Freidenkerforum

AZK
"Immer mehr Menschen kommen zu der Überzeugung, dass die Massenmedien keine vertrauenswürdigen Diener der Öffentlichkeit mehr sind. Aus diesem Grund veröffentlicht u.a. eine kalifornische Universität jedes Jahr eine Rangliste der wichtigsten Meldungen, die die amerikanischen Medien nicht publizierten."

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Donnerstag, 11. März 2010
Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.....

....schrieb Kurt Tucholsky 1932 in der Weltbühne. Das gilt heute mehr denn je.

Wir haben uns dran gewöhnt, nehmen es gar nicht mehr wahr. Glauben wir hätten eine kritische Presse, die im Gegensatz zur Presse von "Schurkenstaaten", frei sei. Zensur ist nicht nur das was nicht geschrieben werden darf. Zensur ist vor allen Dingen der Nonsens mit dem öffentliche und private Medienurinale die Gehirne ihrer Konsumenten weich spülen.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de (http://www.koufogiorgos.de)

Beliebte Masche: Alles zu personalisieren. Hartz-IV-Bezieher sehen ihren schlimmsten Feind in Guido Westerwelle. Wobei dieser Pinkel des Kapitals für seine Auftraggeber nur eine sofort austauschbare Nummer ist. In der S?PD redet die "Spitzen"Kanditatin Hannelore Kraft inzwischen denselben Stuss. Der Eine schwadroniert vom "Schneeschippen" die Andere vom Einsatz in Altersheimen und Sportvereinen. Für lau, versteht sich. Damit sammelt die letztere kurioserweise auch noch Punkte und hievt die ehemalige Arbeiterpartei möglicherweise wieder in NRW in die Regierung. Mit Sicherheit sind unter ihren neualten Wähler wieder jede Menge von latenten und aktiven Hartz-IV-Beziehern. Man "informiert" sich ja. Gerne bei Qualitätsmedien wie BLÖD und für gehobenen Ansprüche haben wir Will, Kerner und Illner parat. Da fühlt man sich doch rundum richtig gut informiert. Die restlichen Informationen auf Schnäppchen- und Pornoseiten im Netz. Spaβ muss sein, in einer Spaβgesellschaft.

Wenn dann ein Finanztsunami, wie von höherer Gewalt, das tägliche Leben für Millionen von Menschen unerträglich macht, darf als Erklärung die Gier von Bankstern und anderen gangsterähnlichen Würdenträgern herhalten. Immer darauf bedacht nur ja nicht den Kern des Übels, das System Kapitalismus, in die Schusslinie einer öffentlichen Debatte kommen zu lassen. Der sei ja nicht schlecht, immerhin gab es mal eine "Soziale Marktwirtschaft" und die Mär vom Erfinder derselben, Ludwig Erhard, wird bis zum Erbrechen in die Hirne einer staunenden Nachkommenschaft eingeflöβt.

Der "Rheinische Kapitalismus" war nicht mehr oder weniger sozial oder asozial als das, was man heute landläufig als Neoliberalismus bezeichnet. Der Unterschied liegt darin begründet, dass man nach einem verheerenden Weltkrieg Europa wiederaufbaute, was Arbeitsplätze generierte, samt die eigene Bevölkerung, gegen den kommunistischen Feind im Osten, mit "sozialen Errungenschaften" immunisierte, die heute wieder allesamt eingesammelt werden, da der "Feind" besiegt wurde. Heute darf als neuer Feind der "Terrorismus" beim Weg des Kapitals zur Neuen Weltordnung dienen.

Die Welt ist immer noch vollgestopft mit Atombomben und Raketen, die jederzeit zum Einsatz und zur Vernichtung von Staaten mitsamt ihren Bewohnern kommen können. Beim Klau der letzten globalen Naturressourcen ist keine Bombe zu groß um sie nicht zum Einsatz kommen zu lassen. Lieber das als fairer Handel. Porsches, Cadillacs oder ein drittes Bad und ein viertes Klo in der eigenen Luxusherberge gehören anscheinend zu den menschlichen Rechten einer Oberklasse, die es für den Erhalt dieser Privilegien, gerne richtig knallen lässt. Wo käme man sonst auch hin?

Eine "Demokratie", so tönt das Kapital, ist ohne "freie Märkte" nicht denkbar. Dazu noch ein verbrieftes "Eigentumsrecht", damit keiner auf die Idee kommt geklautes und ererbtes Vermögen in Milliardenhöhe, in Gemeineigentum überzuführen. Keine Sparte der öffentlichen Hand ist mehr vor dem Zugriff der Privatiers sicher. Private Armeen wie Blackwater, oder die Geldschöpfung in der Hand privater Banken, sind ein sicheres Zeichen dafür, dass das Gemeinwesen Staat bis in seinen letzten Winkel von privaten Interessenten übernommen worden ist. Den Menschen bleibt die Illusion sie könnten durch Wahlen etwas "Macht" ausüben und alles ginge demokratisch zu. Hin und wieder darf man sich an Skandale und Skandälchen abarbeiten, die ohne jede Bedeutung sind. Dazu sind die Westerwelles da, dafür werden sie bezahlt und bekommen eine "gute" Presse. Überall auf der Welt. Eine Illusion der besonderen Art. Mit Gruβ und Kuss an Murdoch, Springer, Mohn und Konsorten.

Wer sind eigentlich die Nutznießer von "freien Märkten"? Die Kongolesen etwa, deren Land seit dem siebzehnten Jahrhundert systematisch von imperialen Europäern und Amerikanern ausgebeutet und geplündert wird? Wo nach Beendigung des offiziellen Kolonialismus 1960 der gewählte Ministerpräsident Patrice Lumumba, seines Zeichen ein Sozialist der es wagte die Fremdherrschaft des ausländischen Kapitals im Kongo infrage zu stellen und dafür auf bestialische Art und Weise ermordet wurde. Lumumba wollte die reichen Bergbau- und Plantagen-Gesellschaften verstaatlichen. So etwas verzeiht der Kapitalismus mitsamt seinen Wasserträgern nie.

    "Frühere Untersuchungen kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Tötung Lumumbas direkt von den Regierungen Belgiens und der USA angeordnet und vom amerikanischen Geheimdienst CIA und örtlichen, von Brüssel finanzierten Helfern ausgeführt wurde. Das Church Committee veröffentlichte in den Jahren 1975 und 1976 Dokumente, die nahelegen, dass US-Präsident Dwight D. Eisenhower schon im August 1960 der CIA den Befehl erteilt hat, Lumumba mittels Gift zu liquidieren" wiki

Gerade am Beispiel Afrika, aber auch darüber hinaus, wird das totale Versagen des kapitalistischen Systems als Träger einer allgemeinen Wohlstandsidee sichtbar. Die Welt des 21. Jahrhundert ist ohne jeden Zweifel in der Lage, jeden einzelnen Menschen dieses Planeten zu ernähren und ihm eine zumindest bescheidene Lebensgrundlage zu ermöglichen. Dafür brauchte nicht einmal die Fettsucht im nördlichen Teil des Globus abzunehmen.

Während ein marodes Finanzsystem mit Milliarden Steuergeldern kurzfristig vor dem Kollaps bewahrt wird, als Folge dafür, dass die "Märkte" den Anlegern mehr Renditen für Luftspekulationen versprachen und immer noch versprechen, sind grundlegende Bedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben nicht annähernd für den Groβteil der Menschheit gedeckt. Daran hat das Kapital auch keinerlei Interesse. Man vereinnahmt Afrika einfach weiter durch Plünderung, Ausbeutung und Landraub. Eben das wodurch sich das Kapital auszeichnet und was es bis zum Exzess real betreibt.

Dort, wo im Augenblick ernsthaft mit alternativen Gesellschaftsmodellen gearbeitet wird, wie in Lateinamerika, die das wirtschaftliche Wohlergehen der eigenen Bevölkerungen als wichtigstes Ziel vor Augen haben, arbeitet der Kapitalismus mit immer noch den gleichen Methoden wie zu Lumumbas Zeiten und noch davor. Da werden mit Hilfe - und hier kommt auch ein Pinkel wie der Wasserträger Westerwelle mit ins Spiel - Regierungen gestürzt, politische Morde durchgeführt und das mit Hilfe deutscher Parteienstiftungen von denen eine, die Friedrich-Naumann-Stiftung, eine Kader- und Denkschmiede der FDP ist - durch Steuer- und Schmier-(Sponsor)gelder aus Deutschland in die Lage versetzt, subversive Tätigkeiten im Ausland durchzuführen. So sieht das Freiheits- und Demokratieverständnis deutscher "Demokraten" aus. Richtiger gesagt, des internationalen Kapitals.

Folker Hoffmann

Eingestellt von Mowitz um 06:55
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/03/zensur-ist-der-schutz-der-wenigen-gegen.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/03/zensur-ist-der-schutz-der-wenigen-gegen.html)

Zensur verbal – reale Zukunftsvision aus dem Kino

Es gibt nur noch wenige Orte auf der Welt, an denen jeder offen und unbedroht seine Meinung äußern kann. Fast überall breiten sich Zensur, Überwachung und Kontrolle immer weiter aus. Auch bei uns.

Die Bandbreite reicht von politisch korrektem Verhalten, über verbale Zensur in Unternehmen, bis hin zum populistischen Pranger für Abweichler. Wie lange wird es noch dauern, bis öffentliches Schimpfen und Fluchen zur Ordnungswidrigkeit erklärt wird?

Demolition Man - Die drei Muscheln

Demolition Man - Die drei Muscheln (http://www.youtube.com/watch?v=vqZ3it6X9u8&feature=player_embedded#)



Sylvester Stallone spielte in "Demolition Man" im Jahre 1993 eine wirklich gelungene satirische Rolle. Wer erinnert sich noch an die folgende Szene:

    "Wieso verspüre ich den Drang zu stricken?"

Der Film parodiert auf stark überzogene Weise eine übertrieben friedfertige und politisch korrekte Gesellschaft in der fernen und massiv technisierten Zukunft. Zwar gibt es keinerlei Kriminalität und Gewalt mehr, sogar Schimpfworte sind verboten, aber dafür besteht eine lückenlose elektronische Totalüberwachung in Formvollendung.

Doch schon heute sind diese witzigen Elemente weit weniger zum Lachen, da wir bereits den halben Weg bis zum Jahre 2032, in welchem die Handlung des Films spielte, zurückgelegt haben. Und tatsächlich, es scheint so, als hätten wir ebenfalls die gezeigte Wandlung im Denken und Handeln schon entsprechend weit vollzogen.

"Demolition Man" kann damit heute als eine Art frühe Zukunftsvision der Gutmenschen und der politisch Korrekten betrachtet werden, denn genau so stellen sich diese von Realitätsverlust schwer geplagten Zeitgenossen unsere zukünftige Welt vor: hundertprozentige Gleichstellung von Geschlechtern, Nationalitäten, Kulturen, die sozialistische Verteilung allen Vermögens und Beschränkung von Besitz, die Unterdrückung von jeglicher beliebig definierten "Abnormalität" und dazu eine vollständige Überwachung und Kontrolle des Verhaltens und insbesondere des Fehlverhaltens aller Bürger.

Jüngst machte die Stadt Bern in der Schweiz von sich reden, weil der dortige Gemeinderat eine absolut lächerliche und dennoch vollständig ernst gemeinte Verbalkorrektur für die Mitarbeiter der Behörden beschlossen hatte. Den Schweizern wurde untersagt, angeblich "diskriminierende" Begriffe wie Fußgängerüberweg, Mutter oder Vater zu verwenden. Hätte man eine solche Szene im obigen Film eingebaut, die Kinobesucher hätten einmal mehr gelacht. Heute wird darüber nicht mehr gelacht, sondern politisch korrekt geschwiegen oder sogar applaudiert.

Eine weitere Steigerung bis hin zur echten Verbalzensur hat nun ein Konzern beschlossen. Das Handelsblatt hatte am 29.07.2010 darüber informiert:

    Goldman Sachs verbietet das Fluchen

    Goldman Sachs wird nie wieder "dreckige Geschäfte" machen. Zumindest werden die Mitarbeiter ihre Abschlüsse nie wieder so nennen. Die über Monate unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank verbietet Kraftausdrücke in ihren E-Mails.

    [...]

    So hatte ein Mitarbeiter in einer internen E-Mail eine der ins Zwielicht geratenen Transaktionen als "ein dreckiges Geschäft" bezeichnet ("one shitty deal"). Die Kongressabgeordneten ritten mit Freude auf dieser Entgleisung herum. Goldman Sachs reagierte und stellte die Kontrollsoftware vor einigen Wochen schärfer ein.

Es ist zwar ein privates Unternehmen – manche vermuten hinter Goldman Sachs auch eine Art Zentrale der NWO – aber diese Maßnahme gegen die eigenen Mitarbeiter ist bezeichnend für die Absicht der Unternehmensführung. Unerwünschte Meinungen werden nicht nur grundsätzlich angemahnt, sondern tatsächlich gesprochene und insbesondere geschriebene Worte verboten. "Demolition Man" lässt grüßen.

Selbstverständlich können Firmen intern gewisse Vorgaben diktieren und ihre Mitarbeiter zu bestimmten Handlungen oder zu Unterlassungen verpflichten. An geltende Gesetze müssen sie sich dennoch halten und daher gilt auch das Recht der freien Meinungsäußerung – aber offenbar nicht mehr in den USA. Ganz bestimmt werden sich mit solchen Fragen auch Gerichte befassen müssen und sie werden den Konzernchefs vermutlich gehorchen, wie sie es schon in der Vergangenheit getan haben.

Solange die politisch korrekte Bewegung sich allgemeiner Rückendeckung oder zumindest fehlendem Gegenwind erfreut, wird sie sich fortsetzen und überall immer breiter machen. In den Konzernen, in der Politik, in allen Bereichen.

Zensur wird zu einer Form von Normalität, dass einem Angst und Bange wird. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird es ab Oktober 2010 keine BlackBerry-Funktion mehr für Mobilfunkkunden geben, wie Dubai News berichtete, weil damit die Überwachung von E-Mails der Bürger nicht möglich ist:

    Nun haben sich die Gerüchte bestätigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden ab dem 11. Oktober 2010 den BlackBerry-Dienst sperren. Dies hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

    Trotz der offiziellen Bekanntgabe ist jedoch noch nicht ganz ausgeschlossen, dass man sich mit der Betreiberfirma RIM (Research in Motion) einigen könnte. Dazu müsste RIM jedoch einige Zugeständnisse machen. Bisher war die Firma in die Kritik geraten, da die Server im Ausland stehen und sich so jeglicher staatlicher Kontrolle durch die VAE entziehen.

    In Dubai und den anderen Emiraten ist es üblich, dass Telekommunikationsangebote einer Zensur unterliegen. Viele Internetseiten wie beispielsweise Flickr können in den VAE nicht oder nur eingeschränkt aufgerufen werden.

Da bleibt uns fast der Mund offen stehen, wenn hier von "üblich" in Bezug auf Zensur gesprochen wird. Woanders scheint diese Situation Realität geworden zu sein – vorbei am Widerstand der Bevölkerung, falls diese davon überhaupt etwas mitbekommen hat.

Zensur ist immer eng mit Kontrolle und Überwachung verbunden. Werfen Sie einmal einen Blick nach Norden, nach Skandinavien. Nur schwer zu glauben ist, was die Frankfurter Rundschau am 03.08.2010 schilderte:

    Der Trend zur bargeldlosen Gesellschaft ist im Norden weiter fortgeschritten als im übrigen Europa.

    [...]

    ,,Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität", sagt Stockholms Polizeichefin Carin Götblad, die darauf bestand, selbst ihren Christbaum mit Karte zu bezahlen. Sie regt an, 500- und 1000-Kronen-Scheine (umgerechnet rund 50 und 100 Euro) abzuschaffen. Sie würden doch nur für Schwarzarbeit und Hehler-Deals verwendet.

Was für eine dreiste Propaganda in Richtung Totalitarismus. Das Ziel ist unübersehbar, ein vollständig auf elektronische Weise überwachter Zahlungsverkehr. Ohne Barzahlung entgeht dem Staat bzw. den ihn steuernden Konzernen nichts und niemand mehr. Der eigentliche Wahnsinn an Duldung von Überwachung durch den Staat zeigt aber dieser Abschnitt aus selbigem Artikel:

    Proteste von Datenschützern sind spärlich, obwohl das bargeldfreie System jede Geldtransaktion kontrollierbar macht und das Konsumverhalten offenlegt. Doch in Skandinavien hat man sich daran gewöhnt, dass der Staat jedem aufs Konto guckt. Schließlich werden Bankguthaben und Zinsen automatisch der Steuerbehörde gemeldet, und das schwedische Öffentlichkeitsprinzip gibt jedem Neugierigen das Recht auf Einblick in die Steuererklärung des Nachbarn.

Das kommt dabei heraus, wenn über lange Zeit immer mehr, Stück für Stück, kleine Schritte in der gewünschten Richtung unternommen werden. Entweder werden künstliche Probleme und Gefahren geschaffen, für deren Überwindung die passenden Lösungen parat liegen oder die Bürger werden über angebliche Vorteile geködert. Sozialistische Elemente, wie das hier genannte Öffentlichkeitsprinzip, tragen ebenfalls zur Akzeptanz bei. Schließlich hat doch niemand etwas zu verbergen, oder?

Es gibt genügend Anlass zur Sorge, dass durch immer stärkere Zensur und Überwachung insbesondere Menschen anderer Überzeugung in die Enge getrieben, ausgegrenzt und bloßgestellt werden. Auf diese Weise wird das Volk zum braven Spitzel- und Verrätervolk. Wer sich wehrt, macht sich verdächtig, dazu genügt schon ein anderer Glaube als jener der breiten Masse.

Ob Sylvester Stallone wohl ahnte, dass der Witz von damals zum bitteren Ernst von heute und zur brutalen Realität von morgen werden würde?
http://www.wahrheiten.li/blog/2010/08/09/zensur-verbal-reale-zukunftsvision-aus-dem-kino/ (http://www.wahrheiten.li/blog/2010/08/09/zensur-verbal-reale-zukunftsvision-aus-dem-kino/)

Cogito ergo sumserumsumsum!
Kommentar Wie entkommt ein Durchschnittsleser, also so Einer wie ich, der medialen Geiselhaft, in der jetzt, statt wie früher der Russe, der Spar-Zwang ante portas steht und in der die Vulgärmedien einem mit der Renaissance einer liberalen Glaubens-Folklore das Gehirn vollkleistern, in welcher ein ökonomischer Mythos die Wirklichkeit ersetzt?


Foto: © 0815-Infovon El Patio

Cogito ergo sumserumsumsum!
Oh du Priester der Aufklärung, oh unbefleckter Descartes, oh du Großvater der Revolution, zu dem dich einst Nietzsche kürte, alles was ich über die Welt weiß, weiß ich nach deiner Lehre einzig über das Denken in meinem Kopf. Nur das, was mein ,,spiritueller" Geist da weiß, das weiß der spätestens seit Niklas Luhmann einzig aus den Massenmedien und da die von dir postulierte radikale Trennung von ,,jungfräulichem" Geist und biologischem Körper im Hurenhaus der Pre$$titutes, so rein dialektisch gesehen, gut aufgehoben zu sein scheint, degeneriert so ein virtueller Sandkasten , wie ein Blog, schnell zum Terrain für Normverstöße. Denn laut unserem Feuilleton stehen heute ,,Twitter" und der freie ,,Zugang zum Internet" als Platzhalter für die Werte Demokratie und Freiheit und die SMS und die Plakatwand demnächst bestimmt für einen ungetrübten Lese-Spaß.
 
Die Eliten hatten schon immer ihre Freude daran, die Laken der Aufklärung, die im Hegelschen Sinne in diesem Bewusstseins-Bordell aufgehoben wurden, wollüstig zu zerknüllen, mit dem Schweiß ihrer philosophierenden Lustknaben zu tränken und orgiastisch zu beflecken und daran änderte sich auch nichts, als die Weißwäscherin Karl Marx sich der Laken annahm und mit ihnen ,,Public Domain" ging.
 
In der Aufmerksamkeitsökonomie unserer Medienhuren rangiert der PR-Wert von Grillanzündern noch immer weit vor ,,der Aufhebung der Philosophie durch deren Verwirklichung" und deshalb steht auch für den Bewohner der Matrix nicht ,,die Verwirklichung der Philosophie durch deren Aufhebung" auf der Tagesordnung, sondern für den lautet die Symptom-Diagnose schlicht: ,,Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen nun den Gürtel enger schnallen !" Basta!
 
Unsere Lady Gaga, der Bundeskanzler Frau Merkel, die konvertierte FDJ-Maid, diese Heimsuchung aus der Uckermark, Kohls Mädchen für ein wertkonservatives Bürgertum, die ersetzt dieses ,,Wir" in ihren Verlautbarungen an die in Diät-Haft gehaltene Nation gleich mit ,,Deutschland!" Nicht wir, sondern nur das Land hätte zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Gesegnet sei der ökonomische Erkenntnisstand der schwäbischen Hausfrau, die Kanzlerin schnallt enger, vorläufig bis ins Jahr 2015 und da wir Deutschland sind, schnallen wir jetzt alle brav mit.
 
Bis auf Stephan Schulmeister, der ist Wirtschaftsforscher in Wien und steht noch auf Hosenträger, der schnallt nicht mit! Der fragt statt dessen, wer ist denn hier ,,Wir?" und kommt dabei zu der Erkenntnis, dass die deutsche Wirtschaft seit 35 Jahren nicht über, sondern tatsächlich unter ihren Verhältnissen gelebt hat. Denn es wird viel weniger nachgefragt als produziert werden könnte, und das sieht man an der Arbeitslosigkeit, an der anhaltenden Kurzarbeit und vor allem, an dem unausgelastete Realkapital.
 

Und dann höre ich, schreibt dieser Wirtschaftsforscher Schulmeister im ,,Weissgarnix-Blog" vom Thomas Strobl, Merkels Trost: "An Bildung, Forschung und Kinderbetreuung werde nicht gespart, das seien Ausgaben für die Zukunft. Für welche Zukunft? Wenn wir den Kindern eine miese Umwelt hinterlassen, die Infrastruktur in Städten und Gemeinden verkommen lassen und das Sozialsystem immer löchriger wird, wenn wir also den Kindern die Bedingungen für ein ,,gut Leben" verschlechtern, nur weil wir zu furchtsam sind, auch den Vermögenden höhere Beiträge abzuverlangen, mit denen man die Lebensbedingungen verbessern und Arbeit schaffen könnte, ja dann, finde ich, sollte man auch an den Kindern sparen. Damit es eine runde Sache wird." Soweit Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher in Wien.
 
Noch lustiger geht es in den Laken der Aufklärung aber zu, wenn Thomas Strobl im Beitrag davor, den Säulenheiligen der christlichen, sozialen Marktwirtschaft zitiert, den Dicken mit der Zigarre, den ,,Vater des Wirtschaftswunders" unseren Ludwig Erhardt:
 
,,Da nun mit Kapitaleinkommen 'logischerweise' so gut wie ausschließlich Produktionsgüter nachgefragt wurden, das Sozialprodukt aber ebenso 'logischerweise' überwiegend aus Konsumgütern bestand, lief die Entwicklung darauf hinaus, dass die Konsumgüter irgendwann nicht mehr vollständig abgesetzt werden konnten. Der Zeitpunkt, zu dem dies geschah, konnte von den 'durchkapitalisierten' Volkswirtschaften dadurch hinausgeschoben werden, dass sie die überschüssigen Güter in nichtkapitalistische Länder verkauften. Deren Zahl und Aufnahmebereitschaft nahmen freilich ab und mit ihnen die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus. Dem Kapitalismus muss es 'zu seinem Bestand in erster Linie darum zu tun sein, sich Ausbeutungsmärkte zu sichern. Der Tausch von Industrieprodukten hält ihn nicht am Leben.' Die Lebensunfähigkeit äußerte sich in Unverkäuflichkeit von Konsumgütern. 'Am mangelnden Absatz des Überschusses von Fertigwaren krankt die heutige Wirtschaft.' Und die Krankheit wird andauern, solange es möglich ist, Kapitalgewinn zu realisieren."
 
Wie es scheint, hatte diese ökonomische Heilslegende der CDU, die Sache mit der schwäbischen Hausfrauen-Diät auch nicht so ganz verstanden. Macht aber nichts, denn dafür masturbiert unser Boulevard munter weiter mit Professor UnSinn die Laken voll, laut Bild immerhin ,,Deutschlands klügster Ökonom" und der spritzt nach wie vor, steif und fest seine Erkenntnisse in die Medien und behauptet: "Wir brauchen nicht den Konsum oder den Export, um eine Binnenkonjunktur zu haben".
 
Wir brauchen nur Persil für die pflegeleichte Gehirnwäsche. Porentiefes mediales Water-Boarding nach schwäbischer Hausfrauen-Art. Schließlich soll und muss dieses philosophische Laken, mit dem das Gespenst da in Europa lustwandelt, auch schön kuschelweich sein um den Erwartungen der Verführungs- und Illusionsindustrie in unserer Hochglanzgesellschaft zu entsprechen.
http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10703.html (http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10703.html)

 US-Bürger misstrauen den Medien in ihrem Land

Washington (PressTV) - Laut einer neuen Umfrage in den USA misstraut die Mehrheit der US-Bürger den Meldungen in Zeitungen und Fernsehsendern in diesem Land. PressTV heute laut einer Umfrage es GALLUP-Instituts zufolge, misstrauen rund 75 % der Amerikaner den Zeitungen in ihrem Land.
78 % der Befragten haben kein Vertrauen in die Fernsehsender in den USA.
Laut den Umfragen vertrauen nur 19 % der Bürger zwischen 30 und 49 Jahren den amerikanischen Medien.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/114165-us-buerger-misstrauen-den-medien-in-diesem-land (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/114165-us-buerger-misstrauen-den-medien-in-diesem-land)

Im großen Radio Blau-Interview zu hören: Thomas Datt, Arndt Ginzel und Anwalt Steffen Soult zum Dresdner Journalistenprozess
Redaktion
14.08.2010
Radiojournalist Gregor Henker (Radio Blau) mit den Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel und ihrem Anwalt Steffen Soult im Gespräch zum Dresdner Prozess
Radiojournalist Gregor Henker (Radio Blau) mit den Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel und ihrem Anwalt Steffen Soult im Gespräch zum Dresdner Prozess
Bild: L-IZ - Collage
Die Sendung "Linksdrehendes Radio" vom Leipziger Bürgerradio "Radio Blau" hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung im "Dresdner Journalistenprozess" am gestrigen Freitag ein großes Interview mit den betroffenen Journalisten Datt und Ginzel geführt. Ein Interview, welches nötig war, um zu verstehen, was das derzeitige Urteil bedeutet und wie es nun weiter gehen wird im Verfahren.

Denn eben dieses Verfahren hat ziemlich viel "alten" Staub aufgewirbelt. Am 13. August wurden Thomas Datt und Arndt Ginzel vor dem Dresdner Amtsgericht zu je 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt, nach ihren Aussagen im Interview fast ein Klacks gegen die ungeheuren Kosten, welche sie allein durch die Prozesslänge und die rechtliche Vertretung zu stemmen haben.

Im Prozess gegen sie wurden ihnen verleumdende und die Ehre verletzende Aussagen zur Last gelegt. Sie hatten gründlich im sogenannten Sachsensumpf recherchiert, was zu Artikeln bei "Spiegel" und "Zeit" führte. Waren sie doch im Rahmen ihrer Nachfragen zum Sachsensumpf und dem Kinderbordell "Jasmin" in Leipzig 2008 auf neue Gesichtspunkte gestoßen.

Längst schlägt das Verfahren gegen die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel hohe Wellen - der deutsche Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen hatten Freisprüche gefordert. Das am gestrigen 13. August geendete Verfahren werden die Betroffenen nun wohl in einer nächst höheren Instanz fortsetzen müssen.

Was bedeutet diese aktuelle Verurteilung für weitere journalistische/kritische Arbeit in Sachsen und darüber hinaus?

Ausführlich erzählen die Journalisten und ihr Rechtsanwalt in der Sendung "Linksdrehendes Radio", ausgestrahlt am 13. August zwischen 18 und 19 Uhr auf Radio Blau, was im Grunde im Jahr 2008 geschah und wie es aus ihrer Sicht überhaupt zum Verfahren kam.

Der Radiojournalist Gregor Henker (Radio Blau) im Gespräch mit Thomas Datt und Arndt Ginzel und ihrem Anwalt Steffen Soult:

 
Radiojournalist Gregor Henker (Radio Blau) mit den Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel und ihrem Anwalt Steffen Soult im Gespräch zum Dresdner Prozess
Audio: Radio Blau, Montage: L-IZ

Radio Blau im Internet: www.radioblau.de (http://www.radioblau.de)
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http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2010/08/Interview-Thomas-Datt-Arndt-Ginzel-Dresdner-Journalistenprozess.html (http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2010/08/Interview-Thomas-Datt-Arndt-Ginzel-Dresdner-Journalistenprozess.html)

Bezahlte Lügen: das soll als Journalismus in den größten Massenmedien gelten
Der erste Wortkrieg

   
   
Stephen Lendman

Übersetzt von Einar Schlereth

Der heutige Journalismus der größten Massenmedien besteht aus voreingenommenen, unverantwortlichen und sensationssüchtigen Berichten, die die Wahrheit verdrehen, übertreiben und falsch erklären. Es sind Falschinformationen oder Agitprop-Desinformationen, die in der Maske von Fakten daherkommen, um die Auflage, die Leserschaft, die Zuschauer oder Hörer zu vermehren. Und über wichtige Angelegenheiten lügen sie oder unterdrücken unangenehme Wahrheiten, um bedingungslose Unterstützung für staatliche und/oder Unternehmensinteressen zu erlangen – zum Schaden des übergreifenden Nutzens, der immer den Profiten und den imperialen Zielen geopfert wird.

Als Ergebnis produzieren die großen Medienquellen eine tägliche Propaganda-Diät, die von dem Project Censored (Zensur-Projekt) als "junk food news" (Junkfood-Nachrichten) genannt werden, und die meisten Leute dazu bringt, sie zu glauben. In ihrem bahnbrechenden Buch "Manufacturing Consent" (Übereinstimmung erzeugen) erklärten Edward Herman und Noam Chomsky dies als "Propaganda Modell", das die öffentlichen Botschaften kontrolliert, indem es beunruhigende Wahrheiten "herausfiltert" und "einen gereinigten Satz zurückläßt", der zum Druck oder zum Senden tauglich ist.

Heute stecken die Medien in der Krise und eine freie und offene Gesellschaft ist in Gefahr, zu einer Zeit, wo Dichtung Tatsachen ersetzt, Nachrichten sorgfältig kontrolliert und abweichende Meinungen an den Rand gedrängt werden, und die Fernseh-, Radio- und Druckmedienjournalisten mächtige Interessen als bezahlte Lügner unterstützen oder "Presse-Prostituierte", wie der berühmte Journalist George Seldes (1890-1995) sie bezeichnete.

Im Ergebnis werden imperiale Kriege als Befreiungskriege bezeichnet. Bürgerliche Freiheiten werden zu unserem eigenen Besten unterdrückt. Wichtige Ereignisse werden nicht angesprochen oder falsch dargestellt. Regierungs- und Geschäftsinteressen werden von ganzem Herzen gutgeheißen. Amerika wird immer "wundervoll" genannt. Gemeinnützige soziale Veränderung wird als Häresie betrachtet. Der Markt ist das Beste, wird uns erzählt, also laßt ihn in Ruhe, und Patriotismus heißt, Gesetzlosigkeit und korporative Geächtete zu unterstützen, indem wir kaufen, kaufen bis wir umfallen.

Die New York Times – Ihre Führungsrolle bei der Verdrehung und Unterdrückung der Wahrheit

Jahrzehntelang ist die New York Times in Amerika einem offiziellen Ministerium für Propaganda und Information am nächsten gekommen, was aber als wirkliche Nachrichten, Kommentare und Analysen maskiert wurde. Ihre unvergleichliche Schlagkraft hat einst den Medienkritiker Norman Solomon dazu gebracht, ihre erste Seite als "die wertvollsten Quadratzentimeter an Mediengrundstücken in den USA" zu bezeichnen; oder fast überall, weil ihre Berichte global verbreitet und gelesen werden.

Die Zeitungsbilanz hat eine lange Geschichte von:

* Unterstützung der Mächtigen

* Befürwortung korporativer Interessen

* Zustimmung zu imperialen Kriegen

* Unterstützung der CIA-Anstrengungen, gewählte Regierungen zu stürzen, unabhängige Führer zu ermodern, uns wohlwollende Diktatoren zu stützen, insgeheim paramilitärische Todesschwadronen zu finanzieren und auszubilden, ausgeklügelte Formen der Folter zu praktizieren, demokratische Freiheiten zuhause und im Ausland zu bedrohen. Über Jahrzehnte hinweg waren Auslandskorrespondenten der Times sogar Geheimagenten. Andere sind es wohl heute noch genau wie andere Mitglieder der Vierten Gewalt.

Das Management der Times ist auch zufrieden mit:

* Washington und der korporativen Gesetzlosigkeit;

* einer niemals gesehenen und wachsenden Vermögenskluft

* Wallstreet Banksters [neue Wortschöpfung aus Banker und Gangster.D.Ü.] , die den Bundesschatz plündern;

* dem privaten Bank-Kartell, das das Geld der Nation kontrolliert;

* Nichtbefriedigung menschlicher Bedürfnisse und zunehmender Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und Verzweiflung von immer mehr Millionen in einer Nation, die von verbrecherischen Politikern geführt wird, die darauf pfeifen, wenn sie nur wiedergewählt werden;

* einem de facto Einparteienstaat;

*umfassender Korruption auf höchster Regierungs- und korporativer Ebene;

* Demokratie für die ausgewählten Wenigen allein;

* gefälschten Wahlen; und

* einem größer werdenden sozialen Verfall, symptomatisch für einen verfallenden Staat, doch das Times-Management setzt seine Schlagkraft nicht ein, um dies darzustellen und beizutragen, es zu ändern.

Natürlich gilt dies für alle Massenmedien, wo der einzige Unterschied in der Zahl der Konsumenten besteht, in der Fähigkeit, sie zu beeinflussen und in der speziellen Macht der Fernseh- und Rundfunknachrichten, ihre Gläubigen aufzurütteln. Sowie der Macht der rund um die Uhr eindringlichen Wiederholung.

Beispiele für Journalismus im Stil der New York Times

Nachdem Washington am 29. Februar 2004 einen mitternächtlichen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Haiti Jean-Bertrand Aristide durchgeführt hatte, log The Times am 1. März in ihrem Leitartikel, in dem es hieß:

* er sei zurückgetreten;

* Mariners zu schicken, um ihn zu entführen, "sei genau das Richtige gewesen";

* sie kamen erst, als "Herr Aristide abgetreten sei";

* daß er "erheblich zu seinem eigenen Sturz beigetragen habe (durch seine) zunehmend autokratische und gesetzeslose Herrschaft ...; und

* durch seine Manipulierung der Wahlen von Jashr 2000 und Nichteinführung der versprochenen Demokratie.

In Wirklichkeit ist er ein beliebter Demokrat, der erstmals 1990 mit 67% der Stimmen gewählt wurde, um ein paar Monate später durch einen US-Staatscoup abgesetzt zu werden, der 1994 nach Haiti zurückkehrte, dann, da er 1996 keinen Erfolg hatte, im Jahr 2000 erneut antrat und mit gewaltiger Mehrheit von 92% gewählt wurde. Heute ist er im Exil, und die große Mehrheit der Haitianer will ihn zurückhaben, aber die paramilitärischen Besatzer unter Führung von Washington lassen ihn nicht ins Land.

Nach der Wahl von Hugo Chavez im Dezember 1998 schrieb Larry Roher, der Reporter der Times für Lateinamerika:

Die Präsidenten und Parteiführer der Region sind beunruhigt über das Schauspiel, von dem sie dachten, daß es ein für allemal abgesetzt sei: das eines populistischen Demagogen, des autoritären Mannes auf dem Pferderücken, der als Caudillo (starker Mann) bekannt ist und die Macht ergreift.

Seither haben die Leute der Times durchgängig:

* über die venezolanische Demokratie hinweggesehen;

* Chavez verleumdet als "umstrittenen, extremen Demagogen, provokativ (und) den nâchsten Fidel Castro;

* gesagt, daß er "die Regierung militarisiere, die Gerichte des Landes lähme, die Medien einschüchtere, das Vertrauen in die Wirtschaft untergrabe und Venezuelas einst demokatische Institutionen aushöhle". Die Bedingungen, wie sie Jahrzehnte vor Chavez' Herrschaft üblich waren, und laut Kolumnist Roger Lowenstein angeblich nun herrschen:

* weshalb er Chavez anti-kapitalistisch nennt, weil er den Ölreichtum des Landes mit dem Volk teilt, indem erwichtige soziale Dienstleistungen einrichtet und die Bedürftigsten von der Armut befreit; und

* Chavez beschimpft, weil er ausländische Investitoren zwingt, einen angemessen Preis zu bezahlen.

Lowenstein stellte sich hinter den Staatsstreich vom April 2002, indem er den Sturz von Chavez eine "Abdankung" nannte und sagte, daß Venezuela "nicht mehr durch einen Möchtegern-Diktator bedroht wäre".

Nach dem 11.9 spielte die Times die Rolle, die Nation in den Krieg zu führen, indem sie den "Tag des Terrors" in den Vordergrund rückte und sagte, daß der " Präsident verspricht, die Bestrafung des 'Bösen' durchzuführen".

In der Vorbereitung des Irak-Krieges war Judith Miller eine Waffe des Massenbetrugs durch ihre täglichen Pentagon-Presseerklärungen-Kolumnen, die als wirkliche Naschrichten dargestellt, später aber als manipulierte Lügen entlarvt wurden. Aber sie waren effektiv.

Direkt nach dem Bericht der Goldstone-Kommission am 15. September 2009 behauptete Neil Mac-Farquhar in einer Kolumne noch am selben Tag, daß Israels "unangemessener Angriff" eine Folge der Provokationen der Hamas war und deshalb vielleicht gerechtfertigt wäre. Während The Times zwar Goldstone Platz in der Zeitung einräumte, hat sie:

- gleichzeitig beleidigende Briefe veröffentlicht, die seine "Einseitigkeit" verurteilten, und am 18. September einen, in dem es hieß, daß "die Obama-Verwaltung (heute) gesagt habe, daß ein Bericht der Vereinten Nationen, der Israel der Kriegsverbrechen in Gaza anklage, Israel gegenüber ungerecht sei und nicht ausreichende Berichte über die 'beklaglichen" Aktionen von der militanten Hamas-Gruppe in dem Konflikt im vergangenen Winter bringe".

Danach hat das Blatt eine fast vollständige Nachrichtenblockade auf seinen Leitartikel-und Nachrichtenseiten verhängt, um die Geschichte zu begraben und sie totzuschweigen – abgesehen von ihrer Bedeutung, eindeutige Beweise über israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert zu haben.

National Public Radio (NPR = Nationales Öffentliches Radio) und Public Broadcasting (PBS = Öffentliche Radiosendungen)

Das NPR wurde 1970 als eine unabhängige, private, gemeinnützige Mitgliederorganisation von amerikanischen öffentlichen Radiostationen gegründet mit dem Versprechen, eine Alternative zu den kommerziellen Sendern zu sein, indem man "persönliches Wachstum statt korporativen Gewinn befördere (und) mit vielen Stimmen und vielen Dialekten spreche".

Nachdem man seit langem dieses Versprechen aufgegeben hat und angesichts seiner substantiellen korporativen und Regierungsgelder, ist das NPR von den übrigen korporativen Medien nicht zu unterscheiden und ebenso korrumpiert wie sein ehemaliger Chef Kevin Klose.

Er war Präsident vom Dezember 1998 – September 2008 und Vorstandsvorsitzender von 1998 bis Januar 2009. Zuvor war er US-Propagandadirektor als Chef von Voice of America (VOA), Radio Liberty, Radio Free Europe, Radio Free Asia, Worldnet Television und der anti-Castro Radio/TV Station Marti, weshalb er sehr gut in die neue Rolle paßte.

Am 5. Januar 2009 folgte ihm Vivian Schiller als Präsidentin und Vorstandsvorsitzende. In ihrer offiziellen Biographie heißt es, daß sie früher zum "The New York Times Unternehmen gehörte, wo sie als Vize-Präsidentin und Generalmanagerin von NYTimes.com diente". Sie wird alle "Operationen und Initiativen der NPR (kontrollieren), einschließlich die kritischen Teilhaberschaften mit unseren 800+ Mitgliedsstationen und deren Service für die mehr als 26 Mill. Leute, die das NPR Programm jede Woche hören". Die meisten wissen nicht einmal, daß sie dieselbe korporative Propaganda und "Junkfood-Nachrichten" erhalten oder daß NPR sich "öffentlich" nennt, um seine wirkliche Aufgabe zu verheimlichen.

Deshalb nennen Kritiker das NPR mit guten Gründen das "Nationale Pentagon oder Petroleum Radio".

Die "Corporation for Public Broadcasting (CPB = Körperschaft für Öffentliche Radiosendungen) wurde durch den Public Broadcasting Act (Gesetz für Öffentliche Radiosendungen) von 1967 gegründet und nennt sich selbst "eine private, gemeinnützige, vom Kongreß geschaffene Körperschaft ... und sie verwaltet die Investitionen in öffentliche Radiosendungen der Bundesregierung. Sie hilft, die Operationen von mehr als 1100 öffentlichen Fernseh- und Radiostationen im ganzen Land, die in lokalem Besitz sind und lokal betrieben werden, zu unterstützen, und sie ist die größte Quelle von Geldern zur Forschung, Technologie und Programm-Entwicklung für den öffentlichen Rundfunk, Fernsehen und damit verbundene online-Dienste".

Wie das NPR wird sie in großem Umfang von Unternehmen und der Regierung finanziert und leistet ihnen ähnliche Dienste. Unter George Bush war der ehemalige Direktor von Voice of America Kenneth Tomlinson Vorsitzender des Vorstandes der Gouverneure der CPB, bis eine interne Untersuchung 2005 ihn zum Abgang zwang, weil er wiederholt das Gesetz gebrochen habe.

Am 16. September 2009 kündigte eine Presseerklärung der CPB an, daß der "Direktoren-Vorstand (der CPB) heute Dr. Ernest Wilson III (zum) Vorsitzenden gewählt habe und erneut ... Beth Courtney zur Vize-Generaldirektorin wählte".

Wilson hatte zuvor wichtige politische Stellungen als Direktor der "International Programms and Resources on the National Security Council" (Internationale Programmme und Mittel beim Nationalen Sicherheitsrat) inne. Er war auch Direktor der Politik- und Planungseinheit für die CIA und Mitglied des Rates für Auslandbeziehungen (CFR).

Beth Courtney wurde von George Bush ernannt, eine ehemalige Vorsitzende des Vorstands für Amerikas Öffentliche Fernsehstationen und gegenwärtige Vize-Präsidentim von CPB. Sie ist gegenwärtig auch im Vorstand des "Satellite Educational Resources Consortium" (Konsortium für Satelliten Erziehungsmittel), der Organisation der Leitenden Angestellten der Staatlichen Rundfunkanstalten, des Nationalen Forums für Leitende Angestellte der Öffentlichen Fernseh-Anstalten und der Vereinigung für Nationale Erziehungs-Telekommunikation zusammen mit den entsprechenden Empfehlungen zur Wiederwahl.

Im "Extra"-Bericht der Mai/Juni Ausgabe fragte FAIR (Fairness & Accuracy in Reporting = Fairness und Genauigkeit bei der Berichterstattung) "Wie öffentlich ist der Öffentliche Rundfunk?" und Steve Rendall und Daniel Butterworth zitierten den früheren Chef Kevin Klose:

"Wir alle glauben, unser Ziel ist es, der Demokratie insgesamt und dem ganzen Land zu dienen."

Nicht jedoch FAIR, denn "jede Rundfunk-Quelle zitierte im Juni 2003 vier von (NPRs) Nachrichten-Shows: All Things Considered, Morning Edition, Weekend Edition, Weekend Edition Saturday und Weekend Edition Sunday". Jeder Gast wurde klassifiziert "nach Beruf, Geschlecht, Nationalität und Parteizugehörigkeit". Zusammen wurden 2334 Quellen von 804 Stories zitiert.

FAIR fand heraus, daß das NPR aus denselben dominanten Quellen wie die grössten Medien gespeist wird, d.h. daß Regierungsbeame, professionelle Experten und Unternehmensvertreter nahezu zwei Drittel der Zeit beanspruchen.

Sprecher von Gruppen für Interessen der Allgemeinheit stellten nur 7% der Quellen und gewöhnliche Leute erschienen nur in "ein-Satz-Soundschnitten".

Männliche Gäste übertrafen die weiblichen mit 4 : 1, und jene, die am meisten zitiert wurden, kamen aus derselben Elitekategorie wie die Männer.

Insgesamt gesehen repräsentiert NPR dieselben dominanten Interessen wie die großen komerziellen Medien – konservativ, geschäftsfreundlich, für den Krieg, für Israel – und gegen das öffentliche Intresse, während man vorgibt, es zu unterstützen.

FAIR analysierte das PBS-Flaggschiff News Hour und seine Gästeliste und zog ähnliche Schlußfolgerungen. Wie das NPR steht es ideologisch rechts und zensiert gewöhnlich progressive Inhalte und Programme von öffentlichem Interessse. In einer 1990 News Hour Einschätzung verglich FAIR deren Inhalt mit der Nightline von ABC und fand, daß es "ein noch schmaleres Segment des politischen Spektrums" darstelle. Eine spätere Analyse von Oktober 2005 – März 2006 aller Programme kam zu ähnlichen Ergebnissen, und entschied, daß News Hour ideologisch noch rechter ist als NPR, das ja auch weit in diese Richtung geht.

FAIR kam zu dem Schluß, daß der Inhalt von NPR und News Hour "in überwältigendem Maße die Mächtigen statt die Öffentlichkeit repräsentiert ", der zu dienen sie verpflichtet sind. Während sie sich den Anschein geben, ein öffentliches Programm zu sein, betrügen sie die Hörer, indem sie ihnen dieselben Propaganda- und "Junkfood"-Nachrichten verabreichen wie die dominierenden korporativen Medien. Wenn man bedenkt, woher sie das Geld bekommen – was können sie anderes tun?

Eine NPR Story vom 6. Oktober ist typisch für die meisten anderen. Sie klagte Chavez an, "die Verhaftung von Oppositionellen zu planen". Der Reporter Juan Forero behauptete, daß "dutzende von Universitätsstudenten" am 28. September vor dem OAS-Hauptquartier in Caracas in den Hungerstreik traten zusammen mit "im ganzen Land ... zur Unterstützung von Julio Cesar Rivas, ein Student, der während einer anti-Regierungs-Demonstration im August verhaftet wurde ..."

Rivas ist der Koordinator und Gründer von Juventud Activa de Venezuela Unida (Vereinigte aktive Jugend von Venezuela – JAVU). Zuvor war er Teil eines inszenierten gewalttätigen Straßenprotestes gegen Venezuelas neues Erziehungsgesetz. Die Regierung sagt, JAVU seien die "Stoßtruppen" bei Oppositionsprotesten and werde großzügig finanziert von der National Endowment of Democracy (NED = Nationale Demokratie-Stiftung), dem International Republican Institute (IRI) und der US Agency of International Development (USAID = Agentur für Internationale Entwicklung), um die internen Angelegenheiten Venezuelas zu stören. Es ist ein bekanntes Muster, zahllose Male in der Vergangenheit, um die Chavez-Regierung zu diskreditieren und auseinanderzubrechen in der Hoffnung, sie am Ende zu zerschlagen.

Die JAVU hat ca. 80 000 Mitglieder in den meisten Staaten Venezuelas und ruft auf ihrem Blog dazu auf, die Regierung zu stürzen und den Militärcoup in Honduras zu unterstützen.

Rivas wurde am 29. September freigelassen, muß aber zum Prozeß vor Gericht erscheinen. Er ist ein von Washington finanzierter Provokateur, angeklagt wegen Widerstands bei der Verhaftung, Verschwörung, Aufruf zum Aufruhr, Beschädigung öffentlichen Eigentums und "typische" Waffen zu benutzen.

Während er in Haft war, versicherte ihm die venezolanische Strafverteidigerin Gabriela Ramirez persönlich, daß seine vollen verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden würden. Die Straßenproteste gehen weiter und werden gekontert von pro-Chavez-Protesten, die zu "Frieden und Toleranz" aufrufen. Laut Carlos Sierra von der Föderation Bolivarianischer Studenten:

"... werden die Oppositionsstudenten benutzt und manipuliert von der obersten Führung der irrationalen Opposition, die sie über die (dominanten) Medien losschickte, um Gewalt und Terrorismus im Lande zu entfachen", so wie bei früheren Gelegenheiten.

Aber laut NPRs Forero wurde Rivas "in eins von Venezuelas berüchtigsten Gefängnissen gesteckt", wo andere Regierungsoppositionelle als politische Häftlinge sitzen. Chavez "hat dutzende von Schlüsselopponenten verhaftet" nach Zitaten von nicht genannten "Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsexperten, die (behaupten), daß Venezuela zunehmend seine Gegner aufspürt und sie hinter Gitter bringt in politisch motivierten Hexenjagden".

Forero hat nicht erwähnt, daß Rivas Gewalt geschürt hat. Andere Verhaftete haben auch gegen das Gesetz verstoßen. Nicht einer ist politischer Gefangener, und alle Venezolaner erhalten faire und gerechte Prozesse, im Gegensatz zur USA, wo regelmäßig wirkliche politische Verhaftungen, Verfolgungen und Verurteilungen vorkommen von unschuldig ins Visier genommenen Opfern. Dieses Thema wird von NPR und PBS nicht angefaßt, außer um die Opfer öffentlich im Radio zu verunglimpfen.

Sie berichten auch nicht wahrheitsgemäß über das besetzte Palestina. Am 12. Oktober 2009 hat Renee Montagne in der Morgenausgabe von NPR praktisch den israelischen Rassismus mit den Worten besungen:

"Es gibt einen neuen Feind für manche Israelis: Romanzen zwischen jüdischen Frauen und arabischen Männern, weshalb sich Vigilanten zusammengetan haben, um sie zu bekämpfen." Sie meint "jüdische Siedlungen", die "auf traditionell arabischem Land emporgeschossen sind" in Ost-Jerusalem, aber sie gibt nicht zu, daß es auf gestohlenem palästinensischen Land geschieht.

NPRs Sheera Frankel nahm an einer Patrouille teil, deutete an, daß Araber minderwertiger als Juden seien und behauptete, daß sie eine Gefahr für jüdische Frauen und Mädchen darstellen. Sie beschrieb, wie Vigilanten nach "arabisch-jüdischen Paaren (Ausschau halten), um ihre Treffen zu verhindern", und meint, daß dies richtig ist, aber nicht das Infragestellen der Siedlungen, der Gewalt der Vigilanten in Ost-Jerusalem, deren Mißachtung der Gesetze oder das große Unglück für unschuldige Personen. Stattdessen nannte sie "gemischte Paare eine wachsende Epidemie" von Rassenmischung – ein typischer Rassismus der NPR und einseitige Unterstützung von Israel.

Das Wall Street Journal (WSJ)

Das WSJ ist das Flaggschiff der Dow Jones & Company (jetzt eine News Corporation,

Lügen

seit Rupert Murdoch sich im August 2007 dort einkaufte) Publikationen. Sie hat ihre Ideologie gleich eingangs verkündet: man unterstützt "freie Märkte und freie Menschen" sowie "freien Handel und solides Geld; man ist gegen beschlagnahmende Steuern und Ukasse (Edikte) von Königen und anderen Kollektivisten; und für die indivuduelle Autonomie gegen Diktatoren, Schikanen und auch gegen zufällige Majoritäten".

Im Oktober 2007 beklagte FAIR die Übernahme von Murdoch, wegen seiner "Neigung, seine Unternehmungen als Vehikel für seine persönlichen (Anschauungen) und Geschäftsinteressen zu benutzen". Zuvor hatten FAIR und die Columbia Journalism Review seine Leitartikelseite kritisiert wegen Ungenauigkeit, extremer Einseitigkeit und Unehrlichkeit.

Das Journal ist unmissverständlich, wenn es schreibt, daß seine Philosophie "nicht den Anspruch erhebt, den goldenen Mittelweg zu gehen. Unsere Kommentare und Interpretationen werden von einem klar umrissenen Standpunkt aus geschrieben ... Wir widersetzen uns jeder Einschränkung der individuellen Rechte, sowohl von Seiten privater Monopole, der Gewerkschaftsmonopole oder von Seiten einer überwuchernden Regierung. (Wir sind) nicht besonders interessiert an Etiketten, aber wenn wir eins auswählen könnten, dann würden wir sagen, wir sind radikal".

Radikal kann revolutionär und wohltätig sein, wenn es hinter grundlegender progressiver Veränderung und Reform steht. Webster definiert das Wort folgendermaßen:

"(radikal) ist gekennzeichnet durch ein beträchtliches Abweichen von dem Gewöhnlichen und Traditionellen: extrem; geneigt oder bereit sein für extreme Änderungen bestehender Ansichten, Gewohnheiten, Bedingungen oder Institutionen; sich beziehend auf oder verknüpft mit einer politischen (oder vielleicht geschäftlichen) Gruppe, die mit Ansichten, Praktiken und einer Politik extremer Veränderung in Beziehung steht; oder sich einsetzt für extreme Masßnahmen, um einen politischen Zustand beizubehalten oder wiederherzustellen", genau so wie die radikale Rechte, wie sie durch das Management und die Leitartikler der WSJ repräsentiert wird.

Kritiker sind der Meinung, daß diese sich am äußersten Rande der Rechten befinden, Unterstützer der Voodoo-Ökonomie, der Steuerreduzierung für die Reichen, entschiedene Verteidiger der Manager-Privilegien und herablassend gegenüber allem, was links von ihren Ansichten steht, wie es täglich bezeugt wird durch manche der haarsträubendsten, einseitigsten, geschäftsfreundlichsten Kommentare, die keinerlei Alternativen bieten und mit äußerst selten auftauchenden Ausnahmen, um dem Blatt einen fairen Anstrich zu geben, was es natürlich nicht ist.

Man schaue sich Mary O'Grady vom Vorstand der Herausgeber an und ihre wöchentliche Kolumne über "Politik, Wirtschaft und Unternehmen in Lateinamerika und Kanada". Ihr Extremismus ist ohnegleichen. Ihr Stil ist Agitprop; ihre Texte sind frei von jeder Wahrheit; ihre Sprache ist haßerfüllt und rachgierig; ihr Ton boshaft und ehrenrührig; ihr Stil ist brutales Rowdytum; und ihr Material berechnend, verlogen und schamlos. Dennoch schreibt sie regelmäßig im WSJ und hat Preise als Kommentar-Schreiberin gewonnen, aber sie ist mit Sicherheit keine Journalistin laut der Definition von Webster:

"schreiben geprägt von einer direkten Darstellung von Fakten oder Beschreibung von Ereignissen ohne einen Versuch der Interpretation."

O'Grady genügt keiner der beiden Anforderungen. Sie ist eine Art gedruckter Version von Fox News' Glenn Beck, der sich selbst auf glennbeck.com darstellt, arrogant aussehend in einer Uniform wie sie die Nazi-SS hatte.

Man denke an O'Gradys Befürwortung des von Washington unterstützten Staatsstreichs in Honduras vom Juni d.J. gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten. Ihm folgten Monate von Massenverhaftungen, dem Verschwinden von Menschen, Morden, Übergriffen gegen unabhängige Medien, Aufhebung der Verfassung, Erklärung des Kriegsrechtes und Bedrohung der Souveränität der brasilianischen Botschaft, wo Präsident Manuel Zelaya nach seiner Rückkehr Zuflucht suchte.

Einen ihrer vielen pro-Coup-Artikel überschrieb O'Grady mit "Warum Honduras Zelaya absetzte". In einer "perfekten Welt ", so schrieb sie "würde er jetzt in seinem eigenen Land im Gefängnis sitzen und auf seinen Prozeß warten. Der honduranische Generalstaatsanwalt (der dem Coup-Regime angehört) hat ihn angeklagt, bewußt das honduranische Gesetz verletzt zu haben und das Oberste Gericht (voller pro-Coup-Richter) befahl seine Verhaftung in Tegucigalpa am 28. Juni", am Tag vor dem Coup.

"Aber das honduranische Militär schaffte ihn rasch außer Landes, nach Costa Rica," um sich die Verlegenheit zu ersparen, einen demokratisch gewählten Präsidenten einzusperren, dessen gesetzestreuen Handlungenvon der Mehrheit der Honduraner gebilligt wurden, die eine progressive Änderung der Verfassung wünschte und einen Präsidenten, der ihnen dies ermöglichte.

Aber laut O'Grady war "Herr Zelayas Verhaftung legal sowie seine Absetzung durch den Kongreß ... Außer daß er fleißig auf der Verfassung herumtrampelte hat Herr Zelaya auch gezeigt, daß er bereit war, gewaltsame Taktiken des 'Chavismo' [à la Chavez] anzuwenden, um an der Macht bleiben zu können. Die Entscheidung, ihn unmittelbar wegzuschicken, wurde im Intresse des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung und des menschlichen Lebens getroffen".

In Wirklichkeit hat Zelaya weder Gewalt verfochten oder angewendet, und sein Ruf nach einem öffentlichen Votum am 28. Juni, ob ein Referendum für eine neue Verfassungskonvention zur selben Zeit wie die gesetzmäßigen Wahlen abgehalten werden sollte, war eine Frage, die mit einem 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden konnte. Diese eine Frage lautete:

"Glauben Sie, daß die allgemeinen Wahlen im November 2009 eine vierte Wahlurne

(die anderen drei waren für die Kandidaten) umfassen sollten, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Nationale Verfassunggebende Versammlung geschaffen werden sollte, die eine neue Verfassung billigen soll?"

Laut Artikel 5 des honduranischen "Civil Participation Act" von 2006 (Bürgerbeteiligungsgesetz) können Regierungsbeamte nichtbindende Untersuchungen (Referenden) abhalten, um die Unterstützung des Volkes für vorgeschlagene Maßnahmen festzustellen. Das Gefühl zu testen für eine Nationale Verfassunggebende Versammlung für eine neue Verfassung ist also legal.

Doch O'Grady behauptet in ihrem Artikel vom 28. Juni unter dem Titel "Honduras verteidigt seine Demokratie" fälschlicherweise, daß Zelaya plante "eine Neuschreibung der Verfassung (nach) einem nationalen Referendum", was nur der Kongreß tun kann. In Wirklichkeit wollte Zelaya ein Votum, um die öffentliche Meinung festzustellen, dafür oder dagegen, ob die Honduraner eine Verfassungskonvention haben wollen, was sich nicht von einer Meinungsforschung unterscheidet, was völlig legal ist oder überall sein sollte. Aber O'Grady zufolge beschloß Zelaya, "daß er das Referendum selbst abhalten würde". Eine typische O'Grady Umkehrung der Wahrheit, was ihr die wöchentliche Seite in der WSJ für ihre Kommentre einbringt.

Die lange Tradition der BBC als ein imperiales Instrument

Als ein staatseigenes und -finanziertes Unternehmen hat die BBC eine lange, ungebrochene und beunruhigende Tradition als der Welt größter und einflußreichster Sender, der eine globale Hörerschaft in 32 Sprachen erreicht. Seit ihrem Beginn 1925 ist sie verläßlich regierungs- und unternehmensfreundlich gewesen oder wie ihr Gründer Lord Reith dem Establishment versicherte: "Sie wissen, daß sie uns vertrauen können, nicht wirklich unparteiisch zu sein." Weder er noch seine Nachfolger sind enttäuscht worden was die wichtigsten Themen angeht, wie etwa Krieg und Frieden, korporative Verbrechen, US-UK Doppelzüngigkeit, Arbeiterrechte, demokratische Freiheiten, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und westlicher Imperialismus.

Diese Dinge sind systematisch über Jahrzehnte verdreht, unterdrückt, marginalisiert oder ignoriert worden, obwohl man behauptete, daß "Ehrlichkeit (und) Seriosität ist das, wofür BBC einsteht (weil sie) unabhängig ist von politischen Einflüssen und kommerziellem Druck".

Als ein Propagandadienst ist ihre Geschichte kompromißlos anti-gewerkschaftlich, pro-business und zuverlässig sicher vor Whitehall und deren Freunden. Es moralisiert westliche Aggression, verleumdet unabhängige demokratische Führer und klatscht Beifall für die Mächtigen auf Kosten der Nachrichtenvermittlung und Informationen für Millionen, die glauben, BBC sei glaubwürdig. Seit über acht Jahrzehnte ist ihre Meritenliste solide und vorhersehbar – das öffentliche Vertrauen zu mißbrauchen und zuverlässig den Mächtigen zu dienen. Und diese Tradition wird fortgesetzt.

Prominente TV-Demagogen

Unter den vielen, betrachten ein paar wenige näher. Zum Beispiel Lou Dobbs vom CNN oder "Mr. Independent" (Mr. Unabhängig), wie er sich selbst nennt. Kritiker benutzen anschaulichere Begriffe, doch laut seiner http://wholinkstome.com/url/loudobbs.tv.cnn.com (http://wholinkstome.com/url/loudobbs.tv.cnn.com) Biographie:

Er ist "Moderator und geschäftsführender Editor von CNNs Lou Dobbs Tonight (und auch Moderator von) einem national weitverbreitetem Finanznachrichten-Radioreport, dem Lou Dobbs Financial Report ..." Außerdem schreibt er wöchentlich einen CNN.com Kommentar, ist Autor und preisgekrönter "Journalist", kürzlich erst 2005, als er von "The National Academy of Television Arts and Sciences (Akademie der Fernsehkünste und -wissenschaften) mit dem Emmy für sein Lebenswerk" ausgezeichnet und diente den üblichen besonderen Interessen jeden Abend zu bester Sendezeit.

Im Juni 2004 gewann er auch "den Eugen Katz-Preis für die ausgezeichnete Berichterstattung über Immigration vom Zentrum für Immigrations-Studien in seiner laufenden Serie "Broken Borders" (Brüchige Grenzen), worin die US-Politik gegenüber der illegalen Immigration untersucht wird". Kein Wunder, daß ihn der Schreiber dieses Artikels im August 2006 CNNs Vizepreäsident für Rassismus nannte. Er ist auch ein bezahlter Lügner, der in Amerika Preise erhält.

Im Mai 2008 hat ein Bericht von Media Matters Action Network mit dem Titel "Fear & Loathing in Prime Time: Immigration Myths and Cable News" (Angst & Haß zu bester Sendezeit: Einwanderer Mythen und Kabelnachrichten) die undokumkentierte Haßorgie von Dobbs, Bill O'Reilly und Glenn Beck und die Lupe genommen, von denen jeder behauptet:

* es gäbe eine angebliche Verbindung zwischen Latinos ohne Papiere und Verbrechen; in Wirklichkeit gibt es eindeutige Beweise, daß sie nicht häufiger das Gesetz brechen als amerikanische Bürger;

* wie sie soziale Dienste ausnutzen und keine Steuern bezahlen; in Wirklichkeit haben Einwanderer ohne Papiere keinen Anspruch auf Medicaid, Nahrungsmittelkarten, staatliche Kindergesundheitsfürsorge (SCHIP) und Wohltätigkeit; sie bezahlen Steuern für Einkommen, Gehalt, Besitz, Verkäufe und sonstiges und haben Anspruch auf öffentliche Erziehung; laut der National Academy of Sciences liefern Immigranten einen jährlichen Gewinn von bis zu 10 Mrd. $ für das Bruttosozialprodukt; laut dem Ökonomen James P. Smith von der Rand Corp. "beträgt der Nettogewinn durch diese Immigranten, die seit 1980 angekommen sind, 333 Mrd. $.

* einen "Reconquista" Mythos von einer sogenannten mexikanischen Verschwörung, den amerikanischen Südwesten zu übernehmen; und

*eine Epidemie von Wahlbetrug durch Latinos, was durch das ständige Trommelrühren von Dobbs Amerikas "Demokratie absolut in Gefahr bringe".

Er verbreitet auch den Mythos, daß Latinos ohne Papiere eine Zunahme von Lepra (oder Hansen-Krankheit) in den USA verursachten. In einem Bericht vom April 2005 zitierte die Korrespondentin Christine Romans die "medizinische Anwältin" Dr. Madeleine Cosman mit den Worten:

"Wir haben einige enorme Probleme mit schrecklichen Krankheiten, die durch illegale Fremde nach Amerika eingeschleppt werden, einschließlich Lepra ..." Romans fügte hinzu, laut Cosman, "es gäbe etwa 900 (US)Fälle von Lepra über 40 Jahre bis 2002. Und 7000 Fälle in den vergangenen 3 Jahren" (bis 2005).

Laut einem "60 Minuten" Bericht vom Mai 2007 schrieb das Nationale Hansen-Krankheits-Programm (NHDP), daß "7000 die Zahl an Leprafällen für die vergangenen 30 Jahre sei, nicht für die letzten drei, und daß niemand wisse, wieviele von diesen Fällen mit illegalen Immigranten zu tun haben". NHDP fügte hinzu, daß zwischen 2002 und 2005 (die von Cosman behauptete Zeit) nur 398 Fälle aufgetreten seien. Dazu anwortete Dobbs: "Wenn wir es berichtet haben, dann ist das eine Tatsache."

Das Southern Poverty Law Center (SPLC = Südliches Armutsrechtzentrum) wurde 1971 gegründet, und ist international bekannt für seinen Aktivismus gegen Haßgruppen und für seine errungenen rechtlichen Siege über weiße "Vorherrschaftler". Es stellt fest, daß Dobbs regelmäßig ungenaue rassistische Berichte verfaßt und anti-Immigranten Haßpropagandisten vorstellt wie:

* Glenn Spencer, Chef der Anti-Immigration American Patrol, deren Webseite anti-mexikanisches Gift verspritze und die Idee, daß Mexiko eine geheime Übernahme des Südwesten plane;

* Joe McCutchen, Chef der Anti-Immigration Protect Arkansas Now Group, die von Dobbs "eine phantastische Gruppe von betroffenen und besorgten Amerikanern" genannt wird.

* Paul Streitz, Mitbegründer der Connecticut Citizens for Immigration Control, die einst Bürgermeister John DeStefano,Jr. Anklagten, daß er "New Haven in eine Bananenrepublik verwandle";

* Barbara Coe, Leiterin der California Coalition for Immigration Reform, die Mexikaner gewohnheitsmäßig "Wilde" nennt; und
*
Chris Simcox, Mitbegründer von dem Minuteman Project und eine führende Anti-Immigrations-Figur.

SPLC erklärt, daß Dobbs "beharrlich die anti-Immigrationsbewegung untersucht und unterstützt (und) keinesfalls auffällig negative Fakten über anti-Immigrationsführer berichtet, die er gutgeheißen hat ..."

Stattdessen behauptet er fälschlicherweise, daß:

* "auf etwa ein Drittel der Gefängnisbevölkerung in diesem Lande wird nach Schätzungen von illegalen Fremden gestellt";

* Staaten werden "von kriminellen illegalen Fremden überflutet";

* und die US-Grenzen sind "ungeschützt", was "kriminellen illegalen Fremden es erlaubt, Polizei- Offiziere zu ermorden".

Allein 2007 wurde die Verbindung zwischen illegaler Immigration und Verbrechen bei 94 Gelegenheiten auf Lou Dobbs Tonight diskutiert, und weitere dutzend Male konzentrierte man sich auf "Armeen von Eindringlingen", Immigranten, die keine Steuern bezahlen, die sozialen Dienste anzapfen und unsere weiße anglo-sächsische Kultur bedrohen.

Die CNN Reporter Casey Wian, Bill Tucker, Kitty Pilgrim und andere präsentieren eine ständige Diät von subtilem und offenem Rassismus, um Zuschauer anzuregen, es zu glauben. Durch ständige Wiederholung wird der Mythos propagiert und laut Media Matters Action Report "wird (Dobbs) von dem gesamten Spektrum der Immigrationsgegner, den vernünftigen und den unvernünftigen bejubelt. Und das Ausmaß, in dem (er) als ein Verbündeter gesehen wird, zeigt zumindest, daß sie glauben, er helfe ihrer Sache", weil sie meinen, er sei ein populistischer Kreuzritter.

Doch laut einem Bericht vom New York Observer vom 30. Juli zeigen die neuen Nielson-Daten, daß Dobbs, nachdem er (am15. Juli) berichtet hatte, daß Barack Obamas Geburtszeugnis falsch sei (ein offensichtlicher Trick, um die Einschaltquoten zu erhöhen), seine Zuschauerzahlen signifikant gesunken seien – 15% insgesamt und 27% in der Alterskategorie 25-54 Jahre.

Fox News Channel (FNC)

Als er 1996 sein Debut gab, sagte einer der Gäste auf Sendung:

"Dieser Kanal wurde gegründet, (weil) mit den Nachrichtenmedien irgendetwas nicht stimmte ... irgendwo fand die Einseitigkeit Eingang in die Berichterstattung ... Fox ... verpflichtet sich, fair und ausgewogen zu sein und Geschichten zu bringen, die jeder bringt – und ... Geschichten ... die Sie nur auf Fox sehen werden".

Im ersten Quartal von 2009 hatte Fox die zweithöchste Einschaltrate von Zuschauern in der besten Sendezeit. CNN stand an 17. Stelle und MSNBC an 24. Der O'Reilly Faktor war #1 für Kabelnachrichten in 100 aufeinanderfolgenden Monaten und gewann 27% mehr Zuschauer jahrein jahraus. Glenn Beck gewann 90% im vergangenen Jahr. Insgesamt hatte FNC an der gesamten Zuhörerschaft mehr als CNN und MSNBC zusammen zur Primetime.

Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR) schrieb, "der Special Report, mit unverkennbarer Fox Signatur, mit Brit Hume (jetzt mit Bret Baier) wurde ursprünglich als einstündiges update zum Clinton Sex Skandal 1998 geschaffen". Im vergangenen Jahr gewann er 39% mehr Zuschauer.

Was die Genauigkeit und "fair und ausgewogen" angeht, so nannte FAIR (im Sommer 2001) den FNC Sender "in Bezug auf die Nachrichten den einseitigsten Sender", doch laut Murdoch im März 2001:

"Ich fordere jederman heraus, mir ein einziges Beispiel von Einseitigkeit im Fox News Channel zu zeigen."

In Seth Ackermans (FAIR) Artikel und anderen wird die eklatante Manipulation des FNC bewiesen. Zum Beispiel ist Bret Baiers "Political Grapevine" (Politischer Weinstock) eine rechte "Absteige" für "Serien von klatschsüchtigem Zeug, zusammengelesen aus anderen rechten" Quellen. Diese Berichte sind offenbar einseitige Propaganda gegen "liberale Medien-Einseitigkeit", Progressive, Umweltschützer, Kriegsgegner, Bürgerrechtsgruppen und andere links von deren Ansichten.

Laut FAIR sind die Kommentare in politischen Programmen wie The O'Reilly Factor, die Sean Hannity Show und The Beltway Boys derart schief, daß es ist, als würde man "ein Harlem Globetrotters Spiel (amschauen und wissen) welche Seite der Gewinner ist".

FNCs Bill O'Reilly

Seine offizielle Biographie nennt The O'Reilly Factor "eine einzigartige Mischung von Nachrichtenanalysen und scharfer investigativer Berichterstattung, die an jedem Wochenende in "Die verbotene Zone" eindringt. Er hat auch eine Radioshow (die weithin verteilt wird), schreibt wöchentlich ein Kolumne, die an 300 Zeitungen weitergereicht wird und hat mehrere Bücher veröffentlicht, die laut Journalistin Janet Maslin von der New Zork Times "entweder mit einem Mitarbeiter verfaßt wurden oder er (O'Reilly) wurde mit der Gabe eines Ghostwriters geboren, alle Seiten mit Plattitüden zu füllen". Aus gutem Grunde nannte ihn Maslin "eins der umstrittensten menschlichen Wesen in der Welt..."

FAIR schrieb, daß O'Reilly nach 9/11 vorschlug, eine Liste von moslemischen Ländern anzugreifen, "wenn sie sich nicht der USA fügen – angefangen mit Afghanistan".

Auf Sendung sagte er:

"Die USA sollten Afghanistans Infrastruktur zu Staub zerbomben – die Flugplätze, die Kraftwerke, die Wasseraufbereitungsanlagen und die Straßen ... Wenn sie nicht gegen dieses primitive Land vorgehen, werden sie zugrundegehen, Punkt."

Der Irak müsse auch zerstört werden, sagte er, und "die Bevölkerung muß noch eine zweite Runde intensiven Schmerzes durchmachen". Was Lybien angeht, "Nichts hineinlassen, nichts herauslassen,laßt sei Sand fressen."

FAIR nannte seine Neigung, moslemische Länder anzugreifen, "eine O'Reilly-Handelsmarke", und "seine Verachtung für moslemische Zivilisten entspricht seinen antimoslemischen Gefühlen, denen er häufig Ausdruck verleiht sowohl in seiner weit verbreiteten Radioshow als auch dem Radio Factor", wodurch er 3.5 Millionen Hörer erreicht, was die erste Stelle in den FNC-shows ist.

In einigen seiner haßerfüllten Kommentare heißt es:

manche Gebiete von London "sind vollgepackt mit Moslemgemeinden, die diese Art von Verachtung für die westliche Gesellschaft hervorbringen. Warum lassen sie die nur ins Land";

"Wir befinden uns im Krieg mit moslemischen Fanatikern. Alle jungen Moslems sollten also Gegenstand (spezieller) Untersuchung sein, (wobei er sagte, daß dies nicht rassistisch sei, sondern) "einfach kriminales Profiling";

"die unattraktivsten Frauen gibt es wahrscheinlich in moslemischen Ländern";

und

im Irak schob er das Morden auf den Islam: "Sie sind alle Moslem, und sie tun, was sie tun. Sie töten einander. Und sie töten Amerikaner."

O'Reilly ist genauso rassistisch gegenüber Latino-Immigranten mit häufigen Kommentaren wie:

"Die extremen Elemente in diesem Land wollen offene Grenzen haben, pauschale Amnestie und die Erlaubnis für fremde Nationalitäten, die illegal hereingekommen sind und ganz allgemein die Demographie in den USA verändern wollen, damit die politische Macht von den Linken ausgeübt werden kann. Das ist das Ende vom Lied." Er ist auch der Meinung, daß "die Arbeitskosten für niedrig ausgebildete Immigranten den amerikanischen Steuerzahler heute 19 000 $ (Subventionen) für diese Leute kostet, die unsere Krankenhäuser (und) Erziehungssysteme benutzen ... das sind absolut solide Statistiken", aber O'Reilly sagte nicht woher.

Sie sind offensichtlich falsch und sind vielleicht vom Mai 2007 aus einem Papier von der Robert Rector/Christine Kim (rechter Think Tank) Heritage Foundation mit dem Titel "The Fiscal Cost of Low-Skill Immigrants to State and Local Taxpayers"(Die Steuerkosten für niedrig ausgebildete Immigranten für Staat und Kommunen).

O'Reilly verbreitet täglich Fehlinformationen, Anspielungen und haßerfüllte Propaganda an Millionen von Gläubigen. Wie die anderen oben Genannten, ist er ein bezahlter Lügner, der einfach liefert, was heute mainstream Journalismus genannt wird. Deshalb ist ein so großer Teil des Publikums falsch informiert und der Grund, weshalb mehr Haßgruppen denn je auftauchen.

Laut dem Southern Poverty Law Center (SPLC) waren es 2008 schon 926 Gruppen, von 602 im Jahre 2000, die "von der nationalen Immigrationsdebatte beseelt sind". Seit Obama im Amt ist, werden sie auch von ihrem Haß auf einen schwarzen Präsidenten getrieben, verschlimmert durch die wachsende ökonomische Krise, was leicht und nicht belegt auf den nicht-weißen Staatschef geschoben werden kann.

Diese Gruppen sind ideologisch boshaft und außerordentlich gefährlich, wenn sie von rassistischen rechten Medien-Kommentatoren motiviert werden und erreichen weit größere Zuhörerscharen und übertönen mehr vernünftigere Stimmen. Dies ist ein weiterer Beweis für den sozialen Zerfall und das dringende Bedürfnis für Veränderung.

Die rechte Medienattacke gegen ACORN

ACORN (Association of Community Organizations for Reform Now =Vereinigung von kommunalen Organisationen für Reformen Jetzt) wurde 1970 gegründet und "ist die größte kommunale Graswurzelorganisation von Leuten mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit über 400 000 Familienmitgliedern, die in mehr als 1200 Nachbarschaftsgruppen in über 75 Städten im ganzen Land organisiert sind".

Als die wichtigste kommunale Organisationsgruppe im Lande fordert sie ein Existenzminimum, widersetzt sich Wucherdarlehen und Zwangsvollstreckungen, unterstützt erschwingliche Wohnungen, bessere öffentliche Schulen, Wohlfahrtsreformen, Stimmrechte, den Wiederaufbau von New Orleans und andere soziale und ökonomische Gerechtigkeitsthemen.

Als Ergebnis haben vor vielen Monaten Rechtsextremisten versucht, ihre Erfolge online und durch die Medien in Mißkredit zu bringen. Angeführt von Fox News Lou Dobbs und anderen beschuldigten sie ACORN finanzieller Korruption, massiven Wahlbetrugs und anderer Fehltritte, die hauptsächlich fabriziert wurden, um die Glaubwürdigkeit der Gruppe, ihre Unterstützungsgelder zu zerstören und die Organisationsanstrengungen anderer Kommunen zu schädigen. Doch verglichen mit dem korporativen Betrug und Mißbrauchskandalen sind die gelegentlichen Fehltritte gering und unbedeutend und verdienen keine aufhetzenden Medienschlagzeilen.

Nichtsdestoweniger haben kürzliche Nachrichtenstories falsche Anklagen erhoben, daß ACORN mit Prostitution im ganzen Lande zu tun habe. Die sogenannten Beweise kamen von zwei rechten Filmemachern (Hannah Giles und James O'Keefe), die als Prostituierte und Zuhälter posierten, was praktischerweise mit Video aufgenommen und gesendet wurde. Natürlich zur besten Sendezeit von Fox News Lou Dobbs und von anderen zu später Stunde.

Am 14. September berichtete Dobbs von einem "weiteren Zuhälter- und Prostituierten Skandal in der linken Aktivisten-Organisation ACORN. Zum dritten Male wurden ACORN-Mitarbeiter der linken Interessenvertretung von einer versteckten Kamera erwischt, wie sie das Gesetz brechen. Jetzt werden die Rufe vom Kongreß nach Untersuchungen und Streichung der Gelder lauter".

Laut Bill O'Reilly von Fox News: "Mit mehr als 30 strafrechtlichen "Verurteilungen" im Gepäck kann dieser Organisation nicht getraut werden." Ohne jeden glaubwürdigen Beweis außer der FNC-Anklage von "einem kriminell operierenden Unternehmen", einschließlich Prositution, Betreibung eines Prostituierten-Rings, Transports von Frauen und Kindern nach Amerika für unmoralische Zwecke und Schädigung des Wohlergehens von Minderjährigen.

Mehr Beweise für verwerfliche Andeutungen, Verdrehungen, Betrug und Falschinformationen durch die bezahlten Lügner der großen Medien. So kommt es, das Webseiten wie diese neue Anhänger gewinnen.

Um weitere Beiträge zum Ersten Wortkrieg zu lesen, bitte hier klicken

Der Erste Wortkrieg ist eine Initiative von Palestine Think Tank und Tlaxcala.

Die Autoren, die an diesem Ersten Wortkrieg teilnehmen möchten, können ihre Texte an contact@palestinethinktank.com und an tlaxcala@tlaxcala.es schicken.


http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/08/bezahlte-lugen-das-soll-als.html (http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/08/bezahlte-lugen-das-soll-als.html)

Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 03.02.2014 um 11:01h | 3 Antworten

Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der "Vernichtung" aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20. Juli 2013 von GCHQ initiiert wurde. Die Vernichtung digitaler Daten durch Werkzeuge ist in Zeiten vernetzter und verteilter Speichermöglichkeiten skurril. Was aber dennoch bleibt ist die Symbolik des Akts der modernen Bücherverbrennung und gewaltsamen Beschneidung der freiheitlichen Berichterstattung. Und die tut beim Zusehen weh.

Klick führt zum Video (via The Guardian)
https://netzpolitik.org/2014/die-zerstoerung-der-pressefreiheit-gibt-es-jetzt-als-video/

Teil 2 – Massive Zensur bei der Tagesschau
http://sauregurke.freehostia.com/2014/08/18/teil-2-massive-zensur-bei-der-tagesschau/


 Im Westen gibt es keinen Respekt mehr vor der Wahrheit & Video über Hilfs-Konvoy
Paul Craig Roberts

17. August 2014

Die Westmedien haben allen deutlich bewiesen, dass sie entweder aus einer Sammlung ignoranter und inkompetenter Idioten bestehen oder einem Bordell, das Krieg für Geld verkauft.

Die Westmedien haben mit Washington Tritt gefasst und schoben das vom Himmel geholte Flugzeug Russland in die Schuhe. Kein Beweis wurde geliefert. Stattdessen haben die Medien ununterbrochen dasselbe wiederholt. Washington hat die Beweise nicht herausgerückt, die belegen, dass Kiew verantwortlich ist. Das Ziel der Medien war, nicht die Wahrheit zu berichten, sondern Russland zu beschuldigen.

Jetzt haben wir die Medien-Story von der russischen Panzer-Kolonne, die in die Ukraine hineinfuhr und von den zerlumpfen ukrainischen Streitkräften zerstört wurde, die von der ISIS in wenigen Minuten vernichtet werden würde. Britische Reporter erfanden die Story oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, der an einem Kriegsgrund arbeitete. Die anrüchige BBC brachte die Story groß heraus ohne nachzuforschen. Die deutschen Medien, einschließlich Die Welt, blökte die Story in ganz Deutschland heraus, ohne sich um das Fehlen von Beweisen zu kümmern. Reuters ebenfalls, ohne Untersuchung. Leser erzählten mir, dass CNN die Lügenstory am 24. Juli brachte. Obwohl ich es nicht über mich bringe, Fox "News" anzuschauen, habe ich den Verdacht, dass sie darauf auch herumgeritten sind. Leser erzählen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Streer Journal, die so tief gesunken ist, dass sie unlesbar wurde, diese falsche Story verbreitete. Ich hoffe, sie haben Unrecht. Man hat es nicht gerne, die vollständige Plünderung seines früheren Zuhause zu sehen.
Die Medien-Story ist absurd, aus mehreren Gründen, die für jede normale Person offensichtlich sein sollten.

Der erste Grund ist, dass die russische Regierung eindeutig erklärt hat, dass es ihre Absicht ist, die Situation zu entspannen. Als andere ehemalige russische Territorien, die heute Teil der Ukraine sind, der Krim folgten, für ihre Unabhängigkeit stimmten und die Wiedervereinigung mit Russland forderten, weigerte sich Putin. Um diese Entspannung zu unterstreichen, bat Präsident Putin die russische Duma, seine Befugnis,  in der Ukraine militärisch zu intervenieren, zurückzunehmen.

Da die russische Regierung anders als Washington oder die EU-Regierungen auf Legalität und der Kraft des Gesetzes besteht, können russische Truppen nicht in die Ukraine geschickt werden, bevor die Duma nicht die Befugnis von Putin erneuert.

Der zweite Grund, dass die Story offensichtlich falsch ist, ist der, dass wenn die russische Regierung sich entschließt, die Ukraine zu invadieren, würde sie nicht eine kleine Panzereinheit ohne Luftunterstützung oder andere Kräfte losschicken. Wenn Russland die Ukraine invadiert, dann mit einer Streitmacht, die in der Lage ist, die lumpigen ukrainischen Kräfte aufzurollen, von denen die meisten halb -private Milizen sind, die von Nazis organisiert wurden. Der "Krieg" würde in wenigen Stunden beendet sein, woraufhin die Ukraine in russischer Hand wäre, wo sie Jahrhunderte lang war, bevor die SU aufgelöst wurde, und vor Washingtons erfolgreichen Bewühungen 1991, die Schwäche Russlands auszunutzen, um Teile Russlands herauszubrechen.

Der dritte Grund, dass die Story offenbar falsch ist, ist der, dass nicht eine einzige westliche Nachrichten-Organisation nur einen Funken Beweise für die groß aufgeblasene Story beigebracht hat.

Was wir an dieser Story bemerken können, ist der völlige Mangel an Integrität in der Gesamtheit der westlichen Medien. Eine Story, völlig bar jeglicher Beweise, um sie zu untermauern, ist weltweit verbreitet worden. Das Weiße Haus gab eine Erklärung heraus, dass es die Story nicht bestätigen könne, aber nichtsdestoweniger fährt das Weiße Haus fort, Anklagen gegen Russland zu erheben, wofür es keinerlei Beweise beibringen kann. Folglich ist die westliche Wiederholgung der unverschämten Lüge Wahrheit geworden für eine riesige Anzahl von Menschen. Wie ich meinen Artikeln betont habe, sind diese westlichen Lügen gefährlich, weil sie Krieg provozieren.

Dieselbe Gruppe in Washington und dieselben westlichen "Medien" erzählen dieselbe Art von Lügen, die benutzt wurden, um Washingtons Kriege in Irak (Massenzerstörungswaffen), Afghanistan (Taliban=Al Qaida), Syrien (Einsatz von chemischen Waffen) und den anhaltenden Morden der US-Armee in Pakistan, Jemen und Somalia zu rechtfertigen.

Die Stadt auf dem Hügel, das Licht der Welt und Heimat des außergewöhnlichen, unentbehrlichen Volkes ist die Heimat der Lügen Satans, wo Wahrheit verboten ist und Krieg die Endphase ist.


Update: Nach der Behauptung, dass der russische LKW-Konvoy eine versteckte Invasionsarmee enthielt, war die Kiew-Marionetten-Regierung durch die Tatsachen vor Ort gezwungen, offiziell zuzugeben, dass die LKWs nur Hilfe für jene enthielten, die von der Kiew-Marionetten-Regierung bombarbiert und mit Artillerie angegriffen worden sind.




Die Ukraine erkennt offiziell an, dass der russische Hilfs-Konvoy rein humanitär ist

Die ukrainische Ministerin für Soziales Lyudmila Denisowa hat eine Order unterzeichnet, die offiziell den russischen Konvoy, der an der Grenze festsitzt, als humanitäre Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes anerkennt.

"In Übereinstimmung mit Artikel 4 und 5 des ukrainischen Gesetzes über 'Humanitäre Hilfe' und in Anbetracht der Initiative des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko zum Empfang humanitärer Hilfe im Rahmen internationaler humanitärer Missionen unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komites des Roten Kreuzes (ICRC) wird die Ladung als humanitäre Hilfe anerkannt," heißt es im Dokument.
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/08/im-westen-gibt-es-keinen-respekt-mehr.html

Geistige Insolvenz, Deutscher Journalisten Verband kurz vor der Selbstauflösung

Groß-Lügendorf: Das Mediengeschäft ist knüppelhart. Wir wissen es genau, das einst güldene Informationsmonopol der sogenannten Qualitätspresse ist bereits seit Jahren ziemlich rissig, wenn nicht sogar schon vollständig zertrümmert. Infolge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Journalisten für unverfälschte Information und Wahrheit, die heute nur noch aus einigen wenigen großen Konzern-Agenturen geliefert wird, wäre die Auflösung der Journalistenverbände der letzte ehrliche Dienst an der betrogenen Kundschaft.

Mark Twain - MeinungsfreiheitGenau genommen sind die Journalistenverbände nur noch so eine Art Pressefreiheits-Gedenk-Vereine, in denen man bei einem Glas Wein, Sekt oder Champagner der guten alten Zeiten gedenkt, als der Journalist noch selber denken, analysieren und schreiben musste. Das kommt heute in der Form nicht mehr vor. Sie sind nahezu ausnahmslos zu reinen Wiederkäuern mutiert, die auf Konzernebene vorgekauten ,,Content" (zu Deutsch: Inhalt), nur noch mit journalistischem Tarnmäntelchen behängen müssen, um ihn dann möglichst unauffällig unters Volk zu bringen. Einziger Qualitätsmaßstab dabei ist, dass die Inhalte gemäß der jeweiligen, für korrekt befundenen Interessenlage des Hauses (oder auch der Aktionäre der Agenturen), maximalen finanziellen Nutzen bringen müssen.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/07/Mark-Twain-Meinungsfreiheit-300x225.jpg)
Unter der Hand werden diese ,,sogenannten" Journalisten bei der verbliebenen kritischen Öffentlichkeit zunehmend als reine Presstituierte | Medienhuren ... [Wiktionary] wahrgenommen. Im Militärjargon gibt es ein bekannte Analogie zu diesem Qualitätsjournalismus neuster Prägung, da wird von Embedded Journalism ... [Wikipedia] gesprochen. Erst nachdem die Journalisten ihre Eignung unter Beweis gestellt haben, diverse Vereinbarungen unterzeichneten, über welche Sachverhalte geschwiegen wird, dürfen sie mit an den Ort der Gräuel vorrücken. Nach Vietnam sind dadurch selbst die unzähligen Kriege der Amerikaner erheblich sauberer geworden und wir sehen nur noch wahre Helden für Frieden und Freiheit, eben nicht mehr die bösen Schlächter wie zu Adolfs Zeiten, obgleich sich an den Blutbädern prinzipiell nichts nennenswertes geändert hat.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/05/FeindBIld-Bild-Feind-Medien-Zensur-Propganda-Schmierblatt-Herze-Vierte-Gewalt-Pressefreiheit-Pressbefreit-qpress-180x180.png)
FeindBIld Bild Feind Medien Zensur Propganda Schmierblatt Herze Vierte Gewalt Pressefreiheit Pressbefreit qpressDie getreuliche und korrekte Unterrichtung der Leser ist ein Ideal aus der jüngeren Nachkriegszeit, als nach dem großen Adolf'schen Gemetzel einmal mehr nach ,,Wahrheit" geschrieen wurde. Heute brauchen wir dringend mal wieder Krieg und damit auch vermehrt anständige Propaganda, um das Volk gehörig mitzunehmen. Das allerdings leistet der heutige Journalismus ohne Fehl und Tadel, wo wir doch wissen, dass ein Volk ohne Hass und ohne FeindBILD kaum aussichtsreich irgendwelche Kriege führen kann. Ok, gewonnen, heute heißen die natürlich humanitäre Intervention. Allein das ist schon ein großer Erfolg des hier beschriebenen Qualitätsjournalismus. Weitere Beispiele, vom Irakkrieg, Afghanistan, Syrien oder jüngst die Ukraine, kann man sich getrost sparen, wir kommen überwiegend bei plumper Propaganda raus.

Scham, wegen eines antiquierten, inzwischen überwundenen Berufsethos aus vergangenen Zeiten, ist für die Kaste der Journalisten selbstverständlich ein völliges Fremdwort. Ihnen geht es doch nur noch ums nackte Überleben, ganz ohne Ideale, wie der Mehrzahl der übrigen Menschen im Lande. Da heißt es dann: ,,Maul halten", tun was verlangt wird und im Stillen hoffen, dass man nicht bei der nächsten Rationalisierungswelle (ugs. Entlassungsproduktivität) des Verlages an vorderster Stelle auf eben der Liste zu stehen kommt.
Kampf der Chefs gegen die Redakteursmeute

Der Lügel Ausgabe LauksWie heftig die Schlacht bereits in den Redaktionsstuben tobt, offenbart das Gemetzel beim SPIEGEL, der längst zum LÜGEL mutiert ist, es nur noch nicht auf dem Titel verlautbart. Wer nicht für den guten Zweck lügt spurt, fliegt raus. Näheres dazu kann man hier nachlesen: Showdown um die ,,Spiegel"-Spitze ... [Die Presse], wobei dieser Redaktionskrieg wohl nur exemplarisch zu sehen ist. Am Ende geht es um nicht mehr oder weniger als die Restfetzen von echtem Journalismus und der vermeintlichen Pressefreiheit bei den großen Medien, Hörfunk und Fernsehen inklusive.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/08/Der-Luegel-Ausgabe-Wladimir-Putin-Spiegel-Journalismus-Hetze-Propaganda-233x300.jpg)
Der Krieg scheint längst verloren und die Lufthoheit in den Redaktionstuben der Massenmedien hat längst die unscheinbare ,,Fünfte Gewalt" errungen. In den öffentlich-rechtlichen Anstalten werden derlei Interessen sogar durch die gekauften Politiker vertreten. Besser noch, für die Propaganda und Falschinformation muss man in diesem Bereich heute sogar noch 17,98 pro Monat Propagandasteuer Demokratieabgabe berippeln, wenn man nur ein Dach über dem Kopf hat. Auch damit ist Deutschland einmal mehr führend in der Welt.

Natürlich wird der Deutsche Journalisten Verband ... [DJV] nicht aufgelöst werden, denn er wird weiterhin als moralische Tarnung der hier beschriebenen Verblendungen gebraucht. Der leicht gewandelte Zweck muss die Vereinsmeier Nutznießer nicht abschrecken und bestimmt finden sich für diesen Verband weiterhin ein paar großzügige Sponsoren, die dort weiterhin Sekt und Champagner in Fluß halten. Derartig benebelt fällt es den so organisierten Kriminellen Journalisten bestimmt viel leichter die einstmaligen Ideale schneller zu vergessen. Besser, konsequenter und vor allem ehrlicher wäre nun allerdings die radikale Auflösung solcher Verbände, weil doch die ehemaligen Ideale nahezu ausnahmslos ausverkauft sind.
http://qpress.de/2014/08/26/geistige-insolvenz-deutscher-journalisten-verband-kurz-vor-der-selbstaufloesung/

Der neue Sachbuch-Bestseller Gekaufte Journalisten schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich nachprüfen.

 

.................Und dann erscheint – mitten in den Horrornachrichten über Massen von Bürgern, die Massenmedien den Rücken kehren, ein neues Sachbuch, in dem zum ersten Mal mit Namen, Fakten und allen Belegen dokumentiert wird, wie Journalisten von Leitmedien im deutschsprachigen Raum für pro-amerikanische Berichterstattung geschmiert werden.

Nicht nur das: Besonders erschreckend ist, dass renommierte Journalisten, die jeder von uns aus Fernsehen, Radio oder Zeitungen kennt, Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.

..................Im Klartext bedeutet das alles: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein neues Sachbuch von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten vom Tag des Erscheinens an auseinandergenommen und penibel auf die Korrektheit der Angaben hin überprüft. Der Kopp-Verlag begrüßt und unterstützt diese Arbeit. Denn Gekaufte Journalisten muss man schließlich auch gekaufte Journalisten nennen und öffentlich demaskieren dürfen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/universitaeten-untersuchen-deutsche-journalisten-korruption.html

Qualitätsmedien? Warum ich mich rückblickend dafür schäme, dass ich 17 Jahre für die FAZ gearbeitet habe

verfasst von Udo, 12.09.2014, 07:44

Mit großem Interesse habe ich in den letzten Wochen und Monaten hier die Debatte über die Leitmedien und über Journalisten verfolgt. Vor fast genau vier Jahren hatte ich mit meinem väterlichen Freund Peter Scholl-Latour, den ich vor rund 25 Jahren in nahöstlichen Kriegsgebieten kennengelernt hatte, darüber gesprochen, einmal die volle Wahrheit über deutsche Leitmedien aufzuschreiben. Peter Scholl-Latour wollte - wir hatten schon 2001 zusammen ein Buch geschrieben - das Manuskript gerne lesen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen.

Völlig unabhängig von möglichen schweren Folgen habe ich - zunächst mit dem Finger auf mich selbst zeigend - aufgeschrieben, wie korrupt Leitmedien sind. Ich habe aufgeschrieben, wie ich bei der FAZ für Artikel geschmiert wurde und wie die FAZ sich für Unternehmen mit Gefälligkeitsberichten prostituiert hat. Nie zuvor ist ein Journalist in Deutschland aufgestanden und hat detailliert aufgeschrieben/dokumentiert, wie er selbst geschmiert wurde. Ich schäme mich heute dafür. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Und es macht es nicht besser, dass meine Vorgesetzten das so wollten und nachweislich abgesegnet haben.

Denn genau das ist der Punkt: Ich war in bestimmten Elitenetzwerken, in denen ich lernte, dass mein Verhalten und Vorgehen angeblich "normal" sei. Und ich war dort mit vielen anderen Journalisten von Leitmedien in Netzwerken. Keiner von uns hat sich damals geschämt. Geheimdienste haben wie selbstverständlich Artikel geschrieben, über denen mein Name stand - man kannte sich ja aus den Elitenetzwerken. Und als "Journalist" habe ich wie ein verlängerter Arm der Nato-Pressestelle gewirkt, habe Kriegshetze unterstützt. Aber das war erst der Anfang.

Jene Netzwerke, welche Uwe Krüger in seiner Doktorarbeit "Meinungsmacht" so vortrefflich theoretisch dargestellt hat, habe ich weiter demaskiert. Und zwar mi voller Namensnennung. Ich habe unendlich vielen Journalisten (mit Namensnennung) nachgewiesen, für wen sie da wirklich arbeiten und ihre Nähe zu pro-amerikanischen Kriegstreibern unter die Lupe genommen. Vor allem habe ich mit voller Namensnennung aufgeschrieben, welcher Journalist in welchem Leitmedium für seine Berichterstattung geschmiert wird - und von wem. Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird. So eine Situation hat es in der deutschen Medienlandschaft noch nie gegeben. Einzig ein Mitarbeiter des ZDF (aus dem Team von "Die Anstalt") hatte unter Aufsicht im Verlag vor dem Druck das komplette Manuskript lesen dürfen - und sprach immer nur von der großen "Sprengkraft". Heute werden zwanzig ausgewählte Journalisten ein Freiexemplar auf dem Schreibtisch liegen haben, einige weitere haben wir in Klosterbibliotheken und Universitätsbibliotheken so deponiert, dass sie Einstweilige Verfügungen und Schwärzungen für die Nachwelt überleben werden.

Ich weise also alle Mitleser heute früh darauf hin: Herausgekommen ist dieses Sachbuch, das gestern aus der Druckerei kam und jetzt noch ungeschwärzt im Handel ist:

Gekaufte Journalisten - Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken

Gestattet mir bitte noch einen Hinweis: Egal, wieviele Exemplare davon verkauft werden - den Ärger, den ich jetzt bekommen werde, weil ich die Wahrheit aufgeschrieben habe, den wiegt kein Geld auf. Ich hatte drei Herzinfarkte und brauche alles andere als diesen Ärger, also bitte nicht auf die Neidschiene abdriften, denn ich mache das alles nur für EUCH und damit da mal eine Debatte angestoßen wird, bei der man über detailliert belegte Fakten von gezielter Meinungsmanipulation, simulierte Pressefreiheit, Journalisten als Journalisten-Darsteller und Desinformation reden kann und nicht nur abstrakt ohne konkretes Hintergrundwissen im Nebel rumstochert... Liebe Grüße an alle!
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=322856&page=0&category=0&order=last_answer



Deutschland: Pressefreiheit wird nur noch simuliert

von Udo Ulfkotte

Unsere Leitmedien im deutschsprachigen Raum sind jetzt wie gleichgeschaltet. Sie berichten nur noch nach den Regeln der Politischen Korrektheit, betreiben im Interesse der USA Kriegshetze gegen Russland und unterdrücken den freien Informationsfluss. Mein väterlicher Freund Peter Scholl-Latour, den ich vor rund 25 Jahren im Krieg im Nahen Osten kennenlernte, hat mich stets darin bestärkt, vor allem jene Kriegstreiberei der Amerikaner nicht mitzumachen, bei denen deutsche Journalisten nur noch US-Marionetten sind. Nicht nur mir fällt auf, dass es inzwischen immer mehr dieser Marionetten in deutschen Redaktionsstuben gibt. Die Bürger da draußen werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! Und deshalb unterstütze ich Aktionen wie den Tag der Wahrheit.

Tag der Wahrheit

Als vor wenigen Tagen mein neues Sachbuch ,,Gekaufte Journalisten –  Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Medien lenken" erschien, da brach in vielen Redaktionen ein Sturm der Entrüstung los. Denn zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik beschreibt ein Insider, wie Journalisten im Hintergrund gekauft und im Interesse von Politik, Geheimdiensten und Hochfinanz gelenkt werden. Vor allem: Zum ersten Mal nennt jemand Massen konkreter Namen korrupter Journalisten und beschreibt die Vorgänge so detailliert, wie es eben nur jemand kann, der selbst in diesen Netzwerken eingebettet war. Ich habe mir damit viele Feinde gemacht. Aber es gibt auch Unterstützung von prominenter Seite.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gilt als eine der renommiertesten deutschen Zeitungen. Dieses Bild hat nach mir jetzt auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer erschüttert. Wimmer, der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, sagt: ,,Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung." Wie bitte? Das amerikanische Außenministerium kann darüber bestimmen, ob und welche Artikel in der renommierten und angeblich so unabhängigen FAZ erscheinen?

Es sind solche Aussagen, welche derzeit nicht nur unter Journalisten für erhebliche Unruhe sorgen. Denn in dem neuen Sachbuchbestseller Gekaufte Journalisten wird detailliert beschrieben, wie die großen Journalisten der Leitmedien uns Bürger im Interesse der Mächtigen manipulieren.

Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Und nun enthülle ich, was wirklich hinter den Kulissen passiert. Ich schäme mich heute dafür, dass ich 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet habe. Bevor ich die geheimen Netzwerke der Macht enthülle, übe ich konsequent Selbstkritik. Ich dokumentiere zum ersten Mal, wie ich für meine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und ich enthülle, warum Meinungsführer tendenziös berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Wie selbstverständlich wurde ich als FAZ-Autor in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA sogar eine Ehrenbürgerurkunde. Ich beschreibe, in welchen Lobbyorganisationen welche Journalisten vertreten sind, nenne Hunderte Namen und blickt auch hinter die Kulissen jener Organisationen, welche unsere Medien propagandistisch einseitig beeinflussen, etwa: Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute und Institut für Europäische Politik.

Enthüllt werden zudem die geheimdienstlichen Hintergründe zu Lobbygruppen, die Propagandatechniken und die Formulare, mit denen man etwa bei der US-Botschaft Fördergelder für Projekte zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland abrufen kann. Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? Und haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie renommierte »Journalistenpreise« vergeben werden? Da geht es im Hintergrund zu wie bei den einstigen Ehrungen der »Helden der Arbeit« in der früheren DDR, da wird Propagandaarbeit ausgezeichnet. Vom Journalisten zum Propagandisten ist es nicht weit. Am Ende wird klar: Meinungsvielfalt wird jetzt nur noch simuliert. Denn unsere »Nachrichten« sind häufig reine Gehirnwäsche. Und deshalb unterstütze ich Aktionen wie den Tag der Wahrheit.

https://www.facebook.com/events/744780738912261

Bei den Medien herrscht Schockstarre...

verfasst von Udo, 27.09.2014, 07:49

DANKE zunächst einmal an alle, welche sich mit dem Buch inhaltlich befasst und darüber gesprochen haben! Und DANKE für die Unterstützung, denn ich riskiere hier die Existenz meiner Familie.

Es gibt (noch) keine Einstweiligen Verfügungen oder Klagen. Am Mittwoch gab es (laut Buschtrommeln) ein Treffen von einigen Verlegern im Frankfurter Hof zu dem Buch, bei dem ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen werden sollte. Ergebnis: Journalisten, die darüber berichten (egal wie) werden von einigen Medienchefs als nächste auf die Entlassungslisten gesetzt. Manche Journalisten ahnen das offenkundig und mailten mir, dass sie nicht über den Inhalt des Buches (auch OHNE Erwähnung des Autors oder Titels) berichten könnten. Zum Beispiel einfach die Quellen nehmen und selbst eine Geschichte daraus basteln läuft auch nicht, weil das THEMA totgeschwiegen werden soll.

Seit 10 Jahren vertritt mich der Frankfurter Presserechtler Felix Damm (er unterrichtet Presserecht auch an der Uni). Er steht presserechtlich bereit, hat das Buch "Gekaufte Journalisten" auf dem Schreibtisch. Strafrechtlich vertritt mich Hansi Euler aus Frankfurt. Er war bei den ganzen Hausdurchsuchungen wegen "Geheimnisverrats" früher immer meine verlässliche juristische Stütze. Ich erwähne das hier, weil jeder nur an Schwärzungen und Klagen denkt, aber keiner an die möglichen strafrechtlichen Folgen: Glaubt ihr, der Staat ist glücklich, wenn im Buch wahrheitsgemäß steht, welche deutsche Botschaft welche unterirdischen Gänge mit Ausgängen hat, die wo enden? Oder auf Seite 75/76 jene internen Dokumente der Bundeswehr abgedruckt sind, nach denen ZEIT-Herausgeber Theo Sommer wohl jetzt besser sein Bundesverdienstkreuz, welches er vom Verteidigungsminister bekommen hatte, ganz leise wieder zurückgeben sollte. Wenn morgen mal wieder die Staatsmacht hier auf der Matte steht und mal wieder wegen "Geheimnisverrats" ermittelt (weil die Bürger da draußen die Wahrheit nicht erfahren sollen), käme das nicht überraschend. Und es gibt Dutzende andere, die strafrechtlich lostreten könnten. Also bitte nicht nur an Schwärzungen und solche harmlosen Klagen denken...

Je länger es dauert, desto größer die Chance, dass vor allem strafrechtlich vorgegangen wird, um mich gemeinsam zu vernichten.

Was die Resonanz in den Medien angeht: Da werden ja derzeit auf einmal Verschwörungstheorien wahr - die deutschen Medien sind wie gleichgeschaltet.

Zumindest wirken sie jetzt auf mich subjektiv so. Beleg für mich: Wir haben da draußen "renommierte" Medienjournalisten wie etwa Stefan Winterbauer, Daniel Fine oder Stefan Niggemeier. Die haben (nach meinen Informationen) alle (außer Niggemeier) ein Freiexemplar vom Verlag bekommen (und auch viele andere Medienjournalisten), aber sie tun so, als ob es das größte Medienthema dieses Jahres schlicht nicht gäbe.

Vergesst meinen Namen, denkt an die Fakten: OHNE auch nur eine einzige Anzeige/Inserat, ohne auch nur eine Besprechung oder auch nur ein Interview in Deutschland in klassischen Medien hat sich das Buch binnen weniger Tage rund 20.000 mal (!) verkauft, ist übernächste Woche in der S-Bestsellerliste (die ist beim Abdruck immer 2 Wochen alt) und sprengt alle Rekorde, die ein Medienbuch je hatte. Und das in wenigen Tagen. Und die Medienjournalisten, deren Job Medienthemen sind, verkrampfen sich in Schockstarre.

Selbst der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger twitterte gestern vor diesem Hintergrund völlig erstaunt und fragte, was denn da los sei...

https://twitter.com/ukrueg/status/515407282327535616

Aber ich kann sie ja verstehen. Wahrscheinlich haben sie die Hosen gehörig voll und Angst, dass sie ihren Job verlieren... Damit verlieren sie aber auch zugleich ihr Gesicht... Und dann passen sie zu jenen, über die ich in dem Buch berichte. Da schließt sich dann der Kreis. Wir brauchen keine Zensur. Die Angst der Journalisten vor der Politischen Korrektheit hat sie ersetzt.
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=324254

Gekaufte Journalisten - Udo Ulfkotte - Wie ich lernte zu lügen
http://www.youtube.com/watch?v=9icc16ISLmo

ARD zieht falschen Bericht über Ukraine zurück
http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/10/ard-zieht-falsche-berichte-uber-ukraine.html

Dr. Udo Ulfkottes Bekenntnis: Er und alle "Journalisten" seien durch die CIA und nationale Geheimdienste bestochen, um uns zu belügen
Posted on October 10, 2014 by Anders   

Das folgende Video ist ein dramatisches Bekenntnis von Dr. Udo Ulfkotte, der das islam-kritische Buch: "Der Krieg in unseren Städten" schrieb. Er ist ehemaliger Redakteur der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der Text des folgebnden Videos ist hier ins Deutsche übersetzt:

http://new.euro-med.dk/20141010-dr-udo-ulfkottes-bekenntnis-er-und-alle-journalisten-seien-durch-die-cia-und-nationale-geheimdienste-bestochen-um-uns-zu-belugen.php

FAZ zensiert MMnews: Ein offener Brief
15.10.2014

Die FAZ hat per Anwalt die Zugänglichmachung eines Videos bei MMnews unterbunden, in dem zu Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Buch von Udo Ulfkotte ,,Gekaufte Journalisten" nachgefragt wird.

 

Sehr geehrte Kollegen von der FAZ,

mit Bedauern mussten wir Ihr anwaltliches Schreiben vom 13.10.2014 zur Kenntnis nehmen. Darin fordern Sie, die Zugänglichmachung eines Videos bei MMnews zu unterbinden. Das Video zeigt  ein Telefoninterview, in dem ein niederländischer Journalist sich erkundigt, ob Vorwürfe zutreffen, welche  in dem Buch ,,Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte erhoben wurden.

 

Anstatt Antworten zu geben, drohen Sie nun mit Haft- und Geldstrafe gemäß § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) gegen mich. Ist das der neue Stil des deutschen Journalismus?

 

Warum stellen Sie sich nicht den Fragen? Warum antworten Sie nicht? Müssen Sie jetzt zum letzten Mittel greifen, um unbequemen Wahrheiten aus dem Weg zu gehen?

 

Zu dem Werk von Udo Ulfkotte kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Aber finden Sie es richtig, zu verhindern, dass Fragen zu den dort erhobenen Anschuldigungen gestellt werden?

 

Glauben Sie, dass die Unterdrückung eines Videos mit einem Gespräch Ihrer Pressesprecherin ein geeignetes Mittel ist, gegen die Vorwürfe vorzugehen?

 

Warum verbieten Sie eigentlich nicht das Buch, wenn die darin geäußerten Anschuldigungen nicht zutreffen? Warum beziehen Sie keine offizielle Stellung?

 

Das Buch ,,Gekaufte Journalisten" entwickelt sich unterdessen zu einem Bestseller. In dem von Ihnen vorgeworfenen Tatbestand §201 StGB gegen mich hält der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich fest, dass diese nicht rechtswidrig ist, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

 

Das Buch von Ulfkotte wird derzeit in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Diese hat ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Insofern hat selbst der niederländische Journalist keine Straftat im Sinne § 201 StGB begangen.

 

Sie können die Verbreitung des Videos möglicherweise in Deutschland verhindern unter Androhung brachialer Konsequenzen. Was Sie aber nicht können: das Video ganz verbieten. Mittlerweile schlägt der Fall auch international Wellen. Alternative Webseiten berichten ausführlich über die Angelegenheit und veröffentlichen natürlich auch das Video.

 

Selbst wenn Sie das in Deutschland verbieten: Sie werden die Wahrheit nicht unterdrücken können.

 

Deshalb fordere ich Sie auf: nehmen Sie endlich öffentlich Stellung zu den Vorwürfen und verstecken Sie sich nicht hinter juristischen Paragraphen, um Stellungnahmen zu unterbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Mross
http://www.mmnews.de/index.php/politik/23788-faz-zensiert-mmnews-ein-offener-brief

 Schlag gegen Pressefreiheit
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Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 15.10.14, 20:54  |  141 Kommentare   

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/


US-hörige Journalisten entlarven mit Cahoots
Zwei Studenten haben ein Add-On entwickelt, das die Verbindungen von deutschen Journalisten zu Politik- und Wirtschaftsverbänden bzw. Interessengemeinschaften aufzeigt. Anreiz für die Entwicklung dieses Programms namens Cahoots, war jene Sendung der Anstalt, in der die Verbindung deutscher Journalisten zu transatlantischen Verbänden thematisiert wurde. Diese Verbindungen lassen sich durch Cahoots nun bequem und einfach nachvollziehen.
Die Datenbank wird laufend erweitert - Jeder kann eigene Vorschläge für Verbindungen zur Prüfung einsenden.
https://www.youtube.com/watch?v=bP60qo6kuCg

http://cahoots-extension.github.io/

https://www.youtube.com/watch?v=mJpV72VOw-4

https://www.youtube.com/channel/UCR0ZRREqx2CA3Gvv1VUyywA

So rechtfertigt der Bundestag das Drehverbot für die "heute-show"
spot on news – vor 4 Stunden

Das Drehverbot im Bundestag für ein Team der ZDF "heute-show" schlägt weiter hohe Wellen. Nun sah sich das Parlament genötigt, Stellung zu dem Fall zu beziehen. Daraus geht zumindest hervor, dass Oliver Welke und sein Team nicht dauerhaft ausgeschlossen werden sollen. "Jeder Antrag auf Akkreditierung wird einzeln geprüft, das ist selbstverständlich", erklärte Pressesprecher Ernst Hebeker bei "Spiegel Online". Im konkreten Fall sei die Akkreditierung mit Verweis auf die geltenden Regeln abgelehnt worden. Zur Begründung heißt es in einem Schreiben an "süddeutsche.de", dass "die Absicht offenbar wurde, unter Verstoß gegen die hiesige Geschäftsordnung im Reichstagsgebäude eine Satire-Inszenierung aufzuzeichnen". Zudem habe es "Ungereimtheiten" bei der beantragten Drehgenehmigung gegeben.

Den Protest der Zuschauer wird diese Rechtfertigung nur bedingt lindern können. In diversen Kommentaren auf Facebook posteten Fans eine Beschwerde-Mail mit der Aufforderung, diese zu kopieren und an die Pressestelle des Bundestages zu senden. Mehrere hundert dieser Schreiben sollen mittlerweile bei der Verwaltung eingegangen sein. Auch im Parlament selbst gibt es Widerstand: "Ich persönlich hätte den Machern der 'Heute Show' eine Genehmigung erteilt", sagte Petra Sitte (Die Linke) zu "Spiegel Online".

Was war passiert? Dem Team der "heute-show" wurde für einen Beitrag der Einlass in den Bundestag verwehrt, was offenbar auf eine Entscheidung der Pressestelle zurückzuführen ist. Moderator Welke machte das in der Sendung am Freitag zum Thema: "Der Pressesprecher des Bundestages [...], Dr. Ernst Hebeker, hat uns mitgeteilt, dass die 'heute-show' nicht mehr im Bundestag drehen darf. Denn was wir machen sei 'keine politisch-parlamentarische Berichterstattung'."
https://de.tv.yahoo.com/news/so-rechtfertigt-bundestag-drehverbot-f%C3%BCr-100148067.html

Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller

06 Samstag Dez 2014

Posted by Dok in ARD, ZDF   

≈ 66 Kommentare

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Staatsmedien, Verschweigen, ZDF

Es ist eine hochkarätige und überparteiliche Liste ehemaliger und aktiver Politiker, Künstler, Intellektueller und besorgter Bürger, die gestern einen Appell wider die Kriegstreiberei zeichneten:

    Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
    Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
    Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
    Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

dazu ehemalige Bundesminister, Ministerpräsidenten, Botschafter und Staatssekretäre.

Sie alle appelierten an die Regierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden und an die Medien, ihrer Pflicht zur verantwortungsvollen und vorurteilsfreien Berichterstattung nachzukommen. Das ist eine ausgewachsene Ohrfeige sowohl für die Regierung, als auch die Medien – allen voran ARD und ZDF, denen als öffentlich-rechtliche Sender eine besondere Verantwortung zukommt.

ardzdf

Wie reagieren ARD und ZDF?

Die von einer transatlantischen 5.Kolonne unterwanderten Staatssender, die seit Monaten eine Lügen- und Desinformationskampagne gegen Russland, gegen das deutsche Volk und gegen den Frieden in Europa betreiben, berichteten mit keinem Wort über diesen besorgten Aufruf! Weder ARD "Tagesschau" oder "Tagesthemen", noch ZDF "heute" sahen sich tagesschau_kein_appellgestern Abend bemüßigt, die deutsche Bevölkerung über diesen historischen Appell, der nachmittags um 15.01Uhr auf ZEIT.de veröffentlicht wurde, zu informieren. Auf der Webseite tagesschau.de findet sich bis heute Mittag noch nicht der kleinste Hinweis.
Kriegshetzer
(https://propagandaschau.files.wordpress.com/2014/12/kriegshetzer.jpg?w=240&h=139)
"Joseph ist stolz auf euch!"

Der Grund liegt auf der Hand: Auch sie, die US-Propagandisten und Treiber des neuen Kalten Krieges werden in dem Aufruf frontal angegriffen. Dass sie sich nun anmaßen, diesen Appell schlicht und einfach totzuschweigen, als wäre ein Sturm in Asien oder ein Raketenstart in den USA wichtiger, als die Sorge um den Frieden in Europa, ist eine Unverfrorenheit ohne Beispiel und zeigt, wie weit es in diesen Sendern gekommen ist.
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/06/staatsfunk-ard-und-zdf-verschweigen-friedensappell-hochkaratiger-politiker-kunstler-und-intellektueller/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+AlternativeMedien+%28Alternative+Medien+%28D%29%29




http://www.sueddeutsche.de/politik/appell-zur-ukraine-krise-deutsche-prominente-warnen-vor-krieg-mit-russland-1.2255487

Pressezensur am Bundesverfassungsgericht – Anwalt spricht klartext
http://diw.adpo.org/pressezensur-am-bundesverfassungsgericht-anwalt-spricht-klartext/

Infratest-Umfrage: Deutsche trauen Medien immer weniger
Peter Mühlbauer 17.12.2014
NDR-Magazin Zapp will sich heute mit den Ursachen der Glaubwürdigkeitskrise beschäftigen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43658/1.html

Propagandasender Deutsche Welle braucht mehr Geld
Geschrieben von
Jochen Hoff
Dienstag, 23. Dezember 2014

Peter Limbourg der Intendant der Deutschen Welle ist ein typischer deutscher "Journalist" der in jedem Medium für das er bisher arbeitete brav die Stimme seines Herrn, des Großkapitals vertrat und deshalb für jedes Amt geeignet ist Die Deutsche Welle ist so etwas wie sein russisches Pendant RT den deutsche Politiker und Systemjournalisten, aber auch blöde Blogger so vehement bekämpfen. Staatliche Propagandasender sind üblich und grundsätzlich ist an ihnen auch nichts auszusetzen solange man weiß, wer dahinter steht. Es ist ähnlich wie mit Springer und Co., man muss nur wissen wessen Lied sie singen.

Die Deutsche Welle wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt, der zwar nichts von ihr hat und sendet in 30 Sprachen. Darunter auch in Deutsch. Nun braucht Peter Limbourg mehr Geld und droht damit verschiedene Sprachen aufzugeben, wenn dieses Geld nicht bekommt. Darunter will er auch Deutsch zurückfahren. Gleichzeitig baut er aber Englisch aus und das regt selbst deutsche Systemmedien auf. Dabei ist die Erklärung ganz einfach.

Im wesentlichen verbereitet die Deutsche Welle, genau wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk ja eh us-amerikanische Propaganda und da das Aufgabengebiet der Deutschen Welle im Ausland liegt, macht es Sinn diese Propaganda vor allem in Englisch zu verbreiten, dass nun einmal die Weltsprache ist. Vor allem macht das es den USA viel leichter zu kontrollieren ob die Propaganda auch richtig weitergegeben wird, bzw, die Propaganda kann direkt vom CIA und Pentagon geliefert werden, was jedes Risiko ausschließt.

Natürlich muss der deutsche Steuerzahler bei der Verbreitung von US-Propaganda helfen, wie er ja auch Gebühren für die öffentlich unrechten Propagandalügner bezahlen und schlußendlich seine Kinder in einem Krieg für die Interessen des Großkapitals gegen Russland verheizen muss. Deshalb wäre es besser die Dinge ehrlich zu regeln. Lassen wir doch den Gebührenzahler auch die Deutsche Welle bezahlen.

Das ist viel besser als den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Die Haushaltsabgabe trifft vor allem die arbeitenden Menschen und die Steuerersparnis kann an die Reichen weitergegeben werden. Eine geradezu ideale Finanzierung und der erste Schritt auf dem Weg auch die privaten Medien über Zwangsabgaben zu sanieren. Lasst uns Springer und Co. doch endlich auf sichere Beine stellen. Gewinne direkt aus den Taschen der Bürger, sind doch deren Traum. Und es wäre ehrlich. Geben wir doch endlich zu, dass unsere gesamte Medienwelt nichts anderes als ein Propagandainstrument ist, für das die Bürger zahlen müssen.

Logisch wäre in diesem Zusammenhang auch gleich ganz auf die deutsche Sprache zu verzichten und auf englisch umzuwechseln. Dann könnten die Nachrichten viel leichter in Ländern erstellt werden wo die Löhne niedrig sind und die Gewinne würden noch schneller fließen. Alexander Graf Lambsdorff von der glücklicherweise verstorbenen FDP will ja sowieso Englisch zur Verwaltungssprache in Deutschland machen, weil er hofft, dass viele Deutsche dann völlig von allen Rechten befreit werden können, weil sie die Verwaltung überhaupt nicht mehr verstehen und vor Gerichten gar keine Chance haben. Die Idee ist so gemein, dass sie sicherlich gute Chancen auf Realisierung haben wird.
http://www.duckhome.de/tb/archives/13218-Propagandasender-Deutsche-Welle-braucht-mehr-Geld.html

Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Regierung

26 Freitag Dez 2014

Posted by Dok in ARD, BILD, ZDF   

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Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Lügen, Staatsmedien, ZDF

Dieser Angriff kommt so unvermittelt, wie folgerichtig und er kommt verdeckt hinter perfiden Nebelgranaten: Der Regierung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend ein Dorn im Auge. Das Regierungsorgan BILD streute am Mittwoch die Nachricht, dass es im Finanzministerium Pläne gebe, die Öffentlich-Rechtlichen in einen lupenreinen Staatssender zu verwandeln – finanziert aus Steuern. Verkauft wird das Ganze als vermeintlicher Segen für die Schafe.

(https://propagandaschau.files.wordpress.com/2014/12/bild_gez.png?w=529)

Berlin – Gute Nachricht für Millionen Haushalte, die sich über die GEZ-Gebühr ärgern: Im Bundesfinanzministerium kursiert ein brisantes Papier, in dem eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert wird!

Es gebe ,,gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Die 32 Professoren, die im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) tätig sind, schlagen vor, dass ARD, ZDF & Co. nur noch solche Sendungen zuständig sein sollen, die Private ,,nicht von sich aus anbieten würden". (LINK)

Dass es sich hier ohne jeden Zweifel um die Umwandlung in einen Staatsfunk handelt, schreibt der Springer-Lakai Dirk Hoeren selbstverständlich nicht. Aus Steuern sollen die ÖR nach Ansicht eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats künftig finanziert werden und nur noch die Bereiche abdecken, die Bertelsmann und Co nicht lukrativ genug erscheinen.

Den Bürgern soll diese "Reform" dadurch schmackhaft gemacht werden, dass es angeblich etwas zu sparen gibt: Die Haushaltsabgabe (GEZ) soll wegfallen. Da freut sich der arglose Sparfuchs! Statt aus dem GEZ-Säckel wird das Geld dann direkt von den Steuern abgezweigt. Gespart wird dadurch selbstverständlich zunächst einmal kein Cent. Wer ernsthaft glaubt, Experten im Finanzministerium würden sich Sorgen darum machen, dass die Bürger zu viel für ARD und ZDF zahlen, der glaubt auch an den Coca-Cola-Weihnachtsmann oder dass ihn die privaten Sender kein Geld kosten würden. Diese perfide Nebelgranate kann die wahren Gründe für die Attacke nicht verdecken: den Herrschaften in der Regierung ist durchaus bewusst, dass ein vertraglich der Objektivität und Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk nur gegen massive Widerstände als Propagandawerkzeug missbraucht werden kann. Sie wollen die ÖR-Sender der bedingten Kontrolle durch die Bürger und den Auflagen des Staatsvertrags entreissen und sie direkt der Abhängigkeit von Steuerzuweisungen unterwerfen. Sie wollen die totale Kontrolle!

Es ist kein Zufall, dass dieses Pamphlet in eine Zeit des bürgerlichen Aufstands gegen Desinformation und Lügen veröffentlicht wird. Den Verantwortlichen ist vollkommen klar, dass der Staatsvertrag die ÖR auf journalistische Leitlinien verpflichtet, gegen die sie nachweislich massiv verstoßen. Eine Klage gegen diese Verstöße hätte beste Aussichten auf Erfolg, was den Einfluss der Regierungsclique auf die Sender erheblich beschneiden würde. Ein tatsächlich unabhängiger, die Regierung kontrollierender Rundfunk ist für die transatlantischen Eliten eine Horrorvorstellung, weil wahrheitsgemäße Berichterstattung ihre Lügen und Manipulationen unterlaufen würde.

Auch wenn es sich hier bisher nur um ein Vorfühlen im Hinblick auf öffentliche Reaktionen handelt – passenderweise unterm Weihnachtsbaum kredenzt – sollte diese schamlose Attacke der Regierung auf den deutschen Journalismus im Auge behalten werden. Was diese Demokratiefeinde im Auge haben ist das amerikanisches Modell eines bedeutungslosen und vollständig von der Politik kontrollierten Staatsfunks, flankiert von massenverblödenden, regierungsnahen Großkonzernen. Jeder sollte sich bewusst sein, dass hier die Axt an eine bereits von Termiten angefressene Säule unserer Demokratie angelegt wird.
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/26/frontalangriff-auf-die-oeffentlich-rechtlichen-durch-die-regierung/

Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Mir ist bei der Presseberichterstattung zu den Terroranschlägen in Frankreich ein bei Journalisten verbreiteter Denkfehler aufgefallen, auf den man hinweisen sollte.

Aktueller – aber nicht einziger – Anlass ist diese Kampagne, mit der die Presse versucht, sich – vom Feminismus gelernt – als Opfer darzustellen und versucht, bei jeder Gelegenheit, bei der es Opfer gibt, etwas vom – Je suis Charlie – Opferstatus und Mitleid für sich mitzunehmen. Vorher das Maul nicht aufkriegen, aber hinterher auch wackerer Kämpfer für die Pressefreiheit sein wollen, wenn's gerade mal Heldenstatus hat. Helden des Augenblicks, die nach dem Glück herbeigerannt kommen, um sich mit auf's Foto zu stellen.

Deshalb finde ich diese Karrikatur auch so widerlich, die die Medien heute abdrucken sollen: Inhaltlich hat sie nicht nur keine Aussage, sondern ist sogar grob falsch, es geht nur darum, die Gelegenheit der Stunde zu nutzen, um sich als Opfer darzustellen.

Dabei fällt mir immer wieder, jetzt aber besonders stark, ein zentraler Denkfehler auf:

Journalisten glauben, dass Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist. Als sei Pressefreiheit ein Sonder-Recht der Journalisten, zu tun, was sie wollen. Quasi eine Elite, die mit einer Art Sonderrechtsblaulicht auf dem Dach herumfährt, so wie die Polizei im Straßenverkehr Sonderrechte hat. Deshalb stellen sich Journalisten auch so gerne in ihren Rechten verletzt dar.

Dabei ist es genau umgekehrt:

Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.

Es ist also kein Sonderrecht einer abgegrenzten Personengruppe, tun und lassen zu können, was sie wollen (also quasi eine Adels-Ersatz), sondern umgekehrt ein allgemeines, jedem zustehendes Recht, bestimmte Handlungen vornehmen zu können.

Das fällt mir gerade deshalb so auf, weil ich exakt denselben Denkfehler auch schon bei der Forschungsfreiheit durchgehend beobachtet habe: Professoren bilden sich stets ein, dass die Freiheit von Forschung und Lehre in ihrem und nur ihrem Personenstand zustehendes Recht wäre, das inhaltlich jedoch völlig Handlungsfreiheit biete und von allen Rechten enthebt, das also inhaltlich überhaupt nicht ausgestaltet ist. Auch hier ist es wieder genau andersherum: Das Recht steht jedem zu, aber es ist nur ein Recht, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Es ist kein Universalrecht, tun und lassen zu können, was man will.

In beiden Fällen also der doppelte Fehler, das allgemeine und jedem zustehende Recht als Sonderrecht einer selbstverstandenen Elite anzusehen, das im Zirkelschluss konstituierend wirkt (Pressefreiheit haben nur Journlisten. Journalist ist, wer Pressefreiheit bekommt), das aber inhaltlich jede Handlungsfreiheit geben soll, jedoch keine inhaltlichen Anforderungen stellt und keine Pflichten auferlegt.

Im Ergebnis führt das zu einer (eingebildeten) selbsterklärten ,,Zuständigkeit": Für die Wahrnehmung von Pressefreiheit halten sich die Journalisten für allein zuständig, ebenso wie die Professoren glauben, das Monopol auf Wissenschaftsfreiheit zu haben.

Und genauso betrachten sie auch die Opferzuständigkeit.

Rechtlich gesehen war nämlich der Anschlag auf Charlie Hebdo gar kein Anschlag auf die Pressefreiheit. Warum? Weil die da nichts gemacht haben, wozu sie Pressefreiheit in Anspruch genommen haben. Sie waren nicht investigativ unterwegs und haben sich nicht gegen staatliche Zensur gewehrt. Das, was sie getan haben, nämlich Kritik zu üben und Karrikaturen zu verbreiten, fällt unter Meinungsfreiheit.

Die ganze Pressemeute, die sich jetzt aber über den Angriff auf die Pressefreiheit aufregt, ist der Pressefreiheit schon deshalb nicht würdig, weil sie nicht weiß, was es ist, und sich nie informiert hat (exakt wie bei Professoren und Wissenschaftsfreiheit). Denn weil Pressefreiheit nicht als inhaltliches Recht, sondern als Sonderrecht eines Personenstandes aufgefasst wird, fühlt man sich als Personenstand angegriffen, ohne weiter nachzudenken.

Es geht denen auch gar nicht um Pressefreiheit, sondern um eine Gelegenheit, sich als Personenstand als Opfer zu stilisieren, denn das hat sich ja (siehe Feminismus) bewährt: Nur niemals eine Gelegenheit auslassen, Opfer zu sein. Es rentiert, sich Opfer zu sein, vor allem, wenn man bei der Tat nicht dabei war und erst nachträglich, wenn die Gefahr vorbei ist, dem Opferkollektiv durch billige und mühelose Symbolik beitreten kann. 12 Leute wurden ermordet, und die Meute kommt in betroffenheitsindustriellem Ausmaß daher und ruft ,,Wir wollen aber auch Opfer sein!"

Es ist grotesk, aber: Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämlich das Recherchieren. Ausgerechnet die, die Pressefreiheit schon lange nicht mehr verwenden, beschweren sich am lautesten über deren Verletzung. Als ob sich der Blinde beschwert, dass ihm jemand das Licht ausgeschaltet hat.

Ich sag's mal so: Wer vorher die Pressefreiheit nicht in Anspruch nahm, kann hinter nicht Opfer eines Angriffs auf dieselbe sein, schon gar nicht, wenn der Angriff wie in Paris gar nicht der Presse-, sondern eben der Meinungsfreiheit galt.

Das aber will man gar nicht so genau sehen, weil man es bei der Meinungsfreiheit nicht schafft, wie bei Presse und Wissenschaft ein Monopol eines Personenstandes zu stilisieren, sondern die Meinungsfreiheit gerade als Recht der Allgemeinheit und damit als Konkurrenz zur Presse wahrgenommen wird.

Der Groteske zweiter Teil ist nämlich, dass unsere Presse sich in den letzten Jahren auch nicht als Wahrer der Meinungsfreiheit hervortat, sondern sich im Gegenteil damit beschäftigt hat, die Meinungsfreiheit abzubauen und jeden zu beschimpfen, der eine andere als die von der Presse gestattete Meinung äußerte.

Insofern müsste die Karrikatur des Dummkopfs Stuttmann eigentlich andersherum lauten: Die Parallele müsste zwischen Journalisten und Terroristen, nicht zwischen Demonstranten und Terroristen gezogen werden. Denn die qualitative Gemeinsamkeit, die sich nur im Grad der Gewaltanwendung unterscheidet, und das ist ja der Punkt hinter Stuttmanns Karrikatur, liegt nicht nur darin, dass beide, Islamismus und deutsche Presse, Meinungsfreiheit und jede Kritik an einer vorgegebenen Linie, angreifen und als Nazitum, Ausländerfeindlichkeit usw. beschimpfen, sondern dass beide sich notorisch als Opfer stilisieren und diese Opferrhetorik gebrauchen.

Es wäre vielleicht mal ein interessantes Projekt, sich die Leitmedien einzeln vorzuknöpfen und ihr aktuelles Gejammer bezüglich der Meinungs- und Pressefreiheit dem gegenüberzustellen, wie sie bei den Mainstream-Themen wie Feminismus und Sozialpolitik auf Leute mit anderer Meinung eingedroschen und sie an den Pranger gestellt haben.

Derzeit ist ja noch meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität anhängig, in der es darum geht, ob auch ich als Blogger Presserecht in Anspruch nehmen kann (also genau die eingangs aufgeworfene Frage, ob es ein Recht nur für einen Personenstand oder ein Recht für Jedermann ist). Da werde ich diesen Aspekt, nämlich die Verwechslungen eines Personenstandsrechts mit einem allgemeinen Handlungsrecht und der Pressefreiheit mit der Meinungsfreiheit, noch einmal besonders betonen.

Es ist makaber, aber wenn ich so darüber nachdenke, bekommt die Klage durch die aktuellen Ereignisse mehr Gewicht. Es zeigt aber auch einen anderen Aspekt, den ich bei solchen Klagen schon häufig beobachtet habe: Zwar fragen immer wieder mal Leser ungeduldig an, ob das überhaupt noch läuft und ob sich da noch was tut. Nein, die Sache liegt seit Monaten, da tut sich gerade nichts. Vielleicht dürfen die Referendare dran herumnagen. Manchmal müssen Sachen aber einfach eine Weile liegen, um zu reifen.

http://www.danisch.de/blog/2015/01/10/der-elitare-denkfehler-zur-pressefreiheit/

»ARD und ZDF – da fühl ich mich manipuliert«: Staatsfernsehen kapituliert vor der Kritik eines Zuschauer-Vereins
18. Januar 2015 aikos2309   

(http://www.pravda-tv.com/wp-content/uploads/2015/01/ard-zdf-manipulation.jpg)

ARD und ZDF bejubeln ihre Berichterstattung im Ukraine-Konflikt. Die Zuschauer finden das traurig, denn sie ist voller Fehler. Bisher war das den Journalisten egal, jetzt zittern sie vor einem Verein. Der nutzt die Gesetze und schickt pausenlos Beschwerden. Jede muss beantwortet werden, was zu Flüchen, Tränen und Trotz in den Rundfunkanstalten führt. Sie können ihre Fehler nämlich nicht erklären.

»ARD und ZDF – da fühl ich mich manipuliert.« So denken immer mehr Zuschauer, nachdem sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk »zwangsgenossen« haben. Wer glaubt denn auch noch Journalisten, die Panzer durch die Ukraine rollen lassen, nur um eine Fantasie-Schlagzeile »Russland auf dem Vormarsch?« dichten zu können? Die Panzer gab es nie. Es waren sechs Jahre alte Archivbilder aus dem Kaukasus.

Haarsträubende Manipulationen wie diese werden im Internet genüsslich seziert. Ganze Webseiten sind darauf spezialisiert. Das Material dafür stapelt sich, weil die »Informationsprofis« erschreckend oft die Wahrheit verdrehen – beispielsweise wenn es wieder einmal um Ukraine, Krise und Russland geht – aber nicht nur da. Mit jedem Fehler werden die Zuschauer misstrauischer. Bald muss sie also kommen, eine große Protestwelle, die über alle Journalisten von ARD und ZDF hinwegrollt – denen mal richtig die Köpfe wäscht. Große Protestwelle? Hallo, wo bist du? Kritik? Noch da?

»Wo der Leser zum Tier wird«, da muss man ihn nicht ernst nehmen

Kritik und Protest sind ziemlich mundtot: Wütende Kommentare von enttäuschten Zuschauern verschwinden auf den öffentlich-rechtlichen Webseiten. Sie werden zensiert. »Wo der Leser zum Tier wird«, da soll man ihn nicht ernst nehmen. Ende der Durchsage!

Kritik aus dem Internet kommt sowieso nur von wirren Verschwörungstheoretikern. Darf man also auf gar keinen Fall ernst nehmen!

So reden die Betonköpfe der Tagesschau – explizit Chefredakteur Kai Gniffke – aber auch sein zweiter Chefredakteur Christian Nitsche, der mit dem Stemmeisen lieber an einer eigenen Verschwörungstheorie schnitzt: In diesem Märchen rutscht dem armen Zuschauer vor Angst sein Herz bis zu den schlotternden Knien. Die Kritik sei das schmutzige Werk böser Panikmacher aus dem dunklen Netz, die natürlich Marionetten einer noch viel dunkleren Macht sind; gesteuert vom einsamen Diktator Putin: »Das Ziel der Kampagne ist nicht die Stärkung der Demokratie, sie soll vielmehr zu einer Abkehr von Sendern und Zeitungen führen. Im Ergebnis schwächt dies die Demokratie.«

Journalismus 2015: Mit Ochs, Esel und Betonkopf

Eine bedenkliche Sichtweise, die Herr Nitsche da an den Tag legt. Sie zeigt vor allem, dass die Öffentlich-Rechtlichen schon in den Medienkrieg um die Köpfe der Menschen gezogen sind. Nur merken sie vor lauter Arroganz nicht: Wer Kritiker mundtot macht, tötet, was er angeblich retten will – die Demokratie. Genauso beängstigend ist es, sich für eine angeblich gelungene Ukraine-Berichterstattung selbst zu feiern. Da feiert man allerdings allein.

Diese ungesunde Mixtur aus Fatalismus, unfreiwilliger Komik und Realitätsverlust erinnert an einen Treppenwitz der Geschichte, der ja leicht abgewandelt noch einmal erzählt werden kann: Den Journalismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

Wer wird denn gleich weinen ...

War denn die Kritik nur ein Sturm im Wasserglas? Haben die Kritiker Adieu gesagt? Nein, eine einzige Frau bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Rand der Verzweiflung: Maren Müller bombardiert ARD und ZDF mit ihrem Leipziger Verein »Ständige Publikumsvertretung«.

Über 40 gut durchdachte »formale Beschwerden« über die Ukraine-Berichterstattung zwingen insbesondere den WDR in die Knie. Jedenfalls leidet man dort unter Nervenerschütterung, seitdem die größte Landesrundfunkanstalt der ARD (und die größte Kontinentaleuropas) 20 Beschwerden im Akkord aus dem Briefkasten fischte.

Sie lesen richtig. Der Kölner Koloss mit 19 500 Mitarbeitern weint wegen einer einzelnen Frau – Maren Müller und ihrer »Ständigen Publikumsvertretung«. Ganz besonders laut schluchzt dort die Chefredakteurin des WDR, seit sich die Beschwerden auf ihrem Tisch stapeln: Sonia Seymour Mikich wurde zwar in Oxford geboren, zeigt aber so gar keinen englischen Sportsgeist.

Genervt, dünnhäutig, ja geradezu bockig

Die WDR-Chefredakteurin gibt sich genervt, dünnhäutig, ja geradezu bockig. »Sich damit zu beschäftigen, ist ein enormer Aufwand«, klagt Mikich. »Das hält uns von unserer journalistischen Arbeit ab. Es verunsichert meine Korrespondenten, und das finde ich furchtbar.« Ja, ganz furchtbar, wenn »Kunde Zuschauer« das gelieferte Produkt hinterfragt.

Immer wieder beeindruckend, was ein einzelner Mensch auf die Beine stellen kann – und damit meinen wir nicht die WDR-Chefredakteurin.

Wo andere bislang gescheitert sind, hat Maren Müller mit ihrer »Ständigen Publikumsvertretung« nämlich die Achillesferse der Öffentlich-Rechtlichen gefunden. Wütende Leserbriefe heftet man dort ja unter dem Motto »Gelesen, gelacht, gelocht« ab. Online-Kommentare werden zensiert. Kritik aus dem Netz ist – Sie wissen es bereits – das Werk verrückter Verschwörungstheoretiker, die auf Putins Lohnliste stehen – alles nur »Shitstorm«.

Formale Beschwerde: Der Mut zur Gesetzeslücke

Die Lücke sind formale Programmbeschwerden. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts muss sich damit auseinandersetzen. Maren Müller hat die Zwänge in der Beamten-Logik erkannt: »Wenn es etwas zu beklagen gibt, beklagen wir es richtig, formal, so wie es in den Gesetzen steht.«

Müllers »Ständige Publikumsvertretung« ist eine Anlaufstelle für alle, die Fehler im Programm sehen, aber sich alleine keine Beschwerde zutrauen. Im Verein wird das Ganze rechtlich wasserdicht gemacht. Nicht einmal den eigenen Namen muss man dafür hergeben.

Zermürbte Rundfunkanstalten

Diese Art der Kritik ist neu und macht die Öffentlich-Rechtlichen hilflos, geradezu übellaunig. Jeder noch so kleine Fehler wird öffentlich dokumentiert und die Journalisten müssen dazu Stellung beziehen. Reagieren Sie nicht, macht ein Anwalt formal Druck.

Dass mit Juristen weder gut noch günstig Kirschen essen ist, hat man auch beim WDR erkannt. Deshalb landen die Beschwerden ganz oben bei Chefredakteurin Mikich, die unbedingt den Eindruck vermeiden will, »dass wir lahmgelegt werden«.

Wäre das nicht eine Perspektive? Wenn ein einzelner Verein mit formalen Beschwerden diesen Druck ausüben kann, zu was sind dann zehn, 100 oder 1000 Vereine in der Lage? Die öffentlich-rechtlichen Medien haben Millionen Zuschauer und die Mehrheit der Zwangsgebührenzahler ist mit der Arbeit der Journalisten unzufrieden.

Beschwerde abgelehnt, weil Fantasie-Panzer nicht schwer genug wiegen

Die russischen Fantasie-Panzer hat der WDR-Rundfunkrat am 11. Dezember 2014 begutachtet und erwartungsgemäß nicht gefunden. Das gab der WDR bereits vorher zu, hat es aber als »Unaufmerksamkeit« bezeichnet. Panzer sind zwar riesig, aber wenn es sie nicht gibt, wiegen sie nicht schwer genug. Programmbeschwerde abgewiesen.

Brisant: Die falschen Panzer rollten sogar noch einmal und zwar in die WDR-Sendung »Aktuelle Stunde«.

In einem Bericht der Tagesthemen vom 24. August 2014 werden russische Truppen angeblich in der Ukraine vernichtet. Die »Ständige Publikumskonferenz« beschwert sich. Eine Falschmeldung mit Bildern, die nicht aus der Ukraine sein können. Als Reaktion darauf schieben sich NDR und WDR gegenseitig die Schuld zu. Der Beitrag wurde beim NDR produziert, doch die Korrespondentin wird vom WDR bezahlt.

Wer keine Fehler macht, kennt keine Selbstkritik

Wenn Sie durch die Programmbeschwerden stöbern, werden Sie merken: Die Öffentlich-Rechtlichen reagieren immer wieder gleich. Beschwerden werden abgewiesen, weil die Fehler unbedeutend sind. Dann hakt die »Ständige Publikumskonferenz« nach. Am Ende landen die Beschwerden bei den Aufsichtsgremien der Sender, den ARD-Rundfunkräten oder dem ZDF-Fernsehrat.

Jetzt kann man fragen: Was bringen Beschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben? Vor allem dokumentieren sie das Versagen der Journalisten – maximal transparent und unter juristischer Feder. Viele, auch kleine Schritte, führen langfristig zum Erfolg. Je mehr Programmbeschwerden es gibt, desto sorgfältiger wird die Arbeitsweise werden. Das wäre ein echter Fortschritt hin zu einer dringend notwendigen besseren Berichterstattung. Und auch das übergroße Ego mancher »Alpha-Journalisten« dürfte im Zuge dieses Prozesses und zum Nutzen der Zuschauer schrumpfen. Die Zeit, da deren unausgesprochenes Credo »Wir haben das letzte Wort, immer!« Gültigkeit beanspruchen konnte, ist hoffentlich vorbei.

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 17.01.2015

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Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald

Schreiben bis zum Untergang: Die düstere Zukunft der »Qualitätsmedien«

Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland

Medien als Lakaien der Macht

ZDF EU-TV-Duell: Plumpe Propaganda

Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien

Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint

Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Es gab einmal 88 Medienunternehmen, jetzt sind es 6

Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Das Ende der US-Propaganda naht

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA

Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors

Nach dem Rausch: Journalisten wachen auf

Blogger wollen als Berichterstatter in den Bundestag, dürfen aber nicht

Gebt mir endlich meine Heimat zurück

Die Nato braucht den Kalten Krieg

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

http://www.pravda-tv.com/2015/01/ard-und-zdf-da-fuehl-ich-mich-manipuliert-staatsfernsehen-kapituliert-vor-der-kritik-eines-zuschauer-vereins/

Nachdenkseiten-Interview mit Walter van Rossum: Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?

Gekaufte Journalisten, Staatsmedien

Besonders lesenswertes Interview der NACHDENKSEITEN mit Walter van Rossum.

Zu den jüngsten Entwicklungen zwischen Medien und kritischen Konsumenten meint van Rossum treffend:

Nun, neu ist, dass ein nicht genau bezifferbarer, aber meiner Einschätzung nach erheblicher Teil des Publikums inzwischen gegen ,,seine" Medien rebelliert. Diese Tatsache ist dabei ebenso überraschend wie der Anlass selbst: nämlich die Berichterstattung über die Ukraine. Es ist ja nicht so, dass diese Kritiker alle Ukraine-Experten wären, und gewiss sind sie auch keine Putin-Fans. Aber jeder halbwegs aufmerksame Zuschauer oder Leser scheint unweigerlich zu verstehen, dass diese Berichterstattung bis ins Detail alle Merkmale der Propaganda erfüllt. Tatsächlich haben wir es ja mit einer Orgie von Enten, Fehleinschätzungen und grotesken Einseitigkeiten zu tun, die selbst mich noch verblüfft hat. Aber ich habe auch das Gefühl, das Publikum oder wenigstens ein Teil desselben sucht jetzt den Bruch, versteht, dass diese Medien Teil des Problems und keineswegs Lösung sind. Die einzigen, die in ihrer unvorstellbareren Grandezza von diesem Bruch komplett überrascht worden sind, das sind die Medienarbeitenden selbst. Was wiederum viel über deren Art, die Welt zu sehen, sagt. Und das ist sozusagen neu: Dass auf der einen Seite das Ausmaß der Propaganda so immens zugenommen hat – und dass das inzwischen dem Volk auch nicht mehr entgeht und es sich hiergegen zu wehren begonnen hat...

Auch dem Fazit kann sich die Propagandaschau zu 100% anschließen:

...Aber ich glaube alles in allem nicht, dass das System der alten Öffentlichkeit rehabilitierbar ist, ich halte es nicht einmal für wünschenswert.

Irgendwie durchlebt die Gesellschaft gerade einen medienkritischen Crashkurs – was nach Jahren der medienkritischen Öde auch dringend nötig war. Dabei haben wir schon eines gelernt, was ich für großartig halte, nämlich das mediale Improvisieren. Wir basteln uns gerade – jeder auf seine Art – die Informationen zusammen, die wir brauchen. Und darin steckt in meinen Augen schon so etwas wie eine Skizze der medialen Zukunft. Ich finde die Chancen aufregender als die Klage über die Verluste. (Zum Interview)

Wir sehen eine Emanzipation eines großen Teils der Bevölkerung von Bevormundung und politischer Lenkung durch eine staatsnahe und elitäre Medienkaste, deren Ende man geradezu herbeisehnen muss. Aus ihrer Asche wird etwas Neues entstehen: ein wahrhaft unabhängiger Journalismus, der nur der Wahrheit und den Lesern verpflichtet ist.

Dass die Leser Wahrheit wollen – und keine Journalisten, die ihnen Lummerland vorgaukeln – ist auch eine wichtige Erkenntnis dieses Aufstands. Journalisten werden sich in Zukunft von den Inhabern der Rotationspressen und einseitigen Wahrheiten lösen und durch die Leser direkt finanziert werden. Alles, was es dazu noch braucht, sind entsprechende Portale, auf denen sie sich organisieren.

Erste Ansätze für diese neue Informationsgesellschaft sind längst sichtbar. Die Platzhirsche versuchen auf den Zug aufzuspringen, um das Steuer zu übernehmen, aber das wird ihnen schon deshalb nicht gelingen, weil sie sie nicht von ihrer Agenda lassen können. Die Zukunft von Spiegel, Springer und Co liegt auf den Siechenstationen der unmündigen Generation, während die heutige Jugend den Prozess der Selbstinformation eines Tages aktiv in die eigene Hand nimmt.

Aus demokratischer Sicht, sind das vielversprechende Aussichten.
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/23/ja-lugen-die-medien-denn-nun-oder-nicht/

Multikulti? So werden wir von Politik und Medien für dumm verkauft
Udo Ulfkotte

Haben Sie noch eine Zeitung abonniert? Kaufen Sie noch eine Zeitschrift? Dann lesen Sie doch einfach einmal die nachfolgenden aktuellen Informationen und fragen sich dann, warum das nicht in jenen Medienprodukten steht, für die Sie auch noch Geld bezahlen ...

Weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/multikulti-so-werden-wir-von-politik-und-medien-fuer-dumm-verkauft.html

Zensur zur "gelenkten Demokratie" bei der Tagesschau
Veröffentlicht am 30. Januar 2015 von einparteibuch   

Die staatliche deutsche Märchenschau hat am Donnerstag Abend ein Interview mit dem deutschen "Generalfeldmarschall" Martin Schulz in Athen geführt.

Darin kam auch das Thema einer "gelenkten Demokratie" zur Sprache. Die Märchenschau schrieb dazu:

    Schulz zeigte sich besorgt darüber, dass einige Mitglieder im Syriza-Bündnis, aber vor allem in der Anel-Partei, Befürworter einer "gelenkten Demokratie" wie in Russland seien. Er habe deshalb sehr deutlich gesagt: "Nicht mit uns." Die transnationale Demokratie in der EU sei eine große Errungenschaft.

Ein Parteibuch-Leser kommentierte das bei der Tagesschau wie folgt:

    Als ob...

    Als ob die Demokratie in der EU nicht gelenkt wäre... Atlantikbrücke, Bertelsmann, NSA und CIA, lenken die etwa nicht die Demokratie in der EU?

    Ich finde, man kann darüber diskutieren, ob das schlecht ist oder nicht. Demokratie zu lenken muss ja gar nicht so schlecht sein, wenn es denn dem Volke wirklich dient, aber so zu tun, als ob es in der EU keine gelenkte Demokratie gäbe, finde ich unehrlich.

    Und erst recht sollte Schulz als Deutscher wissen, wie in Deutschland die Lenkung der Demokratie funktioniert. Der WDR hat dazu in den 90ern mal einen Film gemacht: Germany made in USA.

    Da kann sich jeder bei Youtube anschauen, wie die Lenkung der Demokratie in Deutschland funktioniert(e).

Die Zensoren der staatlichen deutschen Märchenschau haben den Kommentar unterdrückt. Offenbar stört er ihre Bemühungen, die Demokratie in Deutschland durch Zensur in die Bahnen zu lenken, die sie für richtig halten.

PS: Für diejenigen, die ihn noch nicht kennen, gibt es hier noch einmal den WDR-Film "Germany Made in USA":

Speziell denjenigen, die meinen, dass von staatlichen deutschen Medien nur Mist und Propagandamüll kommt, wie ihn die privaten Massenmedien verbreiten, um den Leuten die Gehirne zu waschen, sei angesichts dessen gesagt: dem ist nicht so. Etwa alle 20 Jahre findet sich in den staatlichen deutschen Medien auch mal ein nützliches Stückchen Information.

PPS: Ein Parteibuch-Leser hat nach dem Lesen dieses Parteibuch-Artikels unter dem Artikel der Märchenschau noch folgenden Kommentar abgegeben:

    Inländisch oder ausländisch gelenkte Demokratie?

    Vielleicht sollte man mal zwischen einer inländisch und einer ausländisch gelenkten Demokratie unterscheiden?

    Meiner Meinung nach ist die russische Demokratie inländisch gelenkt. Was dabei rauskommt, mag einem gefallen oder nicht gefallen, aber ich meine, die russische Demokratie ist inländisch, das heißt von Russland aus, gelenkt.

    Zur Situation in Deutschland diesbezüglich finde ich den WDR-Film "Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten" aufschlussreich. Der Film aus den 90ern lässt sich bei Youtube leicht finden.
https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E&x-yt-ts=1422579428&x-yt-cl=85114404
    Ich will das hier nicht bewerten, sondern meine, es möge sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden, denn ich finde, das macht den Kern der Demokratie aus.

Auch dieser Kommentar wurde von den Zensoren der Märchenschau unterdrückt. Nüchtern, faktenbasiert und vorurteilsfrei auf die Mechanismen der "Lenkung der Demokratie" in Deutschland aufmerksam zu machen, scheinen die Zensoren der Märchenschau als eine Art untragbarer Gotteslästerung zu betrachten. Nun ja, so ist das mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wahrheit ist da nun mal verboten. Zu viel Wahrheit könnte schließlich die Herren aus den USA verärgern.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/01/30/zensur-zur-gelenkten-demokratie-bei-der-tagesschau/

Alles Stasi außer Mami
Malte Daniljuk 25.02.2015
Die Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg - nicht nur in der Ukraine
Die Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte.

Journalistinnen und Journalisten haben es schwer in Deutschland. Das gilt besonders für die Auslandsberichterstattung. Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Beiträge zum Ukraine-Konflikt. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Mehr oder weniger landeskundige Autodidakten weisen innerhalb weniger Stunden Fehler in journalistischen Beiträgen nach, zumeist ohne sich vom Schreibtisch erhoben zu haben. Eine einfache Internet-Recherche genügt oftmals, um hochdotierten Rechercheuren das Leben schwer zu machen.

Mehrmals traf dieses ärgerliche Phänomen des Netzzeitalters das ZDF. Mindestens zehn formale Beschwerden gingen im vergangenen Jahr bei dessen Intendanten Thomas Bellut ein. So mokierten sich etwa Zuschauer darüber, dass das Heute Journal ukrainische Faschisten mit ihrem Symbol, der Wolfsangel, durchs Bild fahren lässt, während die zuständige Journalistin tapfer von "Freiwilligen im Kampf gegen die Separatisten" spricht.

In Deutschland ist es zwar strafbar, dieses Symbol zu verwenden. Aber entsprechend der Linie des Außenministeriums - und somit wohl auch des ZDF - dürfen Neonazis in der Ukraine politisch keine erwähnenswerte Rolle spielen. Also formulierte Reporterin Katrin Eigendorf in Mariupol standhaft: "Trotz der bedrohlichen Lage - es sind vor allem Bataillone von Freiwilligen, die warten und entschlossen sind, ihre Stadt zu verteidigen." Währenddessen flattert im Hintergrund der Nazi-Wimpel. In ihrem Beitrag ließ sie gleich vier dieser Freiwilligen als Kronzeugen für eine "russische Aggression" zu Wort kommen.

Der Verein mit dem umständlichen Namen "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" übersetzt unsystematische Kritik aus dem Publikum in formal korrekte Beschwerden. So auch in diesem Fall. Als Ergebnis nahm das ZDF immerhin die Nazi-Folklore aus dem Online-Beitrag. In seinem Antwortschreiben teilte Intendant Thomas Bellut allerdings mit, er selbst habe die beanstandeten Symbole "erst nach wiederholtem Ansehen aufspüren können". Insofern wollte er darin auch weder eine "unkommentierte Zurschaustellung" noch eine "Verharmlosung der Träger" sehen.

Vermutlich teilt diese Sicht der Dinge auch Katrin Eigendorf. Immerhin verbreitete sie per Twitter aus dem Kriegsgebiet Bilder von Kämpfern des "Rechten Sektor" und des Bataillon "Azow". Sie versah die Fotos mit Hinweisen wie: "Wollen die Stadt verteidigen" oder "Morgen wollen sie wieder kämpfen". Dass der Azow-Kommandeur, der bekennende Neonazi Andrej Biletzki, für eine "rassische Reinigung der Nation" eintritt und "das von Semiten angeführte Untermenschentum" als seinen Gegner in der Ostukraine betrachtet, hatte für sie wohl keinen Nachrichtenwert. Wichtiger ist, dass Akteure, die auf der Seite des freien Westens kämpfen, sich grundsätzlich verteidigen, während der Gegner immer angreift (Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus).

Ein Blick in die lange Liste der Publikumsbeschwerden zeigt, dass diese stille Leidenschaft für arische Helden bei Reporterin Katrin Eigendorf schon länger anhält. Bereits im Mai 2014, während des von den Separatisten einberufenen Referendums über die Ostukraine, wurden mehrere Menschen von der ukrainischen Nationalgarde und dem Freiwilligenbataillon "Dnipro" ermordet. Das Magazin Stern schildert die Umstände eines Zwischenfalls wie folgt:

Die ukrainische Nationalgarde, die in Krasnoarmeysk heute mehrere Regierungsgebäude besetzt und das Referendum unterbrochen hatte, eröffnet vor einem Wahllokal Feuer auf die wartenden Menschen. Mindestens ein Mensch ist getötet worden. Auf Video halten die Menschen fest, wie das ukrainische Militär auf Unbewaffnete schießt.

Bei der Moskau-Korrespondentin des ZDF, Anne Gellinek, klingt der selbe Vorgang hingegen so: "In Krasnoarmeysk versuchen prorussische Bewaffnete die Wahl zu stören, indem sie das Wahllokal einfach besetzen. Bei einem Schusswechsel wird ein Mann getötet und einer verletzt."

Kurz darauf beschrieb Katrin Eigendorf das am Zwischenfall beteiligte Freiwilligenbataillon als eine Armee, die sich "zur Wehr setzen werde, gegen die Separatisten und Moskau". Der ukrainische Bezirk Dnipropetrowsk sei eine "Region, da gibt es keine Separatisten, die die Bevölkerung terrorisieren". Zu diesem Zeitpunkt war dem ZDF zwar bekannt, dass es die Aktivisten des Dnipro-Bataillon waren, die unbewaffnete Zivilisten erschossen. Das änderte jedoch nichts an der lobenden Haltung von Reporterin Katrin Eigendorf.

Laut Recherche der "Ständigen Publikumskonferenz" finanzierte der Gouverneur der Region, Igor Kolomoisky, einer der reichsten Männer der Ukraine, diese mit Rechtsradikalen durchsetzte Privatarmee. Die ZDF-Korrespondentin lobt im Interview vom 12. Mai seine politische Leistung bei der Durchführung des Referendums und behauptet, es seien die Separatisten, die die Bevölkerung der Ostukraine terrorisieren. Kein Wort von den Gewaltaktionen des Freiwilligenbataillons am Tag des Referendums.
"Moskaus Medienpolitik"

Solche Vorhaltungen nerven. Während sich die ARD inzwischen erkennbar um eine stärkere Ausgewogenheit bemüht, gehen die politisch konservativen Teile des deutschen Pressewesens, namentlich die FAZ, Die Welt und das ZDF, dazu über, derartige Gegenrecherchen als eine Folge von "Moskaus Medienpolitik" einzuordnen. Jörg Eigendorf, Mitglied der Chefredaktion von Die Welt, sieht in nicht gleichlautenden Darstellungen gar eine "Gefahr für die europäischen Gesellschaften". Er wähnt sich nicht nur, wie die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Informationskrieg, sondern gar in einem "Desinformationskrieg".

Dass er auch die "Ständige Publikumskonferenz" für eine Kriegspartei hält, legt ein Vorgang nahe, über den deren Vorsitzende Maren Müller auf der Homepage des Vereins berichtet. Im November richtete sich die Welt-Journalistin Ileana Grabitz mit dem Wunsch um ein Interview an sie. Die Frauen trafen sich und unterhielten sich bei laufenden Aufnahmegeräten zwei Stunden lang. Allerdings erschien in Die Welt kein Artikel über die Arbeit der "Publikumskonferenz".

Vor kurzem erfuhr Maren Müller, dass zeitgleich ein anderer Journalist der Zeitung eine Auskunft zu ihrer Person beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) gestellt hatte. Dirk Banse interessierte sich für eine Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern, die Maren Müller vor vielen Jahren als Mitglied des SPD-Landesverbandes Sachsen durchlaufen hatte. "Ich fiel aus allen Wolken, als ich erfuhr, dass ein Journalist des Investigativteams von Die Welt zu meiner Person recherchiert", schreibt Müller.

Ihre Überraschung dürfte umso größer ausgefallen sein, als ihr klar wurde, dass die beiden Welt-Kollegen, Ileana Grabitz und Dirk Banse, zur gleichen journalistischen Elite-Einheit des Springer-Verlages gehören, dem "Streng-Vertraulich-Investigativteam". Dort kümmert sich Dirk Banse laut Selbstauskunft um "Stasi-Verstrickungen und Fälle mit nachrichtendienstlichem Hintergrund". Ihre damalige Gesprächspartnerin Ileana Grabitz fungiert gar als stellvertretende Ressortleiterin. Das klingt nach Chefangelegenheit.

By the way: Der Ressortleiter der investigativen Truppe ist seit 2010 Jörg Eigendorf, verheiratet mit der Ukraine-Korrespondentin des ZDF, Katrin Eigendorf. Nun ist es hinreichend besorgniserregend, dass ein Journalist sich im Bereich Außenpolitik in eine Kriegssituation halluziniert und eine ausgewogene Berichterstattung entsprechend als "einen wichtigen Etappenerfolg" für den imaginierten Gegner bewertet. Ein solches Recht auf parteiische bzw. kriegerische Berichterstattung existiert in einer demokratischen Gesellschaft nicht.

Spätestens wenn er Kritikern seiner parteiischen Berichterstattung nicht nur pauschal Verbindungen zu gegnerischen Geheimdiensten unterstellt, sondern sogar sein "Investigativteam" auf sie ansetzt, ist der Punkt erreicht, an dem sich der deutsche Journalismus und der Springer-Verlag im Besonderen jenseits des demokratischen Selbstverständnisses bewegen, das man so gerne lauthals für sich reklamiert. Dass hier zudem der Verdacht naheliegt, Ressortleiter Eigendorf verfolge mit seiner Arbeit für den Springer-Verlag die kleinlichen Rachegelüste seiner handwerklich weniger bewanderten Ehefrau beim ZDF, das macht diese peinliche Angelegenheit so unappetitlich, dass man sich unwillkürlich fragen will: Wie tief könnt ihr eigentlich sinken, so genannte Journalisten?
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44234/1.html

Deutsche Presse: Lügen-Weltrekord
http://www.mmnews.de/index.php/politik/38351-presse-luegen

Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht
von JasminTeam   

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: ,,Ofcom". Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es ,,antiwestliche Ansichten" geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des "Office of Communications". Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen ,,Fehler" (,,bias") aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen "Bias" bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit "sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird." Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene ,,Unparteilichkeit" mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die "Unparteilichkeit" fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue "Bias"-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines "anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine." Es ging um ,,anti-westliche Ansichten" in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.
Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
Glenn_Greenwald_2014-01-20_001

Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens "anti-westliche Ansichten" bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT "voreingenommen" ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind "voreingenommen". Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher "Medien-Objektivität" gegen einen sogenannten "Bias." Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus "Bias" Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien "Objektivität" zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe's Konzept der "Objektivität" und "Unparteilichkeit" etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und ,,Fehler" schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines ,,Bias" von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.
https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/03/pressefreiheit-russia-tv-in-london-von-zensur-bedroht/

Publikumskonferenz zeigt Jauch den Stinkefinger: Programmbeschwerde wegen Sendung mit Varoufakis

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat gegen die Sendung von Günther Jauch am 15. März formal Beschwerde "wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis" eingelegt.
Quelle: Screenshot ARD
Quelle: Screenshot ARD

Wie die Publikumskonferenz argumentiert, hat Günther Jauch in seiner Sendung vom 15. März behauptet, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geäußert hätte, ,,Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen." Untermauert wurde die Behauptung mit einem entsprechenden Video, das den Minister mit dem angeblich gegen Deutschland gerichteten gestreckten Mittelfinger zeigt.

Doch wie die Publikumskonferenz weiter ausführt und kritisiert, ,,vergaß" Jauch nach dem Abspielen des Videos darauf hinzuweisen, dass ,,das Video aus einem gänzlich anderen Kontext" stammte:
Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner ,,Aufstand in Athen"

Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner ,,Aufstand in Athen"

    "Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelte Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart. Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches 'Der globale Minotaurus'. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus."

Varoufakis damaliger Redebeitrag lautete (Übersetzung RT Deutsch):

    "Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. [...] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [...] Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb des Euros einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien gemacht hat – und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen hätte können, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen."

Wie die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde weiter darlegt, hatte Varoufakis bereits 2013 von ,,Mein Vorschlag war" [2010] , also in der Vergangenheitsform, gesprochen, und damit "lediglich eine hypothetische Situation beschrieben, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht".

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat, sei, so die Publikumskonferenz, ,,vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt wurden, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen". Weiter kritisiert sie:

    "Die Überleitung und die Frage Jauchs: 'Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?' ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand."
    Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

    Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

,,Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erweckt nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.  Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Die Programmbeschwerde schließt mit der Feststellung:

    "Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt."

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden  gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.
http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/


Neue Propagandamasche: ZDF richtet Rubrik für "Korrekturen" ein
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/18/zdf-richtet-rubrik-fur-korrekturen-ein/

 Kommentar: Jede Lüge braucht einen Vollidioten der sie druckt
Von Pflaster Stein - Am 01. Apr. 2015 - unter Medien 6 Kommentare
BILD dir unsere Meinung?

Die BILD-Zeitung

Es darf doch nicht möglich sein, dass eine Zeitung sich über alle journalistischen Standards mit einer andauernden und impertinenten Sensationsgeilheit hinwegsetzt. Das Foto und der volle Name des angeblichen "Todespiloten" auf Seite 1 in typischer Manier und großen Lettern abgebildet. Optisch so dargestellt, um neben den üblichen BILD-Lesern auch noch einige sensationslüsternde Gelegenheitskäufer zu generieren. Es ist noch nichts bewiesen, aber BLÖD BILD verurteilt ihn bereits vor, obwohl noch nichts bewiesen ist. Ein Mensch ist so lange unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist oder wie war das noch?

Ich lese BILD nicht (mehr), zugegebenermaßen war dies nicht immer so. In früheren Jahren war ich durchaus nicht abgeneigt, mir dieses Sammelsurium aus Lügen, Halbwahrheiten und Übertreibungen in Arbeitspausen und Momenten des geistigen Abschaltens reinzupfeifen. Bei mir war jedoch schon immer das diffuse Gefühl vorhanden, dass die Wörter und Sätze, die mir als knallhart ausgesprochene Fakten und Spiegel der Welt da draußen vorkamen, irgendwie nicht in jenes Weltbild passten, welches mir als eher wahrscheinlich vorschwebte und erst bei kritischer und überlegter Betrachtung ihren immanenten Charakter einer virtuos aufgeführten Charade offenbarten.
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Deswegen denke ich, dass ich mir noch heute, trotz mittlerweile fast fünfzehnjähriger BILD-Abstinenz, ein Urteil über dieses abscheuliche Instrument der Massenverblödung, dieses bösartige Organ der Manipulation, welches zur Ikone jener Apologeten geworden ist, welche sich in der Welt der Ignoranz verloren und sich in geistiger Blindheit ergeben haben und deren geistiger Horizont nicht ausreicht, um den Ariadnefaden zu finden, der den Weg aus dem Labyrinth des Minotaurus weist und denen Plattitüden das Selbstdenken erleichtern.

Stattdessen lässt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung zu willfährigen Marionetten eines rabulistischen Kai Diekmann und Konsorten machen, der wiederrum nur das gutbezahlte und hofierte Mietmaul der Bourgeoisie und imperialistischen Kräfte dieses Landes ist, dem kiloweise Zucker in den Arsch geblasen wird und der in seinem eigenen Machtbereich wie in einer autarken Bananenrepublik agiert und propagiert wie es seinem Gusto entspricht, dessen Gutdünken über diesen oder jenen Prominenten davon abhängt, wie seine eigene alltägliche, geistige und allmorgendliche Masturbation verlaufen ist.

Ich kann mir regelrecht vorstellen, wie dieser widerliche Schmierfink, diese geifernde Ausgeburt der Gossen-Journaille, dieser garstige Zwilling von Rumpelstilzchen sich jeden Abend ins Fäustchen lacht bei Betrachtung seines üblen Blendwerks des monostrukturellen Denkens, seines Tagwerks das vor Überheblichkeit und Primitivität nur so strotzt, welches nur ein Ziel hat: Die geistige Uniformierung der Masse mittels Kampfargumentationen die aus den Schützengräben populistischer und polemischer Stammtischdispute stammen könnten.

All die Schlagzeilen, welche doch nicht mehr als plakative Unwahrheiten bereit halten und weitergehendes Denken erschweren sollen, verkommen aber bei kritischer Betrachtung stets zur billigen Münze, die höchstens mit geopolitischen und sozioökonomischen Taschenspielertricks noch einen glücklichen Wurf erzielen kann. In diesem Sinne hoffe ich nur, dass jeden Tag mehr Menschen hinzukommen, die jenes Vabanquespiel mit wachem Verstand und offenen Augen konterkarieren, um als ersten Schritt auf dem Marsch der Erkenntnis der Lüge mit Wahrheit entgegenzutreten.
http://www.neopresse.com/medien/kommentar-jede-luege-braucht-einen-vollidioten-der-sie-druckt/

ARD: "Propaganda in der Tagesschau? – Na und? Guck doch was anderes!"
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/02/ard-propaganda-in-der-tagesschau-na-und-guck-doch-was-anderes/

Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice
10. April 2015 dieter

Ein Leser hat mir freundlicherweise seine Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice zukommen lassen, die ich hier mit seiner Genehmigung veröffentliche. In einem Telefonat waren wir uns einig, dass möglichst viele Zwangsgebührenverweigerer mit dieser oder einer ähnlichen Strafanzeige die Staatsanwaltschaften zuschütten, alle Antworten darauf sammeln und veröffentlichen sollten. Die Möglichkeit dazu ist hier gegeben.

Ein Einzelner hat in diesem korrupten Ausbeutersystem keine Chance, aber hunderttausende und mehr sind schon eher in der Lage, dieses Unrechtssystem zu Fall zu bringen. Was die Rundfunkanstalten mit den Zwangsgebühren anstellen, ist kriminell und trotzdem wird stillschweigend GEZahlt, GEZahlt ... und wenn nicht, wird vom nichtrechtsfähigen Beitragsservice mit Zwangsvollstreckung, Kontopfändung gedroht und letztendlich dann doch GEZahlt.

Was aber die wenigsten Zwangsgebührenzahler nicht wissen: ÖR-Rundfunkanstalten zocken mit Zwangsgebühren.  Politiker, Staatsanwälte und Richter legitimieren diese kriminellen Machenschaften auch noch. Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen?

Wenn Sie in der Menüleiste rechts oben die Suchbegriffe Beitragsservice und GEZ eingeben, finden Sie jede Menge Beiträge zu dieser kriminellen Vereinigung. Nun aber zu der angekündigten Strafanzeige und lassen Sie sich bitte nicht von der Länge abschrecken:
http://krisenfrei.de/strafanzeige-gegen-ard-zdf-dr-und-beitragsservice/

Internationaler K(r)ampf: deutsche Presse schweigt über Uni-Proteste
20. April 2015 - 15:53 | Gastbeitrag | Gesellschaft | 6 Kommentare
Proteste der Neuen Universität - Foto: Ewout van den Berg
Proteste der Neuen Universität - Foto: Ewout van den Berg

Weltweit besetzen Studierende und Lehrende die Hochschulen und demonstrieren massiv für eine gerechtere Universität. Mit breiter internationalen Unterstützung werden sogar unabhängige Einrichtungen gegründet. Allerdings kommt fast nichts davon in der Bundesrepublik an: die Presse schweigt. Was ist da los?

Internationaler Protest, nationale Ignoranz

Seit Wochen spitzen sich die Proteste von Lehrenden und Studierenden zu. Ein geographischer Streifzug macht deutlich, dass es sich hier um ein ernstzunehmendes, internationales Phänomen mit vielfältigen Aktionsarten handelt:

In Montreal gingen vor einigen Wochen beispielsweise locker 30.000 Studierende und akademisches Personal auf die Straße. In Chile demonstrierten vor einigen Tagen dreimal so viele. An der Universität von Kapstadt brachten schwarze Studierende nach heftigem, wochenlangem Protest die Statue des Kolonialherren Cecil Rhodes zu Fall. Besetzungen gibt es aktuell unter Anderem an der Londoner Elite-Universität LSE, sowie an den dänischen Unis in Aarhus und Kopenhagen.

In den Niederlanden gründeten Akademiker_innen sogar eigene Einrichtungen. Die University of Colour ist ein Ort, wo die bestehenden Curricula und systemischen Verhältnisse kritisiert werden. Und wo die eigenen Curricula angeboten werden. Mit großem Erfolg: akademische Größen wie Judith Butler, David Graeber, Noam Chomsky, Sandra Harding und Jacques Rancière unterstützen tatkräftig deren Vorhaben.

Es rumort gewaltig im akademischen Betrieb. Aber das kann nur wissen, wer aufmerksam soziale und ausgewählte ausländische Medien, allen voran unabhängige Blogs, verfolgt. In der deutschen Presse herrscht Funkstille – quer durch die ganze Medienlandschaft. Vergeblich such man, beispielsweise, nach den Stichworten "Amsterdam" und "Maagdenhuis" in den Online-Archiven, bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genauso wie bei der Tageszeitung oder der Süddeutschen.

Das Maagdenhuis, die administrative Zentrale der Universität Amsterdam, blieb mehr als einen Monat lang besetzt und legte somit während dieser Zeit den gesamten regulären Betrieb lahm. In keinem deutschen Medium – weder groß noch klein, weder kommerziell noch gemeinnützig – findet eine ernstzunehmende Berichterstattung darüber statt.

Verengung des Sag- und Machbaren


Auf Blogs wie Die Freiheitsliebe werden mit Recht die Besitzverhältnisse der großen Medien angeprangert. Der Artikel Stell dir vor es wird protestiert und keiner schaut hin erörtert etwa die auffällige Ignoranz der Medien über soziale Proteste im Allgemeinen.

"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", zitiert Die Freitheitsliebe die geflügelten Worten eines deutschen Journalisten aus dem Jahr 1965.

Aber erklärt das auch die Stille der kleinen, gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Medien? Warum berichtet die Junge Welt nicht über die Besetzungen? Wo bleibt Neues Deutschland? Und Jungle World? Der Freitag? Und was ist mit der Website von der Bildungsgewerkschaft GEW? Hat die überhaupt kein Interesse an erfolgreichen akademischen Protesten? Eine merkwürdige Haltung für eine Bildungsgewerkschaft.

Besitzverhältnisse erklären diese Ignoranz nicht ganz. Die Taz kann ihre Themen weitgehend unabhängig setzen, beispielsweise. Ihr Interesse für die Studierendenproteste beschränkt sich, wie auch bei Neues Deutschland, auf eine handvoll Artikel.

Wo kann diese Ignoranz also sonst noch herkommen? Ist es Provinzialismus? Vielleicht. Ist es Konservatismus? Die Angst, als zu links oder als zu politisch engagiert zu gelten, besonders wenn der Begriff des linksextremen sich immer mehr ausweitet.? Welche_r Journalist_in oder welche Zeitung will diesen Ruf schon haben? Besonders in einer Branche, die sich – zumindest ihrer Rhetorik nach – noch stark der Neutralität verpflichtet fühlt.

Der spekulative Erklärungsversuch, warum viele deutschen Medien Proteste vernachlässigen, steht dem gesicherten Endergebnis dieser Ignoranz gegenüber. Strategien des Widerstandes, die im Ausland von ganz 'normalen' Studierenden und respektablen Akademiker_innen mitgetragen werden, bleiben im Inland politisch dort verortet, wo sie schon immer waren: im linksextremen Spektrum.


Statt umfassenden Streiks oder dem Einnehmen öffentlichen Raums bleibt die Trillerpfeife in den Geistern vieler das legitime Instrument des Widerstandes. Müde Tarifverhandlungen mit minimalen Verbesserungen für die Betroffenen sind hier das höchst vorstellbare, während im Ausland Selbstorganisation und Dekolonisierung der Universitäten längst auf der Tagesordnung stehen.

Die Ignoranz gegenüber internationalen Protesten verengt stillschweigend das Feld der Möglichkeiten und des Sag- und Machbaren in Deutschland. Zugegeben: Berichterstattung über internationale Opposition wird kaum kurzfristige Gewinne einbringen. Deutsche Medien können die Augen aber nicht dauerhaft für soziale, internationale Bewegungen verschließen. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", wusste Michael Gorbatschow bereits. Genauso verhält es sich für die Medien hier.

Ein Beitrag von Johnny van Hove
http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/internationaler-krampf-deutsche-presse-schweigt-ueber-uni-proteste/

 TimeToDo berichtet über BRD-Festnahme des Journalisten Detlev
Wake News Radio/TV - Sondersendung: Ausschnitt aus dem Bericht des Schweizer Fernsehsenders Schweiz 5/TimeToDo vom 29.04.2015:
http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=...
Die Verhaftung des systemkritischen Journalisten Detlev C. Hegeler aus Basel / wakenews.tv und die weiteren Abläufe, lassen Fragen offen, die es zu beantworten gilt.
https://www.youtube.com/watch?v=dNK8ATHJGI4


"JUSTIZ" sperrte Detlev ins Foltergefängnis GUANTANAMO Freiburg 20150430

Detlev ist frei :-)

http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.com.es/2015/05/timetodo-berichtet-uber-brd-festnahme.html
https://www.youtube.com/watch?v=NOdmb-kVtdw
Eingestellt von zeit-zum-aufwachen.blogspot.de um 17:17

Wie die Mainstream-Medien Krieg machen
https://www.youtube.com/watch?v=flD8o-O2Pao&app=desktop

Eva Herman und Marko Jošilo im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Im Film "Wag the Dog" aus dem Jahr 1997 inszeniert der US-Amerikanische Präsident mit Hilfe von Filmproduzenten und Medien einen fiktiven Krieg, um im Präsidentschaftswahlkampf von persönlichen Problemen abzulenken. Mag dieses spezielle Szenario zwar fiktiv sein, so ist es die generelle Vorgehensweise aber keineswegs.

Der ARD-Reporter und Buchautor Marko Jošilo, geboren in Sarajevo, beobachtete als TV-Journalist absolut ähnliche und mit der Hollywoodfiktion vergleichbare Vorgänge im Jugoslawien-Krieg der 1990er Jahre. Dieser Konflikt verwandelte innerhalb kurzer Zeit ein multi-ethnisch funktionierendes, blühendes Land Europas in ein düsteres (und zudem radioaktiv durch die westliche Uranmunition verseuchtes) Trümmerfeld. In seinem Buch "Wie Medien Krieg machen" schildert Marko Jošilo, wie Politiker und Journalisten gemeinsam einen Plan schmiedeten, der den Betroffenen natürlich vorenthalten wurde und der gegen sie gerichtet war. Marko Jošilo enthüllt Fakten über global agierende Kriegstreiber in Redaktionen, Parlamenten und Geheimdienstabteilungen, die die Vernichtung eines Volkes, seiner Kultur und Tradition auf der Agenda hatten – und im großen Stil auch umsetzten, und das im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und westlichen Werten.
Eva Herman schrieb das Vorwort zum Buch von Marko Jošilo. Sie selbst war 25 Jahre bei den deutschen Mainstreammedien aktiv, davon 17 Jahre als Nachrichtensprecherin der Tagesschau. Aus ihrer langjährigen Erfahrung kann sie die propagandistische Rolle der Medien bestätigen. Seien es die Kriege im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen oder aktuell in der Ukraine, stets nehmen die Medien eine bedeutende Rolle bei der Manipulation der Bevölkerung ein. Wie diese Manipulation funktioniert und wie es dazu kommt, daß sich unzählige Journalisten wider besseres Wissen daran beteiligen, erläutert sie im Gespräch mit Michael Vogt.
Eva Herman fiel es während Ihrer Tätigkeit bei den Mainstreammedien zunehmend schwer, sich an dieser Art von ,,Journalismus" zu beteiligen. Ihre immer kritischere Einstellung führte letztendlich auch zum "Karriereende" im Mainstream. Heute setzt sie sich wie Marko Jošilo und viele andere wirklich kritische Journalisten mutig für die Wahrheit ein und klärt die Bevölkerung über die Mechanismen der Medien und der hintergründige Machtstrukturen auf.
Aktuelle Umfragen belegen die Erfolge solcher Arbeit. Das Vertrauen in die Mainstreammedien ist bei der Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gesunken. Die Menschen lassen sich nicht länger belügen und nimmt die Propaganda kaum noch ernst, und sie artikulieren das in einem immer deutlicheren und heftigen ,,Shitstorm" auf den Mainstreamseiten dann, wenn ein Artikel oder ein TV-Bericht als besonders verlogen oder als reine NATO- oder Propaganda des Finanzsystems empfunden wird.

 Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 15.05.15 10:20 Uhr  |  98 Kommentare

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die ,,Aktuelle Kamera" der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: ARD)

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensur durch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: ,,Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren."

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von ,,Schülern mit palästinensischen Wurzeln" die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: ,,Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen."

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen ,,dürfen". Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden: Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein: Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten: Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündhaft teuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum ,,Grundrecht" erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat ein Gutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk ,,unwissenschaftlich" vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit:

,,Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau' die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage' nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten' gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz."

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Ritualen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie, die wir immer bei Staatsbesuchen beobachten können, ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit der Sender gegenüber der Politik: Das Programm in den öffentlich-rechtlichen Sendern wird, wenn sich die große Politik zelebriert, mit nichtssagenden Huldigungsberichten gefüllt. Die israelischen Medien sind da wesentlich entspannter: Ihr Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Mega-Thema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/

Wie Gleichschaltung und mangelndes Berufsethos der Schmier- und Lügenpresse in einer Kampagne gegen Varoufakis sichtbar werden

Ein Vorgang aus dem inneren Machtapparat der EU entlarvt die Gleichschaltungs-Mechanismen serviler Hofberichterstatter und Büchsen- spanner, die ihren "Auftrag" als sogenannte Journalisten dahingehend interpretieren, unhinterfragt Desinformation und Propaganda im Auftrag und zum Wohle der Herrschaft unters Volk zu bringen, statt wahrheitsgemäß zu informieren und die Mächtigen zu kontrollieren.

Diese Gleichschaltung braucht im Kapitalismus keinen Führerbefehl, denn die ergebenen Lohnschreiber und bestenfalls noch als PR-Agenten zu bezeichnenden Journalisten-Darsteller haben weder den Anspruch, noch die Fähigkeit und auch nicht die Möglichkeiten, kritischen Journalismus abzuliefern. Wenn sie es täten, würden die Mächtigen sie abstrafen. Erst gäbe es keine Insiderinformationen mehr, danach keine Interviews und wenn sie den Polit- und Wirtschaftsbonzen zu unbequem werden, gibts auch keinen Job mehr, denn Konzernpresse ist abhängig von Anzeigeneinnahmen und öffentlich-rechtliche Anstalten stehen unter Kontrolle von Regierungsparteien.

So wundert es nicht, dass Staats- und Konzernmedien im Chor Lügen und einseitige Hetze in sämtlichen außenpolitischen Konflikten verbreiten, gemeinsam mit der Regierung leicht kontrollierbare Einheitsgewerkschaften schaffen wollen und auch in der Griechenland-Frage diffamierende Propaganda gegen den griechischen Finanzminister betreiben.

Wie das im Kern abläuft, lässt sich wunderbar an einem aktuellen Beispiel nachvollziehen. So hat der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring kürzlich unter Berufung auf eine griechische Quelle in seinem Blog aufgedeckt, dass nach den Verhandlungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit der Euro-Gruppe am 23. und 24. April in Riga gezielt falsche Gerüchte gestreut wurden, mit denen Varoufakis diskreditiert und geschwächt werden sollte. Es wurde behauptet, Varoufakis sei von den Kollegen als "Spieler", "Zeitverschwender" oder auch "Amateur" beleidigt worden.
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Bild anklicken! Mediathek

Diese "Informationen" aus sogenan- nten "Insiderkreisen", hat auch die deutsche Propagandamaschine dank- bar verbreitet (SPIEGEL, WELT). Darunter auch das Staatsfernsehen ZDF, wo Stefan Leifert am 24. April im heute-journal ohne Namen zu nennen behauptet, Teilnehmer hätten diese Diffamierungen bestätigt.

Laut Häring hat aber der italienische Finanzminister diese Äußerungen öffentlich dementiert, womit die angeblichen Behauptungen namenloser Insiderkreise gegen das Wort eines Finanzministers stehen. Mehr noch, auch Varoufakis selbst hat diese angeblichen Beleidigungen jetzt in einem Interview mit der New York Times nachdrücklich in Abrede gestellt.

Wie reagiert die Lügenpresse auf diese Entlarvung? Natürlich könnte Leifert erklären, welcher Teilnehmer ihm diese Aussagen angeblich bestätigt hat. Aber da es sich offensichtlich um eine gezielt erfundene Geschichte zur Diskreditierung von Varoufakis handelt, kann er das natürlich nicht, denn es gibt diese Quellen aus Kreisen der Teilnehmer gar nicht, sondern lediglich Spin-Doktoren aus deren Umfeld, die ein politisches Interesse hatten, diese Mär in die WELT zu setzen. Leifert ist damit als serviles PR-Männchen entlarvt, dass sich willig für schäbige Propaganda-Mätzchen einspannen lässt und die deutschen Bürger manipuliert und für dumm verkauft.

Der Staatssender ARD, das Hamburger Käseblatt SPIEGEL und andere Lügenmedien gehen jetzt noch weiter: Sie echauffieren sich über Varoufakis Aussage im Interview, die Gespräche in Riga aufgezeichnet zu haben, womit er beweisen könnte, dass die Behauptungen über die angeblichen Beleidigungen falsch sind. Es ist also offensichtlich, dass die Lügenmedien auf frischer Tat ertappt, nicht einmal willens sind, ihre eigene Rolle im System zu hinterfragen, sondern versuchen, ihre Machenschaften mit neuen Anschuldigungen zu bemänteln.

Beispielhaft für diese erbärmliche Berufsauffassung steht Ralph Sina vom ARD-Studio Brüssel, dessen Kommentar zu diesem Skandal hier nachgehört werden kann. Auch er ist zu dumm, zu faul und zu feige, zu recherchieren, wer denn nun diese offensichtlich falschen Behauptungen in die Welt gesetzt hat.

Noch erbärmlicher allerdings präsentiert sich eine Maulhure vom SPIEGEL: Nicolai Kwasniewski. Auch das "Sturmgeschütz des Neoliberalismus" hinterfragt nicht die eigenen, verbreiteten Lügen, sondern legt in der Hetze gegen Varoufakis noch einmal nach und skandalisiert den angeblichen Mitschnitt, der diese Lügen entlarven würde. Der "Journalismus" des Nicolai Kwasniewski klingt dann so:

"Er hat es wieder geschafft, die Schlagzeilen zu dominieren: Gianis Varoufakis...Varoufakische Spielchen....Die Frage also bleibt: Hat er mitgeschnitten oder nicht?....Seitdem er dabei ist, eckte er an – mit seinem Kleidungsstil, mit seiner Art in den Verhandlungen und mit seinem angeblich gegen Deutschland erhobenen Stinkefinger...."(LINK)

Kwasniewski suggeriert, es wäre Varoufakis' Interesse "die Schlagzeilen zu dominieren", unterstellt "Spielchen", wo es um die Existenz von Millionen Menschen geht und entblödet sich nicht, auf dümmstem BILD-Niveau, Kleidungsstil und Art des griechischen Ministers als "Argumente" ins Feld zu führen – von dem längst erḱlärten Stinkefinger, der sich eben NICHT gegen Deutschland richtete, sondern eine weitere billige Propagandamasche der ARD darstellte, ganz zu schweigen.

FAZIT:

Aus diesem bezeichnenden Vorgang lassen sich gleich mehrere vernichtende Schlüsse über den Zustand des deutschen "Journalismus" ziehen, den man mit Fug und Recht als Lügenpresse abkanzeln kann:

1. Es wird nicht ordentlich recherchiert, sondern unhinterfragt PR und Auftragshetze im Sinne der Regierung und Wirtschaftskonzernen verbreitet.

2. Widersprechende Quellen werden verschwiegen.

3. Auf frischer Tat ertappt, ist die Lügenpresse unfähig, eigene Fehler zu korrigieren und legt mit billiger Hetze nach, um das eigene Versagen zu kaschieren – ganz nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

4. Die Gleichschaltung zieht sich nahtlos durch Staats- und Konzernmedien, wie die Syphilis durch das zentrale Nervensystem.
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/22/wie-gleichschaltung-und-berufsethos-der-schmier-und-lugenpresse-in-einer-kampagne-gegen-varoufakis-sichtbar-werden/

Wegen RT-Deutsch-Sendung: Landesmedienanstalt ermittelt gegen Thüringer Lokalsender
© Sputnik/ Yevgeniy Biyatov
Politik
17:45 02.06.2015(aktualisiert 18:46 02.06.2015) Zum Kurzlink
181086047145
Die Thüringer Landesmedienanstalt hat Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Erfurter Lokalsender Salve.TV die Sendung ,,Der Fehlende Part" des russischen Nachrichtensenders RT Deutsch ausgestrahlt hatte.

Russia Today (RT)
© Sputnik/ Yevgeniy Biyatov
BBG Watch: VOA verliert gegen RT in Sozialnetzwerken und auf YouTube
Mehrere Thüringer Landtagsabgeordnete übten Kritik an dem Lokalsender. So sagte Werner Pidde (SPD), die Originalsendung sei einseitig und hätte nur der ,,russischen Sicht" entsprochen, was nicht dazu beitrage, dass die Zuschauer eine objektive Vorstellung von der Situation haben. Andre Blechschmidt (Linke) verwies darauf, dass der russische Sender ,,sehr regierungsnah" sei. Madeleine Henfling (Bündnis 90/Grüne) kritisierte die ,,unkommentierte Ausstrahlung von RT, ohne journalistische Auseinandersetzung".

Salve.TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm stellte sich vor die Redaktion seines Senders und unterstrich, dass deutsche Zuschauer selbst entscheiden dürfen, ob sie RT-Deutsch-Programme sehen wollen oder nicht. Die Kritik am russischen Sender sorgte für Unmut bei vielen deutschen Fernsehzuschauern, die sich für Meinungsvielfalt beim Lokalsender Salve.TV ausgesprochen hatten.

,,Was da derzeit gemacht wurde an Anti-Russland-Hetze, das ist nach meinem Empfinden überhaupt nicht eine Vielfalt von Medien gewesen. Egal wo, man konnte immer das Gleiche lesen. Und wenn sich dann ein Sender mutig outet, zu sagen: ,Wir sind bereit, auch mal eine andere Sicht mitzuteilen', dann finde ich das äußerst begrüßenswert", sagte ein Zuschauer gegenüber Salve.TV.

,,Eigentlich gilt in Deutschland so eine Regel, dass alle zu Wort kommen können – unter dem Motto Pressefreiheit. Und wenn da ein Teil fehlt, dann vermute ich dahinter ein Kalkül", so ein anderer Zuschauer. ,,Ich finde, das ist einfach eine Bereicherung für die Medienlandschaft", ergänzte ein weiterer Zuschauer.

Chefredakteurin von Russia Today Margarita Simonjan
RT-Chefredakteurin: Keine Verstärkung Washingtons durch mehr Geld für Medien
,,Vertreter des deutschen Lokalsenders Salve.TV hatten sich selbst bereit gezeigt, RT-Sendungen auszustrahlen", sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. ,,Wir haben natürlich zugestimmt. Und jetzt treten Landtagsabgeordnete und deutsche Medien gegen ihren eigenen Sender auf und rufen ihn zur Zensurierung auf. Im demokratischen Deutschland drohen die freiheitsliebenden Europäer einem deutschen Sender, weil er gewagt hat, einen Standpunkt vorzustellen, der dem deutschen Mainstream widerspricht."

Die Sendung ,,Der fehlende Part" wird auf rtdeutsch.com seit November 2014 ausgestrahlt. In der wöchentlichen Talkshow diskutieren Experten aktuelle Themen und Probleme, die von den ,,Mainstream"-Medien in Deutschland verschwiegen werden.

Der Aufruf zur Ausstrahlung von RT Deutsch ist im Laufe von wenigen Monaten von mehr als 30 000 Menschen unterzeichnet worden. Darüber berichteten große deutsche Medien wie ,,Die Welt", ,,Der Tagesspiegel" und Deutsche Welle. So äußerte ein ,,Welt"-Reporter bezüglich der Perspektiven von RT Deutsch damals: ,,Ob der Kreml-Sender ,Russia Today' sich in Deutschland etablieren wird? Wünschenswert wäre es nicht, realistisch ist es allemal."

Interesse an der Sicht russischer Medien auf internationale Ereignisse
Europa und USA offen für alternative Standpunkte
Die überwiegende Mehrheit der Europäer und der US-Amerikaner zeigt Interesse am Zugang zu alternative Sichtweisen auf internationale Ereignisse, darunter auch zur Sicht russischer Medien, ergibt eine Umfrage von ICM Research für die Nachrichtenagentur Sputnik im Rahmen des Projekts Sputnik.Meinungen.

Mit durchschnittlich 60 Prozent sprachen sich die Befragten in Europa und in den USA dafür aus, dass in den Medien diverse Sichtweisen auf international aufsehenerregende Ereignisse vertreten sein sollen.

Je 57 Prozent sprachen sich dafür in den USA und in Großbritannien aus. In Deutschland interessieren sich 55 Prozent der Befragten für eine alternative Sicht. In Frankreich liegt diese Zahl fast bei der Hälfte: bei 49 Prozent.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150602/302597363.html#ixzz3c0m2sk7z

Noch Zweifel gehabt? NDR-Medienmagazin ZAPP beweist den Vorsatz staatlicher Propaganda
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/06/14/noch-zweifel-gehabt-ndr-medienmagazin-zapp-beweist-den-vorsatz-staatlicher-propaganda/

US-Kampfjet an mexikanischer Grenze vom Himmel geholt - mit EMP-Waffe?

29. Juni 2015 (von Niki Vogt) Am letzten Donnerstag kamen erste Nachrichten vom Absturz einer F-16 in Arizona, nahe der Grenze von Mexiko. Der Kampfjet befand sich auf einem nächtlichen Übungsflug. Sehr schnell kam in militärischen Kreisen der Verdacht auf, daß es sich bei der Absturzursache sehr wahrscheinlich um den Einsatz einer EMP-Waffe handle. Das hätte weitreichende Implikationen. Die Mainstreammedien schweigen hüben wie drüben eisern über den Fall. Nur NBC sendete am nächsten Morgen ein kurzes Nachrichten-Video, seitdem ist Funkstille. Dabei ist dieser Vorfall sehr interessant.

Hier der Newsclip:

 http://quer-denken.tv/index.php/1518-us-kampfjet-an-mexikanischer-grenze-vom-himmel-geholt-emp-waffe
 
Brigadier General Rasid Mohammed Sadiq Hasan der irakischen Armee war allein in einer F-16 Falcon zu dem Übungsflug in den frühen Morgenstunden unterwegs, als die MAschine praktisch ohne jede Vorwarnung vom Himmel fiel.
 
Es handelt sich aber nicht um einen Abschuß. Schon gar nicht von einer handgeführten Stinger-Rakete. Eine solche wurde zwar nachher in der Wüste gefunden - sie war allerdings nicht kürzlich abgeschossen worden. Einen Angriff mit einer solchen Rakete hätte die Luftüberwachung bemerkt, und auf eine Abwehr einer solchen - geradezu altmodischen - Waffe ist die F-16 eingerichtet und der Pilot auch trainiert. Die F-16 soll nach dem Flugprotokoll in einer Höhe von 10.000 Fuß operiert haben. Damit hätte der Pilot Zeit und Raum genug gehabt, dem Angriff auszuweichen. Es gab weder eine Notfallmeldung, eine Meldung wegen eines Angriffs, noch sonst einen Alarm. Stattdessen fiel die F-16 ohne jedes Gegenmanöver, ohne jede Reaktion einfach aus 10.000 Fuß Höhe wie ein Stein auf den Boden. Offenbar hatte nicht einmal das Auslösen des Schleudersitzes funktioniert.
Das bedeutet nach Ansicht der Experten ein plötzliches, gleichzeitiges, komplettes, katastrophales Versagen aller elektronischen Einrichtungen. Es muß aller Wahrscheinlichkeit nach ein EMP-Angriff gewesen sein.
 
EMP-Waffen sind zwar verbreiteter, als man heute glaubt, aber eine solche Waffe, die ganz gezielt einen Kampfjet vom Himmel holt, ohne irgendeine weitere Auswirkung auf die Umgebung, müsse schon ein sehr hochentwickeltes Gerät sein.
Dafür kommt nach dem Dafürhalten der Militärexperten nur ein Entwickler und Hersteller in Frage: Rußland.
 
Jahrzehntelang war Rußland bei der Entwicklung von Skalarwaffen führend.

Der erste russische Skalarwaffenangriff auf ein US-Kriegsschiff wurde kurz nach der Kuba-Krise registriert. Am 10. April 1963 wurde die U.S.S. "Thresher" von einer solchen Waffe zerstört. Skalare Elektromagnetische Wellen wurden durch den Ozean auf das Schiff gelenkt und blockierten das gesamte elektrische System des U-Bootes. Die Mannschaft verlor die Kontrolle über das Schiff und das U-Boot sank sehr schnell in eine Tiefe, in der der Wasserdruck es zerquetschte.

Es ist in militärischen Kreisen bekannt, daß die Russen über die größte und am weitesten entwickelte Bandbreite an hochtechnologischen EMP-Waffen verfügt. Sogar in Aktentaschengröße konnten die Russen 2009 liefern - allerdings mit einer geringen Reichweite von nur 2 Kilometern. Das kleine Gerät ist sicherlich in densechs Jahren noch kleiner und leistungsstärker geworden. Im Mai 2014 gab es einen totalen Blackout der amerikanischen, zivilen Flugüberwachung im Luftraum Los Angeles, der höchstwahrscheinlich auf eine Demonstration einer solchen Waffe während des Überfluges russischer Flugzeuge an der US-Westküste zurückzuführen ist: " ... in der vergangenen Woche geschah in Los Angeles etwas sehr Seltsames, das möglicherweise mit einem Überflug in sehr großer Höhe in Zusammenhang steht. Die Fluglotsen am Flughafen von Los Angeles berichteten, dass ihre Computersysteme überlastet waren und abstürzten, was zu Verspätungen von Hunderten von Flügen und sogar zu Streichungen von Flügen im ganzen Land führte."

Das Störmanöver hatte nicht nur die laufenden Systeme der Luftverkehrskontrolle, die die zivilen Flüge überwachen und einweisen, sondern auch die Back-Up-Systeme zum Absturz gebracht.

Es sei auch an den Vorfall mit dem US-Zerstörer "Donald Cook" erinnert, das zur Einschüchterung während der Krim-Krise im letzten Jahr ins Schwarze Meer beordert worden war:

"Der USS Donald Cook (DDG-75) ist ein Raketenwerfer-Zerstörer der vierten Generation, dessen grundlegende Waffe die Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2500 Kilometern sind und die nukleare Sprengköpfe tragen können. Im Rahmen einer Routine-Mission verfügt der USS Donald Cook über 56 Tomahawks, aber in Angriff-Konfiguration hat er 96 dieser Marschflugkörper. ... Nun hatte der russische Su-24, der über den USS Donald Cook flog, weder Bomben noch Raketen, sondern nur eine unter dem Rumpf montierte Gondel, die laut der russischen Zeitschrift Rossiyskaya Gazeta [2], ein russisches elektronisches Kriegsgerät trug, Namens Jibiny.
Als das russische Flugzeug die Annäherungs-Phase begann, hätte dieses elektronische Kriegs-Gerät alle Radar, Kontrollvorrichtungen, Übertragung von Informationssystemen, usw. an Bord des US-Zerstörers außerstand gesetzt. Mit anderen Worten, das allmächtige heute montierte, oder noch in Montage befindliche Aegis System für die Verteidigung der modernsten Schiffe der NATO, wurde einfach wie ein Fernseher mit einer Fernbedienung ausgeschaltet."

Ebenso war der stundenlangelange Blackout über mehrere Tage der zivilen Flugkontrollen in verschiedenen Flughäfen im Gebiet Österreich/Ungarn/Süddeutschland letztes Jahr sehr wahrscheinlich dem Einsatz einer russischen Technik zuzuschreiben. MAn hatte die gleichzeitig stattfindende NATO-Übung im Verdacht. Aber, wie zum Spott, geschah dasselbe noch einmal, nachdem die Übung beendet war. Nachdem es die NATO nun offensichtlich nicht mher sein konnte, blieb ja nur ein Verdächtiger. Wollte Rußland noch einmal zeigen, was es kann, wenn es will? Berichtet wurde auch darüber nur vereinzelt und sehr schmallippig.

Es ist außerdem bekannt, daß Rußland 2014 EMP-Waffen nach Nord-Korea exportierte und das ist nicht der einzige Abnehmer für diese lautlose, unbemerkte und so effektive Waffe.

Sollten also die Russen tatsächlich, nachdem sie jede Provokation bislang standhaft vermieden haben und jedem Versuch, Rußland in eine bewaffnete Auseinandersetzung zu zerren widerstanden haben, so plump sein und eine amerikanische F-16 vom Himmel holen? Wäre das nicht genausogut, als den ersten Schuß abzugeben? Oder ist der Zweck, eine solche Demonstration vorzuführen, wichtiger?

Die Tatsache, daß um den Absturz der F-16 überhaupt kein Geschrei gemacht wird, weder von Terror noch von einem russischen Angriff gesprochen wird, ja, der Vorfall praktisch aus den Nachrichten verschwunden ist läßt vermuten, daß man den Vorfall in Vergessenheit geraten lassen will. Anscheinend könnten da sehr unangenehme Wahrheiten publik werden.
 

ISIS base camp, eight miles from El Paso Texas. Source: Judicial Watch.Zum Beispiel diese: Nicht weit von El Paso (Texas) liegt auf dem Gebiet Mexikos bekanntermaßen ein Ausbildungscamp des ISIS/IS. (Bild links)  Hier findet man gut unterrichteten Quellen zufolge nicht nur einen Übungsplatz, Unterkünfte, ISIS-Kämpfer und deren Azubis, sondern auch mexikanische Armee-Offiziere und höherrangige Polizei-Offiziere. Seltsamerweise wird diese ISIS-BAsis von der US-Regierung komplett ignoriert und verschwiegen. Im nahen Osten wird ein Riesenspektakel um ISIS/IS gemacht, US-Truppen werden dorthin verbracht, schweres Gerät, Bomberpiloten - wie eben jener Unglückspilot - werden ausgebildet und dorthin geschickt. Eine Terrorhystrie wird weltweit geschürt, aber das Basislager der ISIS/IS in wenigen Meilen Entfernung von der US-Grenze ist kein Thema.

Russische Waffen haben ihren Weg nach Syrien gefunden und in den Iran. Der Schwarzmarkt in Rußland soll eine große Auswahl anbieten. Ob darunter solche hochentwickelten Systeme sein könnten? Es wäre für Kämpfer aus dem ISIS-Lager sehr wohl möglich gewesen, einen solchen Treffer zu landen um zu sehen, was die russischen EMP-Waffen können. Wir wissen mittlerweile, daß ISIS/IS von den USA bezahlt, ausgestattet, ausgebildet und bewaffnet werden. Aber diese radikalen Moslems lieben deshalb die USA keineswegs. Es sind alles Kuffar, Ungläubige, Götzenanbeter. Feinde eben.

Die USA greift im Nahen Osten die Truppen der ISIS/IS mit genau solchen Kampfjets an, um der Welt ihren Kampf gegen den Terror vorzuführen. Eine russische EMP-Waffe, die ganz gezielt und todsicher so eine F-16 zum Absturz bringen kann, wäre für die ISIS/IS eine feine Sache. Da kann man schon einmal was von den gespendeten US-Dollars investieren, und so ein Wunderding kaufen. Möglicherweise war es auch kein Zufall, daß es einen irakischen Piloten getroffen hat, der genau für solche Einsätze gegen ISIS/IS geschult wurde.

Was bei einem Kampfjet funktioniert, das tut's auch bei einer zivilen Maschine. Damit ist Großflugzeugterror leicht gemacht. Wer kann verhindern, daß irgendwo irgendwer mit einem Köfferchen sich unter einer Einflugschneise eines Flughafens plaziert und einen Ferienflieger herunterholt? Kein auffälliges Geschoß, kein gefährliches Geschütz, was man auffahren muß. Niemand muß sich mit einer Waffe oder einer Bombe an Bord schmuggeln. Das ganze Sicherheitstheater im Flughafen für die Katz.

Was würde geschehen, wenn die terror-hysterischen Amerikaner das aus den Medien erfahren?

Es ist sehr schwer auszumachen, welche Möglichkeiten und Effekte solche Hightechwaffen bringen. Damit wird asymmetrische Kriegsführung  noch leichter gemacht und die Auswirkungen sind noch verheerender. Auch Großmächte wie die USA, China und Rußland können immer schwerer einschätzen, über welche Möglichkeiten der Gegner verfügt und womit sie rechnen müssen. Das zeigt sich auch darin, daß die USA selbst auch nicht darauf erpicht sind, in einen direkten Krieg gegen Rußland zu geraten. Stattdessen werden Länder ins Chaos getrieben, wirtschaftliche Daumenschrauben angelegt und Völker gegeneinander gehetzt, wobei man beide Seiten mit Waffen versorgt, damit die Waffenindustrie verdient und das Land zertört wird. Dann kann man es sich leicht zur Beute machen.
http://quer-denken.tv/index.php/1518-us-kampfjet-an-mexikanischer-grenze-vom-himmel-geholt-emp-waffe

RUSSIA INSIDER: Die Entlarvung der übelsten deutschen Medienlügner
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/02/russia-insider-die-entlarvung-der-ubelsten-deutschen-medienlugner-teil-2-richard-herzinger/

Mein Richter, mein Urteil und wann man Adolf Hitler als Abschaum bezeichnen darf
Geschrieben von Jochen Hoff in Bürgerrechte / Justizkritik
Mittwoch, 15. Juli 2015
1 Kommentar | Keine Trackbacks

Ich bin vor kurzem mal wieder verurteilt worden und das auch noch als Wiederholungstäter. Nachdem die politische Polizei und die Staatsanwaltschaft fast jede Äußerung von mir in dem Artikel Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Propaganda im Internet als Beleidigung einer politischen Person bezeichnete und eine lange Anklage zusammengebastelt hatte. Die hat der Richter allerdings nicht durchgehen lassen.

Daraufhin haben sie es mit einem Strafbefehl versucht, obwohl ich schon geschrieben hatte, dass sie mir so nicht davonkommen. Also haben sie die gesamte Anklage auf den Satz "Wir lassen uns von den Maaßens und anderem derartigem Abschaum, dieses Land nicht ein drittes Mal vollständig zerstören." zusammengeschmolzen und mich dafür verurteilt. Natürlich in gleicher Höhe wie bei dem Strafbefehl. 40 Tagessätze zu 15 Euro. Keine Sorge hier wird noch nicht um Hilfe gebettelt. Aber für einen Hartz IV Empfänger 15 Euro Tagessatz. Das ist schon mutig. Aber die Staatsgewalt muss sich ja durchsetzen um Zensur auszuüben und so entstehen halt solche Urteile. Natürlich erkenne ich es nicht an, und versuche mein Glück in den nächsten Instanzen.

In der Urteilsbegründung geht es dann auch mehr um meine früheren Verfehlungen, weil der Satz ja nicht Herrn Maaßen beleidigt sondern es darum geht, dass Leute wie er schon mehrfach Deutschland in Kriege geführt haben, die ohne deren Existenz und Mithilfe gar nicht möglich gewesen wären, genau wie KZs oder Guantanamo, das dem Herrn Maaßen zumindest ein Opfer zu verdanken weiß. Der Richter hat es sicher gut gemeint und im Grunde genommen kann ich nicht meckern. Wir haben ja nach 1945 in der deutschen Justiz genau wie bei den Medizinern nie aufgeräumt und in einem Land an dem eine Münchner Universität sich mit dem Titel Excellence schmücken und gleichzeitig einen Juristen als Professer arbeiten lassen kann, der sich selbst als Rechtsgenosse von Hitlers Mordrichter Freisler bezeichnet, muss man über das Wesen der deutschen Justiz nicht nachdenken. Die deutsche Justiz ist, war und wird immer ein staatliches Unterdrückungsorgan sein und die Interessen von reichen und mächtigen Verbrechern, wie die des Herrn Hoeneß schützen. Das muss man wissen. Das lässt sich nicht ändern.

Als der Richter sein Urteil verkündet hatte, habe ich ihn noch mal darauf aufmerksam gemacht, was sein Urteil bedeutet. Man muss Leute wie den "Nazischützer" Maaßen den Raum lassen erst schlimmste Taten zu begehen, bevor man sich gegen sie verteidigen und sie angreifen darf. Putativnotwehr gibt es im politiscehn Raum nicht. Wenn man Parallelen des Entwicklungprozesses bei ihnen und anderen mitlerweile anerkannten Verbrechern zieht, dann darf man daraus keine Schlüsse ziehen.

Ich hab den Richter dann nur gefragt, wie man mit solchen Werkzeugen einen neuen Hitler verhinder könne. Und er antwortete fast autmatisch, das man Hitler heute natürlich als Abschaum bezeichnen könne, aber das damals als er an die Macht kam nicht gedurft hätte. Ich werde mich vermutlich getäuscht haben, aber für mich klang es so, als ob seine Stimme am Ende leiser geworden wäre, als ihm klar wurde, was er da sagte.

In Deutschland darf ein Maaßen, eine Merkel oder ein Schäuble jedem Bürger den Fuß ins Genick setzen und die deutsche Justiz wird jede Gegenwehr, auch wenn es noch so weit hergeholt ist, mit allen Mitteln und notfalls auch durch Verhungern lassen, unterbinden. Wir müssen zusehen wie wir in einen Krieg getrieben werden, der aus den gleichen Gründen wie Weltkrieg I und II durch das Großkapital ausgelöst wird und der unmöglich wäre, wenn es nicht die Eichmanns, und andere gäbe, die stets gern bereit sind mitzumachen und sogar noch weit über die vorgegebenen Ziele hinausschießen.

Wie gesagt. Die Richter sind in Deutschland nicht frei und die Staatsanwaltschaften haben nur die Interessen der Reichen und Mächtigen zu vertreten. Ein Kampf für die Freiheit ist in Deutschland deshalb immer illegal und wird von der Justiz bekämpft.

Ich bin allerdings mal gespannt ob der europäische Gerichtshof, aus dem Teilsatz "Wir lassen uns von den Maaßens und anderem derartigem Abschaum" eine persönliche Beleidigung herausliest. Die Maaßens und Andere die derartig handeln, bezeichnen nämlich eine Gruppe die sich straflos mit Abschaum bezeichnen lässt. Witzigerweise sehe ich im Begriff Abschaum, als leidenschaftlicher Hobbykoch überhaupt keine Beleidigung. Wenn ich bestes Rindfleisch oder Gemüse koche entsteht Abschaum, der nichts anderes als Eiweiß ist, das ausflockt. Würde es nicht ausflocken, würden wir es mit Genuss essen und nur weil es ausflockt nehmen wir es aus optischen Gründen weg. Wenn die Temperaturen stimmen und richtig gewürzt wurde gibt es keinen qualitativen Grund dafür den Abschaum abzuschöpfen.

Allerdings glaube ich persönlich, dass man im heißen politischen Prozess bereit sein muss, gerade auf der Ebene der politischen und sonstigen Beamten zu einem Reinigungsprozess (hört sich an wie Nazisprech, da es um Menschen geht) zu kommen, um unerwünschte oder gefährliche Elemente (wieder Nazisprech) aus dem Kochprozess zu entfernen. Denn in der poltischen Auseinandersetzung könnten solche Leute, anders als der Abschaum in der Küche wirklich gewaltige Schäden anrichten und tun das auch.

An dieser Stelle ist es vielleicht nicht nötig die Merkel und den Schäuble zu erwähnen, aber ich tue es trotzdem

https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

https://www.youtube.com/watch?v=EVAVzaoAj9k

Der Richter der mich verurteilt hat, muss damit leben, dass sein Telefon und seine Mails abgehört und von allen möglichen Leuten gespeichert werden. Da geht es ihm wie allen Menschen. Diese Daten die da über ihn gespeichert werden, wird man irgendwann gegen ihn verwenden. Er wird sich total unterwerfen müssen, weil man ihn in der Hand haben wird. Für den Staat gibt es nämlich keine Unschuldige. Die gleichen Staatsanwälte die meine Meinungsäußerung zensieren wollten, werden ihn zwingen, alles zu tun, was Dritte von ihm wollen, also auch gegen das Recht zu urteilen. Noch mag es nicht so weit sein, aber er ist jünger als ich und er wird es erleben.

Man darf sich in Deutschland nicht gegen die Fernsehgebühren, die Jauchsteuer wehren, obwohl die öffentlich unrechten Fernsehsender nur Propaganda verbreiten, hat der BGH entschieden. Man darf das verbogene Grundgesetz nicht in Frage stellen und selbst eine Deutschlandfahne die durch eine Banane verbessert wurde, darf man nicht aufhängen. Man darf Betrüger nicht Betrüger nennen, um deren Persönlichkeit zu schützen. Als der Schäuble das Geld vom Waffenschieber nahm, hat die Justiz geschwiegen. Wer ihn aber bestechlich nennt, wird die Macht der Justiz spüren.

Wirtschaftlich gesehen ist der Kapitalismus mal wieder am Ende. Das hat bisher und wird auch in Zukunft immer wieder Krieg bedeuten. Innerhalb dieses Sytems kann man diese Entwicklung nicht verhindern, ohne die Persönlichkeitsrechte der Täter zu verletzen. Das bedeutet dann aber auch, dass man um Widerstand leisten zu können, dass System verlassen und letztendlich von außen bekämpfen muss. Egal ob wir es Rebellion, Revolution oder Terror nennen. Von außen kann man ein System nur vernichten, aber nicht verändern. Wer also die freie Meinungsäußerung beschneidet, erzeugt am Ende Gewalt mit fraglichem Nutzen.

Am Ende werden all die, die andere in den bewaffneten Kampf oder auch nur aus dem System getrieben haben, sich auf geltende Gesetze oder gar Befehlsnotstand berufen. Dann möchte ich meinen Richter sehen, wenn ihm jemand diesen Text vorhält. Es reicht nicht guten Willens zu sein, man muss auch mutig sein. Aber wer kann sich in diesem Deutschland schon noch Mut leisten. Nur Leute wie ich die nichts mehr zu verlieren haben. Mit dem Rücken an der Wand ist nämlich viel leichter mutig zu sein. Auch das muss man dem Richter und anderen zugute halten.
http://duckhome.net/tb/archives/13651-Mein-Richter,-mein-Urteil-und-wann-man-Adolf-Hitler-als-Abschaum-bezeichnen-darf.html

160 Tagessätze
 
Ich habe ein paar Dinge gelernt:
 1. Argumente vor Gericht sind sinnlos
2. Der Versuch einer Verteidigung ist Mißachtung der Justiz
 3. Wer Berufung und Revision einlegt, ist ein Querulant.
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

Gaddafi-Farce: ARD deutet Terroristen zu ,,Richtern" um
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/07/gaddafi-farce-ard-deutet-terroristen-zu.html

Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.
Verantwortlich: Albrecht Müller

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch ,,Meinungsmache" mit Hitlers ,,Mein Kampf" und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November. Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe ,,zweifelhafter" ,,Alternativ-Medien" eingeordnet.
Weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652#more-28652

 2015 - Verschärfte Medienzensur

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2015 - Verschärfte Medienzensur
  Das Jahr 2015 liegt mit seinen vielem Auf und Ab und Unbilden hinter uns. Wir haben auch in diesem Jahr trotz der Vielfalt und großen Zahl von Nachrichtenmedien und –Quellen erlebt,  dass die internationalen Medien einige wichtige Nachrichten, Ereignisse und Themen unter den Tisch fallen ließen oder zensierten.

 

Das Internetportal Global Research schrieb, dass einige Nachrichten verzögert publik gemacht oder einer Zensur unterzogen wurden.  Circa 90 Prozent der US-Nachrichtenmedien und der traditionellen Zeitschriften und Fernsehnetze, deren Berichterstatter rund um die Uhr arbeiten, werden von 6 Agenturen  beobachtet. Global Research  bringt eine Liste von 10 wichtigen Ereignissen und Zusammenhängen, die 2015 von den Medien außer Acht gelassen wurden und über die sie nicht berichtet haben,  zum Beispiel die Nachricht, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über die Hälfte des internationalen Vermögens verfügt, oder  89 Prozent der Opfer von Drohnenangriffen auf Pakistan keine Paramilitärs waren.  Oder auch : Die weltweiten Folgen der Verbreitung von Methangas und der Erwärmung des Nordpols.  Aber auch Mitteilungen darüber, wer in welchem Ausmaße durch Polizisten getötet werden, wurden vernachlässigt  und man schenkte in den Medien auch nicht der Armut von Millionen von Menschen auf der Erde Beachtung.

                       Es wird behauptet, dass die westlichen Medien keine Zensur vornehmen und es wird Meinungsfreiheit von dem Mainstream - Medien  als oberste Priorität vorgetäuscht.  Scheinbar sind die Journalisten der großen Nachrichtensender immer darum bemüht, ihre Wahrheitstreue  zu beweisen und man könnte den Eindruck gewinnen, dass sie ihre Adressaten ständig realistisch  über die jüngsten Ereignisse informieren.

Der Leiter der Union für Zeitungsreporter  in Philadelphia  blickt auf eine 40-jährige Berufserfahrung als Journalist  zurück und sagt: ,,Die Zeitungen haben einen klaren Auftrag: über die Wirklichkeit berichten und sie verkünden. Aber schon seit längeren ist diese Mission wegen dem Druck der Interesseninhaber verblasst."   Jonny Jackson vom der amerikanischen Pressevereinigung  FAIR – für faire und genaue Berichterstattung sagt, dass gemäß Umfragen dieses Instituts  mehr als 60 Prozent der US-Berichterstatter zugeben, dass politisch oder kulturell ausgeübter Druck die Freiheit der US-Medien beeinträchtigt.

Zum Beispiel standen die US-Reporter nach dem 11.September enorm unter Druck, damit sie keine Kritik an den USA üben bzw. damit sie Nachrichtenberichte verfälschen.

           

Eines der Ereignisse, welche 2015 unter eine scharfe Zensur der Medien fiel, war das Massaker, das an den Schiiten in Nigeria verübt wurde.

Nigeria ist ein strategisch wichtiges Land in Westafrika  und die jüngsten Ereignisse in diesem Land scheinen Teil eines organisierten Planes zu sein.  Seit längerem behandeln die westlichen Medien die Aktivitäten von Scheich Zakzaky  wie eine Gefahr und behaupten die schiitische Bewegung in Nigeria würde vom  Iran organisiert.  Man sollte einmal die Berichte der westlichen Medien über das Drama in Nigeria, bei dem circa 1000 Menschen umgebracht wurden mit den Terroranschlägen in Paris, bei dem 129 Menschen starben vergleichen.  Bezüglich der Anschläge in Frankreich haben die westlichen Medien bis zu zwei Wochen lange berichtet und aus aller Welt kamen Reaktionen aus der Bevölkerung auf diese Terrorakte.

Aber in Nigeria waren Schiiten getötet worden und deren Denkweise passt nicht in das Schema der westlichen Leit- Weltanschauung  und außerdem ereignete sich dieses Massaker in einem afrikanischen Land, und deshalb haben sich die Medien nicht besonders damit beschäftigt.

Selbst die Staaten und die Menschenrechtsaktivisten in anderen Teilen der Welt haben kaum reagiert und weil sie unter dem Einfluss der Medienzensur stehen, dieses Ereignis nicht ernst genug genommen.

Masud Shajareh, der Leiter der Kommission für Islamische Menschenrechte in London  beklagt im Gespräch mit press tv die Reaktion der Medien auf dieses Massaker und sagt:  Sie reden nur von wenigen Personen, die bei einem Unglück bei Filmaufnahmen ums Leben kamen , während ihnen Bilder von dem Tod von tausenden von Menschen vorgelegt wurden und es Massengräber gibt.  Sie haben  keinen Wert auf dieses Thema und die Opfer gelegt, abgesehen davon, dass sie Muslime waren. 

Eine weitere  Nachricht, die unter der Medienzensur zu leiden hatte war die Nachricht über den Tod von Zivilisten in Amerika- Die lokalen Medienrecherchen zeigen, dass 2015 amerikanische Polizeibeamten fast 1000 Zivilisten in diesem Land getötet haben. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Washington Post einen Bericht darüber, dass 965 US-Bürger von den Polizeikräften dieses Landes getötet wurden.  Gemäß diesem Bericht trugen 100 dieser Opfer keinerlei Waffen bei sich.

Untersuchungen zeigen, dass einer der wichtigsten Motive für Polizeigewalt Rassismus ist. Etwa 40 Prozent der tödlich verlaufenden Unterbeschussnahme seitens der Polizei ereigneten sich auf unbewaffnete Afro-Amerikaner.

Es gibt keine genauen Statistiken über die Todesopfer der Polizei in diesem Land und deshalb haben  Aktivisten begonnen, auf Internetseiten Informationen über die Opfer einzusammeln, die durch  Schüsse der Polizei getötet wurden.  In den Sozialnetzen in den USA ist wiederholt bekannt gegeben worden, dass die US-Bürger weniger von Terrorangriffen bedroht sind als von der Polizei ihres eigenen Landes. In diesen Netzen heißt es dass die Zahl der US-Zivilisten, die bei Terrorakten irgendwo auf der Welt ums Leben kamen,  16 Personen betragen. Dies zeigt, dass die US-Bürger mehr von der Gefahr der amerikanischen Polizeigewalt bedroht sind als von allen Terrorgruppen auf der Welt wie IS, Al Kaida und ähnliche.

Es ist interessant zu wissen, dass in den vergangenen zwei Jahren die USA Zeuge von mehreren Protestdemonstrationen gegen die Polizeigewalt in diesem Land gewesen ist, was jedoch von den Medien nicht ernsthaft beachtet wurde.

 

Übrigens waren einige arabische Regierungen auch im vergangenen christlichen Jahr nicht untätig und haben Unterdrückung und Zensur verschärft. Zum Beispiel hat der Rat für Wirtschaftsentwicklung Bahrains ein besonderes  Jahresbudget von 10 Millionen Dinaren  vorgesehen, damit das herrschende System gerechtfertigt wird und die gegen die Menschenrechte verstoßenden Maßnahmen in diesem Land verdeckt werden. Gemäß Bericht des Fernsehenders Al Alam hat dieser Rat, im Rahmen dieses Extrabudgets des Jahreshaushaltes 2015-2016, 3,6 Millionen Bahrainische Dinare -...mehr als 10 Millionen Euro für eine  sogenannte umfassende Medienstrategie bestimmt

Der Rat für Wirtschaftsentwicklung erklärte, die neue Medienstrategie in Bahrain  werde auf der Verbreitung von Wirtschaftsnachrichten der Presse und Interviews mit der Weltpresse und der regionalen Presse beruhen.  Aber laut dem Bericht der Al Alam wird diese Summe im Staatshaushalt zur Ablenkung der Weltöffentlichkeit abgezweigt. Das  Land leidet unter einem starken Finanzdefizit lautet und ist gezwungen einige Subventionen für Waren  zu erhöhen und  den Haushalt vieler seiner Ministerien zu kürzen.

Wir sehen in unserer Region,  dass Saudi Arabien und die meisten seiner Verbündeten im Kooperationsrat der Arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes  und Mitglieder der  Allianz der Jemen-Offensive dieselben Staaten sind,  die zuvor die Ausstrahlung der Programme der Fernsehsender der jemenitischen Ansarollah-Bewegung und davor  der Sender von Libyen und Syrien eingestellt haben. Sie  fürchten sich nämlich vor den Ansichten anderer, so klein einige Medien auch sind, während sie selber über Medienimperien verfügen und Milliarden Dollar dafür ausgeben.

Zum Beispiel heißt es, dass  die saudischen Behörden die Ausstrahlung des Programms von Al Mayadeen stoppten, weil ein iranischer Gast dieses Senders Saudi Arabien im Zusammenhang mit den    tragische Ereignissen in Mina während der Hadsch-Zeit kritisierte.  Das Nachrichtenportal Raialyoum schrieb:  Für uns und die anderen ist es verboten, über diese Dingen gemäß den Tatsachen zu schreiben. Es ist verboten, dass wir die Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon über die Tötung von beinahe 10 Tausend Jemeniten  veröffentlichen. Es ist verboten über die Tragödie in Mina zu sprechen und die genauen Zahlen der Todesopfer zu fordern.

Es ist verboten über die arabischen Sabotagen mit der Nato im Zusammenhang mit der Verwandlung Libyens  in ein gescheitertes Land zu sprechen und wenn wir etwas sagen,  heißt es wir seien verantwortungslos, nicht professionell, verhext und die Lakaien Irans!  Genauso wie sie vorher gesagt haben, wir seien die  Lakaien von Saddam Hussein."

Der Autor von Raialyoum  schließt mit den Worten:  Ihr könnt uns zensieren  und uns aus den Arabern verstoßen und gegen uns sprechen, aber wir werden weiterschreiben. Wir werden auch die Wände  beschriften und die Unterdrückten unterstützen und nichts wird uns einschüchtern können."
http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/295761-2015-versch%C3%A4rfte-medienzensur

"Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit"
Marcus Klöckner 10.01.2016
Der Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien

Kurt Gritsch, Historiker, Konflikt- und Migrationsforscher, beobachtet und analysiert seit Jahren die Berichterstattung großer Medien in Sachen Krieg. Im Interview mit Telepolis verweist er auf die Schwächen der Berichterstattung und stellt fest, dass Medien weit entfernt von einem neutralen Journalismus sind, wenn es um Themen wie zum Beispiel Syrien geht
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47062/1.html

WDR-Journalistin gibt zu: Wir sind angewiesen, positiv über Flüchtlinge zu berichten

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160118/307193854/wdr-positive-berichterstattung-ueber-migranten.html#ixzz3xgSjoF2F

Wieder mal kein Thema für Lügenpresse: US-Friedensaktivistin zu 6 Monaten Haft verknackt

Posted by Dok in Allgemein   

Wenn in Russland Terroristen oder Vandalen zu Haftstrafen verurteilt werden, bekommt die gleichgeschaltete, politische Lügenpresse in Deutschland Schnappatmung und krakeelt heuchlerisch und faktenbereinigt: "Unrechtsstaat".

Wenn aber im Heimatland des geopolitischen Massenmords, militanter Putsche und des globalen Terrors Friedensaktivisten wie Megan Rice ins Gefängnis müssen, weil sie gegen den militärisch-industriellen Komplex, Atomwaffen oder Drohnenmorde demonstriert haben, dann herrscht durchweg dröhnendes Schweigen – so auch im Fall von Mary Anne Grady Flores.

Fotografieren eines Protests gegen den Drohnen-Krieg bringt Friedensaktivistin und Großmutter 6 Monate ins Gefängnis
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/01/19/wieder-mal-kein-thema-fuer-luegenpresse-us-friedensaktivistin-zu-6-monaten-haft-verknackt/

Das Imperium vergisst auch die Kleinen nicht, Hauptsache sie passen in die Strategie der Einflussnahme. Beispiel ,,Blätter".
Verantwortlich: Albrecht Müller

Am 15.1.16 regte ich eine Korrektur des Blicks auf die USA an. Sie sind nicht nur und oft nicht mehr der ,,gute Freund", sie sind ein Imperium. Wenn ein solches den Laden zusammenhalten und erweitern will, dann muss es Strategien der Einflussnahme entwickeln, es muss über einzelne Personen und Einrichtungen die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen beeinflussen; und man muss sich genau überlegen, mit welchen Botschaften man welche Personen, Gruppen und Medien anspricht. Nach einem Selbstzeugnis der zuständigen Person im US-State Department, Frau Nuland, haben die USA alleine für den Aufbau von NGOs und anderer Säulen der Opposition zur Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-$ ausgegeben. Hierzulande wird der Einfluss billiger zu bewerkstelligen sein. Aber es wird auch viel Einflussarbeit geleistet. Und die Strategie muss clever sein. – Es fällt auf und ist auch logisch: Neben den großen meinungsbildenden, bürgerlich konservativen Medien müssen die eher kritischen, fortschrittlichen Stimmen gewonnen oder durch Diffamierung neutralisiert werden. Wer die politische Landschaft gut beobachtet, kann die Versuche in der Praxis beobachten. Sie sind so weit verbreitet, dass man daran zweifeln muss, dass eine korrekte und an der Sache orientierte Willensbildung hierzulande überhaupt noch möglich ist. Von Albrecht Müller

Ein neueres Beispiel für den Einsatz der großen Medien

Uwe Krüger hatte die Ergebnisse seiner Forschungen zu den transatlantischen Netzwerken im Frühjahr 2014 publiziert. Die NachDenkSeiten und – mit großer Verbreitung – ,,Die Anstalt" hatten davon berichtet. (Siehe hier und hier mit den entsprechenden Verweisen.)

Die von Uwe Krüger genannten Personen setzen ihre Arbeit fort. Ein besonders eklatantes Beispiel finden Sie hier.

    Bundeswehr:

    Uncle Fritz Wants You!

    Die Bundeswehr sollte eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbedürftigen würden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe

    Von Jochen Bittner

Der Artikel des Politikredakteurs Bittner von der ,,Zeit" zeigt, dass es Kräfte gibt, die aus den jungen Syrern, die als Flüchtlinge ankommen, Söldner machen wollen – hier bei uns, was eindeutig im Sinne des westlichen Imperiums ist. Die Bundeswehr wird schon seit dem Jugoslawien Krieg von 1999 imperial eingesetzt.

Einfluss auf fortschrittliche, kritische Medien, Personen und Einrichtungen

Zum Abschluss der Rezession des neuen Buches des Redakteurs Albrecht von Lucke der ,,Blätter für deutsche und internationale Politik" hatte ich am 27.1. gefragt: ,,Und wie geht es mit den ,,Blättern" weiter? Bleiben sie ein aufklärendes Medium?" – Der Hintergrund dieser Fragen war ausschließlich die Irritation über Äußerungen des Redakteurs von Lucke und die Sorge um ein Medium, das aus meiner Sicht trotz seiner geringen Auflage wichtig ist.

Die Rezension des Buches löste Reaktionen unter NachDenkSeiten-Lesern aus. Eine davon will ich zitieren:

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    also bin ich nicht der einzige, der das Gefühl hat, mit den ,,Blättern" passiert derzeit etwas. Ich les' die schon seit den 70er Jahren, habe aber zunehmend den Eindruck, die linke, die antikapitalitische, die pazifistische Grundhaltung schleift sich ab in Richtung einer bürgerlichen Betroffenheit, die zwar von Bestürzung zeugt (so nennen das, glaube ich, unsere Politiker, wenn sie für die Öffentlichkeit Mitgefühl heucheln sollen), die aber folgenlos ist.

    Bei German-foreign-policy habe ich gelesen, einer der Herausgeber, der Klaus Neumann, sei am neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums beteiligt. Ich konnte mir das einfach nicht vorstellen, hab' recherchiert und siehe da.

    Daraufhin habe ich ihn angemailt, weil ich das mit der Geschichte und dem Ursprung der ,,Blätter" nicht so recht zusammenbekomme. Aus seiner Antwort:

    ,,Wenn Sie die Geschichte der Zeitschrift ins Auge fassen, werden Sie bemerken können, dass sich auch ... diese und jene Perspektiven verändert haben (ob sich damit auch Überzeugungen änderten, sei dahingestellt; da werden die Ansichten auseinander gehen)."

    Ich habe keine Ahnung, wer da was, wie dreht, und ich hab' auch keine Ahnung, warum mir jetzt ausgerechnet diese Geschichte einfällt.

    Viele Grüße, Jürgen F.

Dieser Vorgang ist interessant. Wie sich die ,,Blätter" weiter entwickeln oder wie sie entwickelt werden, scheint noch nicht ausgemacht zu sein. Im Herausgeber-Kreis sind Personen, denen es nicht gleichgültig sein dürfte, wie und wohin sich diese Publikation entwickelt.

Wenn die ,,Blätter" als Medium des Widerstands gegen Kriegseinsätze ausfallen, dann ist das schon ein beachtlicher Erfolg des Imperiums. Das gilt für andere Medien und Einrichtungen, die im Blick- und Zielfeld des Imperiums sind, in ähnlicher Weise.

Als Beispiele nenne ich die Heinrich-Böll-Stiftung, die VVN (,,Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes") mit dem Medium ,,Antifa", die Otto Brenner Stiftung mit ihrer Querfront-Studie. Eigentlich sind alle NGO's, Medien und alternative Medien potentielle Ziele der Einflussnahme. Das gilt auch für die NachDenkSeiten wie auch für Pro Asyl zum Beispiel. Niemand ist gefeit.

Die partielle Umdrehung der beiden genannten Stiftungen ist besonders infam, weil sie sich mit ihrem Namen auf Personen berufen, die einen sehr guten Ruf haben: Otto Brenner, der frühere IG Metall Vorsitzende, und Heinrich Böll, der große deutsche Schriftsteller.

Es ist nicht nur infam, es ist auch typisch, weil solche Namen eine besondere Glaubwürdigkeit vermitteln und deshalb diese Stiftungen besonders gut zu gebrauchen sind, wenn man fortschrittliche Menschen beeindrucken will.

Auf besondere Weise gehört auch die VVN dazu, Das ist eine kleine aber ehrenwerte Organisation: die ,,Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes". Seit den Anfängen neuer Friedensdemonstrationen hat sich der VVN mehrheitlich von der Friedensbewegung distanziert, was dort große Enttäuschung ausgelöst hat.

Dazu die Neue Rheinische Zeitung:

    ,,Im Organ der VVN ,,antifa" ist ein von ihrem Geschäftsführer T.W. verfasster Artikel erschienen, der nach dem gängigen Muster verfährt, Gegner des US-Imperiums als ,,rechts" zu verunglimpfen. Damit gibt es Grund zur Trauer. Denn es wird offenbar, dass sich der US-Imperialismus an die Spitze einer (ehemals) ehrwürdigen, antifaschistischen Organisation gestellt hat."

,,Querfront" ist offenbar das Etikett, das sich die Vordenker des Imperiums ausgedacht haben, um kritische Zeitgenossen und Organisationen und Medien auszuschalten. Das ist clever kalkuliert. Denn es kann einem fortschrittlich und sozial gesonnenen Menschen nichts Schlimmeres passieren, als das Etikett angeheftet zu bekommen, ein Rechter zu sein.

Das geschieht aber. Es ist die Masche, die die genannten Medien, Personen und Einrichtungen auffallend einvernehmlich nutzen. Eine clever ausgedachte Strategie.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30683

Leitender ZDF-Journalist: "Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt"

31. Januar 2016 (von Niki Vogt, Bild: Wikimedia Commons, Licence cc-by-sa-2.0) Wolfgang Herles, ein langjährig leitender Journalist im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF ließ in einem Interview im Deutschlandfunk endgültig die Katze aus dem Sack. Was der WDR-Journalistin Claudia Zimmermann so halb unbewußt in einer Talkrunde im niederländischen Rundfunk herausrutschte - und was sie dann unter immensem Druck wieder einsammeln und als "Quatsch" abwiegeln mußte - das bestätigt der Sechzehnender des ZDF in diesem Radiobeitrag bewußt und unmißverständlich.

"Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt ... Das ist Regierungsjournalismus".
Vielen Dank, Herr Herles, wir wußten es zwar schon alle, aber nun ist es aus berufenem Munde. Danke für Ihren Mut, es zu sagen.
 
Dieser Ausschnitt aus der Sendung gibt den PArt wieder, wo Wolfgang Herles Klartext redet.
Hier seine Aussage noch einmal schriftlich:
 
"Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – daß wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, daß wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. (Anmerkung: Tiefes Ein- und Ausatmen des Moderators) Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger, als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird ..."

Hier versucht der Moderator  schnell das Wort an den Nächsten zu geben: "Tilo Jung ..."
Doch Wolfgang herles läßt sich nicht ausbremsen:

"Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muß ich jetzt an der Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, daß es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, daß das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, das Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal."

Moderator Floto versucht, sich noch dadurch zu retten, daß er überflüssigerweise darauf hinweist, daß der Chefredakteur des ZDF nicht zugegen sei und das vielleicht ganz anders sähe. Sicher, sicher.

Immer mehr Leute kommen jetzt aus der Deckung. Journalisten, Polizisten, Autoren, Ex-Politiker ...

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wenn die Wahrheit auch noch so lang mit Knüppeln unter der Decke gehalten wird, kommt doch irgendwann ein Sturm, der die Decke wegreißt. Und dann kommt die Wahrheit ans Licht.

Wir alle, liebe Leser, wir alle sind so lange als Verirrte, Spinner und Verschwörungstheoretiker verlacht und angegriffen worden. Und nun sehen wir eine echte Verschwörung - die überhaupt nicht theoretisch, sondern sehr praktisch ist - ans Licht gezerrt. Die Verschwörer winden sich, wie weiße Maden, wenn man sie aus ihren dunklen Löchern zieht. Dementieren, poltern, diffamieren, beleidigen jeden als "Brandstifter" der den Finger auf die Wunde legt.

Aber das ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr ans Tageslicht kommen. Wir werden jeden Tag ein bißchen mehr davon erfahren, welch übles Spiel gegen uns Bürger durchgezogen wurde. Nicht nur in Deutschland. Wie die Gutgläubigkeit ausgenutzt wurde, unser erarbeitetes Geld weggenommen und gegen uns eingesetzt, wie wir getäuscht wurden über Taten, die wir sonst niemals hingenommen hätten, wie Skandale verschwiegen werden und Rechtsbruch vertuscht. Wie Opfer verhöhnt werden und Täter gehätschelt.

Jetzt packen die ersten aus. So ist das immer, wenn ein Komplott beginnt, aufgedeckt zu werden. Zuerst kommen diejenigen mit der Wahrheit raus, die nur zähneknirschend, mit schlechtem Gewissen und mit der Faust in der Tasche mitgemacht haben. Dann kommen die Wendehälse - erst langsam und dann immer mehr, die bemerken, daß die Planken splittern und das Schiff sinkt, die sich noch schnell retten wollen. Und das sind die, die nicht nur die Wahrheit erzählen, sondern kräftig denunzieren, die Schuld abwälzen, mit dem Finger auf ihre Herren von gestern zeigen und richtig vom Leder ziehen, um sich reinzuwaschen.

Na dann, viel Spaß.
http://quer-denken.tv/index.php/2069-leitender-zdf-journalist-wir-muessen-so-berichten-wie-es-frau-merkel-gefaellt

Yahoo Mail stoppt Versand politisch inkorrekter Inhalte?
23.02.2016

Es gibt Hinweise, dass Yahoo kritische Mails zur Flüchtlingspolitik nicht versendet. "Email not accepted for policy reasons". Auch bei Twitter werden Accounts wegen Verstoß gegen Political Corretness gelöscht - selbst bei Banalitäten.

Von Dirk Weckerle

Es sieht so aus, als wenn Yahoo den Versand von Mails blockiert, die sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Auch Twitter scheint rigoros und ohne Vorwarnung durchzugreifen und Accounts zu löschen, wenn diese den Vorgaben von Heiko Maas (Bundesjustizminister) nicht entsprechen.

Wir haben nun schon vermehrt Beschwerden von Yahoo-Mail-Usern erhalten, die sich darüber beklagen, dass Mails mit kritischem Inhalt in Sachen Flüchtlingskrise nicht mehr weitergeleitet werden.

Leider können wir nicht überprüfen, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen. Weil sich die Beschwerden jedoch häufen, scheint irgendwas an der Sache dran zu sein. Geht die Zensur im Internet nun so weit, dass auch der private Austausch von Meinungen unterbunden wird?

Usererfahrungen:
Fall 1

Yahoo hat m.M. einen Filter o.ä. eingesetzt, um Wörter in Mails /Betreffzeilen wie "Flüchtlinge" etc. zu erkennen und dann die Weiterleitung zu unterbinden.

Ich bekam als Mail-Sender Meldungen von yahoo, dass meine Mails an die yahoo-Benutzer nicht zugestellt wurden. (Alle anderen Empfänger, die nicht yahoo benutzen,erhielten die Mails wie gewohnt.) In der "Undelivered Mail Returned to Sender" steht:
"not accepted for policy reasons." ( "aus politischen Gründen nicht erlaubt").
Die Benutzer des yahoo- Servers bekommen die Zensur nicht mit, es sei denn der Mail-Sender teilt es den yahoo-Empfängern/Benutzern auf anderen Wegen mit, was ich auch getan habe.

Fall 2

Ich möchte Ihnen die Zensur  durch yahoo (ab 12.02.2016) schildern; vielleicht werden Sie in der Sache recherchieren und die Ergebnisse auch für alle (besonders für yahoo-Benutzer) veröffentlichen.
Seit September lese ich in verschiedenen Quellen zum Thema "Migranten"und gebe interessante Quellen (wie u.a.hineinkopiert) an ca. 10 - 15 Personen aus dem Bekanntenkreis als Mail weiter, darunter sind zwei Personen, die yahoo benutzen.
Es gab nie Probleme - bis auf den 12.02.2016.

Zum ersten Mal kamen zwei Mails an die beiden yahoo-Benutzer mit "Undelivered Mail Returned to Sender" zurück, die erste mit der Betreff-Zeile "Eckental: Reihenhäuser für Flüchtlinge " und die zweite "Polizeistatistik Rechte Gewalt hat sich 2015 fast verdoppelt, linke Gewalt etwas höher".
Die erstgenannte Mail wurde auch nach mehreren Versuchen nicht zugestellt, die zweite wurde nach mehreren Versuchen am 15.02.2016 den yahoo-Empfängern übermittelt.


Für mich ist das eine Zensur durch yahoo im schlimmsten Ausmaß. Scheinbar wird ein computerlinguistischer Filter o.ä. eingesetzt, um Wörter wie "Flüchtlinge" zu erkennen und dann die Weiterleitung zu unterbinden.



Undemokratisch und dreist ist diese Vorgehensweise und ich möchte auch wissen, ob andere Benutzer diese Meinungslenkung mitbekommen haben. Der Empfänger bei yahoo selbst merkt es nicht - nur der Absender, in dem Fall ICH.


Yahoo schämt sich auch nicht, den Grund zu nennen, weshalb die Mails nicht weitergeleitet wurden (Fettdruck durch mich eingebracht):



In der "Undelivered Mail Returned to Sender" steht:
"not accepted for policy reasons." ( bedeutet "aus politischen Gründen nicht erlaubt"):

" : host mx-eu.mail.am0.yahoodns.net[188.125.....] said:
554 Message not allowed - [PH01] Email not accepted for policy reasons.  Please visit
    http://postmaster.yahoo.com/errors/postmaster-27.html [120] (in reply to end of DATA command)

 

: host mx-eu.mail.am0.yahoodns.net[188.125.......] said:
    554 Message not allowed - [PH01] Email not accepted for policy reasons.
    Please visit http://postmaster.yahoo.com/errors/postmaster-27.html [120]
    (in reply to end of DATA command) "

Twitter Zensur - der Fall Bonke

Bonke ist Autor und Blogger. Zudem verdingt er sich als Lifestylecoach und Datingexperte. In seinen Büchern gibt er Tipps, wie man Frauen rumkriegt und zu einem durchtrainierten Körper kommt. Eine Internetseite unterhält Bonke auch. Ihre Themen: Fitness, Lifestyle. So überschaubar, so unpolitisch.

Bonke twittert. Seit etwa 5 Jahren. Die Inhalte seiner Tweets: die Themen seiner Bücher. Entsprechend war sein Account nicht privat angelegt, sondern beruflich, Impressum inklusive.

Doch im Februar wurde der Accunt plötzlich gelöscht.

Am 4. Februar setzte Bonke zwei Nachrichten ab. Die erste fragte rhetorisch, ob Bundesjustizminister Heiko Maas noch zu seiner Aussage stünde, es gäbe keine nachweisbare Verbindung zwischen Terroristen und Flüchtlingen. Schärfer war der zweite Tweet. Wörtlich: ,,Bei Maas stellt sich mir ja die Frage, ob man seine Untätigkeit noch auf Inkompetenz zurückführen kann oder ob er schon kriminell handelt". Es dauerte nicht lange und der Account war ohne Vorwarnung gesperrt.

Die Sperrung dauert bis heute an. Nachfragen bei Twitter blieben erfolglos. Diese Zensur ist so dreist, dass selbst Cicero darüber berichtete: Wo endet Meinungsfreiheit?

Wer ähnliche Erfahrungen machte bitte melden auf homment.com
http://www.mmnews.de/index.php/politik/66242-yahoo-mail-stopp

Michael Mross: Schwerer Unfall
09.03.2016

Es gibt bestimmte Albträume die ich Ihnen gerne ersparen würde. Allerdings bin ich eines solchen gerade Opfer geworden.

Von Michael Mross

Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass ab Sonntagabend etwas bei MMnews nicht stimmte.

Um es kurz und knapp zu machen:  Ich saß in einem Café. Plötzlich zielte ein Auto von der Straße auf die Position wo ich saß.  Ich sah dem Tod in die Augen. Danach wurde alles schwarz.

Ich wachte wieder auf unter qualvollsten Schmerzen in einem Provinz Krankenhaus. Meine rechte Hand war nicht mehr da.  Mein rechtes Bein fehlte.  Mein linkes Bein war gebrochen. -  Ich hatte laut Auskunft der Ärzte 2-3 l Blut verloren. Ich kam mir vor wie in der Hölle.

In den Cafe gab es noch andere Opfer. Der Fahrer war geflohen. Über die Hintergründe der Tat gibt es bis jetzt keine Erkenntnisse. Ich trug jedoch die schwersten Verletzungen davon.

Da diese vor Ort nicht behandelt werden konnte ging es mit einer zweistündigen qualvollen Reise nach Colombo ins Krankenhaus.  Die abgetrennten und abgerissenen Körperteile waren zwar auch dabei in der Kühltruhe. Konnten aber nicht mehr angenäht werden.

Am Donnerstag werde ich mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen. Von dort aus geht es in eine Spezialklinik. Mir geht es den Umständen entsprechend gut.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/67547-anschlag-gegen-michael-mross

Eine Betrachtung gegen die Orientierungslosigkeit
Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.
Weiter: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22655

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera: "Ich kann diese Lügen nicht mehr ertragen."
1. April 2016 Vincimus   Hinterlasse einen Kommentar Go to comments

gniffke_rc3bccktritt"Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre deshalb hiermit meine sofortige Kündigung."

Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen. Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.

Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie den daraus resultierenden Terror und unvorstellbares Flüchtlingselend.

Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.....

Quelle und weiter: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/01/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera-ich-kann-diese-luegen-nicht-mehr-ertragen/

http://terragermania.com/2016/04/01/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera-ich-kann-diese-luegen-nicht-mehr-ertragen/

"Schlecht für die Pressefreiheit": ZDF zensiert Erdogan-Parodie weg
Politik
18:26 01.04.2016(aktualisiert 18:39 01.04.2016) Zum Kurzlink
68786113107
Das ZDF hat aus der Sendung ,,Neo Magazin Royale" ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten entfernt. Die Parodie entspreche nicht den Qualitätsansprüchen des Senders, hieß es zur Begründung. Im Netz sorgte die Entscheidung für gehörig Kritik und Spott.

https://www.youtube.com/watch?v=BfRttWtis6U
Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" am Donnerstagabend ein Gedicht vorgetragen, in dem dem türkischen Präsidenten nachgesagt wurde, er trete Kurden, haue Christen und schaue dabei Kinderpornos. Am Freitag wurde das Gedicht aus der Mediathek entfernt.

,,Die Parodie im NEO MAGAZIN ROYALE vom 31. März zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt. Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt", begründete der Sender die Entscheidung.

Das Netz reagierte auf die ZDF-Entscheidung mit Unverständnis und Kritik. Mehrere Twitter-Nutzer attestierten dem ZDF Zensur:

    Diesmal muss Erdogan nix machen — das deutsche Fernsehen zensiert sich jetzt schon selber. Feige Aktion vom @ZDF: https://t.co/GMwBTPvNKp


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160401/308896541/zdf-zensiert-erdogan-parodie-weg.html#ixzz44evYxZXy

Gedichts-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann
6. April 2016

Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor sind rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Im schlimmsten Fall drohen Böhmermann drei Jahre Gefängnis.

Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel online". Das Auswärtige Amt soll bereits am Wochenende eine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann im Auftrag gegeben haben. Das Ergebnis ist, dass der Moderator sich mit seinem Gedicht höchst wahrscheinlich strafbar gemacht habe. Böhmermann hatte Erdogan unter anderem als ,,Ziegenficker" bezeichnet.

Lesen Sie auch: Erdogan lehnt "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen ab

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf das Gedicht und bezeichnete es in einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als ,,bewusst verletzend". Das ZDF selber löschte es aus seiner Mediathek.

Der Moderator selber scheint von den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen des Gedichts gewusst zu haben. Denn bevor er es in seiner ZDF-Sendung ,,Neo Magazin Royale" vorgelesen hatte, wies er darauf hin, dass es in Deutschland verboten sei. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat?
https://de.nachrichten.yahoo.com/gedicht-wahrscheinlich-strafbar-b%C3%B6hmermann-droht-115457275.html

Staatsanwaltschaft bestätigt: 20 Strafanzeigen gegen ZDF-Satiriker Böhmermann
Panorama
18:49 06.04.2016
Nachdem das ZDF aus der Sendung ,,Neo Magazin Royale" ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten entfernt hat, sprechen Medien davon, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingeleitet worden sei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz diese Information gegenüber Sputnik bestätigt.

Außerdem sind laut der leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller etwa 20 Strafanzeigen gegen Böhmermann eingegangen.

,,Wegen des in der Sendung ,,ZDF Neo Royal" am 31.3.2016 ausgestrahlten Gedichts sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Die bereits eingegangen und mutmaßlich noch eingehenden weiteren Anzeigen werden alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet", so Keller.

Das Ermittlungsverfahren werde wegen ,,Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt". ,,Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden", fügte die Oberstaatsanwältin hinzu.

Affäre um Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann
Keller zufolge wird noch geklärt, ob seitens der Türkei ein ,,Strafverlangen gestellt wird"

Jan Böhmermann hatte am Donnerstag vergangener Woche in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem dem türkischen Präsidenten nachgesagt wurde, er trete Kurden, haue Christen und schaue dabei Kinderpornos. Einen Tag später entfernte das ZDF das Gedicht aus der Mediathek.

Das Gedicht sorgte innerhalb der Bundesregierung für Aufregung. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" warnten bereits am Sonntag Juristen im Auswärtigen Amt, dass gegen Böhmermann wegen der schmähenden Worte gegen Erdogan ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingeleitet werden könne.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20160406/309009570/staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungsverfahgren-boehermann.html#ixzz4586rovml

Angriff auf die Quer-Denken.tv Plattform von Michael Vogt

Liebe MMS-Familie,

in diesem Beitrag geht es einmal überhaupt nicht um MMS oder andere alternative Heilmittel, sondern um den Zugang zu freien Informationen in diesen schwierigen Zeiten.

Wie wir soeben erfahren haben, wurde die bekannte Plattform www.Quer-Denken.tv von Prof. Michael Vogt massiv angegriffen. Mit mittlerweile über 40 Millionen Webseitenzugriffen im Monat stellt diese Plattform eine der wichtigsten alternativen und freien Informationsquellen im deutschsprachigen Raum dar, die sich insbesondere auch mit den Themen befasst, die von den Massenmedien vorsätzlich oder fahrlässig ignoriert werden.

Die Webseite wurde für kurze Zeit abgestellt ist aber wieder im neuen Outfit online. Der Youtube-Account mit über 60.000 Abonnenten wurde gehackt und mehrere Hundert Filme (Interviews) gelöscht sowie der Facebook Account übernommen. Dies alles ist ein Versuch Michael kurzfristig mundtot zu machen und seine Arbeit zu sabotieren.
http://www.mms-seminar.com/angriff-auf-die-quer-denken-tv-plattform-von-michael-vogt/

Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Veröffentlicht am 12. April 2016 von einparteibuch   

Der türkische Vize-Präsident Numan Kurtulmus hat gestern in Sanliurfa öffentlich erklärt, dass Jan Böhmermann mit dem Vortrag eines Gedichts mit Titel "Schmähkritik" in einer Satiresendung des staatlichen deutschen Fernsehkanals ZDF ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hat.

Aufgrund der Schwere des Verbrechens hat die türkische Regierung in einer Verbalnote an das auswärtige Amt Deutschlands von der deutschen Bundesregierung die Strafverfolgung von Jan Böhmermann gefordert und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich bei der deutschen Staatsanwaltschaft in Mainz einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. Die deutsche Bundesregierung prüft gegenwärtig das türkische Verlangen nach scharfer Strafverfolgung von Jan Böhmermann.

Im etwa bei dejure.org abrufbaren Völkerstrafgesetzbuch wird der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in §7 wie folgt beschrieben:

    § 7
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
    1. einen Menschen tötet,
    2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
    4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
    5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
    6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
    7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
    a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
    b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
    8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
    9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
    10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

    wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

    (3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

    (5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Die große Frage ist nun also, ob Jan Böhmermann mit dem öffentlichen Vortrag des Gedichtes "Schmähkritik" den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt hat. Um das beurteilen zu können, ist es natürlich notwendig, sich das Corpus Delicti genauer anzusehen. Das Corpus Delicti der von Jan Böhmermann im Rahmen seiner Besprechung des satirischen Liedes "Erdowie, Erdowo, Erdogan" begangenen Tat wurde vom ZDF zwar wegen plötzlicher Missgefälligkeit von seiner Webseite entfernt, und auch bei Youtube lässt das ZDF das Corpus Delicti mit Verweis auf sein Urheberrecht löschen, doch im Rahmen der Berichterstattung darüber finden sich doch noch wesentliche Teile des textlichen Inhalts bei Youtube:

Das Parteibuch zählt nun nicht zu den juristischen Experten in Fragen der deutschen Politjustiz, doch bei einer ersten Durchsicht neigt das Parteibuch dazu, die Meinung zu vertreten, dass Jan Böhmermann sich durch den Vortrag des Gedichtes "Schmähkritik" keines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde das Parteibuch seiner laienhaften Meinung nach eher so etwas verstehen, wie das, was die Türkei 1915/1916 mit den Armeniern gemacht hat, oder das, was der dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellte Geheimdienst MIT und Gruppierungen wie ISIS und Al Kaida gemeinschaftlich handelnd mit in ihren Augen un- oder falschgläubigen Teilen der Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak machen.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/12/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/

EU Zensur: Ihr könnt sie gerade Live Erleben und etwas zu Hartz IV!
https://www.youtube.com/watch?v=TBfEuTcoCUs

Sendesperre für RT in Argentinien
https://deutsch.rt.com/amerika/38895-sendesperre-fur-rt-in-argentinien/

Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert werden
Udo Ulfkotte

Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen sich auch ganz normale Bürger künftig aus Angst vor staatlicher Repression nur noch zurückhaltend in der Öffentlichkeit äußern.

Seit dem Beginn der medienwirksam durchgeführten Razzien gegen sogenannte Verbreiter des neuen Delikts der »Hasskriminalität« fragen sich viele Bürger besorgt, was das eigentlich ist. In Großbritannien versteht man darunter etwa das Hinterherpfeifen, wenn eine Frau vorübergeht.

Wer dann anerkennt pfeift, der kann wegen eines »Hassverbrechens« von der Polizei bestraft werden. An anderen Orten ist das Abreißen oder Anzünden von Plakaten mit Werbebotschaften ein »Hassverbrechen«. Und in den USA ist es ein »Hassverbrechen«, wenn man einen Polizisten angreift.

Und nun greift die geheime Staatspolizei in Deutschland gegen »Hassbotschaften« durch. Als die Nachrichten dazu über die Bildschirme flimmerten, da fragten sich viele Bürger, um was es denn dabei genau gehe, weil das nicht wirklich klar wurde. Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) hat in einer Botschaft, die jetzt über sein Ministerium verbreitet wird, klargemacht, welches Ziel er verfolgt: Einschüchterung der Bevölkerung, Zitat:

    Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. (...) Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Stück für Stück beschnitten. Es wird eine Druck- und Drohkulisse gegen Bürger aufgebaut, die damit verunsichert werden sollen. Und dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn die Antifa mit Hassparolen an die Öffentlichkeit geht und zu Morden aufruft – etwa bei Twitter – dann ist das straffrei. Wenn Linke Hassparolen zu Demonstrationen grölen, dann ist auch das straffrei. Klar ist: Es geht der Bundesregierung um jene Bürger, die neue Parteien wie die AfD wählen und zu einer Gefahr für die herrschende Elite werden. Sie sollen eingeschüchtert werden.

Vor wenigen Tagen ließen die Ex-Stasi-Spitzel und Freunde unseres Zensurministers Heiko Maas ja auch meine Facebookseite sperren. Ihr Ziel, die Einschüchterung, haben sie damit nicht erreicht. Im Gegenteil: Das neue flüchtlingskritische Buch Grenzenlos kriminell, für welches ich seither auf Facebook nicht mehr werben darf, ist zum Gesprächsstoff unter jenen geworden, die aufstehen gegen die ausufernde Zensur. Und so ist es möglich, dass auch die jüngste Aktion unseres Zensurministers genau das Gegenteil von dem bewirken wird, was er damit bezweckt. Statt Einschüchterung könnte das Vorgehen den Bürgern die Augen öffnen.

Mich wundert und verärgert die Aktion des erbärmlichen Ministers, weil der Mann bei vielen skrupellosen Hassverbrechen seit Jahren schon systematisch wegschaut. Ein Beispiel: Jede DITIB-Völkermord-Leugner-Moschee, die in Deutschland unter dem Jubel unserer Politiker neu eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht jener, die dafür kämpfen, dass Völkermorde aufgearbeitet werden müssen. Denn dort werden Völkermorde geleugnet. Auch der Holocaust-Überlebende Ralph Giordano berichtete in der FAZ vom 12. August 2007, die türkischen DITIB-Imame würden darin geschult, den türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern als »Mythos« zu erklären. Und das machen sie nun einmal auch in sozialen Netzwerken. Und da schaut der erbärmlich einseitige Zensurminister Heiko Maas weg.

Nicht ein Politiker hat Ralph Giordano damals widersprochen. Man weiß also auf politischer Seite längst schon, mit wem man es bei der türkischen Völkermordleugnerorganisation DITIB zu tun hat. Denn, wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, dann wäre ihnen (zu Recht) die staatliche Strafverfolgung ganz sicher. Wir haben also zweierlei Recht im gleichen Land. Türkische Völkermordleugner werden hier aber weiterhin staatlich geduldet und umschmeichelt, weil es politisch korrekt ist.

Im Gegensatz zu Deutschland, das über Jahrzehnte hin nach dem barbarischen Holocaust zu Recht dazu aufgerufen hatte, Völkermorde überall in der Welt zu ächten, sind türkische Völkermordleugner heute immer noch Gesprächspartner (etwa bei den Integrationsgipfeln im Kanzleramt) – man verdrängt, was man nicht sehen will. Auch deren Hasspostings. Man stelle sich nur einmal vor, in Israel gäbe es einen Integrationsgipfel, an dem auch Deutsche teilnehmen würden. Und als Vertreter dieser Deutschen säße dann eine Organisation am Tisch, die den Holocaust leugnen und für einen »Mythos« erklären würde.

Ob die Israelis das wohl freudig hinnehmen würden? Was sollen die vielen in Deutschland lebenden Nachkommen der von muslimischen Türken ermordeten christlichen Armenier eigentlich von deutschen Politikern halten? Warum schauen wir bei türkischen Völkermordleugnern und ihren Hassparolen im Internet weg, statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und Klartext zu reden? Nun gibt es in den vielen deutschen DITIB-Moscheen türkischen Koranunterricht. Und in diesem Unterricht wird vor den jungen türkischen Schülern der Völkermord an den christlichen Armeniern geleugnet.

Das Europäische Parlament hat allerdings mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Hinzu kommt: Am 19. April 2007 hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27 EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« geeinigt.

Danach soll etwa das Leugnen eines jeden Völkermordes in Europa mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind somit klar: Wir können entweder weiter wegschauen, oder aber für Millionen Türken in Europa gigantische Gefängnisse bauen. Und was machen wir? Wir schauen lieber bei Millionen Türken und deren Postings im Internet feige weg und suchen stattdessen ausschließlich nach den im Vergleich zu den Millionen  türkischen Völkermordleugnern doch wohl eher wenigen unverbesserlichen deutschen Nazis. Diese Feigheit ist typisch für die um ihre Existenz kämpfende Bundesregierung. Anders gesagt: Sie ist grenzenlos kriminell.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/zensur-republik-deutschland-so-sollen-die-buerger-eingeschuechtert-werden.html

Terroristenmedien und ihre Propagandisten in westlichen Sendeanstalten verbreitet #Aleppo #Tagesschau
https://urs1798.wordpress.com/2016/08/19/terroristenmedien-und-ihre-propagandisten-in-westlichen-sendeanstalten-verbreitet-aleppo-tagesschau/

 Friede Springer & Liz Mohn – Freunde der Kinderschlächter   
Veröffentlicht am 19. August 2016 von He-Ka-Te   

Liz Mohn und Friede Springer haben über ihre Medien den Kinderschlächter Mahmoud Raslan gehyped. Natürlich werden die beiden Damen alle Schuld von sich weisen, da sie die jeweilige Veröffentlichung nicht selbst getätigt haben. Damit würde aber auch Josef Göbbels nicht durchkommen, weil derjenige der die Verantwortung für die Desinformation hat diese Verantwortung auch tragen muss.

Und man kann nur von Desinformation sprechen wenn man sich das folgende Video betrachtet. (Bitte darauf achten das keine Kinder beim angucken in der Nähe sind)

 http://duckhome.net/friede-springer-liz-mohn-freunde-der-kinderschlaechter-10517.html

Ich bin stinksauer und unter normalen Umständen schreibe ich auch wirklich sehr sehr gemässigt. In diesem Fall ist es mir aber absolut nicht mehr möglich und ich entschuldige mich hierfür auch nicht. Bei niemandem. Seit eh und je werden wir abgespeist mit Aussagen wie der oder der nutzt Kinder zum Beispiel als "Schutzschilde". Erinnert sich da noch irgend jemand dran? Der Gedanke liegt mir verdammt nahe. Nur scheinbar... bin ich die Einzige die so etwas denkt.

Solche Bilder werden seit jeher von allen genutzt, um eine gegnerische Partei in den Dreck zu ziehen. Und solche Bilder wirken dann auch. Im Falle der Schlächter in den betroffenen Ländern nehmen sie alles mit um ihren Krieg zu gewinnen. Ob nun ein kopfloses Kind oder ein Kind welches einem gegnerischen Bombenhagel mit Ach und Krach entkommen ist.

Angst schüren in dem einen Fall und im anderen Mitleid ausnutzen. Ja, wir haben durchaus Mitleid mit diesen armen Geschöpfen und genau das ist deren Waffe. Im Endefekt spielt es keine Rolle durch wen ein Menschenleben dort gefährdet wird – es spielt aber ganz sicher eine Rolle "warum": Weil es Idioten gibt die ihren Willen – hier ein Kalifat – durchsetzen wollen. Koste es was es wolle! Die nehmen auf nichts und niemanden Rücksicht!  Sie spielen mit uns und wir spielen auch noch mit. DAS sollten wir langsam mal in unsere Köpfe bekommen!

Die Medien – und deren Inhaber (hier Friede Springer und Liz Mohn, stellvertretend für "Die Welt" und "RTL") – die diesen Jungen gezeigt haben und den Fotografen somit auch noch namentlich ausgezeichnet haben machen sich in diesem Fall mitschuldig. Allein schon wegen der Tatsache das sie scheinbar unwillig waren denselben Mann zu hinterfragen. Die Recherche wäre ihre Aufgabe gewesen und nicht die eines Otto-Normal-Verbrauchers. Man kann eigentlich nur noch die Hände über dem Kopf zusammen schlagen ob dieser Misere. Nein – man sollte dazu übergehen mehr alternative Medien aufzusuchen, wenngleich dort natürlich auch "schwarze Schafe" zugegen sein können.

Von mir aus können die grossen Medienanstalten ganz abschalten. Gute journalistische Arbeit im Sinne von Neutralität und Wahrheit ist sowieso schon lange eine Rarität.
http://duckhome.net/friede-springer-liz-mohn-freunde-der-kinderschlaechter-10517.html

Hier kann jeder senden was er will
Im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
http://www.rationalgalerie.de/schmock/hier-kann-jeder-senden-was-er-will.html

Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort ,,Lügenpresse". Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den von Albrecht Müller in aktueller Video-Reihe geschilderten ,,Methoden der Manipulation"? Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Ulrich Teusch, Autor des soeben erschienenen Buches ,,Lückenpresse".
Weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34875

EU beschießt Pressezensur gegen kritische Medien

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf ,,Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.


Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf ,,Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
In dem Entwurf wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – ,,mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen". Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:

,,Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und ,,Reporter ohne Grenzen", sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten. Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen."

Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd.
In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: ,,Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, dass er eine Parallele zwischen Russland und dem IS gezogen hat. Russland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet.

Quelle:  http://www.mmnews.de/

Merkel kündigt Zensur im Internet an, da diese nicht wie die üblichen Medien kontrollierbar sind?!
http://uncut-news.ch/2016/11/25/merkel-kuendigt-zensur-im-internet-an-da-diese-nicht-wie-die-ueblichen-medien-kontrollierbar-sind/

 Informelle Bedrohung? Britischer Parlamentsausschuss befragt RT und Sputnik
4.12.2016 • 08:00 Uhr
Neben dem EU-Parlament hat auch eine britische Studie direkt russische Medien wie RT und Sputnik attackiert und forderte, dass Politiker, die den Sendern Interviews geben, gezielt diskreditiert werden sollen. Ein britischer Parlamentsausschuss wollte nun genauer wissen, was hinter den Vorwürfen steckt und gab den russischen Medien die Möglichkeit, sich direkt zu den Anschuldigungen zu äußern.

Zahlreiche britische Politiker verurteilen die Attacken gegen RT und Sputnik.
https://deutsch.rt.com/europa/43777-informelle-bedrohung-britischer-parlamentsausschuss-rt/

 Der transatlantische Aluhut: "Fake News"-Vorwurf setzt auf Wiederkehr McCarthys
4.12.2016 • 09:00 Uhr
Nach der blamablen Schlappe ihres Aushängeschildes Hillary Clinton bei der Präsidentenwahl probt das entmachtete Establishment den publizistischen Amoklauf: Die "Qualitätspresse" greift mittlerweile auf Verschwörungstheorien anonymer Denunziationsseiten zurück.

Der Vorwurf angeblicher "Fake News" zielt darauf ab, unliebsame Fakten zu ersticken. Zu oft sind aus Verschwörungstheorien nachgewiesene Verschwörungsfakten geworden. Die vermeintlichen "Spinner" haben sich nicht selten als gute Menschenkenner erwiesen.

von Rainer Rupp

Der erste große Angriff unter dem Banner des neuen Kampfbegriffes "Fake News", mit dem versucht wird, gleich die gesamte Sparte der alternativen Medien einzuschüchtern und ins Abseits zu stellen, wurde am 24. November dieses Jahres von der Washington Post (WaPo) geritten. An diesem Tag hatte die Chefredaktion der Zeitung ihrem Technologie-Reporter Craig Timberg grünes Licht gegeben, um eine – im wahrsten Sinn des Wortes – unglaubliche Geschichte über diese angeblichen "Fake News" zu veröffentlichen.

Mit dieser Geschichte Timbergs hat die WaPo einen Rückgriff auf die übelsten Zeiten der jüngeren amerikanischen Geschichte gewagt, nämlich auf jene Zeit, in der Senator Joseph McCarthy der am meisten gefürchtete Mann Amerikas war. Es war eine Zeit, in der anonyme Denunziationen, Gesinnungspolizei und lange Haftstrafen für "unamerikanische Aktivitäten" an der Tagesordnung waren. Schlimmer noch: Die Washington Post, die einst durch die Aufdeckung des Watergate-Skandals Weltruhm erlangt hatte, hat dieser Geschichte Timbergs die Patina der Glaubwürdigkeit verliehen und damit womöglich einen Weg zur Wiederholung der faschistoiden Verbrechen jener Zeit geebnet.

Unter dem Titel "Russland manipuliert öffentliche Meinung in USA durch Online-Propaganda" hat Reporter Timberg vor knapp drei Wochen der mehr als zwielichtigen Website PropOrNot zu weltweiter Prominenz verholfen, indem er deren "Schwarze Liste" von Homepages von 200 alternativen US-Nachrichtenportalen ins Internet gestellt hat. Die anonymen Autoren der Liste beschuldigen in dem Artikel die Betreiber der zum Großteil sehr beliebten und vielgelesenen alternativen Nachrichtenportale, mittels "Fake News" Propaganda für Russland zu machen und teils bezahlte Einflussagenten des Kreml zu sein. Nach Beweisen oder auch nur Indizien oder belastbaren Hinweisen für diese Behauptungen sucht man vergeblich.

Neben den Flaggschiffen progressiver, linker US-Onlinepublizistik wie z.B. "Truthdig", "Counterpunch", "Truthout", "Naked Capitalism" oder dem "Black Agenda Report" - eine dem neoliberalen afro-amerikanischen Establishment kritisch gegenüberstehende afro-amerikanische Webseite - umfasst die "Schwarze Liste" auch libertäre oder konservative Online-Medien wie z. B. den bekannten "Drudge Report". Ebenfalls auf der Liste stehen natürlich die englischsprachige, rund um die Welt ausgestrahlte Version von "Russia Today" und selbstverständlich "Wikileaks".

Praktisch jede US-Webseite, die außenpolitisch nicht das Glaubensbekenntnis der neo-konservativen und "liberalen" Kriegsfalken nachbetet und innenpolitisch nicht das Credo des neoliberalen Ausbeuter-Chors singt, wird in der Liste erfasst. Und um zu zeigen, in welch obskurer Gesellschaft sich diese vermeintlich russischen "Meinungsagenten" befinden, sind noch einige Dutzend Webseiten aus dem rechtsextremen Dunstkreis und auch aus UFO- und Esoteriker-Kreisen untergemischt.

Anonyme Beschuldigungen werden für bare Münze genommen

Erstaunlich ist, dass die WaPo keine Informationen über die "PropOrNot"-Betreiber gibt. Die Gruppe "PropOrNot" kann auf diese Weise - ohne Rechenschaft geben zu müssen - mithilfe ihrer "Schwarzen Liste" den Stab über 200 Webseiten brechen, diese als russische Einflussagenten beschimpfen und die materielle Existenz der Betreiber dieser Webseiten zu gefährden. Zugleich unterstellen sie jedem Leser dieser alternativen, kritischen Nachrichtenportale implizit, ein Gegner Amerikas bzw. unamerikanischer Aktivitäten verdächtig zu sein.

Sowohl von der WaPo als auch von der Webseite "PropOrNot" erfahren wir nur, dass es sich bei den anonymen dahinterstehenden Mitglieder angeblich um Leute mit "außenpolitischer, militärischer und technologischer Expertise" handeln soll. Die Zeitung rechtfertigt die Wahrung der Anonymität der auf Denunziation spezialisierten Mitglieder der Gruppe mit einer Begründung, die direkt einem Drei-Groschen Revolver-Roman entstammen könnte, nämlich dass die Aufdeckung ihrer Identität sie sofort zur "Zielscheibe von Legionen gut ausgebildeter russischer Hacker" machen würde.

Auf Nachfragen konnte die Zeitung auch nicht erklären, auf Grund welcher Methodologie PropOrNot entschieden hat, welche Nachrichten gefälscht oder echt sind. Oder mit welchen Methoden die angebliche "russische Desinformationskampagne" gegen die Wahlverliererin Hillary Clinton in die alternativen US-Nachrichtenkanäle eingespeist wurden. Auf diese und viele anderen Fragen bleibt die WaPo jede Antwort schuldig.

Lediglich auf der PropOrNot-Webseite gab es verworrene Aussagen über deren Arbeitsweise: "Bitte beachten Sie, dass unsere Kriterien auf Verhaltensweisen beruhen. [...] Für die Zwecke der Definition spielt es keine Rolle, [...] ob sie [gemeint sind die Betreiber alternativer Webseiten, Anm. des Autors] überhaupt wissen, dass sie die russische Propaganda bis zu einem bestimmten Punkt wiederholen. Wenn sie diese Kriterien erfüllen, dann handeln sie zumindest als gutgläubige, nützliche Idioten der russischen Geheimdienste und bedürfen daher einer näheren Überprüfung."

"Fake News"-Vorwurf soll kritische Diskussion ersticken

Im Klartext heißt das, dass jeder, der Material veröffentlicht, das - unter Zugrundelegung der seltsamen "Definition" dieser anonymen Denunzianten - zum ,,Nutzen" des russischen Staates interpretiert werden kann, von diesen Leuten als potentielles Trojanisches Pferd für Moskau auf die "Schwarze Liste" gesetzt werden kann, was dann von den Behörden "einer näheren Überprüfung" unterzogen werden muss.

Und was sind nun genau "Fake News" zum "Nutzen" des russischen Staates? Zumindest dazu hat sich PropOrNot auf seiner eigenen Webseite etwas detaillierter ausgelassen. Unter den Kriterien, die als klare Zeichen für eine von russischer Propaganda infizierte "Fake News"-Nachrichtenseite gelten, findet man z. B. folgende Themen: "Unterstützung für politische Entwicklungen wie Brexit und die Zersplitterung der EU und der Eurozone", die Unterstützung des Widerstandes in der Ostukraine gegen die Putschisten-Regierung in Kiew oder die Verurteilung der Dschihadisten-Kämpfer in Syrien gegen Präsident Assad.

Gemäß dieser PropOrNot-"Kriterien" für "Fake News" kann jede kritische Äußerung über die westliche und saudi-arabisch finanzierte Kampagne für den gewaltsamen Regimewechsel in Syrien oder über den beachtlichen Anteil von Nazis und anderen Rechtsextremisten in der post-maidanischen ukrainischen Regierung sofort den Verdacht auslösen, dass man ein bezahlter Maulwurf des russischen Geheimdienstes ist.

Welche Ziele PropOrNot mit seinen McCarthy-Methoden verfolgt, finden wird auch auf der bösartigen Website der Gruppe. Gegen die angeblichen russischen Einflussagenten wollen sie "formale Untersuchungen durch die US-Regierung erzwingen", weil "die Leute, die Propaganda für brutale autoritäre Oligarchien machen, oft auch in einem breiten Spektrum in üble Geschäften verwickelt sind".

Wenn es diesen Leuten gelingt, die avisierten Webseiten entsprechend zu brandmarken, kommt als nächstes Druck auf Facebook und Google, diese alternativen Nachrichtenseiten zu verbieten, ihnen die Werbeeinnahmen zu sperren und sie damit zur Aufgabe zu zwingen. Tatsächlich haben sich bereits Facebook und Google bereiterklärt, resolut gegen die Verbreitung von "Fake News" vorzugehen.

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass Timberg in seinem WaPo-Artikel die Webseite von PropOrNot nicht verlinkt hat.

Das habe einen guten Grund gehabt, schreibt dazu der weltbekannte, investigative Journalist Glenn Greenwald:

    Wenn die Leser die Gelegenheit gehabt hätten, die Seite zu besuchen, wäre es augenblicklich klar gewesen, dass diese Gruppe von angeblichen Experten tatsächlich Amateure sind. Sie gehen mit primitiven, flachen und propagandistischen Klischees hausieren und von ernsthafter, inhaltlicher Analyse und Fachwissen haben sie keine Ahnung. Es ist auf eklatante und nachweisbare Weise nichts anderes als die Förderung der NATO-Sicht auf die Welt unter Anwendung extrem zweifelhafter McCarthy-Taktiken gegen ein breites Spektrum von Kritikern und Dissidenten. Jeder halbwegs ordentliche Herausgeber wäre vor jedem dieser [in Timbergs Geschichte enthaltenen] Faktoren zu Tode erschrocken", so der Julian-Assange-Vertraute Greenwald.

Lobpreisung des Denunzianten

Tatsächlich ist der "Fake News"-Erzähler Timberg augenblicklich als großartiger "Enthüllungsjournalist" gefeiert worden. Gierig wurde seine "Die-Russen-waren-es"-Geschichte von einem schnell wachsenden Segment (selbst)gleichgeschalteter Meinungsmacher verschlungen. Vom für Washington zuständigen Chefredakteur der New York Times, Jonathan Weissman, bis zum ehemaligen Obama-Chefberater Dan Pfeiffer wurde Timbergs Geschichte als journalistischer Coup auf dem Niveau des Pulitzer-Preises gewürdigt. "Russland scheint die amerikanische Demokratie erfolgreich gehackt zu haben", tönte Sahil Kapur, der politische Reporter von Bloomberg. Und für die "Überlebenden" der grandios gescheiterten Wahlkampagne Hillary Clintons gilt PropOrNot nun als Beweis, dass die Wahlen von Russland manipuliert wurden.

Und wer nun hier in Deutschland über diese Geschichte aus den USA nur ungläubig den Kopf schüttelt, der muss wissen, dass es längst auch hierzulande ähnliche Entwicklungen gibt. Auch in Deutschland wimmelt es bereits von "Putins Polit-Trojanern". RT-deutsch steht dabei im Fokus der um Aufmerksamkeit winselnden deutschen McCarthy-Epigonen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die offenbar nun weltweit letzte Hoffnung der transatlantischen Kriegstreiber-Eliten, hat am 11. November pflichtschuldigst davor gewarnt, wie imminent die angebliche Gefahr ist, als sie - wiederum völlig aus der Luft gegriffen - Einmischungen und Manipulationen vonseiten des russischen Geheimdienstes bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr an die Wand malte.

Am 30. November hat sodann der ehemalige CDU-Staatsekretär der Bundesregierung, Willi Wimmer, in einem bemerkenswerten Interview darauf aufmerksam gemacht, dass in einer offensichtlich von deutschen Mitarbeiter des amerikanischen Think Tanks "Atlantic Council" geschriebenen Passage in einem aktuellen Bericht über die SPD "pure Diffamierung" betrieben wird, die ihn "an Joseph Goebbels erinnert".

Wörtlich sagte Wimmer:

    Wenn man selbst den Bundeswirtschaftsminister oder ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn in die Kategorie "Trojanische Pferde für Moskau" rückt, dann kann ich nur sagen, dann ist doch der Weg zur Volksverhetzung freigegeben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
https://deutsch.rt.com/meinung/43853-fake-news-setzt-auf-wiederkehr/

 Die Zensur gedeiht prächtig   
Veröffentlicht am 21. Dezember 2016 von Jochen   

Es gibt nichts schlimmeres für eine Regierung als Bürger die sich frei un umfassend aus vielen Quellen informieren können und dies auch tun. Die Massenmedien war stets auf der Seite der Regierenden, weil ja schon seit langem beide der gleichen neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Religion angehören und vom Großkapital bezahlt werden. .

Aber das böse Internet hat ihnen genau wie damals die Erfindung des Buchdrucks einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ja es ist sogar viel schlimmer als der Buchdruck, der ja immer noch Maschinen und Ausrüstung in größerem Umfang brauchte. Heute reicht im Prinzip ein Handy um sich sowohl selbst informieren zu können, als auch andere weltweit zu informieren. Die Systemmedien haben das als erste bemerkt.

Sprach man zunächst noch von den Klowänden des Internets und ignorierte es hochmütig, musste man dann sehr schnell feststellen, dass man nicht weiterexistieren konnte, ohne in diesem Netz zu sein und dass es nicht reichte die gleiche Propaganda wie im Print zu liefern, da die Konsumenten sehr schnell die Lügen und die Propaganda aufdeckten.

Genau wie die Systemmedien das Vertrauen ihrer Leser verloren ging auch das Vertrauen in die Politik verloren. Denn es hört immer jemand zu, passt auf und gibt seine Erkenntnisse weiter. Hatten Lüge früher kurze Beine, können sie heute nicht einmal mehr kriechen. Natürlich hat man versucht, seine Netze immer feiner zu spannen und faselt von Alternativlosigkeit, aber es nützt nichts. Meine Großmutter wusste schon: "Und ist es noch so fein gesponnen, so kommt es doch ans Licht der Sonnen!"

Was niemand ahnen konnte, selbst die frühen Benutzer dieses Netzes haben nie geahnt wie schnell heute solche Lügengespinste zerrissen werden. Was am Morgen irgendein Politfuzzi ausgespuckt oder sich ein sogenannter "Wissenschaftler" zur Erleichterung der Abzocke ausgedacht hat, ist Mittags schon rund ausgewertet, widerlegt und zerrissen.

Natürlich kommt es dabei auch zu Fehlern und bewussten Falschmeldungen. Selbstverständlich gibt es dort auch Propaganda. Ein schönes Beispiel für Fakenews sind immer die Bundespressekonferenzen oder die Meldungen der Systemmedien im Netz. Ich erinnere mich dann immer wie schon mein Großvater beim Thema Zeitungen stets grinsend fragte: "Liegt auf der Treppe und lügt, Was ist das? " und wir alle ebenso grinsend antworteten: "Die Zeitung!"

Aber nun hört diese Geschichte mit den FakeNews auf. Der Herr Maas, der aktuelle Darsteller eines Justizminister aus der SPD, hat gerade verkündet, dass er Facebook aufgrund mangelnder Löschungen hart bestrafen will. Das ist nett. Dann kann ich bestimmt demnächst den Zeitungsausträger der mir mit dem kostenlosen Springerdreck den Briefkasten vollmüllt, von der Polizei verhaften lassen und die Gerichte zählen aus wie viele FakeNews da drin stehen und in ein paar Monaten gibt es in Deutschland keine Zeitungsausträger mehr die auf freiem Fuß sind.

Man darf natürlich nicht sagen dass der Maaß doof ist, aber sogar der DJV-Vorsitzende Frank Überall, hat gemerkt das Facebook und die anderen Netze keine Medien, sondern Transportunternehmen sind. Nein der Maas ist nicht doof, es ist halt alles Neuland für ihn. Er begreift nicht, dass der Briefträger nicht dafür verantwortlich ist, wenn mir die Freundin per Brief den Laufpass gibt und das auch die Trottelkomm, nichts dafür kann wenn sie das per SMS tut. Wenn ich die Nachricht auf Whatsauchimmer bekomme können die auch nichts dafür. Nicht auf den Boten einschlagen, denn der Überbringer der schlechten oder falschen Nachricht, ist nicht der Erzeuger dieser Nachricht. Aber ich sehe keinen Weg das dem Maaß zu erklären. So  lange leben wir beide nicht mehr.

Natürlich geht es ja gar nicht um FakeNews. Die Systemmedien die im Sinne der Regierung berichten, alle dumpfen Nazis und natürlich auch die Werbefuzzis und Demagogen jeder Art dürfen weiter machen. Es geht darum Kritik im Ansatz zu verhindern. Worum es wirklich geht bei der Zensur hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Grässle (CDU) ja ganz dummdreist erklärt. Sie möchte die breite Förderung von NGOs beenden und nur noch die regimetreuen NGOs unterstützen und begründet dies auch ganz fröhlich mit den Erfolgen der Regimekritiker:

    Man kann sich nur die Augen reiben, im Hinblick auf das, was die Freihandelsgegner alles an von Befürwortern finanzierten Protesten auf die Beine stellen

Ja das macht ihr Angst. Da könnte doch vielleicht sogar so etwas wie Demokratie aufkommen und sie und ihre Mittäter könnten am Ende sogar mal zur Verantwortung gezogen werden, denn abwählen kann man sie ja nicht. Es geht also nur um die Abwehr von Regimekritikern, bei all diesen Zensurmaßnahmen. Zensur ist allerdings etwas, was noch nie funktioniert hat, wie auch Frau Künast noch bitterlich erfahren wird. Der politische Witz lässt sich nicht unterdrücken. Das hat bisher in keiner Diktatur geklappt. 
http://duckhome.net/die-zensur-gedeiht-praechtig-12794.html

 Die Vendetta der Schweizer Medien gegen mich
Samstag, 24. Dezember 2016 , von Freeman um 07:00

Am vergangenen Sonntag hat ein 24-jähriger Schweizer mit einem Messer einen früheren Kollegen niedergestochen, weil es zu einem Streit kam. Am Montag ist dieser junge Mann dann in ein moslemisches Gebetszentrum in der Zürcher Innenstadt gegangen und feuerte Schüsse auf die anwesenden Gläubigen, wobei drei Personen schwer verletzt wurden. Kurz danach soll er Selbstmord begangen haben und seine Leiche wurde am Ufer der Sihl gefunden. Dieser Montag war der selbe Tag, an dem der russische Botschafter in Ankara ermordet wurde und der Terrorangriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geschah. Lag da was in der Luft?



Laut Medien soll der mutmassliche Täter M. O. einen ghanaischen Vater und eine Schweizer Mutter gehabt haben, der alleine in einem Mehrfamilienhaus gewohnt hat und den die Nachbarn als anständig und zurückhaltend, aber keinenfalls als gewalttätig beschrieben haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätte man "okkulte Symbole" gefunden und auch religiöse Gegenstände, wie eine "auffällige" Marienstatue. Die Polizei soll keine Hinweise gefunden haben, die auf eine islamistische oder rechtsextreme motivierte Tat hingedeutet hätte.

Bis letztes Wochenende war er der Polizei nie aufgefallen, ausser wegen Diebstahl eines Velo und einer Tätlichkeit als Jugendlicher.

Während der Woche wurde gerätselt, warum der junge Mann seinen besten Freund ersticht, auf Somalier in einer Moschee schiesst und dann Selbstmord begeht?

Jetzt haben die Schweizer Medien den Grund gefunden und es ist nicht zu fassen. Sie behaupten, weil er meinen Blog gelesen hat. So schreibt Stefan Hohler über M. O. im Tagesanzeiger:

Er hätte sich für "Weltverschwörungstheorien" interessiert und diese "im einschlägigen Blog 'Alles Schall und Rauch' gefunden, der Blog der die Menschheit vor einer vermeintlichen neuen Weltordnung beschützen will, welche die Herrschaft anstreben soll. Die Medien und die 'Lügenpresse' seien Instrumente dieser neuen 'Elite'".

Siehe hier: "Litt der Schütze an Verfolgungswahn?"

Was sagt ihr dazu?

Selbstverständlich lassen sie keine Kommentare zu ihrem Artikel zu, denn dann würden ihnen wegen der gegenteiligen Meinung ihrer Leser die Internet-Leitung glühen und ein Shit-Storm auf sie nieder gehen!

Ihr wisst ja wo die Verleumdung herkommt. Die Macher des Tagesanzeiger haben mich vorher schon als Beispiel für "fake news" beschrieben, ebenfalls das andere Blatt des Tamedia-Verlages 20min und das Schweizer Fernsehen.

Der lokale TV-Sender von AZ Medien AG, Telezueri hat auch gestern behauptet, der mutmassliche Täter hätte unter Verfolgungswahn gelitten, weil er meine Artikel gelesen hat, und hat dabei ein Bild meiner Blogseite in der Reportage gezeigt.

Es ist völlig absurd einen Zusammenhang zwischen den mutmasslichen Straftaten dieses jungen Mannes und meinem Blog herstellen zu wollen. Eine reine Erfindung. Ich bestreite mit aller Entschiedenheit, irgendwen zu einer Straftat zu motivieren. Im Gegenteil, in meinen Texten geht es nur um Frieden, um politisches Engagement und gegen Gewalt und Krieg.

Es handelt sich offensichtlich um eine Verleumdungskampagne aus der untersten Schublade und ich weiss auch warum. Weil ich die Berichterstattung von 20min und dem Tagesanzeiger schon öfters wegen Falschmeldungen kritisiert und weil ich den Verleger & Verwaltungsratspräsiden der Tamedia, Pietro Supino, als Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz geoutet habe. Ja, Supino ist einer der Mitglieder in diesem Elite-Verein, der sich jährlich im Geheimen trifft.

Es geht womöglich um Rache und dieser völlig aus der Luft gegriffene Zusammenhang herzustellen ist an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten. Denn der Ex-Lehrmeister von M. O. soll gesagt haben, es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass sein ehemaliger Lehrling an Verfolgungswahn litt oder sich psychische Störungen bemerkbar machten. Die Taten seien unverständlich. Er wird als "Supertyp" beschrieben, der die Lehre bestens abschloss. M. O. sei nicht aggressiv gewesen und habe sich nicht abschätzig über andere Religionen geäussert. Er habe kaum Alkohol getrunken und keine Drogen genommen.

Es ist sehr bedauerlich was da passiert ist, aber damit hab ich in keiner Weise was zu tun. Ich kenne M. O. nicht und hab noch nie was vorher von ihm gehört.

Wenn der Tagesanzeiger den Glauben an einen Weltuntergang als Grund für die Gewalttat angibt, was ist mit der Behauptung der Klimawissenschaftler, die Menschheit würde wegen dem CO2-Anstieg den Planeten zerstören und einer Katastrophe entgegen gehen? Wer erzählt uns denn, der Meeresspiegel würde steigen und alle Küsten überfluten und Europa würde sich in die Sahara verwandeln? Es sind die Medien mit ihrer Panikmache schon seit Jahrzehnten.

Warum können nicht diese Artikel mit Schreckensbilder über ein "Ende der Welt" den jungen Mann zu dieser Tat motiviert haben? Vielleicht war das der Grund, warum er sich einen Notvorrat angelegt hat. Dabei hat er nur die Empfehlung der Schweizer Behörden befolgt, mindestens für 14 Tage was im Haus zu haben.

Und was ist mit dem täglichen berichten, Russland würde Europa angreifen wollen, welche die Medien immer bringen, und dabei Präsident Putin als neuen Hitler darstellen? Wer verbreitet hier Kriegspanik? Doch nur die Medien.

Was ist mit der Warnung des ehemaligen Schweizer Militärchef André Blattmann, die grösste Gefahr für die Schweiz seien die Migrationsströme? Der Tagesanzeiger hat diese Aussage gebracht. Vielleicht hat das M. O. motiviert, auf Somalier zu schiessen?

Es gab eine Zeit, da haben die Politiker, die Pädagogen und die Medien die Gewalttaten von Jugendlichen auf die Shooter-Games geschoben, zum Beispiel nach Amokläufen. Diese Games würden die jungen Menschen gefühllos machen und das Schiessen auf Menschen mit der Game-Konsole oder mit PC üben lassen, haben sie behauptet.

Interessant, kein Wort davon heute. Nein, das Lesen einer Seite mit alternativen Nachrichten sei jetzt der Grund für den "Ausraster". Dabei bringt 20min oft Artikel als Werbung für Killerspiele, in denen Zombies in den Kopf geschossen oder mit einem Hammer erschlagen wird, wie "Walking Dead", siehe gestern, einen Tag vor Weihnachten.

Kassiert Tamedia Werbegelder für Killerspiele?
Wer hat M.O. den Erwerb einer Waffe erlaubt, mit der er geschossen und sich selber umgebracht hat? Ich nicht, sondern die Zürcher Polizei. Offensichtlich haben sie ihn nicht als gefährlich eingestuft, denn er wurde ja persönlich von den genehmigenden Beamten befragt. Dort liegt die Verantwortung!

Laut Medien war der 24-Jähriger aus Uster möglicherweise Okkultist. Sie zeigen ein Foto von ihm mit einem Pentagramm-Amulett. Das wäre doch eine Recherche wert, ob von daher sein Todeswunsch herkam. Aber nein, ich soll jetzt schuld sein. Dabei schreibe ich sehr oft gegen Okkultismus und Satanismus. Hat er deshalb meine Seite besucht, weil ich ein Gegner dieses teuflischen Zeugs bin?

Satanismus würde das Töten seines Freundes mit mehreren Messerstichen erklären. Ein Ritualmord? Auch das Eindringen in ein Gebetshaus muss nichts mit Hass gegen Moslems oder Ausländer zu tun haben, sondern mit dem symbolischen Akt der Entweihung einer Religionsstätte für Satan. Auch sein Selbstmord deutet darauf hin.

Keine logische Überlegung, keine ordentliche Recherche, aber falsche Zusammenhänge herstellen, das können sie. Seht ihr wie durchsichtig diese Verleumdungskampagne gegen mich ist? Es gehört zum weitreichenden Plan in Europa und in Amerika, uns, welche die Medien kritisieren, mundtot zu machen und es ist eine persönliche Vendetta der Tamedia!

Als "Profi-Journalist" geht man immer her und kontaktiert einen namentlich genannten in einem Artikel, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht, um eine Stellungnahme zu erhalten und diese wegen der Ausgewogenheit und Fairness im Text zu integrieren. Das lernt man in der Journalistenschule.

Das haben die Schreiberlinge in diesem Fall nicht gemacht. Sie haben mich nicht gefragt, was ich zu ihrer Beschuldigung sage und sie haben auch keinen Beweis dafür vorgelegt. Das zeigt, wie unprofessionell sie sind und es ihnen nur um niederträchtige Verleumdung geht!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Vendetta der Schweizer Medien gegen mich http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2016/12/die-vendetta-der-schweizer-medien-gegen.html#ixzz4TrNbWWhW

KenFM zeigt: Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien

10FreitagMrz 2017

Posted by Dok in Allgemein, Stern   

kenfmGibt es Versuche einer organisierten und gezielten Mei­nungs­­manipulation in unserer Gesellschaft? Im Jahr des Wortes ,,Fake News" ist die Frage aktueller denn je.
Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien
https://www.youtube.com/watch?v=llj87Z666gs
Bereits in ihrem ersten Film ,,Die dunkle Seite der Wikipedia" stellen die Autoren Markus Fiedler und Frank Michael Speer das kostenlose Online-Lexikon unter Verdacht, politisch brisante Artikel mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen und sachliche Darstellungen zu verhindern. Am Beispiel des Artikels über den Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wurde dieser Verdacht im Laufe des Films eindrücklich bestätigt und gezeigt, mit welch aggressiven Methoden eine Gruppe von Wikipedia-Autoren, sogenannten ,,Benutzern", die Wissensplattform als eine Art Gesinnungspranger missbrauchen. Der Film wurde im Internet veröffentlicht und stieß mit fast einer halbe Millionen Klicks auf hohes Interesse.

Die Frage ,,Wer steht hinter dieser aggressiven Gruppierung?" blieb offen. Insbesondere erschwert durch das Prinzip der Anonymität und ein labyrinthisches Regelwerk bei Wikipedia. In ihrer neuen Recherche verfolgen die Autoren nun Spuren, welche die institutionelle Unterstützung jener ,,Mind Control" bei Wikipedia aufdecken. Mit zahlreichen Quellen, Belegen und Fakten, die sorgsam aufbereitet werden, können sie in 125 Minuten nachweisen, dass und wie die Wikipedia als Werkzeug und Teil eines größeren Netzwerkes zur politisch-ideologischen Manipulation missbraucht wird.

Der Film führt in ein Netzwerk von Autoren, Journalisten und politischen Akteuren, die sich auf mehreren Internetplattformen organisieren und von finanzkräftigen Stiftungen und sogar öffentlichen Geldern finanziert werden. Ein Netzwerk, das seit Jahren versucht, eine regelrechte Gesinnungsdiktatur voranzutreiben, um damit gesellschaftlichen Dialog und freie Meinungsentfaltung zu verhindern, und das mit der Wikipedia die bedeutendste kostenlose Informationsressource unter seine Kontrolle gebracht hat.

Damit entlarvt der neue Film von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer ein Vorgehen, das jeglichen Verhaltensregeln in einer demokratischen Grundordnung widerspricht und das geistige und politische Klima dieses Landes bedroht.

Fiedler und Speer sind auch die Autoren des Films: ,,Die dunkle Seite der Wikipedia". Hier der Link zum Film: https://kenfm.de/kenfm-zeigt-die-dunkle-seite-der-wikipedia/

Inhaltsübersicht:

00:00:00 Prolog
00:01:50 Titel
00:02:50 Einleitung
00:05:16 Unterwegs
00:15:25 Mengenlehre mit der Maus
00:22:46 Gut informiert durch das Freisinger Tagblatt ?
00:31:37 Drei Artikel mit gleichem Inhalt
00:36:01 Was ist die Antifa?
00:43:03 Drucksache 6/946
00:46:55 Was ist Psiram?
01:05:46 Wikipedia, Psiram und Comics
01:10:29 Wikipedia und Meinungsmanipulation
01:16:27 Amadeu Antonio Stiftung
01:23:28 Julia Schramm im Video
01:29:59 Die Unantastbaren
01:37:44 Ruhrbarone
01:45:33 GWUP
01:50:57 Die Brights und die GWUP
02:00:11 Das Netzwerk
02:11:04 Abspann
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/10/kenfm-zeigt-zensur/

 Neue US-Gesetzesinitiative gegen RT News: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächen
15.03.2017 • 08:31 Uhr
Quelle: Reuters
Schlechte Verlierer: Clinton-Clan sinnt bereits auf Rache.... 10. November 2016.

Im Senat legt eine demokratische Senatorin eine Gesetzesinitiative vor, um internationale Medien in den USA als "ausländische Agenten" zu behandeln. Ihr Ziel besteht ausdrücklich darin, eine verwaltungstechnische Handhabe gegen Russia Today in den USA zu finden.

Aus den amerikanischen Senat kommt die Forderung, schärfer gegen Russia Today vorzugehen. Die Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire  legt einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, dass dem Justizministerium weitergehende Rechte einräumen würde, um gegen Russlands englischsprachigen Nachrichtensender RT America vorzugehen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht der Vorwurf, der Nachrichtenkanal und seine Mitarbeiter würden gegen das amerikanische Ausländergesetz verstoßen.
Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper
Mehr lesen:Ex-CIA-Agent zu RT: US-Geheimdienst-Fail - Keine Beweise für Spuren von Hackern aus Russland

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten damit ausländische Medienunternehmen in den USA gezwungen werden, ihre Bilanzen und internen Arbeitsweisen gegenüber dem Justizministerium offen zu legen. Unter dem Titel ,,Foreign Agents Registration Modernization and Enforcement Act" würden die Gesetzgeber in den USA die ohnehin schon äußerst restriktive Praxis gegenüber ,,ausländischen Agenten" auch auf Medienbetriebe ausdehnen.

    "Wenn das in diesem Tempo weitergeht, werden sie bald unsere Journalisten auf den Plätzen erschießen. Grüße von Senator McCarthy an Senator Shaheen."

Mit diesen Worten kommentierte die Chefredakteurin RT News, Margarita Simonjan, die Gesetzesinitiative. Sie zieht Parallelen zur "Hexenjagd aus dem Kalten Krieg" in den 1950er Jahren.

Die demokratische Senatorin Shaheen argumentierte, der Gesetzentwurf sei eine Reaktion auf einen Bericht des Geheimdienstkoordinators James Clapper. Der von Obama eingesetzte Direktor für die Nationalen Geheimdienste hatte im Januar öffentlich einen Report über angebliche russische Einflüsse auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 vorgestellt.

Da die 16 US-Geheimdienste für den Bericht keinerlei Fakten über etwaige Geheimdienstaktivitäten vorstellen konnten, rapportierte Clapper nur einige Details aus dem Nachrichtenprogramm von RT Amerika. Die im Anhang präsentierten Sendungen stammten allerdings aus dem Jahr 2012. Zwar fanden auch in diesem Jahr in den USA Wahlen statt, allerdings hätte es in dem Bericht eigentlich um die Wahlen des Jahres 2016 gehen sollen.

Da sämtliche amerikanischen Geheimdienste für die aktuellen Wahlen jedoch keine Hinweise präsentieren konnten, nahm der Report sich den Umstand vor, dass RT im Herbst 2012 mehrere Dokumentationen über die Occupy-Bewegung ausgestrahlt hatte. Zur aktuellen politischen Realität in den USA gehört allerdings auch, dass dieser an Lächerlichkeit kaum zu überbietende und weitgehend faktenfreie Report nun zur Grundlage gesetzlicher Änderungsvorschläge gemacht wird.
Mehr lesen:,,Eine ziemliche Peinlichkeit" – Assange über neuen Geheimdienstbericht zu angeblichen Russenhacks

So bedauerte Clapper in seinem Fantasie-Report, dass RT News angebliche ,,Offenlegungspflichten" unterläuft, indem der Medienbetrieb eine gemeinnützige Struktur verwendet. Zudem hielt Obamas oberster Geheimdienstchef es für sehr bemerkenswert, dass der vom russischen Steuerzahler finanzierte Sender ein Nachrichtenprogramm produziert, in dem die ,,russischen Interessen" vertreten werden.

    ,,Wir haben gute Gründe zu glauben, dass RT News von der russischen Regierung koordiniert wird, um Falschinformationen zu verbreiten und unseren demokratischen Prozess zu untergraben", legt nun auch Senatorin Jeanne Shaheen nach.

In ihrer Erklärung zur Gesetzesinitiative räumt sie allerdings indirekt ein, dass alle bisherigen Untersuchungen keinerlei Ergebnisse zeitigten.

    ,,Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob dies der Fall ist."

Wird hier die US-Wahl entschieden? RT-Mitarbeiter bei der Arbeit.
Mehr lesen:Geheimdienstliche Albernheiten: US-Dienste können Russenhacks nicht beweisen und poltern gegen RT

RT America ist die amerikanische Redaktion von RT News. Insbesondere aus dem Lager der Demokraten kamen nach dem Wahlkampf Beschuldigungen, dass RT im vergangenen Jahr den damaligen Kandidaten Donald Trump unterstützt habe. Tatsächlich präsentierte RT America jedoch als einziges US-Medium die Kampagne der amerikanischen Grünen und ihrer unabhängigen Kandidatin Jill Stein. Auch die Kampagne des unabhängigen demokratischen Kandidaten Bernie Sanders erhielt im vergangenen Jahr breiten Raum bei RT America.

Im Nachgang können die Demokraten RT America auch keineswegs dafür verantwortlich machen, dass die Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Wählerstimmen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Tatsächlich war RT einer der wenigen Nachrichtensender, der konsequent aus der Pro-Clinton-Propaganda praktisch aller großer US-Medien ausscherte.

Wenig überraschend kommt aus dem Lager der Demokraten nun eine Initiative, um dem Sender auf administrativem Weg das Leben schwer zu machen. Es sei Zeit, dass das Justizministerium herausfinde, wie RT News in den USA die Gesetze unterlaufe, fordert Shaheen.
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/47691-neue-us-gesetzesinitiative-gegen-rt/

 Erneute Aufregung um Naidoo-Song: Mainstream tobt wegen "Marionetten"
27.04.2017 • 14:52 Uhr
Der Mainstream und er werden wohl keine Freunde mehr: Der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo bei einem Auftritt.
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Das kennt man schon: Künstler Xavier Naidoo meldet sich mit einem neuen Song zu Wort, der auch noch gesellschaftspolitischen Touch hat. Der Mainstream hyperventiliert und fordert Maulkörbe. Zum neuen Casus belli wird das Lied "Marionetten". Was steckt dahinter?

Schon die Solo-Songs des Musikers Xavier Naidoo führen in steter Regelmäßigkeit zu medialer Schnappatmung seitens des Mainstreams. Zuletzt war es im Dezember 2015 Naidoos Track "Nie mehr Krieg", der die Gemüter erhitzte.
Verkehrte Welt: Neonazis vom ukrainischen Asow-Bataillon wurden in deutschen Medien wiederholt als
Mehr lesen:Meinungsterror in Deutschland: Xavier Naidoo nach ESC-Nominierung im Visier der Gesinnungswächter

Die kampagnenartige Vorgehensweise der leidenschaftlichen Naidoo-Gegner ist dabei stets dieselbe: Zunächst extrahieren sie einzelne Textzeilen, echauffieren sich lauthals über diese und in der Folge fordern zahlreiche sogenannte Journalisten und Aktivisten gesellschaftliche oder berufliche Strafmaßnahmen gegen den Mannheimer.

Keine Frage: Wann immer der kleine Geist einen Künstler falsch verstehen will, findet er auch einen Anlass dazu. So auch bei Naidoos neuem Song "Marionetten", den der Musiker zusammen mit seiner Band Söhne Mannheims aufgenommen hat und bei dem auch der Rapper Cr7z mitwirkte.

"Straßenunterhaltungsdienst" mit Handyverbot

Anlässlich ihres vergangene Woche veröffentlichten Albums "MannHeim" tourt die Gruppe derzeit mit einem zur Bühne ausgebauten LKW durch die Lande und gibt in Fußgängerzonen Spontankonzerte. "Straßenunterhaltungsdienst" nennen die Söhne Mannheims die Aktion. Anders als bei solchen Gigs mittlerweile üblich, riefen die Musiker ihre Fans jedoch dazu auf, auf jegliche Handyaufnahmen der kostenfreien Straßenkonzerte zu verzichten. Mehrmals unterbrach die Band am Montag in Mönchengladbach ihren Auftritt, weil dennoch Smartphones in die Höhe gehalten wurden.

Führen Naidoo und die Söhne Mannheims etwa Geheimes im Schilde? Wohl kaum. Lediglich seien zahlreiche neue Songs noch nicht perfektioniert und sollen - bis dies der Fall ist - nicht im Netz kursieren. Der Künstler liebt eben die Perfektion.

Doch auch ohne audiovisuelle Mitschnitte des Geschehens sorgen die Auftritte und die Veröffentlichung des neuen Söhne-Mannheims-Albums nun für ein erneutes mediales Stürmchen gegen Naidoo. Aufhänger ist dabei das Lied "Marionetten", in dem die Gruppe elitäre Hinterzimmerpolitik und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung besingt. Auch der mittlerweile in Teilen der Gesellschaft fest verankerte Unmut gegen die etablierte Politik wird in lyrische Zeilen verpackt:
Musikerkollegen zeigen nach der Hetze demonstrativ Solidarität mit Xavier Naidoo. Quelle: https://www.facebook.com/m.mittermeier/
Mehr lesen:Nach ESC-Aus: Zahlreiche Stars springen Xavier Naidoo zur Seite - RT Deutsch macht den Faktencheck

    Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter. Teile Eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter.

Beim Inhalt der Strophe handelt es sich weitestgehend um eine Tatsachenbeschreibung, die kaum jemand leugnen kann. Wer etwa die Aufnahmen vom 1. Mai 2016 gesehen hat, die zeigen, wie eine aufgebrachte Menge Bundesjustizminister Heiko Maas unter "Volksverräter"-Rufen vom Marktplatz jagt, wird kaum leugnen können, dass eine solche Stimmung durchaus ihre bleibenden Manifestationen gefunden hat und dies auch durchaus eine gewisse Peinlichkeit für die gewählten Repräsentanten mit sich bringt.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den letztjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Auch hier glichen die öffentlichen Auftritte der etablierten Politiker eher einem Spießrutenlauf. In der Tat fehlten nur noch die Mistgabeln in den Händen der empörten Bürger, welche die Söhne Mannheims in ihrem Track ebenfalls besingen.

Aggression gegen den Überbringer der ungeliebten Nachricht

Doch natürlich nutzen einschlägige Online-Medien wie etwa die Publikation Huffington Post die Zeilen gekonnt, um Naidoo zu unterstellen, er selbst bezeichne Politiker in dem Stück als "Volks- und Hochverräter". Das alte Spiel. Ebenso bekannt sind die bereits ad nauseam gehörten Vorwürfe und Anklagepunkte, die da lauten: Verbreiten von Verschwörungstheorien, antisemitische Sprachbilder, Pegida-Vokabular.
Die Botschaft des impfkritischen Films
Mehr lesen:Kontroverse um impfkritischen Film "Vaxxed": Skeptiker-Shitstorm soll Kinobetreiber einschüchtern

Im besagten Beitrag der Huffington Post kulminiert dies in der ehrabschneidenden Überschrift "Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist". Wie gehabt also: Ist die Botschaft unbequem, so gilt es, deren Überbringer zu meucheln.

Selbstredend stehen neben bekannten Hetzblogs und deren Facebookseiten aus dem Spektrum der quasireligiösen so genannten Skeptiker-Bewegung auch staatliche Einrichtungen wie die Bundeszentrale für Politische Bildung Gewehr bei Fuß, um die Vorwürfe vermeintlich fachmännisch abzusegnen und zu untermauern. Ebenfalls ein bekanntes Theater. Insgesamt wirkt alles fast wie die Aufführung eines längst bekannten Puppenspiels, doch das wäre wohl zu verschwörungstheoretisch gedacht.
https://deutsch.rt.com/inland/49815-erneute-aufregung-um-neuen-naidoo/

Aufruf zum Widerstand: Xavier Naidoo bezeichnet deutsche Eliten als Volksverräter und Marionetten

Veröffentlicht am April 28, 2017   in Welt   von anonymous             
     
Von rt.com

Das kennt man schon: Künstler Xavier Naidoo meldet sich mit einem neuen Song zu Wort, der auch noch gesellschaftspolitischen Touch hat. Der Mainstream hyperventiliert und fordert Maulkörbe. Zum neuen Casus belli wird das Lied "Marionetten". Was steckt dahinter?
 
Schon die Solo-Songs des Musikers Xavier Naidoo führen in steter Regelmäßigkeit zu medialer Schnappatmung seitens des Mainstreams. Zuletzt war es im Dezember 2015 Naidoos Track "Nie mehr Krieg", der die Gemüter erhitzte.

Die kampagnenartige Vorgehensweise der leidenschaftlichen Naidoo-Gegner ist dabei stets dieselbe: Zunächst extrahieren sie einzelne Textzeilen, echauffieren sich lauthals über diese und in der Folge fordern zahlreiche sogenannte Journalisten und Aktivisten gesellschaftliche oder berufliche Strafmaßnahmen gegen den Mannheimer.

Keine Frage: Wann immer der kleine Geist einen Künstler falsch verstehen will, findet er auch einen Anlass dazu. So auch bei Naidoos neuem Song "Marionetten", den der Musiker zusammen mit seiner Band Söhne Mannheims aufgenommen hat und bei dem auch der Rapper Cr7z mitwirkte.

Der Mainstream und er werden wohl keine Freunde mehr: Der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo bei einem Auftritt. – Quelle: www.globallookpress.com

"Straßenunterhaltungsdienst" mit Handyverbot

Anlässlich ihres vergangene Woche veröffentlichten Albums "MannHeim" tourt die Gruppe derzeit mit einem zur Bühne ausgebauten LKW durch die Lande und gibt in Fußgängerzonen Spontankonzerte. "Straßenunterhaltungsdienst" nennen die Söhne Mannheims die Aktion. Anders als bei solchen Gigs mittlerweile üblich, riefen die Musiker ihre Fans jedoch dazu auf, auf jegliche Handyaufnahmen der kostenfreien Straßenkonzerte zu verzichten. Mehrmals unterbrach die Band am Montag in Mönchengladbach ihren Auftritt, weil dennoch Smartphones in die Höhe gehalten wurden.

Führen Naidoo und die Söhne Mannheims etwa Geheimes im Schilde? Wohl kaum. Lediglich seien zahlreiche neue Songs noch nicht perfektioniert  und sollen – bis dies der Fall ist – nicht im Netz kursieren. Der Künstler liebt eben die Perfektion.

Doch auch ohne audiovisuelle Mitschnitte des Geschehens sorgen die Auftritte und die Veröffentlichung des neuen Söhne-Mannheims-Albums nun für ein erneutes mediales Stürmchen gegen Naidoo. Aufhänger ist dabei das Lied "Marionetten", in dem die Gruppe elitäre Hinterzimmerpolitik und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung besingt. Auch der mittlerweile in Teilen der Gesellschaft fest verankerte Unmut gegen die etablierte Politik wird in lyrische Zeilen verpackt:

"Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter.  Teile Eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter."

Beim Inhalt der Strophe handelt es sich weitestgehend um eine Tatsachenbeschreibung, die kaum jemand leugnen kann. Wer etwa die Aufnahmen vom 1. Mai 2016 gesehen hat, die zeigen, wie eine aufgebrachte Menge Bundesjustizminister Heiko Maas unter "Volksverräter"-Rufen vom Marktplatz jagt, wird kaum leugnen können, dass eine solche Stimmung durchaus ihre bleibenden Manifestationen gefunden hat und dies auch durchaus eine gewisse Peinlichkeit für die gewählten Repräsentanten mit sich bringt.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den letztjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Auch hier glichen die öffentlichen  Auftritte der etablierten Politiker eher einem Spießrutenlauf. In der Tat fehlten nur noch die Mistgabeln in den Händen der empörten Bürger, welche die Söhne Mannheims in ihrem Track ebenfalls besingen.

Aggression gegen den Überbringer der ungeliebten Nachricht

Doch natürlich nutzen einschlägige Online-Medien wie etwa die Publikation Huffington Post die Zeilen gekonnt, um Naidoo zu unterstellen, er selbst bezeichne Politiker in dem Stück als "Volks- und Hochverräter". Das alte Spiel. Ebenso bekannt sind die bereits ad nauseam gehörten Vorwürfe und Anklagepunkte, die da lauten: Verbreiten von Verschwörungstheorien, antisemitische Sprachbilder, Pegida-Vokabular.

Im besagten Beitrag der Huffington Post kulminiert dies in der ehrabschneidenden Überschrift "Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist". Wie gehabt also: Ist die Botschaft unbequem, so gilt es, deren Überbringer zu meucheln.

Selbstredend stehen neben bekannten Hetzblogs und deren Facebookseiten aus dem Spektrum der quasireligiösen so genannten Skeptiker-Bewegung auch staatliche Einrichtungen wie die Bundeszentrale für Politische Bildung Gewehr bei Fuß, um die Vorwürfe vermeintlich fachmännisch abzusegnen und zu untermauern. Ebenfalls ein bekanntes Theater.

http://derwaechter.net/erneute-aufregung-um-naidoo-song-mainstream-tobt-wegen-marionetten

Zensur – Wo bleibt das Recht auf Freie Meinungsäusserung?

http://de.blastingnews.com/meinung/2017/05/zensur-wo-bleibt-das-recht-auf-freie-meinungsausserung-001688447.html

Interview mit Philipp Fehrerberger zu den Hintergründen des österreichischen Presserats

Der Presserat: Zensurbehörde und moralische Instanz?

http://info-direkt.eu/2017/07/25/der-presserat-zensurbehoerde-und-moralische-instanz/

Die Rundfunk-Räte schweigen
Da kann die Tagesschau schweigen wie sie will

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. August 2017

An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.

Denn im Staatsvertrag ist in § 18, den Aufgaben des Rundfunkrats, festgelegt, er solle die Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen sichern. Wer die Umfragen zum Afghanistankrieg kennt, der weiß, dass die deutsche ,,Allgemeinheit" den Krieg ablehnt. Und dass diese Meinung dringend Informationen und Nachrichten erwartet, die dieser Vielfalt entsprechen. Die Tagesschau antwortet darauf mit Zero-News. Diese nur scheinbar elegante Umgehung des Staatsvertrages, der in seinem § 8 ,,einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen" ultimativ verlangt. Doch die Redaktion schweigt. Und die Räte schweigen mit. Dass sie sich so der üblen Manipulation mitschuldig machen scheint ihnen gleichgültig zu sein.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterschlagung bei ARD-aktuell
Hier: US-Gründe für Besatzungsregime in Afghanistan.
 
https://www.nytimes.com/2017/07/25/world/asia/afghanistan-trump-mineral-deposits.html
https://www.forbes.com/sites/timworstall/2017/07/27/dear-president-trump-afghanistans-minerals-arent-very-valuable-theyre-really-not/#721b47422615
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/trumps-new-afghanistan-strategy-keep-the-minerals.html
https://www.commondreams.org/news/2017/07/26/colonialism-and-greed-trump-considers-afghan-war-expansion-exploit-minerals
https://www.radio-utopie.de/2017/07/31/toeten-und-sterben-fuer-minerale/
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

am 25. Juli meldete die New York Times, was wenig später auch alle anderen wichtigen US-Medien brachten, ARD-aktuell aber geflissentlich verschwieg:
WASHINGTON — President Trump, searching for a reason to keep the United States in Afghanistan after 16 years of war, has latched on to a prospect that tantalized previous administrations: Afghanistan's vast mineral wealth, which his advisers and Afghan officials have told him could be profitably extracted by Western companies. Quelle: s.o.
(Frei übersetzt: Präsident Trump hat auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan (militärisch und politisch präsent) zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die seine Vorgänger gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralien, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.)
Das Profitinteresse US-amerikanischer Unternehmen am Abbau der reichen afghanischen Mineralienlagerstätten war und ist also neben dem geostrategischen Interesse (Einkreisung Russlands) das Leitmotiv der US-Politik, nach 16 Jahren Töten und Sterben in Afghanistan. Der Präsident der USA demaskiert seine Vorgänger und sich selbst als Konquistadoren der Neuzeit, als übelste Räuber- und Mörderbande. Trump zeigt auf, dass alles Gerede über ,,Krieg gegen den Terror" und ,,Verteidigung der Demokratie am Hindukusch" nichts anderes als hohles, verlogenes Gewäsch war und ist.
Jeder politisch halbwegs Denkende ist sich längst darüber klar. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der US-Präsident damit vor der Weltöffentlichkeit die moralischen Hosen runterlässt.
US-Soldaten morden in Afghanistan und anderswo für Mineralien, Öl, Gas, Regimewechsel, Weltherrschaft (und sterben manchmal auch selbst für das Macht- und Profitstreben anderer).  Dazu sollten sich die deutsche Regierung und das Parlament in Berlin anders verhalten, als sie es tun, und zwar nicht nur aufgrund moralischer Maximen, sondern weil deutsche und US-Interessen nicht identisch sind. Deutschland stellt bekanntlich aber noch immer das drittgrößte Truppenkontingent in Afghanistan.
Die jüngsten Äußerungen Trumps, verbunden mit Erläuterungen des historischen und politischen Kontextes, wären geeignet, selbst dem letzten NATO-Apologeten hierzulande die Augen zu öffnen – und denen, die wider besseres Wissen weiter für die Militäraktionen in Afghanistan eintreten, das verlogene Maul zu stopfen. Es wäre demnach originäre Aufgabe der ARD-aktuell gewesen, über die Trump-Äußerungen und alles sich daraus Ergebende umfassend zu informieren. Geschehen ist nichts dergleichen, ARD-aktuell deckte verständnisinnig den Mantel des Verschweigens über die Affäre. Ein ärgerer Ausdruck transatlantischer Schlagseite und Hörigkeit lässt sich nicht mehr vorstellen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sehr geehrte Rundfunkräte: Wir geben hier keine ,,Anregung", die Sie folgenlos an den Redaktionspapierkorb der ARD-aktuell weiterreichen können, wie Sie das in jüngster Zeit zu tun pflegen. Wir legen hier eine Beschwerde über strukturell bedingte Nachrichtenunterdrückung vor. Es ist Ihre Aufgabe, zu überwachen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags (Programmauftrag, Programmrichtlinien, ,,Grundsätze für die Zusammenarbeit im Ersten Deutschen Fernsehen") beachtet werden:
,,Das Gebot der Vielfalt gilt insbesondere für informierende und meinungsbildende Sendungen. Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge...." [Grundsätze, I. (3) (a)]

Gigantische Vorkommen an Lanthan, Cerium, Neodym, Seltene Erden, Kupfer, Kobalt, Gold und Lithium in Afghanistan, den USA und der Welt bekannt seit mindestens acht Jahren
Quelle: http://www.nytimes.com/2010/06/14/world/asia/14minerals.html
mögen die räuberische Gier westlicher Eliten stimulieren und den US-Präsidenten schließlich zu einem widerlichen Statement bewegen. Hierzulande sollten andere Maßstäbe gelten. Dass ARD-aktuell solche Nachrichten unterschlägt, ist unvertretbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

http://www.rationalgalerie.de/schmock/die-rundfunk-raete-schweigen.html

US-Kongress entzieht RT-Journalisten die Zulassung
CC BY-SA 2.0 / Pierre-Selim / Capitol
Politik
08:23 30.11.2017(aktualisiert 08:30 30.11.2017)

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat die Akkreditierung für Journalisten von Russia Today gestrichen. Dies berichtet der Sender RT unter Berufung auf die U.S. Senate Radio & Television Correspondents Gallery.

,,Rasant auf Orwells 1984 zu": Wer vom Mundtotmachen russischer Medien profitiert
Die Maßnahme sei infolge der Einstufung des Senders RT als Auslandsagent getroffen worden. Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Washington Anatolij Antonow widerspreche die Entziehung der Akkreditierung den Versprechen von US-Seiten, dass eine Einstufung als Auslandsagent keine negativen Folgen nach sich ziehen würde.

Gegenüber Sputniknews teilte das Mitglied der Kommission des russischen Oberhauses für Informationspolitik Igor Morosow mit, dass der US-Kongress nun mit baldigen Gegenmaßnahmen rechnen müsse.
Das US-Justizministerium hatte Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Im November wurde eine ähnliche Forderung an den Fernsehsender selbst gerichtet. Etwas später drohte der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), als Antwort auf die Diskriminierung russischer Medien in den USA seinerseits CNN-Sendungen in Russland zu sperren.
https://de.sputniknews.com/politik/20171130318499420-usa-kongress-rt/

Wir sagen zum Abschied leise Servus!
11. Mai 2018 | Kategorie: Leitartikel

Werte Leser, auf Grund der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung und den damit verbundenen zusätzlichen Anforderungen auch für Blogs, werden wir unsere Seite in Kürze einstellen. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Jedem Ende auch.

Besten Dank für Ihre Zeit und alles Gute!
Frank Meyer + Bankhaus Rott
http://www.rottmeyer.de/wir-sagen-zum-abschied-leise-servus/

Jahresrückblick weggetilt?
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Zensur durch Ferschweigen ist offenbar kein ARD-Monopol.
Die Wunderwaffe der ARD-Appokratie ist das Verschweigen (http://www.barth-engelbart.de/?p=206012)  (http://www.barth-engelbart.de/?p=206012)
Nuhr braucht die ARD erst gar nicht zensieren. Da wird sich schon vorauseilend an die nordatlantischen Regieanweisungen gehalten: "Über diese Brücke musst du gehn!",
(http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2016/08/JanAnarch-Pechvolgel-e1472367839595-1024x745.jpeg)Bisher unveröffentlichte historische Archivaufnahme aus dem ZDF-Hochsicherheitsbereich "Kommando Zensur" "Der Operator bei der Arbeit" (Bild/ Jan Haake)
Beim genialsten Strauß-, Schröder- und Rauten-Imitator Urban Priol (dem droht jetzt zum Ende der Mitte-Restlaufzeit Arbeitsplatzverlust!) wurden etwas schärfere Bilder-und Textpassagen getilt. Die kann man im ZDF nicht sehen, nur noch hören. Nur der Nuhr bleibt bei der ARD voll im Bild
Hier geht es zur (vermutlich) ungekürzten, unzensierten Urban Priol "TILT. Tschüssikowski 2018"- AUDIO-Version: (by the way: machen die das auch mit der ANSTALT? Und ist das auch öffentlich und rechtlich?)
Ganz Superschlaue haben schon kommentiert:
 Es gibt seit Jahr und Tag eine 2-3 stündige Bühnenversion mit der er tourt – eine 90minütige auf 3sat und die 60min im ZDF. War noch nie anders. Kein Anlass für VerschwörungstheorienV (https://www.facebook.com/groups/1415032898749624/?ref=br_rs#)
(https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-1/c13.18.163.163a/s32x32/421168_387530514592516_1088450066_n.jpg?_nc_cat=109&_nc_ht=scontent-frx5-1.xx&oh=30009e6a0612bee47d946434891c3b11&oe=5CCBF03D)darauf habe ich geantwortet:
Dann macht das KaPRIOLen-
Mainzelmännchen doch mit der Schere im eigenen Kopf rum. Was lässt der Urban warum wo weg? Dann ist das mit der Eigenzensur nicht nuhr bei Nuhr so. Und was soll denn die Spitze mit der Verschwörungstheorie? Bei ARD und ZdF gibt's Zensur-Praxis. Dafür gibt es haufenweise Beweise
 
Leserbrief zu Urban Priols Jahresrückblick: Es gibt drei Versionen.
 02. Januar 2019 um 15:57 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
NachDenkSeiten-Leser Michael Kolaßa macht darauf aufmerksam, dass es von ,,Tilt! – Tschüssikowski 2018" zwei Video- und eine Audio-Version gibt. Das ist ein interessanter Hinweis. Hier der Leserbrief mit der Empfehlung, sich die Audio-Version anzuhören. Die Videoversionen seien ,,weichgespült". In der angehängten Ergänzung finden Sie Zeitangaben zu besonders markanten Stellen. Albrecht Müller.
 
 Leserbrief:
 Ich hatte die von Albrecht Müller genannte Lücke im eigenen Neujahrsprogramm bereits genutzt, um mir alle 3 Versionen von TILT! – 2018 (ZDF, 3SAT und Audio) anzusehen bzw. zu hören. Albrecht Müller hat natürlich Recht, dass sich dieses Programm wohltuend vom Wettbewerber ARD abhebt.
Allerdings dürfte sich diese Einschätzung merklich relativieren, wenn man alle 3 Versionen kennt und miteinander vergleicht.
Eins vorweg, die Audioversion (https://www.youtube.com/watch?v=nxlJIPQu11U) mit einer Gesamtdauer von 2:36 Stunden ist mit Abstand die Beste.
Aus meiner Sicht sind die beiden Video-Versionen (ZDF – 1:05 Stunden und 3Sat – 1:30 Stunden) sehr weichgespült. Die wirklich guten Punkte werden leider nur in der Audio-Version "gesendet".
Der Vergleich der 3 Versionen (Schnitte an falschen Stellen, Weglassen von entscheidenden, unbequemen Wahrheiten etc.) wären auch mal wieder ein gutes Beispiel für Manipulation der Zuschauer. Vor allem wenn diese(r) noch nicht einmal weiß, dass es verschiedene Versionen ein und der selben Veranstaltung gibt.
Unter diesem Aspekt ist es auch absolut lohnenswert, sich noch einmal TILT! – 2017 in der Audio-Version mit einer Dauer von 2:33 Stunden zu Gemüte zu führen (https://www.youtube.com/watch?v=8qy7ZjmPRCA).
In diesem Sinne, frohes Schaffen und ein zufriedenes und friedliches 2019
 Michael Kolaßa
Ergänzung von M.K. zu besonders markanten und sich unterscheidenden Stellen:
Alle nachgenannten Zeitangaben beziehen sich auf die Audioversion – z.B.

• Minute 5:29 über Steinmeier, SPD, Mietpreisbremse
• Minute 26:18 Wohnungsbaugesellschaft Bayern
• Minute 32:30 "konservative Revolution (Dobrindt), Internetausbau
• Minute 52:20 ÖPP/Tank & Rast
• 1:01:30 Weltwirtschaftsforum / Brexit
• 1:05:54 Öttinger & Altmaier in Brüssel, Waffenlieferungen Saudi-Arabien / Türkei
• 1:16:07 Jemen / Bootsflüchtlinge (Mittelmeer) / Vatikan
• 1:22:00 Seehofer Klartext zu Merkel
• 1:25:35 Flüchtlingsabkommen Rom
• 2:06:30 Was wird mal über Merkel in den Geschichtsbüchern stehen .....usw. usf.

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Ich habe nur einige Beispiele aufgelistet, er sind aber noch weit mehr. Meine Empfehlung, unbedingt anhören.
http://www.barth-engelbart.de/?p=206061 (http://www.barth-engelbart.de/?p=206061)[/size]

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui
https://deutsch.rt.com/inland/85102-medienanstalt-berlin-entzieht-sputnik-sendelizenz/ (https://deutsch.rt.com/inland/85102-medienanstalt-berlin-entzieht-sputnik-sendelizenz/)

Wie die Pressefreiheit in den Ländern des Westens eingeschränkt wird

Der Informationskrieg ist in vollem Gange. Im angeblich so freien Westen werden kritische Journalisten eingesperrt, Medien verboten, Strafen für unangenehme Berichterstattung verhängt und man hört in den deutschen Medien kaum etwas davon.
Der Fall von Julian Assange (https://www.anti-spiegel.ru/2019/deutliche-kritik-das-russische-aussenministerium-ueber-die-lage-von-julian-assange/) ist hinlänglich bekannt, darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Ein Journalist wird, weil er Skandale aufgedeckt hat, die einer Regierung nicht gefallen haben, eingesperrt. Und schon sind journalistische Rechte wie der Quellenschutz nichts mehr wert und der Journalist, der nur seine Arbeit gemacht hat, wird wegen Hochverrat angeklagt.
Interessant ist auch, was passiert, wenn jemand in dem Fall von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Chelsea Manning, die früher als Soldat Wikileaks Unterlagen zugespielt hat und dafür einige Jahre zu Recht wegen Geheimnisverrat im Gefängnis saß, denn als Soldat durfte sie das, was sie getan hat, nicht tun, ist wieder im Gefängnis. Julian Assange hingegen durfte die Unterlagen veröffentlichen, als Journalist war er dazu geradezu moralisch verpflichtet, denn angeblich ist es ja im ,,freien Westen" die Pflicht eines Journalisten, die Mächtigen zu kontrollieren.
Und Chelsea Manning sitzt nun ebenfalls wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen. Da es um einen Fall geht, in den sie selbst involviert ist, dürfte sie auch ein Recht auf Verweigerung der Aussage haben. Das interessiert aber niemanden in den USA, sie sitzt in Beugehaft. Und nicht nur das: Der Staat ruiniert sie nun auch finanziell, denn seit kurzem soll sie 1.000 Dollar Strafe für jeden Tag zahlen, den sie die Aussage verweigert, wie Wikileaks auf Twitter mitteilte.

Manning bleibt jedoch standhaft und verweigert die Aussage.
Ein anderes aktuelles Beispiel für den Umgang mit der Pressefreiheit kommt aus Großbritannien. Dort wurde RT zu einer noch nie dagewesenen Geldstrafe von 200.000 Pfund verdonnert. Es geht um die Berichterstattung im ,,Fall Skripal (https://www.anti-spiegel.ru/2018/der-fall-skripal/%20),,. Im Spiegel kann man dazu lesen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/rt-grossbritannien-verhaengt-geldstrafe-gegen-russischen-sender-a-1279288.html):

Zitat,,Britische Medienaufseher haben eine Geldstrafe gegen einen kremlnahen russischen Sender wegen dessen Berichterstattung über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verhängt. Der Sender RT (früher Russia Today) muss umgerechnet mehr als 223.000 Euro zahlen, wie die Medienaufsichtsbehörde Ofcom in London mitteilte. Sie warf RT ,,schwerwiegende Verstöße" gegen Senderegeln vor. Besonders Besorgnis erregend sei gewesen, dass diese Verstöße häufig und über einen relativ kurzen Zeitraum aufgetreten seien. (...) Der russische Sender nannte die Entscheidung in London ,,empörend". Ofcom hatte RT bereits im Dezember eine parteiische Berichterstattung vorgeworfen. Danach war der Sender vor Gericht gezogen. Er kritisiert nun, dass die Geldbuße verhängt wurde, ohne auf die Entscheidung der Richter zu warten. Zudem sei die Strafe höher als bei Fällen, in denen Verstöße wie Hassreden geahndet worden seien, hieß es."

In der Tat wurde bereits Ende letzten Jahres ein Strafe ausgesprochen, gegen die RT derzeit in Großbritannien klagt und es ist mehr als verwunderlich, dass die Medienaufsicht nicht einmal das Ergebnis der Klage abwartet. Im übrigen ist es interessant, wenn man sich die Vorwürfe genauer anschaut, die der Spiegel nur ,,Verstöße gegen die Senderegeln" nennt. Ofcom begründet die Strafe folgendermaßen (https://tass.ru/ekonomika/6705466):
,,Ofcom hat Regeln, die vorschreiben, dass Nachrichtensendungen Unparteilichkeit beachten müssen. Unsere Untersuchung ergab, dass RT zwischen dem 17. März und dem 26. April 2018 in sieben Nachrichten- und Analysefragen keine angemessene Unparteilichkeit aufrechterhielt."
Es geht also nicht etwa darum, dass man RT vorwirft, etwas Unwahres berichtet zu haben. Den Inhalt der Meldungen von RT bestreitet Ofcom nicht, nur die Art der Übermittlung. Und da wird es subjektiv. Es gibt schließlich keine objektiven Kriterien oder Skalen, an denen man das messen kann.
Nun muss man sich fragen, wie unparteilich britische Medien sonst sind. Und die BBC ist als staatlicher Sender nicht für Unparteilichkeit bekannt, sondern dafür, dass die die Sicht der britischen Staatsraison in die Welt verbreitet. Das russische Außenministerium hat in seiner Erklärung (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3739813) zu dem Fall nur auf zwei Falschmeldungen der BBC in den letzten Wochen hingewiesen:
,,Diese Anschuldigungen sind umso überraschender, als die nationalen Medien des Vereinigten Königreichs in ihren Berichten regelmäßig eine Verzerrung von Tatsachen und bewusste Fälschungen von Fakten zeigen, ohne damit die geringste Kritik von Ofcom hervorgerufen zu haben. So veröffentlichte die italienische Polizei (https://www.anti-spiegel.ru/2019/waffenfund-in-italien-in-den-meldungen-der-deutschen-medien-ist-nicht-ein-einziges-wort-wahr/) am 15. Juli dieses Mal die Nachricht über die Inhaftierung italienischer Extremisten. Im ursprünglichen Polizeibericht heißt es: ,,Die Turiner Polizei überwachte Menschen, die mit den politischen Bewegungen der extremen Rechten in Verbindung gebracht wurden, die im Donbass gegen Unabhängigkeitsbefürworter kämpften." Obwohl der Text am 16. Juli geändert wurde (,,die in der Vergangenheit an dem bewaffneten Konflikt in der ukrainischen Region Donbass teilgenommen haben"), verbreiteten westliche Nachrichtenagenturen wie die britische Nachrichtenagentur Reuters, The Guardian und die BBC die Nachrichten als Inhaftierung von Radikalen, die an den Kämpfen ,,auf der Seite der prorussischen Separatisten" teilgenommen haben.

ZitatBBC-2 strahlte kürzlich einen Dokumentarfilm mit dem Titel ,,Russland mit Simon Reeve" aus, der die Geschichte einer Reise britischer Journalisten in den Fernen Osten erzählt, die zeitlich mit dem 100. Jahrestag der Revolution zusammenfällt. Professionell gefilmte Aufnahmen russischer Natur sowie Interviews mit Bürgern unseres Landes werden mit den seit langem von dem britischen Fernsehsender verbreiteten anti-russischen politischen Klischees und abscheulichen Aussagen über die angeblichen ,,Verfolgungen und Inhaftierungen" des Filmteams durch die russische Polizei vermischt. Dabei verschwiegen die britischen Journalisten aber, dass der Kameramann der Gruppe keine Akkreditierung als Journalist in Russland hatte und dass das Team eine Geldstrafe für den unbefugten Einsatz einer Drohne bekommen hat."

Für alle, die es nicht wissen: Man darf in einem fremden Land nicht einfach als Ausländer journalistisch tätig werden, man braucht dazu eine Akkreditierung, die das jeweilige Außenministerium erstellt. Es ist bisher kein Fall bekannt (https://www.anti-spiegel.ru/2019/einschraenkungen-der-pressefreiheit-fuer-russische-journalisten-in-europa-russland-kuendigt-reaktion-an/), dass Russland einem ausländischen Journalisten diese Akkreditierung verweigert hätte, im Gegenteil werden diese sehr schnell und unbürokratisch erteilt. Außerdem gibt es in Russland auch Regelungen über den Einsatz von Drohnen, wie inzwischen in den meisten Ländern. Man kann also als Filmteam problemlos in Russland arbeiten, wenn man sich akkreditiert und seine Drohnenflüge ordnungsgemäß anmeldet und genehmigen lässt.
Wenn nun aber ein Kameramann der BBC ohne Akkreditierung seine Drohne einfach fliegen lässt, wo er will, dann muss er mit einer Geldstrafe rechnen. Und genau das ist passiert, es wäre ihm Deutschland kaum anders gegangen, wenn er eine schwere und professionelle Kameradrohne nach Lust und Laune fliegen lassen würde.
Aber die BBC macht daraus in ihrer ,,Reportage" über Russland eine Geschichte von ,,Verfolgungen und Inhaftierungen des Filmteams,,. Und niemand in Russland hat die BBC dafür in irgendeiner Weise bestraft, außer eben der Geldstrafe wegen der Drohne. In Großbritannien hingegen wird RT schon zu 200.000 Pfund verdonnert, weil der Medienaufsicht der Tonfall einiger Sendungen nicht gefallen hat. Es ging wie gesagt nicht einmal um den Vorwurf unwahrer Berichterstattung.
Was sagt das über die britische Medienaufsicht aus, wenn ein Sender ungestraft und serienmäßig unwahr berichten darf und dafür nicht betraft wird, ein anderer sich aber an die Wahrheit hält und bestraft wird, weil jemand das Gefühl hatte, der Bericht wäre nicht unparteiisch? Dazu kann sich jeder mal seine Gedanken machen.
Russland hat jedenfalls Beschwerde beim Europarat eingelegt (https://tass.ru/politika/6707234), aber ob das Konsequenzen haben wird, darf bezweifelt werden.
Außerdem teilte das russische Außenministerium mit, dass es sich nun gegenüber britischen Medien in Russland ähnlich verhalten werde, wie es die britischen Behörden gegenüber russischen Medien in Großbritannien tun. Es gibt im Westen übrigens so viele unwahre Meldungen über Russland, dass das russische Außenministerium eine eigene Rubrik auf seiner Seite (http://www.mid.ru/en/nedostovernie-publikacii) hat, in der es Beispiele für Fake News aus den Federn der westlichen ,,Qualitätsjournalisten" vorstellt.
Die Liste der Waffen im Informationskrieg ist lang. Erst kürzlich haben die USA alleine 600 Millionen Dollar freigegeben (https://www.anti-spiegel.ru/2019/o-ton-aus-den-usa-was-uns-die-deutschen-medien-verschweigen/), um propagandistisch konkret gegen Russland vorzugehen. Natürlich wird es dort anders genannt, man spricht von der ,,Unterstützung der freien Medien in Osteuropa und Russland". Nun, ich bin in Russland und ich bin ein freies Medium, aber ich vermute, dass ich nicht in den Genuss von Geldern aus diesem Etat kommen werde.
Russland ist nun dabei, eine eigene Strategie zu entwickeln (https://deutsch.rt.com/russland/90666-russland-foderationsrat-arbeitet-an-massnahmen/), um sich gegen die zu erwartende Medienkampagne zur Wehr zu setzen.
Vor wenigen Tagen erst hat Russland mitgeteilt, dass das Atlantic Council zu einer ,,unerwünschten Organisation" (https://www.genproc.gov.ru/smi/news/genproc/news-1662746/) erklärt werden soll. Das dürfte in der nächsten Zeit wieder für Schlagzeilen aus der Reihe ,,Russland behindert NGOs (https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben-beeinflussen-kann/)" sorgen, denn damit wird das Atlantic Council, das ein einflussreicher US-Think Tank mit anti-russischer und anti-chinesischer Ausrichtung ist, seine Arbeit in Russland einstellen müssen. Das hat Russland auch bereits mit anderen US-Think Tanks getan. Das National Endowment for Democracy(NED), das gerne als Nicht-Regierungsorganisation bezeichnet wird, obwohl es komplett vom US-Außenministerium finanziert wird, wurde in Russland als unerwünscht eingestuft und musste seine Arbeit in Russland einstellen. Auch die Open Society Foundation von Soros ist aus Russland verbannt worden.
Da all diese Organisationen sich einen Namen bei Putschen gemacht haben, sieht Russland in ihnen eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung im Land. Sie alle waren zum Beispiel an dem Maidan-Putsch beteiligt und haben die Organisatoren des Putsches offen finanziert, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 (https://www.anti-spiegel.ru/2019/in-eigener-sache-mein-buch-ueber-die-ukraine-ist-in-zwei-wochen-lieferbar/) aufgezeigt habe. Das war auch nicht weiter schwer zu recherchieren, denn diese Organisatoren haben sogar die genauen Summen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht, die sie von diesen NGOs bekommen haben.
Und während der Westen immer noch von Pressefreiheit spricht, werden russischen Medien zum Beispiel in Deutschland (https://www.anti-spiegel.ru/2019/das-russische-aussenministerium-ueber-pressefreiheit-in-deutschland-radio-sputnik-wird-sendelizenz-entzogen/) und Frankreich (https://www.anti-spiegel.ru/2019/das-russische-aussenministerium-ueber-pressefreiheit-in-europa-diesmal-am-beispiel-frankreich/) still und heimlich Sendelizenzen entzogen. So werden abweichende Meinungen im ,,freien Westen" systematisch unterdrückt.
Und wer sich fragt, warum Reporter ohne Grenzen diese Dinge nicht anprangert, dem sei gesagt, dass Reporter ohne Grenzen keineswegs eine kritische Vereinigung sind, die für die Pressefreiheit kämpft, sondern eine von den Nato-Staaten finanzierte Lobbyorganisation. Von dort wird also keine Kritik kommen. Die Details dazu finden Sie hier (https://www.anti-spiegel.ru/2019/pressefreiheit-wie-und-von-wem-die-reporter-ohne-grenzen-finanziert-und-gesteuert-werden/).
https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-die-pressefreiheit-in-den-laendern-des-westens-eingeschraenkt-wird/amp/ (https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-die-pressefreiheit-in-den-laendern-des-westens-eingeschraenkt-wird/amp/)

Das US-Magazin und die Zensur
20. Dezember 2019 um 12:38 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Unterdrückung von Informationen wirft ein Ex-Mitarbeiter dem US-Medium ,,Newsweek" vor – er begründet den Vorwurf mit einem detaillierten internen Bericht über die Gepflogenheiten in der Redaktion. Wenn die Aussagen stimmen, dann bieten sie wichtige Einblicke in die Welt der westlichen ,,Pressefreiheit". Von Tobias Riegel.
Einblicke in das Innenleben eines großen privaten US-Mediums wurden dieser Tage bekannt: Der britische Journalist Tareq Haddad (https://tareqhaddad.com/author/thaddad1/) hat seine Stelle bei ,,Newsweek" (https://de.wikipedia.org/wiki/Newsweek) gekündigt – nach eigener Darstellung, weil sich das US-Nachrichtenmagazin geweigert habe, seine Informationen über eine geleakte E-Mail aus den Reihen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu veröffentlichen. Über den Vorgang bei dem Medium hat er nun einen detaillierten Artikel (https://tareqhaddad.com/2019/12/14/lies-newsweek-and-control-of-the-media-narrative-first-hand-account/) geschrieben.
Informationen unterdrückt?
Inhaltlicher Hintergrund des Konfliktes zwischen Haddad und ,,Newsweek" ist der mutmaßliche/angebliche Giftgaseinsatz vom 7. April 2018 im syrischen Duma, wie etwa RT (https://deutsch.rt.com/nordamerika/95618-giftgas-in-syrien-newsweek-journalist/) berichtet. Für diesen mutmaßlichen Angriff hatten westliche Staaten und Medien in unseriöser Weise umgehend die syrische Regierung verantwortlich gemacht – woraufhin Syrien eine Woche später von den USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern angegriffen wurde. Der im März 2019 veröffentlichte Abschlussbericht der OPCW (https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019(e).pdf) stützt diese Schuldzuweisung. In der von Haddad thematisierten E-Mail zeigten sich deren Verfasser dagegen "erstaunt" darüber, dass die OPCW in ihrem Bericht "die Fakten falsch darstellt". Über diesen Vorgang wollte Haddad berichten – er wurde aber massiv daran gehindert, wie er nun sagt. Auf der Homepage von ,,Newsweek" (https://www.newsweek.com/search/site/Tareq%20Haddad) war bis dato keine Erklärung zu dem Vorgang zu finden.
Als Reaktion auf die (angebliche) Informations-Unterdrückung durch ,,Newsweek" hat Haddad nicht nur seine Stelle aufgegeben und dies in einer Reihe von Twitterbotschaften öffentlich gemacht:
Er hat, wie gesagt, noch nachgelegt und vor einigen Tagen einen langen Bericht (https://tareqhaddad.com/2019/12/14/lies-newsweek-and-control-of-the-media-narrative-first-hand-account/) zu seinen Erfahrungen bei ,,Newsweek" verfasst (auf Englisch). Unter diesem Link (https://www.newsweek.com/authors/tareq-haddad) finden sich Haddads zuvor bei ,,Newsweek" veröffentlichte Beiträge. Haddad hat nach einer Ausbildung bei ,,Press Association" bei der ,,Hull Daily Mail" und der ,,ITB Times UK" und schließlich bei ,,Newsweek" gearbeitet.
Stimmen die Anschuldigungen gegen ,,Newsweek"?
Hier soll aber auch betont werden, dass die Aussagen Haddads bisher Behauptungen sind. Eine direkte Überprüfung seiner Schilderungen ist aktuell kaum möglich. Daher sollte beim Lesen seines Artikels die Frage mitschwingen: Stimmt das alles? Auch die Erfahrung, dass Abrechnungen enttäuschter Ex-Mitarbeiter teils mit großer Vorsicht zu genießen sind, sollte in die Beurteilung einfließen. Andererseits ist der Bericht von Haddad geradezu detailversessen und wartet mit zahlreichen anscheinend stimmigen Belegen auf.
Vorausgesetzt also, die Anschuldigungen von Haddad sind zutreffend: Dann ist sein Bericht ein (weiterer) Beitrag zur Enttarnung jener Heuchelei, die im ,,Westen" rund um die (offiziell) geheiligte ,,Pressefreiheit" praktiziert wird. Darum sollen hier – nochmals mit dem Vorbehalt der Seriosität der Aussagen – einige Stellen aus dem Artikel zitiert werden. Der Artikel liegt nur auf Englisch vor und laut Haddad hat bislang als einziges großes Medium der US-Sender ,,Fox-News" über seine Kündigung berichtet.
,,Fakten unterdrücken" im schicken Büro
Der arabisch-russisch-stämmige Brite Haddad führt folgendermaßen in den Artikel ein:

Zitat,,Bis vor einigen Tagen war ich Journalist bei Newsweek. Ich entschied mich, meinen Rücktritt einzureichen, weil ich im Wesentlichen eine einfache Wahl hatte. Einerseits konnte ich weiterhin in der Firma beschäftigt sein, in ihren schicken Londoner Büros bleiben und ein festes Gehalt verdienen – nur wenn ich mich an das hielt, was berichtet werden konnte oder nicht berichtet werden konnte und wichtige Fakten unterdrückte. Oder ich könnte die Firma verlassen und die Wahrheit sagen."

Haddad stellt auch allgemeine Überlegungen zum Prinzip ,,Shoot The Messenger" an:

Zitat,,Wenn die dargestellten Tatsachen völlig ignoriert und die Boten selbst auf diese Weise gekreuzigt werden, signalisiert das den Rechtschaffenen, wer die wahren Urheber der Lügen sind und wo die Wahrheit tatsächlich liegt."

,,Das Verständnis der Welt implodiert"
Eindringlich beschreibt er, warum die Kette der falschen Berichterstattungen dringend unterbrochen werden muss:

Zitat"Wenn unsere Aufzeichnung darüber, woher wir kommen, fehlerhaft ist (...), stapeln sich die neuen Lügen auf den alten, bis unsere Verbindung zur Realität so unzusammenhängend wird, dass unser Verständnis der Welt letztendlich implodiert."

Dass Haddad kein Naivling ist, der erst bei ,,Newsweek" plötzlich von der bitteren Realität des Nachrichtengeschäfts eingeholt wurde, macht er ebenfalls klar, wenn er sagt: ,,Natürlich ist dieses Versagen des Mainstream-Journalismus, von dem ich spreche, für diejenigen, die darauf achten, nichts Neues." Trotz dieser Haltung war Haddad geschockt:

Zitat,,Nichts, was ich jedoch las, kam der Unehrlichkeit und dem Betrug nahe, die ich während meiner Zeit bei ,Newsweek' erlebte. Früher glaubte ich, dass nicht genug Journalisten die Regierungsberichte ausreichend in Frage stellten. Ich glaubte, dass sie die Fakten nicht aufmerksam genug untersucht hatten und die Punkte nicht in Verbindung gebracht hatten, wie es eine Handvoll anderer getan hatten. Nein. Das Problem ist viel schlimmer als das."

,,Verschwörungstheorie"!
Haddad beschreibt auch nachvollziehbar seine Meinungsbildung beim Thema Syrien – jenem Komplex, der schließlich zu seiner Kündigung führte. So erlebte er den Umgang vieler Medien mit wichtigen Journalisten wie Seymour Hersh oder Robert Fisk als ,,eine der beschämendsten Episoden in der Geschichte der Presse". Er fährt fort: ,,Etwa zur gleichen Zeit, angesichts des Angriffs von Khan Sheikhoun, sah ich michmit einer immer länger werdenden Liste von Unregelmäßigkeiten und offensichtlichen Fälschungen konfrontiert – wie z. B. die zunehmenden Beweise dafür, dass die Weißhelme nicht das waren, was sie vorgaben zu sein."
Im Zusammenhang mit der türkischen Invasion in Syrien stieß Haddad dann auf Ungereimtheiten bei der OPCW:

Zitat,,Als ich diese Geschichte untersuchte, stieß ich auf immer mehr Beweise, dass die von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchungsstelle für den Einsatz chemischer Waffen, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), einen gefälschten Bericht über einen angeblichen chemischen Angriff in Douma im April 2018 herausgab, sehr zum Ärger der OPCW-Ermittler, die den Schauplatz besuchten. (...)
Dies ist keine ,Verschwörungstheorie', wie ,Newsweek' traurigerweise in einer Erklärung gegenüber Fox News – interessanterweise die einzige Mainstream-Publikation, die über meinen Rücktritt berichtet – sagte. Echte OPCW-Wissenschaftler haben sich mit echten Journalisten getroffen und den zeitlichen Ablauf der Ereignisse erklärt. Sie stellten interne Dokumente zur Verfügung, die diese Anschuldigungen bewiesen – Dokumente, die dann von Reuters bestätigt wurden. Das ist alles, was ich berichten wollte."

Chronik einer Zensur?
Doch dieser Bericht war laut Haddad in der ,,Newsweek"-Redaktion unerwünscht. Den folgenden internen Vorgang und den bitteren Umgang von übergeordneten ,,Kollegen" mit seiner Person beschreibt er sehr detailliert – inklusive interner Kommunikation. Diese beschriebenen Vorgänge – vorausgesetzt, sie haben so stattgefunden! – sind skandalös und könnten gar als Blaupause für medieninterne Zensur-Strukturen dienen. Mutmaßlich sind ähnliche Mechanismen, um unliebsame Beiträge zu verhindern – also die Isolation und Verunsicherung von ,,problematischen" Autoren – in zahlreichen großen Medien.
Haddad hat schließlich das Handtuch geworfen:

Zitat"Das ist nicht hinnehmbar, und ich bin zurückgetreten, als mir verboten wurde, darüber zu berichten."

Bereits in den heutigen Hinweisen des Tages (https://www.nachdenkseiten.de/?p=57248#h12) hat unser Leser K.L. auf einen schweren Verdacht hingewiesen, den der Artikel abschließend äußert:

Zitat"(...) Abschließend begründet er (Haddad) seinen Verdacht, dass es bei Newsweek wie in jedem großen US-Medium so etwas wie "Verbindungsoffiziere" (mein Ausdruck) des Council on Foreign Relations gibt, die darauf achten, dass nur solche Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, die den Interessen des US-Imperiums dienlich sind. (...)."

Anmerkung: Der letzte Absatz wurde ergänzt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57268 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=57268)

Zensur in der Corona-Debatte
16. Juni 2020 um 14:14 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. Dadurch wird eine wichtige Debatte abgewürgt – gleichzeitig werden weiterhin die Phrasen von der ,,westlichen" Freiheit des Wortes als Abgrenzung zu ,,Autokratien" genutzt. Von Tobias Riegel.
Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal ,,des Westens" gegenüber ,,den Autokratien" dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.
Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln auf diese Praktiken hingewiesen: So wird in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60766) und in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681) die aktuelle Nutzung des Kampfbegriffs ,,Verschwörungstheoretiker" gegen kritische Personen beschrieben. In diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60952) und in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=61135) werden die Diffamierungen der Lockdown-Kritiker durch Medien und Politik erklärt. Und in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=61739) wird der unterschiedliche Umgang von Medien und Politik mit den Demos für Grundrechte einerseits und den Demos gegen Rassismus andererseits infrage gestellt.
Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt
In diesem Text geht es nicht darum, bestimmte Positionen als richtig darzustellen. Eine Forderung nach einer Gleichbehandlung der Lockdown-Kritiker mit ihren medial hofierten Gegenparts bedeutet noch keine Übernahme der jeweiligen Inhalte. Gefordert werden gleiche Ausgangsbedingungen im Wettstreit der Deutungen. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird in der Corona-Debatte von Medien und Politik massiv verletzt.
Hier folgen einige weitere Beispiele dafür, wie unbequeme Stimmen behindert werden, während gleichzeitig verbal für eine angebliche Meinungsfreiheit ,,eingestanden" wird. Dazu gehört die Verweigerung einer kritischen Anzeige in der FAZ, dazu gehört die Verzögerung der E-Book-Variante des aktuellen Buches von Sucharit Bhakdi, dazu gehören fragwürdige Praktiken bei lockdown-kritischen Petitionen, dazu gehört die fortgesetzte Diffamierung und Ungleichbehandlung von Demonstranten und vieles mehr.
Kritische Bücher und Anzeigen werden behindert
Laut dem Blog ,,Blauer Bote" (http://blauerbote.com/2020/06/09/der-pandemie-schwindel/) und anderen Medien sollte das Buch ,,Corona – Fehlalarm?" (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/) von Karina Reiß und Sucharit Bhakdi eigentlich am 1. Juni als E-Book an den Start gehen. Doch dann, wenige Stunden vor Veröffentlichung, habe Amazon erklärt, das Buch solle doch nicht als E-Book ins Programm kommen, so der Bericht. Zumindest im Fall des Buches ,,Corona – Fehlalarm?" hatte die Verweigerung durch Amazon aber wohl einen gegenteiligen Effekt. Laut diesem Video (https://www.youtube.com/watch?v=Tj9ex0oDCoQ&feature=youtu.be) sei das Buch – auch durch die Aufregung um die Haltung von Amazon – bereits jetzt ein ,,Bestseller".
Diese Entwicklung nahmen aber etwa die Inhalte einer Anzeige der Initiative ,,Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) nicht. Die Anzeige, die eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen fordert, wurde nach Darstellung von MWGFD von der FAZ abgelehnt. Die betreffende Anzeige kann man unter diesem Link (https://www.mwgfd.de/wp-content/uploads/2020/06/Anzeige_FAZ.pdf) lesen. Eine Schilderung des Vorgangs durch MWGFD findet sich unter diesem Link (https://www.mwgfd.de/2020/06/abgelehnt-aufforderung-an-die-bundesregierung-und-alle-landesregierungen/). Laut diesem Bericht hat die FAZ ,,in letzter Minute" die Anzeige abgelehnt, mit dieser Begründung:

Zitat,,Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen. Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel. So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen".

Die inhaltlichen Bedenken der FAZ in Ehren – aber wo sind diese Bedenken bei all den manipulierenden Anzeigen der Werbeindustrie, die täglich ihren Platz in der Zeitung finden? Bedeutet die inhaltliche Begründung der Ablehnung etwa, dass sich die FAZ mit all den anderen Anzeigen inhaltlich identifizieren kann? Die gleiche Frage kann man Amazon stellen: Das Versandhaus vertreibt sicherlich fragwürdigere Produkte als ein Corona-Buch, nimmt an diesen Produkten aber sonst auch keinen Anstoß.
Kritische Petitionen und Zeitungen werden behindert
Von ihren Erfahrungen mit kritischer Berichterstattung zu wissenschaftlichen Studien im Zusammenhang mit Kindern und Covid-19 sowie dem Betreiben einer Petition, die schnelle Lockerungen für Kita- und Schulkinder zum Thema hat, berichteten uns auch Sandra Reuse und Silke Mettlin. Reuse und Mettlin hatten auf den NachDenkSeiten wichtige Artikel zur Situation der Kinder angesichts der Corona-Maßnahmen geschrieben, etwa hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59809) oder hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60459) oder hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=61198). Für das Anliegen der Schulöffnungen hatten sie am 19. Mai auch eine Petition bei weact/campact (https://weact.campact.de/petitions/biergarten-auf-schulen-zu-das-ist-schmu-kinder-haben-ein-recht-auf-bildung-und-teilhabe) initiiert. Nach Schilderungen von Reuse war diese Petition aber zu entscheidenden Terminen nicht erreichbar, wodurch mutmaßlich viele Unterstützer verloren gegangen sind. Auch aus diesem Grund wurde eine neue Petition (https://www.openpetition.eu/petition/online/kinder-haben-ein-recht-auf-bildung-und-teilhabe-fuer-kindergerechte-schul-und-ganztagsangebote) bei der Plattform ,,Openpetition" hochgeladen. Auch dort soll es zu vorübergehender Nichterreichbarkeit von anderen lockdown-kritischen Petitionen gekommen sein: Eine Erklärung zur ,,temporären Sperrung" ist etwa hier (https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-der-maskenpflicht-und-des-kontaktverbotes-unter-kindern-in-schulen-und-kitas) zu sehen.
Über Schikanen hatte sich kürzlich auch die lockdown-kritische Gruppe ,,Demokratischer Widerstand" aus Berlin beklagt, die eine gedruckte Wochenzeitung zu Thema herausbringt. So sei (nach Angaben der Gruppe) das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse gesperrt worden und die beauftragten Druckereien seien stark unter Druck gesetzt worden. Zu der Gruppierung hat die ,,taz" kürzlich ein besonders schlimmes Beispiel an Blockwart-Journalismus (https://taz.de/Hygienedemo-Aktivisten-als-Nachbarn/!5688393/) verfasst.
An dieser Stelle sei nochmals betont, dass sich der vorliegende Text nicht mit konkreten Forderungen gemein machen möchte, dass er aber gleiche Ausgangsbedingungen für verschiedene politische Bestrebungen einfordert.
Fake-News-Vorwurf der Fake-News-Poduzenten
Die Reihe der hier aufgeführten Beispiele ist höchst unvollständig. Außerdem kommen diese aktuellen Einzelbeispiele noch hinzu, zu einer langfristig angelegten Meinungsmache. Ein wichtiger Punkt ist auch die Tatsache, dass viele Medien, die nun andere der Fake News bezichtigen, selber (etwa vor Kriegen) massive mutmaßliche Fake-News-Kampagnen ausgeführt haben. Weiteres Beispiel (unter vielen) für permanente versuchte Meinungs-Kanalisation auf nationaler Ebene sind aktuell die Anzeigen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die unter YouTube-Beiträgen mit Nachrichtencharakter geschaltet sind – auch unter zahlreichen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten. Wie der Meinungskorridor auch auf EU-Ebene verengt werden soll, das hat gerade Norbert Hähring in diesem Artikel (https://norberthaering.de/medienversagen/eu-verspricht-mehr-zensur/) beschrieben. Dort erklärt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wohin die weitere Reise gehen soll:

Zitat,,Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62071 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=62071)

Merkels Lob der ,,freien" Presse entlarvt sie als Gegnerin der Volkssouveränität
Am 16.5 2020 richtete Bundeskanzlei-Chefin Merkel an die schon länger und vielleicht auch kürzer hier Lebenden eine beeindruckende ,,Podcast (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-wuerdigt-75-jahre-pressefreiheit-in-deutschland-eine-demokratie-braucht-fakten-und-informationen-a3241298.html)"-Lobeshymne über 75 Jahre freie Zeitungen in Deutschland und die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Es ist unbedingt Not-wendig, die raffinierte Lügen- und Einlullungs-Technik dieser Herrscherin von der Parteien und Medien Gnaden aufzudecken und daran zu zeigen, wie die Zeitungen neben den staatlichen Sendern eine totalitäre Regierungs-Propaganda betreiben und mit totalitärer Desinformation den Bürger als Souverän der Demokratie ausschalten.
,,75 Jahre Pressefreiheit"
 Zunächst stellt Merkel fest:
,,Vor 75 Jahren wurden die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. In unserem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 heißt es im Artikel 5: ´Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.`  Das war alles andere als selbstverständlich nach der Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Zeit wurden Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, eingesperrt und sogar ermordet. Und auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kam nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute. In der DDR gab es keine Pressefreiheit."
Sie beginnt mit einer Lüge, indem sie suggeriert, in Deutschland gebe es jetzt 75 Jahre, also seit 1945, Pressefreiheit. Zwar sagt sie nur, dass vor 75 Jahren die ersten Zeitungen gegründet wurden, meint aber freie Zeitungen, wie der Begleittext zum Podcast-Video auf der Seite der Bundeskanzlerin (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/merkel-wuerdigt-bedeutung-der-freien-presse-1753348!mediathek) verrät: ,,Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten."
 Davon ist nur richtig, dass eine Zeitung herausgeben durfte, wer eine Lizenz der Militärregierung bekam. Die Zeitungen mussten also den Wünschen der Siegermächte entsprechend schreiben, sonst wurde die Lizenz natürlich entzogen. Wie unter dieser Bedingung die Zeitungen frei sein sollten, erklärt sich nur aus dem Täuschungswillen der Herrscherin.
Die Lizenzpflicht schafften die Alliierten zwar 1949 ab, und das Grundgesetz garantiert seitdem die Pressefreiheit. Aber dass damit dem westlichen Teil Deutschlands in der Realität auch die Pressefreiheit ,,zugute kam", ist wieder eine gezielte Geschichtsfälschung und Täuschung der Bevölkerung. Denn die Alliierten hatten auch weiterhin großes Interesse an einer Berichterstattung in ihrem Sinne. Ihre Lenkung zog sich nur unauffälliger in den Hintergrund zurück. So bestand ,,über die Ford-Foundation und den Congress for Cultural Freedom (...) eine stete finanzielle amerikanische Einflussnahme auf die die westdeutsche Presse, die damals noch gewichtig war, da die neugegründeten Medien oft in finanziellen Nöten waren. Im Jahr 1951 erhielten 44 Zeitungen jeweils 6-stellige DM-Beträge, fast die gesamte deutsche Presse." 1
Die Lenkung der deutschen Medien ist Teil eines Vasallen-Verhältnisses Deutschlands, wie es der US-Geostratege Brzezinski nennt, das als "transatlantische Partnerschaft", als ein Bündnissystem von befreundeten Staaten kaschiert wird. In diesem findet nach außen hin ein dauerndes Verhandeln und Streben nach offiziellem Konsens statt, doch in Wahrheit geht die Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, aus. In einem Anfall von Aufrichtigkeit gestand Wolfgang Schäuble (https://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html) am 18.11.2011 auch: ,,Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Das betrifft selbstverständlich auch die Presse, die für die Meinungsbildung der Bevölkerung wesentlich ist, wobei man sich von einem gewissen Spielraum, insbesondere in der Innenpolitik, nicht täuschen lassen darf.
Ein wesentliches Element der indirekten US-Herrschaft über die Vasallenstaaten ist nach Brzezinski die Einflussnahme auf deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA.
Diese Einflussnahme und Einbindung der Eliten geschieht in Deutschland verborgen in transatlantischen Organisationen wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft etc. die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Hier werden die maßgebenden politischen Vasallen und journalistischen Propagandisten gemeinsam vorbereitet und indoktriniert, und sie unterstützen oder auch ermahnen sich gegenseitig für die amerikanischen Interessen.
Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke z.B. 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Und der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, ,,die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten. Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien."
Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier US-nahen deutschen Alpha-Journalisten, die mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der politischen Eliten verbunden waren. Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: ,,In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa. Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem ´journalistischen Output´ auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung."
 (Vgl. mit Quellen die genauere Untersuchung: Der Journalismus als Herrschaftsinstrument (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/31/der-journalismus-als-herrschafts-instrument/))
Von einer freien Presse kann also in Deutschland nicht die Rede sein. Die Presse ist propagandistische Magd der transatlantisch verpflichteten Vasallen-Politik der deutschen Regierung, von welcher Partei diese auch gestellt wird. Der Aufrechterhaltung dieser US-abhängigen Politik dient die einseitige, propagandistische Berichterstattung der Medien, damit die Bevölkerung nicht in aller Breite urteilsfähig wird, sondern der vorgegebenen Linie folgt. Bei der deutschen Regierung handelt es sich daher insoweit um ein demokratisch kaschiertes autoritäres Regime im Auftrag der USA.
Deshalb hat Merkel vollkommen Recht, wenn sie weiter sagt:
,,Wir wissen auch heute aus autoritären Regimen, dass wenn sie an die Macht kommen, zuallererst die Pressefreiheit unterdrückt wird und der freie Journalismus nicht mehr stattfinden kann. ... Man kann sagen: Wie es um die Pressefreiheit steht, das zeigt und ist ein Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht. Deshalb müssen wir alle einstehen für einen freien Journalismus und eine freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten."
 Genau.
Bedeutung der freien Presse für die Demokratie
Es ist von höchster propagandistischer Raffinesse, auf überzeugende Weise eine abstrakte Wahrheit zu beschreiben und damit zu suggerieren, dies treffe für die Wirklichkeit im eigenen Land zu. Merkel gelingt dies mit einer zutreffenden Schilderung, welche fundamentale Bedeutung eine freie Presse für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung hat. Auf die selbst gestellte Frage: ,,Was macht eine freie Presse für eine Demokratie so wichtig?" antwortet sie:
,,Wer die Freiheit liebt, dem ist eine freie Presse auch unverzichtbar. Freiheit bedeutet auch immer, die Meinungen und Überzeugungen anderer wahrzunehmen und wertzuschätzen. Und das bedeutet gleichzeitig, das eigene Denken und alte Gewissheiten immer wieder auf den Prüfstand zu stellen."
Wohl wahr. Doch wie sieht die Realität in Deutschland aus? Der Bürger hat in der Mainstream-Presse kaum die Möglichkeit, andere Meinungen und Überzeugungen als die der herrschenden Politik in inhaltlich fundierter Weise kennen zu lernen. Es werden im Einklang mit den Politikern andere Meinungen, wenn überhaupt, nur kurz und allgemein genannt und vielfach zugleich dadurch diskreditiert, dass diejenigen, die sie äußern, als Außenseiter, Verschwörungstheoretiker und Spinner persönlich verächtlich gemacht oder als Rechtsextreme und Nazis diffamiert und verleumdet werden, was für die Betroffenen oft schwere soziale und wirtschaftliche Folgen hat. Eine sachliche, objektive Darstellung der verschiedenen Ansichten findet nicht statt, geschweige denn eine inhaltliche Auseinandersetzung, in der ,,das eigene Denken und alte Gewissheiten immer wieder auf den Prüfstand" gestellt würden.
Dann hebt Merkel hervor:
,,Journalistinnen und Journalisten müssen die Regierung und alle politischen Akteure einem kritischen Blick unterziehen können. Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen. Sie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden. Es muss möglich sein, aus verschiedenen Perspektiven die Realität zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen."
Hört, hört. Kritik der Regierung durch die Presse hat es in früheren Jahren in gewissem Rahmen trotz USA-Abhängigkeit noch gegeben. Das ist seit spätestens 20 Jahren weitgehend vorbei. Mit den Ereignissen des 11. 9. 2001 und dann auch im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/02/02/systematische-lugen-als-methode-der-politik-die-verdrehungen-im-ukraine-konflikt/) ist für eine weitgehende Gleichschaltung gesorgt worden. An die Stelle von Regierungskritik ist eine weitgehende Hofberichterstattung getreten, von der gerade Merkel stark profitiert. Der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bemerkte (https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-154-neue-episode/?wp-nocache=true) 2019 dazu: ,,Es gibt so eine Art Merkelismus, der den gesamten Mainstreamjournalismus erfasst hat, und das schon seit vielen, vielen Jahren." Kein Wunder, dass Merkel diese Art Presse so überaus lobt.
Überhaupt lässt sich in den letzten Jahren auf allen Ebenen ein Anwachsen totalitärer Gesinnungen und entsprechender staatlicher Maßnahmen beobachten, die von der ,,freien" Presse unterstützt werden. Auf Fakten und Informationen kommt es da gerade nicht an, sie werden systematisch unterdrückt, damit der Bürger nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann. Die Lügen der Politiker haben Orwell´sches Ausmaß angenommen.
Geradezu vorbildlich hebt Merkel hervor, dass es möglich sein muss, ,,die Realität aus verschiedenen Perspektiven zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen." Ja, die Realität hat viele Seiten. Erst wenn man ein Haus z.B. von allen Seiten und auch innen kennengelernt hat, hat man ein ganzes, vollständiges Bild des Hauses. ,,Nur das Ganze ist die Wahrheit", betonte immer wieder der große Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel.
Damit hat Merkel den Punkt getroffen, der für die zentrale Frage der Demokratie entscheidend ist: Der freie, mündige Bürger kann die innen- und außenpolitische Situation und das Handeln der Abgeordneten und Regierungsvertreter nur beurteilen, wenn er von den Medien vielseitig, umfassend informiert wird. Merkel weiß also genau Bescheid und gewinnt mit dieser großen Wahrheit die Zustimmung der Zuhörer. Doch Merkel benutzt diese Wahrheit, um damit zu suggerieren, diese zentrale Aufgabe würde von den ,,freien Zeitungen" in Deutschland geleistet.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Bürger wird nur einseitig und tendenziös im Sinne der Regierungsverlautbarungen informiert. Dadurch befindet er sich mit seinem Bewusstsein nicht in der vollen Realität. Er wird manipuliert, in seinen Meinungen gelenkt und kann durch die Ausblendung vieler Wirklichkeitsaspekte das Handeln der von ihm gewählten Repräsentanten nicht mehr objektiv beurteilen. Er ist als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht, ausgeschaltet und die Demokratie in ihrem inneren Kern aufgehoben. Der Journalismus ist heute Herrschaftsinstrument (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/31/der-journalismus-als-herrschafts-instrument/).
Die demokratischen Institutionen und Abläufe bleiben zur Täuschung als hohle Kulisse bestehen, alle Staatsgewalt aber geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus, die ihm die Macht de facto abgenommen, von ihm abgelöst und usurpiert haben. Es kommt gar nicht darauf an, die bestehenden demokratischen Organisationsformen zu beseitigen. Es genügt und ist viel effektiver, unmerklich das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Urteilsfähigkeit der Bürger aufzuheben, die prinzipiell den Organen der Demokratie zugrunde liegen müssen und ihnen erst ihren Sinn verleihen (vgl. hier (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/04/verfassungsfeind-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gezielte-beseitigung-der-freiheitlichen-grundordnung/)).
Es besteht in Wahrheit der Totalitarismus einer Oligarchie.
Die Presse in der Corona-Krise
Merkel hebt dann schließlich hervor, die Realität aus verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen, sei gegenwärtig besonders wichtig:
 ,,Dies gilt auch ganz besonders in der aktuellen Lage, im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Gerade in dem Zusammenhang sind gut recherchierte Informationen für uns alle von großer Wichtigkeit. Dies sind häufig Informationen, die auch sehr komplex sind und deshalb durch Journalistinnen und Journalisten aufbereitet und einfach und nachvollziehbar dargestellt werden können. Das ist für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft von herausragender Bedeutung."
Die damit verbundene Lüge, dies sei in der Medien-Realität so, ist von einer solchen Dreistigkeit, dass es einem die Sprache verschlägt. Jeder aufmerksame Beobachter weiß, wie einseitig die Mainstream-Presse nur die Auffassungen der Hofvirologen Drosten und Wieler (RKI) transportiert. Deren unbelegte Behauptungen einer allgemeinen Gefährlichkeit der Corona-Infektion, deren irreführende Infektionszahlen, vorgetäuschte exponentielle Steigerungen, falsche Todeszahlen und deren Annahmen, Schätzungen und Glaubensvorstellungen, die sie als Wissenschaft ausgegeben, werden von diesen Journalisten gerade nicht aufbereitet und nachvollziehbar dargestellt.
 Die davon abweichenden Auffassungen zahlreicher renommierter nationaler und internationaler Wissenschaftler werden nicht objektiv gegenübergestellt, sondern diese werden im Gegenteil als Außenseiter diskreditiert oder gar diffamiert.
Anfang Juni lehnte die FAZ sogar eine ganzseitige regierungskritische Annonce der ,,Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." ab, zu denen Prof. Bhakdi, Prof. Hockerts, Prof. Homburg, Dr. Wodarg u.a. neben 16.000 namentlich bekannten Unterstützern gehören. Darin wurden die Bundesregierung und alle Landesregierungen aufgefordert, ,,die gegenwärtig verhängten Maßnahmen sofort und vollständig aufzuheben", da sie angesichts realer Zahlen und wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse weder sinnvoll, verhältnismäßig noch medizinisch begründbar und nicht zu verantworten seien.
 Merkel scheint tatsächlich gehört zu haben, dass es abweichende Ansichten gibt, und sie beantwortet den selbst gemachten Einwand, in Zeiten der Pandemie würden manche wieder kritisieren, die Presse bilde nicht das ganze Meinungsspektrum ab, auf ihre schlichte autoritative Weise mit:
,,Das sehe ich nicht so, im Gegenteil."
Wenn man jetzt erwartete, dass sie das begründet und gar Belege dafür bietet, würde man sie als Wissenschaftlerin überschätzen und als totalitär gesinnte Politikerin unterschätzen. Sie weiß, dass der Großteil der Bevölkerung ihr glaubt. Das genügt. Und das ganze Meinungsspektrum der Wissenschaft besteht bei ihr aus den paar einseitigen Virologen am Hofe, denen sie folgt. Natürlich sagt sie das nicht, sondern verkündet stolz:
 ,,Jeden Tag lernen wir dazu, die Wissenschaft vor allem, und sie versorgt uns mit neuen Erkenntnissen."
Ja, besonders Star-Virologe Drosten als ,,die Wissenschaft" versorgt uns fast jeden Tag mit neuen Vermutungen, Schätzungen und Spekulationen, die er neue Erkenntnisse der Wissenschaft nennt. Das wurde selbst Merkel mal zu viel, so dass sie nach Bild (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronakrise-weil-er-staendig-seine-meinung-aendert-merkel-motzt-ueber-drosten-70376072.bild.html) im Kreis der Ministerpräsidenten über sein ,,heute so, morgen so" unwillig motzte. Doch der stramme Söder aus Bayern, Kanzler in Wartestellung, sprang ,,der Wissenschaft" bei: Eine ,,Verteufelung" sei nicht angemessen. Die Virologen müssten sich ständig an neuen Forschungsergebnissen orientieren und dazulernen. Söder ironisch: ,,Sogar Politiker sollen gestern mitunter was anderes sagen als heute."
Der Söder kennt sich halt aus und weiß, wie Wissenschaft und Politik unzertrennliche Komplizen sind.
Jedenfalls sah Merkel dann doch wieder ein, das Kennzeichen von Wissenschaft sei, dass man immer wieder die neuen Erkenntnisse transparent macht. Und so sagte sie nun:
,,Dass wir das verstehen und dass viele Menschen davon erfahren, das ist absolut wichtig. Dafür sorgen die Medienangebote, die öffentlich-rechtlichen genauso wie die privaten, die analogen genauso wie die digitalen Medienangebote."
So ist es halt, Ihr schon länger oder erst kurz hier Lebenden: Die Medien sorgen dafür, dass wir alles erfahren. Die Kanzlerin mit ihrer Autorität sagt es, und dann stimmt es, auch wenn es eine unverschämte Lüge ist. –
Die zusammenfassende Wahrheits-Lüge  
Zum Schluss malt Merkel noch einmal das schöne Bild der offenen Demokratie, in der die verschiedenen Meinungen miteinander in gegenseitiger Toleranz um die besten gemeinschaftlichen Lösungen ringen:
,,Eine Demokratie braucht Öffentlichkeit. Sie braucht einen Raum, in dem wir uns gemeinsam über unsere Gesetze, aber auch über unsere Werte verständigen können. Sie braucht eine Öffentlichkeit, in der gestritten werden kann und verschiedene Meinungen ausgetragen werden können, um daraus gemeinschaftliche Lösungen zu entwickeln. Das setzt Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus. Das setzt aber auch voraus, gegenüber der eigenen Meinung Kritik einstecken zu können. Wenn wir das alles beherzigen, dann wird unsere offene Gesellschaft zu den besten Lösungen finden."
Wie wahr. Es gehört schon eine ungeheure Unverfrorenheit dazu, diese Wahrheit als gesellschaftliche Realität zu suggerieren, indem sie dann in gespielter Treuherzigkeit säuselt:

,,Dass wir mittlerweile über 70 Jahre Pressefreiheit haben, das kann uns mit Stolz, aber auch mit Dankbarkeit erfüllen. Es ist uns aber auch eine Aufforderung, jeden Tag aufs Neue dafür Sorge zu tragen, dass Journalistinnen und Journalisten Möglichkeiten der freien Arbeit haben und dass wir diese Arbeit achten, schätzen und unterstützen."
Es wird einem physisch übel, wenn man das immer wieder lesen muss.
Abschaffung der Volkssouveränität
Die Menschen werden von Politik und Medien in einer einseitigen, verzerrten Wirklichkeits-Perspektive gehalten. Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Umfrageinstitutes Allensbach, machte schon früh darauf aufmerksam. Sie sagte einmal zu dem damaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte:
,,Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit."
Die weltweit angesehene Meinungsforscherin und Professorin für Kommunikationswissenschaften war eine der wenigen unabhängigen Köpfe in der öffentlichen Arena und erfreute sich in den Medien keiner Beliebtheit,
,,weil sie etwas auszusprechen wagte, das in Deutschland als Tabu galt: die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen durch eine kleine Minderheit der Journalisten. Noelle-Neumann nannte es die ,,Schweigespirale", wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellten und die Menschen nicht aufmuckten, sondern aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schwiegen. Aus der Schweigespirale, als wissenschaftliche Theorie in der Kommunikationsforschung von Noelle-Neumann schon in den 1970er-Jahren formuliert, ist in den seither vergangenen Jahrzehnten ein noch weitaus mächtigerer und bösartigerer Dämon geworden, der uns Bürger heute rund um die Uhr fest im Griff hat. Er manipuliert uns. Und dieser Dämon lügt. Vor allem in Kriegen." 2
Dadurch befinden sich die Bürger mit ihrem Bewusstsein nicht in der vollen Realität. Sie werden manipuliert und in ihren Meinungen gelenkt. Sie können durch die Ausblendung vieler Wirklichkeitsaspekte das Handeln der von ihm gewählten Repräsentanten nicht mehr objektiv beurteilen. Sie sind als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgehen soll, ausgeschaltet und die Demokratie in ihrem inneren Kern aufgehoben.
Im Verein mit den Medien ist dies offensichtlich Merkels Ziel, damit eine Elite, die sich hinter der Fassade einer scheinbaren Demokratie als Parteien-Oligarchie eingerichtet hat, die Menschen nach ihren Zielen beherrschen kann. Des deutschen Volkes liebste Führerin und ihre Mainstream-Medien sind Feinde der Volkssouveränität und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Wir befinden uns, das ist offensichtlich, auf dem Wege in immer totalitärere Verhältnisse, deren geistige Hintergründe der deutsche Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen wie folgt beschrieb:
,,Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. (...) Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten." 3
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1   Stefan Scheil: Transatlantische Wechselwirkungen, S. 172 in Anm. 113 mit Quellenangaben
2   Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Rottenburg 2014, S. 96, 97
3   Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Ffm. 1969 S. 185
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/18/merkels-lob-der-freien-presse-entlarvt-sie-als-gegnerin-der-volkssouveraenitaet/ (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/18/merkels-lob-der-freien-presse-entlarvt-sie-als-gegnerin-der-volkssouveraenitaet/)

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien
04. November 2020 um 11:24 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.
Die Meinungsvielfalt ist in Deutschland schon lange bedroht: Ein breiter Konsens unter zahlreichen großen Medien führt zu einer sehr eingeschränkten und eintönigen Kommunikation – diese Entwicklung ist in vielen Bereichen und seit geraumer Zeit zu beobachten, unter anderem bei den Themen ,,liberale Wirtschaftsordnung", ,,Krieg und Frieden" oder ,,Werte des Westens". Selten aber war das Phänomen der medialen Selbstzensur so offensichtlich wie aktuell seit dem Ausrufen der ,,Pandemie" oder im Vorfeld der US-Wahlen. Mit der abnehmenden Relevanz der zunehmend gleichlautenden großen Medien wächst die Relevanz der Alternativ-Medien, aber auch die ,,Gefahr", die von ihnen ausgeht.
Dieser ,,Gefahr" der Entwicklung eines breiteren Meinungsspektrums soll nun durch zwei Gesetzesvorlagen entgegengetreten werden. So sollen auf der einen Seite laut Berichten (https://www.deutschlandfunk.de/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die.2907.de.html?dram:article_id=486614) die großen Privatmedien eine 220 Millionen schwere Unterstützung für ,,digitale Innovation" vom Steuerzahler erhalten – also auch von jenen zahlreichen Steuerzahlern, die den großen Privatmedien aus guten Gründen höchst skeptisch gegenüberstehen. Auf der anderen Seite ermöglicht der gerade von den Landesparlamenten angenommene Medienstaatsvertrag ,,ausdrücklich" auch die ,,Regulierung" von Alternativ-Medien im Internet, wie Medien berichten (https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation/).
,,Bestechung" für eine konforme Berichterstattung?
An den Subventionen für die etablierten Medien muss zum einen prinzipiell und zum anderen im Detail Kritik geübt werden. So ist es prinzipiell zumindest fragwürdig, wenn der Staat private Medien ,,unterstützt" – könnte man das auch als ,,Bestechung" für eine konforme Berichterstattung bezeichnen oder als den Versuch, einen angeschlagenen Verbündeten aufzupäppeln? Im Detail ist an dem konkreten Vorhaben vor allem zu kritisieren, dass sich die Förderung an der Auflage orientieren soll: Wer also bereits hat, dem werde noch zusätzlich gegeben, wie der Medienwissenschaftler Christopher Buschow in der taz (https://taz.de/Medienwissenschaftler-ueber-Pressesubventionen/!5722250/) betont.
Allerdings ist es auch kompliziert, angemessene Kriterien für eine Förderungswürdigkeit von Privatmedien festzulegen – man kann die Gelder ja nicht vom Inhalt abhängig machen, zumindest nicht offiziell. Man könnte aber fragen, warum die zum Teil millionen- oder gar milliardenschweren deutschen Verleger (hier findet sich ein Ranking des ,,Presse-Adels" (https://kress.de/news/detail/beitrag/146167-ranking-die-reichsten-verleger-2020.html)) überhaupt Steuergelder benötigen, wie auch Buschow in der taz fragt, der in dem Zusammenhang die Verschwiegenheit der Medienverlage beklagt:

Zitat,,Schwer zu sagen. Wir wissen zu wenig darüber, wie es den Verlagen wirklich geht. Dass ausgerechnet Unternehmen, die mit Journalismus, also Aufdeckung und Transparenz, Geld verdienen, selbst so intransparent sind, ist doch erstaunlich. Grüne, Linke und auch Verdi hatten gefordert, dass die Subventionen daran geknüpft werden, dass die Verlage ihre Bücher öffnen – das ist nun nicht vorgesehen."

Tragisch sei auch, dass weder im Parlament noch in den Ausschüssen über die Förderung debattiert worden sei: ,,Das Geld tauchte von heute auf morgen im Nachtragshaushalt auf – ohne, dass vorher Ziele für die Förderung festgelegt wurden, ohne, dass wissenschaftlicher Rat eingeholt wurde." Aus einer kleinen Anfrage der Links-Partei (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923135.pdf) würde deutlich, dass ,,ganz überwiegend Lobbyisten und Verbände" gehört worden seien.
Medien, ,,die im Netz Unwahrheiten verbreiten"
Zu dieser fragwürdigen Stärkung privater Medienkonzerne durch die Öffentliche Hand kommt aktuell eine weitere bedenkliche Entwicklung hinzu: Medien, ,,die im Netz Unwahrheiten verbreiten" würden, können bald ,,dafür belangt werden", schreibt etwa das Medium ,,netzpolitik.org" in einem kritikwürdigen Artikel (https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation/). Spätestens Mitte November sollen die Alternativ-Medien demnach unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten stehen. Vorgesehen sei dies im Medienstaatsvertrag, dem gerade die Landesparlamente zugestimmt haben. Die neuen Regelungen ersetzten den Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1991 gelte – und sie würden nun auch ausdrücklich eine ,,Regulierung" von Internetmedien ermöglichen.
Ob die Berichterstattung im Netz auf einer Website oder auf anderen Kanälen stattfinde, spiele dabei keine Rolle: Der Staatsvertrag bezieht sich demnach auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten im Allgemeinen. Die Schwelle dürfte damit gering genug sein, ,,dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen", frohlockt ,,Netzpolitik" und fährt fort:

Zitat,,Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen."

In einer bedenklichen Kritiklosigkeit skandalisiert der Artikel aber nicht die Zensurpläne selber, sondern, dass die Landesmedienanstalten ,,nicht ausreichend gerüstet seien", um diesen Kampf gegen die Meinungsvielfalt aufzunehmen.
Um dieser Zensur zu entgehen, bliebe den Internetmedien die Möglichkeit, sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen – also ,,einer Art Presserat speziell für Angebote im Netz". Dieser würde das Angebot dann anstelle der Medienanstalt regulieren. Eine solche Einrichtung müsse allerdings zunächst durch eine Medienanstalt anerkannt werden. Und selbst wenn ein Medium eigentlich von einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle reguliert würde, könne die zuständige Medienanstalt laut Staatsvertrag trotzdem einschreiten, so ,,Netzpolitik".
Mit warmen Worten für problematische Ziele
Es ist kein neues Phänomen, dass bedenkliche Ziele mit warmen Worten angepriesen werden: Bei diesem Vorgehen werden die wahren (langfristigen) Ziele versteckt. Wenn also das Fernziel beispielsweise die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist, dann kann man diese mit den warmen Worten des Kampfes gegen Kinderpornografie (zunächst mit Beschränkungen) einführen. Diese Beschränkungen können später still und leise wegfallen, um die Überwachung auf alle Bürger auszuweiten. Ähnlich könnte es im Fall der Presse-Subventionierung gehen: Angepriesen als vorübergehende ,,Transformationshilfe" könnte sie sich verstetigen und gefährliche Tendenzen für die Meinungsvielfalt auslösen. In Bezug auf den Medienstaatsvertrag bestehen die warmen Worte im proklamierten ,,Kampf gegen Rechts" oder gegen ,,den Hass" – einmal eingeführt, kann die Zensur langfristig aber potenziell alle kritischen Äußerungen treffen.
Die Fake News der Medienkonzerne
Angesichts der Pläne zur staatlichen Kontrolle der Alternativ-Medien kann einmal mehr auf den mutmaßlich angestrebten und von Albrecht Müller definierten ,,Wippschaukel-Effekt" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66039) verwiesen werden: Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die großen Medien im Vergleich heller strahlen – obwohl sich einige der großen deutschen Medien an monströsen Fake-News-Kampagnen etwa zum ,,Maidan" oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen wären die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige große Medienkonzerne erheblich stärker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen.
Durch diese Feststellung spricht man ,,die Alternativ-Medien" – zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt – natürlich nicht pauschal von Fehlentwicklungen oder Manipulationsversuchen frei. Die Feststellung illustriert aber die Falschheit der Darstellung, ,,das Internet" sei die erste Quelle der großflächigen Manipulationen. Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen ,,im Netz" verschließt: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen großer Medien.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501)

Journalisten: Und sie zensieren doch!
18. Januar 2021 um 9:10 Ein Artikel von Marcus Klöckner (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=marcus-kloeckner) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
Zensieren Medien in Deutschland? Die Antwort darauf kann nur lauten: Selbstverständlich. Eine Zensur findet statt. Und sie ist so weitreichend, dass unser demokratisches und gesellschaftliches Gefüge längst Schaden genommen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Zensur? Hier in Deutschland? Dem Land, dessen Grundgesetz immerhin klar und unmissverständlich sagt: ,,Eine Zensur findet nicht statt". Hier soll es eine Zensur geben? Wie kann das sein?
Fest steht: Wer sich mit der Zensur (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501) in unserer Medienlandschaft auseinandersetzen möchte, muss sich auf komplexe Zusammenhänge gefasst machen. Nicht wenige halten an einem enggefassten Zensurverständnis fest, das es nicht erlaubt, die real stattfindende Zensur in der Berichterstattung zu erkennen. Das ist bequem, weil sich so eine gefällige Wirklichkeit von einem funktionierenden Mediensystem zeichnen lässt. Aber das ist auch gefährlich, nämlich für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.
Der Tagesspiegel hat jüngst in einem Beitrag (https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-der-community-redaktion-warum-der-zensurvorwurf-nicht-greift/26710780.html) aufgezeigt, wie es aussieht, wenn die Zensurvorwürfe gegenüber Medien nicht ausreichend erfasst werden. Der Tenor des Artikels lautet: Staatliche Eingriffe in die Berichterstattung finden nicht statt. Deshalb ist der Zensurvorwurf unangebracht. Wäre es nur so einfach.
Richtig ist zunächst: Auch wenn es Einflussversuche ,,von oben" (https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398) auf Medien gibt, existiert keine dauerhafte, breitflächige Lenkung der Presse durch eine staatliche Stelle. Auch Akteure oder Machtgruppen, die aus dem Hintergrund dafür sorgen, dass alle relevanten Medien dauerhaft in ihrem Sinne zensieren, gibt es mutmaßlich nicht.
Richtig ist aber auch: Zensur ist in unseren Medien trotzdem allgegenwärtig und vor allem auch nahezu umfassend. Die Zensur, die die Berichterstattung prägt, je politischer und gesellschaftlich relevanter das Thema ist, ist soweit in die journalistischen Produkte eingeschliffen, dass es schon einer hartnäckigen Realitätsverweigerung bedarf, um sie nicht zu erkennen. Die Zensur, die in unseren Medien zu beobachten ist, kommt – und das führt zu Missverständnissen – aber gerade eben nicht zuerst von außen. Sie ist nicht bedingt durch einen externen Zensor. Diese Zensur kommt aus dem Innern der Medien selbst. Womit wir es zu tun haben, ist eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur.
Um zu verstehen, wie diese Zensur entsteht und wie sie funktioniert, hilft ein eindimensionales Zensurverständnis nicht weiter.
Seit langem ist aus verschiedenen Studien bekannt, dass die soziale Zusammensetzung der Medien einseitig ist (z.B. Siegfried Weischenberg). Auch wenn es mittlerweile gewisse Bestrebungen gibt, für etwas mehr soziale Vielfalt innerhalb der Medien zu sorgen, gilt festzuhalten: Viele Journalisten stammen aus der ,,veritablen Mittelschicht" , aus ähnlichen Milieus und sie haben eine ähnliche Sozialisation erfahren. Wer die Berichterstattung über einen längeren Zeitraum verfolgt, stellt fest, dass in den Redaktionen – wohlgemerkt medienübergreifend – Journalisten agieren, deren Wahrnehmungs- , Denk- und Handlungsschemata sich ähneln – ganz so, wie es ihre sozialisationsbedingten und bildungsbiographischen Hintergründe erwarten lassen. ,,Rund zwei Drittel der Väter von Journalisten (67 %) sind oder waren Angestellte oder Beamte; Kinder von Arbeitern stellen eine kleine Minderheit", wie es in der großen Journalistenstudie aus dem Jahr 2006 heißt (eine aktuelle vergleichbare Studie gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die soziale Schließung der Medien noch weiter fortgeschritten ist).
Deutlich formuliert: Je politischer es wird, je bedeutungsvoller die thematisierten gesellschaftlichen Fragen sind, umso mehr ähneln sich die Standpunkte und folglich auch die Berichterstattung.
Der Journalismus in unseren Medien, das kann man gar nicht oft genug betonen, wird geprägt von einem weitestgehend sozial geschlossenen Milieu. Dieses Milieu ist, das zeigt die Beobachtung der Medien jeden Tag aufs Neue, nahezu außerstande, in kontroversen politischen und gesellschaftlichen Fragen so zu berichten, wie es die Aufgabe von Journalisten ist: möglichst objektiv, möglichst vorurteilsfrei, sachlich abwägend, die eigene Weltanschauung hintenanstellend. Wer seiner Alltagsbeobachtung nicht traut und es akademisch fundiert möchte: Es gibt Studien, die aufzeigen (https://www.heise.de/tp/features/Der-Journalismus-muss-sich-der-Diskussion-um-Objektivitaet-stellen-3369820.html), dass Journalisten wohl bewusst eine objektive Berichterstattung zugunsten ihres Weltbildes unterlaufen.
Eine gesunde Medienlandschaft, die so funktioniert, wie sie es sollte, könnte diese Angriffe aus dem Innern auskontern. Ein Mediensystem, das im Hinblick auf den politischen und gesellschaftlich relevanten Journalismus nur noch als dysfunktional beschrieben werden kann, ist dazu nicht mehr in der Lage.
Ohne an dieser Stelle in die Details zu gehen: Durch ein Zusammenspiel aus

• sozialisationsbedingten Einflüssen bei den einzelnen Journalisten
• der sozialen Zusammensetzung der Medien
• der vorherrschenden Rekrutierungspraxis
• der beruflichen Sozialisation und den Kräfteverhältnissen und Dynamiken innerhalb der Medien

formt sich Tag für Tag aufs Neue eine Zensur, die für jeden, der mit offenen Augen die Berichterstattung verfolgt, erkennbar ist. Da, wie angesprochen, diese Zensur aber ohne greifbaren Zensor abläuft und sich Journalisten, die sie ausüben, ihr längst nicht immer selbst bewusst sind, sind ihre Entstehungsbedingungen nur schwer fassbar.
In vielen Redaktionen herrscht eine Art weltanschauliches Vakuum. Journalisten bestätigen sich permanent gegenseitig in ihren Weltbildern. Ihr Blick nach ,,draußen" – das heißt leider vor allem auch: auf andere Medien – verstärkt sie in ihrem Glauben, die ,,richtige" Ansicht zu teilen, da andere Medien ihnen eine identische Wahrheit widerspiegeln. Da die Sichtweisen denen ihrer Kollegen in anderen Medien ähnlich sind, ja nahezu identisch, kommt es zu einer Art kollektivem Bestätigungsfehler innerhalb des Mediensystems. Ein Journalist, ein Medium, stützt sich auf das andere. Einen echten, gewichtigen Widerspruch von innen gibt es nicht mehr. Interne Diskussionen, ja, auch teilweise heftige Debatten, etwa bei den Redaktionskonferenzen, gibt es zwar. Aber bei diesen Auseinandersetzungen geht es allenfalls um Marginalien innerhalb eines sehr enggefassten Kreises von als ,,legitim" festgelegten Meinungen. Die Auswahl, Gewichtung und Aufbereitung von Nachrichten und der Berichterstattung, die vorgeblich mit hoher journalistischer Professionalität ablaufen, aber in Wirklichkeit bis ins Mark weltbildhaft geprägt sind, treffen auf keinen ernstzunehmenden Widerspruch mehr aus den eigenen Reihen.
Das heißt nun nicht, dass es keinen echten Widerspruch gibt. Es gibt ihn. Aber er kommt von außen.
Allein schon die Existenz all der so genannten alternativen Medien verweist deutlich darauf, dass innerhalb der traditionellen Medien etwas gewaltig aus dem Ruder läuft. Würden Journalisten großer Medien so qualitativ hochwertig berichten, wie sie es vorgeben, erfolgte ihre Berichterstattung wirklich nach den hochgehaltenen journalistischen Idealen, fänden alternative Medien nicht einen so großen Zuspruch.
Fest steht: Alternative Medien sind schon lange kein Randphänomen mehr. Die soziale Beobachtung zeigt, dass Staatsbürger aus allen Klassen, Schichten, Einkommensverhältnissen und sozialen Positionen auf alternative Medien zugreifen. Viele Bürger nutzen alternative Medien, weil sie erkennen, dass Medien Zensur ausüben.
Für die traditionellen Medien sind die alternativen Medien eine Bedrohung, da sie die ,,Wahrheiten", die bei ARD und Co zu finden sind, grundlegend hinterfragen. Viele Journalisten der Leitmedien reagieren auf diese ,,äußere Bedrohung" genauso, wie man es von bedrohten Glaubensgemeinschaften kennt.
Je mehr die eigenen Glaubenssätze von außen kritisiert werden, umso größer ist die innere Abschottung. Mittlerweile ist ein Grad an weltanschaulicher Ignoranz in den Redaktionen erreicht, der zu einer fast schon sektenhaften Berichterstattung führt.
Nur zur Erinnerung: Wir erleben derzeit die schwerwiegensten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dass hier Medien, die sich ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Verantwortung bewusst sind, zwingend eine echte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Grundrechtseingriffe ermöglichen müssen, ist geradezu demokratische Pflicht.
Die Realität aber ist: Bürger müssen eine Petition einreichen, die diese Diskussion an prominenter Stelle innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen fordert. Es gibt ein Treffen (https://medienblog.hypotheses.org/9747) unter Ausschluss der Öffentlichkeit (https://multipolar-magazin.de/artikel/im-dialog-mit-der-ard) zwischen Verantwortlichen der ARD und Kritikern, um über die Forderungen zu diskutieren (denen dann natürlich nicht nachgekommen wird). So zeigen sich im Dezember 2020 öffentlich-rechtliche Medien, die ,,keine" Zensur ausüben?
Mit anderen Worten: Funktionierten Medien so, wie sie es sollten, wäre die in der Petition geforderte Diskussion seit langem am Laufen. Es dürfte nicht den Hauch eines Anlasses geben, eine derzeitige Petition überhaupt nur anzudenken.
Die Realität aber ist: In einer Medienlandschaft, deren Berichterstattung von einer Zensur geprägt ist, die auf weltanschaulichen Bewertungsprinzipien beruht, wird diese Diskussion bewusst unterdrückt.
Kritiker des Zensurvorwurfs, die darauf hinweisen, dass eine, wie sie sagen, ,,echte" Zensur, die von einem diktatorischen Regime ausgehe, nicht ansatzweise mit den Verhältnissen hierzulande zu vergleichen sei, irren.
Auch wenn es zweifelsfrei zwischen der Zensur hierzulande und der in einer Diktatur Unterschiede gibt (dort gibt es kaum noch Freiräume mehr, sondern härteste Strafen gegenüber Personen, die gegen die Zensur verstoßen), sind die jeweiligen Bedingungen, unter denen Zensur stattfindet, für die hier gemachte Betrachtung ein Nebenschauplatz. Aus analytischer Sicht hat zunächst die Frage zu stehen, ob Zensur in einer Medienlandschaft zu finden ist. Wenn diese Frage bejaht werden kann, ist es im Hinblick auf das Ergebnis mehr oder weniger unerheblich, ob die Zensur durch klar sichtbare repressive Mittel, die von einem Regime ausgehen, erzeugt wird oder aber auf ,,sanften", unsichtbaren, sozialstrukturell ausgeformten Bedingungen beruht.
Im Ergebnis sind beide Zensurformen sehr ähnlich. Auf der einen Seite sorgt ein Regime dafür, dass unerwünschte Ansichten gnadenlos unterdrückt werden (man denke beispielsweise an jene Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit von einem Regime inhaftiert, teilweise gefoltert werden), auf der anderen Seite sorgen Journalisten aus freien Stücken dafür, dass unerwünschte Ansichten und Informationen, die ihrer Weltsicht entgegenstehen, aus der öffentlichen Diskussion verbannt sind (und Kollegen, die versuchen, sich dieser nicht förmlich ausgesprochenen Zensur zu widersetzen, sehen sich sozialen Angriffen ausgesetzt).
Für die Demokratie ist eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur Gift. Eine Medienlandschaft, die den freien demokratischen Diskurs so untergräbt, wie es bei uns der Fall ist, treibt die Gesellschaft förmlich auseinander. Die integrierende Kraft eines zensurfreien Diskurses kann nicht mehr greifen.
Dass Medien seit geraumer Zeit versuchen, Kritiker der Corona-Maßnahmen regelrecht zu bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen Komik und Ironie in einem ansonsten traurigen Kapitel einer von Zensur geprägten Berichterstattung. Diskussionswürdige Inhalte und Positionen, die von einem nicht unerheblichen Teil der Bürger eines Staates vertreten werden, aber denen kein Raum im öffentlichen Diskurs der großen Medien eingeräumt wird, finden sich irgendwann dann eben als ,,querdenkender" Protest auf der Straße. Medien bekämpfen also einen ,,Feind", den sie selbst erzeugt haben. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind auch der sichtbare Ausdruck eines journalistischen Feldes, in dem sich eine pervertierte Vorstellung von Journalismus verankert hat. Nicht mehr ,,sagen, was ist", lautet die Maxime, sondern ,,sagen, was dem eigenen Weltbild nach sein soll".
Das Ergebnis der hier skizzierten Verhältnisse ist ein ,,Journalismus", dem man, auch wenn das hart klingt, seine Daseinsberechtigung momentan absprechen muss.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68903 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68903)

Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!

15. Februar 2021 um 12:04 Ein Artikel von: Albrecht Müller (https://www.nachdenkseiten.de/?author=2)
Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird. Albrecht Müller.

Mail von J. S. an Redaktion NachDenkSeiten am 15. Februar 9:06 Uhr:
Hallo liebes Team,
als langjähriger Leser und Unterstützer nur kurz etwas, was mir die Tage über den Weg gelaufen ist.
Ich lese seit fast 20 Jahren das c't Computermagazin und bin über deren Ausrichtung (v.a. Online) hin zu Antirussischer Propaganda und der kritiklosen Übernahme sämtlicher dpa Meinungsartikel enttäuscht.
Daher sehe ich mich momentan nach einem anderen Computermagazin um und habe mir das Linuxmagazin gekauft. Und was lese ich dort im Editorial?
Zitat: (https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2021/03/login/)

Zitat"Manche rechnen ja auch die Öffentlich-Rechtlichen zu den "Mainstream-Medien", die – per "Zwangsabgabe" finanziert – von unsichtbarer Hand gesteuert das Volk verdummen. Muss sich der unabhängige Freigeist von heute nicht stattdessen in den "alternativen" Medien informieren, die vorgeben, freimütig das anzusprechen, was die "Lügenpresse" verschweigt? Muss er nicht zu KenFM navigieren, zu den Nachdenkseiten.de, zu Rubikon, zu MM News und wie die Sprachrohre der meist rechtslastigen Heilsverkünder alle heißen?"

Leider ist dieses nicht komplett Online, der Rest ist etwas differenzierter, da sie auch die Rolle von Google und Facebook kritisch beleuchten. Aber diese Aufzählung dreier Plattformen, die ich wichtig finde und diese als "Rechtslastig" darzustellen hat mich so aufgeregt, dass ich mich entschlossen habe dort einen Kommentar zu schreiben, den ich hier mal als Dokumentation anhänge.
Darüber wollte ich Sie informieren und bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle für Ihre Arbeit!
Viele Grüße
J.S.
Und nun der Text, den ich dem Linux Magazin geschrieben habe:

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Ich habe gestern das erste Mal das Linux Magazin gekauft, weil ich mit der politischen Grundausrichtung meines bisher gekauften Computermagazin aus einem anderen Verlag immer unzufriedener war. Es wird die Propagandaausrichtung der Medien unhinterfragt übernommen und wiedergegeben.
Deshalb wollte ich mich nach einem neutraleren Magazin umschauen, leider habe ich versäumt, das Vorwort zu lesen. Ich verstehe zwar, worum es Ihnen geht und ihr Bogen hinzu der Manipulation durch die grossen Internetunternehmen deuten auf Weitblick hin, aber die Einleitung, wie sie auch hier steht, ist eine nicht nachvollziehbare Stigmatisierung. Ich würde erwarten, dass man sich wirklich darüber informiert, über was man schreibt. Vor einer solchen Aussage.
Dass Medien, die über andere Sichtweise politischer Vorgänge berichten oder eine andere Beurteilung über politische Entscheidungen vornehmen, heutzutage massiv behindert werden ist die eine Sache, dass aber völlig falsche Bilder bei den Menschen sich festsetzen, die durch diese Behinderung und Falschdarstellungen sich verfestigen, zeigt sich in diesem Editorial.
Von den genannten alternativen Medien sind die meisten deutlich Links einzuordnen – nur die Seite MM News, von der ich vorher noch nie gehört habe, die also vermutlich unbedeutend ist – könnte man als Konservativ/Rechts bezeichnen.
Aber KenFM, Nachdenkseiten und Rubikon als "rechtslastige Heilsverkünder" zu bezeichnen, zeugt von einer völligen Ahnungslosigkeit oder tiefen Boshaftigkeit dieser Plattformen und was dort berichtet wird.
Die Nachdenkseiten kritisieren seit Jahren den Abbau von Sozialleistungen und den Umbau der Sozialsystem hin zu einer Profit Orientierung. Sie setzen sich für Unterstützung von Geflohenen ein und wollen eine Außenpolitik, die Kriege verhindert. Alles Themen die nicht im Hauch "rechtslastig" sind.
KenFM eigene Ausrichtung ist vor allem die Kritik an der Interventionspolitik der NATO, auch das ist nicht Rechts. Den Vorwurf den man Ken Jebsen machen kann, ist, dass er in seinem Interviewformat mit jedem spricht und zu Wort kommen läßt.
Aber das ist genau das, was in den meisten Medien fehlt, dass auch Menschen zu Wort kommen, die nicht das wiederholen, was alle sagen. Das kann man anders sehen, weil man diese Menschen nicht hören will. Aber viele unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lassen, ist aber weit davon entfernt, Rechts zu sein.
Und wie jemand auf die Idee den Rubikon als "Rechtslastig" zu bezeichnen, ist mir absolut unbegreiflich. Eine Seite, die die Klimakatastrophe immer wieder zum Thema hat und die versucht gesellschaftliche Themen philosophisch zu betrachten, dürfte niemanden der Rechts ist, etwas bringen.
Das traurige ist, alle genannten Medien setzen sich massiv für Julian Assange, sind also politisch vermutlich deutlich näher am Linux Magazin, als irgendeinem tatsächlichen Rechten Medium. Aber an dem Editorial sieht man, wie heute mit einer völlig überzogenen Propaganda Meinungen diskreditiert und aus der Öffentlichkeit vertrieben werden sollen.
Das wäre ein Thema eines Computermagazin, das durch seine Hauptausrichtung Linux einen kritischen und offenen Standpunkt suggeriert, wichtig wäre. Es könnte schnell passieren, dass irgendwann auch der Linuxnutzer als Rechts dargestellt wird, um die Plattformen die der Politik genehmer sind zu forcieren. Dass diese Entwicklungen nicht völlig von Hand zu weisen sind, sieht man an der Dominanz gewisser Themen bei Mozilla oder Gnome. Die massiv versuchen einen Einfluss auf die politische Willensbildung auszuüben und dabei immer wieder langjährige Entwickler, die andere Meinungen haben, als Rechts, Frauenfeind oder Trumpunterstützer diskreditieren und aus den Zusammenhängen zu vertreiben.
D.h. am Ende ist es wichtig, dass man nur noch die Meinung hat, die geduldet wird und genau in diese Richtung geht leider auch das Vorwort.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69815 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69815)

Satiremagazin: "Titanic"-App im Google Play Store gesperrt nach Zensurforderung
Google hat einige Heftmotive als "obszön" bezeichnet und fordert deren Löschung – das Satiremagazin wehrt sich und zieht alternative Vertriebswege in Betracht.
15.02.2021 16:02 Uhr
Von Silke Hahn


Die Herausgeber der Titanic können zurzeit die digitale Ausgabe ihres Satiremagazins nicht mehr über die App im Play Store von Google ausliefern. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit dem Tech-Konzern, der laut Titanic-Chefredaktion an mehreren Heftcovern Anstoß genommen hatte.
Insbesondere die Dezemberausgabe 2020 sei bei Google wegen der als "obszön" bewerteten Darstellung eines sakralen Motivs (profanity) auf Ablehnung gestoßen: Auf dem Heftcover sind der Papst mit blankem Hinterteil, in dem ein Kruzifix steckt, sowie ein verärgerter (da auf den Herrgott eifersüchtiger) Jesus mit entblößten Geschlechtsteilen zu sehen. Das Cover ist eine Anspielung auf ein Titelbild des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, auf dem in einer ähnlichen Szene der türkische Premierminister zu sehen gewesen war.

Bild: Titanic-Magazin
"Zu obszön"? Titanic-Cover, die Googles Zensurapparat missfallen
Antrag auf erneute Listung vorerst abgeschmettert
Vor zwei Wochen, kurz vor Erscheinen der zweiten Ausgabe 2021, habe Google die App des Satiremagazins mit einem automatisch generierten Hinweis ohne Vorwarnung gesperrt, sagte die Titanic-Redaktion. Darauf sei dann die Forderung gefolgt, einige ältere Heftcover mit Darstellungen von Nacktheit und Sexualität zu löschen. Kurios sei dabei, dass die App der Titanic bereits seit 2014 im Store gelistet sei und durch die Zuordnung als Satire eigentlich eine Altersfreigabe von 12 Jahren hatte, erklärte Titanic-Chefredakteur Moritz Hürtgen gegenüber heise Online.
Weiterhin im Store gelistet ist zum Beispiel das Magazin Eulenspiegel mit ähnlich drastischen Titelbildern, das sogar ohne Altersbeschränkung verfügbar ist. Hürtgen zufolge hatte sein Magazin als Kompromisslösung einen Antrag auf Wiederzulassung als Erwachsenen-App mit der Altersfreigabe "ab 18" gestellt. Den Antrag habe Google jedoch am heutigen Montag abgeschmettert.
"Verkniffener Humor von Monopolwichsern"
Moritz Hürtgen bekräftigte auch, dass das Satiremagazin sich dem Druck aus dem Silicon Valley nicht beugen werde: "Titanic wird sich nicht selbst zensieren, um dem verkniffenen Humor von Monopolwichsern in San Fernando Valley, äh: Silicon Valley gerecht zu werden." Man werde eher den Verlust digitaler Abonnements in Kauf nehmen und den Store dauerhaft verlassen, sollte Google die Titanic-App samt Motiven nicht wieder vollständig freischalten.
In der Vergangenheit hatte es bereits ein Missverständnis mit dem App Store von Apple gegeben, das sich aber rasch klären ließ (die Sperre wurde aufgehoben, im App Store ist die Titanic-App auch weiterhin verfügbar). Bei Twitter war die leidgeprüfte Titanic ebenfalls einmal vorübergehend gesperrt gewesen.
Alternative Lieferwege für Abonnenten
Titanic hat eigenen Angaben nach gegen Googles Zensurforderung Einspruch eingelegt und erwägt nun auch, die eigene App dauerhaft aus dem Play Store zurückzuziehen. Abonnenten und Abonnentinnen werde man zwischenzeitlich "auf anderem Wege versorgen", heißt es auf der Titanic-Website.
Die Redaktion der Titanic bietet derzeit Abonnenten die direkte Belieferung mit Print- und PDF-Ausgaben an. Da das Magazin laut Chefredakteur "keinen Zugriff auf die Kontaktdaten der "Play Store"-Abonnent/innen hat", sollen von der App-Sperre Betroffene sich per E-Mail melden (webmaster@titanic-magazin.de). Weiterführende Hinweise lassen sich dem Eintrag im Titanic-Newsticker entnehmen (https://www.titanic-magazin.de/news/pressemitteilung-titanic-verlaesst-den-google-play-store-11867/). Wer das Satiremagazin in der Sache unterstützen möchte, kann weiterhin ein klassisches Printabo abschließen.
Die Techkonzerne und die Zensur
Der Vorfall ruft Zensurentscheidungen etwa bei Facebook in Erinnerung (https://www.heise.de/news/Facebooks-Oversight-Board-erlaubt-Goebbels-Zitat-und-nackte-Brueste-5040187.html), wo im Januar der Beschwerderat vier von fünf beanstandeten Sperren nach einer Überprüfung rückgängig machen ließ. Ein ohne Kontext auf Englisch gepostetes Goebbels-Zitat (das nicht als Satire diente), falsche Heilsversprechen zu COVID-19 und die Darstellung nackter Brüste im Zuge einer Brustkrebs-Kampagne galten danach wieder als zulässig.
In der Vergangenheit hatten stillende Mütter erfolgreich gegen das Löschen ihrer Bilder bei Facebook protestiert (https://www.heise.de/meldung/Facebook-erlaubt-Bilder-stillender-Muetter-2221895.html). Im Zuge des "Brust-Puritanismus" war auch der Facebook-Auftritt des ZDF aufgrund eines medizinischen Bildes damals vorübergehend gesperrt worden (https://www.heise.de/meldung/Facebook-sperrt-ZDF-Seite-wegen-medizinischem-Brustbild-2065808.html). In einem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty International Facebook und Google dafür, sich an der Unterdrückung von Menschen und Meinungen zu beteiligen (https://www.heise.de/news/Amnesty-Google-und-Facebook-helfen-Meinungsfreiheit-in-Vietnam-zu-beschneiden-4976157.html).
https://www.heise.de/news/Satiremagazin-Titanic-App-im-Google-Play-Store-gesperrt-nach-Zensurforderung-5054933.html (https://www.heise.de/news/Satiremagazin-Titanic-App-im-Google-Play-Store-gesperrt-nach-Zensurforderung-5054933.html)

Stoppt die Zensur im Internet!
12. März 2021 um 12:39 Ein Artikel von: Tobias Riegel (https://www.nachdenkseiten.de/?author=14)
Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

Der am 12. März begangene Welttag gegen die Zensur im Internet wurde von ,,Reporter Ohne Grenzen" (ROG) initiiert: Den teils fragwürdigen Hintergrund dieser Organisation haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel ,,Der ,Tag der Pressefreiheit', die ,Reporter Ohne Grenzen' und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien (https://www.nachdenkseiten.de/?p=51310)" beschrieben. Unabhängig von dieser Kritik an den ROG kann der internationale Gedenktag aber auch als eine wichtige Mahnung genutzt werden. Und die Erinnerung an den Widerstand gegen Zensur im Internet war lange nicht so wichtig wie heute. Anlässlich dieser Gelegenheit wollen wir hier auf einige unserer Standpunkte und Artikel zum Thema Internet-Zensur hinweisen. Gerade in den vergangenen Monaten waren hier sehr beunruhigende Entwicklungen festzustellen.
Zunächst sei aber daran erinnert, dass die Betrachtung der ,,sozialen Medien" immer zweischneidig ist, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel ,,Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70386)" beschrieben haben: Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und YouTube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Tech-Konzerne eine potenzielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Die aktuellen Zensur-Bestrebungen für das Internet kommen sowohl von dieser privaten Seite als auch von staatlicher.
Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen
Dass ,,Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen" – und dass die NachDenkSeiten offenbar nicht dazu gehören, haben wir in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70444) beschrieben. Dass neben den dort geschilderten, eher versteckten Techniken der Zensur von den Internetkonzernen auch ganz direkt in Form von Löschungen bestimmter Beiträge oder Accounts Einfluss auf die Meinungsbildung genommen wird, haben wir im Artikel ,,Kritische Stimmen werden entfernt" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67155) thematisiert.
Die prominenteste dieser kürzlich von Internetkonzernen gelöschten Stimmen war die des zu dem Zeitpunkt noch regierenden US-Präsidenten Donald Trump. Edward Snowden bezeichnete den Schritt der Trump-Blockade als ,,Wendepunkt im Kampf um Kontrolle der digitalen Redefreiheit", wie wir in diesem Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68721) beschrieben haben. Dort wird auch ausgeführt, dass es inakzeptabel ist, wenn eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutdünken einfach blockieren kann. Indem man diesen Akt der Zensur kritisiert, akzeptiert man selbstverständlich nicht alle Inhalte Donald Trumps.
Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben dürfen, müssen Gerichte fällen und keine privaten ,,Faktenchecker". Es ist sehr beunruhigend, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht das ganz anders sieht und die selbstherrliche Zensur durch eine anonyme und private Gruppe offensiv auf Twitter verteidigte (https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1347188959802253314/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1347188959802253314%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D68721):

Zitat,,Dass Twitter und Facebook Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht."

Staaten wehren sich gegen private Internet-Zensur
YouTube hat diese Zensur von Trump-Inhalten kürzlich erneuert, wie RT beschreibt (https://de.rt.com/gesellschaft/113872-youtube-verwarnt-rt-de-wegen/). Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich in diesem Beitrag (https://www.facebook.com/4/posts/10112734959725421/?d=n) angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, ,,hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen". Auch hier ist das ein intransparenter Prozess und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft. Und auch Twitter hat kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter (https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/disclosing-networks-of-state-linked-information-operations-.html) für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

Zitat"Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben."

In Polen und Russland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung in Polen den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie Medien berichten (https://de.rt.com/europa/111884-gegen-maulkorb-in-den-sozialen-medien-polen-plant-neues-gesetz/). Und Russland hat laut Thomas Röper (https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-showdown-2021-zwischen-russland-und-internetkonzernen-loescht-russland-youtube-co/) ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.
Mit dem Medienstaatsvertrag gegen Internet-Medien
In Deutschland nutzen verschiedene Landes-Medienanstalten aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um gegen Internetmedien vorzugehen, wie die NachDenkSeiten im Artikel ,,Alternativmedien im Visier der Medienanstalten" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69883) beschreiben. Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen ,,Desinformation" vorzugehen und ,,journalistische Sorgfalt" sicherzustellen. Die Schwelle dürfte laut einem kritikwürdigen Artikel (https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation/) auf ,,Netzpolitik" so niedrig sein, ,,dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen", wie das Medium schreibt:

Zitat,,Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen."

Staatliche Angriffe auf Anonymität im Netz
Geplant ist auch eine staatliche Überwachung der Messenger-Dienste, wie wir aktuell berichtet haben (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70386): Nach Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Zu diesen und anderen Vorhaben, die Anonymität im Netz aufzuheben, haben wir bereits vor einiger Zeit im Artikel ,,Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=51891) geschrieben:

Zitat,,Schäuble begründet seinen Vorstoß damit, dass die Anonymität im Netz Schutz biete, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine ,offene Gesellschaft' sei es jedoch ,schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten'. Das hört sich zunächst schlüssig an – aber auch Schäuble weiß mutmaßlich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, führt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abwägung der Rechtsgüter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation höher einzuschätzen als das Verstummen noch des letzten Internet-Pöblers – zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren."

Den Bestrebungen der Aufhebung der Anonymität im Internet stehen außerdem höchstrichterliche und eindeutige Urteile gegenüber. So hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 in der Sache ,,VI ZR 196/08" entschieden (https://www.jurion.de/urteile/bgh/2009-06-23/vi-zr-196_08/):

Zitat,,Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde (...) die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden."

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Internet-Medien
Zur Taktik, die etablierten Medien durch Diffamierung der Internet-Medien zu schützen und im Vergleich als ,,seriös" erscheinen zu lassen, haben wir im Artikel ,,Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien" (https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501) geschrieben:
,,Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die großen Medien im Vergleich heller strahlen – obwohl sich einige der großen deutschen Medien an monströsen Fake-News-Kampagnen etwa zum ,,Maidan" oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen wären die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige große Medienkonzerne erheblich stärker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. (...) Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen ,,im Netz" verschließt: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen großer Medien."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70677 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70677)

,,Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie"
01. April 2021 um 10:33 Ein Artikel von: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)

,,Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht", sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers (https://www.broeckers.com/) im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die ,,Desinfektion des Meinungsspektrums". Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, die Landesmedienanstalten gehen gegen alternative Medien vor, die Commerzbank kündigt die Konten von RT DE (https://de.rt.com/inland/113956-sacharowa-ueber-kontoschliessung-von-rt-politischer-druck/) und die großen Medien haben ihre Reihen in der Pandemie geschlossen. Kritischen Stimmen, die die Corona-Maßnahmen hinterfragen, wird mit maximaler Ablehnung begegnet.
Was ist da los?
Nachdem Big-Tech sogar dem noch amtierenden Donald Trump einfach das ,,Megafon" wegnehmen und ihn auf allen sozialen Medien löschen konnten, ohne dass sich jemand im liberalen Wertewesten groß darüber aufregte, gilt festzuhalten: Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie. Oder andersherum: Wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala dann alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird. Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht und auch einen gewählten Präsidenten einfach abschalten kann. Da müssen sich dann erfolgreiche Journalisten, Blogger oder YouTuber nicht wundern. Mit der Pandemie hat die Desinfektion des Meinungsspektrums jetzt geradezu groteske Formen angenommen und wie die Rodelpolizei schlittenfahrende Kinder jagt, wird medial an 100-prozentiger Diskurshygiene gearbeitet. Willkommen im Fake-News-Ministerium von Facebook, der demokratischen Bewegtbild-Kontrolle von YouTube, dem Verfassungsschutz von Twitter und im Wahrheits-Ministerium von Google.
Wer in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie etwas zu laut von Grund- und Menschenrechten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=68202) gesprochen hat, wurde medial gesteinigt. Wie haben Sie die Berichterstattung wahrgenommen?
Ich musste zunächst mal an die Zeit nach dem 11. September und den Krieg gegen den Irak denken. George W. Bush hatte damals verkündet, ,,Hüten wir uns vor Verschwörungstheorien, die mit frevelhaften Lügen von den wahren Schuldigen ablenken" und keine Alternative zugelassen: ,,Mit uns oder mit den Terroristen". Wer die Verkündigungen des Weißen Hauses kritisierte, war damit quasi Al-Qaida-Sympathisant. Und so ähnlich wie damals mit der Angst vor dem Terror wurde jetzt auch mit der Angst vor dem Virus operiert. Wenn die Alarmglocken der Kirche der Angst läuten und drohende Gefahr beschwören, lässt sich auch in der widerborstigsten Herde rasch Konsens (,,Sanktionen!"/ ,,Krieg!"/ ,,Lockdown!" usw.) herstellen. Wer dann noch zweifelt oder widerspricht, muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, das Löschen eines Brands (,,Saddams Massenvernichtungswaffen!") mit Hinweisen auf den Wasserschaden (,,Völkerrechtswidrige Invasion!") zu verhindern, sondern stellt eine konkrete Gefahr für ,,Sicherheit" / ,,Wehrkraft"/ ,,Volksgesundheit" usw. dar, die bekämpft werden muss. Im Ausnahmezustand gilt: ,,Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Also ein Gegner/ Gefährder/ Feind, und das auch dann, wenn seine Hinweise der Wahrheit entsprechen.
Seit damals sind fast 20 Jahre vergangen. In der Zeit ist viel passiert. Immer mehr alternative Medien sind entstanden, einige von ihnen verfügen über eine große Reichweite. Hat sich der Kampf um die Deutungshoheit verändert?
Wenn auch einem US-Präsidenten mit 75 Millionen Followern der Twitter-Kanal einfach abgeschaltet und gelöscht werden kann, zeigt das deutlich, wo die eigentliche Macht mittlerweile beheimatet ist. Tech-Oligarchen und ihre ,,Faktenchecker" entscheiden, was in den Medien als Realität simuliert werden darf und Reichweite erhält. Vor 20 Jahren reichte es zur Durchsetzung eines Narratives noch aus, wenn die Konzernmedien es in ihre Wiederholungsschleifen aufnahmen und die Handvoll Kritiker als üble ,,Verschwörungstheoretiker" denunzierten, mittlerweile müssen auch die sozialen Medien überwacht und kontrolliert werden, denn jeder mit einem Handy ist ja prinzipiell auch ein ,,TV-Sender" und kann große Reichweiten erzielen. Und somit die Durchsetzung der offiziellen Deutung von Ereignissen unterlaufen.
Wie erklären Sie sich, dass so viele alternative Medien entstanden sind und so einen großen Zulauf erfahren haben?
Ziemlich einfach: Weil die Großmedien ihren Job nicht machen. Weil sie ihre Funktion als Wachhund der Demokratie nicht erfüllen, weil sie nicht mehr ,,sagen, was ist", wie es Rudolf Augstein einst vorgegeben hatte, sondern statt kritischem, investigativem Journalismus relotious-artiges Propaganda-Infotainment produzieren. Und bei jedem illegalen Krieg freudig mitmarschieren und Fake-News verbreiten. Beim ,,Spiegel" hat sich doch nichts geändert mit dem großen Mea Culpa nach dem Auffliegen der Relotius-Fakes und auch nichts bei den Institutionen, die diesen Schwurbel mit Journalistenpreisen überschütteten. Wenn es ins Narrativ passt, sind die Fakten zweitrangig und die Story kommt auf die Titelseite. Es geht nicht mehr um ,,sagen, was ist", die Übermittlung und Einordnung von Fakten, sondern um pseudojournalistisches Agendasetting, um ,,Ausmalen, wie sich's anfühlt". Und das merken die Leute und kaufen diesen Medien nichts mehr ab.
Im Februar haben drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung einen Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=70046) verfasst, der sich gegen Kollegen richtet, die auf der Bundespressekonferenz unbequem auftreten. Da ist von einem Missbrauch der Veranstaltung für ,,Propaganda und Verschwörungsmythen (https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true)" die Rede. Was lesen Sie aus der Aussage?
Als wir Anfang der 1980er in der ,,taz" über die Einrichtung einer Parlamentsredaktion diskutierten, gehörte ich zu der Minderheit, die dagegen war, weil ich fand, dass diese öffentlichen BPKs selten Berichtenswertes liefern und von Ministern und ihren Sprechern nur dann kein Blabla kommt, wenn man sie im Interview konfrontiert. Das sehe ich eigentlich noch immer so, es ist ein trostloses Ritual und da wollen die ,,schurnalistischen" Posteninhaber in ihren wichtigen, teuren Büros vor Ort natürlich nicht gestört werden. Und kritische Fragen stören nun mal. Und ,,Verschwörungsmythen" verbreiten immer nur die anderen, während die Regierung und ihre BPK-Stenographen stets die reine Wahrheit kundtun.
Wenn man bei Google News ,,Zensur" eingibt, sieht man vor allem Treffer, die mit China zu tun haben. ,,Zensur" scheint bei uns kein Thema zu sein.
Das ist ja das Schöne an unserer Tech-Oligarchie: Die Datenkanäle sind privatisiert und wenn da etwas aus dem Verkehr gezogen wird, kann von staatlicher Zensur keine Rede sein. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit ist ja weiter garantiert (Zwinker-Smiley) und jeder kann seine Meinung frei äußern... in seinem Garten. Im Zuge der Pandemie kamen sich ja nicht von ungefähr viele Ossis medienmäßig wie in einer DDR 2.0 vor, mit den Beschlüssen des CDSPU-Politbüros auf allen Kanälen – und einem Corona-Clown Karl wie seinerzeit Karl-Eduard im ,,Schwarzen Kanal", mit Warnungen vor der drohenden anti-desinfektionistischen Konterrevolution. Das alte Comedy-Format ,,Drei Stühle – eine Meinung" wurde gleichsam zur Dauersendung der Großmedien, und wie damals die Ost-Dissidenten ins Kirchenasyl mussten, müssen jetzt Gegenrede, Widerspruch und Kritik ins Internet flüchten, wo aber nunmehr die Silicon-Valley-Stasi und das Wahrheitsministerium von Google für Ordnung sorgen. Was kein einfacher Job ist, denn man muss den Massen ja eintrichtern, um Gottes und der Gesundheit Aller Willen ,,auf die Wissenschaft" zu hören, aber gleichzeitig sämtliche wissenschaftliche Kriterien zur Prüfdauer und Effektivität von Impfstoffen über Bord zu werfen.
Gerade läuft alles auf eine Zweiteilung der Grundrechte hinaus. Geimpfte sollen Zugang zu Kinos, Hotels etc. erhalten, Nichtgeimpfte sollen draußen bleiben. Münchens Oberbürgermeister sprach davon, dass sich die Münchner doch für 24 Stunden ,,freitesten (https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/freitesten-fuer-24-stunden-neuer-vorschlag-von-muenchens-ob-dieter-reiter-art-710393)" könnten, so dass sie Zugangsberichtigungen bekommen. Widerspruch in den Medien gibt es, von Ausnahmen (https://taz.de/Die-Gefahren-des-digitalen-Impfpasses/!5745031/) abgesehen, kaum. Wie erklären Sie sich das? Müssten Medien, die sonst die Fahne der Menschenrechte hochhalten, nicht längst auf den Hinterbeinen sein, wenn man bedenkt, dass einem Teil der Bürger die Grundrechte nicht mehr zugestanden werden sollen?
Die Fahne der Menschenrechte wird ja nur geschwenkt, wo es passt: also zum Beispiel jetzt bei einem Betrüger wie Nawalny, während in neun Jahren Verfolgung von Julian Assange allgemeines Schweigen im Medienwald herrschte. Und so wird jetzt auch über die Wahnvorstellung von Bill Gates geschwiegen, 7 Milliarden Menschen zu impfen, genauso wie über die Rechte der Betroffenen, ein solches Impf-Abo – denn mit einem Mal ist es wegen immer wiederkehrender ,,Mutanten" nicht getan – zu verweigern. Dass eine mit allen Bürgerrechten behaftete ID nur noch mit DI (Digitalem Impfpass) zu haben sein wird, ist der feuchte Traum im Silicon Surveillance Valley: Kontrolle der Körper.
Zwar gibt es noch keine ,,Soma"-Ausgabestellen, die wie in Aldous Huxleys Dystopie ,,Schöne Neue Welt" stimmungsaufhellende Beruhigungsmedikamente an die Massen verteilen, aber vorstellbar wird das schon, wenn man sich anschaut, wie derzeit Euphorie und Hoffnungen auf nahezu ungeprüfte Vakzine geschürt werden, die Inbrunst, mit der die Impfung als Königsweg und Endlösung der Pandemie herbeigebetet wird, die schizoide Propaganda, einerseits auf ,,die Wissenschaft" und die Regierung zu hören, gleichzeitig aber alle wissenschaftlichen Kriterien der Zulassung eines Impfstoffs sofort zu vergessen – auch wenn der Stoff nicht psychoaktiv wie Huxleys ,,Soma" wirkt, driftet das Ganze doch stark in diese Richtung. Dass dort alle Krankheiten durch pränatale Impfungen ausgemerzt sind, muss heute den Massen, die vor Angst maskiert an den Fernsehern sitzen und auf die erlösende Spritze warten, geradezu paradiesisch vorkommen.
Was das Motto betrifft, mit denen unwilligen Kritikern und zögernden Skeptikern das Soma nahegebracht wurde – ,,Ein Gramm versuchen, ist besser als fluchen" – wird derzeit zwar noch mit etwas brachialeren Methoden gearbeitet, aber die ersten Politiker, die fordern, Kritiker der Pandemiepolitik mit einer ,,psychiatrischen Behandlung" zum Schweigen zu bringen, sind ja durchaus schon da. Und wenn dann noch ein Impfstoff kommt, mit der Wirkung  ,,alle Vorzüge des Christentums und des Alkohols ohne deren Nachteile" zu verbinden, können Dissidenten – also ,,Coronaleugner", ,,Populisten", ,,Nazis", ,,Antisemiten", ,,Aluhüte" und ,,Querdenker" aller Art –  mit einem Pieks geheilt werden von ihrem falschen Denken. Vor ein paar Jahren hätten solche Szenarien noch wie aus einem billigen B-Picture geklungen, doch mittlerweile scheinen sie durchaus realistisch. Die neue ,,EU-Beobachtungsstelle gegen Desinformation", die falsches Denken nicht-medikamentös behandeln soll, heißt übrigens jetzt SOMA (https://www.disinfobservatory.org/) (Social Oberservatory & Media Analysis)!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71268 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=71268)

Das Zensur-Syndrom
13. Juli 2021 (https://egon-w-kreutzer.de/2021/07) Egon W. Kreutzer (https://egon-w-kreutzer.de/author/ewk795)
Während die großen Lautsprecher abwechselnd ihr ,,Friede-Freude-Eierkuchen"  und ihr ,,Wir  sind umzingelt von Feinden" in die Welt hinausposaunen, so dass das Gute, Wahre und Schöne vom Bösen, Verlogenen und Hässlichen fein säuberlich getrennt für das Publikum serviert wird, geht ein Raunen durch die kleinen und ganz kleinen Lautsprecher. Sie rufen sich gegenseitig zu: ,,Vorsicht! Es wird gesperrt. Vorsicht! Es wird gelöscht! Schon wieder hat es einen von uns erwischt. Vorsicht!"
Wenn, was selten genug vorkommt, einer der großen Lautsprecher zu solchen Gerüchten Stellung nimmt, dann heißt es nicht nur, das sei eine übertriebene Darstellung von bedauerlichen Einzelfällen. Es heißt auch, die Meinungsfreiheit sei  ein hohes Gut, und vor allem heißt es: Hass und Hetze können nicht geduldet werden. Da muss der Rechtsstaat seine Zähne zeigen. Auch vor Fake-News, wie sie von Verschwörungstheoretikern verbreitet werden, müssen die Menschen geschützt werden."
Gut, wenn da jemand  der Überzeugung ist, Herr X sei ein Arschloch, und dies über Facebook, Twitter oder Telegram verbreitet, verbunden mit der Aufforderung, Herrn X das Haus anzuzünden, dann sollte es Mittel und Wege geben, diesen Herrn X, selbst wenn er tatsächlich ein Arschloch sein sollte, vor solchen Anfeindungen zu schützen.
Wenn aber Herr Y seine Meinung bezüglich Gender-Mainstreaming kundtut, Herr Z sich kritisch zu mNRA-Impfstoffen äußert, Frau A darüber spricht, dass es Klimawandel schon immer gegeben hat und Frau B glaubt, die EU sei Gift für Deutschland, wer muss dann warum vor wem geschützt werden?
Es handelt sich in allen Fällen doch zunächst einmal um Meinungsäußerungen, um Diskussionsbeiträge. Vor allem dann, wenn diese Beiträge gut begründet und sachlogisch schwer oder gar nicht zu widerlegen sind, ist es doch ausgesprochen schädlich, sie nicht nur nicht zu beachten, sondern die Damen A und B sowie die Herren Y und Z von der Diskussion auszuschließen und sie quasi mundtot zu machen.
Es ist vollkommen gleichgültig, welche Mittel und Methoden zum Einsatz kommen und welche offizielle Bezeichnung für solches Vorgehen als allein zulässig vorgegeben wird: Es ist und bleibt schlicht und einfach Zensur. Selbst die Festlegung auf ,,Bekämpfung von Hass, Hetze und Fake-News" oder ,,Stärkung der Demokratie", was nur von Verfassungsfeinden in heimtückischer Weise als ,,Zensur" verleumdet würde, ist schon Zensur.
Man kann an dieser Stelle zufrieden zum Tagesgeschäft übergehen, weil das Kind ja nun einen Namen hat. Man kann sich auch ein Weilchen darüber empören, dass Zensur tatsächlich stattfindet und, wenn's hochkommt, auf die Straße gehen und gegen die Zensur demonstrieren. Alles gut und schön. Nur führt das keinen Schritt weiter.
Man muss schon die Frage stellen: ,,Wem nützt die Zensur?", will man vom Beklagen der Symptome zur Erkenntnis der Ursache gelangen.
Doch ein ,,Cui bono?" alleine bleibt so lange unbeantwortet, wie nicht fein säuberlich analysiert ist, was Zensur eigentlich bewirkt. Das beginnt mit der Überprüfung der Wirksamkeit in Bezug auf die vorgeblichen Zwecke. Da stellt man fest, dass das, was die Zensoren als Hass einordnen ebenso unterdrückt wird, wie das, was als Hetze angesehen wird und dass letztlich auch das, was in die Kategorie ,,Fake News" fällt, tatsächlich weitgehend und dabei oft sogar weit über das Ziel hinausschießend ausgetilgt wird.
Doch Vorsicht! Was ist denn damit erreicht? Wurden Einwände und Kritik entkräftet? Ist es gelungen, die alten Werte, die da noch hochgehalten werden, mit guten Argumenten durch die neuen zu ersetzen? Nein. das ist nicht der Fall. Lediglich ihre Stimmen konnten leiser gemacht, ihre Reichweite begrenzt, ihr Einfluss verringert werden.
 
Wem ist das zum Vorteil?
Ginge es darum, die Wahrheit zu schützen, oder doch zumindest den aktuellen Stand der Erkenntnis hochzuhalten, wäre es doch ein Leichtes, diese Wahrheit in aller Schönheit auf den Tisch zu legen, so dass aller Zweifel, alle Kritik, alle Lüge sich selbst bei hochkomplexen Themen nach und nach von alleine erledigen würden. Es ist ja nicht so, dass die Kritiker einfach nur blöde sind und ihnen jegliches Verständnis fehlt. Im Gegenteil: Die Kritiker verfügen in der Regel über einen scharfen analytischen Verstand, mit dem sie Unstimmigkeiten entdecken, Fehler erkennen und konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen können. Beispiele dafür, dass sich die Argumente der Kritiker am Ende als die besseren herausgestellt haben, gibt es in Hülle und Fülle.
Zensur schützt nicht die Wahrheit. Die Wahrheit wäre sich selbst Schutz genug.
Was aber bleibt übrig, wenn die Wahrheit als Objekt des Schutzes ausgeschlossen worden ist?
Nun, am harmlosesten erscheint es, wenn Zensur lediglich einen Irrtum schützt. Zensur kann aber auch die Aufrechterhaltung einer Überzeugung oder eines Dogmas schützen, und Zensur kann eine bewusst in die Welt gesetzte Lüge schützen. In allen drei Fällen geht es aber letztlich darum, die Vorteile zu erhalten, die durch den Irrtum, das Dogma oder die Lüge gewonnen werden. Es ist dabei vollkommen unwesentlich, ob sich diese Vorteile auf materielle oder ideelle Werte beziehen. Stets geht es darum, die Aufklärung des Irrtums, die Korrektur der falschen Überzeugung oder die Aufdeckung der Lüge aus egoistischen Motiven nach Kräften zu verhindern.
Zensur ist nun aber nichts, was eine einzelne Person zur Sicherung ihrer Vorteile bewerkstelligen könnte. Zensur braucht einen Apparat, eine Organisation, Mittäter, Nutznießer, die sich einig sind, an ihrem Irrtum, ihren Dogmen und Lügen nicht rütteln zu lassen.
Man nennt so etwas ,,eine Verschwörung".
Daraus folgt:
[align=center]Zensur ist in der Demokratie
 der alleine vollständig ausreichende Beweis
 für eine Verschwörung gegen den Souverän.[/align]
Von hier aus sollten Sie für sich selbst weiterdenken.
[align=center]Cui bono?[/align]
https://egon-w-kreutzer.de/das-zensur-syndrom (https://egon-w-kreutzer.de/das-zensur-syndrom)

Retraktion dient als neue akademische Zensur
Daniel Horowitz
 
Es ist zu einer lebenden Parodie geworden. Jedes Mal, wenn es eine Studie oder eine Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation gibt, die Bedenken aufwirft oder dem Narrativ des COVID-Faschismus entgegenwirkt, wird sie in der Minute zurückgezogen und verändert, in der sie von Panikskeptikern zitiert wird. Wir alle scherzten an dem Tag, an dem eine deutsche Studie, die Bedenken erhebt über die CO2-Werte bei Kindern, die Masken tragen, in JAMA (https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2781743) veröffentlicht wurde, dass die Redakteure den Tag frei gehabt haben müssen. Nun, zu unserer Überraschung dauerte es tatsächlich 16 Tage, bis sie die Studie zurückzogen, was bedeutet, dass sie wirklich Mühe hatten, irgendetwas Falsches daran zu finden.
Die Ergebnisse der deutschen Studie konnten nicht bestehen bleiben, denn sie griffen nicht nur die Wirksamkeit der Masken an, sondern warfen Fragen zu ernsthaften Nebenwirkungen auf. In einer randomisierten, kontrollierten Studie mit 45 Kindern, die Masken trugen, fanden die Forscher heraus, dass die CO2-Werte bereits nach drei Minuten um den Faktor 6 auf Werte anstiegen, die vom deutschen Umweltbundesamt als inakzeptabel eingestuft wurden.
Am 16. Juli veröffentlichten die beiden Redakteure des JAMA eine Rücknahme mit einer einzeiligen Erklärung. "Nach der Veröffentlichung wurden zahlreiche wissenschaftliche Fragen bezüglich der Studienmethodik aufgeworfen, einschließlich Bedenken über die Anwendbarkeit des Geräts, das für die Bewertung des Kohlendioxidgehalts in diesem Studiensetting verwendet wurde, und ob die erhaltenen Messungen den Kohlendioxidgehalt in der eingeatmeten Luft genau repräsentieren, sowie Fragen bezüglich der Gültigkeit der Studienschlussfolgerungen", schrieben die Herausgeber Dimitri Christakis und Phil B. Fontanarosa.
Sie verraten nicht, wer diese Fragen aufgeworfen hat und gehen auch nicht auf die Details ihrer Bedenken ein. Sie behaupten, dass in ihrer Antwort auf die Kritik, "die Autoren nicht ausreichend überzeugende Beweise liefern, um diese Fragen zu lösen, wie durch redaktionelle Bewertung und zusätzliche wissenschaftliche Überprüfung bestimmt."
Sollen wir wirklich dermaßen vage Bedenken in einer Zeit ernst nehmen, in der jede Kritik an Masken und Spike-Protein-Impfstoffen zensiert wird? Beachten Sie, dass keine davon spezifische Bedenken über die Schlussfolgerung der Studie darlegt, was ziemlich intuitiv ist. Wie ich bereits in meinem Bericht über diese Studie vor drei Wochen zitiert habe, ergaben zahlreiche andere Studien über das Tragen von Masken durch Mitarbeiter des Gesundheitswesens lange vor COVID-19 ähnliche Ergebnisse. Man kann immer Wege finden, mit der Methodik zu hadern, ohne dass die Ergebnisse widerlegt werden.
Aber wem sollte die Beweislast obliegen? Es ist ja nicht so, dass irgendjemand anders eine Studie mit der "richtigen" Methodik durchführt. Warum kann die andere Seite unsere Kinder dazu zwingen, neuartige und gefährliche Dinge zu tun, wie z.B. experimentelle Spritzen und das Abdecken ihrer Atemöffnungen, ohne dass ihre "Experten" schlüssig beweisen müssen, dass diese Praktiken sicher sind? Ist das nicht schon immer der Standard in Wissenschaft und Medizin gewesen?
Wie Harald Walach, der Hauptautor der deutschen Studie, in seiner Antwort auf die Zurückziehung sagte: "Die Messungen, so behaupten wir, sind valide und wurden von Personen mit hoher inhaltlicher Expertise durchgeführt. ... Wenn jemand unsere Ergebnisse anzweifelt, ist es nicht der richtige Weg, ohne Beweis zu behaupten, dass sie falsch sind, sondern bessere und andere Ergebnisse zu liefern."
Es ist extrem schwer, eine Behauptung jemals kategorisch zu beweisen, insbesondere in einem bestimmten Ausmaß. Es gibt buchstäblich keine Studie, die wir über Masken, Lockdowns oder die experimentellen Aufnahmen erstellen können, die nicht irgendeine Art von mutmaßlichem Mangel mit der Methodik aufweisen könnte. Dennoch ist die Gegenseite in der Lage, weiterhin Schlussfolgerungen zu veröffentlichen, die auf völlig lächerlichen Spekulationen basieren, die sich als wissenschaftliche Methode verkleiden.
Während dieselben Publikationen die einzige randomisierte kontrollierte Studie über die Wirksamkeit von Masken gegen COVID ablehnten, haben sie kein Problem damit, lächerliche Meinungsäußerungen zu veröffentlichen, die als Wissenschaft getarnt sind. Zum Beispiel veröffentlichen sie Beobachtungsstudien zu Masken mit willkürlichen Start- und Endpunkten, "Simulations"-Studien an Schaufensterpuppenköpfen, die sehr große Tröpfchen statt Mikropartikel wie im realen Leben messen, oder einfache mathematische Modelle, die davon ausgehen, dass Masken funktionieren und daher beweisen, wie viele Leben sie retten werden.
Seit 2016 hatte die Oral Health Group einen Artikel (hier archiviert) (https://web.archive.org/web/20170512002228/https:/www.oralhealthgroup.com/features/face-masks-dont-work-revealing-review/) auf ihrer Website mit dem Titel: "Why face masks don't work: a revealing review" (Warum Gesichtsmasken nicht funktionieren: eine enthüllende Überprüfung). Jetzt wurde er von der Website mit einer einfachen Nachricht gelöscht: "Der Inhalt wurde im Jahr 2016 veröffentlicht und ist in unserem aktuellen Klima nicht mehr relevant." Sie erklären nie, was an dem Papier falsch ist, das 36 Zitate aufwies und sehr gut recherchiert war. Wenn überhaupt, dann macht die Tatsache, dass dies veröffentlicht wurde, während Maskierung noch eine akademische Frage war und bevor sie zu einem politisches Thema wurde, die Ergebnisse umso mehr relevant.
Im April letzten Jahres schrieben Professoren der University of Minnesota auf der Website ihres Center for Infectious Disease Research and Policy (CIDRAP) einen Artikel, in dem sie feststellten, dass die Datenanalyse das Maskentragen als Quellenkontrolle für Atemwegsviren nicht unterstützt - eine Behauptung, die sich ein Jahr später als prophetisch herausstellte. Am 16. Juli veröffentlichten sie eine Notiz, dass sie "in den letzten Wochen Anfragen erhalten haben, diesen Artikel von der CIDRAP-Website zu entfernen, weil, neben anderen Gründen, der Artikel von Einzelpersonen und Gruppen benutzt wird, um das Nicht-Maskentragen zu unterstützen, wo es vorgeschrieben ist."
Im November wurde ein langer Artikel von Dr. Baruch Vainshelboim (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7680614/) im NCBI veröffentlicht, der die gesamte Literatur über die Nebenwirkungen des Maskentragens auflistet. Sie lag dort monatelang ohne Probleme, aber als Maskengegner im Frühjahr anfingen, sie zu zitieren, wurde sie sofort zurückgezogen. Abgesehen von einigen sehr oberflächlichen Punkten, die nichts mit der Schlussfolgerung des Papiers zu tun haben, war der Haupteinwand, dass sie nicht in das Narrativ passte. "Eine breitere Überprüfung der vorhandenen wissenschaftlichen Beweise zeigt eindeutig, dass zugelassene Masken mit korrekter Zertifizierung und unter Einhaltung der Richtlinien getragen, eine wirksame Vorbeugung gegen die Übertragung von COVID-19 sind", schrieb der Chefredakteur in einer Rückziehungsmitteilung vom 12. Mai.
Da haben Sie es! Solange die wissenschaftliche Schlussfolgerung gegen eine Politik geht, die von den Machthabern favorisiert wird, muss sie zurückgezogen werden! Egal wie viele Fälle Japan erleidet und gezwungen ist, Zuschauer bei den Olympischen Spielen zu verbieten, die Besessenheit des Landes vom Maskentragen kann niemals in Frage gestellt werden.
Wir müssen tausende Kämpfe führen (und das nur in ihrer Einschätzung), und doch können sie so viel zuschlagen wie sie wollen und uns immer noch ihre Annahmen aufzwingen.
Sie sind nicht einmal in der Verlegenheit, jede Aussage, die gegen einen neuen Schrei in der COVID-Panikwelt verstößt, im Nachhinein zurückzunehmen. Wir haben das bei der Weltgesundheitsorganisation im Juni gesehen, als Konservative anfingen, eine WHO-Richtlinie zu zitieren, die besagt, dass "es noch nicht genügend Beweise für die Verwendung von Impfstoffen gegen COVID-19 bei Kindern gibt, um Empfehlungen für die Impfung von Kindern gegen COVID-19 zu geben." Diese Aussage stand monatelang auf ihrer Website, doch innerhalb weniger Stunden, nachdem Konservative sie in den sozialen Medien zitiert hatten, änderte die WHO den Wortlaut in den folgenden: "Es ist weniger dringlich, sie zu impfen als ältere Menschen, solche mit chronischen Krankheiten und Gesundheitsarbeiter."
Wir sahen auch zahlreiche Male im vergangenen Jahr, wie die CDC ihre Haltung umdrehte und die Wiedereröffnung der Schulen mehrmals hinauszögerte, nachdem ihre eigene Literatur gezeigt hatte, dass die Schulen nicht für die Verbreitung verantwortlich waren. Die Lehrergewerkschaften brachten sie immer dazu, einige ihrer Anleitungen zurückzunehmen.
Das Gleiche gilt für die American Academy of Pediatrics, die ursprünglich sehr stark dazu riet, dass Kinder vor dem letzten Schuljahr niemals vom Unterricht ausgeschlossen werden sollten. In der Minute, in der der Druck auf sie ausgeübt wurde, machten sie eine Wendung und jetzt sind sie sogar der CDC voraus - sie raten zur Maskierung sogar von geimpften Kindern.
Wenn es um die wissenschaftliche und akademische Welt geht, werden sie jetzt genau wie die Straßen von Chicago geführt, wo die stärksten Spieler die Politik in den Blöcken diktieren.
Ist es nicht interessant, wie die ursprüngliche Wissenschaft immer eine Sache sagt, aber die politische Wissenschaft immer den Rückzug in eine andere Richtung erzwingt? Deshalb ist es immer so wichtig, zu enthüllen, wer hinter der Kampagne für den Rückzug stand, eine Tatsache, die JAMA im Fall der deutschen CO2-Studie nicht preisgeben will.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_23_retraktion.htm (http://antikrieg.com/aktuell/2021_07_23_retraktion.htm)

Löschorgie!
 (https://uncutnews.ch/kontakt/#newsletter)
YouTube verbietet ab sofort alle Videos, in denen behauptet wird, ,,Impfstoffe seien unwirksam oder gefährlich", und hat die Konten prominenter Impfgegner, darunter Joseph Mercola und Robert F. Kennedy Jr. gesperrt

Weiter hier:  https://uncutnews.ch/loeschorgie/ (https://uncutnews.ch/loeschorgie/)


Youtube verbietet in seinen Nutzungsbedingungen Vermutungen einer Fälschung von US-Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl 2021

http://blauerbote.com/2021/09/29/youtube-verbietet-in-seinen-nutzungsbedingungen-vermutungen-einer-faelschung-von-us-praesidentschaftswahlen-und-der-bundestagswahl-2021/ (http://blauerbote.com/2021/09/29/youtube-verbietet-in-seinen-nutzungsbedingungen-vermutungen-einer-faelschung-von-us-praesidentschaftswahlen-und-der-bundestagswahl-2021/)

Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert

27. Oktober 2021 um 11:43 Ein Artikel von: Albrecht Müller (https://www.nachdenkseiten.de/?author=2)
Seit einiger Zeit wird gegen das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch polemisiert und seine Arbeit erschwert. YouTube hat RT Deutsch gesperrt. Das Medium wird als russisches Propagandamedium dargestellt. Siehe hier (https://www.deutschlandfunk.de/russischer-staatssender-youtube-sperre-gegen-rt-wirft.2907.de.html?dram:article_id=503650). Es wird so getan, als wäre die Welt der Medien hierzulande in Ordnung. So ist das nicht. An gleich mehreren Beispielen von RT-Deutsch-Artikeln, die in den letzten Tagen erschienen sind, lässt sich leicht zeigen, dass wir hierzulande über wichtige Vorgänge nicht oder allenfalls ungenügend unterrichtet werden. Albrecht Müller.
Zwei der Artikel betreffen die Reaktion des russischen Verteidigungsministers und seines Ministeriums auf ein DLF-Interview der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, auf das die NDS am 22. Oktober eingegangen waren: Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227).
Der russische Verteidigungsminister äußerte sich dazu am 23. Oktober und erinnerte an das 1990 vereinbarte Konzept von der ,,Gemeinsamen Sicherheit" in Europa. Haben Sie davon etwas in irgendeinem wichtigen deutschen Medium gelesen, gehört oder gesehen? RT Deutsch hat davon berichtet:

ZitatSergei Schoigu antwortet AKK: "Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein"
23 Okt. 2021 17:34 Uhr
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Worte seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich einer Atomabschreckung gegenüber Moskau kritisiert und der NATO vorgeworfen, keinen gleichberechtigten Dialog über die Sicherheit in Europa zu wollen.
...
Sergei Schoigu antwortet AKK: "Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein" — RT DE (https://de.rt.com/europa/126104-sergei-schoigu-antwortet-akk/)

Außerdem wurde ein deutscher Militärattache an der Botschaft in Moskau ins russische Verteidigungsministerium bestellt. Haben Sie davon etwas in deutschen Medien gelesen? Oder gehört? Offenbar wird Kramp-Karrenbauer von deutschen Medien geschützt. Über die Folgen ihrer dummen Sprüche werden die Deutschen nicht unterrichtet. Bei RT Deutsch wurden sie auch über diesen Vorgang informiert:

ZitatDeutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
25 Okt. 2021 17:17 Uhr
Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note. ...
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt — RT DE (https://de.rt.com/europa/126177-deutscher-militaerattache-ins-russische-verteidigungsministerium-einbestellt/)

Anfang Oktober 2021 hatte die NATO acht Mitarbeitern der russischen NATO-Botschaft in Brüssel die Akkreditierung entzogen. Wie der russische Außenminister diesen Vorgang einordnet, kann ich am besten bei RT Deutsch erfahren. Siehe hier:

ZitatLawrow: NATO begräbt Idee von Konsultationen mit Russland
19 Okt. 2021 22:22 Uhr
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, die NATO habe die Idee von Konsultationen mit Russland begraben. Er sagte, es sei Sache der NATO, den ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu gehen.
...
de.rt.com/russland/125914-lawrow-nato-begraebt-idee-von-konsultationen-mit-russland/  (https://de.rt.com/russland/125914-lawrow-nato-begraebt-idee-von-konsultationen-mit-russland/)

Diese Entscheidung der NATO und die dann folgende Schließung der russischen NATO-Botschaft in Brüssel sind Teil einer spiralförmigen Eskalation. Es ist wichtig, diese Eskalation zu beobachten, weil hier die Stimmung für die weitere Konfrontation bis hin zur militärischen Konfrontation hochgeschaukelt wird. Bei der Beobachtung helfen deutsche Medien und zum Beispiel österreichische und Schweizer Medien genauso wie RT Deutsch.
Die kritische Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland hat viel mit der Ukraine zu tun und mit dem, was der Westen mit der Ukraine vorhat. Werden wir über diese Vorgänge richtig informiert? Ich glaube das nicht und ich stütze mich bei meiner Einschätzung der Lage notgedrungen auch auf Meldungen von RT Deutsch. Hier eine kurze Auswahl aus vergangenen Tagen:

ZitatSelenskij-Berater warnt Kreml: Krieg mit Kiew würde das "Ende Russlands" bedeuten
25 Okt. 2021 17:04 Uhr
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten sagte, Kiew arbeite an der Entwicklung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen könnten. Zudem warnte er, dass ein Angriff auf die Ukraine "das Ende der russischen Armee und das Ende der Russischen Föderation" bedeuten würde.
...
de.rt.com/europa/126170-selenskij-berater-warnt-kreml-krieg/ (https://de.rt.com/europa/126170-selenskij-berater-warnt-kreml-krieg/)

Hier eskaliert ein Konflikt, von dem wir direkt betroffen sein werden. Auch die beiden folgenden Artikel von RT Deutsch dienen der besseren Information, des Blicks auf die andere Seite. Hier:

ZitatIm Falle von NATO-Beitritt der Ukraine: Kreml warnt vor aktiven Maßnahmen
18 Okt. 2021 19:52 Uhr
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat erklärt, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Russland. Er wies darauf hin, dass das Land in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen würde. ...
de.rt.com/russland/125865-im-falle-von-nato-beitritt-der-ukraine-nato-warnt-vor-aktiven-massnahmen/ (https://de.rt.com/russland/125865-im-falle-von-nato-beitritt-der-ukraine-nato-warnt-vor-aktiven-massnahmen/)

und hier:

ZitatNATO-Beitritt der Ukraine: Eine Giftpille für das Bündnis?
26 Okt. 2021 06:45 Uhr
Russlands Position zu den Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ist bekannt: Ein Beitritt wird als eine rote Linie betrachtet, deren Überschreitung tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Moskau, Kiew und dem gesamten westlichen Militärblock haben würde. Moskau hat für den Fall sogar "aktive Maßnahmen" angekündigt.
...
de.rt.com/international/126160-nato-beitritt-der-ukraine-giftpille-fuer-das-buendnis/ (https://de.rt.com/international/126160-nato-beitritt-der-ukraine-giftpille-fuer-das-buendnis/)

Wir bräuchten die Informationen von RT Deutsch nicht oder jedenfalls nicht so dringlich, wenn unsere eigenen Medien einigermaßen plural und kritisch wären. Davon kann man aber gerade angesichts der letzten Entwicklungen nicht ausgehen. Wir sind umgeben von Propaganda, von gezielter Propaganda – für das Impfen, gegen die Russen und für die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, für Militär und Aufrüstung.
Leider brauchen wir bessere Informationen und wir brauchen den ,,anderen Part", wie RT Deutsch das einmal nannte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77382 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=77382)

  Ein offener Brief an Elon Musk

Abir Ballan, für PanData.org

 

Lieber Elon,

Herzlichen Glückwunsch zur Übernahme von Twitter. Wir hoffen, dass dies dazu beitragen wird, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Sie haben erklärt, dass "die freie Meinungsäußerung die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist und Twitter der digitale Marktplatz ist, auf dem wichtige Themen für die Zukunft der Menschheit diskutiert werden...".

Wir hoffen, dass dies ein Versprechen ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auf Twitter aufrechtzuerhalten - beides wesentliche Bestandteile des demokratischen Prozesses.

Wir hoffen, dass die dunklen Tage der Hexenjagd und Bücherverbrennung hinter uns liegen.

Die menschliche Natur zeigt sich nicht immer von ihrer besten Seite. Täuschung ist normal. Korruption ist normal. Die Gier nach Geld, Macht und Ruhm ist normal. Das ist die menschliche Natur. Was nicht normal ist, ist, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass der Mechanismus der Fehlerkorrektur abgeschafft wird. Wir glauben, dass mit freier Meinungsäußerung Fehler korrigiert und Übeltäter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie haben Autoritätspersonen ungehindert falsche Informationen verbreitet. Tatsache ist, dass das SARS-CoV-2-Virus nicht so neu und nicht so tödlich für die Bevölkerung ist, wie es dargestellt wurde.

Die Theorie der asymptomatischen Ausbreitung war ein Instrument der Angstmacherei, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Die verfassungswidrigen Anordnungen von Lockdowns, Masken, sozialer Distanzierung, Tests und Kontaktverfolgung sowie Massenimpfungen waren allesamt unwirksam im Umgang mit diesem über die Luft übertragenen Virus und haben der Gesellschaft großen Schaden zugefügt.

Diejenigen, die es wagten, sich dagegen auszusprechen, wurden zum Schweigen gebracht und fälschlicherweise der "Fehlinformation" bezichtigt, während die Öffentlichkeit das Opfer einer unerbittlichen Propaganda wurde. Die Absurdität dieser Unterdrückung liegt in der Tatsache, dass vieles von dem, was vor einem Jahr noch als "Fehlinformation" galt, heute von denjenigen als Wahrheit akzeptiert wird, die solche Sanktionen gefördert haben.

Im Laufe der Geschichte waren die Übeltäter nie diejenigen, die ihre Wahrheit unter großen persönlichen Opfern aussprachen. Die Übeltäter waren immer diejenigen, die motiviert waren, die Wahrheit zu unterdrücken. Was haben sie zu verbergen? Was haben sie zu gewinnen? Wie lange sollten sie frei herumlaufen dürfen, ohne befragt zu werden?

Wir freuen uns auf die Änderungen, die Sie auf Twitter umsetzen wollen, und bitten Sie, die folgenden Punkte auf die Tagesordnung Ihrer ersten Vorstandssitzung zu setzen:

        #TheVoices wieder zum Einsatz bringen
        #Kein ShadowBanning mehr
        #dasWahrheitsministerium an die Leine nehmen
        Diskutieren Sie die neuen Funktionen, Open-Source-Algorithmen, Spam-Bots
        Erläutern Sie der Öffentlichkeit Ihren Standpunkt zur "Authentifizierung aller Menschen". Bezieht sich dies lediglich auf die Beseitigung von Bots oder beinhaltet es auch die Beseitigung der Möglichkeit der Anonymität? In der Vergangenheit wurden viele Ungerechtigkeiten durch anonyme Whistleblower aufgedeckt.

PANDA setzt sich für eine offene Wissenschaft, eine offene Gesellschaft und eine offene Debatte ein. Ohne den Mut, sich zu äußern und bestehende Annahmen in Frage zu stellen, kann eine Gesellschaft nicht gedeihen.

Danke, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen. Wir werden auch weiterhin unsere Rolle spielen. Das sind wir unseren Mitbürgern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen,

Abir Ballan (dauerhaft auf Twitter ZWEIMAL gesperrt)

Mitglied des Exekutivausschusses ~ Pandemie Daten & Analytik

Twitter: @abirballan, @Pandata19

Facebook: @Pandata19
http://antikrieg.com/aktuell/2022_04_30_einoffenerbrief.htm

Ukraine
Westliche Waffen im Wert von Milliarden in russische Hände gefallen
Zu der Kriegspropaganda, die westliche Medien derzeit betreiben, gehört, dass man über eigene Misserfolge nicht berichtet. Dafür will ich ein Beispiel zeigen.
von
30. April 2022 17:52 Uhr

Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt. Unser Amerikaner hat sich wie ein kleines Kind gefreut, als er seine alten ,,Spielzeuge" wieder gesehen hat. Und er hat uns allen gezeigt, wie man die Javelin bedient.

Im russischen Fernsehen wurde auch berichtet, dass der russischen Armee ein riesiges Waffenlager mit westlichen Waffen in die Hände gefallen ist. Da ist alles dabei, von Patronen, über Granaten bis hin zu größeren Raketen. Ich bin seinerzeit nicht dazu gekommen, den Bericht zu übersetzen, aber natürlich ist das allen Interessierten in Russland bekannt und hat für viele Scherze darüber gesorgt, wie gut die USA die russische Armee mit Waffen versorgen.

Vor einigen Tagen hat mir ein deutscher Freund einen Link geschickt, in dem eines der Videos aus dem russischen Fernsehen zu sehen ist. Da ist mir klargeworden, dass diese Tatsache im Westen (und vor allem in Deutschland) gar nicht bekannt ist, weshalb ich diesen Artikel nun schreibe. Den Link mit dem Video finden Sie hier.
Wem helfen die Waffenlieferungen wirklich?

Das wirft wieder die generelle Frage auf, wie sinnvoll es eigentlich ist, der Ukraine Waffen im Wert von vielen Milliarden zu schicken. Es scheint dabei weniger um Hilfe für die ukrainische Armee zu gehen, die offenbar so viele Waffen hat, dass sie sie einfach beim Rückzug zurücklassen kann. Es geht dabei offenbar eher darum, die westliche (und vor allem amerikanische) Rüstungsindustrie, deren Börsenkurse in den letzten Wochen explodiert sind, mit Aufträgen zu versorgen.

Hinzu kommt, dass die Lieferung so vieler verschiedener Waffensysteme den Ukrainern nicht hilft, denn für jedes System müssen die Soldaten erst ausgebildet werden. Aus diesem Grund sind Armeen in der Regel mit einheitlichen Waffensystemen ausgerüstet, damit jeder Soldat in der Lage ist, sie auch zu bedienen. Die Ukraine hingegen bekommt aus jedem Land andere Waffen geliefert, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Da die USA Russland so sehr in die Enge getrieben haben, dass es keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheit militärisch zu garantieren, kann man davon ausgehen, dass die USA diesen Krieg wollten. Es war ihr Interesse, Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Das ist keine russische Propaganda, das Gesetz, dass die Waffenlieferungen aus den USA nun erleichtern soll und das mit der ,,russischen Militärinvasion" in der Ukraine begründet wird, wurde schließlich schon am 19. Januar, über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention, eingebracht. Details dazu inklusive dem Link zu dem Gesetzentwurf im US-Kongress finden Sie hier.

Offensichtlich geht es nur darum, der amerikanischen Rüstungsindustrie eine neue Einnahmequelle zu sichern, nachdem die USA den Krieg in Afghanistan verloren haben. Dass dabei nicht einmal amerikanische Soldaten verheizt werden, ist für die USA ein positiver Nebeneffekt. Sie kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland und ihre Rüstungsindustrie verdient sich wieder eine goldene Nase.

In meinem neuen Buch ,,Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19" zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-waffen-im-wert-von-milliarden-in-russische-haende-gefallen/?doing_wp_cron=1651564359.1433100700378417968750

  In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen
2 Juli 2022 11:00 Uhr

Aufgrund andauernder Angriffe auf unsere Website in Deutschland, unter anderem durch die Deutsche Telekom, ist der Zugriff auf uns immer wieder gestört. Doch RT DE wäre nicht RT DE, wenn wir keine Lösungen hätten!
Trotz der EU-Sperrungen sind wir für Sie weiterhin erreichbar.Quelle: www.globallookpress.com © Felix Schlikis/www.imago-images.de
Liebe Leser,

die Dienste von RT DE sind im Netz derzeit ständigen Angriffen ausgesetzt. Ziel ist, die Seiten zu blockieren und uns als alternative Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Wir arbeiten weiter unermüdlich daran, den (technischen) Zugang zu unseren Artikeln zu ermöglichen, um Ihnen Sichtweisen jenseits des Mainstreams anzubieten.

Über die jeweils aktuellen Wege zu uns halten wir Sie gern per E-Mail über unseren Newsletter auf dem Laufenden. Dafür können Sie sich oben rechts auf unserer Homepage eintragen. Alle Dienste sollten auch problemlos über den Tor-Browser erreichbar sein. Im Moment erreichen Sie aber auch ohne diesen Browser für anonymes Surfen RT DE wie folgt:


Um die Sperre zu umgehen, können Sie grundsätzlich Folgendes verwenden:

DNS-Sperren umgehen (Anleitung im Video)
VPN
Tor-Browser
die folgenden Mirrors: 
https://test.rtde.tech

https://meinungsfreiheit.rtde.life

https://pressefreiheit.rtde.tech

https://gegenzensur.rtde.world

https://fromrussiawithlove.rtde.world

https://freeassange.rtde.me


https://rtde.team/inland/136165-in-eigener-sache-rt-de/

"Vorbild" Großbritannien?
Großbritannien verschärft erneut die Zensur
Mittlerweile entwickelt sich der Westen, was den Zugang zu ausländischen Informationen angeht, zu einer "DDR 2.0" und Großbritannien ist dabei der Vorreiter.
von
6. Juli 2022 02:34 Uhr

In der DDR und dem gesamten Ostblock waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der ,,realexistierende Sozialismus" hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den ,,Arbeiterparadiesen" lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im Ostblock weitestgehend verboten.
Zensur im Westen

Heute hat sich das Blatt gewendet. Schon lange vor dem Beginn von Russlands Intervention in der Ukraine wurde im Westen Zensur eingeführt und der Zugang zu Medien aus nicht-westlichen Ländern eingeschränkt, wie ich zum Beispiel in diesem Artikel schon 2020 berichtet habe. Ebenfalls 2020 wurden in Ländern der EU bereits Journalisten verhaftet, deren einziges Vergehen es war, Artikel für eine russische Nachrichtenagentur geschrieben zu haben.

Da sich immer mehr Menschen in sozialen Netzwerken informieren, sind die Internetkonzerne zu einem wichtigen Instrument bei der Zensur im Westen geworden, wie ich ebenfalls schon vor Jahren aufgezeigt habe. Das war für die Staaten des Westens sehr praktisch, denn so konnten sie ihre Hände in Unschuld waschen, weil sie – offiziell – nichts mit der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu hatten, das waren ja private Konzerne, dafür kann der Staat angeblich nichts.

Seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen alle Scheu verloren und offen ausländische, in diesem Fall russische, Medien verboten. Das ist per Definition Zensur. Im Westen geht man aber immer weiter, so hat die EU bereits eine offizielle Zensur-Kooperation mit den Internetkonzernen geschlossen, um den freien Zugang zu Informationen in der EU weiter einzuschränken.
,,Vorreiter" Großbritannien

In Europa ist Großbritannien der Vorreiter, wenn es um den Abbau von Menschenrechten und den Aufbau von Zensur geht. So wird in Großbritannien derzeit ein neues Gesetz ins Parlament gebracht, dass die Menschenrechte komplett neu definiert und die Menschenrechte, wie wir sie kennen, abschafft. Rechte werden dort künftig daran geknüpft, ob man den Anweisungen der Regierung Folge leistet und für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit sollen dann offiziell die Internetkonzerne zuständig sein. Das waren nur Beispiele für das, was in Großbritannien gerade umgesetzt wird, die Details finden Sie hier.

Nun hat Großbritannien noch einen drauf gesetzt und angekündigt, dass Suchmaschinen, Videoplattformen und soziale Netzwerke gesetzlich angewiesen werden sollen, alles zu löschen, was die britische Regierung als ,,ausländische Desinformation" einstuft. Das ist exakt DDR 2.0, wo die Regierung entschieden hat, was wahr ist und was nicht, und alle Informationen und Medien, die Honecker als ,,Desinformation" eingestuft hat, verboten hat.

Über die neuen Pläne der britischen Regierung, die sich exakt in die erwähnte britische Neudefinition der Menschenrechte einfügt, hat der britische Guardian berichtet. Im Kern steht in dem Artikel des Guardian:
,,Die Gesetzgebung wird soziale Medienplattformen, Video-Streaming-Dienste und Suchmaschinen dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um von ausländischen Staaten unterstützte Desinformationen zu minimieren, der Menschen ausgesetzt sind und die darauf abzielen, das Vereinigte Königreich zu behindern. (...)

    Kulturministerin Nadine Dorries sagte, die Invasion in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland bereit sei, soziale Medien zur Verbreitung von Lügen und Desinformationen zu nutzen.
    ,,Wir können nicht zulassen, dass fremde Staaten oder ihre Marionetten das Internet ungehindert für eine feindliche Online-Kriegsführung nutzen", sagte sie. ,,Deshalb verstärken wir unsere neuen Schutzmaßnahmen für die Internetsicherheit, um sicherzustellen, dass Social-Media-Firmen staatlich unterstützte Desinformation identifizieren und ausmerzen.""

Im Kalten Krieg hat sich der Ostblock wegen seiner offenkundigen Schwächen gezwungen gesehen, zu Zensur zu greifen. Dass der Westen derzeit in immer größerer Eile zu immer strengerer Zensur greifen muss, zeigt, dass sich das Blatt mittlerweile gewendet hat.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/grossbritannien-verschaerft-erneut-die-zensur/?doing_wp_cron=1657220320.7755739688873291015625

Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches, Consent Factory Essays, Bd. III, verboten in Deutschland!

Eine kurze Geschichte der Bücherverbrennung, von der Druckerpresse bis zu den Internet-Archiven

CJ Hopkins

 Mein neuestes Buch, The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III, ist von Amazon.com in Deutschland verboten worden. Das Buch hatte sich seit seiner Veröffentlichung im Mai auf dem deutschen Amazon gut verkauft und war in verschiedenen Amazon-Kategorien in Ländern auf der ganzen Welt die Nummer 1 unter den Bestsellern. Es war auch ein Barnes & Noble-Bestseller.

Das Buch ist derzeit noch in Deutschland erhältlich, nur nicht bei Amazon.de. Es wird auch international von Ingram, dem größten Buchvertrieb der Welt, vertrieben. Die Menschen in Deutschland können es in einer Buchhandlung oder bei unabhängigen Buchhändlern wie OVALmedia bestellen.

Oh, und apropos OVALmedia, ich habe die Nachricht von Amazon KDP erhalten, dass mein Buch nun verboten ist, einen Tag nachdem OVALmedia den ersten Teil einer Miniserie von Dialogen, die ich mit Catherine Austin Fitts führte, WE NEED TO TALK ABOUT MR. GLOBAL ... was sicher nur ein totaler Zufall war.

Amazon.com ist ein privates Unternehmen, genau wie YouTube, das gerade OVALmedia die Plattform entzogen hat, und die Banken, die die Konten von OVALmedia gekündigt haben, und die Bank, die gerade das Konto von Gunnar Kaiser gekündigt hat, und so weiter. Ich denke, Sie verstehen das Bild.

Keines dieser völlig privaten Unternehmen hat irgendwelche Verbindungen zur deutschen Regierung oder zum Bundesamt für Verfassungsschutz, technisch gesehen. OK, sicher, die staatlichen Medien schon (d.h. Fernsehsender wie ARD, ZDF, Deutsche Welle usw.), aber nicht die privaten Zeitungen wie Der Tagesspiegel, die in den letzten zwei Jahren auch jeden, der die neue offizielle Ideologie in Frage stellt, täglich rücksichtslos verteufelt haben.

Ich meine, es handelt sich nicht um eine Art koordinierte Gleichschaltungs-Kampagne, wie sie die Nazis durchgeführt haben, um ideologische Einheitlichkeit herzustellen und jede Art von Dissens zu beseitigen. Das wäre ... nun ja, wie Totalitarismus oder so.

Auf jeden Fall hat Amazon mein Buch, das die Einführung des Neuen Normalen Reichs nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt dokumentiert, verboten. Der Vorwand, den das Content Review Team anführte, war das halbverhüllte Hakenkreuz hinter der medizinisch aussehenden Maske auf dem Cover, das (a) in Deutschland nicht verboten ist und (b) von Amazon genehmigt wurde, als das Buch ursprünglich im Mai veröffentlicht wurde.

Jeder, der versucht ist, auf diesen Beitrag mit einem Kommentar wie "Hakenkreuze sind in Deutschland verboten" zu antworten, sollte sich erst einmal informieren, bevor er das tut. Hakenkreuze sind in Deutschland nicht verboten. Ja, natürlich sind sie verboten, wenn sie von Nazis verwendet werden, aber für Zwecke der "staatsbürgerlichen Aufklärung, der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung und Bildung, der Berichterstattung über historische und aktuelle Ereignisse" und ähnliche Zwecke sind sie nach deutschem Recht erlaubt. (Zum Beispiel die Bücher von William Shirer, Tarantinos Film Inglorious Basterds usw.)

Das Amazon Content Review Team weiß das, oder, falls nicht, hat es keine Ausrede, es nicht zu wissen. Amazon hat Anwälte auf seiner Gehaltsliste oder zumindest einen 22-jährigen Praktikanten, der in der Lage ist, deutsche Gesetze zu lesen (die Deutschland online auf Englisch veröffentlicht).

Darüber hinaus verstößt das Verbot meines Buches durch Amazon gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (im Grunde die deutsche Verfassung):

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind gewährleistet. Es darf keine Zensur geben."

Und Artikel 3 des Grundgesetzes:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden."

Der Punkt ist, dass der von Amazons Content Review Team angegebene Vorwand für das Verbot meines Buches eindeutig und unbestreitbar falsch ist, was ein juristischer Begriff ist, der so viel bedeutet wie "ein Haufen Pferdescheiße", und dass das Verbot eine Verletzung des deutschen Rechts darstellt.

Ich verfolge diese Angelegenheit natürlich mit Amazons Anonymous Content Review Team, aber selbst wenn es mir gelingen sollte, sie davon zu überzeugen, das Verbot rückgängig zu machen, ist das nicht das Wichtigste. Wichtig ist, dass Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook, Twitter usw. (die unsere Kommunikationsnetze kontrollieren) nicht die geringsten Skrupel haben, Informationen zu zensieren, Bücher zu verbieten, Fakten zu unterdrücken, Desinformationen zu verbreiten und sich im Allgemeinen wie eine Orwellsche Gedankenpolizei zu verhalten ... und wir gewöhnen uns langsam daran. Es wird "normal", sogar langweilig.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann mich nicht damit abfinden, in einer Welt zu leben, in der Amazon und andere zügellose globale Konzerne entscheiden, welche Bücher wir lesen dürfen, welche Filme wir sehen dürfen, welche Fakten wir kennen dürfen. Und das ist der Weg, auf dem wir derzeit sind. Wir werden dort nicht plötzlich eines Tages ankommen. Wir werden genau so dorthin gelangen, Schritt für Schritt, ein kleiner Akt der Unternehmenszensur nach dem anderen.

Oh, und wenn Sie denken, dass dies nur ein deutsches Problem ist, nun ...

P.S. Und bitte, ich flehe Sie an, wenn Sie spüren, wie sich Ihre Finger zu den Tasten Ihres Geräts bewegen und kurz davor sind, einen Kommentar wie "Raus aus Deutschland, sofort!" oder "Warum haben Sie Deutschland noch nicht verlassen?" oder "Ist es nicht an der Zeit, dass Sie aus Deutschland fliehen?" oder etwas in dieser Richtung zu schreiben, halten Sie sich bitte zurück. Ich habe diesen Kommentar jetzt ungefähr 279 Mal erhalten. Oder, wenn Sie sich absolut nicht zurückhalten können, schicken Sie mir 250.000 € (d.h. zusammen mit dem oben erwähnten Kommentar), und ich werde mir ein griechisches Aufenthaltsvisum kaufen, meine Frau zwingen, ihr Geschäft zu schließen, und mit uns auf eine kleine griechische Insel ziehen, die ich liebe, und Sie werden nie wieder etwas über Deutschland von mir hören müssen!
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_31_deraufstieg.htm

US-Bundesgericht hält fest: Big Tech hat kein Recht auf Zensur

Schlappe für Facebook und Co.: Die Social Media-Giganten würden mit ihren Zensurmaßnahmen den Ersten Verfassungszusatz zur freien Meinungsäußerung verletzen, so ein US-Bundesgericht. Nun könnte der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden.

Zumindest in den Vereinigten Staaten scheint es in der Politik noch gewichtige Kräfte zu geben, die sich der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit entgegenstellen, während man in der Europäischen Union die Bandagen immer stärker anzieht und unter fadenscheinigen Gründen die Freiheit, die eigene Meinung frei auszudrücken, sukzessive beschränkt. Denn, wie "Fox News" berichtet, ein Bundesberufungsgericht hat nun ein Gesetz in Texas bestätigt, welches sich gegen die Zensur durch die Betreiber von Social Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter richtet. So berichtet der konservative US-Nachrichtensender:
"Die Klage richtet sich gegen HB 20, ein von Gov. Greg Abbott unterzeichnetes texanisches Gesetz, das Social-Media-Plattformen mit mehr als 50 Millionen monatlichen Nutzern, darunter Google, Facebook und Twitter, regelt und besagt, dass sie die Aussagen von Nutzern nicht zensieren oder einschränken dürfen, wenn es um den Ausdruck von Meinungen geht."

Der Bundesrichter, Andrew S. Oldham, sagte in seiner Stellungnahme, dass sich die Betreiber der Plattformen für eine "ziemlich merkwürdige Umkehrung des Ersten Verfassungszusatzes" einsetzen würden. So würden sie damit argumentieren, dass "irgendwo in dem aufgezählten Recht einer Person auf freie Meinungsäußerung das nicht aufgezählte Recht eines Unternehmens liegt, die Meinungsäußerung zu unterbinden". Dieses Recht hätten die Unternehmen nicht, so der Richter, sie dürften nicht das zensieren, was Menschen sagen.

Es ist nun zu erwarten, dass das Ganze an den Obersten Gerichtshof geht, der weitestgehend unter Kontrolle der Republikaner steht und damit wahrscheinlich auch die Entscheidung des Richters unterstützen dürfte. Sollten die obersten Richter das Urteil bestätigen, könnte dies als Vorlage für weitere Gerichtsverfahren in anderen Bundesstaaten dienen und dafür sorgen, dass Big Tech-Unternehmen ihre Zensurmaßnahmen dort massivst einschränken müssen. Dies bedeutet allerdings auch, dass sämtliche bundesstaatlichen und Bundesgesetze, die diese Unternehmen zu Zensurmaßnahmen aufrufen, null und nichtig wären. Zumindest in den Vereinigten Staaten.
Für die Menschen in Europa ist dies allerdings irrelevant, da die hiesigen Regierungen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht schätzen und auch die verfassungsmäßigen Rechte diesbezüglich gerne mit ergänzenden staatlichen Gesetzen umfassend einschränken. Bislang ist lediglich Polen vorgeprescht, um das Recht auf freie Meinungsäußerung für die eigenen Bürger zu schützen. In Deutschland und Österreich hingegen setzt man lieber auf die Attitüden vergangener repressiver Regimes und verbietet unliebsame Meinungen, anstatt sich im offenen Diskurs damit auseinanderzusetzen.

https://report24.news/us-bundesgericht-haelt-fest-big-tech-hat-kein-recht-auf-zensur/

Neuseeländische Premierministerin fordert ein globales Zensursystem

Jonathan Turley

 

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ist die jüngste liberale Führungspersönlichkeit, die eine internationale Allianz zur Zensur von Sprache fordert. Unzufrieden mit der beispiellosen Unternehmenszensur von Social-Media-Unternehmen haben sich führende Politiker wie Hillary Clinton von der privaten Zensur der guten alten staatlichen Zensur zugewandt. Sprachregulierung ist in der Linken zu einem Glaubensartikel geworden. Ardern nutzte diese Woche ihre Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um zu einer Zensur auf globaler Ebene aufzurufen.

Ardern wetterte gegen "Desinformation" und rief zu einer globalen Koalition zur Kontrolle von Sprache auf. Nachdem sie der freien Meinungsäußerung zugenickt hatte, legte sie einen Plan für deren Untergang durch staatliche Regulierung vor:

    Was aber, wenn diese Lüge, die wiederholt und über viele Plattformen verbreitet wird, andere dazu veranlasst, inspiriert oder motiviert, zu den Waffen zu greifen? Um die Sicherheit anderer zu bedrohen. Die Augen vor Gräueltaten zu verschließen oder schlimmer noch, sich an ihnen zu beteiligen. Was dann?

    Dies ist nicht länger eine hypothetische Frage. Die Waffen des Krieges haben sich verändert, sie sind jetzt da und erfordern dasselbe Maß an Aktion und Aktivität, das wir in die alten Waffen gesteckt haben.

    Wir haben die Bedrohungen erkannt, die von den alten Waffen ausgingen. Wir haben uns als Gemeinschaften zusammengeschlossen, um diese Bedrohungen zu minimieren. Wir haben internationale Regeln, Normen und Erwartungen geschaffen. Wir haben das nie als Bedrohung unserer individuellen Freiheiten gesehen - im Gegenteil, wir haben sie dadurch bewahrt. Das Gleiche muss jetzt gelten, wenn wir uns diesen neuen Herausforderungen stellen.

Ardern wies darauf hin, dass Extremisten die Redefreiheit nutzen, um Lügen zu verbreiten, ohne zu erwähnen, dass Nicht-Extremisten dieselbe Redefreiheit nutzen, um solchen Ansichten zu begegnen. Die Antwort auf ihre Frage, "wie man den Klimawandel bekämpfen kann, wenn die Menschen nicht an seine Existenz glauben", lautet, dass man die Menschen mit der gleichen Redefreiheit überzeugen kann. Stattdessen scheint Ardern diejenigen, die Zweifel haben, zum Schweigen bringen zu wollen.

Während sie eine globale Zensurkoalition als "sanften Ansatz gegen Desinformation" bezeichnete, verriet Ardern, wie weitreichend ein solches System wahrscheinlich wäre. Sie verteidigte die Notwendigkeit einer solchen globalen Zensur damit, dass man diejenigen bekämpfen müsse, die den Klimawandel in Frage stellen, und dass man "hasserfüllte und gefährliche Rhetorik und Ideologie" stoppen müsse.

    Wie kann man einen Krieg erfolgreich beenden, wenn den Menschen vorgegaukelt wird, der Grund für seine Existenz sei nicht nur legal, sondern auch edel? Wie kann man den Klimawandel bekämpfen, wenn die Menschen nicht an seine Existenz glauben? Wie kann man sicherstellen, dass die Menschenrechte anderer Menschen gewahrt werden, wenn sie hasserfüllter und gefährlicher Rhetorik und Ideologie ausgesetzt sind?

Das ist die gleiche Begründung, die autoritäre Länder wie China, Iran und Russland verwenden, um Dissidenten, Minderheiten und politische Rivalen zu zensieren. Was "hasserfüllt" und "gefährlich" ist, ist ein fließendes Konzept, das die Regierungen in der Vergangenheit benutzt haben, um Kritiker oder Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Ardern ist das lächelnde Gesicht der neuen Generation von Zensoren. Zumindest die alte Generation der Zensoren wie die Iraner tun nicht so, als würden sie die Meinungsfreiheit unterstützen und geben offen zu, dass sie abweichende Meinungen unterdrücken. Der Punkt ist, dass wir gleichermaßen auf der Hut sein müssen, wenn die Zensur von der Linken mit den besten Motiven und den schlimmsten Mitteln vorangetrieben wird.

Wie der große Bürgerrechtler Justice Louis Brandeis einmal sagte: "Die größten Gefahren für die Freiheit lauern in den heimtückischen Eingriffen wohlmeinender, aber unverständiger Männer."
http://antikrieg.com/aktuell/2022_09_28_neuseelaendische.htm

 "Die Pforten der Hölle sind geöffnet": Panik in den Medien: Musk übernimmt Twitter und entlässt den Chefzensor

Jonathan Turley

 

Am Donnerstagabend schrieb ich eine Kolumne über die Herausforderungen, denen sich Elon Musk bei der Übernahme von Twitter gegenübersieht, und schlug Schritte vor, um das Unternehmen "zum Laufen zu bringen". Einer dieser offensichtlichen Schritte, die in früheren Kolumnen besprochen wurden, war die Entlassung von CEO Parag Agrawal, CFO Ned Segal und der Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik, Vertrauen und Sicherheit Vijaya Gadde, den Hauptverantwortlichen für die Schaffung eines der größten Zensursysteme der Geschichte. Er tat dies innerhalb weniger Minuten nach seinem Amtsantritt, und ihre Absetzung ist ein einzigartiger Fortschritt für die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt.

Wie zu erwarten war, gerieten die Medien gestern Morgen in Panik bei dem Gedanken, dass eine Social-Media-Plattform den Schutz der freien Meinungsäußerung nach Jahren der einseitigen und aggressiven Zensur wiederherstellen könnte. Der umstrittene Kolumnist der Washington Post, Taylor Lorenz, beklagte: "Es ist, als ob sich heute Nacht die Tore der Hölle auf dieser Seite geöffnet hätten". Das stimmt, die Aussicht, dass andere Zugang zu Twitter haben, um ihre eigenen Ansichten zu äußern, ist für viele Medienschaffende eine höllische Aussicht.

Agrawal und Gadde verkörperten die Zensurkultur bei Twitter, Figuren, die sich schamlos gegen die traditionellen Ansichten über Redefreiheit und Meinungsvielfalt stellten.

Kurz nach seinem Amtsantritt versprach Agrawal, Inhalte so zu regulieren, dass sie "Dinge widerspiegeln, von denen wir glauben, dass sie zu einem gesünderen öffentlichen Gespräch führen".

Agrawal sagte, das Unternehmen werde sich "weniger darauf konzentrieren, über freie Meinungsäußerung nachzudenken", denn "Meinungsäußerung ist im Internet einfach. Die meisten Menschen können sprechen. Unsere Rolle besteht vor allem darin, wer gehört werden kann."

Ich habe lange Zeit zugegeben, ein "Internet-Originalist" zu sein, jemand, der das Internet als die größte Entwicklung für die freie Meinungsäußerung seit der Erfindung des Buchdrucks betrachtet. Die rasche Aushöhlung der Werte der freien Meinungsäußerung - von unserem Kongress bis zu unseren Universitäten - ist jedoch alarmierend.

Angeführt von Präsident Joe Biden haben führende Vertreter der Demokraten und der Medien die Zensur von Unternehmen und sogar die staatliche Zensur gefordert, um abweichende Meinungen zu Themen wie Klimawandel, Integrität von Wahlen, öffentliche Gesundheit und Geschlechtsidentität zu unterbinden. Max Boot von der Washington Post zum Beispiel erklärte: "Damit die Demokratie überlebt, brauchen wir mehr Inhaltsmoderation, nicht weniger."

Viele dieser Personen sind nun entsetzt über den Gedanken, dass andere in der Lage sein könnten, abweichende Meinungen zu Themen wie Klimawandel, Wahlvorschriften oder Geschlechtsidentität zu äußern.

Die Journalistin Molly Jong-Fast fragte: "Kann jemand ein neues Twitter einrichten oder ist das eine sehr dumme Frage?" Mit anderen Worten: Eine Journalistin möchte eine Social-Media-Plattform erschaffen, auf der andere routinemäßig zum Schweigen gebracht werden können. Die Antwort ist einfach: Facebook ... und praktisch jede andere Social-Media-Plattform.

Der Ausraster der Musk-Phobiker wurde durch die Aussicht ausgelöst, dass ein einziges Social-Media-Unternehmen mehr Schutz für die Meinungsfreiheit bietet. Nur ein einziges. Sie wissen jedoch, dass der Versuch, die politische und soziale Meinungsäußerung zu kontrollieren, scheitern wird, wenn die Menschen eine Alternative haben. Diese Unternehmen sind nur deshalb in der Lage, Zensur zu verkaufen, weil es ihnen gelungen ist, Konkurrenten mit freier Meinungsäußerung weitgehend auszuschließen. Jetzt könnte es eine Alternative geben.

Die Panik über die freie Meinungsäußerung, die auf einer einzigen Social-Media-Seite ausbricht, wird von Journalismus- und Rechtsprofessoren geteilt. Der CUNY-Journalismusprofessor Jeff Jarvis schrieb "Die Sonne ist dunkel" und "Dies ist ein Notfall! Twitter soll vom bösen Sith-Lord übernommen werden". Zuvor hatte er nach Bekanntwerden des wahrscheinlichen Kaufs durch Musk geschrieben: "Der heutige Tag auf Twitter fühlt sich an wie der letzte Abend in einem Berliner Nachtclub in der Dämmerung der Weimarer Republik."

Er ist nicht allein.

Wir haben über den Aufstieg des Lobbyjournalismus und die Ablehnung von Objektivität in Journalistenschulen diskutiert. Schriftsteller, Redakteure, Kommentatoren und Akademiker haben sich die zunehmenden Forderungen nach Zensur und Sprachkontrolle zu eigen gemacht, darunter auch der designierte Präsident Joe Biden und seine wichtigsten Berater. Zu dieser Bewegung gehören auch Akademiker, die das Konzept der Objektivität im Journalismus zugunsten einer offenen Befürwortung ablehnen.

Steve Coll, Dekan der Columbia-Journalistenfakultät und Autor des New Yorker, beklagte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, das im Ersten Verfassungszusatz verankert ist, zum Schutz von Desinformation "bewaffnet" wird. In einem Interview mit The Stanford Daily betonte der Stanford-Journalismusprofessor Ted Glasser, dass sich der Journalismus "von dieser Vorstellung von Objektivität befreien muss, um einen Sinn für soziale Gerechtigkeit zu entwickeln". Er wies die Vorstellung zurück, dass der Journalismus auf Objektivität basiert und sagte, dass er "Journalisten als Aktivisten sieht, weil es im besten Fall im Journalismus - und in der Tat in der Geschichte - um Moral geht". Daher "müssen Journalisten offen und ehrlich für soziale Gerechtigkeit eintreten, und das ist unter den Zwängen der Objektivität nur schwer möglich."

Auch ein Artikel des Harvard-Rechtsprofessors Jack Goldsmith und des Rechtsprofessors Andrew Keane Woods von der University of Arizona, der in der Zeitschrift The Atlantic veröffentlicht wurde, forderte eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild und stellte fest, dass "in der großen Debatte der letzten zwei Jahrzehnte über die Freiheit gegenüber der Kontrolle des Netzes China größtenteils Recht hatte und die Vereinigten Staaten größtenteils im Unrecht waren."

Wir werden sehen, ob Musk seinem Versprechen treu bleiben kann, den Schutz der freien Meinungsäußerung auf der Website wiederherzustellen. Zu diesem Zweck habe ich eine "First Amendment Option" vorgeschlagen, die das Unternehmen schnell wieder zu einer Website für freie Meinungsäußerung machen könnte. Unabhängig davon, wie er die Umstrukturierung des Unternehmens angehen wird, steht fest, dass es jetzt eine ernsthafte Chance für die freie Meinungsäußerung auf einer großen Social-Media-Website gibt. Die Panik der Gegner der Meinungsfreiheit reicht aus, um Millionen von Menschen Hoffnung zu geben, dass sich nun eine Tür für eine größere Meinungsvielfalt und Diskussion in den sozialen Medien geöffnet hat.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_10_30_diepforten.htm

       Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert
2 Nov. 2022 21:17 Uhr

Die tägliche NATO-Propaganda ist schlimm, und die juristischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit bedenklich? Das wird noch schlimmer, geht es nach Lamberty und Co., denn zu viele Deutsche fallen vom wahren Glauben ab ...             

Von Dagmar Henn

Was ist die derzeit in Deutschland populärste Verschwörungstheorie? Die, dass jeder Protest gegen die Sanktionspolitik und die daraus folgende soziale Katastrophe das Ergebnis "russischer Desinformation" sei. Überhaupt kann jede Abweichung vom NATO-Narrativ vom "unbegründeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die demokratische Ukraine" unter keinen Umständen das Ergebnis eigener Erkenntnisse und Gedanken oder gar eigener Erfahrungen sein, sondern muss auf dem Weg besonders bösartiger Propaganda die ansonsten naturgemäß NATO-treuen Gehirne braver Deutscher übernommen haben.

SPD-Vizepräsidentin des Thüringer Landtags fordert AfD-Verbot – mindestens in Thüringen
Interessant, dass die Vertreter einer solchen Auffassung gleichzeitig der Ansicht sind, sie stünden für Demokratie, schlimmer noch, sie wären geradewegs deren Speerspitze und Schirm. Die Firma CeMAS, ein von der Alfred-Landecker-Stiftung finanziertes Propagandazentrum, das sich selbst "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" nennt, hat gerade ein frisches Beispiel dieser eigenartigen Weltsicht geliefert. Und weil die Umfrage, die sich diese Firma gegönnt hat, ein zumindest aus NATO-Sicht unerfreuliches Ergebnis liefert, wurde dieses von den Medien gerne aufgegriffen, um die populärste Verschwörungstheorie wieder einmal zu befeuern.

Wobei es durchaus Elemente von Humor dabei gibt. Eine der Thesen, die vermeintlich eine Neigung zu "russischen Verschwörungserzählungen" belegen soll, lautet: "Putin geht gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht." Witzig daran ist nicht die steigende Zustimmung, witzig ist, dass eine solche Aussage von Leuten als Verschwörungserzählung eingestuft wird, deren Tätigkeit von der Familie Reimann finanziert wird, der die Alfred-Landecker-Stiftung gehört. Was noch einmal besonders dadurch interessant wird, dass die Oligarchenfamilie Reimann, die es mittlerweile auf die Pole Position unter Deutschlands Milliardären geschafft haben soll, ihren Aufstieg entscheidend durch große Nähe zu den Nazis und ausgiebige Nutzung von Zwangsarbeit erreichte, während die CeMAS-Chefin Pia Lamberty, eingefleischte Antideutsche, hinter jeder "Verschwörungserzählung" immer gleich Antisemitismus wittert ... und bereitwillig die Vorstellung einer solchen "globalen Elite" im Auftrag von Mitgliedern ebendieser Elite zur Fantasie erklärt.

Es wäre wirklich interessant, zu wissen, wie die Ergebnisse aussähen, wäre den Befragten genau diese Frage in einer durchaus rationalen Variante vorgelegt worden wie "Russland geht gegen die US-Hegemonie und deren finanzielle Nutznießer vor" oder "die Auseinandersetzung Russlands mit dem Westen ist im Interesse des Globalen Südens". Das sind andere Formulierungen für die gleiche Aussage, die sich aber, anders als die Version mit "Putin" und den "globalen Eliten", weitaus schwerer ins Lächerliche ziehen lassen.

EU-Kommission lobt Deutschland: "Medienfreiheit und -pluralismus stark ausgeprägt"
Die Ergebnisse der Umfrage dokumentieren zumindest einen Geländegewinn der Vernunft, denn die gleichen Fragen waren bereits im April gestellt worden. So stimmten damals nur zwölf Prozent der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass es in den Krieg habe ziehen müssen, im Oktober waren es neunzehn Prozent. Mit teils, teils antworteten im April siebzehn und im Oktober einundzwanzig Prozent, was bedeutet, die Zahl der Befragten, die dem NATO-Narrativ voll und ganz zustimmten, sank von einundsiebzig auf sechzig Prozent.

Ehe man sich allerdings darüber freut, sollte man berücksichtigen, dass die Umfrage vom 03. bis 11. Oktober stattfand, also bereits nach den Anschlägen auf Nord Stream, die eigentlich die Zuneigung zur NATO deutlich hätten verringern müssen. Obwohl vermeintliche Freunde den Deutschen gerade gewaltsam die Option genommen hatten, heil durch den Winter zu kommen und die Deindustrialisierung aufzuhalten, glaubten immer noch sechzig Prozent der Befragten, das Handeln der NATO habe mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine nichts zu tun.

Eine faschistische Regierung in der Ukraine hatten im April nur fünf Prozent gesehen, neun Prozent antworteten mit teils-teils, im Oktober waren es neun und fünfzehn Prozent. Wie gesagt, dieses "Research Paper" erklärt jede Veränderung in der Meinung der Befragten mit "russischer Desinformation", aber zwischen April und Oktober können noch ganz andere Gründe zu einer geänderten Meinung geführt haben. Die Begegnung mit lebenden Exemplaren der ukrainischen Ideologie beispielsweise, oder schlicht die Tatsache, dass zum 9. Mai Dutzende sowjetischer Denkmäler in Deutschland nicht nur mit ukrainischen Farben, sondern auch mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunstaltet wurden, was eine gewisse Verbindung zwischen diesen nahelegt. Das kann mit dazu beigetragen haben, dass die Zustimmung zu der Aussage "Der Krieg in der Ukraine war notwendig, um dort die faschistische Regierung zu stürzen" im Osten mit dreizehn Prozent eine deutlich höhere Zustimmung erfährt als im Westen mit neun Prozent. In der alten Bundesrepublik gibt es nun einmal nur wenige sowjetische Denkmäler, die geschändet werden könnten.

Meinung
Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan
Es ist nicht ganz klar, wie aussagefähig diese Umfrage ist. Es wird  erklärt, es handle sich um eine "bevölkerungsrepräsentative Umfrage" mit insgesamt 2.228 Befragten, und ein Blick auf die Webseite des Unternehmens, das die Umfrage durchgeführt hat, Bilendi & Respondi, ergibt, dass sich die Firma eines Pools von über 300.000 zu Befragenden in Deutschland preist. Es gibt zwar mathematische Möglichkeiten, Umfragewerte an ein wirkliches Zufallsergebnis "heranzurechnen", aber der Pool von Bilendi & Respondi wird von Menschen gebildet, die sich auf der Webseite Meinungsplatz.de gemeldet haben, um gegen Bezahlung an Umfragen teilzunehmen. Nachdem relativ schnell zu erkennen ist, dass die Teilnehmer, die sich melden, tendenziell eher jünger und in Großstädten beheimatet sein dürften, hängt der gesamte Wert dieser Umfrage an der Qualität der Rechenverfahren, die diese Schlagseite ausgleichen sollen. Zu diesem Punkt gibt es aber keine Informationen, sodass das Papier der Firma CeMAS zwar mit "Forschungspapier" getitelt ist, aber wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt.

Die Fragen selbst sind sehr klar auf ein bestimmtes Ergebnis hin formuliert, wie schon bei jener zu "Putin" und den "Eliten" erkennbar war. "Die Ukraine hat historisch keinen eigenen Gebietsanspruch und ist eigentlich Teil Russlands" ist ein weiteres Beispiel dafür. Wie soll man auf diese Frage antworten, wenn man sich noch an die Sowjetunion erinnert, an die Umstände ihrer Auflösung, und vielleicht zusätzlich noch weiß, dass die ukrainische Sowjetrepublik aus völlig unterschiedlichen Gebieten zusammengesetzt wurde? Da sind wir noch nicht einmal bei den kniffligen Fragen, ob etwa Bevölkerungen, die zur Sowjetunion gehörten, ein Recht auf Wiedervereinigung hätten, oder ob nicht ein respektvoller Umgang mit Minderheiten die Voraussetzung für die Stabilität eines Staates ist, der von mehr als einer Sprach- und Kulturgruppe bewohnt wird. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Man kann nur entweder blank zustimmen, ablehnen oder mit "teils-teils" antworten. Immerhin, nur noch fünfundsechzig Prozent der Befragten sehen diesen Punkt so simpel, wie es die NATO gerne hätte. Aber wenn man wirklich wissen wollte, wie die Deutschen diese Fragen sehen, müsste man auf eine Weise fragen, die nicht von vorneherein auf die moralische Verdammung bestimmter Antworten abzielt.

Meinung
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
"Die Ukraine hat zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben", wird schlicht pauschal zur Verschwörungserzählung erklärt, obwohl es nicht nur die von Russland vorgelegten Dokumente gibt, sondern sich die Echtheit dieser Dokumente jederzeit und von jedermann auf den Webseiten der beteiligten westlichen Institute überprüfen lässt. Es waren auch deutsche Institute an Forschungen in der Ukraine beteiligt, finanziert, interessanterweise, nicht vom Gesundheits-, sondern vom Verteidigungsministerium – überprüfbar und einsehbar, einschließlich der Forschungsobjekte. Einzig der Punkt, ob es sich um Forschung an Biowaffen handelt, kann versuchsweise bestritten werden, aber die Richtung der Forschungsprojekte (auch der deutschen) ist doch relativ eindeutig und selbst mit einer Zielrichtung auf Abwehr biologischer Angriffe schwer zu erklären. Ja, die Zustimmung zu der Aussage über Biolabore stieg von sieben auf zwölf Prozent, und die Aussage "teils-teils" von vierzehn auf einundzwanzig Prozent.

Der wirklich interessante Punkt hierbei ist natürlich, dass solche Forschungen, die völkerrechtlich auch den USA verboten sind, weil sie die entsprechende Konvention unterzeichnet haben, wenn sie in der Ukraine stattgefunden haben, eine gültige Legitimation für einen Militäreinsatz darstellen. Das sagt CeMAS natürlich nicht. Das Ziel ist schließlich, abweichende Meinungen in Summe zur "Verschwörungserzählung" zu machen, was den völlig unbedeutenden Nebeneffekt hat, die eigene Existenz für unabdingbar zu erklären, die schließlich gesichert bleiben soll, wenn die momentane dreijährige Finanzierung durch die Oligarchenfamilie Reimann ausläuft.

Die letzte Frage, die gestellt wurde, ist wirklich eigenartig, weil mir diese Position schlicht noch nicht begegnet ist. "Der Krieg in der Ukraine dient nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie." Wenn überhaupt, dann kenne ich die Version, es ginge um Ablenkung von der Maßnahmenpolitik und den Impffolgen, aber von der Pandemie? Immerhin, es gibt tatsächlich eine Zustimmung von acht Prozent für diese Aussage, deren einzige Funktion ist, die Ernsthaftigkeit der anderen Aussagen zu diskreditieren. Aber vermutlich müsste man weit mehr über den Ablauf dieser Befragung wissen, wie und ob sie überhaupt separat durchgeführt wurde, oder in ein Paket gehängt, in dem zusätzlich noch der liebste Weichspülergeruch und die benutzte Hautcreme abgefragt wurden.

"Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" – NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury
Es gibt keine Information darüber, wie viele Teilnehmer auf wie viele Fragen zustimmend geantwortet haben, was mehr damit zu tun hat, das Bild erzeugen zu wollen, dass eine in sich geschlossene Gruppe einer ganzen Reihe von Aussagen zustimmt, die für Frau Lamberty und Co. "Verschwörungserzählungen" sind, als damit, einen wirklichen Eindruck von der Meinungslage in der Bevölkerung gewinnen zu wollen. Denn es ist bei Weitem nicht gesagt, dass nur jene, die in der Ukraine ein faschistisches Regime sehen, sich Sorgen über mögliche Biowaffenforschung der USA machen.

Aber es sind diesmal nicht mehr diejenigen, die den Aussagen zustimmen, die Lamberty tatsächlich ins Visier nimmt. "Desinformation", eine solche Kernaussage, ziele "nicht nur darauf ab, zu überzeugen, sondern auch Unsicherheit hervorzurufen. Wer nicht sicher ist, ob Impfungen wirken, wird sich weniger wahrscheinlich impfen lassen. Wer unsicher ist, ob nicht eigentlich die NATO Schuld am Krieg trägt, wird weniger klar Sanktionen unterstützen."

Diese Formulierung "weniger klar Sanktionen unterstützen" muss man auf sich wirken lassen. Die unausgesprochene Anforderung an den braven Bürger lautet also nicht mehr nur, die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Sanktionen und Energiepreisen und Inflation zu verschließen, die Sprengung von Nord Stream klaglos hinzunehmen und nicht gegen das verordnete Zähneklappern zu protestieren – nein, der gewünschte Untertan friert mit Begeisterung. Er geht mit wehenden Fahnen unter, den Blick treu zur NATO-Windrose und den Eurosternen erhoben.

Die "vergleichsweise hohen teils-teils-Werte sind dabei nicht zu unterschätzen. Denn antidemokratische Akteure zielen mit Desinformationskampagnen nicht nur darauf ab, zu überzeugen, sondern auch, Zweifel in der Bevölkerung zu säen. Es geht ihnen darum, die in Krisenlagen ohnehin große subjektive Unsicherheit in der Bevölkerung zu verstärken, um letztlich das Vertrauen in die Demokratie zugunsten der eigenen Ziele zu erschüttern."

Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"

Der Demokratiebegriff solcher Akteure wie CeMAS ist notwendigerweise bizarr. Das Volk ist der Souverän, möchte man zurufen, es hat jedes Recht zu zweifeln, und es ist die Regierung, die sich nach dem Volk richten sollte, und nicht umgekehrt, sofern man von einer Demokratie reden will.
Es ist seit Jahren das gleiche Schema. Seit 2014 wird jede Kritik, ohne jeden Beweis, für "rechtsextrem" erklärt, und daraus dann der Schluss gezogen, dass gegen diese Kritik vorgegangen werden müsse. Schlimm ist, dass dank der weitverbreiteten Neigung des akademischen Milieus Stellen für die nachrückende Generation zu schaffen, indem man Themen erfindet, inzwischen eine ganze Reihe von Lambertys auf gut bezahlten Stellen sitzen und im eigenen Interesse immer lauter rufen. "Auch eine tiefergreifende gesellschaftspolitische Debatte zu der Frage, wie der zunehmenden Flut an Desinformationskampagnen begegnet werden kann, ist erforderlich. (...) Desinformation darf nicht nur als ein Informations- oder Sicherheitsproblem verstanden werden. Es ist ein Angriff auf die Demokratie als solches."

Wir wollen jetzt nicht näher auf den sprachlichen Fehler eingehen, der aus "die Desinformation" und "die Demokratie" "das Desinformation" und "das Demokratie" macht. Darauf würde vermutlich geantwortet, woher man denn wisse, dass die Desinformation weiblich gesehen werden wolle, oder daran erinnern, dass "sich verfangen" und "etwas verfängt" Unterschiedliches bedeutet. Das sind im Vergleich zur an den Haaren herbeigezogenen Argumentation Lappalien, auch wenn eine studierte Literaturwissenschaftlerin wie Lamberty zumindest imstande sein sollte, einen Text Korrektur zu lesen.

Nein, das wirklich Schlimme an diesem Elaborat ist, dass seine Autorinnen für eine ganze Meute Gleichgesinnter stehen, die unisono abweichende Meinungen zur Bedrohung der Demokratie erklären, eigenständig Denkende zu Opfern von Desinformation machen und ihr täglich Brot mit nichts anderem als dem kontinuierlichen Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie verdienen, deren Grundprinzip sie nicht ansatzweise begriffen haben.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/153230-von-verschworungsmythen-und-meinungsfreiheit-wie/

Türkei verhindert Berichte über Erdbeben
Die einst wunderschöne Stadt Hatay liegt in Trümmern. © picture alliance / AA | Sergen Sezgin

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren.

Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende wurden beschuldigt, ,,die Polizei oder den Staat zu diffamieren". Es wird immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.

,,Die türkischen Behörden dürfen die Tragödie nicht ausnutzen, um die Pressefreiheit noch weiter einzuschränken. Die zahlreichen Angriffe, Festnahmen und Einschüchterung gegen Medienschaffende sind alarmierend. Sie müssen sofort aufhören. Reporterinnen und Reporter, die zurzeit in die verwüsteten Gebiete fahren, tun nur ihre Arbeit und das unter schrecklichen Bedingungen. Ihre Berichterstattung ist wichtiger denn je", erklärt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
Aggression, Ausweisung, Festnahmen und Einschüchterung

Allein für den 8. Februar registrierte RSF drei Fälle, in denen Medienschaffende aus fadenscheinigen Gründen hinter Gittern landeten. Mahmut Altintas, ein Reporter der kurdischen Mesopotamia Agency (MA), und Sema Caglak, eine Reporterin der Frauen-Nachrichtenseite JinNews, wurden in Birecik unter dem Vorwand festgenommen, dass sie keine offiziellen Presseausweise hätten. MA-Reporter Mehmet Güles wurde gemeinsam mit einem freiwilligen Helfer in Diyarbakir wegen des Verdachts auf ,,Schüren von Hass" festgesetzt. Er wurde später zwar entlassen, steht aber weiter unter Aufsicht.

Medienschaffende berichten, dass die Polizei sie physisch angegriffen und bedroht habe: So sei Ferit Demir, ein Reporter von Halk TV, einem regierungskritischen Sender, von einem Mitglied der Anti-Terrorismus-Polizei mehrfach getreten worden, als er über den Einsatz der Regierungsbehörde für Naturkatastrophenmanagement (AFAD) in der südöstlichen Provinz Malatya berichtete.

Irem Afsin, eine Journalistin, die für ein internationales Medienunternehmen arbeitet, sagte, der Polizeichef der Provinz Urfa habe am 8. Februar versucht, sie mit den folgenden Worten einzuschüchtern: ,,Wenn du es wagst, schlecht über unseren Staat zu sprechen, werde ich dir den Geldhahn zudrehen, dich rausschmeißen und mich um dich kümmern." Sie sagte, die Polizei sei noch feindseliger geworden, nachdem Präsident Erdogan am 7. Februar den dreimonatigen Ausnahmezustand über die zehn vom Erdbeben betroffenen Städte verhängt hatte.

Auch die Beschränkungen für ausländische Medien wurden verschärft. Das Präsidialamt für Kommunikation schreibt ein Akkreditierungsverfahren für internationale Medien vor, die in die Erdbeben-Gebiete reisen und mit den Opfern sprechen wollen. Guillaume Perrier, einem bekannten Reporter der französischen Wochenzeitung Le Point, wurde am 8. Februar die Einreise verweigert. Die Begründung: Seine Berichterstattung stelle eine ,,Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar.
Kontrolle der Berichterstattung

Auch online wurde der Zugang zu Informationen eingeschränkt. Das Internet war am 7. Februar für mehr als zehn Stunden stark eingeschränkt. Das war genau der Moment, als Vorwürfe wegen des miserablen Krisenmanagements der Regierung laut wurden. Einer davon lautete, dass der Staat lange keine Hilfe in die regierungskritischen und mehrheitlich kurdischen Gebiete schickte und viele Menschen sterben mussten, die eigentlich hätten gerettet werden können. Die Regierung besteht aus einer Koalition von Präsident Recep Tayyip Erdogans islamistischer AKP mit der kleineren, ultranationalistischen MHP.

Die Organisation NetBlocks berichtete am 8. Februar, dass ihre Daten bestätigt hätten, dass der Zugang zu Twitter in der Türkei eingeschränkt war. ,,Die Blockade wird bei den großen Internetanbietern angewandt und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit nach einer Reihe von tödlichen Erdbeben auf den Dienst angewiesen ist", so NetBlocks. Die Beschränkungen lösten einen Aufschrei in den sozialen Medien aus. Twitter wird nicht nur von zahlreichen Medienschaffenden in den Erdbebengebieten genutzt, sondern auch von der Öffentlichkeit, etwa um Hilferufe zu übermitteln.

Es gab viele verbale Angriffe auf Medienschaffende im Internet, sowohl von Trollen als auch von Politikerinnen und Politikern. Eine davon war Elif Sahin, Abgeordnete der AKP aus Istanbul, die am 13. Februar in einem Tweet behauptete, dass ,,die ausländischen Medien zum Sprachrohr einer Handvoll Personen geworden sind, die den Staat verabscheuen".

Seyhan Avsar hatte über den Tod eines Jugendlichen berichtet, der wegen ,,Plünderung" in Altinözü, einer Stadt in der Nähe von Antakya, verhaftet worden war. Avsar musste daraufhin eine Einschüchterungskampagne in den sozialen Medien über sich ergehen lassen. So ging es auch Deniz Zeyrek, ein Reporter und Kommentator des in der Türkei sehr kritischen Fernsehsenders Fox TV, der sagte: ,,Die Behörden versuchen, die Oberhand zu gewinnen, und das in einer Katastrophe, in der ihre ungeheuerliche Nachlässigkeit und Inkompetenz für jeden offensichtlich ist."
Rundfunkanstalten gewarnt

Der Rundfunkrat (RTÜK) – der von den Regierungsparteien dominiert wird – schlug bereits wenige Stunden nach dem ersten Erdbeben einen aggressiven Ton an und sprach eine strenge Warnung an unabhängige Medien aus, die über die zunehmenden Reaktionen und Hilferufe aus den betroffenen Regionen in Südostanatolien berichteten.

,,Die Rundfunkanstalten dürfen per Gesetz keine Informationen verbreiten, die Desinformation darstellen oder die Menschen in Panik versetzen", warnte RTÜK-Präsident Ebubekir Sahin. ,,Wir verfolgen diejenigen genau, die versuchen, eine ganz andere Wahrnehmung zu erzeugen, während alle Behörden, einschließlich der Armee und der Polizei, vor Ort im Einsatz sind. Wir können nicht die Augen vor Medien verschließen, die sich der Manipulation hingeben."

Okan Konuralp, ein Mitglied der Opposition bei RTÜK ermutigte Medien dazu, frei zu berichten. ,,Lasst euch von diesen Drohungen nicht einschüchtern", sagte er. ,,Was das Land heute vor allem braucht, sind Solidarität und die Wahrheit."

Bei dem Erdbeben waren in Städten wie Antakya, Gaziantep und Adiyaman rund 20 Medienschaffende ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der Todesopfer wird derzeit auf etwa 32.000 geschätzt, doch steigt stündlich weiter an.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 149 von 180.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/tuerkei-verhindert-berichte-ueber-erdbeben

Impfstoffskepsis: Weißes Haus versucht, private WhatsApp-Nachrichten zu zensieren

Alarmierende durchgesickerte E-Mails zeigen, dass versucht wurde, über öffentliche Foren hinaus in die Privatsphäre einzudringen.

Durchgesickerte E-Mails zeigen, dass das Weiße Haus die Messaging-Plattform WhatsApp unter Druck setzen wollte, um private Unterhaltungen über ,,Impfstoffskepsis" zu zensieren.

Diese Enthüllung ist vielleicht noch alarmierender als die Bemühungen der Regierung Biden, abweichende Meinungen in öffentlichen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zu unterbinden, denn die Lobbyarbeit bezog sich auf Informationen, die zwischen nur zwei Personen ausgetauscht wurden.

Die durchgesickerten E-Mails wurden in einem Substack-Artikel des Journalisten und Autors David Zweig veröffentlicht.

Ab März 2021 verlangte Rob Flaherty, der Direktor für digitale Strategie im Weißen Haus von Biden, dass der WhatsApp-Eigentümer Meta erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um in private Unterhaltungen über den COVID-Impfstoff zwischen WhatsApp-Nutzern einzugreifen.

,,Wenn Sie die Nachricht nicht sehen können, bin ich wirklich neugierig – woher wissen Sie, welche Art von Nachrichten Sie zensiert haben?" fragte Flaherty.

Flaherty und Andrew Slavitt, damals leitender Berater des Weißen Hauses für die Covid-Reaktion, wollten ,,ein paar Mal pro Woche" Telefonate mit einer Meta-Führungskraft führen, um die Zensur zu überwachen.

,,Mich interessiert vor allem, welche Maßnahmen und Änderungen Sie vornehmen, um sicherzustellen, dass Sie das Problem der Impfmüdigkeit in unserem Land nicht noch verschlimmern", schrieb Flaherty am 9. April 2021.

,,Ich habe immer noch keine gute, empirische Antwort darauf, wie effektiv Sie die Verbreitung von impfskeptischen Inhalten und Fehlinformationen an Impfgegner reduziert haben", fügte er hinzu.

Das Weiße Haus wollte, dass nicht-öffentliche Nachrichten über Impfstoffskepsis ,,unter Kontrolle" gebracht werden, ein abschreckender Eingriff in private, verschlüsselte Gespräche.

,,Was genau erhoffte er sich von Meta?", fragt Zweig.

,,Es war von Anfang an klar, dass die Schnittstelle von WhatsApp nicht die von Flaherty offenbar gewünschte granulare Kontrolle ermöglicht. Und seine Smiley-Antwort deutet darauf hin, dass er das sehr wohlverstanden hat. Dennoch bedrängte er die Meta-Führungskräfte weiter."

Meta war offenbar nicht in der Lage, die Forderungen der Biden-Administration zu erfüllen, vielleicht aus Sorge, dass eine direkte Zensur der Kommunikation mit den eigenen Freunden und Familienmitgliedern ein massives PR-Desaster bedeutet hätte.
https://uncutnews.ch/impfstoffskepsis-weisses-haus-versucht-private-whatsapp-nachrichten-zu-zensieren/

Psychologe wegen Warnung vor Great Reset und Weltwirtschaftsforum für 2 Jahre suspendiert

https://uncutnews.ch/psychologe-wegen-warnung-vor-great-reset-und-weltwirtschaftsforum-fuer-2-jahre-suspendiert/

Shadow Banning – Facebook lässt die NachDenkSeiten verschwinden

https://www.nachdenkseiten.de/?p=96765

Wie das FBI den ukrainischen Geheimdienst bei der Jagd auf ,,Desinformation" in den sozialen Medien unterstützt

In einem Interview definierte ein hoher ukrainischer Beamter ,,Desinformation" als jede Nachricht, die der Botschaft seiner Regierung widerspricht.

Laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten, der regelmäßig mit dem FBI korrespondiert, setzt das Federal Bureau of Investigation Facebook unter Druck, angebliche russische ,,Desinformationen" auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes zu löschen. Derselbe Beamte sagte, dass die ukrainischen Behörden den Begriff ,,Desinformation" sehr weit fassen und viele Konten und Beiträge in den sozialen Medien markieren, die seiner Meinung nach einfach der Darstellung der ukrainischen Regierung widersprechen.

,,Sobald wir eine Spur oder Beweise für Desinformationskampagnen über Facebook oder andere Ressourcen aus den USA haben, leiten wir diese Informationen an das FBI weiter und schreiben auch direkt an Facebook", sagte Ilia Vitiuk, Leiterin der Abteilung für Cyber-Informationssicherheit im Sicherheitsdienst der Ukraine.

,,Wir haben das FBI um Unterstützung gebeten, um uns bei Meta und bei anderen Fällen zu helfen, und manchmal erzielen wir damit gute Ergebnisse", so Vitiuk. ,,Wir sagen: ,Okay, das war die Person, die wahrscheinlich von Russland beeinflusst wurde.'"

In einem Interview sagte Vitiuk, er sei ein Befürworter der freien Meinungsäußerung und verstehe die Bedenken hinsichtlich der Zensur in den sozialen Medien. Er räumte aber auch ein, dass er und seine Kollegen eine bewusst weit gefasste Auffassung davon haben, was als ,,russische Desinformation" gilt.

,,Wenn man mich fragt: ,Wie unterscheiden Sie, ob es gefälscht oder wahr ist? Das ist in der Tat sehr schwierig bei einer solchen Informationsflut", sagte Vitiuk. ,,Ich sage: ,Alles, was gegen unser Land ist, ist eine Fälschung, auch wenn es nicht stimmt.' Gerade jetzt, für unseren Sieg, ist es wichtig, diese Art von Verständnis zu haben und sich nicht täuschen zu lassen."

In den vergangenen Wochen, so Vitiuk, haben die russischen Streitkräfte verschiedene Formen der Desinformation eingesetzt, um Spannungen zwischen Präsident Wolodymyr Zelenskyy und Valerii Zaluzhnyi, dem Vier-Sterne-General, der als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte fungiert, vorzutäuschen.

In der Tat konzentrierten sich die jüngsten Berichte auf die Beziehung zwischen den beiden ukrainischen Führern. Die deutsche Bild-Zeitung berichtete, Zelenskyy und Zaluzhnyi hätten sich über die Taktik bei der Schlacht um Bakhmut gestritten. Vitiuk sagte jedoch, dass jeder Hinweis auf einen Konflikt zwischen Zelenskyy und seinem Militärchef falsch sei.

,,Sie versuchen, Probleme in der Ukraine zu schaffen und die Saat des Missverständnisses zwischen der Ukraine und unseren Partnern, die uns unterstützen, zu säen", sagte Vitiuk.

Vitiuk, ein hochrangiger Beamter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, sprach diese Woche mit mir auf der RSA Convention in San Francisco, einer jährlichen Zusammenkunft von Cybersicherheitsfirmen, Strafverfolgungsbehörden und Technologiegiganten.

Das FBI ist in letzter Zeit wegen seines Einflusses auf Twitter, Facebook und andere Social-Media-Plattformen in die Kritik geraten. In einer Reihe von Berichten und Anhörungen im Kongress wurde die Rolle der Behörde bei der Gestaltung von Entscheidungen über die Moderation von Inhalten im Kontext der Wahlen 2020 untersucht.

Die Beweise für den Druck des FBI auf Social-Media-Unternehmen kommen zu einer Zeit, in der diese Unternehmen bereits proaktive Schritte unternehmen, um mutmaßliche ausländische Propaganda und gefälschtes Material aufzuspüren. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sind Social-Media-Unternehmen auf der Hut vor Hack- und Leak-Operationen, gefälschten Personas und anderen Online-Tricks, die von Moskau zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Kontext des Konfliktes eingesetzt werden könnten. Kritiker werfen jedoch vor, dass Facebook und andere Tech-Firmen in ihrem Bestreben, von der russischen Regierung platzierte Inhalte zu kennzeichnen und zu entfernen, unabhängige Berichterstattung und abweichende Meinungen über den Krieg unterdrücken.

In der vergangenen Woche hat Facebook beispielsweise begrenzte Strafen für das Teilen von Inhalten verhängt und Links, die die Substack-Story des Journalisten Seymour Hersh enthielten, in der die Beteiligung der NATO an der Zerstörung der Nord Stream-Pipeline behauptet wurde, als ,,Falschinformationen" gekennzeichnet, so Michael Shellenberger, ein Autor, der sich intensiv mit der Zensur in sozialen Medien beschäftigt. Nach dem öffentlichen Aufschrei änderte Facebook die Kennzeichnung in ,,teilweise falsch".

Es ist unklar, inwieweit das rigorose Vorgehen der sozialen Medienunternehmen bei der Moderation von Inhalten eine direkte Reaktion auf das Drängen der Regierung ist.

Aber es gibt genügend Anzeichen dafür, dass das FBI und andere nationale Sicherheitsbehörden sich auf Tech-Unternehmen stützen, um zu vermuten, dass diese Tech-Unternehmen präventiv zensorische Praktiken anwenden, um die Missbilligung der Bundesregierung zu vermeiden. Im Oktober berichtete ich auf der Grundlage von durchgesickerten Dokumenten des Ministeriums für Innere Sicherheit über Pläne der Regierung, sich stärker auf Social-Media-Plattformen zu stützen, um ,,Desinformationen" über ,,die Art der US-Unterstützung für die Ukraine" zu unterbinden.

Die durch die Twitter Files aufgedeckten E-Mails zeigen außerdem, dass eine Reihe von FBI-Agenten in regelmäßigem Schriftverkehr mit Twitter-Führungskräften stehen und auf die Aufdeckung und Entfernung russischer Inhalte drängen. In einem von dem Journalisten Matt Taibbi aufgedeckten Austausch äußerte Elvis Chan, ein der FBI-Außenstelle in San Francisco zugewiesener Special Agent, seine Frustration darüber, dass Twitter-Beamte ,,in letzter Zeit nicht viel Aktivität von offiziellen Propaganda-Akteuren auf Ihrer Plattform beobachtet" hätten. Chan war Teil des FBI-Teams, das sich wöchentlich mit Twitter traf, um vor der Wahl 2020 vor russischen Desinformationen zu warnen. Nach wiederholten Warnungen des FBI über eine mögliche russische Einflussnahme verbot Twitter in den Wochen vor der Wahl Links zu einer Geschichte der New York Post über den Inhalt des Laptops von Hunter Biden.

Inwieweit das US-Militär und die Geheimdienste die Gespräche in den sozialen Medien über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beeinflussen, ist noch unklar. In dieser Woche enthüllte der Forscher Jack Poulson eine Präsentation des Cyberkommandos der US-Armee kurz nach Beginn der Invasion, in der Oberstleutnant David Beskow auf die Arbeit zur Verteidigung der ,,Marke" der NATO in den sozialen Medien hinwies.

Natürlich reagiert die Ukraine damit zum Teil auf eine reale Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die russischen Desinformationskampagnen bestehen seit Jahren und haben viele Formen angenommen, so Vitiuk. Die ukrainische Abteilung für Cyber-Informationssicherheit hat viele Bot-Netzwerke ausgeschaltet, die von russischen Kräften eingesetzt wurden, um Verwirrung und Angst in der ukrainischen Öffentlichkeit zu stiften, sagte er. Russische Hacker haben es auf die Stromerzeugung, Versorgungsunternehmen und einen Großteil der ukrainischen Zivilgesellschaft abgesehen.

Vitiuk sagte, er wisse nichts von der jüngsten Drosselung des Hersh-Artikels durch Facebook. Er nannte jedoch die weithin bekannte Fälschung der sogenannten Discord Leaks, bei der pro-russische Stimmen auf der Plattform Telegram eines der durchgesickerten Militärdokumente manipuliert hatten, um fälschlicherweise höhere ukrainische und niedrigere russische Opferzahlen während des Krieges zu behaupten, als ein bekanntes Beispiel für Desinformation.

Während des RSA-Kongresses sprach Vitiuk auf einer Podiumsdiskussion zusammen mit Bryan Vorndran, dem stellvertretenden Direktor der Cyber-Abteilung des FBI, Alex Kobzanets, einem FBI-Agenten im Büro des FBI in San Francisco, und Laura Galante vom Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste.

Während der Podiumsdiskussion dankte Vitiuk den zahlreichen Verbündeten der ukrainischen Regierung im öffentlichen und privaten Sektor in den Vereinigten Staaten, darunter Mandiant, Cisco, CrowdStrike, Clearview, Google, Amazon und Starlink. Die Cyber-Sicherheitsunterstützung amerikanischer Partner hat dazu beigetragen, russische Cyber-Angriffe auf zivile und militärische Infrastrukturen zu vereiteln und war ein ,,psychologischer Wendepunkt", so Vitiuk. Er betonte, dass das FBI der ,,wichtigste Partner" seiner Behörde sei.

Laut Kobzanets hat das FBI durch die Kriegsanstrengungen auch neue Lektionen in Sachen öffentlich-private Partnerschaften gelernt. ,,Ich weiß nicht, wie oft wir die CEOs hier in San Francisco angerufen haben, um an einem Sonntagnachmittag in ihr Büro zu fahren und uns mit unseren ukrainischen Partnern zu unterhalten", sagte er.

Nach den mitreißenden Schlussworten von Vitiuk standen mehrere FBI-Agenten im Publikum, darunter Elvis Chan, auf und applaudierten.

Chan und Kobzanets lehnten es ab, mit mir zu sprechen und verwiesen mich an die Pressestelle des FBI, die auf meine E-Mail-Anfrage nach einem Kommentar zu Vitiuks Behauptungen nicht reagierte. Auch Facebook reagierte nicht auf meine Bitte um einen Kommentar.
https://uncutnews.ch/wie-das-fbi-den-ukrainischen-geheimdienst-bei-der-jagd-auf-desinformation-in-den-sozialen-medien-unterstuetzt/

Die Mutter aller Zensuren ist im Anmarsch. Das Digitalgesetz beseitigt alle Meinungen, die dem System widersprechen.

Der Digital Services Act (DSA), eine auf EU-Ebene auferlegte Verordnung, ist praktisch die Mutter aller Zensur. Unter dem Deckmantel der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen wird jede Meinung, die dem System zuwiderläuft, eliminiert. Ganz konkret verpflichtet die Verordnung die Plattformen, Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen mithilfe von ,,vertrauenswürdigen" Stellen, die alles zensieren werden, zu mindern.

Die unruhigen Zeiten der Pandemie haben deutlich gemacht, wie aggressiv die Zensur durch die Behörden im Verein mit den sozialen Netzwerken funktioniert, die nicht mehr davor zurückschrecken, Stimmen zu eliminieren, insbesondere die von Fachleuten und medizinischen Koryphäen, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen. Bei der Pandemie gab es praktisch nur eine Meinung, und diejenigen, die es wagten, ihr zu widersprechen, wurden geächtet und öffentlich gelyncht. Dass Meinungen von Menschen außerhalb des medizinischen Bereichs zensiert wurden, war nicht so zerstörerisch, aber dass seriöse und anerkannte medizinische Forscher über Nacht zu Parias wurden, nur weil sie es wagten, auf die Brüche in der Logik und die Verzerrung der Wissenschaft selbst hinzuweisen, ist undenkbar.

Die EU-Führung hat sich immer wieder über die niedrigen Impfraten in einigen Ländern, darunter Rumänien, beklagt und mit dem Finger auf ,,Verschwörungstheorien" gezeigt, die in den sozialen Medien kursieren. Haben sie in unserem Land etwas bewirkt? Zum Teil, denn wichtiger war der Überlebensinstinkt der Bevölkerung, die spürte, dass etwas nicht stimmte, und sich dafür entschied, dem Druck zu widerstehen oder, wenn sie keine Wahl hatte, an der Scheinimpfung festzuhalten. In der Zwischenzeit haben sich alle ,,Verschwörungstheorien" bewahrheitet, aber die öffentliche Aufmerksamkeit wurde gezielt auf andere Krisen gelenkt. Die Europäische Union bereitet sich eifrig auf die nächste Pandemie vor, die sehr stark davon abhängen wird, wer den Kampf zwischen den beiden Weltordnungen gewinnt, und führt nun einen offiziellen Akt der totalen Zensur ein. Der Digital Services Act (DSA) ist keineswegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.

Allgemeine Überwachung

Der Digital Services Act ist eine Verordnung, die direkt in der gesamten EU gilt. Zu den Verpflichtungen, die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen auferlegt werden, gehört die Überwachung durch unabhängige Audits ihrer Risikomanagementmaßnahmen. Ferner müssen die Plattformen Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen oder die Gefährdung von Minderjährigen im Internet eindämmen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich illegaler Waren und Dienstleistungen, vor. Das DSA sieht neue Mechanismen vor, mit denen Nutzer illegale Inhalte online melden können und Plattformen mit spezialisierten ,,vertrauenswürdigen Hinweisgebern" zusammenarbeiten müssen, um illegale Inhalte zu ermitteln und zu entfernen, sowie wirksame Schutzmaßnahmen für die Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Mäßigung von Inhalten anzufechten, und zwar auf der Grundlage neuer obligatorischer Informationen für die Nutzer, wenn ihre Inhalte entfernt oder eingeschränkt werden.

Mechanismus zur Reaktion auf Pandemien

Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird auch ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen, wie etwa einer Pandemie oder eines Krieges, eingeführt. ,,Der DSA regelt die Verantwortlichkeiten von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Probleme wie Fehlinformationen, Hoaxes und Manipulationen während Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht", heißt es im EU-Gesetz. Gleichzeitig werden neue Bestimmungen eingeführt, um Forschern der wichtigsten Plattformen Zugang zu Daten zu gewähren, um zu überwachen, wie die Plattformen arbeiten und wie sich die Online-Risiken entwickeln.
Der genaue Zeitpunkt wird von Brüssel festgelegt

Die Nutzer werden neue Rechte haben, darunter das Recht, sich bei der Plattform zu beschweren, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, sich bei der nationalen Behörde in ihrer eigenen Sprache zu beschweren oder Schadenersatz für Verstöße gegen die Regeln zu verlangen, so der DST. ,,Vertretungsorganisationen werden auch in der Lage sein, die Rechte der Nutzer bei weitverbreiteten Rechtsverstößen zu verteidigen. Die Europäische Kommission ist die Hauptregulierungsbehörde für sehr große Online-Plattformen und ausgesprochen große Online-Suchmaschinen, während andere Plattformen und Suchmaschinen unter der Aufsicht der Mitgliedsstaaten stehen, in denen sie niedergelassen sind. Die Kommission wird ähnliche Durchsetzungsbefugnisse haben wie in Kartellverfahren", heißt es im Gesetz über digitale Dienste.
https://uncutnews.ch/die-mutter-aller-zensuren-ist-im-anmarsch-das-digitalgesetz-beseitigt-alle-meinungen-die-dem-system-widersprechen/

Strafverfolgung gegen politischen Satiriker CJ Hopkins

offGuardian

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den politischen Satiriker (und häufigen OffG-Mitarbeiter) CJ Hopkins Anklage erhoben:

"Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern".

Die Anklage bezieht sich auf CJs Werbung für sein 2022 erschienenes Buch The Rise of the New Normal Reich (Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs), das bereits in mehreren europäischen Ländern von Amazon verboten wurde und auf dessen Cover ein Hakenkreuz abgebildet ist.

Das Buch ist ein Werk der politischen Satire, das vor dem Aufstieg faschistischer Regierungen auf der ganzen Welt - und insbesondere in Deutschland - während der "Pandemie" warnt.

Laut einem Beitrag auf CJs Substack droht ihm im Falle einer Verurteilung "eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine Geldstrafe".

Natürlich steht der offGuardian zu 100% hinter CJ.

Wir sind grundsätzlich gegen jede strafrechtliche Verfolgung für das einfache Teilen eines Fotos, einer Tatsache oder einer Meinung - das ist das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Darüber hinaus ist es in diesem Fall auch völlig unredlich. Niemand, der CJs Arbeit kennt, würde auch nur eine Sekunde lang auf die Idee kommen, er würde den Faschismus fördern, und niemand, der auch nur den Titel seines Buches gelesen hat, könnte dessen wahre Bedeutung missverstehen.

Natürlich ist die bloße Verwendung des Hakenkreuzes de facto keine Werbung für den Faschismus, fragen Sie einfach Hunderte von Büchern und Filmen, die im Laufe der Jahrzehnte veröffentlicht worden sind.

Dies hat eindeutig nichts mit sogenannter Nazi-Propaganda zu tun, sondern mit der Unterdrückung von Kritik an der deutschen Regierung, die Maskenpflicht und Impfgebote einführt.

Einem Regime, das sich einer heuchlerischen Scheinmoral bedient, um seine Kritiker zu verleumden, abweichende Meinungen zu bestrafen und potenzielle Kritiker einzuschüchtern, damit sie den Mund halten.

Ironischerweise ist dies völlig faschistisch.

Die Verhinderung dieser Art von Machtmissbrauch ist der AUSSCHLIESSLICHE GRUND, warum der Schutz der freien Meinungsäußerung überhaupt gesetzlich verankert wurde.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_06_11_strafverfolgung.htm

Die UN will den EU-Ansatz zur Online-Zensur weltweit ausrollen
13. 06. 2023 | UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Programm vorgestellt, mit dem die Weltorganisation dafür sorgen will, dass Inhalte aus den Online-Plattformen und -Medien verschwinden, die den ,,empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen" stören. Denn deren Fähigkeit, ,,mit Desinformation wissenschaftlich etablierte Fakten zu untergraben" sei ,,ein existenzielles Risiko für die Menschheit".


Mit seinem Policy Brief ,,Intormation Inegrity on Digital Plattforms" begibt sich der UN-Generalsekretär, wie nach den zitierten einleitenden Sätzen kaum anders zu erwarten, noch unter das Niveau von Zahnpast-Fernsehwerbung, um sein antiwissenschaftlich-totalitäres Programm zu verkaufen, das unhinterfragt voraussetzt, was die wissenschaftliche Wahrheit ist und Streit darüber verteufelt. Auf Seitengröße aufgeblasen heißt es in dem Bericht: ,,75% der UN-Friedenssoldaten sagten, dass Falsch- und Desinformation ihre Sicherheit beeinflussen"

An anderer Stelle liest man dann: ,,70% der UN-Friedenssoldaten sagten, Falsch- und Desinformation hätten SEHR GROSSEN, KRITISCHEN oder geringen (moderate) Einfluss auf ihre Arbeit"

Es wurden also diejenigen mitgezählt, die sagten, der Einfluss sei gering, um auf eine hohe Zahl zu kommen, und trotzdem ist der Anteil um fünf Prozentpunkte geringer als die 75 Prozent, die sich angeblich durch ,,Desinformation" in ihrer Sicherheit beeinträchtigt sehen. Das ist erstens hochgradig unseriös und passt zweitens nicht zusammen.

Wohl um davon abzulenken, wird ,,Sehr großen" und ,,kritischen" groß und fett gedruckt, ,,geringen" in nur etwa ein Drittel so großer Schriftgröße. Solche Methoden lassen ahnen, wie die UN für wohlgefällige ,,Informationsintegrität" im Internet zu sorgen gedenkt.

Das also ist der Standard von Wahrheit, den die UN als globales Wahrheitsministerium durchsetzen möchte.

Fast noch tiefer sinkt Guterres mit der graphisch aufgeblasenen Feststellung: ,,Hassrede ist immer wieder ein Vorläufer für Hassverbrechen bis hin zu VÖLKERMORD"

Das ist natürlich richtig. Aber die weitaus meisten und schlimmsten dieser Verbrechen stammen aus einer Zeit vor dem Internet. In der Regel stammte in Genozid ausartende Hassrede nicht von oppositionellen Minderheiten, sondern von der Regierung oder anderen mächtigen Gruppen, die durch Zensurmaßnahmen nicht gebremst würden, sondern diese selbst einsetzen, um ihre Hassbotschaften noch zu verstärken. Zweifler am menschengemachten Klimawandel oder an der Wirksamkeit von mRNA-Impfungen mit Völkermord in Verbindung zu bringen ist demagogisch.

Die Pläne der UN
Nach dem Vorbild der EU, deren Digital Services Act und deren ,,freiwilliger" Verhaltenskodex für Internetplattformen ausführlich dargestellt und gelobt werden, kündigt der Generalsekretär an, dass die UN breite Konsultationen mit Interessenträgern (Stakeholders) führen werde, um einen Verhaltenskodex der UN zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur Durchsetzung.

Außerdem werde er ein eigenes Büro (dedicated capacity) einrichten, ,,um die Reaktion auf Online-Desinformation oder -Falschinformation und Hassrede hochzufahren". Auf Basis von Beobachtung und Analyse durch Experten werde dieses Büro ,,maßgeschneiderte Kommunikationsstrategien entwickeln, um Bedrohungen vorwegzunehmen oder schnell darauf zu reagieren, bevor sie online oder offline Schaden verursachen".

Das klingt nach einem groß angelegten Projekt zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/un-information-integrity/

Öffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz
19. Juni 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein ,,Bundespressekonferenz e.V." (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle ,,alternativen Medien". Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Von Florian Warweg.

Weiter hier:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=99390

Das Ende der Meinungsfreiheit!

Ist Meinungsfreiheit in einer Demokratie noch zeitgemäß, wenn der Markt der Konzernunabhängigen Medien wächst und damit die Perspektiven auf jedes relevante Thema zunehmen? Die Regierung hat begonnen hinter den Kulissen unabhängige Medien still und heimlich zu zensieren!
Hallo Regierung , wir müssen reden!

Seit dem Medienstaatsvertrag existieren in jedem Bundesland Zweigstellen der sogenannten Medienaufsicht, deren explizite Aufgabe es ist die ,,neuen" Medien zu überwachen und gegebenenfalls abzumahnen. Post bekommt jeder, der sich nach der Auffassung der Behörde nicht an die ,,Journalistischen Standards" hält. Ein extrem dehnbarer Begriff. Was z.B sind Quellen? Die Medienbehörden, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, spielen sich hier zunehmend als Wahrheitsbehörde auf. Sie bestimmen, ob genannte Quellen als Quellen anerkannt werden. Wenn nicht, liegt ein Verstoß vor. Der Bericht eines Mediums muss korrigiert oder besser entfernt werden. Sonst Geldstrafe!

Medien, die sich als Reaktion auf diese Form der Zensur auf Artikel 5 des Grundgesetzes beriefen und ihre veröffentlichten Beiträgen klar als Meinungsbeiträge und Kommentare kennzeichneten, wurden inzwischen erneut von den Aufsichtsbehörden angeschrieben. So auch apolut, das Portal, das täglich X Beiträge von X Autoren ins Netz stellt.

Die für das Bundesland Berlin & Brandenburg zuständige Medienaufsichtsbehörde MABB stellt jetzt apolut eine Rechnung über 4.000 Euro aus, die bezahlt wurde, um einer Vollstreckung zu entgehen.
Zu Begründung des kostenpflichtigen ,,Aufwandes" – fünf Beiträge hatte man über ein halbes Jahr lang ,,geprüft" – hieß es sinngemäß: Die Meinungsfreiheit endet, wenn innerhalb eines Kommentars oder einer Meinungsäußerung der Autor eine Tatsachenbehauptung aufstellen würde.
Professionelle Medien haben sich jetzt also folglich auch bei Art 5 GG an Journalistische Standards zu halten, so die MABB.

Was bedeutet diese willkürliche ,,Ergänzung" des Art 5 GG durch die MABB? Und wie sieht Karlsruhe diese Form selbsternannter ,,Korrektur" des Grundgesetzes durch eine Behörde, die keinerlei juristische Kompetenz im Staat inne hat?

Kayvan Soufi- Siavash führt mir Jens Lehrich zu diesem Thema, im eigens dafür aus der Taufe gehobenen Format ,,Ausser der Reihe", eine Grundsatzdebatte!
Was ist Meinungsfreiheit noch Wert, wenn Meinung sich an eine ,,Wahrheit" halten muss, die von der Regierung definiert wird?

Woher kommt der Wunsch einer jeden Regierung seinen Bürgern einen Maulkorb verpassen zu wollen und wie können sich die Bürger gegen diesen Machtmissbrauch zu Wehr setzen?
Ansehen

https://soufisticated.net/ist-meinungsfreiheit-in-einer-demokratie-noch-zeitgemass/

https://uncutnews.ch/das-ende-der-meinungsfreiheit/

"Facebook-Akten" offenbaren verachtenswerte Missachtung der Verfassung

Ron Paul

 

Die Enthüllung der letzten Woche, dass Facebook von der Biden-Administration den Befehl erhalten hat, sogar genaue Informationen über Covid zu zensieren, ist das jüngste Beispiel für die Missachtung unserer Verfassung durch die US-Regierung. Dank Jim Jordan, dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, wissen wir jetzt, wie weit die Biden-Regierung in ihrem Stellvertreterkrieg gegen den ersten Verfassungszusatz gegangen ist.

Es war nicht leicht, an die Informationen zu gelangen. Erst nachdem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit einer Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses bedroht wurde, gab er nach und teilte dem Justizausschuss Informationen über den Druck der Biden-Administration, Amerikaner auf Facebook zu zensieren, die mit der Politik des Weißen Hauses in Bezug auf Covid nicht einverstanden waren.

Was wir bisher herausgefunden haben, ist ekelerregend. So schickte ein Facebook-Mitarbeiter im April 2021 eine Nachricht an die obersten Führungskräfte des Unternehmens, in der er sich darüber beklagte, dass "wir von externen Interessengruppen, einschließlich des Weißen Hauses [Biden], ständig unter Druck gesetzt werden", Beiträge zu entfernen. In einem anderen Beispiel beschwerte sich Nick Clegg, ein leitender Angestellter, dass Andy Slavitt, ein leitender Berater von Präsident Biden, "empört" war, "dass [Facebook] einen bestimmten Beitrag nicht entfernt hat", so der Bericht des Abgeordneten Jordan.

Abgeordneter Jordan enthüllte, dass es sich bei dem "beleidigenden Beitrag", den die Biden-Administration entfernen lassen wollte, lediglich um einen Scherz handelte, der sich über mögliche Impfschäden lustig machte. Die Biden-Regierung wollte uns sogar vor Witzen "schützen", die ihr nicht gefielen.

Die Regierung beschränkte sich nicht darauf, das zu bekämpfen, was sie als "Fehlinformation" bezeichnete. Wie der Professor für Verfassungsrecht Jonathan Turley in einer kürzlich erschienenen Kolumne feststellte, "verlangte die Regierung auch die Beseitigung von 'Fehlinformationen', die zwar auf Tatsachen beruhen, aber aus dem Zusammenhang gerissen verwendet werden, um in die Irre zu führen, zu schaden oder zu manipulieren." Die Biden-Administration wollte also selbst wahrheitsgemäße Informationen, die ihrem eigenen bevorzugten Narrativ zuwiderlaufen, "löschen".

Dieses Ausmaß an Verachtung für unsere Verfassung ist schockierend. Wie Robert F. Kennedy, Jr. - der selbst auf Geheiß der Biden-Regierung zensiert wurde - kürzlich vor dem Kongress aussagte: "Eine Regierung, die ihre Kritiker zensieren kann, hat die Lizenz für jede Gräueltat. Das ist der Beginn des Totalitarismus".

Wer weiß, wie viele Tausende von Facebook-Konten auf Geheiß des Weißen Hauses Biden verboten oder eingeschränkt wurden. Anfang letzten Jahres erhielt ich die Mitteilung, dass meine eigene Facebook-Seite für 90 Tage gesperrt" wurde, weil ich darauf hingewiesen hatte, dass der CEO von Pfizer einmal behauptet hatte, seine Covid-Spritze sei 100% wirksam", später aber seine Aussage änderte. Der Beitrag war völlig korrekt, aber meine Seite wurde trotzdem angegriffen.

Auch wenn einige diese Informationen für parteipolitische Zwecke gegen die Demokraten an der Macht nutzen, sollten sich die Amerikaner nichts vormachen: ungeprüft gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass eine republikanische Regierung die Verfassung mehr respektieren würde als die Biden-Regierung. Beide Parteien haben gezeigt, dass sie ihren Eid, die US-Verfassung aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, nur selektiv erfüllen.

Es ist genauso verfassungswidrig - und damit illegal - wenn die US-Regierung den Ersten Verfassungszusatz stellvertretend - durch so genannte Privatunternehmen - verletzt, wie wenn die Regierung unsere Redefreiheit direkt angreift. Wir müssen uns daran erinnern, dass die beispiellose Zensur der US-Regierung gegenüber den Amerikanern während Covid nur ein Testlauf war. Seien Sie versichert, dass bei der nächsten "Krise" - und die wird kommen - die autoritären Machthaber die Zensurmaschine wieder hochfahren werden, wenn wir nichts dagegen unternehmen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_08_01_facebookakten.htm

Das EU-europäische Zensurkartell
25. August 2023 Egon W. Kreutzer

Es gibt die Staaten der EU.

Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem.

An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten.

Gut. ,,Haben" ist falsch.

,,Hatten", bzw. ,,hätten", bringt den Status quo besser zum Ausdruck.

Weil es für Regierungen ausgesprochen lästig sein kann, sich an Verfassungsrecht und Parlamentsbeschlüsse zu halten, und weil dabei stets die Gefahr besteht, dass ,,Volkeswille" in einem Maße zur Umsetzung gelangen müsste, das ein zügiges, ungebremstes Durchregieren zumindest erschwert, hat man einen Club gegründet, in dem man sich abspricht, um Regeln schaffen zu können, mit denen letztlich die Parlamente entmachtet, die Verfassungen missachtet und das geltende Recht an den Parlamenten vorbei zurechtgebogen werden kann.

Dieser Club, man könnte auch von einem Kartell sprechen, nennt sich ,,Europäischer Rat". Da treffen sie sich, setzen sich zusammen, und hecken aus, was den Bürgern ihrer Nationalstaaten als nächstes zugemutet werden soll. Natürlich sind nicht immer alle einer Meinung. Vor allem Polen und Ungarn versuchen immer wieder, ihr Veto einzulegen, aber das spielt praktisch keine Rolle. Beide verzichten am Ende dann doch lieber wieder auf die Eigentständigkeit als auf das Geld, das die EU für Wohlverhalten ausschüttet, und im Zweifelsfall droht ein Vertragsverletzungverfahren, das natürlich nicht der Rat anstrengt.

Denn dieser erlauchte Club der Staats- und Regierungschefs, der in seiner Geschlossenheit allmächtig ist, wie ein König oder Kaiser von Gottes Gnaden, ist viel zu abgehoben, um sich in den Niederungen der Administration selbst die Hände zu besudeln.

Man hält sich Kommissare. Kommissare für dies, Kommissare für das, und einen Verwaltungschef, der, weil es einfach besser klingt, sich ,,Präsident" nennen darf. Präsident der Europäischen Kommission. Derzeit wird diese Rolle von der vom Rat ernannten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgefüllt.

Die Kommissare arbeiten die vom Rat vorgegebenen Aufgaben ab. Das Ergebnis ist so genanntes ,,Europäisches Recht", das – eine Infamie der besonderen Art – dann von den nationalen Parlamenten in nationales Recht gegossen werden muss, weil es halt immer noch Nationalstaaten sind und die EU selbst keine Staatlichkeit besitzt. Dieses System funktioniert hervorragend. Es macht es möglich, nationale Verfassungen auszuhebeln und die nationalen Parlamente von der Last der Gesetzesarbeit weitgehend zu entbinden, denn sie müssen nicht mehr mehr tun, als die in ihre Landessprache übersetzten Texte zu verabschieden. Tun sie das nicht, droht, was Ungarn und Polen immer wieder droht, nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren. Wer will das als Volksvertreter schon auf sich nehmen, dem Volk, bzw. den Steuerzahlern des Volkes, wegen Insubordination gegenüber der Kommission, die Last einer Vertragsstrafe aufzubürden. Niemand.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland findet sich die Aussage:

    Jeder hat das Recht,
    seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
    und zu verbreiten
    und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
    Eine Zensur findet nicht statt.

Das klingt wie im Märchen, was sich die Mitglieder des Gremiums ,,Verfassungsausschuß der Ministerpräsidenten-Konferenz der westdeutschen Besatzungszonen" innerhalb von nur zwei Wochen auf Herrenchiemsee ausgedacht haben, um einer neuen Republik das zu ersparen, was das ,,Dritte Reich" sich hatte einfallen lassen, um die Meinungsfreiheit in geordnete Bahnen zu lenken und jegliche Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten mit aller gebotenen Härte zu ahnden.

Nun, die Meinungsfreiheit war von Anfang an nicht so, wie sie in Artikel 5, Satz 1 des Grundgesetzes  als eherner Grundsatz prangen durfte. Satz 2 enthält nämlich bereits erste Einschränkungen.

Diese Rechte finden ihre Schranken

    in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
    den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
    und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der naive Bürger geht natürlich davon aus, dass es eigentlich keine Gesetze geben könne, die einen Grundgesetzartikel entkräften, aber wer des Lesens mächtig ist, weiß, dass das Grundgesetz hier dem Gesetzgeber die Erlaubnis erteilt hat, die Meinungsfreiheit nach Gutdünken einzuschränken, solange sich denn im Deutschen Bundestag eine einfache Mehrheit dafür findet. Hier aufzuzählen, was da inzwischen alles an Möglichkeiten gefunden wurde, würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen. Hier geht es darum, darauf hinzuweisen, dass der Club der Staats- und Regierungschefs der EU mit den neuen Möglichkeiten, die der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit durch das Internet zugewachsen sind, trotz aller bereits einschränkenden nationalstaatlichen Gesetze, immer noch äußerst unzufrieden war.

Insbesondere die Tatsache, dass Druck auf die großen Meinungsportale, der von den Nationalstaaten ausgeübt werden konnte, noch nicht zuverlässig ausgereicht hat, die gewünschte Zensur aus schnell und vollständig genug durchzusetzen, hat den Wunsch geweckt, mit der gesamten Marktmacht der EU dafür zu sorgen, dass der Meinungsfreiheit im Internet ein neuer, noch stabilerer Riegel vorgeschoben werden soll.

Nach dem Vorbild des deutschen ,,Netzwerksdurchsetzungsgesetzes" hat daher die Kommission ein EU-weites Zensurgesetz geschaffen, den ,,Digital Services Act", der heute, am 25. August 2023 in Kraft getreten worden ist.

Seit heute bestimmt also die EU-Kommission im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der EU, also  auch im Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf den folgenden Plattformen unverzüglich gelöscht  werden muss, bzw. nicht angezeigt werden darf:

AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando.

Am offenen Grab der Meinungsfreiheit in der EU hielt der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, eine bewegende Rede, deren Kernaussage hier wiedergegeben werden soll:

,,Ich und meine Dienststellen werden die Einhaltung des DSA gründlich durchsetzen und unsere neuen Befugnisse voll ausschöpfen, um Plattformen zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren."

Und als ob dies noch nicht genug wäre, fügte er noch diesen – sehr nach Despotie und Sippenhaft klingenden Satz hinzu:

,,Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe, sondern eine Chance für Plattformen, ihre Zuverlässigkeit zu verbessern."

,,Zuverlässigkeit"!

Klingt das nicht wie der blanke Hohn?

Ist der Begriff ,,Gleichschaltung" in diesem Zusammenhang tatsächlich unangemessen, wenn alle großen Plattformen gleichermaßen verpflichtet sind, den Zugang zu ,,verbotenem Wissen" zu sperren? Und dies unter Androhung existenzgefährdender ,,Chancen", ihre Zuverlässigkeit zu verbessern?

Als ich vor zwanzig Jahren begonnen habe, meine Meinung im Internet zu veröffentlichen und das Handeln von Regierung und Wirtschaft zu kommentieren, war ich noch überzeugt, auch bei scharfer Kritik, von keinem Richter dieser Republik deshalb schuldig gesprochen zu werden.

Heute – obwohl ich mir inhaltlich und stilistisch treu geblieben bin – würde ich darauf keine Wette mehr eingehen. Es ist nicht mehr das Recht, das mir erlaubt, meine Meinung zu äußern, stattdessen vertraue ich darauf, dass die Reichweite meines Blogs noch klein genug ist, um der Gefahr zu entgehen, dass mir ein Kommissar die ,,Chance" einräumt, meine Zuverlässigkeit zu verbessern?

Die Frage, wie lange es wohl noch dauern wird, bis das Abhören von Feindsendern unter Strafe gestellt wird, steht im Raum.

Die Möglichkeiten, jeden Browserverlauf zu verfolgen, bestehen. Daraus vollautomatisch Bußgeldbescheide zu erzeugen und im Wiederholungsfall den Internetzugang zu sperren, wäre keine Hexerei. Die Nutzung von VPN zu verbieten, oder gleich ein Verbot zu erlassen, VPN überhaupt anzubieten, geht auch.

Es ist erstaunlich, was heutzutage alles geht. Finden Sie nicht auch?

Ein Kinderlied, dass demnächst auch auf dem Index landen dürfte, wegen Delegitimierung der großen Elefanten ...
https://egon-w-kreutzer.de/das-eu-europaeische-zensurkartell

Direkte staatliche Zensur des Internets ist da – Es sind dunkle Zeiten, und sie werden jeden Tag dunkler.

Die Zensur des Internets wird seit Jahren immer schlimmer, doch nun wurde eine Schwelle überschritten, die die Dinge auf ein ganz neues Niveau hebt. Am 25. August trat in der Europäischen Union ein neues Gesetz mit dem Namen ,,Digital Services Act" in Kraft. Nach diesem neuen Gesetz können europäische Bürokraten große Technologieunternehmen anweisen, alle Inhalte zu zensieren, die als ,,illegal", ,,Desinformation" oder ,,Hassrede" eingestuft werden. Das schließt auch Inhalte ein, die von Nutzern außerhalb der Europäischen Union gepostet werden, weil jemand in der Europäischen Union sie sehen könnte. Ich habe vor ein paar Tagen darüber geschrieben, aber ich glaube nicht, dass die Menschen wirklich verstehen, was dieses neue Gesetz bedeutet. In der Vergangenheit haben Regierungen oft von großen Technologieunternehmen verlangt, bestimmte Inhalte zu löschen, aber dieses neue Gesetz gibt Regierungsbeamten die Macht, große Technologieunternehmen zu zwingen, Inhalte zu löschen, die ihnen nicht gefallen. Alle großen Technologieunternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit extrem hohen Strafen rechnen.

Natürlich versuchen Massenmedien wie die Washington Post, das neue Gesetz positiv darzustellen. Sie sagen uns, dass es uns vor ,,illegalen Inhalten" und ,,Desinformation" schützen wird.

    Dank einer neuen Verordnung, die in diesem Monat in der Europäischen Union in Kraft getreten ist, sollen nun neue Regeln den Schutz der Menschen vor illegalen Inhalten, gezielter Werbung, unerwünschten algorithmischen Feeds und Desinformation im Internet gewährleisten.

Hört sich das nicht wunderbar an?

Als dieses neue Gesetz zum ersten Mal verabschiedet wurde, gab NPR zu, dass es den europäischen Regierungen ermöglichen wird, ,,eine breite Palette von Inhalten zu sperren"...

    Nach EU-Recht könnten Regierungen von Unternehmen verlangen, eine breite Palette von Inhalten zu entfernen, die als illegal gelten, darunter Material, das Terrorismus, sexuellen Missbrauch von Kindern, Hassreden und kommerziellen Betrug fördert.

Zusätzlich zu ,,illegalen Inhalten" und ,,Hassreden" gilt das Gesetz über digitale Dienste auch für ,,Fake-News" und jegliches Material, das als ,,Desinformation" angesehen wird. Das Folgende stammt von der offiziellen Website der Europäischen Kommission.

    Gleichzeitig regelt die DSA die Verantwortlichkeiten sehr großer Online-Plattformen und äußerst großer Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Fragen wie Desinformation, Falschmeldungen und Manipulationen bei Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht.

Diese neuen Inhaltsregeln sind so vage, dass sie auf so ziemlich alles angewendet werden können.

Und das ist genau das, was sie wollen.

Wenn Sie etwas posten, das ihnen nicht gefällt, haben sie jetzt die Macht, es zu löschen.

Auch wenn Sie nicht in der Europäischen Union leben, können sie Ihre Inhalte löschen lassen, weil jemand in der Europäischen Union sie sehen könnte.

Wer wird also die Zensur ausüben?

Nun, es wird berichtet, dass ,,Hunderte von nicht gewählten EU-Bürokraten entscheiden werden, was als Desinformation gilt, und die großen Technologieunternehmen anweisen werden, diese zu zensieren,,.

    Unter diesem strengen Regelwerk wird ein Team von Hunderten nicht gewählter EU-Bürokraten darüber entscheiden, was als Desinformation angesehen wird, und sie werden Big-Tech-Firmen anweisen, solche Inhalte zu zensieren. Aufgrund des Risikos für ihren Ruf und möglicher finanzieller Strafen werden die Unternehmen kaum eine andere Wahl haben, als diesen Anweisungen zu folgen. Dies kann auf verschiedene Arten umgesetzt werden, sei es durch menschliche Moderatoren, die Inhalte entfernen, Schattenbanns für problematische Urheber, um deren Reichweite zu reduzieren, die Entfernung bestimmter Inhalte oder die Anpassung von Algorithmen, um bestimmte Themen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

    Obwohl die DSA rechtlich nur innerhalb der EU gilt, wird dieser umfangreiche Regulierungsapparat, sobald er in den großen Tech-Unternehmen implementiert ist, zweifellos auch Auswirkungen auf Nutzer außerhalb der EU haben.

Ferner ist auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zu lesen, dass große Technologieunternehmen ,,vorrangig" auf Inhalte reagieren müssen, die von ,,vertrauenswürdigen Meldemuschis" gemeldet wurden.

    Es wird ein vorrangiger Kanal für ,,Trusted Flaggers" – Einrichtungen, die besondere Sachkenntnis und Kompetenz bewiesen haben – geschaffen, um illegale Inhalte zu melden, auf die die Plattformen vorrangig reagieren müssen.

Das bedeutet, dass linksextreme Organisationen, die zur Überwachung von Online-Inhalten eingerichtet wurden, nun außerordentliche Befugnisse zur Einschränkung der Meinungsäußerung im Internet erhalten.

Es ist unnötig zu sagen, dass das Internet danach nicht mehr dasselbe sein wird.

Zunächst wird dieses neue Gesetz für 19 sehr große Online-Plattformen gelten.

    Die betroffenen Online-Plattformen sind Alibaba AliExpress, Amazon Store, Apple AppStore, Booking.com, Facebook, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X (aufgeführt als Twitter), Wikipedia, YouTube, der europäische Bekleidungshändler Zalando, Bing und Google Search.

Wenn eine dieser großen Online-Plattformen sich nicht an das neue Gesetz hält, könnten die Strafen extrem hoch sein.

    Einem Unternehmen, das sich nicht an das Gesetz hält, drohen ein vollständiges Verbot in Europa oder Geldbußen in Höhe von bis zu 6 % seines weltweiten Umsatzes.
    Vergangenen Monat gab X/Twitter bekannt, dass es auf dem besten Weg ist, einen Umsatz von 3 Mrd. $ (2,4 Mrd. £) zu erzielen. Eine Geldstrafe von 6 % würde umgerechnet 144 Mio. £ entsprechen.

Ab dem 24. Februar 2024 wird das Gesetz über digitale Dienste auch für eine große Anzahl kleinerer Plattformen gelten.

Ab diesem Zeitpunkt wird es sehr schwierig sein, sich der Reichweite dieses neuen Gesetzes zu entziehen.

Und um sicherzustellen, dass sie die Dinge genau im Auge behalten kann, hat die EU am 22. Juni ein brandneues Büro in San Francisco eröffnet.

    Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton durchschnitt am Donnerstag, dem 22. Juni, zusammen mit der Vizegouverneurin von Kalifornien, Eleni Kounalakis, dem Senator des Bundesstaates Kalifornien, Scott Wiener, und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Adrian Vazquez, das Band, um die offizielle Eröffnung des Büros der Europäischen Union in San Francisco zu begehen.
    Ich freue mich sehr, heute hier im Silicon Valley, einem globalen Zentrum für digitale Technologie und Innovation, zu sein, um das neue Büro der Europäischen Union in San Francisco offiziell einzuweihen", sagte Kommissar Breton in seiner Grundsatzrede vor führenden Vertretern der Wirtschaft und des Technologiesektors. ,,Als gleich gesinnte Partner, die nach Gegenseitigkeit und gemeinsamen Grundsätzen streben und dabei unsere jeweiligen demokratischen Prozesse respektieren, sind unsere transatlantischen Beziehungen im Bereich der Technologie wichtiger denn je.

Lange Zeit war das Internet eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit.

Doch jetzt ist alles anders.

Künftig werden linke europäische Bürokraten bestimmen, was auf unseren großen Online-Plattformen akzeptabel ist und was nicht.

Die direkte staatliche Zensur des Internets ist da, und das wird es viel schwieriger machen, die Wahrheit mit einer Welt zu teilen, die sie dringend braucht.

Es sind dunkle Zeiten, und sie werden jeden Tag dunkler.
https://uncutnews.ch/direkte-staatliche-zensur-des-internets-ist-da-es-sind-dunkle-zeiten-und-sie-werden-jeden-tag-dunkler/

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
13.09.2023 um 15:43 Uhr - Leonhard Pitz -    
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik.org

Über 80 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern von den Mitgliedsstaaten der EU, die sogenannte Chatkontrolle zu verhindern. In einem Offenen Brief warnen sie, dass die geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zur anlasslosen Massenüberwachung von Millionen von Menschen führt. Die Verhandlungen zur Chatkontrolle stehen kurz vor dem Abschluss, die Staaten wollen Ende September ihre gemeinsame Position beschließen.
Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Unschuldvermutung bedroht

,,Wir rufen alle EU-Regierungen dazu auf, die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch abzulehnen, bis diese die Rechte, Freiheiten und Sicherheit im Internet vollständig schützt", appellieren die Unterzeichner*innen. Es seien weitreichende Veränderungen nötig, um Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung zu schützen. ,,Das vorgeschlagene Gesetz ist beispiellos: Es könnte Firmen dazu zwingen, die digitale Kommunikation von jedem zu scannen, jederzeit, im Auftrag von Regierungen", schreiben die über 80 NGOs. Der Entwurf gefährde damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Die Verordnung könne zudem zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle vor der Internetnutzung führen, kritisieren sie weiter. Damit drohe die digitale Ausgrenzung all jener, die nicht die ,,richtigen" Dokumente hätten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der den Brief mitunterzeichnet hat, hält das Vorhaben in einer ergänzenden Pressemitteilung auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. ,,Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkas�sieren müsste", sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht.
Breiter Widerstand gegen Chatkontrolle

Die Unterzeichner*innen des Briefes sind Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt. Neben europäischen Verbänden wie European Digital Rights (EDRi) und internationalen Organisationen wie Access Now und der Electronic Frontier Foundation sind auch Verbände aus Afrika, Asien, Lateinamerika und den USA vertreten. Zu den deutschen Unterzeichner*innen gehören neben dem DAV beispielsweise der Chaos Computer Club und D64. Aus Österreich hat unter anderem der Kinderverband Lobby4Kids unterschrieben.

Der gemeinsame Brief unterstreicht damit erneut den breiten Widerstand, der sich seit Monaten zu dem Gesetz formiert. Neben der Zivilgesellschaft und renommierten Wissenschaftler:innen haben auch auch IT-Wirtschaftsverbände und der juristische Dienst des Rates die EU-Staaten vor der Verordnung gewarnt.

 

Hier ist der Offene Brief aus dem PDF befreit:
https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/

   "Weiß deutsche Öffentlichkeit davon?" – Musk zofft sich wegen Migrationspolitik mit Auswärtigen Amt
30 Sep. 2023 12:59 Uhr

Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk und das Bundesaußenministerium haben sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch geliefert. Auslöser sind deutsche NGOs, die Migranten nach Italien bringen. Laut Musk hat das "etwas von einer Invasion".             

Der US-Milliardär Elon Musk hat auf seiner Internetplattform X die Hilfe von deutschen NGOs für Migranten im Mittelmeer kritisiert. Dabei wendete er sich direkt an das Bundesaußenministerium.

UNHCR: 2023 erreichten bereits 186.000 Migranten Europa über das Mittelmeer
Musk bezog sich in seinem Kommentar am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD gelobt und gleichzeitig kritisiert hatte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen.

"Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?", fragte Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über seinen englischsprachigen X-Account prompt und antwortete:

"Ja. Und das nennt man Leben retten."

Doch Musk legte nach und schrieb:

"Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?"

Wenn Deutschland große Mengen "illegaler Einwanderer" auf italienischen Boden transportiere, habe das "Invasions-Vibes", so Musk weiter.

Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will.

Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestages umgesetzt wird.

https://rtde.team/international/182302-weiss-deutsche-oeffentlichkeit-davon-musk/

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes
04. Oktober 2023 um 9:00 Ein Artikel von Hannes Hofbauer

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer.
Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie für die russische Seite über den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in Abwesenheit mehrere Strafverfahren in ihrer Heimat am Hals, und zwar wegen ,,Billigung von Straftaten" nach § 140 StGB (sprich: das Gutheißen eines Angriffskrieges) und wegen des ,,Verbrechens der Aggression" nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch (das erschließt sich einem Beobachter nicht einmal, wenn er sich in die Logik der Strafbehörden versetzt). Weil man ihrer nicht habhaft werden kann, bediente sich der deutsche Staat zumindest finanziell, indem er eine größere Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte.

Das Verhindern der Film-Matinee in Berlin ging dann nicht von offizieller Seite aus, sondern von einer mittlerweile gut eingespielten politisch-medialen Allianz. Die in diesem Fall handelnden Figuren waren Sergej Sumlenny vom ,,Zentrum Liberale Moderne" – er leitete zuvor jahrelang das Büro der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew – und Julius Geiler, der als Tagesspiegel-Redakteur den politischen Druck für die Absage aufbaute und diese dann medial begleitete.

Anders verlief das Zensurieren der Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform ,,apolut". Dort war es der deutsche Staat in Person von Eva Flecken, der die Löschung von mehreren Beiträgen erzwang. Flecken ist die Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese in allen Bundesländern tätigen Anstalten sind als operative Einheiten gegen die zunehmende Maßnahmenkritik der Corona-Politik im digitalen Raum mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden. Der sogenannte Medienstaatsvertrag vom September 2020 stellt ihren rechtlichen Rahmen dar. Dort werden die Verbreiter von ,,Telemedien", also von digitalen Plattformen, in § 19 dazu verpflichtet, ,,Nachrichten (...) vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen."[1] Man liest richtig: ,,auf Wahrheit zu prüfen". Das Zustandekommen des Medienstaatsvertrages könnte man auch als ,,Lex Ken Jebsen" bezeichnen. Mit seinem Anfang Mai 2020 hochgeladenen Video ,,Gates kapert Deutschland", das als Antwort auf die dystopische Ansage des US-Milliardärs in der Tagesschau gedacht war, in der Bill Gates forderte, alle sieben Milliarden Menschen auf der Erde gegen Covid-19 zu impfen, schnellten die Klickzahlen bei KenFM in astronomische Höhen: drei Millionen Zugriffe, 500.000 Abonnementen. Dagegen ging man mit Hilfe des Gesetzes vor, und das letztlich erfolgreich. KenFM musste wegen der Zensurpolitik der Medienanstalt die Pforten schließen und Ken Jebsen floh außer Landes.

Die Löschung von Markus Fiedlers Beiträgen dürfte auch kein Zufall sein, gilt doch apolut als ein Nachfolgeprojekt von KenFM. Abenteuerlich ist wiederum die Begründung für den Zensurakt, der auch eine Strafzahlung nach sich zog. Im Brief der MABB-Direktorin Eva Flecken vom 1. November 2022 an apolut heißt es unter dem Betreff ,,Vollzug des Medienstaatsvertrags", dass in den Beiträgen des Autors ,,Anhaltspunkte für Verstöße gegen die anerkannten journalistischen Grundsätze gem. § 19" – wir erinnern uns, da geht es um die ,,Wahrheit" – bestehen. Den fehlenden Wahrheitsgehalt ortete die Medienanstalt bei folgender Stelle im Beitrag ,,Die vierte Impfung" von Fiedler, der am 15. April 2022 erschienen ist: ,,Die sogenannten ,Impfungen' schützen weder vor eine Infektion noch vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Die Gen-Impfungen haben hingegen einen sehr stark negativen Einfluss auf das Immunsystem."[2] Die MABB setzte die Löschung des Beitrages durch und einen Strafrahmen von 800 Euro fest. Als ein weiteres Beispiel aus insgesamt fünf monierten apolut-Beiträgen wählte die MABB-Direktorin einen Text von Felix Abt – ,,Das vorprogrammierte Ukraine Desaster" – vom 28. Juni 2022. Sie moniert darin die folgende Textstelle: ,,Seitdem wurden in dem Land (Ukraine, d.A.) neue Gesetze verabschiedet, die russischsprachige Ukrainer diskriminieren. Darüber hinaus zensierte Präsident Selenskyj (...) russischsprachige ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten russischsprachige Ukrainer vertreten."[3] Wie Selenskyi, so Flecken. Und was Kiew kann, das wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch noch zustande bringen: staatliche Zensur.

Im dritten Beispiel, der Verurteilung von Elena Kolbanikowa, geht es um ein Verfahren beim Amtsgericht Köln. Dieses hat der im ukrainischen Dnipro geborenen Frau, die bereits in den 1990er Jahren nach Deutschland übersiedelte, wegen ,,Billigung des russischen Angriffskrieges" 30 Tagsätze à 30.- Euro aufgebrummt. Die in Köln als Organisatorin von prorussischen Autokorsos bekannte 48-Jährige hatte Bild-TV am 8. Mai 2022 in einem Interview ihre Sicht des Konfliktes um ihre Heimat folgendermaßen zusammengefasst: ,,Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden". Bereits einen Monat später – die deutschen Gerichte, diesmal unter dem Vorsitz von Richterin Denise Fuchs-Kaninski, können schnell sein, wenn sie wollen – folgte die Verurteilung nach § 130 StGB. Mit diesem Paragraphen, der erst im Dezember 2022 wesentlich verschärft worden war, geht der deutsche Staat gegen Volksverhetzung vor. Leugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen und Völkermord gelten seither als Volksverhetzung. Dass sich eine einfache Amtsrichterin anmaßen kann, was ein Völkermord oder ein Kriegsverbrechen ist, zeigt, wie sehr die deutsche Zensurmaschine in die Tiefe der Gesellschaft, auch in die Tiefe der Rechtspflege eingedrungen ist.

Politisch-medialer Druck, staatliche Wahrheitsbehörden zur Überwachung des Internets sowie die klassischen Gerichte gehören mittlerweile zu den wichtigsten Hebeln, wenn es um das Zensurieren missliebiger Meinungen geht.

Vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum EU-europäischen Digital Services Act

Die erste einschneidende Maßnahme zur Durchsetzung eines staatlichen bzw. suprastaatlichen Meinungsmonopols im 21. Jahrhundert setzte die Europäische Union am 28. November 2008. Verpackt in antirassistisches Wording erließ Brüssel einen Rahmenbeschluss, der letztlich die Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Serbien zum Ziel hatte. Öffentliches Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden EU-weit unter Strafe gestellt. Damit machte man die bosnisch-muslimische Erzählung, wonach die serbische Seite im Bürgerkrieg des zerfallenden Jugoslawiens einen gezielten Völkermord an den Muslimen betrieben hätte, zum EU-weit gültigen juristischen Maßstab. Nachdem Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof Anfang 2007 vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen wurde[4], bildeten die Verurteilungen einzelner serbischer Militärs vor dem Jugoslawientribunal in Den Haag die Voraussetzung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses.

Damit einher ging eine Tabuisierung der Debatte über das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, dessen Einschätzung als Völkermord der bosnischen Staatlichkeit als Gründungsmythos dient. In einer jüngst in Banja Luka veröffentlichten Studie zum Thema kamen allerdings namhafte Professoren, unter ihnen der israelische Historiker Gideon Greif und sein Wiener Kollege Walter Manoschek, zur Auffassung, dass es sich bei dem Massaker von Srebrenica um ein Kriegsverbrechen, jedoch nicht um einen zur Ausrottung des bosnisch-muslimischen Volkes geplanten Völkermord handelte.[5] Die Studienautoren bewegen sich mit dieser Erkenntnis bereits im juristischen Graubereich, eine Anklageerhebung gegen sie hat nicht stattgefunden. Dafür hätte die Leugnung des Völkermordes – nach dem EU-Rahmenbeschluss – noch einen aufwiegelnden Charakter aufweisen müssen. In Deutschland stellt der oben erwähnte § 130 mit seinem neuen Absatz 5 eine Verschärfung der europäischen Leugnungsverbote dar. Während diese sich zumindest auf ein – oft fragwürdiges – Urteil eines internationalen Gerichtshofes, der eine Tat als Völkermord definiert, berufen müssen, kann hierzulande jeder Amtsrichter im wahrsten Sinn des Wortes Geschichte schreiben, z.B. eine Kriegshandlung als Kriegsverbrechen oder Völkermord punzieren, damit dessen Leugnung als ,,Volksverhetzung" zum Straftatbestand wird.[6]

Im März 2015 gründet dann die Europäische Union eine ,,Strategische Kommunikationsplattform Ost" zur Beobachtung abweichender Meinungen. Auch diesmal geht es um einen offenen geopolitischen Konflikt. Allerdings steht nicht mehr die Meinungshoheit zum Thema NATO-Krieg in Jugoslawien auf der Tagesordnung, sondern die Durchsetzung der transatlantischen Erzählung zum Regimewechsel in Kiew 2014 mit anschließender Sezession der Donbass-Volksrepubliken und dem Anschluss der Krim an Russland. Dieser Zerfallsprozess der Ukraine hatte ein Jahr vor der Gründung der medialen Beobachtungsstelle stattgefunden. Das EU-Parlament doppelte im November 2016 nach. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 geht es um das ,,Erkennen und Entlarven der russischen Desinformation und Propagandakriegsführung"; deshalb fordern die Abgeordneten ,,die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, gegenüber russischen Informationsoperationen auf europäischem Boden wachsam zu sein und die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten und die Bemühungen zur Spionageabwehr zu verstärken, um solchen Operationen entgegenzuwirken."[7]

Der EU-europäische Startschuss zum Kampf gegen russische Medien stößt – neben den baltischen Republiken – zuallererst in Deutschland auf offene Ohren. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht bereits seit dem 1. Oktober 2017 ein Instrument zur Verfügung, das in der Folge Schule machen sollte. Das NetzDG verpflichtet die großen kalifornischen Digitalkonzerne bei Androhung von hohen Strafen, ihre Inhalte nach ,,Hassbotschaften" und ,,Falschinformationen" zu screenen und diese zu löschen. Facebook, YouTube, Twitter, Instagramm und Co. protestierten anfangs gegen das Gesetz, erinnerten sich aber bald daran, dass sie mit ähnlichen Einschränkungen in der Türkei, China und anderswo auch zurande kamen. Dass mit dem NetzDG eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die Verfolgung von gegebenenfalls illegalen Äußerungen, privaten Großkonzernen übergeben wurde, die damit zugleich Ankläger- und Richterfunktion übernehmen, stieß anfangs auch dem medialen Mainstream auf. So empörte sich ein Patrick Beuth in der Zeit, dass mit dem NetzDG ,,börsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zufällt, die in einer idealen Welt eine der Justiz wäre."[8] Bald war jedoch klar, dass es um Größeres geht, nämlich um das Auslöschen der russischen Erzählung – vorderhand um den Konflikt um die Ukraine. Als dann 2020 die reichweitenstarke, von Moskau finanzierte Plattform rt.de die Maßnahmenkritik an der deutschen Corona-Politik aufgriff, drohte die Meinungshoheit der Mainstream-Medien in Windeseile zu verschwinden. Im 1. Halbjahr 2021 generierte rt.de auf Facebook mehr Interaktionen als Bild, Spiegel und Tagesschau zusammen[9] und sein YouTube-Kanal ging mit Interviews des Mediziners Sucharit Bhakdi und anderen viral. Es gab Zugriffe, die die Millionengrenze überschritten, mehr als 600.000 Abonnenten folgten der russischen Erzählung.

Ab diesem Moment verzahnten sich die Räder der Zensurmaschine gegen rt.de, sputnik und andere, weniger bedeutende russische Medienangebote. Spiegel, Süddeutsche und ARD lancierten Diffamierungskampagnen, der Chef des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, jubelte ob der Löschung eines Konkurrenzmediums, YouTube zeigte den schwarzen Bildschirm mit der Aufschrift ,,Verstoß gegen Gemeinschaftsregeln", deutsche Banken schlossen die Konten des russischen Senders, der europäische Infrastrukturriese Eutelsat mit seinen 39 Satelliten entfernte RT aus dem Orbit und zu schlechter Letzt agierte der deutsche Staat im Gewand des oben beschriebenen, 2020 gegründeten Medienstaatsvertrages als offizielle Zensurbehörde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ließ rt.de am 2. Februar 2020 folgendes Schreiben zukommen: ,,Der RT DE Productions GmbH wird die Veranstaltung und Verbreitung des Programms in der Bundesrepublik Deutschland (...) untersagt".[10] Das war drei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Was in Deutschland gelang, nämlich die Zensur missliebiger Stimmen im Kampf um die Meinungshoheit bei den wichtigsten politischen Fragen, stachelte die EU-Kommission an, es Berlin nachzumachen. Im Oktober 2018 legte Brüssel einen ,,Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" auf, der das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachahmte. Lösch- und Streichorgien nahmen europaweit Fahrt auf. Am 16. November 2022 trat dann mit der Verordnung 2022/2065 als vorläufiger Höhepunkt der EU-Zensurmaschine der ,,Digital Services Act" in Kraft. Das Motto dieses – in ausgedruckter Form – mehrere hundert Seiten langen Elaborats könnte der Philosophie des bekannt russland-feindlichen EU-Außenbeauftragten Josep Borell entnommen sein: ,,Wenn die Menschen nicht über die richtigen Informationen verfügen, wird es für die schwierig sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen", meinte der Spanier im Juni 2020 als Reaktion auf Proteste der Bürger gegen die repressive Corona-Politik in den allermeisten EU-Staaten.[11]

Der ,,Digital Services Act" hat sich – neben anderen Agenden – zur Aufgabe gemacht, Borells ,,unrichtige Informationen" aus dem Diskurs zu beseitigen. Desinformation ist einer der am häufigsten auftauchenden Begriffe im Gesetzestext. Schon in Ziffer 2 ist davon (in schwer verständlichem EU-deutsch) die Rede: ,,Die Mitgliedstaaten führen zunehmend nationale Rechtsvorschriften zu den von dieser Verordnung abgedeckten Angelegenheiten ein (...) und schaffen damit insbesondere Sorgfaltspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten im Hinblick auf die Art und Weise, wie jene gegen rechtswidrige Inhalte, Online-Desinformation oder andere gesellschaftliche Risiken vorgehen sollten." In Ziffer 9 geht es um die Sicherstellung eines ,,berechenbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld, das der Verbreitung rechtswidriger Online-Inhalte und den gesellschaftlichen Risiken, die die Verbreitung von Desinformation (...) mit sich bringen kann, entgegenwirkt."[12] Und so weiter, und so fort. Zugleich nahm sich die EU-Kommission die großen Online-Plattformen digital zur Brust, indem sie für sich selbst und alle Mitgliedsstaaten den Zugang zu den Algorithmen von Facebook und Co. durchsetzte. Sollten die meist US-amerikanischen Onlineriesen dieser Art von Informationspolitik nicht folgen, droht ihnen Brüssel mit einer empfindlichen Strafe, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes betragen kann.

Die Faktenchecker-Lobby

,,Wir sind dankbar für die jüngste europäische Gesetzgebung, den Digital Services Act, sie gibt Meta einen klaren gesetzlichen Rahmen, an den wir uns halten werden"[13], meint Julia Reuss, Public Policy Director von ,,Meta" für Europa, zu dem u.a. Facebook, Instagram und WhatsApp gehören. An ihrer Person wird die Verzahnung von digitalem Großkapital und Politik besonders deutlich. Die 40-jährige studierte Politikwissenschaftlerin ist mit dem Drehtüreffekt zwischen Politik und Kapital bestens vertraut, und das sowohl beruflich wie privat. Unter dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer werkte sie zwischen 2009 und 2012 als Referentin für Digitales, stieg mit der Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, die Karriereleiter zur Bürochefin hinauf und wechselte von dort im Jahr 2021 als oberste Lobbyisten für Europa direkt zu Meta/Facebook. Den damaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, holte sie sich gleichzeitig ins Ehebett.

All die EU-europäischen und nationalstaatlichen Bemühungen, die Verbreitung unerwünschter Meinungen zu heiklen Themen wie EU-Politik, Migration, Corona-Maßnahmen oder Ukraine-Krieg zu unterbinden, bedürfen einer ständigen medialen Begleitung und Beobachtung. Das Instrument der Faktenchecker hat sich hierfür als sehr hilfreich erwiesen. Der Münchner Medienwissenschaftler Michael Meyen hat zur Rolle dieser relativ neuen Spezies zur Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses das Wesentliche bereits gesagt[14] und – unter anderem auf seinem Blog medienblog.hypotheses.org – geschrieben. Als neueste Entwicklung in diesem Bereich ist eine weitere Bündelung der Kräfte zu beobachten. Unter dem Akronym ,,Gadmo" (German Austrian Digital Media Observatory) schließen sich drei große Nachrichtenagenturen mit den Faktencheckern von ,,Correctiv" zusammen.[15] Das Flaggschiff der deutschen Faktencheckerei wurde 2014 mit einer Anschubfinanzierung der Anneliese Brost-Stiftung (Verlegerin der Westdeutschen Allgemeinen/WAZ) ins Leben gerufen und wird seitdem mit Geldern des Omidyar-Netzwerkes (eBay), der Open Society Foundation (Soros), Google, Facebook und einer Reihe anderer Mediengiganten finanziell gefüttert. Die ,,Deutsche Presseagentur" (dpa), die ,,Agence France Press" (AFP) sowie die österreichische ,,Austria Presse Agentur" (APA) werden in Zukunft die ,,Faktenchecks (von Correctiv, d.A.) besser zugänglich machen und an einem zentralen Ort bündeln. Außerdem sollen Desinformationskampagnen identifiziert und wissenschaftlich untersucht werden."[16]

Die gute Botschaft zum Schluss: Der durch all die Zensurmaßnahmen zunehmend enger werdende Meinungskorridor im Mainstream wird durch sogenannte alternative Medien, zu der auch das hier vorliegende gehört, aufgebrochen. Zensur, das hat auch die Geschichte dieser Herrschaftstechnik gezeigt, wird nämlich zu allen Zeiten umgangen.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: ,,Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung". Wien, Promedia Verlag 2022

Titelbild: Anton Vierietin/shutterstock.com

[«1] luewu.de/docs/gvbl/docs/2377.pdf (31.8.2023)

[«2] markus-fiedler.de/wp-content/uploads/2023/08/mabb2-schw-druck.pdf (29.9.2023)

[«3] Ebd.

[«4] faz.net/aktuell/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-serbien-vom-vorwurf-des-voelkermords-freigesprochen-1410228.html (1.9.2023)

[«5] cnj.it/documentazione/Srebrenica/SrebrenicaGreif_DE.pdf (1.9.2023)

[«6] bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa81118ad/WD-7-111-22-pdf-data.pdf (1.9.2023)

[«7] europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2016-0441_EN.html (1.9.2ß23)

[«8] zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (1.9.)

[«9] euractiv.com/section/media/news/russia-announces-retaliation-over-rt-youtube-ban/ (1.9.2023)

[«10] die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5004&cHash=0c9c8c9e12705fce08da37d65bc4b6cd (1.9.2023)

[«11] ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_20_1036 (1.9.2023)

[«12] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2065 (1.9.2023)

[«13] Welt am Sonntag vom 3. Juli 2022

[«14] allesaufdentisch.tv/faktenchecker.html;

[«15] manova.news/artikel/unheimliche-allianz (2.9.2023)

[«16] meedia.de/medien/gadmo-nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen-d914b68aec247cd14b953fc7a8bb9965 (2.9.2023)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104676

Der "Krieg" zwischen Israel und Hamas - ein weiterer Vorwand, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden

Kit Knightly

 

Während sich eine brandneue Kriegserzählung entfaltet, gibt es bereits Bestrebungen, den Konflikt in eine strengere Kontrolle der Rede- und Meinungsfreiheit umzumünzen, sowohl persönlich als auch im Internet.

Seit dem "Überraschungsangriff" am Samstag sind die Schlagzeilen nur noch von Israel und der Hamas geprägt, mit dem vorhersehbaren Hin und Her von historischen Klagen und Rassismusvorwürfen, unterbrochen von unbelegten Behauptungen über Gräueltaten.

"Gräuelpropaganda" ist nichts Neues. Sie ist die Eröffnungssalve eines jeden Krieges, wenn staatliche Kombattanten versuchen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Ein Beispiel dafür ist die völlig unbelegte Behauptung, die Hamas habe "vierzig jüdische Babys aus ihren Krippen geworfen und enthauptet", die gestern die Runde machte. Was die Propaganda von Gräueltaten angeht, so ist die Behauptung in ihrer Unoriginalität verblüffend (das gab´s schon im ersten US-Krieg gegen den Irak).

Davon gibt es derzeit eine ganze Menge: reißerische Behauptungen über anschauliche und sinnlose Gewalt gegen Unschuldige, die meist gerade lange genug überleben, um Empörung hervorzurufen, bevor sie "entlarvt" oder zurückgenommen werden.

Dies ist zum Teil auf den allgemeinen "Nebel des Krieges" zurückzuführen, der durch das Aufkommen der sozialen Medien noch verstärkt wird. Wenn viele Menschen reden können, wird viel mehr gesagt (Gutes und Schlechtes).

Aber es gibt noch eine andere Interpretation: Dass gefälschte Kriegsgeschichten absichtlich in den sozialen Medien gestreut und dann "entlarvt" werden, um Plattformen zu diskreditieren und die digitale Zensur zu rechtfertigen.

Innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden haben Reuters, NBC, YahooNews, The Guardian und AP Berichte veröffentlicht, in denen die Verbreitung von "gefälschten Kriegsnachrichten" in den sozialen Medien kritisiert wurde. Auch Al Jazeera schloss sich dem an.

Fast alle diese Anschuldigungen richteten sich ausschließlich gegen Twitter/X - zunehmend der Strohmann der Medien gegen freie Meinungsäußerung.

Auch die Regierungen sind in dieser Angelegenheit nicht untätig geblieben. Berichten zufolge hat die Europäische Union Elon Musk "gewarnt", dass es "Strafen" für die Verbreitung von kriegsbezogenen "Fehlinformationen" auf seiner Plattform geben würde.

Es handelt sich auch nicht nur um "Fehlinformationen", sondern auch um "Hass". In einer ungewöhnlich subtilen Schlagzeile warnt NBCNews vor der "zunehmend heiklen Natur der Online-Rede". USA Today ist noch deutlicher und behauptet, dass der "Online-Hass" immer mehr zunimmt.

Oh, und dann sind da noch die "unregulierten" Websites, auf denen Terroristen angeblich Gewaltvideos hochladen, so zumindest die New York Times:

"Hamas verbreitet gewalttätige Videos auf Seiten mit wenig Moderation"

Es ist nicht schwer zu erkennen, wohin das führt.

Und während "Fehlinformationen" zur Rechtfertigung der Zensur sozialer Medien herangezogen werden, wird "Sicherheit" zur Rechtfertigung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen.

Im Vereinigten Königreich und in den USA wurden pro-palästinensische Kundgebungen mit der Aufforderung an die Polizei beantwortet, sich einzuschalten, und zwar unter Berufung auf Gesetze, die die öffentliche Unterstützung von "aufgelisteten terroristischen Organisationen" verbieten.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat der Polizei mitgeteilt, dass das Schwenken einer palästinensischen Flagge als Straftat betrachtet werden könnte. Die Metropolitan Police führt "Beruhigungspatrouillen" durch.

In Frankreich ist die Polizei bereits direkter involviert und hat eine pro-palästinensische Demonstration aufgelöst.

... und die Leute applaudierten.

Viele von ihnen sind dieselben Stimmen, die bei der Verteidigung der kanadischen Trucker oder bei Protesten gegen die Lockdowns gegen Tyrannei gewettert haben. Es ist entmutigend, das zu sehen.

Kurz gesagt, der "Krieg" ist vier Tage alt und wird bereits genutzt, um abweichende Meinungen auf den Straßen zu unterdrücken und gegen die freie Meinungsäußerung im Internet zu argumentieren.

Wie auch immer die Kriegserzählung der anderen Seite sich entwickelt, für uns hier ist es einfach mehr vom Gleichen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2023_10_12_derkrieg.htm

Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will

12. 10. 2023 | Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.

Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von Pressefreiheit und seriöser Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine.

In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht mögen.

In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L 729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite der Angebote an, ,,die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist".

Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten.

Der DJV erging sich daraufhin unter der Überschrift ,,Youtuber sind keine Journalisten" in recht strenger Schelte des Gerichts.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nannte die Entscheidung ,,verhaltensoriginell" und fern von der notwendigen Kenntnis sozialer Netzwerke und etablierter Medien: ,,Wie will man eigentlich noch journalistische Angebote von lustigen Katzenvideos und anderem Klamauk unterscheiden?", fragte er.

Diese Frage hat ihm das Gericht bereits beantwortet, aber so genau hat er sicherlich nicht gelesen. Man ist Journalist, wenn man die mit einer gewissen Regelmäßigkeit verbreiteten Informationen in hinreichendem Umfang journalistisch aufarbeitet. Das sei bei dem Youtuber gegeben. Bei ,,Katzenvideos und anderem Klamauk" ist es in der Regel nicht gegeben.

Der traditionell mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen nicht geizende DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der festgelegt habe, Journalist könne sich nur nennen, ,,wer regelmäßig oder professionell journalistisch arbeitet, also den Lebensunterhalt damit verdient". Er rügte das Gericht: ,,Offenbar kennt das Verwaltungsgericht Minden die Rechtsprechung des EGMR nicht."

Was es damit auf sich hat, kann man mit etwas Suchen in einer Stellungnahme des DJV zu Art. 17 der Entwürfe eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes finden. Dort beklagt der DJV, dass der gesetzliche Zensurdruck auf soziale Medienplattformen keine Ausnahmen für von Journalisten bereitgestellte Inhalte beinhalte. Dabei begegnet er dem Argument, dass sich ja jeder Journalist nennen könne, mit dem Gegenargument, der Europäische Gerichtshof habe unter Verweis auf eine Empfehlung einer Expertenkommission das Berufsbild des Journalisten klar definiert, und zwar dahingehend, dass ein Journalist seinen Lebensunterhalt mit Journalismus verdiene.

Das ist bestenfalls irreführend.

Der Menschenrechtsgerichtshof verwies im Kontext des Quellenschutzes für Journalisten auf eine Expertenempfehlung aus dem Jahr 2000. Youtube wurde 2005 gegründet. Vergleichbar wirkmächtige Medien wie heute gab es damals nicht. In der Expertenempfehlung werden Leserbriefschreiber und ähnliches als Beispiele für Nichtjournalisten genannt. Diesen Kontext und das Alter der Empfehlung zu verschweigen, wenn man ein Gerichtsurteil zu einem Youtuber scharf kritisiert und dem Gericht sogar vorwirft, die Rechtsprechung und die sozialen Medien nicht zu kennen, ist mindestens grenzwertig, wenn nicht bewusste Irreführung und auf jeden Fall dreist.

Außerdem heißt es in der Expertenempfehlung, wie der DJV zitiert (Seite 9) "

    ,,"Journalist" means any natural or legal person who is regularly or professionally engaged in the collection and dissemination of information to the public via any means of mass communication.

    ,,Journalist" ist jede natürliche oder juristische Person, die regelmäßig oder professionell mit der Sammlung von Informationen und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit über ein beliebiges Massenkommunikationsmittel befasst ist." (Meine Übersetzung)

Aus dem schließt der DJV: ,,Journalist:innen kann sich also nur nennen, wer regelmäßig oder professionell arbeitet, sprich seinen Lebensunterhalt mit der Tätigkeit verdient." Es ist zwar grammatisch etwas unklar, ob sich der Nebensatz nach ,,sprich" nur auf ,,professionell" oder auf ,,regelmäßig oder professionell" bezieht. Im Bergründungszusammenhang ist aber klar, das der DJV und Überall implizit und irreführend aus dem ,,oder" ein ,,und" machen und nur professionellen Medienleuten den Status und die Rechte eines Journalisten zuerkennen wollen.

Auch geht es bei der zitierten Expertenempfehlung von 2000 um Quellenschutz für Journalisten, was etwas ganz anderes ist als Auskunftsrechte für Journalisten und das Recht aus dem Gericht zu berichten. Dafür sind jeweils Abwägungen der Medienfreiheit mit anderen Rechten vorzunehmen, die zu unterschiedlichen Grenzen führen können. So argumentiert das Expertengremium in Sachen Quellenschutz mit dem starken Interesse professioneller Journalisten, weiterhin als Anlaufstelle für Informanten als sicher zu gelten. Ich würde das zwar auch bei ehrenamtlichen Journalisten so sehen, aber man kann da anderer Meinung sein. Wenn es aber darum geht, ob auch ein ehrenamtlicher Journalist Auskünfte von Behörden bekommen soll, so haben verschiedene Gerichte zu Recht geurteilt, dass das im Interesse der Medienvielfalt unabdingbar ist.

Frank Überall und der DJV möchten dagegen den alten Zustand bewahren, dass Pressefreiheit das Recht von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten (Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 1965).

Für befremdlich hält der DJV-Vorsitzende auch die mangelnde Abgrenzung im Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zwischen professionellen Medienschaffenden und Hobbyjournalisten: ,,Bei Demonstrationen etwa müssen die Polizeikräfte weiter die Möglichkeit haben, Journalisten und Aktivisten zu unterscheiden. Der Besitz einer Videokamera kann nicht das Entscheidungskriterium sein." Auch Auskunftsansprüche gegenüber Behörden seien an die hauptberufliche journalistische Tätigkeit gekoppelt. Das müsse auch so bleiben.

Das Gericht hat sich aber nicht zu Demonstrationen geäußert, sondern zur Frage, wer ein Recht hat, aus einem Gerichtssaal zu berichten. Wenn Polizeikräfte bei Demonstrationen einen Presseausweis oder einen ähnlich klaren Nachweis journalistischer Tätigkeit verlangen, weil es vor Ort anders nicht geht, dann ist das halt so. Es hat aber nichts mit dem Auskunftstrecht gegenüber Behörden zu tun. Außerdem müssen Demonstrationen angemeldet werden, was der Polizei die Möglichkeit gibt, die Journalisteneigenschaft derer, die berichten wollen, vorab ohne Zeitdruck zu prüfen und entsprechende Nachweise auszustellen.

Überalls Behauptung, dass Behörden Auskunftsansprüche auf hauptberufliche Journalisten begrenzen dürfen, ist falsch.

Abwegig ist die vom DJV und Überall betriebene Begrenzung der Rechte von Journalisten auf hauptberufliche Medienleute auch deshalb, weil neben- und ehrenamtliche Journalisten in erhebliche Umfang die gleichen Pflichten und Risiken haben. Wenn sie etwas veröffentlichen, müssen sie für die Folgen von Fehlern haften. Mit der Haftung von Autoren begründet der DJV in seiner Stellungnahme zu Recht sein Ansinnen, dass auch Journalisten, nicht nur Verleger, vor Zensur durch Medienplattformen geschützt werden müssen:

    ,,Neben dem Verleger haften für alle zivilrechtlichen Ansprüche mit Ausnahme der Gegendarstellung diejenigen, die einen rechtsverletzenden Beitrag erarbeitet oder daran mitgewirkt haben, also auch die Autor:innen. Sie behaupten ebenso die angegriffene Äußerung und gelten als haftbare ,,intellektuelle Verbreiter". Wenn aber Journalist:innen für ihre Beiträge in Bezug auf alle Verbreitungswege genauso haften wie ihre Verleger, müssen sie umgekehrt auch genauso geschützt werden."

Dass genau dieses Argument auch für ehrenamtlich Nachrichten und Meinungen verbreitende Menschen gilt, verkennt der DJV in seiner interessengeleiteten Verblendung.

Wenn es ihm um Pressefreiheit und nicht um Pfründe ginge, würde der Verband auch merken, wie sehr er mit seiner Politik der Pressefreiheit und damit letztlich auch den Interessen seiner Mitglieder schadet. Denn wenn Arbeitsbehinderung und Zensur der sozialen Medien normalisiert  und die Öffentlichkeit daran gewöhnt wird, dann wird der Schritt zur Zensur und Behinerung auch der Mainstream-Medien immer kleiner. Das vom DJV vehement begrüßte Verbot von russischen Sendern in Deutschland und Europa zeigt das deutlich.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/djv-wer-ist-journalist/

Wichtige Warnung vor der ,,internationalen Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht"
19. Oktober 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem ,,industriellen Zensurkomplex": ,,Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (...) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ,Fehlinformation', ,Desinformation' und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen", so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut. Von Redaktion.

Der ,,Westminster-Erklärung" genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind etwa Ulrike Guerot, Dietrich Brüggemann, Dirk Pohlmann, Robert Cibis und Mathias Bröckers mit dabei.

Der Text enthält viele treffende Gedanken, zum Beispiel: ,,Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt." Oder auch: ,,Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen." Wichtig ist auch, dass neben dem ,,industriellen Zensurkomplex" die ,,,Desinformationsexperten' und ,Faktenprüfer' in den Mainstream-Medien" thematisiert werden. Zusätzlich interessant ist der politische Lager übergreifende Charakter des Appells:

    ,,Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können."

Hier folgt die ,,Westminster-Erklärung" im Wortlaut

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ,,Fehlinformation", ,,Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als ,,industrieller Zensurkomplex" bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische ,,Hate Speech"-Gesetz[5] , das schottische ,,Hate Crime"-Gesetz[6] , das britische ,,Online Safety"-Gesetz[7] und das australische ,,Misinformation"-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der ,,Desinformationsexperten" und ,,Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische ,,Inhaltsmoderation" aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an ,,überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als ,,Fehlinformation" oder ,,Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige ,,erste Freiheit" ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: ,,Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des ,,Schutzes der Demokratie" verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

    Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
    Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
    Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
    Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105485

Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!
20. Oktober 2023 um 13:14 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in ,,der Wissenschaft" beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: ,,So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht." Laut Drosten sollen ,,Institutionen der Wissenschaft" stattdessen ,,eine Auswahl treffen" – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern ,,dürfen"? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Gestern haben wir auf die ,,Westminster-Erklärung" gegen die Unterdrückung der Meinungsvielfalt hingewiesen. Darin wird unter anderem die Sorge über die Versuche ausgedrückt, ,,geschützte Meinungsäußerungen als ,Fehlinformation', ,Desinformation' und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen". Ein Beispiel für diese Strategie hat nun (einmal mehr) der Virologe Christian Drosten praktiziert, bei einem Vortrag beim ,,World Health Summit", der vor einigen Tagen in Berlin stattgefunden hat. Drosten hat dort bedenkliche Einblicke in seine Vorstellungen von Meinungsvielfalt und wissenschaftlicher Debatte offenbart. Ebenso bedenklich ist die ausbleibende (hörbare) Empörung, auch in Kreisen ,,der Wissenschaft". Hier folgen einige Zitate und ein Video des Ausschnitts, eine Einordnung erfolgt weiter unten.

,,Es geht darum, als Wissenschaftler etwas weniger opportunistisch zu sein"

Drosten sagte bei dem Vortrag unter anderem (Hervorhebungen von mir):

    ,,Ein anderes Problem, das wir mit dem Virus haben, ist Kommunikation und Desinformation. Und das ist so ein komplexes Thema, viele Medienleute hier wissen genau, wovon ich spreche. Das ist wirklich der Eingriff zu Beginn einer Pandemie. Es gibt also zwei Interventionen, die wirklich effizient sind, bevor wir ein Medikament oder einen Impfstoff haben: Das sind diagnostische Tests und dann geht es um die politische Entscheidungsfindung. Und sobald diese Entscheidungsfindung durch Desinformation und Propaganda beeinflusst und verzerrt wird, sind wir verloren.

    Und es gibt Rolle, die von den Medien selbst nicht erfüllt werden – da müssen sie wirklich in den Spiegel schauen.

    Und es gibt noch eine andere Rolle, die einige manchmal ein bisschen ignoriert haben, nämlich die Rolle der Wissenschaft selbst. So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.

    Wir müssen uns an die Institutionen der Wissenschaft wenden, um eine Auswahl zu treffen und Expertengremien einzusetzen, die wirklich Experten sind und die nicht in die Medien drängen, die aber irgendwie qualifiziert sind, den Stand der Wissenschaft zusammenzufassen. Und dies kann nur über die Institutionen der Wissenschaft geschehen. Diese Institutionen müssen der Gesellschaft diese Funktion anbieten. Diese Institutionen der Wissenschaft bestehen eigentlich aus Wissenschaftlern, aus Spitzenwissenschaftlern.

    Und es geht wirklich darum, als Wissenschaftler etwas weniger opportunistisch zu sein und etwas mehr der Gesellschaft zu dienen. Das ist mein Vorschlag."

Hier ist ein Video der Szene:

Die Welt steht Kopf

Die Zitate stellen die Realitäten teils geradezu auf den Kopf: Die meisten Journalisten (fast alle) haben nicht zu wenig Meinungsmache für die unangemessenen Corona-Maßnahmen betrieben, sondern zu viel. Nicht das Lager von Drosten, Lauterbach, Wieler und so weiter war Opfer von Hetze der Mainstream-Medien (bis auf einige unfreundliche Artikel zu Drosten etc. aus dem Axel-Springer-Verlag), sondern deren Kritiker, auch die seriösen darunter. Ohne diese Unterstützung durch fast alle Mainstream-Journalisten wäre eine Einführung und Aufrechterhaltung der nicht angemessenen Corona-Maßnahmen gar nicht möglich gewesen.

Der Vorschlag Drostens ist das Gegenteil von Wissenschaft, die vom Streit und dem Austausch unterschiedlicher Positionen lebt. Auch wenn Drosten nicht die harte Zensur meinen sollte oder das tatsächliche, juristische Verbot, sich zu äußern, so zielt er doch in die Richtung, Andersdenkenden grundsätzlich zumindest die ,,moralische" Berechtigung entziehen zu wollen, sich bei bestimmten Themen einzubringen. Ein unbehelligter und von Kritik und der Realität der Bürger abgeschirmter Eliten-Zirkel erstickt aber den notwendigen Austausch und ist abzulehnen.

Zur Erinnerung: Für die Seite der Corona-Scharfmacher durften auch zahllose virologische Laien unbedrängt sprechen, während gleichzeitig Sprechern der Gegenseite deren Fachfremdheit um die Ohren gehauen wurde. Und was heißt denn ,,fachfremd": Die Corona-Maßnahmen hatten auch soziale, psychische und politische Folgen – und dazu sollen sich dann nur Virologen äußern? Zusätzlich wurden Teile der Bevölkerung zu Komplizen der Corona-Maßnahmen gemacht: Jeder B-Promi und jeder Ladenbesitzer durfte plötzlich unbelegte und darum fragwürdige Gesundheitstipps und Impfempfehlungen auf großen medialen Bühnen verbreiten und wurde dafür gefeiert.

Heute fühlen sich diese instrumentalisierten Bürger möglicherweise als belastete Mitläufer und zögern darum, den zerstörerischen Charakter der Corona-Politik wenigstens in der Rückschau eindeutig zu benennen. Durch dieses Zögern wird aber eine Wiederholung ähnlicher Kampagnen wahrscheinlich.

Flucht nach vorn: ,,Haltet den Dieb!"

Vielerorts ist nun die dreiste Flucht nach vorn zu beobachten: Ein solches ,,selbstbewusstes" Auftreten wie das von Drosten sollte nicht mehr möglich sein, ohne dass es Empörung hervorruft – die ausbleibende Empörung unterstreicht die Notwendigkeit einer Aufarbeitung, sie zeigt einmal mehr, wie die Tabubrüche in der Coronazeit die Kriterien für Debatten dauerhaft verschoben haben.

Für die eigenen Feststellungen der Verantwortlichen der Corona-Politik, die Maßnahmen hätten positiv gewirkt, gibt es keine Datengrundlage, weil die dafür nötigen Daten gar nicht erhoben wurden – mutmaßlich vorsätzlich: um die Illusion einer ,,Unwissenheit" aufrechtzuerhalten, in der radikale Reaktionen gerechtfertigt erscheinen konnten bzw. diese wegen fehlender Daten nicht angegriffen werden konnten.

Ich möchte betonen: Es gibt theoretisch Szenarien, da können Lockdowns etc. angemessen sein. Im Fall von Corona war aber die offizielle Dramatisierung des Virus und die auch zum Impfdruck genutzten Schikanen gegen die Bürger und vor allem gegen Kinder und Jugendliche zu keinem Zeitpunkt mit seriösen Daten unterfüttert. Und sie sind es bis heute nicht – auch weil, wie gesagt, essenzielle Daten von den Verantwortlichen gar nicht erst erhoben wurden. Als Beispiele unter zahllosen weiteren für die Nutzung von unseriösen Daten und Begriffen sei hier an die ,,Inzidenzen" und die Zählung der ,,an oder mit Corona" Verstorbenen erinnert.

Als echt gewagt muss man es bezeichnen, wenn ausgerechnet Drosten jetzt Opportunismus anprangert und Wissenschaftler kritisiert, die ,,in die Medien drängen". Das ist schon eine extreme Form der Taktik ,,Haltet den Dieb!". Meine Kritik an Drosten ist übrigens keineswegs ein Versuch der Zensur, diesmal gegen Drosten: Natürlich soll er sich äußern dürfen – aber die Forderung, dieses Recht anderen zu verwehren und es einer ,,Auswahl" vorzubehalten, soll hier scharf kritisiert werden. Zumal diese Auswahl in Drostens Vorstellung vermutlich von hochbelasteten Institutionen wie dem RKI oder der WHO erstellt werden soll.

Drostens Äußerungen gehen über die Corona-Politik hinaus, geforderte indirekte Sprechverbote gefährden die wissenschaftliche Kommunikation insgesamt. Warum lassen so viele Wissenschaftler und Forscher diese Tendenz momentan geschehen? Haben sie die Hoffnung, dass einst sie selber vom RKI oder der WHO in den erlauchten Kreis der Menschen berufen werden, die sich noch zu wissenschaftlichen Fragen äußern dürfen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105576

Vom späten Coronatod einer Autorenlaufbahn
20. Oktober 2023 um 10:30 Ein Artikel von Sonja Silberhorn



Ich habe einen Roman geschrieben. So weit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.

Die Romanhandlung des Grauens

Worüber, um Himmels willen, habe ich zu schreiben gewagt, um mich trotz jahrelanger guter Zusammenarbeit plötzlich in der Position der schubladenmanuskriptproduzierenden Hobbyautorin wiederzufinden? Die Antwort ist in diesen Zeiten einfach: In meinem Krimi geht es um Corona, es geht um die Verfehlungen und Schäden der deutschen Pandemiepolitik, es geht um die stete Verengung des zulässigen Meinungskorridors und um die Beweggründe derjenigen, die den Ausschluss aus der Gesellschaft, die stattgefundene und noch immer stattfindende Diffamierung und den auf sie einprasselnden Hass in Kauf genommen haben, um zu ihrer Überzeugung zu stehen. Es geht um Widerstand und seine Folgen, und natürlich geht es auch um einen Mord, bezeichnenderweise an einem tendenziösen Lokaljournalisten. Nur leider sind die zum Zeitpunkt der Handlung bereits zurückgezogen lebenden Maßnahmenkritiker – in meinem Roman im besten Fall als ,,Querdenker", im schlimmsten Fall als ,,Nazis" diffamiert – ganz entgegen der Erwartung nicht die Bösen. Das ist der Frevel, den man dem deutschen Buchmarkt gegenwärtig besser nicht zumutet.

Aus Sicht des Verlags ist diese Entscheidung völlig nachvollziehbar, und ich honoriere die bisher hervorragende Zusammenarbeit ebenso wie den wertschätzenden Umgang, der selbst in dieser stattgefundenen Absage nicht an Qualität verloren hat. Auch das klassische Canceln praktiziert der Verlag nicht, im Gegenteil wurde mehrfach betont, dass man mich als Autorin nicht verlieren wolle und auf weitere künftige Zusammenarbeit hoffe, immerhin. Dass das keine Rolle mehr spielt, kann man in Köln freilich nicht erahnen. Wohl aber, dass sich ein bis dahin etablierter Verlag bei Veröffentlichung eines solchen Manuskripts dem Zeitgeist entsprechend mindestens das Prädikat ,,umstritten" einhandeln würde. Schlimmstenfalls auch ,,Nazi". Wer also könnte dem Verlag einen Vorwurf machen, weil er dieses Risiko, das nicht zuletzt auch ein wirtschaftliches ist, nicht eingeht?

Ich gestehe: Mich hat beim Schreiben nichts als die Hoffnung angetrieben. Die Hoffnung, dass der gesunde Menschenverstand, moralische Integrität und echte Solidarität siegen werden, dass sich die Gesellschaft auflehnt gegen Spaltung und Ausgrenzung, dass wir im Frühjahr 2024, dem geplanten Zeitpunkt der Veröffentlichung, schon viel weiter sind. Aber natürlich war ich mir der Risiken bewusst: Von ebendieser möglichen Ablehnung durch den Verlag über meine im Fall einer Veröffentlichung eigene, dann wenigstens selbstgewählte berufliche Hinrichtung bis hin zu hasserfüllten Anfeindungen; nichts ist in diesen Zeiten unmöglich. Auch das konsequente Totschweigen der Neuerscheinung in den regionalen Medien war eine Option, die ich bedacht habe, ebenso wie die Verbannung dieser und vielleicht sogar aller anderen bisherigen Veröffentlichungen aus der Sichtbarkeit des stationären Buchhandels. Man denke an Klöckners und Wernickes ,,Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen", das nur in seltenen Fällen so prominent angeboten wurde, wie es den Verkaufszahlen entsprochen hätte, und oft genug erst auf Nachfrage aus dem Hinterzimmer heraus verkauft wurde. Dass das Werk dennoch auf Platz 2 der SPIEGEL-Bestseller-Liste landete, muss schmerzen. Dass Buchhandlungen (Impf-)Ideologie über Wirtschaftlichkeit stellen, schmerzt aber leider nicht minder.

,,Sozialschädlinge" und ,,Blinddärme" bitte weiterhin ignorieren!

Die mutmaßliche Angst vor eventuellen negativen Folgen für den Verlag stand bei der kommunizierten Ablehnung des Manuskripts nicht im Fokus, stattdessen stehe man in Köln nicht zur Gänze hinter dem, was im Buch vermittelt wird. Fast will ich es um ein ,,hoffentlich" ergänzen. Hinter allem zu stehen, was in Kriminalromanen vermittelt wird, könnte weitreichende, um nicht zu sagen lebensbedrohliche Konsequenzen haben, selbst wenn sich am Schluss der Gärtner als Mörder entpuppt.

Ungleich schmerzhafter ist das zweite Argument: Keiner will mehr etwas über Corona hören.

Im Sommer 2021 wurde ich in einem Interview gefragt, ob denn schon ein Corona-Roman in Arbeit sei. Damals antwortete ich sinngemäß, dass es mir dafür zu früh erscheine, schließlich befänden wir uns noch mitten in dieser Zerreißprobe. Doch auch jetzt, da die Pandemie offiziell für beendet erklärt wurde, scheint der Zeitpunkt nicht passend zu sein für einen ehrlichen Rückblick auf Missstände, Fehlentscheidungen und die Beweggründe und Schicksale der Menschen, die doch in so vielen Punkten recht behalten haben: im Hinblick auf die psychischen Schäden bei Kindern und Jugendlichen, auf die eingeschränkte Wirksamkeit der Impfstoffe und die Tatsache, dass Medikamente praktisch nie frei von Nebenwirkungen sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Will also wirklich keiner mehr etwas über Corona hören? Auf ,,X", vormals ,,Twitter", verklingt der Ruf nach Aufarbeitung nicht. Allerdings gehören die Rufenden nicht der gesellschaftlichen Mehrheit an, die billigend in Kauf nimmt, die Minderheit mit ihrer Verweigerungshaltung dauerhaft zu verlieren. Man möge bedenken: Diese Minderheit ist nicht klein. Würde ich die während und seit Corona Diffamierten und Ausgegrenzten als meine Leser-Zielgruppe definieren, könnte ich meine bisherigen Verkaufserfolge um ein Vielfaches übertreffen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Aufarbeitung erst dann erfolgt, wenn die Verantwortlichen nicht mehr unter uns weilen oder zumindest nicht mehr in Amt und Würden sind. Wer klagt sich schon selbst an? Und wer unter den Mitläufern gesteht sich freiwillig ein, vielleicht auf der falschen Seite gestanden zu haben? Täter und Mitläufer können also beruhigt sein: Zum Zeitpunkt der Aufarbeitung wird sich außer den Geschädigten ohnehin niemand mehr für das Thema interessieren, sodass jegliche gesellschaftsrelevante Bedeutung getrost ausgeschlossen werden kann. Im gleichen Atemzug werden Forderungen ertönen, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen, man könne es nicht mehr hören. Erinnerungskultur made in Germany, man kennt das ja.

Die Mehrheit will also nichts mehr über Corona hören, die Minderheit will Aufarbeitung. Die Minderheit wird die Mehrheit mit ihrem Wunsch nicht erreichen, die Mehrheit wird die Minderheit ohne Aufarbeitung nicht zurückgewinnen. Game Over. Dass ich den Sinn meines Romans, der letztlich also doch nur meiner eigenen Meinungsblase den erlittenen Horror erneut vor Augen führen würde, mittlerweile selbst bezweifle, ist ein Nebeneffekt dieses gesellschaftlichen Duells mit zwei Toten.

Hinter dem dritten Argument des Verlags steckt eine absolut wohlwollende Absicht: Ich würde mir mit der Veröffentlichung dieses Manuskripts keinen Gefallen tun, man wolle mich davor bewahren. Im Hinblick auf eine zukünftige schriftstellerische Laufbahn ist diese Warnung selbstverständlich berechtigt, und doch spielt sie keinerlei Rolle. Ein Buch zu schreiben, ist, selbst wenn es sich dabei um sogenannte Trivialliteratur handelt, harte Arbeit. Ein Buch zu schreiben, für dessen Inhalt man nicht brennt, ist nicht nur Arbeit, sondern Tortur, und lohnt, sofern man sich nicht im Bestseller-Segment bewegt, wirtschaftlich die Mühe nicht. Nun ist aber der gesellschaftliche Super-GAU, den ich seit über drei Jahren beobachte und erlebe, das einzig verbliebene Thema, das diese so notwendige Leidenschaft auslöst. Es gibt nur diese eine Wunde, in die sich der Finger für mich zu legen lohnt, denn auf ihr basieren aus meiner Sicht alle anderen gesellschaftlichen Probleme, die uns jetzt und in Zukunft beschäftigen werden. Erst in der Pandemie ist Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender in solch großem Ausmaß wieder gesellschaftsfähig geworden. Auch das übrigens eine Kernaussage des Romans: Die spätestens während der Pandemie qualvoll verendete Debattenkultur wird sich in der Folge auf sämtliche Themenbereiche mit gesellschaftlicher Brisanz erstrecken. Schalten Sie den Fernseher ein, lesen Sie die Zeitung. Quod erat demonstrandum. Wenn ich dieses Problem nicht literarisch bearbeiten darf, habe ich nichts mehr zu sagen. Mundtot, spät, aber doch noch, umständehalber.

Die Schreckensvision als Prognose

Es ist also an der Zeit, den Traum vom Schreiben, den ich fünfzehn Jahre enthusiastisch verfolgt habe, aufzugeben. Zu meinem eigenen Erstaunen erfüllt mich diese Entscheidung jedoch weder mit Sentimentalität noch mit Traurigkeit. Wenn sich die Zeiten ändern, ändern sich auch die Träume, und ohnehin wird jedes persönliche Problem seit einiger Zeit von der weitaus größeren Sorge um unsere gesellschaftliche Fehlentwicklung überschattet. Für Rosa Luxemburg war Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden. Wie frei ist eine Gesellschaft, in der diese Haltung mehr und mehr ins Hintertreffen gerät? Wie frei ist eine Gesellschaft, in der Romane nicht mehr in etablierten Verlagen erscheinen, weil sie die Haltung Andersdenkender erklären statt sie abzuwerten?

Irgendwann wird sich ein großer Teil der Bürger in der einen oder anderen Thematik außerhalb des zulässigen Meinungskorridors wiederfinden und somit andersdenkend sein, der deutschen Mentalität entsprechend spätestens dann, wenn er sein eigenes Hab und Gut bedroht sieht. Betrachtet man die Ergebnisse der kürzlich überstandenen Landtagswahlen, so scheint dieser Punkt bereits bei einigen Bürgern erreicht. Es rumort, beileibe nicht nur rechtsaußen. Sperren wir den Diskurs also weiterhin in seine durch ,,Alternativlosigkeit" der Gesellschaft aufoktroyierten engen Grenzen, verweigern wir weiterhin eine ehrliche Rückschau, Bewertung und Rehabilitierung der qua Mehrheitsmeinung diskreditierten kritischen Stimmen, wer wird den jeweiligen Andersdenkenden dann in Zukunft noch helfend zur Seite stehen? Wer noch nicht geschasst, diffamiert oder ausgewandert ist, wird sich hüten, sei es aus Überzeugung oder Feigheit. Die Gecancelten, die ,,Umstrittenen" hingegen werden wenig Antrieb verspüren, solidarisch mit denen zu sein, die ihre eigene Ausgrenzung einst gebilligt oder gar bejubelt haben.

Sollte ich die Finger – unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich – doch nicht von der Tastatur lassen können, werde ich diese düsteren Zukunftsvisionen in Romanform packen. Möglicherweise lassen sie sich schon in naher Zukunft als Tatsachenbericht veröffentlichen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105442

Wie die EU die Pressefreiheit aushebelt

Von Dr. Manfred Kölsch.

Mit dem ,,Digital Services Act" will die EU Digital-Plattformen dazu zwingen, gegen ,,Desinformation" vorzugehen – ohne diesen Begriff genau zu definieren. Damit würde – ähnlich wie bei Corona – in einem wesentlichen Bereich das deutsche Grundgesetz ausgehebelt.

Als 2015 Hunderttausende gesetzwidrig die deutschen Grenzen überschritten, empfanden viele das als Kontrollverlust. Proteste schwollen an, wie das auch anlässlich der gleichwertigen aktuellen Migrationsbewegungen geschieht. Das erregte den Unmut über den verbleibenden Eigensinn des ,,großen Lümmel" Volk, der sich partout noch immer nicht geschlossen genug hinter den Zielen der Exekutive sammeln wollte. Der Meinungskorridor sollte weiter verengt werden, um ihn noch besser kontrollieren zu können. Typisch für alle Doktrinäre auf dem Weg zum Totalitären.

Diese Aufgabe ging unser damaliger Innenminister Heiko Maas an. Er berief im Oktober 2015 eine Task-Force ein, die darüber beraten sollte, Wege zum ,,Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet" zu finden. Eingeladen waren neben Vertretern der Bundesregierung und Vertretern ,,zivilgesellschaftlicher" Gruppen auch Meta, Google und Twitter, heute X. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, als Chefin war dabei – ein Big Player im Melde- und Zensurgeschäft mit einem Jahresbudget von mittlerweile 7 Millionen Euro.

Die großen Internetplattformen verpflichteten sich ,,freiwillig", Hassbotschaften zu löschen und intern Kriterien aufzustellen, nach denen sie entdeckte Hassbotschaften melden würden. Um den Konformitätsdruck zu erhöhen, förderte die Bundesregierung seit 2017 verstärkt soziale Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Hassrede, Fake-News, Propaganda oder allgemein ,,Desinformation" beziehungsweise ,,Delegitimation" zu bekämpfen. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich schon aus den inhaltsleeren, jedoch mit beliebigem Inhalt befüllbaren Allgemeinbegriffen. Die Erfordernisse der ,,Bestimmtheit und Klarheit" und der Grundsatz der Rechtssicherheit werden missachtet, nicht zuletzt auch aus Machtkalkül.
,,Faktenchecker" und ,,Hasstracker"

Zu diesem Zeitpunkt gab es nur ,,freiwillige" Verpflichtungen der Plattformen, Hassreden in der Presse zu identifizieren, zu bekämpfen und zu melden. Nach Art. 5 Abs. 2 GG darf in das Handlungsfeld Presse nur eingegriffen werden durch ,,allgemeine Gesetze". Auch indirekte Eingriffe in die Meinungsbildung der Presse, wie es die Plattformen ,,freiwillig" versprochen hatten, lösen begründet das ,,subjektive Abwehrrecht" aus. Es bleibt auch dann verfassungswidrig, wenn der Staat durch Dritte machen lässt, was bei eigenem Handeln verfassungswidrig wäre. Die Auswerter der Twitter-Files haben bei einer am 22. Juni 2023 in London abgehaltenen Konferenz gezeigt, dass die Eingriffe in die Bildung privater und öffentlicher Meinung ,,über die Bande" ein weltweites Phänomen darstellt.

Im wesentlichen durch die von Elon Musk überlassenen Unterlagen, aus denen sich ergibt, wie Twitter (jetzt X) vorgegangen ist, konnten sie 460 Organisationen benennen, die als ,,Faktenchecker", ,,Hasstracker" und ,,Desinformations-NGOs" arbeiten. Allesamt großzügig finanziert von einschlägig bekannten Stiftungen wie ,,Open Society Foundations" oder ,,Bill and Melinda Gates Foundation". Sie weisen nach, dass diese Organisationen zusätzlich vielfach mit staatlichen Mitteln unterstützt werden und enge Verbindungen zu Regierungsstellen haben. Oft arbeiten in entscheidenden Positionen ehemalige Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter. Es wird so weitergehen. Alexander Soros, der nun die Geschäfte statt seines Vaters führt, vertraute dem Wall Street Journal an: ,,So sehr ich es lieben würde, Geld aus der Politik herauszuhalten: Solange die andere Seite das macht, müssen wir es auch tun."
,,Overblocking" ist gesetzwidrig

Die Konferenz in London fand statt vor dem Hintergrund zwischenzeitlich schon beschlossener Gesetze gegen ,,Hassrede" und ,,Desinformation". Ich nehme damit Bezug auf den ,,Digital Services Act" (DSA), eine EU-Verordnung, die nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU als Ganzes im Februar 2024 in Deutschland in Kraft treten wird (Achgut berichtete). Dieser DSA ist eine ,,verbesserte" – besser verschärfte – Variante des deutschen Netzwerk�durch�setzungs�ge�setzes (NetzDG). Das deutsche NetzDG wird mit dem Inkrafttreten des DSA außer Kraft treten. Dennoch lohnt es sich, kurz zurückzublicken auf das NetzDG.

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG hat man formal Art. 5 Abs. 2 GG entsprochen, wonach in die Bildung der privaten und öffentlichen Meinung nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden darf. Die Verwendung von gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und die Rechtssicherheit verstoßenden Generalklauseln wurde ausgedehnt. Dritte, im wesentlichen die Digital-Plattformen, verpflichtete man, etwas zu tun, das – falls der Staat es selbst machen würde – verfassungswidrig wäre. Sinn und Zweck des NetzDG ist: strafrechtlich relevante Aussagen in den sozialen Medien herauszufiltern. Ein universelles Werkzeug gegen Antisemitismus, Volksverhetzung, Rassismus, Rechtsextremismus, Desinformation und Delegitimierung.

Seit dem Inkrafttreten des NetzDG stiegen die Meldungen bei Meta, X und YouTube. Die von Dritten gemeldeten angeblich strafrechtswürdigen Inhalte stiegen von 521.000 (2018) auf das Dreifache (1,5 Millionen 2021). Das sind nur die offiziellen Zahlen von X. 2020 gab es bei X 3.000 Beschwerden Dritter zum Thema Volksverhetzung; 2021 waren es bereits 56.000 Meldungen. Behördliche Anfragen nach IP-Adressen in Ermittlungsverfahren in Strafsachen erhöhten sich von 3.500 im Jahr 2013 auf 32.000 im Jahr 2022 (Zahlen von YouTube hier: 2013 = 500; 2021 = 45.000. Zwischen Januar und März 2023 hat Meta weltweit 21,7 Millionen Beiträge wegen angeblicher Hassrede gelöscht. Hinzu kommen Reichweitenunterdrückung, Sperrung von Kanälen und Nutzerkonten.

Auf Deutschland und ein ganzes Jahr bezogen, dürften die Löschungen pp. aller drei großen Internet-Plattformen einen enormen Einfluss auf die freie Bildung der privaten und öffentlichen Meinung ausgeübt haben und noch ausüben. Ich erlaube mir noch eine kurze nach meiner Meinung interessante Anmerkung: Die Studie des Medienrechtlers Prof. Liesching legt nahe, dass das NetzDG, wie er sich ausdrückt, ,,nicht funktioniert" hat.

Nach seinen Untersuchungen sind die Löschungen pp. nur zu einem geringen Umfang durch Meldungen Dritter verursacht. Als die Meldungen Dritter eingingen, war die Löschungen durch die Plattformen in großem Umfang bereits erfolgt. Nach seinen Untersuchungen liegt das daran, dass sich die Plattformen intern weitaus schärfere, von dem NetzDG gar nicht geforderte, innere Regeln gegeben hatten. Ob die Nachrichten diesen schärferen internen Regeln widersprechen, wird proaktiv mit Hilfe künstlicher Intelligenz geprüft, und eventuell wird dann gelöscht. Dieses Verfahren führt in nicht unerheblichem Umfang zu Löschungen von Nachrichten, die nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Dieses sogenannte ,,Overblocking" ist gesetzwidrig. Es hat keine gesetzliche Grundlage und verstößt schon deshalb gegen Art. 5 Abs. 2 GG. Dieses Overblocking auf Kosten der Meinungsfreiheit der Bürger und der Presse ist auch wirtschaftlich motiviert. Die Plattformen wollen gesetzlich angedrohten Strafzahlungen entgehen.
Kampf um die Deutungshoheit

Wie bereits ausgeführt, ,,spielt die Musik" in Brüssel bei der EU-Kommission. Die EU will mit der DSA mittels privatrechtlich organisierten Dritten etwas schaffen, das – wie bei dem NetzDG schon vorgemacht – aus verfassungsrechtlichen Gründen (Verstoß gegen Art. 5 GG ) weder die Bundesrepublik noch die Bundesländer regeln dürften. Offiziell segelt der DSA unter dem euphemistischen Slogan, die Macht der Digitalkonzerne zu begrenzen. Die Verordnung sorge für fairen Wettbewerb und sie stärke die Rechte der Nutzer. Hinter dieser Fassade geht es jedoch um Des- und Falschinformation, Hetze, Hassreden, Diskriminierung, Delegitimierung.

Es handelt sich um eine ungeheuer komplexe Verordnung. Allein durch über 150 Erwägungsgründe muss sich der Interessierte durcharbeiten, ehe er zu dem Verordnungs-Werk selbst mit über 100 Seiten gelangt. Diese rechtliche Komplexität stellt aus dem Blickwinkel demokratischer Standards ein Problem dar. Es ist geradezu undebattierbar. Aus Gesichtspunkten der Machterhaltung bleibt so die Deutungshoheit bei der Exekutive – hier die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission. Diese Methode zum Machterhalt ist nichts Neues. Die katholische Kirche wandte sich unter anderem deswegen gegen Luther, musste sie doch befürchten, durch dessen Übersetzung der Bibel vom Lateinischen ins Deutsche die Deutungshoheit über das ,,heilige Buch" zu verlieren. Die EU will mit dem DSA erklärtermaßen ,,Desinformation" beseitigen.

Nirgends in der Verordnung selbst wird der Begriff ,,Desinformation" definiert. Der Begriff wird lediglich über zehnmal in der Verordnung erwähnt. Beispielhaft werden ,,Bots", ,,Scheinkonten", ,,gesellschaftliche Risiken" erwähnt, aus denen sich ,,Desinformationen" ergeben könnten. ,,Desinformationen" könnten sich auch bei Gefahren für die ,,Gesundheit" oder der ,,Jugend" ergeben.

Was sich die Kommission unter ,,Desinformation" vorstellt, ergibt sich jedoch aus deren ,,Mitteilungen". Es muss sich danach um nachweislich ,,falsche" oder ,,irreführende" Informationen handeln. (Es ist anzumerken: In diesem Sinne können wahre Informationen auch ,,irreführend" sein, weil sie ,,vom rechten Weg" abführen.) Die ,,Desinformationen" müssen mit einem bestimmten Ziel produziert und verbreitet werden, etwa wirtschaftlicher Gewinn oder vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Schließlich muss ,,Desinformation" ,,öffentlichen Schaden" verursachen. Darunter versteht die Kommission Bedrohungen für den ,,demokratisch politischen Prozess und die politische Entscheidungsfindung" sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürger, der Umwelt und der Sicherheit. Alles und jedes kann auf diesem Weg als nicht dem offiziellen Meinungskanal entsprechend sanktioniert werden.
Eine ,,Bedrohung" kann alles Mögliche sein

Beschwichtigend wird vorgebracht, diese Mitteilungen der Kommission seien doch nicht verbindlich. Das ist irreführend. Gerade, weil in der Verordnung selbst der Begriff der ,,Desinformation" nicht definiert ist, werden unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Gerichten gemäß der juristischen Methodenlehre nach dem ,,Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers" Ausschau halten. Mit den angeblich nicht bindenden Mitteilungen der Kommission wird sich dann guten Gewissens Konformität begründen lassen.

Der DSA gibt Anlass zu weiterer vertiefter Analyse, zu der im Rahmen der begrenzten Zeitvorgabe hier keine Möglichkeit besteht. Zum Beispiel wäre zu beleuchten, wie die Kommission ihre Ziele gegenüber den Digitalkonzernen durchsetzen wird. Wie die Konzerne durch enormen finanziellen Druck zu ,,Diskurswächtern" aufgewertet werden und das bereits bekannte ,,Overblocking" geradezu vorprogrammiert ist.

Die gegenüber den Plattformen eingebauten Überwachungsmechanismen machen einem totalitären Staat alle Ehre. Das bestätigt sich, wenn genauer betrachtet wird, wie sich die Kommission letztentscheidend die mit weiteren Rechten verbundene Ausrufung einer ,,Krise" vorbehält. Eine ,,Krise" soll dann vorliegen, wenn ,,außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder wesentlichen Teilen der Union führen können. Nach den Erwägungsgründen kann eine ,,Bedrohung" alles Mögliche sein: Konflikte, Terrorismus, Naturkatastrophen, Pandemien und sogar ,,neu entstehende Konflikte". Was die Frage aufwirft, wann ein noch in der Entstehung befindlicher Konflikt zur ,,Krise" mutiert. Aus Zeitgründen ist eine weitere vertiefte Betrachtung des DSA hier nicht möglich. Deshalb muss leider auch der Blick darauf, wie der deutsche Föderalismus durch die Verordnung teilweise ausgehebelt wird, unterbleiben.

Zu dem zum Endspiel gehörenden, in Vorbereitung befindlichen Media Freedom Act der EU-Kommission auszuführen, haben wir vielleicht bei der nächsten Zusammenkunft Gelegenheit. Nach alledem klingt es wie Hohn, wenn dasselbe politische Personal uns bei Festtagsreden zur Verteidigung des GG aufruft (Bundeskanzler Scholz), weil es eine ,,Daseinsgewissheit" (Ex-Bundespräsident Gauck) sei, ,,für zukünftige Entwicklungen geschaffen" (Bundestagspräsidentin Bas) und gleichzeitig dessen teilweise Außerkraftsetzung durch die EU-Kommission aktiv unterstützt. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz offen, ,,den Vorrang europäischen Rechts bei uns stärker zu verankern". Sie nimmt damit in Kauf, dass EU-Recht – mit kreativer Unterstützung deutscher Verfassungsorgane – Art. 5 GG in einem wesentlichen Bereich außer Kraft setzt. Das liegt auf gleicher Ebene, auf der die deutschen Verfassungsorgane – sekundiert von einem Großteil der Presse – während der Corona-Pandemie sich darin gegenseitig übertrafen, nicht nur Art. 5 GG, sondern auch weitere Grundrechte zu ,,entkernen".

Teil 1 finden Sie hier.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. Er entspricht einem Vortrag von Dr. Manfred Kölsch, gehalten auf dem 7. KRiStA-Treffen vom 14. bis 17. September 2023.

 

Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.

https://www.achgut.com/artikel/Wie_sich_Stiftungen_Meinungen_kaufen

Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier
07. November 2023 um 13:29 Ein Artikel von Marcus Klöckner

,,Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht, zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ,die falsche Meinung' hat". Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. Das Gespräch mit Joya Ghosh und Jens Fischer Rodrian führte Marcus Klöckner.

Weiter hier:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=106299

Die Westminster-Erklärung: Flammender Appell gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit

Seit dem 18. Oktober 2023 steht im Netz ein flammender Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit als Grundlage einer freien Gesellschaft, der als ,,Westminster-Erklärung" von 137 Journalisten, Künstlern, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftlern aller politischen Richtungen unterzeichnet ist. In weltweit höchster Not geht es darum, den endgültigen Sturz in den Totalitarismus abzuwenden. Sie beschreiben eindringlich die breiten Techniken der Unterdrückung und wie die Zensur im Namen des ,,Schutzes der Demokratie" das System der Repräsentation in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten verwandelt. ,,Der Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit ...  ist eine Krise der Menschheit selbst."

Unter den Unterzeichnern befinden sich die Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, der widerrechtlich inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange, der britische Historiker Niall Ferguson, der Psychologe Jordan B. Peterson, der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis, Filmregisseur Oliver Stone, der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der US-Wissenschaftler Robert W. Malone, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Journalist Dirk Pohlmann. (hl)

Die Westminster-Erklärung


,,Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ,,Fehlinformation", ,,Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als ,,industrieller
Zensurkomplex" bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische ,,Hate Speech"-Gesetz[5], das schottische ,,Hate Crime"-Gesetz[6], das britische ,,Online Safety"-Gesetz[7] und das australische ,,Misinformation"-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der ,,Desinformationsexperten" und ,,Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische ,,Inhaltsmoderation" aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an ,,überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als ,,Fehlinformation" oder ,,Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige ,,erste Freiheit" ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des ,,Schutzes der Demokratie" verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

    Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.

    – Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.

– Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.

– Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung."

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab

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Anmerkung:
Aus jeder Zeile des eindringlichen Freiheits-Appells spricht die dringende Notwendigkeit, die Medien vollkommen unabhängig von den Wirtschafts- und Finanzkräften einerseits und den politischen Kräften andererseits zu machen. Sie müssen Teil eines freien, selbstverwalteten Kultur- und Geisteslebens sein, das dem auf das reine Rechtsleben reduzierten Staat und einem selbständigen, von einen Rechtsrahmen eingefassten Wirtschaftsleben gegenüber steht. Dies hat Rudolf Steiner bereits 1919 mit seiner Forderung nach einer ,,Dreigliederung des Sozialen Organismus" geltend gemacht, wenn solche Entwicklungen verhindert werden sollen. (hl)

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Unterzeichner des Appells:

• Matt Taibbi, Journalist, US
• Michael Shellenberger, Public, US
• Jonathan Haidt, Social Psychologist, NYU, US
• John McWhorter, Linguist, Columbia, Author, US
• Steven Pinker, Psychologist, Harvard, US
• Julian Assange, Editor, Founder of Wikileaks, Australia
• Tim Robbins, Actor, Filmmaker, US
• Nadine Strossen, Professor of Law, NYLS, US
• Glenn Loury, Economist, USA
• Richard Dawkins, Biologist, UK
• John Cleese, Comedian, Acrobat, UK
• Slavoj Žižek, Philosopher, Author, Slovenia
• Jeffrey Sachs, Columbia University, US
• Oliver Stone, Filmmaker, US
• Edward Snowden, Whistleblower, US
• Greg Lukianoff, President and CEO Foundation for Individual Rights and Expression, USA
• Stella Assange, Campaigner, UK
• Glenn Greenwald, Journalist, US
• Claire Fox, Founder of the Academy of Ideas, UK
• Dr. Jordan B. Peterson, Psychologist, Author, Canada
• Bari Weiss, Journalist, USA
• Peter Hitchens, Author, Journalist, UK
• Niall Ferguson, Historian, Stanford, UK
• Matt Ridley, Journalist, Author, UK
• Melissa Chen, Journalist, Spectator, Singapore/US
 • Yanis Varoufakis, Economist, Greece
• Peter Boghossian, Philosopher, Founding Faculty Fellow, University of Austin, US
• Michael Shermer, Science Writer, US
• Alan Sokal, Professor of Mathematics, UCL, UK
• Sunetra Gupta, Professor of Theoretical Epidemiology, Oxford, UK
• Jay Bhattacharya, Professor, Stanford, US
• Martin Kulldorff, Professor of Medicine (on leave), Harvard, US
• Aaron Kheiriaty, Psychiatrist, Author, USA
• Chris Hedges, Journalist, Author, USA
• Lee Fang, Independent Journalist, US
• Alex Gutentag, Journalist, US
• Iain McGilchrist, Psychiatrist, Philosopher, UK
• Ayaan Hirsi Ali, Human Rights Activist, Author, Netherlands
• Konstantin Kisin, Author, UK
• Leighton Woodhouse, Public, US
• Andrew Lowenthal, liber-net, Australia
• Aaron Mate, Journalist, USA
• Izabella Kaminska, Journalist, The Blind Spot, UK
• Nina Power, Writer, UK
• Kmele Foster, Journalist, Media Entrepreneur, USA
• Toby Young, Journalist, Free Speech Union, UK
• Winston Marshall, Journalist, The Spectator, UK
• Jacob Siegel, Tablet, US/Israel
• Ulrike Guerot, Founder of European Democracy Lab, Germany
• Heather E. Heying, Evolutionary Biologist, USA
• Bret Weinstein, Evolutionary Biologist, USA
• Martina Pastorelli, Independent Journalist, Italy
• Leandro Narloch, Independent Journalist, Brazil
• Ana Henkel, Independent Journalist, Brazil
• Mia Ashton, Journalist, Canada
• Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Spain/Germany
• Alex Sheridan, Free Speech Ireland
• Ben Scallan, Gript Media, Ireland
• Thomas Fazi, Independent Journalist, Italy
• Jean F. Queralt, Technologist, Founder @ The IO Foundation, Malaysia/Spain
• Phil Shaw, Campaigner, Operation People, New Zealand
• Jeremy Hildreth, Independent, UK
• Craig Snider, Independent, US
• Eve Kay, TV Producer, UK
• Helen Joyce, Journalist, UK
• Dietrich Brüggemann, Filmmaker, Germany
• Adam B. Coleman, Founder of Wrong Speak Publishing, US
• Helen Pluckrose, Author, US
• Michael Nayna, Filmmaker, Australia
• Paul Rossi, Educator, Vertex Partnership Academics, US
• Juan Carlos Girauta, Politician, Spain
• Andrew Neish, KC, UK
• Steven Berkoff, Actor, Playright, UK
• Patrick Hughes, Artist, UK
• Adam Creighton, Journalist, Australia
• Julia Hartley-Brewer, Journalist, UK
• Robert Cibis, Filmmaker, Germany
• Piers Robinson, Organization for Propaganda Studies, UK
• Dirk Pohlmann, Journalist, Germany
• Mathias Bröckers, Author, Journalist, Germany
• Kira Phillips, Documentary Filmmaker, UK
• Diane Atkinson, Historian, Biographer, UK
• Eric Kaufmann, Professor of Politics, Birkbeck, University of Buckingham, Canada
• Laura Dodsworth, Journalist and Author, UK
• Nellie Bowles, Journalist, USA
• Andrew Tettenborn, Professor of Law, Swansea University, UK
• Julius Grower, Fellow, St. Hugh's College, UK
• Nick Dixon, Comedian, UK
• Dominic Frisby, Comedian, UK
• James Orr, Associate Professor, University of Cambridge, UK
• Brendan O'Neill, Journalist, UK
• Jan Jekielek, Journalist, Canada
• Andrew Roberts, Historian, UK
• Robert Tombs, Historian, UK
• Ben Schwarz, Journalist, USA
• Xavier Azalbert, Investigative Scientific Journalist, France
• Doug Stokes, International Relations Professor, University of Exeter, UK
• James Allan, Professor of Law, University of Queensland, UK
• David McGrogan, Professor of Law, Northumbria University, UK
• Jacob Mchangama, Author, Denmark
• Nigel Biggar, Chairman, Free Speech Union, UK
• David Goodhart, Journalist, Author, UK
• Catherine Austin Fitts, The Solari Report, Netherlands
• Matt Goodwin, Politics Professor, University of Kent, UK
• Alan Miller, Together Association, UK
• Catherine Liu, Cultural Theorist, Author, USA
• Stefan Millius, Journalist, Switzerland
• Philip Hamburger, Professor of Law, Columbia, USA
• Rueben Kirkham, Co-Director, Free Speech Union of Australia, Australia
• Jeffrey Tucker, Author, USA
• Sarah Gon, Director, Free Speech Union, South Africa
• Dara Macdonald, Co-Director, Free Speech Union, Australia
• Jonathan Ayling, Chief Executive, Free Speech Union, New Zealand
• David Zweig, Journalist, Author, USA
• Juan Soto Ivars, Author, Spain
• Colin Wright, Evolutionary Biologist, USA
• Gad Saad, Professor, Evolutionary Behavioral Scientist, Author, Canada
• Robert W. Malone, MD, MS, USA
• Jill Glasspool-Malone, PhD., USA
• Jordi Pigem, Philosopher, Author, Spain
• Holly Lawford-Smith, Associate Professor in Political Philosophy, University of Melbourne, Australia
• Michele Santoro, Journalist, TV Host, Presenter, Italy
• Dr. James Smith, Podcaster, Literature Scholar, RHUL, UK
• Francis Foster, Comedian, UK
• Coleman Hughes, Writer, Podcaster, USA
• Marco Bassani, Political Theorist, Historian, Milan University, Italy
• Isabella Loiodice, Professor of Comparative Public Law, University of Bari, Italy
• Luca Ricolfi, Professor, Sociologist, Turin University, Italy
• Marcello Foa, Journalist, Former President of Rai, Italy
• Andrea Zhok, Philosopher, University of Milan, Italy
• Paolo Cesaretti, Professor of Byzantine Civilization, University of Bergamo, Italy
• Alberto Contri, Mass Media Expert, Italy
• Carlo Lottieri, Philosopher, University of Verona, Italy
• Alessandro Di Battista, Political Activist, Writer, Italy
• Paola Mastrocola, Writer, Italy
• Carlo Freccero, Television Author, Media Expert, Italy
• Giorgio Bianchi, Independent Journalist, Italy
• Nello Preterossi, Professor, University of Salerno, Scientific Director of the Italian Institute for Philosophical Studies, Italy
• Efrat Fenigson, Journalist, Podcaster, Israel
• Eli Vieira, Journalist, Genetic Biologist, Brazil
• Stephen Moore, Author and Analyst, Canada
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/11/07/die-westminster-erklarung-flammender-appell-gegen-die-abschaffung-der-meinungsfreiheit/

Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson
13. November 2023 um 11:00 Ein Artikel von Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: ,,Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen ..." Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt's: ,,... verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen". Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf ,,Desinformation" genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine ,,Verhaltensweise ganz nah an den Nazis". Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Scholz-Diagnose: ,,Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten." Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand, und ganz speziell beim Rentenklau).

,,Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich ,,Vergangenheitsbewältigung" betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.

Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.

Am deutschen Wesen ...

Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.

Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der ,,Volksverhetzung", nach dem auch eine ,,öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine" verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen ,,russische Desinformation".

Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige ,,Hassrede" (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die ,,Meinungsfreiheit" fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht:

    ,,Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen ... Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern."

Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.

In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne

    ,,Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?"

hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen Rarität.

Journalisten als Büchsenspanner

Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte in Der Spiegel gegen den ,,deutschen Lumpenpazifismus", und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit ,,Lumpenpazifsten" meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit ,,Sie sind ja ein schäbiger Lump!" anschrie.

Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und Welt sich anmaßen, für den Umgang mit ,,Hasstiraden" im Netz Ratschläge zu erteilen.

Die Konstruktion ,,Hassrede im Netz" war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte ,,Netzwerkdurchsetzungsgesetz", auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so: 

    ,,Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft."

Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über die Bedeutsamkeit der behaupteten ,,Hass-Kultur" im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass ,,Hasskriminalität" eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.

Eine 0,2-Prozent-Bagatelle

Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:

    ,,Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten (,,Fake News") in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen."

Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?

Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den ,,Transparenz-Berichten" von Facebook, die regelmäßig im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im üblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die ,,sozialen" Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.

Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!

Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per ,,Tatmittel Internet" begangen, das sind gerade mal 7 Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.

Erst recht spielt die spezielle Straftat ,,Beleidigung mittels Internets" (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums bloß eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram.

Vorgeblich ,,Hassbekämpfung"

Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem ,,Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.

Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber ,,schwerwiegende Grundrechtseingriffe" diagnostizierte.

Das Schlagwort ,,Hassbekämpfung" diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der ,,herrschenden Meinung". Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett ,,Verschwörungsideologe" klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.

Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.

,,Hass im Netz" ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den ,,Kampf gegen Hassrede" ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.

Das gesetzliche Machwerk ist rundum von Übel:

    ,,Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar

schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben.

Zensur-industrieller Komplex

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem ,,Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll u.a. die ,,Billigung von Straftaten" (§140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt. 

Mutmaßlich, weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte ,,Hate speech"-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen.

Das Gesetz nennt sich dann ,,Digital Services Act (DSA)". Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung ,,illegaler Inhalte" ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.

Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger ,,Simplicius The Thinker" (Simplicius, der Denker): 

    ,,Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das ,,ehrgeizigste" Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als ,,Schutz" der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen ,,illegale oder hasserfüllte Inhalte" richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die ,,illegalen" und ,,hasserfüllten" Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll ... Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen ... abgeschafft werden, da (sie) ... dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben ..." (maschinelle Übersetzung aus dem Amerikanischen).

Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause ,,Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz" reaktionäre Strukturen auf EUropa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.

Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt ,,hybriden" Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.

Wir sind die Guten! Und dabei bleibt's.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106628

Ausgrenzung der Friedensbewegung
14. November 2023 um 9:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter.
Die Stadt Bremen löschte kürzlich den Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website. Diese Maßnahme war gegenüber dem Bremer Friedensforum vorab nicht kommuniziert worden. Ein Pressesprecher des Wirtschaftssenators des von SPD, Grünen und LINKEN gebildeten Senats begründete den Schritt auf Nachfragen per Mail unter anderem damit, dass das Bremer Friedensforum eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf ihrer Website präsentiere, deren Formulierungen ,,den Staat Israel, israelische Staatsbürger und Jüdinnen und Juden diffamieren" würden.

Es werde ,,unter anderem beispielsweise von einem brutalen, völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung gesprochen und davon, dass es kriminelle und rassistische Praktiken der israelischen Besatzungstruppen und radikaler Siedlerorganisationen sowie tägliche Provokationen und terroristische Angriffe von ,Zionisten', Siedlern und Besatzungstruppen gibt oder dass eine gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung der Grund für die Angriffe der Hamas vom 07.10.2023 darstelle; Israel sei ein Apartheid- und Unterdrückerstaat, der der eigentliche Täter in der nahöstlichen Tragödie sei".

Diese Darstellung belegt die Stadt nicht mit Zitaten aus der Erklärung des Friedensratschlags, sondern sie folgert ihre Behauptung aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verständnisses der Erklärung aufstellt.

Die Erklärung des Bundesausschusses geht zwar in der Tat nicht explizit auf die Gräueltaten der Hamas-Kämpfer vom 7. Oktober ein, aber das tun auch andere weltweit anerkannte Texte nicht, so die von der UNO-Generalversammlung kürzlich angenommene Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte, als Olaf Scholz von ,,gefallenen Engeln aus der Hölle" und Wolf Biermann sowie andere von ,Schein-, oder gar ,Lumpenpazifisten', oder auch ,Second-hand-Kriegsverbrechern' sprachen.

Hier folgen die Stellen der inkriminierten Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf die die Stadt Bremen interpretierend Bezug nimmt:

    ,,Der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker␟rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

    Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs␟politik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

    Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall ange␟griffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein..."

Terror und strukturelle Gewalt

Die Erwähnung der Tatsache, dass der Hamas-Terror vom 7. Oktober eine Vorgeschichte hat, stellt zum einen keine Unterstützung der Verbrechen dar, sie diffamiert auch niemanden, auch nicht den Staat Israel. In Israel regiert seit der Ermordung des friedensorientierten Ministerpräsidenten Israels Itzak Rabin 1995 Netanjahu, dessen Machtpolitik selbst rechtsextreme Minister einbezieht. Hier ein Zitat aus dem ZDF-Beleg-Dokument als Beweis:

    ,,Hinzu kommen geplante Neuregelungen, die dem möglichen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir, Chef der ultrarechten Partei Jüdische Kraft, die Befehlsgewalt über die Grenzpolizei auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem geben würde. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, dass er Spannungen mit den Palästinensern anheize.

    Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verurteilte die geplanten Gesetzesreformen der künftigen Regierung scharf. Das von der Regierung angestrebte Vorhaben gefährde das demokratische System im Land."

    Die Besatzungspolitik der Regierung Netanjahu, die mit dem Friedensabkommen, das Itzak Rabin ausgehandelt hatte, bricht, verstößt natürlich gegen das Völkerrecht, wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrates von 1967. Darin hieß es, die israelische Armee müsse sich ,,aus Gebieten, die ... besetzt wurden," zurückziehen und zwar unter der ,,Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhung oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben".

Diese Verpflichtung zu verletzen, ist bereits ein Ausdruck von struktureller Gewalt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Handlungen der Netanjahu-Regierung, ohne dass er sich dabei der Israelfeindlichkeit schuldig macht. Die Aussage, ohne ,,die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein", trifft auch die Interessen der Menschen, die in Israel leben, denn sie haben wie alle Menschen das Bedürfnis, in Sicherheit für sich und ihre Familien eine perspektivreiche Zukunft aufzubauen. Dies wird ohne eine Lösung der Krisen, die der Eskalation zugrunde liegen, ohne Kompromisse, die die Interessen aller Seiten mit einbeziehen, unmöglich sein.

Wer Frieden will, muss Kompromisse finden

Die Diffamierung der Friedensbewegung, wie sie von der Stadt Bremen exerziert wird, untergräbt die Demokratie hierzulande, sie stärkt die auf militärische Macht statt auf Lösung setzenden Kräfte und sie diffamiert jene, denen der unberechtigte Vorwurf gemacht wird, sie seien es, die diffamieren. Das Bestreben der Friedensbewegung, statt mit Gewalt mit Diplomatie – wie es Itzak Rabin und Yassir Arafat zuwege gebracht hatten – Konflikte zu vermeiden und zu lösen, ist die Antwort auf viele Weltkonflikte. Dazu gehört auch der Konflikt um die NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten inklusive der Ukraine, die mit internationalem Recht bricht und die zur Vorgeschichte der Kampfhandlungen in ukrainischen Regionen unweit der russischen Westgrenze gehören.

Wer den Frieden will, hat angesichts dieser Zusammenhänge die Aufgabe, eine einseitige Parteinahme zu vermeiden, und er muss auf dem Weg zu Kompromissen Lösungen für die Konflikte finden, die als dessen Vorgeschichte dem Töten und Zerstören zugrunde liegen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106670

CTIL Files: Neue Dokumente zeigen, dass amerikanische und britische Militärunternehmer 2018 einen umfassenden Plan für globale Zensur entwickelt haben

https://uncutnews.ch/ctil-files-neue-dokumente-zeigen-dass-amerikanische-und-britische-militaerunternehmer-2018-einen-umfassenden-plan-fuer-globale-zensur-entwickelt-haben/

"Illegale Inhalte": EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen Onlinedienst X
18 Dez. 2023 15:13 Uhr

Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X von Elon Musk eröffnet. Die EU-Behörde wirft dem Dienst die "Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen" über den Krieg zwischen Israel und der Hamas vor.             

Weiter hier:  https://rtde.team/europa/190218-illegale-inhalte-eu-kommission-eroeffnet/

Monika Gruber und Andreas Hock
,,Wir lassen uns Satire nicht verbieten"
Von Gastautor
Do, 18. Januar 2024

Kabarettistin Monika Gruber glaubt sich durch die Woke-Bewegung im falschen Film – wie viele Bürger auch. Kritik an ihrem Buch weist sie nun erneut zurück. ,,Satire duldet weder Zensur, noch erfordert sie eine Entschuldigung", meint sie.
Gruber schreibt in ihrem Buch ,,Willkommen im falschen Film" über eine mit Klarnamen genannte Nutzerin der Plattform X (vormals Twitter), die davor gewarnt hatte, rechtsextreme Frauen unterwanderten ,,die textile Hobbyszene", und dazu aufgerufen hatte, sich genau anzuschauen, wer welche Angebote zum Stricken macht.
Scheinheilige Kritik

Das sei Schwachsinn und die Bloggerin Roma Maria Mukherjee eine Tugendwächterin, heißt es im Buch. Was eine Frau dieses Namens in der textilen Hobbyszene treibe, sei ein Rätsel, Gruber habe sie ,,eher beim tantrischen Shakren-Turnen oder einem veganen Urschrei-Seminar verortet". Mukherjee hatte daraufhin öffentlich gemacht, dass sie die Passage als beleidigend, rassistisch und ehrverletzend empfinde – und viel Zuspruch enthalten.

Grubers Anwalt sprach nun von einem ,,völlig irrationalen und in weiten Teilen unsachlichen sowie durch Hassrede geprägten Shitstorm, der Satire bewusst missversteht und sich gezielt gegen die grundrechtlich geschützte Kunstfreiheit richtet". Er nannte die Kritik ,,scheinheilig". ,,Satire darf überspitzen, ins Lächerliche ziehen und anprangern und damit erst recht öffentlich geäußerten Positionen den Spiegel vorhalten", heißt es in dem Anwaltsschreiben. ,,Wer das nicht erträgt, sollte den öffentlichen Diskurs schlichtweg meiden."
Geringe Anpassung

Monika Gruber und Andreas Hock distanzieren sich von Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung und haben sich in ihrem Buch ebenso wenig rassistisch geäußert, wie auch die Rechte von Personen verletzt. Die Autoren sind aufgrund der beanstandeten Äußerungen entsprechend bis heute nicht rechtlich in Anspruch genommen worden und werden auch künftig nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden können.

Auf Wunsch des Piper Verlages hat die ab morgen im Handel erhältliche Neuauflage des enorm nachgefragten Buches ,,Willkommen im falschen Film" lediglich geringe Anpassungen erfahren, ohne hierbei jedoch in den satirischen Gehalt des Werkes einzugreifen. Diese Anpassungen erfolgten freiwillig, also ohne rechtliche Verpflichtung und ausschließlich, um die anhaltenden Diskussionen zu beruhigen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/monika-gruber-andreas-hock-satire/

Der Krieg gegen den Journalismus in Belmarsh, der Krieg gegen den Journalismus in Gaza

Caitlin Johnstone

Der Kampf für die Freilassung von Julian Assange ist ein Kampf für den Schutz der Pressefreiheit auf der ganzen Welt, da die USA mit diesem Fall versuchen, einen juristischen Präzedenzfall für die Auslieferung und Inhaftierung von Journalisten oder Verlegern auf der ganzen Welt zu schaffen, die Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die die USA nicht sehen wollen.

Ich habe in letzter Zeit nicht viel über Julian Assange geschrieben, weil ich so sehr mit den Ereignissen in Gaza beschäftigt war, aber wir sollten uns alle bewusst sein, dass der 20. und 21. Februar die letzte Chance für den WikiLeaks-Gründer sein könnte, einer Auslieferung an die USA zu entgehen, wo er für das Verbrechen des guten Journalismus verfolgt wird.

Während der zweitägigen Anhörung in London werden Assange und sein Anwaltsteam zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs gegenübersitzen, die entscheiden werden, ob Großbritannien zulassen wird, dass der australische Journalist in Ketten zu einem betrügerischen Schauprozess in die USA geschleppt und in eines der drakonischsten Gefängnissysteme der Welt geworfen wird, weil er die Kriegsverbrechen der weltweit mächtigsten Regierung aufgedeckt hat.

Einige US-Gesetzgeber versuchen, die Auslieferung durch die House Resolution 934 zu blockieren, die besagt, dass ,,reguläre journalistische Aktivitäten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind und die Vereinigten Staaten alle Anklagen gegen Julian Assange und alle Versuche, ihn auszuliefern, fallen lassen sollten". Das Fallenlassen der Anklagen würde nicht nur die Auslieferung verhindern, sondern auch die Freilassung Assanges aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ermöglichen, wo er seit 2019 von der britischen Regierung festgehalten wird.

Rufen Sie noch heute Ihren Vertreter an und fordern Sie ihn auf, die Resolution 934 zu unterzeichnen: ,,Regelmäßige journalistische Aktivitäten sind durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt, und die Vereinigten Staaten sollten alle Anklagen gegen und Versuche, Julian Assange auszuliefern, fallen lassen"

Der Kampf für die Freilassung von Assange ist ein Kampf für den Schutz der Pressefreiheit auf der ganzen Welt, da die USA mit diesem Fall versuchen, einen juristischen Präzedenzfall für die Auslieferung und Inhaftierung von Journalisten oder Verlegern auf der ganzen Welt zu schaffen, die Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die die USA nicht sehen wollen.

Und es ist erwähnenswert, dass dieser Kampf nicht wirklich getrennt ist von dem Kampf gegen die israelischen Bemühungen, den Journalismus aus dem Gazastreifen fernzuhalten, indem Reporter ermordet und die Presse daran gehindert wird, die Enklave zu betreten. Er ist auch nicht getrennt von dem allgemeinen Kampf der Menschheit, eine Zivilisation aufzubauen, die auf Wahrheit basiert, und letztlich auch nicht von unserem größeren Kampf, eine bewusste Spezies zu werden.

Überall in der Menschheit gibt es das Streben nach Wahrheit und Wissen und das Streben nach Geheimhaltung und Dunkelheit. In der Presse sehen wir beides: authentische Journalisten wie Assange, die alles Verborgene transparent machen wollen, und die Propagandisten der Mainstream-Medien, die daran arbeiten, die Wahrheit zu verschleiern und zu verzerren. Diejenigen, die eine harmonische und auf Wahrheit basierende Gesellschaft anstreben, wollen so viel Einblick wie möglich in das, was wirklich passiert, während tyrannische Machtstrukturen wie das US-Imperium und Israel ständig daran arbeiten, das Licht zu verdunkeln.

Wo immer Sie Herrschaft und Missbrauch sehen, sehen Sie Bemühungen, die Wahrnehmung einzuschränken und den menschlichen Geist daran zu hindern, zu sehen und zu verstehen, was vor sich geht. Das gilt für Imperien, für Regierungen, für Sektenführer, für misshandelnde Ehepartner und für die unangenehmen Dynamiken in unserer eigenen Psyche, die wir lieber nicht sehen wollen. Je weniger wir sehen, desto mehr Missbrauch ist möglich; je mehr wir sehen, desto näher kommen wir der Freiheit.

Ich bin kein Prophet, aber ich vermute stark, dass unsere Zukunft als Spezies vom Ausgang dieses Kampfes abhängen wird. Wenn der Drang zur Wahrheit und zum Sehen siegt, werden wir wahrscheinlich auf eine Welt der Gesundheit und Harmonie zusteuern. Wenn der Impuls, alles verwirrend, verborgen und unbewusst zu halten, siegt, steuern wir wahrscheinlich auf eine Dystopie und Ausrottung zu.

In jedem Fall können wir nur dafür kämpfen, die Dinge sichtbar zu machen, damit Gesundheit und Harmonie möglich werden. Kämpfen wir dafür, dass wir uns der Dinge in uns selbst bewusst werden. Kämpfen, damit Journalismus im Schatten des Imperiums legal bleibt. Kämpfen wir dafür, dass Israels Gräueltaten in Gaza ans Licht kommen. Dafür kämpfen, dass das Unsichtbare sichtbar wird. Kämpfen Sie dafür, dass die Menschlichkeit ins Licht des Bewusstseins gerückt wird.
https://uncutnews.ch/der-krieg-gegen-den-journalismus-in-belmarsh-der-krieg-gegen-den-journalismus-in-gaza/

Biden-Administration möchte, dass Amazon, Anti-Impfstoff-,Propaganda' zensiert

Die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden drängte den Einzelhandelsriesen Amazon, alle Informationen zu unterdrücken, die Skepsis gegenüber den COVID-19 mRNA-Impfstoffen ausdrückten.

Bidens Weißes Haus beeinflusste Amazon im März 2021, Bücher mit Anti-Vax-,,Propaganda" einzuschränken, wie aus E-Mails hervorgeht, die dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorliegen.

Den E-Mails zufolge korrespondierten Mitarbeiter von Amazon und des Weißen Hauses zwischen dem 2. und 12. März und trafen sich am 9. März.

Nach der Kritik des Weißen Hauses schränkte Amazon schließlich die Sichtbarkeit der Anti-Impf-Bücher ein, indem es keine Werbung dafür machte.

,,Mit wem können wir über das hohe Maß an Propaganda, Fehlinformation und Desinformation [auf] Amazon sprechen?", fragte Andy Slavitt, ehemaliger Chefberater des Weißen Hauses für die Covid-Reaktion, in einer E-Mail vom 2. März.

In einer weiteren E-Mail am selben Tag beklagte sich Slavitt darüber, dass die Suche nach ,,Impfstoffen" unter Büchern auf Amazon ,,beunruhigende" Ergebnisse liefere.

In einer ähnlichen E-Mail später am selben Tag stellte Slavitt fest, dass es für ein bestimmtes Buch über Impfstoffe keine ,,Warnung" der Centers for Disease Control and Prevention gab.

Ein Mitarbeiter fragte sich, ob das Weiße Haus wolle, dass das Unternehmen bestimmte Bücher von der Amazon-Website entferne, oder ob das Weiße Haus wolle, dass sie aus den Suchergebnissen entfernt würden.

Wollen Joe Biden und die Demokraten sicherstellen, dass niemand über die schädlichen Auswirkungen von Impfstoffen Bescheid weiß?

,,Verlangt die Administration [Biden] von uns, Bücher zu entfernen, oder sind sie eher an Suchergebnissen/Aufträgen interessiert (oder an beidem)?", fragte der Mitarbeiter in einer E-Mail vom 9. März.

In einer E-Mail vom 2. März hieß es, Amazon habe mit der Entfernung der Bücher gewartet, weil es um die öffentliche Wahrnehmung besorgt gewesen sei.

In einer E-Mail vom 12. März heißt es jedoch, dass das Unternehmen ,,Druck aus dem Weißen Haus verspürt".

In derselben E-Mail, in der vom Druck des Weißen Hauses die Rede war, überlegte das Unternehmen, wie es die ,,Sichtbarkeit" der Anti-Impf-Bücher verringern könne.

Das Unternehmen entschied schließlich, ,,am 9. März die ,Do Not Promote'-Option für Anti-Impfbücher zu aktivieren, deren Hauptzweck darin besteht, die Leser davon zu überzeugen, dass Impfstoffe unsicher oder unwirksam sind, und wir werden mit Ihnen weitere Optionen für den Umgang mit diesen Büchern prüfen", heißt es in einer weiteren E-Mail vom 12. März.

Dokumente, die zuvor vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Weiße Haus auch Druck auf YouTube ausübte, um Informationen über den Impfstoff COVID-19 im April 2021 zu entfernen.

Bidens ehemaliger Direktor für digitale Strategie, Robert Flaherty, sagte YouTube, er wolle koordinieren, was die Plattform unternehme, um Anti-Impf-Inhalte zu unterdrücken.

Ferner hat das Weiße Haus seinen Einfluss geltend gemacht, um Facebook zu einer Zensur derartiger Inhalte im Jahr 2021 zu bewegen, wie aus anderen E-Mails hervorgeht, die dem Ausschuss vorliegen.
https://uncutnews.ch/biden-administration-moechte-dass-amazon-anti-impfstoff-propaganda-zensiert/

Strenge EU-Gesetze zur Online-Redaktion 2024 wirken sich bis in die USA aus

Der erste Verfassungszusatz bietet wenig Schutz vor dem langen Arm der EU-Agenda zur Sprachzensur.

Die Europäische Union (EU) verfolgt aktiv Strategien zur Regulierung sogenannter Hassrede und Desinformation im Internet, um ein ,,sichereres" digitales Umfeld zu schaffen. Dazu gehört ein komplexes Zusammenspiel strenger rechtlicher Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Annahme einer Mitteilung durch die Europäische Kommission im Dezember 2021, in der vorgeschlagen wird, die Liste der ,,EU-Verbrechen" gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern. Dies könnte der EU den Weg ebnen, zusätzliche Formen von Hassreden und Hassverbrechen zu kriminalisieren, die über rassistisch motivierte Straftaten hinausgehen.

Der Ansatz der Europäischen Kommission umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Unterstützung nationaler Behörden bei der Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen. Insbesondere hat die Kommission 2016 mit großen IT-Unternehmen einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet initiiert. Im Rahmen der breiteren Debatte über die Regulierung von Online-Räumen haben Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) neue Gesetze und nicht nur Richtlinien für Plattformen gefordert, um soziale Medien zu regulieren und Online-Diskurse zu kontrollieren.

Diese Diskussion gewinnt an Relevanz angesichts der Arbeit der EU am Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), die voraussichtlich Regeln für Online-Plattformen und Maßnahmen zur Bekämpfung von ,,Desinformation" enthalten werden, die die EU als ,,schädlich" einstuft.

Während einige Mitglieder des Europäischen Parlaments klare Regeln für die Online-Sprache forderten, äußerten andere (wenn auch nicht viele) Bedenken hinsichtlich des Zensurpotenzials und der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

So wurde beispielsweise kritisiert, dass das ,,Notice and take down"-System zu Zensur führen könnte, da Plattformen gezwungen sein könnten, Inhalte durch Algorithmen zu filtern, was zu einer übervorsichtigen oder politisch korrekten Moderation führen könnte.

Die Bemühungen der EU in diesem Bereich, insbesondere in Bezug auf große US-Technologieunternehmen, könnten internationale Auswirkungen haben, einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit von US-Bürgern.

Der Regulierungsansatz der EU steht im Gegensatz zum Schutz des ersten Verfassungszusatzes in den USA, der die Möglichkeiten der Regierung zur Regulierung der Meinungsäußerung einschränkt. Es ist jedoch leicht zu erkennen, wie eine Überregulierung durch die EU und der Zwang für Plattformen, ihre Algorithmen zu ändern, sogar die Meinungsfreiheit von US-Bürgern einschränken könnte.

Wenn große Social-Media-Unternehmen, von denen viele ihren Sitz in den USA haben, mit strengen EU-Vorschriften konfrontiert werden, halten sie es oft für praktischer, diese Standards weltweit anzuwenden, anstatt regionale Richtlinien beizubehalten. Dieser Ansatz ist kostengünstiger und weniger komplex in der operativen Verwaltung.

Für US-Bürger bedeutet dies, dass die Standards der Meinungsfreiheit und des Rechtsschutzes, an die sie gewöhnt sind und die durch den ersten Verfassungszusatz garantiert werden, indirekt durch ausländische Gesetze beeinflusst werden könnten.

Wenn eine Social-Media-Plattform beschließt, ihre Richtlinien für die Moderation von Inhalten an die restriktiveren EU-Gesetze anzupassen, um deren Einhaltung zu gewährleisten, könnten amerikanische Nutzer ihre Online-Äußerungen denselben Beschränkungen unterwerfen. Dies könnte zu einer Art ,,regulatorischem Spillover" führen, bei dem US-Nutzer unerwarteten Beschränkungen ihrer Online-Äußerungen ausgesetzt sind, die nicht auf Änderungen der US-Gesetzgebung, sondern auf rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen beruhen, die als Reaktion auf die EU-Gesetzgebung getroffen wurden. Im Wesentlichen schützt der erste Verfassungszusatz die Amerikaner vor staatlicher Zensur, aber nicht unbedingt vor der Politik privater Unternehmen, insbesondere solcher, die sich an ein internationales Rechtsumfeld anpassen.

Die EU-Delegation am UN-Sitz in Genf hat ihre Prioritäten für die menschenrechtsbezogenen Aktivitäten der Vereinten Nationen bis 2024 vorgestellt.

Es überrascht nicht, dass die Präsentation neue Verweise auf das Engagement der EU im Kampf gegen ,,Hate Speech" und ,,Desinformation" enthält.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, des politischen Gremiums der EU, sind in nicht weniger als 40 Punkte unterteilt, von denen sich zwei auf ,,Hassreden" und drei auf ,,Desinformation" beziehen.

Die letztgenannte Kategorie von Bedrohungen der Menschenrechte, die die EU angeblich schützen will, findet sich in Gesellschaft von Dingen wie Kriegen, Autoritarismus und auch einem ,,Vormarsch gegen die Gleichstellung der Geschlechter".

Nach dieser scheinbar willkürlichen Sammlung von Bedrohungen taucht die Desinformation im Abschnitt über die universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten wieder auf. Hier behauptet die EU sogar, nicht nur die Rechtsstaatlichkeit ,,aktiv zu fördern", sondern dies auch speziell im Kontext der Entwicklung von KI und Internet zu tun.

Diese Entwicklung und Nutzung soll weiterhin nach ,,demokratischen", aber auch ,,verantwortungsvollen, sicheren und vertrauenswürdigen" Grundsätzen erfolgen – und in den Schlussfolgerungen heißt es, KI solle ,,angemessen" reguliert werden.

Dann geht die intellektuelle Gymnastik weiter: Zuerst verspricht die EU, auf Online-Zensur, Internetsperren etc. aufmerksam zu machen (aber nicht dagegen vorzugehen). – Aber schon im nächsten Satz ist von ,,Desinformation" die Rede.

Es ist hinlänglich bekannt und sogar dokumentiert, wie missbräuchlich dieser Begriff verwendet und wie sehr das angeblich neue Aufkommen von Desinformation in der Welt aufgebauscht wird, wenn verschiedene Regierungen, Medien und soziale Plattformen versuchen, Nutzer und Inhalte zu zensieren.

Jedenfalls wird ,,Desinformation" in dem Dokument zusammen mit Cyberkriminalität und ,,technologiegestützter sexueller Belästigung und Missbrauch im Internet" genannt. Auf diese Dinge will die EU nicht nur aufmerksam machen, sondern sie tatsächlich ,,bekämpfen".

Die Politik wird als Mittel zur Verbesserung des Datenschutzes, des ,,zivilgesellschaftlichen Online-Raums" und dessen, was die EU als ,,verantwortungsvolle" Plattformverwaltung ansieht, dargestellt.

Dann kommen wir auf das Versprechen zurück, ein offenes, freies, sicheres und interoperables Internet zu fördern, einschließlich des Schutzes seiner Multi-Stakeholder-Basis.

Die EU möchte, dass dies in den Globalen Digitalpakt der Vereinten Nationen aufgenommen wird, und aus den Schlussfolgerungen geht hervor, dass die EU auch aktiv an allen künftigen globalen KI-Governance-Rahmenwerken mitwirken möchte.

Hate Speech wird zusammen mit Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und dem sehr weit gefassten Begriff der Intoleranz erwähnt.

Schwerwiegende Probleme wie diese zu definieren, ohne sie wirklich zu definieren, ist eine beliebte Methode sprachfeindlicher Unternehmen und Organisationen, da eine Vielzahl von Verstößen und ,,Übertretungen" unter eine solche Nicht-Definition fallen können.

In den Schlussfolgerungen der EU wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Beseitigung dieser Missstände auf rechtlichen Rahmenwerken wie dem EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus 2020-2025 beruht.

In diesem Zusammenhang erklärt die EU, dass sie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten wird, d.h. dass sie sich an den einschlägigen Mechanismen der Weltorganisation beteiligen wird, unabhängig davon, ob sie an deren Ausarbeitung beteiligt war oder nicht.

Hassreden werden in einer Schlussfolgerung zum Schutz der Rechte von Minderheiten erneut hervorgehoben. Zunächst erklärt die EU ihre Absicht, ,,weiterhin" ,,alle Staaten" aufzufordern, die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, zu respektieren.

Erneut bekräftigt die Organisation, dass sie die Rede- und Meinungsfreiheit schützen und sich gleichzeitig nicht nur der Aufstachelung zu Gewalt und Hass, sondern auch Hassreden ,,online und offline" widersetzen wird.

So heißt es in einer Schlussfolgerung, dass die EU weiterhin vor einer zunehmenden staatlichen Kontrolle des Online-Raums ,,warnen", dann aber ,,proaktiv gegen die Manipulation ausländischer Informationen" vorgehen und ,,Informationsintegrität im Kampf gegen Desinformation" fördern werde.

Ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch die Schlussfolgerungen zieht, ist die Trennung der Themen Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung, aber auch ihre Verknüpfung. Ziel dieses Ansatzes könnte es sein, die Sichtbarkeit des letzteren zu erhöhen.

Die Methode, mit der die EU ihre Positionen zu verschiedenen Themen, die sie als menschenrechtsrelevant ansieht (wie z.B. nicht nur allgemeine Menschenrechtsverletzungen, Förderung von Bildung, Gesundheit usw., sondern auch LGBT-Rechte, eine vielfältige Zivilgesellschaft, Klimawandel usw.), durchzusetzen versucht, ist das Labyrinth der verschiedenen UN-Initiativen.

Dazu gehört auch der Zukunftsgipfel, der als Instrument zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) gedacht ist.
https://uncutnews.ch/strenge-eu-gesetze-zur-online-redaktion-2024-wirken-sich-bis-in-die-usa-aus/

Sprachpolizei auf Lummerland
Die woke Verfälschung der Wirklichkeit
Von Anna Diouf
Sa, 24. Februar 2024

Nun trifft die Zensur auch Michael Endes ,,Jim Knopf"-Reihe. Nur wer insgeheim nicht dazu in der Lage ist, zwischen Stereotyp und Individuum zu unterscheiden, nur wer in sich Wertesysteme trägt, die bestimmte Augenformen oder Hautfarben abwerten, kann an neutralen Beschreibungen Anstoß nehmen.
Der Thienemann Verlag knickt ein vor dem ,,antirassistischen" Zeitgeist: Ausgerechnet in Michael Endes ,,Jim Knopf"-Reihe wütet die Zensur, und das, obwohl diese Menschenfreundlichkeit atmenden Kinderbücher gerade das Gegenteil von Ausgrenzung und Diskriminierung postulieren. Der Scheinriese, der wegen seiner Größe keine Freunde hat, der Halbdrache, das schwarze Findelkind, die chinesische Prinzessin: Niemand soll wegen Äußerlichkeiten abgewertet werden, jeder wird gewürdigt um seiner inneren Werte willen.

An dieser Stelle erlaube man mir eine biographische Anmerkung: Ich habe als Dunkelhäutige bereits als junges Kind unter rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen gelitten. In Michael Endes Welten, die ich als Bücherwurm ausgiebig frequentierte, begegnete mir Rassismus indes niemals.

Dennoch muss freilich zuerst das Wort, das nicht genannt werden darf, weichen: Der ,,Neger". Und das, obwohl es lediglich einmal vorkommt – in einem Kontext, in dem es die spießige Provinzialität des Protagonisten deutlich machen soll. Hier wird also eine Verflachung der Aussage in Kauf genommen: Mit sprachlicher Modernisierung, wie sie für ältere Kinderbücher mitunter sinnvoll sein kann, hat das nichts zu tun; es wäre etwas völlig anderes, wenn es sich etwa um eine Abenteuergeschichte handelte, in der ,,Neger" als Standardbezeichnung für schwarze Menschen verwendet worden wäre.

Dass der woke Wahn immer unverfrorener um sich greift, ist nichts Neues, wie die zum Teil hanebüchenen Verschlimmbesserungen der Kinderbücher Roald Dahls im angelsächsischen Raum zeigen.

Nun hatte Michael Ende selbst bereits Änderungen erbeten; die ursprünglich in China angesiedelten Abenteuer wurden ins Fantasieland ,,Mandala" verlegt. Allerdings ist diese Änderung nicht nur auf den Wunsch des Autors selbst zurückzuführen, sie ist auch nachvollziehbar, weil so die gesamte Handlung in eine Fantasiewelt rückt, und nicht aus dem fiktiven Lummerland ins ,,echte" China führt. Eine Entscheidung, die die Kongruenz bewahrt, während die fernöstliche Atmosphäre selbst unangetastet bleibt, ebenso wie der weiterhin klar als chinesischer Bonze erkennbare ,,Pi Pa Po".

Heldenhafter Retro-Exorzismus
Münchner Landkreis-Schule möchte nicht mehr ,,Otfried-Preußler-Gymnasium" heißen
Mit den neuerlichen Anpassungen werden hingegen humorvolle Passagen entkernt, wichtige Aussagen unterlassen, um nur nicht missverstanden werden zu können – die trostlose Welt moralischer Besserwisser: Jim darf seine schwarze Haut nicht mehr thematisieren, ,,Mandelaugen" gibt es nicht mehr.

Abgesehen von der Humor- und Fantasielosigkeit solcher Eingriffe ist dieser Umgang mit literarischen Werken generell problematisch. Übermalen wir Holbeins Porträts, um den Dargestellten zeitgemäße Kleidung zu verpassen? Schreiben wir Mozarts Requiem um, damit es klingt wie ein Song von Taylor Swift? Zum andern sind Bücher durchaus auch historische Quellen. Sie öffnen uns eine Tür zum Denken vorhergegangener Generationen, zu Lebens- und Erfahrungswelten – wenn wir es denn zulassen. Diese Tür wird mit Karacho zugeworfen, weil der eigene Tellerrand als Horizont gilt.

Unter woken Vorzeichen ist dies zudem nichts anderes als Manipulation und Geschichtsfälschung. Unser kulturelles Gedächtnis wird ausradiert, der Mensch wird zum heimatlosen, unbeschriebenen Blatt Papier, dem man aufprägen kann, was man will: Die sozialen Medien hallen derzeit von Gelächter wider, weil Googles AI-Programm Gemini bei Anfragen nach historischen Darstellungen von Wikingern oder den Gründervätern der USA jene als Schwarzafrikaner darstellte. Noch ruft diese plumpe Fälschung Heiterkeit hervor; doch wie lange noch? Wird nicht schon die nächste Generation kaum noch dazu in der Lage sein, zwischen plausibler und frei erfundener Darstellung zu unterscheiden, wenn schon die Sichtbarkeit eines Unterschieds ,,rassistisch" ist?

Neue woke KI:
Google Gemini stellt mit seinen KI-Bildern den Woken die Rute ins Fenster

Und dies bringt uns zum dritten Punkt, der insbesondere bei Kinderliteratur fahrlässig ist: Manipulationen wie diese nehmen der Welt ihre (Wieder-)Erkennbarkeit, die Kinder doch gerade erst entdecken. Um das, was uns umgibt, sinnvoll einordnen zu können, müssen wir es benennen dürfen. So erfassen wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Angst vor ,,stereotypen Beschreibungen" zeigt, dass hier nicht der Autor korrigiert oder Kinder geschützt werden sollen. Vielmehr soll das eigene spießige, provinzielle Weltbild therapiert werden. Denn nur, wer insgeheim nicht dazu in der Lage ist, zwischen Stereotyp und Individuum zu unterscheiden, nur wer in sich Wertesysteme trägt, die bestimmte Augenformen oder Hautfarben abwerten, kann an neutralen Beschreibungen Anstoß nehmen.

Exemplarisch für die Absurdität dieser Säuberungsaktion steht so das Wort ,,Mandelaugen" – eine neutral bis positiv besetzte Alternative zum verletzenden ,,Schlitzauge". Warum, um Himmelswillen, will man Kindern Begriffe zur genaueren Erfassung der Welt vorenthalten, obwohl diese nicht einmal ansatzweise diskriminierend sind? Abgesehen davon müssen Kinder auch den bösen, menschenfeindlichen und diskriminierenden Worten begegnen – allein schon, um zwischen richtig und falsch unterscheiden zu lernen, um besser vorbereitet zu sein, wenn sie ihnen im echten Leben begegnen.

Indem man Kindern die Ausdrucksfähigkeit nimmt, zwingt man sie in die Sprachlosigkeit: Das Wahrgenommene muss namenlos bleiben, in der Hoffnung, dass es mit dem Namen irgendwann auch die Existenz verlieren möge. Wenn wir nur nicht sagen, dass Menschen unterschiedlich aussehen, werden wir sie irgendwann auch als gleich und gleichförmig wahrnehmen. Das Ergebnis dieses Trugschlusses ist nicht weniger Diskriminierung, sondern eine graue, eintönige, konturlose Welt.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/jim-knopf-neuauflage/

Zensur kann nicht funktionieren

Warum der Versuch, das Netz von "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu säubern, ein Irrweg ist

David Thunder

 

Im digitalen Zeitalter haben die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer schwindelerregenden Vielfalt an Informationsquellen und Beweisen. Die Zeiten, in denen öffentliche Informationen von einigen wenigen prominenten Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern überprüft wurden, sind vorbei. Unter diesen Umständen können Zensur und Expertenkontrolle wie ein wirksames Mittel erscheinen, um Ordnung, Kohärenz und Vorhersehbarkeit in den Strudel widersprüchlicher Beweis- und Informationsquellen zu bringen. Doch diese Lösung, so tröstlich sie auch sein mag, ist letztlich zum Scheitern verurteilt, weil sie naiv davon ausgeht, dass eine rationale Untersuchung durch eine autoritäre Kontrolle von oben nach unten über die öffentliche Diskussion wirksam auf die Wahrheit gelenkt werden kann.

Die Vorstellung, dass wahrheitssuchende Bürger von einem einheitlichen Sortiermechanismus profitieren würden, der falsche oder irreführende Informationen aussortiert, bevor sie ihren Fernseher, ihr Radio oder ihre sozialen Medien erreichen, hat einen gewissen Reiz. Diese Idee beruht auf der Vorstellung, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Zensoren ihr Ziel auf irreführende und falsche Informationen beschränken, und zwar auf eine völlig rigorose und unparteiische Weise. In dieser stark idealisierten Welt könnten zentral angewandte Regeln gegen "Fehlinformationen" (falsche oder irreführende Informationen) und "Desinformationen" (absichtlich falsche oder irreführende Informationen) tatsächlich dazu beitragen, die Öffentlichkeit von objektiven Unwahrheiten und Lügen zu befreien.

In der realen, nicht idealen Welt der mittelmäßigen und oberflächlichen Denker, der Feiglinge, der egoistischen Karrieristen und der gelegentlichen Schurken funktioniert die politische und wissenschaftliche Zensur jedoch nie so, wie es sich ihre Befürworter vorstellen. In der nicht idealen Welt des unvollkommenen Wissens und des korrumpierbaren Charakters ist es genauso wahrscheinlich, dass die Zensur die Suche nach der Wahrheit behindert, wie sie sie erleichtert.

 

Niemandes Weisheit oder Wissen ist unfehlbar

 

Bedenken Sie zunächst die Tatsache, dass niemand, nicht einmal der gebildetste oder brillanteste Mensch, über ein perfektes, unfehlbares Wissen verfügt, weder in moralischen noch in wissenschaftlichen Fragen. Natürlich kann es sein, dass manche Menschen in diesem oder jenem Punkt besser informiert oder weiser sind als andere. Aber die Vorstellung, dass irgendjemand über eine Form von Wissen oder Weisheit verfügt, die einzigartig unfehlbar oder unanfechtbar ist, ist absurd. Wer außer Gott allein könnte eine solch weit hergeholte Behauptung einlösen, und auf welcher Grundlage?

Die Vorstellung, dass es eine überlegene Klasse von Menschen gibt, deren Wissen und Einsichten automatisch das Wissen und die Einsichten anderer übertrumpfen, steht im Widerspruch zur gewöhnlichen Erfahrung, die bestätigt, dass Menschen, die als hochgradig wissend und weise gelten, schwerwiegende und sogar katastrophale Fehler begehen können. Darüber hinaus beruht sie auf einer zutiefst naiven und fehlgeleiteten Sichtweise des komplexen und unübersichtlichen Prozesses, durch den menschliches Wissen erworben wird.

 

Die Suche nach der Wahrheit ist ein holpriger Entdeckungsprozess

 

Die menschliche Suche nach der Wahrheit ist ein holpriger Entdeckungsprozess mit unerwarteten Wendungen, keine Form der Untersuchung, deren Ergebnis im Voraus festgelegt oder starr von einer vorgefassten Vorstellung von Wahrheit kontrolliert werden kann, die nur einer speziellen, gesalbten Klasse von "Experten" zur Verfügung steht. Die Wahrheit entsteht allmählich, durch einen fortlaufenden Prozess der Korrektur und Verfeinerung, ein Prozess, in dem Beweise und Argumente eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen wie erkenntnistheoretische Qualifikationen und Prestige.

Dieser Korrektur- und Verfeinerungsprozess kann nur unter Bedingungen stattfinden, unter denen die Gesprächsteilnehmer die Freiheit haben, ihre Meinung zu äußern und Einwände gegen die Meinungen anderer zu erheben, die sie für angebracht halten. Jeder Versuch, eine bestimmte Gruppe von Meinungen gegen Kritik und Anfechtung zu immunisieren, schließt den Entdeckungsprozess künstlich kurz und ersetzt das Dogma des Zensors durch einen sich entwickelnden Konsens, der durch rationale Prüfung und Debatte bestätigt wird.

Es ist der Entdeckungsprozess selbst und nicht die ewigen Wahrheiten, die von einer "Experten"-Klasse feierlich verkündet werden, der die Vorzüge und Grenzen der konkurrierenden Meinungen aufdeckt. Es gibt einfach keine Möglichkeit, ein für alle Mal zu entscheiden, wer der Wahrheit am nächsten kommt oder wer der "brillanteste Kopf" im Raum ist, wenn es keine offene und ungezwungene rationale Untersuchung und Debatte gibt.

 

Kein zuverlässiges Verfahren zur Rekrutierung der Besten und Klügsten für die Besetzung von Zensurstellen

 

Aber nehmen wir einmal an, es gäbe tatsächlich jemanden, der zwar nicht unfehlbar ist, aber über ein Wissen verfügt, das den meisten Bürgern, einschließlich ihrer wissenschaftlichen Kollegen, um Lichtjahre voraus ist, und der daher qualifiziert ist, über die Meinungen anderer zu urteilen und falsche und irreführende Behauptungen für die Behörden aufzuzeigen, damit diese sie unterdrücken. Wie könnte man eine solche Person identifizieren, um ihr die Befugnis zu übertragen, über die moralischen und wissenschaftlichen Behauptungen derjenigen zu urteilen, die weniger sachkundig und weise sind als sie?

In der Praxis würde dies durch einen bequemen Stellvertreter oder eine epistemische Abkürzung geschehen. In einer großen Gesellschaft ist es unmöglich, die Intelligenz, Weisheit und das Wissen aller Bürger genau zu kennen. Diejenigen, die in der Lage sind, Zensurbefugnisse zu erteilen, würden also einen effizienten Sortiermechanismus nutzen, wie etwa soziale Anerkennung oder Prestige. Jemand könnte zum Beispiel als Zensor nominiert werden, weil er einen Doktortitel der Harvard Universität, eine beeindruckende Publikationsliste, einen Nobelpreis oder herzerwärmende Empfehlungsschreiben von anderen angesehenen Experten hat.

Das Problem ist, dass keine dieser Referenzen, egal wie beeindruckend sie sind, vernünftigerweise garantieren kann, dass jemand als Wissenschaftler oder Denker so überragend ist, dass er es verdient, über die Behauptungen seiner Kollegen und Mitbürger zu urteilen. Denn weder moralisches noch wissenschaftliches Wissen und Verstehen sind mit beruflichem Prestige gleichzusetzen. In der Tat können berufliche Anerkennung und Bewunderung, die von nicht-wissenschaftlichen Faktoren wie Politik und Gruppendenken beeinflusst werden, in eine ganz andere Richtung als wissenschaftlicher Fortschritt und Aufklärung führen.

Die Tatsache, dass eine Person unter Gleichgesinnten Berühmtheit erlangt und eine andere nicht, sagt nichts darüber aus, wer von diesen Personen klüger oder einsichtiger in seinen Urteilen ist. Die Tatsache, dass die Arbeit eines Wissenschaftlers die Gunst eines Nobelpreiskomitees findet oder die Schirmherrschaft einer wichtigen Institution erlangt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass andere Wissenschaftler mit anderen oder weniger glamourösen Referenzen weniger zuverlässig sind oder ein schlechteres Verständnis der Realität haben.

In einem von Expertenwissen gesteuerten Zensurregime hätte ein von der WHO ernannter "Faktenprüfer" die Befugnis, per Erlass zu erklären, dass die Meinungen eines Nicht-WHO-Wissenschaftlers zensiert oder aus dem öffentlichen Raum getilgt werden sollten, nur weil ein solcher Wissenschaftler seiner Meinung nach falsche oder irreführende Informationen verbreitet. Aber die Tatsache, dass die Meinung eines Wissenschaftlers von der WHO oder den von ihr benannten "Experten" gebilligt wird, bedeutet nicht, dass sie wahr ist, es sei denn, wir glauben, dass die von der WHO benannten Experten in einzigartiger Weise gegen Irrtümer gefeit sind, was offenkundig absurd ist. Ein WHO-Experte ist genauso fehleranfällig wie ein Experte, der an einer anderen Institution arbeitet.

Tatsache ist, dass es keine Expertenklasse gibt, deren Ansichten automatisch eine Vorrangstellung und Immunität gegenüber Kritik verdienen. Würden wir die Existenz einer solchen Klasse akzeptieren, müssten wir das vorherrschende Verständnis des wissenschaftlichen Betriebs als Präsentation von evidenzbasierten Hypothesen, die innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft öffentlich widerlegt und korrigiert werden können, ablehnen. Denn in einem System, in dem bestimmte Personen einseitig zensieren können, was sie für "falsche oder irreführende" Informationen halten, sind die Meinungen der Zensoren effektiv von der öffentlichen Anfechtung, Korrektur oder Widerlegung durch ihre Kollegen abgeschirmt. Und das ist das genaue Gegenteil von Wissenschaft und rationaler Untersuchung.

 

Instrumente der Zensur laden zum politischen Missbrauch ein

 

Abgesehen von der Tatsache, dass keine Gruppe von Individuen plausibel behaupten kann, weiser oder kenntnisreicher zu sein als alle anderen, besteht ein sehr ernstes Risiko, dass die Instrumente der moralischen und wissenschaftlichen Zensur zu privaten oder politischen Zwecken missbraucht werden könnten.

Die Macht, die Meinung einiger Bürger selektiv zum Schweigen zu bringen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument. Es kann eingesetzt werden, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen, um die Berichterstattung über ein bestimmtes soziales oder politisches Thema zu kontrollieren oder um eine lukrative Branche oder ein Produkt vor öffentlicher Kritik zu schützen. Eine solche Macht in den Händen ehrgeiziger Politiker oder staatlicher Regulierungsbehörden wäre eine ständige Einladung zu Korruption und Missbrauch.

Die Zensur ist so alt wie die Politik. Es wird immer im Interesse einiger - in der Regel der Mächtigen - sein, den Fluss von Informationen und Argumenten zu kontrollieren, sei es, um ihre Karrieren zu schützen oder ein Narrativ zu stärken, das sie an der Macht hält. Alles, was sich historisch ändert, ist, dass die Zensur rationalisiert und in die Sprache und Konzepte ihrer Zeit gekleidet wird. Es gab eine Zeit, in der Ketzer zensiert wurden, weil sie die ewigen Wahrheiten des Glaubens untergruben; heute werden Wissenschaftler zensiert, weil sie das verbreiten, was von den Zensurabteilungen der sozialen Medien als "Fehlinformation" bewertet wird.
 http://www.antikrieg.eu/aktuell/2024_02_28_zensurkann.htm

Kanada: Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für lobende Worte über fossile Brennstoffe vor

https://uncutnews.ch/kanada-gesetzentwurf-sieht-gefaengnisstrafen-fuer-lobende-worte-ueber-fossile-brennstoffe-vor/

Das WEF will, dass Regierungen zusammen mit den Techkonzernen und Medien »konzentriert« gegen »Desinformation« vorgeht

Das WEF beklagt ,,Desinformation" und will, dass Regierungen zusammen mit den Techkonzernen ,,konzentriert" dagegen vorgeht

Die Gruppe unterstützt auch das Online-Zensurgesetz der EU.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt seine lautstarke ,,Anti-Desinformations"-Kampagne fort und fordert Regierungen, Medien, Technologieunternehmen und die Zivilgesellschaft auf, sich ihr anzuschließen.

Die offensichtliche Rechtfertigung des WEF ist, dass ,,Desinformation" eine Bedrohung für ,,unser Ökosystem" darstellt, und es möchte, dass ,,Experten" erklären, wie man sie ,,eindämmen" kann. (Schade, dass das WEF nicht zuerst ein paar Experten gebeten hat, Desinformation zu definieren – und zu erklären, wie man einen breiten Konsens in Gesellschaft und Politik über diese Definition erreichen kann).

Die informelle Gruppe, die die globalen Eliten vertritt, begrüßt stattdessen die Europäische Union und ihren Digital Services Act (DSA). Kritiker bezeichnen einige seiner Hauptbestandteile als ,,Zensurgesetz".

In einem Artikel auf der Website des WEF werden die digitale Technologie und das ,,fragmentierte Medienökosystem" für das angeblich beispiellose Ausmaß an Desinformation verantwortlich gemacht. Ein bisschen Panikmache vor künstlicher Intelligenz ist dabei – das ist heutzutage normal.

Es sind nicht nur die traditionellen Medien, die ihr eigenes Ansehen untergraben, indem sie sich bereitwillig mit Regierungen ,,arrangieren" und einseitige Berichterstattung sowie Zensur betreiben. Diese Praktiken tragen zur stetigen Erosion des Vertrauens nicht nur in die traditionellen Medien, sondern auch in diese Institutionen bei.

Nein – die Darstellung des WEF ist in jeder Hinsicht kohärent. Der Grund, so beharrt sie, MUSS ,,Desinformation" sein. Und damit man den Medien wieder vertrauen kann, muss ein gesamtgesellschaftlicher ,,Krieg gegen die Desinformation" geführt werden.

Naiverweise könnte man meinen, das wertvollste Gut eines Medienunternehmens sei die Information. Doch wie der Chefredaktor des Wall Street Journals am WEF sagte, ist es in Wirklichkeit ,,Vertrauen" – d.h. Einfluss durch die Verbreitung von Informationen, die nie infrage gestellt werden.

Vertrauen ist mächtig, aber zerbrechlich; man muss es sich verdienen, nicht aufzwingen, wie es die EU und andere immer wieder versuchen; aber Vertrauen ist auch leicht zu verlieren, besonders nach Jahren der Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, unverhohlener Parteilichkeit und dergleichen.

Aber die in der Schweiz ansässige Gruppe besteht darauf, dass das zugrundeliegende Problem ganz einfach ,,Desinformation" sei, und zwar in großen Mengen.

Das WEF will deshalb, dass sich die mächtigsten Kräfte einer Gesellschaft zusammentun und ,,eine vielschichtige Verteidigung gegen die Verbreitung von Desinformation" aufbauen.

Und sie verteidigen nicht sich selbst – sie verteidigen die ,,Wahrheit".

So lautete der Name eines Panels beim jüngsten Treffen in Davos, bei dem sich EU-Bürokraten und die Chefs der New York Times und des WSJ als ,,Wahrheitsexperten" ausgaben.
https://uncutnews.ch/das-wef-will-dass-regierungen-zusammen-mit-den-techkonzernen-und-medien-konzentriert-gegen-desinformation-vorgeht/

EU-Parlament verabschiedet "Medienfreiheitsgesetz"
14 Mär. 2024 16:34 Uhr

Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. Zu erwarten ist allerdings eine weitere Einschränkung der Informationsfreiheit und eine Zunahme von Zensur.             

"Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen", frohlockt Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres anlässlich der Verabschiedung des "Medienfreiheitsgesetzes" durch das EU-Parlament. Und damit illustriert sie unfreiwillig auch den eigentlichen Zweck der neuen Verordnung. Es geht nicht um den Schutz der Medienkonsumenten, sondern um die weitere Einschränkung des Diskursraums und die Ausweitung der Machtbefugnisse der EU-Kommission, ist zu befürchten.

Die Kommission versucht seit geraumer Zeit EU-weit festzulegen, welche Sichtweisen zu den großen Themen zulässig sind, daher öffentlich geäußert werden dürfen, und welche mit Verbot belegt werden müssen. Auftrieb bekommen hat diese bedenkliche Entwicklung in der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona, wo kritische Meinungen zu den Corona-Maßnahmen streng reglementiert wurden. In den sozialen Netzwerken wurden sie mit Hinweisen versehen und ihre Verbreitung eingeschränkt. Schon damals behauptete die Kommission, der Ursprung von Desinformation liege in Russland. In einer Mitteilung mit dem Titel "Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion" der Kommission an den Rat und das Parlament heißt es bereits 2020:

"Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben 2018 ihren Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation dargelegt. Der Aktionsplan gegen Desinformation basiert auf den europäischen Werten und Grundrechten, insbesondere auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Er zeigt ein gesamtgesellschaftliches Konzept auf, das die Zusammenarbeit zwischen wichtigen Akteuren wie Behörden, Journalisten, Forschern, Faktenprüfern, Online-Plattformen und der Zivilgesellschaft verstärkt. Er baut auf den Erfahrungen der East StratCom Task Force auf, die 2015 im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Ursprung in Russland eingerichtet wurde. Als wichtige Maßnahme des Aktionsplans von 2018 wurden die Plattformen dringend ersucht, den von ihnen im Nachgang zu der Mitteilung der Kommission vom April 2018 11 vereinbarten Verhaltenskodex für die Selbstregulierung im Bereich Desinformation umzusetzen. (...) Darüber hinaus haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine aktive Kommunikationspolitik sowie Strategien zur Widerlegung von Mythen entwickelt und u. a. Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene ins Leben gerufen."

Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter"
Zwar bekannte sich die EU zum Recht auf freie Meinungsäußerung, ergriff dann aber umfassende Maßnahmen zu ihrer Einschränkung. Mit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik hat die EU-Kommission klar ihre Kompetenz überschritten. Folgen hatte das allerdings nicht. Im Gegenteil wird in der EU die Diskussion einer breiten Vielfalt an Meinungen nicht mehr als Ausdruck einer lebendigen Demokratie verstanden, sondern als deren Bedrohung. Ziel ist daher die Verengung des Meinungskorridors auf wenige und vor allem ausschließlich systemkonforme Sichtweisen.

Kritiker befürchten, dass mit dem "Medienfreiheitsgesetz" dieser bedenkliche Weg fortgesetzt werden soll. Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Gesetz die Schaffung einer eigenen Behörde vorsieht, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Offiziell soll sie die Medienaufsicht der EU-Staaten koordinieren und abgleichen. Abzusehen ist jedoch, dass sie selbst zur Medienaufsicht wird und tief in die Souveränität der EU-Staaten eingreift.  Das Zitat von Strugariu macht deutlich, dass die EU die Hoheit über den politischen Diskurs in den EU-Staaten zum Ziel hat. Die Kommission strebt nach EU-weiter Kontrolle über die Medien, obwohl gemäß den EU-Verträgen die Medienregulierung Sache der EU-Staaten ist.

Meinung
"Hass im Netz" oder eher Hass auf ein Grundrecht?
Zudem soll künftig die Finanzierung offengelegt werden. Grundsätzlich ist die Maßnahme zu begrüßen, denn sie dient der Transparenz. Allerdings ist hier eine einseitige Auslegung zu erwarten. Zudem liegt sie im Widerspruch zum bisherigen Gebaren der EU. Während die Europäische Union die Kennzeichnung von vom Ausland finanzierten Medien in anderen Ländern –allen voran in Russland – anprangert, greift sie nun zu der gleichen Maßnahme. Besonders brisant: Als im vergangenen Jahr das Parlament in Georgien ein Gesetz verabschieden wollte, nach dem NGOs ihre Finanzierung aus dem Ausland offenlegen mussten, schritt die EU ein. Es hätte offengelegt, welche NGOs in Georgien von der EU finanziell unterstützt und zur Vermittlung EU-freundlicher Botschaften benutzt werden.

Sorge besteht zudem, das Gesetz könnte zu einer Ausweitung der Überwachung von Journalisten führen. Die linke irische Abgeordnete Clare Daly meint, das neue Gesetz ermögliche die systematische Überwachung von Journalisten durch den Einsatz von Spyware.

"So wie es jetzt aussieht, legalisiert das EMFA effektiv den Einsatz von Spyware gegen Journalisten", sagte sie.

Der wohlklingende Name des Gesetzes kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass mit ihm die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in der EU weiter eingeschränkt und nicht etwa erhalten oder ausgeweitet werden soll. Damit folgt die EU einem allgemeinen Trend in den Ländern des Westens. Dort steht die Meinungsfreiheit und -vielfalt massiv unter Druck.

https://rtde.team/europa/199400-eu-parlament-verabschiedet-medienfreiheitsgesetz/

Das USAID-Lernbuch der Desinformation: Globale Zensur im Namen der Demokratie
Alan Macleod

In einem Bericht der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wird dargelegt, wie die Regierungsbehörde Regierungen, Technologieplattformen, etablierte Medien und Werbetreibende ermutigt hat, zusammenzuarbeiten, um große Teile des Internets zu zensieren.

Weiter hier:  https://uncutnews.ch/das-usaid-lernbuch-der-desinformation-globale-zensur-im-namen-der-demokratie/

Ignoriert von Systemmedien gibt es in Irland einen Aufstand gegen ungebremste Migration

Für die EU ist der Migrations Pakt, der den Mitgliedsstaaten aufgezwungen wurde, eine feine Sache. So genannte Asylbewerber, also Personen, die illegal in einen der Mitgliedsstaaten der EU einreisen, können über das Verteilungssystem, das Gegenstand dieses Paktes ist, so in den Mitgliedsstaaten verteilt werden, dass – so die Rechnung – die tatsächliche Höhe der Massenzuwanderung diffundiert und auf diese Weise verschleiert werden kann. Bestenfalls Bürgermeister von Kommunen, die mit der Unterbringung der ihnen zugewiesenen illegalen Zuwanderer an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, könnten ihren Unmut kundtun, aber derart disperse Wortmeldungen haben natürlich keinerlei Einfluss auf den Elfenbeinturm der Bürokraten in Brüssel.

Weiter hier:  https://sciencefiles.org/2024/05/08/ignoriert-von-systemmedien-gibt-es-in-irland-einen-aufstand-gegen-ungebremste-migration/

Der Beweis für die Zensur ist... zensiert

https://uncutnews.ch/der-beweis-fuer-die-zensur-ist-zensiert/

,,Medienzensur" – Argentinische Regierung unter Milei verbannt Telesur aus dem öffentlichen TV-Netz
11. Mai 2024 um 13:00 Ein Artikel von amerika21

Die ,,libertäre" Regierung Argentiniens beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlängerung der Sendeerlaubnis angestanden. Im Februar gab Präsident Javier Milei bekannt, dass er die staatlichen Medien umstrukturieren will. Dazu ernannte er Diego Chaher, der die Aufsicht über die öffentlichen Massenmedien und deren Inhalte übernahm. Dieser hat nun mitgeteilt, dass Telesur ab 1. Juli 2024 nicht mehr auf dem öffentlichen digitalen TV-Netz senden darf. Von Amerika21.

Zur Begründung sagte Chaher, ,,dass die Abschaffung des Senders mit einer erheblichen Budgetkürzung der öffentlich-rechtlichen Medien einhergeht, die auch zu Gehaltskürzungen bei den Mitarbeitern führt".

Argentinien war von Anbeginn Miteigner von Telesur. Als 2006 der konservative Mauricio Macri die Präsidentschaft übernahm, stieg das Land aus dem Projekt aus und nahm den Kanal aus dem Programmangebot des öffentlichen Fernsehens. Unter der Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández konnte der Sender dann wieder im öffentlichen Netz empfangen werden.

Die Leitung von Telesur bezeichnete die Beendigung der Sendeerlaubnis durch die Regierung Milei als ,,Medienzensur" und ,,einen schweren Angriff auf das Recht auf Information". Zu den menschlichen Kosten der neoliberalen Politik Mileis, welche ,,die Armut von Millionen Argentiniern vergrößert hat und das renommierte öffentliche Bildungswesen zu vernichten droht", komme nun ein Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pluralität der Stimmen hinzu, ,,der einen besorgniserregenden Rückschritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft darstellt, die ihre eigenen Kriterien und ihr eigenes Denken entwickelt".

Telesur werde weiterhin über seine verschiedenen Kanäle und Plattformen ,,eine Symphonie der Stimmen bilden und die Menschen in der Verteidigung des Rechts auf Information als Pfeiler einer freieren und gerechteren Gesellschaft verbinden", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Chefin des US-Südkommandos, Viersternegeneralin Laura Richardson, hatte Telesur sowie den russischen Medien RT en Español und Sputnik Mundo unlängst vorgeworfen, ,,keinen Journalismus, sondern Desinformation" zu betreiben. Die drei Sender hätten in Lateinamerika 31 Millionen Nutzer und würden ,,die Demokratien in der gesamten Hemisphäre untergraben". Die USA befänden sich in einem Konflikt, was die Vorherrschaft in der Kommunikation betreffe, sagte Richardson.

Die Leiterin von Telesur erklärte damals, Richardson nehme Wertungen vor, die ihr nicht zustünden. ,,Die Medien, die sie erwähnt, und insbesondere Telesur, genießen global und regional große Anerkennung, weil sie die Stimme einer Bürgerschaft sind, die zunehmend an ihrer eigenen Geschichte und am Verständnis der Hintergründe der Realität interessiert ist." Diese Ziele stünden im Gegensatz zur versuchten Einflussnahme des US-Südkommandos.

Argentiniens Präsident hatte kürzlich bei einem Treffen mit Richardson eine ,,neue außenpolitische Doktrin" angekündigt, die sich auf eine ,,strategische Allianz" mit den USA stütze. Beide Länder hätten eine gemeinsame Tradition, ,,deren Grundlage die Ideen der Freiheit, des Schutzes des Lebens und des Privateigentums sind", so Milei.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115041