer verfolgt Washington dieselbe Strategie, während es andere Ergebnisse erwartet.
Es ist wahrscheinlich so gut wie unvermeidlich, dass die Kriegsfalken ihre Wut nach innen richten werden, gegen Amerikaner, die die Nase voll haben von den endlosen und kostspieligen Kriegen. Die Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen Vietnam wird noch immer von vielen den Demonstranten im Inland zugeschrieben, anstatt der Unsinnigkeit des Krieges, der von Beginn an auf einer Lüge aufgebaut war.
Hoffen wir, dass es sich bei diesen Drohungen von Clark und Trump nicht um einen Versuchsballon handelt, der zu einem harten Durchgreifen gegen unsere Freiheiten führt. Es gibt allerdings einige Gründe dafür, dass wir uns Sorgen machen sollten. Letzte Woche beschloss das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, das es dem Außenminister erlauben wird, einseitig den Reisepass eines amerikanischen Bürgers zu annullieren, wenn er befindet, dass diese Person eine terroristische Organisation ,,begünstigt" oder ,,gefördert" hat. Und während ich das hier schreibe, debattiert der Senat über ein Gesetz zur Autobahnfinanzierung, das es dem Außenminister ermöglichen würde, den Reisepass jedes Amerikaners zu annullieren, der dem Finanzamt zuviel Geld schuldet.
Einen Reisepass zu annullieren heißt das Recht auf Reisen wegnehmen, was eine Art virtuelles Internierungslager darstellt. Der Betroffene wird in seinen Bewegungen eingeschränkt, sei es, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verlassen oder nicht in diese einreisen kann. Keine dieser Maßnahmen sieht irgendein rechtsstaatliches Verfahren und auch keinerlei Möglichkeit der Berufung vor, und die Beweise, auf die die Regierung ihr Vorgehen stützt, können geheim gehalten werden.
Wir sollten ein Ende dieser unsinnigen Kriege fordern, von denen sogar die Experten zugeben, dass sie die Situation verschlimmern. Natürlich brauchen wir eine starke Verteidigung, aber wir sollten nicht den Hass anderer durch den Einsatz von Drohnen, Bomben oder das Durchführen von Regimewechseln im Ausland provozieren. Und wir müssen unsere bürgerlichen Freiheiten hier im Inland vor Regierungseliten beschützen, die uns zunehmend als den Feind betrachten.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_27_brauchen.htm
USA: Vom Traumland zur »Kloake aus Müll und Schmutz«
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/michael-snyder/usa-vom-traumland-zur-kloake-aus-muell-und-schmutz-.html;jsessionid=89486CD5F2C2DA722F148C2D5E3C91FC
Zur US-Präsidentschaftswahl 2016
Veröffentlicht am 27. September 2015 von einparteibuch
Während die öffentliche Aufmerksamkeit sich in der nächsten Woche auf die UNO-Hauptversammlung und die da erwartete Weichenstellung für das Scheitern der zionistisch-wahhabitischen Achse im Krieg gegen Syrien richten wird, sollen im folgenden die Kandidaten der US-Präsidentschaftswahl 2016 näher beleuchtet werden. Die Wahl ist praktisch die einzige Chance, die Netanjahu und seiner Achse des Terrors verbleibt, den geopolitischen Machtkampf noch zu ihren Gunsten zu wenden.
Weiter: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/09/27/zur-us-praesidentschaftswahl-2016/
Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen
http://nattvandare.blogspot.se/2015/10/die-cia-und-die-medien-50-tatsachen-die.html
Gefängnisessen in den USA: Wenn der einzige Lichtblick zum Horror wird
http://munchies.vice.com/de/articles/gefangnisessen-in-den-usa-wenn-der-einzige-lichtblick-zum-horror-wird-962
Das Ende der einzigen Supermacht
http://n8waechter.info/2015/10/das-ende-der-einzigen-supermacht/
Außen pfui, innen pfui - warum die terroristische Supermacht wohl Weltmeister im Einsperren ist?
Wird der Oakland Riders Linebacker Ray-Ray Armstrong in den Knast müssen, weil er einen Polizeihund 'verspottet' hat?
Adam Dick
Es ist nicht einmal eine Mann-beißt-Hund-Geschichte. Stattdessen ist es nur eine Mann-bellt-Hund-an-Geschichte. Immerhin ist es für einen Spieler der National Football League (NFL) eine Geschichte, die ihn in den Knast zu bringen droht.
Der Oakland Raiders Linebacker Ray-Ray Armstrong wird beschuldigt, am Sonntag einen Hund angebellt zu haben, was ihn Tausende Dollars Geldstrafe und einige Jahre im Gefängnis kosten kann. Sie fragen, warum? Weil Armstrong beschuldigt wird, einen Polizeihund angebellt zu haben, und in diesem Zeitalter der Spezialeinsatzkommandos einige Hunde vom Gesetz viel besser geschützt werden als normale Menschen.
Sehen Sie, Armstrong befand sich vor einem Auswärtsspiel der Raiders im Stadion der Pittsburgh Steelers, als, wie Jacob Klinger in Penn Live berichtet, ,,Armstrong sein T-Shirt hob und begann, sich auf die Brust zu hämmern und einen Bombenschnüffelhund des Allegheny County Sheriff Office anzubellen." Die meisten Menschen würden diese Aktion als irgendwas zwischen harmlosem Scherz und etwas rüde betrachten. Im Staat Pennsylvania ist es, wie Klinger schreibt, auch ein schweres Verbrechen namens ,,Verspottung eines Polizeitiers," das mit einer Geldstrafe von bis zu $15.000 und sieben Jahren Gefängnis bedroht ist.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_12_innen.htm
Webster Tarpley: ISIS – die Drahtzieher & Finanziers im Hintergrund
https://www.youtube.com/watch?v=Z4hri5Ke3pE
Chancen & Wege zur Beendigung von Krieg & Terror in Syrien ebenso wie der Flüchtlingskrise in Europa
Webster Griffin Tarpley, Ph.D. im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt beim 2. Quer-Denken.TV-Kongreß. Daß ISIS nicht aus dem Nichts entstanden ist, sondern maßgeblich von US-Eliten erschaffen wurde, ist mittlerweile gut verbreitetes Wissen. Wie und warum diese Kampfgruppe von den USA und der NATO eingesetzt wird, ist allerdings bisher weniger bekannt. Webster Griffin Tarpley, Ph. D., Historiker, Autor und Journalist erklärt, welche wahren Motive hinter der ISIS-Gründung stecken und wessen Motive das sind.
Zunächst müsse man sich bewußt machen, so Webster Tarpley, daß es in Washington ein beständiges Tauziehen um die Macht und die Politik des Landes gibt. Obama sei ein schwacher Politiker, und so hätten sich mehrere starke & moralfreie Machtcliquen fest eingerichtet, die die Politik in Washington bestimmen. Mittlerweile habe es allein 25 Zwischenfälle gegeben, die Obamas persönliche Sicherheit bedrohten – z. B. eine Helikopterlandung oder ein Durchbrechen der Sicherheitszone Zaunkletterin vor dem Weißen Haus. Auch Obama steht also unter beständigem Druck.
Eine wichtige Machtclique, erklärt Webster Tarpley, sei diejenige der Neocon-Generäle. Allen voran David Petraeus, Ex-CIA-Chef, und laut Webster Tarpley der eigentliche Gründer der ISIS, da er das sogenannte "Sunni Awakening" im Irak Krieg finanziert habe. Ihm zur Seite steht General John R. Allen, der "Retter der ISIS", der einen Scheinkrieg gegen die ISIS führte, um der öffentlichen Forderung zu deren Vernichtung ein Ventil zu geben, aber gleichzeitig die ISIS zu erhalten.
Die westliche Propaganda, so Webster Tarpley, habe ISIS als übermenschliche Supertruppe dargestellt, die nahezu unbesiegbar, unverwüstlich und für Jahrzehnte der Erzfeind des Westens sein könnte. Die Wahrheit sei aber, daß ISIS militärisch nichts weiter als ein Papiertiger sei, eine Geheimarmee der NATO zur Nutzung für spezielle strategische Ziele. Die ISIS könne nur durch die Schonung und Unterstützung von den USA, Saudi-Arabien und ganz besonders von der Türkei am Leben erhalten werden. Gezielte Schläge der Kurden, von Assad und von Rußland würden zeigen, da die ISIS überaus verwundbar sei und sehr schnell vernichtet werden könne, wenn man das denn wolle.
Webster Tarpley empfiehlt der deutschen Bevölkerung, politischen Druck auszuüben, daß Bündnispartner der NATO oder die Bundeswehr selbst den grade einmal 100 km breiten Korridor im Norden von Syrien schließen und so die Zuliefer- und Nachschubroute für die ISIS durch die Türkei abschneiden. Das würde ISIS binnen weniger Wochen vernichten und so die Flüchtlingskrise stoppen, da ihre Vernichtung zugleich das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien bedeutete.
Neben den Neocon-Generälen seien aber noch weitere Akteure im globalen Machtpoker aktiv. Zum Beispiel Victoria Nuland, Europa-Staatssekretärin im US-Außenministerium, die für die Auswahl der Faschistenregierung in der Ukraine federführend war. Oder Samantha Power, Botschafterin der USA in der UN, die sich für die Nutzung von Menschenrechten als Waffe stark gemacht hat. Oder Bernie Sanders, der sich im demokratischen Wahlkampf als Sozialist ausgibt, aber 1999 den Serbien-Krieg maßgeblich voran getrieben hat. Oder Hillary Clinton, die als Neocon-Vorzeigebeispiel für praktisch jeden Krieg zu haben ist. Oder General Philip M. Breedlove, der die NATO-Provokationen in Europa gegen Rußland maßgeblich voran treibt.
Webster Tarpley appelliert, sich ein objektives Gesamtbild der Situation zu verschaffen und nicht mehr der Propaganda von Mainstream und Leitmedien zu vertrauen. Politischer Druck durch die Bevölkerung sei nun gefragt.
Bitte ansehen, nur 4 Minuten!
Weshalb läuft der US-Kampf gegen den IS eigentlich nicht nach Plan?
,,US-Kampf gegen den IS läuft nicht nach Plan", so titelte das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Die Terrorgruppe «Islamischer Staat» (kurz IS) mache noch immer Boden gut oder kann ihn zumindest halten, in Syrien wie auch im Irak. Dies obwohl US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr den Luftkrieg gegen die Terrororganisation befohlen habe...
http://www.kla.tv/6568
Panik im US-Establishment
Veröffentlicht am 11. Dezember 2015 von einparteibuch
Während bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 auf der demokratischen Schiene mit einer soliden Führung der von Haim Saban betreuten Kriegsverbrecherin Hillary Clinton für die zionistische Mafia alles nach Plan zu laufen scheint, droht auf der rechten Außenbahn ein Durchbruch gegen die Lobby: Donald Trump.
Die Wahlen gehen langsam in die entscheidende Phase. Anfang Februar beginnen in Iowa die Vorwahlen und nach dem "Supertuesday" Anfang März ist der Drops üblicherweise gelutscht. Da ist dann meistens klar, wer sich durchgesetzt hat. Selten geht der Vorwahlkampf wie 2008 bei den Demokraten, wo Clinton gegen Obama erst im Juni verlor, nach dem Supertuesday noch wirklich weiter. Wenn die zionistische Kriegsmafia am Supertuesday beide Bahnen mit ihren Lakaien besetzt hat, kommt es auf die allgemeine Wahl im November kaum mehr an. Da entscheidet sich dann bloß noch, ob die USA in den nächsten Jahren die von der zionistischen Lobby vorangetriebenen Angriffskriege demokratisch als humanitäre Missionen oder republikanisch als Abwehrmaßnahmen gegen aufgebauschte Bedrohungen vermarkten werden.
Wie im Parteibuch bereits ausführlich berichtet wurde, hat die Israel-Lobby bei der als Marketing-Gag für seine Firma betrachteten Kandidatur von Trump nicht aufgepasst, und es hat Monate gedauert, bis sie gemerkt hat, dass Trump nicht nur populär ist, sondern er auch unabhängig vom Geld der Lobby ist und den Zielen Israels funadamental entgegengesetzte geopolitische Positionen wie das Festhalten am Nukleardeal mit dem Iran, die Unterstützung der führenden Rolle Russlands beim Kampf gegen ISIS und die Akzeptanz der Herrschaft von Bashar Al Assad in Syrien vertritt.
Doch trotzdem nahm die Israel-Lobby die Kandidatur Trumps nur insofern ernst, dass Trump seine Basis für eine Kandidatur als Unabhängiger mitnehmen könnte, um damit Stimmen von den Republikanern abzuziehen und Clinton so zum Sieg über die Republikaner zu verhelfen. An die Idee, dass Trump wirklich ein ernsthafter Kandidat sein könnte, der gegen den Willen des Establishments der Partei, oder anders ausgedrückt, der bei den Republikanern tonangebenden Israel Lobby, ernsthaft und chancenreich um die republikanische Nominierung kämpft, haben die Wahlkampfstrategen der Lobby trotzdem nicht gedacht, nicht mal nachdem Trump in Umfragen unter Republikanern klar in Führung lag, denn gegen den Willen des Establishments der Partei die Nominierung zu bekommen, gilt als nahezu unmöglich. Der Meinung unzähliger Wahlkampfexperten zufolge hätte die Kampagne von Donald Trump nach ihrem relativen Hoch im Sommer schon längst zusammenklappen müssen, so wie es mit anderen exzentrischen Hochfliegern im Jahr vor der Wahl bislang immer passiert ist, doch Trump wurde nicht schwächer, sondern stärker. Bei seinem Auftritt vor der "Republikanischen Jüdischen Koalition" (RJC), die sozusagen den offiziellen Arm der Israel-Lobby in der republikanischen Partei darstellt, hat Trump der zionistischen Mafia kürzlich schließlich auch ganz offen den Fehdehandschuh hingeworfen, und das in der Höhle des Löwen:
Doch auch massive Attacken der zionistischen Lobby und ihrer Propagandaorgane scheinen Trump nicht zu schwächen, sondern eher im Gegenteil bei seinen Anhängern so etwas wie einen Widerstandseffekt auszulösen, der ihn weiter stärkt. Inzwischen liegt Trump in Umfragen unter Anhängern der Republikaner bei 30 bis 40%, während der bestplatzierte Zweite jeweils deutlich unter 20% liegt.
Kaum mehr als sieben Wochen, einschließlich der Feiertage, bleiben der Lobby noch bis Iowa, um Trump vom Sockel zu stürzen. Während einige Wahlkampfexperten der Lobby immer noch cool bleiben, und darauf bauen, dass ein Außenseiter in der US-Politik keine Chance hat, wird anderen Teilen der Lobby inzwischen mulmig. Man könnte auch sagen, langsam breitet sich Panik bei der Mafia aus. Ihr führendes Propaganda-Blättchen "Washington Post" schreibt, das republikanische Establishment habe gerade einen "Herzanfall" erlitten.
Es ist natürlich so, dass Trump noch längst nicht gewonnen hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Umfragewerte zur US-Präsidentschaftswahl noch drastisch ändern werden, bis am 1. Februar in Iowa das erste Mal und eine Woche später in New Hampshire das zweite Mal echte Stimmen zur Präsidentschaftswahl abgegeben und ausgezählt werden. Zudem unterscheiden sich die nationalen Umfragewerte von denen im religiös-konservativ geprägten Iowa, wo Trump möglicherweise gar nicht so klar in Führung liegt, und von denen im eher liberalen New Hampshire erheblich und die tatsächlich erhaltenen Stimmen können von den Umfragewerten auch nochmal drastisch abweichen. Und selbst wenn Trump Iowa und New Hampshire gewinnen sollte und dadurch einen Boost erhalten sollte, ist davon auszugehen, dass die schwerreichen Israel-Lobbyisten der Republikaner bis zum Supertuesday alles unternehmen werden, um den ihnen missliebigen und völlig unterschätzten Kandidaten Trump doch noch zu stoppen, etwa indem sie die Kandituren ihrer schwächelnden Lieblinge Rubio, Bush und Christie zugunsten des anscheinend etwas populäreren, aber der Lobby als nicht sehr zuverlässig geltenden Cruz aufgeben. Und wenn das Rennen am Supertuesday noch nicht entschieden ist, ist zu erwarten, dass die Lobby auch danach weiter alles unternehmen wird, um Trump zu stoppen. So ist es wohl zu erklären, dass einige Vertreter der Lobby, auch Joffe vom deutschen Bilderberger-Blättchen "Die Zeit", immer noch zu denken scheinen, dass Trump keine Chance hat, und die Lobby auch dieses Mal wieder beide, sowohl die demokratische als die republikanische, Spuren besetzen kann.
Trump weiß genau, dass die Lobby mit allen Mitteln darauf aus ist, seine Kandidatur zu verhindern, und er spielt sein Blatt weiter ungemein geschickt. Die jüngsten Attacken von Netanjahu und republikanischen Politikern gegen ihn konterte Trump nicht nur mit der Absage seiner Reise nach Israel, sondern auch mit einem dezenten Hinweis auf eine Studie, derzufolge 68% seiner Anhänger ihn als unabhängigen Kandidaten unterstützen würden. Trump hatte zwar im September schriftlich versprochen, nicht als Unabhängiger anzutreten, und er erklärte dazu auch nochmal, dass er das nicht will, aber zeigt mit dem Hinweis, dass, wenn das Establishment der republikanischen Partei falsch spielt oder gegen ihn arbeitet, er die Möglichkeit hat, jede andere republikanische Kandidatur zu sabotieren und Clinton zur Präsidentin zu machen. Dass Politiker manchmal, etwa aufgrund besonderer Umstände, Versprechen brechen, hätte der republikanischen Partei, die noch jedes ihrer Versprechen gebrochen hat, eigentlich bewusst müssen, als sie Trumps Versprechen, nicht als Unabhängiger anzutreten, entgegennahm. Doch jetzt könnte es zu spät für Gegenmaßnahmen sein: entweder Trump bekommt seine faire Chance auf eine Kandidatur als Republikaner, oder die Republikaner können es sich abschminken, dass ein Republikaner Präsident wird, nämlich wenn Trump als unabhängiger Kandiat antritt. Vorstellungen der Lobby, Trump noch durch ein unfaires Spiel des Establishments der republikanischen Partei loswerden zu können, könnten sich also als trügerisch erweisen.
Auch die Kampagne von Clinton, die Trump bislang als nützliche Lachnummer für ihren Sieg über die Republikaner angesehen hat, betrachtet Trump nun als ernsthaften Gegner, und hat doch hat Clinton noch keine Idee, wie sie sich gegen Trump durchzusetzen gedenkt. Es ist nämlich alles andere als ausgemacht, dass Trump für Clinton ein einfacher Gegner ist. Clinton ist eine der wenigen Persönlichkeiten in den USA, deren Unbeliebtheitswerte in der Gesmtbevölkerung ähnlich schlecht wie die von Trump sind, nur hat Trump im Unterschied zu Clinton unzählige entschlossene Anhänger, die ihn bei seinem Feldzug gegen das korrupte Establishment unterstützen, und auch im Lager der Demokraten gibt es nicht wenige Befürworter für so einen Feldzug.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/12/11/panik-im-us-establishment/
Wie der reichste Mann der Welt die USA von Riad aus regiert
von Eric Zuesse 09.12.2015 Übersetzung FritztheCat
Saudi Arabien führt die Dschihadisten-Allianz; die USA assistieren
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/12/wie-der-reichste-mann-der-welt-die-usa-von-riad-aus-regiert/
Exklusiv: Wie die CIA Visa an zukünftige Al-Qaida-Gründer erteilte
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20160126/307388273/cia-visa-springmann-exklusiv.html#ixzz3ySmBL6Fn
Die-politisch-Hyperkorrekten-erobern-US-Unis
http://www.welt.de/politik/ausland/article151523626/Die-politisch-Hyperkorrekten-erobern-US-Unis.html
19 Billionen Dollar Schulden: Es ist egal, wer im Weißen Haus sitzt
USA. Allein unter Präsident Barack Obama sind die Staatsschulden der USA um fast 80 Prozent gestiegen.
Es ist eine Erfolgsmeldung der fragwürdigen Art: Pünktlich zum Start der Vorwahlen für das Rennen ums Weiße Haus ist die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten auf mehr als 19 Billionen Dollar gestiegen. Das entspricht 19.000 Milliarden Dollar oder umgerechnet 17.380 Milliarden Euro. Das Verhältnis der Verschuldung zur Wirtschaftsleistung beträgt für die USA damit mehr als 100 Prozent. Die Daten basieren vorerst auf einer Hochrechnung, die offizielle Bestätigung durch das US-Finanzministerium steht noch aus. Ende Dezember lag der US-Schuldenstand laut Finanzministerium bei offiziell 18,9 Billionen Dollar.
Zum Vergleich: Das kleine Österreich hat einen Schuldenberg von rund 292 Milliarden Euro aufgetürmt, was etwa 86 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Hohe Staatsverschuldung ist in der gesamten westlichen Welt ein Problem, die USA legen aber eine ziemliche Geschwindigkeit hin: Allein unter dem aktuellen Präsidenten, Barack Obama, ist die Staatsverschuldung um 8,4 Billionen Dollar gestiegen, was einem Schuldenwachstum von fast 80 Prozent seit Obamas Amtseinführung im Jänner 2009 entspricht.
Damals lag die US-Staatsschuld bei ,,nur" 10,6 Billionen Dollar. Aktuell geht das Congressional Budget Office davon aus, dass die US-Schulden bis 2020 auf 22,6 Billionen Dollar steigen werden – und bis 2026 auf 29,3 Billionen Dollar. Das entspräche einer Neuverschuldung von etwa einer Billion Dollar pro Jahr. Diese Schätzungen könnten sich allerdings als zu optimistisch herausstellen, denn das Schuldenwachstum der Vereinigten Staaten hat sich zuletzt exponentiell beschleunigt.
Das Land hat rund 200 Jahre gebraucht, bis man am 22. Oktober 1981 einen Schuldenstand von einer Billion Dollar erreicht hatte. Knapp 27 Jahre später, am 30. September 2008, waren zehn Billionen erreicht. Nicht einmal acht Jahre später steht Washington nun bei 19 Billionen Dollar. Zwar gibt es eine offizielle Schuldenbremse, die debt ceiling – aber die wird vom Kongress regelmäßig nach oben revidiert. Die Alternative wäre eine sofortige Schließung der US-Regierung sowie der Verwaltung, die ohne Neuverschuldung nicht funktionieren kann. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass Schuldenstand und debt ceiling sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidenten weitergewachsen sind. Anders gesagt: Die Frage, wer im Weißen Haus sitzt, ist für die Staatsverschuldung der USA am Ende irrelevant.
Weil die USA mit dem Dollar die Weltreservewährung drucken, mit der ein Großteil der internationalen Geschäfte (vor allem für Öl) abgewickelt werden, kann sich die USA theoretisch problemlos weiter verschulden. Ausländische Staaten und Zentralbanken halten einen Großteil ihrer Reserven in Dollar, die sie in US-Staatsanleihen anlegen. Der größte Gläubiger der USA ist China, das rund 1,2 Billionen in US-Staatsanleihen hält. Auf Platz zwei liegt Japan mit rund 1,17 Billionen. Die Ölstaaten halten rund 300 Mrd. Alle drei Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da diverse Länder sowie ihre Staatsfonds auch über Umwege US-Anleihen halten dürften.
So vermutet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dass Länder wie China oder Saudiarabien sowie deren staatliche Fonds via karibischer Bankzentren sowie Luxemburg oder Belgien hunderte Milliarden an US-Anleihen halten könnten. Auch einige Hedgefonds dürften so investiert sein. Wie viele US-Schulden beispielsweise Saudiarabien hält, ist das größte Rätsel, da Daten zu dem Land vom US-Finanzministerium nur gruppiert mit anderen Ölstaaten ausgegeben werden.
Insgesamt halten Ausländer rund sechs Billionen Dollar an US-Staatsanleihen – seit einigen Monaten hat hier aber ein Abverkauf eingesetzt. Die US-Notenbank Federal Reserve hat rund 2,7 Billionen an Staatsanleihen via Quantitative Easing mit frisch gedrucktem Geld gekauft. Rund 30 Prozent werden zudem von Behörden, der Regierung gehalten, etwa der Sozialversicherung.
http://www.jilnik.com/2016/02/19-billionen-dollar-schulden-es-ist-egal-wer-im-weissen-haus-sitzt/
Donald Trump verteidigt Russland gegen Bush, CBS und die Israel-Lobby
Veröffentlicht am 14. Februar 2016 von einparteibuch
Bei der republikanischen TV-Vorwahldebatte in Greenville, South Carolina, hat sich Donald Trump am Samstag Abend einen heftigen Schlagabtausch mit Jeb Bush, einem von der Israel-Lobby favorisierten Kandidaten, geliefert, und dabei Jeb Bush ob seiner von der Israel-Lobby diktierten Kriegspläne im nahen Osten attackiert, Jebs Bruder George W. wegen des Irak-Kriegs und 9/11 harsch kritisiert sowie Russland und den russischen Anti-Terror-Kampf in Syrien verteidigt.
Weiter: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/02/14/donald-trump-verteidigt-russland-gegen-bush-cbs-und-die-israel-lobby/
Warum wurde Professor James F. Tracy gefeuert?
23. Februar 2016
Warum sollte ein Lehrstuhlinhaber für die Untersuchung der offiziellen Darstellung des Sandy Hook-Attentats entlassen werde, wenn diese der Wahrheit entspricht?
Wenn Menschen für die Betrachtung von Dingen entlassen werden bedeutet das, daß jene der Betrachtung im Licht der Wahrheit nicht standhalten.
Weiter: http://wunderhaft.blogspot.com.es/2016/02/warum-wurde-prof-james-f-tracy-entlassen.html
"Jeder Politiker ist pro-Israel"
Veröffentlicht am 5. März 2016 von einparteibuch
Zum republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John Kasich, dem Governeur von Ohio, gab es kürzlich einen interessanten Artikel im JNS, wo John Kasich als ausgeprochen Israel-freundlicher Politiker mit einer AIPAC-Gehorchquote von 100% gelobt wird.
Doch ein konservativer Rabbi aus Ohio hält das nicht für wichtig. JNS zitiert Rabbi Grundfast:
Grundfast von der Beth El Congregation stellte die Bedeutung von Kasich's pro-Israel-Position in Frage.
"Jeder Politiker ist Pro-Israel. Das bedeutet nicht viel für mich. Sie können nicht nicht Pro-Israel sein. Wenn irgendjemand [Israel] kritisieren möchte, dann werden sie unter den Bus geworfen. ... Obama versuchte, das zu tun, und er wurde von vielen Leuten aufgespießt. Ich bin sicher, dass [Kasich] genauso pro-Israel ist, wie all die anderen Kandidaten es zu sein haben," sagte der Rabbi. (Quelle) (Übersetzung durch das Parteibuch)
Einer nicht.
Donald Trump. Mit "unter den Bus werfen" dürften etwa Kampagnen mit solche Artikel gemeint sein. Und auch, dass Muslimhasser Daniel Pipes plötzlich vorgibt, er mache sich Sorgen, dass Donald Trump Muslime nicht gut genaug behandeln würde, gehört sicher dazu. Und so weiter und so fort.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/03/05/jeder-politiker-ist-pro-israel/
Nordamerika
USA: Großfeuer im Oconee-Atomkraftwerk aufgrund von ,,ungewöhnlichem technischen Versagen"
https://deutsch.rt.com/nordamerika/37160-usa-brand-in-atomkraftwerk-auf/
Gründer von ,,Ben & Jerry's"-Eismarke zu RT: ,,Die USA vertreten nur die Interessen der Großkonzerne"
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/37972-grunder-eismarke-benjerrys-zu-rt/
Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela
Paul Craig Roberts
Laut Präsident Obama wird die einzige Supermacht der Welt, die Eine Macht, das exzeptionelle Land vom kleinen Venezuela in Südamerika bedroht!
In einer Regierungsverordnung im letzten Jahr, die heuer verlängert wurde, erklärte Präsident Obama Venezuela zu einer ,,ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" und rief einen ,,nationalen Notstand" aus, um die ,,venezolanische Bedrohung" abzuwehren. (> LINK zu Bericht - leider nur in Englisch).
Diese fabrizierte ,,außerordentliche Bedrohung" dient dem Obamaregime als Rechtfertigung für den Sturz von Präsident Maduro in Venezuela. Es ist eine Washingtoner Tradition, gewählte lateinamerikanische Regierungen zu stürzen, die die Interessen ihrer Völker zu vertreten versuchen, und nicht die Interessen der Konzerne und Banken der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich schrieb über Washingtons Attacke auf lateinamerikanische Reformer am 11. April (> LINK - leider nur in Englisch) und am 22. April (> LINK zum Artikel auf antikrieg.com).
Vor Jahrzehnten gab der General der US-Marine Smedley Butler zu, ,,ein Gangster für den Kapitalismus" gewesen zu sein, der den Willen von New Yorker Banken und der United Fruits Company mit Waffengewalt gegen lateinamerikanische Länder durchsetzte (> LINK zur deutschen Übersetzung)
In seinem Buch Confessions of an Economic Hit Man schreibt John Perkins über die Ermordung des Präsidenten Panamas Omar Torrijos und des Präsidenten Ecuadors Jaime Roldos im Jahr 1981, die beide den Interessen von Konzernen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Quere kamen.
Nachdem er von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika geziemend dämonisiert worden war, wurde 2009 der Präsident von Honduras Manuel Zelaya, der der Ansicht war, dass Honduras den Honduranern und nicht der United Fruits Company gehören sollte, durch einen Militärputsch gestürzt, nachdem Obama und Hillary Clinton grünes Licht gegeben hatten. Der vom Volk gewählte Präsident wurde durch Roberto Micheletti ersetzt, ein Werkzeug der US-Konzerne, ausgewählt von Washington.
Washington hat einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela geführt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für Präsident Maduro zu untergraben. Die Medien werden von der Elite kontrolliert und schieben Maduro die Schuld an den Problemen zu, die von Washington verursacht worden sind.
Washington hat erfolgreich seine Agenten im Zuge der Wiedererlangung der Kontrolle über Venezuelas Nationalversammlung durch die Elite untergebracht. Es ist möglich, dass verwirrte Venezolaner sich selbst ins eigene Knie schießen werden, indem sie die Elite an die Macht bringen, die sie traditionsgemäß immer schon unterdrückt hat.
Washington versuchte, den Iran mittels der von Washington finanzierten ,,Grünen Revolution" zu destabilisieren, aber das funktionierte nicht. Sowohl Russland als auch China öffnen sich selbst für Destabilisierung, indem sie von Washington bezahlte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) im Land lassen, sich an Wirtschaftsinstitutionen des Westens beteiligen und Investitionen aus dem Ausland gestatten.
Washington hatte Erfolg mit der Umschlingung von Russland und China durch wirtschaftliche Institutionen des Westens und Denkweisen, die die Unabhängigkeit der beiden Länder gefährden.
Bedenkt man den zwanghaften Charakter Washingtons, so sollte der russische Präsident auf der Hut sein, dass er nicht umgebracht wird. In dem neokonservativen Streben nach der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keine Mittel, die nicht erlaubt sind.
http://antikrieg.com/aktuell/2016_05_02_washington.htm
USA ganz präsidial: Giftgas Hillary gegen Teenie Fucker Trump
12. Mai 2016 WiKa Amerika, Hintergrund, Meinung, Politik, Utopia 12
Donal Trump slogan Make America or IT great again little nakedWaschen-Schminken: Wann immer in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, sind die Begleiterscheinungen höchst unterschiedlich bis merkwürdig und richten sich ganz nach den Bewerbern. In früheren Zeiten konnte man den Endspurt solcher Wahlen meist anhand der sogenannten Hinrichtungsrate sehr schnell identifizieren. Es gehörte zum guten Ton, insbesondere in republikanischen Staaten, zu diesem Ereignis längst überfällige Hinrichtungskandidaten in Serie mit Giftspritzen von diesem Planeten zu schubsen.
In der nun anstehenden, hochgradig närrischen Wahlsaison, bieten die Kandidaten selbst genügend Gesprächsstoff und müssen daher nicht mehr auf die Todeskandidaten zurückgreifen, um beim Volk eine gute Figur zu machen. Alles sieht bislang danach aus, dass das große Finale zwischen Hillary Clinton und Donald Trump laufen wird. Noch sehr viel deutlicher als bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen, wird in diesem Fall, dass die US-Amerikaner definitiv nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub haben werden. In beiden Fällen wird das Großmachtgehabe des Welt-Sheriffs USA gnadenlos weiter betrieben, ganz zu Lasten des Restplaneten. Kurz gesagt, es ändert sich rein gar nichts.
Show us daily Republikaner und Demokraten zwei warzen an demselben Arsch demokratie soap USA qpressWenn jetzt passend zum Endspurt die größten Dreckbrocken ausgebuddelt werden und sich damit die Kandidaten fleißig bewerfen, dann geht es in den USA ziemlich präsidial zu, exakt so, wie es die Amerikaner lieben. Man konzentriert sich zum Ende des Rennens, bezüglich der Verfehlungen der Konkurrenz, auf die schmutzigsten Details, mit denen man die ungeliebte Konkurrenz noch irgendwie auszubremsen gedenkt.
Interessanterweise wird der großmäulige Donald Trump in den USA allseits verschmäht. Aber dennoch scheint er genügend Wahlmänner hinter sich vereinigen zu können, dass er die Pole-Position bei den Republikanern locker ergattern kann. Was wäre eine Präsidentschaftswahl ohne Sexismus? So fand sich auch noch rasch eine Frau, die vor 20 Jahren, als Teenie auf einer Sexparty, von Donald Trump vergewaltigt worden sein möchte: Donald Trump wehrt sich gegen Vergewaltigungsvorwürfe ... [LOCUS]. Ob wahr oder Finte, kann hier völlig dahingestellt bleiben, Hauptsache es ist schön dreckig und zieht den Kandidaten gut in den Schmutz. Sicher, bei Donald Trump macht auch das keinen großen Unterschied mehr, im quillt selbiger ja nahezu täglich aus dem Mund.
Wie es sich derzeit anlässt, wird sich die Wählerschaft kaum mehr auf diese vermeintliche Vergewaltigung konzentrieren, viel wichtiger ist inzwischen der vermutete Mikropenis des Kandidaten: Great Moments In Art: Donald Trump With A Micropenis ... [vocativ]. Die Künstlerin, Ilma Gore, die sich detailliert mit dem Mikropenis des Donald Trump befasste, hatte auch schon versucht das Kleinod auf eBay zu versteigern. Das Angebot wurde dort allerdings inzwischen gestrichen und selbst die Vorführung des Werkes in den USA gestaltet sich ausgesprochen schwierig, weil Nippel, ob klein oder groß, dort immer mit Sternchen als Sichtschutz auf die sündigen Details zu blockieren sind. Darüber hinaus soll Trump inzwischen seinen Slogan angepasst haben, nachdem er seine Vorliebe für die IT-Branche wiederentdeckt hat: "MAKE IT GRAT AGAIN".
hilluminati_hilary_clinton_terrorismus_verhandlung_geiseltausch_keine_gespraeche_hardliner_qpressBei Hillary Clinton (ugs. Hilluminati) dominierte zu Beginn ihrer Präsidentschaftskandidatur noch die sogenannte E-Mail-Affäre aus ihrer Ministerzeit unter Barack Obama, bei der sie geheime Mails über einen privaten Server abgewickelt haben soll. Sie ist bekannt für ihren kompromisslosen Umgang mit Terroristen. Die Geschichte ist aber inzwischen zugunsten der Giftgaslieferung (aus libyschen Beständen) an syrische Rebellen abgelöst worden: Seymour Hersh Says Hillary Approved Sending Libya's Sarin to Syrian Rebels ... [Strategic Culture]. Der eigentliche Skandal ist nicht die Tatsache, dass die USA dafür gesorgt haben, dass Giftgas in die Hände der Rebellen kam, das war und ist eher ein strategisches Ziel. Skandalös ist im Moment nur, dass Hillary das genehmigt haben soll. Generell ist ja diese verlogene US-Politik weltweit akzeptiert. Aber wenigstens zu Beginn einer Präsidentschaft muss der/die Kandidat|in noch einen ehrlichen Eindruck erwecken. Genau den möchte man ihr aber mit diesen kleinen Giftgasgeschenken streitig machen.
Aber egal wie wir diese Geschichte nun drehen und wenden, in dieser Runde werden die Amerikaner kein Bein an die Erde bekommen. Ein nennenswerter, dritter, unabhängiger Kandidat ist lange nicht in Sicht. Jetzt müssen also die amerikanischen Wähler entscheiden was schlimmer ist: ein Mikropenis mit Vergewaltigungs-Hintergrund oder eine lügende E-Mail Prinzessin die Giftgas liefert. Wen würden Sie in diesem Fall wählen, eine Erweiterung der Auswahl scheidet aus, einzig ein Wahlboykott wäre die Alternative.
http://qpress.de/2016/05/12/usa-ganz-praesidial-giftgas-hillary-gegen-teenie-fucker-trump/
US-Atomstreitkräfte benutzen Computer aus den 70er Jahren und Floppy-Disks
26. Mai 2016
Im Pentagon laufen zum Teil völlig veraltete Computer
Die Atomstreitkräfte der USA benutzen teilweise noch vollkommen veraltete Computer und Floppy-Disks. Dies moniert der US-Rechnungshof (GAO) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. So laufe im Verteidigungsministerium ein Kommando- und Kontrollsystem auf einem IBM-Computer der Serie 1, die aus den 70er Jahren stammt. Eine Pentagonsprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, das System bleibe in Gebrauch, weil es noch immer funktioniere.
Die Floppy-Laufwerke würden allerdings bis Ende 2017 ausgetauscht, sagte die Sprecherin. Die Modernisierung laufe wie geplant weiter. Laut dem GAO-Bericht plant das Verteidigungsministerium, das System bis Ende 2020 komplett auszutauschen.
Auch im Finanzministerium würden noch vollkommen veraltete Systeme benutzt, heißt es in dem Bericht weiter. Die Rechnungsprüfer beklagen vor allem, dass die Kosten für den Erhalt der überalterten Technik hoch seien und dass stattdessen besser in moderne Systeme investiert werden solle.
https://de.nachrichten.yahoo.com/us-atomstreitkr%C3%A4fte-benutzen-computer-70er-jahren-floppy-disks-063202679.html
"Das Rühren der Kriegstrommeln": Wie Obama und Clinton uns alle in Gefahr bringen
Von Eric Zuesse
Übersetzt von wunderhaft
27. Mai 2016
Ich bin seit jeher ein FDR (Franklin Delano Roosevelt) Demokrat und daher alles andere als voreingenommen gegenüber der Demokratischen Partei. Aber diese Partei ist gestorben als Bill Clinton Präsident wurde und er die von FDR eingeführte Regulierung der Megabanken sowie FDRs AFDC (Aid to Families with Dependent Children - Hilfe für bedürftige Familien mit minderjährigen Kindern / Anm. d. Übers.) zunichte machte und sie durch die Wiederherstellung von Wall Streets Kontrolle über Amerika ersetze (wie vor FDRs Regierung nur in einer verschlungeneren Form).
Allerdings hat die Art, mit der sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton unser aller Leben, Wohlstand und Gesundheit gefährdet, mit etwas anderem zu tun, mit etwas weit Schlimmeren als Clinton getan hat, und es ist die Obama-Clinton (diese ehemalige Außenministerin und derzeitige Präsidentschaftskandidatin) Außenpolitik, die Staatsoberhäupter stürzt, welche mit Rußland verbündet sind oder von ihm unterstützt werden — so wie zuletzt Syriens Bashar al-Assad, und davor Viktor Janukowitsch in der Ukraine, und davor Muammar Gaddafi in Lybien. Es ist nicht nur Zufall, daß alle drei freundliche Beziehungen zu Rußland gepflegt hatten,
George W. Bushs Sturz eines anderen pro-russischen Staatsoberhaupts, Saddam Hussein, hatte bereits enormen Schaden verursacht, nicht nur im Irak, sondern auch in den Vereinigten Staaten, und dennoch sind Obama und Clinton zumindest dazu bestimmt Rußland mit Gegnern zu umkreisen, wie Bush es getan hat; und nun unterstützen sie sogar die Stationierung eines ballistischen Raketenabwehrsystems nahe und direkt an den russischen Grenzen, welches tatsächlich dafür ausgelegt ist Rußlands Fähigkeit zum Rückschlag, im Fall eines nuklearen Überraschungsangriffs der Vereinigten Staaten, auszuschalten — das ballistische Raketenabwehrsystem ist erstaunlich aggressiv, besonders bei der Überlegung, daß der sowjetische und später russische Führer, Michael Gorbatschow, die Sowjetunion und den Wahrschauer Pakt auf der Basis des Einverständnisses mit George Herbert Walker Bush und seinen Vertretern auflgelöst hat, daß die Nato sich nicht eine Daumenbreite nach Osten bewegt, und dieses wesentliche Versprechen der US-Regierung hat Bill Clinton mit der Erweiterung der NATO in die Tschechische Republik, nach Ungarn und Polen gebrochen und Bushs Sohn mit der Erweiterung der NATO nach Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, in die Slowakei und nach Slowenien, und Obama erweiterte die NATO dann um Albanien und Kroatien und versuchte sie auch um die Ukraine und einige weitere an Rußland grenzende Staaten zu erweitern.
Der amerikanisch Präsident John F. Kennedy hat dem Crustschow-Regime im Jahr 1962 nicht erlaubt Nuklearraketen im 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernten Kuba zu stationieren, und der russische Präsident kann dem Obama-Regime nicht erlauben Nuklearraketen direkt an Rußlands Grenzen zu stationieren, was jedoch gerade geschieht, und das gefährdet uns alle — nicht nur das russische Volk. Das postkommunistischen Rußland unterscheidet sich deutlich von der kommunistischen UDSSR, und daß die US-Regierung es noch weit aggressiver behandelt als die UDSSR jemals behandelt wurde, ist schlicht ein Mega-Verbrechen, daß sich nur auf der Basis von Lügen rechtfertigen läßt.
Darüber hinaus rühren der derzeitige Generalsekretär und weitere Spitzenkräfte der NATO mit Unterstützung von sowohl Präsident Obama als auch seiner neokonservativen ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton ( berühmt für ihren psychopathischen Kommentar: "Wir kamen, wir sahen, er starb, ha ha!!") die Kriegstrommel gegen Rußland und benutzen zur ´Rechtfertigung´ genau dieselbe Lüge wie Obama und Clinton, die von Obama behauptete: Vermeintliche ´Eroberung´ der Krim durch Rußland. Wie ich unter der Überschrift, "Alle Sachverhalte für Sanktionen gegen Rußland sind pure Lügen", dokumentiert habe, gab es keine solche ´Eroberung´, und sogar die vom Westen gesponserten Umfragen bei der Bevölkerung der Krim sowohl vor als auch nach dem Referendum, welches eine überwältigende Mehrheit bei der Ablehnung der von Obama im Februar 2014 konstruierten Putschistenregierung in der Ukraine sowie für die Zustimmung zur Wiederangliederung an Rußland ergab, zu dem die Krim ohnehin gehörte bis sie 1964 unfreiwillig von dem sowjetischen Diktator Crustschow an die Krim abgetreten wurde, zeigten dieselbe überwältigende Mehrheit bei der Unterstützung der Wiederangliederung an Rußland, wie es auch bei dem Referendum der Fall war.
Die US-Regierung erkennt das Selbstbestimmungsrecht der Völker an, nach dem die Einwohner Schottlands entscheiden können sich vom Vereinigten Köbigreich trennen und die Katalanen entscheiden können sich von Spanien zu lösen, wenn sie das möchten, aber wenn es nun um das Recht der Einwohner der Krim geht, von denen 75% für Viktor Janukowitsch gestimmt und die sich über Obamas Putsch gegen ihn empört hatten, sich von der neu eingerichteten Putschistenregierung Obamas in Kiew zu lösen (selbst der Stratfor-Chef nannte es "den offensichtlichsten Putsch der Geschichte), verweigern Obama und Clinton den Menschen der Krim dasselbe Recht. Warum verweigern sie es? Sie müssen das in der Absicht tun, um Aufbau des Krieges der NATO gegen Rußland und das Umzingeln Rußlands mit extrem gefährlichen Raketen zu unterstützen. (In Wahrheit ist die vermeintliche Beschlagnahme der Krim nur eine ´Rechtfertigung´, die für Obamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland herhalten muß. So tief ist er in Lügen darüber verstrickt.)
Die Erweiterung der NATO bis an Rußlands Grenzen beweist die aggressive Absicht der NATO (welche die US-Aristokratie und den ihr untergeordneten nationalen Adel repräsentiert) gegenüber Rußland. Putin hat alles ihm Mögliche für den Erhalt freundlicher Beziehungen mit Amerika getan, aber jetzt, unter Obama, sind die Beziehungen klar erkennbar in eine Vorkriegssituation getaucht, nicht nur in Syrien, der Ukraine und an anderen Grenzen Rußlands, sondern sondern durch die amerikanischen Propaganda gegen Rußland. Die derzeitige zusätzliche Installation eines ballistischen Raketenabwehrsystems signalisiert allen Russen die extreme Gefahr eines Angriffs auf Moskau, und wenn Rußland deswegen, einige Zeit vor dessen Betriebsbereitschaft, einen nuklearen Überraschungsangriff gegen die Vereinigten Staaten ausführt, liegt die Schuld daran bei George Herbert Walker Bush, Bill Clinton und Barack Obama sowie all jenen, die Rußland so bösartig belogen und das Versprechen, welches das Regime von George Herbert Walker Bush Gorbatschow im Jahr 1990 gegeben hatte, so eklatant gebrochen haben.
Fair ist fair, ungeachtet einer besonderen Nation, und unfair ist unfair, ungeachtet einer besonderen Nation, und in diesem Fall war die US-Regierung extrem unfair dem russischen Volk gegenüber, und so mag die Geduld der russischen Regierung mit den Lügen der US-Regierung und ihren NATO-Handlangern eine Grenze erreichen, welche der Aktivierung des Raketenabwehrsystems vorausgeht — das würde einen russischen Erstschlag bedeuten (und sie würden nicht vorzeitig davor warnen.) Sie wollen nicht einfach leichte Beute sein. Und sie wissen alle, daß nur Idioten denken, es handle sich bei der Ausschaltung der Rückschlagfähigkeit eines Gegners nur um eine Verteidigungsmaßnahme. Jeder intelligente Mensch weiß, daß es sich hierbei auch um eine höchst aggressive Maßnahme handeln kann. Und der Putsch in der Ukraine, dessen Organisation in der US-Botschaft in Kiew, nicht nach dem 1. März 2013 — ein Jahr vor dem tatsächlichen Putsch — begann, war ein extrem feindlicher und aggressiver Akt, nicht nur gegen Janukowitsch, sondern auch gegen Rußland. Die Vereinigten Staaten gingen so weit, daß sie eine von nur drei Nationen waren, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen die Resolution zur Ächtung der "Glorifizierung des Nazismus" und des "Neo-Nazismus" votierten, weil unter den Vertretern der Vereinten Nationen breite Übereinkunft darüber herrschte, daß es sich um eine speziell anti-russische Form des Nazismus handelte, den die Vereinigten Staaten neuerdings in der Ukraine nicht nur unterstützt, sondern in Form der neuen ukrainischen Regierung sogar an die Macht gebracht hat. Obama konnte sich der Fakten nicht verweigern, und so hat er einfach seine neokonservative UN-Vertreterin, Samantha Powers, damit beauftragt mit "Nein" zu stimmen — und sie gab auch noch an, daß das ukrainische Nein (das neue, nach dem Staatsstreich) der Grund für ihre Entscheidung gewesen sei, als ob es irgendwie "amerikanisch" sei einer solch verbrecherischen Führung zu folgen. Obamas Umkehrung von Franklin Delano Roosevelt war einfach schockierend.
Die Art und Weise, in der Obama und Clinton uns alle in Gefahr bringen ist, falls Rußland wartet und das Raketenabwehrsystem (das seinerseits nur auf der Basis von Lügen gerechtfertigt sind), mit deren Aufstellung derzeit begonnen wird, funtionieren, wird nur Rußland augenblicklich zu radioaktiver Holzkohle reduziert, wenn sie aber nicht funktionieren, werden beide Seiten vernichtet werden. Und wenn Rußland nun aber nicht wartet um das herauszufinden und stattdessen zuerst zuschlägt, dann werden nur die Vereinigten Staaten und vielleicht andere NATO-Staaten vernichtet werden, und, in jedem Fall, wird das Maß an nuklearer Kontamination in der gesamten Welt und der Rauch, der von den Feuern in die obere Atmosphäre geblasen wird und eine langfristige globale Abkühlung erzeugt ("nuklearer Winter"), die genauso extrem ist aber viel plötzlicher als die globale Erwärmung eintreten wird, dem Leben jeden Wert nehmen.
Obama und Clinton sind nicht die einzigen Amerikaner, die diese überflüssige, abscheuliche und waghalsige Politik vorantreiben, aber sie ist unnötig. Sie ist absolut unnötig, und ist, auf der US-NATO-Seite, klar auf Lügen gebaut. Deshalb muß die US-Regierung sie zurückweisen und den Aufbau des Raketenabwehrsystems umgehend aufhalten.
Wenn der amerikanischen Politik noch irgend etwas Vernünftiges verblieben ist, wird dieses Thema das zum zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs. Denn wenn die Dinge weiterhin den Verlauf nehmen, den sie genommen haben, wird die Welt, wie wir sie seit je her kennen, bald enden, und was sie ersetzt wird überall die Hölle auf Erden sein. Und amerikanische Führer werden der Grund dafür sein.
Jeder Präsidentschaftskandidat, der Obama ebenso wie Clinton hierfür nicht verdammt, hat keinerlei rationale Berechtigung für den Erhalt irgendeiner Wählerstimme. Weil, wenn der nächste Präsident diese pathologische Politik nicht geradeheraus zurückweist und umkehrt, dann sollten wir besser irgendwie der Aristokratie beitreten und tiefe Atombunker mit Lebensmittelvorräten für viele Jahre kaufen, um die erste Phase des atomaren Zerfalls zu überdauern. Abgesehen davon sind die Leute, die das bereits getan haben, schon wegen dem Wunsch in einer solchen Nachkriegswelt leben zu wollen, Idioten. (Aber zumindest sind sie schlau genug zu bemerken, daß die Dinge sich in diese Richtung bewegen.)
Die einzige Lösung dafür ist die Wahl solcher Präsidenten zu vermeiden, wie wir sie bisher gewählt haben, und stattdessen einen Präsidenten zu wählen der diese verdammt — und aus vernünftigen Gründen, nicht aus anderen, unvernünftigen. Weil dieses Thema zu wichtig ist, um mit dem Wahnsinn fortzufahren.
Es gibt schlicht keine andere ´Rechtfertigung´ als Lügen dafür. Und es ist die gerade jetzt die gefährlichste Politik auf der gesamten Welt.
http://wunderhaft.blogspot.com.es/2016/05/das-ruhren-der-kriegstrommeln-wie-obama.html
Ex-Präsident Jimmy Carter: ,,Die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser Korruption"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33601#h08
Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen
Eric Margolis
NEW YORK CITY - Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das.
Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.
Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28Milliarden belaufen.
Ich komme heute auf dieses skandalöse Thema, weil die Schweiz, ein kleines Land mit nur 8,2 Millionen Einwohnern, gerade den bemerkenswerten Gotthard-Basistunnel eröffnet hat, den längsten und tiefsten Eisenbahn- und Straßentunnel der Welt, der durch die höchsten Berge der Alpen gebohrt worden ist.
Ich war 1996 in der Schweiz, als mit dem 151,8 km langen (einschließlich der Nebenstollen) Tunnelprojekt begonnen wurde, und ich verfolgte dessen großartige Eröffnung diese Woche im Fernsehen. Das Projekt wurde ein Jahr früher als projektiert fertiggestellt und kostete $10,1Milliarden. Die Schweizer sind so gut beim Aufpassen auf ihre Franken wie beim Bohren durch Berge aus Granit. Gestein im Ausmaß von fünf Gizeh-Pyramiden wurde aus dem Berg geholt.
(https://4.bp.blogspot.com/--VwJWCSdMwU/V1RSNcIkRXI/AAAAAAAAUAM/HkzxM64kPoQMHFbeemRoDeFZJRFk-EA7ACLcB/s1600/140114_lebenslauffarbe_small.jpg)
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der neue Gotthard-Tunnel (es gibt zwei ältere, engere) reduziert die Fahrzeit von Zürich nach Milano um fast eine Stunde. Noch wichtiger ist, dass er die schreckliche Überlastung und Verschmutzung der engen Alpentäler durch Autos und schwere Lastautos reduzieren wird. Er schafft eine direkte Eisenbahnverbindung von Rotterdam im Norden nach Genua am Mittelmeer. Eines Tages in naher Zukunft wird Chinas schnell expandierendes Netzwerk von Hochgeschwindigkeitsbahnen, bekannt als ,,die neue Seidenstraße" mit dem alpinen Netzwerk verbunden sein.
Jeden Tag werden 250 Züge unter den Alpen durchflitzen. Hoch über dem neuen Tunnel befinden sich eine Reihe von Schweizer Festungen aus dem 20. Jahrhundert, deren Kanonen und Maschinengewehre die Straße über den strategisch wichtigen Pass bewachen. Ich habe die größte in Goschenen gesehen, deren 155mm-Kanone weit nach Italien reichen kann. Heute scheinen die Schweizer mehr Handel den alten Formen der Sicherheit gegenüber den Vorzug zu geben.
Verglichen mit den ausgezeichneten Straßen, schönen Brücken oder Viadukten, pünktlich auf die Sekunde verkehrenden Eisenbahnzügen der Schweiz sehen die Vereinigten Staaten von Amerika aus wie – und sind vielleicht auch – ein Land der Dritten Welt. Schweizer, französische und deutsche Eisenbahnen fahren 230-300 km in der Stunde und bieten schnelles, sauberes, sicheres, zivilisiertes Reisen (zumindest wenn Frankreichs Eisenbahner nicht gerade streiken). Mit einem französischen TGV-Express fuhr ich neulich von Lorraine an der deutschen Grenze direkt zum Flughafen Charles DeGaulle in etwa einer Stunde – das braucht man, um von Manhattan mit dem Taxi zum New Yorker Kennedy Airport zu gelangen.
Amerikas gewaltiges Autobahnsystem wurde in der goldenen Ära des Präsidenten Dwight D. Eisenhower errichtet. Heute ist Amerikas Infrastruktur rückständig, primitiv, und demütigend für das selbsternannte ,,größte Land der Erde."
Warum ist das so? Weil die Amerikaner und ihre Regierung in Washington sich für Imperialismus entschieden haben, statt sich um ihre Heimat zu kümmern.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika zerbröseln, verschleudern sie Milliarden um Milliarden für militärische Pleiteunternehmen im Ausland. Der närrische Krieg gegen Afghanistan wird demnächst die Kosten von $1Billion übersteigen. Der Krieg gegen den Irak ist auf dem Weg zu einer zweiten Billion. Washington führt kleinere Kriege in Ostafrika, Jemen, jetzt Westafrika, Pakistan und im Mittleren Osten, während es sich auf mögliche Konflikte mit Russland und China vorbereitet.
Kleine, schwache muslimische Länder zu überfallen mag glamourös und karrierefördernd sein – und sicher das Ziel der neokonservativen Fünften Kolonne. Abwasserkanäle, Dämme und Brücken zu sanieren ist es nicht – und bringt Waffenproduzenten keine Milliarden.
Die Geschichte ist voll von Reichen, die ihre eigene Infrastruktur und das soziale Wohlergehen zugunsten militärischen Ruhms im Ausland vernachlässigten. Sie alle befinden sich auf dem Müllhaufen der Geschichte. Amerika ist auf diesem Weg, süchtig nach Schulden und Krieg. Wir geben fast eine Billion Dollar im Jahr für das Militär und für die Atomwaffen aus. Dieser Betrag wird nicht für ,,Verteidigung," sondern für Angriffe rund um die Erde ausgegeben.
Natürlich fehlen uns die Mittel, um die veralteten Trinkwasserleitungen und Abflusskanäle von New York aus dem 19. Jahrhundert zu ersetzen, oder unsere dringend benötigten neuen Brücken über den Hudson und East River. Das deshalb, weil diese Mittel in die Bombardierung von afghanischen Stammesleuten und irakischen Rebellen und in die Abstützung übler Regime wie die von Usbekistan, Uganda, Aserbaidschan, Saudiarabien und Ägypten gehen.
Die Schweizer verwenden keinen Rappen für dumme Kriege im Ausland. Das ist der Grund dafür, dass ihr schönes Land so effizient funktioniert wie eine Schweizer Uhr.
Original erschienen am 4. Juni 2016 auf > www.ericmargolis.com
Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com
Eingestellt von Mowitz um 18:30
http://nattvandare.blogspot.com.es/2016/06/krieg-und-schulden-sind-die-ursache-fur.html
Hintergründiges zum Massaker von Dallas und den Protesten der sog. 'Bürgerrechtler"
Wir alle kennen die Nachrichten aus den USA, in denen von Schwarzen berichtet wird, die durch Polizisten zu Tode gekommen sind. Diese Nachrichten fallen aber vor allem durch ihre Einseitigkeit auf. Während Schwarze stets als Opfer einer rassistischen Polizei präsentiert werden, verschweigen dieselben Medienberichte willkürlich die andere Seite des Phänomens. Denn von der konstant hohen Anzahl der Jahr für Jahr durch schwarze Gewalttäter getöteten Polizisten erfährt man in besagten Medienberichten kaum etwas bis gar nichts. Darüber kann auch die Berichterstattung über das Massaker von Dallas nicht hinwegtäuschen. Diese Opfer wollen einfach nicht ins ideologische Zerrbild vom armen, friedlichen und entrechteten Schwarzen, der immer nur das Opfer in einer abgrundtief bösen Welt der "weißen Täter" ist, passen. Die ungeschminkte Realität sieht jedoch anders aus.
Weiter: http://luzifer-lux.blogspot.com.es/2016/07/hintergrundiges-zum-massaker-von-dallas.html
Gezielter Warnschuss in den Kopf: Die Erlöser-Praktiken der US-Polizei
Veröffentlicht in Analyse
Von Andrey Cruz, Quelle: www.andrey-cruz.livejournal, Übersetzung aus Russischen: fit4Russland
Ich pfeife auf die US-amerikanische Polizei und ihre Probleme, aber dieser Fall erweckt mein rein wissenschaftliches Interesse, so dass ich versuchen werde, ihn bis ins Detail zu zerlegen. Gestern saß ich in einer Bar und dort lief gerade im Fernsehen das Video, wo einen Bullen aus Minnesota Panik überfiel und er ohne ersichtlichen Grund den Chef der Schulkantine erschoss, einen gesetzestreuen Bürger, der sogar eine Lizenz für Waffenbesitz hatte, aber das war für den Polizisten absolut nicht bedrohlich.
Ich sag dazu noch mehr: Als er dann lange auf die Freundin des Verletzten einkreischte "Nicht anfassen!", "Hände weg!" und so weiter, wollte er offensichtlich am meisten in diesem Moment auch sie erschießen, um die Unterschiede ihrer beider sicher recht gegensätzlicher Aussagen zu minimieren. Aber sie versuchte fleißig, ihm dazu keinen Anlass zu liefern, Gründe gab es sowieso keine und er konnte sich nicht dazu entscheiden, sie einfach so vorbeugend abzuschießen, wie den Chef der Schulkantine zuvor. Konsequent inkonsequent. Polizisten nahmen zwar sofort das Handy der Frau an sich, Belastendes zu löschen, aber sie hat es dennoch geschafft, das den Mord dokumentierende Video auf Facebook zu laden, dank dessen auch wir es uns nun, fassungslos geworden, anschauen können. Dabei verhielt sich die örtliche Polizei zudem vorsätzlich ganz schweinemäßig schweinisch. Sie gaben ihr absichtlich eine falsche Adresse vom Krankenhaus. Während sie suchend zwischen all den dortigen Krankenhäusern umherirrte starb ihr Mann und sie konnte keinen Abschied vom sterbenden Liebsten nehmen.
Der zweite Fall ereignete sich in Baton-Rouge (Louisiana). Dort scheint es eine klare Situation zu sein: Der dicke Schwarze mit der illegalen Waffe in der Tasche; die beiden weißen Polizisten toben und schreien "Er ist bewaffnet!" und geben dann sofort die Schüsse aus nächster Nähe auf ihn ab. Elton Stirling, der Bandit mit Pistole wurde auf der Stelle getötet; die Polizisten sind vorübergehend suspendiert bis zum Ende der Untersuchung. Ich bin sicher, dass ihnen nichts passiert, weil wenn man diese Situation vom Standpunkt der Einhaltung der Dienstvorschriften bewertet, ist dort alles legal. Es ist so halt passiert und der verstorbene Herr Stirling sollte eben nicht per Waffe auf Leute in der Straße zielen, oder, am besten noch vor Eintreffen der Polizei verschwinden.
Diese Situationen unterscheiden sich somit grundlegend voneinander. Was haben sie aber gemeinsam? Dass die beiden Getöteten Schwarze sind? Dann kann ich Ihnen aber auch eine Menge Verweise auf ebenso idiotisch getötete Weiße geben.
Ein Student wurde auf dem Campus-Parkplatz von einem lokalen Polizei-Hysteriker wegen Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten und der drohte dem Studenten mit seiner Pistole. Der Student, aus irgendeiner Trotzreaktion heraus, sagte so etwas wie: "Und jetzt? Erschießt du mich?" Der "Officer" spürte in diesem Moment Angst um sein Leben (obwohl der Student keine Waffe hatte und dazu noch von ganz kleiner und schmächtiger Statur war) und er hat, seiner Angst gehorchend, vorbeugend geschossen. Der Student wurde auf der Stelle getötet. Wegen ordnungswidriger Geschwindigkeitsüberschreitung.
Ein weißer Teenager fuhr mit einem Mädchen ins Drive-through-fast-Food, da fuhr ein Polizist im Auto heran und blockierte ihm die Ausfahrt. Wie der Polizist später fabulierte, hätte der Teenager angeblich versucht, ihn mit seinem Auto einzuquetschen. Aber geschossen wurde nicht durch die Frontscheibe, sondern unerklärlicherweise durch das Seitenfenster und sogar ein bisschen weiter hinten, was bedeutet, dass niemand erklären könnte, wie ihn der Teenager denn hätte seitlich zerdrücken können. Das Mädchen war in der Schusslinie, im Auto wurde etwas Marihuana gefunden und keine Waffen. Der Grund der Aktion war, dass der Polizist den Teenager des Verkaufs von diesem Marihuana verdächtigte. Schön, es später noch generell entlastend im Teenie-Auto finden lassen zu können.
Und dann so was absolut Unerklärliches: In Dallas eröffneten Unbekannte das Feuer auf Polizisten während des Marsches "Black Live Matters", viele Beamte sind verwundet und fünf sogar getötet worden. Wobei diese Polizisten vorher natürlich nicht auf die Bürger geschossen hatten, sondern es mit einer Wahrscheinlichkeit von 99% jene Ordnungshüter waren, die ehrlichen Arbeitstiere, die immer die Bürger vor allen Übeln schützten.
So ein Fall musste früher oder später einfach passieren.
Wer ist schuld?
Die Verbrecher?
Waffen?
Nein, in diesem Fall waren Verbrecher und ihre Waffen nur Requisiten. Das Problem hat sich Amerikas Polizei-System wegen seiner Regeln und Grundeinstellung selbst geschaffen. Lange und systematisch. Ich bin sehr weit davon entfernt, die Schuld an allen Polizisten festzumachen. Der größte, der weit überwiegende Teil von ihnen sind absolut ehrliche Leute, die ihr Bestes versuchen, ihre Arbeit gut zu tun. Wie in den meisten anderen Ländern der Welt.
Aber warum begann ein solcher Konflikt zwischen Gesellschaft und ihrer Polizei sich genau in US-Amerika zu entwickeln?
Die brasilianische Polizei arbeitet unter viel gefährlicheren Bedingungen, beispielsweise in den Favelas, ziemlich rechtsfernen Räumen und erschießt dabei hin und wieder auch einen Verbrecher. Es gibt darüber einen ganzen Haufen von Videos, aber worüber gibt es in Brasilien kein Video? Richtig, dort existiert kein Video, wie die Polizisten jemanden drei Stunden lang schikanieren wegen des Verkauf dreier Zigaretten und ihn dabei ganz zufällig und nebenbei am Hals gewürgt haben. Und er hatte sich nicht widersetzt, es war nur die Rede von einer kleinen Geldstrafe. Wieso mussten die Beamten aber dann auf ihm herumtrampeln? Oder wie der beamtete Fettsack zuerst das Gesicht des Mädchens auf den Asphalt drückt, sie dann umdreht, ihr sein Knie auf den Hals platziert, sie mit Handschellen fesselt, obwohl sie sich nicht wehrt. Unendlich viele und ähnliche solcher Videos stammen gerade aus US-Amerika. In denen 70-jährige Behinderte in Rollstühlen oder zehnjährige Kinder unbedingt und notwendig die Wirkungsweise der Elektroschockpistole kennen und schätzen lernen und so weiter ohne Ende.
Was ist denn da los?
Das Grundproblem ist, dass ausgerechnet die Polizei selbst solche Vorfälle bewirkt, die auf der falschen Idee basieren, dass nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sondern "die Sicherheit des Beamten über allem" stünde. Das führt von Anfang an zur Eskalation jeder Konfliktsituation.
Wieso zur Hölle ist ausgerechnet die "Sicherheit des Beamten" anstatt die zu gewährleistende Sicherheit der Bürger plötzlich zur Priorität geworden? Nicht die Sicherheit der Bürger, nicht die Einhaltung des Gesetzes, ausschließlich die persönliche Sicherheit des Beamten?
Wenn man zur Polizei arbeiten geht, muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass man eine gefährliche Arbeit hat und gerade deswegen dafür (reichlich) bezahlt wird, dass man zwar Etwas riskiert, aber edel, hilfreich, gut Verbrechen verhindert und das Gesetz, die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren unterstützt. Wie es halt in allen normalen Ländern der Welt gang und gäbe ist.
Wenn man jedoch ein beliebiges Polizisten-Video aus US-Amerika anschaut, kann man regelmäßig mit Erstaunen feststellen, dass keiner mehr zur Eskalation von Konflikten beiträgt als die Polizei selbst. Der ganz normale Wahnsinn der meisten dokumentierten Ereignisse zeigt sich darin, dass hier ein Problemchen einfach nur mit ein paar Worte oder mit ausführlicheren Erläuterungen zu lösen wäre und es nicht notwendig wird, jemanden zu verhaften. Die US-Polizei aber beginnt sofort damit, die Menschen zu Boden zu werfen, sich mit ihren dicken Ärschen auf deren Köpfe zu setzen, jedem Handschellen anzulegen und Befehle zu schreien. Das heißt, sie tut alles, um die Anwesenden bis zum Maximum zu verärgern, bringen den Konflikt bis zum Siedepunkt um sich danach durch die "Einhaltung von Dienstvorschriften" in aller Unschuld darzustellen. In denen wird jegliches Polizeihandeln mit "Anforderungen der persönlichen Sicherheit" begründet.
Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Polizisten in London beginnende Clan- Kämpfe in Soho verhinderten. Zwei größere Gruppen von sich feindselig gegenüberstehenden Menschen, ein paar wenige, aber umso cleverere geistig und redegewandte Polizisten, die nicht sofort Verstärkung mit Hunden und Maschinenwaffen anfordern. Freundlichen Tones erläuterten sie den Kontrahenten, dass "Schaut Jungs, jetzt streitet ihr euch und dann müsst ihr mindestens eine Nacht im Gefängnis oder im Krankenhaus verbringen. Braucht ihr das wirklich? Besser, ihr beruhigt euch, geht nach Hause, niemand wird verhaftet, weil bisher, außer Lappalien noch nichts passiert ist". Die Jungs haben sich dann, so freundlich belehrend gewarnt, langsam beruhigt, sogar entschuldigt, die Bullen sagten "take care", was heißt, sie haben sich verabschiedet. Das war alles. Kein Blaulicht, keine Zeugen, die mit iPhones herumrennen, kein Polizist schrie vor Angst "Stay back!"
Etwa vor zehn Jahren, als mein jüngerer Bruder noch klein war und schlecht in der Nacht geschlafen hat, blieb ich sozusagen hilfreich dienend nahe seines Betts. Gleichzeitig schaute ich mir die TV-Show "Cops" an, eine über die Werktage einer normalen Patrouille der Polizei aus verschiedenen Städten und Ortschaften in den USA berichtende.
Nunmehr aber sehe und erkenne ich deutliche, wenn ich mich an die damalige Show erinnere, Unterschiede im Verhalten und den Methoden der damaligen und der der gegenwärtigen US-Polizei:
Damals mussten die Menschen sehr selten mit dem Gesicht nach unten zu Boden geworfen werden.
Nur die offensichtlichen Verbrecher betraf das damals und auch nur in manchen Ausnahmesituationen. In allen anderen Fällen forderten die Polizisten zum Beispiel ganz einfach auf, die Hände auf die Motorhaube zu legen. Was ist der Unterschied? Der Unterschied ist die Menschenwürde, von der in fremden, fernen Ländern gemunkelt wird, dass sie unantastbar sei. Die Kommunikation mit der Polizei ist schon ein bisschen eine stressige Situation. Wenn befohlen wird, "Hände auf die Motorhaube", dann ist das neutral und verständlich, man muss keine Sorge haben. Aber wenn von einer Person, die bereits genervt ist, verlangt wird, sich hinzulegen, mit dem Gesicht am Boden, nur weil der "Officer", verdammt, sich so sicherer fühlt, so entsteht sofort der Gedanke "Also Beamter, es ist mir echt egal wie du dich fühlst. du lebst auf meine Kosten, von meinen Steuern und nun verlangst Du von mir, Deinem Finanzier, dass ich vor dir auf dem Bauch kriechen muss!?" Das heißt, den Startschuss für die Eskalation des Konflikts gibt in den meisten Fällen der Beamte.
Die Beamten heute beginnen sofort herumzukommandieren.
Die Befehle werden sofort derart lauthals geschrien, dass sie für scheinbar für alle rundum verbindlich sind, bis auf den lieben Herrgott. Vielleicht sind das die gesetzmäßigen Polizei- Dienstvorschriften, aber sie sollten in anderer Form ausgedrückt werden. Irgendwo hier beginnt der grundsätzliche Konflikt nach dem zufälligen. Alle haben keine Nerven, alle sind böse. Ein intelligenter Mensch würde mit Phrasen wie "Hey, hey, liebe Leute, wir sollten uns zunächst ein wenig beruhigen und dann sehen wir wie es weiter geht, okay?" Das heißt, man kann einen Grad Hochanspannung herunterfahren. Stattdessen beginnt der US-Polizist, schreiend seine Befehle abzugeben, die Gegenreaktionen einfach hervorrufen müssen: "Wer bist du überhaupt?" Die Spannung wächst, der Polizist ruft Verstärkung und weiter ist das Kommende Glückssache, er kann auch jemanden erschießen, weil die Sicherheit des Beamten vor allem vorgeht, selbst eine vermeintliche.
Die kleine verführerische Macht der Uniform, der Waffe, des mit dem Gesicht zu Boden werfen Dürfens lockt geradezu Vollidioten mit häuslichen Minderwertigkeits- Komplexen, diese hier endlich gefahrlos und sogar bezahlt ausleben zu dürfen und können.
Im Ergebnis finden sich bei der Polizei mehr und mehr solcher Typen ein. Gerade die machen die meisten Probleme. Viele sind einfach auf der Suche nach Möglichkeiten, jemanden legal zu erschießen. Sie erleben die Macht als eine die süchtig macht. Zu einem Gott in Uniform zu werden. Erinnern sie sich an den Fall, als ein Obdachloser in New Mexico getötet wurde, weil er angeblich das Messer in der Hand (im Video habe ich Messer nicht gesehen) hatte? Und ich bin mir sicher, dass er deswegen getötet wurde, weil der Schütze mittlerweile an sein AR15, die Braut des Scharfschützen, so viele irgendwelche "leistungserhöhenden" teuren Zusatzdetails angebaut hatte, dass es mit so einem Zaubergewehr in den Armen unmöglich geworden war, jemanden n i c h t abzuknallen, nicht Gott sein zu dürfen. Arbeit muss sich doch lohnen, oder?
Die gleichen Vollidioten treten einen auf dem Bürgersteig stehenden mageren siebzigjährigen Inder zum Krüppel, der zum Besuch seines Sohnes kam, der nur nicht verstanden hatte, was das junge Großmaul in Uniform vor ihm von ihm will. Infolge dessen ist er bis zum Lebensende gelähmt. Solche Götter in Uniform beginnen aus irgendeinem Wahn einen kleinen älteren Mann an Armen und Beinen zu fesseln, weil seine Dienstnummer abgelaufen war (der Mann arbeitete auf einem Parkplatz für ein Autohaus, dort die Autos von einem auf den anderen Parkplatz umzustellen). Dort ist anfangs die Rede von einer Geldstrafe aber warum zum Teufel muss der Cop deswegen jemanden mit dem Gesicht in den Schlamm nageln? Ich habe keine Ahnung.
Ein weiterer Unterschied zu damals, 10 Jahre zuvor, ist das abgesunkene, extrem niedrige Niveau der Ausbildung und da vor allem körperlicher Ausbildung und sportlichen Trainings.
Dicke Menschen können nun mal nicht schnell und ausdauernd laufen, gar hinterherjagen, sie können nur eins ohne jedes doch nur kostbare Zeit verschwendende Training: Schießen. Das kleine Runde ins große, weiche Runde.
Es gibt zwar intelligente Gesetze, die dann aber für die Selbstverteidigung bei Gesetzverletzungen der Gesetzeshüter missbraucht benutzt werden.
Es gibt ein Gesetz darüber, dass der Mitarbeiter (jeder!) nicht persönlich für Entscheidungen und Handlungen verantwortlich ist, die er bei der Ausführung von offiziellen Aufgaben getroffen und ergriffen hat. Das ist ein an sich gutes Gesetz, das den Menschen die Möglichkeit gibt, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen und keine Angst vor Klagen wegen jeder Kleinigkeit haben zu müssen. Aber als Folge trägt die US-Polizei jetzt keine persönliche Verantwortung mehr für ungewollte, tödliche Ergebnisse ihres Handelns. Die US-Polizei überschreitet Befugnisse, jemand stirbt deswegen sinnlos oder landet im Krankenhaus. Sie haben zwar eine Klage am Hals gewinnen aber doch vor Gericht, irgendwelche Entschädigung wird von der Stadt bezahlt, also durch die Steuerzahler. Ob ein Polizist nun jemanden Falschen erschießt oder nicht, ist ihm dann schließlich auch egal.
Ein letztes Beispiel: Am Flughafen Atlanta, reagierte ein Mädchen mit einem Gehirn- Tumor, fast taub und auf einem Auge blind, nicht schnell genug auf die "legitimen Forderungen des Officers". Neben ihr war ihre Mutter, aber sie wurde weggeschoben, obwohl sie zuvor warnend erklärt hatte, dass ihre Tochter schlecht sieht und fast nichts hört. Aber in diesem Moment befiel die Beamten plötzlich das Gefühl einer Bedrohung ihres kostbaren Beamtenlebens und sie stürzten sich auf das Mädchen, pressten sie mit dem Gesicht auf den Steinboden. Mit allen Konsequenzen. Sie wurden zwar verklagt, aber das ist den sich derart bedroht gefühlt Habenden egal, weil die Schadensersatzsumme aus dem Staats-Budget bezahlt wird. Eine weitere Münze in das Hass-Sparschwein gegen die Polizei.
Die Verstärkung der Hass-Stimmungen in der Gesellschaft gegenüber der Polizei führt dazu, dass sich die Polizei und die Gesellschaft mehr und mehr voneinander entfernen.
Die Menschen beginnen sich zu freuen (nicht alle, aber ziemlich viele), wenn die Polizei zu Schaden kommt. Andererseits bekommen auch "die Bullen" natürlich das Gefühl, dass sie "allein gegen alle" stünden und das ist das Schlimmste. Der gemeine Bürger, der einst zu schützende, wird mehr und mehr wie ein Feind behandelt, der besiegt werden muss. Mit allen Mitteln.
Zunehmende Militarisierung: Alle Dienststellen der Polizei bekommen militärische Ausrüstung, alle bilden ihre eigenen SWAT's (Special Weapons and Tactics, eine Bezeichnung für taktische Spezialeinheiten).
Aber eigentlich haben SWAT's nichts mit ihrem eigentlichen Profil zu tun. Die großen Fest- und Geiselnahmen geschehen zwar sehr selten, sind aber Vorwand deren (SWAT) Bildung und Weiterexistenz zu rechtfertigen. Infolge dessen geht der SWAT um vier Uhr morgens in Angriffs- Position, bricht die Tür im Privathaus einer einsamen Tante auf, erschießt ihren Hund, legt sie mit dem Gesicht zu Boden, schreit, legt Handschellen an und zerbricht die Möbel. Ratet mal, warum sie wohl gekommen sind? Al-Qaida zu fangen? Sicher nicht. Sie kamen im Auftrag der Stadtkommission, um zu kontrollieren, ob das Haus an Gas und Elektrizität angeschlossen ist. Genau das. In normalen Ländern kommt der unbewaffnete Beamte, klopft höflich an und sagt: "Hello, sorry, wir müssen etwas bei ihnen überprüfen, hier ist das Urteil". Aber hier sind vier hoch motiviert, hoch ausgebildet und hoch bewaffnete SWAT-Kämpfer, dazu sieben Normal-Polizisten in Uniform und ja, ein Gutachter. Genau auf diese Weise werden auch Landwirte überprüft, nicht wegen irgendwelcher Kapitalverbrechen, sondern ob sie mit dem Handel ihrer Produkte nicht vielleicht Regulierungen umgehen und auch vieler anderer Bagatellen wegen mehr.
Nun wirkt sie schädlich, die erwähnte Besorgnis über die "Sicherheit des Beamten", wie sie formal definiert wird.
Das bekannte Video, wo irgendwo mitten auf dem Parkplatz ein betrunkener kleiner Mann mit einem Messer in der Hand auftaucht und um ihn herum sind ein Dutzend dicker Beamter mit Waffen und Hunden. Zuerst schreien sie alle durcheinander auf ihn ein bis dann plötzlich der Erste von ihnen wahnhaft eine Bedrohung der "Sicherheit des Beamten" erkennen zu können glaubt und sie erschießen ihn, den kleinen angetrunkenen Störer aus all ihren Läufen. Obwohl es zuvor möglich gewesen wäre, einen Hund frei auf ihn draufgehen zu lassen oder einen Gas- oder Elektroschocker zu verwenden. Sie waren doch in Überzahl, eine ganze "Legion" und der betrunkene Mann stand nicht mal mehr richtig sicher auf seinen Beinen. Des Weiteren stellte sich jedoch gerichtsfest heraus, dass alles in den Grenzen der Dienstvorschriften geblieben war, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei sich selbst die Regeln schrieb, schreibt, schreiben wird und genau die einhält.
Eine Frau ruft die Polizei aufgrund der Tatsache, dass ihre nicht ganz normale, psychisch auffällige Verwandte sich relativ schlecht benimmt. Beamte rücken an, ohne verstanden zu haben worum es eigentlich geht, wer wer ist, verprügeln vorsichtshalber die auffällige Frau und bringen sie ins Gefängnis. Sie schreit natürlich, dann wird den Polizisten noch klarer, dass diese Frau wahnsinnig ist, deswegen wird sie von den Kräften des ausnahmslos aus Männern bestehenden Personals entkleidet (aus Sorge um die Sicherheit der Frau und des hilflos gaffend männlichen Personals) und dabei wurden ihr Zähne herausgeschlagen. Damit sie nicht beißen könne? Alles lag in den Grenzen der "Richtlinien der Abteilung". Die Frau wurde des Widerstands gegen die Staatsgewalt beschuldigt und irgendwelcher weiterer solcher hässlichen Verbrechen. Wieso wollte sie sich denn auch plötzlich nicht entkleiden, im Beisein der Männer, wenn doch "der Beamte es so angewiesen hatte"?
So können doch manche Leute zu denken beginnen: Wenn so was in meiner eigenen Familie passieren würde, würde ich sie ohne den geringsten Zweifel erschießen und nicht erst vor Gericht gehen. So kommen wir ein wenig schneller zur Sache, nicht wahr?
***
Ich könnte noch jede Menge anderer Faktoren hinzufügen, wie z. B. außergerichtliche Beschlagnahmen, aber damit genug. Die Regeln selbst, nach denen die Polizei spielt, verursachen die Konflikte. Selbsterfüllende Prophezeiungen im schlechtesten Sinn. Die scheinbar normale Besorgnis über die "Sicherheit des Beamten" kann man unter solchen Umständen als nichts anderes denn Arroganz bezeichnen.
Einen rassistischen Faktor gibt es nicht! Die schwarzen Beamten haben die gleiche Funktion wie die weißen Kollegen: Objektiv gegen alle Störer einzuschreiten. Dass durch die Polizei überdurchschnittlich Schwarze getötet wurden, ist durch banale Kriminalstatistiken zu erklären. Die Kriminalitätsrate unter Schwarzen ist weit höher, deswegen werden sie häufiger und mit mehr Vorsicht kontrolliert. Hätten sich dagegen die Weißen schlechter benommen, dann wären es mehr Getötete unter den Weißen gewesen. Und wieder zurück zu der Tatsache, dass 99% der Polizisten ehrliche Arbeiter sind, die zum Schutz der Menschen arbeiten. Und darin liegt das ganze Phänomen: Ganz viele gute Leute beginnen im Rahmen der bestehenden Regelung wie schlechte Menschen zu wirken, was zu Abneigung in der Gesellschaft gegen die US-Polizei geführt hat. Das kann man nicht mit einer Propaganda, "Beamte sind immer die Guten" ändern, weil sie ja wirklich die Guten sind, die Spielregeln unserer Gesellschaften einzuhalten helfen, für Deine, meine und die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgsam Sorge tragen.
Die einzige Lösung ist, endlich die Gesetze zum Guten zu ändern. Das Leben des Polizisten darf nicht über dem von Bürgern stehen. Man könnte als gute Beispiele entweder die russische, britische oder die brasilianische Polizei nennen.
Übrigens, mein Kumpel, der 25 Jahre in der Polizei von Liverpool diente, sagte, dass in den meisten Fällen die Waffe (in Großbritannien sind der Polizei nicht bewaffnet) nur schaden würde. Der unbewaffnete Polizist reduziert von vornherein die Spannung der Situation bei Konflikten. Und bei größeren Problemen kann schnell bewaffnete Verstärkung kommen.
Ich bin kein Anhänger einer generellen Entwaffnung der Polizei, aber das Prinzip ist klar: Man darf die jeweils gegebenen Situationen nicht vom Schlechten zum noch Schlechteren entwickeln, Aufblähen.
Und es entwickelt sich genauso: Die US-Polizei schätzt ihre überdimensionierte Macht und Privilegien fehl ein und macht es dadurch auch für sich selbst nur schlimmer. Und da ist es nun passiert. Ob es nun privat ist oder nicht, eine Gruppe von Idioten hat beschlossen, der Polizei den Vergeltungs-Krieg zu erklären, nachdem sie solche massenhaften Videos über Großmannssucht auf der einen und verletzter Menschenwürde auf der anderen Seite anschauten, ich weiß es nicht. Aber solche Verbrechen sind bereits die Folge täglicher US-polizeilicher öffentlichkeitswirksamer schändlicher Gewaltauftritte.
Der ganze Konflikt wurde von Anfang bis Ende von der Polizei selbst erschaffen. Ich glaube nicht, dass dies die letzte Schießerei war. Es wird noch viele mehr davon geben, wenn die Bullen nicht von selbst drauf kommen, dass und was es notwendig ist, zu ändern.
http://www.fit4russland.com/analyse/1722-gezielter-warnschuss-in-den-kopf-die-erloeser-praktiken-der-us-polizei
Angeschossenes Opfer: ,,Warum schiessen Sie auf mich?" Polizist: ,,Ich weiss es nicht."
https://www.radio-utopie.de/2016/07/22/angeschossenes-opfer-warum-schiessen-sie-auf-mich-polizist-ich-weiss-es-nicht/
Strafvollzug in den USA - Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 9. September auf
9.09.2016 • 06:18 Uhr
In US-amerikanischen Gefängnissen haben die Insassen zu einem landesweiten Streik für den 9. September 2016 aufgerufen. Sie beklagen ein System systematischer Ausbeutung und untragbare Zustände im Strafvollzug.
von Olga Banach
Der Streik soll am 9. September beginnen, in Erinnerung an den Gefängnisaufstand vom 9. September 1971 im berüchtigten New Yorker "Attica"-Gefängnis. Damals war es den Aufständischen tatsächlich gelungen, sich durch ihr organisiertes Aufbegehren Gehör beim Staat zu verschaffen. Doch auch in jüngerer Zeit hat es zahlreiche Versuche gegeben, auf die weiteren zahlreichen Missstände im Bereich des US-amerikanischen Strafvollzugs aufmerksam zu machen. Im Jahre 2013 löste der Protest kalifornischer Häftlinge eine Bewegung aus, die sich auch auf andere Staaten ausbreitete und landesweit Reaktionen von der Politik forderte.
Eingangsbereich eines US-Gefängnisses
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Der bevorstehende Streik betrifft nicht weniger als 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. Von 100 US-Amerikanern befindet sich einer im Gefängnis. Dies ist weit mehr als in jedem anderen Land. Nicht weniger als 39 Prozent der Gefangenen in den USA weist einen afroamerikanischen Hintergrund auf. Über die Hälfte aller Verurteilten sitzt wegen nicht-gewalttätiger Drogendelikte ein oder weil sie nicht in der Lage sind, Strafgelder oder Kautionen zu bezahlen.
Ausgerufen wurde der Streik unter anderem durch die Bewegung "Freies Alabama" (Free Alabama Movement). Diese Initiative prangert insbesondere die inhumanen Zustände infolge der Überbelegung von Verwahranstalten im Staat Alabama an. Diese seien zu teilweise annähernd 200 Prozent ausgelastet. Obwohl die Gefängnisinfrastruktur des US-Bundesstaates auf weniger als 14.000 Insassen ausgerichtet ist, befinden sich derzeit mehr als 29.000 Personen in gerichtlich angeordnetem Gewahrsam.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Jahre 2011 anlässlich des Falls Brown v. Plata derartige Überlastungen als menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt. Die Bewegung "Free Alabama" will nun neben der Abschaffung der Ausbeutung durch Arbeitsbedingungen, die nach Überzeugung der Aktivisten an Sklaverei erinnern, auch eine Einhaltung der Obergrenze von 14.000 Häftlingen bis 2018 erreichen.
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Aber für wen arbeiten die Gefangenen?
Walmart, McDonalds, American Airlines: Alle Sparten der US-amerikanischen Industrie sind von der Arbeit der "modernen Sklaven" abhängig und verdienen an dieser bis zu zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Auch werden nicht weniger als 30 bis 40 Prozent aller Feuerwehrmänner in Kalifornien von den Gefängnissen gestellt. Das System kann vor diesem Hintergrund gar nicht wirklich an einer schnellen Wiedereingliederung der betroffenen Menschen in die Gesellschaft interessiert sein. Immerhin gibt es zu viele Einrichtungen und Interessensträger, für die die Inhaftierten innerhalb der Gefängnismauern eine nützlichere Kraft darstellen als sie außerhalb tun würden.
Ferguson ist ein Ort, der in den USA und darüber hinaus traurige Berühmtheit auf Grund mehrerer Fälle exzessiver Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern erreicht hat. Hier teilt die weit überwiegend aus Weißen bestehende Polizei gerne Strafzettel für Verkehrsverstöße aus und sorgt bereits damit indirekt für reichlich Nachschub in den Haftanstalten, da viele Menschen nicht in der Lage sind, diese auf Dauer zu bezahlen – sodass Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft treten.
Doch mit Geld ist das Rechtssystem gleichzeitig auch leicht zu bezwingen. Ein berühmter Fall ist jener von Robert H. Richards IV, des Großenkels des Irénée Du Pont. Der millionenschwere Erbe, der schuldig gesprochen wurde, seine dreijährige Tochter vergewaltigt zu haben, musste die mit acht Jahren ohnehin relativ milde Haftstrafe, die über ihn auf Grund seiner Gräueltat verhängt wurde, nicht antreten. Ein Richter befand, dass das Gefängnis für den weißen Amerikaner kein passender Platz sei, und setzte sie zur Bewährung aus.
Noch wesentlich mehr Probleme gibt es im US-amerikanischen Strafvollzug bei der Unterbringung. So wurde im Jahr 2014 bekannt, dass ein Gefängnis in Georgia seinen Häftlingen innerhalb eines 14-Stunden-Rhythmus nur zwei Mahlzeiten anbot. Die Insassen behalfen sich mit Sirup, Zahnpasta und Toilettenpapier, um den Hunger zu stillen.
Mehr lesen:Das Ende der Menschlichkeit: In den USA dürfen Gefangene oft nur noch per Chat mit Familie sprechen
Im System Gefängnis werden zudem brutale Behandlungen durch Gefängnisaufseher nur selten geahndet; auch ist die medizinische Versorgung mangelhaft und menschliche Kontakte zur Außenwelt werden unterbunden. Die Familien der Inhaftierten sind oft nicht in der Lage, ihre gefangenen Angehörigen zu besuchen, sei es auf Grund von Verboten oder des faktischen Unterbindens von Kontakt durch heimatferne Unterbringung. In einigen Staaten wie Texas wurde der persönliche Kontakt mittlerweile sogar durch Videokonferenzen ersetzt. Konferenzen, für die die Angehörigen bezahlen müssen.
Auch die Kommunikation über Video und Telefon ist so zu einer lukrativen Einnahmequelle für die Haftanstalten und deren Vertragspartner geworden. Die Angehörigen der Inhaftierten lassen sich die Aufrechterhaltung des Kontakts einiges kosten, was den Anbietern der Dienste jährliche Mehreinnahmen von bis zu 152 Millionen Dollar ermöglicht. Auch psychisch ursprünglich gesunde Gefangene sind nach dem Durchlaufen dieses Systems, geprägt von Gewalt und Isolation, psychisch krank. Aber das Gefängnis ist auch ein Ort, an dem sich psychisch Kranke wegsperren lassen.
Das Wegsperren der Menschen ist ein einfacher Weg, sich sozialer Probleme zu entledigen. In weiten Teilen der USA läuft diese Praxis sogar auf eine systematische Beseitigung von Bevölkerungsgruppen hinaus, vor allem der Afro- und Lateinamerikaner, denen der Zugang zum freien Arbeitsmarkt verweigert wird. Stattdessen macht das System sie, 151 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges, zu den modernen Sklaven Amerikas.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/40448-strafvollzug-in-usa-modernen-sklaven/
Schachbrett des Teufels
28.09.2016
Lesenswert. Ein Buch von David Talbot. Einblicke in die Welt der CIA, Alan Dulles und seinen sowie seines Bruders John Fosters Einfluss auf die amerikanische Politik.
mm/tdz. - Seit einigen Wochen liegt das im Westend-Verlag erschienene Buch des amerikanischen Autors und Journalisten David Talbot in deutscher Übersetzung vor und nach der Lektüre des faktenreichen Werks zeigt sich, dass der Titel: "Schachbrett des Teufels" in Anbetracht der Enthüllungen der verschiedensten Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes CIA seit dem Ende des 1. Weltkriegs bis zur Ermordung John F. Kennedys im Jahre 1963 mehr als berechtigt ist.
Die Verwunderung, ja Erschütterung, die den Leser möglicherweise angesichts der Auflistung von - weitgehend unter den Teppich der Geschichte gekehrten - Verfehlungen einer Clique von Mächtigen ergreift, kann sich im weiteren Verlauf zu einem genaueren Verständnis einstmals vielleicht unverstandener Begebenheiten und der Erkenntnis wandeln, dass sich die Welt seither zwar verändert hat, die Motive, die die Mächtigen dieser Welt umtreiben, aber offensichtlich die gleichen geblieben sind. Es geht dabei im wesentlichen um die Hoheit der Weltdeutung und -bedeutung, den unbeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe dieser Welt und darum, diesen Zugriff so abzusichern, dass möglichst kein Schatten auf das Imperium USA fällt.
Die Herren mit den weißen Kragen
Hauptprotagonisten des Buches sind die Brüder Allan und John Foster Dulles. Der eine, Allan, über Jahrzehnte der Chef des mächtigen Auslandsgeheimdienstes CIA, der andere, John Foster, Außenminister der USA unter Präsident Eisenhower (bis 1959). Einem roten Faden gleich ziehen sich diese Gestalten durch das Buch, immer wieder verknüpft mit jenen Namen, die zum politisch-wirtschaftlich-militärischen Establishment in den Vereinigten Staaten gehörten und auch in jüngerer Zeit an den Geschehnissen insbesondere im nahem Osten nicht unbeteiligt sind.
Der Autor beschreibt den Werdegang von Allan Dulles zum Direktor des CIA, dessen Wirken über die Jahre einen nicht unerheblichen Anteil an der amerikanischen Geschichtsschreibung hat. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Nazi-Herrschaft der Dreißigerjahre in Deutschland, der Aufbau von Geheimdienstorganisationen nach 1945 unter Mitwirkung deutscher "Fachleute"( Stichwort "Organisation Gehlen") werden geschildert, wie auch die Hintergründe und die Beteiligung des CIA an der Destabilisierung von Staaten, die durch den Versuch einer eigenständigen Politik den Wirtschaftsinteressen der USA entgegenstanden oder stehen.
Aufgezeigt wird, wie weit der Arm eines Staates im Staat in alle Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens in den USA reichte und welche Konsequenzen dies für den Rest der Welt und das Ost-West-Verhältnis im kalten Krieg der Fünfziger und Sechzigerjahre das vergangenen Jahrhunderts hatte. Es fehlt auch nicht eine genaue Betrachtung der McCarthy-Ära mit ihrer gnadenlosen Hatz auf scheinbar subversive - natürlich immer kommunistische - Kräfte in der Administration der US-Regierung, von der auch die amerikanischen Intellektuellen nicht verschont wurden.
Innenansichten
Detailliert beschreibt David Talbot die Versuche, Kuba durch den Sturz Fidel Castros wieder unter die Kontrolle der Exilkubaner zu bringen und beleuchtet die Rollen der Beteiligten und deren Hoffnung, dass die US-Marine unterstützend eingreifen würde, was aber zum Leidwesen der CIA von Kennedy abgelehnt wurde. Der Versuch des Regime Change scheiterte. Für die Drahtzieher aber war Kennedy dadurch zu einem unsicheren Kantonisten geworden. Ein umfangreiches Kapitel beschäftigt sich mit dem Mord an J.F. Kennedy in Dallas mit all seinen offenen Fragen zu Lee Harvey Oswald und den Hintergründen dieser Mordtat, die die Welt seinerzeit unglaublich erschüttert hatte. Eine Welt, die nur allzu gern an eine bessere und friedlichere Zukunft geglaubt hätte.
Immer wieder werden die Schnittlinien in den Lebenswegen der damaligen Verantwortlichen - auch der persönlichen Beziehungen - überdeutlich sichtbar, Zusammenhänge, die uns unter dem Begriff "Seilschaften" oder einfach auch nur "Männerfreundschaften" aus fast allen politischen Gesellschaftsordnungen und nahezu allen Lebensbereichen bekannt sind. Über allem immer wieder die unausgesprochene Frage: "Wem nützt es? (cui bono?)".
Ein sehr umfangreicher Anmerkungsteil ergänzt die Schilderungen des Autors, die wie ein Thriller daherkommen. Spionageromane oder -filme von John LeCarré oder Ian Fleming, die ehemalige Geheimagenten waren, erscheinen gegenüber dem, was seinerzeit in dieser - für den Normalbürger weitgehend unsichtbar gebliebenen - Welt der Geheimdienste vorging, geradezu harmlos.
Augen zu und durch?
Ein Blick in die globale heutige Welt mit all ihren Verästelungen kann zeigen, dass sich so viel nicht geändert hat. Aber angesichts des derzeit allenthalben geübten Umgangs mit Themen, die nicht recht zu den offiziellen Verlautbarungen und auch zu den Darstellungen in den so gannnten "Mainstreammedien" passen wollen, ist die Frage berechtigt: Will man das alles wirklich wissen? Oder ist es nach wie vor en vogue, Hinweise auf ungeklärte Vorgänge mit dem Totschlagwort "Verschwörungstheorie" zu versehen und darauf zu hoffen, dass die Vergesslichkeit der Menschen doch stärker ist als die Fragen nach echter Aufklärung , weil es "ja sowieso nicht mehr zu ändern" sei? Eine solche Vermutung erscheint in Anbetracht mancher Diskussionen über heutige politische Zusammenhänge oder auch des Aufflackerns eines neuen "kalten Krieges" zwischen den USA und Russland und der militärischen Eingriffe unter dem Stichwort "Regime-Change" nicht sonderlich abwegig.
Wen es interessiert, wie und von wem die Fäden mancher Weltereignisse geknüpft wurden und welche Anteile daran auf den Einfluss insbesondere von Alan Dulles und die CIA zurückzuführen sind, findet in diesem Buch eine Menge Antworten und Erklärungen. Detail-, Faktenreich und durchgehend spannend erzählt, bietet es einen Blick hinter Kulissen, deren sichtbare Oberfläche nur all zu oft verbirgt, wozu Geheimdienste in jedem Teil dieser Welt tatsächlich in der Lage sind. Es ist in der Tat auch ein, wie der Verlag schreibt: "... beängstigendes Buch, über Manipulation und Machtmissbrauch, das die Augen öffnet."
http://www.themen-der-zeit.de/content/Schachbrett_des_Teufels.2078.0.html
Verstörend: US-Polizist zerbricht Windschutzscheibe mit Kopf eines Schwarzen - VIDEO
30.09.2016(aktualisiert 20:36 30.09.2016)Polizisten der Stadt Lorain im US-Bundesstaat Ohio haben sich heftige Kritik eingehandelt, nachdem sie einen Afroamerikaner mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe eines Polizeiautos geschlagen haben. Dies berichtet der Sender WKYC News. Die Aufnahmen einer Autokamera zeigen, wie der Verdächtige Pele Smith in Handschellen zu einem Polizeiauto geführt wird. Plötzlich prallt sein Kopf mit großer Wucht gegen die Windschutzscheibe, sodass diese zu Bruch geht. In dem Video ist Smiths blutbeschmiertes Gesicht zu sehen. Die Polizei von Florida © AFP 2016/ Mandel Ngan US-Polizei ,,exekutiert" Schwarzen beim Abendessen im Hinterhof Die Polizei weist laut Medien alle Vorwürfe eines brutalen Vorgehens zurück. Der Polizeichef Cel Rivera bezeichnete in einer Erklärung am Mittwoch Smith als ,,gewalttätigen Drogendealer" und betonte, das Video ,,gebe nicht die komplette Geschichte wieder" und könne von der Öffentlichkeit falsch gedeutet werden. Der Afroamerikaner soll zuvor den Beamten aktiv Widerstand geleistet haben. Smith hat dem Sender zufolge die Polizei der Stadt bereits auf Entschädigung verklagt.
Mehr: https://de.sputniknews.com/videoklub/20160930/312777402/polizei-gewalt-in-usa.html
Zügeln sie das Pentagon und geben Sie dem Frieden eine Chance!
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter appellieren an den US-Präsidenten, die wegen Syrien weiter steigenden Spannungen mit Russland zu entschärfen.
Von Ray McGovern
War is A Crime, 02.10.16
Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter ermahnt den Präsidenten Obama, die wegen Syrien entstandenen und ständig wachsenden Spannungen mit Russland zu entschärfen, die Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin einzustellen und die zivile Kontrolle des Weißen Hauses über das Pentagon durchzusetzen.
Dringender Appell an den Präsidenten von Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS (von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft), in Syrien noch Schlimmeres zu verhindern
Wie den Präsidenten George W. Bush sechs Wochen vor dem Angriff auf den Irak [s. hier]* möchten wir auch Sie davor warnen, sich nur von einer kleinen, relativ unerfahrenen, nicht besonders klugen Clique beraten zu lassen, weil das schreckliche Folgen haben könnte. Dieses Mal geht es um Syrien.
Wir hoffen, dass Sie bei der Lagebesprechung morgen früh der am Samstag von Maria Sacharowa (s. hier), der Sprecherin des russischen Außenministeriums, ausgesprochenen Warnung die nötige Aufmerksamkeit widmen werden. Sie hat gesagt: "Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge." (Weitere Infos dazu s. hier.)
In einem Statement im russischen Fernsehen warnte sie vor denjenigen, die sagen: "Warum sollten wir auf Diplomatie setzen..., wenn wir die Macht dazu haben, Probleme auch mit Gewalt zu lösen. Wir kennen diese Logik bereits, sie ist nicht neu für uns. Sie führt nur in eine Richtung – in einen groß angelegten Krieg.
Wir hoffen auch, dass Sie nicht erst jetzt von dieser zweifellos offiziell gebilligten Erklärung hören. Wenn Sie sich am Sonntag nur in den Mainstream-Blättern informiert haben, könnte sie Ihnen entgangen sein. In der Washington Post erschien nur eine kurze Zusammenfassung der Zacharowa-Erklärung im letzten Abschnitt eines elfspaltigen Artikels mit der Überschrift "Krankenhaus in Aleppo erneut von Bomben getroffen" – ohne ein Wort zum "groß angelegten Krieg". Die New York Times hat die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums völlig ignoriert.
Unserer Ansicht nach wäre es ein riesengroßer Fehler, wenn Ihre Sicherheitsberater dem Beispiel der beiden führenden US-Zeitungen folgen und die Bedeutung der Zacharowa-Erklärung ebenfalls herunterspielen würden.
Mehrere Ereignisse in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass Vertreter Russlands US-Außenminister John Kerry nicht mehr vertrauen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dieses Misstrauen mit sorgfältig gewählten Worten auch öffentlich ausgedrückt. Einige russische Offizielle vermuten, dass Kerry ein doppeltes Spiel getrieben hat; andere glauben, dass seine diplomatischen Bemühungen immer wieder vom Pentagon hintertrieben werden. Wir glauben, dass dieser Mangel an Vertrauen überwunden werden muss und nur Sie das schaffen können.
Es kann nicht als Paranoia der Russen abgetan werden, wenn sie die am 17. September von US-amerikanischen und australischen Kampfjets geflogenen Luftangriffe auf Truppen der regulären syrischen Armee, durch die 62 syrische Soldaten getötet und 100 verwundet wurden, nicht als "Versehen" durchgehen lassen, sondern als vorsätzlichen Versuch ansehen, die von Kerry und Lawrow ausgehandelte teilweise Waffenruhe zu verhindern, auf die Sie sich mit dem russischen Präsidenten Putin fünf Tage vorher verständigt hatten. [Weitere Infos hier.]
In öffentlichen Äußerungen, die an Befehlsverweigerung grenzen, haben führende Pentagon-Offizielle offene Kritik an wichtigen Aspekten der Kerry Lawrow-Vereinbarung geübt. Wir können davon ausgehen, dass sich Lawrow im Privatgespräch mit Putin genau so offen und untypisch drastisch geäußert hat, wie er das am 26. September beim russischen Fernsehsender NTV tat.
"Mein guter Freund John Kerry ... ist unter heftige Kritik der US-Militärmaschinerie geraten. Präsident Barack Obama versichert Kerry zwar immer wieder, dass er dessen Kontakte zu Russland auch als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte unterstütze, was Obama bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bestätigt hat. Das US-Militär scheint seinem Oberbefehlshaber aber nicht mehr zu gehorchen.
Lawrows Worte sind nicht nur Rhetorik. Er kritisierte auch Joseph Dunford, den Chef des US-Generalstabes, weil der vor dem US-Kongress erklärt hat, er sei dagegen, Erkenntnisse der US-Geheimdienste mit Russland zu teilen, obwohl Obama und Putin das vereinbart hatten; er halte es für "schwierig, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.
Die politischen Differenzen zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon waren noch nie so offensichtlich, wie sie das jetzt bei der Syrien-Politik sind. Wir schlagen Ihnen vor, sich Rat in einem neuen Buch zu holen, das in dieser Woche erscheinen wird. Es hat den Titel "The General vs. the President: MacArthur and Truman at the Brink of Nuclear War" (Der General gegen den Präsidenten: MacArthur und Truman am Rand eines Atomkrieges, weitere Infos dazu hier) und sein Autor ist der bekannte Historiker H. W. Brands. Brands erklärt an Hand bisher unterdrückter Fakten, warum Präsident Truman General Douglas MacArthur, einen Helden des Zweiten Weltkriegs, im April 1951 vom Oberbefehl über die im Auftrag der Vereinten Nationen in Korea operierenden Streitkräfte entbunden hat. Ein früher Rezensent stellt zu dem Buch fest: "Brands Buch wirft die Frage auf, ob es auch heute wieder zu einem so gravierenden Konflikt zwischen der zivilen und der militärischen Führung kommen könnte?" Dieses neue Buch könnte für Sie nützlicher sein als das von Ihnen so geschätzte Werk "Team of Rivals".
Die Tür zu weiteren Verhandlungen ist noch einen Spalt offen. In den letzten Tagen haben russische Offizielle aus dem Außen- und Verteidigungsministerium und der Sprecher des Präsidenten Putin sorgfältig vermieden, diese Tür ganz zu schließen, und wir halten es für ein gutes Zeichen, dass US-Außenminister Kerry wieder mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert hat. Und die Russen haben die Bereitschaft Moskaus betont, in Bezug auf Syrien getroffene Vereinbarungen doch noch umzusetzen.
Nach Ansicht des Kreml steht für Russland viel mehr auf dem Spiel als für die USA. Tausende russischer Dissidenten und Terroristen haben sich auf den Weg nach Syrien gemacht und sammeln dort Erfahrungen im Umgang mit Waffen sowie über die Beschaffung von Geld und die Anzettelung gewaltsamer Aufstände. Moskau ist natürlich sehr besorgt wegen der Bedrohung, die nach ihrer Rückkehr von ihnen ausgehen wird. Außerdem wird vermutlich auch Präsident Putin von seinen Militärs gedrängt, "das Problem Syrien ein für allemal aus der Welt zu schaffen", unabhängig davon, wie schwierig eine rein militärische Lösung für beide Seiten sein wird.
Wir wissen, was viele Leute im Kongress und in den Mainstream-Medien jetzt von Ihnen erwarten; Sie sollen in Syrien höher pokern und – offen und/oder verdeckt – mehr US-Militär einsetzen. Wir möchten Sie an Ihre spöttischen Bemerkungen über das "Drehbuch Washingtons" erinnern, die Sie Anfang dieses Jahres in einem Interview mit Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic gemacht haben. Wir setzen einige Hoffnung in Ihre Antworten die Sie Goldberg auf Fragen nach diesem "Drehbuch gegeben haben; damals haben Sie gesagt, ein Drehbuch könne "zur Falle werden, zu falschen Entscheidungen verleiten und zu Dummheiten verführen".
Zu Goldberg haben Sie gesagt, vor sieben Jahren hätten Sie sich vom Pentagon zu den Truppenverstärkungen in Afghanistan drängen lassen, und vor drei Jahren sei Ihnen fast das Gleiche in Syrien passiert, wenn Sie der russische Präsident nicht dadurch davor bewahrt hätte, dass er Assad zur freiwilligen Herausgabe seiner Chemiewaffen überredete. Wenn das damals funktioniert hat, können Sie sich doch heute wieder von Putin aus der Klemme helfen lassen.
Außerdem wäre es nützlich, wenn Sie einen Ihrer Berater damit beauftragen würden, die Mainstream-Medien wissen zu lassen, dass ihre kindischen und bösartigen Verunglimpfungen des russischen Präsidenten Putin größtenteils ungerechtfertigt und ganz bestimmt nicht hilfreich sind.
Ein neuerlicher direkter Dialog mit Präsident Putin bietet Ihnen wohl die beste Chance, sich unerwünschtem Druck zu entziehen. Wir glauben, dass John Kerry recht damit hat, dass die Lage in Syrien wegen der gegensätzlichen Interessen und der sehr unterschiedlichen Splittergruppen äußerst kompliziert ist. Trotzdem hat er im Zusammenwirken mit dem meistens sehr entgegenkommenden russischen Außenminister Lawrow schon viel nützliche Vorarbeit geleistet.
Wegen der nicht nur bei den Russen herrschenden Skepsis bezüglich Ihrer Unterstützung für Ihren Außenminister glauben wir, dass Gespräche auf höchster Ebene am besten geeignet wären, Hitzköpfe auf beiden Seiten daran zu hindern, eine bewaffnete Konfrontation zu riskieren, die niemand wollen sollte.
Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend, Präsident Putin zu einem Treffen an einem beiden genehmen Ort einzuladen, um zu einer Verständigung zu kommen, die den Menschen in Syrien noch Schlimmeres erspart.
Nach dem Gemetzel im Zweiten Weltkriegs kam Winston Churchill zu einer Einsicht, die auch im 21. Jahrhundert noch gültig ist: "Reden, reden, reden ist viel besser als Krieg, Krieg, Krieg."
* Das Memorandum an den Präsidenten George W. Bush, in dem wir VIPS die Rede kritisiert haben, die Colin Powell am 5. Februar 2003 vor den Vereinten Nationen gehalten hat, endete mit den Worten: "Nachdem wir die Rede gehört haben, die US-Außenminister Powell heute gehalten hat, meinen wir, Sie sollten nicht auf Berater hören, die unbedingt in einen Krieg ziehen wollen, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Folgen höchst wahrscheinlich katastrophal sein werden."
Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanit
William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Fred Costello, Former Russian Linguist, USAF
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associateVIPS)
Larry Johnson, CIA and State Department officer
John Kiriakou, former CIA counterterrorism officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)
Todd Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)
Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA, (ret.)
Robert Wing, former Foreign Service Officer
Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat
(luftpost-kl.de hat den Appell, der zeigt wie nahe wir schon einem Dritten und letzten Weltkrieg gekommen sind, komplett übersetzt.)
Eingestellt von Mowitz um 11:09:00
https://principiis-obsta.blogspot.com.es/2016/10/zugeln-sie-das-pentagon-und-geben-sie.html
Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus
Ernst Wolff 16.10.2016
Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit
Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.
Die Email wurde am 6. Oktober 2008 - also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 - von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.
Barack Obama am 20. Januar 2009 beim Ablegen des Eids als neuer Präsident. Bild: DoD
Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des "Transition Teams" ("Übergangsteams") zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.
Unter dem Betreff "Listen" enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:
John - anbei drei Dokumente - eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)
Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.
Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)... (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)
Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike
Michael Froman
Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste - entsprechend Obamas Strategie - mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.
Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.
Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des "kleinen Mannes", der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).
Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?
Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache - lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49711/1.html
Fernstraßenräuberei
Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Von Lucas Zeise
UZ-Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die Länderregierungen und die Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung über den künftigen Finanzausgleich erzielten. Diese sieht anstelle des bisherigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern eine Mehrzahlung des Bundes an die Länder von zunächst 9,5 Mrd. Euro jährlich vor. Das ist deutlich mehr, als von Finanzminister Wolfgang Schäuble angeboten. Für dieses finanzielle Zugeständnis erhielt Schäuble die Zusicherung der Länder, die ihnen grundgesetzlich zustehende Hoheit über den Straßenbau an den Bund abzutreten.
Im Grundgesetz soll mit der hochtrabenden Formulierung ,,das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen" festgelegt werden, um es sogleich durch eine ,,unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" privaten Gewinninteressen zugänglich zu machen. Dezent heißt es in Berlin, dies würde die Beteiligung privater Investoren wie beispielsweise Versicherungen erlauben. Der Plan ist seit Sommer 2014 bekannt. Damals setzten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Kommission ein, um Vorschläge zu machen, wie Kapitalisten am besten an der staatlichen Infrastruktur zu beteiligen seien, damit sie daran verdienen können. Die Kommission, in der Vorstände verschiedener Unternehmen der Finanzbranche vertreten waren, legte nach einjähriger Arbeit den Vorschlag einer ,,Bundesfernstraßengesellschaft" vor, die im Wesentlichen nach dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Modell der PPP (Public Private Partnerships) funktioniert. Dabei wird die Finanzierung der Projekte zunächst den Privaten überlassen, damit sie im Laufe der Nutzung der Projekte umso fürstlicher entlohnt werden. Immer sind dabei die Kosten für die öffentlichen Träger höher, als wenn sie die Projekte selber finanzieren. Zugleich entstehen Schattenhaushalte, die der öffentlichen Kontrolle nicht unterliegen.
Die 2009 in einem Coup der damaligen Großen Koalition ins Grundgesetz platzierte ,,Schuldenbremse" dient regelmäßig als Rechtfertigung für diese Bereicherungsprojekte für Fonds, Versicherungen und Banken. Wenn Länder oder Gemeinden Projekte auf diese Weise vorantreiben, zählen ihre damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen nicht als Schulden. Die Schuldenbremse postuliert zudem die Illusion, Kredit sei für öffentliche Haushalte schwer zu beschaffen und teuer. Das ist mitnichten der Fall. Der Bund hat die niedrigsten Zinskosten in ganz Europa. Wenn er den Bau und den Erhalt der Autobahnen und Fernstraßen selbst finanziert, ist das in jedem Fall billiger, als wenn er das privaten Banken und Versicherungen überlässt. Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten genau diesen Punkt kritisiert. Eine andere Variante ist die Abwälzung der Mehrkosten direkt auf die Bürger. Deshalb treibt Dobrindt auch mit großem Eifer die Maut für PKW voran. Durch das Recht auf Mauteinnahmen können sich die privaten Geldgeber dann ihre höhere Rendite einfach zurückholen.
Die Bundesregierung hat das Projekt hartnäckig und gegen stärker werdenden öffentlichen Protest vorangetrieben. Ver.di zum Beispiel kritisiert außer den oben genannten Punkten, dass mit der geplanten Privatisierung die Straßenbauverwaltungen der Länder abgewickelt und ihre Belegschaft arbeitslos zu werden droht. Dagegen behauptet die Regierungskoalition, es gehe bei dem Vorhaben um ,,eine bessere Steuerung bei den Investitionen des Bundes, aber ,,nicht um das Verscherbeln der Bundesstraßen an private Investoren", wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, formuliert. Formal hat er Recht. Die Bundesfernstraßengesellschaft soll Bundeseigentum bleiben. Die Privaten beteiligen sich mit Krediten oder Durchführungsverträgen, welche für sie den Vorteil haben, ihnen eine langfristige Rendite zu garantieren.
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/fernstrassenraeuberei/
Boxenstopp: Rainer Rupp über den US-Präsidentschaftswahlkampf
https://www.youtube.com/watch?v=V4JKmkn2FRc
ARD&ZDF scho(e)nen Clinton & verschweigen CIA-Saudi-IS-Absprachen
http://www.barth-engelbart.de/?p=154180
Standing Rock: Spirit Rider und Pferd mit Gummigeschossen beschossen
Publicado por Thomas Trueten en Kapitalismus, Krieg und Frieden, Perspektive und Befreiung, Staatsterrorismus, Umwelt a las 18:42
Die Repressionen gegen die "Water is Life" Proteste gegen die Dakota Pipeline in North Dakota verschärfen sich. Vor einigen Wochen wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste.
Sie und ihre Mitarbeiter dokumentierten Hunde- und Pfeffersprayangriffe durch die Security der Pipeline auf die Sioux, die aus der nahegelegenen Standing Rock Indian Reservation stammen und in der Umgebung von Cannon Ball, North Dakota gegen den Bau und die Gefahr für das Trinkwasser durch die Pipeline bzw. den Bau derselben protestierten. Das Video von Democracy Now! ging weltweit durch das Netz.
Inzwischen wird mit Gummigeschossen auf friedlich Protestierende geschossen. Das Video zeigt in den ersten 15 Sekunden einen friedlichen Spirit Rider, der Abstand zwischen Securities der Pipeline und der Polizei hält. Kurz darauf wird zuerst er, dann sein Pferd mit Gummimunition beschossen. Für die Aktion gab es keinen Grund, da sie weder MCSD noch Militär in irgendeiner Weise bedrohten.
"Welcome to America. The American dream is a police state. Turtle Island will rise." -Redhawk
Video Hier: http://www.trueten.de/archives/9986-Standing-Rock-Spirit-Rider-und-Pferd-mit-Gummigeschossen-beschossen.html
Neun Wege, die US-Wahlen zu manipulieren
08. November 2016 Harald Neuber
Für The Intercept listet Jon Schwarz Methoden auf, mit denen die Abstimmung am Dienstag beeinflusst wird - zu Lasten von Minderheiten
Am Vortag der Präsidentschaftswahlen in den USA kursieren zahlreiche Statistiken im Web: Welche Bundesstaaten wie wählen, in welchen das Resultat auf der Kippe steht, wie Männer wählen, Frauen, Weiße, Farbige, gut oder schlecht Gebildete. Tatsächlich werden bei der Abstimmung heute vor allem marginalisierte Gruppen benachteiligt, nicht die aussichtsreichsten Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump, die zum US-Establishment gehören. Jon Schwarz hat beim Online-Portal The Intercept neun Methoden ausgeführt, "mit denen die US-Wahlen manipuliert werden und über die kaum diskutiert wird".
1. Wähler müssen sich anmelden, um ihre Stimme abgeben zu können
Zwischen einem Viertel und einem Drittel der volljährigen US-Amerikaner, bis zu 50 Millionen Menschen, sind theoretisch zwar wahlberechtigt, sind aber nicht in den Wählerregistern eingetragen.
"Das ist lächerlich", kommentiert Schwarz: "Warum müssen erwachsene (US-)Amerikaner eine Hürde überwinden, um sich selbst regieren zu können?" Die nichtregistrierten Erwachsenen seien statistisch betrachtet jünger, ärmer und nicht so weiß wie registrierte Wähler. Würden sie abstimmen, gingen ihre Stimmen wohl an progressive Kräfte.
2. Die Wahlen finden an einem Arbeitstag statt
Viele US-Bundesstaaten bieten zwar das sogenannte early voting an, also die Möglichkeit, die Stimme vor dem Wahltermin persönlich abzugeben. In einigen Landkreisen im Bundesstaat Wisconsin etwa konnten Wahlberechtigte schon seit dem 19. September wählen. Andere Bundesstaaten wie Minnesota und New Jersey öffneten am 23. September die Wahllokale.
"Auch wenn die Option zur frühen Stimmabgabe besteht, sind die Regeln überall unterschiedlich und ändern sich oft", so Schwarz. Der in den Vorwahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, hatte vorgeschlagen, den Wahltag zum landesweiten Feiertag zu machen.
3. Wahlkreisschiebung und geografische Aspekte
Im Jahr 2012 hatte eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner bei der Kongresswahl für die Kandidaten der Demokratischen Partei gestimmt. Dennoch errangen die konkurrierenden Republikaner mit 54 Prozent eine Mehrheit im Parlament.
Dies habe, so Schwarz, an dem sogenannten gerrymandering gelegen, der politisch motivierten Grenzziehung bei der Festlegung von Wahlkreisen. Ein anderer Grund ist der Umstand, dass sich in der urbanen Mittelschicht viele Anhänger der Demokraten finden, sie also in dicht bevölkerten Städten leben. Die vor allem auf dem Land verankerten Republikaner können damit tendenziell mehr Wahlkreise für sich gewinnen, auch wenn sie weniger bewohnt sind.
Laut The Intercept setzen Republikanisch kontrollierte Wahlbehörden darauf, wahrscheinliche Demokratische Wähler über Computermodelle so wenigen Wahlkreisen wie möglich zuzuordnen. "Computer könnten aber auch dazu genutzt werden, faire Wahlkreise zu schaffen", so Schwarz.
4. Verurteilte Straftäter verlieren ihr Wahlrecht
6,1 Millionen US-Amerikaner können am morgigen Dienstag nicht wählen, weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. 2,2 Millionen von ihnen sind Afroamerikaner.
In den Bundesstaaten Florida, Kentucky, Tennessee und Virgina sind mehr als ein Fünftel der Wähler von daher von der Abstimmung ausgeschlossen.
5. Unterdrückung von Wählerstimmen
Schwarz zitiert Paul Weyrich, einen der Gründerväter der heutigen konservativen Bewegung in den USA. Weyrich hatte 1980 offenherzig erklärt: "Ich möchte nicht, dass jeder seine Stimme abgibt. (...) Unser Einfluss bei den Wahlen geht, ehrlich gesagt, in dem Maße nach oben wie die Wählerschaft abnimmt." Republikaner hätten sich dieses Motto über Jahrzehnte hinweg zu Herzen genommen und die Wählerregister ausgedünnt, auch vor der aktuellen Abstimmung.
"Juraprofessor Bobby Kennedy Jr. und ich schätzen, dass insgesamt etwa sechs Millionen Stimmen verloren gehen, weil sie nicht gezählt oder Wähler von der Stimmabgabe abgehalten werden", sagte dazu im Telepolis-Interview der Investigativ-Journalist Greg Palast: "Die meisten von ihnen sind Arme, Afroamerikaner, oder Menschen lateinamerikanischer oder asiatischer Herkunft, mit anderen Worten, vor allem Wähler der Demokratischen Partei." ("In den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren")
6. Keine umgehende Stichwahl
Durch eine umgehende Stichwahl (Instant-runoff voting) könnten Anhänger dritter, kleiner Parteien in der ersten Runde ohne Angst ihre Stimme abgeben, dem ihnen weniger zusagenden Kandidaten indirekt in die Hände zu spielen.
In einem der entscheidenden swing states, in denen sich Demokraten und Republikaner die Waage halten, würde ein Anhänger der Kandidatin Jill Stein am morgigen Dienstag Trump nutzen, wenn er die Grünen-Politikerin wählt - weil diese Stimme dem Demokraten im Zweifelsfall fehlen würde.
7. Der US-Senat
Der US-Senat verstärkt die Macht kleiner Bundesstaaten erheblich. Das von den Republikanern geprägte Wyoming mit einer Bevölkerung von nur gut 582.000 Menschen entsendet zwei Senatoren nach Washington. Das von den Demokraten dominierte Kalifornien mit 38 Millionen Menschen hat ebenfalls zwei Senatoren - obwohl dort sechseinhalb Mal mehr Menschen leben.
8. Über die Zentralbank wird nicht abgestimmt
"Die US-Wirtschaft gleicht einem Auto mit zwei Gas- und zwei Bremspedalen", schreibt Schwarz: "Der Kongress kontrolliert ein Paar, aber die Zentralbank (Federal Reserve) kontrolliert das andere Paar."
Die sieben Mitglieder des Leitungsgremiums werden von Präsidenten für jeweils 14 Jahre benannt. Das parallele Bundeskomitee für den Offenen Markt (Federal Open Market Committee), das über Zinsraten entscheidet, wird von den sieben Führungsmitgliedern und fünf Bankenvertretern gebildet. Die Banken haben damit einen demokratisch nicht legitimierten direkten Einfluss.
9. Die USA der Konzerne sind mächtiger als alle Politiker
John Dewey, einer der wichtigsten pro-demokratischen Philosophen der modernen USA, hatte 1931 geschrieben: "Politik ist der Schattenriss, den das Big Business auf die Gesellschaft wirft."
Dies habe sich zuletzt 2008 in den Rettungspaketen für die Wall Street gezeigt, argumentiert Schwarz. Die großen Banken konnten der US-Wirtschaft nicht nur in einem Maße schaden, wie das keinem Politiker hätte gelingen können. "Sie konnten die Politik ohne große Mühe an die Leine legen und sie zu Hilfen zwingen, die sich am Ende auf Billionen US-Dollar summierten." Sinkende Steuersätze für transnationale Konzerne seien nun auch von Hillary Clinton und Donald Trump zu erwarten, so Schwarz, der trotz der deprimierenden Liste dennoch an seine Leser appelliert: Geht wählen!"
https://www.heise.de/tp/features/Neun-Wege-die-US-Wahlen-zu-manipulieren-3458741.html
Trump – nun haben wir den Salat
Veröffentlicht am 9. November 2016 von Jochen
Die Amerikaner hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist wie bei uns in Deutschland. Forsa hat gerade im Auftrag des Sterns, also im Auftrag von Liz Mohn festgestellt, dass 59 Prozent der Deutschen eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel wollen. Das ist Propaganda vom Feinsten. Wir bekommen genau gesagt was wir uns zu wünschen haben. Den Amerikanern ging es nicht anders und die Clinton hat dazu noch Sanders und die Wähler beschissen wo es eben ging.
Der Kelch Clinton ist an uns vorüber gegangen. Wenn Onkel Obama nun nicht ganz ausrastet wird es keine Frühjahrsinvasion gegen Russland geben. Wenn er ausrastet gibt es einen Winterfeldzug, den weder Napoleon noch Hitler militärisch überlebt haben. Aber ich nehme an, das niemand Obama über deren Niederlagen informiert hat.
Nun also Trump. Privat kommen Clinton und Trump aus der gleichen verantwortungslosen Klasse, wobei Trump den Vorteil hat, zumindest einige Niederlagen hinter sich zu haben, die ihn vorsichtiger machen sollten. Das lärmende Getöse des trumpschen Auftreten sollte niemanden täuschen. Er ist nicht so doof, wie er sich gibt. Er ist eben kein Schäuble der noch viel gemeiner ist als er sich darstellt. Geschäftlich ist er bisher oft so vorgegangen, dass er irgendwo einen Böller losließ, um an anderer Stelle sich die Dinge zurechtmauscheln zu können, ohne das es weiter aufgefallen wäre. Deshalb ist auch seine freundliche Rede von heute Morgen so schwer einzuschätzen.
Wenn er Hillary Clinton lobt, suche ich immer das Messer in seiner Hand. Das Messer wäre das FBI, dass sich ohne Probleme eine Klage zusammenbasteln kann. Aber es gibt noch ein anderes Messer. Die CIA und der militärisch-industrielle Komplex. Trump spricht zwar davon Amerika wieder groß zu machen. Scheint aber vor allem daran zu denken die kaputten Straßen, Häuser, Tunnel und Wasserwege wieder zu reparieren und die geklauten Kanaldeckel in den Straßen, in denen jetzt Mülltonnen zur Warnung stehen wieder zu ersetzen. Er will Amerika wieder groß machen und das könnte bedeuten, dass er zunächst Rednecks Ordnung wiederherstellen will.
Es ist das gleiche was er schon im Wahlkampf sagte, und was Frau Storch von der AfD heute Morgen zu Jubelstürmen brachte, als hätte sie endlich mal wieder einen Höhepunkt erreicht. Sie konnte sogar lächeln. Er will die "verdammten Latinos" wieder nach Hause schicken und Lateinamerika als seinen Hinterhof ausbeuten. Trump will nach all dem was man bisher an Erkenntnis hat, keine Freihandelsverträge, weil er eben nicht wie Killary für die Wallstreet arbeitet. Die Wallstreet hat ihn immer wieder in den Arsch getreten, wollte mit dem miesen Emporkömmling nichts zu tun haben und darf sich nun seiner Rache gewiss sein.
Wenn der CIA und der militärisch-industrielle Komplex ihn am Leben lässt. Zur Zeit sehe ich die Chancen halbe/halbe das er wirklich ins Amt kommt. Danach werden sie jeden Tag besser und man darf nicht vergessen, dass die CIA und das Militär genauso gespalten ist, wie das ganze Land. Es macht ja keinen Spaß dauernd Krieg zu führen und nie einen siegreich beenden zu können. Der letzte Sieg war der im Krieg gegen Japan und davor gegen Deutschland. Den gegen Deutschland hat aber nach allgemeiner militärischer Ansicht eher der Russe, oder besser der russische Winter errungen und der Sieg gegen Japan ist durch Hiroshima und Nagasaki mehr als schal. Den Rest haben die USA letztendlich verloren. Und das schlimme ist, dass die Militärs in den USA von immer größeren Teilen der Bevölkerung ausgelacht werden. Deshalb streichelte sie Trump ja heute Morgen ganz besonders.
Was also ist von Trump zu erwarten. Das für Europa, Afrika und Asien beste Szenario sieht so aus, dass sich die USA auf sich selbst, Kanada und Lateinamerika konzentrieren und sich ziemlich zügig aus allen anderen Bereichen lösen. In diesem Kontext hätte Trump sofort sein großes Amerika geschaffen, oder Amerika wieder groß gemacht. Weil in beiden Amerikas ist die USA zweifelsohne die Führungsmacht. Der Rest der Welt würde den Abzug der USA noch mit Geld und anderen Vorteilen vergolden und dem US-Militär ehrenvolle Abschiede mit Musik gönnen, anstatt dass sie mit zusammengekniffenen Arschbacken im letzten Hubschrauber zu sitzen, der schon am Boden beschossen wird, wie damals in Saigon.
Die Kosten für Stützpunkte würden rabiat sinken und die Militärindustrie könnte mit vielen schönen Aufträgen aus den Ländern aus denen die USA sich zurückgezogen haben, rechnen. Denn klar ist natürlich, dass die von den USA gestarteten Kriege noch eine ganze Weile auch ohne direkte Einwirkung der USA weiterlaufen. Trump könnte so fast alle befriedigen. Die Länder Lateinamerikas würde die Illegalen in den USA ohne murren wieder aufnehmen und Trump bekäme eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen, was ihm gute Stimmung bei den einfachen Leuten beschert. Ja er könnte sogar so frech sein, die Superreichen zu besteuern, die ihm die kalte Schulter gezeigt haben.
Weitere Arbeitsplätze kämen durch die von ihm schon angekündigte Handelspolitik zustande, die ausländische Waren, auch die vom Exportweltmeister Deutschland benachteiligen würde, was die Börsen so ängstigt. Tatsächlich aber hat die Globalisierung weder für die USA noch für Europa etwas gebracht, lediglich China profitiert begrenzt davon. Protektionismus und das ist letztlich Trumps Ziel, schadet zwar dem Welthandel, zwingt aber auch zu Innovationen, da man Märkte nicht mehr mit dem billigeren Produkt sondern nur dem viel besseren Produkt erobern kann.
Die Antwort Europas und Asiens, aber auch Afrikas wäre ein eigener Protektionismus. Natürlich ist es für uns ungewohnt dem Protektionismus das Wort zu reden, andererseits hat der als Neoliberalismus bezeichnete Wirtschaftsfaschismus, jegliches Vertrauen in Staat und Wirtschaft überall auf der Welt zerstört, so daß eine Gegenbewegung vielleicht die Dinge wieder ins Lot bringen kann, wenn man das Pendel nicht zu weit ausschwingen lässt. Aber Vernunft in der Politik zu suchen, ähnelt der Aufgabe Regenwürmer in altem Beton zu suchen.
Trump ist nicht in den Wahlkampf gezogen um den Menschen etwas Gutes zu tun. Aber genau das könnte eine Nebenwirkung sein. Allerdings nicht für Lateinamerika und Kanada die man nur bedauern und denen man über kurz oder lang mit Nahrungshilfen zur Seite springen muss, wenn Trump und die USA solche Hilfslieferungen überhaupt zulassen.
Tatsächlich ist es egal warum Trump etwas tut. Ich halte ihn für einen geistigen Redneck und glaube dass die meisten seiner Berater ähnlich denken. Deshalb glaube ich, dass sich die USA auf sich selbst bzw. die beiden Amerikas zurückziehen werden. Etwas, das der Welt und den USA nutzen würde. Damit verliert aber zum Beispiel die deutsche Politik ihren kompletten Rückhalt, auch die Sanktionspolitik gegen Russland wird zur Farce. All die Atlantikbrückenheinis und Agenten der USA werden sehr schnell ihren Einfluss verlieren, weil er ja auf einer nicht mehr existenten USA beruht. Das wird die Faschisten und Rassisten um die AfD stärken und auch die anderen Nazigruppen in Europa.
Tatsächlich werden wir feststellen, dass die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag mit einer solchen Situation nicht umgehen können. Dummerweise haben wir kein linkes Lager das sich zusammenfinden könnte. Deshalb werden die AfD-Nazis das gesamte Protestpotential auf sich vereinigen können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie sogar die stärkste Partei werden. Denn der Trump Erfolg ist auch ein Erfolg gegen das herrschende und ständige Bevormundende Herrschaftssystem. Wir haben von Mäc Pom bis zu den Alpen vom braunen Sachsen bis nach Aurich genügend Leute die auf der Stufe der Rednecks stehen. Die beißen gerne auf den braunen Köder. Und die Unfähigkeit unserer Politik wird vermutlich Europa und Deutschland zerstören.
Was aber wenn meine Einschätzung von Trump falsch ist. Nun dann stehen wir genau da wo wir mit Hillary Clinton auch gestanden hätten. Es gibt Krieg mit Russland, bei dem der westliche Teil Russlands und der größte Teil Europas vernichtet werden soll um die Interessen der USA zu schützen. Über das Szenario müssen wir nicht reden. Es ist unausweichlich und am Ende sind wir Deutschen im wesentlichen tot.
Es bleibt uns nur auf einen isolationistischen Trump zu hoffen, für den sehr viel spricht. Das die Linke dann den Arsch hochkriegt und die Situation benutzt um die Dinge hier zu ändern und das Land wieder für die Menschen da ist und nicht die Menschen und das Land für das Kapital, wage ich nicht einmal zu hoffen. Die Linke wird sich erst einmal hinsetzen und bei Lenin und Marx nachlesen was die denn für ein Patentrezept haben und dann ruhig weiter auf eine Revolution warten. So kenne wir die Linke und so hassen wir sie. Nein ich habe die PdL bewusst nicht erwähnt. Da ist alles gesagt. Die hoffen auf Pöstchen und werden am Ende leer ausgehen und damit einer linken Idee den Todesstoß versetzen.
Fest steht also, obwohl mit der Wahl Trumps vieles für uns besser werden könnte, wird doch am Ende alles schlechter. Was aber eben nicht nur an Trump liegt. Der bleibt natürlich ein Rassist und Sexist. Aber warum sich darüber gerade Herr Stegner aufregt, erschließt sich mir nicht. Aber die ganze SPD ist ja nur noch ein müdes Abwinken wert. Eigentlich schade. Da gäbe es einen Chance zur Befreiung der Deutschen und großer Teile dieser Welt und keiner wird sie wahrnehmen.
http://duckhome.net/trump-nun-haben-wir-den-salat-12079.html
"Jede Wahlmaschine kann gehackt werden"
https://www.heise.de/tp/features/Jede-Wahlmaschine-kann-gehackt-werden-3549737.html
Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen ...
12. Dezember 2016 Florian Rötzer
Der Streit kulminiert in Washington und zeigt, wie zerrissen das Land ist
Während Donald Trumps Gegner auch in der eigenen Partei eine Möglichkeit sehen, diesen dadurch noch vor seinem Amtsantritt zu beschädigen, weil er angeblich von Russland bei der Wahl unterstützt worden sei, macht er sich selbst über die Behauptungen lustig. "Lächerlich" sei die Behauptung, sagte er im Interview für Foxnews, die der CIA gegenüber Abgeordneten in einer Geheimsitzung gemacht habe, dass Russland die Wahl zugunsten von ihm beeinflusst haben soll, er habe sie eindeutig gewonnen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber den Geheimdiensten, was als Affront gilt.
Seit George W. Bush hatte der mit vielen Diensten aufgeblähte Geheimdienstapparat mit mehr als 40.000 Angestellten und einem offiziellen Budget von zuletzt 70 Milliarden US-Dollar nicht nur mehr Geld bekommen, sondern die Dienste hatten auch weitgehend freie Hand, die Überwachung auszubauen. Auch Barack Obama stützte sich weiter auf die Geheimdienste, baute deren Zuständigkeiten aus und hat nun auch unter dem Druck vor demokratischer Abgeordneter die Geheimdienste aufgefordert, eine Untersuchung über die russischen "Cyberaktivitäten" vorzulegen. Zudem wurde beim Pentagon das Cyberkommando unter dem Direktor der NSA aufgebaut.
Wenn sich Trump mit den Geheimdiensten anlegt und deren Arbeit herabwertet, kratzt er nicht nur an der mächtigen, mit der Privatwirtschaft, Politikern und vielen Thinktanks vernetzten US-Sicherheits- und Militärbranche, sondern auch an deren Rechtfertigung durch den Globalen Krieg gegen den Terrorismus und zuletzt verstärkt durch den Konflikt mit Russland. Allerdings scheint das Ansehen der Geheimdienste unter den Leaks von Snowden gelitten zu haben. Der Ex-NSA-Direktor Alexander berichtete, dass dies neben dem angeblich geringen Gehalt im Vergleich zur Privatwirtschaft ein Grund sei, warum der NSA viele Leute davonlaufen (NSA-Mitarbeiter verlassen angeblich den Geheimdienst in Scharen).
Für den republikanischen Senator John McCain, der Vorsitzender des Streitkräfteausschusses und innerparteilicher Gegner Trumps ist, steht jedenfalls als Tatsache fest, dass die Russen in die Wahl eingegriffen haben. Nicht klar sei es, ob sie dies zugunsten eines Kandidaten gemacht haben, das müsse untersucht werden. Er könne aber Trumps Haltung nicht verstehen: "I don't know what to make of it because it's clear the Russians interfered." McCain ist für die Einrichtung eines Kongressausschusses zur Untersuchung und kritisiert auch die Haltung Trumps gegenüber Putin: "Wladimir Putin ist ein Schurke und ein Mörder und ein Killer und ein KGB-Agent." Man könne zwar mit ihm reden, aber so wie das Reagan gemacht habe, aus einer "Position der Strenge" heraus. Für den demokratischen Abgeordnete Adam Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, ist die Sache ebenfalls klar. Was man wisse, spreche dafür, dass Moskau sich zugunsten "des in der Geschichte am stärksten prorussischen Kandidaten" eingemischt habe. Vermutlich wird es einen Kongressausschuss geben, womit die Angelegenheit erst einmal vertagt ist und die Geheimdienste von Trumps Leuten geleitet werden.
Es gibt weiterhin keine direkten Beweise, das FBI hat die Ermittlungen Richtung Russland offenkundig eingestellt
Unterstützt wurde Trump etwa vom Neocon John Bolton, der unter den Regierungen Reagan sowie Bush Vater und Sohn aktiv war und neben dem American Enterprise Institute mit vielen konservativen Organisationen wie dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), dem Institute of East-West Dynamics, der National Rifle Association oder dem Council for National Policy (CNP) verbunden ist. Bolton hat unter George W. Bush als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit den Widerstand gegen den ICC oder die Verschärfung des Abkommens über Biologische Waffen betrieben und ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen. Er wurde auch kurzzeitig als möglicher Kandidat Trumps für das Außenministerium gehandelt.
Jetzt lenkt Bolton, was die Verfassung des politischen Klimas in den USA deutlich macht, in einem Interview mit Foxnews den Verdacht auf das Weiße Haus. Die Cyberangriffe auf die Computer des DNC und RNC könnten eine "False-Flag"-Aktion sein: "Daher muss gefragt werden, warum die Russen ihren schlauen Geheimdienst gegen den Server von Hillary angesetzt haben, aber ihren dummen Geheimdienst gegen die Wahl." Er bezog sich auf den FBI-Firektor James Comey, der gesagt habe, es gebe keine direkten Beweise für ein Eindringen eines ausländischen Geheimdienstes in die Server von Hillary Clinton, man habe aber "Cyber-Fingerabdrücke" in Bezug auf die Wahl gefunden.
Beschuldigen wollte Bolton niemand direkt, meinte aber, dass die Geheimdienste während der Obama-Regierung "politisiert" worden seien - was sie allerdings besonders unter der Bush-Regierung während seiner Amtszeit als Staatssekretär waren, als es um die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen ging, die als Kriegsgrund erfunden wurden. Er unterstützt zwar eine unabhängige Untersuchung, will aber anscheinend die Blickrichtung verändern. Interessant sei doch, warum die Russen "Fingerabdrücke" hinterlassen. Allerdings gibt er sich weiter als Falke und erklärte, dass die USA zurückschlagen müssten, wenn die Behauptung über die russische Einmischung sich als wahr herausstellen sollte.
Noch kennt niemand die Beweise der CIA, nach der angeblich von Russland aus Trump unterstützt werden sollte, auch die Beweise, die dafür sprechen sollen, dass die Cyberaktivitäten von der russischen Regierung ausgingen, sind unbekannt. Offenbar hat die CIA davon gesprochen, dass es Hinweise auf Personen in Russland gebe, die der Regierung nahestehen. Aber es gibt keine direkte Verbindung zur russischen Regierung. Das wiederholte auch gestern die New York Times, nach der die Beweislage wohl eher soft ist.
Die CIA habe keine neuen Erkenntnisse präsentiert, aber "überwältigende Indizienbeweise", dass Moskau auf Trump gesetzt habe und damit erfolgreich gewesen sei. Umstritten ist, warum die CIA ihre Erkenntnisse nicht vor der Wahl präsentierte, sondern erst nach dem Wahlerfolg von Trump. Unklar ist, ob der Geheimdienst dies zuvor Präsident Barack Obama berichtet hatte. Und klar ist auch, dass das FBI nach den Hacks im Sommer erst einmal die russische Spur verfolgte hatte, aber dann die Ermittlungen in diese Richtung einstellte. Tatsächlich hat das FBI Hacker aus Russland und anderen Staaten angeklagt, gut möglich also, dass der Behörde in diesem Fall die Beweislage zu dünn erschien.
https://www.heise.de/tp/features/Russische-Einmischung-in-US-Wahl-Laecherlich-False-Flag-Aktion-bewiesen-3568624.html
Die Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten nimmt inzwischen katastrophale Ausmaße an – Newborn baby found frozen in homeless mother's arms
https://netzfrauen.org/2017/01/18/49496/#more-49496
«Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte»
Urs P. Gasche / 24. Jan 2017 - Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Ölkonzerne hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt.
Die Wahl eines US-Präsidenten versuchen jeweils manche Lobbys und Konzerne – aus dem In- und Ausland – mit der Finanzierung der Wahlkampagnen, Deals und inszenierten Ereignissen zu beeinflussen. Die «grösste Wahlmanipulation der Geschichte» sei die Abwahl von Jimmy Carter gewesen, erklärt der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer des «Peace and Conflict Studies Program» an der University of California in Berkeley.
Im Jahr 1980 wurde zum ersten Mal seit 1932 mit Jimmy Carter ein amtierender US-Präsident abgewählt, der sich zur Wiederwahl stellte. Gewählt wurde Ronald Reagan.
In seinem Buch «The American Deep State – Wall Street, Big Oil, and the Attack on U.S. Democracy» fasst er mit vielen Quellenangaben die damaligen Ereignisse zusammen.
Gegenseitige Anschuldigungen während des Wahlkampfs
Während des Wahlkampfs im Jahr 1980 stand ein Thema mit Abstand im Vordergrund: In Teheran hatten am 4. November 1979 iranische Studenten die US-Botschaft gestürmt und hielten seither 52 US-Diplomaten als Geiseln gefangen.
Im Herbst 1980 vermutete Jack Anderson in der «Washington Post», die Carter-Administration beabsichtige, mit einer grösseren Militäraktion die gefangenen Geiseln zu befreien, um dank diesem Erfolg die Wahlen gegen Reagan zu gewinnen. Dagegen behaupteten Robert Parry und andere Journalisten, dass Veteranen des CIA, die für Reagan Kampagne machten, Iran dazu bringen wollten, mit der Befreiung der Geiseln bis nach den Präsidentenwahlen zu warten.
Die CIA war mit Präsident Carter unzufrieden, weil er Stansfield Turner zum Direktor ernannt hatte. Dieser habe etliche Undercover-Agenten des CIA in Vietnam frei gestellt und es unterlassen, langjährige Alliierte der USA – wie den Schah von Persien oder Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza – vor dem Sturz bewahrt zu haben. Israel wiederum habe keine zweite Amtszeit von Jimmy Carter gewollt, weil Carter zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Israel unter anderem eine Zweistaatenlösung hätte durchsetzen wollen. Während der zweiten Amtsperiode hätte Carter keine Rücksicht mehr auf die Israel-Lobby in den USA nehmen müssen.
Zu diesem Schluss jedenfalls ist Robert Parry gekommen, der für die Agentur AP und für «Newsweek» den Iran-Contra-Skandal aufgedeckt hatte: «The CIA/Likud Sinking of Jimmy Carter».
Gemäss den Recherchen von Parry traf sich im Juli und Oktober 1980 William Casey mit Vertretern des Iran und von Israel. Dort habe Casey Waffenlieferungen via Israel an den Iran versprochen, wenn Iran die Freilassung der US-Gefangenen in Teheran verzögere.1
Tatsächlich liess der Iran die 52 als Geiseln gefangenen US-Diplomaten erst am 20. Januar 1981 frei, am Tag der Vereidigung von Ronald Reagan als Präsident der USA.
Manipulation der Oel-Konzerne
Präsident Jimmy Carter war es nicht gelungen, die Geiselnahme in Teheran rechtzeitig zu beenden. Die als grosse Schmach für die USA empfundene, monatelange Gefangenname von US-Bürgern in Teheran sei ein wichtiger Grund für die Nicht-Wahl Carters gewesen, schreibt Professor Scott in seinem Buch.
Als weiteren Grund führt er eine Verknappung des Benzins an. Diese liess die Preise explodieren und führte in den USA sogar zu langen, äusserst unpopulären Schlangen vor Tankstellen. Nach der damaligen offiziellen Darstellung waren politische Unruhen im Iran schuld, die zur Drosselung der iranischen Ölexporte geführt hätten.2
Doch Recherchen des Journalisten Robert Sherrill, der für grosse US-Magazine schrieb, hätten bewiesen, dass für die Verknappung des Benzins «in erster Linie US-Ölkonzerne verantwortlich waren». Tatsächlich zeigten die ausgewerteten Statistiken, dass die Konzerne noch mehr Öl und Gas aus den USA exportierten als in Vorjahren, während sie gleichzeitig die Lieferungen an US-Händler drosselten, so dass es zu Lieferengpässen kam.3
Gleichzeitig hätten die Saudis ihren Beitrag geleistet, indem sie ihre Erdöl-Förderung von täglich 10,5 Millionen Barrel auf 8,5 Millionen senkten.4 Die Saudis hätten Jimmy Carter loswerden wollen, weil dieser im ausgehandelten Camp-David-Vertrag von 1978 zwischen Ägypten und Israel Jerusalem nicht ausschliesslich Israel zugesprochen habe, und weil Carter die Politik Israels nicht genügend unterstützt habe.
Die Drosselung der saudischen Ölförderung sei zwischen den Geheimdiensten Saudiarabiens und der USA abgemacht worden – hinter dem Rücken der Carter-Administration. Auf Carter sei die CIA schlecht zu sprechen gewesen, weil der Präsident während seiner ersten Präsidentschaftsjahre versuchte, den Geheimdienst besser unter Kontrolle zu bringen. Ziel sei es gewesen, eine Wiederwahl von Carter zu torpedieren und Ronald Reagan an die Macht zu bringen.
In der Folge konnten Saudiarabien, Israel und der CIA mit der Politik der Reagan-Administration äusserst zufrieden sein. Mit George Bush wählte Reagan u.a. einen Vizepräsidenten, der 1976-77 Direktor der CIA und anschliessend Direktor des «Council on Foreign Relations» war, eines der einflussreichsten privaten Think Tanks der USA, der den Interessen der Wall Street nahesteht.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Carter-Die-grosste-Wahlmanipulation-der-US-Geschichte
Das Trump-Kapital
Wie sich Donald Trumps ungehobelter Milliardärshaufen und die Wall Street miteinander arrangieren.
von Werner Rügemer
Durch die rosarote Obama-Brille erschienen die Verbrechen und Praktiken der Supermacht irgendwie nicht so schlimm: Guantanamo, Drohnenmorde, Ausspähen, Aufrüsten, Rassismus, Armut, Arbeitsplatzabbau durch US-Investoren auch in der Europäischen Union – das waren verzeihliche Begleitgeräusche. Und nun haben die USA mit Donald Trump zum ersten Mal einen bösen Präsidenten?
Weiter: https://www.rubikon.news/artikel/das-trump-kapital
Die Leiche der ersten muslimischen Richterin in den USA gefunden
New York(RT/IRIB/ParsToday)- Die US-Polizei hat die Leiche einer Richterin des Obersten New Yorker Gerichts im Hudson River, im Westen von Manhattan, gefunden.
Sheila Abdus-Salaam war bei ihrer Berufung die erste muslimische Richterin in den USA, meldet die New York Times. Nach Angaben des Blattes fanden Passanten ihre Leiche und alarmierten sofort die Polizei.
Der Körper der 65-Jährigen wurde geborgen und von ihren Familienangehörigen identifiziert. Derzeit dauern Untersuchungen zu ihrer Todesursache an. Abdus-Salaam war laut Polizei völlig bekleidet und habe keine äußerlichen Verletzungen aufgewiesen.
http://parstoday.com/de/news/world-i25852-die_leiche_der_ersten_muslimischen_richterin_in_den_usa_gefunden
Eine Regierung von Trotteln
von Paul Craig Roberts, 15.04.2017
Es ist peinlich geworden Amerikaner zu sein. Unser Land hatte nacheinander vier kriegsverbrecherische Präsidenten. Clinton hat zweimal militärische Angriffe gegen Serbien gestartet und der NATO zweimal befohlen, das frühere Jugoslawien zu bombardieren, 1995 und 1999. Damit hat Bill zwei Kriegsverbrechen. George W. Bush ist in Afghanistan und im Irak einmarschiert und hat Provinzen in Pakistan und im Jemen aus der Luft angegriffen. Das macht vier Kriegsverbrechen für Bush. Obama hat die NATO benutzt um Libyen zu zerstören und schickte Söldner nach Syrien, damit hat er zwei Kriegsverbrechen begangen. Trump hat Syrien mit US-Streitkräften angegriffen, damit wurde er früh in seinem Regime zu einem Kriegsverbrecher.
Schließlich hat die UN zusammen mit Washingtons Vasallen Europa, Kanada und Australien bei diesen Kriegsverbrechen mitgemacht, sie alle sind der Kriegsverbrechen schuldig. Vielleicht sollte die UN selbst zusammen mir der EU, den USA, Australien und Kanada vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.
Eine hübsche Leistung. Die westliche Zivilisation, falls es sich um Zivilisation handelt, ist in der Menschheitsgeschichte der größte Täter an Kriegsverbrechen.
Und da sind noch andere Verbrechen – Somalia und Obamas Umstürze in Honduras und der Ukraine, und Washingtons andauernde Versuche, die Regierungen von Venezuela, Ecuador und Bolivien zu stürzen. Washington will Ecuador umstürzen damit sie Julian Assange packen und foltern können, den führenden Demokraten der Welt.
Diese von vier US-Präsidenten begangenen Kriegsverbrechen haben Millionen von zivilen Toten und Verwundeten verursacht und Millionen Menschen entrechtet und vertrieben. Die sind jetzt als Flüchtlinge in Europa, UK, USA, Kanada und Australien und bringen ihre Probleme mit sich. Einige davon werden für Europäer zum Problem, z.B. die Gruppenvergewaltigungen.
Was ist der Grund für all den Tod, die Zerstörung und das Fluten des Westens mit den Flüchtlingen vor der nackten Gewalt des Westens? Wir wissen es nicht. Man erzählt uns Lügen: Saddam Husseins ,,Massenvernichtungswaffen", von denen die US-Regierung mit absoluter Sicherheit wusste, dass sie nicht existieren. ,,Assads Einsatz chemischer Waffen", eine offensichtliche und krasse Lüge. ,,Iranische Nuklearwaffen", noch so eine krasse Lüge. Die Lügen über Gaddafi in Libyen sind so absurd, dass es keinen Sinn macht sie zu wiederholen.
Was waren die Lügen, die benutzt wurden um die Bombardierung von Stämmen in Pakistan zu rechtfertigen oder eine neue Regierung im Jemen zu bombardieren? Kein Amerikaner weiß es oder schert sich darum. Warum die US-Gewalt gegen Somalia? Nochmal, kein Amerikaner weiß es oder schert sich darum.
Oder die Trottel haben einen Kinofilm gesehen.
Die Gewalt existiert um ihrer selbst willen. Das ist aus Amerika geworden.
In der Tat, Gewalt ist das was Amerika ausmacht. Sonst gibt es da nichts. Gewalt ist das Herz Amerikas.
Bedenkt nicht nur die Bombardierung und Zerstörung von Ländern, sondern auch die endlose, willkürliche und unerhörte Polizeigewalt gegen US-Bürger. Wenn jemand entwaffnet werden sollte, dann ist es die US-Polizei. Die Polizei verübt mehr ,,Waffengewalt" als jeder andere und im Gegensatz zu Drogenbanden, die untereinander um Territorien streiten, hat die Polizeigewalt keinen anderen Sinn als die Liebe zum Verüben von Gewalttaten gegen andere Menschen. Die amerikanische Polizei erschießt sogar 12-jährige amerikanische Kinder bevor sie Fragen stellen, besonders wenn es Schwarze sind.
Gewalt ist Amerika. Amerika ist Gewalt. Die idiotischen Liberalen schieben es auf die Waffenbesitzer, aber es ist immer die Regierung, die die Quelle von Gewalt ist. Aus diesem Grund haben uns die Gründerväter den Zweiten Verfassungszusatz gegeben. Es sind nicht die Waffenbesitzer, die ganz oder teilweise acht Länder zerstört haben. Es ist die auf Kosten der Steuerzahler bewaffnete US-Regierung, die die Gewalt begeht.
Amerikas Lust zur Gewalt bringt jetzt die Trottel in Washington dazu, gegen Menschen vorzugehen, die auch Gewalt anwenden können: die Russen und die Chinesen, der Iran und Nordkorea.
Angefangen bei dem Trottel Clinton hat jede US-Regierung Abkommen mit Russland gebrochen oder aufgekündigt. Abkommen, die dazu dienten, die Spannungen und das Risiko für einen thermonuklearen Krieg zu reduzieren. Washington hat anfangs seine aggressiven Schritte gegen Russland mit Lügen verdeckt, z.B. dass die ABM-Raketen an Russlands Grenze dazu dienen würden, Europa vor (nicht existierenden) atomaren Interkontinentalraketen des Iran zu schützen.
Das Obama-Regime hat die Lügen weiter erzählt, aber sie haben mit falschen Vorwürfen gegen Russland und den russischen Präsidenten nachgelegt, um die Spannungen zwischen den Nuklearmächten zu erhöhen – das Gegenteil von Ronald Reagans Politik. Dennoch lieben die idiotischen Liberalen Obama und hassen Reagan.
Habt ihr gewusst, dass Russland so mächtig und die NSA und die CIA so schwach sind, dass Russland das Ergebnis von US-Wahlen bestimmen kann? Das muss euch bekannt sein, denn das ist alles was ihr von der durch und durch korrupten Demokratischen Partei, der CIA, dem FBI, den amerikanischen Hurenmedien und jenen Trotteln gehört habt, die CNN, MSNBC, NPR schauen oder die New York Times und die Washington Post lesen.
Bestimmt habt ihr mindestens tausendmal gehört, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist; aber Washingtons Marionette sitzt immer noch in Kiew. Man muss keinen IQ über 90 besitzen um zu verstehen, dass, hätte Russland die Ukraine überfallen, die Ukraine nicht mehr existieren würde.
Habt ihr gewusst, dass der Präsident Russlands, den weltweite Umfragen als den am meisten respektierten Führer der Welt zeigen, gemäß Hillary Clinton ,,der neue Hitler" ist?
Habt ihr gewusst, dass der meist respektierte Führer der Welt, Wladimir Putin, ein Mafia-Boss ist, ein Schurke, eine Tarantel im Zentrum eines Spinnennetzes? So sagen Mitglieder der US-Regierung, die zu blöd sind um ihren eigenen Namen zu buchstabieren.
Habt ihr gewusst, dass Putin, der nicht aggressiv auf die US-Provokationen geantwortet hat (nicht aus Angst, sondern aus Respekt vor dem menschlichen Leben), angeblich auf Teufel komm raus das sowjetische Imperium wiedererrichten will? Aber dennoch, als Putin eine russische Streitmacht entsandte, gegen die von den USA und Israel trainierte und ausgerüstete Armee Georgiens, die Südossetien angriff, da hat die russische Armee Georgien in fünf Stunden erobert; aber nachdem er den Idioten eine Lektion erteilt hatte, da ist er wieder abgezogen. Wenn Putin das russische Imperium wiedererrichten wollte, warum hat er dann Georgien nicht behalten? Georgien war 300 Jahre lang eine russische Provinz, bis Washington das russische Imperium zerlegt hat als die Sowjetunion zusammenbrach. Washington wäre machtlos gewesen wenn Putin erklärt hätte, dass Georgien wieder ein Teil Russlands ist.
Und jetzt haben wir die Peinlichkeit von Trumps CIA-Direktor Mike Pompeo, wahrscheinlich die dümmste Person Amerikas. Hier haben wir einen Trottel der niedrigsten Kategorie. Ich bin mir nicht sicher ob da überhaupt ein IQ ist. Wahrscheinlich liegt er bei Null.
Dieser Idiot -- falls er sich überhaupt für diese Kategorie qualifiziert, was ich bezweifle – hat Julian Assange beschuldigt, den Weltklasse-Journalisten, der mehr als jeder andere den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung repräsentiert, er sei ein Dämon, der sich auf die Seite von Diktatoren schlage und mit Hilfe Russlands die Sicherheit der amerikanischen Hegemonie gefährde. Und das alles weil WikiLeaks Material aus öffentlichen Quellen veröffentlicht, das das kriminelle Verhalten der US-Regierung offenlegt. WikiLeaks stiehlt keine Dokumente. Die Dokumente werden von Whistleblowern an WikiLeaks geleakt, die die Unmoral und die Lügen der US-Regierung nicht ertragen können.
Jeder der die Wahrheit erzählt ist per Definition gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Und der Trottel Pompeo will ihnen an den Kragen.
Als ich zum ersten mal die Anschuldigungen Pompeos gegen Assange las, da dachte ich das sei ein Scherz. Der CIA-Direktor will das First Amendment außer Kraft setzen. Aber der Idiot Pompeo hat das wirklich gesagt.
(,,WikiLeaks ist ein 'feindlicher Geheimdienst', Assange und seine Mitstreiter sind 'Dämonen': CIA-Chef dreht durch")
https://www.rt.com/usa/384667-cia-assange-wikileaks-critisize/
Was können wir tun, was kann die Welt tun, wenn wir so komplette Trottel als Direktor der Central Intelligence Agency haben, als Präsidenten der USA, als Nationalen Sicherheitsberater, als Außenminister, als US-Botschafterin bei der UN, als Redakteure der New York Times, der Washington Post, CNN, NPR, MSNBC? Wie kann es da irgendeine Intelligenz geben wenn nur Trottel zuständig sind?
Dumm ist der, der Dummes tut. Die chinesische Regierung hat gesagt, dass die idiotischen Amerikaner jeden Moment Nordkorea angreifen könnten. Eine große US-Flotte nimmt Kurs auf Nordkorea. Nordkorea besitzt jetzt offenbar Nuklearwaffen. Eine nordkoreanische Nuklearwaffe kann die gesamte US-Flotte auslöschen. Warum strebt Washington dieses Ergebnis an? Die einzig mögliche Antwort ist idiotische Blödheit.
Nordkorea belästigt keinen. Warum knöpft sich Washington Nordkorea vor? Will Washington Krieg mit China? Wenn das der Fall ist, dann kann sich Washington von der Westküste verabschieden. Warum unterstützt die Westküste eine Politik, die das Ende der Westküste der USA bedeutet? Glauben die Trottel von der Westküste, dass die USA einen Krieg mit China oder Nordkorea anfangen können, ohne Konsequenzen für die Westküste? Sind denn Amerikaner so komplett blöd?
China oder Russland können jeder für sich die USA auslöschen. Zusammen können sie Nordamerika für immer unbewohnbar machen. Warum provozieren die Trottel aus Washington die mächtigen Nuklearmächte? Glauben die Trottel aus Washington, sie könnten Russland und China mit ihren Drohungen unterwerfen?
Die Antwort lautet: Washington ist eine Ansammlung von Trotteln, Leute die dümmer sind als dumm. Leute die so weit außerhalb der Realität leben dass sie glauben, ihre Selbstüberschätzung und Arroganz würde sie über die Realität erheben.
Wenn die erste Satan 2 in Washington einschlägt, dann wird die größte Ansammlung von Trotteln auf der Welt aufhören zu existieren.
Die Welt wird einen großen Seufzer der Erleichterung machen.
Macht schon! Los ihr Trottel, vernichtet euch selbst! Der Rest von uns kann es gar nicht erwarten.
https://www.theblogcat.de/%C3%BCbersetzungen/pcr-15-04-2017/
US-Demokraten verteidigen Trump: Angriff auf Syrien diente der Stabilität im Nahen Osten
18.04.2017 • 15:52 Uhr
Quelle: Reuters
Die demokratische Senatorin Diane Feinstein meint, dass die USA sich im Nationalen Interesse um die "Stabilität des Nahen Ostens" kümmern. Hier zusammen mit Chuck Grassley vor dem Rechtsausschuss des Senats in Washington, 3. April 2017.
Die USA debattieren, ob der Angriff mit Cruise-Missiles auf Syrien gegen die Verfassung verstößt. Herrschte bis zum Wochenende Einigkeit darüber vor, dass dies der Fall war, melden sich nun Stimmen zugunsten Trumps zu Wort: Aus den Reihen der Demokraten.
In einem scheinen sich immerhin alle Beobachter einig zu sein: Dass Donald Trump vor wenigen Tagen 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen syrischen Flugplatz abschießen ließ, der nicht von der Terror-Miliz IS kontrolliert wird, diese Vorgehen verstößt gegen internationales Recht. Allerdings wird dieser völkerrechtswidrige Angriff nun auch in den USA selbst kontrovers diskutiert.
Mehr lesen:New York Times: USA sollten Kampf gegen IS einstellen und diesen gegen Assad kämpfen lassen
Der Angriff auf Syrien war illegal und verfassungswidrig, argumentierten zahlreiche amerikanische Rechtsexperten und sogar viele aus den Reihen Trumps führender Unterstützer. Sie verweisen darauf, dass die amerikanische Verfassung nur den Abgeordneten des Kongresses die Befugnis einräumt, einen Krieg zu beginnen, nicht aber dem Präsidenten.
Am deutlichsten fasst es Amerikas größte Organisation für Bürgerrechte, die ACLU zusammen:
In Anbetracht des Verfassungstextes, der die feindliche Gewaltanwendung ohne Ermächtigung durch den Kongress und das Völkerrecht verboten hat, der eine einseitige Anwendung von Gewalt - außer in Fällen der Selbstverteidigung - verbietet, hat Präsident Trump einseitig Angriffe gegen ein Land gestartet, das uns nicht angegriffen hat und zwar ohne die Genehmigung durch den Kongress", so Hina Shamsi, Direktorin des ACLU National Security Project.
Dies verletze gleich "mehrere der wichtigsten Verfassungsbeschränkungen" gegen den Einsatz von Gewalt, so die ACLU. Natürlich stand die Attacke auch im Widerspruch zu Trumps eigenen und wiederholten Zusicherungen, dass er um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses ersuchen würde, bevor er sich auf den Kriegspfad begibt.
Tatsächlich kritisierte Trump laut und heftig die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis von Barack Obama, der zahlreiche Einsätze in Syrien und im weiteren Mittleren Osten durchführen ließ, ohne die Abgeordneten um ihre Meinung zu fragen.
Mehr lesen:Ehemaliger UN-Chemiewaffenspezialist Scott Ritter widerspricht westlicher Giftgas-Erzählung
Die Trump-Regierung benutzt nun eine zweifelhafte, wenn nicht gar zynische Rechtfertigung, um ihren Angriff auf einen souveränen Staat zu begründen. Es sei das "lebenswichtige nationale Sicherheitsinteresse" der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und den Gebrauch von chemischen Waffen zu verhindern, sagte Trump, nachdem er den Angriff befohlen hatte. Danach verwies die Regierung in einem Dokument auf zahlreiche angebliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Assad-Regierung, unter anderem angebliche Angriffe mit chemischen Waffen.
Früheres "Never Trump"-Portal lobt den Angriff
Anschließend sprach die Rechtsabteilung des Weißen Hauses den Artikel II der amerikanischen Verfassung an. Abgesehen davon, dass der Giftgasvorfall in Idlib weder US-Bürger noch US-Territorium bedrohte, finden sich auch in dieser Bestimmung keinerlei Hinweise darauf, dass der Präsident militärische Aktionen gegen ein anderes Land ohne Erlaubnis durch den Kongress beginnen dürfte.
Nachdem zahlreiche Politiker und Experten die lückenreiche Argumentation des obersten Kriegsherren auseinandergenommen haben, stellen nun neokonservative Medien wie National Review oder der Sender Fox News fest, die Bombardierung habe doch im "nationalen Interesse" gelegen.
Die originelle Begründung: Der Angriff habe dazu beigetragen, "die regionale Stabilität" zu fördern, welche durch den angeblichen Einsatz chemischer Waffen bedroht gewesen sei. Die regionale Stabilität des Mittleren Ostens wiederum sei als nationales Sicherheitsinteresse der USA anzuerkennen.
Dieser kreativen Argumentation schloss sich am Montag sogar die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein an. Sie ist seit Jahren Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und gehört zu den prominenteren unter den liberalen Interventionisten. Ohne weiter auf verfassungsrechtliche Details oder das bisherige US-Engagement in der Region einzugehen, erklärte sie die Probleme in Syrien folgendermaßen:
In Syrien wetteifern Russland und Iran um die Vorherrschaft, es gibt einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, und es gibt einen Despoten als Führer, der an der Ermordung einer halben Million seiner eigenen Leute teilgenommen hat.
Mehr lesen:Operation ,,Timber Sycamore": Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen
Anschließend verwies Dianne Feinstein darauf, dass schon Barack Obama eine "Rote Linie" definiert habe. Natürlich kam die demokratische Abgeordnete damit nicht nur in Konflikt mit Obama selbst, der damals auf einen Angriff verzichtet hatte, weil die Vorfälle in Ghouta "unklar" waren.
Trump im O-Ton 2013
Auch die gesamte Riege ihrer eigenen demokratischen Abgeordnetenkollegen hatte noch vergangene Woche darauf hingewiesen, dass der Angriff klar verfassungswidrig ist. Schließlich unterstützt Dianne Feinstein mit ihrer Wortmeldung auch die wechselhafte Rechtsauslegung des neuen Präsidenten.
Der hatte im Sommer 2013 geschrieben:
Der Präsident muss die Zustimmung des Kongresses erhalten, bevor er Syrien angreift - ein großer Fehler, wenn er es nicht tut", so Trump im August 2013 auf Twitter.
Trump kritisierte während des gesamten Sommers jenes Jahres die angebliche Kriegstreiberei und Gesetzlosigkeit Obamas in Bezug auf Syrien: "Was werden wir für die Bombardierung von Syrien bekommen, außer mehr Schulden und einem möglicherweise dauerhaften Konflikt?", fragte er damals und stellte fest: "Obama braucht eine Kongress-Genehmigung."
https://deutsch.rt.com/nordamerika/49357-amerikanische-verfassung-trump-syrien-angriff/
USA wollen milliardenteure Botschaftsgebäude in Beirut bauen
Beirut (IRNA/ParsToday) - Die Kosten für den Bau eines neuen Botschaftsgebäude liegen nach Angaben der amerikanischen Botschafterin in Beirut, Elizabeth Richard, bei etwa einer Milliarde US-Dollar.
Das sagte Richard hat am Freitag während ihrer Teilnahme an dem feierlichen Baubeginn
Der Bau des neuen Botschaftsgebäude sei ein Beweis für die dauerhafte Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Libanon, berichtete die Zeitung Al Joumhouria unter Berufung auf Richard.
Das neue Botschaftsgebäude der USA werde in der Nähe der jetzigen US-Botschaft im Stadtteil Maten innerhalb von fünf Jahren und auf einer Fläche von mehr als 180 Tausend qm mit einem Blick auf das Mittelmeer gebaut.
Ein Ingenieurunternehmen aus Kalifornien hat das Bauprojekt in Beirut übernommen.
http://parstoday.com/de/news/middle_east-i26156-usa_wollen_milliardenteure_botschaftsgeb%C3%A4ude_in_beirut_bauen
Am Freitag droht die Zahlungsunfähigkeit der USA
25. April 2017 admin
Seit März 2017 haben die USA ihre gesetzlich erlaubte Schuldenobergrenze überschritten. An diesem Tag ist eine Regelung aus der Zeit von Präsident Barack Obama ausgelaufen, mit der im November 2015 die Deckelung der Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde. Am Freitag droht die Zahlungsunfähigkeit der USA .
Autor: Wolfgang Freisleben
Kongreß-Sitz Capitol: Tauziehen um die Finanzierung des Staates
Nach einem Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) ist das Schuldenlimit bereits um 1,8 Billionen USD überschritten. Gemessen werden die Schulden, die das Finanzministerium bei anderen Regierungsstellen sowie bei der Öffentlichkeit hat, etwa durch Schuldverschreibungen oder Pensionsverpflichtungen.
Wegen der brisanten Lage bereitet die Regierung Pläne für eine möglicherweise bevorstehende Schließung der Regierungsbehörden und -aktivitäten vor. Sollte es bis Freitagabend keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über den Haushaltsentwurf für das nächste Finanzjahr geben, kommt es zu einem sogenannten ,,Government-Shutdown".
Im Zuge einer Regierungsschließung wird ein Teil der staatlichen Finanzierung sowie der Betrieb staatlicher Einrichtungen ausgesetzt – beispielsweise werden Beamte nach Hause geschickt, Nationalparks und Sehenswürdigkeiten geschlossen sowie die Finanzierung für Veteranen und Forschungseinrichtungen gestoppt. Zuletzt wurde die Regierung im Herbst 2013 für 17 Tage geschlossen.
Der republikanische Senator Marco Rubio zeigte sich hinsichtlich der Möglichkeit eines Shutdown besorgt. Dieser könnte eine ,,destabilisierende Wirkung" auf der ganzen Welt haben. ,,Wir können die Regierung jetzt nicht schließen. Das letzte was wir jetzt angesichts der Krise mit Nord-Korea und im Nahen Osten brauchen ist eine Botschaft an die Welt, dass die US-Regierung nur noch teilweise funktioniert", wird er von der Internetplattform ,,Deutsche Wirtschafts Nachrichten" unter Berufung auf den englischen Guardian zitiert.
Weißes Haus in Washington: Pläne für Schließung der Regierung
Das Office of Management and Budget (OMB) hat vor wenigen Tagen damit begonnen, Pläne für eine Schließung der Regierung mit anderen Regierungsbehörden auszuarbeiten. ,,Obwohl wir keine Schließung erwarten, verpflichten uns Gewissenhaftigkeit und gesunder Menschenverstand dazu, Routine-Untersuchungen und Vorbereitungen darüber durchzuführen", wird OMB-Direktor Mick Mulvaney zitiert.
Hintergrund des möglichen Government Shutdown ist die massive Überschuldung der Vereinigten Staaten. Um die Schuldenobergrenze anzuheben, ist die politische Mitwirkung von mindestens acht Demokraten notwendig, welche ein Entgegenkommen derzeit öffentlich ausschließen.
US-Vizepräsident Mike Pence hat jedenfalls sicherheitshalber seine Asienreise überraschend verkürzt, um bereits heute nach Washington zurückzukehren, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf den englischsprachigen Dienst von Reuters. Eigentlich sollte Pence zwei Nächte auf Hawaii verbringen und erst am Mittwoch in die Hauptstadt zurückkehren.
Eine neue gesetzliche Regelung gibt es zur Stunde noch nicht. Damit droht dem Staatsgefüge in den nächsten Monaten der Stillstand.
Regierung und Parlament können auf dreierlei Art reagieren: Entweder der Kongress verabschiedet sofort eine neue, höhere Schuldenobergrenze. Oder das Parlament verlängert die Ausnahmeregelung.
Finanzminister Steven Mnuchin: ,,Außergewöhnliche Maßnahmen" als letzter Ausweg
Dritte Möglichkeit ist, dass Finanzminister Steven Mnuchin mit ,,außergewöhnlichen Maßnahmen" weitere Zeit gewinnt, bis das Parlament entscheidet. So kann er etwa die Verkäufe von Staatsanleihen vorübergehend stoppen.
Schon 2015 rettete sich die Regierung mit ,,außergewöhnlichen Maßnahmen"
Eine ähnliche Lage hatte es 2015 unter Präsident Barack Obama gegeben. Auch damals war das Limit im März erreicht. Obama hatte sich – ohne eine Parlamentsmehrheit regierend – noch bis November mit ,,außergewöhnlichen Maßnahmen" hin gerettet, ehe in letzter Minute die Deckelung aufgehoben wurde.
Gestern, Montag, sind die Mitglieder des Senats aus ihrem zweiwöchigen Osterurlaub zurückgekehrt, heute folgen die Mitglieder des Repräsentantenhauses. Bis Freitag müssen Republikaner und Demokraten in den unterschiedlichen Organen Senat, Repräsentantenhaus und Kongress eine Übereinkunft über den Haushaltsentwurf für das neue Finanzjahr erreicht haben.
Selbst wenn alle Republikaner über den Haushaltsentwurf Einigkeit erzielt haben brauchen sie noch immer acht demokratische Senatoren, um das Anliegen durch den Senat zu bringen.
Spätestens im Mai muss zudem eine Entscheidung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze erfolgt sein. Dies gestaltet sich mehr als schwierig, weil das neue Haushaltskonzept Gelder für Vorhaben vorsieht, welche die Demokraten ablehnen. Dazu gehört beispielsweise der Wunsch der Republikaner, die staatliche Finanzierung der Abtreibungs-Organisation ,,Planned Parenthood" zu beenden und eine Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko zu bauen.
US-Präsident Donald Trump: Tausch der Mexiko-Mauer gegen Obamacare
Der Streit um die Mauer wird von Kommentatoren als höchste Hürde für eine Einigung bis Freitag betrachtet. ,,Die Demokraten wollen nicht, dass die Mauer mit Geldern aus dem Haushalt gebaut wird, obwohl sie den Drogenhandel und sehr gefährliche Mitglieder der kriminellen mexikanischen Vereinigung MS 13 aufhalten wird", schrieb Trump in einer Twitter-Mitteilung.
Um die nötigen Stimmen der Demokraten zu erreichen, bietet die Regierung an, insgesamt 7 Milliarden USD zur Weiterführung des als ,,Obamacare" bekannten Krankenversicherungsgesetzes bereitzustellen, wenn die Demokraten rund 15 Milliarden USD für den Bau der Grenzmauer im neuen Haushaltsentwurf billigen.
Den Demokraten dürfte eine Schließung der Regierungsgeschäfte indes nicht ganz unrecht sein, weil sie genau 100 Tage nach dem Amtsantritt Trumps einsetzen würde und sich deshalb als Beweis für die Unfähigkeit des neuen Präsidenten instrumentalisieren ließe.
Obama hat sie viel Schulden gemacht wie zuvor 43 Präsidenten
Barack Obama: Geht als Schuldenkaiser der USA in die Geschichte ein
In den vergangenen Jahren sind die Verbindlichkeiten des US-Regierung geradezu explodiert: in der achtjährigen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zwischen 2009 und 2017 haben sich die Staatsschulden von etwa 10 Billionen Dollar auf fast 20 Billionen Dollar nahezu verdoppelt.
Damit geht Obama als jener Präsident in die Geschichte ein, der etwa so viel neue Schulden aufgenommen hat wie die vor ihm regierenden 43 US-Präsidenten zusammen. Bei der Amtsübergabe im Jänner 2017 lagen die Schulden bei 19,94, im März bei 19,85 Billionen USD.
Das entspricht rund 107,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des letzten Jahres. Damit würden die USA in Europa hinter Griechenland, Italien und Portugal an 4. Stelle der höchst verschuldeten Staaten rangieren und natürlich die Maastricht-Grenze von 60 % weit verfehlen.
Die Gesamtschulden der USA bestehend aus den Schulden von Bundesregierung, Bundesstaaten, Kommunen, Unternehmen, Finanzinstitutionen und Privathaushalten liegt derzeit bei etwa 68,686 Billionen USD. Damit tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast von derzeit rund 223 Billionen USD.
Seit dem Jahr 2000 haben diese um über 160 Prozent zugenommen. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen.
Die ausufernden Schulden könnten auch ein Grund dafür sein, warum sich immer mehr ausländische Geldgeber von amerikanischen Staatsanleihen trennen. Ende 2016 betrug der Anteil ausländischer Gläubiger erstmals seit dem Krisenjahr 2009 weniger als 30 Prozent.
http://www.freisleben-news.at/am-freitag-droht-die-zahlungsunfaehigkeit-der-usa/
Trump als Marionette? Was Assad über US-Syrien-Politik denkt
© REUTERS/ Wolfgang Rattay
Politik
09:30 28.04.2017(aktualisiert 09:34 28.04.2017)
US-Präsident Donald Trump hat aus Sicht des syrischen Staatschefs Baschar Assad keine politische Linie. Alle Entscheidungen würden ihm von verschiedenen Stellen aus angewiesen.
Kreml dementiert: Putin bekam von Trump keinen Syrien-Plan
,,Der amerikanische Präsident hat keine Politik", so Assad in einem Interview mit dem venezuelischen TV-Sender TeleSUR. ,,Es gibt Politiker, die von US-Instituten erarbeitet wurden, die ihrerseits wiederum das ganze amerikanische Regime kontrollieren: Geheimdienste, das Pentagon, große Waffenfirmen und Ölkonzerne sowie Finanzinstitute – zusätzlich zu einigen weiteren Lobbyisten, die die amerikanische Entscheidungsfindung beeinflussen", wird Assad von der Agentur Sana zitiert.
Die Bewertung von Trumps Politik ist aus Sicht des syrischen Präsidenten nur Zeitverschwendung, weil der US-Staatschef ausschließlich das tue, was ihm diese Institute anwiesen. Die USA versuchten zudem, alle Länder der Welt unter Kontrolle zu halten. ,,Deswegen zielt alles, was derzeit mit Syrien, Korea, dem Iran, Russland und vielleicht auch mit Venezuela geschieht, auf die erneute Aufdrängung der US-Hegemonie der Welt, weil sie glauben, dass diese Hegemonie aktuell in Gefahr ist. Dies gefährdet wiederum die Interessen der wirtschaftlichen und politischen US-Eliten", betonte Assad.
Zuvor hatte der syrische Präsident in einem Sputnik-Interview mitgeteilt, dass die USA alles dafür tun würden, die syrische Regierung zu stürzen und durch eigene Marionetten zu ersetzen.
https://de.sputniknews.com/politik/20170428315551541-trump-syrien-politik-assad/
Die Säuberung des Washingtoner Sumpfes hat begonnen!
Veröffentlicht in Widerstand
Von Michail Gerstein, Quelle: www.blog.gerstein.us, Übersetzung: fit4Russland
(Michail Gerstein ist ein Russe, der in den USA lebt. Er führt täglich auf Russisch einen Blog über Geschehnisse in den Staaten und um Präsident Trump. Voll von der schönsten Spielart des Sarkasmus, der Ironie.)
Was schön und überraschend zugleich ist, irgendwelche Gerüchte aus dem Weißen Haus sind diesmal nicht im Voraus durchgesickert. Ungewöhnlich!
Der FBI-Direktor Comey trat in Los Angeles vor jungen FBI-Leuten auf und belehrte sie trefflich, als er durch Zufall aus dem ganz nebenbei laufenden Fernsehen erfuhr, dass er gefeuert worden sei. Er hat natürlich gedacht, dass das ein Witz sei und setzte fort, die jüngere Generation zu belehren. Aber dann kamen erwachsene Mitarbeiter dieser Organisation und brachten ihm einen Brief von Donald Trump mit, in dem schwarz auf weiß geschrieben stand, dass seine Karriere auf Antrag des stellvertretenden Justizministers plötzlich beendet wäre. Das geschah trotz Comeys jüngsten Beteuerungen, dass wir ihn bei uns in noch den nächsten sechs Jahren genießen würden müssen.
Das FBI untersteht nicht direkt dem Präsidenten sondern das Justizministerium kontrolliert seine Arbeit. Der Direktor des FBI wird allerdings vom Präsidenten für zehn Jahre ernannt. Das FBI untersucht und über die möglich folgenden Strafverfahren wird dann vom Justizministerium entschieden. Der Direktor des FBI kann nur wegen eklatanter Diskrepanzen und unzureichender Qualifikation entlassen werden, was er mit Brillanz im letzten Sommer zu beweisen begann. Er sagte damals, dass er nicht empfiehlt, ein strafrechtliches Verfahren gegen Madame C. wegen ihrer zahlreichen Verstöße gegen Recht und Gesetz beim Umgang mit sensiblen Informationen zu beginnen. Er übertrat damit also geradezu derart katastrophal seine Befugnisse, dass die ganze Republikanische Partei ihn zu hassen anfing und seinen sofortigen Rücktritt forderte. Die Demokraten haben sich damals gefreut, weil sie sich sicher waren, dass niemand ihre teure Madame C. anfassen können/wollen würde.
Ende Oktober schrieb er jedoch einen Brief an den Kongress über eine jähe Wendung in dieser Angelegenheit, nämlich die nunmehrige Wiederaufnahme des angeblich geschlossenen Madame C. - Falles. Womit er die Demokraten geärgert hat, die natürlich sofort erklärten, dass er dadurch ihr Vertrauen verloren hätte und sofort entlassen werden müsse. Als er aber plötzlich zwei Tage vor der Wahl erklärte, dass die Sache nun doch wieder beendet sei, gingen die Demokraten sofort in Deckung und erklärten ihn zum Ehrenmann. Aber sobald Madame C. die Wahlen dann verloren hatte, haben sie sofort wieder damit begonnen den sofortigen Rücktritt Comeys für seine Inkompetenz zu fordern, die unzweifelhaft zur Niederlage von Madame C. geführt hätte.
Somit sollten doch jetzt, nach der Absetzung, eigentlich alle glücklich sein, aber natürlich fingen die Demokraten inklusive des ihnen offensichtlich heimlich beigetretenen Vietnamkriegshelden McCain an zu schreien, dass das schrecklich wäre, dass dies eine politische Entscheidung sei, weil Herr Direktor Comey der russischen Spur nachgehen würde und Präsident Trump somit wohl seine Spuren zu verwischen beabsichtige. Und CNN kam plötzlich zur Vernunft und sagte, dass von anonymen Quellen Informationen durchgesickert seien, dass die Helfer von Michael Flynn aufgerufen werden, um auszusagen und die Entscheidung wurde noch am Morgen, vor der Entlassung Herrn Comeys getroffen.
Die Demokraten überschlugen sich geradezu Tweets zu schreiben, die Herrn Trump anschwärzen. So vergleichen sie die seinen mit den Handlungen von Nixon im Falle von Watergate. Und zur gleichen Zeit, nur so mal eben für den Fall der Fälle, löschten sie unverzüglich alle ihre Tweets von November mit den Forderungen einer ebenso unverzüglichen Comey-Entlassung.
Julian Assange mit seinen WikiLeaks reibt sich freudig die Hände, zitierte die bis zu ihm vorgestoßenen Gerüchte, dass es jetzt massiven Abfluss von Informationen aus dem FBI geben würde. So äußerte er die Bitte, dass er die Dokumente in Gänze, vollständig brauchte und nicht nur irgendwelche Ausschnitte, denn das Volk würde doch die ganze, ungekürzte Wahrheit brauchen.
Als amtierender FBI-Direktor wurde der Stellvertreter von Comey ernannt. Der aber ist noch schlimmer, weil die Genossen von Madame C. damals viel Geld in den Wahlkampf zugunsten seiner Gemahlin in den lokalen Behörden investiert hatten, wovon der jetzige temporäre Leiter des FBI allerdings bescheiden schweigt.
https://www.fit4russland.com/widerstand/1838-die-saeuberung-des-washingtoner-sumpfes-hat-begonnen
"Auf den Spuren" des Islamischen Staats. Raten Sie wer hinter dem Kalifat-Projekt steckt?
https://wunderhaft.blogspot.com.es/2017/06/auf-den-spuren-des-islamischen-staats.html
US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an
https://deutsch.rt.com/meinung/52648-us-politiker-lobt-is-massenmord/
Aber wir sind doch die Guten...
in Meinung 27. Juni 2017 27 Comments
Das wird Amazon ganz und gar nicht schmecken ...
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Den US-Amerikanern fehlt größtenteils die Selbstreflexion. Dank der alltäglichen medialen Konditionierung und politischen Propaganda glauben sie tatsächlich, sie wären die Guten. Und sie belügen sich damit selbst.
Von Marco Maier
Wenn man so wie ich oftmals mit US-Amerikanern spricht und auch politische Themen anschneidet, dann bekommt man auch einen recht tiefen Einblick in die Gedankenwelt des typischen, durchschnittlichen älteren weißen US-Bürgers. Bis auf wenige Ausnahmen zeigt sich hier – egal ob Republikaner oder Demokrat – ein recht eindimensionales Bild.
Allgemein hält sich die Vorstellung, die Vereinigten Staaten würden weltweit für die Freiheit der Menschen kämpfen. Dass der eigene Staat die Freiheit im eigenen Land zunehmend mit repressiven Mitteln abzuschaffen versucht und sich das "land of the free" sukzessive in einen militaristischen Polizei- und Überwachungsstaat verwandelt, in dem teils eine schlimmere "political correctnes" um sich greift als in Deutschland oder Österreich, erkennen die meisten von ihnen nicht.
Auch ist der Glaube weit verbreitet, die Völker dieser Welt hätten die USA ja um (militärische) Hilfe gebeten, um gegen ihre repressiven Regimes oder auch scheinbar aggressive Nachbarn zu verteidigen. Angesichts dessen, dass die meisten Putsche und Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte vorrangig irgendwelche politischen Minderheiten in diversen Ländern an die Macht brachten und die Lage in Staaten wie dem Irak, in Afghanistan, in Libyen, in der Ukraine oder auch in Syrien nach diesen Eingriffen deutlich schlechter ist als zuvor, sieht man nicht.
Gerade die Trump-Anhänger, die immer wieder von der "Trockenlegung des Sumpfes" ("drain the swamp") fabulieren, müssten allerdings die ganzen außenpolitischen (militärischen) Kampagnen besonders scharf kritisieren. Aber so weit reicht das Verständnis kaum. Selbst bei den "leftist liberals", also den eher linksliberal eingestellten Amerikanern zeigt sich die mediale Konditionierung. Auch sie halten weitestgehend an diesem Bild fest.
Wo man auch hinblickt, findet man – bis auf sehr wenige Ausnahmen – vor allem US-Amerikaner, die das strahlende Heldenimage der US-Armee verteidigen und trotz der Kritik an der Politik Washingtons tatsächlich glauben, die USA wären "die Guten", jene, die aus purem Altruismus die angeblich unterdrückten Menschen dieser Welt befreien (wollen) würden. Auf die Idee, dass der US-Militärapparat (samt NATO- und Vasallenanhängsel) nur der verlängerte Arm von Wall Street und Multimilliardärs-Establishment ist, kommen sie nicht.
Ein Anti-Amerikanismus, der sich auf die einfachen US-Bürger bezieht ist insofern falsch, weil diese infolge ihrer jahrzehntelangen politischen Indoktrinierung und medialen Konditionierung tatsächlich daran glauben. Selbst wenn man ihnen den Spiegel vor die Nase hält, sind sie kaum in der Lage, dies zu erkennen. Dies ist etwas, was man sich stets vor Augen halten sollte, wenn man die US-Politik kritisiert, die augenscheinlich auch noch von vielen Bürgern unterstützt wird.
https://www.contra-magazin.com/2017/06/aber-wir-sind-doch-die-guten/
Clinton-Berater Paul Begala auf CNN: "Trump soll Russland bombardieren!"
Die Frage, ob Russland die US-Wahlen beeinflusst habe, treibt die US-Amerikaner weiter um. Während einige Politiker in den USA nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland rufen, geht der langjährige Berater von Hillary Clinton jetzt einen Schritt weiter.
von Danielle Ryan
Seit Monaten sind US-amerikanische Politiker und Experten damit beschäftigt, darüber zu diskutieren, ob Russland die US-Präsidentschaftswahlen mit einem Hackerangriff zugunsten Donald Trumps beeinflusst und damit einen Sieg Hillary Clintons verhindert hat.
Vielen drängte sich deshalb die Frage auf, wie die USA auf diese - bis heute unbewiesene - Einmischung durch eine ausländische Macht reagieren sollten. Es ist eine schwierige Frage, aber zum Glück hat der langjährige Clinton-Berater Paul Begala eine passende Idee – und es fällt schwer zu glauben ist, dass noch niemand daran gedacht hat: Trump sollte Russland einfach bombardieren.
Begala unterbreitete den Vorschlag während eines CNN-Interviews. Dabei sagte er, die USA seien "von einer feindlichen ausländischen Macht" angegriffen worden, und Trump sollte "massiv Vergeltung" für jede Einmischung in das politische System des Landes üben.
Anstatt nur über weitere Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, sollte es auch eine Debatte darüber geben, "ob wir den KGB, GSU oder GRU [Russlands militärische Auslandsgeheimdienste] in die Luft sprengen sollten".
Es gibt hier durchaus viel auseinanderzunehmen, ein paar Dinge springen jedoch sofort ins Auge:
1. Der KGB existiert seit 1991 nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach.
2. Wenn die Bombardierung eines Landes eine akzeptable Antwort auf eine angebliche Wahleinmischung wäre, lägen die USA bereits in Schutt und Asche.
3. Mit der Bombardierung Russlands könnte Trump den Dritten Weltkrieg auslösen – aufgrund der unbewiesenen Behauptung, Moskau habe Clinton um den Sieg gebracht.
Ist Clintons gekränktes Ego einen Dritten Weltkrieg wert?
Ich glaube nicht, dass künftige Generationen Verständnis dafür entwickeln würden, dass der Planet mittels Atomwaffen eingeäschert wurde, um Hillary Clinton Gerechtigkeit zu verschaffen – aber ich könnte mich täuschen.
Mehr lesen: US-Studie - Clinton hat Wahlen verloren, weil sie zu kriegstreiberisch ist
Begala ist offensichtlich – um es salopp zu formulieren – nicht die hellste Kerze auf der Torte. Dennoch verschafft ihm CNN eine Plattform, um für eine Aktion zu werben, die in einem Atomkrieg münden könnte.
Im Bemühen, Trump zu drastischeren Maßnahmen gegen Russland zu bewegen, zielt Begala auf das bekanntlich nicht gerade kleine Ego des US-Präsidenten ab. Trump müsse Russland dafür zur Rechenschaft ziehen, "seinen Wahlsieg geschmälert" zu haben.
Die verstörende Rhetorik, die vor allem aus den Reihen der Demokraten zu vernehmen ist, ist besonders in einem Klima gefährlich, in dem Trump darauf erpicht ist, zu beweisen, dass er sich nicht mit Moskau verschworen hat, um seinen Sieg einzufahren.
Während Begala die Bombardierung russischer Geheimdienste für eine vernünftige Sache hält, würde er sehr wahrscheinlich nicht die Bombardierung des FBI oder der CIA unterstützen – trotz der Tatsache, dass dies seiner Logik nach eine vollkommen legitime Antwort wäre, angesichts der Einmischung der USA in eine Vielzahl ausländischer Wahlen.
Als Obama Romney für dessen Russophobie verhöhnte
Bemerkenswert ist, dass Begala offenbar eine andere Tonart gegenüber Russland anstimmt, seitdem ein Republikaner im Weißen Haus sitzt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012, als Präsident Barack Obama seinen Kontrahenten Mitt Romney öffentlich in einer Fernsehdebatte dafür verhöhnte, Russland als größte geostrategische Bedrohung der USA zu beschreiben, stimmte Begala noch dem Präsidenten zu. In Richtung Romney sagte dieser spöttisch: "Die 1980er Jahre haben angerufen. Sie wollen ihre Außenpolitik zurück."
Nun, einige Jahre später, will Begala seinerseits "den KGB" bombardieren. Hey, Begala, die 1980er Jahre rufen wieder an.
Es ist wahr, US-Politiker haben sich in Sachen Angstmache vor Russland noch nie zurückgehalten. Aber dieses Phänomen hat nun ein ganz neues Niveau erreicht, zu einem erheblichen Teil dank Clinton, die gedacht hatte, unentwegt über Russland zu schwadronieren würde ihr den Wahlsieg sichern. Und als das nicht geschah, entschied sie sich, noch mehr über Russland zu reden – als Heilmittel, das die Folgen ihrer Niederlage lindern sollte.
Mehr lesen:Exklusiv - Nach CNN-Erpressungsversuch - Internetgemeinde schlägt zurück
Jetzt befinden wir uns in einer Art Russland-Endlosschleife, und Gott allein weiß, wie lange noch. Und noch immer gibt es keine belastbaren Beweise dafür, dass Trump mit dem Kreml heimlich kooperiert hat, oder dass der Kreml sich tatsächlich in die Wahlen eingemischt hat.
Die von Clinton beförderte Hysterie hat uns in eine Situation gebracht, in der es normal ist, in einer Fernsehsendung die Bombardierung Russlands als gute, vernünftige und berechtigte Option anzupreisen. Für seinen Vorschlag hätte Begala bei seinem Auftritt entweder ausgelacht oder wegen seines völligen Irrsinns kritisiert werden müssen – aber natürlich ist nichts derartiges geschehen.
Politisch korrekter Rassismus
Eine ähnliche Absurdität lieferte letzte Woche der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley ab. Ebenfalls auf CNN schlug Quigley vor, dass alle Russen mit Argwohn betrachtet werden sollten. In der Tat seien alle Russen von Natur aus durch ihre Nationalität mit Wladimir Putin verbunden: "Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst und deshalb mit Präsident Putin."
Stimmt. Alle Russen sind Putins Spione und Amerikaner können mit keinem Russen reden, denn wenn sie es tun, verraten sie offensichtlich ihre eigene Nation. Vielleicht möchte Quigley das ja mit jenen Mitgliedern seiner eigenen Party ausdiskutieren, die ebenfalls bei mehreren sich bietenden Anlässen mit Russen zusammengekommen waren.
Nun wäre zu hoffen, dass Quigley die Gelegenheit nutzt, um seine Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Noch besser wäre es gewesen, wenn er von vornherein vorsichtiger agiert hätte, bevor er sich an der russophoben Manie beteiligt, die den politischen Diskurs in den USA kennzeichnet und die Hirne der Menschen zumüllt.
Andererseits können wir von Journalisten nicht erwarten, sich über eine solche Aussage aufzuregen, wenn sie gleichzeitig nicht einmal mit der Wimper zuckten, als der ehemalige FBI-Direktor James Clapper sagte, das russische Volk sei "aus genetischen Gründen" nicht vertrauenswürdig.
Solche Aussagen – die einem Karriereende gleichkämen, würden sie über andere Ethnien, Rassen oder Religionen getätigt – sind aber erlaubt, wenn über Russland und Russen geredet wird.
Unabhängig davon, ob Trump oder sein Team mit russischen Vertretern konspirierten, oder ob der Kreml sich aktiv in der US-Wahl einmischte oder nicht, ist es einfach nicht zu leugnen, dass der McCarthyismus zurückgekehrt ist. Für viele Demokraten ist es jetzt verboten, sich mit Russen zu treffen – aber die Bombardierung Russlands ist eine Option, die es wert ist, einer ernsthaften Betrachtung unterzogen zu werden. Das ist ein ziemlich trauriger Zustand.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
https://deutsch.rt.com/meinung/54302-clinton-berater-paul-begala-auf-cnn-trump-soll-russland-bombardieren/
"Kreml-Anwältin" Natalija Wesselnizkaja packt im Exklusiv-Interview mit RT aus
https://deutsch.rt.com/international/54363-kreml-anwaltin-natalija-wesselnizkaja-packt-im-exklusiv-interview-mit-rt-aus/
Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
26.07.2017 • 08:23 Uhr
Wer wird in Washington das Sagen behalten?
Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten "tiefen Staat" gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.
von Rainer Rupp
Am Rande des ,,Aspen Security Forum", einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren ,,Tiefen Staats" beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.
Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und 'Presstituierten' in den Medien, sich im sogenannten ,,Tiefen Staat" zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren.
In einem längeren Gespräch mit Wolf Blitzer, einem der Chefmoderatoren des notorischen ,,anti-Trump-Fake-News-Senders" CNN, war das sogenannte ,,Russia Gate" natürlich das Hauptthema. Dabei warben der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nebst seinem ehemaligen Kollegen, dem ,,Director of National Intelligence", d. h. Chef-Koordinator aller 17 US-Geheimdienste, James Clapper, für eine Revolte der Regierungsbeamten gegen den gewählten US-Präsidenten, falls der den vom US-Kongresses berufenen Sonderermittler Robert Mueller feuern sollte.
Mehr lesen: Schon wieder eine Clinton-Leiche?
Auf den Untersuchungen Muellers, die sich bis in die privaten Finanzgeschäfte Trumps der letzten Jahrzehnte erstrecken können, ruhen die letzten Hoffnungen, Trump mit Hilfe von irgendwas doch noch legal zu Fall bringen zu können. In dem Fall jedoch, wo Trump Mueller zuvorkommen und ihn aus seinem Amt des Sonderermittlers entlassen sollte, dann – so die Forderung von Clapper und Brennan müssten sich alle US-Regierungsbeamten weigern, den Befehlen des Präsidenten Folge zu leisten.
Brennan und Clapper hatten beide in der Obama-Administration gedient. Beide betonten gegenüber CNN-Blitzer, dass sie ,,absolutes Vertrauen" in Sonderermittler Mueller hätten. Wenn Mueller gefeuert werden sollte, dann müssten die gewählten Volkvertreter und auch die Beamten ,,aufstehen und sagen, genug ist genug", unterstrich Brennan und fuhr fort:
Ich denke, es ist die Pflicht eines jeden Regierungsbeamten, sich zu verweigern, das (Trumps Weisungen) auszuführen. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht ein parteipolitisches Problem wird. Republikaner und Demokraten müssen sehen, dass die Zukunft unserer Regierungsform auf dem Spiel steht. Und für das Wohl der Zukunft muss etwas getan werden".
Sowohl Brennan als auch Clapper sind tief im neo-konservativen Sumpf des ,,Tiefen Staats" verwurzelt. Vor allem Brennan führt seit langem eine Vendetta mit Trump. Immer wieder hat er die Fabel von ,,Russia Gate" hochgepuscht, um von den angeblichen russischen Einmischung in die inneren US-Angelegenheiten zu warnen. Über sich selbst sagte er:
Ich bin ein kalter Krieger der alten Schule. Die Verdächtigungen gegen die Russen sind gerechtfertigt. Für mich sieht vieles von dem, was die Russen tun, danach aus, als käme es aus dem Standard-Lehrbuch der russischen Spionage."
Mit anderen Worten, Ex-CIA-Chef Brenner braucht keine Beweise, er kennt die Russen und weiß, was auch immer die machen, es kann nur böse sein.
Der Ex-Chef der 17 US-Geheimdienste Clapper wurde auch von CNNs Blitzer gefragt, wie er vor knapp einem Jahr auf Trumps Vergleich der US-Geheimdienste mit der Gestapo von Nazi–Deutschland reagiert habe. Clapper erzählte, dass er den Wahlgewinner Trump in der Übergangszeit bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2017 neun Mal angerufen und ihm gesagt habe, dass er "diesen Vergleich nicht hinnehmen" könne. Dieser sei eine Beleidigung seiner eigenen Person ebenso wie der von CIA-Direktor John Brennan und dessen Mitarbeitern.
Das war ein schrecklicher, beleidigender Angriff nicht nur gegen mich oder John, sondern gegen alle Männer und Frauen und Patrioten der Gemeinschaft der US-Geheimdienste - das war völlig unangemessen und übertrieben - ich musste etwas dagegen tun."
Und Clapper hat dann auch jede Menge getan. Jede Gelegenheit hat er genutzt, um Trump zu schaden und als wenig vertrauenswürdigen Hasardeur im Präsidentenamt darzustellen. Dabei kam ihm das sogenannte "Russia Gate" wie gerufen. Vor diesem Hintergrund kamen dann auch die ,,Fake News" zustande, wonach angeblich ,,alle" US-Geheimdienste ,,Russia Gate" als echte Gefahr für die USA eingeschätzt hätten. Tatsächlich waren es nur einige (wahrscheinlich von Brennan und Clapper) handverlesene Leute aus vier Geheimdiensten, die diese Erklärung herausgegeben hatten.
Mehr lesen: Wer schrieb das Drehbuch für die G20-Proteste in Hamburg?
Natürlich stellt sich jetzt die Frage, warum Brennan, Clapper und Blitzer von CNN, also drei verschworene Trump-Feinde, ausgerechnet die Aspen-Konferenz als Podium ausgesucht haben, von der aus sie ihre Aufforderung an alle Regierungsbeamte zum Ungehorsam gegenüber dem Präsidenten lanciert haben. Sollte das nur eine Warnung an Trump sein, Sonderermittler Mueller gewähren zu lassen, egal was er tut?
Oder sollte damit eine kleine Schicht der politisierten US-Bevölkerung erreicht werden, die z. B. die Nachrichten von der Aspen-Sicherheitskonferenz verfolgt, um sie auf diese Weise auf die Möglichkeit eines ,,kalten" Coups vorzubereiten oder um die gedankliche Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Unterfangen zu erhöhen?
De Facto kommt der Aufruf der drei einer Aufforderung zum ,,kalten" Regimewechsel gleich. Nach US-Recht ist das in höchstem Grad kriminell und wird mit hohen Strafen gesühnt. Aber Clapper ist bereits bei einem Meineid vor dem Kongress erwischt worden und ungestraft davon gekommen. Womöglich ist ihm das zu Kopf gestiegen, und er hält sich für unverwundbar.
https://deutsch.rt.com/meinung/54684-machtkampf-in-washingtons-spitzt-sich/
Das US-Establishment gegen den Rest der Welt
von Thierry Meyssan
Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.
Es ist ein beispielloser Skandal. Der Generalsekretär des Weißen Hauses, Reince Priebus, nahm an der Verschwörung Teil, um Präsident Trump zu destabilisieren und seine Amtsenthebung vorzubereiten. Er sorgte täglich für die Leaks, die das amerikanische politische Leben verdarben, besonders mit denjenigen über die angebliche Absprache zwischen dem Kreml und dem Trump-Team [1]. Durch dessen Entlassung ist Präsident Trump nun mit dem Establishment der Republikanischen Partei, von der Priebus der ehemalige Präsident ist, in Konflikt geraten.
Man bemerke nebenbei, dass keine einzige dieser Leaks über Arbeitspläne und Kontakte der Einen und der Anderen, einen Beweis für die Anschuldigungen erbrachten.
Die darauf folgende Umordnung des Trump-Teams ging ausschließlich auf Kosten der republikanischen Persönlichkeiten und zugunsten des Militärs, das gegen die Vormundschaft des tiefen Staates ist. Die bei der Konventions-Nominierung am 21. Juli 2016 von der republikanischen Partei mit Donald Trump verhandelte Allianz, um das Gesicht nicht zu verlieren, ist tot. Man befindet sich daher in der ursprünglichen Situation: auf der einen Seite der outsider-Präsident der ländlichen US-Mittelklasse, auf der anderen, die ganze von dem tiefen Staat unterstützte herrschende Klasse von Washington (d.h. von dem Teil der Verwaltung, die für die Kontinuität des Staates, d.h. über den politischen Wechsel hinaus, verantwortlich ist).
Offensichtlich wird diese Koalition durch das Vereinigte Königreich und Israel unterstützt.
Was passieren musste ist passiert: die Führungspersonen der Demokraten und Republikaner vereinbarten sich, um die Außenpolitik des Präsidenten Trump zu durchkreuzen und ihre eigenen kaiserlichen Privilegien zu bewahren.
Um dies zu tun, haben sie ein 70-seitenlanges Gesetz über Sanktionen gegen den Iran, gegen Nordkorea und gegen Russland offiziell im Kongress angenommen [2]. Dieser Text gebietet einseitig allen anderen Staaten der Welt, diese Handelsverbote zu respektieren. Diese Sanktionen gelten also gleichermaßen für die Europäische Union, China und für die offiziell angezielten Staaten.
Nur fünf Parlamentarier haben sich von dieser Koalition herausgehalten und gegen das Gesetz gestimmt: Die Abgeordneten Justin Amash, Tom Massie und Jimmy Duncan und die Senatoren Rand Paul und Bernie Sanders.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes verbieten der Exekutive mehr oder weniger, diese Handelsverbote abzuschwächen, egal in welcher Form. Donald Trump ist theoretisch vollkommen ohnmächtig. Obwohl er laut der Verfassung ein Veto einlegen könnte, würde es dem Kongress genügen, für den gleichlautenden Text wieder zu stimmen, um es dem Präsidenten aufzuzwingen. Er wird es daher unterzeichnen, ohne die Kränkung durch den Kongress hinnehmen zu müssen. In den nächsten Tagen wird ein neuartiger Krieg beginnen.
Die politischen US-Parteien wollen die "Trump-Doktrin" vereiteln, laut der die Vereinigten Staaten sich schneller als die anderen entwickeln sollen, um die Spitzenposition zu verteidigen. Sie wollen im Gegenteil die "Wolfowitz-Doktrin" von 1992 wieder einführen, laut der Washington seinen Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt halten muss, indem es die Entwicklung aller potenziellen Wettbewerber bremst [3].
Paul Wolfowitz ist ein Trotzkist, der sich in den Dienst des republikanischen Präsidenten Bush Vater gestellt hat, um gegen Russland zu kämpfen. Er wurde zehn Jahre später stellvertretender Verteidigungsminister unter Bush Sohn, und danach Präsident der Weltbank. Im vergangenen Jahr gab er seine Unterstützung der Demokratin Hillary Clinton. Im Jahr 1992 schrieb er, dass der gefährlichste Konkurrent der Vereinigten Staaten die Europäische Union wäre, und dass Washington sie politisch oder wirtschaftlich zerstören sollte.
Das Gesetz vernichtet alles, was Donald Trump in den vergangenen sechs Monaten gelungen ist, der Kampf gegen die Muslim-Bruderschaft und ihre Dschihadisten-Organisationen, die Vorbereitung der Unabhängigkeit von dem Donbass (Malorussland) und die Wiederherstellung der Seidenstraße.
Als erste Vergeltung forderte Russland von Washington, seine Mitarbeiterzahl der Botschaft in Moskau auf das Niveau der eigenen Botschaft in Washington, d.h. auf 455 Personen zu reduzieren, 755 Austreiben Diplomaten. Moskau will auf diese Weise darauf aufmerksam machen, dass falls es in der US-Politik mitgemischt hat, es aber nicht der Größe des US-Eingriffs in sein eigenes politisches Leben entspricht.
In diesem Zusammenhang hat der Verteidigung Minister, Sergei Shoigu, in der Duma am 27 Februar bekannt gegeben, dass die russischen Armeen nun auch in der Lage wären, "farbige Revolutionen" mit 28 Jahren Verspätung auf die Vereinigten Staaten zu organisieren.
Die Europäer erkennen jetzt mit Erstaunen, dass ihre Freunde in Washington (die Demokraten Obama und Clinton, die Republikaner McCain und McConnell) alle Hoffnung auf Wachstum in der Union brutal zunichtemachen. Der Schock ist sicherlich hart, aber sie haben noch immer nicht eingesehen, dass der angeblich "unberechenbare" Donald Trump eigentlich ihr bester Verbündeter ist. Ganz hart durch diese Wahl getroffen, die während ihrer Sommerferien stattfand, setzten sich die Europäer in den Standby-Modus.
Wenn keine unmittelbare Reaktion kommt, sind jene Unternehmen, die in die Lösung der Europäischen Kommission zur Energieversorgung in der Union investiert haben, ruiniert. Wintershall, E.ON Ruhrgas, N. V. Nederlandse Gasunie und Engie (Ex - GDF Suez) sind an der Verdoppelung der jetzt vom Kongress verbotenen Nord Stream-Pipeline, beteiligt. Sie verlieren nicht nur das Recht, bei US-Ausschreibungen mitzumachen, sondern auch ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten Staaten. Sie verlieren den Zugang zu den internationalen Banken und können ihre Aktivitäten außerhalb der Union nicht mehr weiter betreiben.
Bis jetzt hat nur die deutsche Regierung ihre Bestürzung kundgetan. Es ist unklar, ob sie in der Lage ist, ihre europäischen Partner zu überzeugen und die Union gegen ihren US-Lehensherrn zu mobilisieren. Nie ist noch eine solche Krise aufgetreten und daher gibt es auch keinen Hinweis, wie man auf diese Ereignisse antizipieren könnte. Es ist wahrscheinlich, dass einige Mitgliedstaaten der Union US-Interessen verteidigen werden, wie vom Kongress vorhergesehen, gegen ihre europäischen Partner.
Die Vereinigten Staaten, wie jeder Staat, können ihren Unternehmen verbieten, Handel mit ausländischen Staaten zu treiben und ausländischen Unternehmen verbieten, mit ihnen zu handeln. Aber gemäß der Charta der Vereinten Nationen können sie ihren Verbündeten und Partnern nicht ihre eigene Wahl vorschreiben. Es ist jedoch das, was die USA seit ihren Sanktionen gegen Kuba getan haben. Damals unter der Führung von Fidel Castro - der kein Kommunist war - hat die kubanische Revolutionsregierung eine Landreform ins Leben gerufen, die Washington missbilligte [4]. Die NATO-Mitgliedstaaten, die sich nichts aus dieser kleinen Insel in der Karibik machten, folgten also der Bewegung. Nach und nach hat der Westen, von selbst als normal angesehen, Staaten auszuhungern, die ihrem mächtigen Lehensherrn widerstanden. Jetzt geschieht es zum ersten Mal, dass die Europäische Union von einem System betroffen wird, an dessen Aufbau sie mitgeholfen hat.
Mehr denn je nimmt der Trump/Establishment-Konflikt eine kulturelle Form an. Er macht aus den Nachkommen der Einwanderer auf der Suche nach dem "American Dream" und den der Puritaner der Mayflower, Gegner [5].Woher, zum Beispiel, die Denunzierung von der internationalen Presse der vulgären Sprache des neuen Leiters der Kommunikation des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci. Bisher begnügte sich Hollywood vollkommen mit den Manieren der New Yorker Geschäftsleute, aber plötzlich wird diese Kutscher-Sprache als unvereinbar mit der Ausübung der Macht präsentiert. Nur Präsident Richard Nixon drückte sich so aus. Er musste vom FBI gezwungen, zurücktreten, der den Watergate-Skandal gegen ihn organisiert hatte. Jedoch stimmt jeder damit ein, dass er ein großer Präsident war, der dem Vietnam-Krieg ein Ende gesetzt hat und das Gleichgewicht der Beziehungen zu China gegenüber der Sowjetunion schaffte. Es ist erstaunlich, wie das alte Europa das religiöse Argument der Puritaner aufgreift, um das Vokabular von Scaramucci zu beanstanden und seine politische Kompetenz im Trump-Team zu beurteilen; und Präsident Trump sich der Sack..
Hinter dem, was nur als ein Kampf der Clans erscheinen mag, spielt sich die Zukunft der Welt ab. Entweder Konfrontations- und Herrschafts-Beziehungen, oder Zusammenarbeit und Entwicklung.
Thierry Meyssan
http://www.voltairenet.org/article197289.html
Vermeintliche Kreml-Anwältin Natalija Wesselnizkaja: "Eine bis zur letzten Note orchestrierte Story"
https://deutsch.rt.com/international/55460-vermeintliche-kreml-anwaltin-natalija-wesselnizkaja/
Trumps Ex-Kommunikationschef spricht über Putsch-Pläne im Weißen Haus
22:52 13.08.2017(aktualisiert 22:53 13.08.2017)
Der ehemalige Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hat am Sonntag in einem Interview für den US-Sender ABC erklärt, dass im Weißen Haus einige Mitarbeiter an einem Putsch gegen Trump arbeiten.
,,Ein großartiger Tag für das Weiße Haus": Netzreaktionen zu Entlassung von Scaramucci
Ein Grund dafür ist laut Scaramucci die Tatsache, dass Trump kein Vertreter des US-Establishments ist. ,,Darum haben die Menschen beschlossen, ihn zu vertreiben", sagte Scaramucci im ABC-Interview.
,,In Washington und im Weißen Haus gibt es Menschen, die die Interessen des Präsidenten nicht teilen und seine Politik nicht unterstützen", betonte Scaramucci. Er präzisierte aber nicht, von wem die Rede sei. Er fügte hinzu, Trump solle in seiner Administration mehr Menschen um sich scharen, die ihm gegenüber loyal eingestellt seien.
,,Ich glaube, der Präsident versteht, wer die Leaks aus dem Weißen Haus organisiert, wer seine Pläne untergräbt und wer seine eigenen Interesse verfolgt", äußerte Scaramucci während der Besprechung des Beraters von Trump für Strategiefragen, Steve Bannon.
Zuvor hatte das Portal ,,Axios" unter Berufung auf dem Staatschef nahe stehende Quellen berichtet, Trump verdächtige Bannon, hinter den Leaks aus dem Weißen Haus zu stecken.
Scaramucci war am 31. Juli nach nur zehn Tagen als Kommunikationschef des Weißen Hauses entlassen worden.
https://de.sputniknews.com/politik/20170813317010466-scaramucci-trump-putsch-weisse-haus/
Es geht um Iran
Veröffentlicht am 19. August 2017 von einparteibuch
Der Kern der Streiteren, die in den letzten Wochen zu einer Reihe von Abgängen im Weißen Haus der USA geführt haben, dreht sich um den Umgang mit Iran. Das US-Militär hat sich dabei vorläufig gegen die Israel-Lobby durchgesetzt.
Mit Steve Bannon ist am Freitag der letzte prominente Kopf der ,,Iran-Falken" aus dem Weißen Haus der USA verabschiedet worden. Die Israel-Lobby setzt darauf, dass Trumps nationale Anhängerschaft nicht bemerkt, dass damit ein Machtkampf zwischen US-Militär und Israel-Lobby zugunsten des Militärs entschieden wurde, sondern bemüht sich, es genau andersherum darzustellen. Dabei ist es bekannt, dass Steve Bannon sich für die sofortige Beendigung des Iran-Deals ausgesprochen hat, und ebenso ist bekannt, dass Israels Regierungschef Netanjahu diejenigen Kräfte anführt, die gegen die jegliche, auch nur indirekte Kooperation mit dem Iran Sturm laufen.
Die US-Militärs kommen hingegen nicht umhin, sich in Syrien mit der Realität zu beschäftigen, dass Israel da – unterstützt von der Israel-Lobby in den USA – mit Al Kaida und ähnlichen Terroristen zusammenarbeitet und damit gegen das US-amerikanische Ziel eines Sieges im Krieg gegen den Terror handelt. Nicht Iran ist da Gegner, sondern Al Kaida. Und mit Iran klappt die Zusammenarbeit dabei vergleichsweise gut. Dass nun wesentliche Handlanger Israels raus aus Trumps Weißem Haus sind, ist sicherlich eine gute Nachricht. Und das scheint auch die Beziehungen Trumps zu den Milliardären Adelson, Mercer und Icahn betreffen.
Vize-Präsident Mike Pence war unterdessen unterwegs, um bei Großspendern Geld für die 2018 und 2020 anstehenden Wahlen einzusammeln. Sollte Pence bei diesen Bemühungen Erfolg gehabt haben, könnte es Trump einfacher machen, bei den nächsten Wahlen auf Pro-Israel-Geld zu verzichten.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/08/19/es-geht-um-iran/
Der Feind des konservativen Amerika
Veröffentlicht in Analyse
Von Wladimir Moschegow, Quelle: www.vz.ru, Übersetzung: fit4Russland
Am 20. August erschien auf der Website des Weißen Hauses die Petition von US-Bürgern mit der Forderung an den Präsidenten, Herrn George Soros als einen "Terrorist" zu erklären und alle Vermögenswerte seiner Organisationen zu beschlagnahmen (angelehnt an das "Gesetz über die Einziehung von Vermögen von Terroristen").
In der Petition heißt es, dass Soros Dutzende (eher Hunderte) Organisationen organisiert und finanziert hat, deren einziges Ziel es ist, durch Methoden des Terrors die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten zu zerlegen und die Struktur der Demokratischen Partei und der Bundesregierung seinem Einfluss zu unterwerfen.
Damit die Verwaltung des Weißen Hauses die Möglichkeit hatte, die Petition zu registrieren und angemessen darauf zu reagieren, war es notwendig, bis zum 19. September 100.000 Unterschriften zu sammeln. Allerdings gelang es ohne Schwierigkeiten viel früher, die erforderliche Anzahl zu sammeln.
Das ist die faktische Seite der Geschehnisse. Was steckt dahinter?
Die Initiative der US-Bürger bezieht sich keineswegs nur auf die von Soros bezahlten Manifestationen der LGBT-Gesellschaft für die "Legalisierung von Abtreibungen", hat aber mindestens zwei gegensätzliche Pole.
Bei allen realen Problemen für Donald Trump (jetzt verliert er zwar im Kongress und in der eigenen Partei), würde ihm nur eins nicht wirklich verziehen werden – wenn er nicht in der Lage sein würde, sich für sein Volk einzusetzen, für die "einfachen Amerikaner", die ihn in das Weiße Haus brachten.
Und jetzt klopft das einfache Volk an die Tür des Weißen Hauses, die Wählerschaft von Trump, deren Initiative einmal mehr die Tatsache bestätigt, dass das heutige Amerika in einem heimlichen Bürgerkrieg steckt: Der Krieg, dessen erster kraftvoller Akkord der Einzug von Trump ins Weiße Haus ist; der Krieg, der seitdem latent über der amerikanischen Gesellschaft schwelt, der auch manchmal ausbricht, wie wir vor kurzem in Charlottesville gesehen haben, die dortigen Ereignisse führten wahrscheinlich zur Entstehung dieser Petition.
Was für eine Reaktion kann man darauf erwarten?
Vor allem natürlich ist das eine Information wert. Heute wird das Informationsfeld von Amerika, zwar mit Einschränkungen, jedoch hauptsächlich durch das Geld von Soros gelenkt. Doch mit der richtigen Verwendung der Ressourcen vom Weißen Haus könnte diese Petition "gegen Soros" zu einem "Sammelpunkt" für ein anderes Amerika werden, zur Kristallisation der heutigen amerikanischen Konfrontation.
Die konservative, traditionelle Amerika nannte seinen Feind bei seinem Namen, zeigte mit dem Finger auf ihn, personalisierte ihn als George Soros, den bekannten Finanzier und Börsenspekulant und d a s Gesicht der Globalisierung.
Wer ist denn überhaupt George Soros?
George Soros, (Schorosch György – so wird sein Name im Ungarischen ausgesprochen) geboren am 12. August 1930 in einer jüdischen Familie in Budapest. Sein Vater arbeitete in einer Anwaltspraxis. Während des Zweiten Weltkriegs zog die Familie Soros nach England, wo George Soros während seines Studiums an der London School Of Economics fasziniert war von den Ideen des Karl Popper von der "offenen Gesellschaft".
Die Ideen von Popper waren bereits damals keine große Neuigkeit und Offenbarung mehr. Die "Welt ohne Grenzen", die freie Bewegung des Kapitals, das Absterben des Staates und die Macht der "Zivilgesellschaft", all jene Ideen schleppt der Liberalismus seit John Locke mit sich herum (Locke gilt allgemein als Vater des Liberalismus). Die Ideen von Popper sind die philosophische "Zwischenschicht" von Neoliberalismus und Globalismus.
Zu diesem Anlass gibt es eine wunderbare Geschichte.
In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bereiteten die Neokonservativen und Neoliberalen ihre "Revolution" in der Stille der Parallel-Lehrstühle der Universität von Chicago vor: Die Ersteren – am Lehrstuhl der politischen Philosophie von Leo Strauss, die Zweiten – am Lehrstuhl für Wirtschaft von Milton Friedman.
Zu dieser Zeit wurde versucht, Karl Popper auf den Lehrstuhl von Leo Strauss zu befördern.
Herr Strauss (der Konservativ-Judaist) wandte sich an Eric Voegelin (den Traditionalisten-Christ) mit der Bitte, ihm seine Meinung über Karl Popper zu äußern. Eric Voegelin, nachdem er ein paar Werke von Autor Popper studiert hatte, stufte diesen als Vollidioten ein, derart primitiv, dass der nicht in der Lage sei, zwei Seiten von Plato zu lesen und sie richtig zu verstehen.
Diese Anekdote bezüglich einer eventuellen Förderung von Popper ist ein lebendiger Beweis dafür, wie selbst bei Menschen, die sich gern als Intellektuelle bezeichnen, die Fähigkeit, kritisch zu denken verschwinden kann und ebenso die, zuvor die Realität kritisch wahrzunehmen.
Heute geht es noch weiter, sogar mit primitiver PR-Technologie (Anm. d. Redaktion: sprich Agitation und Propaganda), kann man aus fast jeder beliebigen Person eine Weltrang-Figur zusammenbasteln.
Aber zurück zu unserem Anti-Helden. Im Jahr 1956 zog, mithilfe von Vitamin B (die Beziehungen des Vaters), George Soros nach New York, wo er die spekulativen Offshore-Fonds "First Eagle Funds" verwalten durfte. Im Jahr 1970 eröffnet er einen eigenen spekulativen Fond "Quantum", der ihm fabelhafte Gewinne zu bringen beginnt.
In den ersten zehn Jahren seines Bestehens war der Ertrag von "Quantum" 3365%. Bis Mitte der 1990er Jahre belief sich das Kapital des Fonds auf 10 Milliarden US-Dollar (große Resonanz fand der sogenannte "schwarze Mittwoch", 15 September 1992, als "Quantum" im Laufe des Tages am Absturz des Pfundes mehr als eine Milliarde US-Dollar verdiente und die Zeitungen Soros den Spitznamen, "der Mann, der die "Bank of England" zu Falle brachte", gaben.
Wie verdient denn Soros, dieses "Genie der finanziellen Weitsicht", wie ihn die Zeitungen nennen, die von ihm finanziert sind?
Die Antwort ist einfach: Durch Insider-Informationen. (Anm. d. Red.: So wurde er 2006 von Frankreichs Höchsten Strafgericht wegen Insider Handels im Zusammenhang mit der französischen Bank Societe Generale zu einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro verurteilt.)
Seine "Spekulationen" sind jetzt auch Deckmantel-Geschäfte für das Kapital, das im "Fonds Soros" für die spätere Verwendung akkumuliert wird. Für was ist dieses Kapital bestimmt? Für die Förderung von Programmen der "Offenen Gesellschaft", also der Globalisierung.
Die Filialen der "Offenen Gesellschaft" (Open Society Foundations), also "Soros-Stiftung", deren Hauptsitz sich in New York befindet, arbeiten in mehr als 30 Ländern auf der ganzen Welt.
Herr Soros finanziert allerlei "Bildungsprogramme" für die "Gender-Gleichstellung" (gemeint ist die Gleichheit von allen und allem Möglichen, es geht bereits schon um etwa vierzig Gender-Sparten), Reformen des Bildungswesens von der Vor- bis zur Hochschule, "Schutz der Menschenrechte", "Globale Strategie zur Stimulation der Abtreibung" usw.
Über das Europäische Parlament und der von Soros im Jahr 1990 als "Europäischen Universität" in Osteuropa erschaffenen Hochschulen (Budapest, Prag und Warschau) finanziert Soros auch Migrations-Programme.
Viktor Orban beschuldigt Herrn Soros direkt der Zusammenstellung des "Einwanderungs-Planes", wonach die EU-Länder jährlich "bis zu einer Million Migranten" aufnehmen sollen.
Soros selbst verbirgt das nicht und erklärt offen, dass die Einwanderung eine der notwendigen Bedingungen für die Förderung der Globalisierung ist .
Die Macht von Soros über die Bürokratie der Europäischen Union ist auch beeindruckend, was den Eindruck erweckt, dass er einfach Jeden aus dem Europäischen Parlament kauft.
Ein weiterer Ausgabenposten von den "humanitären Fonds" des George Soros ist die Organisation "farbiger Revolutionen" (Soros's Stiftungen sind regelmäßig in die Skandale im Zusammenhang mit der Finanzierung der regierungsfeindlichen Kräfte in den verschiedenen Ländern verwickelt).
So finanzierte seine "International Renaissance Foundation" (IRF), die in der Ukraine seit 1990 tätig ist, die "Orange Revolution" von Juschtschenko im Jahr 2004 und den Maidan im Jahr 2013 (allein nach offiziellen Angaben wurden während dieser Zeit mehr als 130 Millionen US-Dollar verwendet). Die Soros`sche Stiftung in der Ukraine finanziert die Ukrainische Regierung, fördert Menschen in der Regierung und befördert andere in die Regierung.
Nun, es scheint, das ist erstmals genug, um einen Gesamteindruck über das Ausmaß der Tätigkeit dieses "Genies der finanziellen Weitsicht" und die Botschaft der Autoren der Petition zu erkennen.
Kann ein weiterer Skandal zu einer Beschränkung seiner Aktivitäten führen?
Ich persönlich zweifle daran. Soros steht seit Langem immer im Mittelpunkt der Skandale. Er ist eine Person aus dem Magazin-Cover, ein Prügelknabe, ein "offensichtlicher Pirat". Das sind die Regeln des Spiels:
Man darf ihn zwar mit Tischtennis-Bällen bewerfen, aber seine Fonds müssen geschützt werden. Einen solchen Menschen braucht man. Ohne ihn kann man nicht auskommen.
Mit einem Wort, "die Beschlagnahme von Vermögenswerten" des "Genies" wird für Trump kaum möglich sein, aber es ist durchaus möglich, dass er helfen kann, gegen ihn eine nationale Empörung im Stil der legendären Bewegung "America first", unter deren Motto Millionen von Amerikanern im zwanzigsten Jahrhundert gegen die Einbeziehung Amerika in den Krieg antraten (also gegen die damalige Globalisierung) zu befördern.
Er kann eine eigene Bewegung "America first" organisieren, sprich seine "nationale Armee", seine "Volksfront" aus Vertretern des traditionellen Amerikas, von Kleinbauern und Kleinstädtern, den Arbeitern des "Rost-Gürtels" Amerikas. Das ist das, was Trump heute braucht, wenn er im Weißen Haus bleiben will. Ob er diese Aufgabe bewältigen kann, werden wir schon in naher Zukunft sehen.
https://www.fit4russland.com/analyse/1870-der-feind-des-konservativen-amerika
Eine Militärjunta im Weißen Haus: Verschwörungstheorie oder Realität?
© AFP 2017/ Nicholas Kamm
Meinungen
15:19 17.09.2017(aktualisiert 09:02 18.09.2017)
US-Präsident Donald Trump mag Generäle, wie er im Wahlkampf erklärt hat. Ihre Zahl in der Trump-Administration nimmt zu. Sie können im Weißen Haus das Kommando übernommen haben, ist der Eindruck der Schweizer Wochenzeitung ,,Weltwoche". Sie vermutet als politische Mission der Generäle: ,,Amerikas Hegemonie in der Welt sichern".
Die Mission der Militärs sei aber auch: ,,den Präsidenten im Zaum halten", so die Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 7. September. Autor Urs Gehriger stellt fest, mit Pentagon-Chef James ,,Mad Dog" Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond "H. R." McMaster, dem neuen Stabschef John Kelly und Joseph Stanford, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, hatten seit dem Ex-General Dwight D. Eisenhower als US-Präsident (1953 – 1961) noch nie so viele hohe Militärs direkten Einfluss auf die US-Regierung.
Trauerspiel statt Thriller: Deutsche Medien erneut als antirussische Propagandisten
Der Beitrag der ,,Weltwoche" hat als Überschrift: ,,Junta im West Wing". Genau diese befürchten Trump-Kritiker. ,,Die Generäle haben bereits markante Spuren hinterlassen", so der Autor: Unter dem jetzigen Stabschef des Weißen Hauses als Minister für Homeland Security sei die illegale Einwanderung in die USA im ersten Halbjahr um 70 Prozent gesunken. Das US-Militärbudget sei um 54 Milliarden Dollar in diesem Jahr ausgestockt worden. ,,Und draußen in der Welt ist man zu militärischer Abschreckung durch Vergeltungsschläge zurückgekehrt", schrieb Gehriger. Dazu gehöre auch die angekündigte Truppenaufstockung in Afghanistan.
,,Ein eingeschworenes Team"
,,Mit einem Seufzer der Erleichterung stellen wir fest, dass Donald Trump dank der Ernennung der Generäle zunehmend zu einer traditionellen Außenpolitik zurückkehrt", zitierte die ,,Weltwoche" Michael O'Hanlon, Leiter des Thinktanks ,,Brookings Institution". Autor Gehriger weiter: ,,Die Generäle vermitteln das Bild eines eingeschworenen Teams. Alle sind kriegserprobt und fühlen sich durch ihre Erlebnisse im Feld verbunden. So war es General Dunford, der Kelly 2011 persönlich die Hiobsbotschaft überbrachte, dass dessen Sohn Robert in Afghanistan gefallen war."
Die US-Militärs seien sich einig, die internationale Ordnung wäre seit dem Ende des 2. Weltkrieges nie unsteter und unberechenbarer gewesen als derzeit. Sie sind laut der Schweizer Zeitung der Meinung, dass die USA nach acht Jahren Barack Obama wieder weltweit Flagge zeigen müssten. ,,Wie es aussieht, verfolgen die Generäle zwei Missionen", wird aus einem Beitrag von James Kitfield im Magazin ,,Politico" zitiert: Sie seien erstens entschlossen, die Politik der Obama-Administrationen und deren ,,Fehler" zu korrigieren, und würden als zweiten ,,weit riskanteren" Job versuchen, ,,den Schaden zu begrenzen, den ihr Boss anrichtet".
Wer führt Regie?
,,Trump braucht mehr Erwachsene": Abgeordneter begrüßt Umbildung im Weißen Haus
,,Weltwoche"-Autor Gehriger meint, ,,hinter den Kulissen übernehmen die Generäle die Regie". Was er über den aktuellen politischen Machtanspruch hoher US-Militärs schrieb, ist kein neues Phänomen. Auf die ,,Armee mit Ambitionen" hatte bereits 2009 der US-Publizist William Pfaff in einem von der Zeitschrift ,,Blätter für deutsche und internationale Politik" (Heft 12/2009) auf Deutsch veröffentlichten Beitrag aufmerksam gemacht (im englischen Original hier). Im ersten Jahr der Amtszeit Obamas war da von der ,,unerklärten Kraftprobe um die Machtstellung des Pentagons gegenüber derjenigen eines neu gewählten Präsidenten" zu lesen. Pfaff schrieb über die Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Präsident über Themen wie dem Afghanistan-Krieg und sagte vorher, dass Letzterer nachgeben werde: ,,Wie die US-Politik in Kriegssituationen wie der gegenwärtigen für gewöhnlich funktioniert, kann Präsident Obama nachlesen: Es ist reichhaltig dokumentiert."
Vor acht Jahren machte der inzwischen verstorbene Publizist klar, was nun unter Trump alles andere als überraschend ist: ,,Unter konservativen Politikern dominiert die Überzeugung, jede Politik, die nicht auf einen vollständigen Sieg der USA im Irak, in Afghanistan und Pakistan setze – und demnächst etwa auch in Somalia, im Jemen oder möglicherweise in Palästina, vielleicht auch im subsaharischen Afrika (oder sogar in einem an seinen atomaren Ambitionen festhaltenden Iran) –, laufe auf eine Demütigung Amerikas, auf seine Niederlage hinaus." Nordkorea wäre heute noch hinzuzufügen.
,,Wie imperiale Prokonsuln"
Darum verlässt Trumps Chefberater Bannon das Weiße Haus – NYT
Pfaff schätzte ein, die US-Armee habe sich seit ihrem Scheitern in Vietnam, nachdem sie in Folge zur Freiwilligen-Truppe wurde, verändert. In der ,,neuen Armee" herrsche eine ,,Professionalität völlig anderen Typs als in der alten", erklärte der Publizist. Die ,,Karriereoffiziere aus West Point" seien darin inzwischen klar in der Mehrheit, mit der Folge, dass ,,die neue Armee der Vereinigten Staaten auch politische Ambitionen" habe. ,,Mit Hunderten von Militärstützpunkten in aller Welt und Regionalbefehlshabern, die wie imperiale Prokonsuln auftreten, verfügt sie heute über enormen Einfluss auf die internationalen Beziehungen der USA." Der Publizist erinnerte daran, dass damals General Stanley McChrystal als auch General David H. Petraeus als künftige Präsidentschaftskandidaten genannt worden seien. ,,Der letzte General, der US-Präsident wurde, hieß Dwight D. Eisenhower. Und kein anderer als Eisenhower war es, der die Amerikaner vor ,dem militärisch-industriellen Komplex' gewarnt hat."
Der US-Publizist hob hervor, dass Berufsarmeen ,,häufig als eine Bedrohung der eigenen Gesellschaft angesehen worden" seien. Ein Offizier Friedrichs des Großen habe einst Preußen als ,,eine Armee, die über einen eigenen Staat verfüge" beschrieben. ,,Angesichts des Anteils am US-Staatshaushalt, den mittlerweile das Pentagon konsumiert, könnte man die Vereinigten Staaten heute ganz ähnlich charakterisieren", so Pfaff 2009. 2014 veröffentlichte die US-Zeitschrift ,,Harper's Magazine" in ihrem August-Heft seinen Beitrag ,,Armed and Dangerous" über den unaufhaltsamen Aufstieg des US-Militarismus.
Blick in die Geschichte
Trump benennt Verräter im Weißen Haus – Medien
Es gab in der US-Geschichte bereits einen Putschversuch: 1934 gegen den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, angezettelt von der Wallstreet. Er scheiterte nur, weil der dafür als Diktator auserkorene Ex-General Smedley Butler kurz vorher ausstieg und die Pläne öffentlich machte. ,,Butler zufolge hatten Roosevelt-feindliche Oligarchen, darunter J. P. Morgans Sohn Jack und der reiche Du-Pont-Wirtschaftsclan, versucht, ihn, Butler, als Anführer eines Aufstands verzweifelter Veteranen anzuheuern, um Roosevelt aus dem Amt zu jagen", berichten der Regisseur Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick in ihrem 2015 veröffentlichten Buch über ,,Amerikas ungeschriebene Geschichte".
Präsident Roosevelt habe das Big Business verärgert, sich gegen die Wall Street gestellt und ,,opferte den Außenhandel und seine Profite zugunsten der binnenwirtschaftlichen Erholung", erinnern die beiden Autoren. Smedleys Enthüllungen seien damals als von führenden Medien als ,,paranoide Verschwörungstheorien" abgetan worden. Doch der damalige Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses unter John McCormack habe alle Aussagen des Ex-Generals überprüft. Laut Stone und Kuznick war das Ergebnis, ,,dass in der Tat Versuche zur Gründung einer faschistischen Organisation in den USA ,diskutiert und geplant worden waren und möglicherweise umgesetzt worden wären, wenn die Geldgeber das für zweckdienlich gehalten hätten.'"
Heute: Militärs und Wall Street in der Regierung
Jeden Tag Ausnahmezustand: Chefstratege berichtet von Grabenkämpfen im Weißen Haus
Ist nun auf anderen Wegen gelungen, was 1934 scheiterte? Ein Blick auf die derzeitige Trump-Administration zeigt eine nie dagewesene Ansammlung von Militärs, Milliardären und Wall-Street-Bankern in politischen Ämtern. Mit Blick auf die Generäle stellte der Journalist Paul Schreyer am 31. Juli im Online-Magazin ,,Nachdenkseiten" fest: ,,Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit." Und fügte hinzu: ,,Der letzte hohe Militär im Amt des Stabschefs des Weißen Hauses war vor über 40 Jahren Alexander Haig, ebenfalls eingesetzt in einer besonderen Schwächephase und Instabilität der US-Regierung, damals als Krisenmanager des durch die Watergate-Affäre angeschlagenen Präsidenten Richard Nixon. Haig agierte später als Scharfmacher und verursachte einige Aufregung, als er 1981, auf dem Höhepunkt der Konfrontation mit der Sowjetunion, einen ,nuklearen Warnschuss' ins Gespräch brachte, um die Russen ,abzuschrecken'. So denken Militärs." Die neue ,,Militärregierung" werde ,,durch eine selbst für Washingtoner Verhältnisse ungewöhnlich hohe Dichte von Wall-Street-Bankern in der Administration" ergänzt, so Schreyer.
Der Politologe Erhard Crome meint in seinem Buch ,,Trump und die Deutschen" dazu, es handele sich um ,,Leute, die in ihrer früheren Tätigkeit in Wirtschaft und Militär es gewohnt waren, selbständig zu agieren und zu planen und dies auch umzusetzen. Und die reich genug sind, um sich nicht korrumpieren lassen zu müssen, um selber reich zu werden". Damit stünde die jetzige US-Regierung ,,weitgehend außerhalb des Gefüges von Abhängigkeiten der üblichen Politiker von den Netzwerken jener Milliardäre, die bisher die globalistische Politik gelenkt und geschmiert haben", so Crome. Jetzt habe ,,ein Flügel der herrschenden Klasse selbst und direkt die Macht übernommen, um den Kurs des Landes zu verändern".
Trump bereits unter Kontrolle?
Trumps Ex-Kommunikationschef spricht über Putsch-Pläne im Weißen Haus
Bisher gab es eine Kontinuität der kriegführenden US-Politik unabhängig von der Person im Präsidentenamt. Die sorgte dafür, dass selbst Friedensnobelpreisträger Obama zum US-Präsidenten mit den meisten Kriegstagen in seiner Amtszeit wurde, an deren Ende US-Truppen in sieben Ländern Krieg führte. In der 2016 vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) ausgestrahlten Dokumentation ,,Die US-Präsidenten und der Krieg" stellte William R. Polk, Historiker und Diplomat unter Präsident John F. Kennedy, fest: ,,Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg." Es bleibt abzuwarten, ob sich das unter dem jetzigen Präsidenten ändert oder die Militärs in seinem Umfeld genau dafür sorgen, dass das so bleibt. Für Letzteres könnte ein Beleg sein, dass Trump die US-Truppen in Afghanistan aufstocken will. Damit zeige er sich als ,,normaler" Präsident, meint der US-Politologe Richard Lachmann in einem aktuellen Beitrag auf der Website des russischen Thinktanks ,,Valdai Discussion Club"
Laut Schweizer ,,Weltwoche" deutet manches darauf hin, ,,dass die ,Junta' im West Wing mit ihrer Disziplinierung des Präsidenten ins Leere läuft". Dieser lasse sich von niemandem steuern, wird sein langjähriger Berater Roger Stone zitiert: ,,Letztlich ist Donald Trump sein eigener Boss, und er wird sich aller Kontrolle und reglementiertem System widersetzen, die Kelly zu implementieren versucht." Recht bald werden wir wohl erfahren, ob die Generäle, die Trump eigentlich ,,toll" findet, sich das auf Dauer gefallen lassen – oder ob sich am Ende beide Seiten ,,toll" finden.
https://de.sputniknews.com/meinungen/20170917317463315-militaerjunta-weissen-haus-realitaet/
Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
Trumps Talent, sich bei der Führung auf ,,seine Generäle" zu verlassen, sollte nicht als beruhigend empfunden werden.
Stephen Kinzer
In einer Demokratie sollte niemand sich beruhigt fühlen, wenn er hört, dass Generäle einem gewählten Staatsoberhaupt sagen, was es machen soll. So etwas hätte in den Vereinigten Staaten nie passieren sollen. Jetzt ist es passiert.
Zu den beständigsten politischen Bildern des 20. Jahrhunderts gehörte die Militärjunta. Es war eine Gruppe von düsteren Offizieren - in der Regel drei -, die sich erhoben, um einen Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Junta würde zivile Institutionen tolerieren, die sich bereit erklärten, unterwürfig zu bleiben, aber letztendlich ihren eigenen Willen durchsetzen. Noch vor wenigen Jahrzehnten beherrschten Militär-Juntas wichtige Länder wie Chile, Argentinien, die Türkei und Griechenland.
Ausgerechnet in Washington feiert das Junta-System heutzutage ein Comeback. Die letztendliche Macht, die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zu formen, ist in die Hände von drei Militärs gefallen: General James Mattis, Verteidigungsminister; General John Kelly, der Stabschef von Präsident Trump; und General H. R. McMaster, der nationale Sicherheitsberater. Sie tragen keine bunten Bänder wie bei Militärparaden und schicken keine Todesschwadronen, um Gegner zu töten, wie es die alten Juntas taten. Ihr Aufkommen widerspiegelt jedoch eine neue Phase der Erosion unserer politischen Normen und der Militarisierung unserer Außenpolitik. Eine weitere Hülle fällt.
Angesichts der Unkenntnis des Präsidenten über die Weltpolitik mag die Entstehung einer Militärjunta in Washington wie eine willkommene Erleichterung erscheinen. Schließlich sind ihre drei Mitglieder gestandene Erwachsene mit globaler Erfahrung - im Gegensatz zu Trump und einigen der verrückten politischen Akteure, die ihn umringten, als er ins Weiße Haus zog. Sie haben bereits stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Mattis weigert sich, sich dem Ansturm auf die Bombardierung Nordkoreas anzuschließen, Kelly hat dem Personal des Weißen Hauses Ordnungsrichtlinien aufgezwungen, und McMaster distanzierte sich nach der Gewalt in Charlottesville bewusst von Trump's Lobpreis für weiße Nationalisten.
Von Generälen regiert zu werden, scheint der Alternative vorzuziehen zu sein. Ist es nicht.
Militäroffiziere sind, wie wir alle, Produkte ihrer Herkunft und ihres Umfeldes. Die drei Mitglieder von Trumps Junta teilen 119 Jahre Dienst in Uniform unter sich. Sie sehen die Welt natürlich aus militärischer Sicht und entwickeln militärische Lösungen für ihre Probleme. Das führt zu einer verzerrten Prioritätensetzung auf nationaler Ebene, wobei militärische "Bedürfnisse" immer wichtiger eingeschätzt werden als heimische.
Trump hat deutlich gemacht, dass er, wenn er außenpolitische Entscheidungen treffen muss, sich auf "meine Generäle" stützen wird. Mattis, der starke Mann der neuen Junta, ist der ehemalige Chef des Zentralkommandos, das die amerikanischen Kriege im Nahen Osten und Zentralasien leitet. Kelly ist auch ein Irak-Veteran. McMaster hat fast ohne Unterbrechung Truppen im Irak und in Afghanistan kommandiert, seit er im Golfkrieg 1991 eine Panzertruppe leitete.
Militärkommandanten sind darauf trainiert, Kriege zu führen, nicht aber zu entscheiden, ob der Kampf strategisch sinnvoll ist. Sie können Trump vielleicht sagen, wie viele Soldaten notwendig sind, um zum Beispiel unsere gegenwärtige Mission in Afghanistan aufrechtzuerhalten, aber sie sind weder dazu ausgebildet, die größere Frage zu stellen noch zu beantworten, ob die Mission dem langfristigen Interesse Amerikas dient. Das ist eigentlich die Aufgabe von Diplomaten. Im Gegensatz zu Soldaten, deren Aufgabe es ist, Menschen zu töten und Dinge zu zerstören, sind Diplomaten ausgebildet zu verhandeln, Konflikte zu entschärfen, nationale Interessen kühl einzuschätzen und politische Konzepte zu entwerfen, um sie voranzubringen. Trotz Mattis' relativer Zurückhaltung gegenüber Nordkorea unterstützen alle drei Mitglieder der Junta Trumps den konfrontativen Ansatz, der zu einem langwierigen Krieg in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus geführt hat und gleichzeitig die Spannungen in Europa und Ostasien schürt.
Unsere neue Junta unterscheidet sich von den klassischen, wie z. B. dem ,,National Council for Peace and Order", der jetzt in Thailand regiert. Erstens gilt das Interesse unserer Junta nur den internationalen Beziehungen, nicht der Innenpolitik. Zweitens hat sie die Macht nicht in einem Staatsstreich übernommen, sondern bezieht ihre Autorität aus der Gunst eines gewählten Präsidenten. Drittens und vor allem geht es in erster Linie nicht darum, eine neue Ordnung herbeizuführen, sondern eine alte durchzusetzen.
Letzten Monat stand Präsident Trump vor einer grundlegenden Entscheidung über die Zukunft des amerikanischen Krieges in Afghanistan. Dies war ein potenzieller Wendepunkt. Vor vier Jahren hat Trump getwittert: ,,Lasst uns aus Afghanistan verschwinden." Wenn er diesem Impuls gefolgt wäre und angekündigt hätte, dass er die amerikanischen Truppen nach Hause bringen würde, wäre die politische und militärische Elite in Washington fassungslos gewesen. Aber die Junta-Mitglieder sind in Aktion getreten. Sie überzeugten Trump zu verkünden, dass er anstatt sich zurückzuziehen das Gegenteil tun würde: ,,rapid exit" (schnellen Abzug) aus Afghanistan ablehnen, die Truppenstärke erhöhen und weiterhin ,,Terroristen töten".
Es ist keine große Überraschung, dass Trump in den außenpolitischen Mainstream gezogen wurde; dasselbe geschah mit Präsident Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft. Beunruhigender ist, dass Trump einen großen Teil seiner Macht an Generäle abgegeben hat. Am schlimmsten ist, dass viele Amerikaner das beruhigend finden. Sie sind so angewidert von der Korruption und Kurzsichtigkeit unserer politischen Klasse, dass sie sich an Soldaten als Alternative wenden. Das ist eine gefährliche Versuchung.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_09_19_amerikas.htm
USA ziehen wegen anti-israelischer Positionen aus Unesco zurück
Washington (Pars Today/Focus) - Zur Unterstützung des israelischen Regimes verlassen die USA die UN-Kulturorganisaton Unesco. Das US-Außenministerium begründete den Schritt heute unter anderem damit, dass die Organisation in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete.
Laut Angaben des US-Außenministeriums solle die Entscheidung am 31. Dezember umgesetzt werden. Die US-Regierung verweist konkret auf jüngste israelkritische Resolutionen der Unesco, darunter Entschließungen, in denen Israel für die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert wird. In einer Resolution der Unseco wurde die Stadt Al-Quds (Jerusalem) ausdrücklich als eine besetzte Stadt bezeichnet. Die Entscheidung steht laut Berichten in Zusammenhang mit Versuchen der US-Regierung, die Zuschüsse zu der UN-Organisation zu kürzen.
In den 1980er Jahren hatte sich demnach die USA unter Präsident Ronald Reagan bereits ein erstes Mal aus der Unesco zurückgezogen, war aber unter Präsident George W. Bush wieder beigetreten.
http://parstoday.com/de/news/world-i33015-usa_ziehen_wegen_anti_israelischer_positionen_aus_unesco_zur%C3%BCck
Russland und die US-Wahlen: Neue Wendung im Fall der Moskau zugeschriebenen Hackerangriffe
10.11.2017 • 06:15 Uhr
https://de.rt.com/1al8
WikiLeaks hatte im US-Wahlkampf tausende E-Mails der Demokraten veröffentlicht, die angeblich von russischen Hackern auf Geheiß des Kreml erbeutet wurden. Nun wurde bekannt: Die Mehrheit der E-Mails wurde verfasst, nachdem eine Sicherheitsfirma beauftragt wurde, weitere Cyberangriffe abzuwehren.
US-Geheimdienste sowie das Gros der Mainstreammedien bezichtigen Russland der illegitimen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Eine zentrale Rolle bei den gegen Moskau erhobenen Vorwürfen spielen interne E-Mails aus den Reihen der Demokraten, die während des Wahlkampfs an die Öffentlichkeit gelangten.
Im Juli 2016 hatte WikiLeaks damit begonnen, den elektronischen Briefwechsel des Democratic National Committee (DNC) zu veröffentlichen, der kein gutes Licht auf die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton warf. Unter anderem wurde dadurch bekannt, dass die Parteispitze illegitimerweise die Vorwahlen zu Gunsten Clintons manipuliert und deren Herausforderer Bernie Sanders benachteiligt hatte. Der Skandal hatte die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz zum Rücktritt veranlasst. Laut WikiLeaks stammen die E-Mails von einem Insider, der sie an die Enthüllungsplattform durchgestochen hat.
Mehr lesen:Hillary Clinton: WikiLeaks ist eine Filiale des russischen Geheimdienstes – Assange kontert
Eine Phalanx aus Politik, Medien und US-Geheimdiensten zeigt sich hingegen überzeugt, dass der Kreml die Hackerangriffe auf die Zentrale der Demokraten angeordnet und die dabei erbeuteten E-Mails anschließend an WikiLeaks weitergeleitet habe – was auch als DNC-Hack bezeichnet wird. Damit habe Moskau den republikanischen Kandidaten Donald Trump gegenüber seiner demokratischen Kontrahentin begünstigen wollen.
Die Ereignisse nehmen ihren Lauf
Es war Ende April 2016, als im DNC-Netzwerk ungewöhnliche Aktivitäten registriert wurden. Fünf Tage nach dem Vorfall engagierten die Demokraten die private IT-Sicherheitsfirma CrowdStrike, um den mutmaßlichen Hackerangriff aufzuklären und das Netzwerk vor weiteren Eindringlingen zu schützen.
Laut der Washington Post hat die Firma dann innerhalb von 24 Stunden eine Software auf den Rechnern und Servern installiert, so dass sie analysieren konnte, ,,wer wann und wie Zugang zu dem Netzwerk hatte" und wodurch ,,alle Versuche russischer Cyberspione, wieder in das Netzwerk einzudringen, ausfindig gemacht" werden sollten.
Nach Ansicht von Firmenchef Dmitri Alperovitch seien zwei russische Hackergruppen namens ,,Cozy Bear" beziehungsweise ,,Fancy Bear" für den Angriff verantwortlich gewesen. CrowdStrike ordnet die beiden Gruppen russischen Geheimdiensten zu. Laut Alperovitch hat Moskau seine gegen den Westen gerichteten Spionageaktivitäten innerhalb der letzten Jahre ,,vertausendfacht". Obwohl die genannten Hackergruppen bei ihren Angriffen nach Angaben von CrowdStrike bekannte Viren eingesetzt haben sollen, waren die Experten der Firma offenbar nicht in der Lage, das Abgreifen weiterer E-Mails zu verhindern.
Mehrzahl der E-Mails wurde nach mutmaßlich erstem Hackerangriff verfasst
Denn laut einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Daily Caller wurden knapp drei Viertel der von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails nach dem Eingreifen von CrowdStrike verfasst. Neun der zehn E-Mails, die von der Washington Post als diejenigen ausgemacht wurden, die den Demokraten ,,den größten Schaden" zugefügt hätten, wurden demnach erst erstellt, als es bereits Hinweise auf ,,ungewöhnliche Aktivitäten" gab.
Der Daily Caller wirft die Frage in den Raum, ob das FBI den weiteren Datenklau hätte verhindern können, wenn es denn eingeschaltet worden wäre. Daran schließt sich zwangsläufig die Frage an, warum die DNC-Vorsitzende Wasserman Schultz nicht die Bundespolizei engagierte, sondern eine private Firma. Die Rolle der Demokratin in dem Skandal, der schließlich zur ihrem Rücktritt führte, ist darüber hinaus nur als zwielichtig zu beschreiben. So wartete sie über einen Monat ab, bis sie die DNC-Vorstandsmitglieder von dem mutmaßlichen Hackerangriff in Kenntnis setzte. Diese wurden erst kurz vor Erscheinen eines Artikels der Washington Post informiert, der erstmals über die Angelegenheit berichte.
Mehr zum Thema: Personal-Rochade nach DNC-Leaks – Führende Funktionäre der US-Demokraten treten zurück
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Im Visier der Behörden: Der zwielichtige IT-Fachmann der Demokraten
Noch dazu hatte Wasserman Schultz Ermittlungen der Behörden aktiv behindert, die sich gegen ihren langjährigen IT-Mitarbeiter Imran Awan richteten. Laut den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails soll er als Einziger im DNC-Stab über die Passwörter von Wasserman Schultz verfügt haben. Die Polizei ermittelt gegen ihn, weil er Daten von Rechnern demokratischer Kongressabgeordneter auf einen Geheimserver transferiert haben soll - Awan arbeitete 13 Jahre lang für die Demokraten als Sicherheitsfachmann im Kongress.
Zudem ist gegen ihn und seine Ehefrau ein Strafverfahren wegen Bankbetrugs, ,,Verschwörung" und Falschaussagen anhängig. Als Awan im Juli dieses Jahres festgenommen wurde, fand das FBI heraus, dass er kurz zuvor sämtliche Daten auf seinem Handy gelöscht hatte - er hatte offenbar einen Tipp bekommen.
Wasserman Schultz wollte den Informationstechnologen auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe dennoch nicht entlassen. Sie bezahlte ihm sogar weiterhin das Gehalt, nachdem er aus dem Kongress verbannt wurde. Zudem richtete sie eine von der Partei bezahlte Zweitstelle für dessen Ehefrau ein. Die ehemalige DNC-Vorsitzende beauftragte darüber hinaus Rechtsanwälte, die verhindern sollten, dass die Behörden Einsicht in den Laptop des Tatverdächtigen nehmen.
Demokraten im Widerspruch zwischen Worten und Taten
Rund um den sogenannten DNC-Hack tut sich damit ein merkwürdiger Kontrast zwischen Worten und Taten auf. Nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen erklärte Hillary Clinton, der ,,Hauptgrund" dafür sei gewesen, dass der damalige FBI-Chef James Comey den Hackerangriff auf die Demokraten nicht ernst genug genommen habe. ,,Aber die zeitliche Abfolge der eigenen Reaktionen der Demokraten legt nah, dass sie selbst es waren, die nicht mit der gebotenen Dringlichkeit reagierten", merkt der Daily Caller zurecht an – weder wurde das FBI ins Boot geholt, noch der Parteivorstand zeitnah informiert.
Mehr zum Thema: WikiLeaks: Clinton beschloss innerhalb von 24 Stunden, Moskau die Schuld für Niederlage zu geben
Die Bedrohung durch Cyberangriffe hat man bei den Demokraten auch Monate nach dem Vorfall offenbar kaum ernst genommen, obwohl man in der Öffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit alarmierende Töne über die Bedrohung anschlug, die von russischen Hackern ausgehe. So bat die DNC-Data Service Managerin Madeleine Leader in einer E-Mail vom 30. Oktober vergangenen Jahres ihre Parteikollegen hinsichtlich einer Stellenausschreibung für IT-Sicherheitsexperten, diese sollten ,,keine weißen Cisgender-Männer" engagieren – auf die fachliche Expertise kam es offenbar nicht an.
US-Präsident Trump hatte somit wohl nicht ganz Unrecht, als er im Januar den Demokraten vorwarf, deren eigene ,,grobe Fahrlässigkeit" habe den Hackerangriff ermöglicht. Es könnte aber um weitaus mehr gehen, als nur um Fahrlässigkeit. Hinter der Entscheidung, die Firma CrowdStrike zu engagieren, die die These eines russischen Hackerangriffs im Juni 2016 erstmals in die Welt setzte, könnte durchaus ein politisches Motiv gestanden haben.
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War der Hackerangriff eine Operation unter falscher Flagge?
Denn deren Chef und Mitbegründer Alperovitch ist zugleich leitender Wissenschaftler des Atlantic Council. Der extrem anti-russisch ausgerichtete Think Tank verlieh Hillary Clinton im Jahr 2013 den ,,Distinguished International Leadership Award", ein Preis für herausragende Führungsqualitäten. Zudem ist auch die fachliche Expertise des Unternehmens umstritten: Die Aussagen von CrowdStrike zu der dem russischen Militärgeheimdienst zugerechneten Hackergruppe ,,Fancy Bear" wurden von IT-Sicherheitsexperten fachgerecht zerlegt und als Falschbehauptungen entlarvt.
Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Gruppe hochrangiger US-Geheimdienstveteranen mit ihrer im Juli veröffentlichten Analyse Recht behalten könnte. Demnach gab es im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre der Demokraten zwei verschiedene Ereignisse: Einerseits ein Leak, der von einem Insider stammt, und andererseits einen Hackerangriff, der fingiert wurde, um – recht stümperhaft – die Spur nach Moskau zu legen.
Diese Ansicht vertritt auch der William Binney, ehemaliger Technischer Direktor der NSA. Vor gut drei Wochen traf er sich mit CIA-Chef Mike Pompeo, um ihm seine Sicht der Dinge dazu zu schildern. Nach Bekanntwerden der Zusammenkunft überschlugen sich viele US-Medien geradezu in hysterischem Eifer und stellten Binney als verrückten Verschwörungstheoretiker dar. Dabei sind sie es, die seit über einem Jahr bar jedweder Belege die von CrowdStrike in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie über die Kreml-Hacker unkritisch verbreiten.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/60380-russland-und-us-wahlen-neue-wendung-hackerangriffe/
Flagstaff: kein Uranbergbau und Transporte am Grand Canyon
Posted on10. November 2017Autorpetrapez
"Clean Energy" - mit diesem irreführenden Begriff wird der nukleare Brennstoff für Atomkraftwerke von den Energiekonzernen bezeichnet, der auch für Atombomben eingesetzt wird. Eine Stadt in Arizona wehrt sich.
Am Dienstagabend, den 7. November 2017, gab der Stadtrat von Flagstaff, einer Universitätsstadt im Norden des U.S.-Bundesstaates Arizona in Coconino County, auf seiner Sitzung einer im Juni eingereichten Petition statt und und verabschiedete mit 6:1 Stimmen ein Moratorium, in welchem ein Verbot von Uranerz-Abbau und Transporte durch das Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden festgelegt wurde. Die Entscheidung wurde mit grossem Applaus vom Publikum begrüsst.
Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe südlich des Grand Canyon am Südwestrand des Colorado-Plateaus und ist ein bevorzugter Anlaufpunkt der Tourismusbranche. Der United States Forest Service (U.S.F.S.), eine dem Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika unterstellte Bundesbehörde, hat neue Uranbergbau-Claims in der Gegend genehmigt.
Der Energie- und Bergbaukonzern Energy Fuels Resources betreibt dort die Canyon Mine, in der grosse Kupfer- und Uranerz-Vorkommen liegen. In einem halben Jahr, Mitte 2018, soll der Betrieb wieder aufgenommen werden. Zur Aufbereitung soll das radioaktive Erz auf nur mit Planen abgedeckten LKWs in den nördlich angrenzenden U.S.-Bundesstaat Utah zur White Mesa Mill-Urananreicherungsanlage in Blanding transportiert werden. Die detaillierte Route, die durch fünf Städte, drei Counties und zwei U.S.-Bundesstaaten führt, durchquert auch die Gebiete der Hopi-Reservation und der Navajo Nation und wurde bisher nicht bekanntgegeben.
Eingereicht hatte die von zahlreichen Bürgern unterstützte Petition Haul No, eine Organisation, die sich generell gegen den Uranabbau stellt: "Wir müssen Uran im Boden lassen."
Vor der Stadtratssitzung trafen sich die Bürger von Flagstaff und Angehörige des Havasupai-Stammes zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen; beleuchtet von gelb-orangen Licht.
Die Entscheidung des Stadtrats ist rechtlich nicht bindend. Ziel der Aktivisten ist es, auch andere Gemeinden, Städte und die unter Selbstverwaltung stehenden Reservate der eingeborenen Bevölkerung zu mobilisieren, um ein breites Bündnis in Arizona zu schaffen, dessen Stimme von den Kongressabgeordneten und Senatoren nicht ignoriert werden kann, die von den Wählerstimmen abhängig sind. So sprach die Kongressabgeordnete von Arizona, Wenona Benally (Demokraten), auf der Ratssitzung und unterstütze die Resolution, auch im Namen des Kongressabgeordneten Eric Descheenie und der Senatorin Jamescita Peshlakai, beide ebenfalls Mitglieder der Demokraten im Parlament von Arizona.
Quellen: https://www.radio-utopie.de/2017/11/10/flagstaff-kein-uranbergbau-und-transporte-am-grand-canyon/
Ja, das FBI ist Amerikas Geheimpolizei
James Bovard
Politifact (> LINK) lieferte Fox News am Freitag einen "die Hose brennt"-Aufmacher, weil einer seiner Kommentatoren behauptete, dass das Federal Bureau of Investigation "zur Geheimpolizei Amerikas geworden ist". Das FBI hat heutzutage Legionen neuer Verfechter unter Liberalen und Demokraten, die hoffen, dass seine Untersuchungen die Präsidentschaft von Donald Trump beenden werden. Dies ist eine atemberaubende Kehrtwendung, die J. Edgar Hoover sich in seinem Grab rotieren lassen dürfte.
Um die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen des FBIs gegen das Trump-Team zu erhöhen, schönen die meisten Medien die gesamte Geschichte des FBI. Aber das FBI ist schon seit seiner Geburt außer Kontrolle.
Ein Bericht der American Civil Liberties Union im Jahr 1924 warnte davor, dass das FBI zu einem "geheimen Polizeisystem mit politischem Charakter" geworden sei. In den 1930er Jahren befürchtete der oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, dass das FBI den Konferenzraum verwanzt hatte, in dem sich die Richter privat über wichtige Fälle gestritten hatten, wie Tim Weiner in seinen "Enemies: A History of the FBI" ("Feinde: Eine Geschichte des FBI") bemerkte. 1945 bemerkte Präsident Harry Truman: "Wir wollen keine Gestapo oder Geheimpolizei. Das FBI tendiert in diese Richtung". Und FBI-Chef J. Edgar Hoover erstellte eine Liste von 20.000 "potentiell oder tatsächlich gefährlichen" Amerikanern, die in einem der sechs Gefangenenlager, die die Bundesregierung in den 1950er Jahren heimlich gebaut hatte, zusammengetrieben und weggeschlossen werden konnten.
Von 1956 bis 1971 führte das COINTELPRO-Programm des FBI Tausende von verdeckten Operationen durch, um Straßenkämpfe zwischen gewalttätigen Gruppen anzuzetteln, Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren zu lassen, unschuldige Menschen anzuschwärzen, indem es sie als Regierungsinformanten hinstellte, das IRS (Finanzbehörde) auf Menschen zu hetzen und linke, kommunistische, weiße rassistische, Antikriegs- und schwarze Organisationen (einschließlich Martin Luther King Jr.) lahmzulegen oder zu zerstören. Diese Operationen beinhalteten eine große Anzahl von unberechtigten Abhörmaßnahmen und illegalen Einbrüchen und führten zum Mord an einigen schwarzen Militanten. Ein Senatsausschuss unter dem Vorsitz des liberalen Senators Frank Church (D-Idaho) veröffentlichte einen vernichtenden Bericht über Machtmissbrauch durch das FBI, der für jeden, der glaubt, dass das Büro heute Achtung verdient, Pflichtlektüre sein sollte.
...
Politifact behauptet: "nur weil das FBI manchmal im Geheimen operiert, bedeutet das nicht, dass es eine Geheimpolizei ist", aber die Geheimhaltung des FBI beeinträchtigt zutiefst die amerikanische Politik. Mehr als ein Jahr nach der Wahl 2016 haben die Amerikaner immer noch keine Ahnung, in welchem Ausmaß das FBI die Präsidentschaftskampagne manipuliert hat. Hat das FBI Hillary Clinton in der Frage des E-Mail-Servers zu Unrecht freigesprochen? Welche Rolle spielte das FBI bei der Finanzierung oder Verwertung des Steele-Dossiers? Werden wir jemals die volle Wahrheit erfahren?
In den 1960er Jahren schmückten einige Konservative ihre Autos mit "Support Your Local Sheriff" ("Unterstützt euren lokalen Sheriff") Autoaufklebern. Wie lange dauert es noch, bis wir Priuses mit den Autoaufklebern "Support Your Secretive All-Powerful Federal Agents" ("Unterstützt eure geheimen allmächtigen Bundesagenten") sehen? Aber diejenigen, die vergangene Unterdrückung vergessen oder leugnen, helfen neue Fesseln für das amerikanische Volk zu schmieden.
Fair Use Auszug. Lesen Sie den Rest hier. (> LINK)
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2017_12_12_jadas.htm
Tulsi Gabbard for President
Posted on14. Januar 2018AutorDaniel Neun
Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird - wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von "Demokratischer Partei" durchsetzt. Denn nach derem von uns ein halbes Jahr zuvor prognostizierten Erfolg den Talkshow Milliardär Donald Trump ins Amt geschoben zu haben, versucht sich die Mutter aller Verräterparteien auf dem Planeten Erde derzeit in den nächsten demokratiezersetzenden Milliardär-Witz namens Oprah Winfrey zu retten.
Tulsi Gabbard hat das Problem am Hals, das alle Erdlinge kennen, die gut und schön und dann auch noch intelligent sind: sie ist in der Minderheit. Dass sie als erste Hindu im U.S. Kongress auch noch abseits vom ewigen monotheistischen Hickhack und Gefeilsche um den einzig wahren Propheten steht, könnten die Amerikaner allerdings auch schlicht entspannend finden. Dass die ehemalige Veteranin des Irak-Krieges abseits der üblichen Verdächtigen steht und gleichzeitig den mörderischen Interventionismus ihres Staates und Militärs beenden will, macht sie einmal mehr außergewöhnlich.
Und welcher ganz normale "Linke", gerade im Liliputaner-Land, würde es nach sechzehn Jahren "Krieg gegen den Terror" auch nur wagen vermuten zu wollen, die U.S.-Regierung könnte terroristische Gruppen bewaffnen? Einmal "Verschwörungstheoretiker" gerufen, schon pariert die Bande! Tulsi Gabbard dagegen brachte den Gesetzentwurf "Stop Arming Terrorists Act" in den Kongress ein, der dort natürlich genauso wenig eine Mehrheit fand wie der Tagungsordnungspunkt "Hört auf solch verlogen feigen Dreck zu erzählen, ihr Nichtskönner" auf irgendeinem "linken" Plenum.
Tulsi Gabbard repräsentiert den U.S. Bundestaat Hawaii. Nach dem gestrigen falschen Raketenalarm der dortigen Katastrophenschutzbehörde benannte sie zwar nicht die Verantwortlichen, aber wieder einmal die einzig richtige Vorgehensweise hinsichtlich der Situation um Nordkorea und das dortige Regime, welches Mühe hat seine Monarchie-Simulation aufrecht zu erhalten und dessen tatsächliche Kommandostruktur völlig unklar ist: die ehemalige U.S. Veteranin forderte eine Kontaktaufnahme mit dem möglichen Kriegsgegner in Pjöngjang, um noch einen Krieg im sechzehnjährigen Terrorkrieg und juristischem Kriegszustand zu vermeiden.
Eine Kontaktaufnahme mit einem tatsächlichen oder fiktiven Feind heisst nicht automatisch vor diesem zu kapitulieren, sondern kann auch etwas ganz Anderes bedeuten. Gerade der jahrelange Kontakt von Kriegslobbyisten und "Diplomaten" u.a. aus der Bundesregierung mit dem Regime in Pjöngjang sind dafür das beste Beispiel.
Die derzeitige Lage, auch die durch die Behörden auf Hawaii gestern zu verantwortende Massenpanik, ist das Resultat klandestiner Machenschaften statt klassischer, verantwortlicher Außenpolitik, wie sie derzeit Minister Rex Tillerson repräsentiert, als eine der wenigen erfreulichen Überraschungen in der Weltpolitik der letzten Jahre, oder gar Jahrzehnte.
Gerade wenn die Gefahr eines Krieges unter Einsatz von Nuklearwaffen besteht, sollte ein offizieller Kontakt regulärer, demokratisch legitimierter Stellen, auch und gerade der höchsten, mit diesem möglichen Kriegsgegner und dessen höchster Stelle in der Hierarchie selbstverständlich sein. Und ganz besonders dann, wenn man noch nicht einmal weiß - oder nicht wissen will, oder sein Wissen darüber verschweigt - wer diese Massenvernichtungswaffen auf der anderen Seite überhaupt unter Kontrolle hat, wer deren Entwicklung, Betrieb und Infrastruktur begünstigt hat oder immer noch begünstigt (bis hin zur Unterstützung durch Satelliten-Daten) und wer die höchste Stelle der gegnerischen Hierarchie tatsächlich ist.
Wer wiederum die höchste Stelle der Hierarchie in der "Freien Welt" ist und wie Donald Trump tatsächlich tickt, dürften mittlerweile sogar in Deutschland die Meisten mitbekommen haben. Es darf also öffentlich dafür geworben werden, das nächste Mal eine Wahl gegen ihn zu gewinnen. Und das heisst zuvor gegen die "Demokratische Partei" zu gewinnen, deren einzige Aufgabe es ist Demokratie-Simulation und Terrorkrieg in der U.S.-Hegemonie aufrecht und entgegenstehende demokratische, im klassischen Sinne republikanische, linke, progressive, pazifistische, soziale, sozialistische und humanistische Kräfte unten zu halten. Diese Aufgabe erfüllen die "Demokraten" mit Hingabe, im Gegensatz zu allen anderen, und als faktische Vorgesetzte ihrer untergebenen Ableger in der U.S.-Hegemonie, wie der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" oder "die Linke", um nur zwei zu nennen, nicht zu vergessen all assozierten bzw untergebenen Organisationen wiederum im Schlepptau dieser gelenkten Parteiorganisationen, die ganze Hierarchie runter bis zum erwähnten gottverdammten Plenum.
Es darf in der Berliner Republik aufmerksam verfolgt werden, ob sich Tulsi Gabbard vor der Präsidentschaftswahl in 2020 gegen die Nomenklatura der sogenannten "Demokraten" durchsetzt. Ihre anschließende Wahl zur ersten Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika wäre, nun, äußerst wahrscheinlich.
Und ich wiederhole mich gerne - Tulsi Gabbards Sieg wäre ein Dienst nicht nur für Amerika, sondern für die Welt.
https://www.radio-utopie.de/2018/01/14/tulsi-gabbard-for-president/
Unbekannter Beamter soll Kreml-Liste in letzter Minute geändert haben – US-Experte
© AFP 2018/ Saul Loeb
Politik
09:58 31.01.2018(aktualisiert 10:13 31.01.2018)
Ein hochrangiger US-Beamter soll die so genannte Kreml-Liste im letzten Moment vor der Veröffentlichung noch korrigiert und dabei die Experten, die an der Liste gearbeitet hatten, ausgelacht haben. Das sagte der Experte Anders Aslund vom Atlantic Council, einer einflussreichen US-Denkfabrik.
,,Irgendein hochrangiger Beamter – keiner weiß, wer es war — hat in letzter Minute die Arbeit der Experten verworfen und stattdessen die Namen der Top-Beamten aus der Präsidentenadministration und der Regierung Russlands und noch weiterer 96 russischer Milliardäre aus der Forbes-Liste eingetragen", hieß es in Aslunds Beitrag auf der Website des Atlantic Councils. ,,Er hat dabei die Regierungsexperten ausgelacht, die diesen Bericht vorbereitet hatten."
Von Praktikant kreiert? - Experten trachten nach Logik hinter Kreml-Liste der USA
Demnach sei das US-Sanktionspaket CAATSA zur ,,Bekämpfung von Amerikas Gegnern" zu ,,ineffizienten und schnöden Sanktionen der USA gegen Russland" geworden. Dieser ,,Auszug aus dem Telefonbuch des Kremls" werde die politische Elite rund um den Präsidenten Wladimir Putin vereinen, wogegen die Autoren des Gesetzes diese Elite eigentlich hätten spalten wollen, so Aslund. Er wies außerdem darauf hin, dass einige Geschäftsleute aus der russischen Forbes-Liste Bürger anderer Staaten seien und die US-Behörden keinerlei Beweise für jegliche gesetzwidrige Handlungen ihrerseits gefunden hätten.
https://de.sputniknews.com/politik/20180131319313008-usa-sanktionen-russland-liste-beamte-aenderung/
FBI, MI6 & Foreign Office – Verschwörung gegen Trump!
Der wöchentliche Webcast des Schiller-Instituts mit Helga Zepp-LaRouche
Donnerstag, 8. Februar 2018, 18 Uhr
newparadigm.schillerinstitute.com
Der Regimewechsel-Putsch ist aufgeflogen:
Jetzt die Anstifter dingfest machen und das Neue Paradigma konsolidieren
Am letzten Freitag wurde das von dem US-Abgeordneten Devin Nunes verfaßte vierseitige Memo über korrupte Aktivitäten des FBI beim ,,Russiagate"-Fiasko veröffentlicht, gefolgt von der Freigabe eines entsprechenden achtseitigen Memos von Senator Grassley. Sofort setzte ein Wutgeheul aus jenen Kreisen ein, die Präsident Trump aus dem Amt entfernen wollen. Wie die Autoren der beiden Memos geäußert haben, werden weitere Enthüllungen folgen. Der frühere Technikdirektor der NSA und Whistleblower Bill Binney, der selbst Zielscheibe von FBI-Verfolgung gewesen ist, sagte, jetzt habe ,,sich ein Spalt geöffnet", durch den ,,die Korruption der Geheimregierung" sichtbar werde.
Die tiefere Frage hinter diesen Entwicklungen bedeutet nicht nur ein Ende der Bemühungen der Anti-Trump-Kreise, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2016 zu kippen. Ein Ende des Störfeuers durch die anhaltenden Versuche eines Regimewechsels wird Trump den Spielraum zurückgeben, seine Versprechen während des Wahlkampfs und in den ersten Monaten im Amt zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, die amerikanische Beteiligung an den endlosen Kriegen der Bush- und Obama-Ära durch eine strategische Zusammenarbeit mit Rußland zu beenden, die Vereinigten Staaten in das Neue Paradigma voller Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße einzubringen und die spekulativen Betrügereien der Wall Street und der City of London zu unterbinden, die eine riesige Verschuldungs- und Aktienblase erzeugt haben, die im Augenblick zu platzen scheint.
Das Schiller-Institut steht an der Spitze der Kampagne, die transatlantischen Länder in das Neue Paradigma zu führen. In den letzten Monaten hat sich der Geist der Neuen Seidenstraße in Afrika, Eurasien (bis nach Ost- und Südeuropa) und Südamerika verbreitet, wodurch sich Möglichkeiten eröffnen, in vielen Regionen wie der koreanischen Halbinsel und dem Nahen Osten, wo die Neocons mit ihren geopolitischen Spielchen Konflikte zwischen den Supermächten schüren wollen, Frieden zu schaffen. Seien Sie am Donnerstag wieder beim wöchentlichen Webcast mit Helga Zepp-LaRouche dabei, die persönlich eine bahnbrechende Rolle im Kampf für das Neue Paradigma gespielt hat. Sie wird ein strategisches Update geben, was getan werden muß, um die Unilateralisten und deren Kriegsgelüste zu stoppen.
http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/blog/2018/02/10/fbi-mi6-foreign-office-verschworung-gegen-trump/
Die Legalisierung der Tyrannei
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA
Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel ,,Legalizing Tyranny" hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
Unter den Studenten, die ich im Gefängnis unterrichte, sind die mit den längsten Haftstrafen fast ausnahmslos diejenigen, die auf einen Prozess bestanden haben. Bekäme jeder wegen einer Straftat Angeklagte einen solchen, würde das Gerichtssystem kollabieren. Staatsanwälte, Verteidiger und Richter benutzen diejenigen, die auf einen Prozess vor Gericht bestehen – oft Menschen, die das ihnen zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen haben – um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Ihre Urteile, häufig lebenslange Haftstrafen, sind schreckliche Erinnerungen daran, dass es im besten Interesse eines Angeklagten ist, selbst wenn er oder sie unschuldig ist, eine Urteilsabsprache zu treffen. Vierundneunzig Prozent der Verurteilungen wegen Straftaten auf Staatsebene und 97 Prozent der Verurteilungen auf Bundesebene sind das Ergebnis von Schuldbekenntnissen. Und Studien von Gruppen wie Human Rights Watch bekräftigen die Tendenz von Geschworenenprozessen zu hohen Strafen: Diejenigen, die auf einen Prozess bestehen, bekommen im Schnitt 11 zusätzliche Jahre an ihre Haftstrafe angeheftet. Die Reichen erhalten teure Anwälte und ausgedehnte Gerichtsverfahren. Die Armen werden direkt ins Gefängnis verfrachtet.
Der Verfall der moralischen Autorität des Rechtssystems hat ominöse Folgen, während wir uns immer mehr dem Despotismus nähern. Er ist einer der wesentlichen Vorläufer der Tyrannei, wie die Politologin Hannah Arendt in ihrem Buch On Violence betont. Arendt schrieb: "Macht und Gewalt sind Gegensätze: Wo die eine absolut herrscht, ist die andere abwesend." Wenn Institutionen wie das Justizsystem zusammenbrechen und ihre Legitimität einbüßen, zerfällt auch ihre moralische Autorität. Um das Vakuum zu füllen, wenden sich diese Institutionen ausschließlich der Gewalt zu. "Gewalt", schrieb Arendt, "erscheint dort, wo die Macht in Gefahr ist." Gewalt ist nicht mehr Ausdruck von Macht. Vielmehr sind Gewalt und Zwang, die jeden Anschein von Gerechtigkeit abstreifen, das einzige Mittel der sozialen Kontrolle. Vertrauen und Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit werden durch Angst ersetzt. Und Arendt warnte: "Gewalt kann Macht zerstören; aber sie ist gänzlich unfähig, sie zu erschaffen. "Die Korruption des Gerichtssystems, die vorläufig nur die Armen trifft, frisst sich wie Wundbrand aufwärts durch den Körper der Justiz. Gewalt ist schlussendlich das einzige Instrument, das einem diskreditierten Konzern-Staat (corporate state) und seiner bankrotten Ideologie des entfesselten Kapitalismus übrig bleibt. Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.
Wenn Sie arm sind, funktioniert das System so: Als Erstes werden Sie für ein Verbrechen verhaftet, das Sie begangen haben oder auch nicht. Die Polizei verfügt über weitreichende rechtliche Instrumente wie RICO – das ,,Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act" (ein Gesetz, das die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt) von 1970 – das es ihr ermöglicht, jeden anzuklagen, den sie als Mitglied einer Straßengang oder einer anderen kriminellen Vereinigung betrachtet. Wer angeklagt wird, hatte möglicherweise nicht den geringsten Anteil an der Straftat. Einer meiner Studenten war beispielsweise in einem Raum zusammen mit mehreren anderen Leuten während eines schiefgelaufenen Drogendeals. Ein Mann zog eine Pistole und tötete einen anderen. Mein Schüler besaß keine Waffe. Er hatte mit dem Mord nichts zu tun. Er kannte weder Mörder noch Opfer. Aber er wurde im Rahmen einer Urteilsabsprache zu 11 Jahren Haft verurteilt, wodurch er seine Arbeit verlor und sein Sohn, den er alleine großzog, obdachlos wurde. Er ist jetzt freigekommen. Sein Sohn ist im Gefängnis.
Unsere Gefängnisse sind voller Menschen wie er – arm, schwarz und zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Polizei hat weder Zeit, Mittel noch die Bereitschaft, die Mehrzahl der Morde zu untersuchen. Um einen Fall abzuschließen, braucht sie einen oder mehrere Verdächtige. Zusätzlich zur Hauptanklage werden Angeklagten immer zahlreiche weitere Verbrechen wie z.B. Freiheitsberaubung zur Last gelegt, die mit langen Haftstrafen bewährt sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie wirklich jemanden entführt haben, darum geht es nicht. Es geht darum, sie mit so vielen Anklagepunkten zu bedrohen, dass es auf eine lebenslange Haftstrafe hinausläuft. Dies macht die angebotene reduzierte Strafe in einer Prozessabsprache sehr attraktiv. Da sich arme Menschen oft keine Kaution leisten können, sitzen sie monate-, oft sogar jahrelang in Untersuchungshaft, was den Druck erhöht, ein Angebot des Gerichts anzunehmen. Wenn sie jung sind und kein unterstützendes soziales Netz haben, können sie leicht niedergebrochen werden und ein Geständnis unterschreiben. Dies widerfuhr einem meiner Schüler, als er 14 Jahre alt war und auf der Straße lebte, nachdem sein Stiefvater seine Mutter vor seinen Augen erschlagen hatte. Er wurde unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu einem Mord in Camden, New Jersey, zu unterschreiben, von dem er behauptet, ihn nicht begangen zu haben. Die Polizei, so sagt er, habe ihm zu verstehen gegeben, er würde im Falle einer Unterschrift freigelassen werden. Wie viele, die auf der Straße leben, war er ein funktionaler Analphabet und konnte nicht lesen, was er unterschrieb. Er verbrachte zwei Jahre im Bezirksgefängnis und kam dann vor Gericht, wo man ihm, obwohl er 16 Jahre alt war, nach Erwachsenenstrafrecht den Prozess machte. Er hat erst ab seinem 70. Lebensjahr Anspruch auf Bewährung. Für ein Berufungsverfahren fehlt ihm das Geld. Er wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt, eine Summe, die er langsam von seinem Insassengehalt von 28 Dollar pro Monat abstottert. Er ist jetzt 40 Jahre alt und schuldet dem Bundesstaat New Jersey immer noch 6.000 Dollar.
Als Zweites erhalten Sie, wenn Sie arm sind, einen Pflichtverteidiger. Dieser Anwalt ist so überlastet, dass er nicht die Zeit hat, den Fall zu untersuchen und eine überzeugende Verteidigung aufzubauen. Die eigentliche Aufgabe des Anwalts ist es, als Verhandlungsführer mit dem Staatsanwalt eine Einigung zu erzielen. Eine solche Vereinbarung, die immer im Geheimen ausgehandelt wird, beinhaltet, dass der Staatsanwalt einige der Anklagepunkte fallen lässt. Ein Abkommen verkürzt die zu erwartende Haft erheblich, oft um die Hälfte. ,,Geh zum Gericht", wirst du gewarnt, ,,und du musst mit allen Anklagepunkten rechnen." Der Druck, nachzugeben und ein Abkommen zu unterschreiben, ist immens, weshalb die meisten Menschen, selbst diejenigen, die das Verbrechen nicht begangen haben, sich schuldig bekennen. Da fast alle Fälle mit Urteilsabsprachen geregelt werden, kann die Öffentlichkeit, aus der eine Jury ausgewählt werden würde, die Travestie nicht sehen, zu der unser Rechtssystem geworden ist. Ein Gerichtsverfahren gegen einen Angeklagten, der arm ist, ist eine Farce. Pflichtverteidiger verbringen manchmal nur 15 Minuten mit einem Klienten. Sie erscheinen oft unvorbereitet im Gerichtssaal. In vielen Staaten dürfen Staatsanwälte bis zu Prozessbeginn warten, bevor sie Akteneinsicht gewähren. Das bedeutet, dass viele Menschen zu Schuldgeständnissen gedrängt werden, obwohl die Staatsanwälte wenige oder keine Beweise gegen sie haben. Es bedeutet auch, dass die Verteidigung keine Möglichkeit hat, eine Strategie zu entwickeln.
Ich hatte einen Studenten im Gefängnis, der in einem Boxteam der Streitkräfte war. Er bereitete sich auf eine professionelle Karriere vor, als er in Elizabeth, New Jersey, wegen Mordes angeklagt wurde. Er sagt, dass er zum Zeitpunkt des Mordes nicht in der Stadt war. Er weigerte sich, eine Strafe von 16 Monaten auf sich zu nehmen, und ging vor Gericht. Sein Verteidiger empfahl ihm, auf Selbstverteidigung zu plädieren. Er weigerte sich. Das war eine gute Entscheidung, denn im Prozess kam heraus, dass das Opfer in den Rücken geschossen wurde. Wie wurde er verurteilt? Ein paar Drogenabhängige, die ein bisschen aufgeputzt wurden und Hotelzimmer und etwas Geld von der Polizei bekamen, bezeugten, dass sie ihn bei der Tat gesehen hätten. Er bekam 30 Jahre. "Wir saßen schockiert im Gerichtssaal", erzählte mir seine Mutter. "Es war für jeden im Raum offensichtlich, dass die Drogenabhängigen logen."
Das Justizsystem war gegenüber den Armen, insbesondere den armen Farbigen, noch nie gerecht. Aber dessen Tendenz zum Unrecht hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verschärft, wie Michelle Alexander in ihrem Buch The New Jim Crow gezeigt hat. Vor allem auf Bundesebene ist die Zahl der möglichen Straftatbestände in die Höhe geschossen. Einst gab es deren nur drei: Verrat, Piraterie und Fälschung; heute gibt es Tausende. Das Gesetz als Instrument der Moral wurde auf Bundes- und Staatsebene zu einem Instrument rassifizierter sozialer Kontrolle deformiert. Es legt den Armen rechtliche Pflichten auf und sperrt sie ein, wenn sie diese Pflichten nicht erfüllen können. Wenn z.B. jemand in dem Raum, in dem der Drogendealer erschossen wurde, sofort die Polizei gerufen und das Verbrechen gemeldet hätte, realiter ein Todesurteil in einer armen Gemeinde, wäre er entlastet worden. Weigere dich anzurufen, und du wirst wegen Mordes angeklagt. Bei vielen mit einer Verurteilung als Mörder tun nicht einmal die Gerichte so, als ob sie tatsächlich einen Mord begangen hätten: Wenn jemand Berufung einlegen will, kostet das 100.000 Dollar. Arme Menschen haben keinen Zugang zu solcherlei Kapitalressourcen. Revisionsanträge werden in der Regel von anderen Gefangenen verfasst, die als Rechtsanwaltsgehilfen im Gefängnis arbeiten. Im Falle des Boxers war es anders. Seine Eltern nahmen ihr gesamtes Altersguthaben von 150.000 Dollar in die Hand und stellten einen Anwalt und einen Privatdetektiv ein. Sie gingen mit den Eingeständnissen der Drogenkonsumenten, die gegen ihren Sohn ausgesagt hatten, dass sie gelogen hätten, vor Gericht. Es machte keinen Unterschied. Er ist immer noch im Gefängnis. Und seine Mutter – sein Vater ist inzwischen gestorben – lebt in Armut und hat ihre Ersparnisse aufgebraucht, um ihren Sohn zu retten. "Meine Mutter", sagte er mir, "hat nie verstanden, dass das System eine Farce ist.
Der Gefängnisstaat – bestehend aus 1.719 Staatsgefängnissen, 102 Bundesgefängnissen, 901 Jugendvollzugsanstalten, 3.163 lokalen Gefängnissen und 76 Indianerreservatsgefängnissen, dazu Militärgefängnisse, Haftanstalten für Einwanderer, Anstalten für Sexualstraftäter und Gefängnisse in den US-Territorien ohne Bundesstaatsstatus – ist eine Subkultur für sich mit einem Budget von 81 Milliarden US-Dollar und einer enormen politischen Durchsetzungskraft. Wir geben insgesamt 265 Milliarden US-Dollar für föderale, bundesstaatliche und kommunale Vollzugsanstalten und die Polizei- und Gerichtssysteme aus. Die beiden wichtigsten politischen Parteien wetteifern darum, der ,,Härteste" im Umgang mit der Kriminalität zu sein. Von 1974 bis 2010 erlaubte der Kongress für 92 Straftatbestände die Todesstrafe. Ein erstes Betäubungsmitteldelikt kann in den Vereinigten Staaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen. Ich habe einen Gefängnisstudenten unterrichtet, der eine lebenslange Haftstrafe plus 154 Jahre für Waffenbesitz und Drogen bekommen hatte. Er war nie wegen eines Gewaltverbrechens angeklagt worden. Solche Urteile gibt es kaum woanders in der industriellen Welt. Sie sind in despotischen Staaten wie China und den Philippinen üblich, Staaten, denen wir zunehmend ähneln. In den Vereinigten Staaten leben jetzt 65 Millionen Menschen, die wegen ihrer früheren Verurteilung eine kriminelle Kaste bilden und ausgeschlossen sind von allen möglichen Einrichtungen vom sozialen Wohnungsbau bis hin zum Wahlrecht. Sieben Millionen Menschen unterliegen einem Regime von Bewährungshelfern. Wir haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Diese Zahlen werden noch steigen, im Zuge dessen unsere Gesellschaft auseinander fällt.
Das Justizsystem wurde in den letzten Jahren auf grausame Weise verfeinert, um die winzigen Schlupflöcher zu schließen, die den 2,3 Millionen in Käfigen weggesperrten Menschen Hoffnung auf Wiedergutmachung geben können. Die Gerichte verkürzen routinemäßig die Strafe, wenn der Angeklagte sein Recht auf einen Anwalt aufgibt und eine Verzichtserklärung unterzeichnet, die es ihm verbietet, Berufung einzulegen. Diese Verhandlungstaktik beraubt die Angeklagten jeglichen Rechtsschutzes. Unternehmen haben immer größere Teile des Gefängnislebens übernommen, vom Essensservice über Geldtransfers und Gefängnisläden bis hin zu Telefongesprächen. Eine Million Gefangene arbeiten für Unternehmen im Gefängnis, oft für Gehälter von weniger als einem Dollar pro Stunde. Gefangene und ihre Familien werden für Kapitalgewinne in Milliardenhöhe ausgebeutet. Unternehmenslobbyisten sponsern Gesetze, um sicherzustellen, dass diese eingekerkerte Bevölkerung in Gefangenschaft bleibt. Schwarze und braune Körper auf den Straßen unserer Städte bringen diesen Unternehmen keine Einnahmen; hinter Gittern erzeugen sie jeweils 40.000 $ bis 50.000 $ pro Jahr.
Die Deindustrialisierung hat hunderttausende schwarze Menschen in den Stadtgebieten ohne Arbeit zurückgelassen. Ihre Gemeinschaften verfallen und kollabieren. Verbrechensraten stiegen. Die soziale Desintegration wurde von härteren Formen sozialer Kontrolle, militarisierter Polizei und Masseninhaftierung begleitet. Aber die Ursachen hinter dieser sozialen Desintegration wurden, wie Soziologen wie William Julius Wilson betont haben, ignoriert. Wie sich die Fäulnis der Deindustrialisierung im ganzen Land ausbreitet, wird sich die Erfahrung von braunen und schwarzen Menschen (people of color) – der untersten Schicht in der Klassenhierarchie – verallgemeinern. Wenn Grundrechte für irgendein Segment einer Bevölkerung zu Privilegien werden, können sie, wie Arendt betonte, auch für den Rest der Bevölkerung widerrufen werden. Wir haben einen furchteinflößenden Rechts- und Polizeiapparat aufgebaut, der die Armen unserer Nation, Opfer von Firmenplünderungen, in Knechtschaft bringt. Dieses System greift schleichend um sich, um eine amerikanische Tyrannei zu aufzubauen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42869
Mehrheit der Amerikaner überzeugt: USA werden von ,,grauen Eminenzen" regiert
Politik
14:14 20.03.2018(aktualisiert 15:24 20.03.2018)
Drei Viertel der US-Amerikaner (74 Prozent) sind der Meinung, dass in den USA eine ,,nicht gewählte Gruppe von Regierungs- und Militärbeamten" existiert, die das Land in Wahrheit regiert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungszentrum der Monmouth University (US-Bundesstaat New Jersey).
Demnach ist die Mehrheit der US-Bürger der Ansicht, dass eine solche Gruppe definitiv (27 Prozent) bzw. wahrscheinlich existiert (47 Prozent) und insgeheim die nationale Politik manipuliert.
EXKLUSIV: US-Präsidenten als "Deep State"-Marionetten - Ex-CIA-Mann enthüllt
Gleichzeitig gaben 63 Prozent der Befragten jedoch an, mit dem Begriff ,,Deep State" nicht vertraut zu sein. Darunter versteht man eine verborgene Kooperation von Bürokraten, Geheimdiensten und dem Militär, um den demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen.
Für die Umfrage wurden vom 2. bis zum 5. März 803 Personen über 18 Jahre telefonisch befragt. Der statistische Fehler liegt bei 3,5 Prozent.
https://de.sputniknews.com/politik/20180320319994989-graue-eminenz-regieren-geheim-umfrage/
"Assange hat handfeste Beweise, dass nicht Russland die DNC-Mails gehackt hat"
20.04.2018 • 17:56 Uhr
https://de.rt.com/1h10
Dana Rohrabacher, der im Vorjahr als erster US-Kongressabgeordneter Julian Assange besuchte, hat in einem Radiointerview erklärt, dass der Wikileaks-Gründer auch "physische Beweise" habe, dass es nicht russische Hacker waren, die die E-Mails des DNC stahlen.
Der Kongressabgeordnete für den 48. Wahlbezirk in Kalifornien, Dana Rohrabacher, hat in einem Interview mit der SiriusXM-Plattform von Breitbart News Tonight erklärt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange wäre bereit, ihn auch mit "physischen Beweismitteln" dafür zu versorgen, dass es nicht die russische Regierung war, die diesen mit E-Mail-Verkehr aus dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC) versorgt habe.
Der Narrativ von einem angeblichen Komplott des später zum Präsidenten gewählten republikanischen Kandidaten Donald Trump und dessen Team bezeichnete Rohrabacher als "völligen Humbug". Wörtlich erklärte er:
Jeder weiß mittlerweile, dass diese Vorstellung, Trump hätte mit den Russen zusammengewirkt, um diese zu Handlungen zu bewegen wie E-Mails aus dem DNC zu stehlen und sie dann über WikiLeaks zu veröffentlichen [...] einfach nur völliger Humbug ist und eine Ausrede. In Wahrheit wollen sie damit nur die Tatsache vertuschen, dass sie selbst versuchen, unsere Verfassung zu unterminieren, indem sie zu verhindern trachten, dass der Präsident die Autorität ausübt, die die Wähler ihm gegeben haben."
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Rohrabacher hatte den Whistleblower im August 2017, als erster US-Kongressabgeordneter überhaupt, in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht, wo Assange sich seit 2012 aufhält. Ecuador hat dem Betreiber der Enthüllungsplattform politisches Asyl gewährt.
Assange bot Beweise gegen freies Geleit an
Über die Beweggründe für seinen damaligen Besuch erklärt der Kongressabgeordnete:
Ich wusste, der Einzige, der beweisen könnte, dass das alles ein vollkommener Humbug war, wäre Assange selbst. Deshalb habe ich ihn in London besucht, und er bestätigte mir, dass nicht die Russen ihm die DNC-Mails gegeben haben. Er verfüge dafür auch über physische Beweise und wollte sie mich sehen lassen und mir geben, aber erst, wenn es mir gelungen wäre, ein Abkommen zu erreichen, wonach er nicht festgenommen würde, sobald er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt."
Dass Rohrabacher dieses Anliegen nicht weiterverfolgt habe, sei polittaktischen Erwägungen geschuldet:
Leider war das inmitten einer Untersuchung durch einen Sonderermittler, [und] jede Diskussion mit Trump und mir selbst, die Russland erwähnt hätte, wäre für den Sonderermittler ein Vorwand gewesen, um die Untersuchungsbereiche gegen Trump und gegen mich zu vervielfachen. Deshalb habe ich das im Raum stehen lassen. Ich habe zugewartet, um nicht dem Sonderermittler bei dessen Versuch, diesen Präsidenten kaputtzumachen, zusätzliche Munition zu liefern."
Mehr zum Thema - "Historischer Beschiss": Abgeordneter wirft US-Diensten vor, Trump wichtige Fakten vorzuenthalten
"Ich habe mein Leben lang gegen den Kommunismus gekämpft - aber jetzt ist der Kalte Krieg vorbei"
Rohrabacher, der bereits im Zusammenhang mit der Ukrainekrise 2014 im Kongress durch kritische Fragen über die Rolle neonationalsozialistischer Akteure auf dem Maidan aufgefallen war, wird regelmäßig von US-amerikanischen Medien als Teil einer "fünften Kolonne Russlands" charakterisiert. Der Abgeordnete weist diese Vorwürfe zurück und tritt für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland etwa beim Kampf gegen radikal-islamischen Terrorismus ein. Seinen Kritikern wirft er vor, den Lauf der Welt seit Ende des Kalten Krieges verschlafen zu haben:
Ich habe mein ganzes Leben lang den Kommunismus bekämpft. Aber wir haben den Kalten Krieg gewonnen, die Sowjetunion ist zusammengebrochen und ich denke, jetzt, wo der radikale Islam unser Hauptfeind ist, sollten wir mit Russland zusammenarbeiten, um diesen Feind zu besiegen. Es gibt Leute, die stellen das hin, als wäre ich in irgendeiner Form prokommunistisch oder was auch immer, während es tatsächlich nur für uns selbst Sinn macht, Wege zur Zusammenarbeit zu finden, um diesen schrecklichen Feind zu besiegen, der unsere gesamte westliche Zivilisation bedroht."
Rohrabacher von Medienkritik unbeeindruckt
Dass Rohrabacher keine Berührungsängste gegenüber offiziellen Vertretern des russischen Staates hat, erleichtert dem Abgeordneten seine innenpolitische Arbeit nicht gerade. Dennoch sieht er die breite mediale Kritik an seiner Person gelassen:
Die Medien bringen eine Geschichte nach der anderen von wegen ich wäre Putins liebster Kongressabgeordneter. Jetzt macht mal halblang: Vor allem bin ich der Vorsitzende des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der auch zuständig ist für die Überwachung unserer Beziehungen mit Russland. Ich habe als solcher natürlich Treffen gehabt [mit Russen], und jetzt stellen sie das hin, als hätte ich mich mit diesen gegen die Vereinigten Staaten verschworen. Aber die Leute in meinem Wahlkreis kennen mich und kaufen ihnen das nicht ab.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/68724-rohrabacher-assange-hat-auch-physische/
Cops benutzten Finger eines toten Mannes, um Handy zu entsperren
23. April 2018 petrapez
Von tödlicher Polizeigewalt und illegalen Durchsuchungen gibt es unzählige Beispiele. Ein Vorfall in Florida ist jetzt ein Novum und so noch nie berichtet worden: Polizei will im Bestattungsinstitut ein Mobiltelefon mit den Fingern des von ihnen Erschossenen, dem ehemaligen Besitzer des Handys, entriegeln.
Zur Vorgeschichte
Im vergangenen Monat, am 23.3.2018 wurde der dreissigjährige Afroamerikaner Linus Phillip, Vater zweier Kinder, durch vier Schüsse in den Rücken von der Polizei an einer Wawa-Tankstelle in Largo im U.S.-Bundesstaat Florida regelrecht wie im Blutrausch durch das Beifahrerfenster hingerichtet, nachdem die Beamten ihn zu einer Verkehrskontrolle dort zum Anhalten herausgewunken hatten.
Der Grund war laut Polizei, dass die Fensterfarbe seines Mietwagens zu dunkel gewesen sei. Nachdem der Polizist angeblich Marihuana-Geruch durch die heruntergekurbelte Fensterscheibe gerochen hatte, wollte er den unbewaffneten Fahrer festnehmen und das Auto durchsuchen. Daraufhin hätte Linus Phillip versucht, mit dem Auto wegzufahren. Das ist die Version der Polizei, die sich wohl kaum selbst belastet nach dem tödlichen Vorfall. Es wird sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, einen Fall von Notwehr zu konstruieren.
Die Polizei erklärte der Familie, dass die Überwachungskameras an der WaWa-Station den Vorfall aufgezeichnet hätten. Später sagten sie jedoch, dass alle Kameras (fünfzehn befinden sich an der relevanten Seite) eine zu dunkle, unklare Sicht gehabt hätten und als Ergebnis hätten sie nur Videos von der Polizei. Wiederum später erzählte die Polizei dem Anwalt der Familie, John Trevena, dass kein Video existierte.
Nach dem Tod des U.S.-Bürgers wurde eine Untersuchung zu den Umständen eingeleitet. Nun wird die Angelegenheit zu einer entsetzlichen Tragödie, die eine enthumanisierte Welt in den Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz widerspiegelt.
Zwei Kriminalkommissare begaben sich zu dem von der Verlobten beauftragten Beerdigungsinstitut um dort mit den Fingern des Toten dessen Handy, welches sie mitbrachten und noch nicht an die Angehörigen ausgehändigt war, mit dem Fingerabdrucksensor zu entsperren um an die dort aufgezeichneten Daten ohne richterliche Genehmigung zu gelangen. Der Versuch misslang, das Mobiltelefon blieb blockiert.
Wenn sich die Familienangehörigen nicht zufällig zu dieser Zeit im Bestattungsinstitut in Clearwater aufhielten und Zeuge wurden wie Polizeibeamte versuchten, Phillips Fingerabdruck nach seinem Tod zu benutzen, hätten sie vermutlich nie erfahren, was sich dort abspielte. Ihr Anwalt reichte eine Anzeige gegen den Detektiv ein. Die Familie erwägt auch eine Klage gegen die Stadt Largo wegen ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme und um einen illegalen Zugang zu der Leiche zu erhalten, nachdem der Körper freigegeben wurde.
Jetzt versuchen "ehrenwerte" Winkeladvokaten, diesen Vorfall mit dem Telefon als völlig legal darzustellen und melden sich mit entsprechenden juristischen haaresträubenden Begründungen zu Wort.
Gesetze beinhalten, dass man sich nicht selbst belasten muss und Daten gegen den eigenen Willen preizugeben - was natürlich für lebende Personen gilt. Und ein Strafverfahren kann kein Staatsanwalt direkt gegen einen Toten einleiten sondern es wird logischerweise eingestellt. Im vorliegenden Fall gab es auch zu Lebzeiten von Linus Phillips kein Vergehen seinerseits.
Was sollte also das Ganze ausser der Vernichtung von Beweismaterial im Falle dessen, dass das Handy eingeschaltet war und ein eventueller Mitschnitt dort gespeichert ist. Hätten die Beamten Belastungsmaterial gegen die Polizei gesucht, wäre die Familie informiert worden, die sich auf der Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit bestimmt nicht dagegen gewehrt hätte.
Es kann aber noch eine andere Erklärung geben: es wurde eine Debatte über gesellschaftliche, ethische Fragen in Gang gesetzt, wem der Körper eines Toten gehört, der nur noch als Sache, als Hülle, betrachtet wird, und wer über diesen entscheidet, zum Beispiel die "gesetzlichen Erben" oder eben nicht als handele sich um ein Haus - eine gefährliche Entwicklung, zu dem diese staatliche Exekution auch benutzt wird. Denken wir an die Organentnahmen Sterbender, die als hirntot von den Ärzten deklariert wurden.
https://www.radio-utopie.de/2018/04/23/cops-benutzten-finger-eines-toten-mannes-um-handy-zu-entsperren/
78jähriger Ray McGovern für CIA-Folterbestie Gina Haspel verprügelt
10. Mai 2018 BlauerBote 0
Gina Haspel hat als CIA-Mitarbeiterin für die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Menschen verschwinden lassen und gefoltert und nach Aussagen von Ex-Kollegen hat sie das nicht nur getan, weil es ihre Arbeit war, sondern weil es ihr ein perverses Vergnügen bereitete. Nun soll die Folterkönigin Haspel unter dem Präsidenten Donald Trump Chefin des größten Geheimdienstes der USA, der CIA, werden.
Weiter: http://blauerbote.com/2018/05/10/78jaehriger-ray-mcgovern-fuer-cia-folterbestie-gina-haspel-verpruegelt/
Trump lässt Weißes Haus nach Maulwürfen durchsuchen
© REUTERS / Aaron P. Bernstein
Politik
11:38 15.05.2018(aktualisiert 13:47 15.05.2018)
Im Weißen Haus kommt es laut Trumps Spitzenberaterin Kellyanne Conway bald zu personellen Umstellungen. Es gehe darum, den Leaks von Geheiminformationen über die Tätigkeit der US-Administration entgegenzuwirken.
,,Ich hatte heute einige Gespräche mit dem Präsidenten dazu", sagte Conway dem Sender Fox News. Unzuverlässige Mitarbeiter geben ihr zufolge aus unterschiedlichen Gründen Geheiminformationen an Massenmedien preis. Einige Leaks seien gedacht, um Kollegen zu schaden, andere, weil deren Quellen mit der Politik von Donald Trump nicht einverstanden seien.
Damit kommentierte Conway den jüngsten Tweet des US-Präsidenten, in dem Trump die Autoren von Leaks als Verräter und Feiglinge kritisierte und sie alle zu finden versprach.
https://de.sputniknews.com/politik/20180515320721307-usa-trump-verraeter-personal-leaks-information/
USA wollen "zweifellos" Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen
Haley: Die Resolution ist "moralisch bankrott"
Jason Ditz
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hat ein "unmissverständliches Veto" gegen einen UN-Resolutionsentwurf angekündigt, der eine internationale Mission zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordert. Es gibt Spekulationen, dass die von Kuwait unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung stehen könnte.
In den vergangenen zwei Monaten ist Israel gewaltsam gegen öffentliche Proteste von Palästinensern entlang der Grenze zu Gaza vorgegangen, hat mindestens 122 Menschen getötet und über 13.000 weitere verletzt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits einen ersten Versuch blockiert, eine UNO-Truppe nach Gaza zu schicken.
Diese verwässerte Version fordert UN-Generalsekretär Antonio Gutteres auf, mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung zu prüfen. Haley sagt, dass diese Resolution eine Bedrohung für den Friedensprozess darstellt.
Haley sagte weiter, die Resolution sei "moralisch bankrott" und "grob einseitig", indem sie nur die Israelis dafür kritisiert, dass sie so viele Demonstranten getötet haben, und die "provokativen" Proteste selbst nicht verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bereits einen alternativen Resolutionsentwurf angeboten, in dem sie darauf bestanden, dass alle Menschen, die Israel getötet hat, die Schuld der Hamas und des Islamischen Dschihad seien. Diese Resolution wurde von Kuwait blockiert, und es ist unwahrscheinlich, dass sie jemals genug Unterstützung erhält, um zur Abstimmung zu kommen.
http://antikrieg.com/aktuell/2018_06_01_usa.htm
Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht
von JasminTeam صفاقس
ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU
Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden... schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. ,,Defizit" beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:
EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben
Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.
Werner Rügemer
Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.
Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)
Fake-Begriff ,,Freihandel"
Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.
Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.
Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei"handels"-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen ,,Globalisierung" im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.
Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte
So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.
Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.
Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen
Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.
So ist also das US-,,Handels"defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.
Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.
Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um ,,Steuergestaltung") und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.
Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen
Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.
Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.
Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.
Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären
Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.
Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres ,,Handels"-Ungleichgewicht ergeben.
,,Handels"bilanz-Defizit mit China
Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-,,Handelsdefizits". Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.
Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten ,,China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen" – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.
Da müssen andere ran
Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren ,,verantwortlichen" Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.
Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die ,,Verantwortlichen" in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.
https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/06/18/heimlich-doch-trump-fans-medien-tauschen-und-us-defizit-vor/
Amerikaner bringen sich massenhafter denn je um
4. Juli 2018 WiKa Hintergrund, kurz✤krass, Soziales 7
Amerikaner bringen sich massenhafter denn je umWaschen & Schminken: Die USA gelten nicht umsonst als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Eine dieser unendlichen Optionen ist der Tod und der wird von Jahr zu Jahr beliebter unter den US-Bürgern. In anderen Bereichen feiern die Amis den sogenannten Hinrichtungsnotstand, weil es ihnen immer weniger gelingt, die zahlreich gestapelten Todeskandidaten über die Klinge springen zu lassen. Um nun aber die ,,Death-Rate" in den Staaten nicht einknicken zu lassen, finden sich offenbar immer mehr Freiwillige, die sich dafür das Ableben selbst besorgen.
Regional verschieden, verzeichnet der Freitod in den USA sagenhafte Zuwachsraten von über 50 Prozent. Das ist wirklich beachtlich. Soviel Mut zum Abtreten bringen die Deutschen in aller Regel nicht auf. Kann auch sein, dass es denen viel zu gut geht. In Deutschland stagniert der Selbstmord bei 12,3 Nasen pro 100.000 Einwohner (Wert 2015). Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl an Menschen die sich freiwillig in die Gruft wirft. Wir reden übrigens über den Zeitraum von 1999 bis 2016 in den USA. Ganz besondere Beliebtheit entwickelte der Freitod in den USA demnach ab der Finanzkrise im Jahre 2008, was offiziell aber nichts zu bedeuten hat.
Eine US-Kleinstadt radiert sich jährlich aus
Im Jahr 2016 hat sich quasi eine mittlere Kleinstadt von 45.000 Menschen in den USA auf diese Art und Weise selbst ausradiert. In den Bundesstaaten mit der höchsten Selbstmordrate kletterte der traurige Referenzwert auf 29,2 Personen pro 100.000 Einwohner. Das ist selbst für die USA ein beachtlicher Rekord. Da geht sicher noch einiges mehr, es müssen sich lediglich die Rahmenbedingungen noch weiter verschlechtern. Sehr viel deutet darauf hin, dass das auch in den folgenden Jahren noch passieren kann.
Selbstmord ist gerade in den USA inzwischen eine der beliebtesten Todesursachen. Sie rangiert noch weit vor Mord. In 2015 gab es lediglich 16.000 Tote durch Mord. Das ist nur gut ein Drittel von dem was sich in einem Jahr selbst wegschafft. Auch die Verkehrstoten kann der ,,Selbstmord" locker noch in den Schatten stellen, folgt man diesem Bericht: Sieben Prozent mehr Verkehrstote im Jahr 2015 ... [DVR]. Da sind es lediglich rund 35.000 Tote. Ein Grund mehr, einmal die realen Ursachen dieser selbstmörderischen Angelegenheit zu betrachten.
Falsche Werte, falsches Leben, reales Sterben
Amerikaner bringen sich massenhafter denn je um Wen weitere Details zu dieser amerikanischen Sonderheit Tragödie interessieren, der findet unter diesem Link: Suicide rates rising across the U.S. ... [CDC] noch weitere Details, allerdings in englischer Sprache. Allzu gerne werden die Ursachen für die gestiegenen Selbstmordraten im gesundheitlichen Bereich verortet. Es werden einfach psychische Probleme daraus gemacht und schon ist für die Statistik alles korrekt erfasst. Dass diese psychischen Probleme nicht selten ganz profane materielle Ursachen haben, will eigentlich niemand im Land der unbegrenzten Möglichkeiten hören. Das könnte den ,,Amerikanischen Traum" nachhaltig beschädigen. Deshalb gibt es noch keine vernünftigen Qualitätsnormen für den erfolgreichen Selbstmord in den USA oder andernsorts.
So traurig es ist, so wahr ist es auch. Die Selbstmordrate in den USA ist ein unzweideutiges Problem des Systems. Umso eleganter und schneller die Umverteilung von unten nach oben vorankommt, desto höher wird die Anzahl der Selbsttötungen pro 100.000 Einwohner ausfallen. Aber mal ehrlich, diejenigen, denen es materiell an nichts mangelt, nehmen dieses kleine Opfer doch bereitwillig in Kauf. Hauptsache, nichts stört ihre Kreise. In diesem Zusammenhang können wir gerne die Querprobe mit folgender These versuchen. Der Tag, an dem die Selbstmordrate in Deutschland derjenigen in den USA entspricht, kann zweierlei Bedeutung haben: Entweder sind die USA bis dahin ein wenig Sozialstaat geworden, oder aber Deutschland hat bis zu dem Tag auch noch den letzten Rest davon erfolgreich überwunden. Dem Gesetz der Umverteilung von unten nach oben folgend, liegt letztere Möglichkeit klarer im Bereich des Wahrscheinlichen.
https://qpress.de/2018/07/04/amerikaner-bringen-sich-massenhafter-denn-je-um/
US-Kongressmitglied will Todesfälle von russischen Adoptivkindern untersuchen
CC0
Panorama
22:55 08.07.2018
Das Kongressmitglied und der Vertreter der US-Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Steve King, hat am Sonntag gefordert, die Todesfälle von 22 russischen Adoptivkindern in den Vereinigten Staaten zu untersuchen.
,,Sie (die russischen Delegationsmitglieder – Anm. d. Red.) haben nach eigenen Angaben Informationen, dass 61.000 russische Kinder in den USA adoptiert wurden. 22 Kinder wurden angeblich getötet. Sie (die russischen Delegationsmitglieder – Anm. d. Red.) hatten Fotos von diesen Kindern, aber wir haben keine Informationen dieser Art. Genau das interessiert mich. Ich möchte nun (zum Thema – Anm. d. Red.) zurückkehren und herausfinden, wer diese Kinder waren. Ich bin mir sicher, dass die russische Delegation mir diese Akten zur Verfügung stellen wird", sagte King.
Nach Adoption von knapp 120 Kindern: ,,Dorf der Liebe" in China geschlossen, Millionärin festgenommen
Er stellte zudem fest, dass es in Russland zunehmende Besorgnis darüber gebe, wie russische Adoptivkinder in den Vereinigten Staaten behandelt werden.
In Russland gilt seit dem 1. Januar 2013 ein Adoptionsverbot für US-Bürger. Die Regelung ist Teil eines Sanktionsgesetzes, das die beiden russischen Parlamentskammern im Dezember 2012 als Antwort auf die amerikanische ,,Magnitski-Liste" verabschiedet hatten. Benannt ist das Gesetz nach dem Adoptivkind Dima Jakowlew, das in den USA umgekommen war. Der Zweijährige war im Juli 2008 gestorben, nachdem sein Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte.
https://de.sputniknews.com/panorama/20180708321470068-usa-russland-adoptivkinder-todesfaelle/
Bürgerkrieg in den USA: Seit langem verschwiegen – seit langem real
© AP Photo / Matt Slocum
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Zeitungen
14:42 12.07.2018(aktualisiert 15:27 12.07.2018)
US-Bürger entwerfen Lagepläne künftiger Kämpfe, horten Munition und suchen sichere Orte, wo der 2. Bürgerkrieg ausgesessen werden könnte. Noch vor kurzem war dieses Thema in den amerikanischen Medien ein No-Go, heute schreiben renommierte New Yorker Tagesblätter darüber. Wovor haben sie Angst? Und warum gerade jetzt?
Es sind nicht nur die Zahlen, die überraschen, obwohl sie für ein wohlhabendes Land wie die USA doch schon extrem hoch sind. Was vielmehr erstaunt, ist, dass es das Thema eines bewaffneten Konflikts zwischen den Bürgern der Vereinigten Staaten seit vielen, vielen Jahren wieder in die etablierten Medien geschafft hat. Vor kurzem war es noch tabu.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports halten 31 Prozent der Amerikaner den Ausbruch eines Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren für möglich. Im vergangenen März ist eine solche Befragung unter Historikern und anderen Experten durchgeführt worden: Ein Drittel von ihnen erwartet, dass schon in der nächsten Zeit ein innerstaatlicher Konflikt in den USA toben wird.
NYT: Trumps Amerika bedroht Zukunft und Stabilität in der Welt
Wer an die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in ,,The Land of the Free" glaubt, bekommt schnell einen Stempel aufgedrückt: ,,Verschwörungstheoretiker", ,,Paläokonservativer", ,,Extremist" und dergleichen Worte mehr, die dazu dienen sollen, das Thema totzuschweigen. Dabei ist der Bürgerkrieg ein im wahren Sinne konstituierendes Element der US-amerikanischen Geschichte. Der Horror vor einer möglichen Wiederkehr der Ereignisse von 1861-64 prägt und bestimmt in der US-Politik nahezu alles – auch das, was Außenstehende vielleicht als Schrulle bewerten würden.
Die scheinbar absurde Politkorrektheit zum Beispiel – das ist eine Reaktion auf die wilden Sechzigerjahre, als die USA am Rande eines echten Rassenkrieges standen. Und die pervertierten linken Ideen: ein Gegengift gegen echten Sozialismus, der das Zeug dazu hätte, einen Klassenkrieg in den Vereinigten Staaten zu entfachen. Einer der führenden Geschichtsprofessoren in den USA, David Blight, sieht im Bürgerkrieg einen ,,gigantischen schlummernden Drachen der amerikanischen Geschichte, jederzeit bereit aufzuwachen und uns alle einzuäschern".
Anfang des 20. Jahrhunderts glaubten US-Intellektuelle, der kommende innergesellschaftliche Konflikt werde als Klassenkampf – das Volk gegen die Oligarchen – ausgetragen. Die ganze Große Depression hindurch behielt diese Vorstellung ihre Aktualität.
In den 1960er Jahren prägte die Angst vor einem Rassenkrieg das öffentliche Bewusstsein. Bei den Massenprotesten schwarzhäutiger Amerikaner, dem Kampf gegen die Segregation (Rassentrennung) und den Terror der ,,Black Panthers" schien es, das Land stünde am Abgrund eines Blutvergießens zwischen Schwarzen und Weißen. Die ,,Reaganomics" mit den günstigen Verbraucherkrediten und einer umfassenden sozialen Absicherung dienten unter anderem auch dazu, die Lage der sozial benachteiligten Schwarzen zu verbessern und einen Rassenkrieg zu verhindern.
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Dass der Rassenhass dadurch aus der amerikanischen Gesellschaft nicht getilgt wurde, haben unter anderem die Massenunruhen in Los Angeles 1994 gezeigt. Vorher waren alle Diskussionen über die Möglichkeit eines Bürgerkrieges in den USA unterdrückt worden: Die liberalen Massenmedien hatten jedes Gespräch über den ,,schlummernden Drachen" vorsorglich blockiert. Die tiefsitzende Angst vor einem 2. Bürgerkrieg löste sich dadurch nicht auf, sie wurde lediglich an den Rand des medialen Mainstreams verdrängt.
Jedes Jahr wieder erschienen in den Vereinigten Staaten Dystopien zu diesem Thema – so viele, dass sie sogar ein eigenes Genre begründet haben. Veröffentlicht wurden aber auch durchaus ernstzunehmende Analysen. Im Jahr 1997 präsentierte der Militärexperte Thomas Chittum, ein Vietnam- und Jugoslawien-Veteran, seine Vorstellung davon, wie die Vereinigten Staaten unter dem Druck eines Wirtschaftscrashs auseinanderbrechen würden. In seinem Buch ,,Civil War II: The Coming Breakup of America" (Der 2. Bürgerkrieg: Das kommende Auseinanderfallen von Amerika) projiziert Chittum den Jugoslawien-Konflikt auf die Landkarte der USA und deren Regionen mit einem besonders hohen Anteil ethnischer Minderheiten.
Anhand dieses Modells nimmt der Analyst an, im Falle eines Rassenkrieges würden die schwarzhäutigen Amerikaner den gesamten Südosten der USA für sich beanspruchen und in New Orleans ihre Hauptstadt gründen. Die Hispanics würden Kalifornien samt dem gesamten Südwesten unter ihre Kontrolle bringen und dort ein sozialistisches System errichten. Die weiße Bevölkerung würde demnach in den Norden und ins Landesinnere verdrängt, wo es bisweilen zu Auseinandersetzungen mit ,,schwarzen Enklaven" käme.
Im Erscheinungsjahr 1997 wurde Chittums Buch einfach nicht beachtet, den US-Zeitungen war die Publikation keine einzige Rezension wert. Allein die Idee, dass Afroamerikaner gegen Latinos kämpfen würden, galt damals als himmelschreiend unkorrekt. Heute wundern sich Chittums Leser auf dessen Amazon-Seite über die Exaktheit seiner Analyse: ,,Ein erschreckendes Buch, und wir werden bald sehen, wie es wahr wird."
Erst nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurde das Thema salonfähig. Die Demokraten waren nämlich so sehr vom Wahlergebnis enttäuscht, dass sie ihr eigenes Tabu gebrochen haben. Nach den Massenunruhen in Charlottesville und dem Skandal mit dem Abriss der Konföderierten-Denkmäler erklärte die linksliberale Presse, die hinterhältigen Alt-Rights würden eine Bürgerschlacht anschüren. Bewaffnet und gefährlich seien sie, hieß es. Es gelte, sie schnellstens zu entwaffnen und aus allen Ämtern zu jagen. Die Ultrarechten hielten dagegen, es seien die Antifa und die linken Anarchos, die durchs ganze Land reisten, um die Pro-Trump-Mehrheit einzuschüchtern.
,,Überlebt die Welt Donald Trump?" – US-Friedensaktivist John Catalinotto EXKLUSIV
Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges ist in den USA längst ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen: Erst in den Zeitungen und Foren, nun auch in Talkshows spekulieren Experten allen Ernstes darüber, wer im Bürgerkriegsfall besser mit Lebensmitteln und Munition versorgt sein werde, die roten ,,Trump-Staaten" im Landesinneren oder die blauen ,,Hillary-Staaten" an der Küste.
Mitten in dieser Debatte veröffentlichte der kanadische Publizist mit ägyptischen Wurzeln Omar El Akkad sein Buch ,,American War", welches es mit besten Rezensionen auf Anhieb in die Bestsellerliste der ,,New York Times" geschafft hat. El Akkad war Kriegsreporter, berichtete über den Arabischen Frühling und den Syrienkonflikt. In seinem Buch untersucht er, ob und wie die Bunten Revolutionen, die von den Vereinigten Staaten überall in der Welt erfolgreich ausgelöst werden, in den USA selbst funktionieren würden. Ernsthafte Hürden dafür gibt es seiner Ansicht nach jedenfalls nicht.
Ob es einen Bürgerkrieg geben wird, ist in den USA gegenwärtig also keine Frage mehr – debattiert wird allein darüber, wie dieser Krieg verlaufen wird. Dabei rechnen die Konservativen damit, dass es künftig zu noch größeren Spaltungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft kommen wird: Die soziale Ungleichheit wächst, die Mittelschicht verarmt, das Reichtum der Reichen wächst exponentiell an.
Die wirtschaftlichen Probleme vertiefen die ethnischen Bruchlinien. Welche Wut sich bei den schwarzhäutigen US-Bürgern angestaut hat, hat der Aufruhr von Ferguson aller Welt deutlich vor Augen geführt – man denke an die Polizistenmorde und den Abriss der Denkmäler für die Helden der Südstaaten. Für die arbeitslosen schwarzen Jugendlichen kann eine Rebellion der einzige Weg sein, überhaupt zu Geld zu kommen. Schon Chittum schrieb in seinem ,,Auseinanderfallen von Amerika", die US-Regierung züchte durch ihr eigenes Tun die Armee heran, ,,die ihr die Kehle durchschneiden wird", weil sie in die Jugend nichts investiere.
>>Andere Sputnik-Artikel: Startschuss für Kalten Krieg 2.0? Zur US-amerikanischen Nuklearstrategie
Der Geschichtsprofessor David Blight – der mit dem Bild des ,,schlummernden Drachen" – betont die verblüffenden Parallelen zwischen der gegenwärtigen Situation in den USA und der Zeit kurz vor dem Ausbruch des 1. Bürgerkrieges von 1861-64. Es waren die gleichen immer wieder aufflammenden Unruhen und Aufstände, die gleichen Übergriffe auf die Polizei und staatliche Behörden, eine sehr ähnliche Flüchtlingskrise (in den 1850er Jahren wurden die USA von Einwanderern aus dem hungernden Irland überrannt) und die gleichen unerklärlich brutalen Massenmorde (seit Jahren übertreffen die Vereinigten Staaten sich selbst bei der Anzahl von Massakern).
Die damalige Epoche und die heutige Zeit ähneln sich nicht zuletzt durch die Atmosphäre der Intoleranz, des Radikalismus und der paranoiden Suche nach Feinden. Diese jedes Maß übersteigende innergesellschaftliche Feindschaft begleitet die Amerikaner seit der Zeit der Gründerväter. Der 1. Bürgerkrieg raffte schätzungsweise 600.000 bis 700.000 Menschenleben dahin – zwei Prozent der damaligen Bevölkerung. Überträgt man diese Zählung auf die Gegenwart, würden rund sechs Millionen US-amerikanische Bürger die inneren Widersprüche ihrer Gesellschaft mit dem Leben bezahlen.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180712321519839-buergerkrieg-medien-trump/
Ein Jahr nach Diebstahl: Polizei in Texas soll Suche nach radioaktivem Material aufgegeben haben
18.07.2018 • 12:37 Uhr
https://de.rt.com/1kf9
Jüngst erschienenen Berichten zufolge sollen US-Behörden einen Vorfall vertuscht haben, im Zuge dessen beim Einbruch in ein Auto von Beamten Plutonium- und Cäsiumproben abhandengekommen seien. Die Polizei soll die Suche bereits seit langem aufgegeben haben.
Sicherheitsexperten eines Labors in Idaho waren demnach nach Texas gefahren, um gefährliche radioaktive Stoffe aus einem gemeinnützigen Forschungslabor in der Region zu holen. Zu diesem Zweck hätten sie winzige Behältnisse mit Plutonium und Cäsium zur Kalibrierung mitgebracht.
Als die beiden sich jedoch für die Nacht in ihre Hotelzimmer zurückgezogen hatten, brachen Unbekannte in das Auto ein, das sie zuvor auf dem Parkplatz zurückgelassen hatten. Als die Beamten am Morgen zurückkamen, waren die Fenster ihres gemieteten Ford Expedition eingeschlagen und das nukleare Material weg.
Mehr lesen:Alarmbereitschaft in Mexiko: Diebe stehlen Fahrzeug mit radioaktiven Stoffen
Eine sofortige polizeiliche Untersuchung, unterstützt vom FBI, brachte keine Hinweise auf den Verbleib des gestohlenen radioaktiven Materials.
Die Polizei hat zudem keine eindeutigen Fingerabdrücke auf oder im Auto gefunden und konnte sich für die Strafverfolgung auch keiner brauchbaren Überwachungsbilder bedienen. Hinzu kommt, dass die Behörden keine Zeugen für das Verbrechen gefunden haben.
Parkplatz galt entgegen ursprünglichen Angaben nicht als gut bewacht und gesichert
Während davon auszugehen war, dass ein solches Verschwinden hochgefährlicher Stoffe unter unklaren Umständen unzweifelhaft nationales Aufsehen hätte hervorrufen können, blieb der Vorfall ohne mediales Nachspiel, da die Polizei keine Details über den Fall öffentlich bekanntgab.
Die Behörden haben sich auch geweigert, die Menge an Plutonium und Cäsium anzugeben, die aus dem Auto gestohlen wurde. Der einzige Hinweis kam von der Laborsprecherin in Idaho, Sarah Neumann, die den Ermittlern versicherte, dass die gestohlene Menge zu gering sei, um für die Herstellung einer Atombombe verwendet werden zu können.
Das Labor behauptete auch, dass es sich bei dem betreffenden Parkplatz um einen gut bewachten, mit hohen Mauern gesicherten Bereich handelte. Diese Angabe erwies sich, wie der jüngste Bericht schildet, als ein wenig übertrieben, da die Polizeistatistik aussagte, dass dort in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 87 Diebstähle stattfanden.
Der Sprecher der Polizei von San Antonio, Carlos Ortiz, der in dem Bericht zitiert wird, erklärte, die Polizei sei vom Labor in Idaho informiert worden, dass es sich um "keine wichtige oder gefährliche Menge" an Plutonium handle, welche die mit dem Transport betrauten Experten offensichtlich falsch behandelt hätten.
"Keinen Geist jagen"
Dieser Umstand veranlasste die Polizei, die Ermittlungen einzustellen, um "keinen Geist zu jagen", erklärte sich der Sprecher und bemerkte, dass die Mitarbeiter des Labors besser auf ihre Ladung hätten Acht geben sollen. Die Männer "hätten ein sensibles Instrument wie dieses nie unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug lassen dürfen", so Ortiz.
In dem Bericht heißt es jedoch, dass der Fall in San Antonio nur die Spitze eines Eisbergs sei, da die Behörden nicht genug täten, um alle seit dem Ende des Kalten Krieges verlorengegangenen radioaktiven Stoffe aufzuspüren. Es wird geschätzt, dass der Verbleib von bis zu sechs Tonnen bombenfähigen Materials nicht nachgewiesen werden kann. Es wird zwar allgemein angenommen, dass der Großteil davon in Form von Rückständen in Filtern, Maschinen und Fabrikrohren zurückgeblieben ist. Eine solche Menge an radioaktivem Material kann theoretisch jedoch für Dutzende zerstörerischer Bomben verwendet werden, warnt das Center for Public Integrity (CPI).
https://deutsch.rt.com/nordamerika/73125-bericht-polizei-gibt-suche-nach/
Strebt US-Establishment Krieg mit Russland an? Trump als "letzter Pragmatiker"
© REUTERS / Leah Millis
Politik
19:33 20.07.2018
US-Präsident Donald Trump äußerte neulich die Meinung, dass "Fake"-Medien sich nach einem Krieg zwischen Russland und den USA sehnen würden. Laut dem russischen USA-Experten Konstantin Blochin drängt das US-Establishment tatsächlich zu einer ernsthaften Konfrontation mit Russland.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump via Twitter verlauten lassen, dass diverse Nachrichtensender, die "Fake News" verbreiten, sich eine Konfrontation zwischen Washington und Moskau wünschen würden, die wiederum zu einem Krieg zwischen beiden Ländern führen könnten.
,,Die Fake-Medien wollen so sehr eine schwere Konfrontation mit Russland, selbst wenn eine solche Konfrontation zu einem Krieg führen kann. Sie drängen so rücksichtslos und hassen die Tatsache, dass ich womöglich gute Beziehungen mit Putin haben werde. Wir machen viel mehr als jedes andere Land!", hat Trump am Freitag auf seiner Twitter-Seite geschrieben.
>>Andere Sputnik-Artikel: ,,Ausdrücklich gegen Annäherung an Russland" – Kritik an Echo zu Treffen Putin-Trump
Der Politikwissenschaftler und Amerikanist vom Institut für Sicherheitsfragen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften Konstantin Blochin teilte Sputnik mit, dass das politische Establishment tatsächlich zu einer ernsthaften Konfrontation mit Russland drängen würde.
"Es entsteht ein Eindruck, dass Trump einer der wenigen im amerikanischen Establishment zu sein scheint, die eine Normalisierung der Beziehung zu Russland anstreben. Er will keinen Krieg, er versteht, dass im System der internationalen Beziehungen die russisch-amerikanischen-Beziehungen im Vordergrund stehen", so Blochin.
Panik in USA: Trump erhält Einfluss-Instrument von Putin
Davon, wie diese sich entwickeln würden, hänge direkt die Zukunft der gesamten Menschheit ab. Zu denjenigen, die das verstehen würden, zähle beispielsweise Rend Paul, der sich im Unterschied zu anderen Spitzenpolitikern der USA nach dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin öffentlich auf die Seite Trumps gestellt habe.
Und das, obwohl die restlichen Politiker der amerikanischen Machtebene, sogar Parteikollegen, sich gegen Trump ausgesprochen hätten.
"Er versteht, dass die Beziehungen zu Russland anstatt des Minus-Wertes zumindest neutral werden sollten, wie das unter Präsident Barack Obama gewesen ist."
Jedoch werde jede seiner Initiativen durch den Kongress eher abgeblockt.
>>Andere Sputnik-Artikel: Trump: Fake-Medien wollen Konfrontation zwischen Russland und USA
Das erste Vollformat-Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Trump fand am 16. Juli in Helsinki statt. Beide Staatschefs haben zunächst mehr als zwei Stunden ein Vier-Augen-Gespräch geführt. Nach dem anschließenden Mittagessen beider Delegationen standen Putin und Trump den Journalisten Rede und Antwort. Im Anschluss an die Gespräche äußerten beide Staatschefs ihr Interesse an der Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Staaten.
https://de.sputniknews.com/politik/20180720321639654-trump-kritik-krieg-russland/
Donald Trump und der ,,Tiefe Staat"
https://www.youtube.com/watch?v=QjEbpHXAT7g
Zum Teufel mit US-Jobs, holen wir uns den Iran!
Eric Margolis
Präsident Trump schwört immer wieder, mehr Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen. Aber seine Taten sprechen oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Kündigung des multinationalen iranischen Atomabkommens, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.
Mit der Aufhebung des von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China unterzeichneten internationalen Abkommens erniedrigten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Verbündeten und Rivalen, die das Abkommen stark befürworteten. Der Iran hatte bereits 97% seines angereicherten Urans an Russland übergeben, Reaktoren und Zentrifugen abgeschaltet und den UN-Inspektoren erlaubt, seine gesamten Nuklearanlagen zu betreiben, als Trump den Vertrag, der seit 2015 verhandelt worden war, zerriss.
Der Iran steht seit seiner Revolution von 1979 unter einem harten US-geführten Handelsembargo, das seine Wirtschaft und sein Militär lahmlegen und das Volk dazu bringen sollte, gegen seine Regierung zu rebellieren. Washington benutzte die gleiche Taktik - ohne Erfolg - gegen Saddam Husseins Irak und Fidel Castros Kuba.
So intensiv ist der Hass der Trump-Administration auf den islamischen Iran, dass sie beschloss, den multinationalen Nuklearvertrag aufzukündigen, der eine Öffnung des Iran für den westlichen Handel und eine Bonanza für amerikanische und europäische Unternehmen bedeutet hätte. Das Schlüsselelement des Abkommens war der Verkauf von rund 210 Verkehrsflugzeugen an den Iran durch die USA und die Europäische Union, ein Geschäft im Wert von etwa 40 bis 50 Milliarden Dollar, ohne Berücksichtigung der künftigen Verkäufe von Ersatzteilen.
Das US-Embargo gegen den Iran seit 1979 hat es unmöglich gemacht, seine kommerzielle Flugzeugflotte zu modernisieren. Dem Iran wurden moderne Flugzeuge, Ersatzteile, Triebwerke und Instrumente vorenthalten, so dass er ab den 1970er Jahren mit verfallenden Flugzeugen zurückblieb.
Das düstere Ergebnis des von den USA verhängten Embargos waren 17 Abstürze iranischer Zivilflugzeuge mit 1500 Toten.
Die meisten iranischen Verkehrsflugzeuge - ein Haufen alter, meist 25 Jahre alter Boeing, Airbus, chinesischer und sowjetischer Flugzeuge - sind fliegende Särge. Irans Wartung, Ausbildung und Flugverkehrskontrolle sind minderwertig. Das Fliegen über und um die hohen Berge des Iran ist eine Herausforderung für die besten Piloten, selbst für eine Handvoll neuerer ATR-Turboprop-Flugzeuge.
Washingtons Verweigerung von Boeing Aircraft (und Airbus-Flugzeugen, weil sie US-Bauteile enthalten), bedeutet den Verlust von Zehntausenden hochbezahlten Arbeitsplätzen in den USA und Europa. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, er habe Trump dazu überredet, das iranische Atomabkommen und die Boeing-Befehle zu kündigen.
Es ist schwer, Netanyahus Behauptung zu bestätigen, aber es ist klar, dass Amerikas immer mächtigere israelische Lobby und die mit ihr verbündeten fundamentalistischen christlichen Zionisten eine Schlüsselrolle bei der Durchkreuzung des iranischen Nuklearabkommens und dem Verkauf von Verkehrsflugzeugen spielten.
Wir kennen noch nicht die vollen Kosten an verlorenen amerikanischen Arbeitsplätzen und Geschäften, um den Iran isoliert zu halten. Aber man könnte argumentieren, dass ein Teil der verlorenen 20 Milliarden Dollar als Teil der jährlichen US-Hilfe für Israel einbehalten werden sollte.
Russland und Chinas Flugzeugindustrie werden bald in der Lage sein, moderne Passagierflugzeuge in den Iran zu liefern und Zahlungen in Öl zu akzeptieren. Chinas C919 und ARJ21 werden bald einsatzbereit sein. Russlands Sukhoi Superjet 100 wird bald fertig sein. Trump könnte sich die Nase abschneiden, um sein Gesicht zu ärgern.
Trump und seine Verbündeten versuchen, den Iran in eine Ecke zu drängen und ihn zu provozieren, gegen die US-Streitkräfte vorzugehen, die um ihn herum in Stellung sind. Ein Marinekonflikt am Golf ist der offensichtliche Vorwand für einen Krieg.
Während die USA den Iran verfolgen, haben sie eine neue antislamische Front gegen den alten Verbündeten Türkei eröffnet, indem sie hohe Zölle auf Ankaras Exporte in die USA erhoben und die stets gefährdete türkische Lira angegriffen haben. Dies wiederum hat eine Finanzkrise in ganz Europa ausgelöst, insbesondere bei den EU-Banken, die große, zinsgünstige Kredite an die Türkei vergeben haben.
Trump & Co. versuchen die Türkei zu zwingen, das Knie zu beugen und die Ziele der US-israelisch-saudischen Politik zu unterstützen. Die Türkei und der Iran bleiben die letzten bedeutenden Unterstützer der Palästinenser in der Region. Trump und die New Yorker Immobilienentwickler und die Geldmänner, die ihn umgeben, sind entschlossen, den eigenwilligen Iranern und Türken zu zeigen, wer der große Boss ist.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_08_11_zumteufel.htm
Trumps Krieg gegen die Türkei für Pastor Brunson
Jacob G. Hornberger
Jedes Jahr werden Tausende von amerikanischen Staatsbürgern im Ausland inhaftiert. Doch Präsident Trump hat beschlossen, in den Krieg zu ziehen, um die Freilassung nur eines von ihnen zu sichern. Was hat es damit auf sich?
Der Bürger, der die Vorzugsbehandlung erhält, ist Andrew Brunson, ein amerikanischer Pastor, der in der Türkei inhaftiert ist. Ihm wird vorgeworfen, 2016 an einem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilgenommen zu haben.
Präsident Trump ist aufgebracht wegen Brunsons Verhaftung und Inhaftierung. Um Erdogan unter Druck zu setzen, Brunson freizulassen, hat Trump rigorose Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt, die zu einem schweren finanziellen Absturz des Landes beigetragen haben. Die türkische Lira, die in diesem Jahr bereits rund 45 Prozent gegenüber dem Dollar verloren hatte, erreichte am Sonntag einen Tiefstand und stürzte am Montag um weitere 7 Prozent. Erdogan nannte Trumps Sanktionen einen "Dolchstoß in den Rücken".
Unterdessen springt die US-Mainstream-Presse auf den Release-Brunson-Zug ("Lasst Brunson frei!") auf. Ein Leitartikel vom 10. August in der New York Times liefert ein gutes Beispiel. Die Times schreibt:
Am Freitag gab Herr Trump in einem Tweet bekannt, dass er eine Verdoppelung der Stahl- und Aluminiumzölle gegen die Türkei angeordnet hat.
Ziel ist es, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zwingen, Andrew Brunson freizulassen, einen amerikanischen und christlich evangelikalen Pastor, der von der Türkei seit 2016 wegen erfundener Anschuldigungen wegen Beihilfe zu einem fehlgeschlagenen Putsch der Erdogan-Gegner inhaftiert wurde. (Hervorhebung hinzugefügt.)
Der Grund, warum ich den Begriff "erfunden" hervorgehoben habe, liegt darin, dass ich beim Lesen sofort wie folgt reagierte: Woher weiß die Redaktion der New York Times, dass die Anschuldigungen "erfunden" sind? Woher wissen sie, dass Brunson unschuldig ist? Es gibt keinerlei Hinweis in dem Leitartikel, dass die Times irgendwelche Beweise überprüft hat, die die türkischen Behörden gegen Brunson haben könnten.
Woher weiß Trump, dass Brunson unschuldig ist? Wie kann er so sicher sein, dass Brunson unschuldig ist, dass er bereit ist, dem türkischen Volk durch seine einseitige Verhängung schwerer Wirtschaftssanktionen massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen?
Aber ich behaupte nicht, dass Brunson schuldig ist. Ich habe keine Ahnung, ob er schuldig oder unschuldig ist. Ich frage nur: Woher wissen Trump und die New York Times, dass er unschuldig ist? Spielt es für sie überhaupt eine Rolle, ob er schuldig ist oder nicht?
Schließlich sind sie nicht hinter diesen ausländischen Regimes auf der ganzen Welt her, die Tausende von anderen Amerikanern inhaftiert haben? Warum nicht gegen diese Regime vorgehen, um die Freilassung dieser Amerikaner zu erreichen? Warum nur Brunson? Was ist anders an ihm?
Laut dem Leitartikel der Times haben die türkischen Behörden weitere 19 Amerikaner festgenommen. Doch der Fokus der USA liegt in erster Linie auf Brunson. Was hat das zu bedeuten?
Beachten Sie auch diesen faszinierenden Auszug aus dem Leitartikel der Times:
Bisher haben die Türken, die die Regierung der Vereinigten Staaten absurderweise der Mittäterschaft an diesem Putschversuch 2016 beschuldigen .... (Hervorhebung hinzugefügt.)
Absurd? Warum absurd?
Natürlich ist nicht ganz klar, was die Times als "absurd" bezeichnet. Die Times könnte sagen, dass sie streng geheime CIA-Akten über die Türkei überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Beweise für die türkische Behauptung gibt. Meine Vermutung ist jedoch, dass das nicht das ist, was die Times meint, zumal die CIA nicht im Begriff ist, jemanden auf ihre geheimen Dateien über die Türkei oder irgendein anderes Land zugreifen zu lassen.
Was die Times zweifellos meinte, ist, dass es einfach "absurd" ist zu denken, dass die CIA einen solchen Putsch anzetteln oder daran teilnehmen würde. Doch genau das ist die Kernaufgabe der CIA - der Regimewechsel, sei es durch Putsch oder Mord. Die gesamte Geschichte der CIA ist voller Staatsstreiche. Erst vor kurzem war der CIA-Putsch in der Ukraine, der mit dem großen Tumult über die Krim mit Russland endete. Wenn wir in die Geschichte zurückgehen, haben wir die Staatsstreiche der CIA im Iran, Guatemala, Chile, Brasilien und anderen, zusammen mit den wiederholten Mordversuchen oder Attentaten gegen Menschen wie Patrice Lumumba und Fidel Castro.
Das Einzige, was wirklich absurd ist, ist die Vorstellung, dass die Möglichkeit eines CIA-Putsches absurd ist. Natürlich, wenn die CIA in den Putschversuch gegen Erdogan verwickelt wäre, würden wir es erst in 25 bis 30 Jahren erfahren, wie bei anderen Putschversuchen, die die CIA initiiert hat.
Die Tatsache, dass sich der nationale Sicherheitsstaat der USA auf Staatsstreiche spezialisiert hat, gefährdet die Amerikaner, die ins Ausland reisen. Das liegt daran, dass, wann immer es einen Staatsstreich gibt, die betroffene Regierung wahrscheinlich zu dem Schluss kommt, dass alle Amerikaner, die sich im Land aufhalten, CIA-Ressourcen sind, die helfen, den Staatsstreich voranzutreiben. Ich wäre sicherlich nicht überrascht, wenn die türkischen Behörden zu dem Schluss gekommen wären, dass Brunson ein CIA-Mitarbeiter ist, besonders nachdem die Türken die überwältigende negative Reaktion der US-Regierungsvertreter und der US-Mainstream-Presse auf seine Inhaftierung mitgekriegt haben.
Der Leitartikel der Times verweist auf Erdogans autoritäre Politik und Praxis. Leider weist die Times nicht auf die dunkle Ironie in all dem hin, dass die Mitgliedschaft Amerikas in der NATO das amerikanische Volk automatisch dazu verpflichtet, dieses autoritäre, diktatorische und freiheitsfeindliche Regime zu verteidigen, falls es jemals von einem anderen Land angegriffen wird.
Eine weitere dunkle Ironie ist, dass Trump selbst, indem er einseitig mit der Verhängung von Sanktionen - also ohne jegliche Genehmigung des Kongresses - Krieg gegen die Türkei führt, dieselbe autoritäre, diktatorische Politik betreibt wie Erdogan.
Schließlich geht ein amerikanischer Staatsbürger seine Risiken ein, wenn ins Ausland reist. Verhaftung und Inhaftierung, auch unter falscher Anklage, ist immer ein Risiko. Wenn ein Amerikaner dieses Risiko nicht eingehen will, sollte er zu Hause bleiben. Er kann nicht erwarten, dass Big Brother/Big Daddy ihm zu Hilfe kommt, wenn er in Schwierigkeiten gerät, insbesondere weil die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika das Big Brother/Big Daddy nicht erlaubt.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_08_13_trumps.htm
US-Senator Marco Rubio warnt vor Einmischung in die Wahlen durch Großbritannien
Normalerweise würde man erwarten, dass ein US-Senator vor einer russischen, chinesischen oder iranischen Einmischung bei den anstehenden Halbzweitwahlen im November warnt. Doch Senator Marco Rubio beschuldigt mit Großbritannien einen der engsten US-Verbündeten.
Weiter: https://deutsch.rt.com/nordamerika/74802-senator-marco-rubio-warnt-vor-einmischung-wahlen-durch-gro%C3%9Fbritannien/
Die Opiatkrise in den USA Painkillers
Sobald die Krankenkasse die teuren Schmerzmittel nicht mehr bezahlt, steigen viele Süchtige um: auf Heroin. Die schlimmste Drogenkrise in den USA ist Folge einer hemmungslosen Verschreibungspraxis. Vom Geschäft mit den Opiaten profitiert besonders eine Firma mit deutschen Wurzeln.
Von Lorenz Rollhäuser
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Vor dem Bundesgericht in Cleveland/Ohio im Mai 2018: Angehörige und Opfer der Opioid-Epidemie fordern Milliarden, um Reha-Zentren zu finanzieren. (Deutschlandradio / Lorenz Rollhäuser)
Vor dem Bundesgericht in Cleveland/Ohio im Mai 2018: Angehörige und Opfer der Opioid-Epidemie fordern Milliarden, um Reha-Zentren zu finanzieren. (Deutschlandradio / Lorenz Rollhäuser)
Manuskript zum Nachlesen:
Painkillers. Die Opiatkrise in den USA (PDF)
Painkillers. Die Opiatkrise in den USA (Textversion)
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Nan Goldin, die berühmte New Yorker Fotografin, war opiatsüchtig. Nun geht sie gegen die Familie Sackler vor. In den sozialen Medien und mit Aktionen in Museen. Denn die Sacklers gehören nicht nur zu den größten Spendern im Bereich von Kunst und Wissenschaft. Sie sind auch Eigentümer von Purdue Pharma, dem Hersteller von Oxycontin, einem Schmerzmittel auf Opiatbasis.
15 Milliarden hat die diskrete Familie seit 1996 damit verdient. Als Folge davon erleben die USA derzeit die dramatischste Drogenkrise ihrer Geschichte. Mehr als Hundert Menschen sterben täglich an Überdosen, denn viele Schmerzmittelabhängige steigen auf Heroin und anderes um. Nan Goldin fordert nun von den Sacklers, ihr schmutziges Geld nicht in Museen, sondern in Reha-Einrichtungen zu stecken.
Ein Feature über Pharmabusiness und Politik und das Drogenelend in der US-amerikanischen Provinz, das die edlen Kunsttempel in den Städten finanziert.
Hörtipp: "Painkillers – Die Opiatkrise in den USA" [AUDIO]
https://www.deutschlandfunk.de/die-opiatkrise-in-den-usa-painkillers.1247.de.html?dram:article_id=421903
Tod von John McCain, Leiter eines Ablegers des Geheimdienstes der "Fünf Augen"
Voltaire Netzwerk | 29. August 2018
Senator John McCain starb am 25. August 2018 im Alter von 81 Jahren. Die internationale Presse grüßt in ihm einen ,,Viet Nam Helden", einen "aufrichtigen" und gegenüber Präsident Trump "kompromisslosen" Mann.
Die Aktion dieses "Freiheitskämpfers" in Viet Nam beschränkt sich auf die Bombardierung von Zivilisten. 1967 wurde das von ihm gesteuerte Flugzeug durch die sowjetische Flak abgeschossen, als er ein Elektrizitäts-Kraftwerk zerstörte. Sohn eines Admirals, welcher Oberbefehlshaber der PaCom werden wird, wurde er Kriegsgefangener während fünf Jahren und wurde lange Zeit gefoltert.
Er wurde 1982 in das Parlament gewählt und dann in den Senat im Jahr 1986. Dieser angeblich integre Mann ist einer der fünf von Charles Keating korrumpierten Senatoren (die "Keating Five"), die dessen Betrügereien der kleinen Sparer abdeckten.
In den republikanischen Vorwahlen von 2000 steht er George Bush Jr. gegenüber, der nicht an dessen Heldentaten in Viet Nam glaubt und ihn des Landesverrats beschuldigt (er hatte unter der Folter ein Geständnis unterzeichnet).
Als Kandidat der Republikanischen Partei gegen Barack Obama im Jahr 2008 muss er den Enthüllungen der New York Times die Stirne bieten, wonach verschiedene Unternehmen seine 2000-Wahlkampagne finanziert haben sollen, im Gegenzug zu seinen künftigen Standpunkten als Präsident des Handelsausschusses.
Innenpolitisch nicht klassifizierbar, unterstützt er die strafrechtliche Verurteilung der Frauen die abtreiben, ebenso wie die Ablehnung der Folter.
Seit 1993 hatte John McCain seinen Posten als Senator und den des Präsidenten des IRI inne, ein Institut das die politisch rechten Parteien der Welt korrumpieren soll. Das IRI ist einer der wichtigsten Ableger des National Endowment for Democracy (NED) (der gemeinsame Geheimdienst der "Fünf Augen", die Australien, Kanada, USA, Neuseeland und das Vereinigte Königreich sind [1]). Trotz des komplexen rechtlichen Aufbaus dieses Systems handelt es sich hier um eine exekutive Bestimmung. McCain hat sie 25 Jahre ausgeführt, und verstieß damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, bis er von seinem Freund, Senator Dan Sullivan, zum Beginn des Monats ersetzt wurde.
In seiner Eigenschaft als Präsident des IRI hat er sich an der Organisation von vielen Staatsstreichen beteiligt und hat die US-amerikanischen und britischen Kriege ohne Ausnahme unterstützt. Zum Beispiel hat er den Putsch gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela vorbereitet, den Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in Haiti, den Versuch, den verfassungsmäßigen Präsident Mwai Kibaki in Kenia zu stürzen und, in jüngerer Zeit, den Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch.
Als wahrer Dirigent des "arabischen Frühlings" startet er bei einem Treffen der alliierten Geheimdienste in Kairo im Februar 2011 die Kriege in Libyen und Syrien. Dann begibt er sich in den Libanon, um den Militärnachschub der Dschihadisten in Syrien dem Abgeordneten und Hariri-Anhänger, Okab Sakr, anzuvertrauen. Bei dieser Gelegenheit besucht er Ersal und beschließt, den Rückzugsstützpunkt dort zu installieren, den die Dschihadisten später gegen Syrien verwenden werden.
Im Mai 2013 begibt er sich illegal unter israelischem Schutz in den Norden Syriens. Dort trifft er verschiedene Dschihadisten Chefs, einschließlich Mohammad Nour, der gerade 11 libanesische Zivilisten entführt hatte. Und, aus unserer Sicht, begegnet er auch Abu Bakr al-Baghdadi, dem zukünftigen Kalifen von Daesch, was sein Sekretariat aber bestreitet.
Ein Jahr später jedoch, am 16. September 2014, wurde er zur Sean Hannity's-Show (Fox News) eingeladen, und kritisiert dort einen Artikel über die Unsicherheit eines Waffenstillstands zwischen "moderaten" und "extremistischen" Dschihadisten. Dann behauptet er, die Situation auf dem syrischen Boden zu kennen und unter Bezugnahme auf seine Erfahrung in Viet Nam, verteidigt er die Idee unter Berufung auf die "Rebellen", die syrische arabische Republik zu stürzen. Um dies zu tun, offenbart er selbst, verschiedenen Daesch-Chefs begegnet zu sein und mit ihnen in ständigem Kontakt zu sein.
http://www.voltairenet.org/article202642.html
Gefängnisstreik 2018
Margaret Kimberley
Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.
"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."
Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.
Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,2 Millionen angewachsen.
"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."
Nicht nur ihre Zahl ist gestiegen, sondern auch der Grad der Ausbeutung. Gefangene sind gezwungen, in ihren Institutionen oder als Arbeitskräfte für Unternehmen wie AT&T, McDonald's, Pepsico und Walmart zu arbeiten, um nur einige zu nennen. Sie können weniger als einen Dollar pro Stunde verdienen und in Staaten wie Texas werden sie überhaupt nicht bezahlt. Häftlinge in Kalifornien arbeiteten kürzlich zusammen mit anderen an der Bekämpfung von Waldbränden. Sie bekamen lediglich 1 Dollar pro Stunde bezahlt und werden nach ihrer Entlassung daran gehindert, als Feuerwehrleute irgendwo in diesem Staat zu arbeiten, trotz der wertvollen Fähigkeiten, die sie erworben haben.
Der Gefängnisstreik 2018 findet nicht in einem Vakuum statt. Er folgt auf ähnliche Anstrengungen in den letzten Jahren. Im Jahr 2010 führten Häftlinge in Georgia eine mehrere Tage lange Aktion durch, die in Justizvollzugsanstalten im ganzen Staat stattfand. Sie wurde durch Brutalität gegen die Organisatoren und durch verräterische angebliche Bürgerrechtler zunichte gemacht. Die Konzernmedien haben sie weitgehend ignoriert, aber die Gefangenen selbst stehen weiterhin auf und machen ihre Stimmen hörbar so gut sie können.
"Gefangene sind gezwungen, für weniger als einen Dollar pro Stunde für Unternehmen zu arbeiten."
Alle Ansprüche der amerikanischen Demokratie oder Zivilisation sind hohl, das ergibt bereits eine flüchtige Überprüfung des Systems der Ungerechtigkeit in diesem Land. Die meisten Insassen haben keine Gewaltverbrechen begangen. Sie verkauften Drogen oder benutzten Drogen oder zahlten keine Kindergeld oder begingen Bagatelldelikte oder zahlten nicht für Verkehrsverstöße oder andere staatliche Geldbußen. Ein raubgieriges System, korrupte Staatsanwälte und Rassisten an jeder Stelle des Systems können ein geringfügiges Vergehen in eine Gefängnisstrafe verwandeln.
Der Spätkapitalismus hat Millionen von Menschen wirtschaftlich überflüssig gemacht. Es gibt immer weniger Bedarf an ihrer Arbeit. Aber wenn sie beschäftigt sind, arbeiten sie für niedrige und unsichere Löhne ohne die Vorteile, die einst das System getragen haben. Aber ihre Arbeit ist sehr nützlich für Staaten, Städte und Unternehmen, die wie die Sklavenhalter von einst von ihren Körpern profitieren.
"Im Jahr 2010 führten Häftlinge in Georgia eine mehrere Tage lange Aktion durch, aber diese wurde durch Brutalität und durch verräterische angebliche Bürgerrechtler zunichte gemacht."
Dass die massive Zunahme der Inhaftierungsraten mit dem Ende der Befreiungsbewegung korrespondierte, ist kein Zufall. Das Ende der legalen Apartheid bedeutete, dass andere Mittel der Unterdrückung gefunden werden mussten, und das Gefängnis wurde zu einem bequemen Ersatz für das Jim Crow-Trennungssystem. Physische Kontrolle und Profit sind die modernen Mittel der Unterdrückung.
Es bringt wenig politischen Nutzen, sich für die Rechte der Gefangenen einzusetzen. Tatsächlich unterstützen die Politiker den Masseneinsperrstaat als ein Mittel zur Sicherung von Wählerstimmen. Schwarze Politiker sind nicht anders und man kann sich darauf verlassen, dass sie nichts tun, wie Barack Obama und Eric Holder immer wieder bewiesen haben.
"Staaten, Städte und Unternehmen, die wie die Sklavenhalter von einst von den Körpern der Gefangenen profitieren."
Der Gefängnisstreik ist ein Versuch, die Lebensbedingungen und die Rechte der inhaftierten Arbeiter zu verbessern. Aber er sollte weit mehr als das sein. Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss. Das bedeutet den Kampf für die Kontrolle der Polizei durch die schwarze Gemeinschaft, für ein Ende des Profitstrebens der Unternehmen auf dem Rücken der Gefangenen und für die Organisation gegen die korrupte politische Struktur, die so viel Böses möglich macht.
Wenn Menschen hinter Gittern es wagen können, sich zu erheben, ist es das Mindeste, mit ihnen zu stehen und ihnen eine Stimme nach außen zu geben. Massenhaft ist der Beweis für eine undemokratische und unzivilisierte Gesellschaft. Die Wahrheit in diesem Land zu sagen ist ein rebellischer Akt an sich. Wenn wir den Gefängnisstreik und die Rechte der Inhaftierten unterstützen, sind wir wirklich im Widerstand gegen ein schreckliches System.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_09_05_gefaengnisstreik.htm
Ein Zitat vom damaligen CIA-Chef William Casey, das wir nicht vergessen sollten!
Veröffentlicht: August 4, 2016 in Politik
Schlagwörter:1984, CIA, Deutschland, False Flag, Frankreich, Gladio, Islamismus, Orwell, Ronald Reagan, Strategie der Spannung, Täuschung, Terror, tiefer Staat, USA, Verschwörung, William Casey
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,,Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm wirksam ist, wenn alles, was die Amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist."
Orginaltext: "We'll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false."
William Casey, CIA Direktor 1981
Quelle: https://www.quora.com/Did-William-Casey-CIA-Director-really-say-Well-know-our-disinformation-program-is-complete-when-everything-the-American-public-believes-is-false
&: http://whale.to/b/casey_h.html
william-casey
Dies sind keine Worte aus Orwells ,,1984", im ,,Wahrheits-Ministerium" gesprochen, sondern die Worte von William J. Casey, dem damaligen Chef der CIA unter dem 40. US-Präsidenten Ronald Reagan. Er war einer der wichtigen Männer, die ,,Die Methode Reagan" umsetzten:
https://www.youtube.com/watch?v=l3Own6aOOI8
Natürlich bezieht sich diese absolut antidemokratische Zielsetzung keineswegs nur auf die US-amerikanische Öffentlichkeit, sondern auch auf die Gesellschaften in den verbündeten Staaten der USA, manch einer sagt nicht ohne Grund, ihrer Vasallen. Es wird da etwas schwieriger, aber sicher war nach Möglichkeit auch die vielzitierte ,,Weltöffentlichkeit" gemeint.
Seien wir nicht naiv!
Nun werden heute in den Medien diese Dinge gerne als Erscheinungen des ,,Kalten Krieges" abgetan, so, wie etwa die die ,,NATO-Geheimarmeen", nach der italienischen Variante ,,Gladio" genannt, die z. B. für den Bombenanschlag 1980 auf den Hauptbahnhof von Bologna mit 85 Toten und einer Unzahl Verletzter verantwortlich waren, ebenso wie das CIA-Programm MKULTRA zur Manipulation von Menschen bis hin zur Erzeugung gelenkter Terroristen.
Wer aber irgendwie wach in die Welt schaut, kann nicht übersehen, dass die US-Politik keineswegs friedlicher, sondern noch brutaler geworden ist. Immer mehr Menschen erkennen, dass das ,,große US-Narrativ" von ,,Nine Eleven" auf Lügen aufgebaut ist (http://tinyurl.com/ju3ao3a). Es deutet viel darauf hin, dass die US-Politik – nicht nur die offizielle – noch aggressiver geworden ist und die Methoden noch um vieles raffinierter und skrupeloser geworden sind.
Ist es da abwegig, sich auch die Frage zu stellen, ob die furchtbaren Ereignisse, die in der letzten Zeit gerade Frankreich und Deutschland erschütert haben, wirklich nur das Werk von fanatischen Islamisten und psychisch Kranken Leuten aus der islamischen Welt seien?
Wenn wir das Eingangszitat ernst nehmen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Motto meines Blogs die Realität trifft:
,,Nichts ist, wie es uns präsentiert wird!"
Nur, wenn noch viel mehr Menschen in Deutschland, in Europa, den USA und der Welt dieses begreifen, gibt es eine Chance eine friedlichere und gerechtere Welt zu erzwingen!
Andreas Schlüter
https://wipokuli.wordpress.com/2016/08/04/ein-zitat-vom-damaligen-cia-chef-william-casey-das-wir-nicht-vergessen-sollten/
Amerika über alles
Eric Margolis
Das war die Höllenwoche in New York City. Der Verkehr war von einem Ende der schmalen Insel bis zum anderen gelähmt, als die hohen Tiere und ihr Gefolge zur Herbsttagung der Vereinten Nationen in die Stadt strömten.
Die Sache wurde noch dadurch verschlimmert, dass Präsident Donald Trump die Gelegenheit nutzte, auf Nationen einzudreschen, die er nicht mag, und zwar in einer groben Demonstration von Rüpelhaftigkeit, die es seit 1960 nicht mehr gab, als der sowjetische Chef Nikita Chruschtschow bei der Generalversammlung mit seinem Schuh auf das Rednerpult hämmerte.
Trump reservierte spezielles Gift für seine Lieblingsbiester Iran und China. Seine Jeremiade gegen den Iran wurde Berichten zufolge vom Senior-Assistenten Stephen Miller geschrieben, einem fanatischen antimuslimischen Extremisten, der mit der Stimme der expansionistischen extremen Rechten Israels spricht.
Trump bekräftigte seine Doktrin des amerikanischen Ultranationalismus. Politischer und wirtschaftlicher Nationalismus sind sein Credo. Der Präsident behauptete, er habe Amerika tatsächlich wieder groß gemacht, was auch immer das bedeutet.
Die Rede des Präsidenten wurde mit höhnischem Gelächter von der Generalversammlung begrüßt, einer Premiere in der Geschichte der UNO.
Ich wurde an Dr. Samuel Johnsons berühmtes Bonmot erinnert: "Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Schurken". In der Tat ist er das.
Und an die Worte des verstorbenen britischen Professors A.P. Thornton: "Patriotismus ist die erste Anlaufstelle der Narren".
Patriotismus ist Gift. Diktatoren, Despoten, Irre - und zu viele demokratische Politiker - nutzen es, um populäre Leidenschaften zu entfachen, um ihre Macht zu stärken. Es ist nichts falsch daran, die eigene Heimat zu lieben und zu respektieren. Die Kanadier bieten ein schönes Beispiel für ruhigen Nationalstolz ohne abscheuliches Fahnenschwingen und Mobbing.
Aber alles ist falsch an der Freisetzung toxischer nationalistischer Emotionen, um den Aufbau eines Imperiums oder die Ausrottung ganzer Völker zu fördern. Schauen Sie sich die aktuellen Schrecken in Burma und die jüngsten Massenverbrechen in Bosnien an.
Als ehemaliger Soldat und Kriegskorrespondent erschaudere ich, wenn ich all den falschen Patriotismus bei Sportveranstaltungen, Gesänge von "USA", "USA", und Kriegspropaganda im Fernsehen sehe. Nachdem ich viele der Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs, auf denen Millionen starben, durchquert habe, verabscheue ich die Art von patriotischer Gesinnung, die die zivilisierten Glorien des Europas der Vorkriegszeit im 19. Jahrhundert beendet hat. Das idiotische Gebrüll im Jahr 1914 "auf nach Berlin" und "auf nach Paris" verfolgen uns. Ihre moderne Version war "Holt Saddam" und "bomb, bomb, bomb Iran".
Trump, der sich selbst mehr als Kaiser als demokratischen Präsidenten sieht, setzt sich weiterhin für einen Krieg mit dem Iran ein, angetrieben von der Kabale der ihn umgebenden proisraelischen Berater. Der milliardenschwere Glücksspiel-König Sheldon Adelson zieht die Fäden hinter den Kulissen.
Jetzt, in einem neuen Ausbruch von Paranoia, behauptete Präsident Trump gerade, dass China versuchte, die Wahlen in diesem Herbst zu manipulieren. Wie? Indem es Zölle auf US-Agrarexporte nach China verhängt, um Trumps viele Unterstützer im Farmgürtel zu bestrafen.
Fügen Sie Trumps Wirtschaftskrieg gegen die Türkei hinzu, die einen amerikanischen evangelikalen Pastor eingesperrt hatte, der der Beteiligung am Putschversuch 2016 gegen die gewählte Regierung beschuldigt wurde. Seine gekünstelte Wut zielt eindeutig darauf ab, Trumps wichtigsten evangelikalen Unterstützern zu gefallen. Es spielt keine Rolle, dass Amerika dem alten Verbündeten Türkei ins Gesicht spuckt, dessen Soldaten während des Koreakrieges 1950-53 viele amerikanische GI's gerettet hatten und der es den USA erlaubt, Atomwaffen auf ihrem Flugplatz Incirlik zu behalten.
Leider sind viele Amerikaner, die seit 1865 keinen Krieg mehr zu Hause erlebt haben, nur allzu begierig darauf, einen Weg in den Krieg zu gehen, vorausgesetzt, er ist weit weg und ein Truthahnschießen. Aber jetzt, nachdem unser nationaler Sicherheitsstaat alle üblichen Moslims bombardiert und den Mittleren Osten verwüstet hat, muss er sich der bedrohlichen Realität stellen, dass die USA möglicherweise mit echten, großen Feinden, nämlich Russland und China, konfrontiert sein werden. Dies beschwört eindeutig die alptraumhafte Bedrohung einer nuklearen Konfrontation.
Präsident Trump, der bei Nordkoreas Kim Jong-un "mein Atomknopf ist größer als der Ihre" gedonnert hat, ist nicht der beste Steuermann, um sein Land durch gefährliche Gewässer zu führen. Während Trump einige solide Berater hat - die Generäle Mattis und Kelly -, ist er auch von einer Gruppe politischer Fanatiker umgeben, von denen viele aus der politischen Gosse geholt wurden. Trumps unnötige Handelskriege und Embargos könnten leicht zu Schießkriegen führen.
Wir brauchen keinen Nationalismus, wir brauchen eine weise, umsichtige Führung.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_09_29_amerika.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_09_29_amerika.htm)
Trump vs. Federal Reserve: Wer wird der Schuldige sein, wenn die Märkte zusammenbrechen?
18Oktober2018 (https://www.konjunktion.info/2018/10/trump-vs-federal-reserve-wer-wird-der-schuldige-sein-wenn-die-maerkte-zusammenbrechen/)
Leider ist es so, dass Geschichte nicht nur die Geschichte der Sieger ist. Nein, sie wird auch sonst meist verklärt dargestellt. Jeder, der ehrlich und objektiv gerade auf die jüngere Geschichte blickt, kommt nicht umhin zu realisieren, dass das meiste, was uns vom Mainstream erzählt wird, nicht der Wahrheit entspricht. Wir lernen, dass vieles in der "Geschichte" gefärbt und mit Halbwahrheiten gespickt ist. Das heißt, was wir zu wissen glauben, ist tatsächlich maximal Halbwissen und sind oft sogar reine Lügen.
Unglücklicherweise können diese Lügen sehr komplex sein. Bis zu dem Punkt, an dem selbst viele alternative Forscher auf ihre eigenen Vorurteile hereinfallen und den Weg der Realität verlassen. Natürlich wollen Propaganda und auch die von mir mehrfach beschriebene 4. Generation der Kriegsführung (https://www.konjunktion.info/?s=4.+Generation+der+Kriegsf%C3%BChrung&submit=Suche) genau das erreichen. Sie sind die Filter, die die Wahrheitssuchenden überwinden und umgehen müssen. Diejenigen, die diese Filter erkennen und umgehen, haben die größeren Chancen das große Bild zu erkennen. Aber selbst dann gibt es nur wenig, die dies mit diesen neuen Erkenntnissen erreichen können.
Komplizierte propagandistische Narrative haben gewöhnlich ihre Wurzeln in archetypischen Memen, die mit der "Gedankenwelt" eines Durchschnittsmenschen in Resonanz sind. Wir müssen daher historische Ereignisse, die im Mainstream transportiert werden, mehr als ein Drehbuch verstehen, das einem bestimmten Muster folgt. Und dass die Intention der Menschen, die dieses Drehbuch geschrieben haben, die ist, dass die Öffentlichkeit als Publikum mit geringer Aufmerksamkeitsspanne agiert. Der Sinn unseres Daseins scheint nur noch darin zu liegen, dass wir solange mit unserer Arbeitsleistung den Schmierstoff erschaffen, den die Maschine (aka das System) benötigt, bis wir und unsere Arbeitsleistung nicht mehr gebraucht werden.
In unserer heutigen Welt gibt es zahlreiche Schauspieler, die ihre Rolle in diesem Kabuki-Theater (https://www.konjunktion.info/?s=Kabuki&submit=Suche) spielen und mit ihrem Spiel die Massen emotional manipulieren. Diese Schauspieler spielen die Rollen von Politikern und Staatslenkern. Sie sind Bankenmogule und Unternehmenschefs. Sie sind die medialen Torwächter und gesteuerte Prominente. Immer dann, wenn eine Person scheinbar aus einer Position der Macht heraus handelt, dann sind solche Menschen selten das, was sie vorgeben zu sein.
Ich habe diese schwierige Einleitung für diesen heutigen Artikel gezielt so gewählt, weil viele Kritiker behaupten, dass diese Dinge doch offensichtlich sind (Stichwort Politdarsteller). Und doch fallen auch sie immer wieder auf dieses Kabuki-Theater herein. Ich habe diese Einleitung auch gewählt, weil das Thema dieses Artikels, das perfekte Beispiel für das Narrativ der 4. Generation der Kriegsführung und wie sie eingesetzt wird ist. Die letzte Eskalation, die ich als Kampf zwischen der Trump-Administration und der Federal Reserve ansehe und interpretiere, wird nämlich im Mainstream und auch von vielen alternativen Medien vollkommen anders bewertet als ich es tue.
Ich habe in zahlreichen Artikeln die dubiose Vergangenheit und die Verbindungen von Donald Trump heraus gearbeitet. Daher nur in wenigen Worten: Trump ist seit mindestens 25 Jahren engstens mit den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und ihren Geldschöpfern bzw. Denkfabriken verbunden. Er hat in den vergangenen zwei Jahren sein Kabinett genau mit solchen Menschen ausgestattet, die diesen Gruppierungen zu zu rechnen sind.
Um den Ernst dieses Problems zu verdeutlichen, sei auf Wilbur Ross (https://www.konjunktion.info/2016/12/donald-trump-der-naechste-ex-banker-diesmal-von-rothschild-inc-wird-teil-des-kabinetts/), dem Rothschild-Banker verwiesen, der Donald Trump bei seinem Taj Mahal-Casino-Desaster das finanzielle Überleben sicherte. Ross ist heute Handelsminister unter Trump. Zufall?
Larry Kudlow (https://www.konjunktion.info/2018/03/finanzsystem-panem-et-circenses-als-ablenkung-vor-den-echten-globalen-gefahren/), Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats und ein Berater Trumps, ist ein ehemaliger Ökonom der New Yorker Federal Reserve. Steven Mnuchin (https://www.konjunktion.info/2016/12/steven-mnuchin-ehemaliger-goldman-sachs-und-george-soros-mann-wird-neuer-finanzminister-unter-trump/), der US-Finanzminister, war ein wichtiger Mitarbeiter bei Goldman Sachs.
Während der US-Wahlen 2016 setzte Trump auf eine martialische Rhetorik, die sich gegen die Banker und deren Machtübernahme in Washington richtete. Jetzt ist er der engste Freund und Verbündete jener Kreise, die in den Augen konservativ Denkender vertrauensunwürdig und mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Einige aus Trumps-Administration wurde zwischenzeitlich ausgetauscht und durch noch mehr Banker ersetzt. Schon immer treiben sich zahlreiche Eliten des Finanzsystems in den Korridoren der Macht (nicht nur im Weißen Haus) herum. Und die meisten von ihnen stehen in Verbindung zu Organisationen, die eine bestimmte globalistische Mission verfolgen.
Diese Tatsache sollte verdeutlichen, dass, wenn Trump in seinen Reden "gegen die Banker ins Feld zieht", er nur heiße Luft produziert; ein Teil des Kabuki-Theaters ist. Wenn man die letzten Schlagzeilen liest, in denen Trump die Fed als "verrückt" bezeichnet und sie für den kürzlichen Oktober-Einbruch an den Aktienmärkten verantwortlich macht, dann muss ich sagen, dass dies nur noch mehr vom Kabuki-Theater ist. Jedoch mit einem bestimmten Zweck versehen.
Im Februar 2017 verfasste ich den Artikel Trump vs. Federal Reserve: Lasset den Kampf beginnen (https://www.konjunktion.info/2017/02/trump-vs-federal-reserve-lasset-den-kampf-beginnen/). Darin zeigte ich auf, dass ein Konflikt zwischen Trump und der US-Notenbank, den IGE in ihrem Ziel den US-Dollar als Weltreservewährung zu entthronen, helfen würde. So dass der Fall des US-Dollars als eine zufällige Katastrophe aufgrund eines politischen Chaos daher kommen kann und nicht als geplantes IGE-Ereignis. Ein Ereignis, dass den Weg für ein Eineweltwährungssystem frei machen würde, welches die IGE gerne als "globalen Neuanfang" bezeichnen.
Im Artikel Trump vs. Federal Reserve: Die USA als Opfergabe auf dem Altar der Neuen Weltordnung (https://www.konjunktion.info/2018/07/trump-vs-federal-reserve-die-usa-als-opfergabe-auf-dem-alter-der-neuen-weltordnung/) vom 27. Juli diesen Jahres sagte ich zudem voraus, dass es zu einem inszenierten Kampf zwischen Trump und der Fed kommen würde.
Alles hat den Anschein als hätte dieser Kampf jetzt begonnen.
Die Tatsache, dass die Mainstreamfinanzpresse aufgrund eines Einbruchs von einigen Tausend Punkten beim Dow Jones plötzlich den Panikmodus aktiviert hat, sollte uns zu Denken geben. Zuvor waren solche Einbrüche nur "Korrekturen" wegen derer man sich keine Sorgen machen müssen. Jetzt schreiben Bloomberg und Co. von einer Krise.
Bereits in der Vergangenheit schrieb ich, dass der Mainstream und die Zentralbanken die Bevölkerungen nicht weit im Vorfeld einer möglichen Krise warnen. Sie warnen die Menschen erst wenige Wochen oder ein paar Monate im Voraus, bevor es zu einer Krise kommt: viel zu spät für den einfachen Bürger sich dann noch intensiv darauf vorbereiten zu können. Der plötzliche Wechsel in der Berichterstattung des Mainstreams lässt für mich nur einen Schluss zu: der nächste Prozessschritt, der seit 2008 anhaltenden Krise, ist gestartet worden.
Für die IGE ist dies eine prekäre Zeit. Wenn ein Crash in einem Narrativvakuum eintritt, dann wird die Öffentlichkeit die Schuld dafür dem offensichtlichsten Auslöser geben. Den Zentralbanken und internationalen Banken. Sie sind die offensichtlichsten Täter, weil sie im Wesentlichen in jüngerer Vergangenheit ihre Sabotage der Wirtschaft eingestanden haben:
Ben Bernanke bestätigte, dass die Fed für die Große Depression verantwortlich zeichnete. Alan Greenspan gab zu, dass die Fed die Blasen der 1990er und die Derivateblase von 2008 erschaffen hat. Und 2012 warnte der jetzige Fed-Chef, Jerome Powell davor, dass, sollte die Fed beschließen die Zinsen zu erhöhen und die Bilanz zu reduzieren, die von Stimulimaßnahmen abhängigen Märkte zusammenbrechen würden. Heute führt er genau jene Politik aus, vor der er 2012 warnte.
Das Problem dabei ist einmal mehr das falsche Narrativ, das transportiert wird. Die Zentralbanker geben zu, das sie eine wichtige Rolle bei diesen historischen Zusammenbrüchen gespielt haben, aber sie geben vor, dass sie sich der großen Gefahren zu jener Zeit nicht bewusst gewesen seien. Sie nutzen sogar Sündenböcke, um die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren Aktivitäten abzulenken.
Bzgl. der Großen Depression bestätigte Bernanke, dass die Straffungsmaßnahmen der Fed die Folgen für und den Horror einer bereits schwächelnden Wirtschaft verlängerte und verstärkte. Trotzdem ist nach wie vor die offizielle Position der Fed, dass der Goldstandard die Schuld an der Großen Depression trägt. Bzgl. der Derivateblase gibt die Fed einen "Mangel an Voraussicht" zu, aber macht immer noch die "Deregulierung" als Hauptursache des Crash von 2008 aus. Für den jetzt einsetzenden ökonomischen Einbruch in 2018 haben sie bereits einen neuen Sündenbock auserkoren: einen Sündenbock, der ihnen sogar mit seinem Tun hilft, Donald Trump.
Bereits im März diesen Jahres wies ich darauf hin, dass die Präsidentschaft Trumps seltsame Ähnlichkeiten mit einem anderen republikanischen US-Präsidenten hat. Mit der von Herbert Hoover kurz vor dem Crash von 1929. Trump hat genauso wie Hoover massive Steuersenkungen eingeführt, Infrastrukturprogramme gestartet und Strafzölle eingeführt. Alles im Hinblick auf eine instabile Wirtschaft hinauslaufend. Und ähnlich wie zu Beginn der Großen Depression erhöht die Fed die Zinsen, während die US-Wirtschaft immer mehr schwächelt.
Trump bietet die perfekte Deckung für die IGE und ihre Banker, um dem System den Stecker zu ziehen und eine zehn Jahre andauernde Blase an den Aktien- und Anleihemärkten zum Platzen zu bringen. Sein Handelskrieg kann auf verschiedenste Weise genutzt werden, um die Verantwortung von den Zentralbanken und ihrem bewussten Sabotieren der Märkte auf andere zu lenken. Die Tatsache, dass Trump sich in den letzten zwei Jahren bereitwillig den Verdienst für epische Aktienmarktgewinne angeheftet hat, hilft der Federal Reserve ebenfalls sehr.
Während seines Wahlkampfs warnte Trump, dass die Aktienmärkte eine "große Blase" sind, die von der Fed durch die Manipulation der Zinsen künstlich geschaffen wurde. Jetzt attackiert Trump die Fed und bezeichnet sie als "verrückt", weil sie die Zinsen erhöht und der gleichen Blase die Luft ablässt. Trump spielt eine ganz besondere Rolle im Drehbuch der IGE: die des tobenden Schurken, der zuviel Hybris in sich trägt und alles zerstört.
Wenn sich der Konflikt zwischen der Fed und dem Weißen Haus fortsetzen sollte, dann bekommen die Konservativen das Ergebnis, das sie schon immer wollten, aber mit vielen, vielen Konsequenzen versehen. Geht diese Farce weiter, dann ist davon auszugehen, dass die Investitionen aus dem Ausland in US-Staatspapiere und in den US-Dollar weiter einbrechen werden. Vor zehn Jahren hätte ein Audit oder eine Schließung der Federal Reserve Amerikas Kurs noch positiv beeinflussen können. Heute dagegen, denke ich, WOLLEN die IGE die Fed und den US-Dollar opfern. Warum? Weil wie im Economist 1988 im Artikel zu einer globalen Währung, deren Beginn im Jahr 2018 starten soll, geschrieben wurde, erst der US-Dollar in seiner Bedeutung fallen muss, bevor ein neues Währungssystem unter der Leitung des IWF implementiert werden kann.
Die Fed ist nichts weiter als ein Teil eines Franchiseunternehmens. Und wenn dessen Schließung den IGE Profite und am langen Ende ein Mehr an Macht bringt, dann werden sie genau das tun. Der IWF und die BIZ stehen als "globale Fed" in den Startlöchern und das Spiel ändert sich gerade dramatisch unter unser aller Augen.
Trumps geskriptete Torheiten bereiten nicht nur die Bühne für einen Marktcrash, für den er und die konservativen Kräfte die Verantwortung statt der Banker tragen sollen, sondern auch für das Ende des US-Dollars. Trumps Faustkampf mit der Fed ist für die globalistischen Ziele eines ökonomischen Neuanfangs und eines neuen Währungssystems nur von Vorteil. Er ist nicht Teil eines heroischen Kampfes der Republikaner. Um die ursprüngliche Frage zu beantworten, wer für die kommende Katastrophe verantwortlich ist: sowohl die Fed als auch Trump sind die Täter, weil beide ihren Part im gleichen falschen Narrativ spielen.
https://www.konjunktion.info/2018/10/trump-vs-federal-reserve-wer-wird-der-schuldige-sein-wenn-die-maerkte-zusammenbrechen/ (https://www.konjunktion.info/2018/10/trump-vs-federal-reserve-wer-wird-der-schuldige-sein-wenn-die-maerkte-zusammenbrechen/)
Moskau über Boltons ,,Frechheit" in Armenien empört
© Sputnik / Asatur Yesayants
Politik (https://de.sputniknews.com/politik/)
16:01 29.10.2018(aktualisiert 08:53 30.10.2018)
Eine Äußerung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, die er in der armenischen Hauptstadt Eriwan gemacht hat, hat in Moskau für Entsetzen gesorgt. Das Außenministerium sprach von einer ,,Frechheit".
Bolton soll bei seinem Besuch in Armenien in der vergangenen Woche das kaukasische Land indirekt dazu aufgerufen haben, die Freundschaft mit Russland zu überdenken. Konkret soll Bolton gefordert haben, dass Armenien in seinen internationalen Beziehungen auf ,,historische Klischees" verzichte. Moskau sah in dieser Aussage eine klare Anspielung auf die traditionelle Freundschaft mit Russland. Der Präsidentenberater hatte außerdem für US-amerikanische Waffen geworben.
Bolton weicht Lawrows Frage aus: ,,Mazedonien ist ein kompliziertes Land" (https://de.sputniknews.com/politik/20181028322780682-usa-russland-mazedonien-einmischung/)
Das russische Außenministerium zeigte sich am Montag empört und verglich Boltons Worte mit einer früheren Erklärung des US-Botschafters in Armenien, Richard Mills. Dieser hatte zuvor von Washingtons langer gezielter Unterstützung bestimmter Gruppen im kaukasischen Land gesprochen. Der Botschafter versprach zudem, Eriwan 26 Millionen US-Dollar zur ,,Stärkung der Zivilgesellschaft und Medien" zur Verfügung zu stellen.
,,Man könnte meinen, dass es an Frechheit, die man von einer direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten nur schwer unterscheiden kann, nicht zu überbieten ist. Wie sich herausgestellt hat, ist das nicht der Fall", hieß es im Außenministerium.
Lesen Sie auch >>> Russland offenbart Verteidigungsplan gegen Ukraine und Georgien (https://de.sputniknews.com/politik/20181029322792211-russland-verteidigung-plan-ukraine-georgien-verteidigungsguertel/)
Bolton habe zudem betont, dass er vom armenischen Premierminister Nikol Paschinjan nach der Parlamentswahl Schritte in Bezug auf die Regelung des Bergkarabachkonflikts erwarte. ,,Natürlich hat er nicht vergessen, für US-Waffen Werbung zu machen, die Armenien statt den russischen kaufen soll", hieß es weiter. Die US-Waffen seien ,,auf jeden Fall besser" als die russischen, betonte der US-Beamte.
Armenien wird weiter zu Russland halten – Neuer Premier Paschinjan (https://de.sputniknews.com/politik/20180511320683283-armenien-paschinjan-russland-aussenpolitik/)
Der armenische Parlamentarier Wagram Bagdasarjan kommentierte die Worte Boltons und betonte dabei, dass Eriwan keine historischen Klischees, sondern nationale Werte habe. Ein Verzicht auf diese Werte sei unzulässig. Der Politiker riet den Ländern der Minsker Gruppe der OSZE, auf das ,,Erwecken des Interesses an Waffen" zu verzichten, weil dies einer Ermutigung zum Krieg gleichkomme.
Zuvor hatte der armenische Verteidigungsminister David Tonojan erklärt, dass sein Land momentan keine US-Waffen brauche (https://de.sputniknews.com/politik/20181028322781437-us-waffen-armenien-verteidigungsminister/).
https://de.sputniknews.com/politik/20181029322792801-usa-armenien-waffen-russland/ (https://de.sputniknews.com/politik/20181029322792801-usa-armenien-waffen-russland/)
Umfrage: Die größte Angst der US-Amerikaner sind nicht Russen sondern korrupte US-Politiker (Video)
https://deutsch.rt.com/nordamerika/78679-grosste-angst-us-amerikaner-korrupte/ (https://deutsch.rt.com/nordamerika/78679-grosste-angst-us-amerikaner-korrupte/)
Nordamerika
USA: Der Wahlgewinner hängt davon ab, welchen Sender man einschaltet (Video)
8.11.2018 • 18:09 Uhr
https://de.rt.com/1oxu (https://de.rt.com/1oxu)
Quelle: Reuters © Rick Wilking
Unterstützter der Republikaner jubeln, als sie die Wahlergebnisse auf einem Großbildschirm sehen, Denver, USA, 4. November 2014.
Demokraten und Republikaner sind der Ansicht sie seien als Sieger aus den Halbzeitwahlen hervorgegangen. Das Ergebnis der "Midterms" ist weit weniger interessant, als der Umgang mit ihnen. Für die Wahrnehmung der Wahlergebnisse in der Bevölkerung sind vor allem die Medien verantwortlich
https://www.youtube.com/watch?v=ifuOOWZmJI4 (https://www.youtube.com/watch?v=ifuOOWZmJI4)
https://deutsch.rt.com/nordamerika/78978-usa-wahlgewinner-haengt-davon-ab/ (https://deutsch.rt.com/nordamerika/78978-usa-wahlgewinner-haengt-davon-ab/)
Amerikas Kriege wieder großartig machen
Die Pentagon übertüncht eine beunruhigende Vergangenheit
Arnold R. Isaacs
Hier ist ein Paradoxon der letzten Jahrzehnte: während die amerikanische Militärmacht immer weniger effektiv bei der Erreichung der Ziele Washingtons war, ist die Rhetorik um diese Macht herum immer großspuriger geworden.
Das Klischee, dass unsere Streitkräfte die besten und mächtigsten der Welt sind - auch wenn das US-Militär in den letzten 50 Jahren keinen seiner bedeutenden Kriege gewonnen hat - schwingt in Präsident Trumps Versprechen mit, Amerika wieder groß zu machen. Viele Amerikaner, darunter auch er, verbinden diesen Slogan mit militärischer Macht. Und wir wollen nicht nur in Zukunft wieder größer sein, wir wollen auch in der Vergangenheit größer gewesen sein, als wir es wirklich waren. Zu diesem Zweck vergessen wir regelmäßig einige Fakten und erfinden andere, die unsere Geschichte in ein besseres Licht rücken.
Der Vietnamkrieg war offensichtlich einer der katastrophalsten Fehler dieses Landes in der Vergangenheit - und das "Gedenken an den 50. Jahrestag des Vietnamkriegs" des Pentagons ist ein nahezu perfektes Beispiel dafür, wie sowohl nationale und militärische Führer als auch eine willige Öffentlichkeit es seitdem vermieden haben, sich wichtigen Wahrheiten über Vietnam- und amerikanische Kriege zu stellen. Das ist nicht nur eine Frage des ungenauen Erzählens von Geschichten. Es ist gefährlich, weil die Weigerung, Fehler der Vergangenheit zu erkennen, es einfacher macht, zukünftige Fehler zu begehen. Aus diesem Grund ist die selektive Geschichte, die das Pentagon seit mehr als sechs Jahren über Vietnam erzählt, und was diese Geschichte uns über das institutionelle Gedächtnis der Militärführung erzählt, einen kritischen Blick wert.
Das historische Material der Gedenk-Website (> LINK/englisch (http://www.vietnamwar50th.com/)) - vor allem eine Reihe von Merkblättern und eine umfangreiche "interaktive Zeitleiste" - ist gespickt mit sachlichen Fehlern, Fehlern durch Auslassung und Auftrag. Ihre Geschichte minimiert oder ignoriert drastisch Fakten, die Amerikas politische und moralische Misserfolge aufdecken, seine Fehltritte vor Ort und seine Mitschuld (zusammen mit der des Feindes) an massiven zivilen Leiden nicht nur in Vietnam, sondern auch in Laos und Kambodscha. Die Opposition gegen den Krieg im eigenen Land ist ebenfalls weitgehend aus den Aufzeichnungen gestrichen.
Vielleicht aussagekräftiger als die Falschaussagen war das lange Versäumnis, fehlerhafte Einträge zu korrigieren, die seit Jahren unverändert geblieben sind, obwohl sie den Administratoren der Website gut bekannt waren.
Bereits 2014, nach einem kritischen TomDispatch-Artikel von Nick Turse, Autor von Kill Anything That Moves: Der wirkliche amerikanische Krieg in Vietnam und aufgrund des Drucks anderer Kritiker haben die Beamten einige Punkte überarbeitet. Dazu gehörten das Massaker von My Lai (obwohl die Website immer noch nicht das Wort "Massaker" für den Mord an mehr als 500 Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, durch amerikanische Soldaten verwendet) und die Marine-Kollisionen im Golf von Tonking, die zu den ersten Luftangriffen der USA auf Nordvietnam führten. Aber es folgten keine weiteren Korrekturen mehr, so dass eine erschreckende Reihe von falschen oder irreführenden Aussagen unberührt bleibt.
In ihrer deutlichsten Verzerrung ignoriert die Website praktisch die innenpolitische Debatte über den Krieg und die Spaltungen, die er in der amerikanischen Gesellschaft verursacht hat. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens enthält die Zeitleiste über 30 Jahre (1945-1975) noch immer nur knappe einzeilige Einträge für jeden der massiven nationalen Antikriegsproteste von Oktober und November 1969. Die Demonstrationswelle im Mai 1970 nach dem Einfall der USA in Kambodscha wird etwas detaillierter beschrieben und erwähnt den Tod von Demonstranten, die von Nationalgarde-Truppen an der Kent State University in Ohio und durch Gewehrfeuer der Polizei am Jackson State College in Mississippi getötet wurden.
Abgesehen von diesen jedoch fehlen die meisten anderen wichtigen Momente in der Friedensbewegung in der Zeitleiste ganz und gar. Die massiven Protestmärsche 1965 und 1967 vor dem Pentagon sind nirgendwo erwähnt. Ebenso wenig wie die chaotischen Proteste im folgenden Jahr vor der Democratic National Convention in Chicago.
Obwohl die Erfahrung der Vietnam-Veteranen als zentrales Thema des Gedenkens bezeichnet wird, wurden auch Veteranen, die sich dem Krieg widersetzten, aus ihrer Geschichte gestrichen, bis vor wenigen Tagen, als die Beamten der Abteilung Geschichte und Erbe des Gedenkens erfuhren, dass ich an dem vorliegenden Artikel arbeitete. Erst dann fügten die Webmasters einen neuen Eintrag zu dem dramatischen einwöchigen Protest im April 1971 ein, als Hunderte von desillusionierten Veteranen ihre Dekorationen vor dem US-Kapitol wegwarfen - ein Ereignis, das zuvor überhaupt nicht in der Zeitleiste erwähnt wurde.
Der neue Eintrag, zusammen mit einer kurzen Beschreibung der Proteste der Veteranen, bezieht sich auf die Aussage des zukünftigen Außenministers und Präsidentschaftskandidaten John Kerry vor einem Senatsausschuss, die in dieser Woche im Fernsehen übertragen wurde. Es wird jedoch nicht der Moment erwähnt, den die meisten Historiker als den denkwürdigsten in dieser Anhörung bezeichnen würden, als Kerry, der Marineuniform mit den über seiner Hemdtasche befestigten Vietnambändern trägt, die Ausschussmitglieder fragte: "Wie bitten Sie einen Mann, der letzte Mann zu sein, der für einen Fehler stirbt?"
Selbst wenn die Demonstration der Veteranen und einige andere bemerkenswerte Lücken verspätet korrigiert wurden, sind sie immer noch erwähnenswert, weil sie die Art der Botschaft veranschaulichen, die die Website in den letzten fünf oder sechs Jahren verbreitet hat, und die zugrunde liegende Haltung, die eingeräumte Fehler für die Hälfte oder mehr dieser Zeit unkorrigiert bleiben ließ.
Fehler der Kommission ....
Neben irreführenden Auslassungen enthält die Gedenkseite auch direkte Falschaussagen über historische Tatsachen, die nicht korrigiert wurden, obwohl die Verantwortlichen der Website sie seit mindestens einem Jahr oder möglicherweise länger kennen.
Beispiele sind ein Paar Unwahrheiten, die mit symbolischer Symmetrie die historische Realität an entgegengesetzten Enden der amerikanischen Vietnambeteiligung verzerren. Die eine falsifiziert ein Schlüsselthema bei einer frühen Wendung auf dem Weg der USA zur Beteiligung an diesem Krieg, während die andere einen wichtigen Wendepunkt in ihrer allerletzten Phase falsch darstellt.
Die erste falsche Aussage steht im Merkblatt der U.S. Army - es gibt eines für jeden Militärdienst -, in dem es heißt: "Die Genfer Abkommen vom Juli 1954 teilten Vietnam in einen kommunistischen Staat im Norden und einen antikommunistischen Staat im Süden".
Das ist falsch. Im Gegenteil, anstatt zwei Staaten zu schaffen, wurde Vietnam in den Genfer Abkommen, mit denen die Feindseligkeiten bei den gescheiterten Bemühungen Frankreichs um die Aufrechterhaltung der Kolonialherrschaft in Indochina beendet wurden, endgültig als eine einzige Nation anerkannt. Die von ihr zwischen Süd und Nord festgelegte Linie wurde als "provisorische militärische Demarkationslinie" definiert, die die gegnerischen Streitkräfte Frankreichs und des Vietminh bis zu den nationalen Wahlen für eine einheitliche Regierung vorübergehend trennt. In der Schlusserklärung der Genfer Konferenz wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Waffenstillstandslinie "in keiner Weise als politische oder territoriale Grenze ausgelegt werden darf".
Das ist keine geringfügige Formalität. Sie täuscht bei einer grundlegenden Frage: Worum ging es im Krieg? War es eine illegale ausländische Aggression Nordvietnams gegen den Süden, wie von den Vereinigten Staaten und der südvietnamesischen Regierung in Saigon - von denen keine den Genfer Vertrag unterzeichnet hat - behauptet wurde? Oder war es ein Krieg zur Wiedervereinigung eines illegal geteilten Landes, wie von der kommunistischen Seite verkündet? Es gibt Argumente, die auf beiden Seiten dieser Frage vorgebracht werden müssen, aber das Genfer Abkommen unterstützte nicht Washingtons rechtliche und politische Rechtfertigung für ein Eingreifen - und seine falschen Hinweise, dass es den USA eine unbestrittene Legitimität verlieh, die sie einfach nicht hatten.
Das zweite Beispiel stammt aus einer Passage im Informationsblatt der Luftwaffe über die Luftoffensive der USA im Dezember 1972, die allgemein als die "Weihnachtsbombardierung" bezeichnet wird.
Unter ihrem Codenamen Linebacker beschreibt das Informationsblatt die Ereignisse auf diese Weise: "Als sich die Friedensgespräche verzögerten, ordnete Präsident Nixon eine zweite Linebacker-Operation an, und Ende Dezember 1972 griffen die B-52er Hanoi und Haiphong nachts an, und die A-7s und F-4s schlugen tagsüber zu.... Die Nordvietnamesen, die jetzt wehrlos sind, kehrten zu den Verhandlungen zurück und schlossen schnell eine Einigung. Die amerikanische Luftwaffe spielte daher eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des langen Konflikts."
Wie die Aussage der Armee über Genf ist das falsch. Die Bombardierung im Dezember brachte keine nennenswerten neuen Zugeständnisse aus Nordvietnam. Das von den Vertretern Hanois im Januar 1973 unterzeichnete Friedensabkommen war in jeder wichtigen Hinsicht identisch mit dem Vertragsentwurf, den sie bereits im Oktober 1972, Monate vor der Bombardierung, angenommen hatten.
Dieser frühere Text, der sich nur in einigen wenigen kleinen Verfahrenspunkten von der Vereinbarung vom Januar unterschied, war kein Verhandlungsvorschlag oder eine lose Vereinbarung im Prinzip. Es handelte sich um einen endgültigen Endentwurf, der von beiden Seiten bis ins letzte Detail gebilligt worden und nur deshalb nicht ausgeführt wurde, weil die Vereinigten Staaten ihre Zusage zurückgezogen hatten, nachdem der südvietnamesische Präsident Nguyen Van Thieu, dessen Regierung nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, seine Bedingungen abgelehnt hatte. Unter starkem US-Druck akzeptierte Thieu im Januar im Wesentlichen die gleiche Vereinbarung. So war es Saigon, nicht Hanoi, das nach dem Bombenangriff seine Position änderte.
Auch das ist ein bedeutungsvoller Fehler. Er stellt ein kritisches Ereignis in den Verhandlungen, die den US-Krieg beendeten, falsch dar, und zitiert dann diese unrichtige Geschichte, um fälschlicherweise zu behaupten, dass die Luftmacht eine entscheidende Rolle gespielt hat.
... und von Auslassung.
Bis zu den letzten Änderungen, die durch meine Anfrage angestoßen wurden, fehlten einige wichtige historische Ereignisse in der Zeitleiste. Obwohl einige dieser leeren Felder inzwischen nominell ausgefüllt sind, fehlen bei einigen der überarbeiteten Einträge noch immer aussagekräftige Details.
Eine bemerkenswerte Auslassung war der Staatsstreich vom März 1970 in Kambodscha, der Prinz Norodom Sihanouk stürzte, Kambodscha in einen umfassenden Krieg stürzte und die Voraussetzungen für das Eindringen von US-Truppen in das Land nur sechs Wochen später schuf. Eine weitere war die einzige authentische nationale Wahl Südvietnams im September 1967, als General Nguyen Van Thieu mit etwas mehr als einem Drittel der Stimmen Präsident wurde. Ein Eintrag zu dieser Wahl wurde in einen dieser späten Änderungsanträge zum Zeitplan eingefügt, aber er sagt immer noch nichts über den überraschenden zweitplatzierten Kandidaten Truong Dinh Dzu aus, der auf einer Friedensplattform lief, kurz nach der Wahl verhaftet und für die nächsten fünf Jahre inhaftiert wurde - was die Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten eine legitime Demokratie in Südvietnam unterstützen, erschüttert.
Eine weitere Lücke, die nach all diesen Jahren durch die neu geänderte Zeitleiste nur teilweise geschlossen wurde, betrifft die intensive und höchst umstrittene US-Bombardierungskampagne in Kambodscha im Jahr 1973, die nach dem Ende des US-Kampfes in Vietnam durch das Pariser Friedensabkommen fast sechs Monate lang durchgeführt wurde.
Durch die Ersetzung eines einzigen schrägen Verweises im früheren Eintrag, der lediglich darauf hingewiesen hatte, dass der US-Kongress im August 1973 die Finanzierung der "Luftaktion in Kambodscha und Laos" beendete, aber nichts anderes über diese Kampagne sagte, gibt die Zeitleiste nun an, wo und wann die Bombardierung stattgefunden hat. Sie gibt jedoch noch keine Angaben über das Ausmaß und die Schwere dieser Luftangriffe. (Zweihundertfünfzigtausend Tonnen US-Bomben fielen 1973 auf Kambodscha, mehr als im gesamten Zweiten Weltkrieg auf Japan abgeworfen wurden.) Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Bombardierung den Todeskampf Kambodschas nicht beendet hat. In der Zeitleiste wird Kambodscha nur noch einmal erwähnt, in einem Satz auf der letzten Seite, in dem es nur heißt: "Am 16. und 17. April 1975 fällt Phnom Penh an die kommunistischen Kräfte, die Roten Khmer".
Auslassungen erstrecken sich auch auf die Daten, die für den 50-jährigen "Jahrestag" gewählt wurden (wenn dieses Wort verwendet werden kann, um eine Spanne von mehr als 13 Jahren zu bezeichnen). Anstatt irgendwelche Ereignisse im eigentlichen Vietnamkrieg zu markieren, findet das Gedenken offiziell zwischen zwei US-Feiertagen statt - vom Memorial Day 2012 bis zum Veterans Day 2025.
Ein Starttermin für den Vietnamkrieg ist in der Tat schwer festzulegen, aber es gab völlig klare Entscheidungen für sein Ende: 27. Januar 1973, als der US-Kampf unter dem Pariser Friedensabkommen endete; 29. März 1973, als die letzten amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen wurden und die letzten US-Kampftruppen abreisten; oder 30. April 1975, als Saigon sich den Kommunisten ergab. Indem es keinen von diesen wählte, ersparte das Pentagon Veteranen und dem Rest von uns das mögliche Unbehagen, die wirklichen Daten zu bemerken und uns an das große nationale Versagen zu erinnern, das sie verkörpern.
Änderungen versprochen, aber nicht gemacht
Pentagon-Gedenkbeamte haben lange Zeit ernsthafte Mängel in der Zeitlinie eingeräumt. Bereits im März 2015 informierten Administratoren eine Gruppe von Kritikern der Website, dass sie früher oder später planen, sie durch eine brandneue Zeitleiste zu ersetzen, die eine exaktere und ausgewogenere Version der Ereignisse in Vietnam bietet.
Im folgenden Januar sagte der pensionierte Oberst der Armee, Mark Franklin, Chef der Abteilung für Geschichte und Erbe der Erinnerung, den Historikern auf der Jahresversammlung der American Historical Association, dass die aktualisierte Zeitleiste "bald" veröffentlicht werden würde. Er zeigte sogar Folien von der neuen Version. Aber nichts auf der Website hatte sich im Herbst 2017, viele Monate später, geändert, als ich mich an sein Büro wandte, bevor ich einen früheren Artikel über die Erinnerungsarbeit schrieb. Mir wurde damals gesagt, dass eine komplett überarbeitete Website, einschließlich einer brandneuen Zeitleiste, bis Ende dieses Jahres veröffentlicht werden sollte. Sollte dies nicht geschehen, war geplant, Korrekturen in der bestehenden Zeitleiste vorzunehmen.
Fast genau ein Jahr später war die Website immer noch nicht ersetzt und die überarbeitete Zeitleiste, die vor einigen Jahren erstellt wurde, bleibt in der Schwebe. Die offizielle Erklärung für die Verspätung ist, dass ungelöste Vertragsfragen die Arbeit an der neuen Website von Beginn an behindert haben. Franklin hat nachdrücklich bestritten, dass es einen bewussten Versuch gegeben hat, sich an eine fehlerhafte Geschichte zu klammern oder eine Absicht, "eine bestimmte Geschichte über den Krieg darzustellen". Aber eine drastisch weiß getünchte Geschichte auf der Website für so viele Jahre nach dem Versprechen zu bewahren, sie zu ändern, weist nicht gerade auf ein starkes Engagement für die Bereitstellung von "historisch genauen Materialien" hin, wie auf der Homepage der Abteilung History and Legacy versprochen, um den Amerikanern zu helfen, die Erfahrungen ihres Landes in Vietnam zu verstehen.
Mythologisierung unserer Kriege und unserer selbst
Die Erinnerungsarbeit sagt uns nicht nur etwas über die Hüter unserer Erinnerungen an den Vietnamkrieg im Pentagon, sie offenbart auch etwas viel Breiteres und Tieferes in der amerikanischen politischen und populären Kultur: ein starkes Bedürfnis, uns selbst als ein gerechtes, aufrechtes und erfolgreiches Land zu betrachten, das nur rechtschaffene, gerechte und erfolgreiche Kriege führt.
Das ist natürlich kein neues Phänomen. Bereits 1899 versicherte Präsident William McKinley in einer Rede zur Verteidigung der Militäraktion, die die Philippinen zu einer US-Kolonie machen würde, seinem Publikum, dass es sich nicht um einen Krieg um einen Schatz oder eine Eroberung handelte, da solche Kriege dem amerikanischen Charakter fremd waren. "Im amerikanischen Geist lauern keine imperialen Entwürfe", erklärte McKinley. "Sie sind den amerikanischen Gefühlen, Gedanken und Zielen fremd." Der "alleinige Zweck" der Entsendung von US-Truppen auf die Philippinen sei "das Wohlergehen und Glück und die Rechte der Bewohner der Philippinischen Inseln". Wie in Stephen Kinzers faszinierendem Buch The True Flag von 2017 beschrieben, wurde dieser Ton damals in vielen Reden angeschlagen - Reden, die perfekt ausdrücken, was mehr als ein Jahrhundert später als "amerikanischer Exzeptionalismus" bezeichnet werden sollte.
Zusammen mit der Förderung einer breiten nationalen Annahme der moralischen Überlegenheit haben amerikanische politische Führer seit einer Generation US-Militärprojekte mit Rhetorik unterstützt, die "Unterstützung der Truppen" mit "Unterstützung der Politik" verbindet. Eine Abwandlung dieser Formel, die rückwirkend auf Vietnam angewendet wurde, setzt "Ehre den Veteranen" mit "Ehre dem Krieg" gleich, wobei die klare Schlussfolgerung darin besteht, dass die Kritik am Krieg in der Tat diese Veteranen nicht respektiert. Es ist eine falsche Logik, aber wenn man sich die Website des Pentagons zum Gedenken ansieht, ist es unmöglich, ihren Einfluss dort nicht zu sehen.
Die jüngsten Korrekturen der Erinnerungswebsite sind ein willkommener, aber kleiner Schritt zu mehr Korrektheit. Aber die Seite ist noch weit davon entfernt, die wahre Natur dessen zu zeigen, was dieses Land sich selbst und vielen Millionen Vietnamesen, Laoten und Kambodschanern in dem tragischen Fehler, den wir den Vietnamkrieg nennen, wirklich angetan hat. Dazu sind weitaus größere Änderungen erforderlich, als bisher vorgenommen wurden.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_11_11_amerikas.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_11_11_amerikas.htm)
Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten
Ron Paul
Nach einer Woche, in der Präsident Trump darauf bestand, dass ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Treffens in Argentinien stattfinden würde, schickte er in letzter Minute einen Tweet hinaus, in dem er erklärte, dass er aufgrund eines russisch-ukrainischen Streits im Asowschen Meer nicht mehr bereit sei, seinen russischen Amtskollegen zu treffen.
Laut Trump musste das Treffen abgesagt werden, weil die Russen drei ukrainische Marineschiffe in russischen Gewässern beschlagnahmt haben, die sich weigerten, den Anweisungen des russischen Militärs zu folgen. Aber wie Pat Buchanan in einer kürzlich erschienenen Kolumne schrieb: was geht uns dieser kleine Streit Tausende von Meilen entfernt von uns an?
Leider geht er "uns etwas an", weil Präsident Obama die törichte Idee hatte, eine demokratisch gewählte, pro-russische Regierung in der Ukraine zugunsten dessen zu stürzen, was seine Regierung für einen "pro-westlichen" und "pro-NATO"-Nachfolger hielt. Kurz gesagt, die Obama-Administration hat offen der Ukraine gegenüber getan, was seine Demokratische Partei ohne Beweise behauptet, dass es die Russen den Vereinigten Staaten gegenüber getan hätten: sich in eine Wahl eingemischt.
Der US-Interventionismus in der Ukraine führte zum Staatsstreich 2014 und zu vielen toten Ukrainern. Die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim hielt ein Referendum ab und beschloss, sich wieder Russland anzuschließen, anstatt in einer "pro-westlichen" Ukraine zu bleiben, die sofort begann, sie zu diskriminieren. Warum sollte jemand Einwände dagegen erheben, dass Menschen aus Beziehungen aussteigen, in denen sie missbraucht werden?
Am enttäuschendsten an der Außenpolitik von Präsident Trump ist, dass sie nicht von vorneherein so sein musste. Er kandidierte auf einer Plattform Amerika First, mit der Beendigung ausländische Kriege, Skepsis gegenüber der NATO und besseren Beziehungen zu Russland. Die Amerikaner haben für diese Politik gestimmt. Er hatte ein Mandat, eine Ablehnung von Obamas destruktivem Interventionismus.
Aber er hat die Nerven verloren.
Anstatt der Präsident zu sein, der tödliche Waffen an das ukrainische Regime liefert, anstatt der Präsident zu sein, der darauf besteht, dass die Krim in der Ukraine bleibt, anstatt der Präsident zu sein, der die Politik fortsetzt, die das amerikanische Volk an der Wahlurne eindeutig abgelehnt hat, hätte Trump das ukrainisch-russische Durcheinander auf die gescheiterte Obama-Außenpolitik schieben und einen ganz anderen Kurs einschlagen können. Welche Fahne über der Krim weht, geht uns nichts an. Wir sind nicht die Polizisten der Welt, und der Kandidat Trump schien das verstanden zu haben.
Aber jetzt steckt Trump in der Falle. Er war dumm genug zu glauben, dass die Außenpolitik-"Experten" des Regierungsbezirks eine Ahnung davon haben, was wirklich das nationale Interesse der Amerikaner ist. Erst diese Woche sagte er der Washington Post als Reaktion darauf, dass drei US-Soldaten durch eine Bombe in Afghanistan getötet wurden, dass er die US-Truppen im längsten Krieg der US-Geschichte im Einsatz halten müsse, weil die "Experten" ihm sagen, dass es keine Alternative gibt.
Er sagte: "Praktisch jeder Experte, den ich habe und zu dem ich spreche, sagt, wenn wir nicht hingehen, werden sie hier herüben kämpfen. Und ich habe es immer und immer wieder gehört."
Das ist derselbe Unsinn, den die Neokonservativen uns verkauft haben, als sie uns in den Krieg gegen den Irak hineingelogen haben! Wir müssen Saddam da drüben bekämpfen, sonst wäre er bald auf unseren Straßen. Diese "Experten" sind wertlos, aber aus irgendeinem Grund kann sich Präsident Trump nicht von ihnen befreien.
Nun, hier sind einige unaufgeforderte Ratschläge für den Präsidenten: Hören Sie auf die Menschen, die Sie gewählt haben, die genug davon haben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Polizei der Welt sind. Die Ukraine und Russland sollen mit ihren eigenen Probleme selbst fertig werden. Werfen Sie alle Ihre "Experten" hinaus und beginnen Sie von vorne mit einer echten proamerikanischen Außenpolitik: dem Nicht-Interventionismus.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_12_03_trumps.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_12_03_trumps.htm)
USA wollen globale Führungsrolle zurück und missachten daher Verträge (Video)
10.12.2018 • 06:15 Uhr
https://de.rt.com/1q83 (https://de.rt.com/1q83)
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
Nach Ende des Kalten Krieges übten die USA uneingeschränkt die globale Führungsrolle aus. Doch inzwischen hat Washington einen Großteil seiner Autorität eingebüßt. Internationale Organisationen, Abkommen und Verträge engen den Spielraum des einstigen Hegemons ein.
Mehr zum Thema - Wer profitiert von der Kündigung des INF-Vertrages? (https://deutsch.rt.com/meinung/80117-wer-profitiert-von-kundigung-inf/)
Der US-Dollar verliert weiter an Einfluss und auch politisch driften die USA und ihre Alliierten zunehmend auseinander. Nur militärisch haben die Vereinigten Staaten noch uneingeschränkt die Oberhand. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages ist der Versuch, diese Rolle auch weiterhin zu behalten. Auch um den Preis eines Wettrüstens.
https://www.youtube.com/watch?v=XjNnQFjpJPk (https://www.youtube.com/watch?v=XjNnQFjpJPk)
https://deutsch.rt.com/international/80643-usa-wollen-globale-fuhrungsrolle-zuruck/ (https://deutsch.rt.com/international/80643-usa-wollen-globale-fuhrungsrolle-zuruck/)
Trumps Neokonservative machen seinen Abzugsplan aus Syrien rückgängig
Ron Paul
Ich beginne mich zu fragen, ob Präsident Trump überhaupt Macht über die US-Außenpolitik hat. Viele Menschen glauben, dass der US-Präsident nur ein Aushängeschild ist, während die eigentliche Außenpolitik fest in den Händen des tiefen Staates liegt. Trumps neueste dramatische Wende beim Abzug von Truppen aus Syrien nährt sicherlich solche Theorien.
Als Präsident Trump erst vor wenigen Wochen ankündigte, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen und möglicherweise ihre Truppen in Afghanistan reduzieren würden, waren die Neokonservativen, die Medien, der militärisch-industrielle Komplex und die linken "Niemals-Trump"-Leute aus dem Häuschen. Sie hatten geschwiegen, als Präsident Obama die schreckliche Entscheidung traf, Assad in Syrien zu stürzen und zu diesem Zweck Waffen an Dschihadisten zu schicken. Sie sagten nie ein Wort, als Milliarden von Dollar für diese unmoralische und gefährliche "Regimewechsel"-Politik eingesetzt wurden. Sie kümmerten sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit, als Präsident Obama dem Kongress eine Nase drehte und Soldaten nach Syrien schickte.
Aber als Präsident Trump das Offensichtliche erklärte - nämlich, dass ISIS effektiv besiegt wurde und wir nichts in Syrien zu tun haben - erklärten diese oben genannten Gruppen unisono, dass die tatsächliche Heimreise von US-Soldaten ein "Geschenk an Russland" sei. Sie sagten, dass die Heimreise von US-Truppen zu Instabilität in den Regionen führen würde, die sie verlassen haben. Nun, gibt es einen Beweis dafür, dass die Besetzung durch US-Truppen tatsächlich Stabilität bringt?
Kaum hatte Präsident Trump unsere Abreise angekündigt, begannen seine neokonservativen Berater seine Worte zurückzudrehen. Zuerst musste er ein Mittagessen mit Senator Lindsey Graham aushalten, der ihm die Hölle heiß machte, und wo Trump laut dem Senator zustimmte, keine Zeitpläne für den Rückzug zu haben. Dann begannen sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo der Welt zu sagen, dass die Aussagen von Präsident Trump über den Truppenabzug nur leere Worte und keine US-Politik waren.
Während die frisch von der Herrschaft der von den USA unterstützten Extremisten befreiten syrischen Christen zum ersten Mal seit Jahren Weihnachten feierten, holte John Bolton die alte Warnung an Assad aus der Mottenkiste, dass die USA angreifen würden, wenn er sein Volk "wieder" vergaste. Glaubt wirklich jemand angesichts des syrischen Präsidenten, der persönlich an einigen der Weihnachtsfeiern teilnimmt, dass er zurück in sein Büro gehen und einen Gasangriff anordnen würde?
Bolton behauptete dann, dass die USA Truppen von Syrien in den Irak verlegen würden, um den Kampf gegen ISIS fortzusetzen, und dass die USA israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet voll und ganz unterstützen. Hat Präsident Trump auch nur einem dieser Punkte zugestimmt?
Schlimmer noch, Außenminister Pompeo begibt sich auf eine Nahostreise, bei der er den Führern in der Region im Wesentlichen sagen wird, dass der US-Präsident ein Lügner ist. Laut einem Beamten des Außenministeriums, der in einem Bericht am Sonntag zitiert wird, wird Pompeos Botschaft an den Nahen Osten lauten: "Trotz gegenteiliger Berichte und falscher Erzählungen über die syrische Entscheidung gehen wir nirgendwo hin. Der Außenminister wird dieses Bekenntnis zur Region und zu unseren Partnern verstärken."
Die tatsächlichen Worte des US-Präsidenten über Syrien als "falsche Erzählungen" bezeichnen? Wie kann das nicht Gehorsamsverweigerung sein?
Wird Präsident Trump zusehen, wie dieser Putsch unter seiner Nase stattfindet? Erkennt er, wie sehr seine Glaubwürdigkeit leidet, wenn er mutig einen US-Rückzug ankündigt und Tage später eine Wende vollzieht? Hat er die jüngsten Umfragen bemerkt, die zeigen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung mit ihm übereinstimmt? Warum hat er solche Angst vor den Neokonservativen?
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_07_trumps.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_07_trumps.htm)
Das Ende des Kriegs gegen die Nicht-Droge Hanf
Chris Calton
Mit der jüngsten Legalisierung von Hanf in den Vereinigten Staaten von Amerika kann man sich die Frage stellen, warum er überhaupt illegal war. Da es sich um eine nicht psychoaktive Form von Cannabis handelte, war seine Verwendung ausschließlich industriell. Man muss kein Libertärer sein, um zu erkennen, dass das Verbot von Hanf zu den absurdesten und sinnlosesten Gesetzen gehört, die unsere Regierung im zwanzigsten Jahrhundert verabschiedet hat.
Vor dem Krieg gegen Drogen hatten die Vereinigten Staaten eine lange Geschichte der Hanfproduktion, die bis in die Kolonialzeit und noch früher bis nach Großbritannien zurückreicht. Bevor die Regierungen die Menschen wegen des Hanfanbaus verhafteten, haben sie die Bauern mit Geldstrafen belegt, weil sie ihn nicht angebaut haben. Im sechzehnten Jahrhundert verhängten König Heinrich VIII. und Königin Elisabeth I. Geldstrafen gegen englische Bauern, die nicht zur Hanfindustrie des Landes beitrugen. 1673 wies König Karl II. den königlichen Gouverneur von Virginia an, das Edikt bei den Kolonisten von Virginia durchzusetzen. Hanf war besonders wertvoll für die königliche Marine, die ihn unter anderem für Uniformen, Seile und Segel verwendete.
Es ist wohl allgemein bekannt, dass mehrere Gründerväter der Vereinigten Staaten Hanf angebaut haben. Gelegentlich werden Pro-Marihuana-Aktivisten dies als Beweis dafür anführen, dass die Gründer Cannabis geraucht haben, aber es gibt keine Beweise dafür, und der Freizeit- oder medizinische Gebrauch von Marihuana kam erst im neunzehnten Jahrhundert in die Vereinigten Staaten. Aber für industrielle Zwecke bauten so angesehene Persönlichkeiten wie George Washington Hanf an und befolgten die Anweisungen in der Broschüre "A Treatise of Hanf-Husbandry" ("Eine Abhandlung über Hanfanbau"), die von Edmund Quincy, einem Cousin von Präsident John Adams, verfasst wurde.
Obwohl er nie als Grundnahrungsmittel bekannt war, blieb die Hanfproduktion in einigen Südstaaten weit verbreitet. Während des Missouri-Kansas-Grenzkrieges der 1850er Jahre war das Passwort für die Aufnahme in die südlichen Lager "alles in Ordnung mit dem Hanf", und die Mitglieder hefteten Hanfblätter an ihre Hemden, um die Treue zu ihrer Seite zu signalisieren.
Aber 1937, aufgrund des Kreuzzugs von Harry Anslinger, dem Leiter des Federal Bureau of Narcotics, das während der Großen Depression mit Budgetkürzungen konfrontiert war, wurde Cannabis kriminalisiert. Als das Gesetz verabschiedet wurde, bestand die Befürchtung, dass es zur Ausrottung der Hanfindustrie verwendet werden könnte. Anslinger versprach, dass seine Männer den industriellen Hanf in Ruhe lassen würden.
Anslinger hat gelogen. Als die Vereinigten Staaten Ende 1941 in den Zweiten Weltkrieg eintraten, war die Hanfindustrie völlig ausgelöscht worden. Das Problem war nun, dass das US-Militär Hanf brauchte, und zwar eine Menge davon. Die Militär- und Marinetechnik mag einen langen Weg zurückgelegt haben, seit Heinrich VIII. seinen Erlass über den obligatorischen Hanfanbau zur Unterstützung der Königlichen Marine des 16. Jahrhunderts erlassen hat, aber Hanffasern behielten eine Vielzahl von Anwendungen bei. Und als sie in den größten militärischen Konflikt des zwanzigsten Jahrhunderts eintraten, hatten die USA trotz einer jahrhundertelangen Tradition der Hanfproduktion keine heimische Quelle für Hanf.
Als Reaktion darauf genehmigte dieselbe Regierung, die Anslinger befähigt hatte, die Hanfindustrie vollständig zu zerstören, jetzt die Finanzierung enormer Subventionen für amerikanische Bauern, um die Hanfindustrie wieder in Gang zu bringen, die nur fünf Jahre zuvor ohne Subventionen prosperiert hatte. Um sie daran zu erinnern, dass der Hanfanbau ihre patriotische Pflicht war, gab die Regierung sogar einen Propagandafilm mit dem Titel "Hanf für den Sieg" in Auftrag.
Aber als der Krieg zu Ende war, wurden die Vorteile der Hanfproduktion wieder einmal vergessen und Anslinger konnte seine Männer losschicken, um das zu zerstören, was von der staatlich subventionierten Hanfindustrie übriggeblieben war. Auf Kosten von Millionen von Steuerdollars ergab sein Kreuzzug zur Ausrottung der Übel des Marihuanas wenig mehr als die Zerstörung der Low-THC-Produktion von industriellem Hanf.
In den 70 Jahren danach wurden Hanfprodukte legal aus anderen Ländern importiert, obwohl die USA über einen Boden verfügen, der sich perfekt für eine lukrative Hanfindustrie eignet. Die Relegalisierung von Hanf in jüngster Zeit in den Vereinigten Staaten ist weit entfernt von den umfassenden Reformen, die erforderlich sind, um den verheerenden Krieg gegen Drogen zu beenden, aber sie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich das vielleicht sinnloseste zerstörerische Gesetz des vergangenen Jahrhunderts zu kippen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_13_dasende.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_13_dasende.htm)
Wie wär´s mit einer offenen Grenze?
Robert C. Koehler
Es gibt Dinge, die in der nationalen Diskussion unbestritten sind. Da dies ein Land ist, das in Angst und Selbstgefälligkeit gehüllt ist, ist die grundlegende, unangefochtene bestimmende Prämisse, wie wir uns verhalten, wie wir unser Geld ausgeben, dass wir uns selbst schützen müssen ... vor dem Feind.
Im Kern unserer Angst lauert immer ein Feind, der einfach und menschlich ist. Der "Feind" ist zum Beispiel nicht die globale Erwärmung, außer in einem abstrakten und grundsätzlich bedeutungslosen Sinn, dessen Niederlage eine gemeinsame globale Anstrengung erfordern würde. Ebenso wenig ist es die gegnerische Atomkatastrophe oder der gegnerische Atomunfall, die durch (der Himmel bewahre) Abrüstung angegangen werden könnte.
Solche Lösungen haben natürlich enorme Komplexität, aber diese Komplexität ist nicht Teil des nationalen Gesprächs, geschweige denn der Handlungen der Regierung. Stattdessen beschließen wir, unsere Ängste zu bewaffnen - d.h. zu vereinfachen - durch aufgeblähte Militärbudgets und, wie sich jetzt im Zeitalter von Donald Trump allzu deutlich zeigt, unsere "Grenze" in einen geheiligten Fetisch zu verwandeln.
Zum Beispiel:
Das "Secure Fence Act" ("Sicherer Zaun-Gesetz"), das von der Regierung von Präsident George W. Bush mit beträchtlicher Unterstützung der Demokraten verabschiedet wurde, stellte Milliarden von Dollar zur Verfügung, um Drohnen zu bezahlen, eine "virtuelle Mauer", Luftschiffe, Radar, Hubschrauber, Wachtürme, Überwachungsballons, Rasierklingendraht, Deponien zur Blockierung von Canyons, Grenzberge, einstellbare Barrieren zur Kompensation von Wanderdünen und ein Labor (in Texas A&M gelegen und in Partnerschaft mit Boeing) zur Erprobung von Zaun-Prototypen. Die Zahl der Grenzbeamten verdoppelte sich erneut und die Länge der Grenzzäune vervierfachte sich."
Das war 2006, wie Greg Grandin in seiner "Zeitleiste der Grenzbefestigung" auf TomDispatch hinweist. Das war nur ein Schritt auf unserem nationalen Weg zur völligen Grenzparanoia. Wir brauchen Drohnen und Hubschrauber, Luftschiffe und Überwachungsballons, ganz zu schweigen vom Rasierklingendraht, um uns vor ... armen, verzweifelten Menschen zu schützen, die vor Krieg und Armut zu Fuß flüchten, oft mit ihren Kindern? Sie sind unser Feind?
Wer ist verzweifelter, die Flüchtlinge aus dem Süden oder die reichen Leute im Norden?
Nur wegen Donald Trump ist diese anhaltende nationale Paranoia nun Teil des Nachrichtenflusses. Während Trump für seine Große Mauer stampft und die Regierung abschaltet, bis der Kongress (die Dems) seine Multi-Milliarden-Dollar-Finanzierung genehmigt, ist vielleicht eine winzige, kaum gestellte Frage an den Grenzschutzagenten vorbeigeschlüpft.
Wie wär´s mit einer offenen Grenze?
Diese Frage ist das Gegenteil von Trump's Mauer und Bush's Sicherheitszaungesetz. Sie ist das Gegenteil der japanischen Internierungslager, die FDR während des Zweiten Weltkriegs errichtete, als die USA den Prozess der Schaffung von "Illegalen" auf phantasievolle neue Weise einleiteten (und, wie Grandin betonte, die recycelten Pfosten und das Drahtgewebe aus einem der Internierungslager 1945 zum Bau eines frühen Grenzzauns in Kalifornien verwendeten).
Ich weiß, dass die Idee der offenen Grenzen eine beunruhigende ist. Natürlich müssen wir unsere Grenzen schützen! Aber was bedeutet das genau? Ist bewaffnete Paranoia - oder bürokratische Gewissheit, gemischt mit ein wenig Rassismus - gleichbedeutend mit Schutz? Das ist es sicherlich nicht, wenn man einer der Menschen ist, die vom Rassismus betroffen sind.
Wie Gary Younge, der letzten Herbst in seinem Beitrag in The Guardian schrieb: "... Grenzen waren für mich schon immer ein angespanntes Thema. Wenn die Uniformierten darum kämpfen, die Farbe meines Gesichts mit dem Wappen auf meinem Pass in Einklang zu bringen, wie könnte es sonst sein? Schwarz zu sein und sich im Westen zu bewegen, bedeutet, ein Objekt des Misstrauens zu sein. Die Dokumente sollten für sich selbst sprechen, aber irgendwie gab es immer mehr zu erklären. Und diese persönlichen Vorbehalte sind eng mit einer umfassenderen philosophischen und politischen Opposition verbunden.
"Grenzen existieren per Definition, um uns von anderen zu trennen."
Das heißt, Grenzen sind sowohl psychologisch als auch physisch. Wie viel Sinn macht es, Rasierklingendraht um ein psychologisches Konstrukt zu wickeln oder es mit Drohnen zu patrouillieren? Welche Art von Sicherheit bekommen wir eigentlich für unsere Investition?
Laut einem Bericht des Migration Policy Institute aus dem Jahr 2013: "Die US-Regierung gibt für die Durchsetzung der Einwanderung auf Bundesebene mehr aus als für alle anderen wichtigsten Strafverfolgungsbehörden des Bundes zusammen und hat seit 1986 fast 187 Milliarden Dollar für die Durchführung der Einwanderung bereitgestellt. Im Geschäftsjahr 2012 gab die Bundesregierung fast 18 Milliarden Dollar für die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen aus."
Aber soweit ich das beurteilen kann, sind wir weniger sicher als je zuvor. Während Grenzen, genau wie jede Definitionslinie, einen Zweck haben, fürchte ich, dass der Zweck durch ihren militarisierten übermäßigen Schutz trivialisiert, verspottet und letztendlich ausgelöscht wird, was zu einem Preis geschieht, den wir zahlen und zu einem Preis, den wir nicht bezahlen.
"Seit 1994 sind mehr als 7.500 Migranten - die meisten von ihnen fliehen vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern - bei dem Versuch gestorben, tödliches Gelände zu durchqueren", stellt das American Friends Service Committee fest. "Der Bau weiterer Mauern wird die bestehende Menschenrechtskatastrophe nur noch verschlimmern. Diese Katastrophe wurde noch verschärft durch das Versagen der USA, die CBP und Grenzbeamte für Tausende von dokumentierten Gewaltfällen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter mindestens 50 Morde seit 2012 - darunter US-Bürger, Minderjährige und mexikanische Staatsangehörige, die noch in Mexiko erschossen wurden".
Ich wiederhole also: Was ist mit offenen Grenzen?
Sie werden nicht ohne Probleme kommen, wie die Kritiker dieser Kolumne sicherlich betonen werden. Wenn wir uns jedoch als Nation wirklich in diese Richtung bewegen würden - wenn wir wirklich anfangen würden zu glauben, dass Lösungen für die Schwierigkeiten, die den Planeten Erde umgeben, mit Offenheit und mitfühlender Verbindung beginnen - wäre vielleicht ein unerwarteter Vorteil, wenn wir uns auf eine andere Art von Reise begeben hätten: eine, die von uns immer wieder Offenheit und mehr Verständnis verlangt, nicht mehr Rasierklingendraht, Gewehre und Drohnen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_17_wie.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_17_wie.htm)
Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen
US-Botschafter Richard Grenell versendet Drohschreiben
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.
(https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/u17/usa_sheep_mitlaeufer_follower_leithammel_gehirnwaesche_vasallen_lakai_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_gruppenzwang_mitlaeufereffekt_looking_glass_effect.gif) Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken. Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen bzw. im Verteilen von Strafzetteln arbeitet er auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde hin.
Sicher ist es angenehmer, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem Bußgeld von ein paar Euro belegt wird, statt mit 10 Stockschlägen auf die Fußsohlen gesühnt zu werden. Ob die Sanktionen gegen den Iran auf Dauer allerdings angenehmer sind als die Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit einem bunten Strauß von Cruise Missiles, sei noch dahingestellt. Und dass die Sanktionen gegen Russland härter sind als der Versuch, Russland mit militärischen Mitteln niederzuringen, ist ziemlich sicher, denn Letzteres würde nicht ansatzweise gelingen.
Der aktuelle Anlass für diesen Kommentar ist der Versand von Drohschreiben, durch den sich offensichtlich für den Staathalter der USA in Deutschland haltenden Botschafter Richard Grenell (https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Grenell) an deutsche Unternehmen, sollten die sich am Bau einer Pipeline beteiligen, die fernab des Staatsgebietes der USA in der Ostsee verlegt werden soll. Ja, es geht um den Transport russischen Erdgases nach Europa, das Projekt Nord Stream 2 (https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#Nord_Stream_2).
Weiter: https://kritisches-netzwerk.de/forum/weltpolizist-verteilt-nur-noch-geldbussen (https://kritisches-netzwerk.de/forum/weltpolizist-verteilt-nur-noch-geldbussen)
Die Verwendung des Terrorismus gemäß John Bolton
von Thierry Meyssan
Nachdem sie Daesch des Staates, den sie ihm auf beiden Seiten der irakisch/syrischen Grenze anvertrauten, beraubt haben, wollen die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer Söldner für einen anderen Einsatz nutzen. Der nationale Sicherheitsberater, John Bolton, hat neue Ziele, neue Partner und neue Methoden definiert. Da diese Zielsetzung geheim ist, kennen wir sie nur durch die bereits umgesetzten Teile. Thierry Meyssan untersucht diese Welt voller Gewalt.
Weiter: https://www.voltairenet.org/article204820.html (https://www.voltairenet.org/article204820.html)
Der Wahl-Zirkus beginnt
In knapp zwei Jahren wird in den USA wieder einmal Demokratie simuliert.
von Chris Hedges (https://www.rubikon.news/autoren/chris-hedges)
Foto: Alyona Bezzubenko/Shutterstock.com
Das Jahr 2019 hat gerade erst begonnen, doch die Präsidentschaftswahl im November 2020 wirft schon seit einigen Wochen ihre Schatten voraus. Der renommierte US-Journalist Chris Hedges beleuchtet das Spektakel, das die US-amerikanische Bevölkerung erwartet: Die Wähler, die Kandidaten, die Medien, die reichen Spender und die Regeln und Mechanismen, nach denen die ganze hyperventiliernde Maschinerie funktioniert.
Weiter: https://www.rubikon.news/artikel/der-wahl-zirkus-beginnt (https://www.rubikon.news/artikel/der-wahl-zirkus-beginnt)
Doch keine Roten unter unseren Betten
Eric Margolis
Seit der Hexenhysterie des Mittelalters haben wir keine solche Darstellung von menschlicher Idiotie, Gutgläubigkeit und absurdem Verhalten gesehen. Ich beziehe mich natürlich auf die zweijährige Hexenjagd gegen Präsident Donald Trump, die hoffentlich letzte Woche zu Ende gegangen ist - vorausgesetzt, dass es den Hillaryiten, den demokratischen Trotteln und den geheimen Statisten, die diese Manie ausgelöst haben, nicht gelingt, den Topf weiterhin am Kochen zu halten.
Diese Kolumne hat von Tag 1 an gesagt, dass Behauptungen, dass Trump irgendwie ein russischer Agent ist, extrem absurd seien. So auch die Anschuldigungen, dass Moskau die US-Wahlen irgendwie manipuliert habe. Unsinn. Wir wissen, dass es die USA sind, die helfen, Wahlen rund um den Globus zu manipulieren, nicht die tapsigen Russen, die sich die enormen Bestechungsgelder, die solche ruchlosen Aktivitäten erfordern, nicht leisten können.
Was Müller fand, nachdem er den großen Stein umgedreht hatte, war eine Schar von schlitternden, schleimigen Kreaturen, Rechtsanwälten und Widerlingen, die normalerweise Teil der New Yorker Bauwirtschaft sind. Kein Wunder, dass sie den Immobilienentwickler Trump umgeben haben. Schwiegersohn Jared Kushner stammt aus dem gleichen Milieu. Die Kushners sind befreundet mit Israels Führer Benjamin Netanyahu.
Nun, da die Müller-Untersuchung keine Absprachen zwischen dem Trump-Lager und dem Kreml gefunden hat, schulden wir Amerikaner Vladimir Putin eine große Entschuldigung für alle die Verleumdungen, die er erlitten hat. Schade, dass er die Legionen von Lügnern und Propagandisten, die ihn missbraucht und übrigens die USA und Russland an den Rand des Krieges gebracht haben, nicht verklagen kann.
Menschen, die diese absurden Behauptungen geschluckt haben, sollten wirklich ihren eigenen Blick auf die Realität hinterfragen. Diejenigen, die geglaubt haben, dass der böse Kreml die Stimmen in Alabama oder Missouri manipuliert, würden gute Kandidaten für Scientology oder die John Birch Society abgeben.
Sie waren die einfachen Narren. Schlimmer noch waren die Propagandisten, die das ekelhafte Steele-Dossier förderten, eine Flut von Lügen, die vom britischen Geheimdienst erfunden und anscheinend vom verstorbenen John McCain und Trump-hassenden TV-Netzwerken gefördert wurde. Man spürt Hillary Clintons Hand in all dem. In der Tat hat die Hölle keine solche Wut wie eine verschmähte Frau.
Es ist so lächerlich ironisch, dass, während die Hexenjagd nach einem nicht existierenden Kreml-Meistermanipulator suchte, der echte ausländische Drahtzieher im Büro des Weißen Hauses im Oval des Weißen Hauses saß und sich verbarg: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und hinter ihm der Geldsackpatron Trumps und Netanyahus, der amerikanische Milliardär-Glücksspielmogul Sheldon Adelson, der Pate Groß-Israels.
Die drei Amigos hatten gerade eine der empörendsten Verletzungen des Völkerrechts begangen, indem sie Israels Annexion der hochstrategischen Golanhöhen, die Israel im arabisch-israelischen Krieg 1973 erobert hatte, absegneten. Diese Usurpation war so ungeheuerlich, dass alle 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sie verurteilten. Sogar das üblicherweise feige Kanada hat gegen die USA gestimmt.
Golan an Israel zu geben bedeutet, dass es dauerhaft neue Wasserquellen aus dem Hermongebirge, Artillerie- und elektronische Nachrichtenpositionen mit Blick auf Damaskus und die Startrampe für eine neue israelische Landexpansion in den Libanon und nach Syrien gesichert hat. Israel soll sich auf einen neuen Krieg gegen den Libanon, Syrien und Gaza vorbereiten.
Im Gegensatz zu diesem zynischen Geschäft über Golan schlägt die Trump-Regierung Russland immer noch mit schweren Sanktionen wegen der Wiederbesetzung der Krim durch Moskau, einer strategischen Halbinsel, die über 300 Jahre lang russisch war. So kann Israel Golan ergreifen, aber Russland muss die Krim verlassen. Die Logik einer schäbigen Politik.
Wir haben letzte Woche auch erfahren, dass laut Staatssekretär Mike Pompeo Trump uns vielleicht von Gott gesandt wurde wie die Königin Esther des alten Israels, um Israel vor den bösen Persern zu schützen. Bis zu einem Viertel der Amerikaner und insbesondere der Wähler im Bibelgürtel glauben an diesen verrückten Unsinn. Für sie ist Trump ein heldenhafter christlicher Kreuzritter.
Das ist so verrückt wie Trump als kommunistischer mandschurischer Kandidat. Wir scheinen in einer Zeit der Absurdität und des mittelalterlichen Aberglaubens zu leben. Kein Wunder, dass uns so viele Nationen rund um den Globus fürchten. Zu oft sehen wir aus wie militante Scientologen mit Atomwaffen.
Glücklicherweise bleibt der kühle, ruhige, gefasste Vladimir Putin trotz unserer Bemühungen, ihn zu stürzen oder zu provozieren, für die andere Seite verantwortlich.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_03_30_doch.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_03_30_doch.htm)
CIA-Chefin benutzte Entenfotos, um Trump gegen Russland aufzubringen
Haspel brachte Trump dazu zu glauben, dass Russland britische Enten vergiftet habe
Jason Ditz
Präsident Trump unternimmt viele feindliche Schritte gegen Russland aus eigenem Antrieb. Schlimmer wird es jedoch, wenn Mitglieder seines Kabinetts wie CIA-Direktorin Gina Haspel anfangen zu intrigieren, um Trump zu noch feindseligeren Bewegungen zu verführen.
Als die angebliche Novichok-Vergiftung in Salisbury im März 2018 stattfand, war Präsident Trump nicht geneigt, den Empfehlungen seines Kabinetts zu folgen, eine "starke Option" für Maßnahmen gegen Russland zu wählen.
Haspel wurde irgendwie "beauftragt", Trump davon zu überzeugen, diesen Zug doch zu akzeptieren, und dabei zeigte sie Trump gefälschte Fotos von toten Enten und behauptete, dass die Enten bei der "schlampigen" russischen Aktion vergiftet wurden.
Diese Erzählung drehte sich um die Tatsache, dass der vergiftete Sergej Skripal Enten gefüttert hat, bevor er Symptome zeigte. Er unterhielt sich damals auch mit einigen Kindern, und Haspel hatte sogar Fotos von "kranken Kindern". Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass bei dem Novichok-Vorfall irgendwelche Kinder erkrankt sind, und es gab auch keinen einzigen Bericht über den Tod auch nur einer Ente.
Aber gefälschte Fotos funktionieren letztlich besser als Fakten, und Trump wurde schnell dazu gebracht, die "starke Option" zu wählen, eine große Anzahl russischer Diplomaten auszuweisen und ein russisches Konsulat zu schließen. Das führte 2018 zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, was offenbar das Ziel von Haspel und anderen war, das sie Trump aber nur verkaufen konnten, indem sie über das logen, was tatsächlich passiert war.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_04_17_ciachefin.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_04_17_ciachefin.htm)
Die gelenkte Demokratie
02. Mai 2019 Tomasz Konicz (https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Tomasz%20Konicz)
Mit dem Einstieg Joe Bidens in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf kommen prompt die ersten Manipulationsvorwürfe auf
Das Establishment scheint seinen Kandidaten gefunden zu haben. Er sei ein "Mann der Mitte", so kommentierte die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/biden-demokraten-us-wahl-trump-1.4421950) die offizielle Bewerbung Joe Bidens um das Amt des US-Präsidenten bei den kommenden Wahlen. Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama sei ein Mann, der Trump gefährlich werden könne, sekundierte Spiegel-Online (https://www.spiegel.de/politik/ausland/joe-biden-wie-der-us-demokrat-donald-trump-schlagen-kann-a-1264442.html) in einer ersten Einschätzung. Der 76-jährige Biden habe "gute Chancen, Donald Trump zu schlagen" (Joseph Biden: Der weiße, alte Mann als Speerspitze der Demokraten gegen Trump (https://www.heise.de/tp/features/Joseph-Biden-Der-weisse-alte-Mann-als-Speerspitze-der-Demokraten-gegen-Trump-4409876.html)).
Und tatsächlich schienen die ersten Umfragen diesen Einschätzungen vollauf Recht zu geben. Der politisch sehr gut innerhalb der Machtzirkel der US-Demokraten vernetzte Biden scheint aus dem Stand die Führungsrolle innerhalb des breiten demokratischen Bewerberfelds übernommen zu haben, das bisher durch linke Kandidaten geprägt war (Socialist States of America (https://www.heise.de/tp/features/Socialist-States-of-America-4316843.html)).
Zeitgleich mit der Ankündigung der Präsidentschaftsbewerbung Bidens wurden in den Massenmedien etliche Meinungsumfragen (https://www.axios.com/2020-presidential-election-cnn-poll-joe-biden-lead-65b0b1f1-01f8-488b-aeee-c094d876c297.html) publiziert, die den Kandidaten der "Mitte" einen großen Popularitätsvorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern attestierten. Der Nachrichtensender CNN etwa publizierte eine Umfrage, die Biden bei der demokratischen Wählerschaft eine Führung von mehr als 20 Prozentpunkten (https://edition.cnn.com/2019/04/30/politics/cnn-poll-2020-biden-announcement-bounce/index.html) gegenüber dem linken Konkurrenten Sanders zusprach.
Das Narrativ, das diese ersten Umfragen in den liberalen Massenmedien verbreiteten, sah in Joe Biden folglich schon jetzt den "Frontrunner" (https://edition.cnn.com/2019/04/30/politics/cnn-poll-2020-biden-announcement-bounce/index.html), den einsam das Bewerberfeld anführenden Spitzenkandidaten der "Mitte". Der linke Rest des Bewerberfelds scheint schon jetzt weit abgeschlagen zu sein.
Erste Unregelmäßigkeiten
Kurz nach der Veröffentlichung dieser Zahlen kamen die ersten Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, Manipulationen und blanke Fälschungen dieser Meinungsumfrage auf, die den Eindruck erwecken lassen, die dem Establishment der Demokratischen Partei nahestehenden "liberalen" Massenmedien würden der öffentlichen Meinung auf die Sprünge helfen wollen.
Die Umfrage, die CNN am 30. April veröffentlichte, zeigte einen großen Vorsprung Bidens von 24 Prozentpunkten gegenüber Sanders - doch zugleich scheinen von den Machern der Umfrage fast nur potenzielle demokratische Wähler im Alter von mehr als 50 Jahren (https://gritpost.com/recent-poll-biden-confuses-distorts-support-bernie/) befragt worden zu sein. Das statistische Material der Studie, das öffentlich zugänglich gemacht worden ist, erfasst nur die Angaben zu den Altersgruppen von 50 bis 65 Jahren, sowie zur Gruppe der Rentner jenseits der 65. Die Angaben für die jüngeren Semester wurden ausgelassen, weil es offensichtlich nicht genügend Umfrageteilnehmer gegeben hat.
Je älter die Befragten, desto höher die Zustimmung für den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden - laut dieser CNN-Umfrage ist "der Mann der Mitte" zumindest der Kandidat der Rentner. Der sozioökonomische Hintergrund dieser Tendenz in den Umfragen ist in den krisenbedingten Verelendungsschüben in den Vereinigten Staaten zu finden, die vor allem die jüngere Generation der sogenannten "Millennials" getroffen haben. Die Erosion der Miteilklasse in den USA trifft die in den 1990ern und um die Jahrtausendwende geborenen US-Bürger am stärksten, während die älteren Semester, die Generation der im fordistischen Nachkriegsboom sozialisierten "Baby-Boomer" (https://en.wikipedia.org/wiki/Baby_boomers), noch weitgehend sozial abgesichert ist.
Folglich sind es eben gerade junge demokratische Wähler, die sich besonders häufig für den Sozialisten Sanders entscheiden. Noch Anfang April führte Sanders in entsprechenden Umfragen (https://thehill.com/homenews/campaign/436675-sanders-leads-poll-of-young-democratic-voters-by-double-digits) deutlich. Und eben diese junge Wählerschicht, die besonders stark von Prekarisierung und sozialen Abstieg bedroht ist, fand in den CNN-Umfragen kaum Beachtung.
Eine weitere evidente CNN-Manipulation: Den Umfrageteilnehmern wurde die Gelegenheit gegeben, sich positiv oder negativ zu einzelnen demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu äußern. Der Name Bernie Sanders fehlt bei dieser Kandidatenauflistung gänzlich.
Inzwischen scheinen Massenmedien vor offenen Falschmeldungen nicht mehr zurückzuschrecken, um "ihren" Kandidaten auszubauen. Der Sender MSNBC meldete etwa bei einer Umfrage, dass Biden mit 28 Prozent eine höhere Unterstützung bei nichtweißen Wählern genieße als Sanders, der auf 27 Prozent kam. Die Umfrage, auf die sich der Sender bezog, sah aber Sanders mit 27 Prozent in Führung, während Biden nur auf 25 Prozent kam. Der Sender hat somit dem "Kandidaten der Mitte" eigenmächtig drei zusätzliche Prozentpunkte (https://gritpost.com/recent-poll-biden-confuses-distorts-support-bernie/) vergeben.
Diese Vorfälle lassen Erinnerungen an den skandalträchtigen Vorwahlkampf 2016 innerhalb der demokratischen Partei aufkommen, als Bernie Sanders durch Manipulationen (https://www.heise.de/tp/features/US-Vorwahlen-Geschlossene-Gesellschaft-3191842.html) und Betrugsmanöver (https://www.heise.de/tp/features/Die-gelenkte-Vorwahl-3222085.html) des demokratischen Parteiestablishments um seinen Sieg gegen die landesweit verhasste Establishmentkandidatin Hillary Clinton gebracht wurde - die es bekanntlich fertigbrachte, gegen Donald Trump (https://www.heise.de/tp/features/Milliardaere-fuer-Clinton-3294745.html) zu verlieren.
Joe Biden: Kandidat der oligarchischen Mitte?
Progressive Medien in den Vereinigten Staaten (https://www.truthdig.com/articles/joe-biden-is-a-phony-plain-and-simple/) waren schnell zur Stelle, um klarzumachen, wieso Joe Biden der "Kandidat der Mitte" ist, der sich einer solch übereifrigen Schützenhilfe der Massenmedien erfreuen kann. Bei einer Rede vor einem Think Tank stellte Biden im vergangenen Jahr fest, dass die absurde soziale Spaltung der USA für ihn kein Problem (https://www.commondreams.org/news/2018/05/09/joe-biden-clarifies-hes-no-bernie-sanders-i-dont-think-500-billionaires-are-reason) darstelle:
Zitat von: 'Joe Biden'Ich denke nicht, dass fünfhundert Milliardäre der Grund dafür sind, dass wir in Schwierigkeiten sind. Die Leute an der Spitze, das sind keine schlechten Typen.
Es müssen nicht gleich 500 sein, es reichen schon drei der reichsten US-Milliardäre, um die absurde soziale Spaltung der USA zu veranschaulichen, die tatsächlich in oligarchische Dimensionen abdriftet. Bill Gates, Jeff Bezos und Warren Buffet besitzen inzwischen mehr Vermögen (https://www.theguardian.com/business/2017/nov/08/bill-gates-jeff-bezos-warren-buffett-wealthier-than-poorest-half-of-us) als die weitgehend pauperisierte untere Hälfte der US-Bevölkerung.
Für Kandidaten, die darin kein Problem sehen, stehen die Türen eben der Massenmedien, die sich in Besitz dieser oligarchischen Kaste befinden, weit offen (die "renommierte" Washington Post, die im demokratischen Vorwahlkampf 2016 eine regelrechte Hasskampagne gegen Sanders entfachte, gehört dem Amazon-Oligarchen (https://www.forbes.com/sites/stephaniedenning/2018/09/19/why-jeff-bezos-bought-the-washington-post/#1aa266b93aab) Jeff Bezos). Die Nichtregierungsorganisation Fair hat dies in einem Hintergrundbeitrag (https://fair.org/home/comcast-owned-msnbc-in-the-tank-for-joe-bidens-presidential-run/) am aktuellen Bespiel von Joe Biden ausführt.
Demnach absolvierte Biden an dem Abend, als er seine Kandidatur ankündigte, eine Spendenveranstaltung bei David L. Cohen, der Vorsitzender einer Washingtoner Lobbyfirma ist, die für den Konzern Comcast tätig ist. Comcast wiederum befindet sich im Besitz des Fernsehsenders MSNBC, der inzwischen als ein "Tank" für Joe Binden in dem Wahlkampf agiert. Der Sender propagiere ein Narrativ, wonach der gut vernetzte ehemalige Vizepräsident der "einzige Kandidat" sei, der Trump schlagen könne.
Der Sender CNN wiederum befindet sich im Besitz von AT&T. Der Telekommunikationskonzern hat bei seiner Akquisition von Time Warner von einer laxen Interpretation von Antimonopolregelungen profitiert, die auch Joe Biden in seiner Karriere verfolgte, so Fair. Der ehemalige Vizepräsident sei "kein Falke" bei der Antimonopolgesetzgebung gewesen, da er etwa Ausnahmen bei Übernahmen in der Getränkeindustrie zustimmte - nachdem er große Spenden von Coca Cola erhielt. Während des Wahlkampfes habe der Kandidat der Mitte folglich betont, man dürfe Großkonzerne bei Kritik nicht "herauspicken".
Somit lässt ein Blick hinter die Kulissen des Medienbetriebs und seiner Fabrikation von politischen Schlagzeilen die Umrisse einer gelenkten Demokratie erkennen, die durchaus Parallelen zu oligarchischen Systemen wie Russland oder die Ukraine aufkommen lässt. Inzwischen fragen linksliberale Medien wie der The Guardian offen, ob die USA nicht zu einer Oligarchie (https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2018/sep/26/america-oligarchy-dominated-billionaires-big-money-series) verkommen sind. (
Tomasz Konicz)
https://www.heise.de/tp/features/Die-gelenkte-Demokratie-4411153.html (https://www.heise.de/tp/features/Die-gelenkte-Demokratie-4411153.html)
Boeing Out, Raytheon In: Shanahan beendet seine Tätigkeit als Verteidigungsminister
Der ehemalige Raytheon Vizepräsident Esper gilt als "Top-Unternehmenslobbyist"
Jason Ditz
In einem plötzlichen Postenwechsel, der mehr oder weniger aus dem Nichts kam, kündigte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Dienstag an, dass er sich von der Berücksichtigung dieser Position zurückzieht. Dieser Schritt erfolgte nach dem Bekanntwerden eines Vorfalls häuslicher Gewalt im Jahr 2010, an dem Shanahan und seine Familie beteiligt waren, wobei Shanahan nicht wollte, dass dieser während einer Bestätigungsanhörung aufgewärmt wird.
Shanahan hatte eine lange Karriere bei Boeing und stieg zum Vizepräsidenten des großen US-Waffenherstellers auf, bevor er als stellvertretender Verteidigungsminister und später als amtierender Verteidigungsminister bei der Trump Administration anfing.
Das heißt nicht, dass die politisch mächtige Rüstungsindustrie den Posten verliert, denn es wurde angekündigt, dass Mark Esper, selbst ehemaliger Vizepräsident von Raytheon, das Amt übernehmen wird. Esper war zuvor Armeeminister.
Und während Medienberichte Espers Militärdienst in den 1990er Jahren betonen, erfolgte sein Aufstieg zur Prominenz mit Raytheon, wo er zum Vizepräsidenten für Regierungsbeziehungen aufstieg. Er wurde auch zweimal, in den Jahren 2015 und 2016, als einer der mächtigsten Unternehmenslobbyisten im Regierungsbezirk genannt.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der Übergang von Shanahan zu Esper ein Zeichen dafür sein wird, dass wichtige Änderungen in der US-Politik stattfinden werden, obwohl es wahrscheinlich mehr Umsatzwachstum für Raytheon bedeuten wird, nachdem der Mann, der erst vor kurzem für die Genehmigung dieser Verkäufe durch das Pentagon verantwortlich war, nun die Show leiten wird.
Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass das Fragen über die übermäßige Macht der Firma in der Verwaltung aufwirft, nachdem nur Wochen zuvor der Beamte des Außenministeriums Charles Faulkner, ein weiterer ehemaliger Raytheon-Lobbyist, wegen seiner direkten Beteiligung an der Durchsetzung von Raytheon-Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien entlassen wurde.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_06_19_boeing.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_06_19_boeing.htm)
In Amerika geht Emotion vor Vernunft
von Paul Craig Roberts, 28.08.2019
Seit vielen Jahren beobachte und kommentiere ich von Zeit zu Zeit den Anstieg des amerikanischen Narzissmus und den Rückgang der kognitiven Fähigkeiten. Der amerikanische Narzissmus hat eine emotionale Färbung. Völlig ignorante Amerikaner haben kein Problem damit zu glauben, dass sie mehr wissen als Experten, über die sie sich lustig machen, und zeigen gleichzeitig, dass sie überhaupt nicht verstehen, was der Experte geschrieben hat.
Emotionale Reaktionen verdrängen allmählich die fakten- und evidenzbasierte Vernunft. Die Wahrheit verliert ihre Verbindung zur Objektivität und wird zu einer Agenda. Wenn es der Agenda dient – und die Agenden basieren zunehmend auf Emotionen – dann ist es die Wahrheit. Viele können den Inhalt dessen, was sie lesen, nicht mehr nachvollziehen. Worte werden zum roten Tuch eines Stierkämpfers. Sie lösen Emotionen aus, keine Gedanken. Abhängig davon, wie Menschen durch ihre Bildung, Indoktrination und Wertvermittlung programmiert wurden, haben sie emotionale Reaktionen. Eine Konsequenz ist, dass die Diskussion durch Denunziation ersetzt wird.
Doch selbst ich war fassungslos über die unverzügliche und umfassende Verteufelung von Trump und jenen Amerikanern, die ihn gewählt haben, als "rassistische weiße Suprematisten"; durch die Gesamtheit der US-Medien, die Demokratischen Partei und die amerikanischen liberal-progressiven Linken. Der Katalysator für den Beginn der Hassrede gegen die amerikanische weiße Bevölkerung war eine Massenschießerei in El Paso. Da der Schütze Einwanderer erschossen hatte, wurden Trump und diejenigen beschuldigt, die ihn gewählt hatten, weil Trumps Versuch, die US-Grenzen in Übereinstimmung mit dem US-Recht zu kontrollieren, was seine Pflicht ist, den Schützen angeblich inspiriert habe, obwohl der Schütze in seinem Manifest erklärte, dass Trump nichts damit zu tun habe.
Ich war erstaunt, wie vorbereitet diejenigen waren, die das Narrativ kontrollieren, um Trump und der amerikanischen Wählerschaft die Schuld für eine Schießerei zu geben. Es erinnerte mich daran, wie vorbereitet die Deutschen in den 1930er Jahren auf die Angriffe der Nationalsozialisten auf Juden waren, wegen der jüdischen finanziellen und wirtschaftlichen Kontrolle, ob real oder angeblich. Eine lange Zeit der Dämonisierung der Juden endete mit Massakern.
Da frage ich mich, wie die Zukunft der weißen Amerikaner und Europäer auf lange Sicht aussehen würde, wenn sie ständig verteufelt würden, da sie als Prozentsatz der Bevölkerung schrumpfen. Wenn die Menschen so machtlos sind, dass sie ihre Länder verlieren, wie können sie dann ihr Leben erhalten?
Da frage ich mich auch, wie es sein kann, dass es weiße Menschen sind, denen vorgeworfen wird, nicht-weiße Menschen zu hassen, während sich die gewaltsamsten Hassgefühle gegen weiße Menschen richten.
Ich bin mir keiner Ausdrucksformen von Hass auf Hispanoamerikaner, Schwarze oder muslimische Einwanderer durch Weiße bewusst, die den Ausdrucksformen von Hass auf Weiße gleichkommen, und das wird oft von sich selbst hassenden Weißen zum Ausdruck gebracht.
In einem kürzlich erschienenen Artikel habe ich einige Beispiele für gewalttätige Ausdrücke gegen Weiße genannt. Ein Professor in Massachusetts sagte: "Wenn du ein weißer Mann bist, verdienst du es nicht zu leben. Du bist ein Krebsgeschwür, du bist eine Krankheit, weiße Männer haben noch nie etwas Positives zur Welt beigetragen! Sie morden, nutzen nur Nicht-Weiße aus und unterdrücken sie!" Berichten zufolge erhielt der Professor stehende Ovationen von seiner Klasse.
Ein Professor an der University of California sagte: "Der Präsident ist ein weißer nationalistischer Terrorführer. Seine Anhänger – alle von ihnen – sind per Definition weiße nationalistische Terroranhänger. Der MAGA-Hut ist eine KKK-Haube. Und diese böse, rassistische Plage muss aus der Gesellschaft verschwinden." Er hat das auf Twitter veröffentlicht und wurde nicht gesperrt.
In meinem letzten Artikel fragte ich, wie es dazu kam, dass weiße Amerikaner für das Schüren von Rassenhass verantwortlich gemacht werden, wenn so viel Rassenhass gegen weiße Amerikaner gerichtet ist. Wer kann sich das Schicksal eines weißen Amerikaners vorstellen, der sagen würde: "Wenn du ein schwarzer, hispanischer oder jüdischer Mann bist, verdienst du es nicht zu leben" oder ALLE Schwarzen, Hispanos, Juden, Muslime "müssen aus der Gesellschaft ausgerottet werden"?
Das sind berechtigte Fragen. Weiße Menschen sind diejenigen, gegen die sich die gewalttätige Sprache richtet, aber irgendwie werden diejenigen, die verteufelt werden, als diejenigen bezeichnet, die Hass predigen.
Kennt ihr irgendwelche weißen Universitätsprofessoren in Massachusetts und Kalifornien, das heißt von Küste zu Küste, die Hass gegen Schwarze, Lateinamerikaner, Juden und Muslime predigen? Ich auch nicht.
Die weißen Bevölkerungsgruppen in der westlichen Welt nehmen dank ihrer dummerweise gewählten Führung als Prozentsatz der Bevölkerung in ihren eigenen ethnischen Ländern ab. Frankreich wird früher oder später nicht mehr französisch sein. Britannien wird nicht mehr britisch sein. Skandinavien wird nicht mehr skandinavisch sein, und so weiter. So viel zur Erhaltung der Vielfalt. Was passiert mit einem dämonisierten Volk, wenn es eine Minderheit wird? Dies ist eine berechtigte Frage, vor allem, wenn man an den Holocaust glaubt.
Nach Angaben von Historikern gab es viele Völkermorde an einer großen Anzahl von Menschen. In meinem Artikel wurden einige davon aufgelistet. Einige von denen, die ausgerottet wurden, waren erobernde Kriegervölker, nicht Menschen, die sich freiwillig ihrer Vernichtung unterwarfen. Wenn wir Historikern glauben können, dann wurden Karthager, Vandalen und Goten vernichtet.
In der westlichen Welt, wo emotionalisierte Menschen denkende Menschen ersetzt haben, was soll da verhindern, dass ein dämonisiertes Volk ausgerottet wird? Dies ist eine berechtigte Frage.
Karl Marx sagte, dass es keinen guten Willen gibt, nur Klasseninteressen. Die Wahrheit ist das, was dem Klasseninteresse dient. Da es keinen guten Willen zwischen den Klassen gibt, ist allein die Gewalt der Vermittler. Lenin sagte dasselbe und er und Stalin praktizierten diese Lehre ebenso wie Mao und Pol Pot. Die daraus resultierenden Todesfälle waren enorm.
Heute haben wir immer noch den Marxismus, nur sind Rassen- und Geschlechterinteressen an die Stelle der Klasseninteressen getreten. Es scheint oft, dass der Rassenhass gegen Weiße und der Geschlechterhass radikaler Feministinnen gegen heterosexuelle Weiße den Klassenhass gegen die Bourgeoisie übertreffen. Wie soll die gleiche Konsequenz vermieden werden?
Alle meine ehrlichen Fragen wurden von David William Pear falsch interpretiert, der auf OpEdNews schreibt, dass ich, wenn ich nicht selbst ein Rechstextremer und Rassist bin, ich doch ihre Paranoia fördere, indem ich die gegen sie verwendete Hassrede zitiere. Da Social Media weit verbreitet sind, bezweifle ich sehr, dass die Menschen die von mir zitierten Aussagen nicht kannten.
Es fällt Pear nicht ein, zu erklären, warum ich es sein soll, der die Äußerungen zitiert, die die weiße Paranoia nähren, und nicht diejenigen, die diese Äußerungen getan haben. Ja, warum ist es nicht Pears eigener Hass auf Weiße und seine Verteufelung von ihnen, die ihre Paranoia fördern? Pear verwendet Begriffe wie "weißer Nationalist" und "weiße Rassisten (Suprematisten)", die erfunden wurden, um weiße Menschen zu verunglimpfen und zu verteufeln. Es dürfen keine vergleichbaren Wörter verwendet werden, um sich auf Schwarze, Latinos oder Juden zu beziehen.
Pears Artikel ist unlogisch, und er ist schuldig an allem, was er mir vorwirft. Und natürlich stellt er mich falsch dar, wann immer es seinem Zweck passt.
Pear schreibt: "Weiße Rassisten nehmen isolierte Ereignisse, nehmen Punkte, die sich nicht verbinden, und blasen sie zu einer massiven Verschwörung gegen weiße Menschen auf." Genau das aber tut Pear und all jene, die das einmalige Ereignis der El-Paso-Schießerei nutzen, um Trump und seine Anhänger zu beschuldigen, die "aus der Gesellschaft ausgerottet werden müssen". Aber erwartet nicht, dass Pear das merkt. Er ist zu sehr damit beschäftigt zu emotionalisieren.
Pear sagt, dass ich es sei, und nicht er und diejenigen, die Trump und die Weißen angreifen, die "ein paar sensationelle Nachrichten als Kampagne gegen Weiße aufblähen". Das ist es, was Pear und die liberal/progressive/linke Seite gegen Trump und die Weißen mit dem El Paso Shooting tun. Sie haben jene Amerikaner, die Trump gewählt haben, als weiße Rassisten denunziert, die "ausgerottet" werden müssen.
Es wäre leicht für mich, Pear's Artikel in Stücke zu reißen und ihn zum Narren zu machen, aber er ist die Mühe nicht wert. Sein Artikel hat aber einen Wert. Er zeigt den programmierten Hass auf weiße Menschen und den Gebrauch von Hasstiraden gegen sie. Dies ist in der amerikanischen Kultur weit verbreitet. Das hat den sozialen Zusammenhalt zerstört. Identitätspolitik ist die herrschende Ideologie der Liberalen/Progressiven/Linken und der Medien – insbesondere der NY Times und der Demokratischen Partei. Die Identitätspolitik identifiziert weiße Amerikaner als die bösen rassistischen Ausbeuter, die alle anderen schikanieren – Schwarze, Lateinamerikaner, Muslime, Transgender, Homosexuelle. Wenn du ein weißer Mensch bist, "verdienst du es nicht zu leben."
Wenn du ein weißer Mensch bist, versuche mal zu schreiben, dass Schwarze, Juden und Hispanoamerikaner es nicht verdienen zu leben, und du wirst sehr schnell herausfinden, dass du nicht ,,überlegen" bist.
Wie Russia Gate, Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, iranische Atombomben, die russische Invasion in der Ukraine, Golf von Tonkin, 9/11 und so weiter, leben wir in einer orchestrierten Welt mit kontrollierten Erklärungen, die darauf abzielen, dass wir uns an die herrschende Agenda halten.
Amerika, ja ganz Europa, lebt in der Matrix. Ich werde es leid, zu versuchen, euch aus den kontrollierten Erklärungen herauszuholen, die euren Geist kontrollieren. Ich bin kein Morpheus, und ich kann Neo nicht finden. Soweit ich das beurteilen kann, ist die westliche Welt verloren. Anstelle von Verständnis haben wir nun unausgegorene Emotionen, die die Zionisten "Selbsthass" nennen. Wie kann eine Kultur überleben, die sich selbst hasst, ein Hass, der durch das 1619-Projekt der New York Times verstärkt wird?
(Anm.d.Ü.: The 1619 Project: https://en.wikipedia.org/wiki/The_1619_Project (https://en.wikipedia.org/wiki/The_1619_Project)
Hier ist Pears Anklage gegen mich und die Weißen:
https://www.opednews.com/articles/Reply-to-Paul-Craig-Robert-by-David-William-Pear-Culture_Discrimination_Fascist_Genocide-190826-566.html (https://www.opednews.com/articles/Reply-to-Paul-Craig-Robert-by-David-William-Pear-Culture_Discrimination_Fascist_Genocide-190826-566.html)
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-emotion-vor-vernunft-28-08-2019/ (https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-emotion-vor-vernunft-28-08-2019/)
Trump hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen, aber es ist sein Krieg
Thomas Knapp
Der nationale Sicherheitsberater John Bolton wurde am 10. September zum jüngsten amerikanischen Opfer des 18-jährigen Krieges Washingtons in Afghanistan, gefeuert von US-Präsident Donald Trump, kurz nachdem Trump angekündigt hatte, dass er ein Treffen mit Taliban-Führungskräften in Camp David geplant, aber wieder abgesagt hatte, um einen "Friedensdeal" abzuschließen.
Bolton zu feuern ist ein guter Anfang. Niemand will einen Mann, der aussieht wie Captain Kangaroo, aber spricht wie Dr. Strangelove, der einem Präsidenten außenpolitische Ratschläge ins Ohr flüstert. Der Haupteffekt seines Ausscheidens aus dem Weißen Haus ist es, die wahrgenommene Verantwortung für Amerikas anhaltendes Fiasko in Afghanistan wieder dorthin zu verlagern, wo sie hingehört: direkt auf die Schultern von Donald J. Trump.
Bevor Trump Präsidentschaftskandidat wurde, machten seine Ansichten über den Krieg Sinn. "Wir sollten Afghanistan sofort verlassen. Keine verschwendeten Leben mehr", twitterte er am 1. März 2013. Im November desselben Jahres forderte er die Amerikaner auf, "nicht zuzulassen, dass unsere sehr dummen Führer ein Abkommen unterzeichnen, das uns bis 2024 in Afghanistan hält".
Leider wurde seine Position zum Krieg "nuanciert" (sprich: anbiedernd und zweideutig), als er zuerst Präsidentschaftskandidat und dann Präsident wurde.
Als Präsident erhöhte er das Ausmaß der US-Truppen in Afghanistan und zog den Krieg hinaus, von dem er einmal sagte, dass er ihn beenden wolle. Tatsächlich hätte der fiktive Camp David "Friedensdeal" diese Truppenstärke lediglich auf den Stand zu Beginn seiner Amtszeit reduziert. Ein "Friedensdeal"!
Während der gesamten Präsidentschaft von Trump haben seine nicht-interventionistischen Anhänger ständig Ausreden dafür gefunden, dass er die militärischen Abenteuer der USA in Afghanistan, Syrien und anderswo nicht beendet hat.
Es ist immer John Boltons oder Mike Pompeos Schuld. Es ist immer dieser General, oder dieser Bürokrat, oder die "fake news-Medien", oder der "tiefe Staat", der den armen, machtlosen kleinen Donny Trump untergräbt und seinen aufrichtigen Wunsch vereitelt, das Richtige zu tun und die Truppen nach Hause zu bringen.
Seltsamerweise würden dieselben Anhänger uns glauben lassen, dass Trump ein mutiges und befehlshabendes Genie ist, das seine Gegner vor sich her zerstreut, während er 5D-Schachfiguren mit seinen ungewöhnlich kleinen Händen um sein Flohhüpfspiel herum manövriert und Amerika wieder groß macht.
Es kann nicht beides sein. Es ist auch nicht unbedingt eines dieser beiden Dinge. Was aber immer es ist, es ist notwendigerweise ein Teil davon:
"Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und Marine der Vereinigten Staaten und der Miliz der einzelnen Staaten, wenn sie in den Dienst der Vereinigten Staaten berufen werden ..." - Artikel II, Abschnitt 2, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Trump kann sein Telefon jederzeit abnehmen, den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff anrufen und den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan anordnen. Wenn sein Befehl missachtet wird, kann er die Generäle, die ihn nicht befolgen, entlassen und sie durch andere ersetzen, die ihre Arbeit erledigen werden.
John Bolton hat ihn nicht davon abgehalten, das zu tun. Mike Pompeo kann ihn nicht davon abhalten, das zu tun. Die "fake news-Medien" und der "tiefe Staat" können die Befehle des Präsidenten an die Streitkräfte nicht widerrufen.
Das ist Donald Trumps Krieg. Wenn er ihn nicht beendet, liegt das an ihm und an niemandem sonst.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_09_12_trump.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_09_12_trump.htm)
Trump eher gegen Angriff auf den Iran
Senatoren drängen auf Vorsicht bei einer Eskalation der regionalen Feindseligkeiten
Jason Ditz
Berichte aus dem Weißen Haus deuten darauf hin, dass Präsident Trump sich stark gegen einen Angriff auf den Iran ausspricht, wobei Beamte sagen, dass er seine Wahlversprechen aufrechterhalten will, ausländische Verwicklungen zu reduzieren.
Mit der Diskussion über einen großen Kampf mit dem Iran aufgrund von Behauptungen über dessen Beteiligung an einem Drohnenangriff in Saudi-Arabien schließt sich Trump den Gefühlen einer Reihe von Senatoren an, die sich ebenfalls Sorgen über die Folgen rücksichtsloser US-Eskalationen in der Region machen.
Es gibt Gründe zur Sorge. Die Drohnen hatten einige geringfügige Auswirkungen auf den Ölpreis, aber ein großer regionaler Krieg könnte die Situation stark verschlimmern und erhebliche wirtschaftliche Probleme auf der ganzen Welt verursachen.
Am wenigsten glücklich darüber ist Senator Lindsey Graham (R-SC), der sofort Angriffe auf den Iran forderte. Er kritisierte auch Trump, weil er dies nicht tat, und sagte, die Welt würde das als "Zeichen der Schwäche" sehen.
Trump feuerte zurück auf Graham, dass nicht sofort anzugreifen eigentlich ein Zeichen von Stärke sei, "das einige Leute einfach nicht verstehen". Indem Trump seine Position gegen Graham und damit gegen den Krieg absteckte, scheint es unwahrscheinlich, dass er den Iran angreift.
Trump hat sich für Saudi-Arabien ausgesprochen, aber er hat angedeutet, dass er es vorzieht, dass die Saudis die Verantwortung für jegliche Reaktion auf den Angriff übernehmen. Da die Saudis bei den Militärausgaben weltweit an dritter Stelle stehen, sollten sie wohl in der Lage sein, dies zu tun.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_09_18_trump.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_09_18_trump.htm)
Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen
Daniel Neun (https://www.radio-utopie.de/2019/09/20/was-uns-die-enthuellungen-von-rex-tillerson-ueber-netanyahus-manipulationen-der-u-s-aussenpolitik-ueber-die-bundesregierung-sagen/)
Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde "erhellende" (https://dereferer.me/?https://twitter.com/RNicholasBurns/status/1174685096911101952) Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.
Tillerson gab in Harvard zu Protokoll (https://dereferer.me/?https://www.haaretz.com/us-news/tillerson-says-netanyahu-used-misinformation-to-persuade-trump-1.7865372), dass im Umgang mit Netanyahu, den er in der Untertreibung des Jahrzehnts als "ein wenig machiavellistisch" bezeichnete, "eine gesunde Portion Skeptizismus" immer nützlich sei, da "Bibi" (Benjamin Netanyahu) wenn notwendig auch mehrere Male "Desinformation" benutzt habe, um die Regierung der Vereinigten Staaten (also primär den Präsidenten) von irgendetwas zu überzeugen.
Tillerson wird diesbezüglich von einem Bericht der Harvard Universität (https://dereferer.me/?https://news.harvard.edu/gazette/story/2019/09/rex-tillerson-details-his-frustrations-on-iran-israel-russia-and-his-revamp-of-the-state-department/) wörtlich zitiert:
Zitat"Die haben das mit dem Präsidenten bei mehreren Gelegenheiten gemacht, um den Präsidenten davon zu überzeugen `wir sind die Guten, die sind die Bösen'. Wir haben das später dem Präsidenten enthüllt, so dass er verstanden hat `Sie sind hereingelegt worden`. Es stört mich, dass ein Alliierter, der so nah an uns dran und wichtig ist für uns, das mit uns gemacht hat."
Tillerson ließ offen, wann und in welchem Zusammenhang diese (offensichtlich aus dem geheimdienstlichen Komplex stammenden) Desinformationen zur Manipulation der U.S.-Außenpolitik eingesetzt wurden.
In jedem Fall sagt dies allerdings auch Einiges über alle Vorfälle und Behauptungen im Zusammenhang mit relevanten außenpolitischen Entscheidungen und Entwicklungen der Regierung Trump seit Tillersons Entlassung im März 2018; natürlich auch über die von Tillersons Nachfolger, ex-C.I.A.-Chef Mike Pompeo und dem mittlerweile von Trump entlassenen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton forcierte "globale Koalition" gegen den Iran (https://www.radio-utopie.de/2019/06/25/deutschland-zieht-nicht-es-kriecht-in-den-naechsten-angriffskrieg/), mit der sich Regierungen von E.U.-Staaten, namentlich die Bundesregierung in Deutschland und die Regierung Macron in Frankreich, über Umwege gerade "koordiniert" (https://www.radio-utopie.de/2019/09/07/persischer-golf-u-s-und-e-u-bereiten-koordination-ihrer-streitkraefte-vor/)(das seit 2015 ausgestellte Mandat für die Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, mit dem Einsatzgebiet Persischer Golf, wird der Bundestag Ende Oktober erneuern).
Neben vielen anderen hochinteressanten Aspekten, wie bezüglich der praktisch von allen etablierten Regierungen und Organisationen weltweit (vorneweg vom Doppelagenten Mahmud Abbas (https://www.radio-utopie.de/2018/05/01/doppelagent-abbas/) und dessen "Autonomiebehörde") verratenen und verkauften Zwei-Staaten-Lösung von Israel und dem immer noch besetzten Palästina, gab Tillerson u.a. bezeichnende Einblicke in das State Department, das U.S.-Außenministerium.
Selbst die sparsamen Schilderungen Tillersons ergeben das Bild eines desaströs unübersichtlichen, aufgeblasenen Apparats ohne klare Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Befehlsketten, in der primär als Selbstversorger und Verteidiger eigener Interessen agierende Apparatschiks, externe "Berater", Konsortien und ausländische Mächte leichtes Spiel für Manipulationen, Sabotage und "bürokratischen Widerstand" haben.
Auszug aus dem Harvard-Bericht über Tillersons Schilderungen:
Zitat"Schon früh war für ihn 'ziemlich offensichtlich', dass ein Großteil der Abteilung veraltet war, von Managementpraktiken über einige Systeme bis hin zur IT, und es gab keine eindeutige Befugnisübertragung, wie er es im privaten Sektor gewohnt war, also fiel es ihm schwer zu verstehen, "wie Entscheidungen getroffen werden, wer die Befugnis hat, welche Entscheidungen zu treffen, und wer verantwortlich ist", sagte er."
Es fällt schwer anzunehmen, dass sich die Verhältnisse im State Department seit Amtsantritt von Mike Pompeo zum Besseren verändert haben.
Die Schilderungen von ex-Außenminister Rex Tillerson über die Zustände im U.S.-Außenministerium können, meiner bescheidenen Ansicht nach, als Blaupause für so ziemlich alle Regierungen und deren ungezählten Behörden im westlichen Einflussgebiet gelten, bis zum Beweis des Gegenteils. Und der ist nirgendwo, nirgendwo in Sicht (von Parlamenten und deren Aufgaben der Kontrolle über die Regierungen,wie in Gewaltenteilungen vorgesehen, redet außer Radio Utopie sowieso keiner mehr, es sei denn, es gilt wie in Großbritannien seit drei Jahren die Umsetzung einer Volksabstimmung zu sabotieren).
Kommen wir jetzt zur Regierung eines gewissen Staates, der es fertig gebracht sich nicht nur einen elektronischen Polizeistaat im Inland und seit achtzehn Jahren eine Besatzungszone in Zentralasien zu leisten, sondern neben der eigenen Bevölkerung auch halb Europa auszuplündern und herum zu schubsen, unter dem Beifall der eigenen Bevölkerung und deren pseudolinken Simulationen, weil die Kapitalismus als pro-kontinental und Krieg irgendwie okay finden, und das schon irgendwie immer, sagt man.
Als Heiko Maas von "Mutti" (Angela Merkel) vom Justizminister zum Außenminister umernannt wurde, rein zufällig zeitnah zum Rauswurf von Tillerson in Washington im März 2018, kommentierte ich zur Person Maas (08.03.2018, Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby (https://www.radio-utopie.de/2018/03/08/auswaertiges-amt-wieder-kein-mann-der-tugendlobby/)):
Zitat"dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist."
Und weiter:
Zitat"Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.
Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten."
Bereits als in Maas' Amtszeit als Justizminister, in der aus dem Justizministerium (dem der Generalbundesanwalt alias "die Bundesanwaltschaft" untersteht (https://www.radio-utopie.de/2019/05/18/warum-es-in-deutschland-keine-unabhaengige-justiz-gibt/)) ein Plan zur Internetkontrolle, totalen Inlandsspionage und Zensur nach dem anderen nach draußen gewinkt wurde, deutete ich diesbezüglich den Einfluss auch der "üblichen Kahanisten und Contras" an, "unter deren Einfluss das intellektuell anti-irdische Maasmänchen bereits seit geraumer Zeit steht".
Dies soll den Einfluss, letztlich die Befehlshaberschaft der U.S.-Regierung über die Bundesregierung keinesfalls kleinreden. Auch nicht die weiteren externen Einflüsse aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex und der Kriegslobby insgesamt, dem Bankensektor, aus weiteren Regimen wie den Golfmonarchien, den Handelskammern mit ihren gewünschten Freifahrtscheinen alias "Freihandelsverträgen", etc, etc. Nichtsdestotrotz scheint die exzessive Aufdringlichkeit und Dreistigkeit der rechtsextremen Regierung in Jerusalem bei ihrem Gebaren in der Berliner Republik immer noch einer Omerta (https://dereferer.me/?https://de.wikipedia.org/wiki/Omerta), einem Schweigegelübde zu unterliegen, dass als Querfront durch alle Parteien, sowie etablierte Presse und politische Organisationen bzw Interessengruppen erkennbar ist und in Momenten wie diesen aus dem Nebel auftaucht.
Gerade angesichts der bis weit in den militärisch-industriellen Komplex in Deutschland hinein reichenden Korruptionsaffäre um die von Steuergeldern finanzierte Schenkung von atomwaffen-fähigen Ubooten aus der Produktion von ThyssenKrupp in Deutschland nach Israel, sowie zur Militärdiktatur nach Ägypten ("Case 3000" (https://dereferer.me/?https://en.wikipedia.org/wiki/Investigations_involving_Benjamin_Netanyahu#Case_3000)) , und den permanenten Kriegsdrohungen Netanyahus gegen den Iran, gegen den Gazastreifen, gegen den Libanon, bei mittlerweile sogar international (https://dereferer.me/?https://www.nytimes.com/2019/09/12/opinion/netanyahu-israel-election.html) begriffener Skrupellosigkeit alles und jeden für die eigenen Interessen und den Machterhalt über Israel zu benutzen, kann diese Omerta objektiv nur als Kollaboration mit Netanyahus rechtstextremer Regierung interpretiert werden. Ausreden dafür gibt es nicht.
Es muss für die Untertanen in Deutschland - die nichts mehr sind als das, aber immerhin mehr als alle Anderen - wirklich besonders grausam sein, dass es ausgerechnet Donald Trump nun bislang fertig gebracht hat, sich der Forderung aus Israels Regime nach einem "Regimewechsel" (Angriffskrieg) gegen den Iran zu widersetzen. Die nach der Wahlniederlage Netanyahus nun von Trump öffentlich gemachte Distanz zu Netanyahu (https://dereferer.me/?https://www.washingtonpost.com/politics/our-relations-are-with-israel-trump-appears-to-give-embattled-netanyahu-the-cold-shoulder/2019/09/18/9950eb24-da45-11e9-bfb1-849887369476_story.html) mag sicherlich auch taktisch sein, Trump will nicht in den Sog von Netanyahus Niedergang mit hineingezogen werden. Aber da ist mehr. Der Rauswurf von John Bolton - bis dahin ungefähr beschreibbar ist als kombinierter Televisor und Lautsprecher Netanyahus im Weißen Haus - ist ein weiteres Anzeichen.
Gut möglich, dass Trump bereits zum Zeitpunkt des von ihm in letzter Minute (https://dereferer.me/?https://www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html) gestoppten Luftschlags (und damit Angriffskrieges) im Juni bereits begriff, dass Netanyahu, Bolton, seine Militärs, der geheimdienstliche Komplex mit C.I.A., M.I.6, Bundesnachrichtendienst und Mossad, etc, etc, sowie die Golfmonarchien und alle anderen üblichen Unverdächtigen, ihm genauso einen neuen Krieg an den Hals schwatzen wollten wie zuvor Barack Obama.
Dieser ist heute historisch verantwortlich ist für Hunderttausende Tote in Libyen und Syrien, bzw Millionen Tote mehr in Vorderasien, Nordafrika und weltweit im "Krieg gegen den Terror" seit 2001 (der Journalist Nicolas J.S. Davies musste in 2018 in einer beispielhaften dreiteiligen Recherche auf Mintpress News (https://dereferer.me/?https://www.mintpressnews.com/how-many-millions-have-been-killed-in-americas-post-9-11-wars/241144/) aus Dutzenden von Statistiken erst eine Opferzahl von
ungefähr 6 Millionen Tote weltweit seit Kriegsausbruch zusammen puzzeln, da es, wenn überhaupt, nur "Bodycounts" für einzelne Zeiträume und Kriegsgebiete gibt).
Die Öffentlichmachung - man könnte auch sagen: die mit Jahrzehnten verspätet erfolgte Offenbarung - von ex-Außenminister Rex Tillerson ist auch im Zusammenhang mit dem neuen Versuch zu sehen, irgendwie einen Militärschlag bzw Angriff auf den Iran zu rechtfertigen: dem von Saudi Arabien vermeldeten Angriff von gleich zehn Drohnen aus dem Iran gegen Ölanlagen in Saudi Arabien.
Sogar jeder Schwachkopf - das ist die Mehrheit in Deutschland - muss wissen was für ein Witz diese Behauptung der Saudis ist.
Von Luftabwehrsystemen jedweder Art einmal abgesehen: sollte es in der U.S.-Hegemonie auch nur einen einzigen tatsächlichen Abgeordneten in einem tatsächlichen Parlament in einer tatsächlichen Demokratie geben, so würde eine einzige Frage auszureichen um diesen neuen Kriegslobby-Müll verpuffen zu lassen: nämlich die Aufforderung an die LügnerInnen im Geheimdienst des eigenen Landes sofort die entsprechenden Daten der Satellitenüberwachung bezüglich des betreffenden Territoriums herauszurücken - kombiniert mit der Feststellung, dass ohne einen Beweis alle Behauptungen Behauptungen sind, ob von den Saudis oder von Anderen (dass natürlich auch die Staatsführungen von Russland und China keine Satellitendaten und Beweise bzw Gegenbeweise vorlegt haben, müssten die tatsächlichen und wohlmeinenden Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile begreifen). 04.08.2019, Der Imperiale Komplex enttarnt sich (https://www.radio-utopie.de/2019/08/04/der-imperiale-komplex-enttarnt-sich/)
Dass das nicht passiert ist, nirgendwo, sagt schon alles über die Demokratie-Simulationen, die sich so gerne "Westen" nennen. Auch über die in diesem Land.
Wie es nun weiter geht? Die Untertanen und deren beste Exemplare, Mutti's Lieblings-"Linke", werden weiter die Schnauze und den Kopf unten halten. Solange bis sie weg sind. Sie spielen keine Rolle.
Die tatsächlich relevanten politischen Akteure werden demnächst den Abgang Netanyahus erleben. Manche von ihnen werden ihn verursacht haben.
Das wirklich Spannende für mich dabei wird nur sein, wie viele auch in Deutschland ihrem Herrn und Meister in den Abgrund folgen werden.
Einmal dürfen Sie raten, liebe Leserinnen und Leser, wer schon eine ganze Weile am Abgrund steht und nun für die so plötzlich an den Rand rutschenden PappenheimerInnen schon mal mit dem Fuss ausholt, um ihnen bei ihrem langen Flug noch ordentlich Schwung mitzugeben.
https://www.radio-utopie.de/2019/09/20/was-uns-die-enthuellungen-von-rex-tillerson-ueber-netanyahus-manipulationen-der-u-s-aussenpolitik-ueber-die-bundesregierung-sagen/ (https://www.radio-utopie.de/2019/09/20/was-uns-die-enthuellungen-von-rex-tillerson-ueber-netanyahus-manipulationen-der-u-s-aussenpolitik-ueber-die-bundesregierung-sagen/)
Angriff ist die beste Verteidigung: Die US-Demokraten lenken von Bidens Korruptionsskandal ab
Die Medien lassen sich tatsächlich vor den nächsten Karren der US-Innenpolitik spannen und beginnen, einen Korruptionsskandal von Biden Trump anzuhängen. Die Propaganda-Maschine nimmt Fahrt auf.Weiter hier: https://www.anti-spiegel.ru/2019/angriff-ist-die-beste-verteidigung-die-us-demokraten-lenken-von-bidens-korruptionsskandal-ab/amp/ (https://www.anti-spiegel.ru/2019/angriff-ist-die-beste-verteidigung-die-us-demokraten-lenken-von-bidens-korruptionsskandal-ab/amp/)
Ex-US-Außenminister Tillerson: Israel spielte Trump mit Lügen aus
So offen sprach selten ein hochrangiges Regierungsmitglied der USA das aus, was von Aktivisten ansonsten umgehend als Antisemitismus gebrandmarkt würde. Doch die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten gab Rex Tillersons Behauptung sogar recht: Israel manipuliert mit Lügen das Weiße Haus.
Bereits als Vorstandsvorsitzender des Energieriesen ExxonMobil konnte Rex Tillerson Erfahrungen mit Staatschefs sammeln. Doch als Außenminister, auch wenn er nur 13 Monate im Amt war, vertrat er eine Nuklear- und einstige Supermacht bei Treffen mit anderen Weltführern. Um über diese Zeit zu sprechen, lud ihn am Dienstag die berühmte Harvard University zu einem 90-minütigen Gastauftritt (https://news.harvard.edu/gazette/story/2019/09/rex-tillerson-details-his-frustrations-on-iran-israel-russia-and-his-revamp-of-the-state-department/) ein.
(https://deutsch.rt.com/nordamerika/92316-voellig-frei-erfunden-wurde-israel-beim-ausspionieren-des-weissen-hauses-erwischt/)Mehr lesen:
"Völlig frei erfunden!" Wurde Israel wieder beim Ausspionieren des Weißen Hauses erwischt? (https://deutsch.rt.com/nordamerika/92316-voellig-frei-erfunden-wurde-israel-beim-ausspionieren-des-weissen-hauses-erwischt/)
In der Diskussionsrunde ging es um die politischen Brennpunkte der Welt, vor allem aber um Nordkorea, den Iran, Russland, Syrien, den israelisch-palästinensischen Jahrhundertkonflikt. Und nicht zuletzt auch um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der ihn Ende März 2018 feuerte und seitdem mehrmals persönlich attackierte und als "dumm wie ein Stein" bezeichnete.
Dabei kam Tillerson auch auf Israels Rolle in den USA zu sprechen und bestätigte, was selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam bei dieser Darstellung nicht gut weg. Er bezeichnete ihn als einen "außergewöhnlich erfahrenen" Politiker, auch wenn "ein bisschen machiavellistisch". Aber dann kam er zu dem Punkt, der ihn tatsächlich störte: "Wenn man mit Bibi zu tun hat, ist es immer nützlich, eine gesunde Dosis an Skeptizismus in Diskussionen mit ihm zu haben", weil er gerne "Fehlinformationen" liefert, um die USA auf Israels Linie zu bringen.
Gerade bei direkten Gesprächen zwischen Netanjahu und Donald Trump sei das problematisch gewesen, weil ihm der US-Präsident immer wieder glaubte. Anschließend kam es dann zu den unangenehmen Momenten, wo ihm Tillerson sagen musste, dass er von Netanjahu angelogen und ausgetrickst wurde.
ZitatEs stört mich, dass ein Verbündeter, der uns so nah und wichtig ist, uns das antun würde.
Das war kein Einzelfall, wie der ehemalige US-Außenminister bestätigte. "Sie haben das einige Male mit dem Präsidenten gemacht, um ihn davon zu überzeugen, dass 'wir die Guten (und) die die Bösen sind'." Obwohl es durchaus schwerwiegende Vorwürfe sind, die Tillerson in Richtung Israel abfeuerte, nahm Ministerpräsident Netanjahu lediglich Bezug auf die Passage mit den "Guten und den Bösen" und schrieb auf Twitter:
ZitatAußenminister Tillerson, Israel *ist* der Gute.
Damit bestätigte Netanjahu die Vorwürfe, dass er und wahrscheinlich auch andere im Austausch mit den USA nicht vor Lügen zurückschrecken, um Israels Interessen durchzusetzen, die oftmals nicht mit jenen der Vereinigten Staaten von Amerika übereinstimmen. Allerdings scheint er daran keinen Anstoß zu nehmen, weil er Israel auf der Seite der "Guten" verortet.
https://deutsch.rt.com/international/92567-ex-us-aussenminister-tillerson-israel/ (https://deutsch.rt.com/international/92567-ex-us-aussenminister-tillerson-israel/)
Nach Festnahme durch FBI: Rechtsextremer US-Soldat ist kein Einzelfall (Video)
29.09.2019 • 15:29 Uhr
https://de.rt.com/1zmt (https://de.rt.com/1zmt)
Quelle: Reuters
Neonazis in Georgia im April 2018
Das FBI hat einen Soldaten des US-Militärs festgenommen. Der Rechtsextremist soll Anschläge geplant haben - unter anderem die Ermordung des US-Präsidenten. Der Mann soll auch Anhänger des ukrainischen Asow-Bataillons sein. Ein Einzelfall? Eher nicht.
Dem US-Soldaten Jarrett William Smith wird vom FBI die Planung von Terrorangriffen vorgeworfen. Er soll auch die Ermordung von Antifa-Mitgliedern sowie des Präsidenten der Vereinigten Staaten geplant haben. Smith ist außerdem ein glühender Anhänger des ukrainischen Asow-Bataillons. Er soll geplant haben, sich diesem anzuschließen.
Mehr zum Thema - US-Soldat mit Verbindungen zu ukrainischen Rechtsradikalen wegen Anschlagsfantasien verhaftet (https://deutsch.rt.com/nordamerika/92661-us-soldat-mit-rechtsradikalen-in/)
Der rechtsextreme US-Soldat ist kein Einzelfall. Freunde von Smith sollen sich bereits in der Ukraine befinden und auf Seite des sogenannten Rechten Sektors kämpfen. Das US-Militär prüft offenbar nicht, wen es an der Waffe ausbildet. Das Verlangen nach immer neuen Rekruten ist so groß, das auch waschechte Nazis aufgenommen werden.
https://www.youtube.com/watch?v=-ETBS8bmST8 (https://www.youtube.com/watch?v=-ETBS8bmST8)
https://deutsch.rt.com/nordamerika/92837-neonazis-beim-us-militar-video/ (https://deutsch.rt.com/nordamerika/92837-neonazis-beim-us-militar-video/)
US-Firma wegen Export von Tränengas für Hongkonger Sicherheitskräfte unter Beschuss
15.10.2019 • 06:00 Uhr
https://de.rt.com/205g (https://de.rt.com/205g)
Das US-Unternehmen "NonLethal" stellt Ausrüstungen zur Bekämpfung von Unruhen für Militär und Strafverfolgungsbehörden her, darunter auch Tränengas. In einer Aufnahme der Hongkong-Proteste ist ein Tränengaskanister des Unternehmens zu sehen. Politiker fordern ein Exportverbot.
Das US-Unternehmen "NonLethal (http://www.nonlethaltechnologies.com)" ist in Pennsylvania angesiedelt. Nachdem ein Bild in den sozialen Medien aufgetaucht ist, das einen Tränengaskanister des Unternehmens bei Protesten in der Sonderwirtschaftszone Hongkong zeigt, fordern Politiker (https://www.japantimes.co.jp/news/2019/10/12/asia-pacific/u-s-company-supplying-tear-gas-hong-kong-police-faces-mounting-criticism/?hootPostID=f6e7e65451d90abffb8b55e6cbd4248f#.XaQely2B2Rt) ein Exportverbot von Tränengas nach Hongkong. Neben Tränengas werden NonLethal-Ausrüstungen für Militär- und Sicherheitskräfte gegen Unruhen produziert.
Mehr lesen:Apple entfernt App, die Hongkong-Demonstranten zur Verfolgung von Polizisten nutzen (https://deutsch.rt.com/international/93437-apple-entfernt-app-hongkong-demonstranten/)
Unter den US-Politikern, die sich für ein Exportverbot aussprechen, sind der US-Republikaner Chris Smith, der Demokrat James McGovern und Senator Rick Scott aus Florida. Sie wandten sich in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo und Wirtschaftsminister Wilbur Ross.
Die Exporte würden "Normalbürger und friedliche Demonstranten" verletzen. Menschenrechte sollten über dem Profit stehen. Scott hatte sich auch selbst ein Bild vor Ort gemacht und reiste nach Hongkong. Dabei sei er Zeuge von Gewalt gegen Demonstranten geworden, die durch die Produkte geschürt würden. Auch Amnesty International sprach sich für ein Exportverbot aus.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus aus dem vergangenen Monat sieht bereits ein Exportverbot nicht tödlicher Kontrollgegenstände und Verteidigungsgegenstände sowie -dienstleistungen für Hongkong vor. Wird das Verbot rechtskräftig, ist es binnen 30 Tagen wirksam. Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte am Sonntag bei einem Besuch in Nepal angesichts der anhaltenden Proteste vor jedem Versuch, China zu spalten.
Die Massenproteste halten bereits seit Monaten an und brachen im Juni aus. Unter die Demonstranten mischen sich auch gewalttätige Protestler. Das öffentliche Leben wird gestört, es kommt zu Sachbeschädigungen und Übergriffen auf chinesische Bürger außerhalb Hongkongs. Die Hongkong-Demonstranten fordern ein Erhalt des Sonderstatus für ihre Region und sind gegen die Angliederung an China. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Auslieferungsgesetz, das die Regierung Hongkongs bereits ad acta gelegt hatte. China beschuldigt ausländische Mächte, die Proteste anzustacheln.
https://deutsch.rt.com/international/93508-kritik-an-export-von-us/ (https://deutsch.rt.com/international/93508-kritik-an-export-von-us/)
US-Satiriker Lee Camp: Syrien und die Lügen der US-Konzernmedien (Video)
[align=left]In seiner Sendung "Redacted Tonight" knöpft sich Satiriker Lee Camp die US-Mainstreammedien vor. Deren Berichterstattung zur Offensive der Türkei in Syrien sei nicht nur heuchlerisch, sondern verschweige auch wesentliche Fakten – beispielsweise die Rolle der CIA.
Des Weiteren widmet sich Camp den aktuellen Protesten, die in zahlreichen Ländern stattfinden und die von den Medien äußerst selektiv wahrgenommen werden.
Mehr zum Thema - KEIN Nachrichtenwert?! Lee Camp erklärt Mainstream-Schweigen zu Unruhen in Honduras und Brasilien (https://deutsch.rt.com/international/91779-kein-nachrichtenwert-lee-camp-erklaert-mainstream-schweigen-proteste-honduras-brasilien/)
Außerdem hält er ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Gesichtserkennungssoftware, nachdem diese jüngst in Berkeley als vierte Stadt in den USA verboten wurde. Und was Lee Camp von der 5G-Mobilfunktechnik hält, dazu mehr in unserem "Best-of" seiner aktuellen Ausgabe von Redacted Tonight.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=19&v=od-QmNd7VnU (https://www.youtube.com/watch?time_continue=19&v=od-QmNd7VnU)
[/align]
https://deutsch.rt.com/meinung/94214-us-satiriker-lee-camp-syrien/ (https://deutsch.rt.com/meinung/94214-us-satiriker-lee-camp-syrien/)
Der Mann danach
Fällt Donald Trump, wäre ein religiöser Fundamentalist der neue US-Präsident
Von KNUT MELLENTHIN | Veröffentlicht in: Weltpolitik (https://www.hintergrund.de/politik/welt/)
https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-mann-danach/attachment/mikepence-ausschnitt/ (https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-mann-danach/attachment/mikepence-ausschnitt/)Mike Pence ist der 48. Vizepräsident der USA.
Würde Donald Trump seines Präsidentenamtes enthoben
oder sterben, übernähme der religiöse Fundamentalist
den Posten des ,,mächtigsten Mannes der Welt".
Die reguläre Amtszeit von US-Präsident Donald Trump endet im Januar 2021. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte aber auch schon früher Schluss sein: durch ein Attentat, durch den Rücktritt des Präsidenten oder durch ein Verfahren zur Amtsenthebung, wie es in der US-Verfassung vorgesehen ist. Das sogenannte Impeachment war allerdings noch nie erfolgreich. In zwei Fällen – gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) – wurde es zwar eingeleitet, doch beide Verfahren endeten für den jeweiligen Präsidenten mit einem Freispruch. Und Richard Nixon kam 1974 mit seinem Rücktritt einem Kongressbeschluss über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens zuvor.
Falls Trump als Präsident nicht mehr zur Verfügung stünde, würde sein Vize Mike Pence als Nachfolger vereidigt. Die allgemeine Erleichterung wäre vermutlich zumindest in der ersten Zeit groß. Aber was würde sich wirklich ändern? Und in welche Richtung?
Der Verbindungsmann
Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern des Präsidententeams sind Trump und Pence weder durch gemeinsame Geschäfte noch eine persönliche Beziehung miteinander verbunden. Aufgrund ihrer Lebensläufe und ihrer Ansichten bestehen zwischen ihnen große Unterschiede. Trumps Entscheidung für Pence als Vizepräsident fiel erst im Juli 2016, also in einem späten Stadium des Wahlkampfes. Pragmatische Überlegungen scheinen dabei den Ausschlag gegeben zu haben: Der 13 Jahre jüngere Gouverneur des Bundesstaates Indiana bringt wichtige Voraussetzungen mit, die Trump fehlen.
Erstens: Pence gehörte dem Abgeordnetenhaus von 2000 bis zu seinem Wechsel nach Indiana im Januar 2013 an. Das Amt des dortigen Gouverneurs übte er bis zu seiner Vereidigung als Vizepräsident im Januar 2017 aus. Als Abgeordneter war Pence in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen aktiv, woraus sich ein breites Netz an Kontakten ergibt. Trump dagegen hat nicht den geringsten politischen Vorlauf.
Zweitens: Im Januar 2009 wurde Pence zum Vorsitzenden der Republican Conference gewählt. Das ist die dritthöchste Führungsposition in der Partei. Es gab keinen Gegenkandidaten, das Wahlergebnis war einstimmig. Während Trump kaum über Verbindungen ins Establishment seiner eigenen Partei verfügt, ist Pence dort gut vernetzt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, praktisch der wichtigste Mann der Republikaner im Kongress, bezeichnet Pence als ,,persönlichen Freund". Dagegen können Trump und Ryan ihre gegenseitige Antipathie selbst bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten kaum verbergen.
Drittens: Gestützt auf seine eigenen Milliarden gab sich Trump im Wahlkampf respektlos gegenüber den traditionellen großen Geldgebern der Republikaner wie den Brüdern David und Charles Koch oder dem rechtszionistischen Spielkasinokönig Sheldon Adelson. Dabei ignorierte Trump, dass es bei der Kontaktpflege zu diesen Kreisen um weitaus mehr geht als nur um die Akquirierung von Wahlkampfspenden.
Pence stellte das Vertrauen oder wenigstens eine Arbeitsbasis dort wieder her, wo Trump Schäden verursacht hatte. So auch in der Republican Jewish Coalition, dem Zusammenschluss jüdischer Mitglieder der republikanischen Partei. Als Pence im Februar vor die Jahreskonferenz der RJC trat, übernahm der ehemalige Vizepräsident unter George W. Bush, Dick Cheney, seine Vorstellung. Pence-Freund Cheney half auch, die Einwände der führenden republikanischen Kongressmitglieder gegen Außenminister Rex Tillerson zu beruhigen, der vielen als ,,zu russlandfreundlich" gilt.
Pence beschreibt sich als ,,Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge". Seit den 1980er Jahren ist er Anhänger der extrem religiösen, aber in sich sehr vielfältigen Strömung der Evangelikalen. Während dort Protestanten und diesen nahestehende Sekten, wie etwa die Baptisten, überwiegen, verfügt Pence durch seine Familie über einen katholischen Hintergrund. Er bekennt sich zum ,,Kreationismus", also zum buchstabengetreuen Glauben an die Schöpfungsgeschichte des Alten Testaments, und lehnt wissenschaftliche Erkenntnisse über die Evolution ab.
Der Kreationist
An öffentlichen Schulen der USA darf die pseudowissenschaftliche Lehre des Kreationismus nicht gelehrt werden, wohl aber an Privatschulen. Grundsätzlich ist die Schulpolitik in den USA Angelegenheit der Bundesstaaten. Pence könnte also, falls er Trumps Nachfolger im Präsidentenamt würde, lediglich indirekt und eingeschränkt Einfluss auf die Lehrpläne zugunsten des Kreationismus nehmen. Der entscheidende Hebel dabei wäre vor allem die verstärkte Förderung von Privatschulen. Dafür kann die Regierung in Washington zwar Anreize setzen und die Voraussetzungen erleichtern, aber die Entscheidungen fallen in den Bundesstaaten. Trumps Erziehungsministerin Betsy DeVos, Ehefrau eines Milliardärs, der ebenfalls dem Kreationismus anhängt, ist als Befürworterin des Vouchersystems bekannt. Dabei wird der Wechsel auf Privatschulen durch eine Art Gutschein befördert. Auch Pence hat von dieser Praxis in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana in großem Umfang Gebrauch gemacht. Für das Voucherprogramm gab er pro Jahr rund 135 Millionen US-Dollar aus, die fast ausschließlich religiösen Privatschulen zugutekamen.
Auf Kriegslinie
Pence hat Indiana außerdem Gesetze und Vorschriften zur Beschränkung der legalen Abtreibungsmöglichkeiten hinterlassen, die nach Ansicht von Kritikern restriktiver sind als in irgendeinem anderen Bundesstaat der USA. Dabei ging der Gouverneur selbst vielen Frauen aus den Reihen der Republikaner zu weit. Im Jahr 2015 setzte er ein landesweit heftig umstrittenes Gesetz durch, das es Laden- oder Restaurantbetreibern gestattet, unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung das Bedienen gleichgeschlechtlicher Paare zu verweigern. Präsident Barack Obama scherzte damals, er und sein Vize Joe Biden stünden sich so nahe, ,,dass man uns an manchen Orten in Indiana keine Pizza servieren würde".
Und nicht zu vergessen: Pence stünde als Präsident für eine Kontinuität der Außen- und Militärpolitik der USA, wie sie von Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama gestaltet wurde. Während Trumps Äußerungen zur im Jahr 2003 unter Bush erfolgten Invasion des Irak zumeist kritisch ausfielen, hat Pence diese ausdrücklich gefordert und begrüßt. Selbst als sich herausstellte, dass die Begründung für den Irakkrieg – die Existenz von Massenvernichtungswaffen – vorgeschoben und falsch war, bestritt Pence, dass die Öffentlichkeit darüber getäuscht worden war.
Nichts zu lachen
Schon jetzt muss man davon ausgehen, dass der Vizepräsident über die Vorstellungen der militärischen Führung, was etwa die Weiterführung des ,,Krieges gegen den Terror", etwaige militärische Planspiele in Bezug auf Nordkorea und Iran oder Ideen zur Beschaffung bestimmter Waffensysteme zwecks Erhöhung der Kampfbereitschaft betrifft, besser informiert ist als Trump selbst. Das liegt nicht notwendigerweise daran, dass Pence vielleicht genauere Berichte bekommt, sondern dass er diese im Gegensatz zum Präsidenten gründlich liest und mit den Verantwortlichen diskutiert.
Sicher scheint außerdem: Der Unterhaltungswert eines Präsidenten Pence wäre erheblich geringer. Meinungsstarkes, aber oberflächliches Twittern zu jeder momentanen Gefühlsaufwallung wäre von dem Mann aus Indiana nicht zu erwarten. Überhaupt gäbe es wohl nicht viel zu lachen.
https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-mann-danach/ (https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-mann-danach/)
Die wahre Bombe des Impeachment Hearings
Ron Paul
Am schockierendsten an den Anhörungen zur Amtsenthebung des Präsidenten im Repräsentantenhaus ist bis zu diesem Punkt nicht ein "smoking gun"-Zeuge, der einen unwiderlegbaren Beweis für das quid pro quo liefert. Es geht nicht darum, ob Präsident Trump die Ukrainer gebeten hat, sich mit den Geschäften zwischen dem Sohn des damaligen Vizepräsidenten Biden und einem ukrainischen Oligarchen zu befassen oder nicht.
Das Schockierendste, was bisher aus den Anhörungen hervorging, ist die Bestätigung, dass die permanente Regierung unabhängig davon, wer zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, keine Änderung unserer aggressiven interventionistischen Außenpolitik zulassen wird, insbesondere was Russland betrifft.
Noch schockierender ist, dass das weder den Republikanern noch den Demokraten im geringsten etwas ausmacht!
Nehmen wir Lt. Colonel Vindman, der in den Mainstream-Medien viel Lob erhielt. Er lieferte keine Beweise aus erster Hand, dass Präsident Trump "hohe Verbrechen" oder "Vergehen" begangen hatte. Er brachte eine Beschwerde gegen den Präsidenten vor, weil er befürchtete, dass Trump die US-Politik von der Bereitstellung offensiver Waffen an die ukrainische Regierung wegverlagerte!
Er dachte nicht, dass der US-Präsident das Recht hätte, die Hilfe für die Ukraine auszusetzen, weil er die Hilfe für die Ukraine unterstützte.
Laut seiner Aussage war Vindman besorgt über "Einflussnehmer, die eine falsche Geschichte der Ukraine fördern, die nicht mit den Konsensmeinungen der anderen Institutionen übereinstimmt".
"Konsensmeinungen der anderen Institutionen " ist ein anderes Wort für "tiefer Staat".
Vindman fuhr fort: "Während meine behördenübergreifenden Kollegen und ich immer optimistischer in Bezug auf die Aussichten der Ukraine wurden, untergrub diese alternative Erzählung die Bemühungen der US-Regierung, die Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen".
Lassen Sie das für einen Moment einwirken: Vindman war nicht Zeuge von Verbrechen, er war einfach nicht der Meinung, dass der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten irgendein Recht hätte, die Politik der USA gegenüber der Ukraine oder Russland zu ändern!
Auch seine Chefin Fiona Hill vom National Security Council Staff klang eher so, als wäre sie mit ihrer erhitzten Rhetorik des Kalten Krieges gerade aus den 1950er Jahren ausgestiegen. Unter Berufung auf das umstrittene 2017er "Intelligence Community Assessment", das von den "handverlesenen" Analysten des damaligen CIA-Direktors John Brennan zusammengestellt wurde, erklärte sie, dass "Präsident Putin und die russischen Sicherheitsdienste darauf abzielen, den außenpolitischen Zielen der USA in Europa, einschließlich der Ukraine, entgegenzuwirken".
Und wer entscheidet über die außenpolitischen Ziele der USA in Europa? Nicht der US-Präsident, so die Regierungsbürokratin Fiona Hill. Tatsächlich erklärte Hill dem Kongress, dass "wenn der Präsident oder jemand anderes die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten behindert oder untergräbt, um innenpolitische oder persönliche Interessen zu fördern, dann verdient das mehr als Ihre Aufmerksamkeit".
Wer war Fiona Hills Boss? Der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der zweifellos ebenfalls der Ansicht war, dass der Präsident kein Recht hat, die US-Außenpolitik zu ändern. Bolton ist derjenige, der, als Trump sagte, dass US-Soldaten nach Hause kommen würden "erklärte", dass das in Wirklichkeit bedeutete, dass die Soldaten dort bleiben würden.
Einer nach dem anderen sang die Parade der "Zeugen" vor dem Vorsitzenden Schiff des House Intelligence Committee (Geheimdienstausschuss) aus dem gleichen Liederbuch. Wie der US-Botschafter bei der EU Gordon Sondland, sagte: "Im Juli und August 2019 erfuhren wir, dass das Weiße Haus auch die Sicherheitshilfe für die Ukraine ausgesetzt hatte. Ich war entschieden gegen jede Aussetzung der Hilfe, da die Ukrainer diese Mittel zur Bekämpfung der russischen Aggression benötigten."
Mittlerweile haben sowohl Demokraten als auch Republikaner in großer Mehrheit dafür gestimmt, weiterhin den Rest von uns auszuspionieren, indem sie den unpatriotischen Patriot Act verlängerten. Autoritarismus ist die eigentliche überparteiliche Philosophie in Washington.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_11_26_diewahre.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_11_26_diewahre.htm)
Die Abschaffung von Grundrechten durch das Pentagon
Jacob G. Hornberger
Es ist äußerst ironisch, dass die Beamten des Pentagons einen Eid ablegen, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, weil sie absichtlich die Fünfte und Sechste Zusatzbestimmungung der Verfassung zerstört haben, als sie ihr "Justizsystem" in Guantanamo Bay, Kuba, einführten. Tatsächlich war der eigentliche Grund, warum das Pentagon sein System in Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten etablierte, die Umgehung und Vermeidung der Bestimmungen der Verfassung und der Bill of Rights.
Wenn vor 9/11 jemand wegen Terrorismus oder einer anderen Straftat angeklagt wurde, hätten US-Beamte eine Anklage vor der Grand Jury eingereicht, um ihn dann vor einem US-Bezirksgericht verfolgen. Dem Angeklagten im System des Bundesgerichtsbarkeit werden bestimmte Verfahrensschutzvorkehrungen garantiert, von denen viele während des jahrhundertelangen Widerstands britischer Bürger gegen die Tyrannei ihrer eigenen Regierung ausgearbeitet worden sind. Unsere amerikanischen Vorfahren forderten, dass viele dieser verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen ausdrücklich in der Bill of Rights verankert werden, so dass jeder wissen würde, dass Bundesbeamte sich an sie halten müssen, wenn sie Menschen mit Verbrechen nach dem Bundesstrafrecht belasten.
Zu den Beispielen für Verfahrensgarantien gehören: keine grausamen und ungewöhnlichen Strafen, das Recht auf Konfrontation mit negativen Zeugen, das Recht auf Beratung, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, das Recht auf ein Geschworenenverfahren, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht auf Schweigen, das Recht auf ein schnelles Gerichtsverfahren, das Recht auf Freiheit von unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, das Recht auf Freiheit von erzwungenen Geständnissen und das Recht auf Rechtsberatung.
Nach 9/11 richtete das Pentagon in Guantánamo ein eigenes "Justizsystem" ein, um Terrorismusfälle zu verhandeln, als Alternative zum föderalen Justizsystem in den Vereinigten Staaten. Allerdings sucht man vergeblich nach irgendeiner in der Verfassung verankerten Befugnis für das Pentagon, dies zu tun. Wenn man die Verfassung liest, ist die Absicht ihrer Verfasser klar: eine Justiz - das föderale System - für alle Fälle, in denen es um die Begehung von Verbrechen nach dem Bundesstrafrecht geht.
Im Gegensatz zu dem, was einige Leute behaupten, ist Terrorismus kein Kriegsakt. Es handelt sich um ein Verbrechen nach Bundesstrafrecht. Deshalb ist es im U.S. Code aufgeführt, der Verbrechen nach dem Bundesstrafrecht auflistet. Es ist auch der Grund, warum Terrorismusfälle seit langem vor dem Bundesbezirksgericht verhandelt werden. Es ist auch der Grund, warum das Pentagon Terrorismusangeklagte in seinem "Rechtssystem" auf Kuba verfolgt.
Die Einrichtung des Systems des Pentagons ermöglicht jetzt Bundesbeamten die Möglichkeit, Menschen, die des Terrorismus beschuldigt werden, in zwei verschiedene Systeme zu schicken - eines davon wird von den Bundesgerichten und das andere vom Pentagon betrieben. Wenn also zwei verschiedene Personen angeklagt werden, an derselben terroristischen Straftat teilgenommen zu haben, kann eine in das Bundesgerichtssystem und die andere in das System des Pentagons geschickt werden.
Diese Wahl macht für Menschen, die des Terrorismus beschuldigt werden, jeden Unterschied der Welt aus, weil die beiden Systeme völlig gegensätzlich sind. Das System des Pentagons hat die Verfahrensgarantien zerstört, die das Bundesgerichtssystem noch schützt. Es gibt keinen Prozess durch Geschworene im System des Pentagons; der Prozess wird durch ein Militärgericht geführt. Folter und andere grausame und ungewöhnliche Strafen werden im System des Pentagons verhängt, oft vor der Verurteilung. Geständnisse können erzwungen werden und sind als Beweismittel zulässig. Gerüchte sind zulässig als Beweise, was das Recht auf Konfrontation mit negativen Zeugen zunichte macht. Die Angeklagten werden von vorneherein für schuldig befunden und entsprechend behandelt. Es gibt kein Recht auf einen schnellen Prozess; einige Leute haben seit mehr als einem Jahrzehnt ohne Prozess im System des Pentagons geschmachtet. Am Anfang wollte das Pentagon seinen Gefangenen nicht einmal erlauben, Anwälte zu haben, aber das Oberste Gericht brachte diesen Plan zu Fall. Sogar dann hat das Pentagon geheim Kommunikationen zwischen Rechtsanwalt und Klient unter Verletzung des Rechtsanwalt-Klientengeheimnisses überwacht, das im Bundesgerichtssystem heilig ist.
Auch hier war alles von vornherein geplant. Das US-Militär ist seit langem eine konservative Organisation, und Konservative haben seit langem die prozeduralen Schutzvorkehrungen in der Bill of Rights als nichts anderes als lächerliche verfassungsmäßige "Formalitäten" verarscht, die dazu gedacht sind, schuldige Menschen frei zu lassen. Nach 9/11 entschied das Pentagon, dass es zeigen werde, wie ein ideales "Justizsystem" funktionieren würde, in dem solche verfassungsmäßigen "Formalitäten" ignoriert werden können.
Dabei führte Amerika schließlich ein "Justizsystem" ein, das denjenigen totalitärer Regime sehr ähnlich ist. Nach mehr als 200 Jahren Schutz durch die Bill of Rights ermöglichte dem Pentagon die Angst, die durch 9/11 erzeugt wurde, herauszufinden, wie diese Schutzmaßnahmen erfolgreich unterlaufen werden können. Unter dem Vorwand, uns vor "den Terroristen" "sicher" zu halten, war das Ergebnis die Abschaffung von kritisch wichtigen Teilen der Bill of Rights.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_12_06_dieabschaffung.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_12_06_dieabschaffung.htm)
In die Katastrophe stolpern
Daniel McAdams
Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten - und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben.
Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant.
Präsident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen Militärführers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, während Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natürlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein würde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeiführen würde. Die Ermordung Soleimanis - des Architekten der Niederlage von ISIS - würde "das empfindliche innere Gleichgewicht der Kräfte und die Kontrolle über sie erschüttern, von denen das [iranische] Regime für Stabilität und Überleben abhängt", schrieb Wurmser.
Wie es bei Neokonservativen meistens der Fall ist, lag er völlig falsch.
Die Operation war nicht kostenfrei. Ganz im Gegenteil. Die Ermordung Soleimanis auf irakischem Boden hatte zur Folge, dass das irakische Parlament - selbst das Produkt unserer "Demokratisierung" des Landes - für die Ausweisung der US-Truppen stimmte, obgleich das Abstimmungsergebnis der Volksvertreter von dem Volk, das dem Volk die Volksvertreter gebracht hatte, in der Folge rundheraus abgelehnt wurde. In gewisser Weise.
Trumps Schritt hatte eine Wirkung, die der von den Neokonservativen versprochenen entgegengesetzt war. Er brachte die Iraner nicht auf die Straße, um ihre Regierung zu stürzen - er katalysierte die Opposition in den verschiedenen politischen und religiösen Fraktionen des Irak gegen die fortgesetzte US-Militärpräsenz und festigte die Beziehung des Irak zum Iran weiter. Und abgesehen von einem katastrophalen Krieg, der von den USA (mit wenig oder keiner Unterstützung der Verbündeten) initiiert würde, kann Trump nichts dagegen tun.
Der iranische Vergeltungsangriff auf zwei US-Basen im Irak wurde von Präsident Trump zunächst nur als Nadelstich verkauft. Kein Schaden, kein Foul, keine Verletzungen. Und das, obwohl er von den bei dem Angriff verletzten US-Soldaten gewusst haben muss. Der Grund für die Lüge war, dass Trump wahrscheinlich versteht, wie verheerend es für seine Präsidentschaft wäre, mit dem Iran zu eskalieren. So begann die Wahrheit langsam herauszutropfen - 11 US-Militärangehörige wurden verletzt, aber es war einfach "wie Kopfschmerzen". Nun wissen wir, dass 50 US-Soldaten nach dem Angriff wegen einer traumatischen Hirnverletzung behandelt wurden. Dies ist vielleicht nicht die letzte Nachricht - aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Mainstream-Medien darüber berichten werden.
Die iranische Nachrichtenagentur FARS berichtete zum Zeitpunkt des Angriffs, dass US-Personal verletzt worden sei, woraufhin die US-Regierung auf Anordnung des US-Finanzministeriums diesen Medienkanal vollständig aus dem Internet nehmen sollte!
Heute stimmte das US-Repräsentantenhaus dafür, die Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak aus dem Jahr 2002 aufzuheben und die Verwendung von Mitteln für den Krieg gegen den Iran ohne Genehmigung des Kongresses zu verbieten. Es ist ein bedeutender, wenn auch weitgehend symbolischer Schritt, den oft gebrauchten Vorwand der Genehmigung für den Krieg gegen den Irak für in keiner Weise damit zusammenhängende Aktionen wie die Ermordung von Soleimani und Obamas Tausende von Luftangriffen auf Syrien und den Irak einzudämmen.
Präsident Trump hat argumentiert, dass ein Verbot von Mitteln für militärische Maßnahmen gegen den Iran einen Krieg wahrscheinlicher macht, da er von militärischen Kurzangriffen wie seinem Angriff auf Syrien nach dem angeblichen Chemieangriff in Douma 2018 (aufgrund von Behauptungen, die kürzlich auseinandergefallen sind) ausgeschlossen wäre. Die Logik ist fehlerhaft und spiegelt erneut die Gefahr wider, der eigenen Propaganda zu glauben. Wie wir aus der iranischen militärischen Reaktion auf das Soleimani-Attentat gesehen haben, haben Trumps Militärschläge - Kurzangriffe - eher eine ratschenartige Wirkung als einen Druckausgleich oder eine abschreckende Wirkung.
Die Website ZeroHedge (https://www.zerohedge.com/geopolitical/not-so-subtle-cover-zero-50-iran-attack-casualties-under-3-weeks?mc_cid=0c61651d92&mc_eid=a8b9658f05), die sich mit der Analyse von Finanzen und aktuellen Ereignissen befasst, hat es kürzlich so formuliert:
Seit den "Tankerkriegen" des letzten Sommers hat sich Trump gegenüber dem Iran in eine Ecke manövriert und ist von Eskalation zu Eskalation gesprungen (bis zu dieser letzten großen am "point of no return" des befohlenen Soleimani-Attentats) - in der Hoffnung, einen großen direkten Krieg zu vermeiden. Die Situation erreichte einen Höhepunkt, bei dem es "keine Auswege" gab (Trump blieb mit zwei "schlechten Optionen" übrig: entweder einen Rückzieher zu machen oder in den Krieg zu ziehen).
Die Iraner haben zu diesem Zeitpunkt wenig zu verlieren, und die europäischen Verbündeten Amerikas haben, wenn auch impotent, genug von der amerikanischen Besessenheit mit Saudi-Arabien und Israel als Grundlage ihrer Nahostpolitik.
Warum also diesen Essay mit einem Foto von Trump eröffnen, auf dem er seinen "Deal des Jahrhunderts" für Israel und Palästina feiert, der bereits bei seiner Ankunft tot war? Weil dies wieder einmal ein leichtgläubiger und schwacher Präsident Trump ist, der an der Nase in die kommende Feuersbrunst im Nahen Osten geführt wird. Ohne auch nur den Anschein von US-Sympathie für ihre Notlage werden die Palästinenser nach der Einführung dieses "Friedens"-Plans erneut feststellen, dass sie außerhalb Syriens, des Irans und des Libanon keine Freunde haben. Während Israel weiterhin mit der Idee liebäugelt, große Teile des Westjordanlandes einfach zu annektieren, ist es klar, dass die Bremsen jeder israelischen Zurückhaltung, auf eine maximale Kontrolle über das palästinensische Gebiet zu drängen, gelöst sind. Was gibt es also zu verlieren?
Trump glaubt, dass er den Frieden im Nahen Osten vorantreibt, während die ausgezeichnete Website Mondoweiss (https://mondoweiss.net/2020/01/jared-kushner-taunts-palestinians-because-he-wants-them-to-reject-his-peace-plan/?mc_cid=0c61651d92&mc_eid=a8b9658f05) zu Recht feststellt, dass ein Hauptarchitekt des "Friedensplans", Trumps eigener Schwiegersohn Jared Kushner, "die Palästinenser verspottet, weil er will, dass sie seinen 'Friedensplan' ablehnen". Die Ablehnung des Plans ist ein grünes Licht für einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.
Es scheint, dass das Zentrum möglicherweise nicht halten wird, dass der selbstbezogene Echoraum, der als "Experten"-Analyse des Washingtoner Regierungsbezirks gilt, von der konsequenzfreien Profession der neokonservativen Außenpolitikanalyse erneut überrumpelt wird. "Mensch, das haben wir nicht kommen sehen!" Aber am nächsten Tag treten sie wieder als große Experten in den TV-Stationen auf.
Die Wolken ballen sich zusammen ...
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_02_02_stolpern.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_02_02_stolpern.htm)
Rechte ernst nehmen, auch während einer Pandemie
Andrew P. Napolitano
"Wenn die Bestimmungen der Verfassung nicht eingehalten werden, wenn sie kneifen und nicht nur beruhigen, können sie ebenso gut aufgegeben werden." ~ Richter George Sutherland (1862-1942)
In seinem 2008 erschienenen Buch "Taking Rights Serious" untersuchte der verstorbene Professor Ronald Dworkin die Ursprünge und den Umgang der Regierung mit der menschlichen Freiheit. Er argumentierte, dass Thomas Jefferson - der die Unabhängigkeitserklärung verfasste - und James Madison - der Initiator des Verfassungskonvents und Autor der Bill of Rights - in ihren Formulierungen klar zum Ausdruck brachten, dass die Prämisse Amerikas bei seiner Geburt lautet, dass unsere Rechte persönlich und natürlich sind, weil sie aus unserem Menschsein hervorgehen und nicht von der Regierung kommen.
Dworkin erkannte auch an, dass die Regierung, die im Wesentlichen die Negierung der Freiheit ist, nur dann moralisch und gültig ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten genießt, die individuellen Rechte als unveräußerlich respektiert und sich erst dann in sie einmischt, wenn sie in einem fairen Prozess Schuld nachweist.
Die Dworkin-These ist offensichtlich nicht neu, aber er schrieb sie gegen Ende seiner illustren Karriere als Bollwerk gegen diejenigen in Regierung und Wissenschaft, die gegenteilige Argumente vorbrachten. Diese Leute behaupteten - und tun dies auch heute noch - dass das Gesetz das ist, was die Machthaber sagen, und dass die toten Hände der Urheber der Verfassung die lebenden Hände derer, die das Volk gewählt hat, nicht kontrollieren können. Für diese Leute herrscht die Mehrheit, selbst wenn sie gegenüber einer Minderheit eine Gewaltherrschaft ausübt.
Dieses Argument - dass eine vom Volk gewählte Regierung die individuellen Freiheiten übertrumpfen kann - läuft dem Konzept der natürlichen Rechte völlig zuwider und akzeptiert die schrecklichen Taten der vom Volk gewählten Regierungen, für die das 19. und 20. Jahrhundert bekannt ist, als irgendwie rechtmäßig. Diese Ansicht lehnt auch die klare Sprache und - seit 1803 - die konsequente gerichtliche Anerkennung der Verfassung als oberstes Gesetz des Landes ab.
Die Verfassung wurde geschrieben, um die Regierung vom Volk fernzuhalten und zu gewährleisten, dass die natürlichen Rechte des Volkes frei von staatlicher Einschränkung sind.
Das Konzept, gegen das das Naturgesetz gerichtet ist und gegen das Dworkin argumentierte, ist heute leider in Amerika zu sehen. Menschen werden krank und sterben. Dieselbe Regierung, die nicht aufhören kann, die Gesundheitsversorgung in den USA zu untergraben, verwaltet die medizinische Versorgung und monopolisiert medizinische Verfahren - wie das Testen auf einen Virus -, die der freie Markt besser und schneller durchführen kann. Da die Regierung keinen Wettbewerb toleriert, war sie uninformiert und schlecht vorbereitet.
Daher bestand der Kern ihrer Reaktion darin, unsere Freiheiten so zu behandeln, als wären sie Lizenzen, die aufgrund von Launen der Regierung entzogen werden können, und nicht Garantien, wie sie in der Erklärung und der Verfassung erklärt werden.
Egal welche guten Absichten der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat, er ist der Chef der Regierung des Staates New York. Er ist nicht die Legislative. Er kann keine Gesetze schreiben und kann nicht durchsetzen, was er geschrieben hat. Das ist die geringste seiner Übertretungen. Die größte davon ist seine Einmischung in Rechte, die ausdrücklich in der Verfassung garantiert sind, auf deren Einhaltung er und alle anderen in der Regierung einen Eid geleistet haben.
Ich bewundere zutiefst, wie Cuomo seine Tyrannenkanzel brillant dazu benutzt hat, die Bevölkerung zu einem vernünftigen Verhalten zu erziehen und einzuschüchtern, um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Aber weder er noch die Legislative können rechtmäßig in das Recht eingreifen, zu reisen und sich friedlich zu versammeln, denn diese Freiheiten sind durch die Verfassung garantiert. Sie können nicht per Dekret und nicht einmal durch die Gesetzgebung beeinträchtigt werden, ganz gleich, was für ein segensreiches Ziel der Einmischung verfolgt wird.
Es wird noch schlimmer.
Die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, hält Autos mit Kennzeichen aus anderen Bundesstaaten an, wenn sie versuchen, nach Rhode Island einzufahren, und verweigert ihnen die Einfahrt. Sie hat auch damit gedroht, die Polizei von Tür zu Tür zu schicken, um nach Personen aus der Region New York City zu suchen, die sich irgendwie ihrer Grenzfahndung entzogen haben. Und sie tut dies ohne Durchsuchungsbefehle, ohne vermutlichen Straftatbestand und ohne individuellen Verdacht.
In New York City, wo Bürgermeister Bill de Blasio Musikläden für die Gesellschaft für unentbehrlich erklärt hat, Kirchen, Synagogen und Moscheen aber als nicht notwendig erachtet werden, haben wir die bisher kühnsten Auswüchse gesehen. Er erklärte, er werde jedes Gotteshaus, das gegenwärtig Gottesdienste abhält, für immer schließen - für immer! Diese Barbarei verstößt direkt gegen die Klausel der freien Ausübung des Ersten Verfassungszusatzes, die die Regierung von der Religion fernhält.
Und in New Jersey verhaftet Gouverneur Phil Murphy Leute, die Coronavirus-Partys veranstalten. Die Partys sind verrückt, die Teilnehmer sind rücksichtslos und ihr Verhalten ist egoistisch. Aber es ist nicht kriminell. Vielmehr ist es durch das Versammlungsrecht geschützt, das auch in der Verfassung ausdrücklich garantiert wird. Was, wenn diese Versammlungen nicht aus Frivolität, sondern aus Protest gegen das verfassungswidrige Verhalten der Regierung stattfinden? Dann würden sie sogar einen zusätzlichen Schutz aktivieren - die Redefreiheit.
Was geht in Amerika vor?
Richter George Sutherland war 1934 vorausschauend. Er warnte davor, dass die Regierung die Verfassung aus dem Weg räumt, wenn diese die Regierung kneift.
Wenn die Aufgabe der Verfassung nicht von den am stärksten Betroffenen angefochten wird, wird eine künftige Generation von Beamten argumentieren, dass die gegenwärtige Generation sich damit abfindet. Das könnte geschehen, sobald die gegenwärtige Krise vorüber ist. Die Regierung liebt die Macht und einmal besessene Macht wird selten freiwillig aufgegeben.
Als Präsident George W. Bush nach 9/11 argumentierte, er brauche vorübergehend massenspezifische Überwachungsbefugnisse, um die unter uns versteckten Terroristen aufzuspüren, und der Kongress sie ihm gab, blieb diese Macht in der Regierung. Was mit dem Abhören von Telefongesprächen und der Überwachung von Bankkonten begann, ist inzwischen dazu übergegangen, die Bewegungen aller Personen mit mobilen Geräten in Echtzeit zu verfolgen und jeden Tastenanschlag auf jedem Computer aufzuzeichnen.
Wenn wir uns nicht an die Verfassung halten, erzeugt eine Krise Angst, und Angst erzeugt Wahnsinn, und Wahnsinn erzeugt diejenigen, die zu einem Gesetz für sich selbst werden.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_02_rechte.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_02_rechte.htm)
Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen
Adam Dick
Würden viel mehr Politiker die Bekämpfung des Coronavirus so sehen, wie sie die Bürgermeisterin von Las Vegas Carolyn Goodman gesehen hat, dann hätte Amerika es vielleicht vermieden, in eine wirtschaftliche Verwüstung zu stürzen, bei der Dutzende Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und viele kleine Unternehmen aufgrund der finanziellen Verluste ihrer Eigentümer geschlossen und nie wieder geöffnet werden.
Viele Amerikaner hätten auch ihre individuellen Rechte frei ausüben können, z.B. indem sie reisen, wohin sie wollen, Freunde und Familie besuchen und andere Dinge tun, die lokale, staatliche und nationale Regierungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus verboten haben.
In einem neuen Interview beim Fernsehsender Fox 5 in Las Vegas erklärt Goodman, dass die Stadt Las Vegas schon früh darum gebeten hatte, "eine Kontrollgruppe" zu sein, wie in einem Experiment, bei dem keine staatlichen Auflagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus erteilt werden sollten. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und der Gouverneur von Nevada Steve Sisolak verhängte im Namen der Bekämpfung des Coronavirus landesweit drakonische Beschränkungen. Dazu gehörten Anordnungen vom 17. und 20. März, in denen die Schließung zahlreicher Geschäfte angeordnet wurde, die Sisolak für "nicht erforderlich" erklärte. Dies führte dazu, dass Las Vegas, wie Goodman es ausdrückt, "geschlossen" wurde.
Goodman macht in dem Interview deutlich, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Stadt sofort vollständig geöffnet wird. Im Gegensatz zum Gouverneur ihres Bundesstaates und den Gouverneuren vieler anderer Bundesstaaten tritt Goodman mutig dafür ein, dass die Menschen ihre Rechte wieder wahrnehmen können, unter anderem indem sie ihre Häuser verlassen und Handel treiben, ohne Gefahr zu laufen, bestraft zu werden, auch wenn eine gesundheitliche Bedrohung durch das Coronavirus besteht. Und sie ist erfrischend frei von dem "vernünftigen" Gelaber, das viele Politiker immer wieder herunterbeten. Dieses Gelaber ist ihre Art und Weise zu sagen, dass sie dafür sorgen werden, dass die versprochene Wiedereröffnung der Wirtschaft und die Aufhebung von Bestimmungen, die die Ausübung individueller Rechte verhindern, in einem frostigen Tempo erfolgen wird, während die Amerikaner weiterhin unter den drakonischen Restriktionen leiden und die Wirtschaft weiter zerfällt.
"Einfach tragisch", so beschreibt Goodman die Situation in Las Vegas unter den Restriktionen der Landesregierung, die im Namen der Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. In Bezug auf den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt erwähnt Goodman: "Ich sehe so viele dieser Menschen, die ihre Arbeit im Gastgewerbe verloren haben, sie sind dabei, Teil der obdachlosen Bevölkerung zu werden.
Goodmans Botschaft an den Gouverneur von Nevada lautet, dass Las Vegas wieder geöffnet werden sollte. Sie stellt fest: ZitatWir wissen, was wir hier aufgebaut haben, wir alle zusammen, in einer sehr, sehr vielfältigen, fürsorglichen Gemeinschaft. Und alles, worum wir bitten, ist uns bitte die Möglichkeit zu geben, wieder zu arbeiten, einen ehrlichen Dollar zu verdienen und in der Lage zu sein, unsere Großeltern und unsere Eltern zu unterstützen und unsere Kinder zu fördern.
Außerdem, so Goodman, drängt die andauernde Bekämpfung des Coronavirus Las Vegas an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. "Wenn wir nicht bald irgendwo eine Wende herbeiführen können, dann liegt vor uns kein Punkt mehr, an dem Sie umkehren können", erklärt sie.
Goodman merkt an, dass in der Vergangenheit "wir nie abgeschaltet haben", seit sie ein kleines Mädchen war und die Angst vor Polio "das ganze Land erfasste", bis hin zu den Jahrzehnten, in denen "wir ein Virus nach dem anderen hatten". Wie Goodman weiter ausführt, ist es den Menschen seit langem gelungen, mit ihrem Leben fortzufahren, auch wenn Bedrohungen durch Krankheiten und anderes bestehen. Sie stellt fest:
ZitatUnd an keinem einzigen Tag unseres Lebens wissen wir, ob wir an diesem Nachmittag nach Hause kommen, ob wir eine Hirnembolie haben werden, ob wir ein Herzproblem haben werden, ob wir von einem Lastwagen überfahren werden, ob wir in der Badewanne ausrutschen oder von jemandem überfallen werden.
Auf die Frage, warum der Gouverneur nicht glaubt, dass der Staat noch nicht wieder sicher geöffnet werden kann, antwortet Goodman, dass "es keine Garantie dafür gibt, wann der Staat wieder sicher geöffnet werden kann". Goodman erklärt weiter: "Ich sage nur, gehen wir vorwärts, tun wir es jetzt".
Goodman fährt mit dem Interview fort und macht deutlich, dass sie eine wirkliche Wiedereröffnung ihrer Stadt will und nicht eine teilweise Wiedereröffnung, die durch ein Bündel von Restriktionen belastet ist. Auf die Frage, ob es "Ihrer Meinung nach einen praktischen Weg gibt, die Menschen in Sicherheit zu halten, auf soziale Distanz zu achten, aber gleichzeitig wieder zu öffnen", antwortet Goodman mit einer sehr freiheitsorientierten Antwort anstelle der mikromanagementorientierten Antwort der Regierung, die wir von vielen Politikern gehört haben, die davon sprechen, dass sie "vernünftigerweise" "inkrementelle" Schritte zur Aufhebung der von ihnen verhängten Coronavirus-Zwangsmaßnahmen unternehmen.
Goodmans Antwort konzentriert sich auf die individuelle Verantwortung:
ZitatIch glaube, es geht darum, eine zivilisierte Gemeinschaft zu sein, und man lernt, dass man den Mund bedeckt, wenn man niest oder hustet, dass man sein Bestes tut, um die Rechte anderer zu respektieren, und dass man, wenn man krank ist, zu Hause bleibt, nicht zur Arbeit geht, ... und dass man versteht, warum Gott uns das Gehirn gegeben hat, nämlich um unseren Verstand für das einzusetzen, was in einer sozialisierten, zivilisierten Gemeinschaft mit Gesetzen und Regeln anderen gegenüber respektvoll ist.
Goodman betont weiters die individuelle Verantwortung, wenn sie nach Touristen gefragt wird, die ein wiedereröffnetes Las Vegas besuchen. Goodman erklärt:
ZitatJeder hat die Wahl. Wenn Sie nicht nach Vegas kommen wollen, kommen Sie nicht. Wenn Sie Ihr Haus nicht verlassen wollen, verlassen Sie Ihr Haus nicht. Und wenn Sie für den Rest Ihres Lebens in Ihrem Haus bleiben wollen, dann ist das Ihre Wahl. Die Realität ist, dass so viele Menschen, so viele, viele da draußen sind und wieder arbeiten und ein Leben haben wollen, und wieder einkaufen und mit Freunden zusammen sein und sich berühren und umarmen wollen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_26_diebuergermeisterin.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_26_diebuergermeisterin.htm)
Das wirkliche wirtschaftliche Problem ist nicht der Lockdown
Paul Craig Roberts
Was halten wir von all dem? Ich habe gerade einen Artikel in der New York Times gelesen, in dem berichtet wird, dass Präsident Trump gelogen und der Öffentlichkeit die Schwere der Covid-19-Pandemie verschwiegen hat (> LINK (https://www.nytimes.com/2020/04/28/opinion/coronavirus-trump-coverup.html)). Auf der anderen Seite begegne ich der endlosen Wut im Internet, dass Covid-19 ein Schwindel ist, dass die Krankenhäuser in New York City leer sind und niemand gestorben ist. Es ist nichts anderes als ein Rothchild-Rockefeller-Bill Gates-Komplott. Die vielleicht verblüffendste und widersprüchlichste Behauptung von allen ist, dass es sich um eine Biowaffe handelt, die so harmlos ist, dass es keinen Lockdown hätte geben dürfen. Warum eine harmlose Biowaffe herstellen?
Wie man zur Schließung steht, hängt davon ab, wie man zu anderen Fragen steht. Wenn Sie ein Libertärer sind, lehnen Sie die Schließung ab, weil sie Ihre Freiheit einschränkt und nutzlose alte Menschen am Leben erhält, die Sie Lohnsteuerdollar kosten. Wenn Sie ein Trump-Hasser wie die New York Times sind, geben Sie Trump die Schuld dafür, dass er die Bedrohung unterschätzt und die Schließung nicht früh genug bekannt gegeben hat. Wenn Sie ein Trump-Anhänger sind, geben Sie China die Schuld und erwarten, dass China dafür mit dem Verzicht auf seinen Billionen-Dollar schweren Bestand an US-Staatsanleihen bezahlt.
Diejenigen, die die Schließung anprangern, sind sich des Schadens, den sie anrichten, nicht bewusst. Sie haben es den Eliten, die uns für eine weitere "Rettungsaktion für das eine Prozent" ausnutzen ermöglicht, die Schuld für die daraus resultierende wirtschaftliche Depression auf die Schließung zu schieben. Die US-Wirtschaft befindet sich in einer langfristigen Rezession. Einkommens- und Vermögenszuwächse sind den wenigen oberen Prozent zugefallen, die die Mehrheit der Aktien und Anleihen besitzen, deren Preis durch das Gelddrucken der Fed in die Höhe getrieben wurde. Der Rest der Bevölkerung wurde durch die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze ins Ausland und die Finanzialisierung der Wirtschaft geschädigt, die ihnen nach der Zahlung ihrer Miete oder Hypothek, der Bezahlung von Autos, Kreditkarten und Studentenschulden nur wenig oder gar kein verfügbares Einkommen lässt.
Die Wirtschaft befand sich bereits in einer Schuldendeflation, da 40% der Bevölkerung nach Angaben der Federal Reserve nicht in der Lage waren, 400 $ Bargeld aufzubringen. Die unvermeidliche Folge einer Schuldendeflation ist eine wirtschaftliche Depression, da eine Schuldendeflation eine ausreichende Gesamtnachfrage der Verbraucher ausschließt, um die Wirtschaft anzutreiben. Das BIP-Wachstum hat keine Hilfe von Unternehmensinvestitionen erhalten, da die Unternehmen ihre Gewinne zum Rückkauf eigener Aktien verwendet haben.
Die Schließung ist nicht für die Schuldendeflation verantwortlich, deren Grundlagen bereits vorhanden waren. Aber die Schließung hat ihr einen Schub gegeben. Kleine Unternehmen wurden nicht wie grössere wie Boeing gerettet. Für kleine Unternehmen stellt die Schließung einen Zeitraum dar, in dem ihre Kosten ihre Einnahmen übersteigen. Für die Menschen, die durch die Schließung arbeitslos wurden, blieben ihre Lebenshaltungskosten weiter bestehen, aber ihre Gehaltszahlungen nicht. Die Trump-Schecks helfen ebenso wie vorübergehende Moratorien bei Zwangsräumungen, um das Unvermeidliche hinauszuzögern, aber für die Mehrheit der ohnehin schon hoch verschuldeten Menschen erhöht die Schließung ihre Schulden noch weiter.
Michael Hudson und ich glauben, dass ein Wirtschaftssystem, das die Rentierklasse bereichert, indem es einen möglichst großen Teil des persönlichen Einkommens in den Schuldendienst umwandelt, ein Wirtschaftssystem ist, das tot im Wasser liegt. Ein möglicher Ausweg ist die Abschreibung von Schulden, um ein verfügbares Einkommen zu schaffen. Denken Sie daran, dass der Vorsitzende der US-Notenbank Alan Greenspan, als die Ersetzung ausgelagerter Arbeitsplätze in der Produktion durch Walmart-Jobs das US-BIP-Wachstum stoppte, das fehlende Einkommenswachstum durch das Wachstum der Verbraucherschulden ersetzte und durch diese Ersetzung verfügbares Einkommen schuf, indem er den Verbraucher mit Schulden belud.
Diese Ladung ist jetzt voll. Wir befinden uns in der wenig beneidenswerten Lage, sehr hohe Aktienkurse in einer Wirtschaft zu haben, die kein Wachstumspotential hat. Die hohen Aktienkurse sind das Produkt von Billionen von Dollar, die in Finanzanlagen gesteckt wurden. Wenn die Wiedereröffnung das Virus verbreitet und eine zweite Welle hervorruft, die das Gesundheitssystem auf breiterer Basis überwältigt, könnte die Wirtschaft wieder heruntergefahren werden oder, wenn sie offen gehalten wird, durch eine weit verbreitete Krankheit oder eine Abneigung gegen die Exposition gegenüber dem Virus zum Erliegen kommen. Hat das Virus hingegen seinen Höhepunkt erreicht oder wurde die Bedrohung übertrieben, bleibt die bestehende drückende Schuldenlast bestehen.
Die Gefahr bei dem Geschrei und den Schuldzuweisungen besteht darin, dass die Schuld für eine kranke Wirtschaft der Stilllegung und nicht der Schuldenlast angelastet wird. Die Wiedereröffnung der Wirtschaft lässt die Schuldenlast nicht verschwinden. Michael Hudson und ich haben versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger auf das eigentliche Problem zu konzentrieren. Bisher sind wir erfolglos geblieben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_29_daswirkliche.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_04_29_daswirkliche.htm)
Der Carter-Doktrin Lebewohl zu sagen sollte nicht so schwer sein
Sie hat Blutvergießen, Trauer und Instabilität hervorgerufen, aber unsere geschätzte außenpolitische Elite kann sie einfach nicht loslassen.
Andrew J. Bacevich
In der Zeitschrift Foreign Policy haben drei angesehene Mitglieder des außenpolitischen Establishments - Hal Brands von Johns Hopkins, Steven Cook vom Council on Foreign Relations und Ken Pollack vom American Enterprise Institute - eine Warnung herausgegeben: Schauen Sie nicht jetzt, aber Präsident Trump scheint entschlossen zu sein, die Carter-Doktrin aufzugeben. Wenn er dies tut, werden alle großen Erfolge, die die US-Politik in den letzten Jahrzehnten am Persischen Golf erzielt hat, verloren gehen. Dies wäre, wie man Sie glauben machen will, eine schreckliche Sache.
Es gibt eine alternative Sichtweise, und die sieht so aus: Die Carter-Doktrin vom Januar 1980 war ein katastrophaler Fehler. Sie führte direkt zur fortschreitenden Militarisierung der US-Politik am Golf und hat zu Blutvergießen, Trauer und Instabilität geführt. Gemäß den Bestimmungen der Carter-Doktrin haben die Vereinigten Staaten Billionen ausgegeben und Zehntausende von Opfern erlitten. Wir haben noch mehr getötet. Durch ihr Festhalten an der Carter-Doktrin haben die Vereinigten Staaten in weiten Teilen der Region Chaos gesät und gleichzeitig unbeabsichtigt radikal-islamistischen Terror gefördert. Sollten Sie herausfinden wollen, warum es zum 11. September 2001 kam, wäre es eine gute Idee, Ihre Nachforschungen mit den Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika um die Umsetzung der Carter-Doktrin zu beginnen.
Von dem Triumvirat Brands, Cook und Pollack werden Sie nichts davon hören. Ihre Geschichte ist eine gute Nachricht - zumindest bis Trump anfing, die Dinge zu vermasseln. In Übereinstimmung mit der Carter-Doktrin schreiben sie: "Die Vereinigten Staaten haben die grundlegenden Verhaltensregeln in der Region aufgestellt und eingehalten." Diese Behauptung mit einem ehrlichen Gesicht zu erheben setzt voraus, dass a) die Unterstützung der USA für Saddam Hussein während des irakischen Angriffskrieges gegen den Iran, der genau im Jahr der Verkündung der Carter-Doktrin begann, ignoriert wird; b) die bösartigen Sanktionen der USA ignoriert werden, die während der 1990er Jahre gegen den Irak verhängt wurden und nicht Saddam, sondern das irakische Volk bestraften, c) die Achse des Bösen, die zynischerweise erfunden wurde, um eine fiktive Begründung für Angriffe auf Nationen ohne jegliche Beteiligung an 9/11 zu schaffen, d) die offenkundig illegale und unverantwortliche Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak im Jahr 2003, e) der Aufstieg des ISIS und verschiedener Al-Qaida-Ableger als direkte Folge dieses gescheiterten Krieges und f) die Verankerung von Mordanschlägen als Instrument der Staatskunst.
Brands, Cook und Pollack erklären nicht, inwiefern diese Aktionen mit "grundlegenden Verhaltensregeln" in Einklang stehen, sondern geben lediglich zu, dass die George W. Bush-Regierung "den Wiederaufbau des Irak verpfuscht" habe, als wäre der Irak-Krieg eine wirklich großartige Idee gewesen, die unerklärlicherweise nicht gut ausgegangen ist.
Eine genauere Beschreibung der US-Politik in der Golfregion von den 1980er Jahren bis zum ersten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts wäre diese: Washington erarbeitete Regeln und missachtete sie dann, wann immer sie sich als unbequem erwiesen. In den meisten Fällen kam es zu Verwüstungen.
Brands, Cook und Pollack weisen zu Recht darauf hin, dass verschiedene Initiativen, die unter der Ägide der Carter-Doktrin ergriffen wurden, sich letztlich zum Nutzen der Islamischen Republik Iran ausgezahlt haben. Aber wenn der Iran ein Problem ist, haben sie eine Lösung. Einen Tritt in den Hintern.
Sie drängen Trump, auf "weitere Akte iranischer Aggression" - es ist immer die andere Seite, die Aggressionen begeht - "mit Schlägen gegen Einrichtungen der Revolutionsgarden, Kriegsschiffe, Standorte für ballistische Raketen, Kommando- und Kontrollknoten oder andere wertvolle Einrichtungen des Regimes" zu reagieren. Brands, Cook und Pollack wollen, dass die Vereinigten Staaten "hart genug zuschlagen, um sowohl dem Iran als auch der Welt zu demonstrieren, dass sie vor einem Kampf nicht zurückschrecken werden, und dass, wenn der Iran sich für eine Eskalation entscheidet, dies auch für Amerika gilt".
Mehr Krieg - das ist die Antwort. Ich vermute, dass Präsident Carter mittlerweile selbst Bedenken haben wird.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_05_dercarterdoktrin.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_05_dercarterdoktrin.htm)
Ende von Russiagate? US-Justizministerium lässt Klage gegen Trump-Berater Michael Flynn fallen
Das sogenannte Russiagate nimmt eine neue Wendung. Die Anklage gegen den Trump-Berater, General Michael Flynn wurden fallen gelassen. Das US-Justizministerium entschied, dass die Untersuchungen gegen Flynn ohne legitime Ermittlungsgrundlagen verlief.
Die Anklage gegen den obersten nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, General Michael Flynn, wurde fallen gelassen. Neue Beweise sollen zeigen, dass die Klageerhebung unbegründet war. Flynn war der Erste, der im Rahmen der sogenannten Russiagate-Untersuchung ins Visier genommen wurde.
Die Befragung Flynns durch das FBI im Januar 2017 sei jedoch nicht gerechtfertigt und "ohne jede legitime Ermittlungsgrundlage" gegen den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes durchgeführt worden. Diese Schlussfolgerung zog das US-Justizministerium am Donnerstag bei einer Gerichtsverhandlung.
(https://deutsch.rt.com/nordamerika/99374-russiagate-us-justizministerium-lasst-anklage/)Mehr lesen:
"Trollfabrik": US-Justizministerium lässt Anklage gegen russische Firma wegen Wahleinmischung fallen (https://deutsch.rt.com/nordamerika/99374-russiagate-us-justizministerium-lasst-anklage/)
Anwalt Jeffrey Jensen, der vom Generalstaatsanwalt William Barr beauftragt worden war, den Fall zu überprüfen, empfahl diese Vorgehensweise, wie die Presseagentur
Associated Press berichtet. Die Entscheidung könnte damit zusammenhängen, dass Flynns Anwälte FBI-Dokumente veröffentlicht hatten, die eindeutig zeigten, dass der General von einer Gruppe von FBI-Beamten in die Falle gelockt wurde. Diese sollen privat auf der Suche nach einem Druckmittel gegen Trump gewesen sein, für den Fall, dass dieser die Wahl gewinnen würde.
Auf die Frage zum genannten Fall bezeichnete Trump Flynn am Donnerstag als "einen unschuldigen Mann". Der US-Präsident bezeichnete die Überbleibsel der Obama-Regierung in den Reihen des FBI und im Justizministerium, die Flynns Strafverfolgung orchestrierten, als "menschlichen Abschaum" und charakterisierte ihre Taten als Verrat. Trump fügte hinzu:
ZitatWas sie getan haben, ist eine Schande, und ich hoffe, dass sie dafür einen hohen Preis zahlen werden.
Es war der in Ungnade gefallene Agent Peter Strzok, der eingriff, und Flynns Fall weiter verfolgte. Er war auch derjenige, der Flynn später befragte und anscheinend die Notizen zu dieser Befragung mithilfe der Anwältin des Präsidiums (und seiner außerehelichen Partnerin) Lisa Page stark nachbearbeitete. Das Gespräch wurde vom damaligen FBI-Direktor Jim Comey in Auftrag gegeben, wie dieser selbst zugab.
(https://deutsch.rt.com/nordamerika/97731-impeachment-fiasko-und-iowa-debakel-offenbarungseid-der-demokraten/)Mehr lesen:
Impeachment-Fiasko und Iowa-Debakel: Der Offenbarungseid der US-Demokraten (https://deutsch.rt.com/nordamerika/97731-impeachment-fiasko-und-iowa-debakel-offenbarungseid-der-demokraten/)
Die Nachricht, dass die Anklagepunkte fallen gelassen wurden, kamen nur wenige Stunden, nachdem das US-Justizministerium die US-Bezirksrichterin Emmet Sullivan darüber informierte, dass Staatsanwalt Brandon Van Grack sich aus dem Fall Flynn zurückgezogen hatte. Ebenso wie andere Personen, die mit den Ermittlungen des Sonderberaters Robert Mueller in Verbindung standen, die die Behauptungen untersuchten, dass Trumps Wahlkampfteam bei den Wahlen 2016 mit Russland "konspiriert" habe.
Weitere Dokumente zeigten, dass Van Grack – Muellers handverlesener Ankläger – Flynn anscheinend dazu gezwungen hatte, sich schuldig zu bekennen. Er soll gedroht haben, Flynns Sohn anzuklagen, und anschließend mit Flynns Anwälten konspiriert haben, um dies zu vertuschen. Flynn bekannte sich schließlich schuldig, das FBI über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, in der Übergangszeit zwischen der Wahl Trumps und dessen Amtsantritt belogen zu haben.
Der ehemalige Direktor des Militärgeheimdienstes war das erste Opfer der Hexenjagd gegen die Trump-Regierung. Flynn war nach weniger als einem Monat gezwungen, seinen Posten aufzugeben, nachdem die
Washington Post ihn beschuldigt hatte, über seine Gespräche mit Kisljak gelogen zu haben. Diese Anschuldigungen beruhten offenbar auf undichten Stellen des FBI. Seine Anklage wurde lange Zeit als Beweis dafür hochgehalten, dass im Trump-Lager etwas faul sei. Die Tatsache, dass er sich schuldig bekannte, wurde wiederholt bei politischen und medialen Angriffen auf die Trump-Regierung und sogar bei den Anklageerhebungen verwendet.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/102269-ende-von-russiagate-us-justizministerium-laesst-anklage-gegen-flynn-fallen/ (https://deutsch.rt.com/nordamerika/102269-ende-von-russiagate-us-justizministerium-laesst-anklage-gegen-flynn-fallen/)
Wie schlimm ist es?
Jeff Deist
Wie schlimm ist es?
Das ist die Frage, die sich jeder stellt, wenn wir uns mit dem wirtschaftlichen Gemetzel auseinandersetzen, das durch weltweite Wirtschaftsstillstände, Unterbrechungen der Lieferkette und anhaltende Quarantäne von Millionen von Menschen verursacht wird. Stehen wir vor einer weiteren Großen Depression oder einfach vor einer tiefen Rezession, eher wie 2008? Und ebenso wichtig: Sind die verweichlichten Amerikaner auf beides vorbereitet? Haben wir begonnen, all dies psychologisch zu verarbeiten? Haben wir uns wirklich mit der Ungeheuerlichkeit der Situation abgefunden, mit dem noch nie dagewesenen Risiko, das von Unternehmensschließungen ausgeht? Sind die Amerikaner so an einen bestimmten materiellen Lebensstandard gewöhnt, dass sie nicht verstehen, wie zerbrechlich er ist?
Hier ist, was wir wissen.
Seit Februar sind 30 bis 40 Millionen Amerikaner arbeitslos geworden. Vier oder 5 Millionen stellen jede Woche neue Anträge auf Arbeitslosenunterstützung. Die reale Arbeitslosenquote liegt wahrscheinlich bei über 20 Prozent, während die Erwerbsquote wie ein Stein fällt. In Staaten wie Hawaii kann die Arbeitslosigkeit bis zu 35 Prozent betragen. Ökonomen der Deutschen Bank prognostizieren für das zweite Quartal 2020 einen absolut erschreckenden Rückgang des US-BIP um 40 Prozent. In der Zwischenzeit haben Millionen amerikanischer Haushalte und Unternehmen am 1. März einfach aufgehört, Miete oder Hypotheken zu zahlen, und die Konkurse verbreiteten sich wie ein Lauffeuer über die großen amerikanischen Einzelhändler. Unzählige kleine lokale Unternehmen, von denen viele aus dem Rennen um die neuen, kürzlich vom Kongress geschaffenen SBA-Kredite (Small Business Administration) ausgelassen wurden, werden einfach nicht wieder eröffnen, was auch immer in den nächsten Monaten geschieht.
Obwohl wir also ein Gefühl dafür haben, wie tief der wirtschaftliche Schaden ist, können wir nur raten, wie lange er andauern könnte.
Bleibt das Virus über Monate oder Jahre eine reale oder vermeintliche Bedrohung? Und wenn ja, wie lange werden die Regierungen der Bundesstaaten zumindest einen Teil der Unternehmenssperren aufrechterhalten? Wird sich die US-Wirtschaft, wie vom Cheerleader der Trump-Administration, Larry Kudlow, versprochen, in einer gepriesenen V-förmigen Erholung befinden? Wird es eher wie ein U aussehen, mit Monaten oder Jahren der Stagnation am Boden? Oder schlimmer noch, wie ein L, bei dem keine Erholung in Sicht ist?
Der Rückblick auf die Krise von 2008 liefert ein nüchternes Argument gegen eine schnelle Erholung im Laufe dieses Jahres.
Betrachten Sie diese Analogie:
Die meisten Achterbahnen verfügen über einen so genannten "Lift Hill", einen kettengetriebenen steilen Anstieg zu Beginn, der nervöse Fahrer an die Spitze eines steilen Abstiegs bringt. Die Überwindung dieses ersten Hügels sorgt nicht nur für die aufregendsten Momente, sondern erzeugt auch Energie, um die Achterbahnwagen weiter auf dem Weg der Fahrt voranzutreiben. Wie viel weiter und schneller die Fahrt geht, hängt von der Höhe des Hügels und der Masse des Achterbahnzuges ab. Größer und höher führen zu einem steileren Sturz.
Ohne einen zusätzlichen mechanischen Eingriff erreicht die Achterbahn aufgrund der einfachen Reibung nie wieder die Höhe des ursprünglichen Hügels. Der Kongress und die US-Notenbank sind damit beschäftigt, diese Reibung mit Hilfe von staatlichen Anreizen und "Liquidität" der Zentralbank zu überwinden. Aber nach unserer Analogie ist die potentielle Energie der Achterbahn während der prägnanten Pause auf dem Gipfel des Hebehügels am höchsten; ihre kinetische Energie ist am Boden des ersten Falls am höchsten. Kein nachfolgender Hügel, keine anschließende Drehung oder Wendung entspricht ganz dem Gefühl dieses ersten freien Falls.
Erinnern Sie sich anhand dieser schrecklichen Tage des Jahres 2008, wie ein Unfall immer schneller wird. Zuerst erklimmen ein paar Wagen auf der Achterbahn den Hügel, lange bevor der Rest des Zuges in die Tiefe stürzt. Mitte September dieses Jahres war Lehman Brothers der erste Wagen der Achterbahn, der über den Hügel in den Abgrund fuhr. Es dauerte einige Wochen bis zum 29. September, bis die Anleger begriffen, was passierte, und den Dow mit dem größten Tagesverlust der Geschichte in den Abgrund stürzen ließen.
Aber der Dow erreichte seinen endgültigen Tiefststand erst im März 2009. Neun Millionen verlorene Arbeitsplätze wurden erst weit in das nächste Jahrzehnt hinein zurückgewonnen. Und die US-Immobilienpreise erreichten ihren Tiefpunkt erst 2012.
Abstürze sind schnell, wie von diesem ersten Höhepunkt einer Achterbahn. Wiederherstellungsarbeiten sind es nicht, aus dem einfachen Grund, weil die Produktion schwieriger ist als die Zerstörung.
Obwohl die Große Rezession von 2008 offiziell achtzehn Monate "dauerte", dauerten ihre Auswirkungen viel länger und sind bis heute spürbar. Ihre Narben sind bei zwei Buchstützengenerationen, den Millennials und den Baby Boomers, immer noch besonders sichtbar. In krassen Worten ausgedrückt, viele der ersteren scheiterten am Start, und viele der letzteren fanden den bequemen Ruhestand außerhalb ihrer Reichweite. Millionen von Millennials strebten nach mehr Bildung und Abschlüssen (mit der daraus resultierenden Verschuldung), um den aufgeweichten Arbeitsmarkt zu überstehen; Millionen von älteren Arbeitnehmern gaben einfach auf und humpelten weiter, bis sie Anspruch auf Sozialversicherung hatten. Jetzt stehen beide nur ein Jahrzehnt später vor einer weiteren Krise.
Wie schlimm wird der Große Absturz im Jahr 2020 sein? Noch beunruhigender ist die Frage, ob es sich um eine selbst zugefügte Wunde handelt, die durch staatlich verordnete Betriebsschließungen verursacht wurde, die zunehmend in einem krassen Missverhältnis zur tatsächlichen Bedrohung durch das COVID-Virus zu stehen scheinen. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Lacalle und ich werden versuchen, beide Fragen in einem Live-Webinar Ende dieser Woche zu beantworten, insbesondere im Zusammenhang mit dem, was Regierungen und Zentralbanken in den letzten Monaten unternommen haben.
Der erste Schritt bei der Bewältigung einer Krise besteht darin, zu verstehen, wie schwerwiegend sie wirklich ist.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_15_wieschlimm.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_15_wieschlimm.htm)
Auf die Coronavirus-'Experten' zu hören hat zu Tod und Verzweiflung geführt
Ron Paul
Am 21. April machte die Washington Post die Entscheidung des Gouverneurs von Georgia Brian Kemp herunter, seinen Bundesstaat nach wochenlanger Abriegelung zu öffnen. "Georgia führt das Rennen an, um Amerikas Todesziel Nr. 1 zu werden", höhnte die Schlagzeile.
Der Autor, der liberale Experte Dana Milbank fand die Möglichkeit, dass Georgier sterben könnten, sogar urkomisch und schlug vor, dass "Georgien als Werbung den ersten 100 Hotelgästen, die sich registrieren lassen, Beatmungsgeräte anbieten könnte".
Milbank, der offensichtlich immer noch bezahlt wird, während Millionen von Menschen ohne Arbeit sind, sieht seine Aufgabe darin, die Mainstream-Erzählung voranzutreiben, dass wir in Angst verharren müssen und niemals in Frage stellen dürfen, was "Experten" wie Dr. Fauci uns sagen.
Nun sind es drei Wochen her, seit Milbank Georgia und seinen Gouverneur angegriffen hat, wobei er weit verbreitete Todesfälle voraussagte, was er lustig fand. Seine Vorhersagen sind in etwa so wertlos wie sein Charakter. Nicht nur, dass Georgien kein "Coronavirus ... durch Georgien brennen gesehen hat wie nichts seit William Tecumseh Sherman", wie Milbank sich lustig machte, sondern auch die Covid-Fälle, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle sind seit Beginn der Öffnung des Staates durch den Gouverneur stark zurückgegangen.
Vielleicht hätte es gar nicht erst verboten werden sollen, an die frische Luft und in die Sonne zu gehen!
Tatsächlich wird, da wir jetzt viel mehr Daten haben, immer deutlicher, dass die US-Bundesstaaten und die Länder, die die strengsten Lockdowns verhängt haben, auch die höchsten Todesraten hatten. Das ultra-abgeschlossene Italien erlitt 495 Covid-Todesfälle pro einer Million Einwohner, während das relativ nicht abgeschottete Südkorea nur fünf Todesfälle pro einer Million verzeichnete. Dasselbe gilt für die USA, wo Staaten wie South Dakota, die nicht unter Verschluss stehen, von dem Virus relativ unberührt blieben, während Michigan, New York und Kalifornien unter autoritärer Führung am stärksten betroffen waren.
In den am härtesten betroffenen Bundesstaaten sehen wir jetzt, dass die meisten Todesfälle in Einrichtungen der Seniorenbetreuung auftraten - nachdem die Gouverneure die an Covid erkrankten Patienten angewiesen hatten, die Krankenhäuser zu verlassen und in ihre Einrichtungen zurückzukehren. Dort infizierten sie ihre Mitbewohner, die am ehesten die multiplen Erkrankungen und das fortgeschrittene Alter aufwiesen, die das Virus zu einem Todesurteil machten. Werden sich diese Gouverneure für diese gefühllose Missachtung des Lebens verantworten müssen?
Gestern gab der Minister für Gesundheit und Soziales, Alex Azar, das Offensichtliche zu: "Wir sehen, dass wir an Orten, die sich öffnen, diese Spitze in den Fällen nicht sehen". Warum also nicht alles öffnen? Weil diese kleinlichen Tyrannen den Gedanken nicht ertragen können, die Fähigkeit zu verlieren, Menschen nach Belieben herumzustoßen.
Die Abschaltung der gesamten Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines Virus, das weniger tödlich zu sein scheint als ein durchschnittliches Grippevirus - insbesondere bei denjenigen unter 80 Jahren, die nicht bereits krank sind - hat zu Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Zerstörung geführt. Möglicherweise sterben mehr Amerikaner an den falschen Bemühungen, das Virus zu bekämpfen, als an dem Virus selbst.
Die Amerikaner sollten innehalten und über die Lügen nachdenken, die man ihnen andreht. Masken sind nur eine Form der psychologischen Manipulation. Viele angesehene Ärzte und Wissenschaftler haben gesagt, sie seien wertlos und potenziell schädlich. Lockdowns sollen die Menschen dazu bringen, ohne Fragen zu gehorchen. Eine Nation von Menschen, die einfach das tun, was ihnen unhinterfragt von den "Experten" gesagt wird, ist eine Nation, die reif ist für den Abstieg in die totale Tyrannei. Dies ist keine leere Warnung - das zeigt uns die Geschichte. Es ist an der Zeit, sich gegen all die kleinlichen Tyrannen von unseren Heimatstädten bis nach Washington DC zur Wehr zu setzen. Es ist an der Zeit, unsere Freiheit zurückzufordern.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_19_aufdiecoronavirusexperten.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_19_aufdiecoronavirusexperten.htm)
Wird die politische Klasse für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden?
James Bovard
Politisch diktierte Abriegelungen und Verbote haben in letzter Zeit Dutzende Millionen amerikanischer Arbeitsplätze vernichtet. Die Politiker haben sich praktisch das Recht angemaßt, unbegrenzten wirtschaftlichen Schaden anzurichten, um eine Ansteckung mit COVID-19 auszuschließen. Die perversen Anreize, die dieser Politik zugrunde liegen, haben den Schaden weit über die ursprüngliche Gefahr hinaus vervielfacht.
Fast 40% der Haushalte, die weniger als 40.000 Dollar pro Jahr verdienen, haben laut der Federal Reserve jemanden, der in den letzten Monaten seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Disaster Distress Helpline, eine bundesweite Krisenhotline, erhielt im März fast 900% mehr Anrufe als vor einem Jahr. Eine kürzliche Analyse der JAMA-Psychiatrie warnte, dass die Verbote, das Haus zu verlassen und steigende Arbeitslosigkeit ein "perfekter Sturm" für höhere Selbstmordraten seien. Eine kalifornische Gesundheitsorganisation schätzte kürzlich, dass bis zu 75.000 Amerikaner an "Verzweiflung" infolge der Pandemie, der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Restriktionen sterben könnten.
Im Namen der Rettung von Leben haben sich Politiker das Recht vorbehalten, eine unbegrenzte Anzahl von Lebensgrundlagen zu zerstören. Politiker in vielen Staaten reagierten auf COVID-19, indem sie das Äquivalent einer Neutronenbombe abwarfen - etwas, das die Wirtschaft zerstört und die Menschen angeblich unverletzt lässt. Aber die einzige Möglichkeit, davon auszugehen, dass die Menschen unverletzt bleiben, besteht darin zu glauben, dass ihre Existenz völlig losgelöst von ihren Arbeitsplätzen, Bankkonten und Hypotheken- und Mietzahlungen ist.
Die Politiker haben sich gegen jede Mitschuld an dem wirtschaftlichen Gemetzel geimpft, indem sie Experten zu Rate zogen, die sagten, das sei alles notwendig. In den letzten 90 Tagen sind die Regierungsbürokraten zu einer neuen Priesterschaft geworden, die unbegrenzte Opfer im Namen der öffentlichen Gesundheit genehmigen kann.
Die COVID-Politiker haben sich selbst dasselbe Schreiben ausgestellt, das Kardinal Richelieu, der französische Staatsmann des 17. Jahrhunderts, angeblich seinen Agenten gab: "Der Überbringer dieses Briefes hat auf meinen Befehl und zum Wohle des Staates gehandelt". Dieser Freibrief reichte aus, um Morde und andere Verbrechen in Frankreich über das Gesetz und über jeden Vorwurf zu stellen. Im heutigen Amerika wird die gleiche Entlastung unter Berufung auf "Wissenschaft" und "Daten" erreicht. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, verbot den Einwohnern von Oregon, ihre Häuser zu verlassen, mit Ausnahme von lebensnotwendigen Arbeiten, dem Kauf von Lebensmitteln und anderen engen Ausnahmeregelungen, und verbot auch alle Freizeitreisen. Sechs Bezirke in Oregon haben nur einen bestätigten COVID-Fall, und in den meisten Bundesstaaten gibt es nur minimale Infektionen. Schulen, Geschäfte und andere Aktivitäten wurden jedoch auf Anordnung der Regierung geschlossen.
Die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer verhängte einige der strengsten Restriktionen, indem sie jedem verbot, sein Haus zu verlassen, um Familie oder Freunde zu besuchen. Die COVID-Infektionen konzentrierten sich auf den Großraum Detroit, aber Whitmer schloss den gesamten Bundesstaat - einschließlich der nördlichen Bezirke mit nahezu null Infektionen und null Todesfällen -, wodurch die Arbeitslosigkeit landesweit auf 24% anstieg. Ihre Unterdrückung löste heftige Proteste aus, und Whitmer reagierte darauf mit der Behauptung, dass ihr Diktat 3.500 Menschenleben gerettet habe. Whitmer entlastete sich mit einer statistischen Formel, die im Vergleich zu den krassen physischen Verwüstungen in Michigan schmerzhaft ätherisch war.
Die von Kentuckys Gouverneur Andy Beshear verfügte Schließung führte zu der höchsten Arbeitslosenquote des Landes - 33%. Doch laut Senator Rand Paul waren die Auswirkungen von COVID in Kentucky "nicht schlimmer als eine durchschnittliche Grippesaison". Das hielt Beshear jedoch nicht davon ab, Menschen den Gottesdienstbesuch zu verbieten und die Polizei des Bundesstaates Kentucky zu schicken, um Mitteilungen an den Windschutzscheiben von Autos anzubringen, die die Kirchenbesucher für 14 Tage zur Selbstquarantäne aufforderten und um sie den örtlichen Gesundheitsbehörden melden.
Die Schließung ganzer Bundesstaaten, einschließlich ausgedehnter nicht infizierter ländlicher Gebiete, ist das wirtschaftliche Äquivalent zur Verbrennung von Hexen oder zur Opferung von Jungfrauen, um wütende Virusgötter zu besänftigen. Da Politiker nicht für den von ihnen verursachten wirtschaftlichen Schaden haften, haben sie keinen Anreiz, die von ihnen angeordneten Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten. Billionen von Dollar an neuen Defizitausgaben werden die amerikanischen Arbeiter viele Jahre lang belasten.
Der Bundesstaat Missouri hat die chinesische Regierung verklagt und behauptet, sie sei für die Verluste haftbar, die durch das Virus verursacht wurden, das seinen Ursprung anscheinend in Wuhan, China, hatte. Die meisten Beobachter sagen voraus, dass die Klage nirgendwohin führen wird. Aber dank der souveränen Immunität wäre es für amerikanische Bürger noch hoffnungsloser, amerikanische Politiker für den Schaden zu verklagen, den ihre Schließungsbefehle ihren Geschäften, Gehaltsschecks und ihrem Leben zugefügt haben.
Souveräne Immunität schafft eine zweistufige Gesellschaft: diejenigen, die über dem Gesetz stehen, und diejenigen, die unter dem Gesetz stehen; diejenigen, die das Gesetz nicht bindet, und diejenigen, die das Gesetz nicht schützt. Diese Rechtsdoktrin garantiert praktisch, dass kein Politiker persönlich für das Diktat des Stillstands haftbar gemacht werden kann.
Selbst der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der Pflegeheime gefühllos dazu zwang, COVID-Patienten aufzunehmen, wird keine rechtliche Schuld für eine Politik tragen, die zu mehr als 5.000 Todesfällen in Pflegeheimen in seinem Bundesstaat beigetragen hat. Die Gesundheitszarin von Pennsylvania Rachel Levine erließ eine ähnliche Anordnung, die zu Tausenden von Todesfällen in Pflegeheimen beitrug, und holte dann ihre eigene 95-jährige Mutter aus einem Pflegeheim heraus, um sie in Sicherheit zu bringen.
Politiker gehen davon aus, dass sie schuldlos an der Zerstörung von Arbeitsplätzen sind, solange die Opfer vorübergehend Arbeitslosengeld erhalten. Tatsächlich ist es aber noch schlimmer: Politiker beanspruchen das Recht, einen Teil der Gehaltsschecks der noch arbeitenden Menschen zu beschlagnahmen, um die Menschen zu entschädigen, deren Arbeitsplätze sie zerstört haben. Könnte ein privates Unternehmen der Strafe für das Brechen von Beinen entgehen, indem es seinen Opfern kostenlos Krücken zur Verfügung stellt?
"Vorsicht ist besser als Nachsicht" ist verdammt riskant, wenn Politiker keine Verantwortung für das tragen, was sie verwüsten. Es gibt keine Möglichkeit, dass Politiker amerikanische Bürger für all den Schaden entschädigen können, den sie in dieser Pandemie angerichtet haben. Diese COVID-Abschaltkatastrophe sollte ein ständiger Schandfleck auf der politischen Klasse und den Experten sein, die jedes einzelne Opfer gebilligt haben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_22_wirddie.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_22_wirddie.htm)
Wird der Oberste Gerichtshof von Texas dem Obersten Gerichtshof von Wisconsin folgen?
Adam Dick
In der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin als erstes der höchsten einzelstaatlichen Gerichte in Amerika einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung einer Landesregierung für nichtig erklärt. Da als Reaktion auf die Unterdrückung der Freiheit durch die Ausweitung der Regierungsgewalt in ganz Amerika im Namen der Bekämpfung des Coronavirus rechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist zu erwarten, dass sich die obersten Gerichte anderer Bundesstaaten bald auch mit der Rechtmäßigkeit von Repressalien auf staatlicher und lokaler Ebene befassen werden. Eine Erklärung, die Anfang dieses Monats von vier der neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Texas abgegeben wurde, deutet darauf hin, dass es in diesem Gericht starke Unterstützung für ähnliche Maßnahmen wie beim Obersten Gerichtshof von Wisconsin geben könnte.
Rob Henneke und Chance Weldon von der Texas Public Policy Foundation beschreiben die Erklärung der Richter in einem Artikel der Zeitschrift der texanischen Rechtsanwälte vom Mittwoch als einen "Schuss vor den Bug von Regierungsbeamten, die die drakonischen COVID-19-Beschränkungen in Texas fortsetzen".
Henneke und Weldon fahren fort:
In einer übereinstimmenden Stellungnahme erinnerten die Richter Blacklock, Guzman, Boyd und Devine daran, dass "die Verfassung nicht außer Kraft gesetzt wird, wenn die Regierung einen Zustand der Katastrophe erklärt".
Je mehr über die Bedrohung und über die weniger restriktiven, gezielteren Möglichkeiten, darauf zu reagieren, bekannt wird", so die Meinung weiter, "desto mehr Belastungen der verfassungsmäßigen Freiheiten überleben möglicherweise die gerichtliche Kontrolle nicht". Diese Stellungnahme war eine Botschaft: die Verfassung gilt nach wie vor, und die Gerichte werden sie durchsetzen.
Und Henneke und Weldon zitieren weiter aus der übereinstimmenden Meinungsäußerung, dass diese Richter sich darauf freuen, dass es eine gerichtliche Überprüfung der Coronavirus-Bekämpfung in Texas geben wird:
Die vier Richter des Obersten Gerichtshofs von Texas stellen fest: "Jede Regierung, die die schwerwiegende Entscheidung getroffen hat, die Freiheiten eines freien Volkes während eines gesundheitlichen Notfalls auszusetzen, sollte die Gelegenheit begrüßen, sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber den Gerichten zu demonstrieren, dass die von ihr gewählten Maßnahmen absolut notwendig sind, um eine Bedrohung von überwältigender Schwere zu bekämpfen" und dass "weniger restriktive Maßnahmen der Bedrohung nicht angemessen begegnen können". (HIER die Stellungnahme im Original - in englisch (https://www.txcourts.gov/media/1446506/200340c.pdf))
Es sollte auch angemerkt werden, dass sich die Richter anscheinend nicht vollständig darüber im Klaren sind, wie extrem die Coronavirus-Bekämpfung im Staat gewesen ist, oder dass sie sich in ihrer Erklärung ausschließlich auf die gesamtstaatlichen Aspekte der Bekämpfung konzentrieren. In der übereinstimmenden Stellungnahme heißt es, dass "Texas eine willkommene Ausnahme" von der Situation in "einigen Teilen des Landes" darstellt, wo "Kirchen per Regierungsbeschluss geschlossen wurden". Die Realität sieht für viele Texaner ganz anders aus. Denken Sie zum Beispiel an dieses Mandat im Amended Order of County Judge Clay Jenkins vom 22. März für den Bezirk Dallas in Texas, in dem weit über zwei Millionen Menschen leben:
Religions- und Gottesdienste dürfen nur per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden. Religiöse Institutionen müssen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Video- oder Telekonferenzdiensten die Zahl der persönlich anwesenden Mitarbeiter auf zehn (10) Personen oder weniger beschränken, und alle Personen müssen die Richtlinien des Social Distancing einschließlich der sechs Fuß (ca. 2 m) Abstand einhalten.
Fälle, die das staatliche und lokale Vorgehen gegen Coronaviren in Frage stellen, sind bereits auf dem Weg durch die staatlichen Gerichtssysteme. Zu diesen Fällen gehören auch Siege gegen die Repressionen auf der gerichtlichen Ebene in Oregon und Ohio.
Auch ohne dass der Oberste Gerichtshof von Texas bisher gegen Coronavirus-Strafbescheide im Bundesstaat entschieden hat, hat die Regierung von Texas bereits in hohem Maße gute Miene zum bösen Spiel gemacht, als es darum ging, das harte Durchgreifen des texanischen Gouverneurs Greg Abbott durchzusetzen. Dies wird durch die jüngste Entscheidung des Texas Department of Licensing and Regulation belegt, Hunderte von Untersuchungen und Beschwerden gegen Friseur- und Kosmetikunternehmen, die angeblich gegen Coronavirus-Auflagen verstoßen haben, fallen zu lassen bzw. zu ignorieren - Auflagen, die unter anderem vorsahen, dass diese Personen ihre Arbeit in ihren lizenzierten Bereichen einstellen.
Selbst wenn der Oberste Gerichtshof von Texas einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung in Texas niederschlagen sollte, wird der Freiheit der Menschen und der Wirtschaft des Staates natürlich bereits ein großer Schaden zugefügt worden sein. Dennoch kann eine solche Entscheidung des Gerichts dazu beitragen, die Menschen im Bundesstaat davor zu schützen, dass sie in Zukunft neuen drakonischen Mandaten unterworfen werden, welche die Staats- und Kommunalregierungen im Namen der Bekämpfung eines Virus oder einer anderen angeblichen Krise des Tages möglicherweise umsetzen wollen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_23_wirdderoberste.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_05_23_wirdderoberste.htm)
Kommunistischer Putschversuch in den USA?
4. Juni 2020 (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/06/04/kommunistischer-putschversuch-in-den-usa/)Allgemein (https://alexandrabader.wordpress.com/category/allgemein/)
Es geht jetzt nicht darum, den Wert des Lebens schwarzer Menschen zu verteidigen, sondern um einen kommunistischen Putschversuch (https://www.epochtimes.de/meinung/staedte-brennen-aber-niemand-wagthttps://twitter.com/JamesOKeefeIII/status/1267131863405146124) in den USA. Man hätte dasfür jeden Anlass als Coverstory verwenden können; natürlich ist es sehr praktisch, dass der Schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz (https://www.epochtimes.de/politik/welt/derek-chauvin-in-hochsicherheitsgefaengnis-ueberstellt-wer-ist-der-polizist-der-des-mordes-an-george-floyd-beschuldigt-wird-a3255964.html?newsticker=1) starb; dies bedient gleich eine Menge an Klischees zugleich. Manche wollen sich jetzt ernsthaft mit Antifaschismus vs. Antifa auseinandersetzen, doch dafür ist keine Zeit. Es genügt, sich einige Aufnahmen anzusehen, die belegen, dass es längst nicht mehr (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/06/02/black-lives-matter-antifa-und-american-spring/) um Protest geht, aber sehr wohl um Plünderungen und Gewalt. Dazu kommt (https://www.zerohedge.com/geopolitical/clashes-police-continue-washington-tense-standoff-manhattan-bridge-diffused-during), dass es Nachahmer auch in anderen Ländern (https://twitter.com/BasedPoland/status/1268265503396593667) gibt, wenngleich dort Ausschreitungen (https://twitter.com/BasedPoland/status/1268262626792034308) noch zu den Ausnahmen gehören. Man sollte sich auch über nichts mehr wundern und nicht zum millionsten Mal Empörung über ,,den" Mainstream oder bestimmte Politiker (https://www.reitschuster.de/post/spd-wie-linke-funktion%C3%A4re-eine-partei-zur-polit-sekte-machen) artikulieren.
Denn deren Verhalten ist schlicht ein weiterer Beleg dafür, dass alles nach einem Muster abläuft, dass ein Plan (https://www.zerohedge.com/geopolitical/defense-america) umgesetzt wird. Während in den USA ,,Antifa (https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa)" für viele noch ein neues Phänomen ist, wissen die meisten in Europa nicht, dass der Kommunismus sehr wohl auch eine Geschichte (https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_USA) auf der anderen Seite des Atlantiks hat. Was ihnen Medien (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/01/20/trump-und-die-russischen-netzwerke/) aber als Russiagate bzw. als Fight (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/04/19/why-spygate-is-so-important/) zwischen Donald Trump und Hillary Clinton verkauften, drehte sich darum, wer wirklich unterwandert (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/12/what-obamagate-means-to-the-world/) ist. Unter diesem Gesichtspunkt versteht man aber besser, dass eine ,,Antifa" (https://philosophia-perennis.com/2020/06/03/nachhilfe-fuer-linke-bruder-von-george-floyd-verurteilt-antifa/), für die Ziegelsteine und mit Benzin gefüllte Flaschen (für Molotowcocktails) strategisch verteilt werden, nur Handlangerin ist. Sie soll gemeinsam mit Black Lives Matter die Kulisse (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/trump-tritt-an-leben-und-eigentum-der-amerikaner-zu-verteidigen/) dafür bilden, dass Trump als ,,schwach" erscheint und den persönlichen Schaden vieler Menschen vergrößern, die bereits unter der ,,Corona-Krise" gelitten (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/07/the-corona-diaries-23-7-mai-2020/) haben. Seltsam auch, dass es unter anderem in Minneapolis starke Gruppen (https://www.epochtimes.de/meinung/staedte-brennen-aber-niemand-wagthttps://twitter.com/JamesOKeefeIII/status/1267131863405146124) Demokratischer Sozialisten" gibt, die den Aufstand natürlich unterstützen. Man sieht auf Videos vor allem schwarze Plünderer, die von den eigenen Communities als ,,thugs" bezeichnet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=PoWVX3ZhLvg&feature=emb_rel_pause (https://www.youtube.com/watch?v=PoWVX3ZhLvg&feature=emb_rel_pause)
Wer an sich Sympathien für linkes Gedankengut hat, muss begreifen (https://alexandrabader.wordpress.com/2017/12/03/spoe-selbstfindung-und-sozialismus/), dass es hier nicht um einen ,,weltoffenen" Kuschelkurs mit ,,Selbstbestimmung" für alle geht, sondern vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, und zwar im Sinne der Systeme, die viele Millionen Tote forderten. Wie Recherchen der Vloggerin Amazing Polly zeigen, arbeiteten Opfer und Täter in Minnesota als Securities für den El Nuovo Rodeo Club, angeblich aber, ohne sich zu kennen. Die Ex-Besitzerin des Clubs, Maya Santamaria, unterstützt wiederum La Raza (https://books.google.at/books?id=6jBUDwAAQBAJ&pg=PT27&lpg=PT27&dq=la+raza+soros&source=bl&ots=Iw3GAL6oU9&sig=ACfU3U2sZysv6JDPzZ-SPGs9eY3Vpz7sSw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj0-PS1tubpAhVrwqYKH) (heute UnidosUS), eine der Soros-affinen (http://www.theinternationalchronicles.com/2017/10/22/this-is-george-soros-the-man-funding-global-left-wing-activism/) Organisationen, die Einwanderung pushen. Verbindungen (https://www.breitbart.com/politics/2016/04/26/target-hired-former-la-raza-exec-board-member/)gibt es da auch zur Target-Supermarktkette (https://corporate.target.com/press/releases/2016/03/monica-c-lozano-named-to-target-corporation-s-boar), die den Demokraten nahesteht und wo es, welch ein Zufall, die allerersten Plünderungen gab. Nicht von ungefähr weist Polly auch auf ,,4th generation warfare" hin, einen Begriff (https://en.wikipedia.org/wiki/Fourth-generation_warfare), der auch gut beschreibt, was hier vor sicht geht. Wir können uns ja in der Regel nicht vorstellen, wie man einen Regime Change, eine Revolution, einen Coup plant und durchführt.
https://www.youtube.com/watch?v=Ht2nt3wZUN4&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?v=Ht2nt3wZUN4&feature=emb_logo)
Wir können auch von asymmetrischer Kriegsführung, von einer ,,Grauzone" sprechen, auf die sich klassische Kräfte wie das Militär nicht recht vorbereitet haben. Man attackiert einen Feind am besten von innen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/black-lives-matter-ein-privatclub-mit-vielen-unterstuetzern1/), weil dies unter Umständen den Einsatz der Armee verhindert, man also den Staat übernehmen kann, ohne sich exponieren zu müssen. Amerikaner müssen verstehen, welche historische Rolle (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-80-jahre-antifa-bis-heute-wirkt-ihr-kommunistisches-erbe-a2211238.html?tweet=1) die ,,Antifaschistische Aktion" hatte, die nämlich sowohl echte Nazis als auch die SPD als ,,Faschisten" brandmarkte, was letztendlich auch die Machtübernahme durch die Nazis erleichterte. Man setzte auf Gewalt, auch weil die KPD damals die zweitgrößte kommunistische Partei der Welt war, doch dies machte die Nazis noch attraktiver. Dies wird gerade von denen (https://alexandrabader.wordpress.com/2016/08/02/das-rechts-links-kasperltheater/) ausgeblendet, die mit ihrer Naivität zu Wegbereitern von Kräften (https://thepostmillennial.com/the-media-is-gaslighting-america-on-behalf-of-antifa) wurden, welche die alten Ziele nicht vergessen haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Weil die Gesellschaft in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach der forcierten Masseneinwanderung von 2015 gespalten (https://alexandrabader.wordpress.com/2017/12/13/die-dunkle-seite-der-zivilgesellschaft/) ist, wollen viele verständlicher Weise jetzt einen Dialog führen, sich nicht mit anderen über die Frage ,,Antifa" vs. ,,Antifaschismus" in die Haare kriegen. Doch auch 2015 war bereits ,,4th generation warfare" und Destabilisierung (https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/), wobei man Reaktionen 2020 exakt wie Perlen an einer Schnur beobachten kann, die auch damals gleich zusammengestellt war. Nur auf der Ebene der Parteien ist die Infiltration deutlicher sichtbar (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/24/der-kanzler-ist-ja-nackt/), was aber auch am nun ungenierten Agieren von Schläfern liegen kann. Man kann dies nachvollziehbar machen, wenn man Anhaltspunkte hat und Ereignisse untersucht, zu denen uns Narrative serviert werden (siehe z.B. Ibizagate (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/31/ibizagate-und-die-ablenkung-der-medien/), Eurofighter (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/08/eurofighter-stellt-die-ermittlungen-gegen-darabos-ein/), Novomatic (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/26/novomatic-zahlt-alle-im-ibiza-sumpf/), Benko (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/19/rene-benkos-glueck-und-ende/)...). Das große Problem bei der Auseinandersetzung mit anderen, die auf ,,jeder ist ein Nazi" konditioniert wurden, ist eben ihr bedingter Reflex, der jede ernsthafte Diskussion verhindert. Beim Thema ,,Kommunisten in den USA" können wir, siehe Tweet des Project Veritas, unter anderem an Bernie Sanders und seine Mitarbeiter denken.
https://twitter.com/hashtag/Expose2020?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1267131863405146124&ref_url=https%3A%2F%2Falexandrabader.wordpress.com%2F2020%2F06%2F04%2Fkommunistischer-putschversuch-in-den-usa%2F (https://twitter.com/hashtag/Expose2020?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1267131863405146124&ref_url=https%3A%2F%2Falexandrabader.wordpress.com%2F2020%2F06%2F04%2Fkommunistischer-putschversuch-in-den-usa%2F)
Es geht aber auch um Barack Obama (http://truthandgrace.com/obamamentor.htm), der immer enge Verbindungen zu Kommunisten, aber auch zu Islamisten hatte. Außerdem wurde sein CIA-Chef John Brennan von Aldrich Ames angeworben, der 1994 als KGB-Agent in der Agency enttarnt wurde (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/04/19/why-spygate-is-so-important/). Nicht zufällig haben die US-Demokraten teils enge Verbindungen zu Sozialdemokraten (https://alexandrabader.wordpress.com/2019/10/25/russland-firtash-gusenbauer-und-boeing/); es trifft sich gut, wenn diese selbst (https://alexandrabader.wordpress.com/2019/12/18/wer-steht-hinter-gusenbauer/) Russland-affin sind wie z.B. die SPÖ. Wir dürfen nicht vergessen, dass klar linksradikale Statements zunächst und auf Jahre hinaus nur von Leuten (https://alexandrabader.wordpress.com/2019/04/14/identitaere-und-inszenierter-widerstand/) aus der zweiten oder dritten Reihe kommen, die aber das Umfeld aufbereiten (https://alexandrabader.wordpress.com/2017/01/06/muessen-wir-alle-linksextrem-werden/) sollen, was man keinesfalls unterschätzen darf. Dabei wird zu starken, emotional höchst wirksamen Bildern gegriffen und fast permament mit dem Tod (https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/27/palastrevolution-in-der-spoe/) anderer Menschen gedroht. Besonders gut eignen sich dafür ,,refugees", doch dieselbe Taktik wurde auch z.B. in Deutschland und Österreich in der Corona-Propaganda (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/29/corona-krise-es-rettet-euch-kein-hoehres-wesen/) verwendet. Da rückte der potentielle Mord dann noch näher, weil ja jeder von uns ganz leicht zum Täter werden konnte, wie man uns einreden wollte. Außerdem gibt es Personen, die zur Tarnung eine komplett andere Position vertreten oder sich gemäßtiger und nicht radikal äußern.
https://www.youtube.com/watch?v=O93UdwxnWOQ&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?v=O93UdwxnWOQ&feature=emb_logo)
Es kommt der emotionalen Ebene natürlich nicht entgegen, von einem Coup und von Strategien der Infiltration und Subversion zu sprechen. Zugleich aber muss man erkennen, dass permanentes Emotionalisieren (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/20/coronoia-und-die-verschwoerungspraktiker/) uns auch kleinhalten und infantilisieren soll. Wir sind aber erwachsen genug, um Fakten zu beurteilen, selbst zu recherchieren und unsere so gewonnene eigene Meinung auch anderen gegenüber zu vertreten. Und es auszuhalten, wenn sie uns deswegen ablehnen oder zu trollen beginnen, denn beides zeigt nur ihre eigene Schwäche. Was Medien betrifft, sollte als vorletztes Beispiel die Beteiligung (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/03/corona-und-die-pressefreiheit/) an der Plandemie dafür sorgen, dass sie keine Leser mehr haben; denn auch weil man dann nahtlos dazu überging, ,,Proteste" zu pushen, führte man zugleich vor Augen, dass Corona ein Hoax war. Es gibt auch wenig Hoffnung für all jene, die in QAnon (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/29/corona-krise-es-rettet-euch-kein-hoehres-wesen/) die ruhmreiche Story einer Befreiung der USA und der ganzen Welt vom Deep State hineinterpretierten. Denn statt dass sie bequem von der Couch aus zusehen können, sollten sie wenigstens jetzt erkennen, dass gegen ihren Helden Trump geputscht wird.
Viele Fragen bleiben natürlich offen: welche Rolle spielt es wirklich, dass George Soros zahlreiche linke Gruppierungen (https://www.wsj.com/articles/george-soross-march-on-washington-1538951025) unterstützt? Geht friedlicher Protest, den es auch gibt, tatsächlich unter, weil viele ausrasten (weil sie ausrasten sollen) und plündern? Wie sehr geht Eskalation wirklich auf die Kappe der in den USA relativ neuen Antifa und wie weit ist das auch Prahlerei, gerade auch auf Twitter? In welcher Relation steht es zu Ausschreitungen, die es auch früher immer wieder gab? Es entsteht jedenfalls gerade durch Aufnahmen der Eindruck, dass es jetzt besonders schlimm ist, auch weil Städte wie New York von Plünderungen betroffen sind. In anderen Ländern ist die Rede von Black Lives Matter wie in UK oder vom Schwarzen Block wie in Griechenland; in Deutschland mobilisiert ,,Antifa" in einigen Städten, vielleicht auch als Gegengewicht zu ,,Corona-Spaziergängen", die einen von einigen geschmähten ,,politisch inkorrekten" Protest darstellen. Was die USA betrifft, muss man bedenken, dass es für Hillary Clinton und Barack Obama eng wird, weil sukzessive untersucht wird, mit welchen Mitteln (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/12/what-obamagate-means-to-the-world/) sie gegen Donald Trump (und seine Wahl) vorgingen. Wie alles zusammenspielt, sieht man etwa anhand von Tweets von Tom Fitton (https://twitter.com/TomFitton/status/1267153944066883587) von Judicial Watch, jener Organisation, welche Clinton in Bedrängnis bringt, die panisch eine Zeugenaussage vermeiden will. Es ging in den USA immer auch um den Versuch (https://twitter.com/TomFitton/status/1267901735529521154), mittels ,,vote by mail" die nächste Wahl für die Demokraten sicherzustellen; dass Briefwahl leicht manipuliert werden kann, wissen wir ja selbst recht gut. Verkauft wurde dies mit ,,Corona", von wegen ,,stay at home", was aber gerade wegen der inszenierten Unruhen hinfällig ist.
https://alexandrabader.wordpress.com/2020/06/04/kommunistischer-putschversuch-in-den-usa/ (https://alexandrabader.wordpress.com/2020/06/04/kommunistischer-putschversuch-in-den-usa/)
54 Mio Amerikaner haben nicht genug zu Essen (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/06/54-mio-amerikaner-haben-nicht-genung-zu.html)
Dienstag, 2. Juni 2020 , von Freeman um 12:05
[align=left]Amerika ist pleite, am Boden, ausgemergelt und leergesaugt. Die wirklichen Plünderer die das verursacht haben sind die Bankster, die Geldelite, die Zentralbanker und ihre Spezies, die Spekulanten an der Wall Street, die vollgefressenen Maden im Speck, die Blutsauger, die Parasiten, die vom Fleiss der Arbeiterklasse und dem Mittelstand profitieren. Diese Heuschrecken haben die Nation kahlgefressen und sind Milliardäre, Multimilliardäre und Multi-Multi-Milliardäre geworden. Noch nie gab es so einen krassen Unterschied zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen, die alles beherrschen, und der Masse der Armen in den Vereinigten Staaten, die nichts, absolut nichts zu sagen hat.
[/align]
(https://4.bp.blogspot.com/-7tRhnohqVXA/XtZruWuUYHI/AAAAAAAAnag/Nnk2AeK_xjIvinLp-2_19D_72LGOyZWYACLcBGAsYHQ/s400/DeesBailout.jpg) (https://4.bp.blogspot.com/-7tRhnohqVXA/XtZruWuUYHI/AAAAAAAAnag/Nnk2AeK_xjIvinLp-2_19D_72LGOyZWYACLcBGAsYHQ/s1600/DeesBailout.jpg)
Nach dem 6 Billionen Dollar Bailout hat der Eisberg der Fed Amerika gerammt und das Schiff geht unter. Die Verbrecher sitzen in den Rettungsbooten.
Nicht die Menschen die jetzt protestieren sind Plünderer, weil sie in Supermärkte eindringen und für wenige Dollar was mitnehmen, sondern die Oberplünderer sind die genannten Raubtierkapitalisten, die Billionen, nicht Milliarden, zig Billionen von den jeweiligen Marionetten im Weissen Haus und von den Volkszertretern im Senat und Repräsentanten- haus egal welcher Partei geschenkt bekommen oder dem Staat geraubt haben.
Wer profitiert am meisten von den Hilfsgeldern die wegen der gefakten Corona-Pandemie von den Politikern in Washington genehmigt wurden? Die Reichen und die Megakonzerne, die, die eh mehr als genug haben. Sechs Billionen Dollar an Geschenken, ja Sechstausend Milliarden Dollar wurde über Nacht von den Politikern verteilt. Das normale Volk wurde mit lächerlichen Almosen abgespiesen während Amerikas Milliardäre in den letzten Monaten um 484 Milliarden reicher wurden.
Daten von Mitte März bis Mitte Mai zeigen, dass die Wohlhabendsten des Landes von der Gesundheitskrise erheblich profitiert haben. Die fünf grössten US-Milliardäre - Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison - sahen ihr Vermögen um insgesamt 75,5 Milliarden Dollar oder 19% wachsen. Aber das normale Volk nagt am Hungertuch und vegetiert am Existenzminimum.
Wie ist es möglich, dass der Menschenschinder- und Ausbeuterkonzern Amazon vergangenes Jahr trotz eines Profits von 11 Milliarden nicht nur keine Steuern zahlte sondern 129 Millionen an Steuerrückzahlung erhielt? Der Grund, wegen Trumps Steuersenkung nach seiner Wahl, welche den Konzernen eine riesen Ersparnis brachte. Ihnen wird Geld nachgeschmissen und der arbeitenden Bevölkerung mit immer höheren Steuern das hart verdiente Geld abgenommen.
Am schlimmsten beim Geldverteilen und am grosszügigsten waren dabei die Demoratten, die angeblichen "Sozis", die welche von sich behaupten, auf der Seite der Unterprivilegierten und Arbeiter zu sein. Eine Lachnummer und ein Witz, denn es gibt nur eine Einheitspartei in Washington, die Korruptions- und Kriegspartei. Zur gleichen Zeit haben über 40 Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren und dann wundert man sich, warum es zu Protesten, Aufständen, Plünderungen und Zerstörungen in vielen Städten kommt?
Die Scharlatane unter den "Truthern" erzählen wieder euch Verschwörungsgläubigen, die Menge werde von Soros und Co. angestachelt und Trump macht es richtig. Beide stehen doch auf der selben Seite, nur in zwei Fraktionen, denn beide sind superreich und nur Marionetten, die Befehle der "Geldwechsler" ausführen, der gierigen und nimmer satten Blutsauger.
Deren gespielte Differenzen und Auseinandersetzung sind genauso ein Fake wie Wrestling- oder Boxkämpfe, wo so getan wird als wie wenn es echte Kämpfe wären. Ist doch nur Showbusiness für das naive Publikum, um von den Verbrechen der Elite abzulenken, und von ihren existenziellen Nöten. Brot und Spiele eben. Unterhaltung kommt von "unten halten", Wörter haben eine Bedeutung.
Es wird von den Trump-Fans unterstellt, er will die Grundfehler und Grundprobleme der Vereinigten Staaten korrigieren. Will er nicht. Nämlich, dass das Land aus einem ungerechten und unmenschlichen System besteht, aus einer Feudalgesellschaft, wo Reiche alles haben, alles dürfen und mit allem davon kommen, aber die ohne Geld nichts haben und die Brutalität des Gesetzes für jede Kleinigkeit voll zuschlägt.
Die Vereinigten Staaten haben die grösste Gefängnispopulation der Welt und die höchste Pro-Kopf-Inhaftierungsrate, denn fast 7 Millionen Menschen unterliegen dem Strafvollzugssystem!!!
Dieser Gefängnisstaat vermietet die Gefangenen an die Konzerne, wie AT&T, Walmart, Microsoft, Starbucks, McDonalds, Victoria's Secret, Whole Foods und Nintendo, die wenige Cents pro Stunde bezahlen, um mit diesen billigst billigst Löhnern Produkte zu produzieren, was sehr profitabel ist. Ganz klar ist das Sklavenhaltung!!!
Nächstes mal wenn ihr einen BigMac in euch hineinschiebt (kotz), oder eure Kinder den grausigen Frass wollen, denkt dran, die Uniformen für das Personal des gelben M werden von Gefangenen genäht.
(https://2.bp.blogspot.com/-hgPIP2smzKw/XtZrk7kR1lI/AAAAAAAAnac/LKQaQwCuON0UELEuu40Ot0gFUeu0XM2MACLcBGAsYHQ/s320/DeesArmut.jpg) (https://2.bp.blogspot.com/-hgPIP2smzKw/XtZrk7kR1lI/AAAAAAAAnac/LKQaQwCuON0UELEuu40Ot0gFUeu0XM2MACLcBGAsYHQ/s1600/DeesArmut.jpg)
Die Realität des amerikanischen Albtraums: Wohlstand und Haus weg, finanziell in Ketten gelegt, arbeits- und obdachlos und in Zelten auf der Strasse
Wenn man seinen Job verloren hat, einem das Geld ausgeht und die Ersparnisse in die roten Zahlen laufen. Wenn man mit seiner Miete oder Hypothek im Rückstand ist und Schwierigkeiten hat, alle seine Rechnungen zu bezahlen. Wenn man das Kleingeld sammeln muss, um in den Lebensmittelladen zu gehen und Lebensmittel für seine Familie oder Benzin für das Auto zu kaufen, damit man überhaupt zum Laden kommt, wenn man in Ketten liegt und nicht frei ist, dann ist es Zeit endlich aufzustehen und zu rebellieren. Dann muss man aufhören zu funktionieren, brav zu folgen und zu gehorchen.
Seit wann arbeiten Politiker für das Volk und sind an dessen Wohlergehen interessiert? Das war noch nie so. Es geht für sie nur um Macht, Privilegien und Taschenfüllen. Wieso ist es sonst möglich, dass eine Rekordzahl von Amerikanern in diesem Jahr mit Hunger konfrontiert sind, da die durch den Lockdown verursachten katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich dazu führen werden, dass Dutzende Millionen Menschen nicht in der Lage sein werden, genügend Lebensmittel für die Ernährung ihrer Familien zu kaufen.
Jeder der bis Drei zählen kann konnte doch vorhersehen, ein Lockdown der ganzen Gesellschaft und Stilllegen der Wirtschaft wird einen gigantischen Schaden anrichten, Betriebe pleitegehen lassen, sehr hohe Arbeitslosigkeit verursachen und zu einer noch nie gesehenen Rezession führen. Wie bescheuert muss man sein, um wegen einer "Lebensrettung" von einigen wenigen durch das Einsperren der ganzen Bevölkerung dafür Millionen in die Armut zu treiben und hungern zu lassen?
Landesweit ist die Nachfrage nach Hilfe von Tafeln und Speisungen rapide in die Höhe geschnellt, seit dem die Politiker die Wirtschaft zum Stillstand gezwungen haben, was nach den neuesten Zahlen zu mehr als 40 Millionen neuen Arbeitslosengeldanträgen geführt hat.
Infolgedessen könnte in diesem Jahr schätzungsweise jedes vierte Kind, d.h. das Äquivalent von 18 Millionen Minderjährigen, Nahrungsmittelhilfe benötigen - ein Anstieg um 63% im Vergleich zu 2018.
Insgesamt könnten etwa 54 Millionen Menschen in den USA ohne Hilfe von Lebensmittelausgaben, Lebensmittelmarken und anderen Hilfsmitteln hungern, so eine Analyse von Feeding America, dem nationalen Netzwerk der Tafelorganisationen.
Amerikas Ernährungsunsicherheitskrise war schon vor der Covid-19-Pandemie schlimm, als mindestens 37 Millionen Menschen in Haushalten lebten, die nicht über genügend Geldmittel verfügten, um den ständigen Zugang zu ausreichender Nahrung für ein aktives, gesundes Leben zu gewährleisten.
Die Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung könnte jahrelang andauern, was bedeutet, dass Millionen von Amerikanern mittel- und langfristig wahrscheinlich Hilfe bei Nahrungsmitteln, Versorgungseinrichtungen und Mieten auf Dauer benötigen werden.
Im Bezirk Los Angeles werden in diesem Jahr voraussichtlich 1,68 Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit leben - die höchste Zahl im ganzen Land. Es ist mit 10 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bezirk der USA, in dem die Arbeitslosigkeit auf 20,3% gestiegen ist - fünf Prozentpunkte höher als im Bundesstaatsdurchschnitt - und in dem sich die Anträge auf Lebensmittelmarken im Vergleich zum letzten Jahr fast verdreifacht haben.
"Wenn die Zahlen so bleiben, können die Tafeln das nicht verkraften, das übersteigt unsere Möglichkeiten, es wird viel davon abhängen, wie lange die Hilfe der Regierung anhält", sagte Michael Flood, Präsident der Los Angeles Food Bank, die seit Beginn der Pandemie 80% mehr Lebensmittel verteilt hat.
Susan King, Präsidentin von Feeding Northeast Florida, stimmt dem zu: "Am meisten mache ich mir Sorgen, wenn sich der Staub gelegt hat, wenn die Hilfe des Bundes und der Bundesstaaten vorbei ist, aber die Schlange der Menschen, die auf Nahrung warten, immer noch lang ist".
King fügte hinzu: "Dies ist ein Marathon, wir können nicht beschönigen, wie beängstigend es ist; es hält mich nachts absolut wach."
Das folgende Video zeigt eine Luftaufnahme der kilometerlangen Autoschlange, die sich vor einer Lebensmittelausgabe gebildet hat:
Was ist das überhaupt für ein bankrottes, moralisch verwerfliches und kaputtes System, wo es Oligarchen einerseits gibt, die auf einem immensen Berg an zusammen gestohlenen Vermögen sitzen, meinen sie sind deshalb Götter, wie Bill Gates der Impf-Gott, und auf der anderen Seite es 54 Millionen Menschen gibt, die ohne einer gratis Lebensmittelverteilung hungern?
Was ist das für ein absurdes System, wo die Menschen keine Arbeit haben, viele Klein- und Mittelbetriebe stillstehen oder Konkurs angemeldet haben, die Rezession volle fahrt hat, aber die Börsenkurse steigen? Die manipulierten Märkte spiegeln überhaupt nicht die Realität wieder. Aber das offizielle Amerika lobt sich und zeigt immer mit dem Finger als Moralprediger auf andere Länder und mischt sich überall ein.
Trump spielt ständig den Grosskotz und selbstverliebten Angeber, wie toll doch Amerika unter seiner ersten Amtszeit dastehe. Nichts könnte entfernter von der Wahrheit sein. Der einzige der bisher von seiner Politik profitiert hat ist das riesige und gefrässige Monster des Militärisch-Industriellen-Rüstungs-Kriegs-Sicherheits- und Finanzkomplex, dem alle dienen. Dafür gibt es unbegrenzte Geldmittel durch eine astronomische Schuldenwirtschaft, was die wirkliche Plünderung des Staates darstellt!!!
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In Deutschland ist es nicht viel anders, wie dieser Bericht zeigt: "Mittelstand zerstört, Arbeitsplätze weg – wie überstehen wir die Krise?"
https://www.youtube.com/watch?v=ruAYM-PJXC4&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?v=ruAYM-PJXC4&feature=emb_logo)
Was die US-Proteste aufdecken
von Thierry Meyssan
Die Antirassismus-Proteste in den Vereinigten Staaten entwickelten sich rasch zu einer Förderung von Ideen, die von der Demokratischen Partei befürwortet werden. Es geht nicht mehr darum, für die Rechtsgleichheit zu kämpfen oder die Vorurteile bestimmter Polizeibeamter in Frage zu stellen, sondern darum, einen kulturellen Konflikt wieder zu eröffnen, mit der Gefahr eines neuen Sezessionskriegs.
(https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH300/210159-1-9-d36a9.jpg) Die Proteste richten sich nicht mehr gegen Rassismus, sondern gegen Symbole der Geschichte des Landes. Die Nationalgarde wurde eingesetzt, um Denkmäler zu schützen. Hier, 2. Juni 2020, am Lincoln Memorial in Washington.
Die Proteste die sich praktisch überall im Westen gegen Rassismus in den Vereinigten Staaten abspielen, verschleiern die Entwicklung des dortigen Konflikts. Dieser hat sich von der Infragestellung der Überreste der schwarzen Sklaverei zu einem völlig anderen Konflikt entwickelt, der die Unversehrtheit des Landes in Frage stellen könnte.
Letzte Woche habe ich daran erinnert, dass sich die Vereinigten Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion, auf die ihre Politik fokussiert war, hätten auflösen müssen. Doch George W. Bushs imperialistisches Projekt (der "Endlose Krieg") trug dazu bei, das Land nach den Anschlägen des 11. September 2001 wiederzubeleben. Ich wies auch darauf hin, dass sich die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten sehr verändert hat, um sich gemäß kultureller Affinitäten neu zu gruppieren [1 (https://www.voltairenet.org/article210189.html#nb1)]. Interrassische Ehen wurden immer seltener. Ich kam zu dem Schluss, dass die Integrität des Landes bedroht wäre, wenn andere Minderheiten als die Schwarzen an den Protesten teilnähmen [2 (https://www.voltairenet.org/article210189.html#nb2)].
Genau das erleben wir heute. Der Konflikt stellt Schwarze und Weiße nicht mehr einander gegenüber, da die Weißen in manchen antirassistischen Demonstrationen die Mehrheit geworden sind, die Lateinamerikaner und Asiaten sich den Demonstrationszügen angeschlossen haben und die Demokratische Partei jetzt daran beteiligt ist.
Seit Bill Clintons Amtszeit hat sich die Demokratische Partei mit dem Prozess der Finanzglobalisierung identifiziert; eine Stellung, die die Republikanische Partei zögerlich unterstützte, ohne sich ihr jemals vollständig anzuschließen. Donald Trump stellt einen dritten Weg vor: den des "amerikanischen Traums", also des Unternehmertums, das gegen das Finanzwesen ist. Er wurde gewählt, als er America First! erklärte, was sich nicht, wie behauptet, auf die pro-nazistische Isolationsbewegung der 1930er Jahre bezog, sondern auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen, wie man es später feststellen sollte. Er wurde sicherlich von der Republikanischen Partei unterstützt, bleibt aber ein "Jacksonianer" und überhaupt nicht ein "Konservativer".
Wie der Historiker Kevin Phillips, Wahlberater von Richard Nixon, zeigte, hat die angelsächsische Kultur zu drei aufeinanderfolgenden Bürgerkriegen geführt. [3 (https://www.voltairenet.org/article210189.html#nb3)] :
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] dem ersten englischen Bürgerkrieg, bekannt als die "Große Rebellion" (von Lord Cromwell gegen Charles I. 1642-1651);
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] dem Zweiten Englischen Bürgerkrieg oder "Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten" (1775-1783);
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] und zu dem dritten angelsächsischen Bürgerkrieg oder "Sezessionskrieg" in den Vereinigten Staaten (1861-1865).
Was wir heute erleben, könnte zum vierten führen. Das scheint der ehemalige Verteidigungsminister Jim Mattis zu denken, der gerade in The Atlantic erklärte, dass er sich über Präsident Trumps spaltende und nicht vereinigende Politik Sorgen macht.
Lassen Sie uns auf die Geschichte der Vereinigten Staaten zurückkommen, um die Lager in der Gegenwart zu verorten. Der populistische Präsident Andrew Jackson (1829-1837) legte sein Veto gegen die von Alexander Hamilton geschaffene Federal Bank (Fed) ein, einem der Väter der Verfassung, der für den Föderalismus war, weil er ein absoluter Gegner der Demokratie war. Genau wie Jacksons Schüler, Donald Trump, heute gegen die Fed ist.
Zwanzig Jahre nach Jackson kam der "Sezessionskrieg", auf den sich die heutigen Demonstranten alle beziehen. Ihnen zufolge trat ein sklavenbesitzender Süden gegen einen humanistischen Norden an. Die Bewegung, die mit einem rassistischen Ereignis begann (die Lynchjustiz des schwarzen George Flyod durch einen weißen Minneapolis-Polizisten) setzt sich heute mit der Zerstörung von Statuen von südlichen Generälen, einschließlich Robert Lee, fort. Solche Aktionen hatten bereits 2017 stattgefunden [4 (https://www.voltairenet.org/article210189.html#nb4)], aber dieses Mal wachsen sie an und Gouverneure der Demokratischen Partei nehmen daran teil.
(https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH300/210159-2-9-f4416.jpg)Der demokratische Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, kündigte auf Bitten weißer Demonstranten die Entfernung einer berühmten Statue von General Lee an. Es geht nicht mehr darum, Rassismus zu bekämpfen, sondern die Symbole der Einheit des Landes zu zerstören.
Dieses Narrativ entspricht jedoch überhaupt nicht der Realität: Zu Beginn des Sezessionskrieges besaßen beide Lager Sklaven, und am Ende waren beide Seiten gegen die Sklaverei. Das Ende der Sklaverei verdankte nichts den Abolitionisten und war für beiden Seiten vollkommen von der Notwendigkeit bestimmt, neue Soldaten anzuwerben.
Der Sezessionskrieg stellte einen landwirtschaftlichen, katholischen und wohlhabenden Süden einem industriellen, protestantischen Norden gegenüber, der danach strebte reich zu werden. Er kristallisierte sich heraus in Bezug auf die Frage der Zollrechte, die nach Meinung der Südländer durch die Bundesländer festgelegt werden sollten, die aber nach Ansicht der Nordländer zwischen den Bundesländern abgeschafft und von der Bundesregierung bestimmt werden sollten.
Daher greifen die derzeitigen Demonstranten durch die Zerstörung der Symbole der Südstaaten nicht die Reste der Sklaverei an, sondern prangern die Vorstellung der Südstaaten von der Union an. Es ist besonders unfair, General Lee anzugreifen, der dem Sezessionskrieg ein Ende setzte, indem er sich weigerte, ihn durch einen Guerillakrieg von den Bergen aus weiter zu führen und die nationale Einheit vorzog. Auf jeden Fall ebnen diese Degradierungen tatsächlich den Weg in einen vierten angelsächsischen Bürgerkrieg.
Heute entsprechen die Begriffe von Süd und Nord nicht mehr den geographischen Realitäten: Es wäre eher Dallas gegen New York und Los Angeles.
Es ist nicht möglich, die Aspekte der Geschichte eines Landes, die man für gut angesehen hat, auszusuchen und jene zu zerstören, die man für schlecht hält, ohne alles in Frage zu stellen, was man auf diesem Ganzen aufgebaut hat.
Unter Bezugnahme auf Richard Nixons Wahlslogan von1968, "Recht und Ordnung" (Law and Order), versucht Präsident Donald Trump nicht rassistischen Hass zu predigen, wie viele Kommentatoren es behaupten, sondern kehrt zu den Gedanken des Autors dieses Slogans, Kevin Philipps (oben zitiert) zurück. Er will immer Andrew Jacksons Ideen gegen das Finanzwesen triumphieren lassen, indem er sich auf die Kultur des Südens stützt und nicht den Zerfall seines Landes fördert.
Präsident Donald Trump befindet sich in der Situation, die Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre erlebte: Die Wirtschaft seines Landes – nicht das Finanzwesen – ist seit Jahrzehnten stark rückläufig, aber seine Mitbürger weigern sich, die Konsequenzen anzuerkennen [5 (https://www.voltairenet.org/article210189.html#nb5)]. Die Vereinigten Staaten können nur überleben, wenn sie sich neue Ziele setzen. Aber eine solche Änderung ist in Rezessionszeiten besonders schwierig.
Paradoxerweise klammert sich Donald Trump an den "amerikanischen Traum" (d.h. die Möglichkeit, reich zu werden), obwohl die US-amerikanische Gesellschaft blockiert ist, die Mittelschichten im Verschwinden begriffen sind und neue Einwanderer keine Europäer mehr sind. Nur seine Gegner (Fed, Wall Street und Silicon Valley) schlagen im selben Moment ein neues Modell vor, allerdings auf Kosten der Massen.
Das Problem der UdSSR war ein anderes, aber die Situation war die gleiche. Gorbatschow scheiterte und die Union wurde aufgelöst. Es wäre überraschend, wenn der nächste US-Präsident, wer er auch immer sein wird, dabei Erfolg hätte.
Thierry Meyssan (https://www.voltairenet.org/auteur29.html?lang=de)
https://www.voltairenet.org/article210189.html (https://www.voltairenet.org/article210189.html)
Eine merkwürdige Allianz – Radikale US-Falken und Demokraten Hand in Hand gegen Donald Trump
Das Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton zeigt, dass angebliche politische Erzfeinde in Wahrheit Hand in Hand arbeiten.Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die aktuellen Geschehnisse in den USA verfolgt. Eigentlich (oder besser gesagt, offiziell) bis auf´s Blut verfeindete Gruppen tun sich plötzlich zusammen, wenn es gegen Donald Trump geht. Früher standen sich der äußerst rechte Flügel der Republikaner, zu denen auch die radikalen Falken in Washington gehören, und die Demokratische Partei in unversöhnlicher Feindschaft gegenüber. Wie sehr diese angebliche Feindschaft immer nur Teil einer politischen Show war, wird in diesen Tagen besonders deutlich.
Natürlich konnten aufmerksame Beobachter das auch früher schon sehen, als zum Beispiel die US-Falken unter George Bush Junior die US-Regierung dominiert haben. Öffentlichkeitswirksam haben führende Demokraten Bush und seine Politik zwar kritisiert, aber nur, um dann seinen Plänen am Ende zuzustimmen. Die Aushöhlung der Grundrechte in den USA nach 9/11, die spätestens Edward Snowden offenbart hat, haben die Demokraten genauso mitgetragen, wie den angeblichen Krieg gegen den Terror, der nach 9/11 den Terror in der Welt nicht etwa reduziert, sondern erst zum Aufblühen gebracht hat.
Der IS ist genauso ein Kind dieses angeblichen Krieges gegen den Terror, wie auch die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge der letzten Jahre in Europa eine Folge dieses ,,Krieges gegen den Terror" sind. Der Terrorismus, den der Westen angeblich bekämpft, ist seit dem Beginn dieses Kampfes erst so richtig aufgeblüht. Der Terror im Nahen Osten hat seit dem Krieg gegen den Terror zugenommen und er hat auch den Westen erreicht. Wo es vor diesem Krieg keine nennenswerten islamistischen Terroranschläge gegeben hat, müssen Weihnachtsmärkte nun mit Betonsperren und schwer bewaffneten Polizisten gesichert werden.
Und während sich die politischen Parteien in den USA medienwirksam Scheinkämpfe für oder gegen eine Krankenversicherung und ähnliche Themen geliefert haben, waren sich die Hardliner und Falken der Republikaner und die angeblich gemäßigten Demokraten bei den Kernfragen immer einig: Neoliberalismus, Globalisierung (https://www.anti-spiegel.ru/2018/gibt-es-einen-unterschied-zwischen-globalisierung-und-kolonialpolitik/) und Kriege (die man als humanitäre Militäreinsätze verniedlicht) stehen nicht zur Diskussion.
Gibt es einen ,,Tiefen Staat"?
Für diese Einigkeit gibt es zwei mögliche Erklärungen: Laut der ersten Erklärung sind diese Themen eben so wichtig und richtig, dass es dazu gar keine zwei Meinungen geben kann. Die andere Erklärung lautet, dass diese Einigkeit von den Profiteuren dieser Politik hinter den Kulissen so massiv gefördert, ja sogar gesteuert wird, dass man in keiner Partei eine führende Position erlangen kann, wenn man in diesen Kernfragen eine abweichende Meinung vertritt.
Die erste Erklärung ist Mainstream, die zweite Erklärung wird als ,,Verschwörungstheorie" bezeichnet. In meinen Augen ist die erste Erklärung aber offensichtlich falsch, denn die Folgen von Neoliberalismus, Globalisierung und Kriegen haben weder den Wohlstand der breiten Massen im Westen erhöht (im Gegenteil führt diese Politik dazu, dass die berühmte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht), noch hat sie den Menschen außerhalb des Westens Demokratie und Wohlstand gebracht. Gerade heute hat die UNO gemeldet (https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingshilfswerk-fast-80-millionen-menschen-sind-weltweit-auf-der-flucht-a-3e815398-bcb2-419e-84a3-3a4607dfe17e), dass derzeit 80 Millionen Menschen weltweit wegen der Folgen dieser Politik des Westens auf der Flucht sind. Das sind so viele, wie nie zuvor in der Geschichte.
Die von der Globalisierung geförderte Armut, der als Folge des angeblichen Krieges gegen Terror stark angestiegen extremistische Terror und die vom Westen in vielen Ländern geförderten oder sogar selbst begonnenen Kriege machen Menschen zu Flüchtlingen. Das sind die Ergebnisse der von Politik und Medien propagierten Politik.
Für die zweite Erklärung gibt es jedoch beachtliche Indizien, um es vorsichtig auszudrücken. In den USA, dem Land, das diese Politik wie kein anderer Staat fördert, ist die Regierungsmacht käuflich. Wer ein hohes Amt bekleiden will, der braucht Spenden. Und wenn Firmen oder Lobbyorgansiationen einem Kandidaten große Summen spenden, dann fordern sie natürlich hinterher Gegenleistungen ein, also Gesetze, die ihnen nützen. Es ist also offensichtlich, dass die ,,Demokratie" in den USA nichts mit Demokratie zu tun hat, sondern eigentlich eine Oligarchie ist, in der sich die reichsten Menschen Macht und Einfluss ganz legal kaufen können.
Das böse Wort ,,Oligarchie" als Beschreibung für die Staatsform der USA ist nicht von mir, es wurde in einer Studie der Universität Princeton (https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893B382B992B) verwendet, die 2014 untersucht hat, wie groß der Einfluss der Menschen in den USA auf die dortige Politik ist. Ergebnis: Null Prozent. Die Entscheidungen in Washington entsprechen nicht dem Willen der Mehrheit der Amerikaner, sondern den Wünschen der Lobbyorgansiationen, die den Politikern große Summen spenden.
Dass es eine Studie braucht, um herauszufinden, was jeder leicht selbst sehen kann, wenn man die Umfrageergebnisse mit den beschlossenen Gesetzen vergleicht, lässt tief blicken. Die Medien spielen das Spiel nämlich mit. Wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen würden, müssten sie diese Verhältnisse, an denen sich seit 2014 ja nichts geändert hat, täglich anprangern. Stattdessen wird das totgeschwiegen. Oder wie viele Menschen in Ihrem Umfeld haben von der Studie schon mal gehört?
Dass die Medien das Spiel mitspielen, ist auch nicht überraschend, denn sie gehören ja über (manchmal verschachtelte) Eigentümerstrukturen den Konzernen und Interessengruppen, die genau diese Politik wollen. In den USA ist das besonders offensichtlich, denn dort gehören Oligarchen wie Michael Bloomberg oder Ted Turner so wichtige Medien wie Bloomberg oder CNN.
Ein praktisches Beispiel: Wie der Tiefe Staat in den USA funktioniert
Erst vor kurzem wurde ein besonders deutliches Beispiel darüber bekannt, wie der Tiefe Staat in den USA funktioniert.
Der Botschafter eines Landes hat die Aufgabe, die Politik seiner Regierung im Ausland zu vertreten und zu fördern. Es wäre undenkbar, dass beispielsweise ein deutscher Botschafter in Kiew die Politik von Merkel sabotiert. Genau das hat aber die US-Botschafterin in Kiew getan, sie hat hinter den Kulissen gegen Trump gearbeitet.
Man muss Trump nicht gut finden, darum geht es hier nicht, aber wenn ein Botschafter die Politik seiner Regierung – aus welchen Gründen auch immer – nicht vertreten kann, dann muss er zurücktreten. Marie Yovanovitch, US-Botschafterin in Kiew, fand Trump nicht gut, ist aber nicht zurückgetreten, sondern hat Trumps Politik still und heimlich sabotiert.
Sie war noch unter Obama als Botschafterin in Kiew eingesetzt worden und sie hat gegen Trump gearbeitet und dafür gesorgt, dass Rechtshilfegesuche der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht nach Washington gegangen sind und sie hat den Staatsanwälten, die dann eben selbst in die USA reisen wollten, um dort ihre Unterlagen vorzulegen, kurzerhand die Einreisevisa für die USA verweigert.
Trump hat all das erst 2019 bemerkt und die Frau sofort von ihrem Posten entfernt. Die Details dazu finden Sie hier (https://www.anti-spiegel.ru/2020/abgehoerte-telefonate-von-joe-biden-der-chronologie-des-vielleicht-groessten-korruptionsskandals-der-geschichte/).
Der Tiefe Staat hat also nicht nur die Oligarchen und die Medien, die hinter den Kulissen mehr oder weniger sichtbar für die Öffentlichkeit die Strippen ziehen, er hat aufgrund seiner Jahrzehnte langen Macht auch im bürokratischen Apparat Leute, die die Arbeit einer gewählten Regierung bei Bedarf sabotieren können. Nochmal: Man muss Trump nicht gut finden (und ich tue das bei weitem nicht), aber wer es mit dem Wort ,,Demokratie" ernst meint, der muss den Willen der Wähler akzeptieren, auch wenn sie jemanden wählen, den man nicht mag. Bei Trump sehen wir jedoch fast täglich, wie der Apparat in Washington gegen ihn arbeitet.
Warum die Ukraine der Schlüssel zum Verständnis ist
In den USA ist Wahlkampf. Die Demokraten haben seit 2016 alles versucht, um zuerst Trumps Wahl zu verhindern und als das nicht geklappt hat, haben sie seine Arbeit massiv behindert. Nicht etwa – das wäre legitim – mit demokratischen Mitteln, sondern mit selbst ausgedachten ,,Skandalen". Sie haben ,,Russiagate" aus dem Hut gezaubert und die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller haben drei Jahre lang die Medien beherrscht, aber obwohl der erklärte Trump-Gegner Mueller ca. 30 Millionen verbrannt hat, hat er nichts gefunden, was Trump belastet hätte. ,,Russiagate" war eine Erfindung der Demokraten, die von den Medien eifrig unterstützt (https://www.anti-spiegel.ru/2019/russiagate-und-mueller-bericht-wie-die-medien-unbeirrt-weiter-ein-totes-pferd-reiten/) wurde und immer noch wird.
Der Mueller-Report kam im April 2019 heraus, von ,,Russiagate" war danach nichts übrig und die Demokraten brauchten schnell einen neuen Skandal, um Trump zu beschäftigen. Also haben sie ,,Ukrainegate" erfunden, was dann zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat.
Auch das war eine von vorne bis hinten ausgedachte Geschichte. Um sie überhaupt anzustoßen, musste der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses (der Demokrat Adam Schiff) sogar extra die Regeln für Whistleblower-Berichte ändern. Das lief so: Der Whistleblower und Schiff haben sich getroffen, der Whistleblower hat dann begonnen, seinen Bericht (https://www.anti-spiegel.ru/2019/was-im-whistleblower-bericht-des-ukraine-skandals-tatsaechlich-steht/) zu schreiben und Schiff hat gleichzeitig die Regeln so verändert, dass dieser Bericht, in dem nichts handfestes stand, überhaupt zugelassen werden konnte. Die Details finden Sie hier (https://www.anti-spiegel.ru/2019/ukraine-skandal-us-demokraten-hatten-kontakt-zu-whistleblower-bevor-er-den-bericht-geschrieben-hat/).
Was diese beiden ,,Skandale" verbindet, sind ihre Verbindungen in die Ukraine. Die Informationen, die Russiagate ausgelöst haben, kamen aus der Ukraine. Sie kamen auf inoffiziellen Kanälen nicht etwa zur US-Regierung in Washington, sondern gingen direkt an Clintons Wahlkampfteam. In der Folge musste Trumps Wahlkampfmanager Manafort zurücktreten, weil er angeblich fragwürdige Russlandkontakte hatte. Wie wir heute wissen, was das gelogen. Er hatte zwar Geld erhalten und nicht versteuert, weshalb er dann verurteilt wurde (https://www.anti-spiegel.ru/2018/die-russlandaffare-fakten-und-unterstellungen-im-uberblick/), aber das Geld war aus der Ukraine und nicht aus Russland. Übrigens hieß die US-Botschafterin in Kiew zu der Zeit, als diese Informationen aus der Ukraine an Clinton gegangen sind, Marie Yovanovitch.
Die Ukraine wurde deshalb so wichtig, weil Joe Biden in seiner Zeit als US-Vizepräsident de facto die Ukraine beherrscht hat. Er hat dem dortigen Präsidenten Poroschenko direkte Anweisungen gegeben, welche Gesetze erlassen werden sollten, wer die Staatsanwaltschaft leiten sollte und so weiter. Und Yovanovitch hat dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Listen mit Namen gegeben, gegen die nicht ermittelt werden durfte.
All das ist heute bekannt und kann auch nicht bestritten werden. In Kiew wurden Telefonate zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht, aus denen all das klar hervorgeht und deren Echtheit nicht bestritten wird. Und dass Biden selbst dabei Millionen verdient hat, ist auch bewiesen, denn die Kontoauszüge der Zahlungen sind ebenfalls veröffentlicht worden und niemand hat deren Echtheit in Frage gestellt. Die Details finden Sie hier (https://www.anti-spiegel.ru/2020/abgehoerte-telefonate-von-joe-biden-der-chronologie-des-vielleicht-groessten-korruptionsskandals-der-geschichte/).
Die Telefonate wurden Ende Mai veröffentlicht und es war klar, dass Trump sie in der heißen Phase des Wahlkampfes gegen Biden nutzen würde. Das war auch schon vorher klar, denn die Kontoauszüge sind seit Oktober 2019 öffentlich.
Wenn Sie sich fragen, warum Sie davon noch nie etwas gehört haben, dann denken Sie in diesem Zusammenhang doch noch einmal über die Rolle der Medien in diesem Spiel des Tiefen Staates nach. Die Antwort ist einfach: Die Medien verschweigen diese Dinge konsequent. Die Fakten gegen Joe Biden sind so offensichtlich, dass dementieren keinen Zweck hat, also wird es verschwiegen. Und das ist nicht schwer, denn wer kann schon Ukrainisch und liest ukrainische Medien?
Natürlich ist das ,,nur" meine These, die die ,,Qualitätsmedien" als ,,Verschwörungstheorie" abtun würden. Aber das ändert nichts an den Fakten: Die Kontoauszüge und Telefonate sind da und die Medien verschweigen das. Meine Erklärung dafür ist der Tiefe Staat, wenn Sie eine andere oder bessere Erklärung haben, bin ich neugierig, sie zu erfahren. Vielleicht liege ich ja falsch, ich lasse mich gerne eine Besseren belehren.
Was Rassenunruhen, Bolton-Buch und Ukraine miteinander zu tun haben
Die Demokraten waren also unter Druck und unter Zugzwang, denn wenn Trump diese Informationen im Herbst mit Vollgas in den Wahlkampf geworfen hätte, wäre Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nicht zu retten gewesen. Ich habe am 29. Mai all die Zusammenhänge mit des Biden-Korruptionsskandals in der Sendung Tacheles erklärt (https://www.anti-spiegel.ru/2020/obamagate-bidengate-russiagate-ukrainegate-tacheles-33-ist-online/). Und dabei habe ich gesagt, dass ich sehr neugierig war, welchen Skandal, welches ,,Gate", die Demokraten nun aus dem Hut zaubern werden, um von Bidens Machenschaften abzulenken und Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dabei hatte ich übersehen, dass es am 29. Mai schon passiert war. Am 25. Mai wurde George Floyd von einem Polizisten ermordet. Das ist in den USA nichts besonderes, die Polizei tötet dort pro Jahr ca. eintausend Menschen, das sind im Durchschnitt drei pro Tag. Es ist also kein großes Problem, jederzeit einen dieser – zweifelsohne – skandalösen Fälle medial aufzublasen. Und genau das haben wir bei George Floyd gesehen.
In den USA gibt es regelmäßig irgendwo Rassenunruhen aus dem immer gleichen Grund: (rassistische) Polizeigewalt. Der Unterschied der heutigen Unruhen zu den Unruhen von Los Angeles 1992 oder Ferguson 2014 ist, dass die Medien dieses Mal auf den Zug aufgesprungen sind, die Unruhen durch Sympathie mit den Randalierern anfeuern und sie so das ganze Land erfasst haben. Früher waren diese Dinge regional begrenzt. Der Medienhype ist so groß, dass sogar in osteuropäischen Ländern, in denen es kaum Ausländer gibt, Menschen plötzlich gegen Rassismus demonstrieren, obwohl sie das Thema in ihren Ländern gar nicht betrifft.
Dass die Unruhen in den USA in meinen Augen gelenkt sind und mit welchen Mitteln das getan wird, habe ich hier dargelegt (https://www.anti-spiegel.ru/2020/am-beispiel-der-rassenunruhen-wie-leicht-proteste-gesteuert-werden-koennen/) und auch die Finanzierung der Organisatoren der Unruhen (https://www.anti-spiegel.ru/2020/recherche-zu-hintergruenden-der-unruhen-in-den-usa-ich-brauche-die-hilfe-der-schwarmintelligenz-meiner-leser/) lässt sich problemlos aus öffentlich zugänglichen Dokumenten ersehen. Und natürlich werden die Organisatoren von den Demokraten und ihren Unterstützern finanziert, und zwar mit weit über hundert Millionen Dollar. Bemerkenswert dabei: Die ersten Plünderungen nach dem Tod von George Floyd wurden nicht von schwarzen Demonstranten provoziert, sondern von einem Weißen. Gleiches gilt für die Brandstiftung, bei der das Drive-In niedergebrannt wurde, vor dem Reyshard Brooks in Atlanta erschossen wurde: Es wurde von einer weißen Frau angezündet (https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-nach-dem-tod-von-george-floyd-weisse-nicht-schwarze-haben-die-unruhen-in-atlanta-provoziert/), nicht von den Schwarzen, die davor demonstriert haben.
Die Rassenunruhen beschäftigen nun nicht nur die Medien, sondern betreffen auch ganz direkt die Menschen in den USA und die Demokraten hoffen, dass die Wähler dies Trump anlasten, damit er die Wahl verliert.
Bloß nicht unter Eid aussagen!
Aber die Trump-Gegner gehen auf Nummer sicher. Und hier kommt das Buch von John Bolton ins Spiel. Die Medien berichten heute massiv darüber. Und es gibt ein interessantes Detail dabei: Bolton bestätigt in seinem Buch die These der Demokraten von ,,Ukrainegate": Trump hätte die Ukraine unter Druck gesetzt, um Joe Biden zu schaden.
Das darf man getrost als gelogen bezeichnen und das ist leicht zu erklären: Bolton hatte sich geweigert, bei den Anhörungen zu dem ,,Skandal" unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Nun aber schreibt er plötzlich in seinem Buch haarklein alles das auf, worüber er unter Eid nicht aussagen wollte. Warum?
Die Erklärung ist einfach: In dem Buch darf er lügen. Man kann in einem Buch jeden Unsinn schreiben. Aber für eine Falschaussage unter Eid geht man ins Gefängnis.
Das ist nicht neu, dieses Mittel haben die Demokraten schon bei ,,Russiagate" angewendet. Ab 2016 ging es um die Frage, ob Russland den Server der Demokraten gehackt hat. Das Verbrechen wurde jedoch nicht vom FBI untersucht, sondern von einer Firma, die die Demokraten bezahlt haben. Diese Firma hieß Crowdstrike und sie hat das Ergebnis geliefert, das die Demokraten um Hillary Clinton haben wollten: Russlands Schuld sei erwiesen. Crowdstrike-Chef der Shaun Henry ist mit dieser Story im US-Fernsehen herumgereicht worden.
Das Problem dabei: Es war gelogen. Im Fernsehen zu lügen, ist legal, unter Eid zu lügen hingegen nicht. Als Crowdstrike-Chef Shaun Henry 2017 hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschuss befragt wurde, hatte er unter Eid plötzlich keine Indizien für Russlands Beteiligung oder auch nur für einen Hack des Servers vorzuweisen. Die Protokolle der Anhörung (https://intelligence.house.gov/uploadedfiles/sh21.pdf) sind kürzlich veröffentlicht worden, es gibt also keinen Zweifel an dem, was ich hier behaupte. Die Details finden Sie hier (https://www.anti-spiegel.ru/2020/die-erstaunlichen-parallelen-zwischen-bundestagshack-und-russiagate/).
Und nun wiederholt sich das gleiche Spiel: Bolton stellt in seinem Buch Behauptungen auf, die Medien stürzen sich darauf, aber unter Eid war er nicht bereit, diese Aussagen zu machen. Und die ,,Qualitätsmedien" haben keine Fragen dazu, sondern plappern Boltons Behauptungen nach.
Durchsichtiges Manöver: Vorwürfe wegen China
Besonders durchsichtig wird dieser Plan, wenn man sich Boltons Unterstellungen gegen Trump zu China anhört. Der Spiegel hat es so formuliert (https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-rache-des-john-bolton-memoiren-des-frueheren-sicherheitsberaters-a-5d9bdd9c-063f-4423-8fe7-4c401726097a):
Zitat,,Die für Trump gefährlichste Enthüllung betrifft China. Bolton erzählt den Berichten zufolge von einem Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im Juni vergangenen Jahres in Japan. Dort habe Trump seinen Gesprächspartner gebeten, ihn bei der Wiederwahl zu unterstützen.
China könne durch den Kauf von Weizen und Sojabohnen amerikanische Farmer stützen, sagte Trump laut Bolton. Die Farmer spielten für den Ausgang der Wahlen eine wichtige Rolle, habe er hinzugefügt."
Das ist geschickt gemacht und gleichzeitig (oder trotzdem) sehr durchsichtig. Joe Bidens Sohn ist mit seinem Papa, als der noch US-Vizepräsident war, in der Airforce Two nach China geflogen und hat bei der Gelegenheit einen lukrativen Vertrag mit einem chinesischen Investmentfond abgeschlossen, der Biden Junior Millionen eingebracht hat. Diese Tatsache ist lange bekannt und Bidens Sohn hat seinen Posten bei den Fond erst im Oktober 2019 niedergelegt (https://www.wsj.com/articles/hunter-biden-to-resign-from-board-of-chinese-private-equity-firm-11570972904), als sein Papa Präsidentschaftskandidat werden wollte. Den Bidens war wohl klar, dass die Geschichte im Wahlkampf nicht gut ankommen würde.
Diese Geschichte passt auch erstaunlich gut zu dem, was die Bidens in der Ukraine abgezogen haben. Dort hat Papa Biden seinem Sohnemann einen lukrativen Job besorgt und die Bidens haben – neben dem offiziellen Gehalt – für Sohnemann in Höhe von 50.000 Dollar monatlich auch noch auf verschlungenen Wegen von der gleichen Firma mindestens 16 Millionen Dollar erhalten (siehe die veröffentlichten Kontoauszüge (https://www.anti-spiegel.ru/2019/korruption-anstatt-ukraine-skandal-kontoauszuege-belegen-zahlung-von-16-mio-us-an-bidens-umfeld/)).
Sollte Trump nun die Skandale der Bidens im Wahlkampf thematisieren, können die Demokraten das Buch von Bolton benutzen, um Trump unglaubwürdig zu machen. Das dürfte in etwa so ablaufen: Biden war in der Ukraine korrupt? So ein Quatsch, Trump hat die Geschichte mit Druck auf die Ukraine selbst fabriziert!
Das ist zwar Unsinn, wie ein Blick auf die Chronologie zeigt, denn Biden hat sein Geld seit 2014 bekommen, als Trump noch gar nichts mit Politik oder der Ukraine zu tun hatte. Aber die Medien werden es wohl so darstellen.
Gleiches Spiel bei China: Auf Vorwürfe gegen Biden in Sachen China werden die Demokraten antworten, dass Trump ja selbst Wahlkampfhilfe aus China bekommen wollte. Das sagt jedenfalls Bolton. Dass das Verhältnis der USA zu China unter Trump so schlecht ist, wie seit 50 Jahren nicht mehr (was wir jahrelang in allen Medien lesen konnten) und dass China kaum ein Interesse an Trumps Wiederwahl hat, werden die Medien dann wahrscheinlich vorübergehend vergessen.
Boltons Buch ist also ein wichtiger Baustein im Wahlkampf, den sich die Demokraten selbst nicht besser hätten ausdenken können. Mit seiner Hilfe kann von Trumps Vorwürfen (die wie gesagt alle gut belegt sind) ablenken und es so darstellen, dass sie unwahr seien und dass Trump sie sich ausgedacht hat und etwas über Biden behauptet, was er selbst getan hat.
Angebliche Erzfeinde arbeiten Hand in Hand
Hinzu kommt, dass die Demokraten und Bolton für jeden Konsumenten der Mainstream-Medien kaum unter einer Decke stecken können, schließlich sind sie politische Erzfeinde. Angeblich jedenfalls.
Ist es Zufall, dass die Demokraten nun ausgerechnet von denen Schützenhilfe bekommen, mit denen sie doch eigentlich verfeindet sind? Zur Erinnerung noch einmal: Die Demokraten und der äußerst rechte Flügel der Hardliner und Falken bei den Republikanern sind sich angeblich Spinne Feind. Hier aber arbeiten sie so gut und zeitlich koordiniert zusammen, dass es in meinen Augen schwer ist, von einem Zufall zu sprechen. Aber schon diese Frage zu stellen, dürfte in den ,,Qualitätsmedien" als Verschwörungstheorie bezeichnet werden.
Nun kann sich jeder selbst überlegen, welche der beiden Antworten er überzeugend findet: Ist das Zusammenspiel von ,,Qualitätsmedien" und etablierter Politik in den USA der ,,Tatsache" geschuldet, dass Globalisierung, Neoliberalismus und ,,humanitäre" Kriege der einzige und unbestreitbar richtige Weg sind? Oder könnte es sein, dass es tatsächlich Kräfte gibt – man nennt sie heute ,,Tiefer Staat" -, die uns eine politische Show präsentieren, bei der aber die beiden Parteien in den USA bei allen entscheidenden Themen die gleiche Politik verfolgen und mit Scheingefechten wie der Krankenversicherung davon ablenken wollen, dass sie letztendlich für die gleiche Politik stehen, von der einige wenige massiv profitieren?
Man muss Trump nicht gut finden, aber er ist dem Establishment ein Dorn im Auge. Er hat seinen Wahlkampf selbst finanziert und ist daher keiner Lobbygruppe einen Gefallen schuldig. Und er steht gegen die Globalisierung und will die US-Soldaten nach Hause holen und die Kriege beenden, die für viele ein sehr lukratives Geschäft sind.
Davon lenken die Medien übrigens auch sehr geschickt ab, denn Trump hat das gerade erst wieder sehr deutlich gesagt. Nur berichtet wurde darüber nicht, stattdessen haben die ,,Qualitätsmedien" Trumps angebliche gesundheitliche Probleme in die Schlagzeilen geholt haben, aber über seine Aussagen haben sie nicht berichtet, wie ich hier aufgezeigt habe (https://www.anti-spiegel.ru/2020/berichte-ueber-trumps-gesundheit-von-welcher-wichtigen-aussage-trumps-die-medien-damit-ablenken/).
Seien Sie vorsichtig: Wenn Sie über die Fragen, die ich hier stelle, auch nur nachdenken, dann sind Sie ein Verschwörungstheoretiker. Also bleiben Sie lieber bei Spiegel und tagesschau, da behelligt man Sie nicht mit kritischen Themen und Sie können weiterhin ruhig schlafen.
https://www.anti-spiegel.ru/2020/eine-merkwuerdige-allianz-radikale-us-falken-und-demokraten-hand-in-hand-gegen-donald-trump/amp/ (https://www.anti-spiegel.ru/2020/eine-merkwuerdige-allianz-radikale-us-falken-und-demokraten-hand-in-hand-gegen-donald-trump/amp/)
,,Venezuela zu erstürmen, wäre cool!" – John R. Boltons Memoiren und die Oval-Office-Kriegsspiele Donald Trumps
08. Juli 2020 um 11:56 Ein Artikel von Frederico Füllgraf (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=frederico-fuellgraf) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP (,,Grand Old Party") für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Zum einen in den Weißes-Haus-Memoiren seines 2019 gefeuerten Sicherheitsberaters John R. Bolton, The Room Where It Happened (Der Raum, in dem es passiert ist), zum anderen in der familienpolitischen Abrechnung seiner Nichte Mary L. Trump, Too Much And Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man (Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf); beide herausgegeben vom renommierten Verlag Simon & Schuster, heute im Besitz des Medienkonzerns ViacomCBS Inc., seinerseits mehrheitlich kontrolliert von Investment-Fonds wie The Vanguard Group und BlackRock. Von Frederico Füllgraf.
Nachdem Auszüge von Boltons Buch den Medien längst vor dem offiziellen Erscheinungsdatum gezielt zugespielt worden waren, zögerte Donald Trump nicht mit einer Klage wegen angeblichem Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Klage wurde zwar vom New Yorker Bezirksrichter Royce Lamberth als hemdsärmelig begründet zurückgewiesen (https://www.politico.com/news/2020/06/19/judge-trump-john-bolton-lamberth-329665), Bolton jedoch vor möglichen strafrechtlichen Folge-Klagen gewarnt.
Mit ähnlichen Argumenten, wie der Sicherung des Anrechts auf freie Meinungsäußerung, hatte ein anderer Richter die Klage von Trumps Bruder Robert gegen das Buch ihrer gemeinsamen Nichte abgelehnt, doch Richter Hal B. Greenwald vom Obersten Gerichtshof des Staates New York ordnete das vorübergehende Verbot des Buchvertriebs (https://edition.cnn.com/2020/06/30/media/mary-trump-book/index.html) an. Ebenso wie Robert Trump appellierte, versprach umgekehrt Mary L. Trumps prominenter Anwalt Ted Boutrous – der in der Vergangenheit u.a. den TV-Sender CNN vertreten hat – in Revision zu gehen, weil die richterliche Anordnung ,,rundweg gegen den First Amendment" – den 1. Zusatzartikel des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der US-Verfassung – verstoße.
Donald Trumps konservative Basis schmilzt weg
Die Bücher-Polemik könnte nun vereinfachend als Schattenspiel-Inszenierung hoher Tiere des US-Establishments zur medialen Eröffnung der Präsidentschaftskampagne gesehen werden. Bolton-Kenner, die ihm Charakterschwächen wie Vergeltungstrieb nachsagen, sinnieren, der Zeitpunkt des Memoiren-Publishings könne eine Rache des Autors gegen seine fristlose Entlassung sein und das Ziel verfolgen, Trumps Wahlchancen zu torpedieren.
Allerdings wird der amtierende Präsident und weiterregieren wollende Milliardär in diesen Tagen sowohl auf den Straßen der USA als auch vom Mainstream und Medien links von ihm mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, die nicht in den Bolton-Memoiren stehen. Neue geräuschvolle Bürgerproteste erheben sich gegen Trumps katastrophale Handhabung der Covid-19-Pandemie. Die Death-Clock (https://www.citizen.org/news/trump-death-clock-circles-white-house-trump-international-hotel-during-fourth-of-july-celebrations/) (Totenzähler) auf dem New Yorker Broadway und ein gleichnamiger LKW, der am Nationalfeiertag des 4. Juli vor dem Weißen Haus auffuhr, schmettern tagtäglich dem ultrakonservativen Staatschef sein unverantwortliches und menschenverachtendes Verhalten mit hanebüchenen und trostlosen Pandemie-Zahlen entgegen, die sich nach dem Stand vom 4. Juli auf annähernd 3 Millionen Infizierte und über 130.000 Virus-Tote summieren.
Der Schlachtruf #NoMoreTrump findet mittlerweile starke Verbreitung (https://www.instagram.com/explore/tags/nomoretrump/). Mit dem gleichen Aufruf hatte eine Kampagne in Venezuela bis Mitte September 2019 stolze 13 Millionen Unterschriften gegen die US-Sanktionen (https://www.telesurtv.net/news/venezuela-culmina-campana-no-more-trump-20190915-0026.html) gesammelt.
Trumps Ausgangslage ist vier Monate vor der Wahl alles andere als günstig. Was im November passiert, steht auf einem anderen Blatt. Seine Zustimmungsrate sank jedenfalls am 20. Juni auf den bisher niedrigsten Stand von 36 Prozent (https://www.axios.com/trumps-approval-rating-sinks-to-lowest-point-yet-1513303108-83a3109b-04d0-44a2-b9ab-7677d7ba9781.html) und in den ersten Meinungsumfragen liegt Trump 17 Prozentpunkte hinter Barack Obamas ehemaligem Vize und Herausforderer Joe Biden (https://www.wsj.com/articles/as-primary-voting-nears-joe-biden-remains-strong-with-black-democrats-11579538921).
John Bolton dementierte (https://www.independent.co.uk/news/world/americas/bolton-trump-joe-biden-vote-2020-election-a9578741.html) zwar, er werde Biden wählen, erklärte jedoch auch, warum er nicht Trump wählen will: ,,Ich glaube nicht, dass er für das Amt geeignet ist, dass er die Kompetenz hat." und ,,Ich glaube nicht, dass er ein konservativer Republikaner ist. Ich werde ihn im November nicht wählen. Ich werde sicherlich auch nicht für Joe Biden stimmen. Ich werde einen (anderen) konservativen Republikaner finden, dessen Namen ich ankreuzen kann." Das Festhalten am konservativen Kurs hinderte wiederum hunderte ehemalige Funktionäre der George-W.-Bush-Administration nicht daran, zu Joe Biden überzulaufen. ,,Sie sind alarmiert über das Verhalten von Präsident Trump im Amt", vermerkte das Internet-Magazin Hill (https://thehill.com/homenews/campaign/505425-alumni-of-george-w-bush-administration-form-super-pac-to-back-biden).
Mauerbau zu Mexiko mit 600 Millionen Dollar aus beschlagnahmten venezolanischen Konten finanziert
Im weltweiten Aufschrei gegen die Wiederwahl Donald Trumps scheint sich der Aufruf zur politischen und menschenwürdigen Gesundung des Planeten mit dem Gebot der Sittlichkeit, vor allem in finanziellen Angelegenheiten, zu vermischen. Und in der Tat zieht sich in den vielfältigen Vorwürfen gegen die spezifische Unehrlichkeit und politische Unverschämtheit des Präsidenten ein roter Faden von New York über die Grenze zu Mexiko bis nach Caracas.
In ihrer Buchankündigung behauptete Trumps Nichte (https://www.bbc.com/news/world-us-canada-53058811) bereits in einer mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Reportage der New York Times, der Präsident habe ,,betrügerische" Steuertricks angewendet, um sich mehr als 400 Millionen US-Dollar vom Immobilienimperium seines Vaters unter den Nagel zu reißen und damit den gesamten Familienclan bei der Erbverteilung zu betrügen. Wenn von Anhängern des Präsidenten die Buch-Abrechnung der New Yorker PhD, Psychologin und ,,Black-Lives-Matter"-Aktivistin Mary L. Trump als bloßer ,,Familienklatsch" abgetan wird, was soll man dann davon halten, dass Donald Trump 2019 das US-Finanzministerium dazu nötigte, 601 Millionen US-Dollar aus eingefrorenen US-Konten Venezuelas ,,abzuziehen" (https://www.univision.com/univision-news/latin-america/legal-battle-over-venezuelas-looted-billions-heats-up) – man lese: zu usurpieren – um den Bau der Grenzmauer gegen Migranten zu finanzieren?
,,Bad cop" Bolton, der globale Kriegstreiber
Doch wer ist John R. Bolton? Der Jurist aus lutherischem Hause war von 1985 bis 1989 stellvertretender Generalstaatsanwalt der USA während der Regierung Ronald Reagan. Von 1989 bis 1993 war er im Außenministerium als stellvertretender Staatssekretär für internationale Angelegenheiten und von 2001 bis 2005 als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsangelegenheiten tätig. Bolton war ein heißblütiger Verfechter des Irak-Krieges und Direktor des Think Tanks ,,Projekte für das neue amerikanische Jahrhundert", das den Krieg gegen den Irak befürwortete. Nach dem Interregnum der von der Demokratischen Partei geführten US-Regierungen kehrte Bolton nach seiner Nominierung durch Präsident Donald Trump 2018 als Sicherheitsberater ins Weiße Haus zurück, wurde jedoch vorzeitig 2019 wegen unüberwindbaren Kontroversen von Trump entlassen.
Zu den peinlichsten Enthüllungen der Bolton-Memoiren über Trump gehören seine ,,Besessenheit von der Wiederwahl", sein Hilfeersuchen an China, die Wiederwahl zu sichern, der Vorwurf, der Präsident helfe Diktatoren (darunter Recep T. Erdoğan aus der Türkei und Nordkoreas Kim Jong-Un) und seine Begeisterung für eine Invasion Venezuelas – ,,das wäre cool!", soll Donald Trump geschwärmt haben. In den Memoiren ist eine 35 Seiten lange Chronik ,,Venezuela Libre" – hier in spanischer Übersetzung (https://www.aporrea.org/media/2020/06/traduccion_del_esti_capitulo_venezuela_libro_de_bolton.pdf) – der desaströsen Interventionspolitik der US-Regierung gegenüber dem Chavismo gewidmet und beschreibt den verhängnisvollen Aufbau Juan Guaidós zu ,,our man in Caracas".
Doch stimmt alles, was Bolton hier niederschrieb? Dem aufmerksamen Leser entgeht nicht, dass es sich um einen Rundumschlag gegen das Versagen der gesamten US-Regierung im Fall Venezuela handelt. Vor allem aber erzählt hier die Stimme eines eingefleischten ,,warmongers", also eines kaltblütigen Kriegstreibers. Die investigative Plattform The Intercept erinnerte kürzlich (https://theintercept.com/2019/09/10/john-bolton-tried-his-best-to-draw-the-u-s-into-a-war-luckily-he-failed/) an einen der frühen verbalen Ausfälle des Neocon-Falken, als er 2005, in der Rolle des UN-Botschafters der George-W.-Bush-Regierung, die hasserfüllte Ironie aussprach, es mache ,,keinen Unterschied, wenn das Hauptquartier der Vereinten Nationen um 10 Stockwerke zusammenschrumpfen würde". Fünfzehn Jahre später avancierte jedenfalls Boltons Verachtung für die UN und die internationalen Institutionen schlechthin zur außenpolitischen Doktrin der Regierung Donald Trump, wie ihr Vorgehen gegen die Welthandels-Organisation (WTO), die UNESCO, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag und neuerdings gegen die Weltgesundheits-Organisation (WHO) verdeutlichen.
Bolton war es, der, kaum zum Sicherheitsberater ernannt, im Mai 2018 die US-Regierung zur Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran überredete und State Department plus Pentagon die Eskalierung anriet. Die Kündigung des über Jahre hinweg mühevoll ausgearbeiteten Vertrages war ihm offenbar als Trophäe derartig bedeutend, dass er eine gerahmte Kopie der ,,Executive Order" in seinem Büro aufhängte. Auf einen kurzen Nenner gebracht und unabhängig jeglicher Ergebnisse wird Boltons Strategie im Amt als die kontinuierliche Torpedierung der Diplomatie mit einer möglichst hochgradig aggressiven internationalen Positionierung der USA definiert.
Ein Beispiel für den angeratenen bellizistischen Kurs war Boltons frühzeitige Empfehlung, den Iran zu bombardieren; zweifellos ein Wunsch Israels, der nicht von allen US-Funktionären geteilt wurde. ,,To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran" (https://www.nytimes.com/2015/03/26/opinion/to-stop-irans-bomb-bomb-iran.html), hatte der Kriegstreiber einen Op-ed-Leitartikel in der New York Times vom 26. März 2015 betitelt.
Bolton schätzte, die US-Gegner würden vor dem harten Auftreten der USA kapitulieren. Doch das Kalkül des ,,bad cops" (des bösen Bullen), die USA intensiver zum ,,Weltpolizisten" aufzubauen, schlug auf der ganzen Linie fehl. Der Iran gab nicht nach und wurde, im Gegenteil, zur Renuklearisierung gedrängt. Mehr noch: Seitdem die USA Sanktionen verhängt haben, um die iranischen Ölexporte auf null zu bringen und die Wirtschaft zu lähmen, ist die iranische Regierung weder zusammengebrochen noch hat sie den Forderungen der USA nachgegeben. Nach der Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als ,,Terroristen-Organisation", nach neuen Truppen- und Trägereinsätzen im Nahen Osten, nach einem US-Cyberangriff gegen den Iran, nachdem die USA eine iranische Drohne abgeschossen hatten, und selbst nachdem Trump getwittert hatte, die USA hätten den Iran ,,fast bombardiert", hat sich der aggressive außenpolitische Kurs der Trump-Administration auf Boltons Geheiß nicht ausgezahlt.
,,Venezuela gehört in Wirklichkeit zu den USA"
Nicht anders erging es den Regime-Change-Plänen Boltons für Venezuela. Sämtliche Versuche einer militärischen Intervention, angeführt von der von Bolton aufgebauten Marionette Juan Guaidó, endeten als erbärmliches Fiasko (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60837).
Im Kapitel ,,Venezuela Libre" zitiert Bolton mit gedämpft ironischem Unterton jenen Satz, mit dem Donald Trump im Oval Office herausplatzte: ,,Venezuela zu erstürmen, wäre cool, schließlich gehört das Land ja zu den USA ...".
Die erste Reaktion des Lesers ist – fern jeder Ideologie, und zwar auf dem Boden von Geschichte und Geographie – die Empörung über eine derartig platte und freche imperialistische Anmaßung. Doch wer Boltons Vita nicht kennt, regt sich hier über den Falschen auf. Mit Nachdruck vertritt der rechtsextreme Jurist die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823. Damit erhob der damalige US-Präsident James Monroe das Prinzip der Nichteinmischung Europas in die Angelegenheiten der neuen unabhängigen Staaten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, behielt aber den USA das Recht vor, im Falle der Bedrohung seiner Sicherheit in jedes dieser Länder einmarschieren zu dürfen. So sollte Kuba im Austausch für die US-Hilfe im Krieg gegen Spanien nachträglich die Besetzung der Insel hinnehmen und so wurde 1888 Puerto Rico überfallen und zum US-Territorium deklariert.
Die in gesamt Lateinamerika als kolonialistisch und imperialistisch verschriene Monroe-Doktrin wagte in den vergangenen Jahrzehnten kaum eine US-Regierung in den Mund zu nehmen. Doch einer tat es: John R. Bolton. Im Venezuela-Kapitel seiner Memoiren und davor öffentlich. Zum Beispiel während einer Rede im April 2019 in Miami. The Economist war zufällig anwesend und registrierte mit Befremden Boltons Worte (https://www.economist.com/leaders/2019/05/09/john-bolton-and-the-monroe-doctrine), als er behauptete, die ,,Monroe-Doktrin ist am Leben und gut". Der Verweis auf das zweihundert Jahre alte Bekenntnis der weißen, imperialistischen Gründungsväter der USA wurde diesmal als Warnung an Russland und China verstanden, sich nicht in den sogenannten ,,amerikanischen Hinterhof" – sprich: in Lateinamerika – einzumischen. ,,Herr Bolton gab der Doktrin neues Leben, indem er neue Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela ankündigte, die er gerne als ,,Troika der Tyrannei" bezeichnet", kommentierte das britische Wirtschaftsmagazin.
Glaubt man dem Memoiren-Narrativ Boltons, war Venezuela zunächst keine nationale Sicherheitspriorität der USA. Vielleicht keine ,,oberste", doch bereits im März 2015 erklärte Trumps Vorgänger Barack Obama, Venezuela stelle eine ,,Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA" dar, und ordnete die ersten US-Sanktionen an (https://www.businessinsider.com/obama-declares-venezuela-a-threat-to-us-national-security-2015-3?r=DE&IR=T). ,,Wenn es um Venezuela geht, tritt Trump in die Fußstapfen Obamas", folgerte bereits vor drei Jahren (https://foreignpolicy.com/2017/06/01/when-it-comes-to-venezuela-trump-follows-in-obama-footsteps/) die Zeitschrift Foreign Policy; allerdings eine Folgerung, die Bolton nicht ohne Weiteres mit den kriegstreibenden Konkurrenten der Demokratischen Partei teilen, sondern als seine eigene Agenda sehen will.
Mit den engeren Beziehungen der Regierung Nicolás Maduro zu Kuba, China, Russland und dem Iran, als Folge der US-Sanktionen und der zunehmenden Blockade, änderte sich die Einschätzung zusehends ab 2019. Hinzu kam der Disput Venezuelas mit dem Nachbarland Guyana um das Esequibo-Grenzgebiet mit beachtlichen Ölvorkommen, die nach US-Planungen von Exxon Mobil ausgebeutet werden sollen. Weswegen Bolton im Kapitel ,,Venezuela Libre" sinniert, es gehe nicht nur um Demokratie und Menschenrechte in Venezuela, sondern auch darum, milliardenschwere Profite zu schöpfen, die Energieversorgung der USA in der westlichen Hemisphäre zu sichern und Trumps Devise ,,America first!" zu verwirklichen.
Juan Guaidó, das ,,zarte Jüngelchen"
Doch es kam anders. Juan Guaidó entpuppte sich als großmäuliger, unzuverlässiger Schwächling, das venezolanische Militär spaltete sich nicht und Nicolás Maduro sitzt fester im Sattel denn je.
Dafür macht Bolton in seinem 35-seitigen Venezuela-Kapitel die gesamte Trump-Administration – von Finanzminister Steve Mnuchin über die Bürokraten des State Department bis hin zu Außenminister Mike Pompeo und natürlich Präsident Trump – verantwortlich. Auch Juan Guaidó bleibt ätzende Kritik nicht erspart, ebenso wenig dem konservativen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Ausgenommen davon sind die beiden ,,Architekten" der Katastrophe, nämlich der rechtsradikale Kuba-Amerikaner Mauricio Claver-Carone – von Bolton seinerzeit als Hauptdirektor des Nationalen Sicherheitsrates für die westliche Hemisphäre nominiert – und Autor John R. Bolton selbst.
Neben Erfindungen, Halbwahrheiten, Propaganda und Eigenlob sorgt indes Boltons Note zur Beschreibung Guaidós durch Donald Trump für wohltemperiertes Leser-Lächeln. Auszüge aus Boltons Buch wollen belegen, dass der US-Präsident seine Unterstützung für Juan Guaidó bereits 30 Stunden nach seiner Selbsterklärung zum ,,Interimspräsidenten" Venezuelas zurückziehen wollte.
Der gefeuerte Sicherheitsberater moniert, dass Trump Juan Guaidó nie sehr ernstgenommen habe. In Anlehnung an den demokratischen Politiker-,,Schönling" Beto O'Rourke gab Trump im Frühjahr 2019 Guaidó den Spitznamen ,,Beto O'Rourke von Venezuela". Im darauffolgenden November 2019 nannte Trump O'Rourke einen ,,armen Bastard"; der Seitenhieb war doppeldeutig und bezog Caracas mit ein. Trump bezweifelte außerdem, dass Maduro fallen würde, und bezeichnete ihn als zu klug und zu hart. Guaidó hingegen beschrieb er vergleichbar als ,,zartes Jüngelchen".
Bolton berichtet jedoch auch, Trump sei erst nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Mai 2019 ,,weitgehend davon überzeugt" worden, dass der Sturz Nicolás Maduros ein aussichtsloses Unterfangen sei; eine Gelegenheit, bei der Putin Guaidó ironisch mit Trumps Rivalin Hillary Clinton verglich, was Bolton wiederum als ,,brillante Propaganda-Darstellung im sowjetischen Stil" bezeichnete.
Ja, Trumps wiederholte Überlegung, sich persönlich mit Nicolás Maduro zu treffen, beschreibt Bolton mit kühler Verachtung. Das erneute Angebot des Präsidenten vom vergangenen Juni mag sehr wohl ein Wahltrick und Wink in Richtung der Latino-Amerikaner aus dem demokratischen Lager gewesen sein. Jedenfalls scheint die Dialogbereitschaft mit dem gewählten und nicht selbsternannten Präsidenten Venezuelas die kalten Krieger und Kriegstreiber quer durch beide Parteien des Establishments zu vereinen. Joe Biden setzte sofort am 21. Juni einen donnernden Tweet (https://twitter.com/JoeBiden/status/1274910217508196352) mit den Worten ab, ,,Trump wählt harte Worte beim Thema Venezuela, bewundert aber Schläger und Diktatoren wie Nicolas Maduro. Als Präsident werde ich mich für das venezolanische Volk und für die Demokratie einsetzen". Inzwischen rückte der amtierende Präsident von seinem Angebot ab. Wenn überhaupt, dann wolle er mit Maduro über den Termin seines Abgangs reden.
Klage gegen John R. Bolton hin, Klage her. Auch Donald Trump wollte sich keinen Klartext über die Memoiren seines Ex-Sicherheitsberaters ersparen und twitterte am 18. Juni (https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1273468029712707584), ,,Wacko (Spinner) John Boltons ,,außerordentlich langweiliges Buch" (New York Times) besteht aus Lügen und falschen Angaben. In gedruckter Form sagte er stets alles Gute über mich, bis zu dem Tag, an dem ich ihn gefeuert habe. Ein verärgerter, langweiliger Dummkopf, der nur in den Krieg ziehen wollte. Hatte nie eine Ahnung, wurde geächtet und freudig ausgeladen. Was für ein Trottel!".
https://www.nachdenkseiten.de/?p=62779 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=62779)
Joe Bidens Wahl von Kamala Harris zur Vizekandidatin besiegelt Trumps Wiederwahl
14. August 2020 um 9:00 Ein Artikel von Jakob Reimann (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=jakob-reimann) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als ,,progressive Strafverfolgerin", doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
Am Dienstag verkündete (https://www.nytimes.com/2020/08/11/us/politics/kamala-harris-vp-biden.html) der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden, bei den Wahlen im November zusammen mit Kamala Harris anzutreten, die damit in einem historischen Schritt die erste schwarze Frau auf einem Präsidentschaftsticket der beiden großen Parteien ist. Die Entscheidung kam durchaus überraschend, kam es bei den Präsidentschafts-TV-Duellen der Demokraten – Harris wollte selbst Präsidentin werden – mehrfach zu heftigem Streit zwischen beiden. Joe Biden ist vier Jahre älter als Trump und wäre, falls gewählt, mit 78 Jahren der zur Amtseinführung mit Abstand älteste Präsident der US-Geschichte (https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_presidents_of_the_United_States_by_age). Bidens mentaler Verfall (https://jacobinmag.com/2020/03/joe-biden-gaffes-democratic-presidential-campaign-trump) der letzten Jahre ist wohldokumentiert und traurig mitanzusehen.
Auf öffentlichen Veranstaltungen und in Interviews stammelt er oft vor sich hin, vergaß das Wort ,,Gott" und mehrfach Barack Obamas Namen, verwechselte seine Frau mit seiner Schwester und Theresa May und Angela Merkel jeweils mit Maggi Thatcher. Biden sollte sich zur Ruhe setzen und seinen Lebensabend genießen, nicht das mächtigste politische Amt der Welt anstreben. Angesichts seiner schwindenden Verfassung würde Kamala Harris als Vizepräsidentin eine ungewöhnlich bedeutende und mächtige Position einnehmen – womöglich fast vergleichbar mit Dick Cheney unter der Präsidentschaft von George Bush, der geistig ebenfalls außerstande war, das Amt seriös zu bekleiden. Auch ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass Harris – Wir wollen es nicht hoffen! – bei einem Totalausfall von Biden die US-Präsidentschaft gar vollständig übernehmen müsste. Es ist also angebracht, einen genaueren Blick auf die frischgebackene Vizekandidatin zu werfen.
Harris – die knallharte Law-and-Order-Politikerin
1999 wurde der Elektriker George Gage angeklagt (https://www.nytimes.com/2019/01/17/opinion/kamala-harris-criminal-justice.html), mehrere Jahre zuvor seine Stieftochter Marian sexuell missbraucht zu haben. Die Anklage gründete sich auf die Aussage Marians. Gage, der über keinerlei Vorstrafen verfügte, wies die Vorwürfe vehement zurück und wurde schließlich von einer Jury zu 70 Jahren Haft verurteilt. Im Anschluss an das Verfahren entdeckte der zuständige Richter, dass die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig entlastende Beweise zurückgehalten hatte, darunter medizinische Gutachten, die dokumentierten, dass Marian in der Vergangenheit mehrfach vor Strafverfolgungsbehörden die Unwahrheit gesagt hatte, sowie eine Stellungnahme der Mutter, die erklärte, Marian sei ,,eine pathologische Lügnerin" und ,,lebt in ihren Lügen". Ein Berufungsrichter verwarf das Urteil daraufhin, jedoch blieb Gage hinter Gittern.
Jahre später landete der Fall 2015 beim US-Berufungsgericht in San Francisco – unter Jurisdiktion der Generalstaatsanwaltschaft von Kalifornien. Deren Vorsitzende damals: Kamala Harris. Harris' Team verteidigte das Urteil gegen den Unschuldigen vehement, doch nicht aufgrund von Beweisen, sondern wegen einer unbedeutenden Formalität, die darauf gründete, dass sich Gage ohne Recht auf einen Pflichtverteidiger selbst verteidigen musste. Gage ist heute 80 und sitzt als Unschuldiger weiter hinter Gittern.
Die Anekdote steht exemplarisch für weitere Fälle aus Kamala Harris' Arbeit als Strafverfolgerin und illustriert ihren Charakter als unbelehrbare Law-and-Order-Politikerin. Harris legte eine steile Karriere im US-Justizsystem hin. Sie erhielt 1990 ihre Anwaltszulassung, wurde 2003 zur Bezirksstaatsanwältin in San Francisco und 2010 schließlich zur Attorney General von Kalifornien gewählt, einem mächtigen Doppelposten aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin. 2017 wurde sie Senatorin für Kalifornien. Bei den Präsidentschafts-TV-Duellen der Demokraten 2019 war Harris energisch, eloquent, äußerst charismatisch und polterte mehrfach gegen ihren jetzigen Chef Biden. Doch sie scheiterte relativ schnell aufgrund schlechter Umfragewerte.
Auf einigen Gebieten vertritt Harris ohne Frage unterstützenswerte Positionen. In der Vergangenheit legte sie sich mehrfach mit großen Energiekonzernen an. Sie gilt in Klimafragen zwar als ,,moderat (https://www.greentechmedia.com/articles/read/what-the-kamala-harris-vp-pick-means-for-bidens-energy-and-climate-platform)", doch will sie sich für ein Verbot von Fracking (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-08-12/harris-s-fracking-record-spooks-big-oil-but-attracts-the-left) einsetzen und unterstützt immerhin den so wichtigen Green New Deal der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Zumindest verbal setzt sich Harris für den Kampf gegen Rassismus und für Frauenrechte ein. Doch das große Problem, das auch insgesamt ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt, ist ihre mehr als problematische Vergangenheit im kalifornischen Justizsystem. Immer wieder beschwört sie den Mythos der ,,progressiven Strafverfolgerin" – nichts könnte weiter weg von der Wahrheit sein. Nur einige Beispiele, zusammengetragen aus drei lesenswerten Artikeln in der New York Times (https://www.nytimes.com/2019/01/17/opinion/kamala-harris-criminal-justice.html), Mother Jones (https://www.motherjones.com/politics/2018/01/the-secret-to-understanding-kamala-harris/) und Left Voice (https://www.leftvoice.org/a-background-check-on-kamala-harris).
Harris verweigerte sich wiederholt Forderungen nach Transparenz im Kontext von Polizeigewalt, widersetzte sich etwa der landesweiten Einführung von Bodycams. Mehrfach setzte sie sich gegen die Rechte von Sexarbeiterinnen und gegen die Verbesserung ihrer Sicherheit und Arbeitsbedingungen ein. Ähnliches gilt für die Rechte von Transgendern. Oft vertrat sie repressive Politiken, die sich mehrheitlich negativ auf schwarze und Latina-Familien sowie auf arme Menschen und solche aus der Arbeiterklasse auswirkten. Sie weigerte sich, katholische Priester strafrechtlich zu verfolgen, die des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurden. 2010 prahlte (https://www.youtube.com/watch?v=WDLANlZEicg) Harris in einer Rede, sie werde beginnen, Eltern von Kindern, die gelegentlich die Schule schwänzen, strafrechtlich zu verfolgen, bis hin zu Haftstrafen. Als sie den Eltern drohte, kicherte und lachte sie.
In einer Radioshow Anfang 2019 gab Harris zu, im College gekifft zu haben (https://www.businessinsider.com/kamala-harris-smoked-marijuana-despite-past-opposition-2019-2), doch war sie als Attorney General in Kalifornien später dafür verantwortlich, dass mindestens 1.560 Menschen (https://freebeacon.com/politics/kamala-harris-packed-california-prisons-for-peddling-pot/) im Zusammenhang mit Marihuana weggesperrt wurden. 2014 entschied ein Gericht in Orange County, dass die Todesstrafe verfassungswidrig sei. Harris legte Berufung ein, kippte damit das Urteil und so warten auch heute noch 740 Männer und Frauen auf ihre staatlich verordnete Hinrichtung. Immer wieder setzte sie sich dafür ein, dass unrechtmäßige Urteile aufrechterhalten und Unschuldige hinter Gittern bleiben. Auch verschärfte sie die Verfolgung von Vergehen wie Betteln, Graffitisprühen und das Schlafen in Obdachlosenlagern – eine ,,progressive Strafverfolgung" sieht definitiv anders aus. Kamala Harris ist bis zum heutigen Tage eine knallharte Law-and-Order-Politikerin – nicht umsonst nennt sie sich selbst den ,,Top Cop (https://www.democracynow.org/2020/8/12/joe_biden_kamala_harris_vp_pick)" von Kalifornien.
Außenpolitisch ist Harris mehr oder weniger im Einklang mit den Positionen des Parteiestablishments: zurück zum Iran-Deal, aggressives Vorgehen gegen Russland, China und auch Venezuela und Nordkorea, Einseitigkeit für Israel im Konflikt mit Palästina, Weiterführung des Afghanistankriegs. Doch insbesondere ein Aspekt widerlegt den oft kolportierten Punkt, sie tendiere zum linken Parteiflügel, und belegt vielmehr, dass sie fest im Zentrum verankert ist.
Harris' Verhältnis zur israelischen Regierung
Die Beziehungen der USA zu Israel gelten in Washington bekanntlich seit Jahrzehnten überparteilich als Heilige Kuh. Für die immer weiter in tiefbraune Gefilde abdriftende Republikanische Partei gilt dies auch weiterhin – bei den Demokraten hingegen nicht mehr ganz so sehr (https://theintercept.com/2017/11/29/in-unprecedented-move-ten-democratic-senators-write-to-israeli-leader-netanyahu-and-demand-he-halt-demolition-of-palestinian-village/). Allen voran im Linksaußen-Lager um Bernie Sanders, und teils auch Elizabeth Warren (https://www.jpost.com/american-politics/what-exactly-is-elizabeth-warrens-policy-on-israel-606498), doch insbesondere in der ,,The Squad" genannten Riege junger linker weiblicher Abgeordneter um Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib wird die Netanyahu-Regierung mittlerweile offen und lautstark kritisiert (https://forward.com/fast-forward/429699/ocasio-cortez-aoc-israel-ilhan-omar-rashida-tlaib/); die zwei Letzteren unterstützen gar als erste Kongressabgeordnete überhaupt die BDS-Kampagne.
Doch selbst im traditionell bedingungslos pro-israelischen Lager im Zentrum der Demokraten wird eben jene Bedingungslosigkeit von einigen Akteuren langsam zaghaft infrage gestellt. Die Position zur israelischen Regierung ist zu einem durchaus sicheren Surrogat geworden, zum Lackmustest, um zu bestimmen, wo ein Parteimitglied im Links-Rechts-Kontinuum der Demokraten anzusiedeln ist. Und während sich die Partei in dieser Frage – teils zaghaft, teils radikal – nach links verschiebt, steht Kamala Harris treu wie eh und je an der Seite der rechtsextremen Netanyahu-Regierung; durchaus auch buchstäblich, wie bei einem herzlichen Treffen der beiden (https://twitter.com/netanyahu/status/932684579097534465) in Israel im November 2017.
Die meisten Demokratischen Anwärterinnen und Anwärter auf die US-Präsidentschaft 2020 folgten nicht der Einladung zum Jahreskongress 2018 von AIPAC (https://theintercept.com/2018/03/07/kamala-harris-israel-aipac/), der weit rechten und einflussreichsten Gruppe innerhalb der pro-israelischen Lobby in den USA. Doch Kamala Harris nahm teil und sprach auf einem vertraulichen, nichtöffentlichen Panel. Bereits ein Jahr zuvor hielt sie eine öffentliche Rede auf dem AIPAC-Kongress (https://www.youtube.com/watch?v=McK8bPR8pzU), in der sie sich dem Publikum regelrecht anbiederte und die gespickt war mit allerlei patriotischem Schwulst und kitschigen Glorifizierungen der US-Israel-Beziehung. ,,Aufgrund unserer gemeinsamen Werte, die für die Gründung unserer beiden Nationen so fundamental sind, stehe ich an Israels Seite", so Harris. Die jungen Staaten USA und Israel hatten in ihrer Ausprägung und gesellschaftlichen Ausrichtung nicht allzu viel gemein, doch eint sie vor allem der zentrale Umstand, dass beide als siedlerkolonialistische Unternehmungen begannen und dass die Gründungen, von denen Harris spricht, untrennbar mit der ethnischen Säuberung und Vertreibung der jeweiligen indigenen Bevölkerung verknüpft waren. Es stellt sich also die berechtigte Frage, von welchen gemeinsamen, fundamentalen Werten Harris hier überhaupt spricht.
Harris' erster Gesetzesvorstoß überhaupt (https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-resolution/6/text) verurteilte dann auch eine UN-Resolution, die die Völkerrechtswidrigkeit der illegalen israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigte – Harris stellt sich hier also aktiv gegen das Völkerrecht. Parallel zu politischen Inhalten ist es äußerst fruchtbar, sich die Dynamiken im Biden-Camp genauer anzuschauen, die final zur Wahl von Harris führten.
Identitätspolitik als Heiliger Gral
Joe Biden ist gewissermaßen der Prototyp des ,,alten, weißen Mannes", der seit einiger Zeit als liberales Feindbild durch die westlichen Medien geistert. In der US-Gesellschaft und besonders in den liberalen Metropolen spielen Diversität und paritätische Besetzung von Ämtern eine zunehmend wichtigere Rolle und so wäre der Demokratischen Basis ein rein männliches oder rein weißes Präsidentschaftsticket unmöglich zu vermitteln gewesen – die Hoffnung einiger Linker, Bernie Sanders wenigstens als Vize noch ins Weiße Haus zu bekommen, war damit ausgeschlossen. Es war gesetzt, dass es eine Frau werden müsse. Zu Beginn des Auswahlprozesses waren selbst liberale und schwarze Wählerinnen und Wähler noch mehrheitlich der Überzeugung, dass die Hautfarbe keine Rolle bei Bidens Entscheidung spielen sollte. Doch dann kam der brutale Mord an George Floyd in Minnesota Ende Mai und die folgenden landesweiten Proteste und der politische Wind drehte sich rasch. Der Druck auf Biden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/joe-biden-prominente-afroamerikaner-verlangen-schwarze-vize-praesidentschaftskandidatin-a-b2383037-40ad-45ee-aa8b-4a5db6cca4fa) vonseiten der Politik und der Straße, dass es nicht irgendeine Frau sein sollte, sondern eine schwarze Frau, nahm zu. Pech auch für die linke Elizabeth Warren.
Und so wurde Kamala Harris, die Tochter einer Immigrantin aus Indien und eines Immigranten aus Jamaika, zur perfekten Kandidatin und warf mehrere andere Frauen aus dem Rennen. Ihre Hautfarbe wurde zu einem entscheidenden Faktor und die selbsternannten Liberalen dieser Welt – auch und vor allem in der Presse, von New York Times (https://www.nytimes.com/2020/08/11/us/politics/kamala-harris-vp-biden.html) über BBC (https://www.youtube.com/watch?v=h6AFVUvAlFQ) bis Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/ausland/kamala-harris-und-joe-biden-die-frau-die-ihm-nicht-schadet-a-61f74017-a4fe-4215-b093-9441d3779eaf) – waren ob ihrer Identität entzückt über Harris' Nominierung. Schnell wurde vergessen, dass sie als Attorney General Tausende schwarze und lateinamerikanische Menschen in Kalifornien hinter Gitter brachte oder anderweitig das Leben schwer machte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selbst ein Befürworter von Identitätspolitik und vom Anspruch paritätischer Besetzungen, doch darf im Zweifel Identität eben nicht die Inhalte ausstechen. Eine linke Warren wäre eine ungleich bessere und erfolgversprechendere Besetzung gewesen als eine zentristische Harris.
Unbeeindruckt von den gegenwärtigen Umfragen, nach denen Biden klar vorne liegt, meine Prognose: Trump wird die Wahl im November gewinnen. Zu gemäßigt und inhaltlich austauschbar ist das Pärchen Biden-Harris. Zu schwach ist das Versprechen des bloßen Zurück zur Prä-Trump-Ära, für das Biden steht. Und viel zu wenig progressiv ist Harris, um Menschen ernsthaft begeistern und mobilisieren zu können.
Joe Biden – ,,das Trojanische Pferd der radikalen Linken"?
In der Vergangenheit versuchte Präsident Trump mehrfach, Joe Biden als ,,das Trojanische Pferd der radikalen Linken (https://www.washingtonpost.com/politics/trump-portray-biden-radical/2020/08/09/36776aa6-d8cc-11ea-9c3b-dfc394c03988_story.html)" darzustellen, über den gewissermaßen der Kommunismus in den USA durch die Hintertür eingeführt werde. Aus einer marktradikalen, paranoid rechten Perspektive, nach der es quasi kommunistisch ist, wenn Menschen unabhängig vom Einkommen ärztliche Behandlung erhalten und nicht die Hälfte ihres Berufslebens Studienkredite abstottern müssen, ergab diese These eine Zeitlang durchaus Sinn. Mit einer Vizekandidatin Warren oder gar einem Sanders – die nach europäischen Maßstäben zwar klassisch sozialdemokratisch sind, im US-amerikanischen Spektrum jedoch weit linksaußen stehen – hätte Trump das Narrativ des Trojanischen Pferdes nach Belieben ausschlachten und seinen gesamten Wahlkampf im Grunde um die Rote Angst (https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Angst) herum aufbauen können. Mit der zentristischen Kamala Harris als Bidens Vize ist dieses Narrativ zwar absurd, doch – schließlich ist sie dunkelhäutig und weiblich, was an der rechten Basis bereits als Code für ,,linksradikal" verstanden wird – bemüht Trump es trotzdem.
Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der Neuigkeit veröffentlichte die Trump-Kampagne auf Twitter ein kurzes Propagandavideo (https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1293285949917495300) über Harris und Biden, in dem mehrfach der Angstbegriff ,,radical left" erscheint. Im darauffolgenden Pressestatement mit dem pathetischen Titel ,,Joe Biden und Kamala Harris würden Amerika zerstören (https://www.donaldjtrump.com/media/joe-biden-and-kamala-harris-would-destroy-america)" erklärt Trump dann, ,,Joe Biden hat vollständig vor seiner linken Basis kapituliert" und sei daher ,,nichts weiter als ein Trojanisches Pferd für die extreme Agenda der radikalen Linken". Über ,,Phony Kamala" (deutsch etwa ,,Schwindel-Kamala") meint Trump, sie habe ,,ihre eigene Moral aufgegeben, um den sozialistischen Mob zu besänftigen, der Amerika zerstören will". Die ultrakonservative Republikanerin Marsha Blackburn aus Tennessee pflichtet Trump in einem wütenden Telefonat bei: ,,Damit ist die Übernahme der Partei von links und ihrer radikalen Agenda abgeschlossen" – was für eine weltfremde Wahrnehmung.
Auf dem Höhepunkt der Republikanischen Präsidentschafts-TV-Duelle, in denen sich eine Handvoll Männer darin duellierte, wer die rechtsextremeren Positionen hinausblöken kann, erklärte der weltberühmte Dissident Noam Chomsky 2016 in einem Interview, ,,die Republikanische Partei hat vor etwa 20 Jahren im Grunde jeden Anschein aufgegeben, eine normale politische Partei zu sein" (https://www.salon.com/2016/01/06/noam_chomsky_the_problem_with_us_politics_is_the_spectrum_is_center_to_extreme_way_off_the_spectrum_right/). ,,[W]ährend der gesamten neoliberalen Periode sind beide Parteien nach rechts gerückt", so Chomsky weiter, ,,doch die Republikaner sind vollständig aus dem Spektrum herausgedriftet". In der Ära Trump nimmt diese Verschiebung des Parteiensystems nach rechts, die damit auch Teile der Mitte und der rechten Basis verschiebt, derart groteske Züge an, dass das Narrativ des ,,Trojanischen Pferdes der radikalen Linken" selbst mit einem reinen Establishment-Paar wie Biden/Harris, an denen rein gar nichts Linkes zu finden ist, zu funktionieren scheint.
Doch im Grunde können wir hieran mehr über die Denkprozesse innerhalb der Demokratischen Partei ablesen als über den Extremismus der Republikanischen. Zur Wahl 2016 hätte Bernie Sanders gegen Trump gewonnen (https://thehill.com/opinion/campaign/358599-sanders-wouldve-beat-trump-in-2016-just-ask-trump-pollsters), daran bestehen kaum begründbare Zweifel. Doch bekanntlich verschwor sich die konservative Führung der Demokratischen Partei gegen Sanders, um Hillary Clinton zur Kandidatin zu machen (https://www.nytimes.com/2016/07/23/us/politics/dnc-emails-sanders-clinton.html) – die berühmtberüchtigten, von WikiLeaks veröffentlichten 20.000 E-Mails (https://thehill.com/policy/cybersecurity/288883-wikileaks-posts-20000-dnc-emails) aus dem Herzen der Parteiführung, durch die diese Verschwörung aufgedeckt wurde. Das konservative Parteiestablishment setzte statt auf den linken Sanders – den beliebtesten Politiker in den USA (https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/bernie-sanders-most-popular-politician-poll-trump-favorability-a7913306.html) – lieber auf die in weiten Bevölkerungsteilen verhasste, rechte Empire-Kandidatin Hillary: die Obsession der bis ins Mark korrupten Parteielite mit dem Immer-weiter-so – nicht ein einziges Mal die linke Option versuchen. Die Folge dieser historischen Dummheit kennen wir alle: kein schrulliger, linker Sozialist im Oval Office, sondern ein selbstverliebter Möchtegern-Despot.
Und die Ernennung von Kamala Harris zu Bidens Vizekandidatin ist nun das Resultat von ebendieser pathologischen Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte. Die Ursache dieser Pathologie liegt in der von Chomsky beschriebenen historischen Rechtsverschiebung des US-Parteiensystems. Aus einer progressiven Perspektive erkenne ich ohne jede Ironie zwar die historische Dimension einer Frau mit indisch-jamaikanischen Wurzeln als mögliche US-Vizepräsidentin mit größtem Wohlwollen an. Doch ist die Folge dieser Angst vor dem Linken einmal mehr das systematische Ersticken sämtlicher linker Ideen im Keime und damit die Wahl eines inhaltlich inakzeptablen bis katastrophalen Pärchens mitte-rechts – der nächste historische Fehler, der Trumps Wiederwahl besiegelt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63810 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=63810)
Den christlichen Kirchen sollte man es heutzutage nicht durchgehen lassen, auf der vermeintlich sicheren Seite wieder ,,Kanonen segnen zu können".
22. August 2020 um 15:45 Ein Artikel von Willy Wimmer (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=willy-wimmer) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Dies ist ein Text von Willy Wimmer zur Nominierung von Joe Biden und zum Vergleich mit dem Präsidenten Trump. Wie immer formuliert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sehr deutlich. Er fühlt sich konsequent der Erhaltung des Friedens verpflichtet. Seine freundliche Einschätzung des jetzigen Präsidenten der USA teile ich nicht. Aber das tut jetzt nichts zur Sache. Albrecht Müller
Willy Wimmer:
Jetzt ist Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nominiert und damit der Exponent der politischen Formation in Amerika, auf die die Bundeskanzlerin, neben der Evangelischen Kirche in Deutschland, nach der Wahl von Präsident Trump gesetzt hatte. Wie anders soll man es werten, dass nach den Schalmeienklängen von Menschen- und sonstigen Rechten man in Ex-Präsident Obama jemanden auf einem Kirchentag in Berlin sprechen ließ, der an fast jedem Tag seiner Präsidentschaft Krieg geführt hatte? Den christlichen Kirchen sollte man es heutzutage nicht durchgehen lassen, auf der vermeintlich sicheren Seite wieder ,,Kanonen segnen zu können".
Im politischen Kontext wiegt alles noch schwerer. Die Fehleinschätzung der deutschen Politik wurde beim letzten Präsidentschaftswahlkampf, den Trump gewann, evident. Anders als in den Jahrzehnten zuvor, war man nicht in die Wahlkampf-Camps auf den beiden Seiten eingebunden und hat es so versäumt, auf die politische Agenda im deutschen Interesse Einfluss zu nehmen. In völliger Verkennung der deutschen Interessen hat man anschließend durch den Herrn Bundespräsidenten und die Frau Bundeskanzlerin gegen den Präsidenten Trump Front gemacht, weil der die Verständigung mit Russland auf seine Polit-Fahnen geschrieben hatte. Stattdessen hielt man es mit der Kriegstreiber-Truppe um Hillary Clinton und Obama auf der demokratischen und McCain auf der republikanischen Seite.
Dadurch, dass man Präsident Trump zum Schaden Deutschlands die kalte Schulter zeigte, offenbarte man eine desaströse Fehleinschätzung der amerikanischen Politik und der inneren Ursachen für die Wahl eines Präsidenten Trump. Die Amerikaner waren hinlänglich bedient von der Abgehobenheit der Elite in Washington. Sie hatten die Nase voll von Zinksärgen, in denen ihre Töchter und Söhne aus den Obama-, Bush- und Clinton-Kriegen heimkehrten, den durch die Decke gehenden anti-semitischen Vorfällen und vor allem dem sichtbaren Niedergang des eigenen Landes.
Mit Wahlkampf hat das in USA jetzt alles nicht mehr zu tun: Das ist Wahlkrieg. Die Instrumente der amerikanischen Politik, die gemeinhin zur Vernichtung eines anderen Landes eingesetzt werden, richten sich jetzt gegen den innenpolitischen Gegner. Geradezu rechtzeitig ist die Führungsspitze der OSZE in Wien zerfallen, um nicht in endlosen Sondereinsätzen Spezialmissionen zur Wahlbeobachtung in die USA zu entsenden. In den USA von ,,fairen und freien Wahlen" zu sprechen, kann nur derjenige, der morgens schon zu viel Ahorn-Sirup gelöffelt haben dürfte.
Für Berlin, dem die Washingtoner Volksferne zunehmend auf den Leib geschneidert zu sein scheint, stellt sich allerdings eine entscheidende Frage. Trump hat man bekämpft, weil er mit Russland die Verständigung wollte und hat auf die Washingtoner Kriegstreiber gesetzt. Wie wird man sich bei einem möglichen Präsidenten Biden verhalten, der in der Kontinuität der Kriegsfraktion in Washington steht? Die bisherige deutsche Politik gegenüber Trump war ,,gemeingefährlich". Wird sie bei einem Präsidenten Biden für das deutsche Volk wegen der Politik der Bundeskanzlerin ,,tödlich"?
Willy Wimmer, 22. August 2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64018 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=64018)
Bidens Vize stammt von Sklaventreibern ab (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/08/bidens-vize-stammt-von-sklaventreibern.html)
Sonntag, 23. August 2020 , von Freeman um 10:00
[align=left]Der Kandidat der Demoratten für die Präsidentschaft, Joe Biden (77), ehemaliger Vizepräsident im Obama-Regime, hat Kamala Harris als seine Vizepräsidentin bestimmt. Na ja, selber bestimmt hat er sie nicht, sondern sie wurde ihm vom links-liberalen Machtapparat zur Seite gestellt, denn er ist so senil und geistig behindert, er kann keinen einzigen Satz ordentlich und verständlich formulieren und ist nur eine Puppe. Warum die Amerikaner diesen Tattergreis im November wählen sollen ist mir klar, denn die wirkliche Macht über Amerika als Kriegs- und Raub-Partei sitzt wie immer im Hintergrund. [/align]
(https://1.bp.blogspot.com/-uYD_tlvC24Y/X0JnT6HSUFI/AAAAAAAAne8/thWHZ3atNlYYvWeid8_4bsLSmig_48rAgCLcBGAsYHQ/s400/BidenHarris.jpeg) (https://1.bp.blogspot.com/-uYD_tlvC24Y/X0JnT6HSUFI/AAAAAAAAne8/thWHZ3atNlYYvWeid8_4bsLSmig_48rAgCLcBGAsYHQ/s300/BidenHarris.jpeg)
Normalerweise füllen die Vizes die Lücken in der Biographie des möchtegerne Präsidenten. Entweder können sie einen wichtigen Bundesstaat als Wahlentscheidung zu Tisch bringen oder sie haben aussenpolitische Erfahrung, oder sonst eine wichtige Kompetenz, aber warum Harris ausgesucht wurde ist irre, denn sie bringt nichts derart mit, ausser, sie ist eine Frau und farbig, denn das ist in der heutigen bescheuerten Politik wichtiger als Können und Führungsqualität.
Sie wird von der Partei und den Medien als Afro-Amerikanerin verkauft, um das farbige Spektrum und das Verlangen der laut agierenden Woke-Bande abzudecken.
Aber als 100% "Schwarz" wird in den USA eine Person mit afrikanischer Herkunft angesehen, dessen Vorfahren als Sklaven importiert und auf einer Baumwollplantage eingesetzt wurden. Sie müssen dann auch in völliger Armut in einem Slum aufgewachsen sein und unter dem "weissen Privileg" und "strukturellen Rassisus" gelitten haben. Aber Kamala Harris erfüllt KEIN EINZIGES dieser Kriterien ... IM GEGENTEIL!!!
Nach meiner Recherche ist ihr Vater irischer Abstammung und dessen Vorfahren besassen auf Jamaika eine Plantage mit Sklaven. Ja, ihr habt richtig gelesen, Kamala Harris ist ein Abkömmling vom Sklavenhalter Hamilton Brown, nach dem Brown-Town benannt ist. Sie hat auch NULL genetische Verbindung zu Schwarzafrikanern. Ihre Mutter stammt aus Madras in Indien, war eine Biologin und lernte Kamalas Vater in Berkley beim gemeinsamen Studium kennen.
Kamala ist Britisch-Jamaikanerin und Inderin von der Herkunft her. Nach der Scheidung zügelte die Mutter nach Kanada und Kamala wuchs in Montreal in einer behüteten "weissen" Umgebung auf. Sie hat demnach NIE die "negative" Erfahrung in einer "schwarzen Gemeinschaft" in den USA gemacht. Barrack Hussein Obama war "wenigstens" halb-schwarz, Mutter eine Weisse und Vater ein Afrikaner aus Kenia, aber Kamala Harris is NULL schwarz.
Sehr widersprüchlich in der Politik ist auch die Tatsache, die linken Schreihälse und radikalen Marxisten in Amerika verlangen die Abschaffung der Polizei und der Gefängnisse, weil diese Institutionen "rassistisch" wären. Aber Harris war als Staatsanwältin in Los Angeles für die verschärfte Verfolgung der Drogendelikte verantwortlich und hat eine grosse Anzahl an schwarzen Jugendlichen wegen geringen Rauschgiftmengen einsperren lassen, hat die Gefängnisse in Kalifornien mit ihnen gefüllt.
Harris hat sogar Joe Biden bei den parteiinternen Debatten für die Präsidentschaft, die im Juni 2019 live im TV übertragen wurden, als Befürworter der Rassentrennung genannt. Jetzt ist sie seine Kandidatin als Vizepräsidentin und sie akzeptiert an der Seite eines Rassisten zu stehen. Aber hier ist alles falsch und eine Täuschung, besonders, dass die Medien Kamala Harris dem amerikanischen Publikum als SCHWARZE verkaufen, eine Lüge, und mit dem Slogan, die Schwarzen sollen deshalb das Team Biden-Harris wählen.
Aber der Hammer ist für mich, was für ein Wendehälsin und Heuchlerin Kamala Harris ist, denn als die ehemalige Angestellte im Büro von Joe Biden, Tarra Ried, im März 2020 behauptete, Biden habe sie 1993 sexuell angegriffen, sagte Harris, sie glaube ihrer Beschuldigung. Das heisst, Kamala Harris tut sich nicht nur mit einem Rassisten als Team zusammen, sondern auch noch als Frau mit einem Vergewaltiger.
Die Kandidatin für das Amt als Vizepräsidenten der einen Seite der US-Einheitspartei in Washington, Kamala Harris, stammt von Sklaventreibern ab, ist keine Schwarze sondern Britisch-Jamaika-Inderin, hat sich als Scharfmacherin und Polizistin hervorgetan, und hat nichts dagegen mit einem Rassisten und Vergewaltiger ins Weisse Haus zu ziehen. Diese Widersprüche und Hintergründe werdet ihr über die Kandidaten "der Linken" von den Fake-News-Medien kaum hören.
Die meisten links ausgerichteten Lügenmedien zeigen auch nicht die neuesten Fotos von Bill Clinton die aufgetaucht sind, wie er von einem Epstein-Sexopfer nach dem Flug mit dem Lolita Express massiert wird.
(https://1.bp.blogspot.com/-lv1wSgozjeA/X0KVgJQ1AiI/AAAAAAAAnfE/Y_7kmJOaC406k829NOv5VMPSiG2oAKn3wCLcBGAsYHQ/s400/ClintonMassage.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-lv1wSgozjeA/X0KVgJQ1AiI/AAAAAAAAnfE/Y_7kmJOaC406k829NOv5VMPSiG2oAKn3wCLcBGAsYHQ/s1280/ClintonMassage.jpg)
Wie eng die Verbindung zwischen den Clintons, Epstein und seiner Zuhälterin Ghislaine Maxwell war, zeigt die Tatsache, Hillary hat als Ausseministerin dem Neffen von Maxwell eine wichtige Position im Aussenministerium gegeben.
Alexander Djerassi, der Sohn von Maxwells Schwester Isabel, arbeitete für Hillarys Wahlkampagne 2008 und wurde danach ins Aussenministerium befördert, zuständig für den Nahen Osten und der "Demokratisierung" von Libyen und Syrien. 2016 arbeitete er wieder für Hillarys Wahlkampf.
Djerassi wurde von Hillary ins Amt befördert nachdem Ghislaines Lebenspartner Jeffrey Epstein sich der Prostitution von Minderjährigen schuldig bekannt hatte und dafür zu lächerlichen 18 Gefängnis verurteilt wurde, von denen er nur 12 im offenen Vollzug absitzen musste.
Dem Staatsanwalt wurde von "oben" gesagt, Epstein arbeite für den Geheimdienst (Mossad) und deshalb müsse man ihn milde und bevorzugt behandeln. Seine Aufgabe war es, Erpressungsmaterial mit Videos über die Sexualpraktiken der "VIPs" mit Minderjährigen zu sammeln.
Bei der Hochzeit von Tochter Chelsea Clinton am 31. Juli 2010 war Ghislaine Maxwell als Ehrengast dabei. Sie wurde am 2. Juli 2020 vom FBI verhaftet, sitzt seitdem im Gefängnis und erwartet ein Gerichtsverfahren wegen Sexualdelikte.
Die Demokraten sind keine
Die Partei des "#metoo" und die gegen Sexraubtiere ist, hat Bill und Hillary Clinton als Aushängeschild. Die Partei, für die alle alten weissen Männer Rassisten sind, hat Joe Biden im Rennen. Die Partei, welche die Polizei hasst, hat die Oberpolizistin Kamala Harris als Vize an seiner Seite. Die Partei, welche die Milliardäre hasst, wird von den meisten Milliardären besonders aus der IT unterstützt. Die Partei, die die Wall Street hasst, akzeptiert die meisten Spendengelder von den Bankstern. Die Partei, die vorgibt die Arbeiter und die Armen zu vertreten, hat diese mit Almosen abgespeist aber 3 Billionen Dollar den Konzernen als Corona-Hilfe gegeben. Und die Partei, welche für Frieden und gegen Krieg ist, hat in der amerikanischen Geschichte die meisten Kriege geführt. Die gegen Libyen, Syrien und Jemen, und die mit Killerdrohnen, haben Obama und Hillary befohlen.
Ja, die "Demokraten" sind eine wählbare Alternative zu Donald Trump ... NICHT!!!
Aber es spielt eh keine Rolle wen man "wählt", denn die Gewählten haben nichts zu sagen. Das Sagen haben die, die man nicht wählen kann. In der Politik ist alles nur Schall und Rauch.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Bidens Vize stammt von Sklaventreibern ab (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/08/bidens-vize-stammt-von-sklaventreibern.html#ixzz6W3mctXxW) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/08/bidens-vize-stammt-von-sklaventreibern.html#ixzz6W3mctXxW (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/08/bidens-vize-stammt-von-sklaventreibern.html#ixzz6W3mctXxW)
US-Wahlen: Der Verlierer steht bereits fest
Ernst Wolff
In den USA spielt sich in diesen Monaten ein Schauspiel ab, das alle vier Jahre aufs Neue inszeniert wird und mit dem der US-Bevölkerung suggeriert werden soll, dass sie das Recht hat, selbst über den politischen Kurs ihres Landes zu entscheiden.
Tatsächlich aber wird die Politik der USA seit mehr als 150 Jahren von zwei Parteien beherrscht, die sich fest in den Händen des großen Geldes befinden. Die Wahlkämpfe dienen in erster Linie dazu, diese Tatsache zu verschleiern und den Mythos aufrecht zu erhalten, dass es sich beim parlamentarischen System der vereinigten Staaten um die Herrschaft des Volkes handle.
In Wahrheit handelt es sich um eine Schein-Demokratie, hinter der sich die Diktatur des digital-finanziellen Komplexes verbirgt, der nicht nur die USA, sondern mittlerweile die gesamte Welt mit seinem Geld und seinen technischen Möglichkeiten beherrscht und der diese Herrschaft ebenso wie sein Vorgänger, der militärisch-industrielle Komplex, wasserdicht abgesichert hat.
So müssen die Kandidaten für das Amt des Präsidenten zwingend einer der beiden Parteien angehören und Hunderte Millionen Dollar an Spendengeldern einsammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Während des Wahlkampfes müssen sie damit leben, dass die öffentliche Meinung von einer Handvoll Medienkonzernen beeinflusst wird, die sie bei jeder noch so kleinen Abweichung von deren Interessen gnadenlos unter Beschuss nehmen. Nach der Wahl schließlich müssen sie sich damit abfinden, als reine Galionsfigur für ein Politkartell zu dienen, dessen Fäden im Hintergrund vom digital-finanziellen Komplex gezogen werden.
Viel wichtiger als die Frage, wer ab dem 3. November ins Weiße Haus einzieht, ist also die Frage, in welcher Lage sich dieser Komplex zurzeit befindet, was er in naher Zukunft plant und was er vom zukünftigen Präsidenten verlangen wird.
Die Antwort darauf lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Chaos.
Mit dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im März dieses Jahres und seiner Rettung durch die Zentralbanken mit Hilfe von Billionensummen ist die Welt in das Endstadium des bestehenden Geldsystems eingetreten. Durch den anschließenden Lockdown ist dieser Prozess vorsätzlich beschleunigt und intensiviert worden.
Diese Situation nutzt der digital-finanzielle Komplex gegenwärtig, um die eigene Agenda voranzutreiben: Die komplette Digitalisierung der Gesellschaft zugunsten einer winzigen ultravermögenden Elite. Dazu gehören die Abschaffung des Bargeldes und die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die Roboterisierung der Arbeit und damit die Abschaffung von Millionen von Arbeitsplätzen, sowie die biometrische Erfassung jedes Einzelnen zur vollständigen Kontrolle aller Bürger.
Da die Mehrheit der Amerikaner mit Sicherheit nicht bereit wäre, diesen Prozess unwidersprochen hinzunehmen, sondern im Gegenteil höchstwahrscheinlich mit erheblichem Widerstand reagieren würde, setzt der digital-finanzielle Komplex ganz offensichtlich auf eine Schockstrategie.
Die wichtigste Rolle spielt hierbei seit Jahresbeginn die Covid-19-Pandemie, die den Vorwand für den Lockdown und zahlreiche weitere Maßnahmen geliefert hat und auf deren Grundlage die Agenda des digital-finanziellen Komplexes ganz offensichtlich weitergetrieben werden soll.
Eine Umkehr von diesem Kurs kann und wird es nicht geben, und zwar aus folgendem Grund:
In der Welt, in die wir zurzeit geführt werden, werden Millionen von Arbeitsplätzen auf Grund der Digitalisierung entfallen. Um den zu erwartenden Widerstand gegen diese Entwicklung zu brechen, muss man den betroffenen Menschen zumindest genug Geld zum Überleben geben.
Da die Erzeugung der dazu nötigen Geldmengen im Rahmen des aktuellen Geldsystems auf direktem Weg in eine Hyperinflation führen würde, bleibt den Verantwortlichen nur noch eine Möglichkeit: die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, durch die die Geldmenge zentral gesteuert und die Geldströme gezielt gelenkt werden können.
Dieses in der Geschichte der Menschheit größte und historisch einmalige Geldexperiment wird allerdings nicht verhindern, dass es neben der riesigen Entlassungswelle zu einem Tsunami an Zusammenbrüchen kleiner und mittlerer Unternehmen kommt und dass beides zusammen angesichts der unvorstellbaren Vermögenskonzentration am anderen Ende der Gesellschafft zu sozialen Explosionen führen wird.
Um trotzdem ans Ziel zu gelangen und von sich und seinen wahren Absichten abzulenken, braucht der digital-finanzielle Komplex in den kommenden Monaten also vor allem eines: Chaos.
Die wichtigste Aufgabe des nächsten US-Präsidenten wird also darin bestehen, das gegenwärtige Chaos zu verschlimmern und durch die Schaffung neuer Krisenherde bürgerkriegsähnliche Zustände zu erzeugen. Größter Verlierer wird innerhalb der arbeitenden Bevölkerung die Mittelschicht sein, deren Überlebenschancen im Zeitalter der totalen Digitalisierung zugunsten des großen Geldes von Tag zu Tag geringer werden.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_09_28_uswahlen.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_09_28_uswahlen.htm)
US-Präsidentschaftswahlen 2020: Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance
06. Oktober 2020 um 16:55 Ein Artikel von Diana Johnstone (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=diana-johnstone) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020 (https://consortiumnews.com/category/campaign-2020/), COMMENTARY (https://consortiumnews.com/category/commentary/), TRUMP ADMINISTRATION (https://consortiumnews.com/category/trump-administration/), U.S. (https://consortiumnews.com/category/u-s/) ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung.
Albrecht Müller.
Während der vier Jahre seiner Präsidentschaft wurde Donald Trump vom neoliberalen Machtgefüge als unwillkommener Außenseiter behandelt. Es gelang ihm nicht einmal, die Kontrolle über den Staatssicherheitsapparat zu erlangen. Die einflussreichsten Medien behandeln ihn als Usurpator. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wird eine außerordentliche Spannung aufgebaut. Seine Gegner warnen davor, dass er sich – ungeachtet des Wahlergebnisses – weigern könnte, sein Amt zu verlassen. Einflussreiche Vertreter des Washingtoner Establishment organisierten das ,,Transition Integrity Project (TIP)", um in einem Rollenspiel zweier Teams, dem Team Trump und dem Team Biden, in vier Szenarien den möglichen Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen durchzuspielen, "Regime Change" eingeschlossen.
Von Diana Johnstone. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Eine kleine Anzahl sehr reicher Männer meint genau zu wissen, was für die Zukunft der Welt am besten ist, und sie verfügen über genug Vermögen und Einfluss, um zu glauben, dass sie es erreichen können. Man kann sie als Oligarchen bezeichnen, aber der Begriff trifft es nicht ganz. Sie sind eine Klasse für sich, die Global Governors, die Gestalter der Global Governance, welche die bürgerliche Demokratie ersetzen soll. Zwei Vertreter seien genannt: Der eine ist berühmt, sogar berüchtigt, aber sehr alt, und der andere ist eine Generation jünger, noch nicht so bekannt oder so reich, aber wahrscheinlich sogar noch einflussreicher.
Die Global GovernorsDer alte ist natürlich George Soros, er bedarf keiner Vorstellung. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Welt eine große offene Gesellschaft (in Anspielung auf seine ,,Open Society Foundations", Anmerkung der Übersetzerin) sein sollte – eine globalisierte Welt also, in der sich Grenzen und Nationalstaaten in eine kaleidoskopische Mischung kultureller Identitäten auflösen, in der wichtige Entscheidungen von brillanten Finanzoligarchen wie ihm getroffen werden.
Der jüngere ist Nicolas Berggruen, der flotte 59-jährige, in Paris geborene Sohn eines führenden Kunstsammlers. Berggruen genießt die doppelte US-amerikanische und deutsche Staatsbürgerschaft und ist Mitglied im Council on Foreign Relations, der NYU Commission on Global Citizenship, dem Brookings International Advisory Council, dem Leadership Council im Kennedy School Center for Public Leadership in Harvard, dem World Economic Forum – und so weiter und so fort. Er half Emmanuel Macron, zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission.
Der Milliardär hat seinen eigenen ,,Think and Action Tank", das Berggruen Institut, zur Förderung seiner Interessen, die sich auf ,,Global Governance" konzentrieren. Er interessiert sich besonders für technologische Methoden, um die Welt der Zukunft zu gestalten und sie zu dirigieren. Die Zukunft für Berggruen liegt in der Digitalisierung und vor allem im Transhumanismus, der Verschmelzung von Mensch und Technologie.
Wir sind alle miteinander verbunden und ,,weniger frei", aber wir sind alle ,,Teil von etwas Größerem – Gemeinschaften, Familien, Freunde". Die digitale Welt ,,sieht weniger menschlich aus, wird aber immer noch von uns geschaffen". (Und wer genau ist dieses ,,wir"?) Berggruens Modell der zukünftigen Familie lässt sich an seiner eigenen Wahl ablesen: zwei mutterlose Kinder, die mit gespendeten Eizellen erzeugt und von zwei Leihgebärmüttern geboren wurden.
Für die in Europa geborenen Soros und Berggruen sind die Vereinigten Staaten in erster Linie das aktuelle Kommando- und Kontrollzentrum der westlichen Welt, das immer noch danach strebt, der Kern eines globalen Imperiums zu werden. Die Wahlen in den USA sind für diese Weltvisionäre wichtig, um die Welttransformation auf Kurs zu halten. Für beide kann Präsident Donald Trump nur ein untragbarer Störimpuls auf dem Bildschirm sein. Das muss im Jahr 2020 korrigiert werden. Die gesamte liberale Elite ist sich darin völlig einig.
Das Transition-Integrity-ProjektEs war also einfach, im Washingtoner Establishment und darüber hinaus geradezu Panik angesichts der Vorstellung zu schüren, dass Trump durch die Wahlen im November 2020 womöglich nicht aus dem Amt entfernt wird. Man verbreitet weniger die Angst, dass Trump die Wahl gewinnen könnte (undenkbar das auch nur anzunehmen), als dass er die Wahl verlieren, sich aber weigern wird, zu gehen. Diese Vorstellung erhielt entscheidenden Auftrieb durch ein außergewöhnliches Projekt, organisiert von Professor Rosa Brooks von der Georgetown University, einer führenden Verfechterin der Beteiligung von Frauen am Nationalen Sicherheitsstaat, mit engen Verbindungen zur "Open Society" von George Soros und dem Historiker Nils Gilman, einem leitenden Forscher am Berggruen-Institut.
Dieses gut vernetzte Paar gewann mit Leichtigkeit Dutzende von Power Point Präsentatoren für die Teilnahme an einer, wie es
The Boston Globe nannte, ,,Washington-Version von Dungeons and Dragons". Das Ganze funktioniert nach dem Vorbild von Pentagon-Strategen, die Teams bilden, um Szenarien einer Atomkriegskonfrontation zwischen den USA und Russland durchzuspielen. Sie nannten ihr Rollenspiel ,,Transition Integrity Project (TIP)" ('Projekt Integrität des Übergangs), was deutlich darauf hinweist, dass es ihnen vor allem um die ,,Integrität" des erwarteten Übergangs von Trump zu Biden ging.
Von den 67 Teilnehmer sind nur wenige namentlich bekannt: der Anti-Trump-Republikaner Michael Steele, der Stabschef des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton im Weißen Haus, John Podesta, der Ghostwriter der Rede von Präsident George W. Bush zur ,,Achse des Bösen", David Frum und der neokonservative politische Analyst William Kristol.
Am 3. August veröffentlichte das Transition Integrity Project seinen Bericht mit dem Titel ,,Verhinderung einer fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahl und Machtübergabe". Dieser Bericht präsentierte die Ergebnisse fiktionaler Spielszenarien, welche die immer häufiger vorgebrachte Hypothese der liberalen Demokraten stützen, dass Trump entschlossen sei, die November-Wahlen zu fälschen.
Laut TIP-Bericht, habe Trump ,,wie viele autoritäre Führer begonnen, die Grundlagen dafür zu schaffen, das Abstimmungsverfahren möglicherweise zu ignorieren oder zu stören, indem er beispielsweise behauptet, dass Briefwahlen betrugsanfällig sind und dass seine Gegner versuchen werden, mittels Betrug Nicht-Staatsbürger wählen zu lassen." TIP ging selbstverständlich davon aus, dass Trumps Ängste und Anschuldigungen falsch, hingegen die Ängste und Anschuldigungen seiner Gegner gut begründet seien.
Der Bericht des ,,Transition Integrity Project" machte einen schwachen Versuch, neutral zu erscheinen: ,,TIP nimmt weder Stellung dazu, wie Amerikaner abstimmen sollten noch zum möglichen Gewinner der bevorstehenden Wahlen; beide Parteien könnten bei den Wahlen im November die Nase vorne haben, ohne auf ,,schmutzige Tricks" zurückzugreifen." Diese angeblich neutrale Haltung wird allerdings im gesamten Rollenspiel missachtet.
Das Spiel umfasste vier Szenarien: (1) ein unklares Wahlergebnis, (2) einen klaren Sieg des demokratischen Herausforderers, des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, (3) einen klaren Trump-Sieg, (4) einen knappen Biden-Sieg. Am Spiel nahmen Teams teil, hauptsächlich das ,,Team Biden" und das ,,Team Trump". Offensichtlich aber war keiner der Rollenspieler Pro-Trump, einschließlich der Spieler vom ,,Team Trump". Dennoch sollte das Spiel angeblich zeigen, wie Trump-Anhänger unter diesen Umständen reagieren würden. So heißt es im TIP-Bericht:
- ,,Team Trump war durchweg skrupelloser als Team Biden – eher bereit, bestehende demokratische Normen zu ignorieren, Desinformation zu nutzen, Bundesbehörden für Trumps persönliche Interessen und seine Wahlinteressen einzusetzen und Einschüchterungskampagnen zu führen."
,,Team Biden" dagegen war viel netter:
- ,,Team Biden fühlte sich im Allgemeinen eingeschränkt durch die Respektierung von Normen und den Wunsch, Gewalt einzudämmen und Instabilität zu verringern."
- ,,Team Biden hatte oft die Mehrheit der Öffentlichkeit auf seiner Seite und die Fähigkeit, Unmut gegen die strukturelle Entmündigung bei der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu mobilisieren."
Russiagate drängte sich auf seltsame und geradezu lächerliche Weise in das Rollenspiel: ,,Es gab einige Spekulationen darüber, dass Trump [...] versuchen könnte, nationalistische Gefühle für sich zu sammeln oder ausländische Staatschefs zu beschwichtigen, denen er sich möglicherweise verpflichtet fühlt, wie beispielsweise Wladimir Putin. " Wie bitte?
Niemand wagt es zu verlierenBesonders alarmierend und beunruhigend ist, dass das Rollenspiel ,,Transition Integrity Project" davon ausgeht, dass bei dieser Wahl keine Seite bereit ist, eine Niederlage hinzunehmen. Die Szenarien ,,zeigten, dass diese Wahl für viele Demokraten und wichtige demokratische Wahlkreise eine existenzielle Krise darstellt, die letzte Chance, einen raschen und möglicherweise irreversiblen Niedergang der USA in Autoritarismus und ungezügelten Nativismus aufzuhalten." Wie Trump, sind also auch viele Demokraten bereit, vor nichts Halt zu machen, um diese Wahl zu gewinnen – natürlich nur aus den ehrenwertesten Gründen.
Trump wird dargestellt, als wolle er unbedingt die Wahl gewinnen, auch um nicht als Krimineller behandelt zu werden. Dieser Darstellung liegt die Annahme zugrunde, dass Trump, sobald er nicht mehr im Amt ist, wegen nicht näher bezeichneter Straftaten festgenommen und angeklagt werden wird. Dies wäre für ihn in der Tat ein Anreiz, nicht zu verlieren.
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die demokratische Wahl von Regierungschefs von einem gewissen Maß gegenseitigen Vertrauens abhängt, das in Amerika gerade verloren geht. Die Vereinigten Staaten bestehen regelmäßig darauf, dass alle anderen Länder ihre Staatschefs in ,,fairen und freien Wahlen" bestimmen. Es gibt jedoch viele Länder, in denen diese Methode zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer historischen Entwicklung nicht ratsam ist, da eine Partei oder eine Stammesgruppe um ihr Leben fürchtet, sollte eine rivalisierende Partei oder ein rivalisierender Stamm die Macht übernehmen.
In solchen Staaten hängt der Frieden von der Herrschaft eines Königs, eines Mediators, einem Diktator ab. Man hat den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten aktuell dabei sind, auf ein vergleichbares Ausmaß gegenseitigen Hasses und gegenseitigen Misstrauens zurückzufallen.
Kein KompromissSollte dem demokratischen Establishment eine friedliche Wahl und ein friedlicher Übergang wichtiger sein als die Möglichkeit, dass Trump das Wahlergebnis ablehnen könnte, schiene mir Folgendes klug und vernünftig: Man müsste Trump in den beiden Punkten beruhigen, die ihn in ihren Augen dazu bringen könnten aufzubegehren: Vorwürfe wegen Betrugs bei der Briefwahl und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.
Was Letzteres betrifft, so liest man in dem TIP-Bericht: ,,Die Teilnehmer an den Spiel-Szenarien stimmten überein, dass es Trump vor allem und möglicherweise nur um seine und seiner Familie Selbsterhaltung gehen wird, wenn er eine Wahlniederlage eingestehen muss." Es ist also etwas seltsam, dass das Transition Integrity Project sodann berichtet: ,,Während mehrerer Rollenspiele versuchte Team Biden mit Team Trump Verhandlungen über eine Begnadigung und einen würdevollen Übergang aufzunehmen, aber diese Annäherungsversuche wurden konsequent zurückgewiesen. "
Da es in keinem der beiden Teams Trump-Anhänger gab, verdeutlichen diese Szenarien lediglich die Absicht des demokratischen Establishments, von einer Anklage Trumps wegen nicht näher genannter ,,Staatsverbrechen" auszugehen. Ein Kompromiss ist nicht erwünscht.
Was die Briefwahl angeht, so könnte es durchaus sein, dass Trumps Vorbehalte berechtigt sind. Trump ist nicht gegen die Briefwahl, die die Identifizierung des Wählers erfordert, vergleichbar mit der Stimmabgabe an der Wahlurne. Er misstraut jedoch pauschalen Massensendungen von Stimmzetteln, die ohne jeweilige Überprüfung der Identität der Wähler hin und her geschickt werden.
Hinzu kommt, dass in einem Zeitalter, in dem jeder jedes Dokument fotokopieren kann, in dem die Post lange braucht und es viele Möglichkeiten gibt Stimmzettel verschwinden zulassen, die Sorge vor möglichen Manipulationen naheliegt. Tatsächlich kommt im Spielszenario Nr.1 vor, dass ,,ein skrupelloser Mensch eine große Anzahl von Stimmzetteln vernichtet, die mutmaßlich Biden unterstützten." Wieso konnten sich die Rollenspieler vorstellen, dass Stimmzettel für Biden vernichtet werden, und gleichzeitig ausschließen, dass Stimmzettel zugunsten Trumps vernichtet werden könnten?
Warum versucht man nicht, um des Friedens im Lande willen, einen Kompromiss zu finden? Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten und Senatorin aus Kalifornien, Kamala Harris, hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung allgemeiner Briefwahlen vorgelegt. Warum dehnt man stattdessen nicht den Zeitraum für die Stimmabgabe aus und öffnet die Wahllokale nicht nur am zweiten Dienstag im November, sondern auch am vorhergehenden Samstag und Sonntag? Dies gäbe Wählern, die Angst haben, sich mit Covid-19 zu infizieren, die Möglichkeit, wie beim Gang in den Supermarkt Abstand zueinander zu halten. Es würde die Anzahl der Briefwähler sowie die Zeit zum Auszählen, vor allem aber die Verdächtigungen rund um die Briefwahl reduzieren. Doch je argwöhnischer Trump gegenüber der Briefwahl ist, desto mehr pochen die Demokraten darauf, eine allgemeine Briefwahl durchzuführen.
Es wird immer deutlicher, dass der blinde Hass auf Trump ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es dem Establishment der Demokraten und seinen Anhängern nicht reicht, ihn bei der Wahl zu besiegen. Sie animieren ihn geradezu, die Wahl anzuzweifeln. Dann könnten sie etwas Aufregenderes und Entscheidenderes erreichen: einen echten Regime Change.
Vorbereitung eines Regime ChangeDas klassische Regime-Change-Szenario stützt sich auf mehrere Elemente: eine angefochtene Wahl, Massendemonstrationen inklusive zivilen Ungehorsams und schließlich den Einsatz des Militärs.
In ihren Szenarien setzten die TIP-Rollenspieler zu Beginn also einen autoritären Anführer ein, der sich weigert zurückzutreten. Natürlich Trump.
Als nächstes ,,Massendemonstrationen – und Aktionen auf den Straßen – die entscheidend dafür sein können, was die Öffentlichkeit als gerechtes und legitimes Ergebnis wahrnimmt." In einem Interview, in dem ,,die Mängel in unserem Wahlsystem" betont werden, sagte Gilman, der Organisator des Transition Integrity Project, was wir bräuchten sind ,,Menschen, die bereit sind, gewaltfrei auf den Straßen zu protestieren", wenn Appelle an Amtsträger nicht ausreichen.
,,In den letzten Monaten – seit die Black-Lives-Protestbewegung nach dem Mord an George Floyd wieder richtig Fahrt aufgenommen hat – haben wir gelernt, dass es, um eine Veränderung herbeizuführen, wirklich wichtig ist, auf die Straße zu gehen und sich für einen demokratischen Prozess zu engagieren, der über den Gang an die Wahlurne hinausgeht." Die Demonstrationen müssen gewaltfrei sein, betonte Gilman.
In dem Bericht des Transition Integrity Project heißt es: ,,Das Ausmaß der aktuellen Demonstrationen hat für die Demokratische Partei den Anreiz erhöht, enge Beziehungen zu Basisorganisationen aufzubauen und auf die Forderungen der Bewegung einzugehen." Einige dieser Basisorganisationen – MoveOn und Black Lives Matter – werden von Soros finanziell unterstützt, während die Demokratische Partei eindeutig versucht, die Proteste zu vereinnahmen.
Den Szenarien zufolge könnten sich solche Proteste nicht nur ergeben, wenn Trump sich weigert, einen Biden-Sieg anzuerkennen, sondern auch, wie im Spielszenario Nr. 3, im Fall eines ,,klaren Trump-Siegs im Wahlmännergremium (286 zu 252) oder eines eindeutigen Sieges bei der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen (52 Prozent für Trump, 47 Prozent für Biden). Das Rollenspiel endete in einer Verfassungskrise mit der Gefahr einer Sezession und dem Potenzial entweder für einen Niedergang in Richtung Autoritarismus oder radikal überarbeiteter demokratischer Regeln, die sicherstellen, dass der Wille des Volkes obsiegt (Abschaffung des Wahlkollegiums)".
Im Rollenspiel zog das Biden-Team sein anfängliches Zugeständnis zurück und nutzte ,,die Empörung der Öffentlichkeit, dass ein Kandidat zum dritten Mal in 20 Jahren zwar insgesamt weniger Wählerstimmen bekam, aber das Wahlmännergremium für sich gewann". Das Biden-Team ermutigte Kalifornien, Oregon und Washington, sich abzuspalten, ,,es sei denn, die Republikaner im Kongress stimmten einer Reihe von Strukturreformen zu, um unser demokratisches System zu reparieren und eine Mehrheitsregierung zu gewährleisten". Der Kongress unterstützte Biden. ,,Es war unklar, was das Militär in dieser Situation tun würde".
In Wirklichkeit wissen die Demokraten sehr wohl, dass sie es geschafft haben, den gesamten Staatsapparat, einschließlich des Militärs und der Geheimdienste, während der gesamten Präsidentschaft Trumps auf ihrer Seite zu halten. Wo sind die Kräfte, die einen Pro-Trump-Staatsstreich durchführen könnten?
Wessen Staatsstreich?"Während der Übungen", heißt es in dem TIP-Bericht, ,,hat sich die Deutungshoheit als potenziell entscheidender Faktor herausgestellt. Jede Seite kann den ,Spielraum der Anfechtung' erweitern oder verringern, wenn es ihr gelingt, die Sichtweise der wichtigsten Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit auf die ,,Fakten", die Risiken des Handelns oder nicht-Handelns oder externe Ereignisse wie zivile Unruhen auf entscheidende Weise zu ändern."
Die Deutungshoheit zu erlangen, scheint ein Hauptzweck des Transition Integrity Project zu sein, und es fand schnell die Unterstützung der Top-Demokraten.
"Joe Biden sollte unter keinen Umständen nachgeben, denn ich glaube, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird. Ich glaube, dass er am Ende gewinnen wird, wenn wir keinen Zentimeter nachgeben und wenn wir so konzentriert und unerbittlich sind wie die andere Seite", sagte Hillary Clinton in einem Interview am 25. August.
Dem stimmte ein paar Tage später Al Gore zu. Der ehemalige Vizepräsident und erfolglose Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahr 2000, benützte ein besonders symbolisches Bild als er meinte, mit seiner Kritik an der Briefwahl, versuche Trump "sein Knie auf den Hals der Demokratie zu drücken". "Er scheint keinerlei Gewissensbisse zu haben, wenn er versucht, das soziale Gefüge und das politische Gleichgewicht des amerikanischen Volkes zu zerstören, und strategisch sät er schon im Voraus Zweifel".
Die Leute fragen, ob Trump am 20. Januar nächstes Jahr aus dem Amt scheiden wird. "Nun", meinte Gore, "das spielt keine Rolle, weil das nicht von ihm abhängt. Denn am Mittag des 20. Januar, wenn ein neuer Präsident gewählt sein wird... werden Polizei, Geheimdienst, Militär, alle Exekutivbeamten den Befehlen und Anweisungen des neuen Präsidenten gehorchen."
FazitIn der Zwischenzeit können die Amerikaner der übersteigerten Rhetorik der beiden feindlichen Lager zuhören, die sie auffordern zwischen einer angeblich "autoritären weißen Suprematie" (völlig übertrieben) auf Trumps Seite und dem angeblich "radikalen marxistischen Sozialismus" (völlig daneben) auf der demokratischen Seite zu wählen, während sie absolut nichts im Sinne einer kohärenten öffentlichen Politik zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt bieten.
Die Politik wird von den Globalen Governors konzipiert, zum Beispiel auf der nächsten Tagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, das, laut seines Gründers und Vorsitzenden Klaus Schwab, den "Great Reset" für die vierte industrielle Revolution festlegen wird, die unser gesamtes Leben umgestalten soll. Nicolas Berggruen wird mit seinen Ideen dabei sein, wie auch andere Milliardäre.
Diese Milliardäre werden sich nicht "verschwören", sondern sie werden Pläne für das machen, was in ihrem Sinn und Interesse das Beste für die Welt ist. Das politische System der USA gibt uns keine Möglichkeit deren Projekte zu beeinflussen oder vollständig zu durchblicken. Die Macht und Vorhaben dieser Milliardäre erfordern eine öffentliche und scharfe Auseinandersetzung. Aber die Politiker, die uns angeblich repräsentieren, streiten aufs heftigste um des Kaisers Bart und tauschen Beleidigungen aus.
Das Wahlkollegium ist nicht der größte Makel in der amerikanischen Demokratie. Vielmehr ist es das Monopol des politischen Diskurses durch ein Zweiparteiensystem, das im Wesentlichen von persönlichen Ambitionen angetrieben wird und sich nach Lobbys, dem militärisch-industriellen Komplex, der Wall Street und den Global Governors richtet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65527 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=65527)
Der Beweis - Hillary Clinton plante Russiagate (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/der-beweis-hillary-clinton-plante.html)
Mittwoch, 7. Oktober 2020 , von Freeman um 08:00
Seit dem unerwarteten Sieg von Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 haben die Vertreter der Demoratten versucht die Niederlage von Hillary Clinton den Russen in die Schuhe zu schieben. Behauptet wurde, Putin hätte Trump mit Wahlbeeinflussung massiv geholfen ins Weisse Haus zu kommen und der US-Präsident wäre erpressbar und ein russischer Agent. Diese Russiagate genannte angebliche Kollusion wurde genauestens untersucht und keinerlei Beweise dafür gefunden.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-yn9JUgPFNCo/X31_F_XKFRI/AAAAAAAAnks/cho5J6PV8p4q-czBr5ZzG57DX3Y9pV8kwCLcBGAsYHQ/s400/HillarySatanistin.jpeg) (https://1.bp.blogspot.com/-yn9JUgPFNCo/X31_F_XKFRI/AAAAAAAAnks/cho5J6PV8p4q-czBr5ZzG57DX3Y9pV8kwCLcBGAsYHQ/s300/HillarySatanistin.jpeg)[/align]
Was aber als Beweis ganz aktuell ans Licht gekommen ist, Hillary Clinton hat Russigate gegen Trump geplant. Der Versuch die Präsidentschaft von Trump zu diskreditieren und als illegitim hinzustellen, bis einschliesslich ein gescheitertes Amtsenthebungsverfahren.
Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes (DNI), John Ratcliffe, hat ein handschriftliches Memo des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan freigegeben, das einen Plan der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nahelegt, ihren republikanischen Rivalen Donald Trump vor den Präsidentschaftswahlen 2016 mit Russland zu "verbinden", berichtet Fox News.
Hier geht es weiter: Alles Schall und Rauch: Der Beweis - Hillary Clinton plante Russiagate (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/der-beweis-hillary-clinton-plante.html#ixzz6aCWCFHa7) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/der-beweis-hillary-clinton-plante.html#ixzz6aCWCFHa7 (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/der-beweis-hillary-clinton-plante.html#ixzz6aCWCFHa7)
Ist Joe Bidens Rennen am Ende? (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-bidens-rennen-am-ende.html)
Donnerstag, 15. Oktober 2020 , von Freeman um 07:00
E-Mails, die die New York Post erhalten hat, beweisen, dass Hunter Biden (50) seinen Vater, den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden unter Obama, einem Topmanager des ukrainischen Energieunternehmens Burisma vorgestellt hat, wo Hunter im Vorstand sass. Zur Erinnerung, Vater Biden hat die Regierung der Ukraine erpresst, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen das Unternehmen seines Sohnes wegen Korruption ermittelte. Wird diese neueste Enthüllung das Ende von Joe Bidens Rennen um die Präsidentschaft bedeuten?
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/--YsqhRG0CE0/X4fqJEYlTkI/AAAAAAAAnl0/lSAT1ZUG5LEUffWRC1K-VNrdjIUOO8wawCLcBGAsYHQ/s400/HunterBidenSkandal1.jpeg) (https://1.bp.blogspot.com/--YsqhRG0CE0/X4fqJEYlTkI/AAAAAAAAnl0/lSAT1ZUG5LEUffWRC1K-VNrdjIUOO8wawCLcBGAsYHQ/s275/HunterBidenSkandal1.jpeg)[/align]
Kommt darauf an, wie die Main-Shit-Medien diese Geschichte übernehmen und verbreiten. Bisher wird die Nachricht totgeschwiegen, denn die Medien in den USA aber auch in Europa sind zu 90 Prozent für Biden und gegen Trump.
Auch die sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, zensieren die Links zu diesem Skandal.
Treffen zwischen Joe Biden und einem Vertreter von Burisma
Das bisher unbekannte Treffen wird in einer Botschaft der Wertschätzung erwähnt, die Vadym Pozharskyi, ein Berater des Vorstandes von Burisma, angeblich am 17. April 2015, etwa ein Jahr nachdem Hunter dem Vorstand von Burisma beigetreten war, an Hunter Biden sandte.
"Lieber Hunter, danke, dass Du mich nach DC eingeladen hast und mir die Gelegenheit gegeben hast, Deinen Vater zu treffen und etwas Zeit miteinander zu verbringen [sic]. Es ist wirklich [sic] eine Ehre und ein Vergnügen", heisst es in der E-Mail.
Mit DC ist Washington DC gemeint, wo Joe Biden zu der Zeit Vizepräsident der USA war.
Aber Hunter Biden hat den mit 50'000 pro Monat fürstlich bezahlten Vorstandsposten nicht nur erhalten, weil er der Sohn des Vizepräsidenten der USA war, und Burisma sich damit Protektion erkaufte, sondern auch noch Zahlungen von über 3 Millionen Dollar.
Die E-Mail-Korrespondenz - die im Widerspruch zu Joe Bidens Behauptung steht, dass er "nie mit meinem Sohn über seine Geschäfte in Übersee gesprochen hat" - ist in einem riesigen Fundus von Daten enthalten, die von einem Laptop-Computer ausgelesen wurden.
Nach Angaben des Geschäftsinhabers wurde der Computer im April 2019 in einer Reparaturwerkstatt in Bidens Heimatstaat Delaware abgegeben.
Nach Angaben des Ladenbesitzers, versuchte er wiederholt den Kunden, der den MacBook Pro zur Reparatur brachte, zu kontaktieren, aber der Kunde hat niemals für den Service bezahlt oder den Computer und die Festplatte, auf die der Inhalt gespeichert war, abgeholt.
Fotos eines Untersuchungsantrags aus Delaware zeigen, dass sowohl der Computer als auch die Festplatte im Dezember vom FBI beschlagnahmt wurden, nachdem der Ladenbesitzer nach eigenen Angaben die Bundesbehörden auf ihre Existenz aufmerksam gemacht hatte.
Doch bevor er die Ausrüstung übergab, so der Ladenbesitzer, machte er eine Kopie der Festplatte und gab sie später dem Anwalt des ehemaligen Bürgermeisters von New York Rudy Giuliani, Robert Costello.
Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, informierte The New York Post Ende September über die Existenz der Festplatte, und Giuliani stellte der Post am Sonntag eine Kopie davon zur Verfügung.
Weniger als acht Monate später, nachdem sich Pozharskyi bei Hunter Biden für die Vorstellung bei seinem Vater bedankt hatte, erpresste der damalige Vizepräsident wie er zugegeben hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und Premierminister Arseniy Yatsenyuk, Generalstaatsanwalt Viktor Shokin loszuwerden, indem er damit drohte, während einer Reise nach Kiew im Dezember 2015 eine US-Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar nicht zu genehmigen.
"Ich sah sie an und sagte: Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht entlassen wird, bekommen Sie das Geld nicht", hat Biden 2018 den Mitgliedern der Council on Foreign Relations erzählt. Siehe Video:
Shokin sagte, dass er zum Zeitpunkt seiner Entlassung im März 2016 "spezifische Pläne" zur Untersuchung von Burisma gemacht habe, die "Verhöre und andere Verfahren zur Untersuchung von Straftaten gegen alle Mitglieder des Vorstandes einschliesslich Hunter Biden" beinhalteten.
Joe Biden hat darauf bestanden, dass die USA Shokin nur wegen "Korruptionsbedenken", die von der Europäischen Union geteilt wurden, entfernt haben wollten.
Dabei, gibt es noch korruptere politische und militärische Zentren voller Verbrecher wie Washington und Brüssel??? Sicher nicht.
Unterdessen zeigt eine frühere E-Mail vom Mai 2014, dass Pozharskyi, Berichten zufolge Burisma's dritter Geschäftsführer, Hunter um "Ratschläge, wie Sie Ihren Einfluss nutzen könnten" im Namen der Firma bittet.
Die Nachricht hatte die Betreffzeile "Dringende Angelegenheit" und wurde auch an Hunter Bidens Geschäftspartner, Devon Archer, geschickt, der zu der Zeit ebenfalls im Vorstand von Burisma sass.
Twitter und Facebook zensieren diesen Skandal
Ob Joe Biden über diese neue Enthüllung stolpert liegt wie oben gesagt an den Fake-News-Medien, ob und wie sie berichten. Schlimm ist es wie die Tech-Giganten zensieren und nur einseitig für Biden und gegen Trump agieren.
So hat Twitter die Nutzer daran gehindert, diese Nachricht weiterzugeben, die darauf hinwies, dass Hunter Biden seinen Vater Joe einem ukrainischen Geschäftsmann vorstellte - unter dem Vorwurf, dass "gehacktes Material" in der Geschichte verwendet wurde.
Das Unternehmen sperrte auch den Haupttwitter-Account der New York Post, der immer noch inaktiv ist, Stunden nachdem es am Mittwochnachmittag offline ging.
Der Social-Media-Riese Facebook sagte auch, dass es die Verbreitung des Artikels einschränken würde, bis eine Überprüfung durch unabhängige "Faktenprüfer" erfolgt ist.
Faktenprüfer ist nur das Neusprech für Zensurabteilung, den die Linksfaschisten benutzen, genauso wie Krieg Frieden für sie bedeutet, oder Infektionsschutz Hygiene-Diktatur.
Republikanische Senatoren kritisieren die sozialen Medien scharf deswegen. Verärgert schickte Senator Hawley Briefe an beide Unternehmen und verlangte Antworten, warum die Plattformen die Geschichten "zensiert" hätten.
Darauf reagierte Twitter-CEO Jack Dorsey und sagte, es sei "inakzeptabel", dass der Social-Media-Riese die Nutzer daran hinderte, ein Post-Exposé über die E-Mails von Hunter Biden weiterzugeben, ohne eine klare Aussage darüber zu machen, warum sie die Zensur durchführten.
"@Twitter @jack das ist bei weitem nicht gut genug. Tatsächlich ist es ein Witz. Es ist geradezu beleidigend. Ich werde Sie - und @Facebook - bitten, dem Senatsunterausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, eine Erklärung UNTER EID zu geben. Das sind potenzielle Verstösse gegen das Wahlgesetz, und das ist ein Verbrechen", schrieb er in einem Tweet.
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UPDATE: Laut neuester Meldung soll der Laptop um den es hier geht Hunter Biden gehören. Weiteres Material, das aus dem Computer entnommen wurde, soll ein "schlüpfriges" 12-minütiges Video enthalten, das Hunter beim Rauchen von Crack-Kokain zu zeigen scheint, während er "an einem Sexualakt mit einer nicht identifizierten Frau" beteiligt ist, sowie zahlreiche andere sexuell eindeutige Bilder.
Das folgende Foto zeigt Huner im Dogenrausch mit der gläsernen Crack-Pfeife im Mund:
Der zweimal verheiratete Vater von fünf Kindern - ein Kind stammt von einer ehemaligen Stripperin - hat eine jahrzehntelange Geschichte von Alkoholismus und Kokainabhängigkeit sowie Crack-Kokainmissbrauch. Dazu kommt wie erwähnt die Bereicherung durch das Amts seines Vaters.
Man stelle sich vor, wenn eines Kinder von Donald Trump sich so verhalten würde, was dann in den Medien los wäre. Die keifende Journalie würde ausflippen und Trump als unfähigen Vater hinstellen. Bei Biden hört man aber nichts davon.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Ist Joe Bidens Rennen am Ende? (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-bidens-rennen-am-ende.html#ixzz6axRbHESm) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-bidens-rennen-am-ende.html#ixzz6axRbHESm (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-bidens-rennen-am-ende.html#ixzz6axRbHESm)
Ist Joe Biden ein Agent der Chinesen? (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-biden-ein-agent-der-chinesen.html)
Mittwoch, 21. Oktober 2020 , von Freeman um 11:05
Nach meinem Artikel (https://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-bidens-rennen-am-ende.html) vom vergangenen Donnerstag über den Inhalt des Computer von Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, hat sich die Harddisk als riesige Fundgrube für sehr brisante Informationen herausgestellt, welche die Biden-Familie als eine korrupte und kriminelle Bande enttarnt, die auch noch pädophil ist.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-FLPBFzm0fBU/X5CJVrbG9TI/AAAAAAAAnm0/AJdr_GQVjpkXBuqShsNtfeO_lRFQoD0iwCLcBGAsYHQ/s400/HunterBidenVater.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-FLPBFzm0fBU/X5CJVrbG9TI/AAAAAAAAnm0/AJdr_GQVjpkXBuqShsNtfeO_lRFQoD0iwCLcBGAsYHQ/s634/HunterBidenVater.jpg)[/align]
Wahrscheinlich handelt es sich um den grössten politischen Skandal des Jahres 2020 in den USA. Dieser Skandal wird von dem völligen Totschweigen der Main-Stream-Medien und der Zensur der Internetgiganten überschattet, ein Skandal für sich. In Europa wissen die wenigsten etwas darüber. Deshalb will ich hiermit die Fakten und was bisher an Daten auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden wurde auflisten.
Kein russischer HackDie Medien haben entweder gar nichts über den Inhalt von Hunters Computer berichtet und unterdrücken den Skandal oder sie haben behauptet, wie die üblichen Verdächtigen CNN, Washington Post und New York Times, diese Geschichte beruhe auf einen russischen Hack und der Kreml versuche damit Joe Biden zu diskreditieren, um Trump bei der Wahl zu helfen.
Ist eine Lüge, denn der Inhaber der Reparaturwerkstatt hat die Unterschrift von Hunter Biden auf dem Reparaturauftrag vom 12. April 2019. Das folgende Foto zeigt den Namen und die Unterschrift von Hunter Biden für die Reparatur von 3 MacBook Pros bzw. die Rettung des Dateninhalt zum Preis von 85 Dollar.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-BdaHCVnG5Kk/X5BPE7vrSWI/AAAAAAAAnmc/rZAWterAJRUz8Nc4_H2YQrXhii2cbZR5ACLcBGAsYHQ/s400/HunterBidenQuittung.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-BdaHCVnG5Kk/X5BPE7vrSWI/AAAAAAAAnmc/rZAWterAJRUz8Nc4_H2YQrXhii2cbZR5ACLcBGAsYHQ/s846/HunterBidenQuittung.jpg)[/align]
Das beweist nicht nur, die Computer gehörten Hunter, sondern er hat auch mit der Unterschrift das Kleingedruckte akzeptiert, wenn die Computer nicht innerhalb von 90 Tagen abgeholt und die Reparaturen bezahlt werden, fallen diese in das Eigentum der Werkstatt.
Das heisst, der Inhaber der Werkstatt John Paul MacIsaac ist der legale Eigentümer der Computer und hat deshalb das Recht den Inhalt der Festplatten einzusehen, und nachdem was an strafrechtlichen Informationen gefunden wurde, dem FBI zur Strafuntersuchung oder auch dem Anwalt von Trump, Rudy Giuliani zu übergeben.
Der Werkstattinhaber MacIsaac hat Hunter Biden als die Person identifiziert, welche die 3 Computer zur Reparatur in seinen Laden brachte aber nicht mehr abholte. Die Werkstatt befindet sich in der Stadt und in dem Bundesstaat wo die Biden-Familie residiert, in Wilmington, Delaware.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-CosofklreIc/X5BXlDhfEhI/AAAAAAAAnmk/s5edgct0sesW2l8n-aH1zqfBbm_i85loACLcBGAsYHQ/s400/HunterBidenMacLaden.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-CosofklreIc/X5BXlDhfEhI/AAAAAAAAnmk/s5edgct0sesW2l8n-aH1zqfBbm_i85loACLcBGAsYHQ/s634/HunterBidenMacLaden.jpg)[/align]
Ein zusätzlicher Beweis, die Russen haben damit nichts zu tun, ist kein Komplott und es handelt sich um Hunter Bidens Computer, der Anwalt der Bidens hat nach Bekanntwerden des Fundes vergangene Woche Giuliani bzw. die Werkstatt gebeten, die Computer auszuhändigen, die sich aber im Besitz des FBI befinden. Damit gibt das Biden-Team zu, die Geschichte stimmt.
Die Biden VerbrecherfamilieWas an Dokumenten, Chats, Fotos, Videos und E-Mails gefunden wurde ist mehr als ungeheuerlich, zeigt das Ausmass an Korruption und Bestechung welche die Bidens während Joe Vizepräsident neben Obama war akzeptierten. Dazu kommen noch die Aufnahmen mit Hunter im Drogenrausch und mit minderjährigen Mädchen.
Jetzt fragen einige Beobachter des Falls, warum war Hunter so dumm, die Computer mit so brisanten Inhalt einer Werkstatt zu übergeben und dann sie nicht abzuholen? Wie aufgezeigt kamen sie dadurch in das Eigentum der Werkstatt zusammen mit den Daten auf der Festplatte.
Weil, wie die Daten zeigen, Hunter Biden ein Drogensüchtiger war und noch ist, meistens voll zugekokst, nicht ganz zurechnungsfähig und vergesslich. Angst vor einer Strafverfolgung hatte er keine, denn Vater Biden war von 1973 bis 2009 als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat der Vereinigten Staaten und damit die Familie UNANTASTBAR.
Dieser Schutz vor einer Strafverfolgung erklärt auch, warum das FBI nichts gegen Hunter und Joe Biden unternommen hat, obwohl die Polizeibehörde seit dem 9. Dezember 2019 im Besitz der Computer und den darin befindlichen Beweisen für begangene Verbrechen ist.
Der Sohn hat die hochrangigen Ämter seines Vaters, zuerst für 36 Jahre als Senator und dann für 8 Jahre als Vizepräsident, für das Ansammeln eines enormen Reichtums benutzt, mit dem Versprechen, gegen hohe Geldzahlungen seinen Vater zu Gunsten der "Kundschaft" beeinflussen zu können.
Deshalb wurde Hunter in den Vorstand von Burisma geholt und fürstlich bezahlt, damit sein Vater dafür sorgt, dass die Untersuchung gegen den Energiekonzern eingestellt und der Staatsanwalt gefeuert wird, was ja auch auf Druck von Joe Biden gegenüber der ukrainischen Regierung geschah.
Insgesamt haben die Bidens 20 Millionen Dollar aus der Ukraine geholt.
Aus den Computerdaten geht hervor, das über viele Jahre eingesackte Bestechungsgeld floss zu Vater Biden, was erklärt, warum er so immens reich wurde, obwohl fast 50 Jahre lang nur Politiker. Mit einem Gehalt von 14'000 Dollar pro Monat als Senator wird man doch nicht Multimillionär.
Bis zu 1 Milliarde an BestechungsgeldWas völlig neu ist aber Rudy Giuliani nach der Untersuchung der Daten auf Hunters Computer gefunden hat, die Bidens bekamen 500 Millionen Dollar aus dem Irak. Das hat Giuliani in einem Interview gesagt. Eine halbe Milliarde ... jetzt wissen wir wohin ein Grossteil des Geldes das für den Wiederaufbau des Irak bestimmt war zurückfloss und verschwunden ist.
Der absolute Hammer ist aber, Biden bekam 1 Milliarde Dollar aus China laut Giuliani, um Pekings Interessen zu vertreten. Heisst das, Joe Biden ist ein Agent der Chinesen?
Das kommunistische China hat 2013 Joe Biden gekauft, als sie Hunter Biden in den Vorstand der BHR beriefen, einer von Chinesen gegründeten Investmentfirma, die amerikanische Unternehmen aufkauft und ihre Betriebe nach China verlagert.
Hunter Biden schloss auch einen Beratungsvertrag mit Chinas grösstem privaten Energieunternehmen ab, der ihm zunächst 10 Millionen Dollar pro Jahr "
allein für Einführungen" einbrachte, wie aus den E-Mails hervorgeht.
In einer E-Mail-Kette vom 2. August 2017 besprach Biden einen Deal mit dem ehemaligen Vorsitzenden von CEFC China Energy, Ye Jianming, und sagte, Ye habe sich bereit erklärt, die Bedingungen von Bidens dreijährigem Beratungsvertrag mit CEFC zu ändern, der Biden ursprünglich 10 Millionen Dollar pro Jahr "
allein für Einführungen" versprach, um ihn "
viel dauerhafter und lukrativer" zu machen.
Der neue Deal beinhaltete eine 50-prozentige Kapitalbeteiligung an einer von Ye gegründeten Holdinggesellschaft anstelle der zuvor ausgehandelten 10 Millionen Dollar in bar pro Jahr.
"
Der Vorsitzende änderte diesen Deal, nachdem wir in MIAMI zu einer VIEL LÄNGEREN UND LUKRATIVEN VERANSTALTUNG gekommen waren, um eine Holdinggesellschaft zu schaffen, die zu 50% im Besitz von ME und zu 50% im Besitz von ihm ist", schrieb Biden in einer E-Mail.
In derselben E-Mail-Kette erörterte Bidens Geschäfte mit dem CEFC, die seiner Meinung nach "
für mich und meine Familie interessant" seien.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-naD42z-0osM/X5Bxr4sn31I/AAAAAAAAnms/ztiaw4BM8cIhlhkvSdU99yISl8QRUHGLgCLcBGAsYHQ/s400/HunterBidenEMail1.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-naD42z-0osM/X5Bxr4sn31I/AAAAAAAAnms/ztiaw4BM8cIhlhkvSdU99yISl8QRUHGLgCLcBGAsYHQ/s662/HunterBidenEMail1.jpg)[/align]
In der Mail steht skriptisch: "
10 werden von H für den grossen Kerl gehalten." Mit H ist Hunter gemeint und mit grossen Kerl wohl sein Vater Joe, der seinen Sohn als "bag man" verwendet, als Kassierer der Bestechungsgelder, die sie sich teilten.
Ye Jianming von CEFC China Energy, damals ein Agent der chinesischen Regierung und/oder Armee und seitdem verschwunden, bat Hunter bei einer Party in New York um Hilfe. Hunter bot an, seine Kontakte zu nutzen, um Investitionsmöglichkeiten für Ye's CEFC China Energy in Flüssiggasprojekte in den Vereinigten Staaten zu identifizieren.
Nach dem Abendessen schickte Ye einen 2,8-karätigen Diamanten im Wert von 1 Million Dollar in Hunters Hotelzimmer mit einer Karte, auf der er sich für das Treffen bedankte.... Hunter begann mit den Verhandlungen über einen Deal für die CEFC, vierzig Millionen Dollar in ein Flüssiggasprojekt auf Monkey Island in Louisiana zu investieren.
Nur ein kleiner Ausschnitt über die gigantischen Summen an Bestechung die aus China geflossen sind.
Zur Erinnerung, Hunter Biden ist in der Airforce Two, die Maschine des Vizepräsidenten, also von seinem Vater, nach China geflogen und hat offen dort seine guten Beziehungen für Geschäftsanbahnungen angeboten.
Danach erhielt Hunter eine Zusage über 1,5 Milliarden Dollar von einer von der Regierung kontrollierten chinesischen Bank.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Carson City, Nevada hat Donald Trump deshalb Joe Biden als "
kriminelles Superhirn" bezeichnet und gesagt, Hunter sei ein "
menschlicher Staubsauger", der ausländische Dollars aufsauge.
Joe Biden leite zusammen mit seinem Sohn Hunter ein "
kriminelles Unternehmen". Die Bidens lassen die "
krumme Hillary Clinton" wie eine absolute Amateurin aussehen, sagte der Präsident unter dem Jubel und dem Beifall von mehreren Tausend Menschen.
Die Menge begann zu skandieren: "
Sperrt ihn ein!" und bezog sich dabei auf Biden und seinen Sohn.
Sind die Bidens pädophil?Rudy Giuliani enthüllte am Dienstag, dass er angeblich sexuell explizites Material wie Textnachrichten und Fotos mit minderjährigen Mädchen von Hunter Biden an die Polizei in Delaware weitergegeben habe.
Giuliani las dann den Text einer Mail vor, worin Hunter Bidens Schwägerin behauptet habe, er sei "
sexuell unangemessen mit [zensiert] Mädchen, wenn sie sagt, dass ich mit ihr nackt herumlaufe und der Grund dafür, dass ich sie nicht zu mir lassen kann, ist, dass ich nackt herumlaufen werde und Crack rauche und Mädchen von Angesicht zu Angesicht [sic] [zensiert] Mädchen sehe. Als sie bedrängt wurde, sagte sie, dass [zensiert] so etwas nie gesagt hätte, aber unter dem Strich habe ich [eine] sehr unsichere Umgebung für die Kinder geschaffen und verursacht ... Wenn es damit aufhören würde, würde ich es sein lassen ... Aber dann [zensierte] Freund [zensierte] nüchterner Trainer".
Der Text legt nahe, dass die "Schwägerin", die Giuliani erwähnte, Hallie Biden zu sein scheint, die Witwe von Hunters älterem Bruder Beau, mit der Hunter ein sexuelles Verhältnis hatte.
Und der Vater? Joe Biden ist dafür bekannt, alle jungen Mädchen die in seine Nähe kommen zu betatschen, sich an ihren Körper zu drücken, sie zu riechen und küssen, obwohl sie das nicht wollen. Ekelhaft. Darüber gibt es ausführliche Videos auf Youtube.
Dann gibt es Tara Reade, seine ehemalige Mitarbeiterin im Senatsbüro, die Anfang des Jahres Joe Biden des sexuellen Übergriffs beschuldigte. Reade ist eine von acht Frauen, die ähnliche Anschuldigungen erhoben haben.
"
Er würde seine Hände auf mich legen... er würde mit den Fingern unter meinen Haaren fahren... und das hatte ich noch nie zuvor bei einem Chef erlebt", sagte sie. "
Es war für ihn typisch, dass er in einen Raum kam und seine Hand auf mich legte... Ich war zu ängstlich, um etwas zu sagen... Ihm schien es an Grenzen zu fehlen."
Reade erzählte wie Joe Biden in einem Korridor mit seinem Körper sie an die Wand drückte und mit seinem Knie versuchte ihre Beine zu spreizen. Er flüsterte in ihr Ohr, "
ich will dich jetzt f.cken" und küsste ihr Gesicht dabei. Als sie sich streubte "
penetrierte er mich mit einem Finger", sagte sie.
"
Er sagte: 'Komm schon, Mann! Ich dachte, du magst mich! Ich konnte sehen, dass er wütend war", sagte sie. "
Er legte seinen Finger auf mein Gesicht und sagte zu mir: Du bedeutest mir nichts. Du bist nichts."
"
Er ist ein Wolf im Schafspelz. Er verdient es nicht Präsident zu werden", sagte Reade.
Nachdem das über die Bidens jetzt bekannt ist, aber nur ein Bruchteil der Verbrechen ausmacht, darf Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten werden? Ich meine sicher nicht. Aber warum schützen ihn die Medien sowie Twitter und Facebook, unterdrücken und zensieren die Nachrichten darüber?
Die Unterdrückung des Biden-Skandals beweist, die Medien bringen keine ausgewogenen Nachrichten, nicht alle Aspekte des politischen Geschehens, egal wen sie betreffen, sondern betreiben einseitige Wahlkampfhilfe und Meinungsmache. Sie sind für Biden und gegen Trump und damit unglaubwürdig.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Ist Joe Biden ein Agent der Chinesen? (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-biden-ein-agent-der-chinesen.html#ixzz6bcuHmUk9) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-biden-ein-agent-der-chinesen.html#ixzz6bcuHmUk9 (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/ist-joe-biden-ein-agent-der-chinesen.html#ixzz6bcuHmUk9)
US-Wahlen, Medien und Manipulationen
22. Oktober 2020 um 12:03 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von ,,Russiagate" bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von
Tobias Riegel.
Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter (https://norberthaering.de/medienversagen/new-york-post-biden/). Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente (https://www.anti-spiegel.ru/2020/neue-cia-dokumente-zu-clinton-freigegeben-aber-die-medien-verschweigen-den-groessten-skandal-der-geschichte/) zum unseriösen Charakter der ,,Russiagate"-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriöse Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.
Deutsche US-Berichte: Triviales betonen, Wichtiges verschüttenDie deutsche US-Berichterstattung kann generell von zwei Seiten kritisiert werden: Zum einen hat Jens Berger gerade in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=65510) auf die absurde Masse an trivialen Berichten etwa aus den Tiefen der US-Popkultur hingewiesen. So sehr aber die US-Berichterstattung bei unwichtigen Themen übertrieben wird, so sehr wird sie bei ausgesuchten und wichtigen Themen vernachlässigt. Das USA-Bild in deutschen Medien ist außerdem von (mutmaßlich vorgetäuschter) Naivität geprägt: Die Existenz etwa einer parteiübergreifenden Kriegskoalition wird nicht dargestellt, das hierzulande gepflegte Bild von den ,,guten Demokraten" und den ,,bösen Republikanern" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=63953) hält einer Prüfung nicht stand.
Innerhalb dieser ohnehin verzerrten USA-Darstellung stechen nun die zwei erwähnten Themen heraus. Norbert Häring beschreibt in diesem Artikel (https://norberthaering.de/medienversagen/new-york-post-biden/) einerseits die Zensur-Bemühungen von Internet-Firmen zugunsten Bidens und andererseits das Versagen vieler deutscher Medien angesichts dieser Manipulationen – sowie eine dem unbedingten Willen der Trump-Diffamierung entspringende Unseriösität. Auslöser des Vorgangs ist dieser Artikel in der ,,New York Post" (https://nypost.com/2020/10/14/email-reveals-how-hunter-biden-introduced-ukrainian-biz-man-to-dad/) zur Biden-Ukraine-Affäre. Weitere Hintergründe dazu gibt es auf den NachDenkSeiten in dem Artikel Trump, Biden und die Ukraine – ,,Haltet den Dieb" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=55158).
Zu dem anderen Thema ruft in diesem Artikel (https://www.anti-spiegel.ru/2020/neue-cia-dokumente-zu-clinton-freigegeben-aber-die-medien-verschweigen-den-groessten-skandal-der-geschichte/) der Blog ,,Anti-Spiegel" in Erinnerung, dass bereits vor zwei Wochen wichtige Dokumente (https://deutsch.rt.com/nordamerika/107522-trump-ordnet-vollstaendige-freigabe-aller/) zur Substanzlosigkeit und zum manipulativen Charakter der ,,Russiagate"-Kampagne veröffentlicht wurden, dies aber von deutschen Medien bis heute nicht angemessen thematisiert wird. In zahlreichen Artikeln wird – befeuert durch fragwürdige Äußerungen Trumps – außerdem suggeriert, Trump würde den Wahlausgang nicht akzeptieren (https://magazin.spiegel.de/SP/2020/43/173548924/index.html) – Vorwürfe des Betrugs oder gar des Putsches durch Trump hängen bereits in der Luft und könnten auch genutzt werden, um einen Sieg Trumps anzuzweifeln.
Mit der Thematisierung der Medienkampagnen gegen Trump verteidigt man keineswegs die teils furchtbaren politischen Inhalte des US-Präsidenten. Mit der Kritik an den US-Demokraten werden die US-Republikaner nicht als das kleinere Übel dargestellt. Es ist festzustellen: Rationale und friedfertige Politik ist in den USA weitgehend heimatlos.
Die Zugriffe bei den NachDenkSeiten wachsen. Die Arbeit wächst. Und auch der Aufwand. Wir bitten (auch) unsere neuen Leserinnen und Leser um Unterstützung.
Das geht so ... (https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=7726)
Medien wollen nicht die eigene Kampagne gefährdenDieses Ausbleiben einer angemessenen US-Berichterstattung erscheint dadurch umso unredlicher, dass viele, auch deutsche, Medien hemmungslos den unbewiesenen Mythos von der russischen Einmischung in die US-Wahl von 2016 mit aufgebaut haben. Dass sie nun Infos nicht angemessen transportieren, die die eigene Kampagne infrage stellen, ist nachvollziehbar, aber unseriös. Die NachDenkSeiten haben dieses Prinzip im Artikel ,,Skripal, Giftgas, Hacking, Doping – Strategien der Spannung und das große Schweigen danach" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=43960) beschrieben: ,,Wenn es dann doch Erkenntnisse gibt, die Monate später einer Medienkampagne widersprechen, werden diese oft nicht mitgeteilt." Die Wirkung des ,,Mueller-Reports" hat Jens Berger bereits in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50416) thematisiert.
Die weitgehende Enttarnung der alten ,,Russiagate"-Vorwürfe hält die handelnden Akteure aber nicht davon ab, in diesen Tagen eine ,,erneute" Einmischung Russlands zu behaupten. Die ,,FAZ" (https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/us-wahl-fbi-direktor-stellt-wieder-einmischung-russlands-fest-16959237.html) schreibt dazu:
Zitat,,FBI-Direktor stellt wieder starke Einmischung Russlands fest"
Durch das Wort ,,wieder" wird Bezug genommen auf unbewiesene Vorwürfe – bei weniger informierten Bürgern entsteht so der Eindruck, diese Vorwürfe seien aber doch bewiesen. Und so fügt sich – unabhängig vom realen Wahrheitsgehalt – die ,,Russiagate"-Affäre ein in den westlichen Vorwurfskatalog gegen Russland, auf den bei Bedarf verwiesen wird. Diese auf Pressekampagnen beruhenden Vorwürfe ohne Substanz werden in Stapeln aufeinander geschichtet. Dadurch sollen zwei Eindrücke entstehen. Zum einen: Das russische Sündenregister ist skandalös lang. Zum anderen: Das Register ist so lang, dass man auf die Details der einzelnen Vorwürfe gar nicht mehr eingehen kann (oder muss), sondern nur noch Reihen von Schlagwörtern bildet, die eine Substanz vorgaukeln sollen.
Die Vorwurfs-Stapel gegen RusslandDie grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms hat diese Taktik einst beispielhaft genutzt, um für einen Boykott der Fußball-WM in Russland zu trommeln (https://rebecca-harms.de/files/1/n/1n9nuw5fwkzk/attc_b9uppybPM3vCtVvA.pdf), das Prinzip ist mittlerweile allgegenwärtig:
Zitat,,Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers."
Den Fall Nawalny (https://www.nachdenkseiten.de/?p=64361) gab es zu dieser Zeit noch nicht, sonst würde er sicherlich auch in dieser Reihe als angeblich bereits bewiesenes Vergehen auftauchen. Dabei kann keiner der hier gestapelten Vorwürfe nach ordentlichen Standards als bewiesen bezeichnet werden. Interessierte Akteure können aber trotzdem immer wieder auf die in den Köpfen der Bürger gespeicherten Reste der einstigen Medienkampagnen zielen. Um diese Reste nicht zu gefährden, wird versucht – wie aktuell beim Thema ,,Russiagate" – Infos zu vermeiden, die die mit großem medialen Aufwand installierte Deutung angreifen könnten.
Mehr zum Themahttps://www.nachdenkseiten.de/?p=66070 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66070)
Schüler ohne Internet muss vor der Schule sitzen (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/schuler-ohne-internet-muss-vor-der.html)
Montag, 26. Oktober 2020 , von Freeman um 13:00
Hier eine Corona-Geschichte aus den "reichen" USA: Ein Viertklässler aus New Mexico wurde vor seiner Grundschule fotografiert, wie er die Internetverbindung über Wifi seiner Schule nutzt, um am Fernunterricht teilnehmen zu können.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-pOUVxiJJ4zg/X5b7m2M97VI/AAAAAAAAnnY/OYVqCBuFLfgNMW2q_94uxDQKqagnSmZ1wCLcBGAsYHQ/s400/JonathanOhneWifi1.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-pOUVxiJJ4zg/X5b7m2M97VI/AAAAAAAAnnY/OYVqCBuFLfgNMW2q_94uxDQKqagnSmZ1wCLcBGAsYHQ/s634/JonathanOhneWifi1.jpg)[/align]
Der neunjährige Jonathan Endecott aus Roswell musste vor dem Gebäude der Grundschule auf dem Boden sitzen, die wegen der Corona-Lockdown geschlossen ist, weil er zu Hause keinen Internetzugang hat. Unmittelbar ausserhalb des Schulgebäudes gibt es den Wifi-Empfang.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-QIVbPeDqQ9c/X5b74nAJluI/AAAAAAAAnng/FpJIYbcT6OMaYjZJWutaqMEe5rUGV_jPACLcBGAsYHQ/s400/JonathanOhneWifi2.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-QIVbPeDqQ9c/X5b74nAJluI/AAAAAAAAnng/FpJIYbcT6OMaYjZJWutaqMEe5rUGV_jPACLcBGAsYHQ/s634/JonathanOhneWifi2.jpg)[/align]
Die Schulen in seinem Bezirk führen derzeit den Unterricht online durch, und so ist dies die einzige Möglichkeit für Jonathan, am Unterricht teilzunehmen. Eine Kartonschachtel ist dabei sein Schreibtisch.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-upeirTmz1JI/X5b8CCi14xI/AAAAAAAAnnk/jRodn1l4e00W9ClqhK0cPRuBIqRkMgfwgCLcBGAsYHQ/s400/JonathanOhneWifi3.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-upeirTmz1JI/X5b8CCi14xI/AAAAAAAAnnk/jRodn1l4e00W9ClqhK0cPRuBIqRkMgfwgCLcBGAsYHQ/s634/JonathanOhneWifi3.jpg)[/align]
Als die Pandemie ausbrach und die Schulen geschlossen wurden, konnte Jonathan nicht am Fernunterricht teilnehmen, weil sich seine Familie kein Internet leisten konnte.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/--rEh-T2MyrQ/X5cAcMTwniI/AAAAAAAAnnw/1cqmRqdfXDIxgbMbMHiYsi70Tiog-jdjQCLcBGAsYHQ/s400/JonathanOhneWifi4.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/--rEh-T2MyrQ/X5cAcMTwniI/AAAAAAAAnnw/1cqmRqdfXDIxgbMbMHiYsi70Tiog-jdjQCLcBGAsYHQ/s634/JonathanOhneWifi4.jpg)[/align]
Stattdessen sagte seine Mutter Angel, die wegen der Pandemie ihre beiden Jobs verlor, dass Jonathan, der nächsten Monat 10 Jahre alt wird, zu Fuss zur Schule gehen konnte, um dort das Internet zu nutzen.
Die Familie wohnt nicht allzu weit von der Grundschule entfernt, so dass Jonathans Eltern sich wohl fühlten, als er den Tag dort verbrachte und vor der Haustür sass.
"Der Schulleiter, die Sekretärin und ein paar Lehrer kommen nach draussen, um nach ihm zu sehen, ob er etwas braucht", sagte sie.
Aber den Jugendlichen Tag für Tag vor dem Gebäude zu sehen, hatte auf eine Lehrerin eine Wirkung. Es endete damit, dass sie ein Bild von ihm online stellte.
"Dieser Junge hat zu Hause kein Internet. Er ist jeden Tag aufgestanden und zur Schule gelaufen, um von ausserhalb der Schule eine WiFi-Verbindung zur Schule herzustellen. Er sitzt dort jeden Tag von 8:00-2:45 Uhr", schrieb Sabrina Talbott Harbour.
"Das ist nicht in Ordnung. Die Kinder werden in der Schule besser dran sein. Die Kinder leiden sozial, akademisch, geistig und körperlich", fügte Harbour hinzu.
Das Bild hat seither eine Spendensammelkampagne ausgelöst, um der Familie bei ihren Finanzen zu helfen.
Eine Person hat bereits angeboten, das Internet der Familie für ein ganzes Jahr zu bezahlen, und nun hat Jonathans Mutter ein GoFundMe Konto eingerichtet, um der Familie bei anderen Ausgaben zu helfen.
"Wir haben immer von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck gelebt. Mit Gottes Hilfe haben wir es immer geschafft, gerade genug zu bekommen, um mit dem zu leben, was wir bezahlen mussten.
Bis Covid zuschlug. Zuerst wirkte sich das nicht auf meine Anstellung aus. Vor etwa 2 Monaten änderte sich das. Ich verlor meinen wöchentlich bezahlten Job", schrieb Angel.
"Ich kann meinen Dank für die Hilfe, die uns die Gemeinschaft mit unserem eigenen Internet bereits geleistet hat, gar nicht genug ausdrücken", sagte sie.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-5-dM_8WHi-Y/X5cBGXrF-0I/AAAAAAAAnn4/qeWHQ84nhJkFCWxEtrz6Y2E58y5q4qnsQCLcBGAsYHQ/s400/JonathanOhneWifi5.jpg) (https://1.bp.blogspot.com/-5-dM_8WHi-Y/X5cBGXrF-0I/AAAAAAAAnn4/qeWHQ84nhJkFCWxEtrz6Y2E58y5q4qnsQCLcBGAsYHQ/s634/JonathanOhneWifi5.jpg)[/align]
Seitdem Jonathan, dessen Lieblingsfach Physik ist, zu Hause Internet installiert hat, sagt er, dass er es geniesst, mit seinen Freunden und Klassenkameraden online chatten zu können.
Kommentar: Diese Geschichte mit einem relativen "Happy End" zeigt, wie schädlich die Lockdowns der Politiker sind, was diese Verbrecher mehr an Schaden anrichten als helfen.
Die Mutter verliert ihre Jobs deswegen, muss zwei haben nur um überleben zu können, und kann sich kein Internet leisten, was aber ihr Sohn wegen der Schulschliessung für den Online-Unterricht benötigt.
Was ist das nur für ein braver Junge, der vor der Schule sich auf dem Boden hinsetzte, um Wifi-Empfang zu haben und was zu lernen? 2020 ist für viele Schüler ein verlorenes Jahr.
Jetzt wollen die verdammten Regierungen wieder die Schraube anziehen und neue Sperren verordnen. Wie lange soll denn der Wahnsinn noch weitergehen?
Wann haben die Menschen von dieser verlogenen Hygiene-Diktatur endlich die Schnautze voll und machen einen Aufstand?
Und dann, die Links-Faschisten und ihre Fake-News-Medien erzählen uns mit BLM andauernd, nur Schwarze sind arm und benachteiligt, Weisse wären grundsätzlich privilegiert und Rassisten.
Dabei sehen wir an diesem Beispiel, Armut und Jobverlust trifft alle, egal welche Hautfarbe man hat. Tatsächlich sind die meisten Armen in den USA Weisse, denn für sie gibt es keine Hilfs- und Förderprogramme wie für Schwarze.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Schüler ohne Internet muss vor der Schule sitzen (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/schuler-ohne-internet-muss-vor-der.html#ixzz6c0SoEGKP) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/schuler-ohne-internet-muss-vor-der.html#ixzz6c0SoEGKP (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/10/schuler-ohne-internet-muss-vor-der.html#ixzz6c0SoEGKP)
Glenn Greenwald verlässt ,The Intercept': ,,CIA und Deep State sind die Helden der ,liberalen Linken'"
02. November 2020 um 11:31 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das ,,eigene" Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von ,,Linken" sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von
Tobias Riegel.
Glenn Greenwald verlässt das von ihm selber mitbegründete Online-Medium ,,The Intercept" – wegen Zensur zugunsten des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden: Auf seinem neuen Online-Medium ,,substack.com" erklärt Greenwald den letzten von vielen Gründen für seinen Abschied (https://greenwald.substack.com/p/my-resignation-from-the-intercept):
Zitat,,Der letzte, dringende Grund ist, dass die Herausgeber von The Intercept unter Verletzung meines vertraglichen Rechts auf redaktionelle Freiheit einen Artikel zensiert haben, den ich diese Woche geschrieben hatte, und sich weigerten, ihn zu veröffentlichen, wenn ich nicht alle kritischen Abschnitte über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden entferne, der von allen in New York ansässigen Intercept-Redakteuren, die an diesem Unterdrückungsversuch beteiligt waren, vehement unterstützt wird."
,,US-Linke", Joe Biden und die ,,russische Desinformation"Greenwald kritisiert zudem, dass ,The Intercept' die aktuelle Geheimdienst-Behauptung übernähme, die aktuellen Enthüllungen über Joe Biden (https://norberthaering.de/medienversagen/new-york-post-biden/) seien ,,russische Desinformation". Der laut Greenwald von Zensur bedrohte Artikel findet sich hier (https://greenwald.substack.com/p/article-on-joe-and-hunter-biden-censored), die E-Mail-Korrespondenz, die die Zensur belegen soll, findet sich hier (https://greenwald.substack.com/p/emails-with-intercept-editors-showing). Den aktuellen Vorgang der medialen Unterdrückung von kritischen Berichten über Joe Biden haben die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66070) thematisiert.
Greenwald ist US-amerikanischer Journalist. Internationale Bekanntheit erlangte der ehemalige Rechtsanwalt dadurch, dass er 2013 als erster Journalist über die Geheimdienst-Enthüllungen durch Edward Snowden berichtete. Ein Grund, ,,The Intercept" im Jahr 2014 zu gründen, waren die Geheimdienst-Reaktionen auf diese Snowden-Berichte Greenwalds. Im aktuellen Fall Biden würden sich nun aber Mitarbeiter bei ,,The Intercept" selber auf Behauptungen von Geheimdiensten stützen. Das betont Greenwald in einem aktuellen Interview mit Fox-News (https://www.youtube.com/watch?v=l8pkCZBjgrk):
Zitat,,Ein Grund, ,The Intercept' zu gründen, war die höchste Skepsis gegenüber Behauptungen von Geheimdiensten. Schließlich wurden wir von Beginn der Snowden-Berichte an von der NSA, der CIA und dem tiefen Staat angegriffen. Wir wussten, sie lügen permanent und versuchten, sehr mächtige Propaganda zu nutzen. Wir sagten also: Wir werden diese Geheimdienste untersuchen.
Darum ist es mir sehr peinlich und ich bin wütend darüber, dass sogar mein Medium die aktuellen Vorwürfe gegen Joe Biden als ,russische Desinformation' bezeichnet – auf Basis eines Briefes von Geheimdienstmitarbeitern!"
Die Sehnsucht der ,,Linken" nach ZugehörigkeitDas Phänomen, dass sich als ,,links" einordnende Journalisten gemeinsam mit dubiosen Geheimdienst-Mitarbeitern Enthüllungen über Biden sabotieren, erklärt Greenwald in dem Interview folgendermaßen, und er weist dabei auf die Gefahren dieser Koalition hin:
Zitat,,Die CIA hat sich vom ersten Tag an dem Ziel verschrieben, die Trump-Regierung zu sabotieren. Aus diesem Grund wurden die CIA und die Akteure des Deep State zu Helden der ,,liberalen Linken". Die Unterstützer der Demokratischen Partei sind nun in einer starken Verbindung mit Neocons, Bush-Cheney-Mitarbeitern, der CIA, dem Silicon Valley und der Wall Street. Diese starke Machtgruppe – gemeinsam mit den Medien des Mainstreams – wird bei einem Wahlsieg mindestens einen Teil der Macht erringen, wenn nicht die ganze Macht."
Greenwald sieht im ,,linken" Lager ,,eine tiefe Furcht" davor, den ,,hegemonialen kulturellen Liberalismus und die Twitter-Koryphäen des Mitte-Links-Bereichs zu beleidigen". Zusätzlich beobachtet er ,,das übergreifende Bedürfnis, die Zustimmung und Bewunderung der Mainstream-Medien zu gewinnen, gegen die wir ,The Intercept' geschaffen haben, um sie zu bekämpfen, zu kritisieren und zu untergraben". In der Begründung seines Abschieds (https://greenwald.substack.com/p/my-resignation-from-the-intercept) bezieht Greenwald diese Beobachtung auf weitere Bereiche:
,,Aber die Pathologien, der Illiberalismus und die repressive Mentalität, die zu dem bizarren Spektakel geführt haben, dass ich von meinem eigenen Medium zensiert wurde, sind keineswegs nur bei The Intercept anzutreffen. Dies sind die Viren, die praktisch jede politische Mitte-Links-Organisation, jede akademische Einrichtung und jede Nachrichtenredaktion des Mainstreams verseucht haben.
Zitat(...) Unser Diskurs wird zunehmend intoleranter gegenüber abweichenden Ansichten, und unsere Kultur verlangt mehr und mehr die Unterwerfung unter die vorherrschenden Orthodoxien, die von selbsternannten Monopolisten der Wahrheit und Gerechtigkeit auferlegt und von Armeen von Online-Durchsetzungs-Mobs unterstützt werden. "
,,Die Geheimdienste haben die Wege der Kommunikation infiltriert"Da fast alle großen Medieninstitutionen von dieser Dynamik erfasst worden seien, bestünde ein tiefes Bedürfnis nach Medien, die ungebunden und frei darin seien, die Grenzen dieses polarisierten Kulturkampfes zu überschreiten, so Greenwald. Das sei um so wichtiger (https://www.youtube.com/watch?v=l8pkCZBjgrk), um so dreister sich die Geheimdienste in die mediale Kommunikation einmischen würden:
,,CIA-Agenten sind trainierte Desinformations-Agenten. Aber schauen Sie in irgendeinen Kabel-Sender oder irgendeine Zeitung – alles was Sie sehen, sind Ex-Mitarbeiter der CIA, des FBI, der NSA, die Amerikanern sagen, was sie zu glauben haben. Die Geheimdienste haben die Wege der Kommunikation infiltriert. Sie indoktrinieren die Menschen in einer Weise, die brandgefährlich ist – wo auch immer man politisch steht."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66436 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66436)
Gedanken zur US-Wahlnacht und zur Berichterstattung
04. November 2020 um 12:09 Ein Artikel von: Albrecht Müller (https://www.nachdenkseiten.de/?author=2)
Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch "Die Anstalt" des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen.
Albrecht Müller.
Vorher noch der Hinweis auf die neueste Entwicklung heute früh: Trump erklärt sich zum Sieger. Siehe Screenshot der ARD-Meldung.
Nun aber die Beobachtungen von heute Nacht. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Zuneigung notiere ich, was mir auffiel:
[list=1]
- Warum berichten alle 3 Kanäle die ganze Nacht von einem Ereignis in einem anderen Land? Es hätte doch gereicht, wenn einer der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet hätte. Dass so unglaublich viel in die Berichterstattung und Kommentierung investiert wurde und wird, hängt 1. daran, dass unser Land von den USA und dem dortigen Präsidenten abhängig ist, und 2. vermutlich auch daran, dass die Medienmacher bei uns und viele aktive Politiker wie auch viele Wissenschaftler allesamt mit der dortigen Gesellschaft und den dortigen Milieus eng verbunden sind. Letzteres ist aber kein sachlicher Grund für diese extreme Aufmerksamkeit für die USA. – Übrigens haben ja nicht nur medienschaffende Personen ihre Zeit und Kraft eingesetzt und aus meiner Sicht vergeudet. Das gilt zum Beispiel auch für den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Vorsitzenden-Kandidaten Norbert Röttgen. Sie saßen brav auf einem Sofa.
- Es fiel auf, wie einseitig die Berichterstattung und Kommentierung besetzt waren. Die überwiegende Mehrheit bestand aus Anhängern von Biden.
- Entsprechend enttäuschte Gesichter gab es, als dann gegen Morgen sichtbar wurde, dass sich die Meinungsforscher wieder getäuscht hatten und Trump alle Chancen hat, Präsident zu bleiben.
Wer etwas aufmerksamer die amerikanische Szene beobachtete und berücksichtigte, welchen Stimmungsumschwung die Wahlkampfstrategie und der Wahlkampfeinsatz von Kandidaten auch in der Schlussphase erzielen kann, konnte wissen, dass das einvernehmlich gezeichnete Stimmungsbild keinesfalls verlässlich war. Willy Wimmer hat mich vor einigen Tagen schon darauf hingewiesen, dass einer seiner kundigen Gewährsleute in den USA den Sieg des bisherigen Präsidenten vorhersagt. Meine eigene Wahlkampferfahrung deutet auch darauf hin, dass ein Stimmungsumschwung auch in der Schlussphase noch erreicht werden kann. – In der Berichterstattung konnte man dann übrigens beiläufig erfahren, dass der demokratische Kandidat Biden nicht mehr mit vollem Einsatz persönlich auftrat, weil er zu wenig zog.
- In diesem Zusammenhang kam auch ein bisschen Kritik an dem demokratischen Kandidaten auf. Ansonsten war die gesamte Medienwelt fast ausnahmslos auf des demokratischen Kandidaten Seite. Zur Unterfütterung dieser eigenen Position wurde dann auch mehrmals berichtet, dass das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit hinter Joe Biden steht.
- Damit wurde sichtbar, dass die Meinung über eine Sache oder über eine Person wesentlich von dem beeinflusst wird, was die Medien berichten. Die Medien haben mehrheitlich eben nicht von den Machenschaften und der politischen Korruption des Kandidaten Biden und seiner Familie berichtet. Das blieb meist unter dem Teppich.
- Die Sympathie für den Kandidaten der Demokraten führte dann auch noch zur Fehleinschätzung, dass dieser generell bei den Briefwahlen viel bessere Ergebnisse erzielen würde als Trump. In der Nacht musste man dann nach Auszählung der Briefwahlstimmen in Florida ernüchtert feststellen, dass auch diese Einschätzung nicht stimmte.
- Sind die USA (noch) eine Demokratie? Diese Frage wurde immerhin offen gestellt und gelegentlich mit einem Nein beantwortet. Es fing schon in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" am gestrigen späten Abend an. Da wurde beispielsweise davon berichtet, wie schon bei der Zuschneidung der Wahlkreise manipuliert werden kann. Bei Markus Lanz meinte die Kommunikationsforscherin Professor Andrea Römmele, die USA seien keine Demokratie mehr. Leider wurde dieser Einwurf dort nicht weiterverfolgt. Immerhin konnte man in dieser Runde lernen, wie viele deutsche Medienmacher und Politiker – einschließlich des SPD-Linken Stegner – in den USA politisch sozialisiert worden sind. Das ist ein durchgängiges Phänomen, das für die Politik unseres Landes und seine Unabhängigkeit, genauer ausgedrückt: Abhängigkeit, eine große Bedeutung hat.
Auch dem als US-Einflussperson bekannten Journalisten Georg Mascolo kamen im Laufe der Nacht am Morgen um 7:50 Uhr und angesichts des aus seiner Sicht drohenden Wahlsiegs des jetzigen Präsidenten Zweifel, ob ein Wahlsystem, bei dem wie in den USA nun schon dreimal hintereinander jener Kandidat als Sieger der Wahl hervorging, der weniger Stimmen hatte als seine Gegnerin bzw. sein Gegner, noch als demokratisch betrachtet werden kann. Immerhin!
- Ein ARD-Interview mit Jean-Claude Juncker, gesendet um 5:25 Uhr am 4. November (leider in der ARD-Mediathek nicht auffindbar), war ausgesprochen bemerkenswert, nicht nur weil Juncker ganz nüchtern war. Er berichtete von seinen Begegnungen mit Donald Trump und dessen aggressiv zu nennender Sicht auf Europa. Er wies auf die besonderen Beziehungen zum britischen Premier Johnson und zum ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hin. Diese Sonderbeziehungen und auch Trumps Votum für den Brexit seien bemerkenswert.
- Bemerkenswert war auch ein Gespräch, das Bettina Schausten vom ZDF kurz nach 5:00 Uhr führte. Bemerkenswert war schon die Personenauswahl: die Noch-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping, Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, von der AfD und von den Grünen Cem Özdemir – bekannt als großer und unerschütterlicher Freund der USA. Frau von Storch verlangte eine offene Debatte über den jetzigen Präsidenten der USA, sie kritisierte, dass die Medien ein falsches Bild vom amtierenden Präsidenten abbilden, sie schlug Donald Trump wegen seiner Israel- und Nahostpolitik zum Nobelpreis vor. Cem Özdemir kam angesichts der drohenden Fortsetzung der Präsidentschaft durch Trump auf die glorreiche Idee, wir sollten künftig statt der Zusammenarbeit mit diesem Präsidenten verstärkt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten suchen. Insgesamt eine ausgesprochen dürftige Diskussion.
- Immerhin konnte man bei Betrachtungen über die Personalpolitik des jetzigen Präsidenten Trump in Bezug auf die obersten Gerichte lernen, dass Trump und die Republikaner die Mehrheitsverhältnisse bei den obersten Gerichten geplant und systematisch umgedreht haben bzw. ihr Gewicht verstärkt haben. Das sei eine bedrohliche Politisierung der Justiz.
- In der langen Nacht kam auch zur Sprache, was des Öfteren im Wahlkampf schon sichtbar geworden war: Trump und seine Republikaner führten auch einen Wahlkampf gegen Sozialismus und Kommunismus. Diese Absurdität zeigt schlaglichtartig, auf welchem unrealistischen Niveau die Wahl-Auseinandersetzung in den USA gelaufen ist: abstruse Vorwürfe, Schweigen über den wahren Charakter des alternativen Kandidaten, Drohungen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und die Straße zu mobilisieren. Alles so abstrus, dass man wirklich damit aufhören sollte, von einer Demokratie zu sprechen, wenn man von den USA spricht.
- In mehreren Runden und Einlassungen war die Frage aufgeworfen worden, was die Fortsetzung mit Trump und was die Alternative Biden für uns hierzulande und für Europa bedeutet. Die Antwort belegt die einseitige Auswahl der Gesprächspartner und Medienvertreter: In jedem Fall würden wir uns auf die eigene außenpolitische und militärische Stärke besinnen müssen bzw. diese ausbauen müssen. Die Idee, dass wir dann endlich dazu übergehen könnten, auf dem Kontinent die Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen statt auf Konfrontation zu gehen, wurde nicht geäußert. Das kennzeichnet den Zustand des außen- und sicherheitspolitischen Denkens der meinungsführenden Politiker und Medien. Alles keine guten Aussichten. So oder so nicht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66505 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66505)
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USA - Toter 118-Jähriger hat gewählt (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/11/usa-toter-118-jahriger-hat-gewahlt.html)
Samstag, 7. November 2020 , von Freeman um 05:00
Es ist die Heuchelei pur, dass Washington immer und immer wieder andere Länder der Wahlfälschung bezichtigt, besonders die Länder welche auf der Abschussliste stehen, wie Russland, Weissrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba usw., dabei findet schon lange und gerade eben jetzt die grösste Wahlfälschung aller Zeiten in Amerika statt.
Mit dem Finger auf andere zeigen, dabei haben die Vereinigten Staaten das am wenigsten gesicherte Wahlsystem der ganzen Welt. In den von den Demokraten dominierten Bundesstaaten und Wahlbezirken werden die Zahlen so extrem manipuliert, es ist mehr als auffällig. Das heisst, Joe Biden wird nur durch massiven Wahlbetrug Präsident.
Stichproben zeigen, wie zum Beispiel Personen die schon seit 36 Jahre tot sind immer noch im Wählerregister stehen und gewählt haben. So hat der 118-Jähriger "William Bradley" eine Briefwahl in Wayne County, Michigan eingesandt, obwohl er 1984 gestorben ist.
Aber seht selber wenn man seine Daten online anschaut:
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-ujpj-d-GCsc/X6Yp-nLwflI/AAAAAAAAno0/s7L2OGbSpFEKQoVi-0f9jZtFoG93xDahgCLcBGAsYHQ/s400/118-J%25C3%25A4hrigerWahlbetrug.png) (https://1.bp.blogspot.com/-ujpj-d-GCsc/X6Yp-nLwflI/AAAAAAAAno0/s7L2OGbSpFEKQoVi-0f9jZtFoG93xDahgCLcBGAsYHQ/s640/118-J%25C3%25A4hrigerWahlbetrug.png)[/align]
Weitere Fälle, in denen ein 120-Jähriger zur Wahl gegangen ist, und ein 93-jähriger Pflegeheimbewohner mit Demenz, der keine Briefwahl beantragt hat, wurden gemeldet.
Ein Postbeamter aus Michigan behauptet, er sei angewiesen worden, nach dem Wahltag des 3. November erhaltene Briefwahl Couverts in betrügerischer Weise so abzustempel, wie wenn sie am 2. November eingegangen wären, damit sie in die Auszählung einbezogen werden konnten.
Wahlbeobachtern der Republikanern wird der Zugang zu den Auszählungsorten verweigert, um zu verhindern, dass sie die Auszählung in den von den Demokraten kontrollierten Gebieten Pennsylvania und Michigan ordnungsgemäss beobachten können.
Die Auszählung der elektronischen Wahlmaschinen kann auch manipuliert werden, indem bis zu 3% der Stimmen von einem Kandidaten auf den anderen übertragen werden, was ausreicht, um die knappen Ergebnisse in vielen Swing-Staaten zu verändern. Ein Verlust von 1,5% würde zu einem Gewinn von 1,5%.
Typischer zügelloser Wahl-/Wählerbetrug in den USA, der bei jeder Wahl vorkommt, aber in diesem Jahr in den wichtigsten und ausschlaggebenden Bundesstaaten extrem zugenommen hat, denn genau dort wurde die Briefwahl forciert, was den Betrug erleichtert.
Auf einmal sind 100'000 Umschläge aufgetaucht, wobei die darin enthaltenen Wahlzettel fast 100 % für Biden waren. Wie ist das möglich, wo doch bei der persönlichen Abstimmung es ein 50/50 Kopf an Kopf Rennen ist?
Dann aus Wisconsin wird berichtet, dass die Wahlbeteiligung 89% war, was unmöglich ist, denn so eine hohe Teilnahme an der Wahl gibt es nur in Diktaturen. 40 bis 50% ist realistisch. Das schreit nach Wahlbetrug und kommt nur durch Füllen mit tonnenweise gefälschter Briefwahl zustande.
Was auch sehr verdächtig ist, die Republikaner haben die Mehrheit im Senat behalten und sogar mehr Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen, gehen im Kongress verstärkt hervor. Wie passt das mit den "geringeren" Stimmen für den Republikaner Trump in den Bundesstaaten zusammen?
Na ja, die Schattenmacht hat entschieden, diesmal darf Trump nicht gewinnen, wie völlig überraschend 2016. Ihre Hillary kam trotz massiver medialer Propaganda damals nicht zum Zuge, aber Biden wird 2020 gewinnen, egal wie viel beschissen werden muss.
Trump wird kaum mit dem Verlangen nach Neuauszählung und das Einreichen von Klagen die Resultate zu seinem Gunsten drehen und die Niederlage verhindern können.
Nach vier Tagen wird immer noch "gezählt", zeigt doch, die USA sind was Wahlen betrifft eine hinterwäldlerische korrupte Bananenrepublik, wo nicht der Wähler entscheidet.
Mit dem senilen Biden im Weissen Haus wird der vom WEF verkündete globale Öko-Sozialismus in Amerika und weltweit eingeführt. Darauf dürfen wir uns freuen, denn der bringt die totale Kontrolle, Bevormundung, Enteignung und Verarmung. Das Resultat wird sein ...
"You'll own nothing, and you'll be happy" (While Oligarchs Own Everything)
"Dir wird nichts gehören und du wirst glücklich sein" (während den Oligarchen alles gehört)
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Hört euch an was Biden hier ganz offen zugibt:
"We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."
https://www.youtube.com/watch?v=WGRnhBmHYN0&feature=emb_logo (https://www.youtube.com/watch?v=WGRnhBmHYN0&feature=emb_logo)
"Wir haben die, ich glaube, umfassendste und inklusivste Organisation für Wahlbetrug in der Geschichte der amerikanischen Politik zusammengestellt."
Und wo sind die Medien, die dieses Eingeständnis von Biden melden?
Wenn Trump das gesagt hätte, dann wäre der mediale Teufel los!
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Die imperiale Überdehnung kommt an: die Amerikaner brauchen das amerikanische Imperium nicht
Philip Giraldi
Dieser Beitrag wird geschrieben, während die Wähler am Wahltag in den Vereinigten Staaten zur Wahl gehen. Während es nützlich war, darüber nachzudenken, wie sich die Dinge ändern könnten, möglicherweise zum Schlechteren, muss man auch erkennen, dass vieles von dem, was in den Vereinigten Staaten und in ihrem weit verstreuten Imperium geschieht, aufgrund ihrer eigenen internen Dynamik und Regeln funktioniert, etwas, das oft als "Deep State" oder vielleicht genauer als Establishment bezeichnet wird.
Ein Beispiel dafür sind die gelegentlichen, möglicherweise aufrichtigen, aber erfolglosen Versuche des Weißen Hauses in den letzten vier Jahren, die Zahl der US-Truppen, die weltweit in verschiedene bewaffnete Konflikte verwickelt sind, zurückzuziehen oder zu reduzieren. All diese Initiativen wurden auf die eine oder andere Weise vereitelt oder umgelenkt, und es geht dabei nicht einfach nur um die Stümperei eines politisch unsensiblen Donald Trump im Vergleich zu dem Ergebnis, das ein erfahrenerer und verantwortungsbewussterer Demokrat hätte erzielen können. Was den Motor des Imperiums antreibt, ist im Wesentlichen überparteilich, in gewisser Weise sogar unpolitisch, da es als eine Form der führerlosen Schattenregierung existiert, die als Interessengemeinschaft und nicht als Bürokratie funktioniert. Sie ist allumfassend und reflektiert die wirklichen Machtzentren im Land, nämlich den nationalen Sicherheitsstaat und Wall Street.
In einem kürzlich erschienenen Artikel zerstreut Pepe Escobar jede Erwartung, dass aus der Wahl eine freundlichere, sanftere Außenpolitik hervorgehen könnte. Er beschreibt mit einer gewissen Beunruhigung, wie ein Sieg Bidens bedeuten wird, dass das "Blob"-Team für die nationale Sicherheit, das Syrien, den Jemen, die Ukraine und Libyen zerschlagen und gleichzeitig Amerikaner in Übersee unter Präsident Barack Obama ermordet hat, zurückkehren wird. Er zitiert den ehemaligen CIA-Präsidentenberater Ray McGovern, der den "Blob" überzeugend als MICIMATT (einen Komplex aus Militär, Industrie, Kongress, Geheimdienst, Medien, Medienakademie und Think-Tanks) beschreibt. Man könnte durchaus noch die Federal Reserve Bank auf diese Liste setzen.
Der Motor tuckert also weiter, angetrieben von seinen eigenen Interessen und völlig unbeeindruckt von dem, was um ihn herum passiert. Die Ironie liegt darin, dass die Vertrauenskrise, die gleichzeitig die Vereinigten Staaten heimsucht, zum Teil einen sehr realen, weitgehend selbst verschuldeten Niedergang von Amerikas Platz in der Welt widerspiegelt, weil es darauf besteht, seine globale Hegemonie aufrechtzuerhalten. Sie kommt zu einer Zeit, in der das Imperium in eine Phase zunehmender Bedeutungslosigkeit eintritt, die viele der beteiligten Hauptakteure, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, entweder nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten in einem Verhaltensmuster gefangen sind, das sie nicht ändern können. Es ist eine Nation, die ohne guten Grund kriegssüchtig geworden ist, wobei diese Sucht weder Sicherheit noch Wohlstand gebracht hat.
Die Zeichen sind überall. Die Kosten des Imperiums steigen weiter an, während echte Vorteile, die sich aus dem Imperium ergeben könnten, nicht greifbar sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt weit mehr für einen aufgeblähten Verteidigungshaushalt aus, als sie sich leisten kann, was zu einer untragbaren Staatsverschuldung von derzeit über 27 Billionen Dollar führt, was 128% des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Die Verschuldung wird wahrscheinlich dramatisch ansteigen, wenn es weitere Coronavirus-Konjunkturpakete gibt. Die Nation wird infolgedessen ausgehöhlt.
Amerikas "Verbündete" haben sich zwangsläufig zu Recht immer mehr von Washington abgekoppelt und zögern, den Anweisungen und Forderungen Washingtons nachzukommen, während der sich entwickelnde Übergang vom Dollar als Weltreservewährung voranschreitet und katastrophale Folgen haben wird. Wenn das US-Finanzministerium nicht mehr in der Lage ist, Geld nach Belieben zu drucken, wird es zu einer nationalen Insolvenz kommen.
Was die Interaktion der Vereinigten Staaten mit der Welt betrifft, so gilt ein Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit weithin respektiert wurde, heute als die Hauptursache internationaler Instabilität, das überall außer in Israel, einem weiteren Schurkenstaat, unbeliebt ist. Und auch der innere Schaden, der innerhalb der USA an den Grundwerten und Erwartungen angerichtet wird, ist offensichtlich. Dazu gehören zunehmend dysfunktionale Schulen, die sich eher auf politische Korrektheit als auf Bildung konzentrieren, eine bröckelnde Infrastruktur, ein kaputtes Gesundheitssystem und eine sterbende Industrie- und Produktionsbasis. Einzigartig unter allen entwickelten Ländern ist die sinkende Lebenserwartung der Amerikaner aus der Arbeiterklasse.
An der Wurzel des Ganzen liegt das, was der Yale-Professor Paul Kennedy einmal als "imperiale Überdehnung" bezeichnet hat, d.h. Machtprojektion zur Unterstützung globaler Verpflichtungen, die für das nationale Wohlergehen nicht wesentlich sind, wobei man sich selbst in den Ruin treibt. Die Realität ist, dass ein Imperium mit erheblichen Verlusten arbeitet, es sei denn, eine "imperiale" Aneignung erfolgt aus rein ausbeuterischen Gründen, wie es Belgien im Kongo gemacht hat. Napoleon "überdehnte" sich beim Einmarsch in Russland, und sowohl Russland als auch Österreich-Ungarn brachen infolge des Ersten Weltkriegs zusammen, weil der Stress des äußeren Konflikts ihre Verpflichtungen weit über ihre Ressourcen hinausgehen ließ. Auch das Vereinigte Königreich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg entbehrlich, als die Kosten für die Aufrechterhaltung von Außenposten "östlich von Suez" viel größer wurden als die Vorteile.
Es gibt also viele gute Gründe für die Vereinigten Staaten, sich zurückzuziehen und wieder eine "normale" Nation zu werden, wenn das überhaupt möglich ist, aber die Tatsache, dass kein Kandidat außer Tulsi Gabbard und Bernie Sanders auch nur angedeutet hat, dass Amerikas globaler Interventionismus überdacht oder sogar rückgängig gemacht werden könnte, ist bezeichnend. Beide wurden vom Establishment der Demokratischen Partei eliminiert. Im Fall von Gabbard war kein geringerer als Hillary Clinton der Henker. Wer auch immer der neue Präsident sein mag, er wird die schreckliche Einbildung erben, er sei der "Führer der freien Welt". Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte Diskussion über den richtigen Platz Amerikas in der Welt, aber dazu ist es erforderlich, das Establishment des Landes vollständig zu stürzen und den "Exzeptionalismus" in Frage zu stellen, dass die USA als "Kraft für das Gute" dominieren müssen. Leider gibt es nirgendwo am Horizont einen Politiker, der in der Lage und willens ist, bei einem solchen Unterfangen die Führung zu übernehmen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_11_07_dieimperiale.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_11_07_dieimperiale.htm)
lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben? +++ Myanmar: Harmonie als Bedrohung +++ EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung +++ Die Selbstzerstörung der Demokratie +++ Das nächste OpDer US-Präsident wird am 14. Dezember gewählt (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/11/der-us-prasident-wird-am-14-dezember.html)
Sonntag, 8. November 2020 , von Freeman um 17:00
Da viele von euch das ungewöhnliche amerikanische Wahlsystem für die Präsidentschaft nicht verstehen, will ich es hier erklären.
Es fängt damit an, wenn die Amerikaner bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben, wählen sie NICHT den Präsidenten direkt, was als "popular vote" genannt wird, sondern indirekt über Vertreter.
Die Wahl am 3. November war nicht die endgültige Wahl und das ganze Geschrei darüber wer gewonnen und verloren hat ist bedeutungslos, sondern nur der erste Schritt zur Entscheidung, wer ins Weisse Haus einzieht.
Nicht die Wähler wählen den Präsidenten und Vizepräsidenten, auch nicht die einseitigen und verlogenen Main-Stream-Medien, die sogenannten Politexperten und Kommentatoren, sondern das "Electoral College", oder auf Deutsch, das Wahlkollegium, bestehend aus 538 Wahlleuten bzw. Wahlpersonen, die von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsand werden bestimmen das.
[align=center](https://1.bp.blogspot.com/-f7EUbbWSCgQ/X6h1GjwymQI/AAAAAAAAno8/ud3SCOKrbMUD2EFxl6e5WfLHSxKNocXmgCLcBGAsYHQ/s400/ElectoralCollege.webp) (https://1.bp.blogspot.com/-f7EUbbWSCgQ/X6h1GjwymQI/AAAAAAAAno8/ud3SCOKrbMUD2EFxl6e5WfLHSxKNocXmgCLcBGAsYHQ/s1280/ElectoralCollege.webp)[/align]
Die Grafik zeigt wie viele Wahlleute jeder Bundesstaat hat.
Jeder Bundesstaat hat so viele Wahlleute, wie er Vertreter in beiden Häusern des Kongresses zusammen hat. Die Wahlleute werden mit einfacher Mehrheit alle vier Jahre von den Wählern in jedem Bundesstaat bestimmt. So ist zum Beispiel Hillary Clinton eine Wahlperson für den Bundesstaat New York.
Wer bei der Volkswahl die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat erzielt bekommt dann alle Wahlpersonen des Bundesstaates. Auf ganz Amerika bezogen ist nicht ausschlaggebend welcher Kandidat die meisten Stimmen erhält sondern die meisten Wahlpersonen.
Die Mitglieder des Wahlkollegiums in jedem Bundesstaat stimmen erst am 14. Dezember ab. Sie treffen sich in der Hauptstadt ihres jeweiligen Bundesstaates und wählen. Das heisst, der Präsident und Vizepräsident ist erst danach offiziell gewählt.
Die Entscheidung der Wahlpersonen stimmen in der Regel mit dem Wahlresultat in jedem Staat überein. Aber nicht alle Staaten verlangen, dass die von den Wahlpersonen abgegebenen Stimmen das Resultat der Volksabstimmung widerspiegeln.
In 24 Bundesstaaten sind die Wahlleute frei in ihrer Entscheidung für einen Kandidaten, könnten also auch entgegen dem Wählerwunsch abstimmen. In 26 Bundesstaaten und Washington, D.C. sind die Wahlleute indes per Gesetz dazu verpflichtet, nur für den vorgegebenen Kandidaten abzustimmen.
So wie es heute an Hand der Stimmen für das Wahlkollegium aussieht, 290 für Biden und 214 für Trump, werden am 14. Dezember Joe Biden zum Präsidenten und Kamala Harris zur Vizepräsidentin gewählt.
Aber es könnten die Wahlpersonen aus 24 Bundesstaaten auch anders entscheiden und Trump und Pence wählen, wenn sie zum Beispiel der Meinung sind, es fand ein Wahlbetrug in ihrem Bundesstaat statt.
Zusätzlich hat Trump bis zum 14. Dezember Zeit dies zu beweisen und kann die Zahl der Wahlpersonen zu seinen Gunsten drehen. Ist möglich aber eher unwahrscheinlich, dass er das schafft.
Danach, die Bescheinigungen über die Wahlergebnisse in jedem Bundesstaat müssen dem Präsidenten des Senats und dem Archivar spätestens am 23. Dezember vorliegen.
Die offiziellen Ergebnisse der Wahlabstimmungen werden dem neu gewählten Kongress übermittelt, der am 6. Januar 2021 zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentritt und die Ergebnisse verkündet.
Das heisst, erst im neuen Jahr wird offiziell bekannt gegeben, wer am 20. Januar 2021 als neuer Präsident und Vizepräsident den Amsteid ablegen wird.
Also, nehmen wir zur Kenntnis, bis zum 14. Dezember kann alles noch anders werden als heute von den Main-Shit-Medien verkündet wird.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Der US-Präsident wird am 14. Dezember gewählt (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/11/der-us-prasident-wird-am-14-dezember.html#ixzz6dJgokIEG) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/11/der-us-prasident-wird-am-14-dezember.html#ixzz6dJgokIEG (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/11/der-us-prasident-wird-am-14-dezember.html#ixzz6dJgokIEG)
Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern
09. November 2020 um 12:21 Ein Artikel von: Jens Berger (https://www.nachdenkseiten.de/?author=8)
Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.
Dass Donald Trump zu dieser Polarisierung beigetragen hat, steht außer Zweifel. Schon lange hat es keinen US-Präsidenten mehr gegeben, der seinen Rassismus derart unverblümt freien Lauf ließ und sich noch nicht einmal die Mühe gab, so zu tun, als vertrete er die Interessen des gesamten Landes. Trumps Innen- und Gesellschaftspolitik ließe sich wohl ehesten mit dem Etikett ,,rechts-identitär" umschreiben. ,,America first" – und ,,America", daran ließ Trump nie einen Zweifel, das ist für ihn das weiße Amerika; Schwarze und Latinos gehören nicht dazu. Dennoch konnte Trump bei den Wahlen im Vergleich zum Jahre 2016 bei den Schwarzen und Latinos (https://www.nytimes.com/2020/11/07/opinion/sunday/is-there-a-trumpism-after-trump.html) sogar Stimmen gewinnen. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt.
Denn Trumps populistisches Meisterstück war es, sich als Interessenvertreter der ,,Blue Collar Workers", also der einfachen Arbeiter und Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss zu verkaufen, die seit Jahrzehnten zu den Verlierern der Spreizung der Einkommens- und Vermögensschere gehören und deren ,,amerikanischer Traum" ausgeträumt ist. Warum populistisches Meisterstück? Weil Trumps Liebe für den einfachen Mann eher symbolischer Natur ist. Anstatt die Einkommens- und Vermögensschere zu schließen, polterte er gegen Obama-Care und senkte die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen. Am zerbröselnden sozioökonomischen Unterbau der US-Gesellschaft änderte auch Trump nichts.
Warum konnte er dann doch so viele Stimmen gewinnen, dass die Wahl zu einem derart knappen Rennen wurde? Die Antwort ist ernüchternd. Im sozioökonomischen Bereich steht Joe Biden, der als Kandidat von Wall Street und Silicon Valley gilt, für keine Alternative. Wo sein Konkurrent Bernie Sanders für eine progressive Wirtschafts- und Steuerpolitik steht, liefert Biden, wie schon Barack Obama oder Hillary Clinton, eine Fortführung des neoliberalen Kurses. Sozioökonomisch hatte der Wähler also die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei Trump jedoch zumindest in seinen – wenn auch nicht glaubwürdigen – Wahlkampfreden das Thema Gerechtigkeit aufgriff und es wieder einmal schaffte, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu verkaufen.
Lesen Sie dazu auch die beiden Wahlanalysen aus dem Jahre 2016: ,,Trump ist die Antwort auf die politischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart (https://www.nachdenkseiten.de/?p=31738)" und ,,Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende (https://www.nachdenkseiten.de/?p=35733)".
Dies konnte ihm freilich nur gelingen, weil Joe Biden in so ziemlich allen politischen Feldern nahezu 1:1 die Parolen des Establishments und der liberalen Eliten vertritt. Bidens einziger Trumpf war es, dass er nicht Trump ist. Doch diesen Trumpf konnte er noch nicht einmal überall ausspielen. Die Wähler, für die das Themenfeld ,,Wirtschaft" am wichtigsten war, haben zu 82% für Donald Trump gestimmt – und das waren vor allem die einfachen Arbeiter. Umgekehrt konnte Biden mit 91% bei den Wählern punkten, für die das Themenfeld ,,Rassenungleichheit" der wichtigste Punkt war – darunter sowohl die Farbigen selbst als auch die liberalen Eliten, denen identitätspolitische Themen wichtiger sind als ökonomische.
Heute ist das Land gespaltener denn je – nicht zwischen den ,,roten" und ,,blauen" Staaten, die Biden versöhnen will, wie er selbst erklärte. Sondern zwischen Arm und Reich, Amerikanern mit und Amerikanern ohne College-Ausbildung und vor allem zwischen den liberalen Großstädten samt ,,Speckgürtel" und dem Land. Die NZZ hat eine sehr lesenswerte Analyse erstellt (https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-analyse-der-ergebnisse-auf-county-ebene-ld.1585473), die zeigt, wo Trump und Biden gegenüber der Wahl 2016 gewonnen und verloren haben. Trump gewann vor allem bei den Haushalten mit niedrigem Einkommen auf dem Land, während Biden vor allem in den Städten und im ,,Speckgürtel" bei den Wählern zulegen konnte, die über einen College-Abschluss und ein hohes Haushaltseinkommen verfügen. Trump gewann also dort, wo er ohnehin schon stark war, und Biden dort, wo seine Vorgängerin Hillary Clinton stark war. Die Spaltung hat also zu- und nicht abgenommen.
Und wie will Biden nun für eine Versöhnung sorgen? Offenbar indem er genau die Inhalte vorantreibt, die seinen Wählern am Herzen liegen. Und das sind allen voran identitätspolitische Themen. Bei den Kernthemen der Trump-Wählerschaft vertritt er indes genau die gegenseitigen Positionen. So gesehen ist Biden auch nur ein ,,blauer Trump", der spaltet, anstatt zu vereinen.
Auch Trump ist ja nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom der Spaltung der US-Gesellschaft. Er wurde nicht gewählt, weil er so brillant ist, sondern weil seine Amtsvorgänger und das politische Establishment das Land sozioökonomisch tief gespalten haben und keinen glaubwürdigen Ausweg aus dem neoliberalen Dilemma aufzeigen konnten und wollten, das die Menschen ihrer Perspektiven beraubt hat.
Wer das Land versöhnen will, müsste den Menschen eine Perspektive jenseits des Neoliberalismus amerikanischer Couleur bieten. Biden steht für das exakte Gegenteil. Wie kommen die Leitartikler dann auf die Idee, Biden könnte das Land versöhnen? Ganz einfach: Ihre grundsätzliche Analyse ist eine andere. Unter Versöhnung versteht man hier vor allem die Stärkung der Rechte für Frauen, Schwarze und Latinos. Dabei ignoriert man, dass der eigentliche Riss über alle Geschlechter und Rassen hinweg quer durch die sozialen Schichten zwischen Arm und Reich verläuft. Diese Art der ,,Versöhnung" ist ja genau der Grund, warum fast 50% der Amerikaner Trump trotz alledem gewählt haben.
Wenn Biden also wirklich zur Versöhnung beitragen wollte, müsste er seinen sozioökonomischen Kurs radikal ändern. Dass dies geschehen wird, ist auszuschließen. Und so wird der kommende Präsident Biden die US-Gesellschaft nicht versöhnen, sondern die Polarisierung und Radikalisierung vorantreiben.
Dabei hätte alles so einfach sein können. Für das, was Biden tun müsste, um die gespaltene Gesellschaft zu versöhnen, gibt es sogar ein Programm. Das Wahlprogramm (https://berniesanders.com/issues/) seines unterlegenen Konkurrenten Bernie Sanders. Doch den wollten die liberalen Eliten ja nicht haben. Und so tragen diese liberalen Eliten mindestens genau so sehr zur Spaltung der Gesellschaft bei wie die rassistischen Rednecks, über die auch unsere Medien so gerne herablassend berichten.
Sie werden unschwer erkennen, dass dieses Problem kein isoliert amerikanisches Problem ist. Auch in Europa und allen voran in Deutschland haben identitäre Themen vor allem bei der politischen Linken sozioökonomische Themen verdrängt. Auch hier schafft es die politische Linke nicht, eine echte und glaubwürdige Alternative zu bieten, und auch hier führt dies über kurz oder lang zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft – auch wenn die Gräben noch nicht ganz so tief sind wie in den USA. Noch, müsste man wohl sagen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66673 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66673)
Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: ,,Krieg und Invasionen"
12. November 2020 um 11:11 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Der britische Ex-Botschafter
Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps ,,zynische Manipulationen" – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch ,,die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes". Unter Joe Biden werde ,,Business As Usual" einkehren – und das bedeute Krieg. Von
Tobias Riegel.
Der hier vorgestellte Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray ist eine Ergänzung zum gerade auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Artikel von Wolfgang Bittner (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66724) zum Thema. Ihre Kontroverse über Donald Trump haben kürzlich auch Albrecht Müller und Willy Wimmer in diesem Video (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66123) diskutiert. Craig Murray ist eine wichtige Stimme bei diversen Fragen der Menschenrechte – die NachDenkSeiten haben bereits zahlreiche Artikel von ihm übersetzt, etwa zum Schicksal von Julian Assange (hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=64496) oder hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=63020) oder hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887)) oder zu den Manipulationen rund um die ,,Nowitschok"-Affären um die Skripals (in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950)) oder den russischen ,,Oppositionsführer" Alexej Nawalny (in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=64384)).
US-Wahl: ,,Die Wiederherstellung der Herrschaft des Sicherheitsstaates"In einem aktuellen Beitrag (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/11/american-presidents/) befasst sich Murray mit dem Ausgang der US-Wahlen. Er widerspricht darin der in westlichen Medien dominanten Sichtweise, der Sieg der Demokraten könne Hoffnungen auf eine rationalere Politik der USA machen. Murray unterscheidet in seinem Artikel und bei seiner Bewertung der Politik Trumps stark zwischen der Außen- und der Innenpolitik der USA:
Zitat,,Ich weiß, dass viele meiner Leser beim Abgang von Trump triumphieren werden. Das kann ich verstehen. Aus der Sicht der US-Innenpolitik und insbesondere der Einstellung zu sozialer Spaltung, Rasse und Einwanderung wird das Ende von Trumps zynischer Manipulation des atavistischen Instinkts bei den Wählern an sich schon eine gute Sache sein. Dies ist keine gesunde Periode in der US-Politik gewesen."
Das Ende dieser ungesunden Episode sei aber kein Grund zum Jubeln, so Murray:
Zitat,,Aber Trump wurde nicht von einem Bernie Sanders besiegt; er wurde durch einen korrupten politischen Trick besiegt. Dieser Coup wird von der großen Mehrheit der Medien im Besitz von Milliardären unterstützt und von der Wall Street finanziert: Dadurch soll nichts anderes als neoliberale Wirtschaftspolitik sichergestellt werden. Es ist auch die Wiederherstellung der Herrschaft des Sicherheitsstaates und des militärisch-industriellen Komplexes. Trumps instinktiver Isolationismus machte ihn zu einem Feind der Interessen des Sicherheitsstaates, der viel Zeit damit verbrachte, den Präsidenten zu untergraben."
Man würde gerne detaillierter erfahren, wo genau Murray eine Bedrohung der neoliberalen Wirtschaftspolitik (innenpolitisch) durch Trump gesehen hat. Andererseits ist Murrays sehr pessimistischer Ausblick zur Außenpolitik der US-Demokraten aber nachvollziehbar:
Zitat,,Mit Biden werden wir zum business as usual zurückkehren, und das bedeutet Krieg und Invasionen."
,,Aber Trump ist böse"Scharf ins Gericht geht Murray auch mit der unkritischen Darstellung der politisch fragwürdigen, designierten Vizepräsidentin Kamala Harris: Eine politisch rechtere Wahl als diese Politikerin wäre gar nicht möglich gewesen, die Darstellung der Person Harris' durch die Medien sei höchst manipulativ und beschönigend. Im Text räumt Murray auch seine falschen Prognosen vor der US-Wahl ein und reflektiert darüber, wann ein Journalist über ausreichend Informationen verfügt, um sich zu politischen Vorgängen festzulegen.
Allgemein zum Wahlausgang schreibt Murray noch, dass ,,das System wieder zwei unausstehliche Kandidaten aufgestellt hat, die den wirklichen Interessen der einfachen Menschen in den USA völlig entgegengesetzt sind". Murray hofft außerdem, dass diejenigen, ,,die sich für die Linke halten", ihre Erleichterung darüber, dass der Trumpismus abgewählt sei, nun auch wirklich genießen könnten. Er hat Zweifel daran: Zwar würden die USA nach den Wahlen nun ,,wieder der glatteren Kontrolle der regulären Medien und politischen Klassen und ihrer milliardenschweren Kontrolleure unterstellt werden". Aber jeder, der glaube, dass mehr als das geschehe, ,,ist ein Narr", so Murray, denn:
Zitat,,Biden wird nichts gegen die entsetzliche Ungleichheit von Reichtum und Ressourcen unternehmen, die das größte Problem des Landes darstellt. (...) Er wird die sozialen Spannungen hoffentlich kurzfristig lösen. Aber die Ursache dieser sozialen Spannungen ist ein System der groben Ausbeutung der Mittel- und Arbeiterklasse, das auf lange Sicht nicht tragbar ist und das die Wurzel des politischen Trump-Ausbruchs war."
Und darum könnte am Ende die wichtigste ,,politische" Tat der US-Demokraten in einer für sich genommen ungenügenden und vor allem stilistischen Abgrenzung vom Vorgänger bestehen:
Zitat,,Aber Trump ist böse"
Hier folgt nun Craig Murrays Artikel (https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/11/american-presidents/) im Wortlaut:
Zitat,,Amerikanische Präsidenten"
Ich habe aus zwei Gründen kaum über die US-Präsidentschaftswahlen geschrieben. Erstens ist die Debatte so polarisiert, dass vielen Menschen die rationale Argumentation, die aus den wenigen favorisierten Botschaften jeder Seite heraustritt, gleichgültig ist, und ich habe bereits mehr als genug Widrigkeiten in meinem Leben. Zweitens ist es einige Jahre her, dass ich längere Zeit in den USA verbracht habe, und es ist ein Land, das ich immer weniger verstehe. Ich ziehe es vor, über Dinge zu schreiben, bei denen ich nicht nur Urteilsvermögen, sondern einen zusätzlichen Wissensschatz mitbringe.
Ich werde oft dafür getadelt, dass ich mich zu bestimmten Themen nicht äußere; eine Reihe von Leuten sind an mich herangetreten und haben mich gebeten, über Berg-Karabach zu posten, und in der Tat wurde mir Geld angeboten, um mich hier zu diesem Thema zu äußern, ein Angebot, von dem ich vermute, dass es sich als mit Bedingungen verbunden herausgestellt hätte. Ich werde solche Angebote niemals annehmen. Ich bin kein korrupter Kerl wie die hochangesehenen Mainstream-Medienjournalisten, die von der ,,Integrity Initiative" geheime Gelder der britischen Regierung für Propaganda erhalten. Aber auch Berg-Karabach ist ein uralter und verworrener Streit mit Wurzeln, die tief in der Geschichte liegen, mit komplexen modernen Konsequenzen – ein Konflikt, der eine enorme Menge an Lektüre erfordern würde, bevor ich bereit wäre, einen überlegten Standpunkt einzunehmen. Er ist Teil einer Region, von der ich in der Tat ein sehr tiefes Wissen habe, aber über Berg-Karabach nicht spezifisch genug.
Ich halte es für wichtig, nicht zu einem Allzweck-Experten zu werden, der unreflektierte Ansichten über alles, was geschieht, abfeuert. Solche Experten gibt es in den Mainstream-Medien wie Sand am Meer.
Bei den US-Wahlen habe ich gestern Abend mit einem Tweet meine Grenzen aufgezeigt, indem ich vorausgesagt habe, dass Biden ziemlich bequem gewinnen und Trump mit Wohlwollen einlenken würde. Ich lag falsch. Ich glaube, dass Biden gewinnen wird, aber nicht bequem, sondern mit Margen in den wichtigsten ,,Rust-Belt-Staaten", die nahe genug beieinander liegen, dass Trump jedes Recht hat, vor Gericht Aspekte der zweifelhaften Wahlpraktiken der Vereinigten Staaten infrage zu stellen. Ich erwarte immer noch, dass Präsident Biden am Ende des Ganzen als Sieger dasteht.
Ich weiß, dass viele meiner Leser beim Abgang von Trump triumphieren werden. Das kann ich verstehen. Aus der Sicht der US-Innenpolitik und insbesondere der Einstellung zu sozialer Spaltung, Rasse und Einwanderung wird das Ende von Trumps zynischer Manipulation des atavistischen Instinkts bei den Wählern an sich schon eine gute Sache sein. Dies ist keine gesunde Periode in der US-Politik gewesen.
Aber Trump wurde nicht von einem Bernie Sanders besiegt; er wurde durch einen korrupten politischen Trick besiegt. Dieser Coup wird von der großen Mehrheit der Medien im Besitz von Milliardären unterstützt und von der Wall Street finanziert: Dadurch soll nichts anderes als neoliberale Wirtschaftspolitik sichergestellt werden. Es ist auch die Wiederherstellung der Herrschaft des Sicherheitsstaates und des militärisch-industriellen Komplexes. Trumps instinktiver Isolationismus machte ihn zu einem Feind der Interessen des Sicherheitsstaates, der viel Zeit damit verbrachte, den Präsidenten zu untergraben.
Mit Biden werden wir zum business as usual zurückkehren, und das bedeutet Krieg und Invasionen. Unter Trump haben wir keine neuen Kriege begonnen, auch wenn er alte Kriege mit wenig Kontrolle fortsetzte. Ohne Trump habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass Syrien, genau wie Libyen, in die Steinzeit zurückgebombt worden wäre und Millionen Menschen mehr getötet worden wären. Ungeachtet des unzweifelhaften Schadens, den Trump innerhalb der Vereinigten Staaten an vielen Fronten angerichtet hat, hätte Hillary (Clinton) viel mehr Menschen getötet. Nur eben keine Amerikaner.
Ich halte inne, um festzustellen, dass der Terrorist in Wien versucht hatte, als Dschihadist nach Syrien zu gehen und gegen Assad zu kämpfen. Hätte man ihn nicht daran gehindert, wäre er von den Saudis finanziert worden, von den Türken ernährt und bekleidet, von der CIA bewaffnet, von der SAS ausgebildet und von den Israelis aus der Luft unterstützt worden. Vielleicht wäre er sogar ein Fernsehstar geworden, der mit einem ,Weißhelm' posiert, oder er hätte für Bilder von ,Bellingcat' kunstvoll Chlorflaschen auf Betten gestellt. Leider wurde er daran gehindert, sich dem vom Westen geförderten Aufstand anzuschließen, so dass er am Ende Österreicher statt Syrer tötete und nun ein "Terrorist" ist – während dschihadistische Mörder von Syrern "Helden" sind. Eine seltsame Welt. Der Bombenleger in der Manchester-Arena wurde natürlich vom britischen Militär physisch in das Vereinigte Königreich gebracht, nachdem er in Libyen für "unsere Seite" gekämpft hatte. Man erntet in der Tat, was man sät.
Ich hoffe, dass diejenigen, die sich für die Linke halten, ihre Erleichterung genießen, wenn der Wahlprozess endlich den außerordentlichen Populismus des Trumpismus beendet und die USA wieder der glatteren Kontrolle der regulären Medien und politischen Klassen und ihrer milliardenschweren Kontrolleure unterstellt werden. Denn jeder, der glaubt, dass mehr als das geschieht, ist ein Narr. Ich sagte, dass ich wegen der erschreckend parteilichen Art der Debatte nicht über die US-Wahlen blogge. Die Wahrheit ist, dass das System wieder zwei unausstehliche Kandidaten aufgestellt hat, die den wirklichen Interessen der einfachen Menschen in den USA völlig entgegengesetzt sind. Biden wird nichts gegen die entsetzliche Ungleichheit von Reichtum und Ressourcen unternehmen, die das größte Problem des Landes darstellt.
Er wird die sozialen Spannungen hoffentlich kurzfristig lösen. Aber die Ursache dieser sozialen Spannungen ist ein System der groben Ausbeutung der Mittel- und Arbeiterklasse, das auf lange Sicht nicht tragbar ist und das die Wurzel des politischen Trump-Ausbruchs war.
Kamala Harris war natürlich die am meisten rechtsgerichtete mögliche Wahl des Vizepräsidenten. Ihr Vorstoß an die Macht, obwohl sie in den Vorwahlen der Demokraten völlig abgelehnt wurde, ist an sich schon eine gewaltige Entlarvung des Systems. Ich glaube, ich habe recht, wenn ich sage, dass Harris' Wahlkampf in den Vorwahlen so katastrophal war, dass sie es fertigbrachte, überhaupt keine Delegierten für den Nationalkonvent der Demokraten zu gewinnen. Null, keine. Absoluter Tiefpunkt. Von den demokratischen Wählern als Kandidatin in Gänze abgelehnt. Bei dem Versuch, diese Tatsache der null Delegierten zu belegen, habe ich gerade die Wikipedia-Seite über ihre Primärkampagne (https://en.wikipedia.org/wiki/Kamala_Harris_2020_presidential_campaign) nachgeschlagen, die sich als die verzerrteste und am meisten geschönte Wikipedia-Seite herausstellt, die ich je gesehen habe, und zwar zu jedem Thema, was sehr viel aussagt. Demnach war ihre Präsidentschaftskandidatur tatsächlich ein Kraftakt brillanter Debatten und politischer Strategien, die mit vielen Details geschildert werden, und kein elender Misserfolg, der dazu führte, dass sie keine Delegierten bekam. Die außerordentlich unehrliche Wikipedia-Seite ist für sich genommen vielleicht nicht besonders wichtig, aber sie ist ein Sinnbild für die finstere Manipulation hinter den Kulissen von Kamala Harris' Aufstieg zur Macht.
Schreiben wir einen Vermerk in unsere kollektiven Tagebücher, um in zwei Jahren erneut zu prüfen, ob die USA in eine Periode des erneuten sozialen Fortschritts eingetreten sind oder nur ihre Position als gewalttätige Bedrohung für die Welt neu belebt haben. Ich freue mich auf die Zeit, in der Bidens Mainstream-Cheerleader etwas Positives zu sagen haben, anstatt nur zu antworten: "Aber Trump ist böse". Ich prophezeie, dass die meisten der nachstehenden Antworten bei der Analyse nicht viel mehr aussagen werden als das: ,Aber Trump ist böse'."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66820 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66820)
Wird Biden auf die Wissenschaft hören?
Ron Paul
Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden ist zwar nicht offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen 2020 erklärt worden, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, eine Coronavirus-Task Force zu bilden. Die Task Force setzt sich aus Anhängern einer verstärkten Regierungskontrolle zusammen.
Eine Idee, die Biden und seine Task Force erwägen, ist ein vier- bis sechswöchiger landesweiter Lockdown. Die Unterstützung eines landesweiten Lockdowns würde jedoch gegen Bidens Wahlkampfversprechen verstoßen, "auf die Wissenschaft zu hören". Die Beweise in Sachen Lockdowns sind so überwältigend, dass sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gezwungen ist, die Wahrheit zuzugeben: Lockdowns schaden mehr als sie nützen.
Lockdowns führen zu mehr Fällen von Depressionen, Selbstmord, häuslicher Gewalt sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch. Lockdowns führen auch dazu, dass Menschen nicht in Krankenhäuser oder Arztpraxen gehen, was dazu führt, dass Menschen sterben, weil sie es versäumt haben, rechtzeitig medizinische Hilfe zu bekommen.
Biden arbeitet auch mit Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen staatlichen und lokalen Beamten zusammen, um einen faktisch nationalen Maskenzwang zu schaffen. Biden hat auch erklärt, dass er das Tragen von Masken in allen Bundesgebäuden und für Menschen, die zwischenstaatlich reisen, vorschreiben wird. Ein Maskenzwang für Reisen zwischen den Bundesstaaten könnte bedeuten, dass Sie in Flugzeugen, Zügen und sogar beim Fahren im eigenen Auto eine Maske tragen müssen, wenn Sie Staatsgrenzen überqueren.
Wieder einmal ignoriert Biden die Wissenschaft. In diesem Fall hat die Wissenschaft gezeigt, dass die meisten Masken die Ausbreitung eines Virus nicht wirksam verhindern können. Die medizinische Wissenschaft zeigt auch, dass das Tragen einer Maske über längere Zeit gesundheitliche Probleme verursachen kann. Zum Beispiel behindert das Tragen einer Maske die richtige Atmung. Langfristiges Maskentragen kann auch ernsthafte Zahnprobleme verursachen. Ironischerweise gehören zu den Hauptopfern von Maskengeboten die Niedriglohnarbeiter, um die sich Biden und seine progressiven Mitstreiter angeblich so sehr kümmern. Viele dieser Arbeitnehmer sind verpflichtet, am Arbeitsplatz Masken zu tragen.
Biden hat auch vorgeschlagen, eine Armee von "kulturell kompetenten" Kontaktverfolgern aufzustellen. Nach Angaben der Universität von Kalifornien, San Francisco, die bei der Ausbildung dieser kalifornischen Kontaktverfolger hilft, stellen die Kontaktverfolger ".... Fragen zu Themen, die sensibel sein können, darunter Gesundheit, Arbeit, Wohnverhältnisse und Nahrungsressourcen", um jemanden zu identifizieren, der unter Quarantäne gestellt werden sollte. Diese Kontaktverfolger könnten auch in der Lage sein, Masken oder andere Mandate - einschließlich eines möglichen Impfmandats - durchzusetzen, indem sie dazu beitragen, sicherzustellen, dass diejenigen, die sich weigern, die Auflagen zu erfüllen, auf unbestimmte Zeit unter Quarantäne gestellt werden.
Biden ist nicht der einzige Politiker, der auf autoritäre "Lösungen" für das Coronavirus drängt. Die Regierung von Washington, DC erwägt, die Impfung von Kindern ohne elterliche Zustimmung zu gestatten. Dabei wird die wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, dass einige Menschen selbst auf einen allgemein sicheren Impfstoff negativ reagieren werden, so dass der Einzelne seine eigene Entscheidung in Absprache mit seinem Arzt treffen sollte. Dies ist heutzutage besonders wichtig, da wir es mit einem Impfstoff zu tun haben, der aus politischen Gründen überstürzt in die Produktion gebracht wird und von dem sogar die Hersteller zugeben, dass er schwerwiegende Nebenwirkungen haben wird.
Lockdowns, Masken und andere autoritäre Maßnahmen tragen wenig oder gar nicht zur Gesundheitsförderung bei. Stattdessen untergraben sie die Freiheit und schaffen ihre eigenen Gesundheitsprobleme. Diejenigen, die die Wahrheit kennen, müssen Joe Biden und andere autoritär eingestellte Personen dazu bringen, auf die wahre Wissenschaft zu hören. Während die stärker Gefährdeten - wie ältere Menschen und Menschen mit bestimmten Gesundheitsproblemen - ermutigt werden könnten, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, sollte allen Amerikanern die Freiheit zurückgegeben werden, ihre eigenen Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_11_17_wirdbiden.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_11_17_wirdbiden.htm)
Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber
19. November 2020 um 12:13 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden spricht Bände: Es ist dominiert von Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikalen. Diese aggressive Seite Bidens wird in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist er das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für militärische Abzugspläne. Von
Tobias Riegel.
Das Übergangs-Team des mutmaßlichen Wahlsiegers in den USA, Joe Biden, besteht weitgehend aus hochproblematischen und kriegstreiberischen Personen. Wer sich aber nur in den großen deutschen Medien über die USA informiert, kann die aktuellen Vorgänge dort nicht beurteilen. Details zur Besetzung des Biden-Teams folgen weiter unten im Artikel. Hier zunächst Eindrücke aus der deutschen Berichterstattung.
Biden-Kitsch in den Medien: ,,Wenn Anstand zu Tränen rührt"Ein kleiner Ausschnitt aus zahllosen Artikeln deutscher Medien zeigt, in welcher unseriösen Weise der noch amtierende US-Präsident Donald Trump verteufelt wird, während der mutmaßlich designierte US-Präsident Joe Biden von Kritik abgeschirmt wird. Das artet teils in eine peinliche Heldenverehrung aus: Der "Spiegel" behauptet in einer Kolumne (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-wahl-joe-bidens-ist-eine-strahlende-stunde-der-usa-kolumne-a-7e98e374-7541-4472-af88-b86d2468ee96), Bidens mutmaßlicher Wahlsieg sei eine ,,strahlende Stunde der USA" – ein Titel des Magazins beschreibt mit verklärender Bild-Illustration (https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2020-47.html) Bidens mutmaßlichen Wahlsieg als Weg ,,zurück in die Zukunft". Der ,,Tagesspiegel" bezeichnet die US-Republikaner in der Zeit vor Trump als eine ,,einst stolze" Partei (https://www.tagesspiegel.de/politik/kaperung-einer-einst-stolzen-partei-knockout-fuer-trump-knockout-der-republikaner/26626442.html) – vielleicht meint die Zeitung damit auch die Ära des George W. Bush? Das würde passen, denn selbst auf Bush beziehen sich Medien dieser Tage teils positiv als Anti-Trump-Kronzeuge – ohne jedoch Bushs Kriege zu erwähnen, die Trump (zumindest nach eigener Aussage) versucht zu beenden. Der ,,Tagesspiegel" kann kaum noch an sich halten und schreibt in Bezug auf Joe Biden und Kamala Harris (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-auftreten-von-joe-biden-und-kamala-harris-wenn-anstand-zu-traenen-ruehrt/26622098.html): ,,Wenn Anstand zu Tränen rührt". Man könnte diese Liste der naiven Helden-Mythen noch lange fortsetzen.
Eine Kritik an diesem Pro-Biden-Kitsch soll Trump keineswegs von harter und auf zahlreichen Feldern berechtigter Kritik freisprechen: Zu kritisieren ist eher die ungerechtfertigte Heiligsprechung Bidens als die teils begründete Kritik an Trump. Die unseriöse, schrille und extreme Parteinahme für eine Seite bei einer Wahl im Ausland durch die großen deutschen Medien ist mindestens fragwürdig – und sie dominierte auch die Berichterstattung vor der US-Wahl. Darum können Deutsche, die sich nur in diesen politisch nichtssagenden Biden-Harris-Hymnen informieren, die aktuellen Vorgänge in den USA wie gesagt nicht einordnen: Viele Bürger glauben möglicherweise tatsächlich an den suggerierten Kampf des Lichts (Biden) gegen die Dunkelheit (Trump). Es gibt aber auch positive Ausnahmen zu dieser Medien-Front: So hat Albrecht Müller kürzlich auf einen interessanten und Biden gegenüber kritischen Bericht von ,,Monitor" hingewiesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66843) – hier könnte man monieren, dass solche Berichte erst nach der Wahl kamen.
Afghanistan-Abzug: Die Krokodilstränen der KriegstreiberMonieren könnte man auch, dass Donald Trump zuverlässig für die falschen Dinge kritisiert wird – nämlich meist dann, wenn er mal etwas (zumindest anscheinend) richtig macht. Denn so muss man den (angeblich versuchten, aber angeblich vom ,,eigenen" Militär sabotierten (https://sputniknews.com/middleeast/202011131081158526-what-withdrawal-senior-official-boasts-about-openly-lying-to-trump-to-keep-us-troops-in-syria/)) US-,,Rückzug" in Syrien bezeichnen und auch seine aktuelle Ankündigung, Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Man könnte hier die Ernsthaftigkeit Trumps in Zweifel ziehen, diesen Abzug auch tatsächlich bis zum Ende durchzuführen. Aber das wird nicht kritisiert. Stattdessen werden Trumps aktuelle Afghanistan-Pläne (also der Abzug selber) von zahlreichen Medien negativ und als eine persönliche Marotte Trumps eingeordnet – etwa von der ,,Osnabrücker Zeitung":
Zitat,,Der Westen hat dort (in Afghanistan) Verantwortung übernommen, die daraus erwachsenen Verpflichtungen gilt es zu erfüllen. US-Präsident Trump ficht derlei nicht an. Ihm ist es wichtiger, dem gewählten Nachfolger eins auszuwischen."
An dem aktuellen Beispiel Afghanistan kann man die ,,Krokodilstränen der Kriegstreiber" beobachten – ein Phänomen, das die NachDenkSeiten bereits wegen der medialen Reaktion auf Trumps (angebliche) Abzugs-Pläne für Syrien beschrieben haben (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48223):
Zitat,,Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe."
Donald Trumps ,,Dolchstoßlegende"Auch Joe Biden hat angekündigt, prinzipiell Frieden bringen zu wollen – aber was sind hier strategische Lippenbekenntnisse und welche Taten werden tatsächlich folgen? Das ist wegen der mangelhaften Berichte in großen deutschen Medien schwer zu bestimmen. Denn dass sich Joe Biden (außenpolitisch!) mutmaßlich sogar als ein noch größeres Übel als Trump erweisen könnte, diese Information muss man sich suchen. So beschreibt etwa das US-Medium ,,Grayzone" (https://thegrayzone.com/2020/11/14/bidens-transition-team-war-profiteers-chickenhawks-corporate-consultants/) ausführlich den Charakter des Übergangs-Teams von Joe Biden: Dort würden sich vor allem ,,Kriegs-Profiteure" und ,,Konzern-Lobbyisten" tummeln. Dass auch Biden antideutsche Sanktionen plant, um Deutschland von der Fertigstellung der wichtigen Pipeline Nord-Stream-2 abzuhalten, konnte man nun (nach der Wahl) etwa in der ,,Bild" lesen (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-sanktionen-kommen-im-januar-joe-biden-will-putins-nord-stream-2-fuer-immer-73926586.bild.html). Die NachDenkSeiten haben die Frage von russischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Deutschland gerade in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66989) beschrieben.
In vielen Medien heißt es nun, Trump würde durch seine Manipulations-Vorwürfe gegen die Demokraten an einer ,,Dolchstoßlegende" spinnen, die seine mutmaßliche Niederlage erklären soll. Das mag sein – aber in diesem Zusammenhang könnte man auch auf die Dolchstoßlegende der US-Demokraten hinweisen: Die haben ihre Niederlage 2016 mit der dreisten Kampagne zu ,,Russiagate" schöngeredet. Es dominiert aktuell auch die fragwürdige Medien-Darstellung, nach der es eine absolut verrückte Vorstellung sei, dass die US-Geheimdienste Einfluss auf eine US-Wahl nehmen könnten. Hier soll keine Spekulation zu den Vorwürfen einer angeblichen Wahl-Fälschung befeuert werden. Aber dass die Sache mit Bidens Wahlsieg anscheinend doch noch nicht so sonnenklar ist, wie viele westliche Medien nun behaupten, das hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67011) thematisiert.
Biden-Team: ,,Kriegs-Profiteure" und ,,Konzern-Lobbyisten"Detailliert beschrieben wird das Team von Joe Biden etwa in dem US-Medium ,,Grayzone" (https://thegrayzone.com/2020/11/14/bidens-transition-team-war-profiteers-chickenhawks-corporate-consultants/): Eine Reihe von Unternehmensberatern, Kriegsgewinnlern und Falken der nationalen Sicherheit wurden demnach von Biden in die Teams berufen, die die Agenda für seine Regierung festlegen werden, so ,,Grayzone". Ein Paradebeispiel für die ,,interventionistisch gesinnten, betriebswirtschaftlich orientierten Persönlichkeiten", die das Biden-Harris-Team zu Verteidigungsfragen bilden würden, sei etwa Lisa Sawyer:
Zitat,,Sie war von 2014 bis 2015 als Direktorin für strategische Angelegenheiten der NATO und Europas für den Nationalen Sicherheitsrat tätig und arbeitete für JPMorgan Chase von Wall Street als außenpolitische Beraterin. Sawyer war Teil der "Task Force on the Future of US Coercive Economic Statecraft" des Center for a New American Security, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie an Sitzungen teilnahm, die sich auf Methoden der Wirtschaftskriegsführung konzentrierten, die zur Destabilisierung von Ländern eingesetzt werden könnten, die sich weigerten, sich dem amerikanischen Imperium zu beugen."
So sei Sawyer etwa der Ansicht, dass die US-Regierung nicht genug tue, um die russische "Aggression" abzuschrecken, dass die US-Truppenstärke in Europa wieder auf das Niveau von 2012 zurückkehren solle und dass offensive Waffenlieferungen an die Ukraine unter Verletzung der Minsk-Abkommen fortgesetzt und ausgeweitet werden sollten.
Eine weitere problematische Besetzung sei die designierte Verantwortliche für afrikanische Angelegenheiten: Linda Thomas-Greenfield sei eine treue Verbündete der ehemaligen nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, die auf einen Krieg in Libyen drängte und die Invasion des Irak unterstützt habe. Sie sei außerdem Teil der Albright Stonebridge Group, einer globalen Beratungsfirma unter dem Vorsitz der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright, die Lobbyarbeit für die Verteidigungsindustrie betreibt.
Zur Gruppe des Außenministeriums gehört auch Dana Stroul, eine Teilnehmerin am neokonservativen Washingtoner Institut für Nahostpolitik (WINEP). Stroul sei 2019 der "Syria Study Group" bei der Ausarbeitung der nächsten Phase des Krieges der USA in Syrien beigetreten. Deren Empfehlungen würden die Aufrechterhaltung einer militärischen Besetzung eines Drittels des Landes, des "rohstoffreichen Teils Syriens", beinhalten: um den USA ein Druckmittel an die Hand zu geben, "ein politisches Ergebnis zu beeinflussen". Stroul drängte laut ,,Grayzone" auf weitere Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus und die Behinderung der Wiederaufbauhilfe, die bereits zu einer Verknappung von Öl und Brot geführt habe.
Aggressoren werden zu ,,Friedensstiftern" umgedichtetMehrere von Biden und Harris ernannte Personen würden auch den Regimewechsel in Venezuela unterstützen. Außerdem gehöre dem Nachrichtendienstteam von Biden-Harris Greg Vogle an, ein ehemaliger CIA-Stationsleiter in Afghanistan und ehemaliger Partner der Beratungsfirma McChrystal Group, die vom ehemaligen Kommandeur des Joint Special Operations Command (JSOC) Stanley McChrystal gegründet wurde. Sowohl das JSOC als auch die CIA sowie die von ihnen ausgebildeten paramilitärischen Kräfte haben laut ,,Grayzone" in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen.
Die Liste mit vorbelasteten und problematischen Personen wird in dem Artikel von ,,Grayzone" (auf Englisch) noch lange fortgesetzt. Fragwürdig sind nicht nur die außenpolitischen Vorhaben, sondern auch wirtschaftspolitische Pläne. Die absurde Diskrepanz zwischen einem (vor allem außenpolitisch) aggressiv ausgerichteten Biden-Team und den Vorschusslorbeeren als Friedensstifter, die es von großen deutschen Medien erhält, wird auch in diesem interessanten Artikel bei ,,Telepolis" (https://www.heise.de/tp/features/So-werden-Joe-Bidens-Mitarbeiter-von-der-Ruestungsindustrie-gesteuert-4960362.html) deutlich. Insgesamt offenbart sich auch beim Thema US-Wahl ein (mutmaßlich vorsätzliches) ,,Versagen" der deutschen Medienlandschaft.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67064 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67064)
Zurück in die Zukunft – Was wir von der Biden-Präsidentschaft im Nahen Osten erwarten können
20. November 2020 um 11:26 Ein Artikel von Jakob Reimann (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=jakob-reimann) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter ,,Zionist" wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen: Statt wie auf Steroiden, muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken. Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den ,,forever war" in alle Ewigkeit festschreiben. Von Jakob Reimann.
Als erster US-Präsident seit Bush sen. wurde Donald Trump nicht wiedergewählt. Am 20. Januar 2021 wird damit – aller Voraussicht nach – Joe Biden ins Weiße Haus einziehen. Wie schon 2016 hat sich das Demokraten-Establishment gegen die linke Option entschieden und sich hinter dem Empire-Kandidaten versammelt. Biden ist ein Polit-Urgestein und prägt seit Jahrzehnten vor allem die US-Außenpolitik entscheidend mit. Im Folgenden soll es um das Pulverfass Nahost unter einer Biden-Präsidentschaft gehen; konkret um Israel-Palästina, den Iran und die Frage nach Krieg und Frieden im Allgemeinen.
Israel-Palästina – zurück zur ganz normalen Unterdrückung
,,Ich bin ein Zionist (https://jewishjournal.com/news/united-states/65458/)", erklärte Biden wiederholt. Seine Verbindungen zu Israel gehen Jahrzehnte zurück, mehrere israelische Ministerpräsidenten, Minister und Präsidenten zählt er zu seinen persönlichen Freunden. Laut der Biden/Harris-Kampagnenwebsite sei Bidens Unterstützung für Israel ,,unerschütterlich", ,,unermüdlich", ,,felsenfest" und ,,unzerstörbar" (https://joebiden.com/joe-biden-and-the-jewish-community-a-record-and-a-plan-of-friendship-support-and-action/). Als Vize schnürte er in Obamas letztem Jahr ein militärisches Hilfspaket in Rekordhöhe von über 38 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre (https://www.reuters.com/article/us-usa-israel-statement/u-s-israel-sign-38-billion-military-aid-package-idUSKCN11K2CI). Biden könnte in seiner Präsidentschaft die überparteiliche Unterstützung für das israelische Regime wiederherstellen und wird die unter Trump tief gespaltene pro-israelische Lobby in den USA wieder vereinen (https://mondoweiss.net/2020/10/biden-has-defused-israel-issue-and-won-the-battle-of-the-israel-lobby/). Auf den Jahresevents all dieser Lobbyorganisationen ist er stets ein gern gesehener Gast. Verbrechen der israelischen Regierung wird er im Gegensatz zu Trump vermutlich dann und wann zaghaft rhetorisch entgegentreten, jedoch in keinem Falle substanziell. Kurz nach dem Gaza-Massaker 2014 sagte Biden über Israels rechtsextremen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu: ,,Ich liebe ihn. (https://mondoweiss.net/2019/05/message-bidens-israel/)"
US-Gruppen wie Black Lives Matter und palästinensische Menschenrechtsgruppen sprechen sich stets gegenseitige Solidarität aus und begreifen sich explizit als verschiedene Fronten desselben globalen Kampfes gegen Rassismus und ethnische Unterdrückung. Dieser holistische Geist ist identitätsstiftend für die seit einigen Jahren aufstrebende Bewegung junger linker Abgeordneter, die die verkrustete Demokratische Partei von innen heraus revolutionieren wollen. Diese diverse Gruppe um die auch The Squad genannten charismatischen Frontfrauen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ilhan Omar vertritt nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch linke Positionen und spricht sich klar für die Rechte der Palästinenser aus. Einige von ihnen sind offene BDS-Anhängerinnen. Die über Jahrzehnte bei den Demokraten als Heilige Kuh geltende Unterstützung israelischer Verbrechen bricht mit dieser Gruppe junger Sozialistinnen weg (https://www.jacobinmag.com/2020/11/president-joe-biden-israel-palestine-foreign-policy). Die Art und Weise, wie Biden diesen innerparteilichen Generationenkonflikt kämpfen wird, ist ungewiss, doch befindet sich die Partei an einem Scheideweg und werden unter ihm unweigerlich die Weichen für die Demokratische Israel-Palästina-Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt.
Biden zeigte sich zwar durchaus kritisch gegenüber völkerrechtswidrigen Maßnahmen von Trumps Israel-Politik, doch ist es wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass er diese Schritte rückgängig machen und etwa die US-Botschaft von Jerusalem zurück nach Tel Aviv verlegen wird. Einige klar anti-palästinensische Maßnahmen Trumps wird Biden hingegen gewiss umkehren und etwa die palästinensische Botschaft in Washington und die US-Botschaft in Ostjerusalem wieder öffnen und Hilfszahlungen an die Abbas-Führung wieder aufnehmen. Zumindest einen Aspekt von Trumps Israel-Politik begrüßte Biden mit großem Wohlwollen: Die von Washington mediierten Normalisierungsabkommen zwischen Israel einerseits und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) (https://www.nachdenkseiten.de/?p=64301), Bahrain und dem Sudan (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66359) andererseits. Im politischen Vakuum betrachtet sind diese Deals positiv zu bewerten – aus realpolitischer Sicht sind sie hingegen problematisch und aus der israelisch-palästinensischen Friedensperspektive eine Katastrophe. Bei einer Townhall Mitte Oktober sprach Biden Trump gar Komplimente für den Israel-VAE-Deal (https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/10/biden-town-hall-iran-trump-uae-israel-nuclear-deal-abc-arab.html) aus. Es ist also wahrscheinlich, dass Biden die Politik der israelisch-arabischen Normalisierung weiter vorantreiben wird.
Am Donnerstag verkündete Trumps Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz mit Netanyahu in Jerusalem, die Trump-Regierung werde die pro-palästinensische BDS-Bewegung offiziell als ,,antisemitisch (https://www.aljazeera.com/news/2020/11/19/pompeo-says-will-visit-israeli-occupied-golan-heights)" klassifizieren. Die 2005 in Palästina gegründete Menschenrechtsbewegung versucht, mittels Boykotten, Divestments und Sanktionen auf internationaler Ebene ökonomischen, politischen und diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen. In ihren Mitteln inspiriert von der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika in den 1990ern setzt sich BDS kompromisslos gewaltfrei gegen die israelische Apartheid, gegen ein Ende der Besatzung und für palästinensische Selbstbestimmung ein. Auf der Pressekonferenz bezeichnete Pompeo die BDS-Bewegung als ,,Krebsgeschwür".
Der Staatsmann Joe Biden ist in seiner Wortwahl weniger konfrontativ, doch teilt er hier im Kern die Position der Trump-Regierung. Im Mai erklärte (https://www.aljazeera.com/news/2020/5/21/biden-draws-ire-of-palestinian-activists-for-shunning-bds-efforts) Biden gegenüber Demokratischen Großspendern, ,,allzu oft verwandelt sich linke Kritik [an israelischer Politik] in Antisemitismus". In einem Strategiepapier seiner Kampagne ist zu lesen, Biden ,,lehnt die BDS-Bewegung entschieden ab" (https://joebiden.com/joe-biden-and-the-jewish-community-a-record-and-a-plan-of-friendship-support-and-action/), denn er ,,kämpft dagegen an [...] Israel auf der globalen Bühne zu delegitimieren". Damit widerholt er denselben Unsinn, den wir stets von der Rechten in Israel und im Westen hören. BDS geht es überhaupt nicht um Israel, sondern die Bewegung tritt für die Durchsetzung international verbriefter Menschenrechte und ein Leben in Würde für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der BDS-Bewegung heißt es daher treffend: ,,Durch die Ablehnung von BDS unterstützt Joe Biden die Komplizenschaft der USA (https://twitter.com/BDSmovement/status/1263181996899082253) an Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid und unterstützt die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte von uns Palästinensern."
Unter Biden wird es in der Israel-Palästina-Politik eine Änderung im Ton geben, keine in der grundlegenden Substanz. War die Politik von Netanyahu und seinen Falken unter Donald Trump, ihrem ,,privaten Santa Claus", (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60114) wie auf rechtsextremen Steroiden, wird die Netanyahu-Regierung mit Bidens Rückendeckung wieder zum Prä-Trump-Status-quo zurückkehren müssen – wird also Besatzung, Apartheid und Entmenschlichung der Palästinenser wieder ganz normal betreiben müssen.
Ein Terrain in Nahost, auf dem ich persönlich tatsächlich (große) Hoffnungen in eine Biden-Präsidentschaft lege, ist der von Trump angeheizte Konflikt mit Israels Erzfeind.
Biden muss schnell zurück in den Iran-Deal
Seit dem Wahlkampf 2016 hetzte Trump unaufhörlich gegen den Iran und stieg im Mai 2018 aus dem so wichtigen Iran-Nukleardeal (https://www.nachdenkseiten.de/?p=57959) (offiziell JCPOA) aus, der als Lehrbuchbeispiel lösungsorientierter, friedlicher Diplomatie gilt. Es folgten das Wiedereinsetzen sämtlicher US-Sanktionen gegen Teheran, die im Zuge des Deals aufgehoben werden sollten. Unter Trumps ,,maximum pressure"-Politik startete Trump auch auf vielen weiteren Gebieten neue Attacken gegen Teheran mit katastrophalen Folgen (https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48119109) für Wirtschaft und Gesundheitssystem des Iran. Die JCPOA-Parteien Großbritannien, Frankreich, Deutschland und EU waren zwar durchaus willens, jedoch de facto außerstande, den Deal gegen Trump zu verteidigen. In abgeschwächter Form gilt dies auch für die zwei weiteren Vertragsparteien Russland und China. Joe Biden hat im Wahlkampf wiederholt geäußert, er wolle dem Deal wieder beitreten. In einer Gastkolumne auf CNN im September streckt Biden die Hand aus und versichert, er werde dem Iran ,,einen glaubhaften Pfad zurück zur Diplomatie anbieten" (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-11-12/biden-s-path-back-to-the-iran-nuclear-deal-won-t-be-easy-or-fast).
Doch ein Zurück zum Iran-Deal wird aus vielerlei Gründen alles andere als ein Selbstläufer. So muss Biden gegen Widerstände bei Republikanern genau wie im iranophoben Neocon-Flügel der Demokraten ankämpfen. Auch die israelische Regierung sowie die emiratische und die saudische bringen sich bereits in Stellung, um in Washington gegen den Wiedereintritt ins JCPOA zu lobbyieren (https://www.timesofisrael.com/israels-us-envoy-it-would-be-a-mistake-for-biden-to-reenter-iran-deal/). Zusätzlich verhängt die Trump-Administration in ihren verbleibenden Wochen gänzlich neue Iran-Sanktionen, die es der Biden-Regierung erschweren werden, in den Deal zurückzugehen. Da diese neuen Sanktionen keinen Nuklearbezug haben werden, sondern an von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen kritisierten Feldern der Menschenrechtslage im Iran, Teherans Ballistikprogramm und dessen regionale Aktivitäten gebunden sind, würde Biden zu viel seines politischen Kapitals verspielen, wenn er diese neuen Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebt. Sollte er sie jedoch nicht zurücknehmen, verspielt er seine Glaubwürdigkeit gegenüber Teheran – ein geschickt hinterhältiger Schachzug der Trump-Strategen. Diese ,,Flut" an Sanktionen (https://www.axios.com/trump-administration-iran-sanctions-january-3951f776-09c9-4e55-b0f5-4a9c80e9e974.html) wird zusammen mit der israelischen Regierung ausgearbeitet und soll bis zu Bidens Inauguration wöchentlich in neuen Wellen implementiert werden. ,,Das Ziel ist es, dem Iran bis zum 20. Januar so viele Sanktionen wie möglich reinzudrücken", zitiert Axios eine israelische Quelle. Bloomberg schreibt unter Berufung auf ein Interview mit Trumps Sondergesandten für den Iran, Elliot Abrams: ,,Die [Trump-]Regierung hat daran gearbeitet, ein Geflecht schwer umkehrbarer Sanktionen (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-11-12/biden-s-path-back-to-the-iran-nuclear-deal-won-t-be-easy-or-fast) zu schaffen, das Bidens Bemühungen zunächst behindern könnte." Die Iran-Falken um Trump wollen Bidens Iran-Politik präventiv sabotieren.
Andererseits brilliert auch Teheran im Diplomatiespiel und hat im letzten Jahr geschickt Verhandlungsmasse aufgebaut, indem in fünf wohlkalibrierten Stufen mit jeweils zweimonatigem Abstand die wichtigsten operativen Statuten des Iran-Deals ausgesetzt (https://www.armscontrol.org/factsheets/JCPOA-at-a-glance) und über die Bestimmungen hinaus Uran angereichert wurde. Diese Schritte – es kann nicht oft genug wiederholt werden – waren entgegen der Medienberichterstattung im Westen und der Äußerungen hiesiger Politikerinnen und Politiker kein Vertragsbruch seitens des Iran. Denn: Artikel 36 des JCPOA räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, ,,ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen" (https://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf#page=17), sollten sich die anderen Parteien einer ,,signifikanten Nichterfüllung" ihrer Verpflichtungen schuldig machen. Teheran machte bei seinen ,,Vertragsbrüchen" also mit Blick auf neue Verhandlungen strategischen Gebrauch dieser Bestimmung. Zwar ist auch das zu verurteilen, doch kann jeder dieser Schritte in kürzester Zeit umgekehrt werden, etwa indem angereichertes Uran exportiert oder mit nicht angereichertem verdünnt wird. Es ging Teheran nicht darum, den Weg zur Bombe zu bereiten, sondern darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
In seiner CNN-Kolumne forderte Joe Biden vom Iran die ,,strikte Einhaltung des Nukleardeals" als Vorbedingung für den Wiedereinstieg der USA, während Teheran der Ansicht ist, Biden sei überhaupt nicht in der Position, irgendwelche Bedingungen zu stellen. Teheran fordert seinerseits, die USA müssten ohne jegliche Vorbedingungen zurück in den Deal kommen. Auch fordert Teheran eine Entschuldigung (https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/10/trump-biden-election-2020-leaders-prefer-iran-russia.html) seitens der US-Regierung sowie Kompensationen für die negativen Auswirkungen der Trump-Sanktionen – beides wird Biden auf keinen Fall liefern. Um dennoch seinen guten Willen zu zeigen, müsste er sich in kreativer Diplomatie (https://www.al-monitor.com/pulse/podcasts/2020/11/creative-diplomacy-very-much-an-option-for-us-and-iran-under-bid.html) üben und Teheran subtiler und indirekter entgegenkommen. Biden könnte rasch für einige Länder die Sonderfreigaben zum Erwerb iranischen Öls wieder in Kraft setzen, Lieferungen humanitärer Güter in den Iran zulassen, Reisebeschränkungen für iranische Bürgerinnen und Bürger lockern und Sanktionen gegen Regierungsbeamte zurücknehmen. Doch allen voran könnte Biden einen IWF-Kreditantrag (https://www.tehrantimes.com/news/448909/Iran-calls-on-IMF-to-defy-U-S-grant-it-5b-loan) in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar, den Teheran bereits im März zur Bekämpfung der Coronapandemie beantragt hatte und der von Washington bis heute blockiert wird, endlich freigeben.
Es gäbe also viele Möglichkeiten, wie Biden an den Verhandlungstisch zurückkehrt und beide Seiten dabei ihr Gesicht wahren. All das sollte schnell passieren, mit raschen spürbaren positiven Auswirkungen für die Menschen im Iran. Denn im Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen den Hardlinern um Revolutionsführer Ali Khamenei gute Chancen eingeräumt werden. Ob ein antisemitischer Hetzer vom Schlage eines Ahmadinedschad – der wahrscheinlich erneut antritt – gewinnt oder ein Moderater aus dem Rouhani-Lager, hängt auch davon ab, ob Präsident Rouhani beweisen kann, dass sein Reformkurs Früchte trägt. Auch wenn viele Hürden genommen werden müssen, um den Iran-Deal wiederaufleben zu lassen, kann gehofft werden, dass Biden das einzige große positive außenpolitische Vermächtnis Obamas wiederherstellt und alles daransetzt, den Deal zu retten.
Was US-Präsidenten in Nahost eben machen
Joe Biden repräsentiert das verkrustete US-Politestablishment wie nur wenige neben ihm – die überparteilichen Seilschaften zwischen Großkonzernen, Wall Street und Politik, die Korruption, die globale Kreise zieht. Insbesondere die US-Außenpolitik wurde von Biden über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt; zunächst 36 Jahre lang als Senator für Delaware, davon zwölf Jahre im mächtigen Senatsausschuss für Außenpolitik, dem er mehrere Jahre auch vorsaß, und ab 2009 acht Jahre als Obamas Vizepräsident kümmerte er sich stets ,,proaktiv" um weltpolitische Belange. Biden gilt hierbei gewissermaßen als archetypischer Vertreter des liberalen Interventionismus – jener politischen Denkschule, die, salopp formuliert, die Rolle der USA als ,,Weltpolizist" propagiert und diese Rolle darin sieht, dass Washington vorgeblich zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie überall auf der Welt Krieg führen müsse. Politikwissenschaftler Edward Knudsen beschreibt treffend gegenüber monitor: ,,Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas Führungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und militärische Intervention. Er glaubt, Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren." Im sehenswerten monitor-Bericht (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/joe-biden-112.html) wird ebenso wie in einem Gastbeitrag auf Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Bildet-Joe-Biden-ein-Kriegskabinett-4949870.html) die große inhaltliche und personelle Nähe von Bidens engstem Beraterkreis zur Rüstungsindustrie und zur militaristischen Washingtoner Thinktank-Blase dokumentiert.
Im Frühjahr legte Biden im Fachblatt Foreign Affairs seine außenpolitische Agenda dar – der treffende Titel des ausführlichen Essays: ,,Why America Must Lead Again" (https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020-01-23/why-america-must-lead-again). Die Essenz des 12-seitigen Aufsatzes könnte folgendermaßen eingedampft werden: Die Supermacht USA soll bis in alle Ewigkeit die Geschicke dieser Welt lenken. Andere Demokratien dürfen dies zwar ,,flankieren", doch muss jeder Aspekt auf dem Globus von Washington dominiert werden. Sich widersetzende Akteure müssen um jeden Preis unterworfen oder ,,als letztem Ausweg" mit Krieg in die Knie gezwungen werden. Seine Pläne, übrigens auch China zu unterwerfen, klingen derart altbacken, als wären die letzten 30 Jahre Oligopolisierung der Welt einfach an Biden vorbeigezogen. Seine ,,außenpolitische Agenda wird die USA wieder an Kopf des Tisches setzen" – denn runde Tische existieren im Biden-Kosmos nicht. Diese Arroganz ist – wie es sich für einen Demokraten gehört – stets in die blumig wohligen belanglosen Phrasen des Liberalismus gehüllt: Freiheit, Sicherheit, Transparenz, Menschenrechte. ,,Demokratie" und Derivate kommen ganze 42 Mal im Text vor.
Zum guten Ton gehört auch: ,,Es ist an der Zeit, die endlosen Kriege zu beenden, die die Vereinigten Staaten unermessliches Blut und Reichtümer gekostet haben." Dass Biden selbst einer der Architekten des ,,forever war" ist, bleibt im Aufsatz geflissentlich unerwähnt. Bei der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 hatte Kriegsverbrecher George W. Bush aufseiten der Demokraten einen mächtigen Verbündeten in Person von Joe Biden, der schon mindestens fünf Jahre zuvor offen für den Einmarsch warb; Biden im Außenausschuss des Senats im September 1998 mit einem Lächeln auf den Lippen: ,,Wir müssen am Ende alleine losschlagen – alleine losschlagen – und es wird Männer in Uniform brauchen wie Sie, die zu Fuß in die Wüste gehen und Saddam ausschalten. (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/joe-biden-112.html)" Über Jahre hinweg blieb Biden ein Anhänger der Irak-Invasion und stimmte erst unter Obama Töne der Kritik an.
Unter der Obama-Biden-Präsidentschaft sollte sich vom imperialen Großkriegsgehabe der Bush-Administration, unter dem hunderttausende Truppen fremde Länder überfallen und die US-Flagge in den Boden rammen, verabschiedet werden. Unter der Obama-Doktrin wurden Kriege dann diskreter geführt, was unter dem Label ,,light footprint" bekannt wurde: keine einfallenden Armeen, sondern nächtliche Überfälle von Special Forces; keine Fliegerstaffeln, die Bombenteppiche abwerfen, sondern per Joystick gesteuerte Drohnen, deren permanentes Surren in den Bevölkerungen eben jenen Terror auslöst und verbreitet, den sie vorgeben zu bekämpfen. Aus einem dichten Netzwerk aus Spezialeinheiten, kleineren militärischen Kontingenten, privaten Söldnern und Drohnen kann das US-Imperium zu jeder Zeit und an jedem Ort im erweiterten Großraum Naher und Mittlerer Osten zuschlagen – der ,,forever war", der endlose Krieg, US-Exzeptionalismus, der Anspruch, jedes Land auf dem riesigen Landstrich vom Senegal in Westafrika bis an die Grenzen des Himalaya bombardieren zu können, die Arroganz, sich anzumaßen, dies auch zu dürfen. Genau diese Arroganz ist nach bald 50 Jahren im US-Politikbusiness fest in Joe Bidens außenpolitischer DNA kodiert.
Während Trump die Doktrin des ,,light footprint" von Obama übernahm und an vielen Kriegsschauplätzen eskalierte, wird Biden diese ebenfalls adaptieren. ,,Wir können gleichzeitig stark und klug sein", umschreibt Biden in seinem Essay in Foreign Affairs die anvisierte Strategie, zwar auf großflächige Invasionen zu verzichten, dafür jedoch überall auf ein Netz aus Special Forces zurückzugreifen. ,,Diese kleineren Missionen sind militärisch, wirtschaftlich und politisch nachhaltig", plädiert Biden unverhohlen für die Fortführung des ,,forever war" in alle Ewigkeit, auch wenn er das toxische Attribut ,,endlos" hier ganz im Stile liberal-interventionistischer Wortblumen mit den Euphemismus der ,,Nachhaltigkeit" ersetzt. ,,Nachhaltig" – da hallen im Krieg sogar noch grün und Öko mit. Wie er zur Beschreibung von Kriegsmissionen dieses Wort überhaupt aufs Papier bekommt, spricht Bände über die tief verankerte Misanthropie im Bidenschen Weltbild.
Nein, ein Zurück zu neuen großen Kriegen samt Staatstreich und Auslöschen ganzer Länder, ein Zurück zu Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011 also, halte ich unter Biden für wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen. Wie seine zwei Vorgänger wird er natürlich Syrien bombardieren, sich jedoch irgendwie mit Assad und Putin arrangieren. Wie Trump, Obama, Bush jun., Clinton und Bush sen. wird Biden natürlich Bomben auf den Irak abwerfen, doch wird er keine großen Truppenkontingente ins Land verschieben. Gänzlich neue Konflikte im Großraum Nahost sehe ich ebenso wenig. Viele Länder bleiben auch kaum mehr übrig. Wen sollten die USA denn schon Neues bombardieren? Turkmenistan? Mauretanien? Und das wahrlich apokalyptische Damokles-Schwert namens Iran-Krieg, das unter Trump permanent über der Region hing, wird unter Biden – wenn alles gut geht – eingeschmolzen.
Die Präsidentschaft Joe Biden wird genau so fad und grau wie die Person Joe Biden. Er ist eben der Mitte-rechts-Empire-Politiker, der verblendete US-Exzeptionalist, der er seit Jahrzehnten nun einmal ist. Wie könnte er auch aus seiner Haut? Bei der Frage nach Krieg und Frieden im Großraum Nahost werden wir keine fundamental einschneidenden Entwicklungen in die eine oder andere Richtung sehen. Präsident Biden wird in Nahost einfach das machen, was US-Präsidenten in Nahost eben machen: Bomben abwerfen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67111 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67111)
Bernie Sanders' lautes Rufen im Walde
01. Dezember 2020 um 17:01 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Der als progressiv geltende Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat in einem Beitrag für den Guardian, den die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise übersetzt hat, heftig beklagt, dass die US-Arbeitnehmer zu Unrecht dem früheren Präsidenten Trump hinterherlaufen. Sanders begründet sehr gut, dass Trump sich zu Unrecht als Freund der Arbeitnehmerschaft dargestellt habe. Er appelliert an seine eigene Partei, die Demokraten, ihre Rolle als Vertreter der Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen. Das klingt gut. Aber wenn Sanders nicht einmal offenlegt, in welchem weitem Maße die Demokraten von der Finanz- und der Rüstungswirtschaft finanziert und beeinflusst werden und wenn er damit nicht offenlegt, warum auch die Demokraten so viele Kriege führen, wird sein verängstigte Rufen verhallen. Albrecht Müller.
Hier ist die Überschrift und der Link zum übersetzten und von IPG veröffentlichten Artikel:
ZitatWas die Demokraten jetzt tun müssen (https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/was-die-demokraten-jetzt-tun-muessen-4832/?utm_campaign=de_40_20201201&utm_medium=email&utm_source=newsletter)
Große Teile der Arbeiterschaft in den USA glauben, Donald Trump verträte ihre Interessen – wie Joe Biden diese Menschen zurückgewinnen kann. (https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/was-die-demokraten-jetzt-tun-muessen-4832/?utm_campaign=de_40_20201201&utm_medium=email&utm_source=newsletter)
Von Bernie Sanders am 30. November 2020
Das lohnt sich zu lesen. Im Folgenden ist der Text mit Anmerkungen wiedergegeben:
,,Was die Demokraten jetzt tun müssen":Nach dem bisherigen Stand der Auszählung stimmten fast 80 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner für Joe Biden. Dieses Votum gegen Donald Trumps autoritären Eifer darf die Welt mit einem kollektiven Seufzer der Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Doch das Wahlergebnis offenbart auch etwas, das uns Sorge bereiten sollte. Trump erhielt elf Millionen Stimmen mehr als 2016 und gewann neue Unterstützer in vielen notleidenden Bevölkerungsgruppen, die von hoher Arbeitslosigkeit, großer Armut sowie unzureichender Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung besonders betroffen sind. Die haarsträubendste der Lügen, die Donald Trump als Präsident pausenlos verbreitet, ist die Behauptung, er und seine Regierung seien die Freunde der Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land.
Anmerkung A.M.: Offenbar haben die Not leidenden Bevölkerungsgruppen auch den Demokraten nicht vertraut. Oder die US-Medien sind so einseitig, dass sie diese Verdienste um die ,,kleinen" Leute, falls es diese gegeben hat, nicht ausreichend gewürdigt habenDie Wahrheit ist, dass Trump in seine Administration mehr Milliardäre geholt hat als jeder Präsident vor ihm. In die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Relations Labor Board, NRLB) berief er vehement arbeitnehmerfeindliche Vertreter. Superreichen und Großunternehmen bescherte er üppige Steuererleichterungen, während er massive Einschnitte bei Bildung, Wohnungsbau und Ernährungsprogrammen ins Spiel brachte. Trump hat versucht, bis zu 32 Millionen Menschen ihre bestehende Gesundheitsversorgung zu nehmen, und stellte Haushaltspläne auf, die bei den Krankenversicherungssystemen Medicare und Medicaid und den sozialen Sicherungssystemen Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe vorsahen.
Trotzdem glauben Teile der Arbeiterschaft in unserem Land immer noch, Donald Trump stünde auf ihrer Seite. Wie ist das zu erklären? In einer Zeit, in der Millionen von Amerikanern in Angst und Sorge leben, aufgrund von unfairen Tarifverträgen ihre Jobs verloren haben und die gleichen Reallöhne bekommen wie vor 47 Jahren, war Trump in den Augen seiner Anhänger ein knallharter Typ und ein ,,Fighter", der sich scheinbar täglich gegen alles und jeden in den Kampf warf.
Er ernannte sich selbst zum Feind des ,,Washingtoner Sumpfes" und fiel nicht nur über die Demokraten, sondern auch über Republikaner her, die nicht hundertprozentig seiner Linie folgten. Er griff sogar Mitglieder seiner eigenen Administration an und erklärte sie zu Vertretern des ,,deep state". Er attackiert die Staats- und Regierungschefs von Ländern, die seit langem unsere Verbündeten sind, sowie Gouverneure, Bürgermeister und unsere unabhängige Justiz. Er geißelt die Medien als ,,Volksfeinde" und beschimpft hemmungslos Einwanderer, Frauen, die unverblümt ihre Meinung sagen, Afroafrikaner, Homosexuelle, Muslime und Demonstranten.
Anmerkung A.M.: Sanders stellt zuvor die Frage, wie es zu erklären sei, dass die Arbeitnehmerschaft geglaubt hat, Trump stünde auf ihrer Seite. Die Antwort von Sanders ist ungenügend. Das kann nicht nur an der Selbstdarstellung von Trump gelegen haben.Das Einzige, was Donald Trump je interessiert hat, ist Donald Trump.
Er setzt auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Paranoia und sucht damit weite Teile des amerikanischen Volkes davon zu überzeugen, er würde sich ihrer Bedürfnisse annehmen, obwohl das nicht im Geringsten der Wahrheit entspricht. Das Einzige, was Donald Trump je interessiert hat, ist Donald Trump.
Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt, und Nancy Pelosi wird erneut ,,Speaker of the House", also Präsidentin des Repräsentantenhauses. Welche Partei die Mehrheit im Senat haben wird, wird davon abhängen, wie die Nachwahl in Georgia ausgeht, und steht deshalb noch nicht fest.
Eines ist allerdings jetzt schon klar: Wenn die Demokratische Partei bei künftigen Wahlen nicht Millionen von Stimmen verlieren will, muss sie Rückgrat beweisen und sich für die Arbeitnehmerfamilien in unserem Land starkmachen, die heute wirtschaftlich in einer verzweifelteren Lage sind als je zuvor seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die Demokraten müssen in Worten und Taten den Menschen vor Augen führen, dass die Republikaner lügen, wenn sie sich als Partei der erwerbstätigen Familien ausgeben.
Dafür müssen die Demokraten den Mut aufbringen, den mächtigen Partikularinteressen den Kampf anzusagen, die seit Jahrzehnten gegen die Arbeitnehmerschaft der USA Krieg führen. Ich spreche von der Wall Street, der Pharmaindustrie, der Krankenversicherungswirtschaft, der Erdölindustrie, dem militärisch-industriellen Komplex, der privaten Gefängnisindustrie und den vielen Unternehmen, die Gewinne schreiben und trotzdem weiterhin ihre Beschäftigten ausbeuten.
Anmerkung A.M.: Das ist gut gerufen. Aber wiederum ist die Frage zu stellen, ob die Stagnation der Löhne und die Zuwächse der Vermögen und der Einkommen im oberen und obersten Bereich nicht auch etwas mit der Politik der Demokraten zu tun haben.Die Demokraten müssen in Worten und Taten den Menschen vor Augen führen, dass die Republikaner lügen, wenn sie sich als Partei der erwerbstätigen Familien ausgeben.
Wenn die Demokratische Partei nicht unter Beweis stellt, dass sie sich diesen mächtigen Institutionen entgegenstellt und offensiv für die Arbeitnehmerfamilien – Schwarze, Weiße, Latinos, Amerikaner asiatischer Herkunft und Ureinwohner – in diesem Land kämpft, bereiten wir den Boden für den nächsten Rechtsautoritären, der dann 2024 die Wahl gewinnt – und der vielleicht ein noch üblerer Präsident sein wird als Trump.
Anmerkung A. M.: Das ist gut vorhergesagt. Aber immer noch viel zu wenig radikal analysiert, wie es Geistes und welcher Politik Kind auch die Demokraten sind. – Interessant ist auch, dass bis hierhin Bernie Sanders noch kein einziges Wort über Krieg und Frieden verloren hat. Offenbar ist das eine bei ihm nachhaltig vorhandene Schwachstelle.Joe Biden trat als Präsidentschaftskandidat mit einer ausgesprochen arbeitnehmerfreundlichen Agenda an. Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass diese Agenda in die Tat umgesetzt wird, und all denen, die sich querstellen, energisch entgegentreten. ,,Which Side Are You On?" – Auf welcher Seite stehst du: So heißt ein Lied von Florence Reece, der Frau eines Gewerkschafters der United Mine Workers, der 1931 einen Bergarbeiterstreik in Kentucky mitorganisierte. Die Demokraten müssen absolut unmissverständlich deutlich machen, auf welcher Seite sie stehen.
Anmerkung A. M.: Das ist gut formuliert und auch die folgende Gegenüberstellung dessen, was die eine Seite tun sollte und die andere Seite tut, ist rhetorisch gut gelungen. Es bleibt abzuwarten, wie Bernie Sanders im weiteren Verlauf seine Stimme erhebt oder ob es bei lautem Rufen im Walde bleibt.Die eine Seite ist dafür, den Hungerlöhnen ein Ende zu setzen und den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist für einen höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, den Klimawandel zu bekämpfen und unsere marode Infrastruktur wiederaufzubauen und damit Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze zu schaffen. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist für den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu senken. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist für bezahlte Elternzeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, dass alle Drei- und Vierjährigen in den USA einen Kindergartenplatz bekommen. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, Arbeitnehmerfamilien von den Studiengebühren staatlicher Colleges und Hochschulen zu befreien und dafür zu sorgen, dass Studierende sich nicht mehr verschulden müssen. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, den Defiziten und dem Rassismus im Strafjustizwesen ein Ende zu setzen und mit Jobs und Bildung in unsere jungen Menschen zu investieren. Die andere Seite nicht.
Die eine Seite ist dafür, unser Einwanderungssystem so zu reformieren, dass es gerecht und human ist. Die andere Seite nicht.
Die Demokraten müssen in den ersten 100 Tagen von Bidens Präsidentschaft unmissverständlich deutlich machen, auf welcher Seite sie stehen und wer auf der anderen Seite steht. Das ist nicht nur politisch richtig, um unser Land zu stärken. Es auch der richtige Weg zu künftigen Wahlerfolgen.
Anmerkung A. M.: Wiederholung erhöht in diesem Fall die Schlagkraft nicht. Dazu muss, wie oben schon in einer Anmerkung festgehalten, sehr viel mehr Offenheit über die wahren Kräfte in der Demokratischen Partei kommen.© The GuardianAus dem Englischen von Andreas Bredenfeldhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=67562 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67562)
Amerikas kranke Prioritäten
Finian Cunningham
Der US-Kongress drückt diese Woche einen weiteren rekordverdächtigen Militärhaushalt durch, während zig Millionen Amerikaner in den Abgrund des weihnachtlichen Elends aus Armut und Krankheit starren. Die verdrehten Prioritäten von Washingtons Politikern zeigen, dass das amerikanische politische System unfassbar krank ist.
Ohne Probleme stimmte das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für Militärausgaben in Höhe von 740 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Es wird erwartet, dass auch der Senat diesem Beispiel folgt und die Vorlage in Kürze verabschiedet. Präsident Trump regt sich darüber auf, nicht etwa wegen der erhöhten fiskalischen Großzügigkeit, sondern weil der Gesetzesentwurf eine Zusatzbestimmung zur Umbenennung von Militärbasen enthält, die nach Generälen der Konföderierten des Bürgerkriegs benannt sind. Sprechen Sie über absurde politische Korrektheit!
Inzwischen wird mehr als die Hälfte der 330 Millionen Einwohner des Landes von Entbehrungen heimgesucht, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurden. Dutzende Millionen haben ihre Arbeit verloren, und noch einmal so vielen droht die Zwangsräumung ihrer Häuser aufgrund unbezahlter Schulden.
Krankenhäuser in allen Bundesstaaten kämpfen damit, die steigende Zahl von Menschen, die an dem Covid-19-Virus erkrankt sind, zu bewältigen, während die Zahl der Todesopfer in den USA auf 300.000 zusteuert, seit die Pandemie vor fast neun Monaten ausgebrochen ist. Die USA haben bei weitem die meisten Todesfälle durch die Krankheit in der Welt, doch ihre Bürger werden ohne angemessene soziale und medizinische Versorgung im Stich gelassen.
Die Amerikaner schreien nach dringender wirtschaftlicher Hilfe, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden und ihre Familien ernähren zu können, und doch zankt ihr Kongress noch immer und zögert die Verabschiedung eines Pandemie-Hilfsgesetzes hinaus, weil es "zu viel kosten würde".
Eine einfache Lösung wäre, wenn das US-Militärbudget umgelenkt würde, um soziale Bedürfnisse und die aufkeimende Not der Bürger, die mit Armut und Krankheit kämpfen, zu erfüllen.
Eine weitere Quelle der Erleichterung und des möglichen sozialen Wiederaufbaus wäre, wenn eine vernünftige, progressive Steuer auf den übermäßigen Reichtum der Elite in einer Nation erhoben würde, in der eine Handvoll Milliardäre so viel Kapital besitzt wie die Hälfte der Bevölkerung.
Eine Studie, die diese Woche von Americans for Tax Fairness (Amerikaner für Steuergerechtigkeit) veröffentlicht wurde, fand heraus, dass die US-Milliardäre ihr Nettovermögen seit dem Ausbruch der Pandemie im März um 1.000 Milliarden Dollar erhöht haben. Ja, das ist richtig: In nur neun Monaten hat die Milliardärsklasse ihr kombiniertes Vermögen um 1 Billion Dollar erhöht.
"Nie zuvor hat Amerika eine solche Anhäufung von Reichtum in so wenigen Händen gesehen", sagte Frank Clemente, Geschäftsführer von Americans for Tax Fairness.
Er fügte melancholisch hinzu: "Während zig Millionen Amerikaner unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verheerungen dieser Pandemie leiden, vermehren ein paar hundert Milliardäre ihr riesiges Vermögen. Ihre Pandemie-Profite sind so immens, dass Amerikas Milliardäre für eine große Covid-Hilfsaktion bezahlen könnten und trotzdem keinen Cent ihres Reichtums aus der Zeit vor dem Virus verlieren würden."
Es sollte daher keine Überraschung sein, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika an der Pandemie zugrunde gehen. Diese Gesellschaft liegt im Todeskampf wegen ihrer endemischen pathologischen politischen Ökonomie, die die Pandemie nur rücksichtslos entlarvt.
Die amerikanische politische Klasse wird von Milliardären gekauft und bezahlt, die endlose Kriege wollen, um den militärisch-industriellen Komplex zu füttern und endlose Steuerprivilegien, um ihre unersättliche und irrationale Reichtumsanhäufung zu füttern. Das politische System ist von den Bedürfnissen der großen Mehrheit abgekoppelt, die in Armut, Krankheit und Entbehrungen zugrunde gehen muss.
Amerika ist die Antithese der "Demokratie", trotz aller gegenteiligen Gehirnwäsche, die tugendhaften "Exzeptionalismus" und "Größe" verkündet. Es ist eine faulige Plutokratie, geführt von und für die obszön Reichen und ihre politischen Lakaien in Washington, von denen viele selbst Plutokraten sind.
Donald Trump hat das System nicht verändert, und Joe Biden wird es auch nicht. Sie sind nicht einmal in der Lage, sich die notwendigen Veränderungen vorzustellen. Die Aufgabe ist weit mehr als ein bloßer Personalwechsel im Weißen Haus oder im Kongress. Was geändert werden muss, ist das gesamte System, das so organisiert ist, dass es als plutokratische Reichtums- und Kriegsgewinnungsmaschine funktioniert. Das wird eine Massenaktion des organisierten politischen Bewusstseins erfordern. Die ultimative Priorität ist die Bereitstellung für soziale Bedürfnisse über privaten Profit, was das Brechen des Kapitalismus und seiner Fesseln an das menschliche Potenzial erfordert.
Republikaner und Demokraten, einschließlich Millionäre wie der selbsternannte "Sozialist" Bernie Sanders und andere sogenannte Progressive, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die angebliche Rechts-Links-Kluft in der US-Politik ist ein Trugbild. Eine absurde Illusion. Beide Parteien sind zwei Gesichter der gleichen goldenen Dublone, die immer in den bodenlosen Taschen der Reichen landet - der Banker, Konzerne und Kriegsgewinnler.
Wenn ein Gebilde so absolut korrupt ist, wird es zwangsläufig nach außen hin moribund. Das Elend des amerikanischen Volkes spiegelt sich wider im Tod und Leiden so vieler anderer auf der ganzen Welt durch die US-Kriege, von Afghanistan bis Jemen und darüber hinaus. Kranke Prioritäten produzieren mehr Krankheit und Tod. Der Beweis starrt uns ins Gesicht.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_13_amerikaskranke.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_13_amerikaskranke.htm)
Der Kongress beweist erneut, dass Washingtons Geschäft der Krieg ist
Ron Paul
Der libertäre Pädagoge Tom Woods hat bekanntermaßen gewitzelt, dass "egal, wen man wählt, man am Ende mit John McCain dastehen wird." Leider wurde Woods in der vergangenen Woche zum tausendsten Mal Recht gegeben, als Washington uns erneut zeigte, dass es nur um Krieg geht.
Zuerst erfuhren wir, dass Joe Biden, wenn er nächsten Monat ins Weiße Haus einzieht, beabsichtigt, ein Mitglied des militärisch-industriellen Komplexes an die Spitze des Pentagon zu stellen. General Lloyd Austin wird erst der zweite Verteidigungsminister in Jahrzehnten sein, der eine Sondergenehmigung des Senats benötigt, um in dieser Position dienen zu können. General James Mattis unter Präsident Trump benötigte ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung, da er weniger als die erforderlichen sieben Jahre aus dem Militär ausgeschieden war, bevor er Verteidigungsminister wurde.
Aber die Drehtür zwischen aktivem Militärdienst und ziviler Führung des Pentagon ist vielleicht weniger bedenklich als die Drehtür zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Führung des Verteidigungsministeriums.
Mit dem ersten Afroamerikaner an der Spitze des Pentagons wird die Wahl von Austin als großer Sieg für die "Vielfalt" gefeiert. Wenn wir jedoch über die Hautfarbe einer Person hinausgehen, ist Bidens Auswahl nicht ganz so vielfältig. General Austin war Chef des US-Zentralkommandos unter einer Obama-Regierung, die einen brutalen Krieg gegen Libyen unter falschem Vorwand begann und eine Politik des Regimewechsels in Syrien verfolgte, die die Bewaffnung und Ausbildung von Dschihadisten beinhaltete. Nach seiner Pensionierung, wie es bei militärischen Führungskräften nur allzu üblich ist, kassierte er für seinen Dienst eine Position im Vorstand des militärischen Kontraktors Raytheon.
Austin wird "business as usual" für Washingtons Kriegshetzer und die militärischen Kontraktoren, die ein Vermögen damit verdienen, dass sie endlose Konflikte in Übersee erfinden, sein.
Dann ging es vom Schlimmen zum Schlimmeren, als die jährliche Ungeheuerlichkeit namens National Defense Authorization Act (NDAA - Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung) mit einer Änderung verabschiedet wurde, die die Fähigkeit des US-Präsidenten, Truppen aus Afghanistan und Europa zu entfernen, stark einschränkt. Vorgeschlagen von der neokonservativen Kongressabgeordnete Liz Cheney, Tochter des kriegstreiberischen Dick Cheney, garantiert die Änderung, dass Amerikas längster Krieg in der Geschichte sinnlos weitergehen wird.
Eine Koalition aus kriegslüsternen Demokraten und Republikanern ist wütend auf Präsident Trump wegen seiner Bemühungen, in letzter Minute Truppen aus Afghanistan und anderswo abzuziehen, und sie scheinen eine vetosichere Mehrheit zu haben, um dem Präsidenten die Hände zu binden.
Der Kongress hat jahrzehntelang geglaubt, dass der Präsident in den Krieg ziehen kann, wann immer oder wo immer er will, ohne eine Erklärung, aber wenn der Präsident es wagt, einen Krieg zu beenden, wird ihr Glaube an eine "einheitliche Exekutive" zum Fenster hinausgeworfen. Welche Heuchelei.
Die Verfassung besagt eindeutig, dass der Präsident der Oberbefehlshaber des Militärs ist und als solcher die Befugnis haben sollte, Truppen zu verlegen, wie er es für richtig hält. Die Väter der Verfassung verstanden, dass es keine gute Idee ist, wenn 535 Mitglieder des Kongresses versuchen, Truppen auf dem Schlachtfeld zu mikromanagen.
Der Kongress hat es verkehrt eingerichtet. Es sollte sehr schwierig für einen Präsidenten sein, das Land in den Krieg zu führen, und einfach, diesen Krieg zu beenden.
Immer wieder gewinnt der "Friedens"-Kandidat für gewöhnlich die Wahl. Aber egal wie krank das amerikanische Volk vom endlosen Krieg ist, die Kriegsmaschinerie findet einen Weg, weiter zu tuckern. Was wird es brauchen, um zu einer Politik des Friedens und des Wohlstands zurückzukehren?
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_14_derkongress.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_14_derkongress.htm)
"Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin"
08. Januar 2021 um 13:00 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
In einem Interview mit dem Medium ,,Democracy Now (https://www.democracynow.org/2021/1/7/us_foreign_election_interference_allan_nairn)" ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol ,,nichts" im Vergleich ,,zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre" angerichtet hätten. Übersetzung von
Redaktion.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt reagierten entsetzt auf die Erstürmung des US-Kapitols. Der U.N.-Generalsekretär António Guterres rief die politischen Führer der USA dazu auf, von ihren Anhängern zu verlangen, auf Gewalt zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Neuseelands, Australiens, Kanadas, Indiens, Japans, Frankreichs, Deutschlands, der NATO und des Europäischen Rates riefen zu einer friedlichen Machtübergabe an Joe Biden auf. In einer Erklärung verurteilte auch die Regierung Venezuelas die politische Polarisierung und die Spirale der Gewalt und fügte hinzu:
Zitat"Mit dieser unglücklichen Episode erleben die Vereinigten Staaten, was sie in anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression erzeugt haben."
Darüber sprach ,,Democracy Now" mit dem preisgekrönten Investigativ-Journalisten und Aktivisten Allan Nairn. Das englische Original findet sich unter diesem Link (https://www.democracynow.org/2021/1/7/us_foreign_election_interference_allan_nairn).
DEMOCRACY NOW: Die Vorgänge am US-Kongress offenbaren einen Unterschied zwischen dem Umgang mit diesen Gruppen von "White Supremacists" und dem Umgang, der sonst "inländische Terroristen" trifft . Der Unterschied zwischen dem Vorgehen der Capitol Police im Vergleich zu dem, was wir im Lafayette Park gesehen haben und was mit Black-Lives-Matter-Aktivisten passiert oder auch mit Afroamerikanern im Allgemeinen – wie ordnen Sie das ein?
ALLAN NAIRN: Ich denke, Trump verlor zwar die Möglichkeit, die Macht in der Wahlnacht zu ergreifen, als er es nicht schaffte, die Stimmenauszählung zu stoppen. Aber gestern hat er bewiesen, dass er einen Straßenmob hat und dass viele in der Strafverfolgung bereit sind, zurückzustehen und ihn randalieren zu lassen – ich denke, zum Teil, weil viele in der Strafverfolgung sich im gleichen Team sehen.
Das Kapitol wurde von außen belagert, von der Menge. Aber gleichzeitig wurde es auch intellektuell von innen belagert. Etwa ein Drittel des Kongresses spielte mit der Idee der Ablehnung der Präsidentschaftswahlen.
Biden sagte zwar: "So sind wir nicht." Aber in Wahrheit sind die Vorgänge ums Kapitol im Einklang mit einer Menge von alten Traditionen der US-Herrscher: Die Einschränkung des Wahlrechts war bereits ein Anliegen der Gründer und die heutige US-Rechte sieht sie als Hoffnung für das politische Überleben. Dazu kommt ein überparteiliches Prinzip des aktuellen US-Establishments: nämlich, dass keine Wahl unantastbar ist.
Demnach kann jede Wahl gekippt werden, solange es eine ausländische Wahl ist. Die USA haben Putsche konsequent unterstützt, nonstop, durch jede Administration hindurch. Obama und John Kerry: Nachdem die ägyptische Armee einen Putsch inszenierte und den gewählten Präsidenten stürzte, sagte Kerry, sie würden handeln, um die Demokratie wiederherzustellen. Trump, als er Präsident war, unterstützte zusammen mit General Kelly, seinem Stabschef, den Diebstahl einer Wahl in Honduras, wo der Kandidat Nasralla die Stimmenauszählung gewann und wo die USA kurz zuvor einen Putsch unterstützt hatten, um den gewählten Präsidenten von Honduras, Zelaya, zu stürzen. Das war unter Obama.
Vor kurzem unterstützte Trump einen Putsch in Bolivien, um den Präsidenten Evo Morales zu stürzen. Und danach twitterte Elon Musk, der zweitreichste Mann der Welt, 184 Milliarden Dollar schwer, am 24. Juli: "Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen! Deal with it." Und ich denke, das ist eine ziemlich treffende Aussage über die US-Außenpolitik. Aber jetzt bringt Trump in gewisser Weise diese Außenpolitik nach Hause.
DEMOCRACY NOW: Könnten Sie auch über die Reaktion von Führern auf der ganzen Welt sprechen? Ich meine die weit verbreitete Verurteilung dessen, was passiert ist. Insbesondere ein Kommentar, der heraussticht, stammt vom deutschen Außenminister Heiko Maas, der auf Twitter schreibt: "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Kapitol", in Bezug auf den Reichstagsbrand von 1933, den die Nazi-Partei als Vorwand verwendet, um die Macht zu ergreifen.[* (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68658#foot_1)]
ALLAN NAIRN: Nun, es war schon immer so, dass das US-Establishment bereit war, Terror einzusetzen und Zivilisten in Übersee zu töten, entweder um Dinge zu tun wie Öl zu beschlagnahmen, politische Macht zu ergreifen, oder einfach aus einer Laune heraus. Die Präsidentschaft von George W. Bush war ein Paradebeispiel dafür.
Aber Trump brachte einen einzigartigen Aspekt mit. Er hat diese einzigartige Fähigkeit, die Bestie im weißen Amerika zu entfesseln, in die Seelen der Menschen einzudringen und die schlimmsten Aspekte hervorzubringen. Und er hat auch die Fähigkeit, eine faschistische Atmosphäre zu schaffen. Er ist ein Produkt der amerikanischen Elite. Er ist selbst ein Oligarch. Aber er hat einen anderen Ansatz als die Präsidenten, die das weiche, freundliche Gesicht der rücksichtslosen amerikanischen Macht waren. Und in gewisser Weise denke ich, entlarvt er das amerikanische System als das, was es ist, in vielerlei Hinsicht, durch sein Verhalten und durch die Art, wie er redet. Aber die Bewegung, die er angestiftet hat, ist eine einzigartige Bedrohung. Und sie muss gestoppt werden.
Aber gleichzeitig denke ich, dass es ein großer Fehler wäre, wenn Menschen, die antifaschistisch sind, darauf reagieren würden, indem sie das Establishment umarmen, indem sie autoritäre Maßnahmen umarmen. Stellen Sie sich vor, wie die Gesetze jetzt umgeschrieben werden. Stellen Sie sich vor, wie die Sicherheitsverfahren jetzt umgeschrieben werden. Es gibt fast eine Garantie, dass es jetzt viel schwieriger sein wird, Demonstrationen in Washington D.C. und in der Nähe des Kapitols abzuhalten. Es wird schwieriger für Bewegungen wie die Black-Lives-Bewegung zum Beispiel, wieder auf legale Weise auf die Straße zu gehen. Es wird sicher mehr Restriktionen geben. Und es wird sicher mehr Einschränkungen für die Meinungsfreiheit geben, durch die neu ermächtigten Unternehmens-Zensoren bei Facebook und Twitter und so weiter, und vielleicht durch die Regierung selbst.
Ich denke, wir müssen hellhörig sein und dürfen nicht zulassen, dass diese Trump-Bewegung die Idee der Rebellion vereinnahmt. Rebellion gegen Ungerechtigkeit ist eine gute Sache. Das Problem ist, dass sie – und das System der USA – in der Tat ungerecht und mörderisch sind. Aber hier wird gegen die Aspekte des US-Systems rebelliert, die zufällig gut sind: die Demokratie, die Toleranz, die Chance auf einen demokratischen Raum in der Organisation. Das ist es, wogegen sie rebellieren, stellvertretend für die Übel, wie Rassismus, wie Wahnsinn, wie blinder Gehorsam gegenüber dem Führer Trump. Aber wir müssen vorsichtig sein und uns gegen beides stellen, also auch gegen das Establishment, das immer noch die Hauptmacht in den Vereinigten Staaten ist und das jetzt dabei ist, die amerikanischen Armen, die amerikanische Arbeiterklasse auszunehmen. Dagegen muss man sich auflehnen, genauso wie man sich gegen diese faschistischen Kräfte auflehnt. Und es ist nicht einfach, beides gleichzeitig zu tun, aber es ist notwendig.
DEMOCRACY NOW: Wenn nicht noch eine Anrufung des 25. Verfassungszusatzes erfolgreich sein sollte, ist Trump immer noch an der Macht für die nächsten fast zwei Wochen. Könnten Sie über einige der Bedenken sprechen, die Sie darüber haben, was passieren könnte und was er in diesen 13 Tagen tun könnte?
ALLAN NAIRN: Nun, eine Tradition des amerikanischen Establishments und insbesondere der Konzernpresse ist es, sich um die Flagge zu scharen, wenn ein amerikanischer Präsident einen neuen Krieg beginnt. Also, wenn Trump wollte und wenn er das Militär dazu bringen könnte, mitzumachen, könnte er zum Beispiel den Iran bombardieren. Und tatsächlich hat er kürzlich ein US-Kriegsschiff in Richtung Iran geschickt, nur um für diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, falls seine Laune ihn in diese Richtung zieht. Er hatte seine Strafverfolgungsbehörden zuvor aufgerufen, Dinge zu tun, wie Biden zu verhaften, Hillary Clinton zu verhaften. Er war nicht in der Lage, das umzusetzen, aber klar: Es gibt immer noch eine Menge, was er tun könnte.
Aber selbst nachdem Trump weg ist, wird Elon Musk immer noch da sein. Er wird immer noch sein Geld haben. Die amerikanischen Oligarchen werden immer noch da sein. Das US-Sicherheits-Establishment wird immer noch da sein: bereit, mit den Hauptstädten auf der ganzen Welt das zu tun, was Trumps Mob gerade mit dem US-Kapitol gemacht hat.
Obwohl ich sagen muss, dass das, was die US-Bevölkerung so sehr erschüttert hat, dieser Angriff auf das Kapitol gestern, wirklich nichts im Vergleich zu dem ist, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten verursacht haben und was sie anderen demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre angetan haben. Erinnern Sie sich: Nur wenige Tage zuvor hat der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit das Verteidigungsgesetz (,,National Defense Authorization Act") verabschiedet, um mehr Geld in das Pentagon und in Spezialoperationen in Übersee zu pumpen und durch andere Maßnahmen die Operationen der CIA zu unterstützen. Diese Operationen sind im Grunde darauf ausgerichtet, immer dann, wenn der Befehl kommt, bereit zu sein, hineinzugehen und die Demokratie zu stürzen. In gewissem Sinne schmecken Amerikaner jetzt also einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68658 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68658)
Die Erschossene im Kapitol: Eine eigenartig zurückhaltende Medienberichterstattung
14. Januar 2021 um 8:56 Ein Artikel von Marcus Klöckner (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=marcus-kloeckner) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Wie sollen Medien über den Tod einer jungen Frau, die im Kapitol bei der Erstürmung erschossen wurde, berichten? Wer sich in ausländischen Medien informiert, sieht, wie die Berichterstattung aussieht. Es gibt einen Namen. Es gibt Fotos. Es gibt Hintergründe zum Leben der Frau. Und die Umstände des Todes werden genau angesprochen. So erfährt der Mediennutzer zum Beispiel, dass der Sicherheitsbeamte, der die Frau erschossen haben soll, vom Dienst freigestellt wurde (https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2021/01/07/dc-riots-ashli-babbitt-killed-capitol-attack-military-veteran/6577488002/). Vom Dienst freigestellt? ,,Warum das?" mag sich der geneigte Leser fragen. Und mit dieser Frage beginnt das Problem. Von Marcus Klöckner.
Noch vor 1 Uhr Ortszeit in Deutschland war auf amerikanischen News-Seiten ein Video zu sehen, das den Tod der Frau zeigt. Sie befand sich im Kapitol mit einer aufgebrachten Menge vor verschlossenen Türen in einen weiteren Bereich des Kapitols. In der Menge waren auch Sicherheitsbeamte. Augenscheinlich steht die Frau an der Tür oder sie klettert an dem Türrahmen ein Stück hoch. Ein Schuss ist zu hören. Die Frau fällt getroffen auf den Boden, blutet aus dem Mund. Später wird man erfahren: Sie ist an der Schussverletzung verstorben.
Müssen Medien das thematisieren? Müssen Medien in dem Fall sagen, ,,was ist"? Ja, das müssen sie!
Eine Bürgerin der USA wurde im Kapitol erschossen. Das ist eine ziemlich gewichtige Nachricht – und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Erschossenen um eine Trump-Anhängerin handelt oder man den Sturm auf das Kapitol verurteilt. Medien sollten sehr schnell und sehr genau schauen, was es mit diesem Tod auf sich hat, um die Informationen auch an die deutschen Mediennutzer weiterzugeben – im Sinne einer umfassenden Berichterstattung.
Für Medien hierzulande, die umfangreich über die dramatischen Ereignisse in den USA berichtet haben, spielt der Tod von Ashli Babbitt kaum eine Rolle. Am Freitagabend spuckt Google News genau zwei Treffer aus: vom Münchner Merkur und Focus Online. Am darauffolgenden Montagabend sind es 3 Treffer. Zwar führte eine weitere Suche durchaus zu einigen Berichten, doch im Großen und Ganzen fällt auf: Medien hielten sich stark zurück. Während Marietta Slomka an prominenter Stelle direkt zu Beginn des heute journals (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal) davon spricht, dass eine ,,junge Frau" ,,starb", erwähnt sie nicht deren Namen. Sie geht mit keiner Silbe auf die Umstände des Todes ein, sie sagt nicht einmal, dass die Frau durch die Auswirkungen der Kugel, die in sie eingedrungen ist, gestorben ist. In der Frankfurter Rundschau erfährt der Leser immerhin, dass Babbitt ,,beim Sturm auf das Kapitol erschossen wurde" (https://www.fr.de/politik/donald-trumpjoe-biden-amtseinfuehrung-nicht-teilnehmen-us-wahl-2020-90162810.html), doch auch hier keinerlei nähere Informationen zum Umstand des Todes.
Stattdessen ist die Information eingebettet in Zeilen, die voller Sorge darüber sind, dass Babbitt durch ihren Tod ,,den rechtsextremen Proud Boys oder der bewaffneten Gruppe der ,,Oath Keepers" ebenfalls ,,neues Futter für ihre Propaganda" liefere. Zwischen den Zeilen lässt sich regelrecht Empörung darüber rauslesen, dass diese rechten Gruppen ,,Gerechtigkeit für Ashli Babbitt" fordern (was, sollte sich herausstellen, dass Babbitts Tod ein Verbrechen war, legitim wäre, auch wenn die Forderung von ,,rechten Gruppen" kommt).
Ein Spiegel-Artikel, der mit der Überschrift ,,Der Mob aus dem Paralleluniversum" (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/parler-8kun-und-thedonald-sturm-auf-kapitol-wurde-online-sichtbar-geplant-a-64e757b8-a714-4535-91b4-0d3914c477e5) versehen ist, geht mit wenigen Worten auf die Erschießung Babbitts ein, fokussiert allerdings nicht auf die genauen Umstände, sondern echauffiert sich darüber, dass größere Plattformen das Video von der Erschießung Babbitts gezeigt hatten – was ein klarer Verstoß gegen deren Richtlinien sei. Anders gesagt: Die Existenz der Videos ist den Spiegel-Autoren bekannt. An dem (überschaubaren) Beitrag haben vier Journalisten mitgewirkt, darunter zwei Absolventen der Henri-Nannen-Journalistenschule.
Ein Video (https://twitter.com/RN1814/status/1347341173237551104?s=09), das auch frühzeitig die Runde machte, zeigt, vorausgesetzt es ist authentisch, die Szene, die später zu Babbitts Tod führen wird, aus einem anderen Winkel. Das Video ist aufgenommen von einer Person, die links in unmittelbarer Nähe von Babbitt steht. Am linken Rand sieht man, wie eine Waffe in Richtung Demonstranten, die vor der Tür stehen, gerichtet ist. Ein Mann im Anzug, der die Waffe in beiden Händen hält (offensichtlich der später vom Dienst freigestellte Polizist), bewegt sich dann mit einem Schritt seitlich in Richtung Tür. Im nächsten Moment feuert er – augenscheinlich – in Richtung Tür (auf Babbitt?). Daraufhin fällt Babbitt getroffen zu Boden.
Über die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs werden Juristen entscheiden. Journalisten müssen diese Videos sichten, einordnen und über das Gesehene berichten. Es ist eigenartig, dass viele Medien in Deutschland nicht näher auf die Videos eingehen. Zumal, zumindest aufgrund des augenscheinlichen Geschehens, das Verhalten des Polizisten durchaus auch von Medien kritisch zu betrachten ist.
Warum also berichten Journalisten hierzulande so zurückhaltend über Babbitt und die Umstände ihres Todes? Wer beobachtet hat, wie einseitig und voreingenommen deutsche Medien in den vergangenen Jahren über Trump und seine Wähler berichtet haben, dem drängen sich unangenehme Fragen auf. Hat die widerwillige Berichterstattung vielleicht damit zu tun, dass Journalisten Babbitt als eine ,,durchgeknallte" Trump-Anhängerin betrachten (So wie alle Trump-Anhänger nur ,,durchgeknallt" sein müssen. Siehe Relotius-Reportage im Spiegel. (https://www.cicero.de/kultur/claas-relotius-spiegel-fergus-falls-usa-donald-trump))? Berichten Medien (mal wieder) nicht umfassend aufgrund einer gefühlten höheren ,,Verantwortung" heraus (schließlich will man ,,so eine" ja nicht durch zu viel Aufmerksamkeit zur Märtyrerin machen)?
Ja, diese Fragen sind schmerzhaft. Aber welche journalistischen Gründe könnte man anführen, dass Journalisten in deutschen Medien kaum ein Interesse daran haben, die Umstände des Todes näher zu thematisieren? Warum gehen sie auf die Videos nicht im Detail ein? Journalistisch lässt sich diese Berichterstattung nicht glaubhaft rechtfertigen – allenfalls weltanschaulich.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68824 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68824)
USA: Der vorsätzlich entfachte Bürgerkrieg
Ernst Wolff
Am Dienstag hat der Generalstab der US Army ein Memorandum veröffentlicht, mit dem er sich in ungewohnter Weise an die Öffentlichkeit wandte. Darin verurteilt er die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington am 6. Januar scharf und kündigt an, dass das US-Militär "rechtmäßige Befehle der zivilen Führung befolgen" und "die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde verteidigen werde."
Außerdem heißt es in dem Schriftstück: "Am 20. Januar 2021 wird der gewählte Präsident Biden verfassungsgemäß, von den Staaten und den Gerichten bestätigt und vom Kongress beglaubigt, in sein Amt eingeführt und damit unser 46. Oberbefehlshaber."
Franklin D. Roosevelt: "In der Politik passiert nichts zufällig"
Das Memorandum markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, an deren Ende die Machtübernahme durch das Militär in Washington stehen könnte. Um diese Entwicklung zu verstehen, sollte man sich zwei Sätze des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt ins Gedächtnis rufen, der bereits in den 1930er Jahren gesagt hat: "In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es passiert, können Sie darauf wetten, dass es so geplant war."
Die Politik sowohl der Demokraten als auch der Republikaner wird seit Monaten von dem Streit um den Ausgang der US-Wahl im November geprägt. Beide Seiten lassen keine Gelegenheit aus, diesen Streit systematisch zu schüren. Auf diese Weise heizen sie die Stimmung in einer Bevölkerung auf, deren Lebensumstände sich in der jüngeren Vergangenheit drastisch verschlechtert haben.
In den USA herrscht zurzeit die höchste Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression. Staat, Unternehmen und Privathaushalte leiden unter der schwersten Schuldenlast aller Zeiten, die Infrastruktur zerfällt, der Mittelstand wird durch immer neue Pandemie-Maßnahmen in den Ruin getrieben, Armut und Hunger nehmen zu und der Vermögenszuwachs der Ultrareichen sprengt alle Grenzen.
Diese historisch einmalige Explosion der sozialen Ungleichheit hat gesellschaftliche Spannungen erzeugt, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewaltsamen entladen werden. Die Ereignisse vom 6. Januar dürften nur einen Vorgeschmack auf das geben, was in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten ist.
Statt in dieser heiklen Situation zu deeskalieren, erlebt Washington seit Wochen das Gegenteil: Die Republikaner wettern über Wahlbetrug (von dem sie im Jahr 2000 selbst profitiert haben), stacheln Demonstranten zu Gewaltakten auf und verurteilen diese anschließend. Die Demokraten leiten eine Woche vor dem Wechsel im Weißen Haus ein Amtsenthebungsverfahren ein, das die Amtszeit des Präsidenten zwar um keinen Tag verkürzt, dafür aber die Wut seiner Anhänger systematisch anheizt. Die Digitalkonzerne wiederum schütten durch immer schärfere Zensur ihrer sozialen Plattformen Öl ins Feuer.
Diese Maßnahmen sind in ihrer Gesamtheit nichts anderes als vorsätzlich entzündete Lunten, die dazu beitragen, das soziale Fass der USA zur Explosion zu bringen. Wenn Roosevelt recht hat und diese Entwicklung nicht zufällig ist, dann besteht das Ziel ganz offensichtlich in der Entfachung eines Bürgerkrieges oder zumindest bürgerkriegsartiger Unruhen.
Fädenzieher im Hintergrund: der digital-finanzielle Komplex
Um zu verstehen, warum derartige Gewalt ausgelöst werden soll, muss man den Blick auf das wahre Machtzentrum der USA werfen: den digital-finanziellen Komplex mit Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook sowie den großen Vermögensverwaltungen BlackRock, Vanguard, State Street und Fidelity an der Spitze.
Dieser digital-finanzielle Komplex hat in den vergangenen Jahren und Monaten mehr Macht an sich gerissen als irgendeine Kraft vor ihm in der gesamten Geschichte der USA. Doch auch diese Macht hat ihre Grenzen, und an eine solche Grenze stößt zurzeit die Grundlage, auf der diese Macht beruht: das globale Geldsystem, das um den Dollar herum aufgebaut ist.
Nachdem die Zentralbanken dieses System 12 Jahre lang mehrfach wiederbelebt haben, zeigt es immer stärkere Zerfallserscheinungen und kann auf Dauer nicht mehr am Leben erhalten werden.
Der Einbruch der Aktienmärkte zum Jahreswechsel 2018/2019, die Probleme am US-Repomarkt im September 2019 und der erneute Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems im Februar/März 2020 haben deutlich gezeigt, dass die Möglichkeiten der Zentralbanken für zukünftige Rettungsaktionen weitgehend erschöpft sind.
Aus diesem Grund hat man sich offensichtlich für eine Radikallösung entschieden: Wie aus Washington zu hören ist, wird der neue Präsident Biden gleich nach seinem Amtsantritt einen mehrmonatigen totalen Lockdown und zusammen mit seiner designierten Finanzministerin, der ehemaligen FED-Chefin Janet Yellen, die bisher größte Geldinjektion in Höhe von zwei Billionen US-Dollar verkünden. Danach soll das Bankensystem in seiner klassischen Form beendet und die Geldschöpfung allein in die Hand der Zentralbank gelegt werden. US-Bürger sollen in Zukunft nur noch über ein einziges Konto direkt bei der FED verfügen.
Warum werden soziale Unruhen benötigt?
Warum aber werden für diese Umstrukturierung des Geldsystems soziale Unruhen benötigt? Aus einem einfachen Grund: Weil das neue Geldsystem die komplette Unterwerfung der gesamten Bevölkerung unter die Interessen des digital-finanziellen Komplexes bedeutet. Dieser wird nicht nur über jede einzelne Transaktion informiert sein, sondern auch Zahlungen zurückhalten, an Fristen binden oder auch geographisch einschränken können. Er wird in der Lage sein, willkürlich Negativzinsen zu erheben, ausgewählte Berufsgruppen zu bevorzugen, andere zu benachteiligen, seine Zahlungen von Verhaltenscodes abhängig zu machen und einzelne Bürger finanziell vollkommen kaltzustellen.
Digitales Zentralbankgeld hat mit dem Geld, das die Welt bisher kannte und das sich über Jahrhunderte entwickelt hat, nichts mehr gemeinsam. Es bedeutet ungeachtet aller noch so demokratischen Paragraphen der Verfassung das Ende jeglicher Demokratie, denn es liefert die Bürger der uneingeschränkten Willkür und der totalen Kontrolle durch die Zentralbank und die mit ihr kooperierenden Digitalkonzerne und Finanzunternehmen aus.
Unter normalen Umständen würde die Bevölkerung die Einführung eines solchen Geldes keinesfalls hinnehmen, sondern mit Sicherheit erheblichen Widerstand leisten. Deshalb hat man offenbar auf eine andere Strategie gesetzt: vorsätzlich eine Jahrhundertrezession ausgelöst, Massenarbeitslosigkeit erzeugt, Hilfszahlungen versprochen, aber die Fristen nicht eingehalten und dazu politische Verwerfungen erzeugt, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt und soziale Unruhen ausgelöst.
Wenn man in dieser Situation das Militär eingreifen und die Zentralbank über Notverordnungen das neue Geld als universelles Grundeinkommen verteilen lässt, schafft man es sogar, beides nicht als Zwangsakt, sondern als einen Akt der Menschlichkeit erscheinen zu lassen. Wie gut diese Strategie funktioniert, haben die vergangenen neun Monate der vermeintlichen Pandemiebekämpfung bewiesen: Die Maßnahmen, die den Lebensstandard von fast zwei Milliarden Menschen gesenkt, 130 Millionen in den Hunger getrieben und Millionen von Existenzen für immer zerstört haben, werden der Weltöffentlichkeit von gekauften Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern bis heute als "Schutz vor einer Krankheit" präsentiert.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_01_14_usa.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_01_14_usa.htm)
FBI bestätigt: Bruder von NANCY PELOSI wegen VERGEWALTIGUNG an KINDERN verhaftet!
Wer hat gewusst, dass Nancy Pelosis Vater, Thomas "Big Tommy" D'Alesandro, Jr., nicht nur ein erfolgreicher Politiker, sondern auch ein Mafioso mit Verbindungen zur Cosa Nostra war? D'Alesandro wollte Gouverneur von Maryland werden, musste jedoch nach Enthüllungen aus dem Rennen von 1954 aussteigen, nachdem er von einem Geschäftsmann, der wegen Betrugs und Verschwörung verurteilt worden war, nicht deklariertes Geld erhalten hatte. Zu den Freunden von "Big Tommy" gehörte der Mann, der ihn zum Bürgermeisteramt verholfen hatte, der politische "Kingpin" von Maryland, James H. "Jack" Pollack.
Pollack war ein Boxer, Raubkopierer und Strassenvollstrecker, der mehrfach wegen Auszahlungen, Bestechung, Korruption und Mordes verhaftet wurde. Die Anklage wurde jedoch nie vor Gericht gestellt, da die Akten mysteriös verschwanden.
Déjà-vu: Auf dem Höhepunkt seiner Macht liess Pollack Tote wiederauferstehen, damit sie ihre Wahlzettel einreichen konnten, er füllte die Taschen der Wähler mit Bestechungsgeldern und beherrschte Marylands Legislative wie kein anderer. Die New York Times bemerkte, dass Pollack
,,in den Gängen von Annapolis stehen würde, um die Generalversammlung buchstäblich durch seine handverlesenen Handlanger zu kontrollieren". Später verhalf er Nancy Pelosis ältesten Bruder zu seinem Amt als Bürgermeister von Baltimore. (vgl.
Washington Post (https://www.washingtonpost.com/archive/local/1977/03/16/james-jack-pollack-78-md-political-boss-dies/0db56d7d-fe61-431f-bbcb-51c9f6583e77/))
Andere Freunde waren Mitglieder der "Baltimore Crew". Es war eine Fraktion der New Yorker Gambino-Familie, die bis dahin unabhängig operierte, bis Vincent "The Executioner" Mangano und Louis "Lugene" Morici als regierende Kapos über Maryland und Umgebung installiert wurden. Mangano antwortete dem lucchesischen Gangster Frankie Carbo, einem ehemaligen Auftragsmörder. Carbo war laut FBI-Berichten, die über den
Freedom of Information Act erhalten wurden, neben anderen bekannten Gangstern ein "ständiger Begleiter" von Nancy Pelosis Vater!
Es wird angenommen, dass nichts von dieser offensichtlichen kriminellen Vereinigung oder Korruption vom FBI ernsthaft untersucht wurde, da der Kongressabgeordnete D'Alesandro (Pelosis Vater) Mitglied des
House Appropriations Committee und mit FBI-Direktor J. Edgar Hoover befreundet war. (vgl.
Patch (https://patch.com/california/brentwood/nancy-pelosi-und-power))
Anmerkung: Dies ist ein Auszug aus einer sehr lesenswerten Recherche von Dan Gifford, einem nationalen Emmy-Gewinner, Oscar-nominierten Filmproduzenten und ehemaligen Reporter für CNN und ABC News.
In Anbetracht dessen erstaunt es nicht, dass Nancy Pelosis Bruder Franklin R. D'Alesandro gemäss dieser
FBI-Akte (https://vault.fbi.gov/thomas-dalesandro-jr/thomas-d-alesandro-jr.-part-01-of-01/view) in den 50er Jahren wegen Kindervergewaltigung verhaftet und danach als einziger von den 12 Mittätern freigesprochen wurde.
(https://static.wixstatic.com/media/26ff10_116288e15e4148879de36bf487ef8b97~mv2.jpg/v1/fit/w_300,h_300,al_c,q_5/file.jpg)(https://static.wixstatic.com/media/26ff10_116288e15e4148879de36bf487ef8b97~mv2.jpg/v1/fill/w_740,h_201,al_c,q_90,usm_0.66_1.00_0.01/26ff10_116288e15e4148879de36bf487ef8b97~mv2.webp)
Im Nachruf der Baltimore Sun (https://www.baltimoresun.com/news/bs-xpm-2007-02-22-0702220127-story.html)
steht:ZitatIn den Jahren 1953 und 1954 war Herr D'Alesandro in den Schlagzeilen, als er im Alter von 20 Jahren verhaftet und anschliessend wegen Vergewaltigung und Meineid im Gerichtsverfahren freigesprochen wurde.
Brisant: Am 6. Januar veröffentlichte das FBI stillschweigend
Dokumente (https://vault.fbi.gov/thomas-dalesandro-jr) über Nancy Pelosis Vater, die belegen, dass Präsident John F. Kennedy beantragt hatte, Thomas D'Alesandro Jr. vom FBI auf seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu untersuchen.
Fazit: Die Janusköpfigkeit der meisten Politiker ist schlichtweg unfassbar. In der Öffentlichkeit führen sie ein perfektes Leben und lassen keine Gelegenheit aus, um den moralischen Zeigefinger zu schwingen, während ihr Schrank voller Leichen ist, die weit grösser sind, als es sich die Meisten überhaupt vorstellen können. Gemäss Lin Wood werden demnächst viele schockierende Geheimnisse enthüllt werden.
Ein kleines Schmankerl zum Abschluss: (Bitte mit Vorsicht geniessen.) Als ich gestern einkaufen war, ist mir an der Kasse das Titelblatt des National Enquirers aufgefallen.
(https://static.wixstatic.com/media/26ff10_d61163b24330407fb1d4e6ae70fe4c21~mv2.jpg/v1/fit/w_300,h_300,al_c,q_5/file.jpg)(https://static.wixstatic.com/media/26ff10_d61163b24330407fb1d4e6ae70fe4c21~mv2.jpg/v1/fill/w_715,h_628,al_c,q_90/26ff10_d61163b24330407fb1d4e6ae70fe4c21~mv2.webp)
Zuhause angekommen, liess ich die Suchmaschinen glühen und musste leider feststellen, dass die Sensationsmeldung in den Massenmedien nicht aufgegriffen wurde. Ein anderes Boulevard-Blatt (
Gossip Cop (https://www.gossipcop.com/bill-and-hillary-clinton-headed-for-250-million-divorce/2560488)) ist jedoch auf die Story eingegangen und hat ein paar durchaus interessante Informationen in den Raum gestellt:
ZitatDas Cover des National Enquirer dieser Woche besagt mutig, dass die Clintons vor einem "neuen Sexskandal-Albtraum" und einer "explosiven Scheidung" stehen.
ZitatLaut der Veröffentlichung hat die Verbindung von Präsident Clinton zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell das Paar an diesen Punkt gebracht.
ZitatSchliesslich fügt eine ungenannte Quelle hinzu, dass die beiden "heimlich Bargeld verstaut haben!", falls dies alles zum Tragen kommen sollte. Also, was ist hier los?
(Falls das Heft beim nächsten Einkauf noch nicht vergriffen ist, werde ich es kaufen, um sicher zu sein, dass der Gossip Cop auch nichts Wichtiges ausgelassen hat.)
Interessant ist, dass dieses Szenario bereits im Dezember in der Sun (https://www.the-sun.com/news/1900866/bill-clinton-petrified-hillary-divorce-epsteins-orgy-island/)
angekündigt wurde:ZitatBill Clinton befürchtet, dass sich seine Frau Hillary von ihm scheiden lassen wird, weil er angeblich die Orgien-Insel des Pädophilen Jeffrey Epstein besucht hat, wie ein enger Freund des Paares bekannt gegeben hat.
Schlussbemerkung: Es ist zu erwarten, dass die Verhaftungen von Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell Spuren hinterlassen und hoffentlich sogar die ganze Machtelite zu Fall bringen werden. Wer sich mit dem Fall befasst hat, weiss, dass sehr viele Verbindungen zu hochrangigen Akteuren der Weltpolitik dokumentiert sind. Besonders brisant ist die äusserst dubiose Verbindung zu Bill Gates, dem übermächtigen Impfmogul und Hauptsponsor der WHO. Gemäss
The Guardian (https://www.theguardian.com/education/2019/sep/07/jeffrey-epstein-mit-media-lab-joi-ito-resigns-reports) hat Gates auf Anweisung von Jeffrey Epstein Millionen-Beträge in MIT-Forschungen gesteckt.
https://www.legitim.ch/post/us-magazin-berichtet-250-mio-clinton-scheidung-wegen-epstein-p%C3%A4do-insel (https://www.legitim.ch/post/us-magazin-berichtet-250-mio-clinton-scheidung-wegen-epstein-p%C3%A4do-insel)
Die unwillkommene Rückkehr der wirklichen Überbringer von Gewalt
Ron Paul
Während die Mainstream-Medien immer noch von dem "gewaltsamen Putschversuch" am 6. Januar im US-Kapitolgebäude besessen sind, sieht die neue Biden-Administration so aus, als wäre sie vollgestopft mit wirklichen Urhebern von gewaltsamen Putschen. Schauen Sie nicht auf die Mainstream-Medien, um darüber mehr zu erfahren, aber es ist so. Einige der gleichen Politiker und Bürokraten, die die lächerliche Farce im Capitol anprangern, als ob es das Äquivalent von 9/11 wäre, sind seit Jahrzehnten an der Planung und Ausführung von echten Putschen im Ausland beteiligt. Bei ihren echten Staatsstreichen sind viele Tausende von Zivilisten gestorben.
Nehmen Sie zum Beispiel die zurückgekehrte stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland. Mehr als jeder andere ist sie das Gesicht des von den USA angeführten gewaltsamen Putsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine (>> LINK) (http://www.antikrieg.eu/dossier_ukraine.htm) im Jahr 2014. Nuland verteilte nicht nur Snacks an die Putschisten, sie wurde bei einem Telefongespräch erwischt, in dem sie den Putsch bis hin zu der Frage plante, wer die Macht übernehmen würde, sobald sich der Rauch verzogen hatte.
Im Gegensatz zu dem gefälschten Capitol-"Putsch" war das ein echter Umsturz. Anders als der Büffelhorn-tragende Witzbold, der die "heilige" Senatskammer entweihte, hatte der ukrainische Putsch echte bewaffnete Aufständische mit einem echten Plan, die Regierung zu stürzen. Schließlich gelang es ihnen mit Hilfe der neuen stellvertretenden Außenministerin Nuland - nachdem Tausende von Zivilisten getötet worden waren.
Wie wir in den letzten vier Jahren der Trump-Administration leider feststellen mussten, ist das Personal die Politik. Während Präsident Trump also gegen die "dummen Kriege" wetterte und versprach, die Truppen nach Hause zu bringen, stellte er Leute wie John Bolton und Mike Pompeo an, um die Arbeit zu erledigen. Sie verbrachten ihre Zeit damit, Trumps Forderung nach Beendigung der Kriege dahingehend zu "verdeutlichen", dass er die Kriege tatsächlich fortsetzen wollte. Es war ein kolossaler Fehlschlag.
Es ist schwer, optimistisch über eine Biden-Administration mit so vielen hyper-interventionistischen Wiederholungstätern aus dem Hause Obama zu sein.
Während die US Agency for International Development (USAID) sich gerne als der mitfühlende Arm der US-Außenpolitik verkauft, ist USAID in Wirklichkeit eine der wichtigsten US-Agenturen für "Regimewechsel". Biden hat angekündigt, dass eine Top-"humanitäre Interventionistin" - Samantha Power - diese Agentur in seiner Administration leiten würde.
Power, die im Stab von Präsident Obamas Nationalem Sicherheitsrat und als US-Botschafterin bei der UNO diente, argumentierte leidenschaftlich und erfolgreich, dass ein US-Angriff auf die Gaddafi-Regierung in Libyen (>> LINK) (http://www.antikrieg.eu/dossier_libyen.htm) zu einer Befreiung des Volkes und dem Ausbruch der Demokratie im Land führen würde. In Wirklichkeit basierte ihre Rechtfertigung nur auf Lügen und der US-Angriff hat nichts als Mord und Chaos hinterlassen. Gaddafis relativ friedliche, wenn auch autoritäre, Regierung wurde durch radikale Terroristen und sogar Sklavenmärkte ersetzt.
Am Ende des Tages werden sich die Bush-Republikaner - wie Rep. Liz Cheney - mit den Biden-Demokraten zusammentun, um die "amerikanische Führung" wiederherzustellen. Das bedeutet natürlich mehr offene und verdeckte US-Kriege im Ausland. Die unheilige Allianz zwischen Big Tech und der US-Regierung wird dem US-Außenministerium unter Außenminister Tony Blinken und der stellvertretenden Außenministerin Nuland gerne mit der Technologie zur Seite stehen, um weitere "Regimewechsel"-Operationen zu schüren, wo immer die Biden-Administration es für richtig hält. Die Zerstörung Syriens und des säkularen Assad beenden? Klar! Zurück in den Irak gehen? Warum nicht? Afghanistan? Das ist der gute Krieg! Und Russland und China müssen auch bestraft werden.
Dies sind schwerwiegende Momente für uns Nicht-Interventionisten. Aber wir haben auch die einmalige Gelegenheit, aus der Geschichte heraus die Kriegstreiber anzuprangern und auf eine friedliche und nicht-interventionistische Außenpolitik zu drängen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_01_18_dieunwillkommene.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_01_18_dieunwillkommene.htm)
Zurück zum normalen Kapitalismus und auch zum Krieg?
21. Januar 2021 Peter Nowak (https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html)
US-Drohne MQ-9 Reaper. Bild (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MQ-9_Reaper_-_090609-F-0000M-777.JPG) (von 2008): U.S. Air Force/Paul Ridgeway/gemeinfrei
Von den Linken kommen kritische Stimmen zur neuen US-Regierung
Nun ist der Trump-Zirkus vorbei. In den USA scheint die kapitalistische Normalität zurück und die Schönredner aller Länder feiern. Schon ist wieder davon die Rede, dass die Welt eine Führungsrolle der USA braucht. Biden hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er zurück zu einer Weltordnung will, in der die USA das Sagen haben.
Sekundiert wurde die Rhetorik des Neustarts der kapitalistischen Welt von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die überschwänglich erklärte, Europa habe jetzt wieder einen Freund im Weißen Haus (https://www.theguardian.com/world/video/2021/jan/20/ursula-von-der-leyen-europe-has-friend-white-house-joe-biden-video).
Hätte Trump so etwas gesagt, hätte man von Fake News gesprochen. Denn von der Leyen kann keineswegs für den europäischen Kontinent, nicht einmal für die gesamte EU, sondern nur für die EU-Kommission sprechen. Einige osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn sahen in der Trump-Regierung keinesfalls einen Freund.
Die gesamte Rhetorik des Neustarts ist brandgefährlich. Denn es wird vergessen, dass die Trump-Regierung und ihr außenpolitisches Projekt des Isolationismus auch eine Antwort auf die schwindenden Möglichkeiten der USA waren, eine Führungsrolle in der Welt zu spielen. Das militärische Engagement der USA in Afghanistan und dem Irak war gescheitert. Daher hatte auch die Politik des militärischen Rückzugs, die die Trump-Regierung forciert hatte, viel Unterstützung in der Bevölkerung der USA.
Zurück in die Normalität des Kriegs?
Das hatte zur Folge, dass die vier Jahre unter Trump verglichen mit den Vorgängerregierungen in der Außenpolitik weniger aggressiv war. Das heißt nun nicht, dass Trump und sein Umkreis nicht immer wieder Aktionen beispielsweise gegen Kuba, Venezuela und auch Iran lancierten. Die Entlassung des neokonservativen Bolton durch Trump machte auch die Kluft deutlich zwischen der klassischen imperialistischen Außenpolitik und einen Isolationismus à la Trump.
Das könnte sich unter der neuen Regierung schnell ändern. Denn die so viel beschworene Rückkehr zur kapitalistischen Normalität kann auch schnell eine Rückkehr zu den großen und kleinen Kriegen der USA bedeuten. Dafür gab und gibt es sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Anhänger.
Biden und der Drohnenkrieg
Nun gibt es gibt es auch in der US-Linken kritische Stimmen zu Bidens Personaltableau. So hat er die Juristin Avril Haines für den Posten des Director of National Intelligence ernannt, der für die Koordinierung sämtlicher US-Geheimdienste zuständig ist.
Der Ernennung muss der Senat zustimmen. In dem der US-Antikriegsbewegung nahestehenden Politikmagazin Democracy Now (https://www.democracynow.org) wurde ein Interview (https://www.democracynow.org/2021/1/20/avril_haines_biden_nominee_john_kiriakou) mit dem CIA-Whistleblower John Kiriakou (https://www.nytimes.com/2009/04/28/business/media/28abc.html) veröffentlicht, der Haines vorwirft, sie habe in ihrer Funktion als Rechtsberaterin im Weißen Haus unter Obama die Ausweitung des Drohnenkrieges im "War on Terror" unterstützt.
Kiriakou erklärt, Haines habe für legal erklärt, dass US-Bürger auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die dann mit Drohnen getötet wurden. Dazu gehörte der 2011 im Jemen getötete Anwar al-Awlaki und sein Sohn (https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/09/AR2009120904422.html), die beide US-Bürger waren. (Peter Nowak)
https://www.heise.de/tp/features/Zurueck-zum-normalen-Kapitalismus-und-auch-zum-Krieg-5031382.html (https://www.heise.de/tp/features/Zurueck-zum-normalen-Kapitalismus-und-auch-zum-Krieg-5031382.html)
Es tanzen die Auguren
Posted on 21/01/2021 (https://elynitthria.net/es-tanzen-die-auguren/) by Elynitthria (https://elynitthria.net/author/elynitthria/)
Jetzt ist er also Imperator der USA und ihrer Kolonien, der EU. Joseph Robinette Biden Jr..
Seine Antrittsrede war die Aneinanderreihung sämtlicher Plattitüden, mit denen man sich heutzutage der Welt als ,,progressiv und weltoffen" vorstellt. Zwischen lauter ,,unity" und ,,diversity" wurde betont, dass die USA ganz, ganz toll seien, wenn sich nur alle lieb haben.
Und hier tauchen die 2 Probleme auf: damit sich alle lieb haben können, händchenhaltend Ringelreihen tanzend Kumbaya singen bis an das Ende aller Zeiten, muss man sich zweier Segmente der Gesellschaft entledigen.
Weiter hier: https://elynitthria.net/es-tanzen-die-auguren/ (https://elynitthria.net/es-tanzen-die-auguren/)
Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und ,,zukunftsweisendes" Dokument
25. Januar 2021 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69099#h07) am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul (https://www.youtube.com/watch?v=_i5ynePhmnk), 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen ,,Regime" Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.
Albrecht Müller.
Diese Befragung ist ein ausgesprochen wichtiges Dokument:
[list=a]
- Es zeigt die selbstverständliche Kriegsbereitschaft der neuen US-Administration.
- Es zeigt die selbstverständliche Attitüde, die Welt zu beherrschen.
- Es zeugt davon, dass die USA den Anspruch, anderen Völkern einen Regime Change zu verpassen, zu bringen usw., als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Das ist Teil der Politik. Jetzt wird damit fortgefahren, dieses Konzept auch auf Russland anzuwenden.
- Die Befragung zeigt die Rücksichtslosigkeit und Borniertheit, mit denen hier neue und leidvolle Kriegsgefahren heraufbeschworen werden.
- Es zeigt, dass den handelnden Personen eine wichtige Eigenschaft einer Verständigungs- und Friedenspolitik fehlt: Sie können und mögen sich nicht in die Lage Anderer, anderer Völker und anderer Regierender versetzen.
- Text und Bild zeigen auch, was für eine problematische, unsichere bis – Pardon – gestörte Person mit dem neuen Außenminister Blinken nunmehr eines der wichtigsten Ämter der Welt besetzt.
Activism weist in diesem Text (https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2020/12/Bidens-gruselige-Au%C3%9Fenpolitik-Ein-Ru%CC%88ckblick-in-die-Geschichte-der-Kriegsverbrechen.pdf) über ,,
Biden's gruseliges Kriegskabinett Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen" von Abby Martin* (AM), 23. Januar 2021 darauf hin, dass nicht nur der neue Außenminister höchst problematisch ist.
Wer den Frieden erhalten will und deshalb eine entsprechende Politik der USA erwarten muss, kommt deutlich ins Grübeln.
Nun zur Übersetzung der Befragung Blinkens durch Senator Rand Paul vom 19.1.2021. Übersetzung George ZimmermannQuelle: Youtube Publikation (https://www.youtube.com/watch?v=_i5ynePhmnk)
Senator Rand Paul, Senator für Kentucky, USA (RP)und
Antony Blinken, Staatssekretär im Kabinett Joe Biden (AB)RP: Wie Joe Biden und Hilary Clinton haben Sie wiederholt militärische Interventionen im Mittleren Osten befürwortet. Vom Irakkrieg zum libyschen Krieg bis zum Krieg gegen Syrien. Einige aus Ihrer Fraktion, einschließlich des gewählten Präsidenten, sagten, sie hätten miese Berichte der Geheimdienste erhalten, die uns im Irak in die Irre führten. Aus einem ganz bestimmten Grund ist da sogar etwas Wahres dran. Allerdings fehlen die Lehren daraus für den Krieg im Irak. Ebenso war Ihre Begründung für den libyschen Bürgerkrieg: Vielleicht haben wir unterschätzt, dort resistente Nachfolger auszubilden. Für mich geht das am Ziel vorbei. Nach Libyen marschierten Sie auch in Syrien ein, um dasselbe zu tun. Sie haben argumentiert: Vielleicht haben wir nicht genug getan. Hätten wir mehr getan, hätten wir Assad stürzen und einen richtigen Regime Change (Regierungs-Umbildung) herbeiführen können. Sowohl im Irak als auch in Libyen ist es zur Katastrophe geworden. Die Lektion aus diesen Kriegen ist, dass Regime Change nicht funktioniert. Leute behaupten, wir entledigen uns der «eisernen Fäuste» und Thomas Jefferson wird aus der Asche wieder auferstehen. Es ist schlicht naiv zu glauben, Thomas Jeffersons Gedanken gälten auch für den Mittleren Osten. Die dortigen Traditionen sind derart unterschiedlich zu den unseren. Die USA haben gegen Zentralregierungen und englische Traditionen für tausend Jahre gekämpft. Die Revolution in England hat vor 350 Jahren stattgefunden. Unsere fand statt vor 250 Jahren. Diese Traditionen geht dem Mittleren Osten ab. Dort gelten Stammeszugehörigkeiten. Ganz ehrlich: Wofür Sie und Joe Biden und auch John Bolton sich stark machen – Regime Change – hat sich als Desaster für den Mittleren Osten herausgestellt. Wir machen uns Sorgen, alle schreien: Iran! Iran! Warum ist der Iran stärker? Wer ist deren bester Freund heute in der Region? Der Irak! Wir hatten ein Gleichgewicht der Mächte, zwar nicht ein perfektes, aber immerhin. Ihr Kerle habt das kaputt gemacht. Ihr habt einen Tyrannen ausgebootet und der nächste wurde dadurch stärker. Dann habt ihr in Libyen dasselbe nochmals veranstaltet. Als Ausrede wurde verwendet: Libyen ist ein Einzelfall! Aber vielleicht gilt es, etwas aus der Geschichte zu lernen. Vielleicht sollten wir nicht jedwede Regierung im Mittleren Osten bekehren wollen. Anstatt überall die Regierung bestimmen zu wollen, sollten wir nicht immer auf die «schlechten» zielen. Nehmen Sie Saudi-Arabien: Ich verachte die Regierung, würde aber nach wie vor mit ihnen Handel treiben und ich würde sie nicht von allem ausschließen. Aber Waffen würde ich ihnen keine mehr verkaufen. Nach dem Mord an Khashoggy hätten die keine Patrone mehr gekriegt.
In den Emiraten haben sie versucht, das zu stoppen. Die Emirate haben eine schreckliche Bilanz, was die Menschenrechte betrifft. Das Problem ist nicht mangelnde Übereinstimmung der Menschenrechte. Das Problem ist unsere völlige Übereinstimmung, Regime Change sei notwendig.
All die Erfahrungen aus den Kriegen im Irak und in Libyen, das anschließende Chaos, das Vakuum haben doch dazu geführt, dass der Terrorismus zugenommen hat, mehr Menschen wurden getötet. Syrien zum Beispiel. Auch dort wurde nichts dazugelernt.
Gibt es irgendeinen Lerneffekt für Sie, dass Regime Change nicht das Beste für die USA im Mittleren Osten ist?
AB: Senator: Das Beste im Mittleren Ost für die USA? Wir, und damit auch ich selbst, haben die absolute Verpflichtung, aus allem, was wir getan haben, Lehren zu ziehen. Wir haben uns, äh, dafür entschieden, die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu informieren, wie wir damit umgehen wollen. Ich habe über einige der Situationen, über die sie berichtet haben, intensiv nachgedacht. Ich bin stolz darauf, dass ich während meiner gesamten Karriere für die Regierung, äh, – fast 25 Jahre – versucht habe, unsere Diplomatie vorwärts zu bringen und sicherzustellen, dass Diplomatie die erste Antwort ist und nicht die letzte. Wenn wir, äh, nach Afghanistan schauen ............
RP: Der nächste Schritt war der syrische Bürgerkrieg, der doch genauso aussieht wie der Krieg im Irak. Das war doch vorherzusehen. Konnten Sie Assad beseitigen? Wer waren die erbittertsten Kämpfer dort? Al Nusra und Al Kaida. Je radikaler Sie vorgingen, desto besser wurden die Kämpfer. Das Programm, das Sie mit Hillary Clinton begannen – die sogenannten «moderaten Rebellen» auszubilden. 250 Millionen USD haben wir ausgegeben, um etwa 60 Leute zu trainieren. 10 davon schickten wir in den Kampf und die wurden innerhalb von 10 Minuten gefangen genommen. Auch das war eine völlige Katastrophe. Diese hanebüchene Idee, wir würden damit Ärzte und Juristen unterstützen. Die gab es schon, aber die waren nicht am Kämpfen. Gekämpft haben Jihadisten, die Al Kaida, die Al Nusra. Wenn diese das Land übernommen hätten? Assad ist eine schlimme Person, aber ich bin nicht überzeugt, dass es den Menschen besser ginge, wenn er nicht mehr dort wäre. Also nochmals dieselbe Lektion. Unsere Demut sollte uns dazu führen: Aufzuhören damit, Regierungen in dieser Region stürzen zu wollen. Aufzuhören damit, die «Schlechten» zu stürzen, damit der Geist Thomas Jeffersons in das Vakuum einziehe. Das ist nicht und wird nie der Fall sein.
Hinsichtlich Beratung und Übereinstimmung – das geht ein wenig auf den Beitrag von Senator Barosso betreffend Verträge ein. Das ist nicht eine anklägerische Stimmung im Sinne von «Wir können uns nicht über all die Verträge hinwegsetzen». «Wir möchten Senator Cains engere Fassung». Das brauchen wir aber nicht. Diesem arroganten Verhalten aus der Teppichetage – auf beiden Seiten, notabene – ist jeder Präsident in den letzten 50 Jahren erlegen. Der Glaube der absoluten Macht herrscht. Auf unserer Seite läuft das ins Extreme mit Menschen um John Bolton. Das AUMF (Authorization for use of military force against terrorists [Autorisierung für die Anwendung militärischer Gewalt gegen Terroristen] Anm. des Übers.) nach 9/11 hatte nichts zu tun mit den Menschen in Somalia. Denken Sie wirklich, das AUMF berechtige Sie, weiterhin in Somalia Krieg zu führen?
AB: Ich denke, äh, das AUMF von 9/11 wurde angewendet in Ländern und gegen Gruppen, über die seinerzeit nicht genügend nachgedacht wurde. Das ist ein wichtiger Grund, warum das überholt werden sollte.
RP: Das ist doch schon spezifisch genug. Es sagt: «Menschen, die Angriffe gegen uns organisieren .....». Da kommt nichts vor von ........ «und andere Sympathisanten». Das hat sich später jemand dazu ausgedacht. Es gibt einfach keine Begründung für den Krieg in Somalia, Mali und Jemen, den die Obama-Regierung anfänglich unterstützt hat. Ich habe genug von den ganzen Kriegen, genug vom ganzen «Nation-building». Schauen Sie, ich befürworte das Recht der Frauen wie jedermann sonst. Wenn es unser Ziel ist, Frauen an einflussreichen Stellen zu haben, ist das unsere Sache. Wenn wir in Saudia-Arabien Krieg führen, weil dort keine Frauen dem Gesundheitsamt vorstehen, betrifft das unsere nationale Sicherheit nicht. Aus Sicht des Staatssekretärs gäbe es Dinge wie die «weiche Führung» (soft power), um unsere Prinzipien zu fördern. Regierungen zu stürzen, die Frauenrechte nicht respektieren, und dort weiterhin militärisch präsent zu bleiben, kann doch nicht der Fokus des Staatssekretärs sein.
Was die NATO betrifft: Sie haben sich dafür ausgesprochen, die NATO zu erweitern. Möchten sie Georgien noch immer in die NATO holen?
AB: Wenn ein Land wie Georgien die Anforderungen an die Mitgliedschaft erfüllen kann und wenn es zu unserer kollektiven Sicherheit beitragen kann, ja, dann soll die Tür offen bleiben.
RP: Wenn das erfolgreich ist, wären wir heute mit Russland im Krieg.
AB: Ich denke eher, das sei umgekehrt, äh, die NATO-Mitgliedschaft. Es gibt gute Gründe, warum Russland gegen Nicht-NATO-Mitglieder aggressiv vorgeht.
RP: Das würde doch Georgien als NATO-besetztes Land ausweisen. Gemäß Artikel 5 befänden wir uns im Krieg.
AB: Ich denke, äh, dass Länder, die, äh, der NATO beitraten, kein Ziel russischer Aktivitäten waren.
RP: Vor etwa 20 Jahren wäre das ein gültiges Argument gewesen. Heute ist Russland mit Truppen in Georgien und in der Ukraine präsent. Diese beiden Staaten in die NATO aufzunehmen, ist nicht nur provokativ, sondern müsste etwas weiter gedacht werden. Wenn wir unserer Verpflichtung nachkommen wollten, müssten wir unseren NATO-Mitgliedsstaaten zu Hilfe zu eilen. Das bedeutet, für Krieg zu stimmen. Ich würde nicht für die Aufnahme von Georgien stimmen, nie im Leben. Dann wäre ich verpflichtet, meine Kinder und Ihre Kinder in den Krieg nach Georgien zu schicken. Wir können das nicht nur in einem Vakuum betrachten im Stil von: Ist mir egal, was die Russen davon halten, es ist mir egal, was Teheran darüber denkt. Wenn wir unsere Gegner nicht genügend verstehen, um zu wissen, wie sie antworten, dann haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht.
AB: Einverstanden.
RP: Ich glaube, Sie haben noch immer nicht alles begriffen. Regime Change war ein schreckliches Desaster, das Vakuum, Chaos und verstärkten Terrorismus in der Region verursacht hat. Ich hoffe, Sie nehmen das als wichtig zur Kenntnis, nicht nur aus philosophischen Erwägungen, sondern auch als wichtig für unsere Kinder. Und irgendwann muss jemand aufstehen und «Stop» sagen.
AB: Mit Ihren Ausführungen bin ich einverstanden.
Soweit die Übersetzung. Und hier der Link auf das PDF der englischen Fassung (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/210125-Uebersetzung-Rand-Paul-Blinken-und-englische-Fassung.pdf) des Hearings und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony Liebheit.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69123 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69123)
Biden instrumentalisiert seinen Vorteil im Kapitol
06. Februar 2021 um 11:45 Ein Artikel von Diana Johnstone (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=diana-johnstone) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Wenn die Erstürmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. Vielmehr hat er in aggressiver Weise die Ereignisse zu seinen Gunsten genutzt und so die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter aufgerissen, meint
Diana Johnstone (https://consortiumnews.com/2021/01/11/biden-exploits-his-capitol-gains/) . Aus dem Englischen von
Susanne Hofmann.
Biden instrumentalisiert seinen Vorteil im Kapitolvon Diana JohnstoneWas am 6. Januar im Kapitol geschah, war nicht überraschend. Es hätte vermieden werden können. Es hätte verhindert werden können, wenn das demokratische Establishment, das während Trumps gesamter Präsidentschaft Schlüssel der Macht in den Händen gehalten hatte, wirklich einen reibungslosen Übergang der Präsidentschaft gewollt hätte. Monatelang vor der Wahl hatte das elitäre
Transition Integrity Project mit Unterstützung der liberalen Medien Alarm geschlagen, dass Trump verlieren und sich weigern würde, seine Niederlage anzuerkennen.
Dabei hätte es einen einfachen, naheliegenden Weg gegeben, ein solches Drama zu vermeiden, wie ich in meinem Artikel
US-Präsidentschaftswahlen 2020: Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance, schrieb, den die NachDenkSeiten am 6. Oktober 2020 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=65527) veröffentlicht hatten:
Zitat,,Sollte dem demokratischen Establishment eine friedliche Wahl und ein friedlicher Übergang wichtiger sein als die Möglichkeit, dass Trump das Wahlergebnis ablehnen könnte, schiene mir Folgendes klug und vernünftig: Man müsste Trump in den beiden Punkten beruhigen, die ihn in ihren Augen dazu bringen könnten aufzubegehren: Vorwürfe wegen Betrugs bei der Briefwahl und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.(...)
Was die Briefwahl angeht, so könnte es durchaus sein, dass Trumps Vorbehalte berechtigt sind. (...) In einem Zeitalter, in dem jeder jedes Dokument fotokopieren kann, in dem die Post lange braucht und es viele Möglichkeiten gibt, Stimmzettel verschwinden zu lassen, die Sorge vor möglichen Manipulationen naheliegt. (...)
Warum versucht man nicht, um des Friedens im Lande willen, einen Kompromiss zu finden? Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten und Senatorin aus Kalifornien, Kamala Harris, hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung allgemeiner Briefwahlen vorgelegt. Warum dehnt man stattdessen nicht den Zeitraum für die Stimmabgabe aus und öffnet die Wahllokale nicht nur am zweiten Dienstag im November, sondern auch am vorhergehenden Samstag und Sonntag? Dies gäbe Wählern, die Angst haben, sich mit Covid-19 zu infizieren, die Möglichkeit, wie beim Gang in den Supermarkt Abstand zueinander zu halten. Es würde die Anzahl der Briefwähler sowie die Zeit zum Auszählen, vor allem aber die Verdächtigungen rund um die Briefwahl reduzieren. Doch je argwöhnischer Trump gegenüber der Briefwahl ist, desto mehr pochen die Demokraten darauf, eine allgemeine Briefwahl durchzuführen. (...)
Es wird immer deutlicher, dass der blinde Hass auf Trump ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es dem Establishment der Demokraten und seinen Anhängern nicht reicht, ihn bei der Wahl zu besiegen. Sie animieren ihn geradezu, die Wahl anzuzweifeln. Dann könnten sie etwas Aufregenderes und Entscheidenderes erreichen: einen echten Regime Change."
Tatsächlich haben wir etwas noch Aufregenderes bekommen. Nicht gerade einen Regimewechsel, denn es ist vielmehr eine eindrucksvolle Bestätigung des Regimes, das es auch während Trumps vierjähriger weitgehend missglückten Amtszeit noch gab. Die Eile, mit der seine Berater und Verbündeten ihn in der letzten Stunde verließen, macht dies deutlich. Er war die ganze Zeit ein Präsident ohne Team, der sich auf die Einschätzungen, Rhetorik und Ratschläge seines Schwiegersohns und einiger weniger Insider, die in Wirklichkeit Außenseiter waren, stützte.
Was wir aber bekommen haben, ist in der Tat aufregend: einen angeblichen ,,Aufstand", den Trump angezettelt haben soll, um ,,die Wahl zu stehlen" (was völlig unmöglich gewesen wäre). Die tumultartigen Szenen wurden sofort ausgenutzt, um ihn und seine Anhänger in den Abgrund der Schande zu stoßen, wenn nicht sogar einer Strafverfolgung und Haftstrafe auszusetzen.
Eher wie OtporDas, was am 6. Januar geschah, war kein Aufstand. Wenn jemand wissen will, was ein Aufstand ist, dann sollte er sich über den von den USA unterstützten bewaffneten Aufstand informieren, der den gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 stürzte. Der Tumult im Kapitol ist eher mit dem Ereignis in Belgrad im Jahr 2000 vergleichbar, als mitten in den serbischen Präsidentschaftswahlen die von den USA trainierten "Otpor"-Aktivisten in das Parlamentsgebäude eindrangen und Wahlurnen in Brand steckten.
Oder jenen besonders einschlägigen Aufstand, als im Jahr 2014 nachweislich gewalttätige Demonstranten das ukrainische Parlament erstürmten und die Regierung stürzten – ein Ereignis, das der damalige US-Vizepräsident Joe Biden als großen Sieg für die Demokratie bejubelte. Oder den von Hillary Clinton geförderten Coup in Honduras, den beinah erfolgreichen Versuch, die Demokratie in Bolivien zu zerschlagen, oder die von den USA unterstützte Guaido-Farce in Venezuela, etc. etc. etc.
Nein, es ist kein Aufstand, wenn eine große Schar von Menschen, die meinen, ihr Kandidat sei betrogen worden, ihrer Wut Luft machen, indem sie in ,,ihr" Parlament eindringen, ohne einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Die meisten Eindringlinge irrten umher, machten Selfies und hatten keine klare Vorstellung davon, was sie als nächstes tun sollten. Im internationalen Vergleich war die ,,Gewalt" am 6. Januar in der Tat sehr schwach ausgeprägt. Die einzige Waffengewalt war die Erschießung der unbewaffneten Trump-Anhängerin Ashli Babbitt, die bei ihrem abenteuerlichen Versuch, eine Sperrwand zu überwinden, ohne weiteres hätte zurückgestoßen werden können.
Das Eindringen ins Kapitol war weit davon entfernt, die Umsetzung eines Plans für Trump zu sein, es hatte gar den gegenteiligen Effekt. Die unmittelbare politische Folge des Aufbegehrens der undisziplinierten Menschenansammlung war, dass Republikanische Senatoren daran gehindert wurden, ihre Argumente gegen die Legitimität der Novemberabstimmung zu präsentieren. Wenn die Aktion überhaupt etwas bewirkte, dann war das zugunsten des designierten Präsidenten Biden.
Man könnte erwarten, dass ein wahrer Staatsmann im Augenblick seines Sieges die Qualitäten unter Beweis stellen würde, die es braucht, um eine Nation zu führen, indem er allen anbietet, sie als amerikanische Mitbürger zusammenzubringen. Er aber tat genau das Gegenteil.
Gleich am Tag nach den Geschehnissen im Kapitol wütete Biden in seinem kleinen Heimatstaat, dem Steuerparadies Delaware, gegen seine Gegner und bezeichnete sie als terroristischen Mob. ,,Das waren keine Demonstranten", verkündete er. ,,Wagt nicht, sie Demonstranten zu nennen. Es war ein randalierender Mob. Aufständische. Inländische Terroristen. So einfach ist das."
,,Trump", sagte Biden, ,,hat von Beginn an einen Generalangriff auf unsere demokratischen Institutionen geführt, und gestern war nur der Höhepunkt dieses unablässigen Angriffs." Trump hat das politische Klima vergiftet, mit der ,,Sprache, die Autokraten und Diktatoren überall auf der Welt benutzen, um sich an der Macht zu halten."
Allerdings klang Bidens eigene Sprache weniger wie die eines großmütigen Siegers, der sein Volk einen will, als jene, mit der sich Autokraten und Diktatoren an der Macht halten möchten. Trump versuche, ,,den Willen des amerikanischen Volkes zu missachten", sagte Biden, so wie es auch Trump von ihm sagte. Das Problem war, dass der ,,Wille des amerikanischen Volkes" keineswegs einhellig war.
Die autoritäre MitteSchon vor seiner Amtseinführung hat uns der designierte Präsident Biden also einen bitteren Vorgeschmack auf die vor uns liegende Zeit gegeben. Es wird keine heilige Einheit geben, sondern einen noch tieferen Graben zwischen den ,,guten" (,,woke", abgeleitet von ,,awake" (wach), beinhaltet einen auf Befindlichkeiten beruhenden, exklusiven moralischen Anspruch, der bestimmt, was akzeptabel oder ,,politisch korrekt" ist und jede abweichende Meinung denunziert, ,,cancelt" und ausgrenzt; Anmerkung der Übersetzerin) (1) Liberalen, den ,,bösen" (Russen und andere Feinde ,,unserer Demokratie") und den ,,hässlichen" Amerikanern, die man als ,,inländische Terroristen", ,,weiße Suprematisten" und ,,Faschisten" zu bezeichnen hat.
Die autoritäre Mitte, von den opportunistischen Republikanern bis zum ,,Squad" (Als ,,Squad" bezeichnet sich eine informelle Gruppe von gegenwärtig sechs jüngeren Kongressabgeordneten, die ihre gemeinsame Politik und ethnische Vielfalt betonen und als linker Flügel der Demokratischen Partei gelten. Sie befürworten mit großer Vehemenz die Zensur von Donald Trump und sogar den Ausschluss aus dem Kongress von gewählten Republikanern, die Trump unterstützen; Anmerkung der Übersetzerin), kann sich um die notwendige Säuberung von ,,inländischen Terroristen" scharen, um deren Kommunikation auszuschalten und ihre Entlassung aus der Arbeit zu erwirken.
Das Establishment ist seit langem entschlossen, Trump zu vernichten. Nun ist auch die Rede von der ,,Säuberung" all seiner Anhänger. Biden spricht bereits wie ein Kriegspräsident und fordert wie in einem großen Krieg Maßnahmen, um den Feind im Inneren zu bekämpfen.
Der oligarchische Charakter der amerikanischen Kriegspartei (Als ,,War Party" bezeichnet man all die Politiker beider Parteien, die die Mittel für den militärisch-industriellen Komplex bewilligen, für Waffensysteme und das riesige Pentagon-Budget stimmen, die Kriege, Regimechange und Sanktionen unterstützen. Mit wenigen Ausnahmen bildet somit die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren, egal ob Republikaner oder Demokraten, die War Party; Anmerkung der Übersetzerin) zeigt sich an der Eile, mit der soziale Medien, die in privater Hand sind, Andersdenkende – selbst den noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten – zum Schweigen bringen. Wer regiert eigentlich die Vereinigten Staaten? Ist der Präsident nur ein Beauftragter mächtiger Konzerne, dessen Rolle darin besteht, deren Interessen zu bedienen? Das Problem mit Trump ist, dass er nicht für diesen Job ausersehen worden war.
Trump schaffte es, Millionen unzufriedener Amerikaner für sich zu gewinnen, ohne ihnen ein kohärentes praktisches Programm anzubieten, um die Kriegspartei durch eine Politik zu ersetzen, die die Nation in einen Hort des Friedens und Wohlstands verwandeln könnte. Seine Verwirrung reflektierte die ideologische Verwirrung einer in Geschichte und politischen Ideen in skandalöser Weise unbeleckten Bevölkerung. Die Illusion, Trump sei der Führer, den oppositionelle Amerikaner brauchen, hatte Ashli Babbit das Leben gekostet und führte Tausende von Trump-Wählern in eine Falle. Trump selbst wurde in die Falle gelockt.
Eine völlig andere Herangehensweise ist nötig, um die Demokratie in den USA wiederherzustellen. Alle Rekurse auf Identitäten und Ideologien können die Verwirrung und die Gräben nur vertiefen, denn sie verhindern ein gegenseitiges Verstehen.
Durch ihren Rückgriff auf Identitäten und Ideologien scheint die Biden-Regierung entschlossen, die Verwirrung und die Gräben zu vertiefen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine zutiefst rationale, unvoreingenommene, sachliche und pragmatische Herangehensweise an klar definierte praktische Probleme den Vereinigten Staaten Frieden bringen kann, einen Frieden, der auch Frieden in der Welt begünstigen könnte.
Von außerhalb des Wirrwarrs ist es leicht, die wesentlichen Probleme zu benennen, welche die politische Diskussion in den Vereinigten Staaten prägen sollten. Stattdessen hören wir einen wütenden Schlagabtausch mit Beleidigungen. Die Establishment-Elite weigert sich, ihre Sichtweisen mit Populisten zu diskutieren, die als erbärmlich, rassistisch, frauenfeindlich, als weiße Suprematisten, Faschisten und nun sogar als ,,Terroristen" diffamiert werden.
In ihrer unreflektierten Diffamierung der Elite beschreiben die Populisten wiederum die Wallstreet-Demokraten als ,,Sozialisten" und schweifen ab mit Behauptungen von genozidalen Impfkampagnen, okkulten pädophilen Riten und Satanismus. Statt durch etwas, was einer eindeutigen politischen Entzweiung ähnelt, werden die USA zunehmend durch blinden, glühenden, gegenseitigen Hass gespalten.
Was das amerikanische politische Leben braucht, ist nicht noch mehr Zensur, sondern Selbstzensur der Vernunft. Davon sind wir weit entfernt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69549 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69549)
Tara Reade: Werden meine Missbrauchsvorwürfe geleugnet, weil es um Joe Biden geht?
10 Feb. 2021 06:45 Uhr
- Die Abgeordnete der US-Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez berichtete kürzlich von einem sexuellen Übergriff, der sie traumatisiert habe. Die Medien stellten ihre Aussagen nicht in Frage. In meinem Fall sieht es anders aus, weil es politisch unbequem werden könnte.
(https://cdni.rt.com/deutsch/images/2021.02/thumbnail/601abc2a48fbef106c30cdc3.jpg)Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images / Taylor Hill / Contributor
Links: Ein Foto von Tara Reade aus den 1990er Jahren. Rechts: Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
von Tara ReadeAls ich mir die Ausführungen von [der demokratischen Kongressabgeordneten] Alexandria Ocasio-Cortez ansah, die über ihr Trauma berichtete und die Angst, die sie um ihr Leben hatte, als das Kapitol in Washington, D.C. [von Trump-Anhängern] gestürmt wurde, hatte ich Mitgefühl und konnte den Schmerz verstehen.
Auch mir ist dort etwas Dunkles passiert, was mein Leben verändert hat. Etwas, das meine Zukunft erschütterte, bis ich schließlich meine Stimme erhob. Im Jahr 1993 dachte ich, meine Karriere hätte gerade erst richtig begonnen. Ich wusste nicht, dass es der Anfang vom Ende war. Joe Biden war 1993 mein Chef und ein mächtiger Senator, als er mich gegen die Wand [in einem Flur des Kapitol] drückte und ohne mein Einverständnis sexuelle Handlungen vornahm.
Anfang Februar hörte ich der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) zu und spürte ihren Schmerz darüber, dass sie im Kapitol um ihr Leben fürchtete, und wie sie ihr Trauma beschrieb, das sie wegen eines sexuellen Übergriffs in der Vergangenheit erlitten hatte. Die #MeToo-Bewegung trendete daraufhin wieder, erwachte wieder aus dem Tiefschlaf und bekundete AOC ihre Unterstützung – nachdem sie heuchlerisch die weiße Flagge geschwenkt hatte, als ich antrat, um der Welt zu berichten, was mir im Jahr 1993 passiert war.
Statt Unterstützung von #MeToo und AOC oder irgendeinem anderen Demokraten, wurde ich zum Schweigen gebracht und gedemütigt, nur weil ich es gewagt hatte, meine Geschichte auszusprechen. Joe Biden wurde in seine jetzige Position als Oberbefehlshaber der USA gesetzt, und meine unangenehme, unbequeme Geschichte wurde unter den Teppich gekehrt, während die
New York Times,
Newsweek und andere Mainstream-Medien Joe Biden propagandistisch mit Lob überhäuften.
Ich werde ihn nicht Präsident nennen. Respekt muss verdient werden, und dieser Mann hat mich missbraucht, es dann vertuscht und dann alles getan, um mich zum Schweigen zu bringen. Für mich wird Joe Biden immer dieser arrogante, unsichere Mann mit fettigen Haaren und kalten Händen sein, der mir meine Unschuld genommen hat in diesem Korridor im Herzen des Landes, dem Symbol der Demokratie. Glaube ich AOC? Ja.
Aber glaubt AOC mir auch? Zum Thema des Übergriffs auf mich hat sie öffentlich über meine Schilderungen gesagt, diese seien "nicht ganz eindeutig", um ja nicht die heilige Führung der Demokraten zu verärgern. Die Zeit wird zeigen, ob AOC wirklich auf der Seite der Betroffenen von sexuellen Übergriffe steht. Glaube ich, dass die Demokratische Partei die #MeToo-Bewegung als Schutzschild benutzt und es nur hochhält, wenn es politisch bequem ist? Auf jeden Fall.
Meinung
Oligarchie in den USA – Fäulnis lässt sich nicht übertünchen (https://de.rt.com/meinung/112685-oligarchie-in-usa-faeulnis-laesst-sich-nicht-uebertuenchen/)
Ich werde glauben, dass es eine echte Bewegung in Amerika gibt, um die Vergewaltigungskultur zu beenden, wenn der Glaube an die Betroffenen kein parteipolitisches Unterfangen ist. Ich werde an die Bewegung glauben, wenn Joe Biden zur Rechenschaft gezogen wird und es eine Senatsuntersuchung darüber gibt, was mir passiert ist, als ich für ihn gearbeitet habe. Oder eine Freigabe seiner Akten in der Universität von Delaware, die jetzt versiegelt und somit auch Anfragen zum Gesetz zur Informationsfreiheit [FOIA, Freedom of Information Act] entzogen sind. In meinen Augen wurde die #MeToo-Bewegung gekapert und liegt bis heute zwischen hohlen Hashtags verstreut wie ein überfahrenes Tier auf dem Boden, traurig und vergessen.
Als Folge, dass ich an die Öffentlichkeit ging, wurde mein Leben bedroht, meine Person wurde verleumdet, und ich wurde mit jedem erdenklichen Ausdruck beschimpft, bis ich von bestimmten Medien abgewiesen wurde. Mir wurde sogar mit Gefängnis gedroht. Dennoch werde ich über das Geschehene sprechen, nichts wird mich zum Schweigen bringen. Also, ich höre dich, AOC, ich höre die Ungerechtigkeit und das Trauma, das du ertragen hast.... Hörst du mich?
https://de.rt.com/meinung/112694-tara-reade-ich-glaube-aoc-missbrauch-biden/ (https://de.rt.com/meinung/112694-tara-reade-ich-glaube-aoc-missbrauch-biden/)
Die größte Hexenjagd hat in den USA begonnen
Voltaire Netzwerk | 9. Februar 2021
Die Hexenjagd hat in den USA begonnen, während die Öffentlichkeit die ideologischsten Maßnahmen der Neo-Puritaner der Biden-Regierung ablehnt.
Nur 45% der US-Bürger befürworten die Unterbrechung des Baus der Mauer an der mexikanischen Grenze. Während nur 42% der Einwanderungsgenehmigung aus muslimischen Ländern zustimmen, in denen die Botschaften nicht die Möglichkeit haben, die Identität der Migranten zu überprüfen [1 (https://www.voltairenet.org/article212164.html#nb1)].
Die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees wissen nicht, wie sie die Erlaubnis von Präsident Biden in Frage stellen können, die jedem Athleten gegeben wurde, in welcher Kategorie, männlich oder weiblich, er konkurrieren will. Einige denken darüber nach, Testosteron-Grenzwerte für Konkurrenten festzulegen.
Mehrere hundert Personen, die in den 42 beratenden Ausschüssen des Pentagon sitzen, wurden zum Rücktritt aufgefordert oder werden vor Ende des Monats entlassen. Die meisten von ihnen waren in den letzten zwei Monaten von der Trump-Regierung ernannt worden. Dies ist die größte Säuberung, die jemals im Pentagon durchgeführt wurde, auch auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, während der McCarthy Periode (1953-54).
Das Repräsentantenhaus sucht offiziell einen Weg, um die neue Vertreterin von Georgia, Marjorie Taylor Greene, abzusetzen, weil sie vorgab, dass am 11. September 2001 kein Flugzeug das Pentagon getroffen habe und dass die Anschläge nicht von Al-Qaida, sondern von einem Teil des Tiefen US-Bundesstaates verübt wurden (die These von Thierry Meyssan). Der Führer der republikanischen Minderheit, Mitch Mc-Connell, hat bereits angekündigt, dass er ihre "Lügen" nicht teile und sie auch nicht verteidigen werde.
Der republikanische Vertreter Adam Kinzinger sammelt Mittel, um gegen den Einfluss des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Republikanischen Partei zu kämpfen.
Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Senat, Charles E. Schumer (Foto), hat am 2. Februar 2021 eine Resolution eingebracht, in der das FBI gezwungen werden soll, die als Bedrohung für die Demokratie dargestellte QAnon-Bewegung zu untersuchen und als kriminell darzustellen. Die wichtigsten Medien führen gleichzeitig eine Propagandakampagne durch, um die politische Botschaft von QAnon zu reduzieren und diese Bewegung als eine anti-pädophile Sekte auszugeben.
Übersetzung
Horst Frohlich (https://www.voltairenet.org/auteur125316.html?lang=de)
https://www.voltairenet.org/article212164.html (https://www.voltairenet.org/article212164.html)
Biden, Kommandeur der "wahren Gläubigen"
von Thierry Meyssan
Während sich die USA entschlossen auf den Bürgerkrieg zubewegen, stützt sich Präsident Joe Biden auf linke Gläubige aus verschiedenen Konfessionen. Er betrachtet die Wähler von Donald Trump als Menschen, die in ihrem Glauben missbraucht wurden und die er auf den richtigen Weg zurückbringen muss. Durch die Manipulation von Religionen ist die Demokratische Partei dabei, das Land zu spalten, nicht in verschiedene Konfessionen, sondern hinsichtlich der Art, den Glauben aufzufassen. Präsident Biden strebt danach, alle seine Mitbürger unter seiner eigenen Doktrin zusammenzubringen, um den von Barack Obama vorgezeichneten Weg fortzusetzen. In der Tat, weit davon entfernt, zu beschwichtigen, radikalisiert er gegen seinen Willen die politische Debatte.
(https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH300/Voltairenet-org_-_1-1398-c13da-2-14dea.jpg)Kurz nach der umstrittenen Wahl des US-Präsidenten rief Joe Biden Papst Franziskus an, um seinen Segen zu erhalten. Er stellte sich danach als der "gewählte Präsident" vor, ohne die Sitzung des von den Gouverneuren ernannten Wahlkollegiums abzuwarten.
Ich habe vorher die Anhänger der "Woke"-Kultur (Erwachen) in den USA als "Puritaner ohne Gott" dargestellt. Dies ist eine Vereinfachung, die unterstreicht, dass viele von ihnen nicht an Gott glauben. Ich möchte dieses Bild korrigieren, indem ich den Stempel der Gläubigen innerhalb der US-amerikanischen Linken behandle. Dies ist in den USA [1 (https://www.voltairenet.org/article212225.html#nb1)] ein sehr wenig thematisiertes Thema, das in Europa völlig ignoriert wird, wo die übertriebenen Aspekte der Religionen beim US-Lehnsherrn immer ausgeblendet werden.
In erster Linie muss der Kontext hergestellt werden:
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Die Vereinigten Staaten wären von einer puritanischen Sekte gegründet worden, den Pilgervätern, die im 17. Jahrhundert an Bord der Mayflower kamen. Sie verließen England, überquerten den Atlantik, fanden einen fast leeren Kontinent, wohin sie ihre Reinheitsgebote mitbrachten und eine "Stadt auf dem Hügel" bauten, die die Welt erleuchtet. In der Tat sind die Vereinigten Staaten heute die Vorkämpfer der Religionsfreiheit in der Welt, nicht aber der Gewissensfreiheit: Das Zeugnis eines Abtrünnigen gegen seine alte Kirche oder Sekte ist vor Gericht nicht zulässig.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Während des Kalten Krieges positionierte Präsident Eisenhower die Vereinigten Staaten als den Vorkämpfer des Glaubens gegen den "Gottlosen Kommunismus" der Sowjets [2 (https://www.voltairenet.org/article212225.html#nb2)]. Er ließ "christliche" Propagandawerke an alle seine Soldaten verteilen und richtete im Pentagon eine ökumenische Gebetsgruppe ein, die heute als "Die Familie" bekannt ist [3 (https://www.voltairenet.org/article212225.html#nb3)]. Er breitete sie in der ganzen westlichen Welt aus. Alle Vorsitzenden des Komitees der Generalstabschefs gehörten und gehören ihr an, ebenso wie zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Schließlich haben sich die US-Amerikaner seit der Auflösung der Sowjetunion von ihren Kirchen losgelöst, und 17% von ihnen nennen sich Agnostiker, manchmal sogar Atheisten. Was die Zahl der Gläubigen betrifft, die sich nicht als Anhänger einer besonderen Kirche bezeichnen, so nimmt sie ständig zu. Der politische Diskurs richtet sich nicht mehr nur an die Gläubigen aller christlichen Konfessionen, nicht einmal an die Gläubigen aller Religionen, sondern auch an die Ungläubigen.
Diese Entwicklung wurde zum ersten Mal auf dem Parteitag der Demokratischen Partei im Jahr 2012 zum Ausdruck gebracht. Während viele Workshops von religiösen Gruppen organisiert wurden, wurde Gott in den vorgelegten und angenommenen Texten nicht mehr erwähnt. Nicht, dass die Partei nicht mehr aus einer überwältigenden Mehrheit von Gläubigen besteht, sondern weil sie weiterhin alle ansprechen wollten und das Volk der USA sich verändert hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 war der demokratische Kandidat, John Kerry, ein Katholik, der gezögert hatte, Priester zu werden. Er glaubt, auf die Wähler seiner Religionsgemeinschaft zählen zu können, aber das gelingt ihm nicht. Die linken Katholiken sind noch nicht organisiert. Seine Rede über die Abtreibung schockiert den zukünftigen Kardinal Burke, der die Bischofskonferenz auffordert, ihm die Eucharistie zu verweigern. Schließlich wird Papst Benedikt XVI. nach Kerry's Niederlage gegen George W. Bush seine De-facto-Exkommunikation ins Gespräch bringen.
Im Jahr 2008 war die Wahl des Demokraten Barack Obama, die als Sieg der schwarzen Organisationen dargestellt wurde, in Wirklichkeit ein noch größerer Sieg für die überwiegend weißen linken Christen. Sein Kabinettschef John Podesta, ein katholischer Aktivist, hatte alle Kreise der linken, protestantischen und katholischen Christen versammelt, um seinen Einzug ins Weiße Haus zu unterstützen.
Die Passage des Gesetzes über die Verpflichtung der Arbeiter, eine Krankenversicherung bei einer Privatgesellschaft zu schließen, ist gleichermaßen vor allem ein Sieg der Christen der linken Seite gegen die der rechten Seite. Die ersten wollten den Geboten ihrer Religion folgen, deren Werte die letzteren retten wollten. Beachten Sie, dass Jesus der Nazarener sich immer geweigert hat, auf diesem Gelände Stellung zu nehmen, aber lehrte durch sein Beispiel. Beachten Sie auch, dass Barack Obamas Gesetzes-Entscheidung nichts Politisches war. Er hat sich nie darum gekümmert, was seine Mitbürger wollten.
Barack Obama hat eine große religiöse Kultur, nicht nur eine christliche, sondern auch muslimische. Man weiß nicht viel über seinen Glauben, aber er erschien immer als sehr respektvoll gegenüber allen Formen der Religion. Das hat es ihm lange Zeit ermöglicht, als Weiser zu erscheinen und die Gläubigen aller Arten hinter seinem Namen zu vereinen.
Er reformierte das Büro des Weißen Hauses für die glaubensbasierten Initiativen, die von seinem Vorgänger gegründet wurden. Er sorgte dafür, dass die Bundeszuschüsse nicht zu Gunsten des einen oder anderen Kultes verwendet würden. Er stellte dort den jungen Joshua DuBois ein, um die linken Gläubigen zu koordinieren, und fügte ihm ein Beratungsgremium bei, das sich aus ihren Hauptfiguren zusammensetzte:
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] die für die Gesundheitsfürsorge für alle engagierte Traci Blackmon;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] die Reverentin Jennifer Butler, Gründerin von Faith in Public Life;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Reverend Jim Wallis, Herausgeber der Zeitschrift Sojourners und geistlicher Berater des Präsidenten;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Pastor Michael McBride, engagiert gegen Waffen und Polizeigewalt gegen Schwarze;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] die erfolgreiche Schriftstellerin Rachel Held Evans, Autorin von Ein Jahr biblischer Weiblichkeit: Wie eine befreite Frau auf ihrem Dach saß, ihren Kopf bedeckte und ihren Mann Meister nannte;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Rabbi David Saperstein, Direktor des « Religious Action Center of Reform Judaism ». Er wurde auch zum Botschafter der Vereinigten Staaten für Religionsfreiheit in der Welt ernannt.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Harry Knox, Anführer der « Human Rights Campaign's Religion and Faith Program » und später Direktor der « Religious Coalition for Reproductive Choice », dem Führer der Rechte der Homosexuellen und des Kampfes für das Recht auf Abtreibung;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Rami Nashashibi, Direktor des Inner-City Muslim Action Network. Er setzte sich dafür ein, Muslime von Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September zu unterscheiden.
All diese Persönlichkeiten nahmen im vergangenen Jahr aktiv an den Debatten über die zu stürzenden Statuen oder an den Demonstrationen von Black Lives Matter teil.
Während ihrer Präsidentschaftskampagne hat Hillary Clinton so wenig wie möglich über ihren persönlichen Glauben gesprochen. Sie hat sich viel an die Gläubigen gewandt, vor allem an die Evangelikalen. Mit einer Rede über die Gebote des Christentums, die verlangen würden, die Erbsünde der Sklaverei zu beichten und alle Migranten aufzunehmen, gelang es ihr nicht, zu überzeugen. Erst nach ihrer Wahlschlappe kündigte sie an, sie wolle Methodistenpastorin werden.
Im Gegensatz dazu hat ihr Rivale Donald Trump, der keine religiösen Bedenken zu haben scheint, es geschafft, die Mehrheit der rechten Christen und insbesondere die weißen Evangelisten für sich zu gewinnen. Er stellte sich ihnen nicht als Glaubender vor, sondern als ein "Mann, der die Arbeit erledigen wollte" und die Werte, die die linke Christen vernachlässigten, retten wollte. Die rechten Christen schätzten seine Aufrichtigkeit und empfanden ihn als einen Ungläubigen, der von Gott geschickt wurde, um Amerika zu retten.
Während Obamas Amtszeit hatten die Gläubigen unter den US-Linken den Eindruck - zu Recht oder zu Unrecht -, dass Papst Franziskus besonders sie ansprach. In der Tat haben sie sein erstes Apostolisches Schreiben, Evangelii gaudium (2013), in dem die Gläubigen aufgefordert werden, die Welt zu evangelisieren, als Rechtfertigung ihres politischen Engagements interpretiert, da darin die "bevorzugte Option für die Armen" genannt wird. Im Gegensatz zu dem, was die amerikanischen linken Gläubigen denken, hat die katholische Kirche allerdings nie gelehrt, bestimmte Menschen anderen vorzuziehen. Vor allem verstanden die linken Gläubigen die den Umweltfragen gewidmete Enzyklika Laudato si (2015) als Unterstützung für ihren umweltbewussten Aktivismus. Im Großen und Ganzen, alle Konfessionen zusammengenommen, betrachten sie Papst Franziskus heute als den legitimsten religiösen Führer.
Joe Biden ist der zweite Präsident der Vereinigten Staaten, der nach John Kennedy katholisch ist. Aber während Kennedy beweisen musste, dass er unabhängig war und keine einmischende Verfügung eines ausländischen Papstes akzeptieren würde, versucht Biden mit allen Mitteln, von einem Papst geadelt zu werden, der von seinen Wählern verehrt wird. Während seines Wahlkampfes hat er einen Werbeclip ausgestrahlt, in dem er erklärt, was er seinem Glauben verdankt. Als er seine Frau und seine Tochter durch einen Unfall verlor und dann einen seiner Söhne durch Krebs, half ihm sein Glauben, seine Trauer zu überwinden und Hoffnung zu bewahren.
Am Anfang dieses Artikels erwähnte ich die Gebetsgruppe des Pentagon. Seit seiner Gründung durch General Eisenhower veranstaltet sie jedes Jahr Anfang Februar ein Gebetsessen mit dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten. Alle warteten auf die Rede von Präsident Biden. Die Videokonferenz der Rede dauerte vier Minuten. Der Redner verurteilte darin den "politischen Extremismus" (Anspielung auf seinen Vorgänger) und feierte die Brüderlichkeit unter den "Amerikanern".
Für den neuen Präsidenten sind die Amerikaner "gut", wie er es bei der Zeremonie zur Amtseinführung sagte. Die Demokratische Partei sucht soziale Gerechtigkeit in der Tradition des "Social Gospel" der 20er Jahre. Alle Amerikaner hätten ihm spontan folgen sollen. Leider wurden die rechten Gläubigen getäuscht von Donald Trump; Ein Mann ohne Religion. Sie haben für diesen Milliardär gestimmt, ohne zu merken, dass sie ihren Glauben verrieten. Deshalb ist es Bidens Pflicht, ihnen die Augen zu öffnen und sie gegen ihren Willen glücklich zu machen.
Nie hat Präsident Biden versucht zu verstehen, warum die rechtsstehenden Gläubigen Trump gewählt haben. Immer betrachtete er diese Tatsache als eine intellektuelle Anomalie. Heute versucht er daher, die QAnon-Gruppe mit einer verrückten Sekte gleichzusetzen, die Satan überall in Washington sieht. In jeder seiner Erklärungen bemüht er sich, die Trump-Präsidentschaft als Fehler darzustellen, eine düstere Ausnahme ohne Zukunft.
Das Einzige das für die linken Gläubigen zählt, sind die Entscheidungen, die seit dem 20. Januar zugunsten der Einwanderer, der Frauen, der sexuellen Minderheiten und gegen die Verletzung der heiligen Räume der indianischen Minderheiten getroffen wurden.
Wir erleben einen großen Irrtum. Linke Gläubige sind der Meinung, dass sie ihre politischen Überzeugungen im Namen Gottes durchsetzen müssen, während die Demokratische Partei denkt, dass sie nicht politisch denken soll, sondern ihre Wähler bezaubern sollte. Die Trennung zwischen Kirche und Staat existiert immer noch aus institutioneller Sicht, aber nicht mehr in der täglichen Praxis. Das Problem hat sich verlagert: Es existiert nicht mehr zwischen den Religionen, sondern zwischen unterschiedlichen Vorstellungen des Glaubens.
Der hl. Bernhard [de Clairvaux], der den zweiten Kreuzzug predigte, erkannte an, dass "Der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist". Genau das passiert hier: Linke Gläubige verhalten sich wie Fanatiker. Sie sprechen von nationaler Einheit, aber haben eine Hexenjagd entfesselt, im Vergleich zu der die von McCarthy nichts ist. Sie entlassen Hunderte von Beratern im Pentagon; haben versucht, eine Abgeordnete im Repräsentantenhaus zu entlassen, weil sie die offizielle Version der Anschläge vom 11. September in Frage stellt; oder wollen alle Mitglieder der QAnon-Bewegung verhaften. Sie befrieden die USA nach der Einnahme des Kapitols nicht, sondern stürzen sie in den Bürgerkrieg.
Thierry Meyssan (https://www.voltairenet.org/auteur29.html?lang=de)
https://www.voltairenet.org/article212225.html (https://www.voltairenet.org/article212225.html)
US-Außenministerium: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 wegen Druck aus Washington zurück
22 Feb. 2021 19:00 Uhr
- Die USA wollen das Energieprojekt Nord Stream 2 verhindern. Zu diesem Zweck drohen sie europäischen Firmen mit Sanktionen. Offenbar mit einigem Erfolg: Laut dem US-Außenministerium haben sich 18 europäische Firmen aus dem Projekt zurückgezogen.
Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen anscheinend Wirkung: Auf Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Energieprojekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
Altkanzler Schröder: Deutschland ist ein souveränes Land und nicht der 51. Bundesstaat der USA (https://de.rt.com/inland/113172-altkanzler-schroder-wie-sind-souveraner-staat-nicht-51-bundesstaat-usa/)
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.
Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.
Mehr zum Thema - Sebastian Kurz über Nord Stream 2: Neue Pipeline nicht nur im Interesse Russlands (https://de.rt.com/europa/112839-sebastian-kurz-ueber-nord-stream-2/)
Neben den USA, die Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen, sind es vor allem osteuropäische EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder, die ein Ende des Projekts fordern. Damit mache man sich zu sehr abhängig von Russland, so die Begründung.
Nord Stream 2: Umweltministerin Schulze fordert Weiterbau – Lindner will Moratorium (https://de.rt.com/europa/112229-umweltministerin-schulze-fordert-weiterbau-von-nordstream2/)
Die Pipeline ist bereits zu 95 Prozent fertiggestellt. Die Trasse für die Erdgasröhre verläuft weitgehend parallel zur ersten Nord-Stream-Pipeline, die vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führt. Mit Nord Stream 2 sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union geleitet werden.
Trotz der US-Drohungen zeigte sich der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak vor einer Woche zuversichtlich, was die Fertigstellung des Projekts betrifft:- "Wir sind sicher, dass es trotz des destruktiven Vorgehens, das wir von Seiten der USA gesehen haben, das sicherlich die Umsetzung dieses Projekts verzögert hat, gebaut werden wird. Hier gibt es eine Rivalität, die von den amerikanischen Partnern geschürt wird, die ihr verflüssigtes Erdgas nach Europa liefern wollen, und im Grunde sind das nicht-marktwirtschaftliche Methoden des Wettbewerbs."
- Nowak betonte, dass das Projekt "absolut gesetzeskonform" sei und "alle Anforderungen der europäischen Gesetzgebung" erfülle.
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https://de.rt.com/europa/113517-us-aussenministerium-18-firmen-ziehen/ (https://de.rt.com/europa/113517-us-aussenministerium-18-firmen-ziehen/)
Bidens Angriff auf Syrien: ein tatsächlich anklagbares Verbrechen
Ron Paul
Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine "vom Iran unterstützte" Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak beschossen.
Wie bei den Präsidenten Obama und Trump vor ihm ist jedoch Bidens Rechtfertigung für den US-Schlag und seine Ziele nicht glaubwürdig. Und seine Behauptung, der US-Angriff würde zu einer "Deeskalation" in der Region führen, ist lächerlich. Man kann sich nicht den Weg zur Deeskalation bomben.
Biden reiht sich damit in einen beschämenden Klub von US-Führern ein, deren Interventionen im Nahen Osten und speziell in Syrien nichts im Interesse der USA erreicht, sondern zum Tod von vielen Tausend Zivilisten beigetragen haben.
Präsident Trump griff Syrien 2018 an, was er als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung gegen ihre eigenen Bürger behauptete. Die Trump-Administration hat ihre Behauptung nie bewiesen. Die Logik selbst legt nahe, wie lächerlich es für den syrischen Präsidenten gewesen wäre, in dieser Situation Chemiewaffen einzusetzen, wo sie keinen militärischen Zweck erfüllten und mit ziemlicher Sicherheit weitere Angriffe von außen gegen seine Regierung garantieren würden.
Trumps Angriff 2018 hat das Elend des syrischen Volkes nur noch vergrößert, das unter den US-Sanktionen gelitten hat und dann unter Präsident Obamas "Assad muss weg"-Intervention die mit Al-Qaida verbundene Gruppen ausgebildet und bewaffnet hat, um die Regierung zu stürzen.
Trumps Luftangriff auf Syrien hat nichts getan, um echte amerikanische Interessen in der Region zu fördern. Aber die Entsendung von 100 Tomahawk-Raketen, um ein paar leere Gebäude in die Luft zu jagen, hat den Gewinn des Raketenherstellers Raytheon erheblich gesteigert.
Interessanterweise kam Bidens Verteidigungsminister direkt aus seiner früheren Position im Vorstand von - Sie ahnen es - Raytheon in die Regierung. Der libertäre Pädagoge Tom Woods witzelte einmal, dass man, egal wen man wählt, John McCain bekommt. Vielleicht ist es auch fair zu sagen, dass man, egal wen man wählt, Raytheon reicher machen wird.
Die Demokraten verschwendeten vier Jahre mit Versuchen, Trump unter der gefälschten "Russiagate" Lüge aus dem Amt zu entfernen und dann mit dem ebenso lächerlichen und diskreditierten Anspruch, dass Trump am 6. Januar einen Aufstand gegen die Regierung führte. Doch als Trump anfing, Bomben auf Syrien regnen zu lassen, ohne eine Kriegserklärung des Kongresses oder auch nur eine Ermächtigung, standen die meisten Demokraten auf und jubelten. Der linke CNN-Talkmaster Fareed Zakaria schwärmte: "Ich glaube, Donald Trump wurde gestern Abend Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika."
In der Tat ist der Beginn eines Krieges gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika nicht angegriffen hat und nicht bedroht, ohne die Genehmigung des Kongresses ein anklagbares Verbrechen. Aber beide Parteien - mit ein paar Ausnahmen - sind Kriegsparteien.
Präsident Biden sollte für seinen Angriff auf Syrien angeklagt werden, wie es auch schon mit Trump und Obama vor ihm hätte geschehen sollen. Aber niemand in Washington wird Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika in den Krieg führt. Krieg schmiert die Räder Washingtons.
Ist es nicht seltsam, wie wir in den letzten paar Jahren nichts über ISIS gehört haben, aber auf einmal die Mainstream-Medien uns sagen, dass ISIS zurück ist und auf dem Vormarsch? Wenn Präsident Biden sagt "Amerika ist zurück", dann meint er in Wirklichkeit, dass "die Kriegspartei zurück ist". Als ob sie jemals nicht da gewesen wäre.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_01_bidensangriff.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_01_bidensangriff.htm)
Die Fed ermöglicht die zerstörerische Agenda Bidens und des Kongresses
Ron Paul
Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird 2021 das zweite Jahr in Folge sein, in dem die Bundesschulden das Bruttoinlandsprodukt (BIP) übersteigen. Das CBO prognostiziert außerdem, dass das diesjährige Bundesdefizit 2,3 Billionen Dollar betragen wird, das sind 900 Milliarden Dollar weniger als im letzten Jahr. Die Prognosen des CBO beinhalten jedoch nicht das 1,9 Billionen Dollar schwere "Konjunkturprogramm", das der Kongress wahrscheinlich verabschieden wird.
Der Bericht des CBO wurde vom Kongress und den Medien weitgehend ignoriert. Ein Grund dafür, dass der Bericht nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die er verdient, ist das anhaltende Engagement des Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell, sicherzustellen, dass die Politik der Fed es dem Kongress ermöglicht, so viel auszugeben, wie er für notwendig erachtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Panik zu bewältigen.
Wie der Finanzanalyst Peter Schiff betont, bedeutet die Verpflichtung der Fed, sicherzustellen, dass die Regierung massive Schulden machen kann, dass die Fed nicht zulassen wird, dass die Zinssätze auch nur annähernd auf das Niveau steigen, das sie auf einem freien Markt erreichen würden. Dies liegt daran, dass eine Erhöhung der Zinssätze dazu führen würde, dass die Schuldenzahlungen der Bundesregierung auf ein unhaltbares Niveau steigen. Dennoch kann die Fed nicht zugeben, dass sie die Zinsen auf unbestimmte Zeit in der Nähe oder sogar unter Null halten wird, ohne die Märkte zu verunsichern. Also verspricht die Fed weiterhin Zinserhöhungen in der Zukunft und die Märkte tun so, als würden sie der Fed glauben. Wenn (oder falls) die Lockdowns enden, wird die Fed eine neue Krise finden, die es rechtfertigt, die Zinssätze "vorübergehend" niedrig zu halten.
Die US-Notenbank hat nicht nur massive Staatsausgaben befürwortet, Fed-Chairman Powell hat auch Masken, Impfstoffe und soziale Distanzierung befürwortet, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft wiederherzustellen. Es ist enttäuschend, aber nicht überraschend, zu sehen, dass die Fed voll auf Fauci setzt.
Die Überreaktion auf das Coronavirus ist eine Ursache für die Explosion der Bundesausgaben und Schulden, die wir im letzten Jahr erlebt haben. Allerdings sind die Bundesausgaben bereits von Januar 2017 bis zu den Lockdowns stark gestiegen. Dieses Ausgabenwachstum fand unter einem republikanischen Präsidenten, einem republikanischen Senat und, von 2017 bis 2019 einem republikanischen Repräsentantenhaus statt. Ein Lichtblick bei der demokratischen Kontrolle der Präsidentschaft und beider Häuser des Kongresses ist, dass mehr Republikaner gegen übermäßige Ausgaben kämpfen und behaupten, "Defizit-Falken" zu sein.
Die Scheinheiligkeit der Republikaner, die behaupten, sich nur dann um Ausgaben und Schulden zu kümmern, wenn ein Demokrat im Oval Office sitzt, ist ein Grund, warum die Demokraten die Schulden so leicht ignorieren können. Ein weiterer Grund ist die Akzeptanz der modernen Geldtheorie durch die Linke. Die moderne Geldtheorie ist die neueste Version des Märchens, dass sich Politiker nicht um Schulden und Defizite kümmern müssen, solange die Zentralbank die Bundesschulden monetarisieren kann.
Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert, dann wird Amerika eine Krise erleben, die größer ist als die Große Depression. Die Krise wird eine endgültige Aufhebung des Status des Dollars als Weltreservewährung mit sich bringen. Es wird auch eine stark erhöhte Preisinflation geben. An diesem Punkt wird der Kongress keine andere Wahl haben, als die Ausgaben zu begrenzen, obwohl er versuchen wird, Kürzungen bei beliebten Leistungsprogrammen zu verbergen, indem er das staatliche Inflationsausmaß "anpasst". Der Kongress könnte dann die Fed für die Wertminderung der staatlichen Leistungen verantwortlich machen.
Diejenigen, die die Wahrheit kennen, haben zwei Verantwortungen. Erstens, sicherzustellen, dass sie und ihre Familien geschützt sind, wenn der Absturz kommt. Zweitens, verdoppeln Sie die Anstrengungen, um die Ideen der Freiheit zu verbreiten und die Freiheitsbewegung so auszuweiten, dass die Politiker unter Druck gesetzt werden, die Ausgaben und Schulden zu senken und der Fed ein Ende zu setzen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_09_diefed.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_09_diefed.htm)
Biden bereitet neue Sanktionen gegen Russland wegen Nord Stream 2 vor
Die Biden-Administration steht unter dem Druck des Kongresses, die Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland zu stoppen
Dave DeCamp
Einem Bericht von Politico zufolge bereitet die Biden-Administration neue Sanktionen vor, die sich gegen Nord Stream 2 richten, ein Erdgaspipeline-Projekt, das von Russland nach Deutschland verlaufen soll. Die Biden-Administration steht unter dem Druck des Kongresses, das Projekt zu stoppen, das zu etwa 90 Prozent fertiggestellt ist, sich aber in den letzten Jahren aufgrund von Drohungen und Sanktionen seitens der USA verlangsamt hat.
Der Bericht sagte nicht, auf was genau die Sanktionen zielen würden. "Wir sind weiterhin dabei, Körperschaften zu überprüfen, die in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt sein könnten, und werden von dort aus die notwendigen Folgeschritte unternehmen", sagte ein Verwaltungsbeamter gegenüber Politico. In früheren Berichten hieß es, dass Präsident Biden es voraussichtlich vermeiden werde, deutsche Unternehmen zu sanktionieren. Die Regierung hat eindeutig keine Probleme mit eskalierenden Spannungen mit Moskau, etwa als sie kürzlich Sanktionen gegen russische Beamte wegen der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Navalny verhängte.
Die Biden-Administration ist gesetzlich verpflichtet, dem Kongress einen Bericht über die an dem Projekt beteiligten Unternehmen vorzulegen, die dann mit Sanktionen belegt werden. Senator Ted Cruz (R-TX) ist Mitverfasser eines Änderungsantrags im National Defense Authorization Act (NDAA) von 2021, der Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorschreibt, und hat die Information von Bidens Vertretern in dieser Frage verzögert.
"Wenn die Biden-Administration zaudert, wenn sie dem Gesetz trotzt, wird sie einen großen außenpolitischen Sieg für Amerika in einen großen außenpolitischen Verlust und ein Geschenk von Milliarden von Dollar für immer an Wladimir Putin gedreht haben," sagte Cruz gemäß Politico.
"Ich habe Minister Blinken gesagt, dass ich sehr erfreut wäre, die Sperren gegen die Nominierten des Außenministeriums noch heute aufzuheben, wenn sie nur dem Gesetz folgen und einen Zwischenbericht herausgeben würden, in dem alle Unternehmen aufgeführt sind, die den obligatorischen Sanktionen unterliegen," fügte Cruz hinzu.
Das ursprüngliche Nord Stream-Projekt besteht aus zwei Pipelines, die von Vyborg (Russland) nach Lubmin (Deutschland) in der Nähe von Greifswald verlaufen. Das neue Projekt würde zwei weitere Leitungen hinzufügen und damit die Menge an Erdgas verdoppeln, die Russland nach Deutschland exportieren könnte.
Irgendwie stuften die USA Russlands Wunsch, mehr Handel mit Deutschland zu treiben, als eine Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Ein ungenannter Regierungsbeamter sagte Politico, dass Biden die Pipeline "als ein klares Beispiel für Russlands aggressives Vorgehen in der Region" betrachtet.
Ein Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Pipeline sind, sind die Milliarden von Dollar, die die Ukraine an Gastransportgebühren verlieren würde, wenn das Projekt fertiggestellt wirde. Im Jahr 2017 beauftragte die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz eine Lobbyfirma, um die Pipeline in Washington zu bekämpfen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_13_bidenbereitet.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_13_bidenbereitet.htm)
Hält Biden Amerika als Geisel bis zum "Unabhängigkeitstag"?
Ron Paul
Letzte Woche hat Präsident Biden am ersten Jahrestag der Ausrufung des Coronavirus als "Pandemie" eine Rede an die Nation gehalten. Es war eine beunruhigende Rede, in der er uns warnte, dass der "hoffnungsvolle Frühling" nur dann "aus einem dunklen Winter" hervorgehen wird, wenn sich alle Amerikaner "an die Regeln halten."
Wessen Regeln? Seine Regeln.
Die Botschaft des Präsidenten war klar: Er wird uns nur dann einen Teil unserer Freiheiten zurückgeben, wenn wir genau das tun, was er uns sagt. Es war die Sprache der Erpressung, eines Bankräubers, der verlangt, dass Sie tun, was er sagt, oder mit Konsequenzen zu rechnen haben. Es war nicht die Sprache von jemandem, von dem man uns sagt, er sei der Führer der freien Welt.
In der Rede legte Biden eine Liste dessen vor, was uns im vergangenen Jahr genommen wurde: "Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlüsse ... Familientreffen, die Sonntagabend-Rituale." Es war, als ob irgendwie das Virus, anstatt autoritärer Regierungsvertreter, uns daran hinderte, diese normalen menschlichen Aktivitäten zu genießen.
Obwohl wir weiterhin sehen, wie Covid mit dem Ende der Wintersaison im ganzen Land verschwindet, machte Biden keine Miene, seine vermeintliche Macht, unser Leben zu kontrollieren, aufzugeben. Er sagte: "Wenn wir all dies tun, wenn wir unseren Teil tun, wenn wir dies gemeinsam tun, dann besteht eine gute Chance, dass Sie, Ihre Familien und Freunde, bis zum 4. Juli in Ihrem Hinterhof oder in Ihrer Nachbarschaft zusammenkommen können und einen Grillabend oder ein Barbecue veranstalten und den Unabhängigkeitstag feiern. Das bedeutet keine großen Veranstaltungen mit vielen Leuten, aber es bedeutet, dass kleine Gruppen in der Lage sein werden, zusammenzukommen."
Stellen Sie sich vor, unsere Gründer hätten diese Rede gehört. Der US-Präsident könnte - nur könnte - kleine Familientreffen zu Hause in vier Monaten erlauben, wenn wir alle seine Regeln befolgen. König George sah im Vergleich dazu wohlwollend aus!
Rep. Thomas Massie twitterte kurz nach der Rede: "Wenn Sie auf die Erlaubnis des Chief Executive warten, um den Unabhängigkeitstag mit Ihrer Familie zu feiern, begreifen Sie eindeutig nicht das Konzept der Unabhängigkeit."
Es scheint wie gestern - es war fast -, dass Biden uns "fragte", die Maske nur für 100 Tage zu tragen. "Nur 100 Tage die Maske tragen, nicht für immer. 100 Tage", sagte er. Also von "nur 100 Tage" zu vielleicht kann man ein kleines Treffen am 4. Juli haben? Vielleicht hat er einfach seine frühere Rede vergessen?
Wie üblich werden die Torpfosten immer wieder verschoben, weil die Politiker die Möglichkeit nicht ertragen können, dass sie vielleicht etwas von der Macht über uns aufgeben müssen, die sie sich selbst angeeignet haben. Fauci machte über das Wochenende die üblichen Runden durch die Mainstream-Medien und wurde von einem kriecherischen Moderator gefragt, wann die Amerikaner die Erlaubnis bekommen könnten, wieder Hochzeiten zu halten!
Jetzt brauchen die Amerikaner also die Erlaubnis von Fauci, um zu heiraten? Was geschieht mit diesem Land? Die Propaganda ist so unerbittlich, dass es scheint, dass die meisten Amerikaner nicht sehen, wie nicht normal das ist! In gesünderen Zeiten würde Fauci von der Bühne gelacht werden. Jetzt wird er als eine Art göttliche Quelle der Wahrheit behandelt.
Biden versprach, er würde "jede Macht ... als Präsident der Vereinigten Staaten nutzen, um uns auf eine Kriegsgrundlage zu stellen." Daran habe ich keinen Zweifel. Aber Bidens Krieg richtet sich nicht gegen den Virus. Es richtet sich gegen die US-Verfassung und die Freiheit selbst.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_16_haeltbiden.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_03_16_haeltbiden.htm)
«Fasten Your Seatbelt!» – (Schnallen Sie sich gut an!)
19. März 2021 um 9:52 Ein Artikel von Christian Müller (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=christian-mueller) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber keine Staats- oder Regierungschefs persönlich. Emmanuel Macron zum Beispiel weiss das. Seine Aussage «Die NATO ist hirntot (https://www.tagesschau.de/ausland/macron-nato-101.html)» war eine sehr, sehr harte Kritik, aber sie richtete sich gegen die Organisation. «Jens Stoltenberg ist hirntot» (Stoltenberg ist der Generalsekretär der NATO) wäre ein Tabubruch gewesen – und damit undenkbar. Von
Christian Müller.
Es blieb dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorbehalten, diesen Tabubruch am Mittwoch vor Tausenden von Zuschauern zu vollziehen. Auf dem US-Fernsehsender «ABC» beantwortete er die Frage des Moderators, ob er Putin für einen Mörder halte: «Ja, das tue ich». Und er kündigte an, Russland werde für die von US-amerikanischen Geheimdiensten behauptete – «von Putin bewilligte» – Beeinflussung der US-Wahlen bezahlen müssen.
Düstere Prognosen bestätigtDmitri Trenin (https://carnegieendowment.org/experts/287), der Direktor des «Carnegie Centers Moscow», eines aus US-Stiftungsgeldern finanziertes und der internationalen Friedensförderung verpflichtetes Institut, hat einer Nachfrage des Autoren Folge geleistet und am 21. Februar 2021 folgende Beurteilung der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland abgegeben:
- Die Ankunft von Joe Biden und den Demokraten im Weißen Haus bedeutet mehr und gezielteren Druck der USA auf Russland und Putin persönlich sowie ein viel stärkeres Engagement der USA, in der russischen Innenpolitik und in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft mitzumischen.
- Die deutschen Vorwürfe, Russland habe Nawalny vergiftet, markierten im vergangenen Herbst das Ende der besonderen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Parallel dazu haben sich auch die Beziehungen zu Paris verschlechtert.
- Während Biden eine gemeinsame Front von Verbündeten aufbaut, um Russland einzudämmen, ähneln die Beziehungen zwischen Russland und Europa zunehmend denen zu den USA. Entfremdung und Distanzierung schlagen um in Konfrontation.
- Russland sieht Brüssel als im Wesentlichen träge; Deutschland, wie es sich der US-Führung wieder willig unterstellt und Polen über die Schulter schaut; und Frankreich, wie es mit großen, aber leeren Worten seine Nostalgie nach verlorener Größe befriedigt.
- Für den Kreml ist die westliche Unterstützung für Nawalny gleichbedeutend mit Versuchen, Russland zu destabilisieren, sich in den laufenden politischen Übergang einzumischen und seine Souveränität zu untergraben. Er ist darauf vorbereitet, hart zurückzuschlagen.
- Wie hart, wird von den westlichen Aktionen abhängen. Wie bissig werden die neuen Sanktionen sein? Wie groß wird die Unterstützung für antisystemische Kräfte innerhalb Russlands sein? Wie viel Spielraum wird Kiew bekommen? Wie weit wird der Westen bei der Unterstützung der belarussischen Opposition gehen? Wird Transnistrien in ein umgekehrtes West-Berlin verwandelt werden? Werden die Ukraine, Georgien und Moldawien ermutigt werden, mit Unterstützung der USA und der NATO einen Pakt gegen Russland zu schließen?
- Die Bandbreite und Intensität möglicher Reaktionen ist recht groß. Der Kreml erwägt verschiedene Optionen. Er wird nicht voreilig handeln, aber er kann schnell und asymmetrisch agieren und versuchen, den Gegnern in den Rücken zu fallen.
- In jedem Fall ist eine stärkere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verflechtung mit Belarus wahrscheinlich.
- Da das Minsk-2-Abkommen ins Stocken geraten ist und das Normandie-Format aufgrund der offensichtlichen Unwilligkeit der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und aufgrund der vollen Unterstützung Deutschlands und Frankreichs für alles, was Kiew tut, nicht funktioniert, wird der Donbass schrittweise enger mit Russland integriert werden.
- Ein ukrainisch-westlicher Versuch, die Bedingungen von Minsk zu ändern oder das Normandie-Format um die USA, Großbritannien und andere westliche Länder zu erweitern, wird abgelehnt werden. Wenn Minsk-2 von der Ukraine und ihren Unterstützern formell aufgegeben wird, wird die Möglichkeit eines Krieges in der Ukraine stark zunehmen.
- Moskau wird in Transnistrien nicht nachgeben. Notfalls ist es entschlossen, trotz einer möglichen Blockade die Transportverbindungen mit seiner Garnison aufrechtzuerhalten.
- Innenpolitisch wird der Kreml härter gegen vom Westen unterstützte und geleitete Oppositionsgruppen vorgehen.
- Russland wird die Entwicklung seiner eigenen Internetprovinz, des Runet, vorantreiben.
- Moskaus wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Peking werden wachsen, um die sich rapide verschlechternden Beziehungen zu Europa zu kompensieren.
- Es ist logisch zu erwarten, dass das angegriffene Russland mit antisystemischen Kräften in den USA und Europa zusammenarbeitet.
- Russlands Antwort hat bereits einen Namen: aktive Eindämmung (containment) der Vereinigten Staaten.
Jeden Tag wird sichtbarer, wie recht Dmitri Trenin hat, wenn er vor einer Eskalation der West-Ost-Spannungen warnt. Schon vor Monatsfrist hat das «Carnegie Center Moscow» eine kurze Rede von Dmitri Trenin als Video publiziert. Trenins Schlusswort und Warnung: «Fasten Your Seatbelt»: Hier anklicken (https://www.youtube.com/watch?v=8auGYdkwQUg), um das Video zu sehen, es dauert nur zwei Minuten.
Ob auch die Schweizer Medien das verstehen? Radio SRF erwähnte am Abend des Geschehens den Tabubruch Joe Bidens mit keinem Wort. Die NZZ erwähnte Bidens Interview in der gestrigen Ausgabe in einer 18-zeiligen Agentur-Meldung (https://epaper.nzz.ch/#article/6/Neue%20Z%C3%BCrcher%20Zeitung/2021-03-18/6/282525314). Etliche große deutsche Zeitungen waren da aufmerksamer. Selbst die «Süddeutsche Zeitung», die nicht in Verdacht steht, besonders Russland-freundlich zu sein, brachte dazu einen längeren Bericht ihres Korrespondenten Hubert Wetzel (https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-joe-biden-wladimir-putin-killer-1.5238600). Etwas totzuschweigen, um es ungeschehen zu machen, ist im Zeitalter des Internets kaum noch eine erfolgreiche Methode.
Wer am Mittwochabend allerdings das russische Fernsehen verfolgt hat, weiß, wie dort Joe Bidens Tabubruch angekommen ist: als massive Beleidigung ganz Russlands. Auch in Russland weiß man ja sehr genau, dass kein anderes Land seit dem Ende des Kalten Krieges mehr Kriegstote zu verantworten hat als die USA – auch und nicht zuletzt unter dem demokratischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden von 2009 bis 2017 war.
Russland hat denn auch seinen Botschafter aus Washington zurückgerufen – mehr als ein deutliches Signal. «Fasten Your Seatbelt!»
PS: Gestern Donnerstagabend reagierte Putin auch selber – in jeder Hinsicht überlegen. Er wünschte Joe Biden gute Gesundheit (wissend, dass Joe Biden altersbedingt immer öfter mentale Aussetzer hat), und er offerierte Joe Biden, heute Freitag oder am Montag ein Telefongespräch abzuhalten, das von allen Russinnen und Russen und allen Amerikanerinnen und Amerikanern online (!) mitgehört werden kann. Eine Antwort Joe Bidens steht bis zur Stunde noch aus.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70882 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70882)
USA: Oberster Gerichtshof von Wisconsin hebt landesweite Maskenpflicht auf
1 Apr. 2021 19:02 Uhr- Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat am Mittwoch entschieden, dass Gouverneur Tony Evers als Reaktion auf die Pandemie mehrere Notstandsgesetze im Bereich der öffentlichen Gesundheit rechtswidrig erlassen hat. Auch die Maskenpflicht verliert damit ihre Gültigkeit.
Tony Evers, US-Demokrat und Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, streitet seit mehreren Monaten mit den US-Republikanern über die Corona-Regeln. Nun darf Evers laut dem Gerichtsurteil ohne die Zustimmung des von den Republikanern kontrollierten Parlaments keine neuen Notstandsverordnungen für die öffentliche Gesundheit erlassen, die eine Maskenpflicht vorschreiben.
Die Richter erklärten die landesweite Maskenpflicht für ungültig und entschieden, dass Evers seine Befugnisse bei der Einführung mehrerer Notfallverordnungen über die anhaltende COVID-19-Pandemie überschritten hatte. Evers nutzte die Notfallverordnungen, um zu verlangen, dass ein Mund- und Nasenschutz landesweit in allen Innenräumen getragen wird, nachdem sich die Gesetzgeber dagegen entschieden hatten. "Die Frage in diesem Fall ist nicht, ob der Gouverneur klug gehandelt hat, sondern ob er rechtmäßig gehandelt hat. Wir schließen daraus, dass es nicht der Fall war", sagte Richter Brian Hagedorn.
Belgien muss alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben (https://de.rt.com/europa/115245-belgien-soll-alle-corona-einschrankungen/)
Das Gesetz des Bundesstaates besagt, dass Gouverneure Gesundheitsnotfälle für 60 Tage ausrufen können, woraufhin die Legislative eine Verlängerung genehmigen muss. Evers argumentierte, dass er ohne diese Zustimmung neue Notfälle ausrufen kann, da sich die Gefahr durch die Pandemie geändert habe – ähnlich wie bei Notstandserklärungen über unterschiedliche Hochwasserereignisse im selben Fluss.
Richter Hagedorn erwiderte, dass das Gesetz, das Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit regelt, "so gelesen werden muss, dass es dem Gouverneur untersagt ist, wiederholt Notstände für denselben Zustand auszurufen, wenn keine Zustimmung des Gesetzgebers vorliegt".
Die bundesstaatweite Maskenpflicht sollte am 5. April auslaufen, endet jedoch unmittelbar nach dem Gerichtsurteil vom Mittwoch. Evers kann keine neuen Anordnungen erlassen, es sei denn, der von den Republikanern kontrollierte Gesetzgeber stimmt dafür, sie durch eine gemeinsame Resolution zu verlängern.
In einer Erklärung ermutigte Evers die Bewohner des Bundesstaates, weiterhin Atemschutzmasken zu verwenden und ihre Reisen über die Osterferien zu beschränken. Er sagte, seine Handlungen während der Pandemie zielen darauf ab, "die Bürger von Wisconsin gesund und sicher zu halten". Er habe den Experten für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit vertraut. "Unser Kampf gegen COVID-19 ist noch nicht vorbei. Während wir daran arbeiten, dass die Menschen so schnell wie möglich geimpft werden, wissen wir, dass das Tragen von Masken Leben rettet. Die Bürger von Wisconsin müssen weiterhin Atemschutz tragen, damit wir dieses Virus besiegen können", erklärte der Politiker.https://de.rt.com/nordamerika/115309-usa-oberster-gerichtshof-von-wisconsin/ (https://de.rt.com/nordamerika/115309-usa-oberster-gerichtshof-von-wisconsin/)
[font="times new roman", "new york", times, serif] Leitender CNN-Mitarbeiter gesteht Framing gegen Trump ein: "Propaganda und Angst verkaufen sich gut"
14 Apr. 2021 18:40 Uhr
[/font]- Charlie Chester, technischer Leiter bei CNN, gibt zu: Der US-Sender betreibt Propaganda. Bei der letzten Propagandakampagne habe man bewusst Donald Trump aus dem Amt befördert, um mit COVID-19 und dem Klimawandel Angst zu verkaufen.
[font="times new roman", "new york", times, serif]Manche machten es dem US-Fernsehsender bereits zuvor zum Vorwurf, doch nun stellt ein hochrangiger Mitarbeiter schwarz auf weiß die Quittung dafür aus: CNN betreibt massiv Propaganda. Vor laufender Kamera offenbart der technische Direktor von CNN Charlie Chester, wie das Nachrichtennetzwerk im Rahmen der US-Wahlkampagne gezielt den Kandidaten Joe Biden in einem positiven Licht darstellte und den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Gegenzug schwarzmalte. Mit dem explizit gesetzten Ziel, ihn aus dem Amt zu befördern. Das Video (https://youtu.be/Dv8Zy-JwXr4) wurde von einem Journalisten des rechtskonservativen Nachrichtenportals Project Veritas bei einem Gespräch mit dem technischen Leiter mit verstecker Kamera aufgenommen. Chester erklärt wörtlich:[/font]- [font="times new roman", "new york", times, serif]"Schau doch, was wir geschafft haben: Wir haben Trump hinausbefördert. Das will ich mit 100-prozentiger Sicherheit behaupten. Und ich bin mir auch zu 100 Prozent sicher: Ohne CNN war es alles andere als garantiert, dass Trump abgewählt worden wäre. Ich kam zu CNN, weil ich dabei mitmachen wollte." [/font]
- [font="times new roman", "new york", times, serif]Weiter hier: https://de.rt.com/nordamerika/115907-leitender-cnn-mitarbeiter-gesteht-framing-gegen-trump-das-ist-propaganda-angst-verkaufts-sich-gut/ (https://de.rt.com/nordamerika/115907-leitender-cnn-mitarbeiter-gesteht-framing-gegen-trump-das-ist-propaganda-angst-verkaufts-sich-gut/)[/font]
US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: "Um russischer Bedrohung zu begegnen"
15 Apr. 2021 18:46 Uhr
- Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen Botschafter einbestellt.
In dem am Donnerstag durch US-Präsident Joe Biden
unterzeichneten (https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round/) Dekret werden weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen. Dazu rief Biden den nationalen Notstand aus und berief sich auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.
Weitere Eskalation: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus (https://de.rt.com/russland/116038-usa-verhaengen-neue-sanktionen-gegen-russland-und-weisen-zehn-diplomaten-aus/)
Notstände werden am häufigsten genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen.
Biden sprach im Dekret von "bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben". Er warf der russischen Regierung außerdem "böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" sowie die Förderung "transnationaler Korruption" vor, "um ausländische Regierungen zu beeinflussen".
CIA-Chef: Russlands Aufrüstung reicht nun aus, um in der Ukraine einzumarschieren (https://de.rt.com/international/116044-cia-chef-russlands-aufruestung-reicht-ukraine-invasion/)
Das polnische Außenministerium hat heute drei russische Diplomaten zu "personae non gratae" erklärt. In einer
Pressemitteilung (https://www.gov.pl/web/dyplomacja/oswiadczenie-msz-rp-nt-uznania-trzech-rosyjskich-dyplomatow-za-personae-non-gratae) wurde erklärt:
"Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die genannten Personen die Bedingungen des Diplomatenstatus verletzten und Aktivitäten zum Nachteil der Republik Polen durchführten. Polen steht in voller Solidarität zu den Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten am 15. April 2021 bezüglich ihrer Politik gegenüber Russland getroffen haben. Gemeinsam getroffene, konzertierte Entscheidungen von Verbündeten sind die angemessenste Antwort auf die feindlichen Handlungen der Russischen Föderation."
Um 22.30 deutscher Zeit will sich Präsident Biden live aus dem Weißen Haus eine Rede an die Nation zum Thema "Russland" halten.
https://de.rt.com/international/116056-wegen-russland-einfluss-biden-ruft-notstand-aus/ (https://de.rt.com/international/116056-wegen-russland-einfluss-biden-ruft-notstand-aus/)
Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt
Norman Solomon
Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren.
Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg.
Es gibt keinen guten Grund anzunehmen, dass der Luftkrieg in Afghanistan vorbei sein wird, wenn - laut Präsident Bidens Ankündigung vom Mittwoch - alle US-Soldaten aus dem Land abgezogen werden.
Was Biden nicht gesagt hat, war ebenso bedeutsam wie das, was er gesagt hat. Er erklärte, dass "US-Truppen, sowie Kräfte, die von unseren NATO-Verbündeten und operativen Partnern eingesetzt werden, vor dem 11. September aus Afghanistan abgezogen sein werden". Und "wir werden in Afghanistan nicht militärisch involviert bleiben".
Aber Präsident Biden sagte nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bombardierung Afghanistans einstellen werden. Mehr noch, er versprach, dass "wir die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen werden", eine Erklärung, die eigentlich auf eine stillschweigende Absicht hindeutet, "in Afghanistan militärisch involviert zu bleiben".
Und während die großen Schlagzeilen und prominenten Themen der Medienberichterstattung mit pauschalen Aussagen gefüllt sind, dass der US-Krieg in Afghanistan im September enden wird, sagt das Kleingedruckte der Berichterstattung etwas anderes.
Die Banner-Schlagzeile oben auf der Homepage der New York Times verkündete während eines Großteils des Mittwochs: "Abzug der US-Truppen in Afghanistan wird den längsten amerikanischen Krieg beenden". Aber im zweiunddreißigsten Absatz einer Geschichte mit der Überschrift "Biden to Withdraw All Combat Troops From Afghanistan by Sept. 11" ("Biden will alle Kampftruppen bis zum 11. September aus Afghanistan abziehen") berichtete die Times: "Statt erklärter Truppen in Afghanistan werden sich die Vereinigten Staaten höchstwahrscheinlich auf eine schattenhafte Kombination aus geheimen Spezialeinheiten, Kontraktoren des Pentagons und verdeckten Geheimdienstmitarbeitern verlassen, um die gefährlichsten Bedrohungen durch Qaida oder den Islamischen Staat zu finden und anzugreifen, sagten aktuelle und ehemalige amerikanische Beamte."
Matthew Hoh, ein Marine-Kampfveteran, der 2009 der ranghöchste US-Vertreter wurde, der aus Protest gegen den Afghanistan-Krieg aus dem Außenministerium zurücktrat, sagte am Mittwoch meinen Kollegen vom Institute for Public Accuracy: "Unabhängig davon, ob die 3.500 anerkannten US-Soldaten Afghanistan verlassen, wird das US-Militär weiterhin in Form von Tausenden von Spezialeinsatzkräften und CIA-Personal in und um Afghanistan präsent sein, durch Dutzende von Staffeln bemannter Kampfflugzeuge und Drohnen, die auf Landbasen und auf Flugzeugträgern in der Region stationiert sind, und durch Hunderte von Marschflugkörpern auf Schiffen und U-Booten."
Wir hören kaum davon, aber der US-Luftkrieg gegen Afghanistan ist ein Hauptbestandteil der Pentagon-Operationen dort. Und seit mehr als einem Jahr hat die US-Regierung nicht einmal den Versuch unternommen, offenzulegen, wie viele dieser Bombardierungen stattgefunden haben.
"Wir wissen es nicht, weil unsere Regierung nicht will, dass wir es wissen", schrieben die fleißigen Forscher Medea Benjamin und Nicolas Davies letzten Monat. "Von Januar 2004 bis Februar 2020 führte das US-Militär Buch darüber, wie viele Bomben und Raketen es auf Afghanistan, Irak und Syrien abwarf, und veröffentlichte diese Zahlen in regelmäßigen, monatlichen Airpower Summaries, die für Journalisten und die Öffentlichkeit leicht zugänglich waren. Aber im März 2020 hörte die Trump-Administration abrupt auf, US Airpower Summaries zu veröffentlichen, und die Biden-Administration hat bisher auch keine veröffentlicht."
Der US-Krieg gegen Afghanistan wird nicht enden, nur weil Präsident Biden und die US-Nachrichtenmedien uns das sagen. Wie Guljumma und zahllose andere Afghanen erfahren haben, sind die Soldaten vor Ort nicht das einzige Maß für die grausame Kriegsführung.
Egal, was das Weiße Haus und die Schlagzeilen sagen, die US-Steuerzahler werden nicht aufhören, das Töten in Afghanistan zu subventionieren, bis es ein Ende der Bombardierungen und der "Spezialoperationen" gibt, die in Geheimhaltung gehüllt bleiben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_16_imgegensatz.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_16_imgegensatz.htm)
Anthony Fauci, Feind der Freiheit
Adam Dick
Anthony Fauci, nun in seiner zweiten Amtszeit als oberster Coronavirus-Angstmacher und Verfechter der Coronavirus-Bekämpfung, bot in einem Sonntagsinterview eine Erklärung für seine fortgesetzte Förderung drakonischer staatlicher Restriktionen und den Druck auf jeden, experimentelle Impfstoffe zu nehmen, alles im Namen der Bekämpfung des Coronavirus, das für die meisten Menschen kein signifikantes Risiko für größere Gesundheitsprobleme oder den Tod darstellt. Freiheit scheint einfach keinen Sinn zu machen, schlägt der höchstbezahlte Bürokrat der Regierung der Vereinigten Staaten vor, während das im Gegensatz dazu bei der Tyrannei der Fall ist.
In einem Interview mit Dana Bash am Sonntag bei CNN sagte Fauci in Bezug auf Menschen, die sich gegen die Beschränkungen des Coronavirus wehren und sich dafür entscheiden, keinen der von der US-Regierung finanzierten und gepushten Impfstoffe zu nehmen, folgendes: "Es macht einfach nahezu keinen Sinn", dass die Leute "einerseits von den Beschränkungen befreit werden wollen, aber sich andererseits nicht impfen lassen wollen." Außerdem nennt Fauci die Ablehnung der Beschränkungen bei gleichzeitiger Entscheidung, keinen der experimentellen Coronavirus-Impfstoffe zu nehmen, von denen einige nicht einmal Impfstoffe im normalen Sinne des Wortes sind, "immer paradox", weil Impfstoffe benötigt werden, um die Coronavirus-Fallzahlen "bis zu dem Punkt zu senken, an dem man diese Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit nicht haben müsste."
Als die Freiheit in der Vergangenheit mehr respektiert wurde und Bedrohungen, auch solche, die größer als das Coronavirus waren, kamen und gingen, wurden solche "Gesundheitsbeschränkungen", wie Fauci sie lobt, nicht auferlegt. Die Tatsache, dass es in Amerika seit über einem Jahr solche Einschränkungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus gibt, ist ein Zeichen dafür, dass die Freiheit nicht mehr respektiert wird, und zwar mit Hilfe von Angstmachern wie Fauci.
Wie in der Vergangenheit steht die Freiheit im Gegensatz zu einer tyrannischen Regierung. Aus der Coronavirus-Panik heraus hat die Tyrannei die Oberhand gewonnen.
Was Fauci in dem Interview sagt, ist, dass eine Art von Tyrannei - die Bekämpfung des Coronavirus - nur beseitigt werden kann, wenn eine andere Tyrannei akzeptiert wird - Menschen, die ihre eigene Kontrolle über ihre medizinische Versorgung aufgeben, indem sie dem Druck nachgeben, die Impfungen zu nehmen, obwohl sie nicht glauben, dass dies die richtige Gesundheitsentscheidung für sie ist.
Fauci nutzt also eine Form der Tyrannei aus, um eine weitere Form der Tyrannei zu fördern.
Entweder die Leute lassen sich impfen oder sie werden weiterhin, meist im übertragenen Sinne, mit Knüppeln geschlagen. Das fasst zusammen, was Fauci über die anhaltenden Knüppelschläge und Menschen, die ihren eigenen Weg gehen wollen, in Bezug auf die experimentellen Coronavirus-Impfstoffe sagt.
Indem Fauci andeutet, dass er mit der Freiheit nichts anfangen kann, erklärt er in Wirklichkeit, dass er ein Feind der Freiheit ist.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_20_anthonyfauci.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_04_20_anthonyfauci.htm)
USA: Steuererleichterungen für Kernkraftwerke geplant
US-Präsident Joe Biden macht sich für die Atomkraft stark. Die sollte, so plant er, dieselben steuerlichen Bedingungen genießen wie andere klimafreundliche Energiequellen. Anders sei Klimaschutz nicht machbar.
In den USA gewinnt die Debatte um die Nutzung der Kernkraft weiterhin an Fahrt. US-Präsident Joe Biden will jetzt Steuererleichterungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Die seien gegenüber den stark subventionierten »Erneuerbaren« benachteiligt. Denn nur mit Kernkraft liessen sich die Klimaziele erreichen; Biden redet von einer klimaneutralen Energieproduktion bis zum Jahr 2035 und kündigte bereits in seinem Wahlkampf an, die Forschung an neuen Kernkraftwerken zu unterstützen.
Auch die neue US-Energieministerin Jennifer Granholm pflichtete ihm bei: »Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen können, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden«. Sie fügte hinzu: »Wir müssen Wege finden, sie in Betrieb zu halten.«
Der ehemalige »Held der Umwelt« Michael Shellenberger (https://michaelshellenberger.substack.com/p/biden-goes-nuclear-in-big-atomic) sieht nach dem Schritt Bidens die Pro-Atomkraft-Bewegung »An der Schwelle zu ihrem bisher größten Sieg«. Der amerikanische Autor und einst führende Klimaaktivist entschuldigte sich im vergangenen Jahr für seine »Klimapanikmache« und rechnete in seinem Buch »Apocalypse never« mit der Umweltbewegung gnadenlos ab, verteidigt jetzt die Kernkraft – und fiel in Ungnade.
(https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/fuehrender-klimaaktivist-entschuldigt-sich-fuer-panikmache/)
(https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/fuehrender-klimaaktivist-entschuldigt-sich-fuer-panikmache/)Ex-Alarmist, »Held der Umwelt«
Führender Klimaaktivist entschuldigt sich für Panikmache
(https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/fuehrender-klimaaktivist-entschuldigt-sich-fuer-panikmache/)
Er weist auf die Unterstützung der Atomkraft durch den eigentlich »kohlefreundlichen« Demokraten aus West Virginia, Senator Joe Manchin, hin. Der schrieb Biden: »Als emissionsfreie Grundlast-Brennstoffquelle glaube ich, dass die Aufrechterhaltung unserer Flotte und die Verhinderung der Schließung bestehender Kernkraftwerke entscheidend für das Erreichen der Emissionsreduktionsziele und die Sicherstellung eines zuverlässigen Netzes ist. Ich fordere Sie dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere bestehende Kernkraftwerksflotte zu erhalten und weitere Schließungen zu verhindern.«
Manchin lud Shellenberger übrigens am 11. März diesen Jahres zu einem Hearing zu den jüngsten Stromausfällen in Kalifornien ein. Shellenberger: »Ich erklärte, warum die Kernenergie während des texanischen Kälteeinbruchs Leben rettete und wie der Ausfall eines Kernkraftwerks in Kalifornien zu den Stromausfällen im vergangenen August beitrug.«
Allerdings betreiben nach Shellenbergers Worten mächtige Interessengruppen innerhalb der Demokratischen Partei Lobbyarbeit im Weißen Haus gegen die Kernkraftpläne. Die einflussreichste Umweltgruppe unter den Demokraten, der natural Resources Defense Council (NRDC), habe über BlackRock, deren ehemaliger Geschäftsführer Brian Deese Bidens oberster Wirtschaftsberater ist, direkt in Solarpaneele aus China und Erdgasaktien investiert. Shellenberger weist auf die Entwicklung in Kalifornien hin: »In Kalifornien sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren erstaunlicherweise siebenmal so stark gestiegen wie im Rest der USA, was die Behauptung entlarvt, erneuerbare Energien seien billig.«
»In den letzten Jahren und in ,,Apocalypse Never" habe ich das Argument vorgebracht, dass nur die Kernenergie alle Menschen aus der Armut befreien und gleichzeitig den negativen Fußabdruck der Menschheit reduzieren kann«, schreibt Shellenberger und warnt: »Es ist keineswegs sicher, dass die Klima-Infrastruktur-Gesetzgebung der Demokraten das Vehikel sein wird, das letztlich die bestehenden Kernkraftwerke rettet, aber es ist ein Zeichen dafür, dass sich die nationale und sogar internationale Diskussion über Kernenergie entscheidend verändert hat, und zwar zum Besseren.«
Auch weltweit ist die Kernenergie auf dem Vormarsch. (https://www.kernenergie.ch/de/kernenergie-weltweit-_content---1--1071.html) Zahlreiche Staaten haben den Bau neuer Kernkraftwerke verkündet, in China allein sollen 26 neue KKWs gebaut werden. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromproduktion beträgt derzeit rund zehn Prozent. In insgesamt 33 Ländern arbeiten Kernkraftwerke, die meisten Länder investieren in neue Reaktoren. Auch in Japan sind Anfang des Jahres neun von den 33 Kernkraftwerken wieder am Netz.
Die Betreiber dürfen ihre Reaktoren erst nach einem verschärften Wiederinbetriebnahme-Verfahren anfahren. Nicht nur Japan hat aus Fukushima gelernt, auch die EU und viele anderen Länder hatten übrigens alle Kernkraftwerke einem »Stresstest« unterzogen und überprüft (https://www.ensi.ch/de/2012/01/06/chronologie-eu-stresstest/).
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-steuererleichterungen-fuer-kernkraftwerke-geplant/ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-steuererleichterungen-fuer-kernkraftwerke-geplant/)
Blinken auf Gebrauchtwagen-Verkaufsreise in den Nahen Osten
Finian Cunningham
Wenn die amerikanische Außenpolitik jemals wie eine schäbige Broschüre eines zwielichtigen Autohändlers aussah, dann hat US-Außenminister Anthony Blinken mit seiner Reise in den Nahen Osten diese Woche genau dieses Bild geliefert.
Washingtons Spitzendiplomat flog in die Region, um die "Zweistaatenlösung" für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzupreisen und zu behaupten, dass dies der einzige Weg sei, Frieden zu finden. Dies geschah nach einem fast zweiwöchigen israelischen Blitzkrieg gegen den Gaza-Streifen, die Küstenenklave, in der zwei Millionen Palästinenser in chronischer Armut leben. Blinken sagte, der Zweck seiner Reise sei es, einen Waffenstillstand zu unterstützen und einen lange unterbrochenen Friedensprozess, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert, wieder in Gang zu bringen.
Tatsache ist, dass das amerikanische Modell des Friedens schon lange tot ist. Seit mehr als drei Jahrzehnten, seit Washington das Oslo-Abkommen vermittelt hat, ist das endlose Gerede über die Koexistenz zweier Staaten eine Schimäre und ein Trugschluss. Die Israelis haben nie an eine solche Regelung geglaubt, trotz gelegentlicher zynischer Lippenbekenntnisse. Und die Amerikaner haben die Israelis nie ernsthaft angehalten, ihre angeblichen Verpflichtungen einzuhalten. Die Besetzung und Annexion des palästinensischen Heimatlandes wurde mit Washingtons Duldung unvermindert fortgesetzt.
Blinkens Reiseroute spricht von der systematischen und mangelhaften Voreingenommenheit. Er kam diese Woche zuerst in Israel an, wo seine Priorität darin bestand, ein hochrangiges Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu abzuhalten. Blinken bekräftigte "Amerikas eiserne Verpflichtung gegenüber der israelischen Sicherheit", während Netanjahu den Vereinigten Staaten dafür dankte, dass sie "Israels Recht auf Selbstverteidigung fest unterstützen". Das ekelerregende Schauspiel des Katzbuckelns folgte auf einen Ansturm israelischen Aderlasses gegen eine Zivilbevölkerung, deren Recht auf Selbstverteidigung weder von Washington noch von den von ihm kontrollierten Konzernmedien erwähnt wird.
Fast wie ein nachträglicher Einfall besuchte der amerikanische Diplomat dann Ramallah im Westjordanland, wo er sich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas traf, in einer unauffälligen Umgebung, die in starkem Kontrast zu dem Schulterklopfen für die Israelis stand.
"Ich bin hier, um die Verpflichtung der USA zu unterstreichen, eine Beziehung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zum palästinensischen Volk wieder aufzubauen", sagte Blinken mit ernstem Gesicht.
Dies ist Teil der veralteten amerikanischen Politik, die PA und Abbas als die von Washington ernannten Vertreter der Palästinenser aufzubauen, was für die Fortführung der US-Scharade der Zweistaatenlösung unerlässlich ist.
Blinken besuchte nicht den Gazastreifen, das von einem Ringzaun umgebene Ghetto an der Küste, wo die Israelis bei ihrem jüngsten Angriff mit von den USA gelieferten Kriegsflugzeugen und Bomben über 1.000 Häuser und Geschäfte zerstört haben. Die PA in Ramallah und Abbas sind überflüssig wie so vieles am Modell der US-Politik.
Die palästinensische Fraktion der Hamas, die im Gazastreifen dominiert, wird von den meisten Palästinensern, einschließlich derer, die in den ehemaligen PA-Hochburgen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben, als die legitime Führung angesehen. Diese Ansicht wurde nach dem zweiwöchigen Konflikt, in dem die Hamas Tausende von Raketen auf israelische Gebiete abfeuerte, noch verstärkt - auch wenn die meisten von der Luftabwehr abgefangen wurden. Die Feindseligkeiten der Hamas folgten auf wochenlange provokative Repressionen der israelischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Kultstätten in Ostjerusalem sowie auf Schritte zur Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Gebieten in der Nähe der Altstadt.
Die Hamas wird von den Vereinigten Staaten und von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft, auch weil sie sich weigert, den israelischen Staat als legitimes Gebilde anzuerkennen. Die Hamas bekennt sich per Definition nicht zur Zwei-Staaten-Lösung. Sie betrachtet Palästina als das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer - die historische Heimat aller semitischen Völker, einschließlich Juden und Araber.
Blinken bot an, den Gazastreifen mit einer läppischen Spende von 5,5 Millionen Dollar wieder aufzubauen. Er sprach davon, dass in Zukunft mehr Geld vom Kongress kommen würde, aber ohne Garantien. Nach diesen massiven Zerstörungen ist das eine Beleidigung. Der von den Amerikanern angeheizte israelische Blitzangriff hat über 240 Palästinenser getötet, darunter 66 Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden über 400 Gebäude zerstört, sowie sechs Krankenhäuser und Dutzende von Gesundheitszentren und Schulen dem Erdboden gleichgemacht.
Blinken erklärte nicht, wie die Vereinigten Staaten solche entsetzlichen Schäden in einem Gebiet beheben würden, das bereits vor dem jüngsten Blitzschlag eine humanitäre Krise war. Aber er sagte unmissverständlich, dass Washington nicht mit der Hamas zusammenarbeiten werde.
Amerikas Modell der Zwei-Staaten-Lösung ist ein klappriges Vehikel, das nie wirklich dazu gedacht war, eine lebensfähige palästinensische Staatlichkeit zu schaffen. Es war ein zynischer Deckmantel für die israelische Besatzungsmaschinerie, um weiterhin palästinensisches Gebiet zu zermalmen und durch sporadische Anfälle von gewaltsamer ethnischer Säuberung zerstörte Häuser und Leben auszuspucken. Jedes Mal, wenn die Gewalt ausbricht - 2021, 2014, 2009, und so weiter - verlieren die Palästinenser am Ende immer mehr von ihren historischen Rechten.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die Zweistaatenlösung für die Palästinenser eine Sackgasse ist. Man sollte den Amerikanern und ihren israelischen Satrapen nicht länger erlauben, ihre zynische Täuschung durchzusetzen.
Das zionistische Projekt, das das britische Imperium mit der Balfour-Deklaration 1917 über Palästina startete, hat eine zerstörerische und unhaltbare koloniale Besatzung geschaffen, die als Israel bekannt ist. Die einzige praktikable und gerechte Lösung ist, dass alle Menschen in einem Land vom Fluss bis zum Meer leben, vorausgesetzt, dass ihre Rechte gleichermaßen respektiert werden, egal ob Muslim, Christ, Jude oder keine Religion. Israel ist ein Apartheidstaat, der auf Unterdrückung, Diskriminierung und zionistischer illegaler Besatzung beruht.
Seit dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung des israelischen Staates 1948 haben die Amerikaner die Briten als Garanten dieses illegalen Kolonialprojekts unter dem Deckmantel politisch korrekter Plattitüden á la "Würde für alle" abgelöst. In der realen Welt jedoch ist die etablierte amerikanische Außenpolitik Teil des Problems, nicht der Lösung.
Blinkens Gebrauchtwagen-Verkaufsreise in den Nahen Osten ist der Beweis, dass das amerikanische Modell auf dem Schrotthaufen der Geschichte liegt.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_05_30_blinken.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_05_30_blinken.htm)
US-Spionage gegen EU-Lakaien
Finian Cunningham
Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.
Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.
Hinzu kommt, dass Biden persönlich in den Skandal verwickelt ist. Jüngsten Medienberichten zufolge sollen die dänischen Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency zusammengearbeitet haben, um Telefongespräche und E-Mails anderer europäischer Regierungen zu hacken. Dies soll während der vorherigen Obama-Regierung geschehen sein, in der Biden Vizepräsident war. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die illegale Überwachung trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons aufgehört hat.
Die neuesten Berichte haben zusätzliche Glaubwürdigkeit, weil die gleiche Art von Spionage durch US-Geheimdienste auf europäische Führer früher durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde. Snowden enthüllte damals unter anderem, dass die Obama-Regierung in die Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verwickelt war.
Biden ist gut darauf vorbereitet, wenn er demnächst Europa besucht, denn natürlich war er schon beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt.
Es sollte eine ausdrückliche Forderung nach vollständiger Offenlegung geben, nicht nur von Dänemark, sondern auch vom Seniorpartner. (https://t.co/TJL7gr6dy8 - Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021)
Jetzt stellt sich heraus, dass die Amerikaner mit Dänemark zusammengearbeitet haben, um andere europäische Staatsoberhäupter auszuspionieren, darunter die von Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und sicher auch andere. Dies ist nicht neu. Der britische Geheimdienst GCHQ ist schon lange dafür bekannt, als Amerikas Augen und Ohren in Europa zu agieren.
Das alles ist erschütternd peinlich, wie man an dem beschämenden Schweigen der EU-Regierungen zu diesem Skandal ablesen kann. Wie schon bei der Berichterstattung über die US-Spionage gegen Merkel im Jahr 2013 gibt es die gleiche erbärmliche europäische Reaktion: schweigende Akzeptanz des ungeheuerlichen Übergriffs seitens der Amerikaner.
Das zeigt eindeutig ohne jede Zweideutigkeit, dass die europäischen Regierungen Quislinge und Vasallen unter Washingtons Kontrolle sind. Sie sind keine "Verbündeten" in dem Sinn, wie dieses Wort eine gegenseitige Partnerschaft auf Augenhöhe impliziert. Sie sind elende Lakaien der amerikanischen Macht, die sich selbst betrügen. Apropos verräterisch!
Das erklärt, warum sowohl Russland als auch China eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Europa erlebt haben. Unter den herrschenden EU-Regierungen ist es für Moskau oder Peking praktisch unmöglich, produktive Beziehungen zu Europa zu unterhalten. Das würde voraussetzen, dass die Europäische Union ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Autonomie besitzt. So aber sind die Europäer dem Diktat Washingtons untergeordnet. Und so wird Amerikas erneute Feindseligkeit gegenüber Russland und China aus dem Kalten Krieg vom europäischen Block unhinterfragt übernommen. Denn die Europäer sind nichts anderes als Satelliten des US-Imperiums.
Daraus folgt, dass Russland und China ihre politische Energie vergeuden, indem sie an die Europäer appellieren, die Beziehungen zu verbessern. Vielleicht werden die Beziehungen irgendwann in der Zukunft Fortschritte machen, aber das wird dann sein, wenn die EU wirklich unabhängig von der amerikanischen Hegemonie ist. Und das wird erfordern, dass der gegenwärtige Status quo der europäischen Politik durch eine Volksrevolte überholt wird.
Ein Tag der Abrechnung ist längst überfällig. Die Menschen in Europa haben die Nase voll von der ständigen Anbiederung an Washington durch die europäischen Lakaienführer. Washingtons endlose kriminelle Kriege werden von der EU geduldet und erleichtert. Amerikas rücksichtslose Aggression gegen Russland, China, den Iran, Syrien, Venezuela und andere unabhängige Nationen wird von Europas rückgratlosen Politikern unterstützt und begünstigt. Und dennoch haben die Amerikaner und die EU-Regierungen die Dreistigkeit, Russland und China des Hackens und anderer bösartiger Handlungen zu beschuldigen.
Doch selbst bei dieser Unterwürfigkeit gegenüber dem amerikanischen Imperialismus sind sich die US-Machthaber ihrer europäischen Lakaien nicht sicher. Das ist das Zeichen eines paranoiden Tyrannen, der nicht einmal seinen Sklaven traut. Das Ausspionieren der europäischen Regierungen zeigt wirklich die absolute Verachtung, die Washington für sie hat. Das ganze Gerede über "gemeinsame Werte", "Verbündete", "transatlantische Allianz", "regelbasierte Ordnung" und so weiter, erweist sich als zynische Plattitüde.
Als Biden ins Weiße Haus kam, bestand seine oberste Priorität darin, die Europäer nach den Jahren der chaotischen Politik unter Trump wieder in eine richtige Vasallenfunktion zu bringen. Dieses Re-Engagement dient einzig und allein dem Zweck, die EU mit der amerikanischen Feindschaft gegenüber Russland und China in Einklang zu bringen. Biden und sein Außenminister Antony Blinken wiederholen ständig, wie wichtig die "Verbündeten" der USA sind. Was sie wirklich meinen, ist, wie wichtig die europäische Unterordnung für die Erleichterung der amerikanischen Aggression rund um den Globus ist.
Wenn der jüngste Spionageskandal irgendeinen Nutzen hat, könnte es sein, dass Bidens Trick, die Europäer zu umgarnen, gerade entgleist ist. Das Äquivalent eines Präsidenten, der die Stufen der Air Force One hinaufläuft und auf die Nase fällt.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_05_usspionage.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_05_usspionage.htm)
Der kommende Biden/Putin-Crash-Gipfel
Ron Paul
Ich habe meine Zweifel, ob der Putin-Biden-Gipfel in Genf noch in diesem Monat stattfinden wird, aber selbst wenn er irgendwie zustande kommt, bedeuten die jüngsten Fehler der Biden-Administration, dass die Chance, etwas Substanzielles zu erreichen, praktisch gleich Null ist.
Die Biden-Regierung sollte die Rückkehr der "Erwachsenen" in den Raum signalisieren. Kein tyrannischer Trump mehr, der der NATO sagt, sie sei nutzlos, der internationale Klimaverträge zerreißt und damit droht, Truppen aus dem Nahen Osten und darüber hinaus abzuziehen. Die US-Außenpolitik würde wieder unter den ruhigen, geübten Händen der Experten gedeihen.
Dann platzte Biden in einem Fernsehinterview damit heraus, dass Präsident Putin ein Killer ohne Seele sei. Dann entdeckte US-Außenminister Antony Blinken auf die harte Tour, dass seine chinesischen Amtskollegen nicht in der Stimmung waren, über eine "internationale, auf Regeln basierende Ordnung" belehrt zu werden, die von Washington routinemäßig mit Füßen getreten wird.
Es werden zehn harte Tage für Präsident Biden. Gerade als bekannt wird, dass die USA unter der Obama/Biden-Regierung routinemäßig und illegal ihre europäischen Verbündeten ausspioniert haben, bereitet er sich darauf vor, dieselben Verbündeten zu treffen, zuerst auf dem G7-Gipfel in England vom 11. bis 13. Juni und dann auf dem NATO-Treffen in Brüssel am 14. Juni.
Täuschen Sie sich nicht - Joe Biden steckt bis zu seinen Augäpfeln in diesem Skandal. Ed Snowden twitterte Ende letzten Monats, als bekannt wurde, dass die USA sich mit den Dänen zusammengetan haben, um den Rest Europas auszuspionieren, dass "Biden gut vorbereitet ist, um sich dafür zu verantworten, wenn er bald Europa besucht, da er natürlich schon beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt war."
Obwohl Deutschlands Merkel und Frankreichs Macron treue Schoßhündchen der USA sind, hat die Enthüllung, wie Washington seine Verbündeten behandelt, sie in die seltene Position gebracht, Washington kritisieren zu müssen. "Ungeheuerlich" und "inakzeptabel" sind ihre Reaktionen auf die Nachricht.
Russland wurde routinemäßig (ohne Beweise) des bösartigen Verhaltens und der Einmischung in interne US-Angelegenheiten beschuldigt, aber es stellt sich heraus, dass das Land, das tatsächlich spioniert und sich eingemischt hat, die ganze Zeit die Vereinigten Staaten von Amerika waren - und zwar gegen ihre eigenen Verbündeten!
Sicherlich ist diese Ironie Putin nicht entgangen.
Biden hat in den US-Medien damit geprahlt, dass er Putin für Russlands Umgang mit politischen Dissidenten wie Alexej Nawalny zur Verantwortung ziehen würde. Biden schrieb kürzlich in der Washington Post, wenn er Putin treffe, "werde ich erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, Europas und gleichgesinnter Demokratien unterstreichen, für Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten."
Vielleicht wird Präsident Putin ihn daran erinnern, wie die Biden-Administration die scheibchenweise Ermordung von Julian Assange fortsetzt, für das Nicht-Verbrechen, ein Journalist zu sein, der Missetaten der Regierung aufdeckt.
Vielleicht wird Putin Biden daran erinnern, wie politische Dissidenten in den USA behandelt werden, zum Beispiel die Hunderte, die für das verhaftet wurden, was die Demokraten und die Mainstream-Medien lachhaft den "Aufstand vom 6. Januar" nennen. Viele dieser gewaltlosen und unbewaffneten Demonstranten wurden in Einzelhaft gehalten, ohne Chance auf Entlassung gegen Kaution, obwohl sie keine früheren Verhaftungen oder Verurteilungen haben. Die meisten warten auf einen Prozess wegen geringfügiger Anklagen, der vielleicht erst im nächsten Jahr stattfinden wird.
Das außenpolitische Establishment in Washington ist hoffnungslos korrupt. Die Militarisierung des US-Dollars, um den Rest der Welt in die Knie zu zwingen, geht nach hinten los. Nur ein ernsthafter Kurswechsel - hin zu Nicht-Interventionismus und Nicht-Aggression - kann eine Katastrophe abwenden. Die Zeit läuft ab.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_08_derkommende.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_08_derkommende.htm)
Grenzen schützen, nicht Leben
Robert C. Koehler
Erinnern Sie sich an die Space Force?
Sie wissen schon, der sechste Zweig des US-Militärs, der 2019 offiziell ins Leben gerufen wurde, um "den Weltraum als Kriegsführungsdomäne zu etablieren und zu garantieren, dass die Vereinigten Staaten in diesem Umfeld genauso dominieren werden wie in allen anderen."
So verkündete Präsident Donald Trump seinerzeit und entließ damit ein Hollywood-Drehbuch in die globale und vielleicht intergalaktische Zukunft. John Wayne lebt, und er trägt einen Raumanzug!
Was aber, wenn - so kam es mir neulich in den Sinn - die fortschreitende menschliche Technologie tatsächlich ein tieferes Bewusstsein in der menschlichen Seele eröffnete? Was wäre, wenn zum Beispiel die Mächtigen - die Militaristen, die Politiker, die themenbestimmenden Medien - die Welt, die sie gedankenlos aufrechterhalten haben, die Welt voller Grenzen und Feinde, durch dieses Bewusstsein weit aufgerissen fänden? Was wäre, wenn wir uns an der Schwelle eines tiefen, nicht oberflächlichen Bewusstseins befänden ... und dieses Bewusstsein der Beginn eines evolutionären Wandels wäre?
Ich glaube, dass dies tatsächlich der Fall ist. Aber Zynismus und oberflächliche Gewissheit halten zu viele Menschen davon ab, es zu sehen.
Es gibt vielleicht kein besseres Beispiel für diese institutionell sanktionierte Gewissheit (a.k.a., Ignoranz) als die Space Force. Seit ihrer Gründung hat sie nicht viel von sich hören lassen, aber eine Gruppe von militärischen Führungskräften, Wissenschaftlern und anderen "Weltraumexperten" hatte Anfang dieses Monats ein dreitägiges Treffen - "U.S. Space Force Space Futures Workshop". Ein Bericht über das Treffen wird in Kürze erscheinen. Meine Vermutung ist, dass er sich nicht allzu sehr von dem Bericht unterscheiden wird, der nach einem ähnlichen Treffen vor zwei Jahren veröffentlicht wurde.
Zu den Schlussfolgerungen dieses Berichts mit dem Titel "The Future of Space 2060 and Implications for U.S. Strategy" gehört dieses Baby:
"Wenn es nicht gelingt, eine führende Weltraummacht zu bleiben, wird die nationale Macht der USA in Gefahr geraten. Um dies abzuwenden, muss die US-Koalition die kombinierte zivile, militärische und kommerzielle Nutzung des Weltraums fördern und optimieren, um den Interessen der Nation bestmöglich zu dienen."
Der Bericht zitiert auch Lyndon Johnson, der einmal gesagt hat: "Kontrolle über den Weltraum bedeutet Kontrolle über die Welt."
Yee-haw! Startet die Raketen, Jungs!
Ich vermute, dass der Dichter Archibald MacLeish von keinem der Weltraumexperten bei dem Treffen zitiert wurde. MacLeish schrieb am Weihnachtstag 1968, kurz nachdem die Apollo-8-Astronauten der Welt das Foto gezeigt hatten, das als Earthrise bekannt ist - der Planet Erde, der über dem Mond aufgeht - das Folgende:
"Die Erde so zu sehen, wie sie wirklich ist, klein und blau und schön in jener ewigen Stille, in der sie schwebt, bedeutet, uns selbst als gemeinsame Reiter auf der Erde zu sehen, Brüder auf dieser hellen Lieblichkeit in der ewigen Kälte - Brüder, die jetzt wissen, dass sie wirklich Brüder sind."
Ja, ich weiß, das ist nur "Kunst" - schickes, dekoratives Gefühl, das man sich ins Wohnzimmer hängt oder so. Es hat nichts mit der realen Welt zu tun, die voll von Kommunisten und wilden Indianern und, ach ja, Chinesen ist, die anscheinend denken, dass sie an der Reihe sind, die Welt (und vielleicht das Sonnensystem) zu beherrschen.
Das Problem ist hier nicht so sehr das Militär und seine undurchdringliche Mentalität, die auf strategischen Vorteil und Sieg ausgerichtet ist. Das Problem sind die Medien, die es in der Regel versäumen, einen größeren Kontext für diese Diskussion zu schaffen, die militärische Denkweise mit einem Earthrise-Bewusstsein herauszufordern oder, in der Tat, die Existenz dieses Bewusstseins anzuerkennen: dass der Planet Erde, ein verletzlicher Superorganismus, der im Universum schwimmt, die Heimat von uns allen ist.
Der Planet ist lebendig. Wir sind eins. Wie könnte sich diese Möglichkeit - diese Realität - auf die nationale und globale Planung auf die Zukunft auswirken, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Planeten? Ist dies nicht eine Frage, die wir auf nationaler Ebene und darüber hinaus stellen können?
Ist es nicht möglich, dass die Zeit gekommen ist, dass wir anfangen zu lernen, was wir bereits wissen?
Betrachten wir zum Beispiel das Konzept der nationalen Grenzen - das ist die wahnhafte "Realität", die die Space Force in ihrer Mission sieht, dort draußen im Großen Jenseits zu schützen. Diese Demarkationslinien, die oft gewaltsam errichtet und aufrechterhalten werden, zerschneiden den Planeten im Grunde in willkürliche Teile seiner selbst.
Todd Miller, fragt in seinem Buch Build Bridges, Not Walls: A Journey to a World Without Borders (Eine Reise zu einer Welt ohne Grenzen): "Was wäre, wenn wir Grenzen nicht als Schutzschilde sehen würden, sondern als Fesseln, die den Planeten in einem unhaltbaren Status quo von Ungleichheit, Rassenunterschied und Klimakatastrophe halten?"
Und der Philosophieprofessor Michael Marder, der letztes Jahr in der New York Times schrieb (zitiert von Miller), bemerkt: "Der Survivalismus hat immer eine parallele Entwicklung zum virulenten Nationalismus genommen. . . . Auf den Spuren der theologischen Lehre von der Erlösung, die nur wenigen Auserwählten vorbehalten ist, abstrahiert diese Haltung den Menschen von den ökologischen, kommunalen, wirtschaftlichen und anderen Zusammenhängen seines Lebens.
"Während in einigen Vierteln Panik ausbricht, imitiert die persönliche Grenzschließung die politische Geste des Kniefalls: Lebensmittel und medizinische Vorräte werden gehortet, während die Reichsten ihre luxuriösen Weltuntergangsbunker vorbereiten. Was der Roman Coronavirus jedoch im Gegensatz zu diesen überlebenswichtigen Fiktionen zeigt, ist, dass Grenzen per Definition porös sind; egal wie befestigt sie sind, sie sind eher wie lebende Membranen als anorganische Mauern. Ein Individuum oder ein Staat, dem es gelingt, sich effektiv von der Außenwelt abzuschneiden, ist so gut wie tot."
Sollte das alles nicht Teil der Diskussion sein? Und ich meine nicht auf eine abstrakte und marginalisierte Weise. Der Sinn der Space Force, fürchte ich, hat nichts damit zu tun, die Zukunft des Planeten zu schützen, oder auch nur seine Teilzukunft (bekannt als US-Interessen). Es geht darum, die willkürlichen Grenzen des Planeten über die Stratosphäre hinaus zu erweitern.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_11_grenzen.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_11_grenzen.htm)
[font="times new roman", "new york", times, serif]G7-Gipfel: Biden verwechselt Syrien und Libyen und wandert ziellos umher
14 Juni 2021 13:45 Uhr
Bidens neuester Versprecher lässt erneut Spekulationen über seinen geistigen Zustand hochkochen. In einer Rede auf dem G7-Gipfel verwechselt er die Länder Syrien und Libyen. Zuvor lief er offensichtlich orientierungslos in einem Café umher, bevor ihn seine Frau wieder einfing.
[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Beobachter sind pessimistisch über Joe Bidens bevorstehende Treffen mit Wladimir Putin, nachdem der US-Präsident durch eine Rede stolperte, Syrien und Libyen verwechselte und fälschlicherweise behauptete, Russland sei am libyschen Konflikt beteiligt.[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Weiter hier: https://de.rt.com/international/119059-biden-verwechselt-syrien-und-libyen-wandert-ziellos/ (https://de.rt.com/international/119059-biden-verwechselt-syrien-und-libyen-wandert-ziellos/)[/font]
Medienberichte: FBI war möglicherweise am Sturm auf das US-Kapitol im Januar beteiligt
18 Juni 2021 15:09 Uhr
Gerichtsakten deuten darauf hin, dass FBI-Agenten möglicherweise den Aufruhr am US-Kapitol im Januar organisiert und an den Handlungen teilgenommen haben. Mehreren konservativen Medien zufolge dient der Vorfall als Rechtfertigung für schärfere Antiterrormaßnahmen.
Am Dienstagabend hat der Moderator des konservativen US-Senders Fox News Tucker Carlson Vermutungen angestellt, wonach der Sturm auf das US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zumindest teilweise von den Behörden orchestriert worden sein könnte. Gerichtsakten deuten darauf hin, dass FBI-Agenten an den Handlungen beteiligt waren.
Vermutungen dieser Art wurden zuerst auf Revolver News veröffentlicht (https://www.revolver.news/2021/06/federal-foreknowledge-jan-6-unindicted-co-conspirators-raise-disturbing-questions/), einer Nachrichtenseite im rechten Spektrum. Die Autoren verweisen darauf, dass sich unter den Randalierern, gegen die wegen Verschwörung, Störung einer Regierungssitzung, Zerstörung von Regierungseigentum und Hausfriedensbruch ermittelt wird, Dutzende von "nicht angeklagten Mitverschwörern" befanden. Diese Mitverschwörer sollen Verbrechen begangen haben, die denen der Angeklagten gleich oder größer waren, wurden aber in den Gerichtsdokumenten anonym gehalten und nicht angeklagt. Einige von ihnen sollen für Randalierer Hotelzimmer gebucht und bezahlt haben, andere sorgten angeblich für den Transport nach Washington.
Graham Dockery weist jedoch in einer Kolumne (https://www.rt.com/usa/526860-capitol-riot-fbi-agents/) für RT darauf hin, dass die Tatsache, dass diese Personen nicht genannt wurden, kein schlüssiger Beweis für eine Beteiligung des FBI an den Geschehnissen sei. Mitverschwörer würden oft anonym bleiben und einer Anklage entgehen, wenn sie entsprechende Aussagen machen oder Informationen über ihre Komplizen liefern.
Der Aufstand in Washington wurde von einigen Medien als ein "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet. Wie Dockery schreibt, wurde der Vorfall unter anderem als Rechtfertigung für die Einführung einer schärferen Anti-Terror-Politik genutzt. Am Mittwoch erst kündigte die Regierung unter US-Präsident Joe Biden eine neue Anti-Terror-Strategie an. Diese verspricht dem Innen- und dem Justizministerium zusätzlich 100 Millionen US-Dollar. Zudem will die Regierung enger mit Social Media Unternehmen zusammenarbeiten, um "extremistische Inhalte, Desinformation und Fehlinformation" zu bekämpfen.
Im vergangenen Jahr, berichtet Dockery, hat das FBI die Entführung der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer komplett orchestriert. Der Fahrer der Entführer und der beteiligte Sprengstoffexperte sollen Agenten gewesen sein und der Sicherheitschef der Miliz ein verdeckter Informant. Bei jedem Treffen, das zu dem angeblichen Entführungsversuch führte, war ein FBI-Mitarbeiter anwesend. Unter den fünf Männern, die den Lieferwagen fuhren, in dem Whitmer entführt werden sollte, waren drei FBI-Agenten und ein Informant.
https://de.rt.com/nordamerika/119354-usa-sturm-kapitol-fbi-beteiligt-medien/ (https://de.rt.com/nordamerika/119354-usa-sturm-kapitol-fbi-beteiligt-medien/)
Der Weg zum Autoritarismus ist mit Fiat-Währung gepflastert
Ron Paul
Letzte Woche gab die Federal Reserve bekannt, dass sie ihr Zinsziel von null bis 0,25 Prozent für den Rest des Jahres 2021 beibehalten wird. Die Fed sagte auch, dass sie ihren monatlichen Kauf von Staatsanleihen und hypothekarisch gesicherten Wertpapieren im Wert von 120 Milliarden Dollar fortsetzen wird.
Einige Fed-Vorstandsmitglieder prognostizieren eine Zinserhöhung Ende 2022 oder 2023, wobei der Zinssatz aber immer noch nicht ein Prozent erreichen wird. Die Fed wird weder zulassen, dass die Zinssätze auf das Marktniveau steigen, noch wird sie ihre Käufe von Schatzpapieren reduzieren. Ein signifikanter Anstieg der Zinssätze würde die Kreditkosten der Regierung untragbar machen.
Die Fed erhöhte auch ihre prognostizierte Inflationsrate auf drei Prozent, obwohl sie immer noch darauf besteht, dass der Preisanstieg ein vorübergehender Effekt des Endes der Lockdowns ist. Da ist etwas Wahres dran, denn es wird einige Zeit dauern, bis die Unternehmen wieder ihre volle Kapazität erreichen. Allerdings hat die Fed im September 2019 begonnen, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zu ergreifen, als sie anfing, täglich Milliarden von Dollar in den Repo-Markt zu pumpen, über den sich die Banken gegenseitig kurzfristige Kredite gewähren. Die Lockdowns haben die bevorstehende, von der Fed verursachte Kernschmelze nur verschoben und vertieft.
Die Deutsche Bank hat vor kurzem ein Papier veröffentlicht, in dem sie davor warnt, dass die US-Notenbank weiterhin das Inflationsrisiko ignoriert, das durch die Politik des leichten Geldes verursacht wird, die darauf abzielt, die Wirtschaft zu "stimulieren" und massive Staatsausgaben zu ermöglichen. Die Deutschen haben allen Grund, auf die Folgen von Inflation, einschließlich Hyperinflation, zu achten. Eine außer Kontrolle geratene Inflation spielte eine große Rolle beim Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in den 1920er Jahren, der zum Aufstieg der Nationalsozialisten führte.
Dieses Muster könnte sich in Amerika wiederholen, wo wir bereits den Aufstieg autoritärer Bewegungen erlebt haben. Im letzten Sommer nutzten Gruppen die berechtigte Sorge über polizeiliches Fehlverhalten aus, um im ganzen Land Gewalt zu schüren. Kann irgendjemand daran zweifeln, dass eine Wirtschaftskrise, die zu Massenarbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckungen und vielleicht sogar Engpässen führt, zu Gewalt im großen Stil führen wird? Oder dass die Gewalt von machthungrigen Politikern ausgenutzt werden wird? Oder dass viele Menschen wieder einmal auf die große Lüge hereinfallen werden, dass der Erhalt der Sicherheit die Aufgabe der Freiheit erfordert?
Der Unterdrückungsapparat existiert bereits in Form des Überwachungsstaates, der Militarisierung der Polizei und der Zusammenarbeit von Big Tech mit der Regierung, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Nun wollen Präsident Biden und seine Verbündeten im Kongress die Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar nutzen, um die Ausweitung der Regierungsbefugnisse im Namen der Verhinderung von "inländischen Terroristen" zu rechtfertigen. Teil dieser neuen Kampagne ist die Ausweitung der Zensur von "Extremismus", definiert als alle Ansichten, die den Status quo bedrohen. Die Biden-Regierung hat eine Seite aus dem kommunistischen Spielbuch aufgeschlagen, indem sie vorschlägt, daß Leute ihre Freunde und Familie melden, die "radikalisiert" werden.
Wir haben vielleicht noch Zeit, den Zusammenbruch in Amerika zu verhindern, oder zumindest sicherzustellen, dass der Zusammenbruch zu einem Übergang zu einer freien Gesellschaft führt. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Verbreitung der Ideen der Freiheit, bis wir die Fähigkeit haben, die Politiker zu zwingen, den Wohlfahrts-/Kriegsstaat und das Fiat-Geld-System, das das Lebenselixier der autoritären Regierung ist, zu demontieren.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_21_derwegzum.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_21_derwegzum.htm)
USA stimmen bei der UNO erneut gegen Beendigung des Kuba-Embargos
Änderung der Kuba-Politik ist keine Priorität für Biden
Dave DeCamp
Die Biden-Regierung setzte am Mittwoch die Tradition der USA fort, gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zu stimmen, die ein Ende des jahrzehntelangen Handelsembargos gegen Kuba fordert. Die Abstimmung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Präsident Biden nicht die Absicht hat, Schritte zur Normalisierung mit Kuba zu unternehmen.
Seit 1992 stimmt die UN-Vollversammlung jährlich über die Aufhebung des Embargos ab. In den ersten 24 Jahren stimmten die USA dagegen, und 2016 enthielt sich die Obama-Regierung der Stimme. Danach stimmte die Trump-Administration gegen die Maßnahme.
Die Resolution hat breite Unterstützung und wurde jedes Mal verabschiedet, aber die USA weigern sich, das Embargo aufzuheben. Am Mittwoch waren die USA und Israel die einzigen Länder, die dagegen gestimmt haben. Irgendwie behaupten die USA, dass das Embargo und die Sanktionen im Allgemeinen nach über 50 Jahren und ohne Veränderung der kubanischen Regierung "Werkzeuge für die Demokratie" sind.
Rodney Hunter, der politische Koordinator der US-Mission bei den Vereinten Nationen, sagte, die Sanktionen seien "eine Reihe von Werkzeugen in Washingtons breiteren Bemühungen gegenüber Kuba, die Demokratie voranzubringen, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk zu helfen, grundlegende Freiheiten auszuüben."
Das Handelsembargo gegen Kuba ist wahrscheinlich das beste Beispiel dafür, wie Sanktionen nicht funktionieren, um Washingtons erklärte außenpolitische Ziele zu erreichen und stattdessen der Zivilbevölkerung im Zielland mehr Leid zufügen. In Ländern, die in jüngerer Zeit unter schwere US-Sanktionen gestellt wurden, wie Venezuela und Iran, leidet die Bevölkerung, und die Regierungen sind dieselben geblieben.
Die Obama-Regierung unternahm Schritte zur Normalisierung mit Kuba, aber da das Embargo nicht vollständig aufgehoben wurde, konnte Präsident Trump diese Schritte rückgängig machen. Auf der Wahlkampftour sagte Präsident Biden, dass er zur Kuba-Politik der Obama-Ära zurückkehren würde. Aber bis jetzt hat Biden nichts in dieser Richtung unternommen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Änderung der Kuba-Politik keine "Priorität" des Präsidenten ist.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_25_usastimmen.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_25_usastimmen.htm)
Biden-Administration warnt Verbündete vor Wiederherstellung der Beziehungen zu Syriens Assad
Ein US-Beamter sagte, Länder, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen, würden von US-Sanktionen betroffen sein
Dave DeCamp
Nach der Unterstützung der Bemühungen, ihn zu stürzen, haben einige von Washingtons Golf-Verbündeten akzeptiert, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad hier ist, um zu bleiben und arbeiten an der Wiederherstellung der Beziehungen zu Damaskus. Am Freitag warnte ein US-Beamter die US-Verbündeten davor, sich mit Assad anzufreunden und drohte mit Sanktionen.
Joey Hood, der amtierende stellvertretende Staatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens, sagte, dass die USA nicht beabsichtigen, die Beziehungen zu Assad zu normalisieren, es sei denn, es gibt "eine wesentliche Änderung im Verhalten". Er sagte, andere, die erwägen, "Schritte zu setzen", sollten "sehr sorgfältig" darüber nachdenken.
Hoods Kommentare kommen inmitten von Berichten, dass Syrien und Saudi-Arabien an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits die Beziehungen zu Assad wiederhergestellt und ihre Botschaft in Syrien im Jahr 2018 wiedereröffnet.
Hood brachte den Caesar Act zur Sprache, der es den USA ermöglicht, Sanktionen gegen jeden zu verhängen, der mit der syrischen Regierung Geschäfte macht, und deutete an, dass Washingtons arabische Verbündete ins Visier genommen werden könnten.
"Und ich würde natürlich hinzufügen, dass wir auch die Caesar Act-Sanktionen haben. Dies ist ein Gesetz, das breite parteiübergreifende Unterstützung im Kongress hat, und die Verwaltung wird das Gesetz auch einhalten. Regierungen und Unternehmen müssen also darauf achten, dass ihre geplanten oder angestrebten Transaktionen sie nicht potenziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten unter diesem Gesetz aussetzen", sagte er.
Die US-Sanktionen unter dem Caesar Act zielen absichtlich auf Syriens Bau- und Energiesektor ab und verhindern, dass das Land nach zehn Jahren Krieg wieder aufgebaut wird. Die erdrückenden Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung, und die Biden-Administration scheint entschlossen, sie weiterzuführen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_26_bidenadministration.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_06_26_bidenadministration.htm)
[font="times new roman", "new york", times, serif]Darf der Präsident töten?
Andrew P. Napolitano
Letztes Wochenende befahl Präsident Joseph R. Biden Jr. dem US-Militär, Ziele in Syrien und im Irak zu bombardieren, um "eine klare und unmissverständliche Abschreckungsbotschaft" an den Iran zu senden. Es ist offenbar die Überzeugung der Biden-Administration - wie auch bei Bidens drei unmittelbaren Präsidentschaftsvorgängern -, dass die USA die moralische und rechtliche Autorität haben, jedes Ziel außerhalb der USA mit finanziellen oder politischen oder militärischen Verbindungen zum Iran zu zerstören.
Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden. Auf die Frage nach der rechtlichen Befugnis für einen offensiven Angriff erklärte ein Pentagon-Sprecher, dass sie in Artikel 2 der US-Verfassung zu finden sei. Doch dort steht sie nicht.
Regierungen lieben den Krieg. Der politische Philosoph Randolph Bourne, der sich ein Leben lang mit den Auswirkungen des Krieges beschäftigt hat, nannte ihn einmal in berühmter Weise und spöttisch "die Gesundheit des Staates", weil er dazu neigt, die Menschen hinter der militärischen Macht der Kriegstreiber zu vereinen und es einfacher macht, Steuern zur Unterstützung der Truppen zu erheben. Er hält die Agenten der Regierung beschäftigt und ihre Gönner gut entschädigt. Daher der fast unwiderstehliche Drang moderner amerikanischer Präsidenten, das Militär einzusetzen, um den imperialen politischen Willen rund um den Globus durchzusetzen.
Darf der Präsident auf eigene Faust tödliche Raketen zu jedem beliebigen Ziel seiner Wahl schicken? Mit einem Wort: Nein.
Hier ist die Vorgeschichte.
Das Kernmerkmal der US-Verfassung ist die Gewaltenteilung. Der Kongress schreibt die Gesetze. Der Präsident vollstreckt die Gesetze. Die Judikative bestimmt, was die Gesetze und die Verfassung in einem bestimmten Sachverhalt bedeuten. Obwohl die drei Gewalten gleichberechtigt sind, hat jede der drei Gewalten in ihren verfassungsmäßigen Kernaufgaben Vorrang vor den beiden anderen, und jede ist verpflichtet, sich den beiden anderen in ihren Kernbereichen zu unterwerfen.
Zu den getrennten Gewalten gehören auch die Kriegsgewalten. Diese wurden auf dem Verfassungskonvent im Jahr 1787 heiß diskutiert. Die Föderalisten - die Leute mit der großen Regierung und der zentralen Planung - wollten, dass der Präsident in der Lage sein sollte, Truppen zu befehlen, nach seinem Ermessen zu kämpfen. Die Anti-Föderalisten - die kleinstaatlichen, freiheitsliebenden Leute - wollten kein stehendes Heer, da sie dessen Einsatz als Tötungsinstrument nach Lust und Laune des Präsidenten und als Belastung für die Staatskasse befürchteten.
Thomas Jefferson, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste, die größtenteils aus einer Anklage gegen den imperialen Missbrauch des britischen Militärs durch König Georg III. besteht, argumentierte, dass ein Präsident, der sowohl Krieg führen - einseitig entscheiden kann, gegen wen er kämpft - als auch als Oberbefehlshaber Krieg führen kann, ein König und kein Präsident wäre.
Der Kompromiss war ein zweijähriges Militärbudget und die Trennung der Kriegsbefugnisse. Das Zweijahresbudget sollte sicherstellen, dass kein stehendes Heer länger als zwei Jahre bestehen konnte, danach sollten die Truppen nach Hause gehen oder neu autorisiert werden. Obwohl es zu Lebzeiten der Verfasser der Verfassung kein stehendes Heer gab, starb ihre Absicht mit dem Krieg zwischen den Staaten.
Der andere Teil des Kompromisses, den die Verfassungsschöpfer schufen, war die Trennung der Befugnisse zur Kriegsführung von den Befugnissen in der Kriegführung. So bestimmt Artikel 1 der Verfassung, dass nur der Kongress Krieg erklären kann, und Artikel 2, dass nur der Präsident ihn führen kann. Der Kongress kann keine Truppen befehligen, und der Präsident kann sie oder ihre tödlichen Instrumente nicht ohne eine Kriegserklärung des Kongresses zum Angriff schicken.[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Doch im Laufe der Geschichte haben die Kongresse immer wieder weggeschaut, wenn Präsidenten das Militär angewiesen haben, Ziele anzugreifen, die entweder zivil waren oder sich in einem Land befanden, gegen das es keine Kriegserklärung von Seiten des Kongresses gab.
Präsident Harry Truman griff Tausende von japanischen Zivilisten an, gerade als der Zweite Weltkrieg zu Ende gehen sollte. Präsident Lyndon B. Johnson tötete Zehntausende von vietnamesischen Zivilisten. Präsident George W. Bush tötete Tausende von afghanischen Zivilisten. Präsident Barack Obama tötete Tausende in Libyen, und Präsident Donald Trump setzte das Militär ein, um einen iranischen General auf dem Weg zum Mittagessen im Irak zu töten, während sich die USA mit beiden Ländern im Krieg befanden. Trump bombardierte auch den Jemen als Gefallen für die saudische Regierung.
Bei all diesen verfassungswidrigen offensiven Angriffen schaute der Kongress weg.
Kann der Präsident effektiv die kriegsentscheidenden Befugnisse des Kongresses an sich reißen, weil er weiß, dass dieser immer wegschauen wird? Der Oberste Gerichtshof hat sich dazu nie direkt geäußert. Doch jedes Mal, wenn sich das Gericht dazu geäußert hat, ob der Kongress irgendwelche seiner Befugnisse an die anderen Zweige abgeben kann, hat das Gericht dagegen entschieden.
Die Gewaltenteilung wurde nicht aus Bequemlichkeit eingeführt, noch ist sie freiwillig. Anders ausgedrückt: Die Gewaltenteilung ist für die amerikanische Regierung von zentraler Bedeutung, weil sie ein Bollwerk gegen die Anhäufung von zu viel Macht in einem Zweig der Regierung ist und somit eine Beschränkung für Eingriffe in die persönliche Freiheit durch den dominierenden Zweig darstellt.
Wenn Mitglieder des Kongresses wegschauen, wenn Präsidenten entscheiden, gegen wen sie Krieg führen, schwächen sie die Verfassung, auf deren Einhaltung sie geschworen haben.
1973 verabschiedete der Kongress die War Powers Resolution gegen das Veto von Präsident Richard Nixon. Dieses Gesetz - über das der Oberste Gerichtshof nie entschieden hat - erlaubt es dem Präsidenten, ein Ziel auszuwählen und Truppen für zwei 90-tägige Zeiträume nach Ankündigung an den Kongress zu entsenden, in direkter Missachtung der Verfassung. Biden, der als Senator diesem Gesetz skeptisch gegenüberstand, hat sich nicht darauf berufen, als er letzte Woche in Syrien und im Irak angriff, weil er weiß, dass das Gesetz auf wackeligen verfassungsrechtlichen Füßen steht, genauso wackelig wie sein verallgemeinerter Artikel-2-Anspruch.
Artikel 2 begrenzt die militärische Rolle des Präsidenten auf den Befehl von Truppen in Kriegen, die der Kongress erklärt hat. Wenn man ihn zusammen mit Artikel 1 liest, ist es klar, dass dort, wo es keine Kriegserklärung gibt, kein Einsatz des Militärs möglich ist. Aber das setzt voraus, dass unsere Staatsdiener verfassungstreu sind - eine Annahme, von der wir leider wissen, dass wir uns nicht darauf verlassen können.[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif] http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_01_darfderpraesident.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_01_darfderpraesident.htm)[/font]
Amerika Anführer der freien Welt? Wie man die Einmischung der USA in ausländische Wahlen vergisst
Philip Giraldi
Nach nur fünf Monaten im Amt ist Präsident Joe Biden bereits berüchtigt für seine verbalen Ausrutscher und Fehltritte, so sehr, dass ein zugegebenermaßen republikanisch-parteiischer Arzt vorgeschlagen hat, dass er getestet werden soll, um seine kognitiven Fähigkeiten zu bestimmen. Davon abgesehen gibt es jedoch einen Tweet vom 16. Juni, für den er verantwortlich ist und der alles andere an schierer Verlogenheit übertrifft. Er erschien kurz nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und war offenbar rhetorisch gemeint, zumindest soweit Biden den Begriff versteht. Es ging so: "Wie wäre es, wenn die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt als direkte Einmischer in die Wahlen anderer Länder angesehen würden und jeder es wüsste? Wie wäre es, wenn wir uns auf Aktivitäten einließen, die er unternahm? Das schmälert das Ansehen eines Landes."
Es gibt verschiedene Schätzungen darüber, in wie viele Wahlen sich die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg genau eingemischt haben, die Zahlen liegen meist irgendwo zwischen 80 und 100, aber das berücksichtigt nicht die häufigen Interventionen verschiedener Art, die vor allem in Lateinamerika zwischen dem Spanisch-Amerikanischen Krieg und 1946 stattfanden. Man erinnert sich, wie der höchstdekorierte Marine in der Geschichte des Korps, Generalmajor Smedley Butler, 1935 erklärte, dass "Krieg ein Gangsterstück ist". Er gestand, dass er "... geholfen hat, Mexiko, insbesondere Tampico, 1914 für amerikanische Ölinteressen sicher zu machen. Ich habe geholfen, Haiti und Kuba zu einem anständigen Ort zu machen, an dem die Jungs von der National City Bank ihre Einnahmen kassieren können. Ich half bei der Vergewaltigung von einem halben Dutzend mittelamerikanischer Republiken zum Nutzen der Wall Street. Die Liste der Erpressungen ist lang. Ich half bei der Säuberung Nicaraguas für das internationale Bankhaus Brown Brothers in den Jahren 1909-1912. Für die amerikanischen Zuckerinteressen brachte ich 1916 Licht in die Dominikanische Republik. In China half ich, dafür zu sorgen, dass Standard Oil unbehelligt seinen Weg gehen konnte."
Und es gab seit 1900 weitere Regimewechsel und interventionistische Aktionen, sowohl mit militärischer Gewalt als auch durch die Korrumpierung lokaler Politiker mit Geld und anderen Anreizen herbeigeführt. Und vergessen Sie nicht die amerikanisch ausgebildeten Todesschwadronen, die in Lateinamerika aktiv sind. Einige würden auch die möglicherweise bis zu 50 politischen Morde der Central Intelligence Agency und der Special Ops in die Liste aufnehmen, die dokumentiert wurden, wenn auch zugegebenermaßen manchmal auf der Grundlage dünner Beweise.
Dass Joe Biden, der seit über vierzig Jahren auf einer recht hohen Ebene in der Bundesregierung tätig ist, unter anderem acht Jahre lang als Vizepräsident und jetzt als Präsident, anscheinend nicht weiß, was seine eigene Regierung getan hat und höchstwahrscheinlich weiterhin tut, ist erstaunlich. Immerhin war Biden VP, als Victoria Nuland für die Obama-Regierung als die treibende Kraft hinter den Bemühungen in 2013-2014 arbeitete, um die ukrainische Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu destabilisieren. Janukowitsch, ein zugegebenermaßen korrupter Autokrat, wurde dennoch nach einer freien Wahl Premierminister. Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten im State Department ist, unterstützte offen die Demonstranten auf dem Maidan-Platz, die sich gegen Janukowitschs Regierung stellten, und verteilte in Begleitung von Senator John McCain medienwirksam Kekse auf dem Platz, um die Demonstranten zu ermutigen.
Als Dick Cheney und Hillary Clinton Protegé, die mit dem führenden Neokonservativen Robert Kagan verheiratet ist, betrieb Nuland offen einen Regimewechsel für die Ukraine, indem sie dreist die Regierungsgegner unterstützte, trotz der Tatsache, dass Washington und Kiew angeblich freundschaftliche Beziehungen hatten. Wie Bidens Tweet sogar in einer hinterhältigen Art und Weise anerkannte, ist es schwer vorstellbar, dass irgendeine US-Regierung einen ähnlichen Versuch einer fremden Nation, sich in die US-Innenpolitik einzumischen, tolerieren würde, besonders wenn sie von einem 5-Milliarden-Dollar-Budget unterstützt würde, aber Washington glaubt seit langem an einen globalen Doppelstandard bei der Bewertung des eigenen Verhaltens. Biden ist eindeutig ein Teil davon und versteht auch eindeutig nicht, was er tut oder sagt.
Nuland ist vor allem für ihre unflätigen Worte bekannt, als sie sich auf die mögliche europäische Rolle bei der Bewältigung der Unruhen bezog, die sie und die National Endowment for Democracy mitgestaltet hatten. Die Ablösung der Regierung in Kiew durch die Obama- und Biden-Administration war der Auftakt zu einem scharfen Bruch und einem eskalierenden Konflikt mit Moskau über Russlands Versuche, seine eigenen Interessen in der Ukraine zu schützen, vor allem auf der Krim. Dieser Konfliktpunkt hat sich bis heute fortgesetzt, wobei ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer an Übungen mit der ukrainischen Marine beteiligt ist.
Biden war auch mit den Obamas, als sie beschlossen, Libyen zu destabilisieren und zu zerstören. Auch Russland selbst sollte nicht vergessen werden. Boris Jelzin wurde 1996 als Präsident Russlands wiedergewählt, nachdem die Clinton-Administration Milliarden von Dollar in seine Kampagne gepumpt hatte, was ihm ermöglichte, einen knappen, von Oligarchen unterstützten Sieg zu erringen, der von Washington bezahlt und verwaltet worden war. Joe Biden war zu dieser Zeit Senator.
Und dann ist da noch der Iran, wo der demokratisch gewählte Mohammed Mossadeq 1953 von der CIA gestürzt und durch den Schah ersetzt wurde. Der Schah wurde 1979 seinerseits durch die Islamische Republik ersetzt, und die vergiftete Beziehung zwischen Washington und Teheran stellt seither einen quasi kalten Krieg dar, der von Attentaten und Sabotage geprägt ist.
Und wer kann Chile vergessen, wo Salvador Allende 1973 von der CIA abgesetzt und durch Augusto Pinochet ersetzt wurde? Oder Kuba und die Invasion in der Schweinebucht 1961, wo es der CIA nicht gelang, einen Regimewechsel in Havanna herbeizuführen? Kann es sein, dass Joe Biden sich an keine dieser "Interventionen" erinnern kann, über die damals in den internationalen Medien ausführlich berichtet wurde?
Und um die Zahlen zu vervollständigen, kann Joe möglicherweise die mehrfachen "Einmischungen in Wahlen" in Betracht ziehen, worauf er sich genauer bezog. Als CIA-Offizier, der in Europa und im Nahen Osten in den 70er bis in die frühen 90er Jahre stationiert war, kann ich ihm versichern, dass ich persönlich von fast kontinuierlichen Einmischungen in Wahlen an Orten wie Frankreich, Spanien, Portugal und Italien weiß, die alle prominente kommunistische Parteien hatten, von denen einige kurz vor dem Regierungseintritt standen. Säcke voller Geld gingen an konservative Parteien, Politiker wurden bestochen und Journalisten gekauft. Ich würde sogar behaupten, dass es in dieser Zeit kaum eine Wahl gab, in die sich die USA nicht irgendwie eingemischt haben.
Geht das immer noch so weiter? Die USA streben seit 2004 einen Regimewechsel in Syrien an und besetzen derzeit einen Teil des Landes. Und natürlich befindet sich Russland am Ende eines Delegitimierungsprozesses durch kontrollierte westliche Medien, die versuchen, Putin loszuwerden, indem sie eine von der CIA und westlichen Geheimdiensten finanzierte Opposition benutzen. China hat keine wirkliche Opposition oder offene Wahlen, noch kann sein Regime plausibel verändert werden, aber es wird ständig herausgefordert, indem es und sein Verhalten so negativ wie möglich dargestellt werden.
Joe Biden sollte sich wirklich über die Geschichte der amerikanischen politischen und militärischen Interventionen, Regimewechsel und Wahleinmischungen weltweit informieren. Vielleicht lernt er ja noch etwas. Der wichtigste Punkt könnte ihm jedoch entgehen. Alle Interventionen und alle Todesfälle sind schlecht ausgegangen, sowohl für die USA als auch für die Menschen und Länder, gegen die sie gerichtet waren. Biden hat den mutigen Schritt unternommen, die US-Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, obwohl es jetzt so aussieht, als ob diese Entscheidung teilweise rückgängig gemacht werden könnte. Es ist viel besser, den Prozess abzuschließen und das Gleiche auch an Orten wie Irak, Somalia und Syrien zu tun. Die ganze Welt wird dafür ein besserer Ort sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_03_amerika.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_03_amerika.htm)
[font="times new roman", "new york", times, serif] Biden in Rede am Unabhängigkeitstag: "Impfen ist das Patriotischste, was Sie tun können"
5 Juli 2021 16:51 Uhr
US-Präsident Joe Biden forderte in seiner Rede am 4. Juli die US-Bürger auf, sich impfen zu lassen. Er betonte, dies sei das Patriotischste, was man tun könne, denn es sei der einzige Weg, um die Delta-Variante zu bekämpfen.
Am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, hat US-Präsident Joe Biden die Bevölkerung im Land erneut aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er betonte, wie wichtig dies für alle US-Amerikaner sei:[/font]Zitat[font="times new roman", "new york", times, serif]"Meine amerikanischen Mitbürger, dies ist das Patriotischste, was Sie tun können. Wenn Sie nicht geimpft sind, tun Sie es bitte jetzt. Für sich selbst, für Ihre Familie, für Ihre Gemeinde und für Ihr Land."[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Biden lobte die US-Regierung dafür, dass sie die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht habe. Die Wirtschaft des Landes befände sich nach dem großen Lockdown, bei dem die Bewegungsfreiheit der Bürger stark eingeschränkt gewesen sei, auf einem schnellen Weg der Besserung. Biden unterstrich:[/font]Zitat[font="times new roman", "new york", times, serif]"Wir sehen eine Rekordzahl an neuen Arbeitsplätzen und ein Rekordwirtschaftswachstum. Das beste seit vier Jahrzehnten und, ich möchte hinzufügen, das beste der Welt."[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Er zog Parallelen zwischen dem Jahr 1776 als 13 US-Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärten und dem Kampf gegen COVID-19. Obwohl die USA die Krankheit noch immer nicht besiegt hätten, seien sie "näher denn je an der Erklärung der Unabhängigkeit von dem tödlichen Virus", so der US-Präsident.
US-Notenbank trotzt möglicher Inflation mit weiteren Anleiheaufkäufen (https://de.rt.com/wirtschaft/116780-us-notenbank-trotzt-moeglicher-inflation/)
Überdies merkte Joe Biden an, dass eine Impfung die einzige Möglichkeit sei, die Delta-Variante des Virus zu bekämpfen, die als mehrfach infektiöser als frühere Varianten gilt, um "den hart erkämpften Fortschritt zu schützen, den wir erzielt haben".
Während sich Bidens Rede hauptsächlich auf die Rolle der Impfung bei der Rückkehr zur Normalität konzentrierte, appellierte der Präsident an seine politischen Gegner. Um "das Virus zu besiegen und die Nation vor Teilung und Verzweiflung zu retten", seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Biden wörtlich:[/font]Zitat[font="times new roman", "new york", times, serif]"Wenn wir uns nicht als Republikaner oder Demokraten, sondern als Amerikaner sehen, dann sind dem, was wir erreichen können, einfach keine Grenzen gesetzt."[/font]
[font="times new roman", "new york", times, serif]Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Washington Post-ABC News ergab, dass nur 45 Prozentder Republikaner mindestens eine COVID-19-Impfdosis verabreicht bekamen. Bei den Demokraten sind es 86 Prozent. Insgesamt 29 Prozent der US-Bürger sagen, dass sie sich wahrscheinlich nicht werden impfen lassen, darunter 47 Prozent Republikaner und sechs Prozent Demokraten. Bidens Impfkampagne, die das für den Unabhängigkeitstag gesetzte Ziel einer Impfrate von 70 Prozent verfehlte, wird nicht nur durch den Widerstand der Konservativen behindert. Die gleiche Umfrage ergab, dass sich etwa 35 Prozent der politisch Unabhängigen wahrscheinlich ebenfalls nicht werden impfen lassen. [/font][font="times new roman", "new york", times, serif]https://de.rt.com/nordamerika/120245-biden-an-burger-zum-unabhangigkeitstag/[/font] (https://de.rt.com/nordamerika/120245-biden-an-burger-zum-unabhangigkeitstag/)
,,Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur" – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen
19. Juli 2021 um 8:45 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was ,,Desinformation" über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin
Caitlin Johnstone (https://caitlinjohnstone.com/2021/07/16/biden-administration-completely-kills-the-its-a-private-company-so-its-not-censorship-argument/) anders. Aus dem Englischen von
Susanne Hofmann.
,,Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur" – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügenvon Caitlin JohnstoneGanz oben auf die bisherige Hitliste der Kategorie ,,Stellen Sie sich mal die Empörung vor, wenn Trump das getan hätte" kommt das Eingeständnis der Biden-Administration, dass sie Facebook eine Liste von Nutzerkonten zur Zensur gegeben hat, weil dort ,,Desinformation" über die Corona-Politik verbreitet wird.
,,Wir suchen verstärkt nach Desinformation und verfolgen sie auch konsequenter", sagte Pressesprecherin Jen Psaki der Presse (https://twitter.com/DailyCaller/status/1415727354463281159) am Donnerstag (https://www.youtube.com/watch?v=mjGy_iRTRqU) (15.7.2021). ,,Im Büro des Surgeon General (Direktor des öffentlichen Gesundheitsdienstes der USA; Anmerkung der Übersetzerin) kennzeichnen wir für Facebook problematische Posts, die Desinformation verbreiten. Wir arbeiten mit Ärzten und medizinischem Fachpersonal zusammen, um Medizinexperten, die bei ihrem Publikum beliebt sind, mit genauen Informationen zu versorgen und vertrauenswürdige Inhalte zu fördern. Wir wirken also dabei mit, vertrauenswürdige Inhalte unter das Volk zu bringen."
Psaki sagte der versammelten Presse im Weißen Haus (https://twitter.com/W7VOA/status/1415724494690336774), dass die Regierung eine Liste von Nutzerkonten habe, die auf Facebook die meisten gegen den Impfstoff gerichteten Informationen generierten. Dies prangerten die Bürgerlich-Liberalen als offenkundig autoritäre Kompetenzüberschreitung der Regierung an.
,,Die Biden-Regierung sagt Facebook, welche Posts sie als ,,problematisch" ansieht, so dass Facebook diese entfernen kann", schreibt Glenn Greenwald auf Twitter (https://twitter.com/ggreenwald/status/1415725320381079569) als Reaktion auf die Meldung. ,,Das ist die Einheit unternehmerischer und staatlicher Macht – eines der klassischen Kennzeichen des Faschismus – und das ausgerechnet ausgeführt von den Leuten, die fünf Jahre lang was von Schützenhilfe für den Faschismus gefaselt haben."
,,Wer das nicht zutiefst verstörend findet, dass das Weiße Haus Internet-Inhalte, die es als problematisch einschätzt, ,,kennzeichnet", damit seine Verbündeten von Facebook sie entfernen können, ist per definitionem autoritär", sagt Greenwald. ,,Um das festzustellen, muss man nichts weiter über einen wissen. Es gibt keine Umstände – gar keine – in denen es akzeptabel wäre, dass das Weiße Haus oder eine andere Regierungsbehörde für Facebook Listen mit ,,problematischem Content" erstellt, den sie entfernt haben will. Doch genau das tun sie laut Psaki. Das Weiße Haus gibt zu, dass sie Listen von Menschen erstellen, die angeblich Content posten, den man im Weißen Haus als ,,problematisch" betrachtet und der ,,Fehlinformation" darstellt, und dass sie von Facebook verlangen, diese Posts zu entfernen. Das ist Autoritarismus."
Am häufigsten wird man von jenen, die dafür sind, dass monopolistische Social-Media-Giganten die Beiträge auf ihren Plattformen kontrollieren, das Argument hören, dass es sich um private Unternehmen und nicht um die Regierung handele, sodass dies nicht unter Zensur fällt. Sobald man dagegen den Einwand erhebt, dass die Oligarchen von Silicon Valley die totale Kontrolle über die politische Meinungsäußerung von Milliarden von Menschen ausüben, verwandeln sich Mainstream-Liberale augenblicklich in eine Armee von Ayn Rands (Ayn Rand: russisch-US-amerikanische Bestsellerautorin, die unter anderem einem ungehemmten Kapitalismus das Wort redete; Anmerkung der Übersetzerin) und verteidigen die privaten Eigentumsrechte dieser Unternehmen. Die Tatsache, dass diese Plattformen untrennbar mit den höchsten Ämtern der US-Regierung verwoben sind, entziehen einer solchen Argumentation jegliche Grundlage.
Und aufmerksame Zeitgenossen wussten, dass dieses Argument ohnehin jeder Grundlage entbehrte. All diese Onlineplattformen üben Zensur aus und manipulieren den Algorithmus (https://caitlinjohnstone.substack.com/p/silicon-valley-algorithm-manipulation) in direkter Zusammenarbeit mit der Regierung und regierungsnahen Institutionen, um unerwünschte politische Äußerungen vorm Mainstreampublikum zu verbergen.
2017 drohte die Senatorin Dianne Feinstein den Social-Media-Plattformen, dass die angebliche russische Einmischung in die Wahlen von 2016 bedeute, dass sie nun mehr zensieren oder aber die Konsequenzen tragen müssten. Sie sagte (https://www.vanityfair.com/news/2017/11/feinstein-lights-into-big-tech-over-russian-meddling):
Zitat,,Ihr habt diese Plattformen geschaffen und die werden missbraucht. Es ist an Euch, dagegen etwas zu unternehmen – sonst machen wir das."
Im selben Jahr wurden Vertreter der wichtigsten Internetplattformen vor den Kongress zitiert (https://www.wsws.org/en/articles/2017/11/01/goog-n01.html) und man verlangte von ihnen ein ,,Mission Statement", in dem sie sich dazu verpflichten sollten, das ,,Schüren von Zwietracht zu verhindern", weil ,,Bürgerkriege nicht mit Schüssen beginnen, sondern mit Worten".
Vor der Wahl im Jahr 2020 stimmten sich Onlineplattformen offen mit US-Regierungsbehörden (https://archive.is/WFLKd) bei der Zensur von Beiträgen ab, von denen sie glaubten, dass sie die Integrität der Wahlen stören könnten.
Facebook, die größte Social-Media-Plattform der Welt, von der sich ein Drittel der Amerikaner (https://techcrunch.com/2021/01/12/study-finds-around-one-third-of-americans-regularly-get-their-news-from-facebook/) regelmäßig ihre Nachrichten holen, beauftragt offen (https://www.wsws.org/en/articles/2018/09/08/atla-s08.html) die von der Regierung und Plutokraten finanzierte imperialistische Firma zur Narrativ-Pflege (https://caityjohnstone.medium.com/atlantic-council-explains-why-we-need-to-be-propagandized-for-our-own-good-fd3470254ea5),
The Atlantic Council, um herauszufinden, welche Inhalte zensiert und welche gepusht werden sollen. Facebook sagte (https://money.cnn.com/2018/07/11/media/facebook-infowars/index.html), dass man ,,den Content ihrer Seiten oder Domains auf Facebook dramatisch reduzieren" werde, sollten Facebooks ,,Faktenchecker" wie
The Atlantic Council eine Seite oder Domain der Verbreitung von falschen Informationen für schuldig befinden.
Google, dem YouTube gehört, ist bereits seit seiner Schaffung (https://qz.com/1145669/googles-true-origin-partly-lies-in-cia-and-nsa-research-grants-for-mass-surveillance/) finanziell mit US-Geheimdiensten verquickt, als es Forschungsstipendien von CIA und NSA erhielt. Es steckt Unmengen von Geld in die Lobbyarbeit des Bundes und in Denkfabriken der Hauptstadt (https://www.wired.com/story/google-new-america-open-markets/), unterhält enge Beziehungen zur NSA (http://america.aljazeera.com/articles/2014/5/6/nsa-chief-google.html) und war von Anfang an (https://surveillancevalley.com/blog/google-has-been-a-military-contractor-from-the-very-beginning) ein Auftragnehmer des militärischen Nachrichtendienstes.
,,Den Amerikanern steht es zu, zu erfahren, wie eng die Regierung mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitet", schrieb der frühere Kongressabgeordnete Justin Amash auf Twitter (https://twitter.com/justinamash/status/1415790383339122690) als Reaktion auf Psakis aufrührerisches Eingeständnis. ,,Gibt es eine Gegenleistung? Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung ist dafür da, die Regierung davon abzuhalten, zu kontrollieren, was die Amerikaner zu hören kriegen. Freie Gesellschaften begegnen Fehlinformationen mit Informationen, nicht mit Verboten."
,,Die Demokraten haben die Tech-Geschäftsführer aus dem Silicon Valley im vergangenen Jahr mindestens vier Mal vor den Kongress einbestellt", antwortete Greenwald auf Amash. ,,Das letzte Mal haben sie wiederholt und explizit mit behördlichen und anderen juristischen Strafen gedroht, wenn sie nicht mehr zensieren: und zwar die Inhalte, welche die Demokraten als Desinformation oder ,,Hate Speech" betrachten."
In einem korporatistischen Regierungssystem, in dem es keine Trennung zwischen unternehmerischer und staatlicher Macht gibt,
ist unternehmerische Zensur staatliche Zensur. Die Regierung zensiert die Rede nicht nur seines eigenen Volkes, sondern der Menschen weltweit. Hätte das US-Recht auf die Trennung zwischen Unternehmen und Staat genauso viel Wert gelegt wie auf die Trennung von Kirche und Staat, sähe das Land vollkommen anders aus als das, das wir heute vor uns haben.
Nur infantile Narzissten und Speichellecker, die der Macht huldigen, wollen, dass die mächtigste Regierung der Welt kontrolliert, was die Menschen einander über die Corona-Politik sagen dürfen, die jeden betrifft; und nur jene, die keinen Sinn für Selbsterhaltung haben, vertrauen die weltweite Meinungsäußerung einer Allianz von Regierungsbehörden und mächtigen Tech-Plutokraten an.
Wir können nicht weiter in diese Richtung gehen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=74403 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=74403)
[font="Helvetica Neue", Helvetica, Arial, sans-serif] Nord Stream 2: USA importieren Rekordmenge russischen Öls – verlangen aber von Berlin Verzicht
21 Juli 2021 17:54 Uhr
Im Zuge des Streits um das Energieprojekt Nord Stream 2 verlangen die USA von Deutschland eine Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland. Gleichzeitig erhöhten aber die USA in den letzten Jahren massiv ihre Einfuhren an russischem Öl. RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch sieht.
[/font]
[font="Helvetica Neue", Helvetica, Arial, sans-serif]Während die Vereinigten Staaten die Europäische Union und insbesondere Deutschland regelmäßig dazu auffordern, ihre "Energieabhängigkeit von Russland" zu verringern und weniger Energieträger aus der russischen Föderation zu importieren, macht Washington für das eigene Land genau das Gegenteil. Die USA importieren immer mehr Öl aus Russland (https://www.spglobal.com/platts/en/market-insights/latest-news/oil/041621-us-reliance-on-russian-oil-hits-record-high-despite-souring-ties), weil sie den sanktionsbedingten Ausfall der vorherigen Öllieferungen aus dem Iran und Venezuela kompensieren müssen. Russland stellt für die USA mittlerweile den mit Abstand drittwichtigsten Öllieferanten (https://t.co/bccXVl7662?amp=1) dar, weit vor dem einstigen Hoflieferanten Saudi-Arabien.
Weiter hier: https://de.rt.com/inland/121108-nord-stream-2-usa-importieren-immer-mehr-russisches-oel/ (https://de.rt.com/inland/121108-nord-stream-2-usa-importieren-immer-mehr-russisches-oel/)[/font]
Top-Experten der New York Times und der WaPo arbeiten mit der vom Pentagon finanzierten Denkfabrik CNAS zusammen
Dan Cohen
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem es keine Trennung zwischen der Regierung, dem Militär und den Medien gibt. Viele Amerikaner würden dabei an China, Russland oder Nordkorea denken, aber es ist eine perfekte Beschreibung der heutigen Vereinigten Staaten von Amerika. Und hier in Washington ist die Denkfabrik in diesem unscheinbaren Gebäude - das Center For A New American Security (CNAS) - das deutlichste Beispiel dafür.
CNAS ist eine der führenden militaristischen Denkfabriken in der Hauptstadt des Landes, insbesondere für die von der Demokratischen Partei gebildeten Regierungen. Es wird vom Außenministerium und vom Pentagon finanziert und hat in den letzten Jahren mehr Geld von Waffenfirmen erhalten als jede andere Denkfabrik. Darüber hinaus wird es von Ölfirmen, Großbanken und rechtsgerichteten Regierungen finanziert - im Grunde von den zerstörerischsten Kräften auf diesem Planeten.
Für Präsident Joe Biden ist CNAS eine Kaderschmiede, aus der er Leute für die Besetzung von Schlüsselpositionen in seiner Verwaltung bezieht. In der Tat sind zur Zeit mindestens 16 CNAS-Absolventen in Schlüsselpositionen im Bidens Pentagon und im Außenministerium tätig.
Am schockierendsten ist jedoch die Tatsache, dass mehrere Berichterstatter für nationale Sicherheit und Außenpolitik von US-Elitemedien mit CNAS - und daher indirekt mit der US-Regierung und den Unternehmen verbunden sind und wahrscheinlich von diesen bezahlt werden - also genau den Kräften, die sie zur Rechenschaft ziehen sollten.
Seit mehr als zwanzig Jahren hat der Washingtoner Korrespondent der New York Times, David Sanger, unermüdlich Täuschungen verbreitet, um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, Aggression und Krieg der USA zu unterstützen.
Von den Lügen der Regierung George W. Bush über Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zu den Lügen über den Versuch des Irans, Atomwaffen herzustellen, und den beweislosen Behauptungen der Geheimdienste über russische Cyberangriffe - alle diese aufrührerischen Behauptungen wurden für bare Münze genommen, mit dem klaren Ziel, den damaligen Präsidenten Donald Trump unter Druck zu setzen, die Aggression gegen Moskau zu verstärken und gleichzeitig die Taschen von Sangers Gönnern in der Waffenindustrie zu füllen.
Sangers neokonservative Cyberwar-Fantasie wurde von HBO sogar verfilmt. Heute ist David Sanger von der Theorie des COVID-19-Laborlecks überzeugt. Er steht an der Spitze jeder Propagandakampagne, die nicht nur eine Rechtfertigung für Aggression und Krieg liefert, sondern auch dazu beiträgt, riesige Gewinne für die CNAS-Geldgeber zu erwirtschaften.
Sanger ist nur einer von mehreren Reportern der New York Times, der Washington Post und der Foreign Policy, die am CNAS tätig sind. Vermutlich ist dies mit einer beträchtlichen finanziellen Komponente verbunden. Ich habe das CNAS per E-Mail gefragt, ob es diese Reporter bezahlt, aber es gab keine Antwort.
Sangers Kollege Eric Schmitt, leitender Korrespondent für nationale Sicherheit bei der New York Times, ist ebenfalls bei CNAS zu Gast.
Damals, im Jahr 2020, warb Schmitt für die offensichtlich falsche Geschichte über russische Kopfgelder, die später zurückgezogen wurde, nachdem sie ihren politischen Zweck erfüllt hatte, um Trump zu einer härteren Anti-Russland-Haltung zu zwingen.
Natürlich war Schmitt ein zuverlässiger Förderer von Geheimdienstbehauptungen über russisches Hacking - er zeigte nie auch nur einen Hauch von Skepsis.
Und er stellte die Aggression der Trump-Regierung gegen den Iran pflichtbewusst als defensiv dar.
Die Washington Post fand diese Art von eklatanter Medienkorruption zumindest fragwürdig. Im Jahr 2011 startete das Time Magazine in Zusammenarbeit mit CNAS eine Serie zur Förderung von Kriegspropaganda; die Post veröffentlichte einen Artikel, der die Ethik dieser Partnerschaft in Frage stellte.
Im Jahr 2013 kauft der Milliardär Jeff Bezos die Washington Post, und ihr Korrespondent David Finkel wird zum "Writer in Residence" bei CNAS. Während dieser Zeit schrieb Finkel zwei Bücher über den US-Krieg im Irak: "The Good Soldiers" und "Thank You For Your Service". Genau die Art von Schönfärberei des Krieges, die die Geldgeber des CNAS der Öffentlichkeit zumuten wollen.
Michael Gordon ist ein anderer. Er verbrachte drei Jahrzehnte bei der Times. Zu seinen größten Leistungen gehörte es, zusammen mit Judith Miller die Täuschung der Bush-Regierung über die irakischen Massenvernichtungswaffen zu fördern. Gordon schrieb unter Berufung auf anonyme US-Beamte, dass "der Irak sein Streben nach Atomwaffen verstärkt und sich auf eine weltweite Jagd nach Materialien zum Bau einer Atombombe begeben hat".
Jetzt hat Gordon beim Wall Street Journal Monate damit verbracht, die Propaganda über das Leck im Wuhan-Labor zu verbreiten - und wieder einmal ohne jegliche Skepsis Behauptungen von Geheimdienstmitarbeitern zu unterstützen.
Greg Jaffe ist Reporter für nationale Sicherheit bei der Washington Post und ein weiterer Gastautor bei CNAS. In seinem Artikel über den Rückzug der USA aus Afghanistan zitiert er Eliot Cohen - einen ehemaligen Beamten der Bush-Regierung, der jetzt Fellow bei CNAS ist. Die gemeinsame Zugehörigkeit von Jaffe und Cohen wird in dem Artikel nie offengelegt - ein offensichtlicher Verstoß gegen die grundlegendsten journalistischen Regeln.
Thom Shanker war Teil des CNAS-Writer-in-Residence-Programms, als er bei der Times über US-Kriege schrieb. Im Jahr 2012 schrieb Shanker einen Blogbeitrag, in dem er für eine CNAS-Studie warb, ohne seine Zugehörigkeit offenzulegen. Wieder einmal ein erheblicher Interessenkonflikt, und die Ethik ist zum Teufel.
Dann ist da noch Rajiv Chandrasekaran, der zwei Jahrzehnte lang bei der Post Öffentlichkeitsarbeit für US-Kriege gemacht hat und jetzt PR für Starbucks betreibt.
Und Thomas Ricks, dessen Karriere sich über Posten beim Wall Street Journal, der Washington Post und der Zeitschrift Foreign Policy erstreckt. Ricks ist ein kalter Krieger, der öffentlich erklärt hat, dass Putin die Vereinigten Staaten genauso angreift wie Osama Bin Laden und dass Amerikaner, die Putin verteidigen, sich nicht von denen unterscheiden, die Bin Laden verteidigen.
Einige dieser Informationen sind nicht neu. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde in The Nation darüber berichtet, aber das Problem hat sich nur verschlimmert, da die US-Politik nach rechts gerückt ist, Spionageagenturen mehr Macht in den Medien erlangt haben und der neue Kalte Krieg sich beschleunigt hat.
Es gibt keine wirkliche Trennung zwischen den unzähligen Drehtüren und dem Geldfluss zwischen Waffenherstellern, Think Tanks, der US-Regierung und den Medien. Es ist ein inzestuöser, blasierter Blob, der nur eines produzieren kann: Krieg.
Wenn Sie also an den militärisch-industriellen Komplex und den permanenten Kriegszustand denken, sollten Sie nicht vergessen, was vielleicht die wichtigste Komponente von allen ist: die Medien.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_08_12_topexperten.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2021_08_12_topexperten.htm)
USA ruft landesweiten Terroralarm aus
Die US-Regierung macht wieder einmal klar: Wer unsere Propaganda nicht glaubt (http://blauerbote.com/2021/08/08/drei-expertenvideos-zu-coronavirus-coronaimpfungen-und-coronapsychologie/), nicht gehorcht oder einfach nur eine dumme Frage hat, der ist ein Terrorist. Wer das wiederum nicht glaubt, der darf hier gerne seinen eigenen Augen trauen:
(http://blauerbote.com/wp-content/uploads/2021/08/nbc_usa_terror_alert-1024x692.png)
Video: NBC Nightly News Full Broadcast – August 13th, 2021 (https://www.youtube.com/watch?v=sBMCXkjaMxQ&t=795s)Der US-Sender NBC meldet (https://www.youtube.com/watch?v=sBMCXkjaMxQ&t=795s) in seiner Sendung ,,NBC Nightly News" vom 13.8.2021 – oben das am 14.8. hochgeladene Youtube-Video dazu – Nationalen Terroralarm in den Vereinigten Staaten (http://blauerbote.com/2021/06/24/usa-34-von-50-staaten-haben-alle-corona-massnahmen-abgeschafft/):
,,National Terrorism Alert Ahead of 9/11 20th Aniversary".
Was dabei laut NBC und US-Heimatschutzministerium als Terrorismus-Gefahr (terror threat) zählt (https://blog.fdik.org/2021-08/s1628938703.html), wird in einer Schautafel dargestellt:
- ,,Opposition zu Corona-Maßnahmen"
- ,,Behauptung von Wahlfälschung / Glaube an eine Wiedereinsetzung Trumps"
- ,,9/11-Jubiläum und religiöse Feiertage"
Dass den regierenden Psychopathen ,,der Arsch auf Grundeis geht" vor dem nahenden 20. Jahrestag der Terrorattacken des 11. September 2001 (https://www.broeckers.com/2021/08/06/mythos-9-11-alles-klar-herr-kommissar/) in Shanksville, Arlington und New York, dürfte angesichts solcher Bilder klar sein:
http://blauerbote.com/2021/08/14/usa-ruft-landesweiten-terroralarm-aus/ (http://blauerbote.com/2021/08/14/usa-ruft-landesweiten-terroralarm-aus/)
Wer ist Bernie Sanders?
09. Dezember 2021 um 14:30 Ein Artikel von Frank Blenz (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=frank-blenz) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders' und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von
Frank BlenzDie Frage steht im Raum, warum ein Mann wie Bernie Sanders (Demokratische Partei) nicht US-Präsdident ist, sondern sein Kollege Joe Biden. Es wird wohl daran liegen, weil er solche Sätze sagt:
ZitatUnsere Regierung muss für normale Amerikaner arbeiten, nicht für die obersten 1%. Das sollte keine radikale Idee sein.
ZitatWir müssen eine Wirtschaft aufbauen, die für alle Amerikaner arbeitet, nicht nur für Milliardäre und Großkonzerne. Punkt.
ZitatEs ist längst an der Zeit, die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land wieder aufzubauen.
Zitat119. So viele Tage bezahlter Urlaub sind neuen Müttern in Kanada garantiert.
ZitatWissen Sie, wie viele Tage bezahlter Urlaub in den Vereinigten Staaten garantiert sind? Z-E-R-O. Was für eine Schande.
ZitatLass uns das klarstellen. Das Problem ist nicht der Arbeiter, der vor 7 Monaten eine kleine Gehaltserhöhung & einen $1.400 Scheck bekommen hat. Das Problem sind Konzerne, die rekordverdächtige Gewinne machen, während 700 Milliardäre während der Pandemie um 2 Billionen Dollar reicher wurden. Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle funktioniert, nicht für die 1%.
ZitatWas wäre, wenn wir anstatt Milliardären zu helfen, ihr Weltraumhobby zu finanzieren, in arbeitende Menschen hier auf der Erde investieren würden?
ZitatDie republikanische Idee von Demokratie ist Wählerunterdrückung, extremes Gerrymandering und Milliardäre, die Wahlen kaufen.
ZitatWährend arbeitende Menschen mit hohen Benzinpreisen an der Zapfsäule zu kämpfen haben, machte Exxon im letzten Quartal 6,8 Milliarden Dollar Profite und Chevron 6,1 Milliarden Dollar. Wir müssen das Profit- und Monopolverhalten der riesigen Ölkonzerne stoppen. Amerikanische Verbraucher verdienen etwas Besseres.
ZitatWährend die saudische Regierung weiterhin ihren verheerenden Krieg im Jemen führt und ihr eigenes Volk unterdrückt, sollten wir sie nicht mit mehr Waffenverkäufen belohnen.
ZitatIn den letzten 12 Monaten starben über 100.000 Amerikaner an einer Überdosis von Drogen. Das ist die höchste je in einem einzigen Jahr und ein Anstieg von 30 % gegenüber dem letzten Jahr. Wir durchleben jetzt eine landesweite Krise der Todesfälle der Verzweiflung. Unser Volk ist in Not, und seine Regierung muss reagieren.
Diese Zitate (etwas holprig von der Seite ins Deutsche übersetzt) stammen allesamt von Bernie Sanders' Facebook-Seite aus den vergangenen Wochen und Monaten.
Während sein Chef, Präsident Biden, mal soeben verkündet, bei der Eröffnung der Winterspiele nicht nach China zu reisen, kämpft Bernie Sanders im Senat dafür, dass die Rüstungsexporte reduziert werden.
ZitatLIVE: Die saudische Regierung führt einen verheerenden Krieg im Jemen und unterdrückt ihre eigene Bevölkerung. Wir sollten sie nicht mit noch mehr Kriegswaffen belohnen. Ich bin JETZT im Senat, um einen Waffenverkauf an dieses Regime zu blockieren.
Meine einfache Frage ist, warum um alles in der Welt sollten die Vereinigten Staaten ein Regime, das im Jemen solche Schmerzen verursacht hat, mit mehr Waffen belohnen. Die Antwort ist, wir sollten es nicht tun.
Und Bernie Sanders macht keinen Hehl daraus, wie es um das Land bestellt ist im Würgegriff des Militärisch-Industriellen Komplexes.
ZitatWenn es darum geht, das Leben unseres Volkes zu verbessern, höre ich: "Oh mein Gott, Bernie! Das Defizit! Die Staatsschulden!" Wenn es um Militärausgaben geht: ,,Das ist ok, kein Problem. "
Die Heuchelei ist außergewöhnlich.
In Sachen Gerechtigkeit hat Bernie Sanders klare Ansagen parat:
Zitat,,Lass es mich nochmal sagen. Man kann keine politische Partei sein, die davon spricht, dass die Wohlhabenden ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und dann eine Rechnung bekommen, die Millionären hohe Steuererleichterungen verschafft. Das kannst du nicht machen. Die Heuchelei ist zu stark. Es ist schlechte Politik, es ist schlechte Politik."
Wenn der Gründer von Starbucks während der Pandemie um fast 2 MILLIARDEN reicher werden kann, ja, dann kann Starbucks es sich leisten, seinen Arbeitern einen Lebenslohn zu zahlen.
Im reichsten Land der Weltgeschichte sollten Mütter das Recht haben, Zeit mit ihren Neugeborenen zu verbringen. Wir müssen JETZT bezahlten Familien- und medizinischen Urlaub erlassen.
Das ist obszön. Letzte Woche wurden 8 Investoren in Pfizer und Moderna um 10 Milliarden Dollar reicher, als sich die Nachrichten über die Omicron-Variante verbreiteten. Es wird Zeit, dass diese Pharmafirmen ihre Impfstoffe mit der Welt teilen und anfangen, ihre Gier zu kontrollieren. Genug ist genug!
Zurück zum Militärischen.
ZitatWenn es um die Bedürfnisse des militärischen Industriekomplexes geht: Kein Problem!
Wenn es um die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen geht: Zu teuer.
Mir reichts. Wir müssen unsere Prioritäten richtig stellen.
In der Tat wurde vor kurzem der höchste Verteidigungshaushalt der USA beschlossen, Sanders stimmte dagegen:
ZitatIch stimme mit NEIN über die 778 Milliarden Dollar Verteidigungsausgabenrechnung. Ich bin jetzt LIVE auf dem Boden des Senats und erkläre warum.
Nein. Der Kongress sollte Jeff Bezos kein 10 Milliarden Dollar Almosen für die Weltraumforschung als Teil des Verteidigungsausgabengesetzes zur Verfügung stellen. Unglaublich.
Viele meiner Kollegen sprechen Tag für Tag darüber, wie sehr sie über das Defizit und die Staatsschulden besorgt sind. Sie sagen uns, dass wir einfach nicht genug Geld haben, um Medicare zu erweitern, bezahlten Urlaub in der Familie und im medizinischen Bereich zu garantieren und die Klimakrise zu bekämpfen
Doch morgen wird der US-Senat über einen jährlichen Verteidigungshaushalt abstimmen, der 778 Milliarden Dollar kostet – 37 Milliarden Dollar mehr als Präsident Trumps letztes Verteidigungsbudget und 25 Milliarden Dollar mehr als das, was Präsident Biden gefordert hat.
Ist es nicht seltsam, wie, obwohl wir den längsten Krieg in der Geschichte unserer Nation beenden, die Bedenken über das Defizit und die Staatsschulden unter dem Einfluss des mächtigen militärischen Industriekomplexes dahinzuschmelzen scheinen?
Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass die Senatsführung dem National Defense Authorization Act das sogenannte ,,Wettbewerbsfähigkeitsgesetz" beifügen wird, das 52 Milliarden Dollar an Unternehmensfürsorge beinhaltet, ohne Verpflichtungen, für eine Handvoll extrem profitable Mikrochip-Unternehmen.
Die Kombination dieser Gesetze würde das Preisschild der Rechnung auf über eine Billion Dollar drücken – mit sehr wenig Kontrolle. In der Zwischenzeit haben wir Monat für Monat darüber diskutiert, ob wir es uns leisten können, die Kinder, die Alten, die Kranken, die Armen und die Zukunft unseres Planeten zu schützen.
Wir müssen unsere Prioritäten richtig stellen. Ich werde mit ,,NEIN" über das National Defense Authorization Act stimmen.
Der US-Senator Sanders redet voller Leidenschaft, mitunter wütend. Und doch bleibt er stets sachlich, aufgeräumt und in seinen Ausführungen den politischen Kontrahenten achtend.
P.S. Wie der Zustand der USA, den Bernie Sanders hin zu einem besseren Land nicht aufgibt zu erstreben, im normalen Leben wahrgenommen wird, erklärt vielleicht eine persönliche Episode.
Ich habe vor einigen Jahren immer wieder einen Zeitzeugen, einen Freund sprechen können, der für eine längere Lebenszeit in den USA weilte. Er ist ein interessierter, aufgeschlossener Mensch und Beobachter, der mir regelmäßig Beispiele über die enormen Ungleichheiten im Land der unbegrenzten (Un-)Möglichkeiten nannte. Hier Reichtum, der ungeniert gezeigt und exzessiv ausgelebt wird, dort himmelschreiende Armut, Menschen in Massen, die im Dreck der Straße liegen. Und nicht nur das, selbst in der Gesellschaft anerkannte Menschen in guten Jobs können sich nicht mal eine kleine Wohnung leisten, sie schlafen im Auto. Ein weiteres Telefonat nahm mein guter Freund zum Anlass, über den maroden öffentlichen Raum zu sprechen. In Florida (wo er lebte) war eine viel befahrene Brücke zusammengebrochen (es gab auch Tote) – weil diese schlicht über Jahre nicht repariert wurde mangels öffentlicher Mittel. Wir zuckten beide zusammen, wir waren für einen Moment sprachlos. Ich fragte ihn dann, wie es sein kann, ob so etwas den Reichen egal sei oder sie völlig furchtlos seien, könnten sie doch auch Opfer eines Brückeneinbruchs werden. Seine Antwort: ,,Das ist denen egal, die fliegen mit ihrem Privatjet oder mit dem Hubschrauber darüber hinweg."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78753 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=78753)
US-Analyst: 30 Millionen Amerikaner sind bereit, Biden mit Waffengewalt zu vertreiben
Ein US-Analyst hat in einer Sendung des Senders MSNBC bei vielen US-Amerikanern für Unbehagen gesorgt. Er behauptete, dass einer Umfrage zufolge "20 bis 30 Millionen Menschen" bereit seien, "zu den Waffen zu greifen", um US-Präsident Joe Biden aus dem Amt zu jagen.
Weiter hier: https://de.rt.com/nordamerika/128394-us-analyst-im-tv-30-millionen-us-amerikaner-bereit-zu-waffen-zu-greifen/ (https://de.rt.com/nordamerika/128394-us-analyst-im-tv-30-millionen-us-amerikaner-bereit-zu-waffen-zu-greifen/)
USA: Präsident Biden prophezeit "Winter des Todes" für Ungeimpfte
US-Präsident Biden hat seine Landsleute zum Impfen und Boostern aufgerufen angesichts der immer rasanteren Ausbreitung der Omikron-Variante in den USA. Die Ungeimpften warnte Biden davor, dass sie im Winter schwer krank oder gar sterben würden.
Weiter hier: https://de.rt.com/nordamerika/128594-biden-prophezeit-winter-todes-fur/ (https://de.rt.com/nordamerika/128594-biden-prophezeit-winter-todes-fur/)
Wir Amerikaner befinden uns jetzt in einem kalten Bürgerkrieg
Trotz des Versprechens von Joe Biden von Einheit während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2020, ist es seiner Regierung nicht gelungen, das Volk zu einen. Im Gegenteil: Seine spaltende Rhetorik führte dazu, dass die Amerikaner polarisierter sind denn je.
Ein Kommentar von Memoree Joelle
Ich würde argumentieren, dass Amerika bereits nach den Wahlen 2020 in einen "kalten Bürgerkrieg" geraten ist. "Wir, das Volk" ist sich in einigen wichtigen Fragen einfach nicht einig, und es hilft nicht, dass viele dieser offenen Fragen auf uns geworfen wurden, beginnend mit COVID-19. Seit dem ersten Lockdown, der unsere Wirtschaft lahmgelegt hat, befinden sich die Amerikaner bei fast allem im Streit – insbesondere, wenn es um COVID-19 geht.
Wir sind vehement gespaltener Meinung über Impfstoffe, Impfausweise, Maßnahmen und Gesichtsmasken. Und Präsident Biden versucht mit seinen spaltenden Ansagen nicht gerade, die auflodernden Flammen zu löschen. Im vergangenen Februar letzten Jahres forderte er die Zwangsimpfung für alle Angestellten der Bundesregierung. Dann, im September, schockierte er Amerika mit der Bemerkung, dass seine "Geduld mit den Millionen von Amerikanern nachlässt", die sich die Impfung nicht verabreichen lassen wollen. Dies war eine bizarre Aussage eines US-Präsidenten, zumal Amerikaner, einschließlich derer, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, die Menschen sind, für die er arbeitet.
US-Analyst: 30 Millionen Amerikaner sind bereit, Biden mit Waffengewalt zu vertreiben (https://de.rt.com/nordamerika/128394-us-analyst-im-tv-30-millionen-us-amerikaner-bereit-zu-waffen-zu-greifen/)
Dann, Ende Dezember, wiederholte er seine Bemerkungen zum "dunklen Winter" aus den Debatten vom Wahlkampf 2020 und sprach zwei getrennten Kategorien des amerikanischen Volks an – die Geimpften und die Ungeimpften. "Wir erwarten einen Winter mit schwerer Krankheit und Tod für die Ungeimpften – einen Winter für sie selbst, für ihre Familien und für die Krankenhäuser, die sie bald überwältigen werden", sagte er. Der Versuch, eine Bevölkerung durch Angst und Einschüchterung zu etwas zu zwingen, ist kein typisches Verhalten eines amerikanischen Präsidenten. Diejenigen, die ihn gewählt haben, werden das möglicherweise nicht wahrnehmen und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, fühlen sich zweifellos noch mehr entrechtet.
Während die Regierung von Biden sich weiterhin auf alles, was mit COVID-19 zu tun hat, konzentriert, ist die häufigste Todesursache in den USA für Personen im Alter zwischen 18 und 45 Jahren eine Überdosis Fentanyl. Diese Droge fließt ins Land als Folge der Krise an unserer südlichen Grenze, eine Krise die sowohl für Amerika als auch für Mexiko verheerend, aber für Drogenkartelle und Menschenhändler hochprofitabel ist. Dies ist eine düstere Tatsache, die wir nicht ignorieren können, und bildet den Hintergrund für die Unsicherheit und das Chaos, die unsere Gemeinschaft befallen haben.
Gleichzeitig wird unser Land von aufeinanderfolgenden Krisen heimgesucht, einschließlich einer Kriminalitätsrate in Rekordhöhe in unseren Großstädten, einer nie endenden Pandemie, die Biden nicht einfach "herunterfahren" kann, während gleichzeitig zahllose US-Bürger in die Armut gezwungen werden. Getroffen von einer Hyperinflation, die es seit der Ära von Jimmy Carter nicht mehr gegeben hat, kämpft Amerikas Mittel- und Unterschicht ums Überleben. Die Preise für Treibstoff explodieren, Lebensmittel sind teurer geworden, und schließlich haben wir einen Immobilienmarkt, in dem sich nur die Reichen den Kauf von Häusern leisten können. In einer "Haben- oder Nichthaben-Wirtschaft" ist es erwartbar, dass die Bürger unruhig werden.
Geleakte E-Mails: Fauci plante Kampagne gegen Lockdown-kritische Wissenschaftler (https://de.rt.com/international/128715-fauci-e-mail-korrespondenz-belegt/)
Obwohl all dies zwar ausreicht, um eine ohnehin schon frustrierte Bevölkerung noch mehr zu frusten, unruhiger, ängstlicher und wütender zu machen, ist es lediglich die Oberfläche dessen, was uns tief innerhalb der Gesellschaft trennt. Direkt unter dieser Oberfläche befinden sich zwei Lager politischer Ideologien, die sich schon immer im Krieg befanden, aber jetzt ist die Hitze auf Stufe 11 erhöht worden. Das halbe Land – und das darf man nicht vergessen – hat für Donald Trump gewählt. Viele von ihnen glauben, dass er die Wahlen in Wahrheit gewonnen hat. Um noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, hatten wir das unglückliche Ereignis vom 6. Januar im Kapitol, von dem die Linke immer noch darauf besteht, dass es sich um einen "Revolte" gehandelt hat, während die andere Seite glaubt, dass es ein fehlgeschlagener Massenprotest war.
Wir sind gespalten beim Thema der kritischen Rassentheorie, dank dem unaufhörlichen Anfachen der Rassenspaltung durch betrügerische und schamlose Medien. Viele Amerikaner vertrauen den Medien ohnehin nicht mehr und verfügen daher über keine verlässlichen Informationsquellen. Wie können wir uns unter diesen Bedingungen überhaupt noch verständigen? Einheit scheint ein ferner Traum aus dem Jahr 2019 zu sein.
Aber bei dieser Rechts-Links-Fehde geht es nicht nur um Politik, eine scheiternde Wirtschaft oder darum, wer sich einen Impfstoff hat verabreichen lassen oder nicht. Es geht auch nicht um Rasse oder Geschlecht. Wenn das alles wäre, wäre die Welt eigentlich in Ordnung. Aber wir stehen vor einer größeren Hürde. Die Wurzel unserer Zwietracht sind die gegensätzlichen Meinungen, was unsere Grundrechte und körperliche Autonomie betrifft, wie wir unsere Kinder erziehen und unterrichten sollen sowie der Stellung von Gott und Religion in unseren Institutionen und in unserer Kultur. Es gibt diejenigen unter uns, die das Land so beibehalten wollen, wie es auf jüdisch-christlichen Werten gegründet wurde, und diejenigen, die ein säkulares Amerika wollen.
Ein zweiter amerikanischer Bürgerkrieg ist nicht wahrscheinlich. Aber ein physischer Kampf ist nicht in jedem Fall schlimmer, als in einem Land zu leben, das ideologisch dermaßen verkracht ist, dass man es nicht mehr ertragen kann, zusammenzuleben. Wir sind nicht mehr eine Nation, sondern zwei, die durch die Umstände gezwungen sind, Land und Ressourcen zu teilen. Das sind sicherlich nicht die Zutaten, die eine Nation großartig machen. Wir brauchen ein Gewebe, das uns zusammenhält, damit wir uns zumindest über eine gemeinsame Geschichte vereinen und auf eine Zukunft hoffen können. Aber dieses Gewebe haben die Amerikaner im Moment einfach nicht.
Bidens Corona-Strategie: Schärfere Einreiseregeln und Impfen, aber kein Lockdown (https://de.rt.com/international/127930-grosse-plane-us-prasident-biden/)
Was die Amerikaner stattdessen haben, ist ein Klassenkampf, der von einigen Eliten an der Spitze geschürt wird, darunter einige verräterische Politiker und Milliardäre. Diese Leute genießen es, unseren Streit auszunutzen, und sie kennen alle Konflikte, die ich oben erwähnt habe, sehr gut. Sie fördern diese Konflikte, weil sie wissen, dass sie uns schwächen.
Was die Eliten und Globalisten immer anstrebten, ist eine globale wirtschaftliche Vorherrschaft durch einen globalen Kommunismus. Das Ziel einer neuen Weltordnung wird nicht mal mehr versteckt – es wird ganz offen darüber gesprochen. Die Vereinigten Staaten sind absolut das einzige Land, das den Eliten und Globalisten im Weg stehen könnte. Und genau deshalb haben wir als Nation Hoffnung. Es wird einige Zeit und viel harte Arbeit brauchen – aber es gibt einen Weg zurück.
Amerikas Gründerväter haben uns die Verfassung geschenkt. Alles, was wir tun müssen, um unser Land und unsere Freiheit zu retten, ist diese zu verteidigen. Unabhängig von politischer Partei, Rasse, Glauben, Religion oder Klasse sind wir ALLE durch unsere Verfassung geschützt. Sie ist das Einzige, was wir teilen, die uns, wenn sie so bewahrt wird, frei hält. Das liegt daran, dass dieses Dokument uns und der Welt sagt, dass wir unsere Rechte nicht von der Regierung erhalten, sondern von Gott. Es hält uns die übermächtige Regierung vom Hals – und wenn wir uns die Regierung vom Hals halten können, werden wir uns nicht gegenseitig an die Kehle gehen.
Umfrage: Zustimmung für Joe Biden auf neuem Tiefpunkt (https://de.rt.com/nordamerika/127370-zustimmungsrate-fur-joe-biden-unter/)
Ich erinnere mich an den Science-Fiction-Film "Independence Day" aus den 1990er Jahren mit Will Smith, in dem die gesamte Menschheit gezwungen ist, zusammenzukommen, um eine Invasion versklavender Außerirdischer abzuwehren. Im Film muss jeder lernen zu kommunizieren, um seine Existenzberechtigung zu verteidigen. Man schloss sich zusammen, um sich gegen die eigene Vernichtung zu wehren. Wir sollten dasselbe tun, solange wir noch können.
Auch wenn wir in Bezug auf Politik, Gesichtsmasken, Impfstoffe, Einwanderung, Waffen, Umwelt und mehr vehement anderer Meinung sind, müssen wir für unser Existenzrecht als Nation kämpfen. Wenn wir der herrschenden Klasse weiterhin die beispiellose Autorität gestatten, die sie sich unter dem Deckmantel von COVID-19 angeeignet hat, wird man in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, um jeden Aspekt unseres Lebens zu kontrollieren, und unsere Freiheit wird auf die gleiche Weise untergraben, wie wenn man pleite geht – erst allmählich, dann alles auf einmal.
Das ist der wahre Krieg, der gerade geführt wird, und es ist längst an der Zeit, dass wir alle aufwachen und es wahrnehmen, egal ob man ein Republikaner oder ein Demokrat oder keines von beidem ist. Wir können wieder über Politik und Gesichtsmasken streiten, nachdem wir die Macht für das Volk wiedererlangt haben. Aber gerade jetzt müssen wir gegen diejenigen kämpfen, die gerne sehen würden, wie wir uns gegenseitig zerstören.
Beginnen wir also das Jahr 2022 mit diesen weisen Worten und lasst sie uns breit teilen: "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, zusammengekommen um eine vollkommenere Union zu bilden, Gerechtigkeit herzustellen, innere Ruhe zu gewährleisten, für die gemeinsame Verteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohlergehen zu fördern und uns und unserer Nachkommenschaft den Segen der Freiheit zu sichern, verordnen und etablieren diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika." Das müssen die Amerikaner tun, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Der Bürgerkrieg wird warten müssen.
[font='times new roman', 'new york', times, serif]https://de.rt.com/meinung/129483-wir-amerikaner-befinden-uns-jetzt-im-kalten-buergerkrieg/[/font] (https://de.rt.com/meinung/129483-wir-amerikaner-befinden-uns-jetzt-im-kalten-buergerkrieg/)
Propaganda: Marionettenpräsident Biden veröffentlicht ein Foto, auf dem er ein leeres Blatt Papier unterschreibt
Joe Biden hat am Dienstag ein Propagandafoto veröffentlicht, auf dem er scheinbar etwas Wichtiges zum Ukraine-Russland-Konflikt unterschreibt, das sich in Wirklichkeit als leeres Blatt Papier herausstellt.
Er versucht nicht einmal mehr, seine Illegitimität zu verbergen.
,,Ich habe gerade mit Präsident Zelenskyy gesprochen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine zu besprechen – einschließlich Sicherheitshilfe und humanitärer Hilfe – während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen, und unsere Sanktionen haben bereits eine verheerende Wirkung", twitterte Biden.
Weiter hier: https://uncutnews.ch/propaganda-marionettenpraesident-biden-veroeffentlicht-ein-foto-auf-dem-er-ein-leeres-blatt-papier-unterschreibt/ (https://uncutnews.ch/propaganda-marionettenpraesident-biden-veroeffentlicht-ein-foto-auf-dem-er-ein-leeres-blatt-papier-unterschreibt/)
Wie viel haben die Bidens in den ukrainischen Biolabors verdient?
(https://uncutnews.ch/kontakt/#newsletter)
Ist das eigentliche Verbrechen, das die Biden-Administration im Zusammenhang mit den Biolabs zu vertuschen versucht, die exorbitante Geldsumme, die sie mit diesen Unternehmungen verdient hat?
Wir haben heute Morgen berichtet (https://uncutnews.ch/firma-von-hunter-biden-rosemont-seneca-investierte-in-firma-die-mit-ukrainischen-biolaboren-verbunden-ist/), dass Hunter Biden mit den Firmen verbunden ist, die an der Gründung von Biolabs in der Ukraine beteiligt waren. Hunters Firma Rosemont Seneca finanzierte einen Großteil dessen, was die Firma Metabiota jahrelang tat.
Wir haben auch eine Reihe von Dokumenten in der Wayback Machine gefunden (was bedeutet, dass sie inzwischen aus dem Internet gelöscht wurden), die zeigen, dass das Verteidigungsministerium mit Hilfe der Firma Black & Veatch in die Gründung von Biolabs in der Ukraine investiert hat. Diese Firma ist mit Metabiota verbunden.
In einem Bericht von National Pulse vom Juni 2021 wurde Folgendes über die Beziehung zwischen Hunter Biden und Metabiota berichtet.
Zitat von: "Zu den Unternehmen, die in den archivierten Versionen des Firmenportfolios aufgeführt sind, gehört Metabiota, ein in San Francisco ansässiges Unternehmen, das aufkommende Infektionskrankheiten aufspüren, verfolgen und analysieren will, wie The National Pulse erfahren konnte."Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP) war ein Ableger von Rosemont Capital, einem 2009 von Biden und dem Stiefsohn von John Kerry gegründeten Investmentfonds, bei dem Biden als geschäftsführender Direktor tätig war.
Zitat von: "Seit 2014 ist Metabiota Partner der EcoHealth Alliance im Rahmen des ,,PREDICT"-Projekts der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), das darauf abzielt, globale Bedrohungen durch neu auftretende Krankheiten vorherzusagen und zu verhindern."Aus den Finanzberichten geht hervor, dass RSTP die erste Finanzierungsrunde des Unternehmens in Höhe von 30 Millionen Dollar geleitet hat. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitbegründer von RSTP Neil Callahan – ein Name, der mehrfach auf der Festplatte von Hunter Biden auftaucht – sitzt auch im Beirat von Metabiota.
Zitat von: "Die Nähe zwischen Hunter Biden und den Ursprüngen von COVID-19 ist fast zu praktisch."Im Rahmen dieses Projekts arbeiteten Forscher von Metabiota, EcoHealth Alliance und dem Wuhan Institute of Virology an einer Studie über Fledermaus-Infektionskrankheiten in China. ,,Empfindliche und breit reaktive RT-PCR-Tests wurden am Wuhan Institute of Virology, Chinese Academy of Sciences, durchgeführt", heißt es in dem Papier.
ZitatUnter den Forschern, die in dem erwähnten Papier von 2014 aufgeführt sind, befindet sich auch die ,,Fledermausdame" Shi Zhengli, die Direktorin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am Wuhan-Labor der Kommunistischen Partei Chinas. Der in Ungnade gefallene Peter Daszak – der kürzlich aufgrund mehrerer Interessenkonflikte als ,,langjähriger Mitarbeiter" des Wuhan Institute of Virology von der Lancet COVID-19-Kommission ausgeschlossen wurde – ist ebenfalls als Autor aufgeführt.
Jetzt wissen wir, dass Metabiota und Hunter Biden auch mit den Biolabs in der Ukraine verbunden sind. InfoWars (https://www.infowars.com/posts/what-do-hunter-biden-klaus-schwab-the-cia-have-to-do-with-us-biolabs-in-ukraine-pt-2/) hat weitere Verbindungen aufgedeckt.
Zitat von: "Im Jahr 2014 unterzeichnete eine Firma namens Metabiota, die sich auf die Erkennung, Verfolgung und Analyse potenzieller Krankheitsausbrüche spezialisiert hat, einen 18,4-Millionen-Dollar-Bundesvertrag als Unterauftragnehmer von Black & Veatch in Georgien und der Ukraine."Das Black & Veatch-Projekt des Verteidigungsministeriums umfasste den Bau von Labors in der Ukraine, Aserbaidschan, Kamerun, Thailand, Äthiopien, Vietnam und Armenien.
ZitatLaut einer von Black & Veatch veröffentlichten Stellenausschreibung teilen sich die beiden sogar ein Büro in Kiew.
Geht es bei den ukrainischen Biolabors wirklich um das Geld, das die Bidens und andere an der Entwicklung dieser Einrichtungen verdient haben, oder vertuschen die USA diese Labors aufgrund von Aktivitäten zur biologischen Kriegsführung oder beides?
https://uncutnews.ch/wie-viel-haben-die-bidens-in-den-ukrainischen-biolabors-verdient/ (https://uncutnews.ch/wie-viel-haben-die-bidens-in-den-ukrainischen-biolabors-verdient/)
Hunter now the Hunted – Die Korruption des Biden-Clans kommt in ausgewählten Teilen ans Tageslicht
Weiter hier mit Videos: https://sciencefiles.org/2022/03/23/hunter-now-the-hunted-die-korruption-des-biden-clans-kommt-in-ausgewaehlten-teilen-ans-tageslicht/ (https://sciencefiles.org/2022/03/23/hunter-now-the-hunted-die-korruption-des-biden-clans-kommt-in-ausgewaehlten-teilen-ans-tageslicht/)
Joe Biden: Ein Präsident des Friedens
28. März 2022 um 10:40 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von
Tobias Riegel.
Der US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede am Wochenende als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" bezeichnet und indirekt einen Regime Change in Russland gefordert, wie Medien berichten (https://www.stern.de/news/us-praesident-biden-nennt-putin-einen--schlaechter--und--kriegsverbrecher---31734768.html). Kurz nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses jedoch, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an.
Bei der allgemeinen Konzentration auf den Satz mit dem indirekten Regime Change gehen andere infame Äußerungen in der Rede unter: Ist Joe Biden in der moralischen Position, Wladimir Putin einen ,,Schlächter" zu nennen, etwa wenn man die Anzahl der Zivilisten vergleichen würde, die durch die Außenpolitik des jeweiligen Landes in den letzten Jahrzehnten getötet wurden? Natürlich nicht. Mit diesem Vergleich spricht man russische Außenpolitik selbstverständlich nicht von Vergehen frei – aber in der Bewertung der Außenpolitik der beiden Länder sollten die realen Folgen dieser Politik doch deutlich werden.
Der ,,friedliche" Charakter des Biden-TeamsDen ,,friedlichen" Charakter der Biden-Administration hat im vergangenen Jahr etwa ,,Monitor" (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/joe-biden-112.html) untersucht. Dort wird von Analysten festgestellt, dass Biden fest an ,,Amerikas Führungsrolle" glauben würde. Das bedeute: ,,Vorherrschaft der USA und militärische Intervention". Biden glaube, ,,Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren." Die ARD-Sendung beschreibt, dass Biden als US-Senator vehementer Verfechter von US-Militärinterventionen, etwa in Serbien 1999 oder in Afghanistan 2001, war.
Und auch bei der Entscheidung, im Irak einzumarschieren, habe Biden eine entscheidende Rolle gespielt. George W. Bush habe für den Irakkrieg mit Biden ,,einen mächtigen und einflussreichen Verbündeten" gehabt, der ,,einen Einmarsch im Irak schon Jahre zuvor gefordert hatte". Ein Analyst wird zitiert: ,,Er (Biden) war sehr bestimmt, ein Hardliner und er blieb auch sehr lange Zeit danach ein Unterstützer und Verteidiger des Irakkriegs." Weitere Infos zum kriegerischen Charakter Bidens und zu den Falken, mit denen er sich umgibt, finden sich bei ,,Telepolis" (https://www.heise.de/tp/features/So-werden-Joe-Bidens-Mitarbeiter-von-der-Ruestungsindustrie-gesteuert-4960362.html) und (auf Englisch) bei ,,The Grayzone" (https://thegrayzone.com/2020/11/14/bidens-transition-team-war-profiteers-chickenhawks-corporate-consultants/). Das Fazit von ,,Monitor" zum Biden-Team lautet:
Zitat,,Joe Biden – jahrzehntelang prägte er maßgeblich die US-Außenpolitik, befürwortete einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, der auf Lügen basierte. Forcierte als US-Vizepräsident einen weltweiten Drohnenkrieg, und umgibt sich mit Beratern, die offenbar auch die Interessen der Rüstungsindustrie im Blick haben."
Zusätzlich zur erwähnten Rolle Bidens in Serbien, Afghanistan und Irak muss noch sein Beitrag zu den Verwüstungen Libyens und Syriens erwähnt werden. Angesichts dieser Liste von gewaltsamen Regime-Wechseln durch die USA müsste ein aktuelles Zitat von US-Außenminister Antony Blinken eigentlich zu Hohngelächter in den Redaktionen führen. Blinken hatte als Reaktion auf Bidens indirekte Worte vom Regime Change gesagt (https://www.reuters.com/world/europe/us-has-no-strategy-regime-change-russia-blinken-says-2022-03-27/):
Zitat,,Wie Sie wissen, haben wir wiederholt gesagt, dass wir keine Strategie des Regime Change verfolgen – in Russland oder anderswo."
Kritik und AnbiederungImmerhin aus Frankreich hört man klare Distanzierungen von der Biden-Rede, wie Medien berichten (https://www.fr.de/politik/putin-selenskyj-nato-ukraine-news-krieg-russland-angriff-polen-usa-joe-biden-zr-91435740.html). Es gibt sicher weitere kritische Stimmen zu der Rede, die hier nun keine Erwähnung finden. Die Aussagen des US-Präsidenten werden auch in einigen deutschen Medien kritisiert – jedoch oft nicht wegen der in diesem Text beschriebenen Widersprüche zu Bidens eigenem kriegerischen Handeln, sondern weil die harte Wortwahl in der Rede ein strategischer Fehler sei, der ,,Putin in die Hände" spielt. Andere Medien bringen nicht einmal das zustande und praktizieren eine peinliche und geschichtsvergessene Anbiederung, etwa die ,,Volksstimme" aus Magdeburg:
,,Seine Worte waren kraftvoll, ausdrucksstark, Zeitpunkt und Ort waren klug gewählt. Medien und Politik schauen aber vor allem auf einen Satz: ,Um Himmels willen: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.' (...) Viel wichtiger ist aber das, was Biden noch gesagt hat: Dass die freie Welt sich nicht einschüchtern lassen wird. Dass das russische Volk nicht der Feind des Westens ist. Bidens Rede war so, wie sie auch angekündigt worden war: historisch und großartig. Denn sie übermittelte etwas sehr Wichtiges: Hoffnung und Zuversicht."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82373 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=82373)
Das Weiße Haus ist jetzt Ihr Arzt!
Von Vinay Prasad MD MPH: Er ist Hämatologe und Onkologe und außerordentlicher Professor in der Abteilung für Epidemiologie und Biostatistik an der University of California San Francisco. Er leitet das VKPrasad-Labor an der UCSF, das sich mit Krebsmedikamenten, Gesundheitspolitik, klinischen Studien und besserer Entscheidungsfindung beschäftigt. Er ist Autor von über 300 wissenschaftlichen Artikeln und der Bücher Ending Medical Reversal (2015) und Malignant (2020).Offenbar haben sie sich bereits entschieden.
Bundesgesundheitsbeamte haben heftig über das weitere Vorgehen debattiert, wobei sich einige stark für eine zweite Auffrischungsimpfung aussprachen und andere skeptisch waren. Aber sie haben sich offenbar auf einen Plan geeinigt, der allen Menschen ab 50 Jahren die Möglichkeit einer zusätzlichen Impfung einräumt, für den Fall, dass die Infektionen vor dem Herbst wieder ansteigen. Im Herbst, so sagen die Beamten, sollten Amerikaner aller Altersgruppen, einschließlich aller, die in diesem Frühjahr eine Auffrischungsimpfung erhalten, eine weitere Impfung erhalten.Und jetzt kommt der Clou: Berater werden nicht benötigt.
Anders als bei der ersten Runde der regulatorischen Entscheidungen über Auffrischungsimpfungen sind vor der Entscheidung über zweite Auffrischungsimpfungen keine Sitzungen der beratenden Ausschüsse der FDA oder der CDC geplant.
Ohne den beratenden Ausschuss der FDA und ohne Vorlage von Daten argumentieren sie, dass man, wenn man 50 Jahre und älter ist, jetzt eine vierte Dosis und im Herbst eine fünfte Dosis braucht! Der Rest von uns braucht die 4. Dosis im Herbst. WTF?
Lassen Sie mich ein paar Punkte anführen:
- Das Weiße Haus operiert auf der niedrigsten Stufe der Evidenz. Denken Sie nur an die Empfehlung der 5. Es gibt nicht nur keine randomisierten Daten, sondern nicht einmal fehlerhafte Beobachtungsdaten, auf die man zurückgreifen könnte. Das Weiße Haus wird bald für eine 5., 6. und 7. Impfung aussprechen. Albert Bourla, nicht Bob Califf, ist jetzt der Kommissar der FDA.
- Worauf basiert die Altersgrenze von 50 Jahren? Wahrscheinlich ist sie erfunden. In der Praxis bedeutet dies, dass wir wieder einmal die sehr alten 80+ vernachlässigen und uns auf die gesunden, reichen 50-Jährigen konzentrieren werden. Welche Beweise gibt es dafür, dass ein 50-Jähriger, der drei Dosen erhalten hat und möglicherweise Omikron bekommen hat, von der vierten Dosis profitiert?
- Wir sprechen immer noch über den ursprünglichen Impfstoff gegen den Wuhan-Stamm des Coronavirus. Traurig!
- Wenn Trump dies getan hätte, gäbe es einen Aufstand. Die Wissenschaftler wären wütend, wenn Trump Gruber und Krause unter Druck gesetzt hätte, eine dritte Dosis zu genehmigen, sodass sie zurückgetreten wären, und die Ärzte wären verärgert darüber, dass das Weiße Haus der Gesellschaft ohne Ad-Com der FDA vorschreibt, wie viele Auffrischungen der alten, überlieferten mRNA sie brauchen.
- Sie lassen die Ad-Com aus, weil sie wissen, dass viele kluge Leute ihnen widersprechen werden und ihren Plan für rücksichtslos und datenarm halten. Diese Leute werden tolle Zitate abgeben. In einer demokratischen, freien und transparenten Gesellschaft ist es nicht üblich, die Ad-Com zu überspringen.
- Dem Weißen Haus geht es nicht in erster Linie um Ihre Gesundheit. In diesem Herbst stehen Wahlen an. Die Zahlen müssen niedrig sein. Selbst wenn die vierte Dosis des Impfstoffs umstritten ist, ist dies ein Anreiz für das Weiße Haus, die Impfung voranzutreiben, wenn es ihrem politischen Erfolg dient, zumindest glauben sie das. Aus diesem Grund brauchen wir unabhängige Regulierungsbehörden, die diese Entscheidungen treffen.
- Bei der FDA gibt es niemanden mehr, der zurücktreten könnte.
- Ich frage mich, wie viele Beamte, die diese Entscheidung getroffen haben, nach dem Ende der Amtszeit für Pfizer und Moderna arbeiten, sie beraten oder in den Vorstand eintreten werden. Die Drehtür untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter.
Kurz gesagt, das Weiße Haus ist nicht Ihr Arzt, aber es hat beschlossen, als solcher zu handeln. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Das amerikanische Volk wird bald an einer unkontrollierten klinischen Prüfung der vierten und fünften Dosis teilnehmen, möglicherweise mit Zwangsverordnungen. Das Fehlen eines beratenden Ausschusses ist eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Diese Entscheidung verheißt nichts Gutes.
https://uncutnews.ch/das-weisse-haus-ist-jetzt-ihr-arzt/ (https://uncutnews.ch/das-weisse-haus-ist-jetzt-ihr-arzt/)
Weißes Haus schließt Begnadigung von Hunter und James Biden nicht aus
https://uncutnews.ch/weisses-haus-schliesst-begnadigung-von-hunter-und-james-biden-nicht-aus/
Was ist Bidens Ziel in der Ukraine?
Ron Paul
Letzte Woche unterzeichnete Präsident Biden ein massives Gesetz über 40 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine. Wen kümmert es schon, dass die Inflation die amerikanische Wirtschaft vernichtet und Mütter nicht einmal Babynahrung bekommen können. Für Washington scheinen die Ausgaben für Krieg und Imperium immer über den Interessen Amerikas zu stehen.
Um dieses Geschenk an die Ukraine in die richtige Perspektive zu rücken: allein seit Ende Februar haben die USA fast 60 Milliarden Dollar an "Hilfe" für die Ukraine bereitgestellt. Das ist fast die Hälfte des gesamten BIP des Landes im Jahr 2020! Washington hat die Ukraine buchstäblich in unserem Namen und auf unsere Kosten adoptiert.
Die Biden-Administration behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt und dass eine solche Ausgabe zum Schutz der ukrainischen Grenzen für unsere nationalen Interessen von entscheidender Bedeutung ist und es wert ist, dafür einen Atomkrieg zu riskieren.
Doch der Schutz der ukrainischen Demokratie ist nicht mehr das erklärte Ziel der Regierung. Verteidigungsminister Austin hat die neue Absicht der Regierung vor nicht allzu langer Zeit umrissen, als er sagte, das eigentliche Ziel sei es, Russland zu schwächen.
Bidens Neocons führen einen Krieg mit Russland, aber wieder einmal hat der Kongress kein Interesse daran, über eine Kriegserklärung abzustimmen oder auch nur darüber zu debattieren, ob ein Krieg mit Russland 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges eine gute Idee ist.
Es gibt einen Grund, warum unsere Verfassung der Legislative Kriegsbefugnisse zugesteht. Wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats gezwungen sind, den Kriegszustand zu erklären, können sie auch - über die Befugnisse des Geldgebers - die Ziele des Krieges definieren und insbesondere festlegen, wie ein Sieg aussieht. Das verhindert die Art von schleichendem Einsatz und wechselnden Zielen, die unsere endlosen Kriege im 21. Jahrhundert kennzeichnen - einschließlich des aktuellen Stellvertreterkriegs gegen Russland.
Sogar die US-Mainstream-Medien beginnen dies zu bemerken. Letzte Woche veröffentlichte die Redaktion der New York Times einen Leitartikel mit dem Titel "Was ist Amerikas Strategie in der Ukraine?", in dem sie sich darüber beklagte, dass die Regierung Biden dem amerikanischen Volk noch keine Antworten auf die Fragen zu ihrem Engagement in der Ukraine gegeben hat.
Während die Zeitung, wie zu erwarten war, die "Isolationisten" im US-Kongress angriff, die sich gegen das 40-Milliarden-Dollar-Geschenk aussprachen, registrierte der Redaktionsausschuss der NY Times dennoch etwas, das man nur als erstes größeres Zeichen des Dissenses unter den üblichen Kriegsbefürwortern in den Medien ansehen kann.
Sie schrieben:
... es ist immer noch nicht in Amerikas bestem Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein ausgehandelter Frieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte. Und die Ziele und die Strategie der USA in diesem Krieg sind schwieriger zu erkennen, da sich die Parameter der Mission geändert zu haben scheinen.
Das Papier warnt davor, dass das Interesse der Amerikaner an der Ukraine zu schwinden beginnt, wenn Washington nicht mehr Klarheit über seine Ziele schafft, und widerspricht gleichzeitig den Vorhersagen der Regierung Biden über einen Sieg der Ukraine:
Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine alle Gebiete zurückerhält, die Russland seit 2014 erobert hat, ist kein realistisches Ziel.
Der Kongress hat - mit sehr wenigen Ausnahmen - der Regierung in Kiew den Geldhahn geöffnet, ohne auch nur eine einzige Frage zu stellen, wie und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Als Senator Paul einfach darum bat, dass jemand die 60 Milliarden Dollar, die wir dorthin geschickt haben, im Auge behalten solle, stieß er auf fast einhellige Ablehnung.
Eine endlose Versorgung der Ukraine mit US-Steuergeldern, ohne dass es dafür eine Zielvorgabe gibt und ohne dass eine Kontrolle stattfindet. Ist es nicht an der Zeit, aufzustehen und zu verlangen, dass beide Parteien im Kongress anfangen, ein paar harte Fragen zu stellen?
http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_24_wasistbidens.htm
Bidens neue China-Politik
Ted Snider
Am 26. Mai hielt Außenminister Antony Blinken eine wichtige Rede, in der er die China-Politik der Regierung Biden definierte.
Obwohl die USA Dutzende von Milliarden Dollar in Waffen für die Ukraine, in die Ausbildung für den Einsatz dieser Waffen und in den Geheimdienst investieren, um sie gegen russische Soldaten einzusetzen, sagte Blinken, dass nicht Russland, sondern China die größte Bedrohung für die USA darstelle und für sie oberste Priorität habe. Blinken betonte: "Auch wenn der Krieg von Präsident Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren - und das ist die Volksrepublik China."
Blinken verglich das China von heute mit dem China von vor einem halben Jahrhundert und sagte, es habe sich von der Isolation und Armut zu einer Weltmacht entwickelt. Er behauptet dann, dass "Chinas Wandel ... auch durch die Stabilität und die Möglichkeiten, die die internationale Ordnung bietet, ermöglicht wurde. Es gibt wohl kein Land auf der Welt, das mehr davon profitiert hat als China". Dann wirft er China vor, seine neu gefundene Macht nicht zur Stärkung der internationalen Ordnung zu nutzen, die diese Entwicklung ermöglicht hat, sondern um sie zu untergraben.
Blinkens Anschuldigung ist alt. Er ist eine Verkörperung der Theorie, die Alexander Lukin, Leiter des Fachbereichs Internationale Beziehungen an der HSE-Universität in Moskau, aufstellt und die besagt, dass China den Westen getäuscht hat, indem es dessen Hilfe beim Beitritt zum internationalen Handelssystem und zu internationalen Organisationen annahm, wodurch sein Wirtschaftswachstum ermöglicht wurde, und dann die stillschweigende Vereinbarung, dass es dann seinen untergeordneten Platz im internationalen System unter der Hegemonie der USA zu Amerikas Bedingungen einnehmen würde, nicht einhielt.
Blinkens Anklage gegen China beruht auf der Annahme, dass die Zugehörigkeit zum internationalen System voraussetzt, seinen Platz unter der Führung der USA einzunehmen, und dass jedes Land, das einen anderen Weg als den der USA einschlägt, eingedämmt werden muss, damit es die unvermeidliche Übernahme des amerikanischen Gesellschafts-, Politik- und Wirtschaftsmodells und der amerikanischen Führung durch die Welt nicht in Frage stellt.
Blinken behauptet, dass die USA nicht versuchen, "China von seiner Rolle als Großmacht abzuhalten". Aber weder China noch sonst jemand kann das glauben: Das sind Worte, die jeder Realität entbehren. Biden hat sich damit gebrüstet, dass er "die QUAD-Partnerschaft zwischen Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten aufgewertet" hat. Aber der einzige Zweck der QUAD ist es, China zu konfrontieren und einzudämmen. Igor Denisov und andere weisen in einem Papier aus dem Jahr 2021 darauf hin, dass die gesamte neue Idee der indopazifischen Region eine Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas ist, die "auf die militärische und politische Eindämmung Chinas abzielt". Sie soll "die Eindämmung Chinas in allen Bereichen und die Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Dominanz in der Region" gewährleisten. Dikarev und Lukin behaupten, China sei sich sehr wohl bewusst, dass die QUAD "die asiatischen Angelegenheiten unter der Führung der Vereinigten Staaten regeln soll."
Wie kann China also Blinkens Verurteilung Chinas als "die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" verstehen? Blinken sagt, dass "China das einzige Land ist, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht besitzt, dies zu tun."
Wie kann China den Vorwurf, es würde sich verschwören, um die internationale Ordnung in Frage zu stellen, als etwas anderes verstehen als die Infragestellung einer internationalen Weltordnung, in der der US-Hegemon Regeln erlässt, die seine Untergebenen befolgen müssen, die aber scheinheiligerweise nicht für ihn selbst gelten? Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik in Kent, sagte mir, dass China und Russland die so genannte regelbasierte Ordnung" immer als ein Codewort für die Willkür der atlantischen Mächte" verstanden haben. Im Gegensatz zu Blinken ist China der Ansicht, dass die USA internationale Organisationen benutzt haben, um ihre eigene Außenpolitik heuchlerisch zu unterstützen, anstatt ihre Außenpolitik konsequent zur Unterstützung internationaler Organisationen einzusetzen.
Wie hat China die internationale Ordnung bedroht, es sei denn, man versteht unter "Ordnung" eine ordinale Rangfolge der Nationen mit den USA als Hegemon und allen anderen, die gleich sind, als dessen Untergebene?
China hat nicht gegen die internationale Ordnung verstoßen, indem es in den Krieg zog. Während die USA im Kosovo, in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Syrien und im Jemen direkt oder indirekt Krieg geführt haben - um nur einige der offenen Kriege und keinen der verdeckten, Drohnen- oder Wirtschaftskriege zu nennen -, hat China nur selten mit jemandem Krieg geführt. Um keine wertvollen Ressourcen zu verschwenden, mischt sich Peking nicht in internationale Konflikte ein, die es nicht direkt betreffen, und äußert in der Regel nur seinen Standpunkt zu der Frage", so Lukin. Er fügt hinzu, dass "Peking der Lösung territorialer und anderer Streitigkeiten mit Nachbarstaaten mit allen Mitteln, einschließlich Kompromissen, besondere Aufmerksamkeit widmet".
China untergräbt nicht die internationale Ordnung, indem es den Sicherheitsrat umgeht. Es beschwert sich vielmehr darüber, dass die USA den Sicherheitsrat regelmäßig umgehen, wie im Kosovo und in Libyen, während China für eine Weltordnung eintritt, deren Grundlage die Vereinten Nationen und das Völkerrecht sind, und nicht der amerikanische Exzeptionalismus. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat wiederholt erklärt, dass China "für die grundlegenden Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen mit der UN-Charta als Eckpfeiler" eintritt.
Was die Infragestellung der internationalen Ordnung durch die Verletzung von Menschenrechten oder die Missachtung von Menschenrechten in seinen Handelsverträgen angeht, so mag das so sein oder auch nicht, aber die von den USA geführte internationale Ordnung braucht China nicht, um sie zu untergraben. Die USA haben ein Antipantheon von Diktatoren installiert und unterstützt und treiben Handel mit Ländern, in denen die Menschenrechte auf das Gröbste verletzt werden. Dazu gehört auch der Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer, wie jüngst die Genehmigung des Außenministeriums für den Verkauf von 56 CH-47F Chinook-Hubschraubern und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 2,6 Milliarden Dollar an Ägypten, obwohl man sich der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten bewusst war.
Wenn Blinken China vorwirft, "die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" zu sein, kann China das als nichts weiter als eine Umdeutung des Wortes "Ordnung" verstehen, die besagt, dass China nicht internationale Gesetze und Institutionen herausfordert, sondern die internationale Rangordnung der mächtigen Nationen, in der die USA unangefochten an der Spitze stehen und China wie alle anderen auch pflichtbewusst seinen Platz darunter einnimmt.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_06_03_bidensneue.htm
Die blutige Gina und ihr Team von Folterern
Andrew P. Napolitano
Letzte Woche schilderte der Psychologe, der für die Verhöre von Abd al-Rahim al-Nashiri auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay in Kuba zuständig war, in lebhaften Einzelheiten sowohl die modernen als auch die mittelalterlichen Foltermethoden, die bei Nashiri angewandt wurden.
Der Psychologe wurde als Zeuge der Verteidigung geladen, um dem Gericht zu zeigen, dass ein großer Teil der Beweise, die die Staatsanwaltschaft gegen Nashiri vorlegen will, direkt oder indirekt durch seine Folter erlangt wurden oder durch diese verfälscht wurden und daher in seinem Prozess nicht rechtmäßig verwendet werden können.
Folter, die von Regierungsbeamten und ihren Kollaborateuren an einer von der Regierung festgehaltenen Person begangen wird, ist ein Verbrechen, das mit bis zu 20 Jahren Haft in einem Bundesgefängnis bestraft werden kann, und ihre Ergebnisse sind vor allen Gerichten unzulässige Beweise. Viele Jahre lang dokumentierte die CIA Folterungen durch Videobänder, die ihre getarnten Agenten und Auftragnehmer bei der Folterung von Gefangenen aufnahmen, um eine Aufzeichnung der Ereignisse zu erhalten, ohne die Identität eines Beteiligten preisgeben zu müssen.
Die Bänder von Nashiris Folterung wurden jedoch entweder von dem für alle Folterungen zuständigen CIA-Beamten in den Vereinigten Staaten oder von seiner damaligen Stabschefin vernichtet. Daher die Live-Aussage letzte Woche. Diese Stabschefin wurde später zur CIA-Direktorin Gina Haspel, die von ihren Kollegen den Spitznamen "Bloody Gina" ("Blutige Gina") bekam.
Diese Kolumne erspart dem Leser die grausamen und erschütternden Details von Nashiris Folterung, mit Ausnahme eines mittelalterlichen Verfahrens. Was denjenigen von uns, die diese Ereignisse verfolgen, auffiel, war die Erwähnung des Namens der CIA-Beamtin, unter deren Aufsicht die Folterungen stattfanden und die detaillierte, anschauliche Beschreibungen an ihre Vorgesetzten in Langley, Virginia, schrieb. Diese Beamtin ist Gina Haspel. Sie war 2002 Leiterin der CIA-Station in Thailand, wo Nashiri gefoltert wurde, und sie war das ranghöchste Mitglied des Folterteams.
Nashiris Folterung dauerte vier Monate, an deren Ende das Verhörteam zu dem Schluss kam, dass Nashiri die Wahrheit sagte und unter der Folter im Wesentlichen die gleichen Dinge sagte, die er den Verhörbeamten vor der Folter erzählt hatte. Doch Bloody Gina traut keiner Aussage, wenn sie nicht mit großer Angst und Schmerzen verbunden ist.
Im Jahr 2006 wurde Nashiri von Thailand nach Gitmo gebracht, wo er wegen Mordes angeklagt wurde. Sein Prozess hat noch nicht begonnen. Die Zeugenaussage letzte Woche war eine von vielen Anhörungen im Vorfeld des Verfahrens, die von den Militärrichtern angeordnet wurden.
Nashiri, der die gleichen Rechte auf ein zügiges Verfahren hat wie jeder andere, der von der US-Regierung verfolgt wird, wartet seit 14 Jahren auf seinen Prozess. Er arbeitet mit seinem zweiten Team aus militärischen und zivilen Verteidigern zusammen. Sein erstes Team gab auf, als es herausfand, dass die Kommunikation zwischen ihm und seinem Mandanten von Bundesbeamten heimlich abgehört und aufgezeichnet worden war.
Die meisten Richter hätten die Anklage gegen den Angeklagten wegen eines solchen kriminellen Verhaltens der Regierung abgewiesen. Aber in Gitmo, wo der Richter und die Staatsanwälte denselben Chef haben - den Verteidigungsminister - werden die Feinheiten eines ordentlichen Verfahrens manchmal verwässert.
Die Bedeutung von Bloody Ginas persönlicher Aufsicht über diese Folter ist nicht zu leugnen. Es ist das erste Mal, dass wir von einem Zeugen unter Eid erfahren, dass die CIA-Folter auf höchster CIA-Ebene gebilligt und beaufsichtigt wurde. Es ist auch das erste Mal, dass wir erfahren, dass eine CIA-Direktorin zu einem früheren Zeitpunkt ihrer Laufbahn Bundesverbrechen begangen hat, da jede Foltersitzung eine eigene Straftat darstellt.
Wir haben auch erfahren, dass Bloody Gina möglicherweise eine Amateurhistorikerin ist. Im späten 14. Jahrhundert, als die Medici in Florenz von einem verrückten Mönch namens Girolamo Savonarola abgesetzt wurden, führte dieser aggressive Foltermethoden für diejenigen ein, die im Geheimen der Sünden des Fleisches beschuldigt wurden, und suchte nach ihren öffentlichen Geständnissen und den Identitäten ihrer Sexualpartner.
Wie Bloody Gina weigerte er sich, die Aussage einer inhaftierten Person zu akzeptieren, wenn sie nicht unter Folter erlangt wurde. Und wie Bloody Gina führte er eine neuartige Foltermethode ein, bei der das Opfer an den auf dem Rücken gefesselten Armen aufgehängt wurde, um eine schmerzhafte Schulterverrenkung herbeizuführen.
Diejenigen von uns, die glauben, dass die Verfassung das meint, was sie sagt, haben argumentiert, dass Angreifer von US-Militärangehörigen, die sich nicht aufgrund einer Kriegserklärung des Kongresses im Kampf befinden, vor ein Bundesgericht gestellt werden und verfassungsrechtlichen Schutz vor den Folterern der Regierung genießen sollten. Wäre das geschehen, wären Nashiris Fall und alle anderen in Gitmo schon vor Jahren abgeschlossen worden, und die Regierung würde dort nicht 500 Millionen Dollar pro Jahr ausgeben, während sie weiterhin die Verfassung missachtet.
Ich war überrascht zu erfahren, dass einer der Folterer diese Verbrechen zugegeben und Bloody Gina belastet hat. Die Folterung durch Regierungsbeamte - unabhängig von ihrem Ziel - ist die tyrannischste staatliche Übergriffigkeit, die man sich vorstellen kann. Sie setzt voraus, dass es keine natürlichen Rechte oder moralischen Standards gibt; sie negiert die Persönlichkeit des Opfers völlig; sie zeigt, dass es keine Grenzen für das gibt, was die Regierung tun und durchsetzen kann. Sie ist durch die Verfassung und das Bundesrecht ausdrücklich verboten.
Bloody Gina und ihr Team von Folterern mögen sich vor amerikanischen Staatsanwälten sicher fühlen, da die Nashiri-Folterungen weit außerhalb der Verjährungsfrist stattfanden - aber nicht vor allen Staatsanwälten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beansprucht die Zuständigkeit für den gesamten Globus, und Thailand - der Ort, an dem Nashiri gefoltert wurde - ist Unterzeichner des Vertrags, mit dem das Gericht gegründet wurde. Der IStGH stuft Folter als Kriegsverbrechen ein, das nicht verjährt und keine Begnadigung durch die Exekutive zulässt.
Als die Medici an die Macht zurückkehrten, nachdem Savonarola durch einen Volksaufstand abgesetzt worden war, wurde dieser von seinen eigenen Folterern gefoltert, bevor er wegen Ketzerei gehängt wurde. Folter ist eine Regierung ohne Grenzen. Nur eine begrenzte Regierung respektiert den Menschen.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_06_09_dieblutigegina.htm
Washingtons gescheiterter Vorstoß für einen globalen antirussischen Konsens
Die Regierung Biden hat das Ausmaß der internationalen Empörung über den Einmarsch Russlands in die Ukraine eindeutig überschätzt.
Ted Galen Carpenter
Vertreter der Biden-Regierung behandeln Russland als internationalen Paria und drängen die Weltgemeinschaft, sich hinter die Führung Washingtons zu stellen, um den Kreml zu zwingen, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Die Strategie der Regierung war nur teilweise erfolgreich. Kritik an Russlands Vorgehen ist bei ausländischen Staats- und Regierungschefs relativ leicht zu finden, aber wenn es um eine direkte Verurteilung geht - oder um die Unterstützung der NATO-Position, dass der Krieg nicht provoziert wurde und allein Moskaus Schuld war -, zögern die Regierungen in aller Welt.
Sie sind noch weniger geneigt, sich der von den USA geführten Kampagne zur Verhängung außerordentlich strenger Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Außerhalb der NATO und der bilateralen Sicherheitsbündnisse der USA in Ostasien ist die Unterstützung für Sanktionen sogar bemerkenswert gering. Das war schon während des ersten Kriegsmonats der Fall und hat sich seitdem noch weiter verstärkt.
Der Wissenschaftler des Hudson Institute, Walter Russell Mead, fasst den mangelnden Erfolg Washingtons bei der Ausweitung der Anti-Russland-Koalition über das Netzwerk der traditionellen US-Verbündeten hinaus treffend zusammen. "Der Westen war noch nie so eng zusammengerückt. Er war aber auch selten so allein. Die Verbündeten in der Nordatlantikvertrags-Organisation sowie Australien und Japan sind sich einig in ihrer Abscheu gegen Wladimir Putins Krieg und kooperieren mit den umfassendsten Sanktionen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Rest der Welt nicht so sehr."
Die Anzeichen für Probleme traten fast sofort zutage. Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt und der sofortige Rückzug der russischen Streitkräfte gefordert wurde: 141 Länder stimmten für die Resolution, und wie US-Vertreter zu betonen pflegten, stimmten nur fünf dagegen.
Erstaunliche 35 Länder - darunter 17 afrikanische Staaten - enthielten sich der Stimme, obwohl ein positives Votum zur Beschwichtigung der Vereinigten Staaten die einfachste Lösung gewesen wäre. Die Resolution hatte rein symbolischen Charakter, da sie die UN-Mitglieder nicht zu substanziellen Maßnahmen verpflichtete. Dennoch entschied sich eine beträchtliche Anzahl von Ländern in Asien, dem Nahen Osten und Afrika südlich der Sahara dafür, Washington zu brüskieren. Mehr als 20 Prozent der Mitglieder der Generalversammlung weigerten sich, eine reine Wohlfühlmaßnahme anzunehmen, deren Verabschiedung von der Regierung Biden nachdrücklich gefordert wurde. Von Anfang an wirkte die von den USA geförderte globale Koalition gegen Russland zerbrechlich und wenig enthusiastisch. Im Laufe der Zeit ist sie noch zerbrechlicher geworden.
Vor allem die afrikanischen Länder sehen keinen Vorteil für sich darin, die Politik des Westens zu unterstützen. Obwohl Washington darauf besteht, dass die Abwehr der russischen Aggression gegen die Ukraine für den Erhalt der "auf Regeln basierenden, liberalen internationalen Ordnung" unerlässlich ist, sehen Regierungen und Bevölkerungen in Afrika die Dinge anders. Für sie sieht der Krieg eher wie ein banaler Machtkampf zwischen Russland und einem westlichen Klientenstaat aus. Ein afrikanischer Wissenschaftler drückte es so aus: "Viele in Afrika und im übrigen globalen Süden betrachten die liberale internationale Ordnung nicht als besonders liberal oder international - und haben sie auch nie als solche betrachtet. Sie halten sie auch nicht für besonders geordnet, wenn man bedenkt, wie sehr ihre Länder in Einflusssphären und Arenen für geostrategischen Wettbewerb verwandelt wurden."
Auch handfestere wirtschaftliche Interessen drängen Afrika zur Neutralität. In einer Analyse der New York Times vom 3. Juni heißt es dazu lapidar: "Ein Treffen am Freitag zwischen dem Chef der Afrikanischen Union und dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin machte deutlich, welchen akuten Bedarf jeder hofft, dass der andere ihn decken kann: Afrika braucht Nahrung, und der Kreml braucht Verbündete." In der Tat hat der Chef der Afrikanischen Union, Präsident Macky Sall aus Senegal, ausdrücklich die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
Selbst Teile Lateinamerikas sträuben sich dagegen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Besonders besorgniserregend für die von den USA geführte Anti-Russland-Strategie ist, dass sowohl Brasilien als auch Mexiko - die beiden wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure der Region - nach wie vor anderer Meinung sind. Die Spannungen haben sich sogar so weit ausgeweitet, dass sie die allgemeinen Beziehungen Washingtons zu diesen beiden Regierungen negativ beeinflussen. Der mexikanische Präsident weigerte sich sogar, an dem von der Biden-Administration mit großem Tamtam veranstalteten "Gipfel der Amerikas" im Juni teilzunehmen. Das war eine ostentative Brüskierung.
Besonders bedrohlich für die Ziele der USA ist die Tatsache, dass sowohl China als auch Indien im Hinblick auf die Auseinandersetzung des Westens mit Russland an der Seitenlinie geblieben sind. Zwar hat sich auch die Regierung von Xi Jinping Moskaus Forderungen nach mehr Solidarität und konkreter Unterstützung widersetzt. Die Führung der VR China hat stattdessen versucht, auf dem schmalen Grat zu bleiben, einen allgemein neutralen Kurs mit einer leichten Neigung zu Russlands Position zu verfolgen. Am wichtigsten ist jedoch, dass sowohl Peking als auch Neu-Delhi an ihrer Weigerung festgehalten haben, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.
Die Regierung Biden hat auf den Versuch eines Landes, eine neutrale Haltung einzunehmen, nicht gut reagiert. Diese Verärgerung richtete sich sogar gegen Großmächte wie China und Indien. US-Beamte haben zunehmend Druck auf beide Regierungen ausgeübt, sich der Sanktionsstrategie des Westens anzuschließen. Einige der Äußerungen Washingtons kamen dabei einer offenen Drohung gleich. Mehrmals warnte die Regierung Indien, dass es "Konsequenzen" haben würde, wenn es keine Sanktionen gegen Russland verhängen würde. Die unsubtile Botschaft lautete, dass Indien selbst zum Ziel von Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten werden könnte, wenn Neu-Delhi nicht kooperiert.
Trotz der viel umfangreicheren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur VR China hat Washington Peking sogar mit Sanktionen gedroht, falls es Moskaus Vorgehen in der Ukraine unterstützen sollte. Darüber hinaus wurde "unterstützen" zunehmend zu einem impliziten Synonym für "sich nicht widersetzen". Peking hat auf diesen Druck nicht passiv reagiert. Stattdessen warnte die VR China, dass sie Vergeltungssanktionen gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verhängen würde.
Washingtons schikanöses Verhalten kommt international nicht gut an. Die Drohungen der Regierung Biden, China wegen der Beziehungen Pekings zu Moskau mit Sanktionen zu belegen, haben beispielsweise Thailand, Indonesien und andere kleinere Mächte in Ostasien sofort aufgeschreckt. Die Reaktion bestand jedoch nicht in einer Kapitulation vor den Forderungen Washingtons. Vielmehr schien das ruppige Vorgehen der USA die Entschlossenheit dieser Länder zu stärken, im russisch-ukrainischen Krieg neutral zu bleiben. Südafrika und andere Länder des globalen Südens beschwerten sich ebenfalls lautstark über den unnachgiebigen Druck der USA und weigerten sich, ihre Positionen zu ändern.
Die Regierung Biden hat das Ausmaß der internationalen Empörung über den Einmarsch Russlands in die Ukraine eindeutig überschätzt. Angesichts der zahlreichen Militäraktionen des Westens gegen souveräne Länder wie Serbien, Irak und Libyen ist es kaum verwunderlich, dass andere Regierungen die Haltung des Westens gegenüber Moskaus Verhalten als Inbegriff selbstsüchtiger Heuchelei betrachten könnten. Die US-amerikanische Führung hat auch das Ausmaß des amerikanischen Einflusses überschätzt, mit dem sie Staaten, die nicht in Washingtons geopolitischer Umlaufbahn liegen, dazu zwingen kann, sich an einer Strafpolitik gegenüber Russland zu beteiligen. Es sollte eine ernüchternde Erfahrung sein, aber die Regierung und die Mitglieder der außenpolitischen Blase, die sie bevölkert, zeigen keine Anzeichen dafür, dass sie etwas Lohnenswertes gelernt haben. Stattdessen gehen die Arroganz der USA und das aufgeblasene Machtgefühl Washingtons unvermindert weiter.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_06_14_washingtons.htm
Die Macht der jüdischen Lobby
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Jeder, der einige Zeit in Washington verbracht hat und das Fiasko, das sich dort abspielt, einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, könnte zustimmen, dass die mächtigste ausländische Lobby die israelische ist, unterstützt von einem riesigen inländischen Netzwerk, das den jüdischen Staat schützt und ernährt. In der Tat ist es das inländische Element der Lobby, das ihr Stärke verleiht, unterstützt durch extravagant gut finanzierte Think Tanks und Medien, die jüdisch dominiert sind, wenn es um Entwicklungen im Nahen Osten geht. Die Macht dessen, was ich lieber als jüdische Lobby bezeichne, zeigt sich auch auf staatlicher und lokaler Ebene, wo Bemühungen um einen friedlichen Boykott Israels aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als dreißig Staaten bestraft und sogar kriminalisiert wurden. In mehreren Bundesstaaten, darunter auch Virginia, sind besondere Handelsvereinbarungen vorgesehen, die israelischen Unternehmen auf Kosten der Anwohner und Steuerzahler zugute kommen.
In Anbetracht all dessen sollte es nicht überraschen, dass Israel für sein abweichendes Verhalten immer wieder einen Freifahrtschein erhält, selbst wenn es direkt gegen US-Interessen handelt oder Amerikaner tötet. Erinnern Sie sich zum Beispiel daran, wie General David Petraeus 2010 voreilig feststellte, dass die israelische Unnachgiebigkeit bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen die Beziehungen zu den arabischen Staaten erschwert und den Amerikanern im Nahen Osten das Leben kosten könnte, woraufhin er schnell zum Widerruf gezwungen wurde. Und vor kurzem ermordete ein israelischer Scharfschütze die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh, ohne dass das Weiße Haus unter Joe Biden oder das von Tony Blinken geführte Außenministerium irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten. Biden hat sich selbst zum Zionisten erklärt und Blinken ist Jude.
Aber eine der schrecklichsten israelischen Schandtaten gegen Amerikaner bleibt wenig bekannt und wird von den Medien und der politischen Elite verschwiegen. Letzte Woche, am Mittwoch, den 8. Juni, fand auf dem Arlington National Cemetery in Virginia eine Gedenkveranstaltung statt, über die in den Mainstream-Medien nicht berichtet wurde. Es war der jährliche Gedenktag für die schwindende Gruppe von Überlebenden der USS Liberty, die vor fünfundfünfzig Jahren von Israel angegriffen wurde. Bei dem bewegenden Gottesdienst wurde eine Schiffsglocke für jeden der vierunddreißig amerikanischen Matrosen, Marinesoldaten und Zivilisten geläutet, die bei dem vorsätzlichen Angriff unter falscher Flagge, bei dem das Aufklärungsschiff versenkt und die gesamte Besatzung getötet werden sollte, ums Leben gekommen waren. Die überlebenden Besatzungsmitglieder sowie Freunde und Unterstützer kommen jedes Jahr zusammen, um die Geschichte der Liberty lebendig zu halten, in der Hoffnung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten eines Tages den Mut haben wird, zuzugeben, was an jenem schicksalhaften Tag wirklich geschah.
In Wahrheit ist der Angriff auf die USS Liberty durch israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote am 8. Juni 1967, der mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegt, praktisch aus dem Gedächtnis verschwunden, und die jüngere Generation weiß gar nicht mehr, dass ein Marineschiff der Vereinigten Staaten von Amerikas ,,größtem Freund und Verbündeten" Israel absichtlich angegriffen und beinahe versenkt wurde. Auf den Angriff folgte eine Vertuschung, die deutlich zeigte, dass zumindest ein Präsident der Vereinigten Staaten schon vor fünfundfünfzig Jahren seine Beziehungen zum Staat Israel über seine Loyalität gegenüber seinem eigenen Land stellte.
Es handelte sich in der Tat um den schlimmsten Angriff, der jemals in Friedenszeiten auf ein Schiff der US-Marine verübt wurde. Bei dem zweistündigen Angriff, der eindeutig darauf abzielte, das in internationalen Gewässern operierende Aufklärungsschiff zu zerstören, das Informationen über den laufenden Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sammelte, wurden nicht nur 171 Menschen getötet, sondern auch die Besatzung verwundet. Die Israelis, deren Flugzeuge ihre Davidstern-Markierungen verdeckt hatten, griffen das Schiff wiederholt aus der Luft und mit Kanonenbooten von See aus an. Sie versuchten, das Schiff zu versenken und gaben Ägypten die Schuld, damit die Vereinigten Staaten mit einem Angriff auf Israels arabische Feinde antworten würden.
Der Überlebende der Liberty, Joe Meadors, erinnert sich: ,,Kein Mitglied des Kongresses hat jemals an unserer jährlichen Gedenkfeier auf dem Arlington National Cemetery am Jahrestag des Angriffs teilgenommen. Wir werden als ,antisemitisch' und ,bigott' verurteilt, nur weil wir fordern, dass der Angriff auf die USS Liberty genauso behandelt wird wie jeder andere Angriff auf ein Schiff der US-Marine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Alles, was wir haben, sind wir selbst. Nicht der Kongress. Nicht die Marine. Nicht das Verteidigungsministerium. Nur wir selbst. Wir brauchen einen Ort, an dem wir willkommen sind. Wir brauchen unsere Wiedervereinigungen."
In der Tat war der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit der überlebenden Besatzung das Einzige, was den Untergang der Liberty verhinderte. Der Kommandant des Schiffes, Kapitän William McGonagle, wurde für seine heldenhafte Rolle, das Schiff über Wasser zu halten, mit der Ehrenmedaille des Kongresses ausgezeichnet, obwohl der feige und käufliche Präsident Lyndon Baines Johnson, der möglicherweise mit den Israelis zum Angriff auf das Schiff konspiriert hatte, mit der Tradition brach und sich weigerte, die Medaillenverleihung im Weißen Haus abzuhalten, und es auch ablehnte, die Medaille persönlich zu verleihen. Die zusätzlichen Medaillen, die anderen Besatzungsmitgliedern im Anschluss an den Angriff verliehen wurden, machten die USS Liberty zum meistdekorierten Schiff in der Geschichte der US-Marine.
Die Vertuschung des Angriffs begann sofort und umfasste auch die Verschleierung des tatsächlichen Rückrufs von Kampfflugzeugen durch das Weiße Haus, die von der Sechsten Flotte zur Unterstützung der angegriffenen Liberty gestartet worden waren. Die Besatzung der Liberty wurde daraufhin zur Verschwiegenheit über den Vorfall verpflichtet, ebenso wie die Arbeiter der Marinewerft in Malta und sogar die Männer der USS Davis, die der schwer beschädigten Liberty in den Hafen geholfen hatte. Ein eilig einberufener und durchgeführter Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Admiral John McCain handelte auf Anweisung aus Washington und erklärte den Angriff zu einem Fall von Verwechslung. Der leitende Rechtsberater des Untersuchungsausschusses, Kapitän Ward Boston, der den Angriff anschließend als ,,vorsätzlichen Versuch, ein amerikanisches Schiff zu versenken und seine gesamte Besatzung zu ermorden" bezeichnete, beschrieb auch, wie ,,Präsident Lyndon Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara ihm befahlen, zu dem Schluss zu kommen, dass es sich bei dem Angriff um eine ,,Verwechslung" handelte, obwohl die Beweise für das Gegenteil überwältigend waren. Die Feststellungen des Gerichts wurden umgeschrieben und Abschnitte, die sich auf israelische Kriegsverbrechen bezogen, darunter die Beschießung von Rettungsbooten, wurden gestrichen. Dem Beispiel seines Vaters folgend, nutzte Senator John McCain aus Arizona anschließend seine Position im Streitkräfteausschuss des Senats, um die Wiedereinberufung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Beweise zu verhindern. Die meisten Dokumente im Zusammenhang mit dem Liberty-Zwischenfall wurden trotz der 55 Jahre, die seit dem Angriff vergangen sind, nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Es gab eine unabhängige Untersuchung der Liberty-Affäre unter der Leitung des ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Admiral Thomas Moorer, die jedoch keinen rechtlichen Status hatte. Ihr Bericht trug die Überschrift ,,Erkenntnisse der unabhängigen Untersuchungskommission über den israelischen Angriff auf die USS Liberty, den Rückruf von militärischen Rettungsflugzeugen während des Angriffs auf das Schiff und die anschließende Vertuschung durch die Regierung der Vereinigten Staaten, CAPITOL HILL, WASHINGTON, D.C., 22. Oktober 2003". Sie kam zu dem Schluss, dass ,,es zwingende Beweise dafür gibt, dass Israels Angriff ein absichtlicher Versuch war, ein amerikanisches Schiff zu zerstören und seine gesamte Besatzung zu töten; Beweise für diese Absicht werden durch Aussagen von Außenminister Dean Rusk, Unterstaatssekretär George Ball, dem ehemaligen CIA-Direktor Richard Helms, den ehemaligen NSA-Direktoren Generalleutnant William Odom, USA (Ret. ), Admiral Bobby Ray Inman, USN (Ret.), und Marschall Carter; den ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktoren Oliver Kirby und Generalmajor John Morrison, USAF (Ret.); und dem ehemaligen Botschafter Dwight Porter, US-Botschafter im Libanon im Jahr 1967..."
In jüngerer Zeit wurde die Behauptung der Apologeten des jüdischen Staates, Israel habe irrtümlich oder im Nebel des Krieges gehandelt, durch zuvor unterdrückte Abhörprotokolle der National Security Agency entkräftet, die zeigen, dass ein israelischer Pilot seinen Fluglotsen anrief und alarmiert mitteilte, dass er im Begriff sei, ein eindeutig amerikanisches Schiff anzugreifen. Der Fluglotse befahl ihm, seinen Angriff fortzusetzen.
Der gefälschte Untersuchungsausschuss und die im Geheimen verliehenen Medaillen waren nur die ersten Schritte der Vertuschung, die bis heute andauert und von Politikern und Medien inszeniert wird, die Israels Interessen über die der Vereinigten Staaten zu stellen scheinen. Für die Überlebenden von Liberty ist es sogar schwierig, ihren Fall in der Öffentlichkeit darzustellen. Anfang April 2016 wurde in New Bedford, Massachusetts, ein Plakat mit der Aufschrift ,,Helfen Sie den Überlebenden der USS Liberty – angegriffen von Israel" abgenommen. Die Plakatwand war von der Honor Liberty Vets Organization aufgestellt worden und wurde, wie üblich, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung bezahlt, die das Plakatunternehmen dazu verpflichtete, das Bild für einen bestimmten Zeitraum anzubringen. Es handelte sich um eine von mehreren Plakatwänden, die in verschiedenen Bundesstaaten aufgestellt wurden. Unvermeidlich begannen sich Israels gut vernetzte Freunde zu beschweren. Ein jüdischer Geschäftsmann drohte damit, sein Geschäft zu verlagern, woraufhin die Werbefirma die Plakatwand zwei Wochen früher entfernte.
Nach fünfundfünfzig Jahren ist die schrumpfende Zahl der Überlebenden der Liberty nicht auf Strafe oder Rache aus. Wenn man sie fragt, werden sie sagen, dass sie nur Rechenschaft verlangen, dass eine unparteiische Untersuchung des Angriffs einberufen wird und dass die wahre Geschichte des Geschehens endlich der Öffentlichkeit offenbart wird.
Dass der Kongress für die Bitten der Liberty-Crew taub ist, sollte niemanden überraschen, denn die gesetzgebende Körperschaft der Nation ist seit Jahren, wie Pat Buchanan es einmal ausdrückte, ,,israelisch besetztes Gebiet". Die Fähigkeit der jüdischen Lobby, den Kongress und sogar die Präsidentschaft zu zwingen, sich ihrem Willen zu unterwerfen, wurde von Kritikern ausführlich dargelegt, zuerst von Paul Findley in They Dare to Speak Out, später von John Mearsheimer und Stephen Walt in The Israel Lobby und in Alison Weir's Against Our Better Judgment und zuletzt in Kirk Beattie's ausgezeichnetem Congress and the Shaping of the Middle East.
Die Bereitschaft des Kongresses, Israel selbst dann zu schützen, wenn es Amerikaner tötet, ist bemerkenswert, aber sie ist ein Symptom für die Neigung der gesetzgebenden Körperschaft, sich reflexartig für Israel einzusetzen, selbst dann, wenn dies den Interessen der USA und den Rechten, die amerikanische Bürger genießen sollten, schadet. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist ein ehemaliger Marineoffizier, der einst als Kongressabgeordneter für einen Bezirk in Florida diente, in dem mehrere Liberty-Überlebende lebten, um nur ein Beispiel dafür zu nennen, wie ehrgeizige Politiker sich zum Schutz Israels zusammenschließen. Sie berichten, wie wiederholte Versuche, sich mit DeSantis zu treffen, um eine mögliche offizielle Untersuchung zu besprechen, abgewiesen wurden, da der Kongressabgeordnete sich weigerte, sie zu treffen. Selbst die Veteranenorganisation American Legion hat Angst vor Israel. Sie hat sich geweigert, der USS Liberty Veterans Association einen Tisch oder einen Stand auf ihrem Jahreskongress zu gestatten, und hat sogar jegliche Teilnahme der Gruppe an ihren Treffen für immer verboten!
Die Behandlung der USS Liberty sollte also niemanden in einem Land überraschen, dessen Regierungsklasse seit Jahrzehnten der mächtigen Lobby eines winzigen Klientenstaates gehorcht, der den Vereinigten Staaten von Amerika nichts als Ärger und Kosten verursacht hat. Wird das jemals enden? Da die israelisch-jüdische Lobby derzeit die maßgeblichen Teile der Bundesregierung und einen Großteil der Medien kontrolliert, wird sich dies wahrscheinlich nicht über Nacht ändern, aber es gibt einige positive Anzeichen dafür, dass die Öffentlichkeit Israel weniger wohlwollend betrachtet. Da Israel diesem Trend entgegenwirkt, indem es Gesetze auf Bundes- und Staatsebene unterstützt, die jede Gruppe, die Israel kritisiert, als antisemitisch einstuft, könnte die Erzählung der Geschichte der USS Liberty unter diese Beschreibung fallen und zu einem ,,Hassverbrechen" erklärt werden, das zivil- und strafrechtliche Folgen hat. Man kann nur hoffen, dass das amerikanische Volk endlich aufwacht und erkennt, dass es die ganze Farce satt hat und beschließt, seine Hände in Unschuld zu waschen, wenn es um die von Israel erfundene Geschichte des Nahen Ostens geht. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen die Morgenzeitung in die Hand und lesen auf der Titelseite nichts über die Warnungen und Drohungen eines israelischen Premierministers oder von israelischen Sprachrohren namens Biden, Schumer und Pelosi. Das wäre eine ganz bemerkenswerte Entwicklung.
https://uncutnews.ch/die-macht-der-juedischen-lobby/
Juni 20, 2022
Parteitag der Republikaner in Texas: Biden ist kein legitimer Präsident – er wurde durch Wahlbetrug Präsident
Falls die US-Demofrauds gedacht haben, dass sich die Wogen dessen, was in Mainstream-Medien als legitime Präsidentschaftswahl ohne Auffälligkeiten besungen wird, mit den Jahren glätten werden, dann haben sie sich getäuscht. Die Tatsache, dass ein US-Präsident mehr Stimmen hat, als er Wähler hinter sich vereinen kann, ist gar zu offensichtlich für einen Wahlbetrug und die Belege, die wir auf ScienceFiles systematisch zusammengetragen haben, die sprechen auch eine eindeutige Sprache, jedenfalls dann, wenn man hören will.
Wir haben, der ein oder andere Leser wird sich noch daran erinnern, Ende 2020 und Anfang 2021 sehr ausführlich über die Belege, die Wahlunregelmäßigkeiten am einen Ende und systematischen Wahlbetrug am anderen Ende zum Gegenstand haben, berichtet. Wer noch einmal nachlesen will, was es dazu zu wissen gibt, der kann das hier tun: Scrollen Sie durch die Liste der Beiträge, es sind deren 140, zuzüglich der Dokumente, die belegen, was im Text behauptet wird.
Die letzte Enwticklung in der Saga, über die wir bislang nicht berichtet haben, ist ein Dokumentarfilm, den Dinesh De Sousa gedreht hat, Titel: "2000 Mules". Der Film basiert in weiten Teilen auf der Arbeit von David Lara, Gary Snyder und "True The Vote", die seit Jahren in mühevoller Kleinarbeit Belege für einen, wenn nicht den größten Wahlbetrug in der Geschichte der USA, gesammelt haben. 2000 Mules arbeitet unter anderem mit Bildern von Überwachungskameras, die an so genannten Drop Boxes für Briefwahlunterlagen installiert waren und die zeigen, wie oft vermummte Gestalten eine Vielzahl von Briefwahlbögen einwerfen [das steht in den meisten Bundesstaaten der USA unter Strafe. Jeder darf nur seinen eigenen Wahlbogen einwerfen, nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ist das Mitführen eines zweiten Wahlbogens erlaubt.]. Aber die Dokumentation endet nicht hier. Mit Hilfe von Geodaten, die es ermöglichen, Handys zu orten, haben De Sousa und seine Mitstreiter eine Vielzahl dieser "Mules" verfolgt, Mules, die vor der Präsidentschaftswahl systematisch von Dropbox zu Dropbox gefahren sind, um dort jeweils eine gewisse Anzahl von Briefwahlbögen einzuwerfen.
Klassische Belege für Wahlbetrug in erheblichem Ausmaß.
Wer sich für den Dokumentarfilm interessiert, der kann ihn hier erwerben"
Am 18. Juni 2022 hat nun der Parteitag der Republikaner in Texas eine Resolution verabschiedet, in der festgestellt wird, dass Joe Biden kein legitimer Präsident ist, sondern durch Wahlbetrug im Weißen Haus installiert wurde:
Der vollständige Report of the Permanent 2022 Platform & Resolutions Committee findet sich hier.
"We believe that the 2020 election violated Article 1 and 2 of the US Constitution, that various secretaries of state illegally circumvented their state legislatures in conducting their elections in multiple ways, including by allowing ballots to be received after November 3, 2020.
We believe that substantial election fraud in key metropolitan areas significantly affected the results in five key states in favor of Joseph Robinette Biden Jr.
We reject the certified results of the 2020 Presidential election, and we hold that acting President Joseph Robinette Biden Jr. was not legitimately elected by the people of the United States,".
Wir sind der Ansicht, dass die US-Präsidentschaftswahl des Jahres 2020 gegen die Artikel 1 und 2 der US-Verfassung verstoßen hat, dass eine Reihe von Innenministern der Bundesstaaten in illegaler Weise, mehrfach die Parlamente ihrer Staaten umgangen haben, um unter anderem Wahlunterlagen, die nach dem 3. November 2020 eingegangen sind, noch zuzulassen.
Wir sind der Ansicht, dass Wahlbetrug in einem erheblichen Ausmaß vor allem in Schlüssel-Städten das Wahlergebnis zugunsten von Joseph Robinette Biden Jr. beeinflusst hat.
Wir weisen die zertifizierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zurück und sehen im amtierenden Präsidenten Joseph Robinette Biden Jr. nicht den rechtmäßig durch die Bürger der Vereinigten Staaten gewählten Präsidenten.
Die rund 5.500 Delegierten, die sich in Houston versammelt haben, haben damit ein eindeutiges Votum über die Legitimität von Joe Biden als Präsident der USA abgegeben. Aber nicht nur das. Sie haben mit einer Reihe von Beschlüssen deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen den linksidentitären Wahnsinn, der in den USA noch mehr tobt als in Europa, an Resolution zugenommen hat. So haben die Delegierten erklärt, dass
Schüler in Texas lernen sollen, dass bereits ungeborenes Leben Leben ist;
die Verfassung von Texas durch eine Passage ergänzt werden soll, die jede Einschränkung des Rechts, Waffen zu tragen, untersagt;
Homosexualität einen "abnormalen, gewählten Lebensstil" darstellt;
Gender Identity Disorder eine genuine und sehr seltene geistige Erkrankung darstellt und das biologische Geschlecht die einzige Grundlage offizieller Dokumente sein kann;
Reisefreiheit durch keinerlei grüne Politiken, die als "anti-driver policies" angesehen werden, beeinträchtigt werden darf;
die Zentralbank der USA abgeschafft werden und das Recht, alternative Zahlungsmittel zu nutzen [Kryptowährungen], garantiert werden soll;
Diese Punkte sind eine offene Kriegserklärung an all die Linksidentitären, die aus der rationalen Welt, wie wir sie kennen, ein subjektiv erfühltes Chaos machen wollen. Zwar sind die Beschlüsse, die Delegierte auf Parteitagen treffen, für die Republikanische Partei in Texasnicht bindend, aber dessen ungeachtet hat James Wesolek, Sprecher der Republikaner in Texas gegenüber der Houston Tribune gesagt, dass Willensbekundungen von Parteimitgliedern in diesem Ausmaß von der Parteiführung in der Regel nicht ignoriert werden [können]. Man kann also davon ausgehen, dass aus Texas in den nächsten Jahren ein noch schärferer Wind in die Gesichter der linksidentitären Demofrauds, die die Normalität nicht nur in den USA durch ein linksidentitäres Chaos ersetzen wollen, wehen wird.
https://sciencefiles.org/2022/06/20/parteitag-der-republikaner-in-texas-biden-ist-kein-legitimer-praesident-er-wurde-durch-wahlbetrug-praesident/
Es ist kein Morgen mehr in Amerika – Joe Bidens traurige Bilanz
2 Juli 2022 21:00 Uhr
Nach 500 Tagen im Amt testet Joe Biden die Grenzen derjenigen aus, die vor 501 Tagen behaupteten, dass "jeder" besser als Donald Trump sein würde. Mit der Bedrohung durch einen Atomkrieg im Nacken präsidiert Biden über die höchsten Benzinpreise und die schlimmste Inflation seit Generationen.
Weiter hier: https://rtde.team/meinung/142319-es-ist-kein-morgen-mehr/
Außenpolitisches Versagen: Bidens Sanktionen sind ein Glücksfall für Russland!
Daniel McAdams
Es ist leicht zu erkennen, warum laut einer neuen Harris-Umfrage 71 Prozent der Amerikaner nicht wollen, dass Joe Biden zur Wiederwahl antritt. Während die Amerikaner mit rekordverdächtigen Benzinpreisen und der höchsten Inflation seit 40 Jahren konfrontiert sind, gibt Präsident Biden zu, dass ihn das keinen Deut interessiert. Seine Regierung ist entschlossen, über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen, und die Amerikaner müssen das einfach hinnehmen.
Letzte Woche fragte ein Reporter der New York Times Biden, wie lange er damit rechne, dass die Amerikaner wegen der Ukraine-Politik seiner Regierung Rekord-Benzinpreise zahlen müssten. "So lange es dauert", antwortete der Präsident, ohne zu zögern.
"Russland kann die Ukraine nicht besiegen", fügte Biden hinzu und rechtfertigte damit die schmerzhafte Politik seiner Regierung gegenüber den Amerikanern. Der Präsident hat wiederholt versucht, die Schuld für die wachsende Wirtschaftskrise von sich zu weisen, indem er behauptete, Russland sei allein für die jüngste Inflation verantwortlich. "Der Grund, warum die Gaspreise gestiegen sind, ist Russland. Russland, Russland, Russland", sagte er auf der gleichen Pressekonferenz.
Aber Biden hat ein großes Problem: Die Amerikaner glauben ihm nicht. Laut einer Rasmussen-Umfrage von Anfang des Monats glauben nur elf Prozent der Amerikaner Bidens Behauptung, der russische Präsident Wladimir Putin sei schuld an den hohen Preisen.
Wenn es um die Verachtung des durchschnittlichen Amerikaners geht, der von den hohen Preisen betroffen ist, gibt es in der Biden-Regierung mehr als genug.
Brian Deese, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats von Präsident Biden, wurde kürzlich in einem CNN-Interview gefragt: "Was sagen Sie den Familien, die sagen, hört mal, wir können es uns nicht leisten, monatelang, wenn nicht sogar jahrelang, 4,85 Dollar pro Gallone zu zahlen?"
Seine Antwort? "Hier geht es um die Zukunft der liberalen Weltordnung, und wir müssen standhaft bleiben."
Hat es jemals eine Regierung gegeben, die so wenig Kontakt zum amerikanischen Volk hatte? Wenn man arbeitende Amerikaner fragen würde, ob sie gerne für die "liberale Weltordnung" Armut erleiden würden, wie viele würden sagen: "Das klingt nach einer tollen Idee"?
Die Versuche von Präsident Biden, die Benzinpreise zu senken, werden scheitern, weil er das Problem nicht versteht. Er kann die Saudis anflehen, mehr Öl zu pumpen, er kann sogar den US-Ölgesellschaften drohen, wie er es gestern in einem Tweet tat. Er kann aus der strategischen Erdölreserve kaufen und verkaufen, um den Eindruck zu erwecken, dass die Preise sinken. Nichts davon wird funktionieren.
Das Merkwürdigste an dieser Idee, dass die Amerikaner leiden müssen, um den Russen zu schaden, ist, dass diese Politik Russland nicht einmal schadet! Ganz im Gegenteil: Russland verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges Rekordgewinne bei seinen Öl- und Gasexporten.
Einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times zufolge haben die weltweit steigenden Öl- und Gaspreise es Russland ermöglicht, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die US-Sanktionen haben die russische Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen, wie Biden versprach. Sie haben vielmehr die amerikanische Wirtschaft in die Knie gezwungen, während die russischen Gewinne in die Höhe schnellten.
Wie Newsweek letzte Woche feststellte, scherzen russische Fernsehkommentatoren, dass angesichts der finanziellen Gewinne, die Russland seit der Verhängung der Sanktionen erzielt hat, "Biden natürlich unser Agent ist".
Washingtons parteiübergreifende Außenpolitik, die Billionen für endlose Kriege in Übersee verschwendet, ist endlich zu Hause angekommen. Biden ist eindeutig nicht auf dem Laufenden, aber es gibt genug Schuldzuweisungen für alle. Die einzige Frage ist, ob wir eine längere Rezession erleben werden ... oder Schlimmeres.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_07_04_aussenpolitisches.htm
(Fiktive und leider absolut utopische) Rede des US-Präsidenten Joe Biden
18. Juli 2022 um 10:31 Ein Artikel von: Redaktion
Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede für den US-Präsidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken für diesen Redeentwurf und übernehmen ihn. Albrecht Müller.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt!
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach langer Diskussion beschlossen, eine Zeitenwende einzuleiten, um gegenwärtiges und zukünftiges Leid in der Welt abzuwenden und unserer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nachzukommen. Nach schonungsloser Analyse unserer bisherigen Politik sind wir zu folgendem Schluss gekommen:
Wir, die USA, haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Bruch des Völkerrechts und unter Missachtung von Menschenrechten Kriege zur gewaltsamen Durchsetzung unserer Interessen geführt. Wir haben mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln Regime-changes erzwungen und durch unser Handeln den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten.
Lange Zeit gingen wir davon aus, dass der Rest der Welt verstanden hätte, dass nur wir das dürfen, weil wir es können, weil wir uns keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil wir mit großem Abstand die größte Militärmacht der Welt und außerdem eine große Wirtschaftsmacht sind, weil wir unser Interesse, eine unipolare Welt zu errichten und zu verteidigen, als legitim erachteten, weil wir uns als selbsternannte globale Ordnungsmacht berechtigt sahen, uns nach eigenem Gutdünken in anderen Ländern einzumischen. Wir haben nicht nur militärisch Kriege geführt und Regierungen gestürzt, sondern auch nach eigenem Ermessen weltweit Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verhängt und durchgesetzt, und damit unzählige Menschen ins Elend gestürzt.
Als ab 1990 die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow das Tor für einen friedlichen Übergang ehemaliger Ostblockstaaten in die Unabhängigkeit weit aufstieß, ja sogar die Sowjetunion selbst sich auflöste und dem Westen öffnete, feierten wir das als Sieg über den Sozialismus. Statt das Ende der Konfrontation und des Kalten Krieges als Chance für dauerhaften Frieden und radikale Abrüstung zu begreifen, nutzten wir die Situation zur einseitigen Machtausdehnung. Wir wiesen Gorbatschows Vorschlag der Vernichtung aller Atomwaffen und radikaler Abrüstung konventioneller Waffen zurück.
Wir erwogen auch nicht die Auflösung der NATO, die explizit als Bündnis gegen die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Ostblockstaaten gegründet worden war.
Obwohl uns mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes der Feind abhanden gekommen war, hielten wir an diesem Militärbündnis des kapitalistischen Westens fest. Wir nahmen sogar immer mehr ehemalige Ostblockstaaten in unser Bündnis auf und stationierten dort unsere Waffensysteme und Truppen. Damit folgten wir bereits seit den 90er Jahren der Logik einer neuen militärischen Konfrontation und verhinderten einen nachhaltigen Aussöhnungsprozess der alten wie der neuen NATO-Mitglieder mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, die friedlich ihre Macht so rigoros bis zum eigenen Zerfall aufgegeben hatte. Wir deklarierten die NATO als friedliebendes Verteidigungsbündnis, obwohl wir als USA und auch unsere NATO-Verbündeten immer wieder Gegenteiliges demonstrierten. Wir nutzten die Schwäche der zerfallenden Sowjetunion aus, um Versprechen zu brechen und Verträge zu schließen, die einseitig unseren Interessen dienten. Wir machten Russland und die aus der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten zum Wilden Osten, in dem eine neoliberale Goldgräberstimmung vom wirtschaftlichen Chaos Besitz ergriff, was u.a. auch die Oligarchen und deren Macht hervorbrachte, über die wir uns heute zu beklagen pflegen. Wir haben damit letztlich auch einen Putin mit hervorgebracht, ernannt von seinem schwachen Vorgänger Jelzin – unserem Wunschpräsidenten – der sich von dem ehemaligen KGB-Mann erwartete, dass er mit Stärke wieder Ordnung in dieses Chaos bringen könnte.
Wir haben Putin die Zusammenarbeit auf Augenhöhe verweigert, seine Vorstellungen und Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und für eine Zusammenarbeit, die die Interessen aller Beteiligten respektiert, ignoriert und damit wesentlich zu seiner Radikalisierung zum autokratischen Herrscher beigetragen. Heute sagen wir, dass Putin schon immer gelogen hätte und von Großmachtphantasien besessen sei, denen wir als Westen und NATO entschieden entgegentreten müssten. Nicht die Aufrüstung an den russischen Grenzen sei das Problem – obwohl wir als USA Ähnliches nirgendwo auf der Welt jemals geduldet hätten oder dulden würden – sondern sein Großmachtstreben und seine Angst vor Demokratie. Wir haben uns geweigert, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung mit Putin über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und über Lösungen für die konfliktträchtige Hinterlassenschaft der Sowjetzeit zu verhandeln und damit eine Eskalation bis hin zum Krieg zumindest in Kauf genommen.
Unsere Kriege führten wir immer fernab unseres eigenen Landes. In Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wussten wir jedoch, dass ein Atomkrieg mit großer Wahrscheinlichkeit auch unser Land verwüsten würde. Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, das ,,Gleichgewicht des Schreckens" zu unseren Gunsten zu verschieben und einen Krieg mit taktischen Atomwaffen führbar zu machen. Die komplette Zerstörung der Länder Europas, in denen wir unsere Atomwaffen stationiert haben, war in unseren Planspielen einkalkuliert. Dafür haben wir Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland gekündigt und eine atomare Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang gesetzt. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer denn je.
Eine kritische Reflektion über all dies und insbesondere der Krieg in der Ukraine hat uns nun doch zu einer grundsätzlichen Umkehr in der amerikanischen Politik und zu dieser zu verkündenden Zeitenwende gebracht. Wir stellen fest: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir können nicht glaubhaft dieses Verbrechen der russischen Regierung verurteilen, ohne unser eigenes Handeln in der Welt einer kritischen Analyse zu unterziehen. Täglich sterben Menschen durch Krieg, nicht nur in der Ukraine. Täglich erzeugt er unsägliches Leid und Hass und damit schwere Hypotheken für die Zukunft über Generationen hinweg. Wir müssen dieser militärischen Logik, die politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt erzwingen will, wir müssen dem weltweiten Leid und Tod ein Ende setzen. Auch angesichts der dringlichen Menschheitsaufgabe, die Klimakatastrophe zumindest noch zu begrenzen, muss sich unsere Kraft auf das Ziel weltweiter Kooperation richten und Konfrontationen abgebaut und künftig vermieden werden. Die immensen Rüstungsausgaben in der Welt müssen dringend umgewidmet werden, um den Menschen die Chance auf Zukunft zu geben, statt Tod zu bringen. Unser aller Einsatz für Klimagerechtigkeit und Respekt vor unserem lebendigen Planeten muss gleichzeitig Menschen und Gemeinschaften überall auf der Welt auch den Weg zu einem selbstbestimmten und würdigen Leben öffnen. Denn unser künftiger Einsatz gegen die Klimakatastrophe wird einhergehen mit einem entschiedenen Einsatz für wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz.
Die hier umrissenen Ziele bedeuten gewaltige Umbrüche in Wirtschaft und Politik. Als Sofortmaßnahmen hat unsere Regierung folgende Beschlüsse gefasst:
Die USA stellen ab sofort ihr Drohnenprogramm ein, mit dem Menschen, die wir zu Terroristen erklärt haben und zahlreiche Zivilisten bisher weltweit getötet wurden.
Wir werden unsere Militärbasen auf fremden Territorien – hunderte in dutzenden von Ländern rund um den Globus – innerhalb eines Jahres schließen.
Wir bieten Russland unter Einbeziehung aller betroffenen Staaten sofort Verhandlungen an, die zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen sollen, im Hinblick auf eine internationale Friedenskonferenz innerhalb der nächsten 3 Monate. Da eines unserer Ziele die Auflösung der NATO ist, ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vom Tisch. Für die Hinterlassenschaften der Sowjetzeit werden unter Berücksichtigung aller Interessen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts in den betroffenen Regionen schnellstmöglich gemeinsame Lösungen erarbeitet.
Wir arbeiten ab sofort auch für die Befriedung anderer Konfliktherde in der Welt, an denen wir in irgendeiner Form beteiligt sind. Dafür stellen wir ab sofort auch unsere Waffenlieferungen weltweit ein und ziehen unsere Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft zurück.
Wir treten mit sofortiger Wirkung aus der NATO aus und befördern deren komplette Auflösung.
Wir reduzieren unseren Militäretat innerhalb von 5 Jahren auf null und setzen diese immense Summe für die vorgenannten Ziele, für humanitäre und für alle friedenssichernden Maßnahmen ein. Unsere Rüstungsindustrie unterstützen wir bei der Umstellung auf zivile Produktion.
Wir laden alle Atommächte zu Abrüstungsverhandlungen ein mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 5 Jahre Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Dafür werden wir zunächst alle Atomwaffen, die außerhalb unseres Territoriums stationiert sind, innerhalb von 6 Monaten abziehen. Dies als erste Maßnahme zur Vertrauensbildung. Weitere große Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen werden für diese und weitere Verhandlungen nötig sein.
Ebenso laden wir zu internationalen Verhandlungen zur Begrenzung konventioneller Waffen ein mit dem Ziel ihrer Abschaffung.
Wir leiten sofort eine Untersuchung aller durch unsere Truppen begangenen Kriegsverbrechen ein und bringen diese vor Gericht. Wir entschuldigen uns für die bisherige Verfolgung von Whistleblowern und erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen an. Der Auslieferungsantrag gegen Julian Assange wird noch heute zurückgezogen.
Weitere Maßnahmen für einen radikalen Umbau hin zu einem gerechten Welthandel, zur Eindämmung bis zur Abschaffung der Spekulation, insbesondere mit Nahrungsmitteln (also den Finanztransaktionen, die als ,,finanzielle Massenvernichtungswaffen" treffend bezeichnet werden), zur Entmachtung des Finanzsektors, zur Umverteilung von Reichtum zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerung, zur Neuorganisation von Grundbesitz und des Besitzes von Produktionsmitteln und weitere sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Des weiteren werden wir mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die Grundlagen und Arbeitsweisen internationaler Organisationen, insbesondere des IWF und der Weltbank, in Zusammenarbeit mit allen Ländern grundlegend zu verändern oder diese Institutionen abzuschaffen.
Wir werden auch unser Wahlsystem und die Instrumente der politischen Teilhabe der Bevölkerung grundlegend reformieren, um demokratische Prinzipien zu stärken, die zunehmend ausgehöhlt wurden. Wir fördern damit Verständigung und solidarisches Handeln zwischen Menschen, Gemeinschaften und Völkern, die Überwindung von Rassismus und Sexismus und die ungeteilte Würde aller Menschen. Wir werden besonders darauf achten, dass die demokratischen Instrumente nicht von Anhängern totalitärer und menschenfeindlicher Ideologien und mächtigen Interessenvertretern missbraucht werden können. Dafür ist eine Demokratisierung und die Übernahme demokratisch organisierter Verantwortung und Beteiligung in allen Informationsmedien unverzichtbar.
Wir nehmen die Verantwortung für unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte ernst.
Uns ist bewusst, dass viel harte Arbeit vor uns liegt und dass unsere Leben akut in Gefahr sind durch diejenigen, deren Interessen durch unsere neue Politik bedroht sind. Da diese neue Politik jedoch im existentiellen Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung ist, bitten wir um breite Unterstützung und Rückendeckung gegen zu erwartende massive Angriffe. Konkret erbitten wir im ersten Schritt die Unterstützung der Mehrheit der gewählten Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus. Wir sind uns darüber bewusst, dass eine Fortführung der bisherigen Politik die Konfrontationen bis hin zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren würde. Dies konnten wir nicht länger verantworten. Wir sind davon überzeugt, dass unsere neue Politik auch allen Autokraten dieser Welt kurz- und mittelfristig den Boden entziehen und weltweit einen Prozess basisdemokratischer Veränderungen einleiten wird. Der bedingungslose Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität wird diese Veränderungen sehr unterschiedlich prägen. Gemeinsam ist ihnen das Streben nach einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Welt.
Wir haben in der Vergangenheit immer nur Vertrauen zerstört. Umso schwerer wird es Ihnen fallen, uns den nötigen Vertrauensvorschuss zu geben, um gemeinsam diese neue Welt zu gestalten. Wir bitten Sie trotzdem ganz herzlich darum.
Ihr Joe Biden
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
im Namen der gesamten Regierung.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85981
Donald, der Aktendieb? Eher Joe, der Rechtsbeuger ...
24 Aug. 2022 20:25 Uhr
Hat Donald Trump geheime Akten gestohlen? Den Eindruck könnte man haben, wenn man die deutsche Presse liest. Aber das ist reines Wiederkäuen der Position der US-Demokraten. In Wirklichkeit ist das ganze Verfahren von Anfang bis Ende juristisch zweifelhaft.
Donald Trump, 20.07.2022Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/John Nacion
Von Dagmar Henn
Jetzt sind es also 700 Seiten, die den großen Skandal um Trump ausmachen, oder "mehr als 300 Verschlusssachen", wie die FAZ titelt, "durch Trump entwendet". Und es ist kein Wunder, dass die bundesdeutschen Medien einhellig die Position der gegenwärtigen US-Regierung einnehmen – mit Formulierungen, die klingen, als hätte sich Trump heimlich ins Weiße Haus geschlichen und die Akten aus Schränken gestohlen.
Aber betrachten wir die Frage einmal logisch.
Meinung
Wenn Trump geheime Papiere einbehalten hat, könnte dies sein Ende sein – oder das von anderen
Gibt es in den USA eine Instanz, die über dem Präsidenten steht? Allerhöchstens der Supreme Court, das Oberste Gericht. Der Präsident hat unbegrenzten und vollständigen Zugriff auf alle Dokumente, gleich welcher Sicherheitsstufe. Das bedeutet auch, dass er nach der Amtszeit Dokumente aus dieser Amtszeit immer noch einsehen darf. Anders sähe es damit aus, solche Dokumente, sofern sie noch klassifiziert sind, anderen zugänglich zu machen. Aber dieser Vorwurf wird nicht erhoben. Es wird nur behauptet, sie seien nicht sicher genug aufbewahrt gewesen. Das allerdings ist Gegenstand der Debatte.
Ist der Präsident befugt, eine Klassifizierung aufzuheben? Selbstverständlich. Sollte Trump einen entsprechenden Beschluss während seiner Amtszeit getroffen haben, sind diese Dokumente deklassifiziert. Das Argument, da gäbe es ein langwieriges Verfahren, ist schwach. Das langwierige Verfahren existiert als Hilfsmittel für Präsidenten, die unter Druck stehen, bestimmte Dokumente zu deklassifizieren, dies aber nicht tun wollen. In einer Präsidialdemokratie sind zwar die Gesetze auch vom Präsidenten zu befolgen, schlichte Verwaltungsverfahren aber nicht. Letztlich müsste sich ein entsprechender Beschluss bei verfassungsrechtlicher Klärung als gültig erweisen. Andernfalls wäre auch das Recht, alle Dokumente zu sehen, infrage gestellt.
Ein weiterer Punkt, der nicht klar ist, ist, ob es sich bei den Akten, deren "Entwendung" Trump vorgeworfen wird, tatsächlich um die einzigen Kopien handelt. Im Normalfall existiert selbst ein streng klassifiziertes Dokument in mehreren Kopien; jedes Schreiben beispielsweise in einer Kopie beim Absender und einer weiteren beim Empfänger. Historische Akten erwecken da oft einen falschen Eindruck, weil in der Regel mit Glück ein Exemplar aufgehoben wurde.
Trumps Anwälte fordern Überprüfung beschlagnahmter Dokumente durch neutralen Gutachter
Die Biden-Regierung beziehungsweise das US-Justizministerium bezieht sich jedoch in seinem Anspruch auf die Akten auf ein Urteil, das einem amtierenden Präsidenten einen Anspruch auf die "zur Erfüllung seiner Amtspflichten" erforderlichen Dokumente gibt. Dann sind es allerdings keine abgeschlossenen Akten, was gleichzeitig bedeutet, dass es aktuell noch weitere Kopien in den entsprechenden Behörden gibt. Gibt es aber weitere Kopien, dann bedarf es dieser nicht.
Der rechtliche Punkt, um den es in der Auseinandersetzung geht, nennt sich exekutives Privileg. Der Begriff, allerdings nicht die Praxis, stammt aus der Eisenhower-Ära. Er beinhaltet das Recht, die Vertraulichkeit von Informationen auch Gerichten gegenüber zu bewahren. Der technische Grund für die Existenz dieses Privilegs ist simpel – bestimmte Arten von Verhandlungen sind gar nicht möglich, wenn die Vertraulichkeit nicht garantiert ist. Dieses Privileg gilt auch für ehemalige Präsidenten. Auch das wieder aus pragmatischen Gründen: Ein Amtsinhaber, der fürchten müsste, von seinem Nachfolger bloßgestellt oder gar juristisch verfolgt zu werden, würde diesem nicht genug Informationen zukommen lassen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Nun zur Vorgeschichte der Durchsuchung. Im Januar übergab Trump fünfzehn Kisten mit Dokumenten an das Nationalarchiv (NARA). Üblicherweise werden solche Akten kopiert und anschließend zurückgegeben. Das soll im April auch geschehen sein. Im selben Monat nimmt das NARA aber Kontakt mit dem Justizministerium auf und informiert darüber, dass sich klassifizierte Dokumente darunter befänden.
Meinung
"Bananenrepublik" USA? Die FBI-Razzia bei Trump zeigt, auf wessen Seite das Gesetz wirklich steht
Das ist an sich nicht ungewöhnlich; alle bisherigen US-Präsidenten hatten nach ihrer Amtszeit Unterlagen in Besitz, und oft wurden sie erst nach ihrem Tod zugänglich. Trump hat jüngst erklärt, Barack Obama habe ganze dreißig Millionen Seiten mitgenommen. Ungewöhnlich ist allerdings, dass das Archiv sich an das Justizministerium wendet. Das Justizministerium schaltete daraufhin das FBI ein, ein weiterer höchst ungewöhnlicher Vorgang. Und das FBI verlangte Einsicht in diese Akten – also erst einmal in die Kopien, die das NARA angefertigt hatte.
Schon dieses Verlangen ist schwach begründet. Das Gesetz, auf dem die Archivierung der Unterlagen eines US-Präsidenten beruht (und auf das sich die NARA-Leiterin beruft), der Presidential Records Act, verlangt, dass der Zugang nach dem Ende einer Amtszeit für mehrere Jahre streng beschränkt wird. Die Aufzeichnungen sollen nur "einem amtierenden Präsidenten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Aufzeichnungen Informationen enthalten, die für die Erfüllung des laufenden Geschäfts des amtierenden Präsidenten benötigt werden und andernorts nicht zur Verfügung stehen." Sprich, es müssten zwei Punkte nachgewiesen sein – dass diese Dokumente tatsächlich aktuell benötigt werden, und dass es keine weiteren Kopien andernorts davon gibt. Beides ist bisher unbewiesene Behauptung.
Der Anwalt Trumps verwies auf das exekutive Privileg und verlangte einen Aufschub, damit sein Mandant die Dokumente daraufhin sichten und entscheiden könne, ob er bei einigen davon Gebrauch von diesem Recht machen will. Das ist ein Verlangen, das völlig den Spielregeln entspricht. Schließlich werden selbst Schmierzettel des Präsidenten aufgehoben. Wer nachdenkt, was er schon alles einmal beim Telefonieren auf Zettel gemalt hat, begreift schnell, dass es dabei auch um Persönlichkeitsschutz geht, der in diesem Fall genau durch die Regeln der Aufbewahrung bedroht wird.
Durchsuchung bei Trump: Verantwortlicher Richter war Jeffrey Epsteins Anwalt
Im Mai erklärte Jonathan Su, der stellvertretende Rechtsberater des Weißen Hauses, gegenüber der neuen Leiterin des Nationalarchivs, Debra Steidel Wall, dass Biden einer Aufhebung des exekutiven Privilegs für Trump nicht widerspräche. Daraufhin schrieb Steidel Wall an den Anwalt Trumps, sie werde dem FBI Einsicht gewähren.
Eine unbeantwortete Frage ist, ob die entsprechenden Beamten des FBI überhaupt die nötigen Sicherheitsfreigaben besaßen, um diese Dokumente zu sichten. Jedenfalls kamen sie zu dem Schluss, die Originale übergeben haben zu wollen. Das Justizministerium schickte daraufhin eine Vorladung an Trumps Mannschaft, alle entsprechenden Dokumente zu übergeben. Am 3. Juni dann kamen FBI-Angehörige mit dessen Zustimmung zu Trump und sein Anwalt übergab ihnen Papiere. Am 8. August erfolgte dann die Durchsuchung.
Noch einmal – der Grund, den NARA-Chefin Steidel Wall in ihrem Schreiben anführte, warum die Verwaltung des amtierenden Präsidenten Zugriff auf diese Dokumente haben solle, wäre, sofern er überhaupt gegeben war, bereits durch die Einsicht in die Kopien erledigt gewesen. Ein anderer Grund macht diese Einsicht rechtswidrig.
Einer der Gründe, warum die Auseinandersetzung um den Durchsuchungsbefehl so scharf ist, ist, dass in der Begründung desselben benannt sein muss, welche Dokumente warum gesucht werden sollen. Denn die Frage, was eigentlich gesucht wurde, ist neben der Frage, ob nicht ohnehin Kopien vorhanden waren, der zweite völlig unklare Punkt in der Geschichte.
Doch keine Gefahr für die nationale Sicherheit? Richter will Dokumente zu Trump-Razzia freigeben
Unübersehbar ist allerdings, dass eine ganze Reihe Institutionen auf eine Weise reagiert haben, die bisher beispiellos ist. Ein Nationalarchiv, das sich direkt an das Justizministerium wendet, ist ein Nationalarchiv, dem man nur noch mit äußerster Vorsicht Akten übergeben wird. Damit hat sich das höchstrangigste Archiv der USA auf eine Stufe mit halb-wissenschaftlichen ideologischen Instituten wie der ehemaligen Gauck-Behörde gestellt. Auch, dass das Justizministerium dann sogleich das FBI in Marsch setzt, ist ungewöhnlich.
Die Aufhebung des exekutiven Privilegs, die die NARA-Leiterin Steidel Wall so beiläufig mitteilte, ist ein sehr ungewöhnlicher Akt. Sie bezog sich dabei auf ein Urteil des Höchsten Gerichts zu Nixon; dabei ging es um die Watergate-Bänder. Nixon hatte sämtliche Gespräche im Weißen Haus aufzeichnen lassen. Das Band, um das es in dem Gerichtsverfahren ging, beinhaltete ein Gespräch zwischen Nixon und seinem Stabschef, wie man die Ermittlungen zu dem Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten ausbremsen könne.
Es handelte sich also um kein Gespräch, das aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim war, sondern um ein Gespräch, in dem eine Verabredung zur Rechtsbeugung stattfand. Der Vorwurf, den das FBI gegen Trump vorträgt, bezieht sich auf Dokumente, die andere für geheim erklärt haben. Wobei man eben nicht übersehen darf, dass in dieser Frage der Präsident selbst für alle Dokumente seiner Amtszeit die höchste Instanz ist. Im Grunde hätte das FBI also erst belegen oder rechtlich durchsetzen müssen, dass die Deklassifizierung durch Trump nicht rechtens war. Die Sachlage ist jener des Streitfalls um Watergate genau entgegengesetzt – der Präsident erklärt etwas für nicht klassifiziert, und das FBI besteht darauf, es sei es.
Republikaner fordern eidesstattliche Versicherung für die Durchsuchung von Trumps Anwesen
Das US-Portal Just the News fragte einen der bekanntesten US-amerikanischen Juristen, Alan Dershowitz, zu seiner Meinung bezüglich der Aufhebung des exekutiven Privilegs. Dershowitz hat zwar in der Vergangenheit auch bereits für Trump gearbeitet, aber ebenso für Epstein oder für Patty Hearst und angeblich sogar – vor vielen Jahren – für Nelson Mandela. Er ist langjähriges Mitglied der Demokraten und lehrte an der juristischen Fakultät von Harvard. Man könnte also annehmen, dass seine Aussage sowohl qualifiziert als auch in diesem Zusammenhang einigermaßen neutral ist.
"Ich war sehr überrascht", kommentierte Dershowitz das Schreiben der Archivdirektorin. "Es sollte dem amtierenden Präsidenten nicht möglich sein, das exekutive Privileg eines Vorgängers ohne dessen Zustimmung aufzuheben. Andernfalls bedeutet es nichts. Welcher Präsident wird etwas vertraulich diskutieren, wenn er weiß, derjenige, der ihn in der Wahl geschlagen hat, kann und wird es veröffentlichen? Die vernünftigste Auffassung ist, dass ein amtierender Präsident das Recht des vorhergehenden Präsidenten nicht aufheben kann. Das würde den ganzen Gedanken des Privilegs ad absurdum führen."
Es zeichnet sich bereits ab, dass die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, um deren Herausgabe seit der Durchsuchung gerungen wird, nur in stark bis vollständig geschwärzter, also nutzloser Version freigegeben werden dürfte. Die Begründung dafür lautet "Quellenschutz".
FBI-Razzia bei Ex-US-Präsident Trump: Behörde soll nach Unterlagen zu Atomwaffen gesucht haben
Inzwischen ist ein weiteres Schreiben aufgetaucht, das aus dem Weißen Haus an Steidel-Wall ging, mit Datum vom 10. Mai. In diesem schrieb Dana Remus, eine weitere Mitarbeiterin der Rechtsberatung des Weißen Hauses: "Was die verbliebenen vorrangigen Aufzeichnungen betrifft, hat Präsident Biden die Ansprüche des ehemaligen Präsidenten abgewogen und ich habe mich mit dem Büro für Rechtsberatung im Justizministerium beraten. Der Präsident hat entschieden, dass eine Bestätigung des exekutiven Privilegs nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und daher nicht begründet ist."
Damit ist endgültig belegt, dass es die Regierung Biden war, die das ganze Verfahren angestoßen hat. Mit jedem weiteren Schritt wird der Fall explosiver. Vor allem, weil viele US-Amerikaner noch nicht vergessen haben dürften, wie sich Hillary Clinton in einer ansatzweise ähnlichen Situation bezogen auf ihren Umgang mit Dokumenten und Kommunikation als Außenministerin auf ihrem privaten Mailserver verhielt.
Zero Hedge fasst das so zusammen: "Sie bestritt, jemals eine Vorladung erhalten zu haben, sagte dem FBI, sie könne keines der eingeforderten 13 Mobilgeräte finden, löschte über 30.000 Mails von ihrem persönlichen Server und machte öffentlich Witze darüber! Irgendwie führte dieses Verhalten nicht zu einem Durchsuchungsbeschluss für ihr Sommerhaus in Chappaqua, N.Y."
Es bleibt das gleiche Fazit, das schon zur Durchsuchung selbst zu ziehen war. Recht kann gebeugt werden und wird es auch oft und politisch instrumentalisiert, aber nur bis zu einer gewissen Grenze. Wird diese Grenze überschritten, dann hört es auf, Recht zu sein und verwandelt sich in Willkür. Der Schaden ist dauerhaft.
Video hier: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146987-donald-aktendieb-eher-joe-rechtsbeuger/
Joe Bidens Forderung nach "bedingungsloser Kapitulation" Russlands wird scheitern
Douglas Macgregor
Als im Januar 1943 die Konferenz der Vereinigten Stabschefs in Casablanca, Marokko, zu Ende ging, hielten Präsident Franklin Roosevelt und Premierminister Sir Winston Churchill eine Pressekonferenz ab. Gegen Ende der Pressekonferenz erklärte Roosevelt den Korrespondenten, dass die Alliierten entschlossen seien, von Deutschland, Italien und Japan die "bedingungslose Kapitulation" zu verlangen.
Später sagte FDR, dass Ulysses S. Grants Ultimatum zur "bedingungslosen Kapitulation" an die konföderierte Garnison, die Fort Donelson in Tennessee hielt, 1862 seine Inspiration war. Grant versuchte, die Einnahme einer isolierten Festung zu beschleunigen und unnötige Verluste auf allen Seiten zu vermeiden.
Doch Roosevelts Politik der "bedingungslosen Kapitulation" in einem zerstörerischen globalen Krieg war unklug und kostspielig. Sie verstärkte den deutschen Widerstand, verlängerte den Krieg, trieb die Gewalt bis zum Äußersten und lehnte jede andere Lösung des Konflikts als die vollständige Vernichtung des Gegners ab - ein Ergebnis, das Stalin und Hitler als "Sieg" bezeichneten. Leider gibt es keine Beweise dafür, dass irgendjemand im Weißen Haus oder im Pentagon die psychologischen Auswirkungen dieser Politik auf die deutsche oder japanische Bevölkerung untersucht hat, bevor sie angekündigt wurde.
Bidens Rede am 26. März in Warschau ließ in Moskaus Regierungskreisen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Washingtons Ziel die Vernichtung Russlands ist: "... deshalb bin ich diese Woche erneut nach Europa gekommen, mit einer klaren und entschlossenen Botschaft für die NATO ... - wir müssen uns jetzt verpflichten, in diesem Kampf langfristig dabei zu sein ... und für die kommenden Jahre und Jahrzehnte." Für den Fall, dass noch Unklarheiten bestehen sollten, fügte Biden hinzu: "Um Gottes willen darf dieser Mann [Wladimir Putin] nicht an der Macht bleiben."
Die Politik von Präsident Biden in der Ukraine scheint ebenso rücksichtslos zu sein, und sie hat ähnliche Auswirkungen auf Russland und den Verlauf des Krieges. Seit Bidens Rede ist die russische Kontrolle über das ukrainische Territorium von 5 auf schätzungsweise 22 % angestiegen - derselbe Anteil, der 85 % des ukrainischen BSP liefert. Moskau hat die "Kampf- und Verhandlungsstrategie" der "Sonderoperation" zugunsten einer neuen Strategie aufgegeben: Ausweitung der dauerhaften russischen Kontrolle über die russischsprachigen Gebiete in der Ostukraine von Charkow bis Odessa. Wenn die Kämpfe beendet sind, wird Moskau wahrscheinlich etwa 30-35 % des ehemaligen ukrainischen Territoriums kontrollieren.
In der Zwischenzeit hat Moskau die Wirtschaftssanktionen Washingtons gemeistert und drosselt, wie James Rickards anmerkt, weiterhin die Erdgaslieferungen nach Westeuropa, was dazu geführt hat, dass Deutschland, Europas wirtschaftliches Kraftzentrum, auf seine Energiereserven zurückgreift, während der Winter naht und die russischen Lieferungen zurückgehen.
Bei uns wird die Inflation den amerikanischen Durchschnittshaushalt in diesem Jahr mehr als 5.200 Dollar kosten. Vor ein paar Tagen beschrieb Dr. Ron Paul die Situation: "Die Inflation ist eine Steuer für die Mittelschicht und die armen Amerikaner. Die Wohlhabenden - wie diejenigen, die Raytheon und Lockheed Martin leiten - bekommen das neue Geld immer zuerst, bevor die Preise steigen. Der Rest von uns sieht zu, wie der Dollar immer weniger wert ist." Während Washington die Bereitstellung von immer mehr Dollar für den Kampf gegen Russland in der Ukraine feiert, kämpft der Rest Amerikas mit offenen Grenzen und steigender Kriminalität in seinen Großstädten.
Die zeitlose Lehre ist, dass emotionsgeladene Reden niemals die nationale Politik bestimmen sollten, aber Biden befindet sich in guter Gesellschaft. Lyndon Johnson hat sich in Vietnam in ein ähnliches Dilemma hineingeredet, als er darauf bestand: "Wenn wir in Vietnam vom Schlachtfeld vertrieben werden, kann keine Nation jemals wieder dasselbe Vertrauen in amerikanische Versprechen oder in amerikanischen Schutz haben." Letztendlich wurde LBJ durch seine eigene Rhetorik in die Falle gelockt.
Er entdeckte, was Biden jetzt in der Ukraine entdeckt. LBJ musste auf die harte Tour feststellen, dass die Nordvietnamesen viel mehr auf einen "Sieg um jeden Preis" aus waren als das amerikanische Volk. Nach der Tet-Offensive in Nordvietnam sank die Unterstützung der Amerikaner für den Krieg dramatisch, und das Gespenst der Niederlage stürzte die Johnson-Regierung in eine Legitimationskrise.
Biden hat vergessen, dass ein verlorener Krieg, selbst ein Stellvertreterkrieg, die Position derjenigen schwächt, die das Land regieren. Die Regierung Biden ignoriert die fundamentale Wahrheit, dass Stellvertreterkriege wie der, den Washington in der Ukraine gegen Russland führt, nicht von der eisernen Disziplin des Krieges ausgenommen sind: alle Kriege setzen die Existenz, die Macht und das Prestige eines Landes aufs Spiel, so dass Sieg oder Niederlage die einzigen echten Optionen sind.
Wie die Nordvietnamesen ist Moskau in der Ukraine weit mehr auf einen Sieg bedacht als Washington oder seine europäischen Verbündeten. Auch hier ist die Unterstützung in den USA für die laufenden Operationen in der Ukraine hauchdünn, und in den USA und Europa wächst die Sorge, dass Bidens unbegrenzte Kriegsziele den Einsatz von Atomwaffen beinhalten könnten, um die Niederlage der Ukraine abzuwenden.
Der Gedanke, Atomwaffen auf diese Weise einzusetzen, steht natürlich im Widerspruch zu Eisenhowers Grundsatz, dass Atomwaffen das letzte Mittel zur Verteidigung der Nation sind. Ob taktisch oder strategisch, Atomwaffen haben in der modernen Kriegsführung keine andere sinnvolle Anwendung. Offen gesagt, ist ihr Einsatz für jeden anderen Zweck selbstmörderisch. Jeder in der Regierung Biden oder im Kongress, der ihren Einsatz in der Ukraine in Erwägung zieht, sollte eingesperrt werden.
Der Preis für unbegründete Selbstgerechtigkeit ist immer hoch. Moskau wird es nie wieder zulassen, dass Washington und seine Verbündeten die Ostukraine in eine Abschussrampe für offensive militärische Operationen gegen Russland selbst verwandeln. Washingtons verzerrtes Weltbild und die Realitäten der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts werden nichts an Russlands Kontrolle über die Ostukraine ändern.
Präsident Bidens Beharren darauf, dass Russland besiegt werden muss, egal wie lange es dauert oder wie viel es die Amerikaner, die Ukrainer und die NATO-Mitglieder kostet, ist schlimmer als FDRs Forderung nach bedingungsloser Kapitulation. Sie gefährdet das amerikanische Volk und wird, wenn sie auf die Spitze getrieben wird, unsere Verbündeten und strategischen Partner dazu bringen, ihr Bündnis mit Washington aufzukündigen.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_30_joebidens.htm
Schwarzes Loch: Während amerikanische Waffen und Hilfsgüter in Milliardenhöhe in die Ukraine gelangen, erhalten US-Beamte handgeschriebene Quittungen
Die Ukraine wird immer wieder als eine der korruptesten Regierungen in ganz Europa eingestuft. In Anbetracht dieser Tatsache mag es nicht überraschen, dass Kiew über keinen funktionierenden Mechanismus verfügt, um den massiven Zustrom amerikanischer Waffen und Hilfsgüter in das Land zu verfolgen.
Jordan Schachtel
Da der Ukraine Hilfsgelder in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar zugewiesen wurden und ungezählte Milliarden an militärischer Ausrüstung über die Grenze verschifft wurden, fallen die US-Waffen und -Hilfen, wenn sie in die Ukraine gelangen, in ein schwarzes Loch. Angesichts der notorischen Korruption in Kiew ist das vielleicht Absicht.
Wo genau landen all die Waffen und Hilfsgüter? Das weiß niemand, nicht einmal der Generalinspekteur, der Amerikas Aufpasser bei diesem Unterfangen sein soll.
In einem Bloomberg-Artikel vom Wochenende mit dem Titel "Torrent of Cash for Ukraine Arms Puts Pentagon Watchdog on Alert" (Geldflut für Waffen in der Ukraine versetzt den Pentagon-Wachhund in Alarmbereitschaft) findet sich ein erstaunlicher Hinweis in Form eines Zitats, das das Gegenteil des Themas der Rechenschaftspflicht zu implizieren scheint.
Ein Pentagon-Beamter, Generalinspekteur Sean O'Donnell, wird mit den Worten zitiert, dass ukrainische Beamte ihre Buchhaltung für amerikanische Ausrüstung und Hilfe mit "Handquittungen, alles auf Papier" führen.
O'Donnell fügte hinzu, er glaube nicht, dass sie genau wüssten, wo die Waffen landen.
Der Bloomberg-Artikel fährt fort:
O'Donnell sagte, sein Büro habe "gelernt, dass die Führung umfassender Vertrags-, Zuschuss- und Projektaufzeichnungen für einen effizienten Betrieb und eine wirksame Aufsicht von entscheidender Bedeutung ist", weil ein "Mangel an effektiver Aktenführung sich nachteilig auf viele unserer Afghanistan- und Irak-Untersuchungen ausgewirkt hat. Er sagte, seine Mitarbeiter würden "diese Lektion bei der Planung und Durchführung unserer umfangreichen Arbeit in der Ukraine anwenden".
Es sei daran erinnert, dass CBS News vor kurzem einer Druckkampagne nachgegeben und seine Dokumentation über den Fluss von Waffen und Hilfsgütern in die Ukraine zurückgezogen hat. In der ursprünglichen Dokumentation stellte CBS News fest, dass nur 30 % der an die Ukraine gelieferten Waffen an der Front ankamen und ein großer Teil der Bestände auf den Schwarzmärkten der Welt landete.
Die Nachricht kommt inmitten von Berichten, wonach amerikanischen Soldaten im aktiven Dienst lebenswichtige Munition entzogen wird - darunter auch Hightech-Waffen, die nicht leicht zu ersetzen sind -, damit diese Waffen und Munition in die Ukraine geliefert werden können. In Unkenntnis der problematischen Lieferkettenprobleme hat Verteidigungsminister Lloyd Austin darauf bestanden, die amerikanischen Militärbestände um einen erheblichen Prozentsatz des Gesamtinventars zu verringern, was das US-Militär in eine noch verwundbarere Lage bringt.
Das amerikanische Militär wird umfassend abgerüstet, um den Stellvertreterkrieg der Biden-Administration gegen Russland zu unterstützen, und im Zuge dieses Scharmützels fließen Milliarden von Dollar an Waffen und Hilfsgütern in ein Land, in dem es keinerlei Buchführung oder Transparenzmechanismen gibt.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_31_schwarzes.htm
"Wo ist Jackie?" – Biden sucht während Veranstaltung nach toter Politikerin
29 Sep. 2022 12:15 Uhr
Wie fit ist US-Präsident Joe Biden wirklich? Die Kette an verstörenden Auftritten des 79-Jährigen reißt nicht ab. Bei einer Veranstaltung am Mittwoch im Weißen Haus in Washington suchte Biden im Publikum nach der im August verstorbenen Abgeordneten Jackie Walorski.
US-Präsident Joe Biden rief am Mittwoch während einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington nach einer Kongressabgeordneten, die kürzlich bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Dabei hatte er der Familie der Verstorbenen seinerzeit selbst kondoliert. Zudem soll vor der Veranstaltung im Weißen Haus ein Gedenkvideo zu Ehren der Verstorbenen gezeigt worden sein.
Weiter mit Video hier: https://rtde.team/nordamerika/150193-wo-ist-jackie-biden-sucht-waehrend-veranstaltung-nach-toter-politikerin/
Vor zehn Jahren erschien dieser nach wie vor aktuelle Artikel auf antikrieg.com:
Amerikas moralische Entartung
Paul Craig Roberts
Am 31. Mai 2010 setzte die rechtsgerichtete israelische Regierung Soldaten ein, um in internationalen Gewässern illegal Hilfsschiffe der Gaza-Freiheits-Flotilla zu entern, welche von der Freiheit für Gaza-Bewegung und der Türkischen Stiftung für Menschenrechte und Freiheit und humanitäre Hilfe organisiert worden war. Die Israelis ermordeten kaltblütig acht türkische Bürger und einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Viele weitere wurden verwundet durch die Streitkräfte der ,,einzigen Demokratie im Mittleren Osten."
Ungeachtet der Ermordung seines Staatsbürgers stellte sich Washington sofort auf die Seite der durchgeknallten israelischen Regierung. Die Türken reagierten anders. Der türkische Premierminister Erdogan kündigte an, dass die nächsten Hilfsschiffe unter dem Schutz der türkischen Marine fahren würden. Washington jedoch brachte seine Marionette unter Kontrolle und bezahlte sie, damit sie den Mund hielt. Es gab einmal Zeiten, in denen die Türken ein kämpferisches Volk waren. Heute sind sie Marionetten Washingtons.
Das haben wir in der letzten Woche gesehen. Die türkische Regierung erlaubt den von der CIA und Israel organisierten Islamisten von außerhalb Syriens, Syrien vom Staatsgebiet der Türkei aus anzugreifen. In einigen Fällen schlug eine Mörsergranate laut Medienberichten, wenn man das glaubt, jenseits der türkischen Grenze ein. Das türkische Militär hat das als Vorwand benutzt, um mit Artillerie nach Syrien zu schießen.
Menschen, die mit gutem Grund nicht länger den amerikanischen und westlichen Medien oder den Vereinigten Staaten von Amerika und und den westlichen Regierungen glauben denken, dass die Mörsergranaten von Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israels oder von den von ihnen unterstützten ,,Rebellen" abgefeuert wurden, um der Türkei einen Vorwand zu liefern, einen NATO-Krieg gegen Syrien zu beginnen. Eine von der UNO genehmigte NATO-Invasion oder Luftangriffe wie in Libyen wurden von den Russen und Chinesen blockiert. Wenn es jedoch zu einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei kommt, muss die NATO ihrem Mitgliedsland Türkei zu Hilfe kommen.
Einmal mehr sehen wir, dass Moslems von westlichen Ländern leicht beherrscht und abgeschlachtet werden, weil die muslimischen Länder es nicht schaffen, sich gegenseitig zu unterstützen. Anstatt sich gegenseitig zu unterstützen, lassen sich muslimische Regierungen dafür bezahlen, dass sie die christlich/zionistischen Kräfte des westlichen Blocks unterstützen.
Washington weiß das, und das ist ein Grund, warum Washington mit seiner Durchsetzung der Weltherrschaft im muslimischen Mittleren Osten begann.
Im Westen spricht das Propagandaministerium weiterhin vom ,,syrischen Aufstand." Es gibt dort keinen Aufstand. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben Islamisten, die die säkulare syrische Regierung stürzen wollen, mit Waffen ausgestattet und nach Syrien geschickt. Washington weiß, dass das Land in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen wie in Irak und Libyen zerfallen wird, wenn die syrische Regierung zerstört werden kann.
Amerikas europäische und japanische Marionettenstaaten sind natürlich in die Vorgangsweise Washingtons mit einbezogen. Von denen wird es keine Beschwerden geben. Aber warum schaut der Rest der Welt zu, wie Washington sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einmischt bis zum Punkt des Einmarsches, der Entsendung von Drohnen und Mordkommandos und der Ermordung großer Zahlen von Bürgern in sieben Ländern?
Bedeutet dieses Stillschweigen, dass die Welt Washingtons Anspruch akzeptiert hat, dass es das unentbehrliche Land ist mit dem Recht, über die Welt zu herrschen?
Warum lassen zum Beispiel Russland und Venezuela zu, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre politische Opposition finanziert?
Im amerikanischen Einparteienstaat gibt es keine politische Opposition. Aber stellen Sie sich vor, es gäbe eine. Würde Washington tolerieren, dass seine Opposition von Russland oder Venezuela finanziert wird? Offensichtlich nicht. Diejenigen, die mit fremdem Geld gegen Amerika arbeiten, würden verhaftet und eingesperrt, aber nicht in Venezuela oder Russland, wo anscheinend Hochverrat legal ist.
Am 8. Oktober besiegte Hugo Chaves seinen von Amerika finanzierten Gegner Henrique Capriles 54% zu 44%.
Das wäre ein erstaunlicher Vorsprung in einer Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie auch immer, in seiner letzten Wiederwahl hatte Chavez einen Vorsprung von 27%. Offensichtlich hatten Washingtons Geld und die Propagandaaktivitäten der von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten NichtRegierungsOrganisationen Erfolg bei der Beeinflussung der Venezolaner und bewirkten den Rückgang von Chavez' Vorsprung auf 10%. Washingtons Einmischung ist eine massive Barriere für die Führung in anderen Ländern. Volle 44% der Menschen in Venezuela waren zu gehirngewaschen oder zu dumm, um für den Kandidaten ihres eigenen Landes zu stimmen und stimmten stattdessen für Wahingtons Kandidaten.
Es ist außergewöhnlich, dass 44% der Wähler Venezuelas dafür stimmten, ein amerikanischer Marionettenstaat zu werden wie die Türkei, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Irland, Portugal, Slowakei, die Tschechische Republik, Polen, die baltischen Staaten, Skandinavien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Mexiko, Belgien, Taiwan, Kolumbien, Pakistan, Jemen. Vielleicht habe ich ein paar übersehen.
Washington muss seine Marionetten dafür bezahlen, dass sie Washington vertreten statt ihrer eigenen Völker.
In seiner Überheblichkeit vergisst Washington, dass seine Herrschaft gekauft ist und nicht beliebt. Washingtons Marionetten haben ihre Integrität und die ihrer Länder verkauft für schnöden Mammon. Wenn das Geld ausgeht, ist´s vorbei mit dem Weltreich.
Dann werden die Menschen Amerikas ebenso korrumpiert sein wie die ausländischen ,,Führer." In seiner Besprechung von Die Vereinigten Staaten von Amerika und Folter, herausgegeben von Marjorie Cohn (New York University Press, 2011) schreibt Anthony Gregory in Independent Review vom Herbst 2012:
,,In Reagans Amerika war ein beliebtes Thema in der Propaganda des Kalten Krieges, dass die Sowjets Menschen ohne Grund folterten und einsperrten, durch grausame Gewalt erfundene Geständnisse aus ihnen herausholten, und die Gefangenen in unsäglicher Weise behandelten, die hilflos waren gegen das volle herzlose Gewicht des kommunistischen Staates. Nicht anders als jedes andere Böse unterschied die Folter die Bösen, die Kommunisten, von den Guten, den Amerikanern und ihrer Regierung. Wie unvollkommen das System der Vereinigten Staaten von Amerika auch sein mochte, es hielt sich an zivilisierte Standards, die der Gegner ablehnte."
2005, ein Jahr nach der Veröffentlichung der Folterfotos von Abu Ghraib zeigten Umfragen unter Amerikanern, dass 38% der Propaganda auf den Leim gegangen waren, dass Folter unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sei. Nach weiteren vier Jahren der neokonservativen Befürwortung von Folter ergab eine 2009 von Associated Press berichtete Umfrage, dass 52% der Amerikaner Folter guthießen.
Folter war offensichtlich ein Instrument der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika im Kalten Krieg. Folter wurde lateinamerikanischen Militärs in der US School of Americas beigebracht, welche in Panama und in der Folge in Fort Benning, Georgia, betrieben wurde. Das war allerdings eine geheime Angelegenheit. Es dauerte bis zum neokonservativen Bush-Regime, bis Juristen des Justiz(!)ministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, Absolventen der besten Rechtsfakultäten, Rechtsgutachten erstellten, welche die Folter rechtfertigten ungeachtet der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und des Internationalen Rechts, welches Folter verbietet, und bis Präsident und Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Folter offen zugaben und rechtfertigten. Einige der Verbrecher, die diese Rechtsgutachten erstellten, unterrichten jetzt in angesehenen Rechtsfakultäten. Einer wurde in den Bundesgerichtshof bestellt und sitzt dort als Richter, der andere für ihre Vergehen verurteilt.
Wir können mit Anthony Gregory zum Schluss kommen, dass nicht nur politische Regime im Ausland von Washingtons Bösartigkeit korrumpiert werden, sondern auch die Amerikaner selbst. ,,Nichts demonstriert besser die moralische Entartung der amerikanischen politischen Kultur als der Folterstaat Vereinigte Staaten von Amerika."
Washington maskiert sich noch immer mit dem weißen Hut, und der größte Teil des Restes der Welt wird bezahlt, damit er bei der Maskerade mitmacht.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_10_08_amerikasmoralische.htm
Die Luft für Biden wird dünner
Wie immer erfährt man im russischen Fernsehen weit mehr über das, was in den USA politisch vor sich geht, als im deutschen Fernsehen. So auch an diesem Sonntag.
von
10. Oktober 2022 02:17 Uhr
Die deutschen ,,Qualitätsmedien" verschweigen ihren Lesern die Skandale der Familie Biden komplett. Sei es die Korruption in Milliardenhöhe, seien die dunklen Geschäfte, die Hunter Bidens Laptop ans Licht gebracht hat, oder die Tatsache, dass US-Staatsanwälte genug belastendes Material haben, um Hunter Biden offiziell in einem Strafprozess vor Gericht zu stellen. Ob Papa Biden seinen Sohn auch dieses Mal beschützen kann?
Im russischen Fernsehen wird über all das – und noch einiges mehr – berichtet, was in den USA politisch vor sich geht und worüber deutsche Medien schweigen. Sollten die US-Demokraten die Zwischenwahlen im November verlieren, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden geben, das danach durchaus zu einer Anklage gegen den greisen US-Präsidenten führen könnte.
Da die deutschen Medien all das verschweigen, habe ich – wie fast jede Woche – den Bericht des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde.
Beginn der Übersetzung:
Biden droht ein Amtsenthebungsverfahren mit 14 Anklagepunkten
Biden hatte eindeutig nicht vor, zu erklären, warum er über Armageddon gesprochen hat. Am Freitag flüchtete er noch vor dem Mittag buchstäblich entweder aus dem Weißen Haus oder vor unbequemen Fragen. Die Flucht vor aller Augen war auch ein Signal an die Skeptiker der Aussagen, der älteste Präsident in der Geschichte der USA sei in bester Verfassung. Doch seine Gegner sprechen zunehmend von seiner Schwäche – sowohl physisch als auch politisch.
Das Weiße Haus sieht in der Entscheidung der OPEC, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, eine direkte Beleidigung für Biden. Schließlich hat der amerikanische Präsident den saudischen Prinzen in diesem Sommer in Dschidda um das Gegenteil angefleht. Vor dem Hintergrund exorbitanter Benzinpreise musste Biden in das Königreich fliegen, das er wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi in einen Paria-Staat zu verwandeln versprochen hatte.
,,Warum ist es immer die beste Option, sich bei Mohammed bin Salman einzuschleimen? Oder bei Maduro, dem Mörder und Diktator von Venezuela, oder sich bei der OPEC und den iranischen Mullahs einzuschleimen, obwohl wir hier in unserem eigenen Land mehr Bodenschätze haben als die meisten anderen zusammen. Warum entscheidet er sich nicht für eine Politik, bei der wir billiger, sauberer und schneller produzieren können? Ich verstehe das nicht", empörte sich Fox News-Moderator Sean Hannity.
Biden ist für Umweltschutz, weshalb eine Erhöhung der Ölförderung in den USA nicht in Frage kommt. Die Regierung stabilisiert die Preise an den Tankstellen, indem sie Kraftstoff aus den strategischen Reserven abpumpt, eine Million Barrel pro Tag. Es ist so weit gekommen, dass die Vorräte den Stand von 1984 erreicht haben. Aber es hilft nicht, die Benzinpreise steigen einen Monat vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Jedem ist klar: Je höher die Preise an den Tankstellen sind, desto geringer sind die Chancen der Regierungspartei, ihre Mehrheit im Capitol Hill zu halten.
,,Viele würden jetzt sagen, dass Sie durch Ihre Maßnahmen zur Förderkürzung den globalen Energiemarkt und die Weltwirtschaft gefährden. Was ist Ihre Antwort darauf?", wurde der saudische Vertreter bei der OPEC gefragt.
,,Wir gefährden nichts. Wir sorgen für die Sicherheit und Stabilität auf den Energiemärkten", antwortete Haitham al-Ghais, Generalsekretär der OPEC.
,,Und was wird mit den Preisen?"
,,Alles hat seinen Preis, auch die Energiesicherheit."
In Wien, bei dem historischen OPEC-Treffen, wurde Alexander Novak von der Presse mit Fragen überhäuft. Der russische Energieminister gab nicht sofort einen Kommentar ab. Nachdem er sich bereits mit seinen Partnern geeinigt hatte, erläuterte er, warum sie die Förderung drosseln: ,,Um ein Gegengewicht zum Markt zu schaffen, der jetzt in eine Zone der Turbulenzen und Unsicherheit eintritt, insbesondere im Herbst und Winter, wenn die Nachfrage sinkt und das Angebot ebenfalls angepasst werden muss. Die früher prognostizierte Wachstumsrate der Weltwirtschaft wird in den Jahren 2022 und 2023 geringer ausfallen. Darum wurden diese Risiken ebenfalls berücksichtigt."
Das Weiße Haus hat nicht gezögert, der OPEC fast schon eine Verschwörung mit Russland vorzuwerfen. Das US-Außenministerium verspricht Saudi-Arabien irgendeine Art Vergeltung. Diesen ohnmächtigen Groll bezeichnet die New York Times nicht nur als Washingtons erfolglosen Versuch, Moskaus Exporteinnahmen zu schmälern, sondern auch als den Verlust des amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten. Bidens Einfluss in der Region ist weitaus schwächer, als er es gerne hätte. Dafür gab es woanders auf der Welt Menschen, die das Weiße Haus zähmen konnte.
,,Selensky ist nicht einmal annähernd ein unabhängiger Führer eines demokratischen Staates. Das ist eine Fiktion. Selensky ist ein Klient der Biden-Regierung, die sein Land regiert, und die Ideologen innerhalb der Biden-Regierung wollten keine Friedensgespräche. Sie wollten die ganze Zeit, und das ist jetzt ganz klar, einen Krieg mit dem Ziel eines Regimechange in Russland", betonte der Moderator Tucker Carlson.
Biden ist so sehr mit der Ukraine beschäftigt, dass Florida warten muss. Der Hurrikan Ian hat den Staat getroffen. Mehr als 100 Tote, 2,5 Millionen Menschen sind eine Woche lang ohne Strom. Aber die Ukraine hat ihr 22. Hilfspaket erhalten. Es enthält Waffen im Wert von 625 Millionen Dollar. Washington schickt vier HIMARS, 16 Haubitzen, Granaten und Zehntausende Schuss Munition.
,,Wir bewerten den Bedarf auf dem Schlachtfeld. Nach unseren Schätzungen können die Ukrainer mit den ihnen zur Verfügung stehenden Systemen die meisten Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen. Sie können die meisten Ziele erreichen, auch auf der Krim", erklärt Laura Cooper, stellvertretende US-Verteidigungsministerin und zuständig für Russland, die Ukraine und Eurasien.
Wem die Krim gehört, erklärt der reichste Mann der Welt, der Geschäftsmann Ilon Musk. Der Erfinder von Elektroautos und privaten Raumschiffen hat beschlossen, sich als Friedensstifter zu versuchen. Er veröffentlichte seinen Plan zur Versöhnung zwischen Russland und der Ukraine auf Twitter:
Neuwahlen in den annektierten Regionen unter UN-Aufsicht (Russland zieht sich zurück, wenn das der Wille der Bevölkerung ist)
Die Krim wird formell Teil Russlands (das war sie seit 1783 bis zu Chruschtschows Fehler")
Die Wasserversorgung der Krim wird sichergestellt
Die Ukraine bleibt ein neutraler Staat,,
Ob Musk für sich selbst spricht oder ob er die kollektive Stimme einer Gruppe im Westen ist, die Frieden sucht, ist noch unklar. Doch für den Verfasser des Plans gab es keine freundlichen Worte. Die Worte in den Kommentaren waren meist obszön und mit ukrainischem Akzent. Andrej Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, war nicht zimperlich mit seinen Äußerungen: ,,Fuck you ist meine diplomatische Antwort" Noch undiplomatischer äußerte sich die bekannte ukrainische Freiwillige Melania Podolyak: ,,Es ist Deine Aufgabe, Starlink zu geben und die Fresse zu halten" Aber in der Ukraine versagt das Internet. Die Starlinks, die Musk bereits für 80 Millionen Dollar an Kiew geliefert hat, sind kaputt gegangen. Ukrainische Soldaten haben sich gegenüber der Zeitung Financial Times darüber beklagt, dass sie keine Verbindung zum Internet herstellen können, auch nicht beim Durchbruch der Front und während allgemeiner Gefechte.
,,Die Berichterstattung der Financial Times ist schlecht. In dem Artikel wird fälschlicherweise behauptet, dass alle Starlink-Terminals und -Dienste bezahlt wurden, obwohl nur ein kleiner Teil davon bezahlt wurde", sagte Musk.
Es war übrigens Ilon Musks Rakete Space X, die die Russin, Anna Kikina, ins All gebracht hat. Sie war Teil der fünften internationalen Crew, die mit dem kommerziellen Raumschiff zur ISS geflogen ist. Roskosmos und die NASA setzen ihre Zusammenarbeit fort, obwohl die US-Regierung darauf bestand, die gemeinsamen Flüge einzustellen. Musk hat den Demokraten bereits öffentlich die Unterstützung entzogen, hat Biden bei mehr als einer Gelegenheit kritisiert und nun angedeutet, dass ein Mann seines Alters nicht Präsident werden kann.
,,Ich sage Ihnen etwas. Ich sage Ihnen das, was der Präsident selbst bereits gesagt hat. Er wird tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten", sagte Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Er wird dann 82 Jahre alt sein. Der Skandal, in den sein Sohn Hunter verwickelt ist, könnte seine Karriere beenden. FBI-Agenten und Steuerbeamte haben genügend Beweise gefunden, um Anklage gegen den jüngeren Biden zu erheben.
,,Bei der Geschichte geht es nicht um Hunter Biden. In die Geschichte ist die ganzen Familie Biden verwickelt, allen voran der Präsident der USA. Und auch der Feind Nummer Eins der USA, China, ist darin verstrickt. Die Kommunisten haben jahrelang Millionen über Millionen in die Familie Biden gepumpt. Die Medien bestätigen das, Zeugen bestätigen das, Kontoauszüge bestätigen das, nur Biden sagt, das wäre nicht wahr", hört man im US-Fernsehen.
Bidens republikanische Gegner im Kongress bereiten schon ein Amtsenthebungsverfahren mit 14 Anklagepunkten vor. Sie haben vielleicht schon im November die Chance, ihn zu entmachten. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress wird die regierende Präsidentenpartei wahrscheinlich ihre Mehrheit verlieren. Die Politik der derzeitigen Regierung verärgert zu viele Wähler.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-luft-fuer-biden-wird-duenner/
Biden-Laptop: ,,Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen"
06. Dezember 2022 um 12:46 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Der Journalist Glenn Greenwald hat deutliche Worte für einen großen, nicht aufgearbeiteten Medienskandal gewählt. Er beschrieb die Zensur rund um das ,,Biden-Laptop", an der sich Medien, Politiker, Ex-Geheimdienstler und Internet-Konzerne beteiligt hätten, bereits im März folgendermaßen:
Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen. (...) Der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte.
Aktuell hat der neue Twitter-Chef Elon Musk laut Medienberichten interne Twitter-Dokumente über diese Kontroverse um die unterdrückten Informationen zum ,,Biden-Laptop" veröffentlicht. In einem kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschienenen Artikel der ,,New York Post" waren Inhalte vom ,,aufgefundenen" Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, thematisiert worden. Twitter hatte damals, wie viele große Medien und Soziale Netzwerke, die Berichterstattung über das Laptop und die Informationen über Geschäftspraktiken der Biden-Familie (etwa in der Ukraine) weitgehend unterdrückt. Die Begründung für diesen Akt der Zensur lautete, dass das Laptop Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen sei.
Politische Korruption, persönliche Abstürze
Inzwischen steht auch ,,offiziell" fest: Das Laptop und die von dort erhaltenen Informationen sind echt. Nochmals hat etwa das US-Medium CBS diesen November unter Berufung auf eine unabhängige Untersuchung festgestellt, dass ,,die auf dem Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, gefundenen Daten weder manipuliert noch verändert worden" seien.
Der Ursprung des Vorfalls liegt in 2020, aber er ist noch immer aktuell, denn er ist in keiner Weise aufgearbeitet. Und auch viele deutsche Medien haben keine angemessene Berichterstattung geliefert – und verweigern das teils bis heute, wie etwa die ,,Berliner Zeitung" anmerkte, anlässlich eines weiteren Leaks betreffend Hunter Biden:
,,Ähnlich wie die Bilder des vollgedröhnten, nackten, bewaffneten Hunter Biden jetzt hätten auch diese Informationen so kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 ein gefundenes Fressen für Journalisten sein müssen. Doch damals wie heute wurde die Geschichte nicht nur von den meisten Zeitungen und Fernsehsendern ignoriert, selbst in den sozialen Medien gab es eine Art Blackout. Auf Twitter und Co. wurde die Berichterstattung der New York Post teils versteckt und nicht mehr an Nutzer ausgespielt."
Wie dagegen von zahlreichen Journalisten belastende Informationen ausgeschlachtet worden wären, wenn sie Donald Trump und seine Familie betroffen hätten, kann man sich ausmalen. Und die von Drogenmissbrauch und mutmaßlicher politischer Korruption geprägten Einblicke, die das Laptop in das Leben der Bidens ermöglicht, sind potenziell höchst belastend. Das parteiische Verhalten ist nicht überraschend – aber in diesem Fall ist die Parteinahme von Medien und Geheimdiensten für eine politische Seite schon besonders offensichtlich. Dass man mit der Forderung nach neutralen Berichten über die Biden-Vorgänge nicht automatisch Propaganda für Donald Trump fordert, ist selbstverständlich.
Wenn doch über das Biden-Laptop und die Inhalte berichtet wird, dann liegt der Fokus oft eher auf den persönlichen Belangen von Hunter Biden (Drogen, Prostituierte etc.). Wegen persönlicher Eskapaden der eigenen Kinder sollten aber Politiker nicht zwingend in Schwierigkeiten kommen, diese persönlichen Fehltritte gehen die Öffentlichkeit meiner Meinung nach nur unter bestimmten Vorzeichen etwas an. Aspekte von mutmaßlicher wirtschaftspolitischer Korruption in der Biden-Familie wären da viel relevanter.* Thomas Röper lässt den Vorgang in diesem Artikel Revue passieren. Dabei übersetzt er auch die aktuellen Tweets von Musk und geht auf die Berichterstattung des ,,Spiegel" ein.
Neue Mehrheit: Republikaner regen Ermittlungen gegen die Bidens an
Die aktuell von Musk veröffentlichten Tweets mögen keine echten Neuigkeiten enthalten, aber sie sind Illustration einer hochproblematischen Nachrichtenunterdrückung auch von privater Seite. Außerdem lenken die internen Twitter-Tweets den Blick nochmals auf die skandalösen und nicht aufgearbeiteten Vorgänge von 2020, die mutmaßlich auch das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl beeinflusst haben.
Ein weiterer Grund, sich die Geschichte rund um das Biden-Laptop und die folgende Nachrichtenunterdrückung nun nochmals in Erinnerung zu rufen, ist die kürzliche Ankündigung der US-Republikaner, auch auf Basis der Laptop-Infos Ermittlungen anzustrengen, wie Medien berichten:
,,Die Republikaner wollen ihre neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer kündigte an, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe."
,,Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen"
Ein Beispiel dafür, wie US-Medien 2020 den Fund des Laptops als russische Propaganda markieren wollten, ist etwa dieser Artikel von ,,Politico", wo es heißt:
,,Mehr als 50 ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die jüngste Offenlegung von E-Mails, die angeblich dem Sohn von Joe Biden gehören, ,alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation aufweist'."
Die gesamte Botschaft der Ex-Spione lautete jedoch etwas anders:
,,Wir möchten betonen, dass wir nicht wissen, ob die E-Mails, die der New York Post von Präsident Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zur Verfügung gestellt wurden, echt sind oder nicht, und dass wir keine Beweise für eine russische Beteiligung haben – nur dass unsere Erfahrung uns zutiefst misstrauisch macht, dass die russische Regierung in diesem Fall eine bedeutende Rolle gespielt hat."
Glenn Greenwald fand bereits in diesem Artikel vom März deutliche Worte zu den Vorgängen. Der Text war entstanden, nachdem US-Medien endgültig öffentlich eingestehen mussten, dass die Behauptungen, das Biden-Laptop sei Teil einer russischen Desinformationskampagne, falsch waren. Weil der Text nur in Englisch vorliegt, soll hier ausführlich daraus zitiert werden. Greenwalds schwere und begründete Vorwürfe an viele US-Medien lassen sich zu weiten Teilen auch auf das Verhalten vieler großer deutscher Medien übertragen:
,,Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen amerikanischen Wahlgeschichte fand in den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Am 14. Oktober 2020 – weniger als drei Wochen vor der Wahl – begann die älteste Zeitung des Landes, die New York Post, mit der Veröffentlichung einer Reihe von Berichten über die geschäftlichen Aktivitäten des demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in Ländern, in denen Biden als Vizepräsident erheblichen Einfluss ausgeübt hat (darunter die Ukraine und China) und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder ausüben würde. Die Gegenreaktion auf diese Berichterstattung war unmittelbar und heftig und führte zur Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen und zur Zensur der Geschichte durch führende Silicon-Valley-Monopole."
Greenwald betont, dass nur sehr wenige Artikel die in diesem Text bereits erwähnte Erklärung von Ex-Geheimdienstmitarbeitern in dem Sinne zitiert haben, dass diese keine Beweise angeführt hatten:
,,Stattdessen begannen, wie ich im vergangenen September feststellte, praktisch alle Medien – CNN, NBC News, PBS, Huffington Post, The Intercept und zu viele andere, um sie aufzuzählen – die Substanz der Berichterstattung völlig zu ignorieren und verbreiteten stattdessen immer wieder die Lüge, dass diese Dokumente das Nebenprodukt russischer Desinformation seien."
Diese Desinformationskampagne über die Biden-E-Mails sei dann von Internetfirmen genutzt worden, ,,um eine brutale Zensur jeglicher Berichterstattung oder Diskussion über diese Geschichte zu rechtfertigen". Das sei ,,der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte", wie Greenwald beschreibt:
"Twitter sperrte das Twitter-Konto der New York Post für fast zwei Wochen, weil sie sich weigerte, die Anweisung von Twitter zu befolgen, jeden Hinweis auf ihre Berichterstattung zu löschen. Die Social-Media-Website blockierte auch alle Verweise auf die Berichterstattung durch alle Nutzer; Twitter-Nutzer durften sogar in privaten Chats untereinander nicht mehr auf die Geschichte verweisen. Facebook kündigte über seinen Sprecher, den langjährigen DNC-Mitarbeiter Andy Stone, an, dass es die Diskussion über die Meldung algorithmisch unterdrücken würde, um sicherzustellen, dass sie sich nicht verbreite, bis eine "Faktenüberprüfung durch Facebooks Drittpartei-Faktenprüfungspartner" stattfinde, die natürlich nie stattfand – eben weil das Material unbestreitbar authentisch war."
,,Absolute Lüge der Konzernmedien" vor den Wahlen
Das Fazit von Greenwald ist eindeutig:
,,Das bedeutet, dass die meisten Konzernmedien in den entscheidenden Tagen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 eine absolute Lüge über die Berichterstattung der ,New York Post' verbreitet haben, um die amerikanische Wählerschaft in die Irre zu führen und zu manipulieren. Es bedeutet, dass Big-Tech-Monopole, zusammen mit Twitter, diese Geschichte auf der Grundlage einer Lüge der "Intelligence Community" zensiert haben. (...) Das bedeutet, dass Millionen von Amerikanern die Möglichkeit verwehrt wurde, über den in allen Umfragen führenden Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten zu berichten, und sie stattdessen einer Flut von Lügen über die Herkunft (,Russland hat es getan') und Authentizität (,Desinformation!') dieser Dokumente ausgesetzt waren."
Auch bei der mutmaßlichen Motivation vieler Journalisten, sich an der hier beschriebenen Nachrichtenunterdrückung zu beteiligen, könnte Greenwald richtig liegen:
,,Der wahre Grund, warum die meisten Liberalen und ihre Verbündeten in den Medien nichts davon hören wollen, ist, dass sie glauben, dass die Mittel, die sie eingesetzt haben (absichtliches Belügen der Öffentlichkeit mit CIA-Desinformationen), durch ihre edlen Ziele (Trump zu besiegen) gerechtfertigt sind."
* 6.12.2022, 15:00 Uhr: Dieser Absatz wurde zum Teil ergänzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91237
"Gehört aus dem Amt vertrieben" – Bidens Geheimdokumenten-Affäre nur die Spitze des Eisbergs?
23 Jan. 2023 11:41 Uhr
Die Enthüllung, dass Hunter Biden mit seiner zweifelhaften Vergangenheit direkten Zugang zu Papas "geparkten" US-Geheimdokumenten gehabt hat, ließ in US-Sicherheitskreisen die Alarmglocken schrillen. Tucker Carlson hat am Ende dieses Artikels dafür eine überraschende, aber einleuchtende Erklärung.
Von Rainer Rupp
Die Entdeckung von Verschlusssachen in der Garage und anderen Bereichen des Wohnhauses von US-Präsident Joe Biden hat laut US-Medienberichten vom Wochenende den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, in unmittelbare Nähe eines Schatzes von ungesicherten US-Geheimdokumenten gebracht. Die Dokumente stammen aus dem Weißen Haus und sind aus der Zeit, in der Papa Biden noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Dadurch steht der offiziell als drogenabhängig registrierte und als psychisch instabil bekannte Sohn Hunter Biden nun auch im Verdacht, die Geheimdokumente des Vaters, die für ausländische Geheimdienste ein wahrer Schatz wären, womöglich verhökert zu haben.
In den USA gibt es kaum jemanden, der Hunter Biden das nicht zutrauen würde. Denn er steht seit Langem im Verdacht, im Fahrwasser seines US-Vizepräsidenten-Vaters kriminelle Geschäfte im Ausland gemacht zu haben, vor allem mit der Ukraine und der Volksrepublik China. In den US-Medien ist er inzwischen bekannt wie ein bunter Hund, vor allem weil der Einfluss des Vaters auf die Strafverfolgungsbehörden ihn bisher geschützt haben. Damit scheint jetzt Schluss zu sein, denn derzeit wird bereits gegen ihn wegen massiver Steuervergehen ermittelt. Und jetzt kommt noch der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen dazu.
Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden
Laut US-Medien haben die Ermittlungen ergeben, dass Hunter Biden das Haus seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Hauptadresse in den Jahren 2018 und 2019 genannt hatte. Das war die Zeit seiner schlimmsten Exzesse mit Alkoholismus, Drogen und Prostituierten. Zur gleichen Zeit erhielt Hunter Millionen von Patrick Ho, einem führenden chinesischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum chinesischen Militärgeheimdienst, so die Washington Times (WT) vom Samstag, den 21. Januar.
Weiter berichtet die WT, dass die Ermittlungen davon ausgehen, dass sich die geheimen Materialien aus der Obama-Ära seit mindestens 2017, als die Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident endete, in der Residenz von Wilmington befanden.
Nachdem die Anwälte von Präsident Biden diesen Monat zugegeben haben, dass auch in der Garage seines aktuellen Hauses Verschlusssachen gefunden wurden, häufen sich immer mehr Beweise dafür, dass sein Sohn Hunter auch Zugang zu diesen Regierungsgeheimnissen gehabt hat.
Das Washingtoner Blatt betont auch, dass das US-Bundesgesetz die Entfernung oder Aufbewahrung von Verschlusssachen oder Materialien außerhalb gesicherter Orte ohne Genehmigung strengstens verbietet und dass Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident im Weißen Haus diese Genehmigung nicht gehabt habe. Die langjährige Aufbewahrung von Verschlusssachen an ungesicherten Orten stelle daher ein besonders großes nationales Sicherheitsproblem dar.
Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, erklärte dazu, dass die dem Ausschuss vorliegenden Dokumente zeigen, "dass dieselbe Adresse noch 2018 auf Hunter Bidens Führerschein stand". Der Ausschuss sei "besorgt, dass Präsident Biden geheim eingestufte Dokumente an demselben Ort aufbewahrt hat, an dem sein Sohn wohnte, während dieser internationale Geschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten abschloss", so Comer.
Geheimdokumente bei Biden entdeckt – Republikaner sprechen von Doppelstandards
Der Abgeordnete Comer führt bereits eine separate, aber artverwandte Untersuchung gegen Hunter Biden und Präsident Bidens Bruder James Biden, die versuchten, von der familiären Nähe zum Vizepräsidenten Biden zu profitieren. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Inhalt eines Laptops, den Hunter Biden im April 2019 in einer Reparaturwerkstatt in Delaware weggeworfen hatte.
Die Festplatte des Laptops enthält eine riesige Menge an Informationen über Hunter Bidens Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Frage, wie er daran gearbeitet hat, in der Umlaufbahn seines berühmten Vaters Geschäfte zu machen. Präsident Biden hat wiederholt darauf bestanden, dass er mit seinem Sohn nie über dessen Geschäftsbeziehungen gesprochen habe.
Diese Behauptung wurde letzte Woche durch das Auftauchen einer E-Mail von Hunters Laptop infrage gestellt, als dort der Name des Vizepräsidenten Joe Biden in einer E-Mail von 2017 an Hunter Biden auftauchte, in der ein millionenschweres Erdgasgeschäft mit Verbindungen nach China besprochen wurde. Die E-Mail war von Hunter Bidens Laptop wiederhergestellt worden, nachdem das FBI in krimineller Absprache mit dem Weißen Haus die Freigabe des Laptops über zwei Jahre lang ohne Angabe von Gründen blockiert hatte.
In der erwähnten E-Mail vom 27. Oktober 2017 schrieb ein Anwalt von Louisiana, Robert W. Fenet, an Joe Bidens Bruder James Biden und Hunter Biden, dass er einen Anruf mit "Cheniere", einem Energieunternehmen aus Houston, arrangiert habe, um den Kauf von 5 Millionen Tonnen Gas zu besprechen.
In der Mail schreibt Anwalt Fenet:
"Ich bestätige, dass ich [den Kontakt] gebeten habe, am Montagmorgen für einen Anruf von Joe Biden und Hunter Biden zur Verfügung zu stehen."
Während es möglich ist, dass Fenet "Joe" anstelle von "James" falsch getippt hat, deuten jedoch andere E-Mails und Aussagen von Whistleblowern darauf hin, dass Präsident Biden über die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes sehr wohl informiert war und auch viel Geld an den "Big Guy", an den "Großen Typ" geflossen ist, von dem in Hunters Laptop die Rede ist. Dabei deuten alle Indizien darauf hin, z. B. die familiäre Art, wie Hunter über den "Big Guy" spricht, dass es sich dabei um Papa Joe Biden handelt.
Obwohl in der erwähnten E-Mail vom 27. Oktober der Name des chinesischen Energieunternehmens CEFC nicht direkt genannt wird, heißt es in einer späteren E-Mail von Anwalt Fenet, dass die Gruppe von Hunter Biden durch den Deal die Fähigkeit erhalten wird, "jährlich 13 Millionen Tonnen [Flüssigerdgas, LNG] an den Bestimmungshafen in China zu liefern".
Meinung
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Einen Monat später schrieb Hunter Biden eine E-Mail an den Vorsitzenden des CEFC, Ye Jianming, dass der Deal "große Mengen" an LNG zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern und gleichzeitig "die langfristigen Ziele des CEFC durch eine Partnerschaft oder den Erwerb eines vielversprechenden Terminals für Flüssigerdgas" vorantreiben würde.
Im folgenden Monat schrieb Hunter Biden erneut an den CEFC-Vorsitzenden Ye Jianming, indem es heißt, dass "durch eine Partnerschaft oder den Erwerb eines vielversprechenden LNG-Terminalprojekts in Louisiana langfristige Ziele von CEFC" noch besser erreicht würden. Offensichtlich hatte Hunter versucht, den Chinesen einen LNG-Terminal in den USA zu vermitteln.
Seltsam ist auch, dass in Hunter Bidens Steuerunterlagen die Zahlung einer monatlichen Miete von 50.000 Dollar für eine nicht genannte Immobilie aufgetaucht ist. Obwohl die Summe in Joe Bidens Steuererklärung nicht auftaucht, gehen inzwischen viele, vor allem republikanische Abgeordnete davon aus, dass Hunter Biden die Miete an seinen Vater gezahlt hatte, während er in seinem Haus wohnte und Papa damit an seinen anderen Geschäften beteiligt hat.
"Hat Joe Biden wirklich 50.000 Dollar pro Monat von Hunter für ein Haus bezahlt, das vergleichsweise wenig wert ist? Wem gehört eigentlich das Haus? Dies ist nur der Anfang eines der größten politischen Betrügereien und Geldwäscherei aller Zeiten",
schrieb Donald Trump am vergangenen Samstag auf seinem Social-Media-Kanal "Truth Social".
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Die Ermittler brauchen jedoch die Mietzahlungen nicht, um Hunter Biden mit dem Haus seines Vaters in Verbindung zu bringen. Dazu genügt eine Fülle von anderen auf Hunters Laptop gefundenen Materialien, darunter Hotelreservierungen, Quittungen für Online-Einkäufe und Bankbriefe, die als Adresse alle den Wohnsitz seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Privatadresse angeben. Damit wäre bewiesen, dass Hunter unkontrollierten Zugang zur Adresse hatte, an der die geheim eingestuften Kisten mit Dokumenten aus dem Weißen Haus lagen.
Da es auch keine Besucherprotokolle für das Haus gibt, kann unmöglich festgestellt werden, wer während der vergangenen Jahren dort ein- und ausgegangen ist und potenziellen Zugang zu den ungesicherten Dokumenten hatte. In solchen Fällen sind die Sicherheitsbehörden gezwungen, davon auszugehen, dass alle Dokumente kompromittiert wurden und entsprechend groß und umfangreich wird der darauf entstandene Schaden für die nationale Sicherheit aussehen.
Am erstaunlichsten bei der ganzen Angelegenheit ist, dass es nicht die Republikaner und die ihnen geneigten Medien sind, sondern die selbsternannten "progressiven", liberalen Medien, die aktuell Bidens Dokumentenskandal mit stillschweigender Zustimmung seiner eigenen Partei in der Öffentlichkeit hysterisch nach oben schrauben. Es sind dieselben Medien, wie z. B. CNN, die bisher bei Biden immer weggesehen haben, die wie ein Teflon-Schild jeden Schmutz von seinem Image ferngehalten und jede noch so substantiierten Verdacht gegen ihn und seine Umgebung unterdrückt haben, die jetzt aus allen Kanonen gegen ihn schießen. Was tatsächlich diesbezüglich in den USA vorgeht, hat Tucker Carlson auf Fox News am Wochenende in einem scharfen Kommentar klar gemacht:
"Wenn Sie ein normaler Mensch sind, ist das eine ziemlich seltsame Erfahrung zu sehen, wie Joe Bidens Präsidentschaft von seiner eigenen Partei eingeschläfert wird. Einerseits gibt es einen unbestreitbaren Nervenkitzel, schließlich ist Biden der destruktivste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Unter seiner Führung sind mehr Dinge kaputtgegangen als unter jedem anderen Präsidenten. Joe Biden verdient es, aus dem Amt vertrieben zu werden und in Ungnade zu fallen, aber doch bitte nicht wegen seines Verstoßes gegen die Klassifizierungsregeln über die Einlagerung von Dokumenten des Weißen Hauses. Es ist, als würde man einen Mafia-Boss wegen abgelaufener Autokennzeichen verhaften. Das geht am Punkt vorbei. Aber es sieht aus, als würde genau das passieren. Es scheint, als würden Bidens Anwalt und die Ermittler jeden Tag mit mehr Kisten klassifizierter Dokumente des Weißen Hauses auftauchen, um diesen Prozess unumkehrbar zu machen. Und wir wissen genau, wohin diese Geschichte führt."
"Das permanente Washington (der tiefe Staat der nicht-gewählten Akteure in Top-Position des Staates, die i. d. R. an den Politikern vorbei alles organisieren und bestimmen) will nicht, dass Joe Biden erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Deshalb senden sie diese Nachricht. Sogar CNN hat beschlossen, sich für Joe Bidens Missetaten zu interessieren, immerhin erst zwei Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft. Die Medien bringen Ausschnitte darüber, wie Klassifizierungsgesetze für Regierungsdokumente dieses Land vor seinen Todfeinden wie Russland schützen. Damit ist kristallklar, dass der Befehl ergangen ist, dass Biden am Ende ist."
"Aber das ist eine verpasste Gelegenheit, Biden für all die anderen Verbrechen dran zu kriegen, die viel schwerwiegender sind. Das Land wird durch eine unkontrollierte Invasion aus dem Süden überfallen. Die Welt steht am Rande eines Atomkriegs. Amerikanische Städte sind zu Slums geworden. Unsere Wirtschaft liegt in Trümmern. Selbst unsere Flugzeuge heben nicht mehr pünktlich ab. ... Es ist eine Katastrophe, und Joe Biden und seine Mitarbeiter sind an all dem beteiligt."
"In einem Land mit einer funktionierenden Regierung wäre Joe Biden angeklagt worden, bevor die erste Million illegaler Ausländer unsere Südgrenze überschritten hätte. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, also kommen sie jetzt zu einer Viertelmillion monatlich über die Grenze."
"Die Tatsache, dass Joe Biden die vom Kongress verabschiedeten Einwanderungsgesetze ignoriert hat, ist ein Verbrechen. Und das hat eine große Anzahl von Amerikanern getötet. Hunderttausende sind an Drogen gestorben, insbesondere an Fentanyl, die über die unkontrollierte Grenze von Mexiko kommen."
"Es ist also bemerkenswert, dass bei jeder dieser Katastrophen, der Fentanyl-Epidemie, dem Chaos in Wirtschaft und Politik und der Kriminalität in unseren Städten, der Invasion in Texas, Arizona und Kalifornien, die Mehrzahl der Amerikaner zutiefst besorgte Amerikaner sind. Umfragen zeigen das sehr deutlich. Im Gegensatz dazu, wie viele Wähler glauben Sie, liegen gerade wach und befürchten, dass Beamte in Washington gegen ein obskures Bundesgesetz zur Klassifizierung von Dokumenten verstoßen könnten? Niemand! Nicht eine einzige Person. Niemand außerhalb Washingtons kümmert sich darum oder versteht das Problem überhaupt. Und doch sind es klassifizierte Dokumente, nicht unsere offenen Grenzen, für die das Justizministerium Joe Biden nun bestrafen will. Warum ist das so?"
"Was ist hier los? Nun, es ist einfach. Washington schützt sich selbst. Joe Biden allein ist für dieses Verbrechen verantwortlich. Er allein nahm Verschlusssachen mit nach Hause. Er hatte keine Hilfe dabei. Aber zuzulassen, dass das Land überfallen wird, das konnte er nicht alleine tun. Wenn also Biden wegen der Öffnung der Südgrenze abgesetzt würde, würden viele andere Leute als Komplizen mit ihm untergehen. Das permanente (der tiefe Staat in) Washington will das nicht. Und letztendlich, und hier ist der Punkt, ist das permanente Washington verantwortlich. Wir haben nicht die Demokratie, die Sie sich vorstellen."
"Joe Biden verdient unser Mitgefühl nicht. Er wird herumgeschubst, aber weint nicht um ihn. Denn wir verdienen ein besseres System, eine echte Demokratie, nicht in der Menschen, die niemand gewählt hat, alles regieren. Wir leben nicht in einem freien Land."
Und vielleicht sollten wir mal nachdenken, inwieweit Tucker Carlsons Kritik bereits auf Deutschland zutrifft?
https://pressefreiheit.rtde.tech/nordamerika/160686-gehoert-aus-amt-vertrieben-bidens/
Was ist mit der unprovozierten US-Aggression gegen den Irak?
Jacob G. Hornberger
Betreffend den Einmarsch Russlands in die Ukraine verkündet die Washington Post in ihrem Leitartikel vom Samstag, dass der Kampf in der Ukraine "auch entscheidend für Europa und ein Angriff auf das grundlegendste Gebot ist, auf dem das westliche System beruht: die Unzulässigkeit unprovozierter Angriffskriege".
In einem weiteren Leitartikel fordert die Post heute ein internationales Tribunal, um Wladimir Putin und seine "Schergen" für die Führung eines "Angriffskrieges" gegen den Irak anzuklagen. Die Post zitiert das Nürnberger Tribunal: "Einen Angriffskrieg anzufangen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen in sich birgt."
Was mich jedoch verwirrt, ist, warum die Post nicht auch Präsident George W. Bush und seine "Schergen" für ihre unprovozierte Invasion im Irak verurteilt und warum die Post nicht ein Tribunal nach Nürnberger Vorbild für Bush und seine "Schergen" fordert. Schließlich gibt es keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen dieser Art. Sollen nur Russland, Deutschland und andere Nationen für unprovozierte Angriffskriege verurteilt und vor Gericht gestellt werden? Warum sollten US-Amtsinhaber vom Nürnberger Prinzip ausgenommen sein?
Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass der Irak die Vereinigten Staaten von Amerika nie angegriffen hat. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Konflikt von Anfang an der Aggressor. Bush und seine Handlanger waren verärgert darüber, dass sein Vater, Präsident George H.W. Bush, Saddam Hussein im Golfkrieg nicht von der Macht verdrängt hatte. Sie wollten korrigieren, was sie für einen schweren Fehler des älteren Bush hielten.
Um ihren unprovozierten Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen, erfanden Bush und seine Mittäter eine Lüge über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen. Als ihre Lüge durch die Nichtentdeckung dieser Massenvernichtungswaffen offenbar wurde, entschuldigte sich Bush nicht für seinen "Fehler" und ordnete nicht sofort den Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Irak an. Stattdessen befahl Bush seiner Armee, im Irak zu bleiben und jeden zu töten, der sich dem neuen Regime widersetzte, das er und seine Gefolgsleute an die Macht gebracht hatten.
Aber selbst wenn Bushs Behauptung über Massenvernichtungswaffen keine Lüge gewesen wäre, rechtfertigt die Tatsache, dass ein Nationalstaat über Massenvernichtungswaffen verfügt, weder rechtlich noch moralisch einen Angriffskrieg gegen diesen Nationalstaat. Außerdem sind nur die Vereinten Nationen, nicht die US-Regierung befugt, ihre eigenen Resolutionen zu Massenvernichtungswaffen durchzusetzen, und es ist unbestritten, dass die UNO eine Invasion und einen Angriffskrieg gegen den Irak nicht genehmigt hat.
Nicht nur Bushs Sohn war verärgert über das Versagen von Bushs Vater, im Golfkrieg einen Regimewechsel herbeizuführen. Während seiner Amtszeit in den 1990er Jahren führte Präsident Bill Clinton einen Krieg gegen das irakische Volk, indem er eines der brutalsten Sanktionssysteme der Geschichte durchsetzte, das zum Tod von Hunderttausenden unschuldiger irakischer Kinder beitrug.
Tatsächlich erklärte Clintons Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, 1996, dass der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die Sanktionen "es wert" sei. Mit "es" meinte sie den Regimewechsel, durch den der irakische Diktator Saddam Hussein von der Macht verdrängt und durch einen anderen von den USA anerkannten Diktator ersetzt werden sollte.
Die Idee war, dass der Tod all dieser irakischen Kinder Saddam in eine Gewissenskrise stürzen würde, die ihn zur Aufgabe der Macht veranlassen würde. Der tödliche Plan ging nicht auf. Saddam blieb an der Macht, und die tödlichen Sanktionen töteten weitere fünf Jahre lang unschuldige irakische Kinder, auch nachdem Bush, der Sohn, gewählt worden war.
Warum sollten Clinton, George W. Bush und ihre Handlanger nicht strafrechtlich belangt werden, weil sie zum unprovozierten Mord an all diesen irakischen Kindern beigetragen haben? Warum sollte ein "Angriffskrieg" nur für Bomben, Kugeln, Raketen, Soldaten, Panzer, Drohnen und Flugzeuge gelten und nicht für Wirtschaftssanktionen, die wissentlich, absichtlich und vorsätzlich unschuldige Menschen töten?
Eine Ironie in all dem ist, dass Saddam Hussein, den US-Beamte als den "neuen Hitler" bezeichneten, in den 1980er Jahren ein Partner und Verbündeter der US-Beamten war, als er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führte. Die US-Beamten unterstützten Saddam in seinem Angriffskrieg, weil es ihnen gefiel, dass seine Armee Iraner tötete. Der Grund dafür war, dass sie dem iranischen Volk immer noch nicht verziehen hatten, dass es den brutalen Diktator gestürzt hatte, den die CIA 1953 im Zuge des Regimewechsels im Iran an die Macht gebracht hatte (den Schah von Iran).
Heute kann Russland zumindest die Drohung der USA, mit Hilfe der NATO Militärbasen, Panzer, Soldaten und Raketen in der Ukraine zu stationieren, als Grund für seine "unprovozierte" Invasion der Ukraine anführen. Alles, was die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung ihres unprovozierten Einmarsches in den Irak anführen können, ist ihre eigene Lüge über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen.
Erlauben Sie mir abschließend, einen äußerst wichtigen Punkt zu wiederholen: Der Irak hat die Vereinigten Staaten nie angegriffen. Es waren die Vereinigten Staaten, die den Irak angegriffen haben. Während des gesamten Konflikts waren die Vereinigten Staaten der Aggressor und der Irak der Verteidiger.
Warum erkennt und anerkennt die Washington Post diesen grundlegend wichtigen Punkt nicht? Warum wendet sie den Nürnberger Grundsatz auf Russland und nicht auf die Vereinigten Staaten an?
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_01_24_wasistmit.htm
Die Biden-Administration verhandelt einen Deal, um der WHO die Autorität über US-Pandemie-Politik zu übergeben
Die Regierung Biden bereitet sich darauf vor, die Vereinigten Staaten auf ein ,,rechtlich bindendes" Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuschwören, das dieser in Genf ansässigen UN-Tochtergesellschaft die Befugnis geben würde, Amerikas Politik während einer Pandemie zu diktieren.
Trotz der weitverbreiteten Kritik an der Reaktion der WHO auf die COVID-Pandemie kündigte US-Gesundheitsminister Xavier Becerra im September 2022 gemeinsam mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den ,,Strategischen Dialog zwischen den USA und der WHO" an. Gemeinsam entwickelten sie eine ,,Plattform zur Maximierung der langjährigen Partnerschaft zwischen der US-Regierung und der WHO und zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit aller Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich des amerikanischen Volkes".
Aus diesen und anderen Diskussionen ging der ,,Zero Draft" (pdf) eines Pandemievertrags hervor, der am 1. Februar veröffentlicht wurde und nun von allen 194 WHO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Für den 27. Februar ist eine Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO angesetzt, um die endgültigen Bedingungen auszuarbeiten, die dann von allen Mitgliedern unterzeichnet werden sollen.
Der Null-Entwurf, der unter dem Motto ,,die Welt gemeinsam und gleichberechtigt" steht, gibt der WHO die Befugnis, einen globalen Pandemienotstand auszurufen und zu verwalten. Sobald der Gesundheitsnotstand ausgerufen ist, unterwerfen sich alle Unterzeichner, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Autorität der WHO in Bezug auf Behandlungen, staatliche Vorschriften wie Aussperrungen und Impfstoffvorgaben, globale Versorgungsketten sowie die Überwachung und Beobachtung der Bevölkerung.
Zentralisierte Pandemie-Reaktion
,,Sie möchten eine zentralisierte, auf Impfstoffen und Medikamenten basierende Reaktion und eine sehr restriktive Reaktion in Bezug auf die Kontrolle der Bevölkerung", sagte David Bell, ein Arzt für öffentliches Gesundheitswesen und ehemaliger WHO-Mitarbeiter mit Spezialisierung auf Epidemiepolitik, gegenüber der Epoch Times. ,,Sie entscheiden, was ein gesundheitlicher Notfall ist, und sie führen einen Überwachungsmechanismus ein, der sicherstellt, dass es potenzielle Notfälle gibt, die erklärt werden können."
Der Pandemievertrag der WHO ist Teil eines zweigleisigen Vorhabens, das mit einer Initiative der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Schaffung neuer globaler Pandemievorschriften zusammenfällt, die auch die Gesetze der Mitgliedsstaaten ersetzen würden. Die WHA ist das beschlussfassende Organ der WHO, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
,,Beide [Initiativen] sind tödlich gefährlich", erklärte Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität Illinois, gegenüber der Epoch Times. ,,Entweder eine oder beide würden einen weltweiten medizinischen Polizeistaat unter der Kontrolle der WHO und insbesondere von WHO-Generaldirektor Tedros errichten. Wenn eines oder beides durchkommt, kann Tedros oder sein Nachfolger Anordnungen erlassen, die bis zu den Hausärzten durchdringen."
Die Ärztin Meryl Nass sagte der Epoch Times: ,,Wenn diese Regeln in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, wird mir als Arzt vorgeschrieben, was ich einem Patienten und was ich ihm nicht geben darf, wenn die WHO einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausruft. Man kann Ihnen also sagen, dass Sie Remdesivir bekommen, aber Hydroxychloroquin oder Ivermectin dürfen Sie nicht bekommen. Was sie auch sagen, ist, dass sie an die Gleichheit glauben, was bedeutet, dass jeder auf der Welt geimpft wird, ob man es braucht oder nicht, ob man bereits immun ist oder nicht.
In Bezug auf medizinische Behandlungen würde das Abkommen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, ,,minderwertige und gefälschte Produkte im Zusammenhang mit einer Pandemie zu überwachen und zu regulieren". Ausgehend von der bisherigen Politik der WHO und der Biden-Administration würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass die Bevölkerung gezwungen wird, neu entwickelte Impfstoffe einzunehmen, während Ärzte daran gehindert werden, Behandlungen oder Medikamente zu verschreiben, die nicht auf Impfungen basieren.
Umgehung der amerikanischen Verfassung
Eine zentrale Frage im Kontext des Abkommen ist, ob die Regierung Biden Amerika ohne die in der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des US-Senats an Verträge und Vereinbarungen binden kann. Der Null-Entwurf räumt ein, dass nach internationalem Recht Verträge zwischen Ländern von den nationalen Gesetzgebern ratifiziert werden müssen, wodurch das Recht der Bürger auf Zustimmung respektiert wird. Der Entwurf enthält jedoch auch eine Klausel, die besagt, dass das Abkommen ,,vorläufig" in Kraft tritt, sobald es von den Delegierten der WHO unterzeichnet ist, und daher für die Mitglieder rechtsverbindlich ist, ohne dass es von den Gesetzgebern ratifiziert wurde.
,,Wer auch immer diese Klausel entworfen hat, wusste genauso viel über das amerikanische Verfassungsrecht und das Völkerrecht wie ich, und hat sie absichtlich so formuliert, dass sie die Befugnis des Senats, Verträge zu beraten und zu genehmigen, umgeht und das Abkommen sofort nach der Unterzeichnung vorläufig in Kraft setzt", sagte Boyle. Ferner wird die Regierung Biden den Standpunkt vertreten, dass es sich um ein internationales Abkommen handelt, das der Präsident aus eigenem Antrieb ohne Zustimmung des Kongresses abschließen kann und das für die Vereinigten Staaten von Amerika verbindlich ist, einschließlich aller demokratisch gewählten Staats- und Kommunalbeamten, Gouverneure, Generalstaatsanwälte und Gesundheitsbeamten".
Es gibt mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Regierung Biden in dieser Frage unterstützen könnten. Dazu gehört das Urteil State of Missouri v. Holland, in dem der Oberste Gerichtshof entschied, dass Verträge Vorrang vor staatlichen Gesetzen haben. Andere Entscheidungen, wie Vereinigte Staaten gegen Belmont, besagen, dass Vereinbarungen der Exekutive ohne Zustimmung des Senats rechtsverbindlich sein können und die Kraft von Verträgen haben.
Es gibt Parallelen zwischen dem Pandemieabkommen der WHO und dem jüngsten globalen Steuerabkommen der OECD, das die Regierung Biden zwar unterzeichnet hat, das aber nach Ansicht der Republikaner nicht von der Legislative gebilligt werden kann. Das OECD-Abkommen enthält Strafklauseln, die es dem Ausland ermöglichen, amerikanische Unternehmen zu bestrafen, wenn das Abkommen von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert wird.
Wie beim OECD-Steuerabkommen versuchen Regierungsvertreter, sich an internationale Organisationen zu wenden, um eine Politik durchzusetzen, die von den amerikanischen Wählern abgelehnt wurde. Nach der US-Verfassung fällt die Gesundheitsversorgung nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist Sache der Bundesstaaten. Für die Regierung Biden war dies ein unwillkommenes Hindernis bei ihren Versuchen, den Amerikanern Impfstoff- und Maskenvorschriften aufzuerlegen, als Gerichte entschieden, dass Bundesbehörden dazu nicht befugt sind.
,,Um das zu umgehen, wandten sie sich an die WHO, entweder für die Vorschriften oder den Vertrag, um den Widerstand im eigenen Land zu umgehen", sagte Boyle.
Dem Null-Entwurf zufolge würden die Unterzeichner zustimmen, ,,die Kapazität und Leistungsfähigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken und die Harmonisierung der Regulierungsanforderungen auf internationaler und regionaler Ebene zu verbessern". Sie werden auch einen ,,regierungs- und gesellschaftsweiten Ansatz auf nationaler Ebene" umsetzen, der nationale Regierungen, lokale Regierungen und private Unternehmen einbezieht.
In dem Null-Entwurf heißt es, dass dieses neue Abkommen notwendig ist, weil ,,die internationale Gemeinschaft bei der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) in katastrophaler Weise versagt hat, was Solidarität und Gerechtigkeit angeht".
Ein Bericht des Unabhängigen Gremiums der WHO für Pandemievorbereitung und -reaktion (pdf) bezeichnete die Leistung der WHO als einen ,,giftigen Cocktail" aus schlechten Entscheidungen. Die Co-Vorsitzende Ellen Johnson Sirleaf sagte der BBC, dies sei auf ,,eine Unzahl von Versäumnissen, Lücken und Verzögerungen" zurückzuführen. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Lösungen beinhalteten jedoch nicht mehr lokale Autonomie oder eine diversifizierte Entscheidungsfindung, sondern eher eine stärkere Zentralisierung, mehr Macht und mehr Geld für die WHO.
One Health Surveillance" und Fehlinformationen
In der WHO-Pandemievereinbarung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine ,,One Health"-Überwachung durchzuführen. One Health ist ein Konzept, das von der UNO, der CDC, der Weltbank und anderen globalen Organisationen übernommen wurde.
,,Ursprünglich bedeutete der Begriff, dass man die Gesundheit von Mensch und Tier als miteinander verbunden ansieht – was manchmal der Fall ist -, so dass man die menschliche Gesundheit verbessern kann, indem man auf breiterer Ebene handelt", so Bell. ,,Er wurde missbraucht und wird nun verwendet, um zu behaupten, dass alle menschlichen Aktivitäten und alle Probleme in der Biosphäre die Gesundheit beeinflussen und daher in den Aufgabenbereich der öffentlichen Gesundheit fallen. So kann man davon ausgehen, dass die öffentliche Gesundheit auch das Klima, den Rassismus oder das Fischereimanagement umfasst, und dies wird benutzt, um zu behaupten, dass die Bekämpfung von Kohlenstoffemissionen ein Gesundheitsproblem und daher ein gesundheitlicher ,Notfall' ist.
Im Null-Entwurf der WHO heißt es: ,,One-Health-Überwachung bedeutet ...", wobei die Definition in künftigen Entwürfen ausgearbeitet werden soll. Was auch immer die One-Health-Überwachung letztlich bedeutet, die Unterzeichner müssen in sie investieren, sie umsetzen und sie ,,stärken". Im September 2022 genehmigte die Weltbank einen Finanzintermediärfonds (FIF), um unter anderem die One-Health-Überwachung zu finanzieren.
Die Unterzeichner verpflichten sich auch, die offizielle Darstellung zu unterstützen, wenn es um Informationen über eine Pandemie geht. Insbesondere werden sie ,,regelmäßig soziale Medien beobachten und analysieren, um die Verbreitung und die Profile von Fehlinformationen zu ermitteln" und ,,Kommunikations- und Nachrichtenstrategien für die Öffentlichkeit entwickeln, um Fehlinformationen, Desinformationen und Falschnachrichten entgegenzuwirken und so das öffentliche Vertrauen zu stärken".
Dies deckt sich mit den Bemühungen der Regierung Biden, wie die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, es ausdrückte, ,,sicherzustellen, dass Social-Media-Unternehmen die neuesten, für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Narrative kennen ... und mit ihnen zusammenarbeiten, um die Durchsetzung der Richtlinien von Social-Media-Plattformen besser zu verstehen." Oder wie UN-Untergeneralsekretärin Melissa Fleming auf einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforums 2022 in Davos zum Thema ,,Bekämpfung von Desinformation" erklärte: ,,Wir besitzen die Wissenschaft und wir denken, dass die Welt sie kennen sollte."
Das offizielle Narrativ während der COVID-Pandemie beinhaltete die Unterstützung von Abriegelungen, Schulschließungen und Maskierung – allesamt Maßnahmen, die sich seither als unwirksam erwiesen haben, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen und der öffentlichen Gesundheit zu schaden. Eine Gruppe von mehr als 900.000 Ärzten, Epidemiologen und Wissenschaftlern des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnete im Jahr 2020 gemeinsam die Great Barrington Declaration, in der sie ihre ,,große Besorgnis über die schädlichen Auswirkungen der derzeitigen COVID-19-Politik auf die körperliche und geistige Gesundheit" zum Ausdruck brachten. Diese Erklärung wurde weithin als gefährliche Fehlinformation verspottet und in den sozialen Medien zensiert.
,,Die Ansichten, die sie niederschlugen, waren orthodoxe öffentliche Gesundheit", sagte Bell. Bis 2019 hieß es in den Richtlinien des öffentlichen Gesundheitswesens ,,ausdrücklich, dass Dinge wie längere Grenzschließungen, die Schließung von Geschäften usw. schädlich sind, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, und nicht länger als ein paar Wochen durchgeführt werden sollten."
Diejenigen, die auf die Schließungen drängten, ,,waren sich darüber im Klaren, dass das, was sie für COVID empfahlen, extrem schädlich sein und dass der Schaden den Nutzen überwiegen würde", sagte Bell. ,,Sie waren sich darüber im Klaren, weil sie das vorher aufgeschrieben hatten, und die Idee, dass die Verarmung von Menschen die Lebenserwartung verringert, ist nicht neu. Etwas hat sie dramatisch umgestimmt, und das waren keine Beweise, sodass wir nur annehmen können, dass es der Druck von Interessengruppen war.
Eine im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum vorgestellte Umfrage ergab, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung seit Beginn der Pandemie stark gesunken ist, obwohl die Teilnehmer nicht in der Lage waren, die Gründe für den Vertrauensverlust zu erklären. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion auf der Podiumsdiskussion mit dem Titel ,,Disrupting Distrust" auf den Kampf gegen unseriöse Nachrichtenquellen, die das zentrale Narrativ infrage stellen.
Amerikas Mitgliedschaft in der WHO
Im Juli 2020 zog der damalige Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten von der Mitgliedschaft in der WHO zurück. Unter Berufung auf die miserable Leistung der WHO bei der Bekämpfung der COVID-Pandemie und ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärte Trump, dass auch die Finanzierung durch die USA in Höhe von etwa einer halben Milliarde Dollar pro Jahr eingestellt würde.
Daraufhin schwor der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden: ,,An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungsrolle auf der Weltbühne wiederherstellen." Biden hielt sein Versprechen und ging noch einen Schritt weiter, indem er das Pandemieabkommen aushandelte.
Heute versuchen GOP-Gesetzgeber, die Bemühungen um einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO wiederzubeleben. Am 12. Januar brachten die Republikaner im Repräsentantenhaus den ,,No Taxpayer Funding for the World Health Organization Act" ein, der von 16 Abgeordneten unterstützt wurde.
Der Abgeordnete Chip Roy (R-Tex.), der den Gesetzentwurf federführend unterstützt hat, erklärte: ,,Die Weiterleitung von Millionen von Steuergeldern an die korrupte Weltgesundheitsorganisation, die der Kommunistischen Partei Chinas dient, ist ein Schlag ins Gesicht hart arbeitender amerikanischer Familien, die mit einer rekordverdächtigen Inflation zu kämpfen haben, und all derer, deren Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-Pandemie ruiniert und zerstört wurden. Die WHO ... lobte China für seine ,Führung' zu Beginn von COVID-19 und hat nichts getan, um die KPCh für die Ausbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft zu ziehen."
Das Pandemie-Abkommen, so ein Sprecher von Roy gegenüber der Epoch Times, ,,ist nur ein weiterer Grund, die WHO zu streichen."
Neudefinition von Souveränität und Menschenrechten
Der Null-Entwurf des Abkommens besagt, dass die nationale Souveränität weiterhin eine Priorität bleibt, aber innerhalb von Grenzen. ,,Die Staaten haben in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihr Vorgehen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bestimmen und zu regeln", heißt es in dem Entwurf, ,,vorausgesetzt, dass die Aktivitäten, die in ihren Zuständigkeitsbereich oder unter ihre Kontrolle fallen, ihren Völkern und anderen Ländern keinen Schaden zufügen."
Das Abkommen stellt fest, dass auch die Menschenrechte wichtig sind, und schreibt vor, dass ,,Menschen, die unter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie Quarantänen und Isolierungen, leben, ausreichenden Zugang zu Medikamenten, Gesundheitsdiensten und anderen Notwendigkeiten und Rechten haben". In der Vereinbarung werden die Menschenrechte als ,,gesundheitliche Chancengleichheit durch entschlossenes Handeln bei den sozialen, ökologischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Determinanten der Gesundheit" dargestellt.
In Übereinstimmung mit diesem Konzept sind Länder wie Österreich so weit gegangen, die Verweigerung der COVID-Impfung unter Strafe zu stellen. In den Vereinigten Staaten haben Orte wie New York City Impfpässe für den Zugang zu öffentlichen Räumen vorgeschrieben, wodurch die Einwohner in eine privilegierte Klasse von Geimpften und eine zweite Klasse von Ungeimpften unterteilt wurden.
Andere wiederum sehen die Menschenrechte nicht im Sinne der kollektiven Gesundheit, sondern eher als individuelle Rechte, die Dinge wie persönliche Souveränität, die Fähigkeit des Einzelnen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, das Recht der Menschen, bei sie betreffenden medizinischen Entscheidungen ein Mitspracherecht zu haben, Redefreiheit sowie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit umfassen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den staatlich kontrollierten Ideologien des Faschismus, des Nationalsozialismus und des Kommunismus ,,wurde erkannt, dass es ein grundlegendes Verständnis dafür geben muss, dass Individuen souverän sind", so Bell. In den Menschenrechtserklärungen der Nachkriegszeit wurde betont, dass wir auch in Krisenzeiten mit Rechten geboren werden, dass wir alle gleich sind und dass diese Rechte unantastbar sind. Das wird jetzt sehr verwässert oder weggewischt, um dies zu tun".
,,Ich denke, die Frage ist viel, viel umfassender: Es geht darum, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Glauben wir an Gleichheit oder glauben wir an ein feudales System, in dem einige wenige Menschen an der Spitze stehen, die die Gesellschaft kontrollieren und anderen sagen, was sie zu tun haben? Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen."
Die WHO, das U.S. Health and Human Services Department und die Weltbank wurden bezüglich dieses Artikels kontaktiert, haben aber nicht geantwortet.
https://uncutnews.ch/die-biden-administration-verhandelt-einen-deal-um-der-who-die-autoritaet-ueber-us-pandemie-politik-zu-uebergeben/
Historisches Jahr... Ukraine-Krieg entlarvt US-Imperialismus als größte globale Bedrohung!
https://uncutnews.ch/historisches-jahr-ukraine-krieg-entlarvt-us-imperialismus-als-groesste-globale-bedrohung/
USA wollen nicht, dass Länder bei Erdbebenhilfe mit Syriens Assad zusammenarbeiten
Das Außenministerium sagt, die Länder können die Hilfsmaßnahmen unterstützen, ohne ihre Beziehungen zur syrischen Regierung zu ändern oder zu verbessern
Dave DeCamp
Das Außenministerium bekräftigte am Montag seine ablehnende Haltung gegenüber Ländern, die ihre Beziehungen zur Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ausbauen wollen, selbst wenn es sich dabei um die Unterstützung der Erdbebenhilfe in Syrien handelt.
"Unsere Haltung gegenüber dem Assad-Regime hat sich nicht geändert. Jetzt ist nicht die Zeit für eine Normalisierung. Jetzt ist nicht die Zeit, die Beziehungen zum Assad-Regime zu verbessern", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, als Reaktion auf die Nachricht vom Besuch des ägyptischen Außenministers in Syrien und der Türkei.
"Wir glauben, dass wir und Länder auf der ganzen Welt diesen beiden Notwendigkeiten gerecht werden können, nämlich die humanitären Bedürfnisse des türkischen Volkes und die humanitären Bedürfnisse des syrischen Volkes zu erfüllen, ohne ihre Beziehungen zum Assad-Regime zu ändern oder zu verbessern", fügte Price hinzu.
Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens beläuft sich auf über 5.900 Menschen in Syrien und über 44.000 in der Türkei, aber es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Als das Erdbeben zum ersten Mal auftrat, sagte Price, die USA würden nicht mit Assads Regierung bei den Hilfsmaßnahmen zusammenarbeiten, da dies "kontraproduktiv" sei.
Seitdem klar geworden ist, dass die von den USA unterstützten Bemühungen um einen Regimewechsel gegen Assad gescheitert sind, arbeiten mehr Länder in der Region mit seiner Regierung zusammen. Das Engagement gegenüber Assad hat sich seit dem Erdbeben verstärkt, da die Nachbarländer Syrien zu helfen versuchen.
Die USA haben eine 180-tägige Ausnahme von ihren Sanktionen gegen Syrien gewährt, die für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe gilt. UN-Experten halten diese Ausnahmeregelung jedoch für unzureichend und fordern die USA auf, die Sanktionen, die den Wiederaufbau Syriens verhindern sollen, vollständig aufzuheben.
Die US-Sanktionen gegen Syrien haben verheerende Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung, wie Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen, die das Land im Herbst besuchte, kürzlich ausführlich darlegte.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_03_01_usawollennicht.htm
Tod eines Mythos
Die Amerikaner müssen sich der Realität einer post-unipolaren Welt stellen, bevor es zu spät ist.
George D. O'Neill Jr.
Angesichts des Zusammenbruchs verschiedener Mainstream-Narrative, insbesondere derer, die sich um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine ranken, sollten die Amerikaner beginnen, ihr Verständnis der nationalen Führung der USA zu überdenken. Die meisten amerikanischen Bürger haben keine Vorstellung von der großen Diskrepanz zwischen dem, was ihre Regierung in Übersee tut, und den Geschichten, die sie aus ihren Sprachrohren hören. Infolgedessen unterstützen die Amerikaner unwissentlich alle Arten von Auslandseinsätzen, ohne zu wissen, was tatsächlich vor sich geht. Jahrelang wurden sie durch eine ununterbrochene Propagandakampagne in die Irre geführt, die erst jetzt zu bröckeln beginnt.
Wir erleben den Todeskampf der unipolaren Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika über große Teile der Welt. Solange die Bürger nicht beginnen, das Ausmaß der politischen Täuschungen ihrer Regierung zu erkennen, wird es immer schwieriger werden, die sich verändernde globale Position der Vereinigten Staaten zu verstehen und sich auf die Auswirkungen der wachsenden negativen Wahrnehmung unseres Landes durch viele Menschen in der ganzen Welt einzustellen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Vereinigten Staaten von Amerika die dominierende und unangefochtene Weltmacht. Anstatt Friedenswächter und ehrlicher "Weltpolizist" zu sein, haben sich die USA zunehmend zu einem destabilisierenden Tyrannen entwickelt. Viele Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt zögerten, die zunehmend destruktive Natur der US-Außenpolitik anzusprechen, aus Angst, bestraft zu werden. Da aber das Ansehen und die Macht der USA schwinden, haben große Teile der Welt nach Regelungen gesucht, um sich vor den Übergriffen der USA zu schützen.
Die meisten Amerikaner verstehen nicht, warum es zu solchen Umschichtungen kommt, dank eines ständigen Stroms von Propaganda über Amerika als "großzügigste", "außergewöhnliche Nation", eine "Nation, die ihre Interessen zum Wohle der Welt zurückstellt", eine "wichtige Quelle des Guten" rund um den Globus als "Beschützer der auf Regeln basierenden Ordnung", die immer die schwere Verantwortung trägt, das internationale System und schwache Nationen vor schlechten Akteuren zu schützen, bis zum Überdruss. Einer Reihe von Quellen zufolge waren die von den USA verursachten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg direkt für den Tod von mehr als 10 Millionen Menschen verantwortlich. Die Neokonservativen werden sich über diese Fakten und ihre Quellen lustig machen, aber der Großteil der übrigen Welt glaubt, dass dies wahr ist.
Die meisten Amerikaner können diese Beobachtungen nicht akzeptieren, weil sie dem Narrativ widersprechen, das ihnen von der allgegenwärtigen staatlichen Propagandamaschine vermittelt wird. Während die immer länger werdende Liste amerikanischer Missetaten im Ausland jahrelang zu Hause weitgehend unangefochten blieb, ist sie für viele in der ganzen Welt immer offensichtlicher geworden. Die Amerikaner sollten dies zur Kenntnis nehmen. So hat beispielsweise das chinesische Außenministerium gerade eine Übersicht über das veröffentlicht, was es als amerikanisches Fehlverhalten ansieht. Das US-Establishment und wohlmeinende Patrioten mögen die chinesischen Beobachtungen abtun, aber für viele, die außerhalb der neokonservativen Propagandablase leben, klingen sie wahr.
Im Gegensatz zur Mythologie des Establishments sind die USA dafür bekannt, ihre Versprechen zu brechen, Verträge zu verletzen und Vereinbarungen zu verwerfen. Die Liste ist lang: das Versprechen der USA von 1990, die NATO nicht nach Osten in die Länder des ehemaligen Warschauer Vertrages zu verlegen, die Aufkündigung der ABM-, INF-, Open Skies- und START-Verträge, des JCPOA, des Abkommens mit Libyen und andere. Die USA haben auch wiederholt das Völkerrecht missachtet, indem sie in Länder einmarschiert sind, die sich der US-Hegemonie nicht beugen.
Es gibt eine Reihe von US-Behörden, die verdeckt Wahlbeeinflussungsaktionen von NRO finanzieren. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) gegründet wurde, um Wahlen in Ländern auf der ganzen Welt zu beeinflussen, und dass sie sich in viele eingemischt hat. (Die National Endowment for Democracy gab Geld in Russland aus, bis die Russen sie auswiesen). Dann gibt es noch die berühmten "Farbrevolutionen", die von verschiedenen US-Behörden gefördert wurden. Manche schätzen, dass sich die USA in bis zu fünfzig Ländern eingemischt haben.
Die Zeiten, in denen man so tun konnte, als ob man dieses zerstörerische Verhalten ignorieren würde, neigen sich dem Ende zu. Wir treten in eine Phase ein, in der die Bevölkerungen vieler Länder beschließen könnten, dass die Unterwerfung unter die amerikanische Hegemonie nicht in ihrem Interesse liegt. Immer mehr Länder haben sich zusammengeschlossen und alternative Allianzen außerhalb des amerikanischen Einflusses gebildet. Die Zahl der Mitglieder von SCO, BRICS+, OPEC+ und anderen wächst, da Länder, die glauben, dass ihre Interessen durch diese nicht mit den USA verbundenen Bündnisse besser geschützt werden, sich ihnen anschließen.
Die Folgen des tragischen und unnötigen Krieges in der Ukraine haben diese Bewegung hin zu anderen kooperativen Verbänden beschleunigt. Wie Amerikas europäische Verbündete gerade erfahren, kann es enorme politische und wirtschaftliche Kosten verursachen, mit den USA assoziiert zu sein. Die Menschen in Europa haben zugesehen, wie ihre eigene Wirtschaft unter den zehn Runden selbstzerstörerischer Sanktionen gegen Russland gelitten und teuer für Energie bezahlt hat.
Der Verfechter und Beschützer der "regelbasierten Ordnung" beschloss, dass Deutschland kein billiges russisches Erdgas importieren sollte. Der amerikanische Präsident und ein hoher Beamter des Außenministeriums drohten damit, die Pipeline für russisches Erdgas zu kappen, wenn Russland sich nicht den Wünschen Washingtons beuge. Der Zufall wollte es, dass die Nord-Stream-Pipelines kurz darauf gesprengt wurden. Der US-Außenminister bezeichnete die Sabotage als eine "Gelegenheit", und die stellvertretende Außenministerin schien zufrieden zu sein. Die Neokonservativen, die diesen Terrorakt gegen einen Verbündeten der USA loben, mögen glauben, dass die Behauptung, Washington sei nicht verantwortlich, Amerika und Europa beruhigen wird, aber der Rest der Welt sieht das anders.
Viele werden die Folgen einer möglichen Rolle der USA bei der Zerstörung der Nordstream-Pipelines ignorieren oder herunterspielen. Aber diese Ergänzung der Liste der rücksichtslosen Handlungen, von denen man im Ausland glaubt, dass sie von den USA begangen werden, würde die Darstellung Amerikas als "großzügige Nation", "Führer der freien Welt" und "Beschützer der auf Regeln basierenden Ordnung" weiter untergraben. Jahrelang wurden diese Widersprüche von einer willfährigen Presse und mitschuldigen Institutionen, die von diesen Täuschungen profitierten, geschickt vertuscht und ignoriert. Da die USA jedoch immer weniger Macht zu haben scheinen, wird der Rest der Welt langsam aufmerksam und sucht nach anderen schützenden Freundschaften.
Vor weniger als zwei Jahren wurde das "mächtigste Militär in der Geschichte der Menschheit" von einer Gruppe zusammengewürfelter Kämpfer, die mit Kleinwaffen bewaffnet und auf Eseln, Fahrrädern und Motorrollern unterwegs waren, aus Afghanistan verjagt. Die Taliban verfügen jetzt über US-Militärgüter im Wert von 80 Milliarden Dollar, die unsere Führer zurückgelassen haben. Die Ausreden mögen für die Eliten in Washington überzeugend gewesen sein und wurden von den regimetreuen Medien eifrig verkauft. Der Rest der Welt weiß es besser. Die alten Geschichten aus der Zeit nach dem Zusammenbruch des Vietnamkriegs, in denen behauptet wird, "wir hätten gewonnen, wenn wir nur wirklich hätten kämpfen dürfen", klingen nach zwanzig Jahren, Hunderttausenden von Toten und Obdachlosen und mehreren Billionen Dollar, die für dieses Desaster ausgegeben wurden, hohl.
Im Gegensatz zu den vielen Behauptungen, dass die Russen unter dem Schock und der Angst vor den "Sanktionen aus der Hölle" zusammenbrechen würden, ist der Rubel nicht in Schutt und Asche gelegt worden, wie Joe Biden vorausgesagt hat. Den USA und ihren NATO-Kunden gehen die Munition und die Waffen aus, die sie in die Ukraine schicken können, die auf ihr Geheiß hin ausgeblutet wird. Es hat den Anschein, dass Russland das ukrainische Militär immer weiter zermürben wird. All dies erinnert an den Ersten Weltkrieg. Die Proto-Neokonservativen verkauften diesen Krieg als ein schnelles Gefecht, das bis Weihnachten 1914 beendet sein würde. Vier Jahre später waren 20 Millionen Tote zu beklagen und noch viel mehr Verwundete und Vertriebene; in der Folge brachen die meisten christlichen Monarchien Europas zusammen, Russland versank im siebzigjährigen Alptraum des Kommunismus, und der "Krieg, der alle Kriege beenden sollte", um die Welt "sicher für die Demokratie" zu machen, bereitete den Boden für den noch schrecklicheren Zweiten Weltkrieg.
Ein Jahrhundert später schlittern wir schlafwandelnd in den Dritten Weltkrieg. Die Amerikaner sollten die staatlich geförderte Propaganda (die derjenigen, die zum Ersten Weltkrieg geführt hat, unheimlich ähnlich ist) ignorieren, aufwachen, sich ansehen, was ihre Führer angerichtet haben, und alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Unterstützung für diesen grausamen Krieg zu beenden, bevor uns ein dem Großen Krieg ähnlicher Flächenbrand oder Schlimmeres droht.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_03_13_todeinesmythos.htm
Warum nimmt der Top-Spion von Präsident Biden an einer Pandemie-Simulation teil?
In seinem Buch ,,The Real Anthony Fauci" spricht Robert F. Kennedy Jr. über Event 201, eine Pandemie-Simulation im Oktober 2019 in New York. Die Veranstaltung wurde von Bill Gates, dem Weltwirtschaftsforum und dem chinesischen Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention finanziert.
Die Medien waren ebenso vertreten wie die großen Pharmaunternehmen. Avril Haines, die Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes, war ebenfalls anwesend. Zuvor war sie stellvertretende Direktorin der CIA.Als sie bei der CIA war, ließ Haines die Foltervideos aus Abu Ghraib und Guantanamo Bay verschwinden.
,,Warum ist die Top-Spionin von Präsident Biden bei einer Pandemie-Simulation?", fragte Kennedy Jr. in einem Interview mit der Epoch Times. ,,Was macht die CIA bei einer Pandemie-Simulation?"
,,Es ist keine Gesundheitsbehörde", fuhr er fort. ,,Es ist eine Putschbehörde."
Bei der Simulation ging es um den Ausbruch eines Coronavirus, an dem innerhalb von 18 Monaten 65 Millionen Menschen sterben würden. Zwei Monate später sah sich die Welt mit einem Coronavirus-Ausbruch konfrontiert. Kennedy Jr. wies darauf hin, dass das Virus bereits im Oktober 2019 zirkuliere.
In New York ging es nicht um die öffentliche Gesundheit, sondern darum, die Pandemie zu nutzen, um die totalitäre Kontrolle durchzusetzen. Das erste, was sie taten, war, die Redefreiheit einzuschränken, sagte Kennedy jr.
Video hier: https://uncutnews.ch/warum-nimmt-der-top-spion-von-praesident-biden-an-einer-pandemie-simulation-teil/
Mit CIA und Mossad verbundenes Überwachungssystem wird in den USA heimlich installiert
Unter dem Vorwand, Massenerschießungen zu verhindern, wird ein Überwachungssystem, das von Spitzenbeamten des Mossad, der CIA und des FBI unterstützt wird, in Schulen, Gotteshäusern und anderen zivilen Einrichtungen im ganzen Land installiert, und zwar größtenteils dank der jüngsten Spende eines ,,anonymen Philanthropen".
Weiter hier: https://uncutnews.ch/mit-cia-und-mossad-verbundenes-ueberwachungssystem-wird-in-den-usa-heimlich-installiert/
Die USA wollen wirklich, WIRKLICH, dass Sie wissen, dass die USA der ,,Führer" der Welt sind
https://uncutnews.ch/die-usa-wollen-wirklich-wirklich-dass-sie-wissen-dass-die-usa-der-fuehrer-der-welt-sind/
Biden macht erst Witze über Eiscreme, bevor er Amoklauf in Nashville kommentiert
28 Mär. 2023 13:07 Uhr
US-Präsident Joe Biden irritiert einmal mehr mit einem bizarren Auftritt. Während einer Veranstaltung im Weißen Haus machte Biden erst Witze über Eiscreme, bevor er den Amoklauf in Nashville kommentierte, bei dem dem sechs Menschen starben.
Weiter hier: https://rtde.team/nordamerika/166400-biden-macht-erst-witze-ueber-eiscreme-bevor-er-amoklauf-in-nashville-kommentiert/
Wer ist das ,,Institute for the Study of War", das die US Kriegspolitik bestimmt?
1. April 2023von Dr. Peter F. Mayer4 Minuten Lesezeit
Die Politik in den USA wird von einer Reihe von Think Tanks, "Studiengruppen", "gemeinnützigen" und "Nichtregierungsorganisation" oder ähnlichen Instituten bestimmt. Legendär ist das Council on Foreign Relations, ohne dessen Segen niemand US-Präsident wird (abgesehen von Trump), und dessen Unterorganisationen wie die Bilderberger oder die Trilaterale Kommission ihre Krakenarme in Länder wie Deutschland und Österreich ausstrecken.
Bei diesen Institutionen machen die beteiligten Personen den Unterschied zwischen einer reinen Wohltätigkeitsorganisation und einem kriegerischen Charakter aus.
Ein Artikel im Ron Paulö Institue For Peace and Prosperity des langjährigen republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul befasst sich mit den Mitgliedern dieses Institute for the Study of War.
Der Autor schreibt, dass ,,Ihre Sinne zweifellos durch einen Bericht, eine Empfehlung oder einen Rückblick auf Dinge, über die atemlos in den lokalen Nachrichten berichtet wurde, angegriffen [wurde]... mit freundlicher Genehmigung des Institute For The Study Of War."
Dieses Kollektiv, von dem bis vor ein paar Monaten niemand – auch nicht die meisten Politikexperten – je etwas gehört hatte, scheint nun jeden Tag überall präsent zu sein.
,,Dies sind die Kretins, die als Top-Mitglieder des "Instituts" für menschliches Leiden aufgeführt sind: General Jack Keane, Kimberly Kagan, der ehemalige US-Botschafter bei der UN Kelly Craft, William Kristol, der ehemalige US-Senator Joseph I. Lieberman, Kevin Mandia, Jack D. McCarthy, Jr., Bruce Mosler, General David Petraeus, Warren Phillips und William Roberti.
Dieses "Institut" besteht zu einem großen Teil – und vor allem zu einem großen Teil – aus Kriegstreibern und Kriegsverbrechern.
Sie haben auch noch etwas anderes gemeinsam ... sehen Sie sich das an.
Jeder einzelne ist an Rüstungskonzernen beteiligt, was bedeutet, dass sie – im wahrsten Sinne des Wortes – glaubhaft mit Blutgeld finanziert werden."
Interessant ist natürlich die Frage wer genau dieses Institut finanziert:
Einige auf der Liste sind:
,,– DynCorp... das mit der Herstellung von Flugzeugen begann, aber jetzt als "privater militärischer Auftragnehmer" fungiert oder, was manche behaupten könnten, eine Horde von Söldner-Killern zum Anheuern ist.
– General Dynamics ... das Flugzeugwaffen, Marinewaffensysteme und alles andere zum Töten von Menschen herstellt.
– General Motors (GM)... das unter der Tochtergesellschaft GM Defense Militärfahrzeuge herstellt. (Spaßfakt: Während des Vietnamkriegs schickte die gute alte GM mehr als 500.000 M16-Gewehre, um das Töten zu finanzieren.)
– Raytheon... das so ziemlich jede Rakete oder jedes Raketensystem herstellt, das Sie sich vorstellen können, von denen viele derzeit von korrupten Washingtoner Politikern in die Ukraine geschleust werden... und ein weiterer Zufall des Tötens ist.
Andere, die ihre Dekadenz über die Organisation verbreiten, sind eine Reihe von "Kapitalverwaltungs"-Firmen, die dafür bekannt sind, Aushängeschilder der Tugend zu sein und die sich niemals an unangemessenen Aktivitäten beteiligen, die dem durchschnittlichen amerikanischen Steuerzahler oder der Menschheit im Allgemeinen schaden."
Und das ist leider kein Aprilscherz. Interessant sind auch die Zusammenhänge mit der Ukraine und dem Maidan Putsch:
,,Als der "Maidan-Aufstand" in Kiew stattfand, war das ein politischer Putsch, um den damaligen ukrainischen Präsidenten zu stürzen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Der Westen wollte, dass sich die Ukraine an ihn anschmiegt. Die Russen wollten das Gleiche. Der Westen bot nichts für dieses Privileg. Die Russen boten praktisch kostenloses Erdgas. Der ukrainische Präsident entschied sich für die Russen. Der Westen organisierte einen politischen Staatsstreich, um ihn zu vertreiben.
Eine Möglichkeit, wie wir das wissen? Es gab ein durchgesickertes Telefongespräch zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und ihrem westlichen Amtskollegen, in dem sie besprachen, was wirklich geschah und wen sie bei dem Staatsstreich unterstützen sollten.
Pop-Quiz: Raten Sie mal, welche Figur auch am "Institute" For The Study Of War beteiligt ist...können Sie es erraten?....
Keine Geringere als die Menschenfreundin Victoria Nuland ist an der Denkschule beteiligt!...Victoria Nuland ist – natürlich wieder völlig zufällig – mit Robert Kagan verheiratet...der erstaunlicherweise zufällig der Schwager von...Kimberly Kagan ist, die das "Institute" For The Study Of How To Fool Americans Into Dying In A War In Ukraine leitet."
Die Politik der USA wird tatsächlich beeinflusst und gelenkt von der Rüstungsindustrie und den Vermögensverwaltern. Das trifft analog auch zu für die Pharmaindustrie sowie für die Tech-Konzerne wie Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Apple, Oracle etc. Benito Mussolini nannte diese enge Verbindung zwischen Industrie, Kapital und Staat Korporatismus, ein Rückgrat des Faschismus.
https://tkp.at/2023/04/01/wer-ist-das-institue-for-the-study-of-war-das-die-us-kriegspolitik-bestimmt/
Die Amerikaner müssen wählen
Werden die Wähler bei den kommenden Wahlen eine Abkehr von endlosen Kriegen im Ausland erzwingen?
Douglas Macgregor
Die Entscheidung für einen Krieg ist die wichtigste politische Entscheidung, die Washington im Namen des amerikanischen Volkes trifft. Kriege haben tiefgreifende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, und das menschliche Blutbad, das sie anrichten, ist nicht auf fremden Boden beschränkt. Doch das letzte Mal, als die amerikanischen Wähler einen grundlegenden Politikwechsel weg vom Krieg erzwangen, war 1968, als Nixon versprach, den Vietnamkonflikt zu beenden und einen ehrenvollen Ausstieg zu planen.
Wieder einmal müssen sich die Amerikaner entscheiden. Werden die Amerikaner weiterhin den eskalierenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine unterstützen, der ein Nebenprodukt von Washingtons Streben nach globaler Hegemonie ist? Oder werden die Amerikaner von Washington verlangen, dass es die Grenzen Amerikas verteidigt, eine rechtsstaatliche Republik aufrechterhält, die Kulturen und Traditionen anderer Nationen respektiert und freien Handel mit allen Nationen betreibt, auch wenn es Amerikas wirtschaftlichen Wohlstand, seinen Handel und seine Bürger schützt?
Das amerikanische Finanz- und Wirtschaftssystem läuft Gefahr, katastrophal zu versagen. Und die Ukraine ist dabei, den Kampf mit Russland zu verlieren. Wenn die Amerikaner jetzt nicht eine neue Richtung in der Außenpolitik fordern, wie sie es 1968 getan haben, werden sie die Kontrolle über ihr Leben und ihr Einkommen an die Ausgabenorgie der Washingtoner Elite für einen gefährlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die willkürliche Ausübung der Staatsgewalt gegen amerikanische Bürger im eigenen Land abgeben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verfügten die Vereinigten Staaten über die dynamischste und produktivste wissenschaftlich-industrielle Basis der Welt, über hochqualifizierte Arbeitskräfte und eine kulturell starke, zusammenhaltende Gesellschaft. Als Dwight D. Eisenhower die Präsidentschaft an John F. Kennedy übergab, gab es keine Angelegenheit von strategischer Bedeutung in der Welt, auf die die amerikanische Supermacht nicht einen entscheidenden Einfluss ausüben konnte. Die amerikanische Militärmacht war überall.
Washington war begeistert von seiner Fähigkeit, sich nach Belieben in die Angelegenheiten von Nationen und Völkern einzumischen, mit denen die Amerikaner zuvor nicht in Berührung gekommen waren. Gefesselt von der Illusion grenzenloser Macht suchten die Präsidenten Kennedy und Lyndon B. Johnson schnell nach Möglichkeiten, die Welt im Sinne Amerikas umzugestalten.
Der Vietnamkrieg ernüchterte die amerikanische Wählerschaft, doch nach dem Sieg im Kalten Krieg 1991 verwischten die Präsidenten die Grenzen zwischen Krieg und Frieden. In der daraus resultierenden Verwirrung gewannen das rücksichtslose Streben nach globaler militärischer Hegemonie und der moralisierende Internationalismus, der die Intervention in Vietnam inspiriert hatte, ihre alte Popularität zurück.
Die herrschende Klasse in Washington hat die oberste Priorität in allen Fragen der nationalen Strategie ignoriert: in erster Linie das dauerhafte Gebot, die nationale Macht Amerikas zu erhalten. Während Amerikas Führer amerikanische Soldaten, Matrosen, Flieger und Marines zu endlosen Interventionen in Südostasien, im Karibischen Becken, auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und in Afrika südlich der Sahara einsetzten, sank Amerikas Anteil am globalen BIP von 40 Prozent im Jahr 1960 auf etwa 24 Prozent im Jahr 2022.
Die amerikanischen Arbeitnehmer haben an Boden verloren, da die multinationalen US-Konzerne ihre Belegschaften abbauten und Arbeitsplätze nach China und in andere Teile Asiens verlegten. Praktisch alle materiellen Vorteile, die mit dem Wirtschaftswachstum der letzten fünfzig Jahre verbunden waren, kamen den Amerikanern in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung zugute.
In einem Bericht mit dem Titel "Joint Operating Environment 2008" warnten die Autoren die Generalstabschefs: "Jedes Abgleiten Mexikos ins Chaos würde eine amerikanische Antwort erfordern, allein schon wegen der schwerwiegenden Folgen für die innere Sicherheit." Der Bericht wurde von der Obama-Regierung nicht beachtet, und die derzeitigen politischen Eliten in Washington scheinen heute nicht mehr daran interessiert zu sein als 2009.
Vor diesem Hintergrund des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verfalls ignorieren der Präsident und der Kongress den Zerfall der Zivilgesellschaft in Mexiko. Die mexikanischen Drogenkartelle (mit Hilfe von Unterstützern in Kuba und Venezuela) dringen nicht nur ungestraft in Amerika ein. Die Kartelle setzen die Amerikaner auch der kriminellen Gewalt in ihrem eigenen Land aus.
Doch es ist nicht das metastasierende Krebsgeschwür der Kriminalität am Rio Grande, das im strategischen Fokus von Präsident Biden und seinem willfährigen Kongress steht. Es ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Wenn es um Verteidigungsausgaben und Gebergelder geht, kann Mexiko nicht mit Russland oder China konkurrieren. Washington geht davon aus, dass eine geteilte Ukraine nach dem Vorbild des geteilten Deutschlands einen neuen Kalten Krieg mit Moskau über Jahrzehnte hinweg unterstützen wird. Die Aufnahme Chinas in die neue "Achse des Bösen" ist für die Verteidigungspolitiker und ihre Geldgeber nur das Sahnehäubchen auf dem Kuchen.
Ist es Washington ernst? Oder ist das neue, aufkeimende Paradigma des Kalten Krieges einfach nur eine clevere Methode, um dem Verteidigungsministerium einen stetigen Geldstrom und dem Kongress lukrative Spenden zu garantieren? Sollen die neuen Bedrohungen im Ausland auch dazu dienen, abweichende Stimmen im eigenen Land zum Schweigen zu bringen und die amerikanische Bevölkerung zum Gehorsam zu zwingen? Dies sind berechtigte Fragen.
Wenn die Bedrohungen südlich der Grenze ignoriert werden müssen, dann sollte sich Washington mit dem Mangel an qualifiziertem Personal, der völlig unzureichenden Größe und dem allgemeinen Verfall der amerikanischen regulären Armee auseinandersetzen. Ein Krieg mit einer Kontinentalmacht wie Russland erfordert ebenso wie eine echte Sicherheit entlang des Rio Grande starke Landstreitkräfte.
Moskau wird sich die aggressiven Maßnahmen Washingtons gegen Russland in der Ukraine nicht mehr lange gefallen lassen. Moskau ist nicht von Hitlers Eroberungsgelüsten gepackt, aber Washingtons Bewaffnung der Ukraine ist eine existenzielle Bedrohung für Moskau.
Um es mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Bob Gates zu sagen: Jeder amerikanische Präsident oder Politiker, der bereit ist, einen konventionellen Landkrieg mit Russland auf höchstem Niveau zu riskieren, sollte seinen Kopf untersuchen lassen oder zumindest ernsthafte psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gleiche gilt für jeden in Washington, der sich auf einen nuklearen Schlagabtausch mit Moskau einlassen will.
Es ist an der Zeit, sich erneut zu entscheiden. Welche Art von Republik wollen die Amerikaner? Was für eine Außenpolitik wollen die Amerikaner?
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_04_06_dieamerikaner.htm
Whistleblower aus der Ära von Obama: ,,Joe Biden ist ein Krimineller".
https://uncutnews.ch/whistleblower-aus-der-aera-von-obama-joe-biden-ist-ein-krimineller/
Politico: Biden-Regierung fürchtet ukrainische Niederlage
25 Apr. 2023 19:10 Uhr
Die Neocons träumen immer noch von Regimewechsel in Russland, andere scheinen mittlerweile zufrieden zu sein, wenn die angekündigte ukrainische Offensive nicht in der Katastrophe endet. Politico spricht für jene in den USA, die kleinere Brötchen backen wollen.
Von Dagmar Henn
Wenn man heute begreifen will, was in Washington los ist, erinnert das oft an die Kreml-Astrologie früherer Jahrzehnte. Nur am Rande, anhand von Artikeln hier, Leaks da, einer Studie dort, wird sichtbar, dass Uneinigkeit besteht. Das neueste Beispiel dafür ist ein Artikel in Politico unter dem Titel "Die Mannschaft von Biden fürchtet die Nachwirkungen einer gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive".
Analyse
Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?
Die gesamte öffentliche Kommunikation zu dieser noch nicht begonnenen Gegenoffensive erinnert an jemanden, der unter einer bipolaren Störung leidet. Am einen Tag erscheint ein Artikel, der besagt, dass die Ukraine scheitern wird, am nächsten wird wieder propagiert, sie könne im Grunde bis Moskau durchmarschieren. Politico hält es also lieber mit der Vorsicht und lässt erkennen, die interne Erwartung sei bei Weitem nicht so optimistisch wie die öffentlich vorgetragene.
"Öffentlich hat die Mannschaft von Präsident Joe Biden der Ukraine standhafte Unterstützung geboten und zugesagt, sie 'solange es nötig ist' mit Waffen und wirtschaftlicher Hilfe zu beliefern. Aber wenn die bevorstehende Jahreszeit der Kämpfe nur begrenzte Erfolge zeitigt, haben Beamte der Regierung privat zu erkennen gegeben, dass sie fürchten, von einem zweiköpfigen Ungeheuer angegriffen zu werden, das sie von der Seite der Falken wie jener der Tauben auf dem politischen Spektrum angreift."
Die eine Seite werde darauf bestehen, umfangreichere Lieferungen hätten für einen Erfolg gesorgt, und die andere werde betonen, dass die Ukraine ohnehin nicht siegen könne. Dazu kämen noch mögliche Reaktionen der Verbündeten.
Nicht nur die geleakten Dokumente ziehen einen ukrainischen Erfolg in Zweifel, laut Politico ergeben auch aktuellere US-amerikanische Bewertungen, dass die Ukraine wohl etwas Fortschritte im Süden und im Osten machen, aber nicht die Erfolge des letzten Jahres wiederholen könne.
Dabei waren diese Erfolge keine. Bei den vergeblichen Angriffen im Gebiet Cherson verlor die ukrainische Armee Zehntausende, und der angeblich so erfolgreiche Angriff im Gebiet Charkow erfolgte auf eine Gegend, aus der sich die russische Armee gerade zurückzog.
"Es gibt immer noch Hoffnungen im Pentagon, dass die Ukraine dort [bei der Landbrücke zur Krim] die russischen Nachschublinien beeinträchtigt, selbst wenn ein totaler Sieg über Russlands neu befestigte Truppen letztlich als zu schwierig erscheint."
Die Darstellung klingt danach, als fänden Verhandlungen zwischen dem Pentagon und Wladimir Selenskij statt, wie weit man die geplante Offensive eindampfen und trotzdem noch als einen Sieg verkaufen könne. Dabei würde dann auf ein Einfrieren des Konflikts gesetzt; was allerdings russische Kooperation voraussetzte. Keine wirklich realistische Sicht; denn die Bedrohung, die Russland in dieser Ukraine sieht, würde durch ein Fortbestehen des jetzigen Kiewer Regimes mit Garantien seitens der NATO nicht beendet, schon gar nicht, wenn diese Restukraine abermals finanziell und militärisch aufgefüttert wird.
Analyse
Selenskijs Zukunftsaussichten werden immer trüber
Politico zitiert Clementine Starling, eine Mitarbeiterin der Denkfabrik Atlantic Council: "Die öffentliche Unterstützung in Europa kann schwinden, wenn die Energie- und sonstigen wirtschaftlichen Kosten für Europa hoch bleiben. Ein Zerbrechen der transatlantischen Unterstützung wird der heimischen Unterstützung in den USA schaden, sodass der Kongress und die Biden-Regierung um ihren Erhalt kämpfen müssen."
Die interessanteste Aussage im Politico-Artikel stammt von Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations. Dieser Zirkel bestimmt die US-Außenpolitik seit den 1920ern; wenn das, was Haas sagt, die Position des CFR darstellt, haben die Neocons, die bisher die Politik der Biden-Regierung bestimmen, es erstmals nicht nur mit mehr oder weniger verdecktem Widerspruch aus dem Pentagon zu tun, sondern aus dem Zentrum der US-Außenpolitik.
"Wenn die Ukraine nicht dramatisch auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, entsteht unvermeidlich die Frage, ob es nicht an der Zeit für ein verhandeltes Ende der Kämpfe ist. Es ist teuer, uns geht die Munition aus, wir haben andere mögliche Probleme rund um die Welt, auf die wir uns vorbereiten müssen."
Das ist ungefähr die Position, die auch in der RAND-Studie vor einigen Monaten vertreten wurde: Lasst uns die Ukraine rechtzeitig entsorgen, wir müssen uns um China kümmern. In den letzten Wochen gab es ähnliche Äußerungen etwa vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der gleich erklärte, Deutschland müsse in der Ukraine die Führungsrolle übernehmen, damit die USA für China die Hände frei hätten – ohne allerdings irgendwelche Gedanken in Richtung von Verhandlungen zu erkennen zu geben.
Russlands Botschafter in USA: Washington steuert in Ukraine provokativen Kurs gegenüber Moskau
Aber natürlich ist Politico ein der Biden-Regierung verpflichtetes Medium; also wird zwar beschrieben, dass Kiew (wohl eher Selenskij und sein unmittelbares Umfeld) nicht bereit sei, Warnungen bezüglich einer Überdehnung zu beachten, aber es wird in einem optimistischen Ton geschlossen, indem eine weitere Mitarbeiterin eines Thinktanks zitiert wird: "Es ist, als wäre das die einzige und letzte Möglichkeit für die Ukraine, zu zeigen, dass sie siegen kann, was natürlich nicht stimmt."
Angesichts der Tatsache, dass das, was für diese Offensive aufgeboten wird, bereits die dritte Armee ist, die die Ukraine aus der Bevölkerung herausgequetscht hat, mit zunehmend chaotischerer Ausrüstung und immer schlechterer Ausbildung, woran weder die von der NATO gelieferten Aufklärungsdaten noch die immer zahlreicheren westlichen Söldner etwas ändern, ist diese Aussage unbegründet optimistisch. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass auch diese neuen Truppen aufgerieben werden.
Der Politico-Artikel ist ein weiterer Beleg, dass in Washington hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung um das weitere Vorgehen stattfindet, und womöglich dafür, dass die Gegner der Neocons an Stärke gewinnen; aber er ist so inkonsequent, wie es die meisten Artikel dieser Art sind. Denn das, wovor die Biden-Regierung wirklich Panik hat, ist eine ganz andere mögliche Folge einer gescheiterten ukrainischen Offensive. Denn irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die ukrainische Armee zusammenbricht, und je mehr auf diese Offensive fokussiert wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass ihr Scheitern einen solchen Zusammenbruch auslösen könnte.
US-Bericht: Westen liefert zu wenige Waffen an die Ukraine
Dass Überlegungen selbst für diesen Fall stattfinden, sieht man an den Vorbereitungen in Polen, das auf dieses Ereignis mit einer weiteren Eskalation reagieren würde. Aber wie wäre die tatsächliche Reaktion in Washington auf ein solches Ereignis? Ein Zusammenbruch der ukrainischen Armee wäre identisch mit einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates, was bedeutet, selbst wenn die Hardliner in den USA die Ukraine gerne weiter als Schlachtfeld nutzen würden, hätten sie dort schlicht keinen Ansprechpartner mehr. Wie wäre die Reaktion in Europa, wenn diejenigen, die stetig getönt hatten, die Ukraine müsse siegen, plötzlich und final ihrer Glaubwürdigkeit entkleidet würden? Und wie würde der Rest der Welt darauf reagieren, der in der Ukraine schon längst einen Krieg zwischen der NATO und Russland sieht und dementsprechend in diesem Fall eine krachende Niederlage der NATO?
All das kann Politico natürlich nicht ansprechen, schließlich gehört das Medium zum Springer-Konzern. Da es auch sonst im Westen nicht diskutiert wird, bleibt viel Raum für allerlei Überraschungen.
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/168445-politico-biden-regierung-fuerchtet-ukrainische/
Noch einmal Biden? Noch einmal Krieg, Mord und Zerstörung!
27. April 2023 um 8:05 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen ,,Job zu Ende bringen". Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: ,,Aus europäischer Sicht wäre Bidens Wiederwahl ohnehin das Beste, was passieren könnte." Im merkwürdigen Gegensatz steht dazu das Urteil von Robert Gates, der Bush und Obama als Verteidigungsminister diente: ,,Joe Biden lag bei fast jeder größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidung der vergangenen vierzig Jahre falsch." Von Oskar Lafontaine.
Nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt wäre es schlecht, wenn Biden wiedergewählt würde:
Er hat die verbrecherischen Angriffskriege in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak befürwortet.
Er setzt den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, in dem unschuldige Menschen umgebracht werden, wie seine Vorgänger fort. Die deutschen Vasallen sehen weg.
Er hat einen Terrorakt gegen die Bundesrepublik Deutschland befohlen und ließ die Gasleitungen Nord-Stream zerstören. Die unterwürfigen Feiglinge in Deutschlands Politik und Medien wollen davon nichts wissen.
Er eskaliert die Auseinandersetzung mit China und will, dass die Europäer dabei sind, falls es zum Krieg kommt.
Putins Einmarsch in die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Aber ohne den Vizepräsidenten Biden hätte es den Ukraine-Krieg nicht gegeben. Er ist einer der Hauptverantwortlichen:
Er unterstützte das Vorrücken der NATO mit Militäreinrichtungen und Raketen ohne Vorwarnzeit an die russische Grenze.
Er hat den von seiner jetzigen Staatssekretärin Victoria Nuland organisierten Putsch auf dem Maidan 2014 in der Ukraine zu verantworten. Anschließend führten die ukrainischen Präsidenten einen Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine mit 14.000 Toten.
Er ist tief in die Korruption der Oligarchen in der Ukraine verstrickt: Seinem Sohn Hunter Biden wurden 600.000 Dollar im Jahr für seine ,,Tätigkeiten" im ,,Aufsichtsrat" des ukrainischen Energie-Giganten Burisma Holdings bezahlt, weil seine ,,Leistung" darin bestand, Sohn des US-Vizepräsidenten zu sein. Joe Biden brüstete sich damit, die sofortige Ablösung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst zu haben, weil der gegen Burisma wegen Korruption ermittelte.
Ein Segen für Europa und die Welt wäre es, wenn in den USA wieder ein Präsident an die Macht käme, der, wie einst der legendäre John F. Kennedy, für Frieden und Abrüstung einträte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96864
Große Lügen und noch größere Lügen
James Howard Kunstler
,,Die Presse muss ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann." –Joseph Goebbels
,,Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben", sagte Joseph Goebbels.
Und wie endete das für das Dritte Reich?
Heute sagt die New York Times, dass ,,Joe Biden" für die Präsidentschaft 2024 Gas gibt. Ist dem so? Eine DNC Strategin, Maria Cardona, wurde so zitiert: ,,Demokraten beschweren sich, dass er zu alt wäre. Aber wenn sie gefragt werden ,Wer sonst?', dann heißt es ,Es gibt niemand anderen'."
Da ist sie, diese blutende Brustwunde im Herzen der Demokratischen Partei, ein übelriechendes Loch, wo die Demokratie in der Finsternis stirbt, wie es so schön heißt. Man muss verstehen: Genau das bekommt man, wenn man nichts als Lügen erzählt, immer und überall, über alles.
Ich will euch jetzt die Wahrheit sagen: ,,Joe Biden" wird nie wieder als Präsident kandidieren. ,,Joe Biden" wird entweder wegen Hochverrats oder Fehlverhaltens des Amtes enthoben, oder er wird unter irgendeinem medizinischen Vorwand aus dem Weißen Haus geschleift, noch vor dem Unabhängigkeitstag. ,,Joe Bidens" Verbrechen haben ihn am Ende eingeholt. Er hat sein Land verraten.
Die Fakten lagen schon auf der Hand, bevor eine Koalition von Gaunern und Betrügern ihn im Januar 2021 ins Oval Office setzte. Als Vizepräsident unter Mr. Obama durfte ,,JB" ein globales Betrugsgeschäft betreiben, das seiner Familie Dutzende von Millionen einbrachte. (Mr. Obama erhielt reichlich von seinem eigenen sauber erschwindelten Geld in Form von absurd großen Buchverträgen und TV-Verträgen, genug Beute, um das Luxusleben eines Senior Wichtigtuers zu führen. Seine Aufgabe nach der Präsidentschaft war es, das Woke-Buhei mit einer gelegentlichen Rede zu füttern und ansonsten die Klappe zu halten).
Die Koalition der Schurken und Betrüger, auch bekannt als die permanente Bürokratie oder der Tiefe Staat, hatte seit 2016 so viele Verbrechen begangen, dass ihre einzige Agenda darin bestand, die Ein-Mann-Abrissbirne namens Donald Trump aus dem Amt zu jagen und dafür zu sorgen, dass er nie wieder auch nur in die Nähe eines Hebels der Macht kommt, koste es, was es wolle. Das ist immer noch alles, was diese Bande antreibt. Sie haben es geschafft, genug von der amerikanischen Öffentlichkeit in diesen Prozess einzuwickeln, um Macht und Einfluss über sie durch die Kontrolle der Nachrichten, Zensur und den Einsatz ihres gekaperten Rechtssystems zu erhalten, um ihre Feinde zu schikanieren und zu bestrafen. Und jetzt bricht alles zusammen.
Wie viele aufmerksame Amerikaner haben den Wahrheitsgehalt von Hunter Bidens Laptop tatsächlich angezweifelt? Ich schätze, nur sehr wenige, obwohl Millionen so taten, als sei er nicht echt, weil der Inhalt so offensichtlich belastend war. Sie mussten sich also selbst belügen. Aber was ist falsch daran, sich selbst zu belügen, wenn alle Autoritätspersonen in der Gesellschaft das Beispiel geben, dass sie einen immer und überall belügen? Seht Ihr, wohin diese Gewohnheit der Lüge führt?
Das Problem beim Lügen ist natürlich, dass es einen nicht enden wollenden Kampf erfordert, frühere Lügen zu vertuschen, und dann erfordert diese Aufgabe die Erfindung neuer Lügen, was wiederum dazu führt, dass mehr Lügen in einer sich selbst verstärkenden Rückkopplungsschleife erfunden werden, die dem unerbittlichen Gesetz der Entropie unterliegt (einem Abnutzen auf Null), bis man in seine eigene Kloakenöffnung hineingezogen wird – den Ort, an dem die Seelen sterben. Und vielleicht versteht Ihr jetzt, warum sich das herrschende Regime so zutiefst und abscheulich seelenlos gemacht hat, soll heißen: bösartig.
Das ist übrigens der Grund, warum das ,,Joe Biden"-Regime in den letzten beiden Jahren einen Haufen Drag Queens vor die Kameras geschickt hat. Sie benötigten ein Mittel, das die Sensibilität von Menschen mit einem normalen moralischen Kompass so sehr beleidigt, dass es von den viel größeren Beleidigungen wie dem Diebstahl von Wahlen und dem Aushecken einer im Labor erzeugten Pandemie zum Einsatz tödlicher Impfstoffe ablenkt – alles Dinge, die an sich schon ein riesiges Lügengeflecht darstellen.
Trotz der gestohlenen Zwischenwahlen 2022 in Arizona, Nevada und Pennsylvania gelang es der Republikanischen Partei, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, und nun unternimmt eine nicht gekaperte Fraktion dieser Partei methodisch Schritte, um das riesige Lügengerüst zu enthüllen, unter dem Amerika seit Jahren lebt. Ein ziemlich bedeutsames Ereignis war der Streich, der jetzt über die 51 ,,Leute" (so nannte sie ,,JB") aus der Geheimdienstgemeinde, die Hunters Laptop als russische Desinformation gebrandmarkt haben, ins Rollen kam. Unter diesen ,,Leuten" befanden sich fünf noch lebende ehemalige CIA-Direktoren, nicht wahr? Damals war es eine offensichtliche Lüge, aber jetzt ist es eine zertifizierte Lüge, da einer der sieben, Michael Morell, unter Eid vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt hat, dass er die anderen 50 auf Anweisung von ,,Joe Bidens" Wahlkampfberater Tony Blinken, jetzt Außenminister, zusammengetrommelt hat.
(Anm.d.Ü.: Larry Johnson hat dazu einen schönen Artikel verfasst: https://sonar21.com/another-blast-from-the-past-former-cia-director-mike-morrell-confirms-i-was-right/
Eine andere Seite des Unheils der Familie Biden ist das Auftauchen des (noch ungenannten) IRS-Whistleblowers, der sich auf dem offiziellen Dienstweg darüber beschwerte, dass der IRS (Internal Revenue Service = Finanzbehörde) und das Justizministerium verschiedene Fälle, die von Hunters Laptop ausgingen, falsch behandelt haben. Ein ,,hoher Regierungsbeamter", der als Justizminister Garland enttarnt wurde, wird beschuldigt, den Kongress belogen zu haben. Er hat sich offenbar auf den US-Staatsanwalt in Delaware, David Weiss, gestützt, um die Verfolgung eines Falles hinauszuzögern, dessen Untersuchung das Büro von Herrn Weiss vor einem Jahr abgeschlossen hat.
Sieht nicht gut aus. Es sieht auch so aus, als ob Mr. Weiss wahrscheinlich gezwungen sein wird, einige tatsächliche Anklagen gegen den First Son zu erheben, und dass es sich dabei um Micky-Maus-Steuerhinterziehungsklagen handeln wird, um von dem größeren Problem der Verschwörung der Familie Biden abzulenken und zu verbergen, dass sie große Zahlungen von ausländischen Regierungen erhalten hat. Und dann ist da noch die Sache mit der Handfeuerwaffe, die Hunter unter dem falschen Vorwand erworben hat, er sei nicht drogenabhängig, und die Waffe in einem Müllcontainer entsorgte. Sie werden hoffen, dass diese Anklagen wie rohes Fleisch für wilde Tiere wirkt Wie RFK Jr. kürzlich in einem anderen Fall von Unfug der Dem-Partei sagte: ,,Netter Versuch."
Diese verschiedenen Ausweichmanöver, um die Auswirkungen der kriminellen Schuld der Familie Biden abzuschwächen, werden wahrscheinlich scheitern. Die Bidens sind erwischt worden, und ,,Joe Biden" wird auf die eine oder andere Weise untergehen. Mir scheint, dass vieles davon auf ein Amtsenthebungsverfahren hinausläuft, aber ich bezweifle, dass die Partei ,,JB" ihm das antun wird. Die heutige Ankündigung, 2024 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ist nur ein weiterer Trick, um die Linie zu halten, aber auch das wird nicht funktionieren. Sie haben die Kontrolle über das Narrativ verloren – und über die Aktion selbst. Herr Blinken und Herr Justizminister Garland sehen auch so aus, als würden sie von der Macht entfernt werden wie ein paar Wassermelonenkerne zwischen den Fingern.
Was passiert, wenn ,,Joe Biden" sich in den Sonnenuntergang schleicht? Lasst eurer Fantasie freien Lauf, wenn es um den finsteren Ort geht, an dem sich unser Land dann befindet. Und es ist ein Vorgeschmack auf weitere Schummeleien, die uns bevorstehen.
https://uncutnews.ch/grosse-luegen-und-noch-groessere-luegen/
Michael Hudson: Die Biden Admin führt ,Klassenkrieg' gegen arbeitende Amerikaner
Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Joe Biden habe die Finanzelite auf Kosten der amerikanischen Arbeiterschaft weiter bereichert, sagte Prof. Michael Hudson, US-Ökonom und ehemaliger Wall-Street-Analyst, in Sputniks Podcast ,,New Rules".
Biden einigte sich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Ende letzten Monats mit großem Tamtam auf eine Schuldenobergrenze, nachdem Finanzministerin Janet Yellen apokalyptische Prognosen über einen ,,unmittelbar bevorstehenden" Zahlungsausfall der USA abgegeben hatte. Hudson zufolge sollten diese dramatischen Warnungen jedoch die wahren Ziele der Regierung Biden verschleiern.
,,Es hat nie eine Schuldenkrise gegeben", sagte Hudson gegenüber Sputnik. ,,Die Regierung hätte einfach weiter ihre Rechnungen für Projekte bezahlen können, die der Kongress bereits genehmigt hatte. Es gibt keine Möglichkeit, dass die Regierung mit ihren Staatsschulden in Verzug gerät, denn schließlich werden die Staatsschulden von den reichsten 10 % gehalten und die Regierung wird nichts tun, was den 10 % schadet und den 90 % nützt."
Zweiparteien-Konsens über Vermögenstransfer von den 90 % zu den 10 %
Was wirklich geschah, war nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern ein parteiübergreifender Konsens über eine weitere Umverteilung des Reichtums von den 90 % auf die 10 %. Die Demokraten konnten sich jedoch nicht einfach darauf einlassen, da sie sich immer als Partei der Arbeitnehmer und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit positioniert haben. Daher habe es einen monatelangen ,,Kampf der Guten gegen die Bösen" zwischen dem Präsidenten und der GOP gegeben, so Hudson. Schließlich stimmte Biden ,,widerwillig" den Kürzungen bei den Sozialprogrammen und der Streichung der Unterstützung für die Armen zu.
Man sollte bedenken, dass Joe Biden aus Delaware stammt – einem ,,Staat, in dem die meisten Unternehmen in Amerika ihren Hauptsitz haben, weil die Regeln in Delaware so unternehmensfreundlich und arbeitnehmerfeindlich sind, dass die Unternehmen sich dort niederlassen wollen."
,,Das ist alles nur erfunden", fuhr Hudson fort. ,,Wenn sie über den Abbau der Staatsschulden sprechen, meinen sie den Abbau von Sozialleistungen. Sie würden gerne das tun, was Biden und [Barack] Obama nach 2009 tun wollten. Sie wollen die Sozialversicherung kürzen. Sie wollen sie privatisieren, als ob das das Problem lösen würde. Sie möchten die medizinische Versorgung einschränken. Sie wollen die meisten Sozialprogramme kürzen, sodass das Geld, das die Regierung ausgibt, ausschließlich zur Unterstützung des Finanzsektors, des Militärsektors, des Versicherungssektors und des Immobiliensektors verwendet wird."
Zur Veranschaulichung seines Standpunkts verwies Hudson auf die Tatsache, dass einige GOP-Kongressabgeordnete, namentlich Senatorin Susan Collins aus Maine, nur einen Tag nach der Einigung über die Schulden und die Kürzung von Sozialprogrammen höhere Militärausgaben forderten, um den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine zu finanzieren. Diese Erhöhung der Militärausgaben würde auf Kosten der US-Sozialprogramme gehen, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Es überrascht nicht, dass die Einigung über die Schuldenobergrenze vom Progressive Caucus im US-Repräsentantenhaus angegriffen wurde. Die Vorsitzende des Caucus, die Abgeordnete Pramila Jayapal, stellte offen die ,,Rückforderungen" der COVID-Entlastung sowie die Arbeitsanforderungen für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als ,,Lebensmittelmarken", in Frage. Jayapal gehörte zu den 46 Demokraten, die in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus gegen das Schuldenabkommen gestimmt haben, das als ,,Fiscal Responsibility Act" verabschiedet wurde.
,,Der Klassenkampf ist in den Vereinigten Staaten wieder voll im Gange", sagte Hudson. ,,Das ist ein Klassenkampf mit voller Wucht, den wir hier sehen, und wir sehen, dass die Arbeiterschaft unter Druck gesetzt wird, ohne wirklich viel zu tun. Die Budgets der Städte und Gemeinden werden überall im Land zusammengestrichen. Das ist eines der großen Probleme – die Haushaltsknappheit. Die Banken werden durch die Ausfälle bei Gewerbeimmobilien, denen sie ausgesetzt sind, und die zunehmenden Ausfälle bei den privaten Schulden, denen sie ausgesetzt sind, unter Druck gesetzt. Die Wirtschaft ist also wirklich in Schwierigkeiten, und in einer Krise wie dieser wird mit der Notlage anderer Leute ein Vermögen gemacht. Es wird zu einem enormen Geldabfluss von den 90 % der Bevölkerung zu den reichsten 10 % der Finanzwelt kommen."
Wie lange können die USA ihre ,,unbegrenzten Ausgaben" aufrechterhalten?
Angesichts der Tatsache, dass die Schuldengrenze bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt wurde, fragen sich viele Beobachter, wie lange die USA ihre scheinbar unbegrenzten Ausgaben noch aufrechterhalten können. Die Staatsverschuldung der USA steigt ins Unermessliche, und das Haushaltsdefizit der Bundesregierung erreichte in der ersten Hälfte dieses Haushaltsjahres 1,1 Billionen. Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, dass sich dieses Problem in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen wird, da die Zinssätze steigen werden.
,,Da die Schulden in ihrer eigenen Währung bestehen und solange man die Währung druckt, kann man so viel drucken, wie man will", antwortete Hudson.
,,Man wird nie in Verzug geraten, weil man einfach einen Kredit schaffen kann", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. ,,Das ist es, was die Federal Reserve mit ihrer Nullzinspolitik getan hat. Sie verzerrt die Wirtschaft, und die Wirtschaft kann schrumpfen und auseinandergerissen werden. Aber die Regierung kann ihre Schulden immer bezahlen, indem sie einfach Geld druckt. Das Problem, das die amerikanische Wirtschaft auseinander reißt, sind nicht die Staatsschulden. Es sind die privaten Schulden, die zu einem Zahlungsausfall führen. Und wenn man seine Schulden nicht bezahlt, verliert man sein Eigentum an die Gläubiger. Was wir jetzt sehen, ist ein großangelegter Transfer von Eigentum, von Immobilien, von Autos, die die Leute gekauft hatten, aber nicht mehr abbezahlen konnten, ein Transfer von Einkommen von den 90 % zu den 10 %. Und das ist die private Verschuldung. Darin liegt das eigentliche Problem."
Der springende Punkt ist, dass die US-Regierung das Ziel verfolgt, den obersten 1 % auf Kosten der 99 % zu helfen, so Hudson: ,,Sie wollen die Sozialversicherung, Medicare, die lokalen Sozialausgaben, die Unterstützung für Städte und Bundesstaaten kürzen – alles, was Amerika in der Vergangenheit demokratischer und stärker gemacht hat", so der Wirtschaftswissenschaftler.
Wer ist schuld an der Aushöhlung der US-Wirtschaft?
Um die Situation weiter zu verkomplizieren, hat die unparteiische US-Elite zahlreiche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und den Amerikanern dabei versprochen, dass sie im Gegenzug fortschrittlichere Anstellungen im Finanz- und Technologiebereich erhalten würden. Hudson hat jedoch darauf hingewiesen, dass diese Auslagerung von Produktion und Dienstleistungen nach China und Asien letztlich die US-Wirtschaft aushöhlen könnte.
Der Analyst betonte, dass das Finanzwesen nicht wirklich ein integraler Bestandteil der Wirtschaft sei. Er veranschaulichte dies mit dem Bild von zwei separaten Wirtschaftszweigen in jedem Land. Einerseits gibt es die Produktions- und Konsumwirtschaft, oft als ,,Realwirtschaft" bezeichnet, in der Waren hergestellt, verkauft und genutzt werden. Auf der anderen Seite steht der Finanzsektor, der hauptsächlich Kredite vergibt und kurzfristig agiert.
,,Wenn Ihre Vorstellung von Wohlstand der Marktpreis Ihrer Häuser und Ihrer Aktien und Anleihen ist, dann wurde Amerika [in den vergangenen Jahrzehnten] finanziell reicher. Aber es wurde nicht reicher für die Realwirtschaft. Die Reallöhne stiegen nicht. Der Reichtum an Aktien und Anleihen, die den reichsten 10 % gehören, hat enorm zugenommen, aber die anderen 90 % der Bevölkerung besitzen nur 10 % der Aktien und Anleihen. Sie sind darauf angewiesen, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten und einen Gehaltsscheck zu erhalten. Ihr Lebensstandard ist nicht gestiegen, und ihre Arbeitsbedingungen haben sich stark verschlechtert und sind viel strenger und unangenehmer geworden", so Hudson weiter.
Normalerweise wird eine solche Situation durch eine politische Revolution beendet, so Hudson. Aber solange die USA ein politisches System haben, in dem es nur zwei Parteien gibt, die in Wirklichkeit dieselbe Partei sind, kann das unbegrenzt so weitergehen, weil die Menschen keine politische Alternative haben, die sie wählen können, so Hudson.
,,Es gibt keine Alternative. Die Wahlen werden hin und her gehen, von den Republikanern zu den Demokraten und zurück. Und doch ist keiner von ihnen eine Alternative zur gesamten Finanzialisierung der Wirtschaft, die seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 1980er-Jahren stattgefunden hat."
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sind für die gegenwärtige Situation verantwortlich; darüber hinaus scheinen sie entschlossen zu sein, das Schuldenproblem dadurch zu lösen, dass die Amerikaner immer weniger konsumieren, dass der Lebensstandard immer weiter sinkt, dass die Reallöhne immer weiter sinken, dass die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, dass die soziale Sicherheit und die medizinische Versorgung immer weiter gekürzt werden, so der Ökonom.
,,Das ist das Programm beider amerikanischer Parteien", so Hudson abschließend.
Mehr von Prof. Michael Hudsons exklusiver Analyse zur Einigung der beiden Parteien über die Schuldenobergrenze in den USA finden Sie in der vollständigen Folge des Podcasts New Rules.
Quelle: Michael Hudson: Biden Admin Waging 'Class War' Against Working Americans
https://uncutnews.ch/michael-hudson-die-biden-admin-fuehrt-klassenkrieg-gegen-arbeitende-amerikaner/
Kissingers Besuch: Was ein Gast aus der Vergangenheit in China tut
https://uncutnews.ch/kissingers-besuch-was-ein-gast-aus-der-vergangenheit-in-china-tut/
Die US-Regierung kündigt ein neues Amt für ,,Pandemievorbereitung und -reaktion" an, das nach einem Militärprogramm aussieht
https://uncutnews.ch/die-us-regierung-kundigt-ein-neues-amt-fur-pandemievorbereitung-und-reaktion-an-das-nach-einem-militarprogramm-aussieht/
Ist die Regierung Biden ein ,,Orwellsches Ministerium der Wahrheit"?
Von Susanne Heger
Mi, 26. Juli 2023
Die einstweilige Verfügung von Terry Doughty schlug Anfang Juli hohe Wellen. Der Richter im Bundesstaat Louisiana erteilte der Biden-Administration ein Hausverbot: Bidens Beamte dürften keine Social-Media-Unternehmen mehr treffen, um ihnen ,,vorzuschlagen", wie diese ihren Inhalt zu moderieren haben. Die Regierung erhob Einspruch. Erfolglos.
Wie wäre die Wahl 2020 in den USA wohl ausgegangen, wenn Beamte des FBI sich nicht bei Twitter und Facebook gemeldet hätten, um vor ,,russischen Hackern" zu warnen, die angeblich Einfluss auf die Wahl nehmen wollten. Mark Zuckerberg selbst berichtete in der Talkshow von Joe Rogan über den Besuch, und wie man versuchte, ihn davon zu überzeugen, dass die kurz darauf veröffentlichte Geschichte über Hunter Bidens Laptop ein russischer Hoax sei.
Zuckerberg, wie auch die damaligen Chefs von Twitter glaubten den Agenten des FBI und legten einen Shadowban auf den Artikel der New York Post, in dem erstmalig über den ,,Laptop from hell" des Präsidentensohns berichtet wurde. Bei Twitter konnte der Artikel nicht einmal per direkter Nachricht verschickt werden. Emma-Jo Morris, die damals die Geschichte recherchierte, berichtete jüngst in einer Anhörung über die Einflussnahme der Regierung.
,,I'm proud to be an American"
Trump is back
Auch während der Corona-Krise nahmen Regierungsbeamte umfassend Einfluss auf Social-Media-Unternehmen. In der von Dr. Jayanta Bhattacharya, Dr. Aaron Kheriaty, Dr. Martin Kulldorff, Jim Hoft und Jill Hines angeregten Klage, die von den Generalstaatsanwälten von Missouri und Louisiana eingereicht wurde, heißt es unter anderem, dass US-Regierungsbeamte den Social-Media-Mitarbeitern regelrecht Anweisungen gegeben hätten, bestimmte Beiträge zu zensieren oder Personen zu sperren, die sich maßnahmenkritisch äußerten. Betroffen waren zum Beispiel Fox-Moderator Tucker Carlson oder Professor med. Jay Bhattacharya. Ihre Äußerungen zum Thema Covid und Impfung hielt das Gesundheitsministerium für gefährlich.
Die Entscheidung von Richter Doughty markiert einen Etappensieg für die Kläger, die der Biden-Administration vorwarfen, die Corona-Krise als Ausrede genommen zu haben, um regierungskritische Ansichten einzudämmen. Wörtlich heißt es in der einstweiligen Verfügung, dass es Regierungsbehörden wie dem Gesundheitsministerium und dem FBI verboten wird, mit Social-Media-Unternehmen zu sprechen, um ,,die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte Redefreiheit enthalten, zu forcieren, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise zu veranlassen". Der Richter wertete diese Kontakte als Verletzung des von der Verfassung garantierten Rechts auf freie Rede und spricht bei den Ausmaßen, die die Zensur einnahm, von einer Art ,,Orwellschem Wahrheitsministerium".
,,Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für die Aufrechterhaltung der freien Rede in unserem Land", sagte Senator Ted Cruz in seinem Podcast The verdict. ,,Die einstweilige Verfügung untersagt der Biden Administration, den Bürger nach Belieben stumm zu schalten. Die Begründung ist 155 Seiten lang, das ist sehr ausführlich. Und der Richter erklärte, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die Antragsteller den Fall vor Gericht gewinnen werden."
Hunter Biden belastet seinen Vater Joe Biden
Der nackte Präsidentensohn im US-Kongress
In dem Antrag wurden verschiedenste Fälle aufgelistet, bei dem Offizielle des Weißen Hauses eine Zensur oder die Löschung eines Accounts geradezu angeordnet haben. Betroffen waren beispielsweise die Fox Moderatoren Toni Lahren und Tucker Carlson sowie der coronamaßnahmenkristische Schriftsteller Alex Berenson. In der Akte enthalten ist die E-Mail eines Beamten, der sich über die Weigerung Facebooks beschwert, eine sogenannte Impf-Fehlinformation zu zensieren. Senator Ted Cruz zitiert aus dieser E-Mail: ,,Are you guys fu**ing serious? Ich will noch heute eine Antwort, was hier los ist." Sein Urteil: ,,Das klingt nicht wie eine Bitte um Prüfung an eine externe Firma, sondern wie ein Befehl an einen internen Mitarbeiter."
Interessant ist auch der Schriftverkehr Facebooks mit dem Seuchenbekämpfungscenter CDC. Mitarbeiter von Facebook schickten regelmäßig, laut Klageschrift, Artikel, die auf der Plattform geteilt wurden an das CDC und fragten, ob die darin enthaltene Information richtig oder falsch sei. Je nach Antwort löschte oder unterstützte der Social-Media-Konzern anschließend. Senator Ted Cruz nennt ein Beispiel: ,,Das CDC deklarierte als Falschmeldung, dass die Covid-Impfung das Immunsystem schwächen kann. Nun kann man heute, im Juli 2023 zwar nicht sagen, dass diese Behauptung 100% korrekt ist, aber es gibt sehr viele Beweise dafür, dass sie stimmt. Zumindest kann niemand behaupten, dass die Behauptung 100% falsch sei."
Ebenfalls in der Klageschrift enthalten ist die Aussage eines Twitter-Chefs, dass Twitter 2020 über Aktionen informiert wurden, wie ausländische Mächte in den USA Einfluss nehmen wollten. ,,Dabei gab es Gerüchte, dass Angriffe auf Hunter Biden geplant seien, angeblich, um seinen Vater zu schädigen. Heute wissen wir, dass das FBI vor den Wahlen 2020 vorbeugend das Gerücht streute, um die sozialen Medien glauben zu lassen, dass die Geschichte um den Laptop von Hunter Biden falsch sei. Dabei wussten sie zu dem Zeitpunkt sicher, dass der Laptop echt war."
Dritte Gruppe im Spiel
USA: ,,No Labels" – der neue Schrecken für Republikaner und Demokraten?
Die Beamten standen in regelmäßigem Kontakt mit den Social-Media-Firmen, oft mehrfach täglich. Wann immer etwas veröffentlicht wurde, was ihnen nicht gefiel, meldeten sie sich per Telefon oder Email und verlangten, dass Personen stumm geschaltet wurden oder Inhalte vom Netz genommen wurden. Millionen amerikanischer Bürger waren laut Klageschrift betroffen. Die einstweilige Verfügung von Richter Terry Doughty verbietet nun diese Kontaktaufnahme.
In der einstweiligen Verfügung erklärt Richter Doughty: ,,Die Beweisaufnahme schildert ein düsteres Szenario der Pandemie. In einer Zeit, die durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet war, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine ähnliche Rolle wie ein Orwellsches ,Ministerium der Wahrheit' übernommen zu haben".
Die Regierung legte sofort Einspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. ,,Die Regierung konnte kein rechtmäßiges Interesse vorweisen, welches durch die einstweilige Verfügung verhindert wird." Jetzt wird das 5. U.S.-Berufungsgericht in New Orleans entscheiden.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-regierung-biden-orwellsches-ministerium-der-wahrheit/
Biden bereitet die Ausrufung eines pandemieähnlichen ,,Klimanotstands" vor, warnen Energie-Insider
Energiekonzerne befürchten, dass das Weiße Haus unter Biden die Ausrufung eines pandemieähnlichen Notstands plant, der dem Präsidenten weitreichende neue Befugnisse einräumen würde.
,,Sie tendieren in diese Richtung", sagte Tim Stewart, Präsident der U.S. Oil and Gas Association, gegenüber Just the News.
,,Wenn man dem Präsidenten Notstandsbefugnisse gibt, um einen Klimanotstand auszurufen, ist das genau wie Covid."
Eine Ausrufung des ,,Klimanotstands" könnte Biden und den Demokraten ,,weitreichende und unkontrollierte Befugnisse geben, alles von der Kommunikation bis zur Infrastruktur abzuschalten", warnt Stewart.
,,Sie können buchstäblich genau das tun, was sie mit Covid gemacht haben", sagt Stewart.
,,Wenn man mit dem Klima-Notstand nicht einverstanden ist, kann man [die Rede] zensieren.
,,Wir müssen wirklich aufpassen, denn diese Befugnis könnte auf unbestimmte Zeit verlängert werden, bis der ,Klima-Notstand' vorbei ist.
,,Wer weiß, wie lange das dauern würde".
Präsident Biden und andere Regierungsvertreter haben erklärt, dass sich die USA und die Welt in einer ,,Klimakrise" befinden, und sie haben die Formulierung ,,Notfall" verwendet.
Bisher hat Biden den Notstand noch nicht ausgerufen.
Einige Demokraten und Umweltgruppen drängen jedoch vehement darauf.
Rund 60 Demokraten im Kongress unterstützten kürzlich einen Gesetzesentwurf, der als ,,Climate Emergency Act of 2021" bekannt ist.
Der Gesetzesentwurf, der vom demokratischen Abgeordneten Earl Blumenauer (D-OR) eingebracht wurde, würde die Regierung Biden dazu verpflichten, einen klimabedingten Notstand auszurufen.
Vergangene Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer neuen beunruhigenden Botschaft noch eins draufgesetzt.
Wie Slay News berichtete, erklärte Guterres, dass ,,die Ära der globalen Erwärmung vorbei" sei und ,,die Ära des globalen Kochens begonnen" habe.
Unter Verwendung von Adjektiven wie ,,erschreckend" sagte Guterres, dass die UN-Mitgliedsstaaten ,,ein Jahr der brennenden Hitze in ein Jahr des brennenden Ehrgeizes" verwandeln müssten.
Eine Reihe von Konzernmedien, darunter die Los Angeles Times, haben Vorschläge wie die absichtliche Einführung von ,,Stromausfällen" gemacht, um ,,zur Lösung des Klimawandels beizutragen", wie Slay News berichtete.
Ein Artikel, der letzte Woche in der linksgerichteten britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht wurde, forderte die Biden-Regierung auf, einen ,,Klima-Notstand" auszurufen und erklärte, dass sie dies ,,jetzt tun" müsse.
Stewart sagte kürzlich, der Artikel in der LA Times und ähnliche Berichte seien Teil eines ,,Propagandakrieges".
Er sagte, sie zielten darauf ab, ,,die Öffentlichkeit so zu konditionieren, dass die Menschen glauben, es sei ihre Pflicht gegenüber dem Staat, elend, kalt und hungrig zu sein".
,,Es ist noch gar nicht so lange her, dass selbst Demokraten eine solche Frage für absurd hielten", sagt er.
,,Schließlich ist eines der Hauptprobleme der Länder der Dritten Welt das Fehlen einer zuverlässigen Energieinfrastruktur und -versorgung.
Angesichts der relativ hohen Temperaturen an der Ostküste in der vergangenen Woche hat das Weiße Haus die ,,allererste" Hitzewelle als Gefahrenwarnung für Menschen, die im Freien arbeiten, bezeichnet.
,,Präsident Biden hat das Arbeitsministerium (DOL) gebeten, die erste Hitzewarnung herauszugeben, und das DOL wird auch die Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor extremer Hitze verstärken", heißt es in einem am 27. Juli veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses.
Seit Jahren ist Hitze die häufigste wetterbedingte Todesursache in Amerika.
Bidens Ankündigung kam zu einem Zeitpunkt, als nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes für rund 40 Prozent der US-Bevölkerung Hitzewarnungen galten.
Am 30. Juli beschränkte sich das heiße Wetter hauptsächlich auf den Südosten der Vereinigten Staaten, so die Behörde.
Auch Amerikas größter Stromnetzbetreiber gab in der vergangenen Woche eine Notfallwarnung heraus.
,,PJM hat diese Warnungen herausgegeben, um die Stromerzeuger auf den Beginn der Hitzewelle vorzubereiten", erklärte der Netzbetreiber.
Eine Warnung vor heißem Wetter hilft dem Personal und den Anlagen der Übertragungs- und Erzeugungsanlagen, sich auf extreme Hitze und/oder Feuchtigkeit vorzubereiten, die zu Kapazitätsproblemen im Netz führen können.
Es wird erwartet, dass die Temperaturen in diesen Regionen auf 33 Grad oder mehr ansteigen, was zu einem erhöhten Strombedarf führen wird.
Im selben Jahrzehnt kam es zur Dust Bowl, die das Ackerland im Zentrum der Vereinigten Staaten stark beschädigte und eine Massenflucht von Landwirten nach Südkalifornien auslöste, die den Autor John Steinbeck zu ,,Die Früchte des Zorns" inspirierte.
Anfang dieses Jahres veröffentlichte PJM einen Bericht, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Maßnahmen der Bundesstaaten und des Bundes zur Dekarbonisierung des Netzes aufgrund einer möglichen zeitlichen Diskrepanz zwischen der Stilllegung von Energiequellen, dem Lastwachstum und der Geschwindigkeit des Eintritts neuer Erzeuger in das Netz während des Übergangs zunehmende Zuverlässigkeitsrisiken bergen".
Die Dekarbonisierung des Netzes bezieht sich auf die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und die stärkere Nutzung von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.
Die Warnungen der Energiewirtschaft kommen, nachdem ein Video aufgetaucht ist, in dem die Tochter des Gründers des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, schadenfroh verkündet, dass ,,Klimaabschaltungen" kommen werden.
Wie Slay News berichtete, sagte Nicole Schwab während einer WEF-Podiumsdiskussion, dass die tyrannischen Beschränkungen während der Covid-Pandemie ein Vorläufer der kommenden ,,Klimaverriegelungen" seien.
Nicole Schwab zufolge war Covid eine ,,großartige Gelegenheit", um zu testen, wie die Öffentlichkeit autoritären Maßnahmen gehorchen würde, die dazu genutzt werden könnten, die ,,Great Reset"-Agenda des WEF einzuleiten.
Die Förderung der ,,Klimakrise" durch das WEF zielt darauf ab, ,,einen Wandel zu schaffen, der nicht schrittweise erfolgt... um die Natur in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen", so die jüngere Schwab.
https://uncutnews.ch/biden-bereitet-die-ausrufung-eines-pandemieaehnlichen-klimanotstands-vor-warnen-energie-insider/
Dokumente der Bank zeigen, dass mehr als 20 Millionen Dollar an die Biden Familie und Mitarbeiter geflossen sind
https://uncutnews.ch/dokumente-der-bank-zeigen-dass-mehr-als-20-millionen-dollar-an-die-biden-familie-und-mitarbeiter-geflossen-sind/
Tucker Carlson: Biden beging den größten Akt industrieller Sabotage in der Geschichte.
https://uncutnews.ch/tucker-carlson-biden-beging-den-groessten-akt-industrieller-sabotage-in-der-geschichte/
So eng ist die Biden-Regierung mit BlackRock verflochten
https://uncutnews.ch/so-eng-ist-die-biden-regierung-mit-blackrock-verflochten/
Tucker Carlson: Als Obama Sex mit Männern hatte und Crack rauchte, war es den Medien egal
https://uncutnews.ch/tucker-carlson-als-obama-sex-mit-maennern-hatte-und-crack-rauchte-war-es-den-medien-egal/
Blinken: Die alte Weltordnung ist zu Ende
15 Sep. 2023 15:26 Uhr
Während Washingtons Hegemonie weltweit immer stärker unter Druck gerät, müssen die USA ihre Führungsrolle "aus einer Position der Stärke" heraus wahren, so der US-Außenminister. Die "Bedrohungen durch Russland und China" müssten bewältigt werden.
US-Außenminister Antony Blinken hat behauptet, die Welt befinde sich im Übergang zu einer neuen diplomatischen Ordnung, in der Washington eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der zunehmenden Bedrohungen durch Russland und China übernehmen müsse.
Analyse
G20 – Westen sät sinnlos Zwietracht im globalen Süden zum Erhalt "regelbasierter" Weltordnung
"Eine Ära endet, eine neue beginnt, und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte prägen", sagte Blinken am Mittwoch in einer Rede an der Johns Hopkins University in Washington. Er sagte, die "Ordnung nach dem Kalten Krieg" sei zu Ende, da "Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität einem sich verschärfenden Wettbewerb mit autoritären Mächten gewichen sind".
Diese Mächte werden von Russland und China angeführt, sagte Blinken und fügte hinzu, dass "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die unmittelbarste, akuteste Bedrohung für die internationale Ordnung darstellt." China stelle langfristig die größte Herausforderung dar, weil es die internationale Ordnung umgestalten wolle und die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dafür entwickle.
"Peking und Moskau arbeiten gemeinsam daran, die Welt durch ihre 'No Limits'-Partnerschaft sicher für Autokratien zu machen", so Blinken. Er behauptete, Russland und China hätten die bestehende Ordnung als "westliche Zumutung" dargestellt, doch dieses System sei in universellen Werten und im internationalen Recht verankert. Ironischerweise warf er den beiden Rivalen auch vor, zu glauben, dass große Länder "anderen ihre Entscheidungen diktieren können", ein Vorwurf, der aus offensichtlichen Gründen zunehmend gegen Washington erhoben wird.
"Wenn die Pekings und Moskaus der Welt versuchen, die Pfeiler des multilateralen Systems umzuschreiben – oder einzureißen –, wenn sie fälschlicherweise behaupten, dass die Ordnung nur existiert, um die Interessen des Westens auf Kosten der anderen zu fördern, wird ein wachsender globaler Chor von Nationen und Menschen aufstehen und sagen: 'Nein, das System, das ihr zu ändern versucht, ist unser System. Es dient unseren Interessen'", so Blinken.
Analyse
Saudi-Arabien erntet die geoökonomischen Früchte des amerikanisch-chinesischen Wettbewerbs
Blinken schlug vor, dass die USA "aus einer Position der Stärke" führen werden, vor allem wegen ihrer "Bescheidenheit". Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir uns das Vertrauen einer Reihe von Ländern und Bürgern verdienen müssen, für die die alte Ordnung viele ihrer Versprechen nicht erfüllt hat."
Bündnisse werden der Schlüssel zu Washingtons Erfolg sein, sagte Blinken. Nur wenige Jahre, nachdem die Fähigkeiten und die Relevanz der NATO offen infrage gestellt wurden, sei der westliche Militärblock "größer, stärker und geeinter denn je" geworden.
Der Russland-Ukraine-Konflikt habe bewiesen, dass "ein Angriff auf die internationale Ordnung, egal wo, den Menschen überall schadet", so Blinken. Er fügte hinzu, dass die USA sicherstellen wollen, dass die Ukraine Russland besiegt und aus dem Konflikt als eine "lebendige und blühende Demokratie" hervorgeht.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/180868-blinken-alte-weltordnung-ist-zu/
Das wird Ihr Blut zum Kochen bringen – Die Biden-Regierung leugnet vehement, dass jemals Impfpflichten bestanden haben
https://uncutnews.ch/das-wird-ihr-blut-zum-kochen-bringen-die-biden-regierung-leugnet-vehement-dass-jemals-impfpflichten-bestanden-haben/
Biden erwägt militärische Reaktion, falls die Hisbollah Israel angreift
https://uncutnews.ch/biden-erwaegt-militaerische-reaktion-falls-die-hisbollah-israel-angreift/
Joe Biden: USA werden eine "neue Weltordnung" aufbauen
22 Okt. 2023 16:55 Uhr
Im Jahr 1991 verkündete der damalige US-Präsident George H. W. Bush in seiner historischen Rede zur Lage der Nation den Beginn einer neuen Weltordnung. Am Samstag sagte Joe Biden nun in einer Wahlkampfrede, diese Weltordnung habe "ausgedient". Die Luft sei "irgendwie raus".
Bei einem Wahlkampfempfang am Samstag in Washington, D.C., hat US-Präsident Joe Biden seinen Anhängern mitgeteilt, dass die derzeitige von den USA geführte Weltordnung "sozusagen ausgedient" habe. Die USA würden das System, das an ihre Stelle trete, dennoch gestalten.
Biden wies darauf hin, wie er Japan und Südkorea davon überzeugt habe, der Ukraine finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, und wie er auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi im vergangenen Monat ein Eisenbahn- und Hafenabkommen mit der EU, Indien und Saudi-Arabien unterzeichnete. "Ich denke, wir haben die Möglichkeit, wenn wir mutig genug sind und genügend Vertrauen in uns selbst haben, die Welt in einer Weise zu vereinen, wie es noch nie der Fall war", erklärte Biden.
"Wir befanden uns 50 Jahre lang in einer Nachkriegszeit, in der es verdammt gut funktioniert hat, aber jetzt ist die Luft irgendwie raus. Die Luft ist irgendwie raus. Wir brauchen in gewisser Weise eine neue, neue Weltordnung."
Die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, war ihrem Wesen nach bipolar, da die USA und die Sowjetunion um Einfluss und geopolitische Vorherrschaft rangen. Als sich die Sowjetunion auflöste, verkündete der damalige US-Präsident George H. W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 1991 den Sieg im Kalten Krieg und den Beginn einer "neuen Weltordnung". Der Zusammenbruch der Sowjetunion leitete eine unipolare Weltordnung ein, in der die USA zur einzigen Supermacht wurden.
Nikki Haley: USA brauchen ein Angriffs- und kein Verteidigungsministerium
China: Von USA angeführter Westen fällt zurück
Drei Jahrzehnte später und angesichts der Tatsache, dass Washington um die Mittel für zwei Kriege im Ausland ringt, ist die amerikanische Vorherrschaft weniger sicher. Chinas Wirtschaft war 1991 die elftgrößte der Welt, ist aber jetzt nach der der USA die zweitgrößte. Während Peking sein Atomwaffenarsenal ausbaut und sein Militär modernisiert, bezeichnete Präsident Xi Jinping den von den USA angeführten Westen mehrfach als "absteigend" und begrüßte die Entstehung einer "multipolaren Welt", in der die internationalen Beziehungen durch Gesetze und Verträge und nicht durch von den USA erzwungene "Regeln" organisiert werden.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich ausführlich über den Aufbau einer multipolaren Welt und beschrieb eine solche Ordnung als eine, in der die einzelnen "Zivilisationsstaaten" frei sein würden, ihre eigenen Interessen unabhängig vom Diktat einer Hegemonialmacht wie den USA zu verfolgen. Russland, China und ihre Partner in der BRICS-Gruppe und im Globalen Süden teilen dieses Ziel, sagte Putin letzte Woche dem chinesischen Zentralfernsehen (CCTV).
"Wir gehen davon aus, dass alle Menschen gleich sind, dass alle die gleichen Rechte haben, dass die Rechte und Freiheiten eines Landes und eines Volkes dort enden, wo die Rechte und Freiheiten eines anderen Menschen oder eines ganzen Staates beginnen. Auf diese Weise sollte allmählich eine multipolare Welt entstehen", sagte Putin dem chinesischen Sender.
https://rtde.team/nordamerika/184607-joe-biden-usa-werden-neue/
Zunehmende Beweise dafür, dass die USA den Frieden in der Ukraine blockierten
https://uncutnews.ch/zunehmende-beweise-dafuer-dass-die-usa-den-frieden-in-der-ukraine-blockierten/
Lustige kleine Kriege
Eric S. Margolis
US-Präsident Joe Biden hat sich zum "Kriegspräsidenten" erklärt. Er hat zwei US-Flugzeugträger, moderne Raketensysteme und 2.000 Marinesoldaten in den Nahen Osten beordert. In Washington ist das Kriegsfieber ausgebrochen.
Erscheint das nicht übertrieben, wenn man bedenkt, dass die Hamas kaum mehr hat als leicht bewaffnete Teenager mit AK-47-Gewehren und ein paar selbstgebastelten Bomben? Nein, das tun sie natürlich nicht. Es ist die alte "Bombardiert sie zurück in die Steinzeit"-Mentalität.
Der Grund für dieses militaristische Spektakel sind natürlich die bevorstehenden Wahlen in den USA. Die streng pro-israelischen Wähler in den USA machen nur 2 % der Wählerschaft aus, aber ihr Einfluss ist tiefgreifend und allgegenwärtig. Man geht davon aus, dass die Pro-Israel-Wähler zu den größten politischen Spendern der Demokratischen Partei gehören. Darüber hinaus gibt es christliche Evangelikale, die Israel als das moderne Gelobte Land verehren.
Die wenigen Muslime und liberalen Denker in Amerika sind nach dem Massaker an Israelis in Gaza untergetaucht. Die stets pro-israelischen US-Medien setzen die Hamas-Bewegung wegen ihres bestialischen Verhaltens mit der alten Nazi-Partei gleich.
Man fühlt sich an Talleyrands berühmten Ausspruch über Napoleons Ermordung des Duc d'Enghien erinnert: "Schlimmer als ein Verbrechen ist ein Fehler."
Was wir gesehen haben, war kein politischer Akt, sondern ein grausamer Gefängnisaufstand von palästinensischen Flüchtlingen, die seit mehr als 60 Jahren in dem schrecklichen Freiluftgefängnis von Gaza eingesperrt sind.
Biden, der am Ende seiner Kräfte zu sein scheint, gerät in Panik, und das zu Recht. Donald Trump kommt wie eine riesige Gewitterwolke auf ihn zu und liegt in den Umfragen weit vorn. Trump ist kein junger Hüpfer, aber im Vergleich zu dem tattrigen Biden wirkt er wie ein politischer Adonis.
Trump hatte den Mut und die Weisheit, den katastrophalen Afghanistan-Krieg zu beenden, während Amerikas angeschlagene Generäle und Politiker davor zurückschreckten, aus Angst, für das Fiasko in Afghanistan verantwortlich gemacht zu werden.
Die USA hatten wenig Skrupel, schwere B-1- und B-52-Bomber zu schicken, um afghanische Dörfer mit Bombenteppichen zu belegen, waren aber plötzlich empört über Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen.
Während die USA in einen weiteren militärischen Konflikt stolpern, sollten wir uns daran erinnern, dass Amok laufende Ausgaben die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA sind, nicht die Hamas, Al-Qaida, die Taliban, Vlad Putin oder einer unserer anderen Lieblingsfeinde. Biden will jetzt weitere 105 Milliarden Dollar für seine Lieblingskriege in der Ukraine und in Israel ausgeben, die beide bereits mit US-Dollars überschwemmt sind.
Viele Amerikaner hungern oder haben keine medizinische Versorgung, während Washington Geld für diese beiden Lieblingsprojekte ausgibt. Bidens Hilfsvorschläge haben die geheime Allianz zwischen Israel und der Ukraine aufgedeckt. Einige Israelis bezeichnen die Ukraine sogar als ein "zweites Israel". Die amerikanische Israel-Lobby ist der Hauptgrund für die intensive Unterstützung des Ukraine-Krieges im Kongress und in den Medien. Die beiden Konflikte verschmelzen zu einem sehr teuren Vorwahlkampf.
Fairerweise muss man sagen, dass auch Trump und Bush gesagt haben, dass sie Kriegspräsidenten sein wollen. Alle Politiker wissen, dass sie ihre Umfragewerte am schnellsten steigern können, wenn sie einen kleinen Krieg anzetteln. Die amerikanische Industrie scheint oft von immer höheren Militärausgaben abhängig zu sein, vor allem in wichtigen Wahlstaaten. Afghanistan hat über 1,2 Billionen Dollar gekostet, aber das ging alles auf die nationale Kreditkarte.
Die Staatsverschuldung der USA beträgt inzwischen 33,6 Billionen Dollar, ein Monsterdefizit, das die Wirtschaft zum Kentern zu bringen und die Wall Street zum Einsturz zu bringen droht. Dennoch gibt die Regierung Biden weiterhin Geld aus wie betrunkene Matrosen. Alles ist gut, solange die amerikanischen Steuerzahler nie für die wahren Kosten ihrer lustigen kleinen Kriege aufkommen müssen.
Unterdessen stolpert das Weiße Haus von Biden immer näher an einen Krieg mit Russland heran, der leicht in einen Atomkrieg ausarten könnte. Der "Kriegspräsident" riskiert jetzt eine globale Katastrophe wegen obskurer Gebiete in der Ukraine, die für die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt keine Rolle spielen - aber für Bidens mögliche Wiederwahl entscheidend sind.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_10_26_lustigekleine.htm
Amtsunfähiger Biden: Wer kontrolliert den Roten Knopf?
18 Nov. 2023 12:40 Uhr
Ist es wirklich Joe Biden, der die Vereinigten Staaten regiert, der Mann, der immer wieder geistig abwesend ist, über Treppen stolpert und mehr und mehr den Eindruck eines verfallenden Greises hinterlässt? Eigenartig, dass im Westen niemand danach fragt.
Von Dagmar Henn
Die ganze Welt sah den neuesten Ausbruch von US-Präsident Joe Biden, als dieser, noch während der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Weg zum Flughafen war, seine Aussage wiederholte, dieser sei ein Diktator. Und man konnte auch das schmerzverzerrte Gesicht von US-Außenminister Antony Blinken sehen, der sein Bestes gab, in diesem Moment nicht im Boden zu versinken. In russischen Kanälen wurde gespottet, sein Gesicht sei die passende Illustration für die russische Redewendung, jemand könne mit seinem Schließmuskel Stahl zerquetschen.
Nervös? – Clip mit Blinken, der Biden angespannt fixiert, geht viral
Jeder dürfte auch inzwischen einige der Aufnahmen kennen, auf denen ein völlig desorientierter US-Präsident von der Bühne geht, den falschen Leuten die Hand drückt oder ans Rednerpult geführt werden muss. Oder ihm mitten in der Rede die Aufmerksamkeit entgleitet. Man kann ihn hören, wie er schwach artikuliert seine Sätze in Mikrofone murmelt, und alle Anwesenden hoffen, dass Anfang und Ende des jeweiligen Satzes noch zusammenfinden. Ob man das nun belustigend oder schmerzlich findet, es ist jedenfalls ein ernstes Problem, über das gesprochen werden müsste – auch in allen Ländern, die sich eng an die Vereinigten Staaten gebunden haben.
Nicht nur, weil man eigentlich doch irgendwie wissen müsste, wer Leuten wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, was sie tun sollen. Dass sie nicht für deutsche Interessen stehen, ist unübersehbar. Dass da eine Leine in die Vereinigten Staaten führt, auch. Aber wohin? Biden ist, das ist ziemlich eindeutig, nur noch begrenzt Herr seiner Sinne. Vizepräsidentin Kamala Harris ist eine derartige Leuchte, dass sie es im Grunde auch nicht sein kann. Wer ist es also, der Scholz anruft und ihm seine Tagesbefehle erteilt? Sicherheitsberater Jake Sullivan? Außenminister Blinken? Oder jemand noch weiter im Hintergrund, wie Lebkuchenhexe Victoria Nuland?
Es ist ausgesprochen eigenartig, wenn nicht einmal mehr zum Schein eine direkte politische Verantwortlichkeit besteht, aber aus Deutschland oder Europa gesehen ist das Problem tatsächlich nur halb so schlimm. Warum? Weil es da ohnehin nicht um reguläre Befehlsketten geht.
Im letzten Podcast des US-Journalisten Garland Nixon unterhielt sich dieser länger mit Scott Ritter über diese Frage. Das ist deshalb spannend, weil Nixon selbst lange Polizist war und Ritter bei den US-Marines, beide also rigide Kommandostrukturen kennen. Und beide sehen in Bidens Zustand ein ernstes Problem.
Kamala Harris: "Joe Biden stellt sich den Herausforderungen auf der ganzen Welt"
Warum? Weil das Militär auf Befehle handelt, Befehle aber nur unter sehr klar definierten Umständen legal sind. Die letztendlich verantwortliche Person ist der US-Präsident; von dort arbeitet sich die Befehlsgewalt gewissermaßen herunter bis zum einzelnen Soldaten. Dabei ist die Kette klar definiert, und die einzelnen Positionen sind nicht beliebig ersetzbar. Sprich, die gesamte Linie muss nachvollziehbar sein (und in der Regel auch dokumentiert werden), bis hinauf zu jenem Ausgangspunkt, die durch Wahlen legitimierte Exekutive.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob und inwieweit die letzte US-Wahl korrekt war. Vielmehr geht es darum, dass nicht einfach irgendjemand einspringen und erklären kann, er oder sie erteile jetzt Befehle anstelle des US-Präsidenten. Abgesehen von der Frage, ob Harris für irgendetwas überhaupt eine Lösung sein könnte: Die Bedingungen, wann ein Vizepräsident an die Stelle des Präsidenten treten kann, sind durch die Verfassung sehr klar festgelegt. Die Rechte des Präsidenten gehen an den Vizepräsidenten über, wenn der Präsident des Amtes enthoben, verstorben, zurückgetreten oder außerstande ist, die Rechte und Pflichten dieses Amtes zu erfüllen. Dabei gibt es keine Teilzeitoption oder vorübergehende Unfähigkeit. Es handelt sich um eine Ja-Nein-Entscheidung.
Biden für amtsunfähig zu erklären, kann sich diese Regierung nicht leisten. Das würde das Problem Harris aktivieren, die noch weniger Vertrauen genießt als der mittlerweile weithin "Sleepy Joe", der schläfrige Joe, genannte Präsident. Also bleibt Biden die sichtbare Galionsfigur. Für die Medien ist das kein Problem.
Aber die Befehlskette hat damit ihren Ausgangspunkt verloren. Nur wenn sie gewahrt ist, ist ein erteilter Befehl legal, und die Befolgung illegaler Befehle bringt in Teufels Küche. Wie ist es zum Beispiel mit den US-Flugzeugträgern, die gerade im Mittelmeer dümpeln? Wer trifft die Entscheidung, welche Flugzeuge in Syrien oder im Irak bombardieren? Letztlich muss ein solcher Befehl vom Präsidenten ausgehen und kann nicht mal eben von Verteidigungsminister Lloyd Austin oder von den versammelten Stabschefs erteilt werden. Die Soldaten, die solche Befehle ausführen, werden gerade ziemlich im Regen stehen gelassen. Denn wenn sie handeln, ohne einen rechtlich einwandfreien Befehl zu befolgen, wird plötzlich alles zu ihrer persönlichen Verantwortung und nicht mehr zu der des Befehlshabenden.
Der Zorn wächst – US-Diplomaten warnen Biden vor weiterer Unterstützung Israels
Das ist aber noch nicht der Gipfel. In den Vereinigten Staaten liegt auch die Befehlsgewalt über den Einsatz des Atomwaffenarsenals in den Händen einer einzigen Person – richtig, denen des US-Präsidenten. Nicht nur, dass sich im Grunde eine solche Entscheidungsgewalt für unverkennbar kognitiv eingeschränkte Personen verbieten müsste; sie lässt sich nicht übertragen. Jedenfalls nicht legal. Nachdem aber weder eine formelle Reaktion auf den Zustand des Präsidenten erfolgt noch das Weiße Haus seine Tätigkeit eingestellt hat, muss man davon ausgehen, dass die zentralen Entscheidungen des "Leuchtturms der Demokratie" derzeit auf anderen als den legalen Wegen gefällt werden. Und sich nicht nur die Frage stellt, wer derzeit über die US-Politik und das Militär entscheidet, sondern auch, wer sich tatsächlich im Besitz des berühmten Roten Knopfes befindet.
Bisher ist noch nicht einmal gesichert, dass der schläfrige Joe nicht noch einmal zur Wahl antritt. Aber alle Regierungschefs des Westens verhalten sich, als wäre alles in Ordnung und als ginge sie das alles nichts an, auch wenn sie im Schlepptau einer Politik einhertrotten, die nicht länger als demokratisch legitimiert betrachtet werden kann. Denn die gesamte US-Regierung weist genau ein Mitglied auf, das durch Wahlen legitimiert ist, und das ist der amtierende Präsident; alle anderen Regierungsmitglieder leiten ihre Autorität nur von ihm ab.
Es ist keine Banalität, dass im Kern dieser ganzen transatlantischen Meute zumindest zeitweise ein intellektuelles Vakuum herrscht. Es müsste irgendjemanden beunruhigen. Aber alle tun so, als wäre da nichts, tun so, als könnten sie ungehemmt Krieg spielen und neue Kriege anzetteln, drohen und bombardieren, wie sie lustig sind, und das Ganze auch noch mit Demokratie begründen, obwohl niemand weiß oder niemand sagt, wer in den Vereinigten Staaten wirklich das Zepter in der Hand hält.
https://rtde.team/meinung/187353-amtsunfaehiger-biden-wer-kontrolliert-roten/
Präsident Bidens Kriegsschweine
Edward Lozansky and Robert Zapesochny
Tag des Gerichts, Gott ruft
Auf den Knien kriechen die Kriegsschweine
Betteln um Gnade für ihre Sünden
Satan breitet lachend seine Flügel aus
Oh Herr, ja!
~ Black Sabbath "War Pigs"
1992 bemerkte der Komiker George Carlin, dass die Politiker in Washington nach dem Kalten Krieg immer den Krieg gegen die Dinge im eigenen Land erklärten: "Wir haben einen Krieg gegen die Armut, den Krieg gegen das Verbrechen, den Krieg gegen den Müll, den Krieg gegen den Krebs, den Krieg gegen die Drogen." Carlin glaubt, dass die Politiker der Obdachlosigkeit nie den Krieg erklärt haben, weil "mit diesem Problem kein Geld zu verdienen ist".
Seit George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus steht die Pro-Kriegs-Koalition jedoch auf drei Beinen: Ideologen (Neokonservative und liberale Internationalisten), gierige Kriegsschweine, die finanziell von diesen Konflikten profitieren, und eine schweigende Mehrheit patriotischer Amerikaner, die wohlmeinend sind, aber erst jetzt zu akzeptieren beginnen, dass diese ewigen Kriege nicht ihrem oder dem nationalen Interesse dienen.
Es ist wahrscheinlich, dass viele dieser Patrioten niemals gegen den Krieg sein werden, aber sie sind sicherlich dagegen, dass Steuergelder für verlorene Kriege ausgegeben werden, während die Kriegsschweine starke Anreize haben, diese Kriege so lange wie möglich zu verlängern.
Nach Angaben des Finanzministeriums beläuft sich unsere Staatsverschuldung auf über 33 Billionen Dollar. Dieses Land hat so viele Probleme. Wir brauchen keine neuen Kriege. Solange der militärisch-industrielle Komplex (MIC) nicht eingedämmt wird, wird es immer eine Nachfrage nach Demagogen geben, die mit MIC-Geldern gekauft werden, um im Namen der nationalen Sicherheit und Rechtschaffenheit Angst zu verbreiten.
In Washington verdienen heute Demokraten und Republikaner im Kongress, Lobbying-Firmen und Think Tanks viel Geld mit Krieg und Abschreckung. Schaut man sich nur die führenden Rüstungsunternehmen und ihre aktuellen Vorstände an, so gibt es viele wichtige zivile und militärische Beamte aus früheren Regierungen, die viel Geld mit diesen Kriegen verdienen.
Lockheed Martin
Im Verwaltungsrat sitzen der ehemalige Vorsitzende der gemeinsamen Stabschefs, Marinegeneral Joseph Dunford (2015-2019), und der ehemalige Minister für Innere Sicherheit, Jeh Johnson (2013-2017).
Boeing
Die republikanische Präsidentschaftskandidatin, Gouverneurin Nikki Haley, ist nach ihrem Eintritt in den Boeing-Verwaltungsrat 8 Millionen Dollar wert (Honorare, Buchverträge, Immobilien). Ein weiteres Mitglied ist Admiral im Ruhestand John Richardson, der als Chief of Naval Operations (2015-2019) diente. Dies ist die ranghöchste Position in der U.S. Navy.
Northrop Grumman
Admiral Gary Roughead, der von 2011 bis 2015 als Chief of Naval Operations diente, ist Mitglied des Vorstands von Northrop Grumman.
General Dynamics
Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis (2017-2019) ist Mitglied des Vorstands von General Dynamics. Der oberste Stellvertreter von Verteidigungsminister Mattis im Pentagon war übrigens Patrick Shanahan. Bevor Präsident Trump Shanahan zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte, arbeitete er 30 Jahre lang bei Boeing.
RTX
Im Jahr 2020 fusionierten Raytheon und United Technologies. Das Unternehmen änderte seinen Namen in RTX Corporation im Jahr 2023. Verteidigungsminister Lloyd Austin gehörte dem Vorstand von Raytheon an, bevor er 2021 das Pentagon übernahm. Admiral James Winfield Jr. war stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (2011- 2015) und sitzt seit 2017 im Vorstand von Raytheon und später im Vorstand von RTX, während er gleichzeitig seit 2022 den Vorsitz des Intelligence Advisory Board von Präsident Biden innehat.
Man kann diese Liste der Korruption unendlich fortsetzen. Diese kleine Liste ist Teil eines viel größeren Trends der Einflussnahme. Es sollte ein Gesetz geben, das es hochrangigen Offizieren verbietet, Geld von Rüstungsunternehmen oder von Lobbying-Firmen zu erhalten. Wenn einer von ihnen der Meinung ist, dass er mit seinem Fachwissen zum Wohl des Landes beitragen kann, kann er seine Dienste freiwillig anbieten.
Ein weiteres Problem ist der Besitz von Aktien von Verteidigungsunternehmen durch Mitglieder des Kongresses und deren nahe Verwandte. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schrieb in seinen Memoiren, dass er dankbar dafür war, dass er in die Regierung eintrat, als der Markt 2006 ein Hoch erlebte. Gates war sich der Tatsache bewusst, dass viele der Obama-Beamten ihre Aktien verkauften, als der Markt Anfang 2009 einen Tiefstand erreichte.
Für die Legislative sollten die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Exekutive. Bei Kriegsaktien sollte es keine Profite geben. Im Dezember 2021, wenige Monate vor Beginn des Krieges in der Ukraine, besaßen 15 Mitglieder der Streitkräfteausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat Aktien von Rüstungsunternehmen.
Wir müssen auch die Zahl der Bürokraten im Pentagon reduzieren. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England schrieb 2011, dass das Verteidigungsministerium sicher 100.000 Zivilangestellte abbauen könnte. Damals gab es 700.000 Zivilangestellte. Im Jahr 2023 werden es über 950.000 sein.
Das Problem sind natürlich nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Berater. Im Jahr 2017 gründeten Antony Blinken und drei weitere ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung eine Firma namens WestExec Advisors LLC. Viele der Direktoren und leitenden Berater dieser Firma sind in der Biden-Administration tätig. Laut The Intercept gehören zu den ehemaligen Mitarbeitern von WestExec der Außenminister Antony Blinken, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco und die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.
Als Präsident Biden Antony Blinken für das Amt des Außenministers nominierte, war er neben seiner Tätigkeit bei WestExec auch Partner bei Pine Island Capital Partners, einer Private-Equity-Firma, die hauptsächlich in die Luft- und Raumfahrt- sowie die Verteidigungsindustrie investiert. Lloyd Austin war auch Partner dieser Investmentfirma, als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde.
Heute verfügt Pine Island Capital Partners über eine beeindruckende parteiübergreifende Liste, zu der der ehemalige Senator Tom Daschle, der ehemalige Kongressabgeordnete Dick Gephardt, der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs, Admiral a.D. Michael Mullan, und die ehemalige Geschäftspartnerin von Minister Blinken, Michèle Flournoy, gehören.
Es sieht so aus, als ob fast jedes Mitglied von Präsident Bidens nationalem Sicherheitsteam, einschließlich des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, der Partner bei Macro Advisor Partners war, von Firmenkunden profitiert hat, die für den MIC arbeiten.
Letztes Jahr sagte Präsident Biden, dass die Welt einem Atomkrieg näher sei als jemals zuvor seit der Kubakrise 1962. Deshalb brauchen wir verantwortungsbewusste Staatsmänner, die uns vom Abgrund zurückholen, aber die Biden-Administration ist voll von Leuten, die durch Korruption kompromittiert sind und denen man deshalb nicht zutrauen kann, unsere nationale Sicherheit richtig zu handhaben.
Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, schrieb, dass unsere ökologischen Herausforderungen so groß sind, dass die Menschheit "das, was bereits unvermeidlich ist, bewältigen und das, was wirklich unvermeidlich sein wird, vermeiden muss".
Das Gleiche gilt für den Atomkrieg. Wenn wir dem militärisch-industriellen Komplex und den Kriegsschweinen, die von dieser Korruption profitieren, nicht Einhalt gebieten, könnten die Beziehungen zwischen den USA und Russland schließlich unbeherrschbar werden.
Robert Zapesochny ist unabhängiger Forscher und Autor.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_12_10_praesident.htm
Früherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorwürfen
11 Jan. 2024 14:32 Uhr
Holt die Burisma-Affäre den US-Präsidenten Joe Biden doch noch ein? Nachdem sich der ukrainische Ex-Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin vor kurzem nochmals geäußert und Biden der Korruption bezichtigt hatte, hat am Mittwoch der dienstälteste ukrainische Parlamentarier Andrei Derkatsch in einem Interview nachgelegt.
In einem Interview hat der frühere ukrainische Rada-Abgeordnete Andrei Derkatsch den US-Präsidenten Joe Biden schwer belastet.
Die von den Republikanern geführten Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden sollten auch eine Anklage wegen Korruption in Kiew beinhalten, sagte der Politiker und bezog sich dabei unter anderem auf die sogenannte "Burisma-Affäre":
"Was für mich bei der Untersuchung des Kongresses wichtig ist, ist nicht, Biden wegen Einflussnahme zu verklagen. Für mich ist es wichtig, dass im Abschlussdokument des Kongresses steht, dass das Geld, das meinen ukrainischen Landsleuten gestohlen wurde, aus der Ukraine herausgenommen... und an... Biden gegeben wurde."
Ukrainischer Ex-Generalstaatsanwalt wirft Joe und Hunter Biden Bestechlichkeit vor
Als damaliger Vizepräsident war Joe Biden in der Regierung von Barack Obama der führende Mann in Sachen Ukraine. Ein weithin bekanntes Beispiel für Bidens Einfluss auf Kiew war, als er im Jahr 2016 Druck auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausübte, damit der seinen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin entlässt.
Zu dieser Zeit ermittelte die ukrainische Justiz gegen Burisma, ein Gasunternehmen, in dessen Vorstand Hunter Biden saß und dafür mit hohen Bezügen entlohnt wurde. Die von Joe Biden durchgesetzte Entlassung von Schokin hat die Weiterführung der Ermittlungen gegen Burisma verhindert, das Verfahren wurde von Schokins Amtsnachfolger "begraben". Kritiker haben Joe Biden daher vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um seinen Sohn zu decken bzw. als Gegenleistung für das üppige Einkommen von Hunter.
Joe Biden hatte mit der Entlassung Schokins und seiner Rolle dabei sogar öffentlich geprahlt.
Derkatsch behauptet in dem Interview weiter, dass Wiktor Schokin derzeit in Lebensgefahr sei. Die Biden-Administration könnte versucht sein, ihn als wichtigen Zeugen zu beseitigen:
"Schokin ist jetzt eine Geisel auf ukrainischem Gebiet. Soweit ich weiß, ist es ihm nicht erlaubt, die Ukraine zu verlassen. Er steht unter der totalen Kontrolle des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU)", erklärte er.
Der Ex-Abgeordnete behauptet, seine Quellen hätten ihm mitgeteilt, dass "die Frage der Liquidierung von Herrn Schokin auf dem Territorium der Ukraine in Erwägung gezogen wird." Er forderte den US-Kongress auf, für die Sicherheit des Mannes und seine Ausreise aus seinem Heimatland zu sorgen.
Das Interview mit Derkatsch führte die italienisch-amerikanischen Journalistin Simona Mangiante Papadopoulos. Es wurde in Minsk aufgezeichnet und am Mittwochabend (US-Ortszeit) auf X (früher Twitter) veröffentlicht.
Andrei Derkatsch wurde 1967 in Dnjepropetrowsk geboren. Von 1998 bis 2023 war er ununterbrochen Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Am 13. Januar 2023 entzog die ukrainische Rada ihm in einem zweifelhaften Verfahren das Mandat, Derkatsch floh aus seiner Heimat. Er behauptet in dem Interview, dass US-Staatssekretär Antony Blinken von Wladimir Selenskij "die Lösung des Problems Derkatsch" gefordert und für den Fall der Weigerung "eine Lösung durch unsere Freunde" angekündigt habe. Der Ex-Abgeordnete legt dies als die Androhung seiner Ermordung aus.
https://rtde.team/nordamerika/192463-frueherer-ukrainischer-abgeordneter-belastet-biden/
Biden-Doktrin: "Wenn es kaputt ist, repariere es nicht!
Daniel McAdams
Letzte Woche wurde Präsident Biden von einem Reporter zu den US-Angriffen auf den Jemen befragt:
Reporter: "Wirken die Luftangriffe im Jemen?"
Biden: "Nun, wenn Sie fragen, ob sie funktionieren, ob sie die Houthis aufhalten? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja."
Dieser Austausch beschreibt perfekt die Außenpolitik der Biden-Regierung: "Funktioniert unsere Politik? Nein. Aber mach weiter so, Mann!"
Wie lautet der alte Sager über die Definition des Wahnsinns?
Mindestens sechs Runden von US-Luftangriffen konnten die Houthis im Jemen nicht einschüchtern, die - im Gegensatz zu den Mainstream-Medien - keine Blockade des Roten Meeres angekündigt haben, sondern lediglich ein Verbot von Schiffen, die von und nach israelischen Häfen fahren, als Reaktion auf Israels anhaltendes Gemetzel in Gaza. Bislang haben die Houthis weder jemanden getötet noch ein einziges Tankschiff versenkt.
Ihre Absicht scheint darin zu bestehen, die Kosten für die Schifffahrt in der Region in die Höhe zu treiben - bisher mit großem Erfolg.
Mehrere Reedereien - COSCO, Shell und andere ("Der dänische Schifffahrtsgigant Maersk, die deutsche Hapag-Lloyd und die französische CMA CGM haben ebenfalls den Transitverkehr durch das Rote Meer eingestellt.") - haben aufgrund der von den Houthis in der Region ausgehenden Risiken alle Operationen von und nach israelischen Häfen eingestellt. In einem israelischen Hafen ist die Wirtschaftstätigkeit um 85 Prozent zurückgegangen, seit die Houthis ihre Politik angekündigt haben.
Kurz gesagt, die Houthis in einem Land, das in den westlichen Hauptstädten gern als im Mittelalter steckengeblieben verhöhnt wird, haben eine ausgeklügelte Politik entwickelt und umgesetzt, die sich gemäß ihren erklärten Zielen als äußerst erfolgreich erwiesen hat, während die Vereinigten Staaten eine Politik entwickelt und umgesetzt haben ("Bombardieren!"), die zugegebenermaßen ein völliger Fehlschlag war.
Aber was tun die außenpolitischen Genies in Washington, wenn sie scheitern? Sie legen noch einen drauf!
Da Bidens Politik der Luftangriffe im Jemen gescheitert ist, hat er beschlossen, den Krieg der USA gegen den Jemen zu eskalieren, und er hat keinerlei Interesse daran, dass der Kongress sich einmischt. Die Washington Post berichtete am Samstag, dass die Biden-Administration nun eine "anhaltende Kampagne" gegen den Jemen vorbereitet, eines der ärmsten Länder der Welt, das dennoch ein reiches und mächtiges Saudi-Arabien besiegt hat, das bis an die Zähne mit den besten US-Waffen ausgerüstet ist, die man für Geld kaufen kann.
Weit davon entfernt, einen konkreten Plan zur Erreichung der US-Ziele in der Region zu haben, hat die Biden-Administration zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, was sie tut, und keine Ahnung, ob es funktionieren wird oder nicht. Aus dem WaPo-Artikel:
Beamte sagen, dass sie nicht erwarten, dass sich die Operation über Jahre hinziehen wird wie frühere US-Kriege im Irak, in Afghanistan oder Syrien. Gleichzeitig räumen sie ein, dass sie kein Enddatum nennen oder eine Schätzung abgeben können, wann die militärischen Fähigkeiten der Jemeniten ausreichend geschwächt sein werden.
Es gibt keinen Plan. Man weiß nicht, ob er funktionieren wird. Es gibt keine erklärten Ziele. Und vor allem - zur absoluten Freude des militärisch-industriellen Komplexes - gibt es kein Konzept für einen Endpunkt.
Glaubt irgendjemand, dass dies gut ausgehen wird?
Das eigentliche Ziel dieser Eskalation ist die Besessenheit der Neokonservativen, Krieg gegen den Iran zu führen. Bidens Umfragewerte sind im Keller, und die Neocons sehen eine letzte Chance, ihre entkräftete Marionette zu animieren, um den Krieg zu bekommen, den sie seit Jahrzehnten wollen.
Wie die WaPo in demselben Artikel berichtet: "Als Teil der Bemühungen arbeiten die US-Marinekräfte auch daran, Waffenlieferungen aus dem Iran abzufangen."
Zwei US Navy Seals haben letzte Woche ihr Leben verloren, als sie versuchten, "Waffenlieferungen aus dem Iran abzufangen". Biden und seine Marionettenspieler haben gezeigt, dass sie die US-Soldaten als entbehrliche Spielfiguren in einem Krieg betrachten, der nichts mit der Sicherheit oder den Interessen der USA zu tun hat.
Wir stehen vor einer nationalen Krise, und mit einem Kongress, der von Liliputanern wie Schumer, McConnell und Speaker Johnson angeführt wird, haben Biden und seine neokonservativen Totschläger den Stift aus ihrer Granate gezogen und gehen aufs Ganze. Krieg gegen Syrien, Irak, Iran, Libanon, Jemen und sogar Russland und China? "Her mit dem Ding!"
Und die Verfassung? Ha! Soll das ein Scherz sein?
Mit den Luftangriffen der letzten Woche hat die Regierung Biden Kriegshandlungen gegen ein Land - den Jemen - begangen, das die Vereinigten Staaten weder angegriffen noch bedroht hat. Bevor die US-Regierung eine Aggression gegen den Jemen unternahm, griffen die Houthis keine militärischen oder zivilen Schiffe der USA an, solange sie keine israelischen Häfen anliefen.
Es war überhaupt nicht unser Krieg ... bis Biden ihn zu unserem Krieg machte.
Biden hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Kongress darüber zu informieren, geschweige denn eine Kriegserklärung zu beantragen. Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung ist wirklich ein toter Buchstabe, wenn er so klar und ungestraft ignoriert werden kann.
Es gibt einen Grund dafür, dass dem Kongress die Befugnis und die Pflicht übertragen wurde, den Kriegszustand der Vereinigten Staaten zu erklären. Die Verfasser der Verfassung waren sich darüber im Klaren, dass die Konzentration der Kriegsführungsbefugnis in der Exekutive den Höflingen des Regimes und ihren dummen Plänen freien Lauf lassen würde, ohne dass das Volk durch seine direkten Vertreter einbezogen würde.
Nun, die Verfassung ist eine gemütliche Gute-Nacht-Geschichte. Wie der damalige Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, der verstorbene "Pro-Life"-Kriegshetzer Henry Hyde, vor vielen Jahren bei einer Anhörung gegenüber dem Abgeordneten Ron Paul anmerkte: "Dieser Teil der Verfassung ist anachronistisch geworden. Wir erklären keinen Krieg mehr."
Lieber Geist des Henry Hyde: wie hat sich die Abkehr von unserer Verfassung auf Amerika ausgewirkt?
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_01_24_bidendoktrin.htm
Amerikas Militärimperium
Jacob G. Hornberger
CNN berichtet, dass "gigantische" Wellen "am vergangenen Wochenende eine wichtige Militäreinrichtung mitten im Pazifischen Ozean überschwemmt haben". Der Wasserschwall, der hier zu sehen ist, ereignete sich auf der Insel Roi-Namur, die Teil des Kawajalein-Atolls ist, "das ein Testgelände des US-Militärs für die ballistische Verteidigung in der Republik der Marshallinseln beherbergt."
Aber diese große Welle wirft eine wichtige Frage auf: warum braucht die US-Regierung ein Imperium von ausländischen Militärstützpunkten? Leider stellt kaum jemand diese Frage. Ein riesiges weltweites Imperium ausländischer Militärbasen ist zu einem akzeptierten und integralen Bestandteil des amerikanischen Lebens geworden. Wir sind alle unter diesem Imperium aufgewachsen, und deshalb wird es als ganz normal angesehen.
Aber es ist alles andere als normal, zumindest nicht im Vergleich zum ursprünglichen Regierungssystem unserer Nation, das große permanente Militäreinrichtungen ablehnte und das Konzept eines weltweiten Militärimperiums voll und ganz ablehnte.
Laut dem Artikel von David Vine, außerordentlicher Professor für Soziologie an der American University und Autor von Base Nation: How U.S. Military Bases Abroad Harm America and the World, unterhielten die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 "fast 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern und Territorien im Ausland."
Ich habe das Buch von Vine gelesen und kann es nur empfehlen. Ich empfehle auch vier Bücher von Chalmers Johnson, einem emeritierten Professor an der University of California, San Diego, und ehemaligen Berater der CIA: Blowback: The Costs and Consequences of American Empire; The Sorrows of Empire: Militarismus, Geheimhaltung und das Ende der Republik; Nemesis: Die letzten Tage der amerikanischen Republik; und Dismantling the Empire: America's Last Best Hope.
Martin Luther King wies zu Recht darauf hin, dass die US-Regierung der größte Verursacher von Gewalt in der Welt ist. Ihr Imperium ausländischer Militärstützpunkte spielt eine wichtige Rolle bei dem Tod und der Zerstörung, die von Amerikas staatlicher Tötungsmaschine angerichtet werden.
Aber es gibt auch das inländische Imperium der Militärbasen zu berücksichtigen. Auch sie sind zu einem normalen und akzeptierten Teil des amerikanischen Lebens geworden. Keiner stellt die wichtigen Fragen: Wozu sind all diese Stützpunkte gut? Welchem Zweck dienen sie? Warum können sie nicht geschlossen und veräußert werden?
Ich kann verstehen, warum die US-Regierung im 19. Jahrhundert Militärfestungen errichtete. Sie dienten dem Schutz von Städten und Siedlungen vor Angriffen der amerikanischen Ureinwohner.
Aber heute besteht für niemanden mehr die Gefahr von Angriffen durch amerikanische Ureinwohner. Außerdem besteht keinerlei Möglichkeit einer ausländischen Invasion in den Vereinigten Staaten. Kein Nationalstaat hat das Geld, die Ressourcen, die Arbeitskräfte, die militärischen Kräfte, die Nachschublinien oder auch nur das Interesse, den Pazifik oder den Atlantik zu überqueren, um in Amerika einzufallen. Es gibt auch keine Möglichkeit einer Invasion Kanadas oder Lateinamerikas.
Terrorismus? Diese inländischen Militärstützpunkte tragen weder dazu bei, Terroranschläge zu verhindern, noch sollten wir wollen, dass sie in inländische Straftaten verwickelt werden. Außerdem verschwindet die Bedrohung durch den antiamerikanischen Terrorismus, sobald die imperiale Tötungsmaschine in Übersee ausgeschaltet ist.
Ich wiederhole also: Wozu brauchen wir alle diese Militärbasen im Inland? Denken Sie an die Steuergelder, die wir einsparen könnten, wenn wir sie schließen und veräußern würden.
Denken Sie an die Steuergelder, die wir einsparen könnten, wenn wir nicht nur Amerikas ausländisches und inländisches Imperium von Militärbasen schließen und abbauen würden, sondern auch den nationalen Sicherheitsstaat selbst. Die Umwandlung der Bundesregierung in einen Staat der nationalen Sicherheit hat sich für das amerikanische Volk als eine Katastrophe erwiesen. Da der Kalte Krieg, der die Umwandlung rechtfertigte, schon vor langer Zeit zu Ende gegangen ist, warum können wir nicht zu unserem Gründungssystem der begrenzten Regierung zurückkehren, zusammen mit einer relativ kleinen Militärmacht?
Dies sind die Fragen, die sich das amerikanische Volk stellen muss, wenn wir unsere Nation wieder auf den richtigen Weg bringen wollen - hin zu Freiheit, Frieden, Wohlstand und Harmonie.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_01_29_amerikas.htm
Wer ist der Antikriegskandidat?
Von Philip Giraldi
Fuggedaboutit! (forget about it – vergiss es!)
Manchmal frage ich mich, was die Gründerväter von der heutigen amerikanischen Republik halten würden, wenn sie in ihr Leben zurückkehren und ihre Schöpfung sehen könnten. Präsident George W. Bush bezeichnete die Verfassung der Vereinigten Staaten als ,,nur ein gottverdammtes Stück Papier", bevor er im ,,Krieg gegen den Terror", wie er es nannte, in der ganzen Welt randalierte. Natürlich hatte er wahrscheinlich nicht einmal die Verfassung oder die Federalist Papers gelesen und verstand daher nicht, dass die Gründer der Vereinigten Staaten es absichtlich schwierig gemacht hatten, in den Krieg zu ziehen, den sie als das größte Übel der neuen Nation betrachteten. Bush setzte weitere verfassungswidrige Gesetze durch, darunter den so genannten Patriot Act, der ihn ermächtigte, Hunderttausende unschuldiger Menschen in Ländern wie Afghanistan und Irak zu töten, ohne jemandem den Krieg zu erklären, nachdem er gefälschte Informationen vorgelegt hatte, um diese Brutalität zu rechtfertigen.
Aber das war damals, und heute sieht es ganz anders und noch schlimmer aus, mit einem Präsidenten, der oft den Eindruck erweckt, als ob ihm jegliche Gehirnzellen fehlen und der die Hände hinter seiner gerunzelten Stirn hält. Die Vereinigten Staaten befinden sich derzeit in zwei Ländern im Krieg, haben in mindestens drei weiteren Ländern illegale militärische Besatzungstruppen stationiert und sind möglicherweise dabei, sich noch ein paar weitere Feinde du jour zu schaffen, nämlich Iran, Nordkorea, Venezuela, China und Russland. All dies geschieht ohne Kriegserklärungen des Kongresses und sogar ohne Einhaltung des verfassungswidrigen War Powers Act von 1973, der vorschreibt, dass der Präsident sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenübersehen muss, um solche Maßnahmen zu ergreifen. Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken haben auch zweimal das Erfordernis umgangen, dass der Kongress alle Waffentransfers an fremde Nationen genehmigen muss, indem sie fälschlicherweise einen ,,Notfall" behaupteten, um Waffen im Wert von 250 Millionen Dollar nach Israel zu liefern, Waffen, die zur Durchführung eines Völkermords an den Palästinensern verwendet werden, was die USA völlig mitschuldig an diesem Kriegsverbrechen macht.
Ich habe natürlich die Vorwahlen der Republikaner verfolgt, ebenso wie die Flut von sich selbst rechtfertigendem Geschwätz, auch bekannt als Lügen, das aus den Mündern der etablierten Demokraten kommt, vorwiegend des zionistisch-katholischen Oberbefehlshabers Joe Biden, seines fähigen Handlangers Kamala ,,hat sie jemand in letzter Zeit gesehen" Harris; sein Antony Blinken, der nach Israel reist, um zu verhandeln, und Bibi als Erstes sagt, dass er ein Jude ist; sein Direktor für Heimatschutz Alejandro Mayorkas, der vergessen hat, dass echte Länder Grenzen haben; und seine Finanzministerin Janice Yellen, die sich damit zufrieden gibt, mehrere Kriege gleichzeitig zu finanzieren, während sie die ohnehin schon untragbaren Staatsschulden in die Höhe treibt. Dahinter steht die offensichtliche Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten befugt sein sollten, dem Rest der Welt vorzuschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Oh, und die Demokraten haben beschlossen, ihren Wahlkampf 2024 auf das hochtrabende Prinzip der kostenlosen Abtreibung für alle zu gründen! Joe Bidens Beichtvater würde das gerne hören!
Und dann ist da noch der Kongress, der dem Grundsatz von Senator John McCain folgt, dass man immer die Möglichkeit eines neuen Krieges in Betracht ziehen sollte. Die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi und Senator Schumer scheinen die Ukraine und Israel so sehr zu lieben, dass kaum Zeit bleibt, etwas für ihre eigentlichen Wähler zu tun. Schumer erinnert sein Publikum oft daran, dass sein Nachname dem hebräischen Wort für Beschützer nahe kommt, was ihn zum ,,Beschützer des jüdischen Staates im Senat" macht.
Das Problem ist, dass Amerikas so genannte Regierung so sehr von den Geldströmen der Rüstungsunternehmen und den jüdischen/israelischen Interessen korrumpiert wurde, dass sie die Menschen aus den Augen verloren hat, die das Pech haben, diese Bastarde ins Amt gewählt zu haben. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Öffentlichkeit sowohl die Komiker in der Ukraine als auch die israelischen Babymörder in Gaza nicht mehr mag. Die Wähler haben auch gelernt, dass sie wenig bis gar kein Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, was die Psychopathen im Weißen Haus und auf dem Capitol Hill mit ihren Steuergeldern und sogar mit ihrem eigenen Leben anstellen wollen.
Um zu zeigen, wie nutzlos das Wählen geworden ist, ist es interessant, die von den aktuellen und jüngsten Präsidentschaftskandidaten verkündete Kriegs- und Friedenspolitik zu betrachten, um herauszufinden, ob irgendjemand ernsthaft auf die Bremse der Kriegsmaschinerie treten will. Bedenken Sie, dass die Neocons die Kontrolle über die Außenpolitik der beiden großen Parteien übernommen haben, was bedeutet, dass Israel in Washington immer an erster Stelle stehen wird, während der Krieg auch ein konstantes Element in den Beziehungen Amerikas zur Welt sein wird.
Zuerst kommt der Völkermörder Joe, dessen Bilanz für sich selbst spricht. Er schaffte es, Afghanistan zu verlassen, indem er viele Milliarden Dollar an militärischer Ausrüstung zurückließ und einen Haufen amerikanischer Soldaten tötete, aber er versuchte schnell, dies wieder gutzumachen, indem er ein verhandeltes Ende des Ukraine-Russland-Konflikts verhinderte und Israel freie Hand gab, unterstützt durch Geld und Waffen, um das Gemetzel in Gaza zu beginnen. Er hat Amerika zum Komplizen in beiden Konflikten gemacht und hat eine Hitliste mit anderen Ländern, die er schwächen oder angreifen könnte, um zu zeigen, dass er ein starker Führer ist. Zu den möglichen Opfern gehören große Nationen wie Iran, Russland und China. Zurzeit greift er die Houthis im Jemen an und hat gewarnt, dass er in einen Krieg mit dem Iran ziehen müsse, wenn auch nur ein einziger Amerikaner auf den illegalen Militärstützpunkten im Irak und in Syrien getötet werde, die er ohne Beweise für die Vorfälle verantwortlich machte. Seine Vizepräsidentin ist Kamala Harris, die mit einem jüdischen Hollywood-Anwalt verheiratet ist. Sie ist natürlich nicht viel mehr als eine Alibifunktion, macht aber Geräusche, die darauf hindeuten, dass sie mit dem, was mit Israel und der Ukraine geschieht, voll einverstanden ist.
Trump, der scheinbare Kandidat der GOP? Er ist in den meisten Fragen, einschließlich der Außenpolitik und Kriege, völlig unwissend und er ernennt rücksichtslose Falken und Neokonservativen wie Mike Pompeo und John Bolton in leitende Positionen. Der christliche Zionist Mike Pence, ein Dispensationalist, der sich das Ende der Welt wünscht, damit er in den Himmel kommen kann, war sein Vizepräsident. Trump ist vollständig im Besitz der Israel-Lobby, die über seinen Schwiegersohn und ehemaligen Botschafter in Israel, David Friedman, agiert. Friedman hat seine Zeit im jüdischen Staat vor allem damit verbracht, Israel zu unterstützen, anstatt sich für die amerikanischen Bürger oder die Interessen der USA einzusetzen. Trump verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem, obwohl dies aufgrund internationaler Vereinbarungen illegal ist, nachdem er vom Kasinomagnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas politische Spenden in Höhe von 100 Millionen Dollar erhalten hatte. Er erkannte auch Israels illegale Annexion der syrischen Golanhöhen an, erlaubte den illegalen Ausbau von Siedlungen und ließ Netanjahu freie Hand im Umgang mit den Palästinensern. Trump ordnete auch die Tötung von Qassim Suleimani an, einem hochrangigen iranischen Beamten, der sich zu einer Friedensmission in Bagdad aufhielt und Raketenangriffe auf Syrien auf der Grundlage falscher Informationen inszenierte. Trump gibt Lippenbekenntnisse zur Beendigung ,,nutzloser Kriege" ab, hat dies aber während seiner Amtszeit nie in die Tat umgesetzt. Er neigt dazu, mit Drohungen um sich zu werfen, und hat kürzlich erklärt, wenn ein Feind im Nahen Osten einen ,,Tropfen amerikanisches Blut" vergieße, werde ich eine ,,Gallone Ihres Blutes" vergießen. Und das von einem Mann, der sich der Einberufung zum Vietnamkrieg entzog, weil er einen Arzt fand, der feststellte, dass er an ,,Knochenspornen" litt.
Und dann ist da noch die republikanische Kandidatin Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und Donald Trumps Vertreterin bei den Vereinten Nationen. Sie wurde als die weibliche Version von John McCain bezeichnet und ist eine uneingeschränkte Befürworterin des Gemetzels in der Ukraine und noch mehr eine absolute Israel-Firsterin. Sie ist ein Falke auf der ganzen Linie und es wird angenommen, dass der Großteil ihrer politischen finanziellen Unterstützung aus jüdischen Quellen stammt, die mit Israel verbunden sind. Sie hat gesagt, dass Israel die Hamas eliminieren sollte, die ihrer Meinung nach alle Palästinenser umfasst, und dass die USA keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen sollten. Sie lehnt auch die Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ab, weil die Palästinenser, die laut Nikki mehrere Zweistaatenlösungen abgelehnt haben, stattdessen eine Einstaatenlösung wollen, die Israel beseitigen würde. Sie unterstützt auch den Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Und dann ist da noch der gute alte Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, der kürzlich aus dem Rennen ausgestiegen ist. Er ist vielleicht der bösartigste Zionist von allen. Er hat eine Reihe von Delegationen aus Florida nach Israel geleitet und war einer der ersten, der auf die Ereignisse vom 7. Oktober in Gaza reagierte, indem er palästinensische Gruppen an allen staatlichen Universitäten wegen ihres angeblichen ,,Antisemitismus" verbot. Er hat keine einzige jüdische Gruppe verboten oder auch nur kritisiert, weil sie das anschließende Abschlachten der Palästinenser bejubelt hat, und ist sogar dagegen, palästinensischen Flüchtlingen US-Visa zu erteilen, weil sie seiner Meinung nach alle ,,Antisemiten" sind. Er unterstützt alles, was Israel in Gaza tut, und ist der Meinung, dass Netanjahu freie Hand haben sollte, mit den Arabern zu machen, was er will. Als DeSantis Kongressabgeordneter weigerte er sich bekanntermaßen, sich mit Überlebenden des israelischen Angriffs auf die USS Liberty von 1967 in seinem Wahlkreis zu treffen, bei dem 34 amerikanische Besatzungsmitglieder getötet und mehr als 170 verletzt wurden. Die Israelis versuchten, das Schiff zu versenken, und es kam zu einer Vertuschung des Vorfalls, die Präsident Lyndon Baines Johnson zu verdanken war, der erklärte, er sähe das Schiff lieber auf dem Meeresgrund versinken und alle an Bord getötet, als seine israelischen Freunde in Verlegenheit zu bringen. LBJ ordnete auch den Rückruf einer Staffel amerikanischer Düsenjäger an, die zur Hilfe für die Liberty geschickt worden waren.
Nicht mehr viel Platz! Schließlich ist da noch Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.), der anfänglich gute Arbeit leistete, indem er potenziellen Wählern vorgaukelte, er sei ein Mann des Friedens, aber er verwandelte sich in John McCain, nachdem er einen Fehler machte, indem er Roger Waters von Pink Floyd lobte. Israels Freunde und Parteigänger teilten ihm schnell mit, dass Waters wegen seiner offen geäußerten Unterstützung für die palästinensische Sache auf ihrer Feindesliste stehe. Kennedy löschte sofort sein Lob für Waters und erklärte ihn zu einem ,,bösartigen Antisemiten". Außerdem behauptete er fälschlicherweise, die Palästinensische Autonomiebehörde habe ein Kopfgeld auf jeden Palästinenser ausgesetzt, der ,,irgendwo auf der Welt einen Juden tötet", während er gleichzeitig behauptete, die palästinensischen Kinder würden alle ,,zu Serienmördern erzogen". Er befürwortet die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und argumentiert, dass Israel im Gazastreifen ,,gerade jetzt mehr tut, um menschliches Leben zu schützen", während er auch den ,,einzigartigen moralischen Ansatz" der IDF im Krieg lobt.
Kennedy, der zu den entschiedensten Befürwortern des jüdischen Staates gehört, gab auch eine ausführliche Online-Erklärung ab. Er schrieb auf X: ,,Dieser schändliche, unprovozierte und barbarische Angriff auf Israel muss weltweit verurteilt und das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung eindeutig unterstützt werden. Wir müssen Israel mit allem versorgen, was es braucht, um sich zu verteidigen – jetzt. Als Präsident werde ich dafür sorgen, dass unsere Politik unmissverständlich ist, damit die Feinde Israels lange und gründlich nachdenken, bevor sie irgendeine Art von Aggression versuchen. Ich begrüße die nachdrücklichen Unterstützungsbekundungen des Weißen Hauses von Biden für Israel in seiner Stunde der Not. Das Ausmaß dieser Angriffe bedeutet jedoch, dass Israel wahrscheinlich eine anhaltende Militäraktion durchführen muss, um seine Bürger zu schützen. Unterstützungsbekundungen sind schön und gut, aber wir müssen ihnen mit unerschütterlichen, entschlossenen und praktischen Maßnahmen nachkommen. Amerika muss unserem Verbündeten während dieser Operation und darüber hinaus beistehen, wenn er sein souveränes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt."
Kennedys Unfähigkeit, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, zeigt sich darin, dass er von ,,palästinensischen Siedlungen innerhalb Israels" spricht, wenn er die Palästinenser beschreibt, die auf dem Rest ihres ehemaligen Landes leben, das jetzt von Israel besetzt ist und dessen Siedlungen ständig erweitert werden, als ob die Palästinenser diejenigen wären, die die Israelis kolonisieren. Kennedy kandidiert jetzt als Unabhängiger, hat aber viele seiner Mitarbeiter wegen seiner Haltung zu Gaza verloren. Viele Amerikaner, die gegen den Krieg sind, waren zunächst begeistert, als Kennedy ankündigte, dass er bei den diesjährigen Vorwahlen gegen Joe Biden antreten würde und dass er den ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Dennis Kucinich, einen progressiven Kriegsgegner, als seinen Wahlkampfmanager eingestellt hatte. Doch Kucinich kündigte Mitte Oktober. Im November kündigte auch Kennedys Wahlkampfteam, das von der Frau des ehemaligen kalifornischen Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher geleitet wurde. Im Dezember reichte auch sein Berater für Außenpolitik und Veteranenangelegenheiten, James R. Webb, ein Veteran des Marine Corps aus dem Zweiten Irakkrieg und Sohn des ehemaligen Senators aus Virginia, seinen Rücktritt ein. Webb erklärte, dass er seinen Rücktritt aus Empörung über Kennedys Haltung zu Israels ethnischer Säuberung der Palästinenser im Gazastreifen und Kennedys Behauptung, dass ,,kollektive Bestrafung" von Zivilisten gerechtfertigt sei, erklärt habe.
Man könnte hinzufügen, dass es eine weitere interessante mehr oder weniger unabhängige Person im Rennen gibt, nämlich Jill Stein, die sich um die Nominierung der Grünen Partei bewirbt. Sie ist eine echte Kriegsgegnerin, die ich seit acht Jahren kenne, und sie hat die ,,endlose Kriegsmaschinerie" ebenso kritisiert wie die Vorgänge in der Ukraine und in Gaza, wo sie einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hat. Leider hat sie keine Chance, mehr als ein paar Prozentpunkte der abgegebenen Stimmen zu erhalten.
Weitere Randkandidaten sind Cornel West, ein Unabhängiger, und zwei Demokraten, die auch in Zukunft auf den Vorwahlzetteln erscheinen werden. Es handelt sich um Dean Phillips und Marianne Williamson. So, da haben Sie es, Leute. Um es mit den Worten des unsterblichen Donald Trump zu sagen: Frieden auf Erden ist für Verlierer!
https://uncutnews.ch/wer-ist-der-antikriegskandidat/
Sonderermittler: Joe Biden ist zu dement, um schuldfähig zu sein – Der komplette Text und die möglichen Konsequenzen
Er verwechselt Emanuel Macron mit Francois Mitterand, hat gerade vor kurzem auf dem G7 mit Helmut Kohl gesprochen, der 2017 verstorben ist und liefert jeden Tag aufs Neue den Beweis dafür, dass er dement ist. Und wie bei so manchem in seinem gesundheitlichen Zustand, amplifiziert die Demenz Hauptcharakterzüge des Dementen, bei Biden sind dies offenkundig ein notorisches Lügen gepaart mit einem Narzissmus sondersgleichen, am besten dokumentiert in seinem neuerlichen Aussetzer, der ihn persönlich mit dem Mexikanischen Präsidenten reden lässt, der als Konsequenz die Grenze zu GAZA öffnet (siehe unten).
Indes: Er ist der Präsident der USA und damit vielleicht der beste Frontmann, das beste Symbol, das ein politisches System, das derzeit in weiten Teilen aus gekauften Marionetten zu bestehen scheint, haben kann, Marke: Was der senile Biden von sich gibt, interessiert eh niemanden, denn er ist nur derjenige, der den US-Präsidenten nach außen mimt, er hat de facto überhaupt nichts zu sagen.
Nun hat Robert K. Hur, den Merrick Garland, der Attorney General der USA am 12. Januar 2023 eingesetzt hat, um das "mishandling" [falsche Handhabung] von als geheim eingestuften Dokumenten durch Joe Biden zu untersuchen, einen Bericht vorgelegt, der obschon im Bericht die Anklageerhebung gegen Joe Biden TROTZ vorhandener Belege dafür, dass er sich geheime Dokumente widerrechtlich verschafft hat, sie als eine Art Symbol seiner politischen Macht regelrecht gesammelt hat, wie Hur in seinem Bericht schreibt, abgelehnt wird, Sprengstoff ist. Denn die Begründung dafür, dass keine Anklageerhebung empfohlen wird, ist eigentlich ein politisches Todesurteil für Creepy Joe, vor allem vor dem Hintergrund des 25. Amendments der US-Verfassung, das die Ersetzung eines Präsidenten, der kognitiv nicht mehr in der Lage ist, seinen Amtsgeschäften nachzugehen, durch den Vizepräsidenten vorsieht, was derzeit einer Wahl zwischen Scylla und Charybdis gleicht. Section 4 des 25. Amendments regelt das Ersetzen des Präsidenten wie folgt:
Weiter hier: https://sciencefiles.org/2024/02/09/sonderermittler-joe-biden-ist-zu-dement-um-schuldfaehig-zu-sein-der-komplette-text-und-die-moeglichen-konsequenzen/
Mord in Gaza
Eric Margolis
Gute Arbeit, Mr. President Biden. Sie haben das geschafft, was Amerikas Feinde nicht geschafft haben: Sie haben den Hass auf die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt geschürt. Ihre Zerstörung der Flüchtlingslager in Gaza hat den Antisemitismus überall angefacht.
Abscheu und Wut auf die US-Regierung sind weit verbreitet, weil Sie Israels neuer rechtsextremer Regierung einen Freibrief für das Massaker an rebellischen Palästinensern im offenen Gefängnis des Gazastreifens gegeben haben. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich inzwischen auf über 31.000 und mindestens 70.000 Schwerverletzte, wobei die Langzeitfolgen von Unterernährung und Hunger noch nicht mitgerechnet sind. Die meisten Opfer sind Frauen und Kinder.
Alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind durch israelische Bomben und Panzerfeuer zerstört worden. Die Regierung Biden hat die israelischen Panzertruppen mit Panzergranaten versorgt. Große Mengen an Waffen und Versorgungsgütern, die von den USA angeblich für eine Notsituation zur Verfügung gestellt wurden, wurden Israel angeboten, um sein Massaker in Gaza fortzusetzen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen US-Recht, das den Einsatz von Waffen, die von den USA geliefert werden, gegen Zivilisten verbietet. Der Abwurf von 2.000-Pfund-Bomben auf Wohnhäuser ist nach Ansicht der israelischen Spindoktoren "Terrorismusbekämpfung". Der Rest der Welt sieht das nicht so.
Außer natürlich in den USA, Kanada und Großbritannien, wo die Medien von Anhängern der jetzt regierenden extremen Rechten Israels beherrscht werden. Und Washington, das vom Vorwahlfieber gelähmt ist. Palästinensische "Terroristen" rennen absichtlich in israelische Panzer, Granaten und Bomben, nur um Israel zu diskreditieren. Finanzielle Großspender terrorisieren die wichtigsten US-amerikanischen und britischen Bildungseinrichtungen. Schriftsteller, die es wagen, Israels Parteilinie zu Gaza in Frage zu stellen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt. Diejenigen ehrenwerten Juden, die Israels brutale Politik in Gaza anprangern, werden als "selbsthassende Juden" denunziert.
Man sagt uns nicht, dass die verängstigte Zivilbevölkerung des Gazastreifens ursprünglich aus den Gebieten um den Gazastreifen und Galiläa stammt, von wo aus sie nach 1948 durch ethnische Säuberungen und Massaker aus ihren historischen Heimatorten in das Gefangenenlager des Gazastreifens vertrieben wurden. Ihr Land wurde von der israelischen Regierung oder von rechtsextremen Siedlern, viele davon aus den USA, beschlagnahmt.
Über das angebliche Massaker an etwa 1 000 Israelis, die ein Musikfestival auf ehemals arabischem Boden besuchten, wissen wir bisher nur wenig. Ich kenne diese Region recht gut, nachdem ich in den 1950er Jahren den Kibbuz Nahal Oz besucht habe, um Verwandte zu treffen und zu sehen, wie Israel angeblich einstmals unfruchtbares Land zum Blühen und Gedeihen brachte. Laut der damaligen israelischen Premierministerin, die selbst aus der Ukraine stammte, gab es keine Palästinenser.
Israels regierende extreme Rechte wurde von dem verstorbenen großen israelischen Schriftsteller Uri Avnery als "jüdische Faschisten" bezeichnet. Sie haben eindeutig die Absicht, den Gazastreifen und seine Bevölkerung zu Staub zu zermahlen. Im besetzten Westjordanland gibt es eine große Zahl von Palästinensern, von denen einige in dieser Woche niedergeschossen wurden. Das Ziel der israelischen extremen Rechten ist es, diese Araber aus dem gesamten Westjordanland zu vertreiben, das Israel im Krieg von 1967 erobert hat, und sie in die trockene jordanische Wüste zu drängen. Israel hat seit langem ein Auge auf den Südlibanon und die Gewässer des Litani-Flusses geworfen.
"Machen Sie sich keine Sorgen, was Washington sagen wird", sagte der Architekt dieses Schlamassels, der verstorbene General Ariel Sharon. "Ich kontrolliere Washington". Das stimmt, wie Biden und seine Partei zeigen. Die Geldgeber der Wall Street sind wichtiger geworden als Amerikas geopolitische Interessen.
Interessanterweise ist der wahrscheinliche Gewinner der kommenden US-Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, ein noch entschiedenerer Befürworter Israels. Aber selbst viele Demokraten trauen seiner Treue zu Israel nicht, obwohl er offen gegen Araber und Muslime ist. Trump scheint eine klarere Vorstellung davon zu haben, wo die Interessen Amerikas liegen - er wird nicht zulassen, dass Israel Amerika an der Nase herumführt.
Israels nordamerikanische Parteigänger lassen immer wieder alte Filme über den Holocaust laufen, um die Verwüstung des Gazastreifens zu rechtfertigen. Wir sollten uns daran erinnern, dass es im belagerten Warschauer Ghetto weniger als halb so viele Juden gab wie heute Palästinenser in Gaza.
Die Amerikaner sollten sich für Biden schämen. Seine Regierung, die von rechtsextremen Neokonservativen infiltriert und geleitet wird, repräsentiert weder Amerikas Werte noch Traditionen. Gaza wird ein großes Verbrechen und ein dunkler Fleck auf Amerikas Ehre bleiben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_03_05_mordingaza.htm
Warum Präsident Joe Bidens Sohn unantastbar ist
Ein Whistleblower hat enthüllt, dass die CIA absichtlich ein Verhör mit einem Geschäftspartner von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, behindert hat.
Hunter sei rechtlich unantastbar, weil er in mehrere CIA-Operationen verwickelt sei, sagte Mike Benz, der im US-Außenministerium arbeitet und auf internationale Kommunikation spezialisiert ist.
Hunter war Mitglied des Beirats des National Democratic Institute (NDI), einem Zweig der NGO National Endowment for Democracy, einer CIA-Tarnorganisation, sagte Benz.
Hunter Biden hat in der Ukraine ein CIA-Projekt vorangetrieben, um den Erdgasmarkt in Richtung NATO zu lenken, und deshalb ist er unantastbar.
Man wird nicht in den NDI-Beirat aufgenommen, es sei denn, man hat Verbindungen zur CIA. ,,Das ist ein Gongo", sagt Benz und bezieht sich damit auf den Begriff ,,staatlich gelenkte Nichtregierungsorganisation". ,,Eigentlich ist es ein Kongo, eine von der CIA kontrollierte NGO."
Und wer saß wie Hunter Biden im Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma? Cofer Black, der 30 Jahre lang für die CIA gearbeitet hat.
,,Burisma war eine CIA-Operation", verrät Benz. Ziel der Operation war es, den russischen Gaskonzern Gazprom zu zerschlagen. Seit 16 Jahren versuche man, Russland vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen.
Joe Biden wiederum war 30 Jahre lang Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats. Er war viele Jahre Vorsitzender dieses Ausschusses, der eng mit der CIA verbunden ist. Für Europa gibt es einen eigenen Unterausschuss.
Joe Biden war unter anderem Ende der 1990er-Jahre sehr eng in die Operation in Jugoslawien involviert. Auch das sei eine CIA-Operation gewesen, betont Benz.
Die CIA dränge das Justizministerium, Ermittlungen über kriminelle Aktivitäten ihrer eigenen Leute einzustellen, damit diese ihre kriminellen Aktivitäten fortsetzen könnten. ,,Deshalb ist Hunter Biden unantastbar".
*
Mike Benz ist Geschäftsführender Direktor, FFO_Freedom. Ehemaliger Cyber-Agent des Außenministeriums. Autor der veröffentlichbaren Ungeheuerlichkeit ,,Weapons Of Mass Deletion".
https://uncutnews.ch/warum-praesident-joe-bidens-sohn-unantastbar-ist/
Müsli für die Bauern? Wie die Eliten mit ,,Knappheit" unsere Essensgewohnheiten kontrollieren
Von Brandon Smith
Diejenigen, die meine Analysen seit Langem lesen, kennen meine Erwartungen an den Ausgang des wirtschaftlichen Debakels in den USA: Eine stagflationäre Krise, gefolgt von einem massiven Absturz ähnlich der Großen Depression (oder schlimmer). Ich stützte diese Vorhersage auf eine Reihe von Umständen, aber in erster Linie ging ich auf die Geschichte der Währungsabwertungen und der Zentralbankpolitik zurück. Diese Art von Ereignissen hat es schon früher gegeben, und sie folgen in der Regel einem Muster, das auch heute noch erkennbar ist.
Ich habe insbesondere die Stagflationskrise von 1971-1981 untersucht und dabei einige verblüffende Ähnlichkeiten festgestellt. Neben der Depression war dies einer der schlimmsten wirtschaftlichen Einbrüche in der amerikanischen Geschichte, und es ist ein Ereignis, über das fast niemand spricht. Viele Menschen (vornehmlich die Generation Z) glauben, dass unsere derzeitige Ära die schlimmste finanzielle Ära aller Zeiten ist und ihre Generation von den vorangegangenen Generationen im Stich gelassen wurde.
Das ist nicht richtig; die Stagflationskatastrophe der 1970er-Jahre war weitaus schlimmer. Dennoch zeigt es uns, wohin unser Land letztlich steuert, und es sieht nicht gut aus. Was heute eine überschaubare Wirtschaftskrise ist, kann sich morgen zu einer Katastrophe entwickeln.
Ein Thema, das mich fasziniert und das in der Regel in der allgemeinen Wirtschaftsdiskussion nicht erwähnt wird, ist die Qualitätsminderung – die Art und Weise, wie Produkte, Dienstleistungen, Konstruktion, Herstellung, Stil und Verfügbarkeit dazu neigen, zusammenzubrechen, wenn die Inflation plötzlich ansteigt. Dieser Prozess wird als ,,Skimpflation" bezeichnet und war in den 1970er und frühen 1980er-Jahren weitverbreitet. Die meisten Amerikaner denken heute an die 70er-Jahre als eine fröhliche Ära der Disco, Schlaghosen und Psychedelika, aber in Wirklichkeit war sie wirtschaftlich düster.
Betrachtet man Bilder und Filmmaterial aus dem wirklichen Leben in diesem Jahrzehnt im Vergleich zu den 1950er- bis 1960er-Jahren, so ist eine deutliche Veränderung der Lebensqualität festzustellen. Das reicht von der Qualität der Autos über die Qualität der Kleidung bis hin zur Qualität der Wohnungen. Einige US-Städte (wie New York oder Philadelphia) sahen aus wie Kriegsgebiete mit trümmerübersäten Slums. Nachdem die himmelhohe Inflation über mehrere Jahre hinweg zu einer Verdoppelung und Verdreifachung der Einzelhandelspreise sowie zu steigenden Arbeitslosenquoten geführt hat, beginnt die Umwelt wirklich hässlich zu werden.
Geiz ist geil und die Ernährungspyramiden-Agenda
Ein weiterer Aspekt des Lebens, der in Mitleidenschaft gezogen wird, ist die Qualität der Ernährung und die Fähigkeit von Familien, sich selbst zu ernähren. Die meisten Menschen kennen das Konzept der ,,Shrinkflation" – die Angewohnheit von Unternehmen, die Portionsgrößen zu verkleinern und gleichzeitig ihre Verpackungen und Preise beizubehalten, um die Inflation der Produktionskosten auszugleichen, ohne dass die Verbraucher es merken. Skimpflation ist jedoch eine weitere Methode, mit der die Unternehmen versuchen, Preiserhöhungen zu vermeiden, indem sie die Qualität der Inhaltsstoffe senken und die Öffentlichkeit dazu ermutigen, weniger nahrhafte (und in der Herstellung kostengünstigere) Lebensmittel zu essen.
Die 1970er-Jahre waren das Jahrzehnt, in dem der Markt für verarbeitete Lebensmittel und die Mikrowellenküche entstanden sind, zumindest in größerem Umfang. Dies war das Jahrzehnt, in dem die amerikanische Ernährung einen wahren Sturzflug erlebte. Die Leichtigkeit der verarbeiteten Lebensmittel wurde durch den schlechten Nährstoffgehalt aufgehoben. Sie waren zwar billiger, aber die Qualität war miserabel, und wir haben noch heute mit den Auswirkungen dieses Trends zu kämpfen.
Natürlich gab es Gegenbewegungen, die sich gegen die Einführung von verarbeiteten Lebensmitteln einsetzten, darunter Organisationen wie ,,Kenne deinen Bauern" und die Bio-Bewegung. Aber wie wir alle wissen, haben die billigen verarbeiteten Lebensmittel letztlich gesiegt. Die Gesellschaft hat sich den Markt zu eigen gemacht, weil sie es musste. Die Preise waren so hoch, dass es die einzige Möglichkeit war, die Familie täglich zu ernähren.
Interessanterweise wurde die Ernährungspyramide, über die wir alle als Kinder in den öffentlichen Schulen unterrichtet wurden, 1972 in der westlichen Welt eingeführt. Die Pyramide wurde erstmals von der schwedischen Regierung als direkte Reaktion auf die Inflation eingesetzt und sollte die Bevölkerung dazu bewegen, billigere Lebensmittel (vorwiegend Getreide, Milchprodukte, Nudeln und Kohlenhydrate) zu essen. Seitdem haben Regierungen Subventionen eingesetzt, um den Verzehr von preiswerten und minderwertigen Lebensmitteln zu fördern.
Ich erzähle von diesen Trends aus den 1970er-Jahren, weil wir heute eine fast identische Agenda beobachten, die allerdings viel heimtückischer ist. Der wirtschaftliche Niedergang ist ein beliebtes Mittel des Establishments, um das Verhalten der Bevölkerung, einschließlich der Ernährungsgewohnheiten, zu kontrollieren.
Verliert der Dollar an Kaufkraft? Umstieg auf Fleisch aus dem Labor und Käfer...
Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass Regierungsbehörden und Unternehmen massiv darauf drängen, die Öffentlichkeit an die Idee gefälschter, im Labor gezüchteter Fleischprodukte zu gewöhnen. Gegenwärtig sind Fleischimitate noch teurer als echtes Fleisch, sodass es für die Öffentlichkeit keinen Anreiz gibt, sie zu konsumieren, aber wenn die Inflation die Preise weiter in die Höhe treibt, wird echtes Steak viel mehr kosten als künstliches Steak, und die Menschen könnten davon überzeugt werden, dass das gefälschte Zeug eine brauchbare Alternative ist.
Und dann ist da noch die Vorstellung, dass westliche Verbraucher anstelle von Rind-, Hühner- oder Schweinefleisch Käfer als Eiweißquelle essen. Abgesehen von der Behauptung, dass dies ,,das Klima" vor der globalen Erwärmung retten wird (was eine völlige Unwahrheit ist, für die es keinerlei konkrete Beweise gibt), suggerieren die Mächtigen auch, dass Käfer zeitnah viel erschwinglicher sein werden als Hamburger.
Käfer sind traditionell ein Hungernahrungsmittel. Sie sind nur in Ländern ein Grundnahrungsmittel, in denen es häufig zu Hungersnöten kommt oder in denen die Regierungen die normale Landwirtschaft stark einschränken. Käferprotein hat außerdem die Angewohnheit, Parasiten zu übertragen. Die einzige Möglichkeit, die Menschen in der westlichen Welt davon zu überzeugen, Käfer als Teil ihrer regulären Ernährung zu essen, ist, dass die Inflation den regulären Fleischmarkt zusammenbrechen lässt.
Lasst die Bauern ihr Müsli essen...
Eine andere Form der Knauserigkeit besteht darin, dass sich die Lebensmittelpyramide noch weiter nach unten verschiebt. Kürzlich deutete Gary Pilnick, CEO von Kellogg's, in einem Interview mit CNBC an, dass die Amerikaner anfangen werden, ,,Müsli zum Abendessen zu essen", weil die Kosten pro Portion so viel niedriger sind. Mit anderen Worten, billige verarbeitete Kohlenhydrate werden zu einer Hauptstütze der amerikanischen Ernährung werden, weil sich viele Menschen nichts anderes mehr leisten können. Pilnick prahlt damit, dass Kellogg's für diesen kommenden Wandel auf dem Lebensmittelmarkt gut aufgestellt ist...
Das Marketing für diese Idee ist bereits in vollem Gange. Verschiedene Unternehmen werben für eine Abkehr von den traditionellen, gesunden, hausgemachten Essgewohnheiten und für einen Wechsel zu unkonventionellen und billigeren verarbeiteten Lebensmitteln. Der Schwerpunkt der Kellogg's-Kampagne liegt auf der Armut. Das heißt, sie setzen auf die Erwartung, dass die Amerikaner zeitnah ärmer sein werden und dieser Zustand auch in den kommenden Jahren anhalten wird.
Wie schon in der Stagflationskrise der 1970er-Jahre wird bei allen Waren und Dienstleistungen an der Qualität gespart, aber Lebensmittel sind ein wichtiges Ziel. Heute geht es darum, den Markt davon zu überzeugen, mehr Kohlenhydrate und verarbeitete Lebensmittel und weniger Eiweiß zu konsumieren. Morgen wird es darum gehen, die etablierte Landwirtschaft ganz aufzugeben und alle unsere Lebensmittel in Labors herstellen zu lassen. Die Eliten scheinen eine erhebliche Finanzkrise zu planen, die über das hinausgeht, was wir bereits bewältigt haben, und das zeigt sich in ihren Bemühungen, den Umbau unserer Ernährungsgewohnheiten auf der Grundlage von Armut statt Wohlstand zu verkaufen.
https://uncutnews.ch/muesli-fuer-die-bauern-wie-die-eliten-mit-knappheit-unsere-essensgewohnheiten-kontrollieren/
Israel zieht um nach Washington, D.C.
Paul Craig Roberts
Der US-Kongress ist zum verlängerten Arm der israelischen Regierung geworden. Wir brauchen keinen Präsidenten. Wir haben die Israel-Lobby.
Das US-Repräsentantenhaus hat soeben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für jeden Christen, ja für jeden, der die Bibel zitiert, nach der Jesus von den Juden an Pontius Pilatus ausgeliefert wurde, um von den Römern gegeißelt und gekreuzigt zu werden, Gefängnis bedeutet.
Der Gesetzesentwurf, der mit 320 zu 91 Stimmen angenommen wurde, kriminalisiert jegliche Kritik an Israel und Juden als Antisemitismus. Sollte der Senat das Gesetz verabschieden, wird es wahrscheinlich zur Verbrennung zahlreicher literarischer Werke, darunter auch Shakespeares, führen.
Offensichtlich ist die Mehrheit des Repräsentantenhauses der Israel-Lobby so hörig, dass sie nicht zögert, Völkermord zu normalisieren und den vier Reitern der Apokalypse die Bühne zu bereiten.
Dieser Gesetzentwurf stellt einen so offensichtlichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte freie Meinungsäußerung dar, dass er uns zu verstehen gibt, dass der Kongress nicht kommen wird, um die freie Meinungsäußerung zu schützen, weil er überall geschlossen ist. Wird der Oberste Gerichtshof zu große Angst vor seiner eigenen Zerstörung haben, um gegen die Verstöße des Gesetzentwurfs gegen die freie Meinungsäußerung und die Gleichbehandlungsklausel des 14. Verfassungszusatzes zu entscheiden?
Glenn Greenwalds Bericht ist sehr wichtig. Protest ist zu einem Verbrechen geworden. Die Freiheit in Amerika ist tot. Die USA sind ein Polizeistaat und die Polizei, die Staatsanwälte, die christlichen Zionisten und das Repräsentantenhaus sind sehr stolz darauf.
https://uncutnews.ch/israel-zieht-um-nach-washington-d-c/
Whistleblowerin Tara Reade: Biden bewaffnet FBI und Justizministerium gegen US-Amerikaner
10 Mai 2024 20:33 Uhr
Die Whistleblowerin wurde zuvor aufgrund ihrer Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zur Zielscheibe und gab kürzlich Tucker Carlson ein Interview während seiner Reise nach Moskau.
Im Vorfeld der US-Wahl kommen die Skandale von US-Präsident Joe Biden ans Licht der Öffentlichkeit, darunter auch die mutmaßlichen Geldwäschesysteme seiner Familie in der Ukraine, so die RT-Mitarbeiterin und ehemalige US-Senatsberaterin Tara Reade.
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Sie beschuldigte die Biden-Regierung, Regierungsinstitutionen als Waffe einzusetzen, um US-Amerikaner wie sie und die Teilnehmer des Capitol-Aufstands von 2021 zum Schweigen zu bringen.
Nach ihrem 23-minütigen Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde, sagte Reade gegenüber RT, sie hoffe, dass ihr Beispiel andere dazu motivieren werde, sich zu melden und ihre Geschichten zu erzählen:
"Ich bin in der Vergangenheit schon einige Male von Frauen kontaktiert worden, die sich melden wollten, aber aufgrund dessen, was mir passiert ist, zu viel Angst hatten."
Obwohl Reades Behauptung, Biden habe sie 1993 sexuell belästigt, erst im Wahlkampf 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, sagte sie, sie habe gleich nach dem angeblichen Vorfall einen Bericht beim Senat eingereicht und versuche immer noch, die Akten des Berichts entsiegeln zu lassen. Dazu führte sie weiter aus:
"Das Wahljahr bringt es nur ans Licht, weil ich denke, dass es andere Korruption gibt, die über Biden ans Licht kommen muss. Insbesondere das Fehlverhalten, das er im Zusammenhang mit der Ukraine begangen hat, und die Geldwäsche und die anderen Aktivitäten, durch die er und seine Familie in diesem Stellvertreterkrieg, den die USA und die NATO über die Ukraine gegen Russland führen, bereichert wurden."
Meinung
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Darüber hinaus erklärte sie, dass "die Menschen in Amerika und anderen NATO-Ländern die Korruption sehen", während die Führer dieser Staaten "leider immer noch davon profitieren."
Nachdem sie Einzelheiten des angeblichen Angriffs mitgeteilt hatte, beschrieb Reade, dass "die Regierung mit Waffengewalt hinter mir her ist, was ziemlich beängstigend war – und sie ist auch hinter meiner Familie her."
Sie meinte, das Carlson-Interview zeige, dass die Öffentlichkeit sich dessen immer mehr bewusst werde.
"Die Menschen sehen die politische Bewaffnung des DOJ (Department of Justice) (Justizministerium) und des FBI (Federal Bureau of Investigation) gegen amerikanische Bürger und andere Bürger", behauptete sie und argumentierte, dass die Teilnehmer des Capitol-Aufstands auf ähnliche Weise verfolgt worden seien. Dabei habe die Biden-Regierung "Geheimdienstinformationen benutzt, um gegen Amerikaner vorzugehen."
Video hier: https://rtde.team/nordamerika/205321-whistleblowerin-tara-reade-biden-bewaffnet/