Freidenkerforum

Europa im Endkampf
Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen innerhalb des gemeinsamen Währungsraums und der Gesamt-EU
Von Tomasz Konicz
Von der Finanz- zur Wirtschafts-, Staatschulden- und allgemeinen

Die politischen und fiskalpolitischen Konstrukte Europas sind im Zerfall, das Kapital wendet sich ab. Es mehren sich Hinweise, daß vor allem Großkonzerne vermehrt Ressourcen aus dem Währungsraum abziehen. Der britisch-niederländische Ölriese Royal Dutch Shell gab in der vergangenen Woche bekannt, daß er seine gesamten Barreserven (15 Milliarden Euro) in Sicherheit bringen und aus Europa abziehen werde. Ähnliche Absetzbewegungen sind auch auf den Finanzmärkten zu beobachten. Binnen sechs Monaten wurden Gelder im Umfang von rund 41 Milliarden Euro (50 Milliarden US-Dollar) aus dem Währungsraum Richtung Westen transferiert. Dies sei »der größte Kapitalfluß in die USA seit 1999« berichtete der österreichische Kurier.

Zudem würden der britischen Times zufolge die transnationalen Interbankenkredite im europäischen Finanzsektor auf politischen Druck zurückgefahren – was zu einer Reduzierung des Darlehenvolumens zwischen Nord­europa und der südlichen »Peripherie« führe. Dieser Trend, so das Blatt, würde »zum Teil von den nationalen Aufsichtsbehörden vorgegeben«. Diese drängten die »lokalen Banken, Kapital und Liquidität auf Kosten anderer Länder umzuschichten.« Motiv sei die »Angst vor dem Zusammenbruch der Euro-Zone«.

Während Finanz- und Industriekapital bereits Vorkehrungen für den Super-GAU der EU treffen, paralysieren nationale Interessenskonflikte die Krisenpolitik. Einen Kollaps könnten nur noch massive Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Abkehr des vor allem von Berlin vorangetriebenen sogenannten Sparkurses hinauszögern. Beide Optionen werden jedoch von Bundesregierung und den deutschen Vertretern in der Zentralbank ausgeschlossen.

Der Streit um den Kurs gipfelte in den jüngsten Attacken deutscher Regierungspolitiker auf Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti. Der hatte in einem Spiegel-Interview eine »psychologische Auflösung Europas« konstatiert und die deutsche Politik aufgefordert einzulenken, ohne sich vollständig an die »Entscheidungen ihrer Parlamente« zu binden. Koalitionspolitiker antworteten: »Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten«, erklärte beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber der Welt: »Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, daß wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen.«

Die italienische Presse schießt zurück: »Die Nazideutschen wollen uns Lektionen in Demokratie geben, « titelte die Berlusconi-Zeitung Libero. Sogar die seriöse La Stampa beklagte einen »neuen deutschen Nationalismus«, der auf breiten »nationalistischen und antieuropäischen Ressentiments« gedeihe und sich in einem »gefährlichen Kurzschluß aus Demagogie und Dogmen einer konformistischen akademischen Welt« äußere.

Die Fronten in diesem Machtkampf verlaufen derzeit zwischen dem um die Hegemonie in Europa kämpfenden Berlin und dem Großteil der Euro-Länder. Die Bundesregierung ist etwa in der Frage stärkerer Interventionen der EZB auf europäischer Ebene nahezu vollständig isoliert. Bundesbankpräsident Jens Weidmann war das einzige EZB-Ratsmitglied, das gegen eine Ausweitung der Anleiheaufkäufe durch die Zentralbank stimmte. Selbst Österreich, das als einer der letzten deutschen Verbündeten galt, rückt inzwischen von der Blockadehaltung ab, wie die Zeitung Die Presse bemerkte: »Während sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann inzwischen wiederholt für eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ausgesprochen hat, blockiert Deutschland auch hier weiterhin.« Mittels einer solchen Lizenz könnte der ESM Staatsanleihen aufkaufen und diese als »Sicherheit« bei der EZB hinterlegen, wodurch die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt würde.

Tatsächlich bildet diese von Berlin vehement abgelehnte Gelddruckerei eine der wenigen verbliebenen Optionen, um den Crash der Euro-Zone zumindest hinauszuzögern. Die südlichen Krisenländer befinden sich in einer Situation, in der steigende Zinsen und sinkender Wirtschaftsausstoß (Rezession) alle Fortschritte bei den »Sparmaßnahmen« unterminieren. Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht seit einem Jahr zurück, allein die Industrieproduktion brach im Juni um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. In Spanien – wo die konservative Regierung ihren Kürzungskurs drastisch verschärfte – ging die Industrieproduktion um 6,9 Prozent zurück. Madrid sieht sich zudem mit einer Zinslast von mehr als sieben Prozent bei zehnjährigen Staatsanleihen konfrontiert – bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 22 Prozent.

Bei Beibehaltung dieser Politik dürfte die Euro-Zone binnen Monaten auseinanderbrechen. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die Bundesregierung dies inzwischen ebenso in Erwägung zieht wie europäischen Bank- und Konzernchefs.
http://www.jungewelt.de/2012/08-11/015.php (http://www.jungewelt.de/2012/08-11/015.php)

Glosse: Unbehagen in den Südländern

von adtstar   Pro   @ Dienstag, 05. Mär, 2013 – 19:49:13

Die Europäische Zentralbank spielt mit dem Gedanken, aus der Gruppe der Euro-Retter auszusteigen. Damit steht das seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitende Triumvirat aus Europäischer Kommission, IWF und EZB vor dem Aus. Eine Hiobsbotschaft mit fatalen Auswirkungen, die in den südeuropäischen Ländern wie zu erwarten für Unruhe sorgt.

In Spanien haben sich vor allem junge Menschen an spontanen Protestkundgebungen im Regierungsviertel beteiligt. Sie fürchten, ihre mühsam durch die Arbeit der Troika gewonnene Freizeit wieder verlieren zu können. Auf der iberischen Halbinsel steigt seit rund zwei Jahren die Jugendarbeitslosigkeit rapide an und liegt inzwischen bei rekordverdächtigen 55 Prozent. Das sei ein Erfolg, sagt ein 24-Jähriger Teilnehmer der Demonstration. "Sollte die EZB wirklich aussteigen und bestehende Auflagen gelockert werden, könnte das ja zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, der den Menschen schadet", äußert er sich entsetzt. Vor allem die Bediensteten im Staatsdienst, wie der Polizei, hätten dann nichts mehr zu tun, wenn plötzlich die jungen Leute wieder arbeiten gingen, anstatt sich vor dem Regierungsviertel mit den Beamten angeregt zu unterhalten. Der 24-Jährige spielt daher mit dem Gedanken, zum ersten Mal mit Steinen zu werfen, um seiner Wut Ausdruck zu verleihen. Er will deshalb seinen Namen nicht nennen.

Ähnlich sieht es in Griechenland aus, das noch sehr viel länger als Spanien von der Troika profitiert hat. "Erst hat man uns einen deutschen Sparkommissar versprochen und nun löst sich die Expertengruppe einfach auf. Unfassbar", ärgert sich ein älterer Grieche auf dem Akropolis Hügel, der ehrenamtlich für die Troika arbeitet und gerade einen Kuckuck auf die Säulen des antiken Bauwerks klebt. Die Euro-Retter müssen an Bord bleiben, meint er.

In Brüssel will man von alldem nichts wissen. EU-Währungskommissar Rehn und Eurogruppenchef Dijsselbloem wiesen die Gedankenspiele als Meinungen einzelner EZB-Mitglieder am Rande eines Spitzentreffens zurück und versicherten, dass die Troika intakt bleibe, der Euro weiter geschützt werde und die Finanzmärkte auch künftig bestimmen, wo es lang geht.
http://tautenhahn.blog.de/2013/03/05/glosse-unbehagen-suedlaendern-15595014/ (http://tautenhahn.blog.de/2013/03/05/glosse-unbehagen-suedlaendern-15595014/)

 Zur Erinnerung: Das war vor noch nicht mal einem halben Jahr!

 Die tickende Eurobombe - Raus aus dem Währungs-Chaos: u.a. mit Prof. Hankel und Prof. Hamer (http://www.youtube.com/watch?v=KMqMGE5aLTs#ws)

Die Welt vor der Währungsreform - u.a. mit Johann Saiger und Prof. Bocker (http://www.youtube.com/watch?v=kn0hwfrn7Vc#ws)

......... Dahinter stehen die Ziele der Welt-Finanzindustrie

Hinter dieser Zentralisierung Europas stehen die Ziele der Welt-Finanzindustrie. Schon 1991 hat David Rockefeller der Presse der Welt für ihre Diskretion für die eigentlichen Ziele der Bilderberg-Gruppe gedankt: «Es wäre unmöglich gewesen, dass wir unseren Plan für die Weltherrschaft hätten entwickeln können, wenn wir Gegenstand der öffentlichen Beobachtung gewesen wären. Aber die Welt ist jetzt weiterentwickelt und darauf vorbereitet, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist sicher der nationalen Souveränität, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde, vorzuziehen.»...............

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/03/18/die-eu-entwickelt-sich-planmassig-von-der-gemeinschafts-zur-zentralinstitution/ (http://krisenfrei.wordpress.com/2013/03/18/die-eu-entwickelt-sich-planmassig-von-der-gemeinschafts-zur-zentralinstitution/)



Veröffentlicht am 17.03.2013

In Zypern stiehlt das Falschgeldsystem den Bürgern nun ganz direkt und offiziell ihr Geld - Der Bewußtseinsstand der Deutschen ist phänomenal - Jede offensichtliche Lüge und jeder Schwachsinn der Einheitspartei und der Tageszeitungen wird geglaubt - Interview Günther Lachmann mit Bernd Lucke von der "Alternative für Deutschland" - Das Dasein als Schuldsklave des Papiergeldsystems - Wir haben es mit einem Ponzi-Schema zu tun - Warum informieren sich Deutsche nicht, wie der Betrug mit Schuldgeld und 'Geld aus dem Nichts' funktioniert? - Griechenland und Spanien sind die ersten Opfer der Krake - Wenn jeder, der nachfragt und nachdenkt, als Neonazi und Rechtsradikaler bezeichnet wird.

Deutschland im Tiefschlaf (http://www.youtube.com/watch?v=S1QWxZsc9cU#ws)



Schäuble: ,,Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende"

Einem Bericht des Staatssenders CyBC zufolge soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Zypern-Deal ursprünglich eine Zwangsabgabe von 40 Prozent für alle Bank-Guthaben gefordert haben. Auch der IWF hatte eine derartige Größenordnung verlangt. Am Ende einigte man sich auf 6,5 Prozent für Guthaben unter 100.000 Euro und 10 Prozent (offiziell 9,9 Prozent) für Einlagen darüber.

Schäuble sagte dem ZDF, dass die Aktion bewusst vor dem langen Wochenende in Zypern angesetzt gewesen sei: ,,Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende."

Auch SPD-Chef Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden: Zwar müsse man abwarten, wie der Bericht von Schäuble genau aussehen werde. Doch die Schrumpfung der Banken und die Bekämpfung der Geldwäsche seien zu begrüßen. Die Schröpfung der kleinen Sparer erwähnte Steinbrück nicht. Sein Fazit: ,,Wir sind einen ganzen Schritt vorangekommen."

Damit scheint klar, dass die SPD der Zypern-Rettung im Deutschen Bundestag zustimmen wird.

In Zypern kam es am Samstag teilweise zu tumultartigen Szenen. In Limassol versuchten aufgebrachte Bürger, die Bankomaten aus ihrer Verankerung zu reissen und zu zertrümmern, um an Bargeld zu kommen. Verschiedene Medien des Landes berichten auch davon, dass die Zyprioten Deutschland und die Niederlande dafür verantwortlich, dass sie nun zur Kasse gebeten werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50849/ (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50849/)

 
Zypern-Rettung: Ein guter Deal für die russischen Oligarchen

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50826/ (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50826/)




Darf ich Ihnen etwas sagen? ............. - TOI TOI TOI - die Bananenrepublik (http://www.youtube.com/watch?v=QQpAS5scb9Y#ws)

 

 

Veröffentlicht am 17.03.2013

In Zypern stiehlt das Falschgeldsystem den Bürgern nun ganz direkt und offiziell ihr Geld - Der Bewußtseinsstand der Deutschen ist phänomenal - Jede offensichtliche Lüge und jeder Schwachsinn der Einheitspartei und der Tageszeitungen wird geglaubt - Interview Günther Lachmann mit Bernd Lucke von der "Alternative für Deutschland" - Das Dasein als Schuldsklave des Papiergeldsystems - Wir haben es mit einem Ponzi-Schema zu tun - Warum informieren sich Deutsche nicht, wie der Betrug mit Schuldgeld und 'Geld aus dem Nichts' funktioniert? - Griechenland und Spanien sind die ersten Opfer der Krake - Wenn jeder, der nachfragt und nachdenkt, als Neonazi und Rechtsradikaler bezeichnet wird.

Deutschland im Tiefschlaf (http://www.youtube.com/watch?v=S1QWxZsc9cU#ws)




Veröffentlicht am 18.03.2013

Die Geldkrake zeigt jetzt in Zypern ihr wahres Gesicht - Man will jetzt direkt an das Geld der Leute, nachdem diese vorher nur indirekt bestohlen worden sind - Die Geldkrake hält sich an die kleinen Leute - Das gesamte Falschgeldsystem verhält sich wie ein Raubtier und dient grundsätzlich der Enteignung der Masse der Menschen - Auch die Deutschen sollten nun endlich aufwachen und erkennen, in welcher Lage sie sind - Die einzige echte Lösung ist die Abschaffung des ungedeckten Papiergeldsystems und ein voll wertgedecktes Echtgeld.

Die Maske ist gefallen (http://www.youtube.com/watch?v=G0qoEnWHIzg#ws)

Enteignung der Sparer EU-weit schon über Ostern

Euro Schulden Schnitt anteilige Enteigung durch den Staat

EUR-OPA: Nun gut, der 1. April fällt diesmal tatsächlich auf den Ostermontag. Da wollen wir einfach mal hoffen dass unsere Mutmaßung ein absoluter Aprilscherz bleibt. Dessen ungeachtet muss man dennoch darüber nachdenken was für eine solche Aktion spricht. Zwischen Karfreitag und Ostermontag ist ein idealer Zeitpunkt alle EU-Schafe einmal so richtig einzuseifen und zu barbieren. Immerhin hat man durch dieses kalendarische Ereignis gut vier handelsfreie Tage Zeit den Betroffenen EU-Bürgern das Fell fachgerecht über die Ohren zu ziehen, ohne dass sich diese wegen geschlossener Banken beschweren könnten. Dass ein solcher Schritt irgendwann notwendig wird, kann sich inzwischen jeder Normalbegabte an fünf Fingern abzählen.
Die Verschiebung der Zypern Rasur und Beweggründe

Meinte man schon Zypern an einem Wochenende rasieren zu können, zeigte sich jetzt, dass offenbar mehr Probleme im Hintergrund anstehen als sich die Planer dieser kosmetischen Maßnahme das vorgestellt hatten. So musste man die Bankschließungen gleich noch um zwei Tage verlängern (sofern dies nun ausreichend sein sollte). Wir dürfen davon ausgehen, dass im Hintergrund die Drähte glühen und nicht nur die Modalitäten für Zypern ausgeschochert werden, nein, mit Sicherheit werden jetzt schon die Standards für die große Enteignungswelle in allen Euro-17 Staaten erarbeitet werden.
Eine Nation nach der anderen scheren geht nicht

Auch hier erzählt man uns wieder Märchen, genauso wie man die Zyprer bis zum letzten Moment in dem Glauben gelassen hat, ihr Geld wäre wenigstens bis 100.000 Euro sicher, was sich nun als Luftnummer erwies. Selbst wenn man die Zypern-Aktion in den nächsten Tagen noch erledigt, weil man dort die Rasur nicht zwischendrin abbrechen kann, wird die Nervosität in der Südschiene ins unermessliche steigen. Nicht nur Portugiesen, Griechen und Spanier werden sich überlegen ihre restlichen paar Kröten von der Bank zu holen.

Natürlich bekommen wir keine Meldungen dazu, wo und an welchen Ecken möglicherweise ein Bankrun einsetzt. Hier werden die gesteuerten Medien funktionieren. Kommt kein Panik-Bericht, dann schläft auch die Masse weiter und um nichts weniger geht es derzeit. Würde nach der Aktion in Zypern eines der nächst schwächsten Länder ins Visier genommen und ähnlich behandelt werden, was ja nicht ausbleiben kann, dann dürfte die Suppe endgültig kochen.

Daraus folgt, dass man sich zwangsläufig auf EU-Ebene Gedanken darüber machen muss und wird, ob man einen entsprechenden Schnitt für alle beteiligten Nationen zeitlich durchführt. Die Enteignungsquoten nach Land stehen ja mehr oder minder schon fest, es sind statistisch ermittelte Werte die seit geraumer Zeit bekannt sind. Die soziale Komponente könnte hernach darin liegen, dass man den Satz insgesamt vereinheitlicht und somit auch gleichzeitig zwischen den Nationen noch einmal kräftig transferiert, was zwar nach den EU-Verträgen als ausgeschlossen gilt, aber diese Verträge sind ja ohnehin nur noch Wandtapete. Inzwischen wird das Recht in Europa fast täglich neu geschrieben.
Das System ist dem Tod geweiht

Dass dieses Geldsystem nicht mehr zu retten ist, sondern sich durch den Zinseszinseffekt irgendwann selbst zerlegen muss, ist auch keine Neuigkeit. Neu ist nur, dass man die Umverteilung von unten nach oben, nach den Maßgaben des Kapitals noch einmal richtig beschleunigt und durch einen Schnitt erneut vertieft. Die richtig großen Vermögen werden auch hierbei keinen Schaden leiden, dass ist jetzt schon klar. Echter Reichtum wird nicht in Form von Barschaften gehortet. Die 500 Millionen Europäer müssen nun ihren Geldadel retten und dafür richtig bluten, ihre Geldbestände in Form von Guthaben aller Art auf den Tisch legen.

Ob man sich mit einem solchen Schnitt einen Zeitraum von 1 oder 10 Jahren erkauft ist relativ belanglos. Es wird in immer kürzeren Abständen rasiert werden müssen. Vermutlich wird man das System erst dann aufgeben wenn massenhaft Tote die Straßen säumen, auch darauf ist man durchaus schon vorbereitet. Genau genommen ist es inzwischen nur noch ein Wettrennen, ob die EU ihre Diktatur alsbald vollendet bekommt oder ob die Menschen vorher vor lauter Not die Verantwortlichen zum Teufel jagen werden. Bislang liegt die EU-Diktatur mit Ihren Maßnahmen noch knapp in Führung.
Frohe Ostern

Schäuble höchst selbst hat ja bezüglich der Rasur der Zyprer offiziell vor der Presse verlauten lassen, dass man so etwas an einem Wochenende macht, weil doch die Spareinlagen ein sensibles Thema sind, damit darf  man an einem Montagmorgen niemanden kommen. Die Betroffenen müssen übers Wochenende abstinken können. Und wir fügen heute noch an, dass man den richtigen Schnitt in Europa auch über alle Euro 17 Staaten machen wird, weil ansonsten unkontrollierbare Bankruns drohen und womöglich harte Tumulte. Sofern die Unruhen in einem Land nicht mehr zu kontrollieren sind, würde daraus ein Flächenbrand werden. Das ist auch unseren Polit-Gangstern in Brüssel nur zu gut bekannt.

Wichtig werden weiterhin Bargeldbeschränkungen sein, um das Volk immobil zu machen und im Bedarfsfall per Knopfdruck auch zuverlässig abschalten zu können. Hat niemand mehr Bargeld in der Tasche und es wäre ein Sturm auf Brüssel und Berlin angesagt, dann müsste man nur alle Plastik-Geld-Karten abschalten und schon kann sich niemand mehr bewegen, die Revolution wäre nach der Leerung des Tanks am Ende.

So, genug schwarze Farbe für den Karfreitag versprüht. Alle werden sich köstlich über diesen Hokuspokus hier amüsieren. Über Ostern wird schon nichts passieren. Die Zyprer wussten auch dass ihnen am vergangenen Wochenende nichts passiert, nur kam es eben anders. Alle werden es recht schnell wieder vergessen und sich erst dann an diesen Artikel erinnern wenn sie mit ihrer Plastik-Geld-Karte, nebst Zigtausend anderen, vor einem Geldautomaten stehen und feststellen dass der keine Kohle mehr ausspuckt, wie es die Zyprer dieser Tage schon mal erleben durften.

Nur eines sollte man auch getrost vergessen. Was den Tag X anbelangt, wird es für die betroffen Europäer nicht die geringste Vorwarnung geben. Die Aktion wird über Nacht kommen und ganz überraschend. Noch zehn Minuten vorher werden die Politiker Stein und Bein schwören, dass die Welt doch in Ordnung ist, die Einlagen, Guthaben und alle Werte des Volkes völlig sicher sind und sich niemand Sorgen machen braucht. Am irgendwann wieder folgenden Werktag kommt dann noch eine Ansprache mit dem großen Bedauern, aber die Werte sind dann abkassiert und weg. In diesem Sinne schon mal alle guten Wünsche zu Ostern, diesmal weniger auf die dicken Eier bezogen als auf das obligate dicke Fell, welches Michel ja bekanntlich hat, aber dennoch irgendwann über die Ohren muss ... wenn es ihm drüber gezogen wird.
http://qpress.de/2013/03/19/enteignung-der-sparer-eu-weit-schon-uber-ostern/ (http://qpress.de/2013/03/19/enteignung-der-sparer-eu-weit-schon-uber-ostern/)

Zypern rettet Europas Sparer


EU-Zentrale in Brüssel / Foto: Amio Cajander / Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

Von Martin Müller-Mertens

Diese Ohrfeige hat gesessen. In voller Souveränität wies das Parlament in Zypern die von Brüssel befohlene Zwangsabgabe auf Sparkonten zurück – nicht ein einziger Parlamentarier traute sich, der Voraussetzung für das "Rettungs"paket zuzustimmen. Eine Entscheidung, die nicht nur den Zyprioten eine Enteignung zu Gunsten des Finanzkapitals (vorerst) erspart. Auch Deutschlands Sparer können zunächst aufatmen – denn zu deutlich ist erkennbar, daß die Enteignungspläne für Zypern über kurz oder lang als Blaupause für weitere Umverteilungen auch bei uns gedient hätten.

Für die arrogante Brüsseler Eurokratie ist es eine Niederlage in doppelter Hinsicht. Erstmals sperrt sich ein Land ernsthaft gegen einen Befehl, die Lasten der Euro- und Bankenkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Griechenland, Spanien, Irland – ihre Regierungen hatten sich bislang als willfähige Vollzugsorgane der EU-Zentrale erwiesen und stehen nun am Pranger. Sollte Zypern hart bleiben, wird Brüssel die Fortsetzung seiner bisherigen Politik nur mehr möglich sein, in dem die demokratische Maske ein weiteres Stück abgestreift wird.

Doch entscheidender ist: die Standhaftigkeit Zyperns erschwert zunächst weitergehende Zumutungen der Europäischen Union. Denn es ist kaum anzunehmen, daß die Enteignung der Sparer auf der Insel als einmalige Notmaßnahme gedacht war. Im Gegenteil: der Zugriff auf die Konten der kleinen Leute ist die logische Folge der Krisen-begründeten Umverteilungspolitik. Und sie hat längst begonnen. Als die EU-Kommission Ende Februar Rettungsgelder für die niederländische SNS Reaal-Bank genehmigte, geschah dies erstmals mit der Enteignung kleiner Anleiheinhabern als Bedingung. Bereits damals sahen Politiker – auch die Bundesregierung – offen ein Vorbild für Zypern. Mit dem "Rettungs"paket für Nikosia wurde diese Strategie schließlich auf Sparkonten erweitert. Für ein Land in einer Ausnahmesituation, ohne Zweifel. Doch in der Logik einer Salamitaktik liegt die permanente, immer durch Ausnahmen begründete Erweiterung. Ein halbes Jahr, vielleicht zwölf Monate – dann stünde die Sparerenteignung in großem Stil an. Beweisbar ist dies nicht, aber es liegt in der Logik und volksfeindlichen Grundhaltung der EU.

Immerhin deuten Äußerungen aus der deutschen Politik längst in diese Richtung. Die deutschen Sparkonten seien sicher, tönt es unisono aus der Bundesregierung. Es ist der gleiche Tonfall, in dem einst eine Transferunion vehement zurückgewiesen wurde, um sie kurz darauf postwendend zur Selbstverständlichkeit zu erklären. So hält der euroskeptische CDU-Abgeordnete Peter Gauweiler einen Zugriff auf deutsche Konten durchaus für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung. Doch selbst dies kann sich ändern – bedenkt man, mit welcher Selbstverständlichkeit seit Beginn der Euro-Krise Gesetze und selbst verfassungsrechtliche Grundlagen zum Wohl von Finanzkapital und Brüsseler Machterweiterung ausgehebelt wurden. Zudem, so wurde in den Diskussionen der letzten Tage deutlich, hat die deutsche Einlagensicherung aus fadenscheinig wirkenden Gründen nicht einmal Gesetzeskraft.

Ob das Nein in Nikosia den zypriotischen Sparern fiel nützt, ist wohl abzuwarten. Zwar bemüht sich Finanzminister Michalis Sarris derzeit in Moskau über eine Verlängerung eines 2,5-Milliarden-Kredits. Wahrscheinlich wird Rußland zahlen, denn auf der Mittelmeerinsel lagern bis zu 53 Milliarden Dollar russischer Herkunft. Doch die Moskauer Hilfe wird nicht ausreichen. Vor allem dürfte die Europäische Union ihre Niederlage nicht auf sich sitzen lassen und den Druck auf Nikosia jetzt erst richtig erhöhen. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung," hieß es bereits frech von einem Vertreter der Euro-Gruppe. Die Mechanismen kennt man: Zyperns Regierung wird schon bald als unfähig, antidemokratisch und Europafeindlich gebrandmarkt; aus Brüssel personelle "Alternativen" und wohlmöglich "zivilgesellschaftliche" Kollaborateure aufgebaut werden. Am Ende könnte das bekannte Modell einer Technokratenverwaltung im Dienst der EU-Kommission stehen. Auf diese Auseinandersetzung sollte Zypern vorbereitet sein, damit der Widerstand letztlich nicht zum bloßen Zeitgewinn verkommt.

Daß die treibenden Kräfte in Brüssel wie Berlin an ihrem Projekt EU festhalten, daran gibt es keinen Zweifel. "Wir müssen ein Europa schaffen, das wieder Wachstum hat, ein Europa schaffen, das solide Finanzen hat, ein Europa schaffen, das den Menschen Hoffnung gibt und das Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, und ein Europa schaffen, das vor allen Dingen wettbewerbsfähig ist; denn anders wird es nicht gelingen", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel erst dieser Tage im zustimmenden Beisein von Frankreichs Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Barroso. Eine deutliche Drohung.

"Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück," kommentierte übrigens der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Abstimmung in Nikosia. Falsch: die europäische Krise war immer da, sie wurde nur zeitweise übertüncht. Und auch die Lösung liegt weiter auf der Hand: Zurückgewinnung der nationalen- und Währungssouveränität der Mitgliedsstaaten, Auflösung der Europäischen Union zumindest in ihrer bisherigen Form. Zypern könnte den Anfang machen. Denn innerhalb des Euro wird das kleine Land seinen drohenden Staatsbankrott nicht abwenden, ohne vor Brüssel zu Kreuze zu kriechen. Durch einen Austritt aus der Währungsunion wäre der Weg für eine Stabilisierung geebnet – und ein Vorbild für andere Euro-Staaten geschaffen.
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=5402&title=Zypern+rettet+Europas+Sparer&storyid=1001363770110 (http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=5402&title=Zypern+rettet+Europas+Sparer&storyid=1001363770110)

  ,,Bankeinlagen" sind Gelder, die (Nichtfinanz-)Firmen und Privatleute auf ihren Kontoauszügen stehen haben. Die Kontoinhaber haben dieses Geld nicht. Sie haben nur ein Papier als Forderungsnachweis in Höhe ihrer bei der Bank "eingelegten" Gelder.
Anders als der Begriff vermuten lässt, sind diese Bankeinlagen keineswegs bei ihrer Bank ,,eingelagert". Die Banken machen damit Geschäfte rund um den Globus, indem sie Aktien oder Staatspapiere kaufen und Kredite vergeben.

Die folgende Grafik zeigt das Volumen der privaten Geldforderungen an die Banken des Euroraumes in Relation zur jährlichen Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes.

In Summe übersteigen die Forderungen an Banken des Euroraumes die jährliche Wirtschaftsleistung deutlich.


Die Forderungen an Zyperns Banken übertreffen Zyperns jährliche Wirtschaftsleistung um 263%.
Den Vogel schießt Luxemburg ab. Dort haben die Forderungen an Banken eine Größenordnung von mehr als 5 Wirtschaftsjahren.

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=279935 (http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=279935)

Zypern stellt das vierte Opfer des europäischen Holocaust dar und der 16 März 2013 wird als der Beginn des Endes der Eurozone in die Geschichte eingehen.

Zypern stellt das neue Opfer des europäischen Holocausts dar – während der 16. März 2013, an dem die direkte Konfiszierung des Vermögens von Bürgern beschlossen wurde, als das Datum des Beginns des Endes der Eurozone und des Euro in die Geschichte eingehen wird ... . Ein schwerer, dunkler "Schleier" scheint schrittweise den Himmel Europas zu verdecken – mit dem Ergebnis, dass sich viele leider auf die "Anagenese des nazistischen Gespenstes und des Hitler-Deutschlands" beziehen.

Es wird ein Land nach dem anderen – nachdem es in den Bankrott geführt wird – von seinen Gläubigern "gerettet" – also sein öffentlicher und privater Reichtum geplündert, verelendet, erniedrigt und in eine willenlose Kolonie verwandelt. In diesem Rahmen übernehmen "Männer in Schwarz" absolutistisch, unmittelbar nach der Unterzeichnung einer jeden "Rettungsvereinbarung", die Schattenmacht – in Abwesenheit der Bürger und ihrer gewählten – feigen oder nachgiebigen – Regierungen, die kampflos die Fäden an die Invasoren übergeben.
Gesamten Artikel lesen »

http://www.griechenland-blog.gr/2013/03/die-vierte-phase-des-dritten-weltkriegs/12599/ (http://www.griechenland-blog.gr/2013/03/die-vierte-phase-des-dritten-weltkriegs/12599/)

Sechs Milliarden Risiko: Zypern-Rettung soll deutsche Banken retten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.03.13, 01:48  |  43 Kommentare

Wenn sich die EU, Zypern und Russland nicht auf eine Lösung einigen können, droht den deutschen Banken ein ganz realer Verlust in Milliardenhöhe. Vor allem die zypriotischen Unternehmen sind massiv bei den deutschen Geldhäusern verschuldet.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/sechs-milliarden-risiko-zypern-rettung-soll-deutsche-banken-retten/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/sechs-milliarden-risiko-zypern-rettung-soll-deutsche-banken-retten/)



Kreml lockt Zypern in Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft
http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/kreml-lockt-zypern-in-eurasische-wirtschaftsgemeinschaft/ (http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/kreml-lockt-zypern-in-eurasische-wirtschaftsgemeinschaft/)

Die globale Schuldenkrise könnte weltweit dem Zypern-Modell folgen. Spanien, Neuseeland und Großbritannien haben still und leise damit begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zwangs-Abgaben zu schaffen.

Die Zwangs-Abgabe für zypriotische Bank-Guthaben kommt offenbar nicht gar aus heiterem Himmel. In mehreren anderen Ländern wurden in den vergangenen Monaten Gesetze und Regeln dahingehend geändert, dass der Zugriff auf die Bank-Guthaben im Falle einer Schieflage rechtlich abgesichert ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zwangsabgabe-heimliche-vorbereitungen-haben-weltweit-begonnen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zwangsabgabe-heimliche-vorbereitungen-haben-weltweit-begonnen/)



vor zwei Tagen gab es eine (vielleicht mehr? Woanders auch? Keiner weiß es!) spontane Demonstration in Thessaloniki. Teilnehmer sprechen von über 10.000 Teilnehmern. Man schlägt auf Töpfe, protestiert gegen zu hohe Steuern und die Politik, die sich einnehmen lässt.

Ausgelöst hatte die Demo das "Nein" des zypriotischen Parlamentes. Nichts in den griechischen Medien. Nada. Nicht ein Wort.

Hier drei youtube-Clips.

https://www.youtube.com/watch?v=90GXP8CEAMc (https://www.youtube.com/watch?v=90GXP8CEAMc)

https://www.youtube.com/watch?v=pGh46IMRAbI (https://www.youtube.com/watch?v=pGh46IMRAbI)

https://www.youtube.com/watch?v=s_b4TklafbE (https://www.youtube.com/watch?v=s_b4TklafbE)

 

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=280275 (http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=280275)

Präzedenzfälle verändern die Welt – Machtergreifung der Bilanz-Schewiken

by markusgaertner on 26/03/2013
Share

... und wenn Ihr nicht aufpasst, dann werdet Ihr gezypert. Die Welt der Kalauer ist seit Montag deutlich größer geworden. Die Welt der Verzweifelten in der Eurozone auch. Die deprimierende Aussicht darauf, bei der nächsten Bankenkrise auf dem Girokonto teil-amputiert zu werden, ist wesentlich gewachsen. Das ist ein Tabubruch, den bald auch andere im Euroland zu spüren bekommen werden.

Wie sagte gestern jemand so schön: Heute die Oligarchen, morgen die spanischen Witwen und übermorgen die deutschen Schrebergärtner (der letzte Teil stammt von mir).

Zypern, liebe Leser, ist ein GAU. Aber es ist auch ein Symptom. Denn wir haben viele Tabu-Brüche in diesen Tagen: Überschreitungen, Präzedenzfälle, Pionier-Grausamkeiten aller Art. Und sie haben überraschend viel gemeinsam.

Zum Beispiel eine, auf die uns Barrett Fox auf Reddit aufmerksam macht (siehe Bild).

Fox hat einen Laden in Australien entdeckt, dessen Inhaber es schlicht satt hat, dass ehemals kaufende Kundschaft sein Geschäft nur noch als Retail-Peepshow benutzt, die Produkte anschaut, sich hungrig sieht, dann aber die Ware im Regal liegen lässt, das iPad zückt und mit der neuesten App die billigsten Online-Anbieter aufspürt, um das gewünschte Produkt viel billiger zu ergattern.

Dieses "Showrooming", das traditionelle Einzelhändler mehr nervt als Ladendiebe und das Finanzamt zusammen, hat sich wie eine Epidemie ausgebreitet. Und im Zusammenwirken mit ohnehin ausgelaugten Konsumenten verschärft es eine Abwärtsspirale beim Umsatz vieler Ladenbesitzer.

Barrett Fox auf Reddit

Das australische Geschäft, das Fox mit seinem Bild auf Reddit gestern wohl verewigt hat, kann jetzt nur noch gegen Eintritt betreten werden. Fox hat das Hinweisschild im Aushang fotografiert. Darauf steht, dass ab sofort 5 Aussie-Dollar berappt werden müssen, wenn "nur geguckt" wird.

Auch hier schröpft jemand unbedarfte – und sich sicher wähnende – Kunden auf unerwartete Weise, so wie die Bande um Jeroen Dijsselbloem, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde.

Der Vergleich hinkt ? Keineswegs.

Denn die Troika und der Australo-Laden haben den selben Fehler begangen. Und jetzt versuchen sie, ihn mit derselben lausigen Masche zu beheben: Sie haben nicht reagiert, als das Problem auftrat, und in ihrer verzweifelten Situation versuchen sie mit rüdem Abgreifen die Kasse wieder zu füllen.

Schäuble und die Finanzminister der Eurogruppe, inklusive deren Kabinettschefs, hätten die Banken nach Ausbruch der Finanzkrise strikt an die Kandarre nehmen, verstaatlichen, abwickeln, reformieren und wieder an die Börse bringen können. Inklusive Verurteilung der Finanz-Verbrecher, versteht sich.

Zugegeben: Das wäre teuer gewesen und hätte soziale Spannungen verursacht.

Aber es wäre ein Schrecken mit schnellem Ende gewesen. Stattdessen wurde das Problem in die Zukunft verschoben, so wie von den traditionellen Einzelhändlern, die viel zu lange nicht verstanden haben, welche Konkurrenz in Amazon & Online-Co. heran reift. Auch sie hätten beizeiten handeln können. Jetzt halten sie sich in Eurozonen-Manier an den Kunden schadlos.

Noch so ein Präzedenzfall, den ich hier im Blog schon einmal erwähnt habe.

Mit Detroit bekommt nun die 6. Stadt im US-Bundesstaat Michigan einen Finanz-Sheriff, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet Tarifverträge kündigen, Anlagen der Stadt verkaufen und ohne demokratische Legitimierung kommunale Verordnungen ändern kann.

Weil es sich stets um arme Städte mit großen schwarzen Minderheiten – oder gar Mehrheiten – handelt, wird jetzt die Hälfte der Afro-Amerikaner in Michigan, das einmal Zentrum der globalen Autoproduktion war, von nicht gewählten Finanzabwicklern regiert.

Auch hier sind die Parallelen zu Zypern sichtbar: Schulden, die nicht mehr beherrschbar sind, sorgen dank drakonischer – weil verschleppter – Maßnahmen für schwere soziale und demokratische Verwerfungen. In der Eurozone werden freie Kapitalbewegungen und andere garantierte Rechte im Namen der Stabilität aus dem Fenster geworfen. In den USA ist es die kommunale Selbstbestimmung, die dort im Vergleich zu Deutschland ohnehin nie besonders stark ausgeprägt war.

Und noch ein Präzedenzfall, der uns heute eher als Kuriosität begegnet, aber zu einem gefährlichen Trend mit unabsehbaren Folgen werden kann. Mark Zuckerberg, der Facebook-CEO (der uns seine Aktien vor bald einem Jahr viel zu teuer angedreht hat) will eine politische Bewegung oder Lobbygruppe aufbauen.

Die Themen der neuen Bewegung sollen Einwanderung, Bildung, die Wirtschaft allgemein und die Forschung sein. Das verrät uns heute Bloomberg unter Bezugnahme auf eingeweihte Kreise. Zuckerberg will weitere Top-Manager und Firmen in der Tech-Community ansprechen.

Man kann sich lebhaft ausmalen, was der Betreiber und Hauptaktionär der weltweit größten sozialen Plattform alles anstellen kann, mit den Kontakten in der Branche, den persönlichen Daten von einer Milliarde Kunden sowie dem Geld, das er in die Waagschale, sprich in die (sicheren) Konten von Abgeordneten in Washington werfen kann.

Die Parteienlandschaft mutiert zu einem von Börsenfirmen beherrschten Kapital-Biotop, in dem die Wege kurz, geschmiert und im übrigen alle in eine Richtung ausgelegt sind: In die Teppich-Etagen der Vorstände, wo neben Boni auch über Mittagessen in Edel-Restaurants, die Nutzung von Firmenjets und die Nächte mit den begabtesten Nutten entschieden wird – natürlich nur für "Follower" und "Friends."

Kein Wunder, dass sich Jodi Seth, die Sprecherin von Facebook, auf Anfrage von Bloomberg nicht zu Zuckerbergs Plänen äußern wollte. Aber wir ahnen auch so, worauf das hinausläuft: Die demokratische Mehrheit als Portfolio-Angelegenheit und die 5%-Hürde als Budget-Maßnahme. Der Wille des Volkes wird zur Diktatur der Bilanz-Schewiken degradiert.

Im Klartext: Wir haben alle noch nicht das Ende der Fahnenstange gesehen. Bei weitem nicht.

Dass das so ist, zeigt uns aktuell die Absegnung des Monsanto Protection Act durch den US-Senat. Der Agrar- und Biotech-Gigant aus Missouri hat im Kampf gegen die Konsumenten einen Meilenstein erreicht. Das Unternehmen gewinnt flächendeckende Immunität gegenüber den US-Regulierern bei der Einführung genetisch modifizierter Produkte.

Das neue Gesetz wurde in eine Vorlage im Senat über Budget-Einsparungen eingeschleust und – von vielen unbeobachtet – jetz durchgewunken. Hier eine kurze Erklärung auf der Webseite Infowars.com über den veritablen Widerstand, gegen den sich das Unternehmen locker durchsetzen konnte:

"It is a lobbyist-created recurring nuisance that has been squashed in previous legislation thanks to outcry from not only grassroots but major organizations. Last time we saw The Center for Food Safety, the National Family Farm Coalition, the American Civil Liberties Union (ACLU), the Sierra Club, and the Union of Concerned Scientists all come out against the Monsanto Protection Act from the 2012 Farm Bill."
http://blog.markusgaertner.com/2013/03/26/prazedenzfalle-verandern-die-welt-machtergreifung-der-bilanz-schewiken/ (http://blog.markusgaertner.com/2013/03/26/prazedenzfalle-verandern-die-welt-machtergreifung-der-bilanz-schewiken/)

Auszüge aus dem Interview:

Wer jetzt noch sein Geld auf der Bank lässt dem ist nicht mehr zu helfen.

Der Euro zerstört Europa.

2008 war Kinderfasching verglichen mit dem was jetzt kommt.

Unser System ist gescheitert. Es wird uns um die Ohren fliegen. Es knallt so dermaßen wie noch nie.

Kollaps. Bürgerkrieg. Heisser Krieg.

Zypern: Testfall für weitere Euro-"Rettung" (http://www.youtube.com/watch?v=Nvr0PMBDekk#ws)

 

Veröffentlicht am 25.03.2013

Im folgenden Interview kommentiert Bestseller-Autor Marc Friedrich die erzielte Einigung über die Konditionen zur "Rettung" Zyperns. Er schätzt die jetzige "Lösung" als verheerend und fatal ein.

Von Lars Schall

Hier mehr zum Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich, (1)"Der größte Raubzug der Geschichte", erschienen bei Tectum. Für das Interview mit Marc Friedrich von letzter Woche, "Bankrun Europa", siehe ferner (2)hier. Darüber hinaus finden sich die im aktuellen Interview erwähnten Aussagen von Jim Rickards, dem Autor des Buches "Currency Wars", (3)hier. Die ebenfalls angerissenen ,,profunden" Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes über die Finanzinteressen "russischer Oligarchen" und Geldwäsche auf Zypern, die ursprünglich Ende 2012 durchsickerten, können in aktualisierter Form hier nachgelesen werden. Der Dokumentarfilm von Harald Schuhmann, "Staatsgeheimnis Bankenrettung", steht (5)hier parat.

(1) http://www.tectum-verlag.de/978382882... (http://www.tectum-verlag.de/978382882...)
(2) http://www.larsschall.com/2013/03/18/... (http://www.larsschall.com/2013/03/18/...)
(3) http://finance.yahoo.com/blogs/daily-... (http://finance.yahoo.com/blogs/daily-...)
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/i... (http://www.handelsblatt.com/politik/i...)
(5) http://videos.arte.tv/de/videos/staat... (http://videos.arte.tv/de/videos/staat...)

Quelle und Dank an: http://www.larsschall.com/2013/03/25/... (http://www.larsschall.com/2013/03/25/...)

    Kategorie

Nachrichten & Politik

    Lizenz

Creative Commons – Namensnennung (Wiederverwendung erlaubt)

Es bröckelt im europäischen Gebälk
http://2012missionphoenix.wordpress.com/2013/03/26/es-brockelt-im-europaischen-gebalk/ (http://2012missionphoenix.wordpress.com/2013/03/26/es-brockelt-im-europaischen-gebalk/)

Raus aus dem Euro, rein in den Knast    | Drucken |
27.03.2013

Die Flucht in Sachwerte und die um sich greifende Angst um Sparguthaben ist das deutlichste Anzeichen dafür, dass die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern schwindet. - Die Schwarzseher und Euro-Pessimisten von gestern sind die Realisten von heute.

Weiter: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12515-raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12515-raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast)

Thema der Sendung: Zypern und die EU weiten Folgen der Enteignung, im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt und Niki Vogt.

 

Insolvenzabwicklung der Banken

 

90% über 100.000€ in Zypern weg

 

TimeToDo.ch vom 19.04.2013, Zypern - Mein Geld - Dein Geld - Geld weg ! (http://www.youtube.com/watch?v=0iLj7yWFN2k#ws)

Erstmals seit Jahrzehnten haben Schiffe der russischen Pazifikflotte über den Suezkanal das Mittelmeer erreicht.

Auch die USA haben Schiffe in die Region verlegt.

Die Lage spitzt sich zu.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/17/russland-verlegt-kriegsschiffe-ins-mittelmeer/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/17/russland-verlegt-kriegsschiffe-ins-mittelmeer/)

EU plant Strafen für Parteien, die nicht ,,die Werte der EU" vertreten
Filed under: Gesellschaft, Nachrichten, Politik, Zukunft by Kulturstudio — 3 Kommentare   
22. Mai 2013
 
 
 
 
 
 
2 Votes


Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.
Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die ,,Werte der EU nicht respektieren", mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass ,,rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche ,,Werte" es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer ,,Vendetta" gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: ,,Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will."

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die ,,fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten".

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

,,Werte" dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an ,,Werte" zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den ,,Charme eines feuchten Lappens" attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Quelle & © : deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

http://kulturstudio.wordpress.com/2013/05/22/eu-plant-strafen-fur-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/ (http://kulturstudio.wordpress.com/2013/05/22/eu-plant-strafen-fur-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/)

Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt.

 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch wie erwartet das vorläufige Ende des Sparkurses in Europa verkündet. Nach Einschätzung der EU verstoßen 20 der 27 Mitgliedsländer in der einen oder anderen Form gegen die Schuldenobergrenzen.

 

Überraschend: De facto sind drei Viertel der EU-Staaten nicht in der Lage, ihre Defizite abzubauen.

 

Die EU erlaubt Frankreich, Polen, Slowenien, Portugal, den Niederlande, Spanien, Lettland, Rumänien und Italien ihre bisherigen Sparbemühungen zu lockern.

 

Für die EU ist die Verlautbarung eine Bankrott-Erklärung. Sie zeigt, dass die EU nicht sparen kann, weil sie bereits so hoch verschuldet ist, dass nur noch eine Fortsetzung des Drogen-Rauschs durch neue Schulden den Crash verhindern kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-in-panik-angst-vor-sozialen-und-politischen-unruhen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-in-panik-angst-vor-sozialen-und-politischen-unruhen/)

Der Goldmann sagt... Folgen eines Euro-Austritts

    Diese Woche verhandelte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen den ESM und das EZB-Gelddrucken öffentlich. Dabei entkam dem deutschen Finanzminister ein bemerkenswerter Satz.

Diese öffentliche und mündliche Gerichtsverhandlung war eine Anhörung aller Argumente beider Seiten durch die Verfassungsrichter. Ein Urteil wird erst im Herbst ergehen. Als ,,Zeugen" wurde alles eingeladen, was Rang und Namen hat, inklusive dem Finanzminister.

http://www.format.at/cgi-bin/ivw/NV/ligatus/938/main/format (http://www.format.at/cgi-bin/ivw/NV/ligatus/938/main/format)

Laut FAZ: ,,Schäuble verwies auch darauf, dass die Folgen eines Euro-Austritts Deutschlands für die wirtschaftliche Lage unvorhersehbar seien". Erstmals nahm er das Wort Euro-Austritt in den Mund. In den deutschen Medien beginnt man derzeit, den Euro sturmreif zu schießen. Das sind alles keine Zufälle.

Zufälle oder Drehbuch?

Die Leser des Goldmanns und meiner Marktkommentare wissen inzwischen, dass da im Hintergrund ein Drehbuch abgespielt wird, mit dem man den Sparern den Verlust des Vermögens bei einer Währungsreform als "abzeptabel" zu suggerieren versucht. Hier haben wir wieder ein Stück davon gesehen.

Der politische Vollprofi Schäuble, dem sicher kein falsches Wort aus dem Mund entkommt, spricht erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands.

Auch aus der FAZ: Über die geschaffenen Euro-Rettungsmechanismen sagt Schäuble: "Wir haben den Mitgliedstaaten Zeit verschafft mit dem Rettungsschirm – Hilfe zur Selbsthilfe."

Es weiss ohnehin jeder, der sich mit dem Finanzsystem auskennt, dass alle Staaten hoffnungslos überschuldet sind, meist auch die Firmen und die Bürger. Das gilt besonders für die Euro-Südstaaten. Eine "Selbsthilfe" ist da nicht mehr möglich, sondern nur das Abschreiben der Schulden bei den Sparern. Dieses Abschreiben kommt alle 50..80 Jahre (Kondratieff-Zyklus). Jetzt wieder einmal.

Man hat sich Zeit verschafft, die nötigen Währungsreformen vorzubereiten, das ist es. Schäuble sagt es aber noch nicht offen, aber sie kommen bald. Daher auch diese ganze "Enteignungspropaganda" die seit März in Politik und Medien läuft. Auch Schäubles Auftritt und Aussagen waren ein Teil des Währungsreform-Drehbuchs.

Der Euro wird medial sturmreif geschossen

Besonders "Focus" tut sich hier hervor: "Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird", "Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?". Es ist sicher auch kein Zufall, dass jetzt solche Artikel erscheinen "dürfen".

Die Welt geht noch einen Schritt weiter: "Politik sollte Gold als Parallelwährung zulassen". Auch solche Artikel waren bisher streng tabu.

Jetzt die "gute" Nachricht im FORMAT: "Wenigstens friedlich ist Europa noch". Ja, richtige Aufstände gibt es in Europa trotz massiver Arbeitslosigkeit und Massenverarmung in manchen Staaten noch nicht, aber das kommt spätestens, wenn die Sparer in Währungsreformen alles verlieren.

Der PRISM-Skandal

"Zufälle" gibt es. Da kommt die Überwachungsorgie des US-Geheimdienstes NSA plötzlich in alle grossen Medien, nachdem diverse Internet-Blogs schon lange darüber schreiben: "Alles was Sie über "PRISM" wissen müssen". In den letzten Wochen flogen schon mehrere Überwachungsskandale in den USA auf, so gegen Journalisten oder Obama-Gegner. Jetzt das ganz große Ding, mit der Überwachung aller Telefonate, Mails, sozialen Medien.

Es scheint, als möchte man die politische Klasse und speziell Obama mit ihren Schandtaten diskreditieren. In Deutschland scheinen sich derzeit Grüne und SPD im Wahlkampf selbst zu diskreditieren, so tollpatschig agieren sie. Auch "Zufall"?

Gold

Dass der Goldpreis wie derzeit durch ein Kartell aus Großbanken und Zentralbanken gedrückt wird, kommt jetzt auch schon in die Medien, bisher konnte man es nur in Blogs lesen. Die Nachfrage nach Gold und Silber ist weltweit seit April weiterhin sehr hoch: "Gegenwärtiges Niveau des physischen Goldhandels ist unglaublich". So gibt es etwa Lieferzeiten von fünf Wochen bei den Goldraffinieren in der Schweiz. Alle, die wissen, dass bald die große Enteignung kommt, decken sich noch mit Gold ein.

So sollen etwa bis 20.000 Tonnen Gold laut Jim Willie aus Kundenlagern bei den Großbanken entwendet und zur Preisdrückung verkauft worden sein. In der Tat kommt man kaum mehr an das eigene Gold heran: "20 Year Metals Trader: Every Metals Transfer Request From Major Broker is Being Rejected Multiple Times!" Auch leeren sich die Goldlager an der COMEX Warenterminbörse.

Alle Anzeichen für eine große Goldpreis-Explosion sind da. Dann wird sich nur der mit seinem Vermögen retten können der heute schon in Gold, Silber, Agrarland, etc. investiert ist. Aktien, Anleihen, Immobilien werden crashen, die Bankkonten werden geschoren und die bereits gedruckten, neuen, nationalen Währungen ersetzen den Euro. Es ist Endzeit, wenn sogar Schäuble schon das Wort "Euro-Austritt" öffentlich in den Mund nimmt.


Der Autor:
Walter K. Eichelburg ist studierter Informatiker und betreibt mit www.hartgeld.com (http://www.hartgeld.com) das erfolgreichste deutschsprachige Special-Interest-Webportal zu den Themen Gold, Edelmetalle und Krisenvorsorge. Er ist selbst langjähriger Investor und gibt auf diesem Weg sein Wissen weiter. Er ist Autor zahlreicher Artikel über technische und Finanzthemen.

Link schicken Seite drucken kommentieren

 

http://www.format.at/cgi-bin/ivw/NV/ligatus/show/938/main/format?1371806760620 (http://www.format.at/cgi-bin/ivw/NV/ligatus/show/938/main/format?1371806760620)

*     http://www.format.at/articles/1324/938/360187/der-goldmann-folgen-euro-austritts (http://www.format.at/articles/1324/938/360187/der-goldmann-folgen-euro-austritts)

Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/kreditklemme-nur-die-spareinlagen-verhindern-noch-den-crash/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/kreditklemme-nur-die-spareinlagen-verhindern-noch-den-crash/)



Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen.

Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

 

.............Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten ,,Zombiebanken" verwendet.

 

Die Regeln, wie das geschehen soll, liegen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.

Sie sind alles andere als erfreulich

Ein umfangreiches Regelwerk, ein ,,Handlungsrahmen", bestätigt nämlich die schlimmsten Befürchtungen.

Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.......................

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/deutsche-steuerzahler-muessen-nun-auch-altlasten-der-banken-bezahlen/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/deutsche-steuerzahler-muessen-nun-auch-altlasten-der-banken-bezahlen/)

TV _Skandal in Farbe _ Prof Hankel und pervers Euro _ Eklat im Fernsehen Part

Diese Aufzeichnung ist zwar aus dem Jahre 2011, aber nach wie vor aktuell. Leider!

Berkenswert ist, daß "Systemhure" Opoczynski einfach alt neben ihm aussieht....

 

https://www.youtube.com/watch?v=KmXqMqnCMK0 (https://www.youtube.com/watch?v=KmXqMqnCMK0)

 EU erlaubt offiziell Manipulationen der nationalen Defizite
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 05.07.13, 01:12  |  Aktualisiert: 05.07.13, 12:11  |  91 Kommentare   

Die EU hat eine neue Idee präsentiert, wie sich die Staaten ihre Defizite schönrechnen können. Leider haben die EU-Führer dabei übersehen, dass schwer verschuldeten Staaten auch die feinsinnigsten Manipulationen nichts mehr nützen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/eu-fordert-staaten-auf-haushalts-defizite-zu-manipulieren/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/eu-fordert-staaten-auf-haushalts-defizite-zu-manipulieren/)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/zentralbanken-haben-sichere-staatsanleihen-durch-manipulation-zerstoert/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/zentralbanken-haben-sichere-staatsanleihen-durch-manipulation-zerstoert/)

Prism zeigt die Unterwürfigkeit der EU

USA | CIA | EU

Die europäischen Länder sind der Schosshund Washingtons. Platz, bei Fuss und fass. Da muss nur ein Anruf kommen und schon sperren Italien, Frankreich, Spanien und Portugal ihren Luftraum für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und es erfolgt eine erzwungene Zwischenlandung in Wien. Während des unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp wurde die Maschine sogar von der österreichischen Polizei durchsucht. Die Annahme, der NSA-Whistleblower Snowden sei an Bord, stellte sich als falsch heraus. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der internationale Gesetze und die Souveränität Boliviens aufs gröbste verletzt. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung.

http://2.bp.blogspot.com/-AcYr0kIoWH0/UdVonJjg-PI/AAAAAAAAUc8/7Kmd3sjGiGo/s425/MoralesMaschine.jpg (http://2.bp.blogspot.com/-AcYr0kIoWH0/UdVonJjg-PI/AAAAAAAAUc8/7Kmd3sjGiGo/s425/MoralesMaschine.jpg)


Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden. Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. "Wir wurden in gewissem Sinne gekidnappt", ergänzte Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra am Flughafen gegenüber Journalisten. "Das alles ist ein Komplott der USA, die europäische Staaten benützen und Lügen verbreiten."

Man muss sich den umgekehrten Fall vorstellen. Zum Beispiel, Russland oder China würden den Überflug der Präsidentenmaschine von Obama über asiatische Länder verbieten, die Air Force One zur Landung zwingen und dann durchsuchen lassen. So ein Vorgehen würde einen Kriegsgrund darstellen und die Politiker in Washington würden sofort nach einem Atomschlag rufen. Aber mit den kleinen Ländern kann man es ja machen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nannte es einen Akt der Erniedrigung gegenüber Südamerika und sagte, es zeige den Kolonialismus des ,,alten Europa".

Um den Ernst der Lage zu betonen, haben die südamerikanischen Staatsführer die im UNASUR-Block vereint sind, ein Treffen in der bolivianischen Hauptstadt Cochabamba am Ende der Woche vereinbart, um eine gemeinsame Reaktion auf diesen Affront zu beschliessen. Möglicherweise gibt es eine Retourkutsche, wenn ein europäisches Staatsoberhaupt das nächste Mal nach Südamerika fliegt. Argentinien behandelt US-Staatsbürger bei der Einreise bereits genau wie sie umgekehrt behandelt werden.

Als ich vergangenen Herbst in Buenos Aires nach der Landung zur Passkontrolle ging, sah ich eine separate Abfertigung für die Amerikaner. Es gab dort ein Schild wo frei übersetzt folgendes stand: "Wenn ihr uns wie Kriminelle behandelt, machen wir es mit euch auch." Ich musste zustimmend schmunzeln. Denn es ist wirklich so, die Einreise in die USA mit Fragenkatalog, Prüfung der No-Fly-Liste, Fingerabdrücke, Gesichtsfoto, biometrische Erfassung und einem Verhör über was man denn überhaupt hier will, ist die Behandlung wie wenn man ein Verbrecher wäre.

So etwas habe ich nie bei meinen vielen Reisen in kommunistische Länder damals erlebt. Dabei waren es ja die bösen Diktaturen des Kaltenkrieg. Auch heute wenn man nach Russland oder China reist muss man nur seinen Pass bei der Einreise am Flughafen zeigen und schon ist man durch. Fliegt man nach Amerika ist die Prozedur wie wenn man in ein Gefängnis eingewiesen wird. Die Vereinigten Staaten sind ja auch mittlerweile ein grosses Gefängnis, wo man mit Polizeistaatsmethoden jedes Aufmucken niederknüppelt oder niederschiesst. Jeder, ob Einheimischer oder Ausländer, wird als möglicher Terrorist betrachtet.

Wie heuchlerisch sich die europäischen Politiker jetzt wegen dem Prism-Skandal empören ist nicht zu überbieten. Sie regen sich über die Speicherung aller Telefongespräche und dem Internetverkehr durch die NSA auf und tun so wie wenn sie von nichts gewusst hätten. Was ist denn dann die Vorratsdatenspeicherung? Am heuchlerischsten benimmt sich wieder Merkel und sagt, der BND hat nichts davon gewusst und erst aus den Zeitungen davon erfahren. Lächerlich. Wenn das stimmt, dann muss der Bundesnachrichtendienst wegen Unfähigkeit sofort aufgelöst werden und Merkel zurücktreten.

Dann, so etwas macht man mit Freunden nicht, sagen sie ganz verwundert. Freunde? Seit wann hat Amerika Freunde? Wie naiv muss man sein um das noch zu glauben? Washington sieht jedes Land als Feind an, gegen das man Krieg führen muss, so siehts aus. Was mit Deutschland passiert ist die grösste Industriespionage überhaupt. Die Amis interessiert doch nicht was wir Bürger machen, ob wir in der Nase bohren oder uns am Arsch kratzen, sondern nur was für Technologie die deutschen Firmen entwickeln, welche Aufträge laufen und mit wem Geschäftsverträge abgeschlossen werden. Die Hauptaufgabe der US-Geheimdienste, neben der Sammlung von Daten die zur Erpressung dienen, ist Spionage für die US-Konzerne zu betreiben.

Genau wie das US-Militär die Schlägertruppe für die amerikanischen Konzerne darstellt und nur zur Eroberung von neuen Märkten dient, sind die US-Geheimdienste für das geheime Sammeln von Wissen, Know-How und Forschungsergebnissen zuständig. Was bei Airbus im Flugzeugbau erforscht wird landet sofort bei Boeing. Wenn ein Vertrag über Öl- und Gaslieferungen und einer Pipeline abgeschlossen wird, werden sofort die Ölkonzerne informiert damit sie intervenieren können. Notfalls wird ein Krieg angezettelt, um das Projekt zu verhindern. Siehe Afghanistan, Libyen und Syrien.

Das gleich trifft auf das Ausliefern der ganzen Finanzdaten zu. Es ist doch völlig lächerlich zu glauben, es gehe um die Verhinderung von Terrorfinanzierung. Die US-Geheimdienste betreiben doch den ganzen Terror selber. Es sind ihre angeheuerten Dschihadisten die Terroranschläge verüben. Nein, es geht nur um das ausspionieren der Geldflüsse der Staaten und Firmen, wer wo was zahlt. Mit diesem Insiderwissen kann man gesichert spekulieren, genauso wie wenn man die Lottozahlen vorher kennt. Man gewinnt immer.

Das schlimme dabei ist, unsere Politiker wissen das alles, tun aber völlig scheinheilig und überrascht. Sie sind Landesverräter und Feiglinge, arbeiten nur im Interesse fremder Mächte. Die Sperrung des Luftraums für die Maschine von Präsidenten Evo Morales, die Weigerung Snowden Asyl zu gewähren und wie sie die Prism-Spionage zulassen, zeigt wie Unterwürfig sie gegenüber Washington sind. Dabei verstehen die Amis nur eine Sprache, hier der Mittelfinger und "F..ck Off!"

Copyright - Alles Schall und Rauch Blog
http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2013/07/prism-zeigt-die-unterwurfigkeit-der-eu.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29&utm_content=Yahoo (http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2013/07/prism-zeigt-die-unterwurfigkeit-der-eu.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29&utm_content=Yahoo)!+Mail

Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.

 

250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.

Das sind unerfreuliche Zahlen.

 

Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.

 

Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.

 

Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.

 

Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:

 

........................ Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können.

Die Inhaber ,,nachrangiger Schuldtitel" sind im Grunde alle Bank-Kunden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen...........................

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/14/zwangsabgabe-ab-1-august-steigt-das-risiko-fuer-bank-kunden-erheblich/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/14/zwangsabgabe-ab-1-august-steigt-das-risiko-fuer-bank-kunden-erheblich/)

Nachdem das Forschungsinstitut FORZA eine Studie zur Benutzung von Schnürsenkeln durchgeführt hat, reagierte die EU umgehend auf die Ergebnisse.

 

Der Studie zufolge sind 87 % der EU-Bürger nicht in der Lage sich selbst die Schuhe in einem angemessenen Zeitraum (max. 24,5 Sekunden) zu binden. In Deutschland liegt die Durchschnittszeit bei 2 Minuten, die Belastung für das Bruttosozialprodukt beträgt laut FORZA jährlich 7,2 Millionen Euro.

 

Neben der eingebüßten Arbeitskraft kommt entscheidend hinzu, dass so gut wie alle Schnürsenkelbinder eine falsche Schnürtechnik verwenden.

Die EU hat 1993 hierzu einen Leitfaden ,,Bindung, Schnürriemen; Schuhe" veröffentlich, in dem der sogenannte Hellebardenknoten empfohlen wurde.

Keiner der Studienteilnehmer konnte den Hellebardenknoten identifizieren oder gar binden.

 

Die falsche Schnürtechnik führt zu einer Gefährdung im Alltag durch Stolpern (17.020 Fälle, 2011), Stürzen durch verheddern in Fahrradketten (14.399 Fälle, 2011) und Streiche von Mitschülern und Arbeitskollegen (928 Fälle, 2011).

 

Nachdem Steinbrück, Alt-Kanzler Schmidt und Schäuble bereits Glühbirnen, Menthol-Zigaretten und DM-Noten unter ihren Kopfkissen horten, erklärte Joschka-Fischer in einem Radio-Interview mit dem Rechtspopulisten und Berufsantisemiten Ken Jebsen, dass er einen Vorrat von 7000 Paar Schnürsenkel (braun, rund) im Keller bunkert. Ob und wofür Fischer die Schnürriemen braucht, wollte er nicht verraten.

http://neue-rheinpresse.de/politik/eu-wahnsinn-schnuersenkel-ab-2016-verboten (http://neue-rheinpresse.de/politik/eu-wahnsinn-schnuersenkel-ab-2016-verboten)

Prof. Wilhelm Hankel: "Wortbruch, Lügen und Volksverdummung"
http://www.rottmeyer.de/prof-hankel-wortbruch-lugen-und-volksverdummung/ (http://www.rottmeyer.de/prof-hankel-wortbruch-lugen-und-volksverdummung/)

Euro-Staaten kommen der Pleite immer näher


Euro-Scheine / Foto: Mattes

 

Von Paul Müller

Die Europäische Union schrammt nach wie vor am Bankrott. Gleich sechs Euro-Staaten sind im Grunde genommen Pleite, weitere stehen kurz davor. Weitere Länder, darunter auch Deutschland, befinden sich bereits im kritischen Bereich. Besonders dramatisch: zwar wird in den Schulden-Staaten auf Kosten der Bevölkerungen radikal gespart. Dennoch stieg dort die Schuldenquote weiter an, wie die Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat am Montag deutlich machten.

Übersteigt die Schuldenquote den Wert von 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), so ist der Konkurs eines Staates nach Ansicht von Wirtschaftsexperten zwar noch nicht eingetreten, jedoch nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem Wert über 80 Prozent gilt als Land als extrem gefährdet. Unter diesen Kandidaten ist nach wie vor auch Deutschland, dessen Verschuldung 81,2 Prozent der BIP beträgt. Gegenüber den letzten vier Monaten 2012 ist dies zwar ein unbedeutender Rückgang, im Jahresvergleich stagniert die Schuldenlast jedoch. In der gleichen Situation befindet sich Spanien mit 88,2 Prozent Schuldenlast, zwölf Monate zuvor lag der Anteil noch bei 73 Prozent. Im Nicht-Euro-Land Großbritannien nahm die Verschuldung ebenfalls 88,2 Prozent an, ein Zuwachs von 3,1 Prozent. Zypern rangiert bei 86,9 Prozent, Anfang 2012 waren es 74,3 Prozent.

Noch prekärer sieht es in sechs anderen Euro-Staaten aus. Sie haben die 90 Prozent-Grenze bereits überschritten. So lag die Verschuldung 104,5 Prozent (2012: 101,8%), Irland türmte 125,1 (106,8) Prozent, Portugal 127,2 (112,3) Prozent, Italien 130,3 (123,8) Prozent und Griechenland 160,5 (136,5) Prozent auf.

Dabei dürfte die schrankenlose Kürzungs- und Sparpolitik nicht nur die Bevölkerungen schwer belasten, sie bringt offensichtlich auch keinen Abbau des Schuldenberges. Im Gegenteil: für eine Volkswirtschaft entscheidend ist nicht so sehr die absolute Summe der Schulden, sondern das prozentuale Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Denn dieser Wert gibt an, ob eine Volkswirtschaft die Verbindlichkeiten bedienen kann. Da durch die harsche Sparpolitik auf Anweisung der EU-Trojka jedoch die Wirtschaft abgewürgt wird, steigt die Schuldenquote trotz denkbarer punktueller Verringerung der Gesamtschulden. Beispiel ist das Schlußlicht Griechenland, dessen Wirtschaftsleistung seit 2010 sinkt. In diesem Jahr erwartet die Zentralbank in Athen einen weiteren Rückgang von 4,6 Prozent.

Keinerlei Probleme haben in der Euro-Zone u.a. Estland (rund 11 Prozent), Luxemburg (22,4), sowie Slowenien, die Slowakei und Finnland mit jeweils etwa 54 Prozent. Außerhalb der Euro-Zone ist, abgesehen von Großbritannien, nur Ungarn mit 82,4 Prozent in einer prekären Lage und 2012 über die 80-Prozent-Marke geklettert. Alle anderen Staaten mit nationaler Währung weisen recht problemlose Verschuldungsgrößen von 18 Prozent (Bulgarien) und 40 Prozent (Lettland, Litauen, Schweden) auf.
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=14508&title=Euro-Staaten+kommen+der+Pleite+immer+n%E4her&storyid=1001374500431 (http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=14508&title=Euro-Staaten+kommen+der+Pleite+immer+n%E4her&storyid=1001374500431)

Bundesregierung: Kein Internet aus dem Wasser
Bild des Benutzers GSW
Gespeichert von GSW am/um Mo, 29/07/2013 - 9:48AM
Kein Internet aus dem Wasserhahn
(Berlin)  Aufgrund gesundheitlicher Gefahren lehnt die Bundesregierung Pläne der EU-Kommission ab, Internetkabel künftig auch durch Trinkwasserrohre zu verlegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, teile die Regierung "die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen" von Experten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt.
Zur Kostensenkung beim Netzausbau sollen nach dem Willen Brüssels Internetanbieter unter anderem ihre Breitbandkabel durch bereits vorhandene Trinkwasserrohre schieben dürfen. Nach Ansicht der Bundesregierung sei eine Mitbenutzung von Trinkwasserrohren nur dann möglich, "wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können". Das sei aber nicht der Fall. Laut Zeitung lehnen wegen möglicher gesundheitlicher Risiken auch die Verbände der Wasserwirtschaft sowie die Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes das Vorhaben ab. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, sagte, sie erwarte jetzt "klare Ansagen der Bundesregierung in Brüssel gegen eine Nutzung von Datenkabeln in Trinkwasserleitungen".
Die Ablehnung bezieht sich ausdrücklich auf Internetkabel in Trinkwasserleitungen. Gegen die Verlegung der Kabel in Abwasserleitungen scheinen keine Bedenken zu bestehen.
 
 
 
Quelle: SaarbrückerZeitung/mesh-Web/gsw
Bildquelle: BirgitH  / pixelio.de
http://mesh-web.de/content/bundesregierung-kein-internet-aus-dem-wasser

EU Parlament – man könnte auch dressierte Affen nehmen

Filed under: BRD Verwaltung, Gesellschaft, Nachrichten, Politik, Video by Kulturstudio

http://kulturstudio.wordpress.com/category/brd-verwaltung/


 

EU-Abgeordneter packt aus: Diktatur im EU-Parlament

U-Parlamentarier Bela Kovacs erzählt über die herrschenden Verhältnisse im Europarlament. Juli 2013, Moskau.Bela Kovacs auf Homepage des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/meps/de...

Vor den Abstimmungen bekommen die Abgeordneten Stimmlisten, wie sie abzustimmen haben, wer sich nicht daran hält bekommt eine Geldstrafe!

 

Video unter: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/07/29/eu-parlament-man-konnte-auch-dressierte-affen-nehmen/

EU-Abgeordneter packt aus: Diktatur im EU-Parlament

http://general-investigation.blogspot.de/2013/08/eu-abgeordneter-packt-aus-diktatur-im.html

Revolte in Europa

Wie verändern Globalisierung und Finanzkrise Europa? Als Reaktion auf die politischen und sozialen Implikationen kommt es vermehrt zu Ausschreitungen. Ein Drittel aller Ausschreitungen weltweit im Jahr 2009 gab es in Europa.

http://www.youtube.com/watch?v=UOkQ8zfKijw

Trailer - EUPOLY - Ein europäischer Alptraum

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nAvc_OcmavQ

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. (Bild: AP)Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. (Bild: AP)

"Wir sind in einer Megakrise"

Ifo-Chef Sinn erneuert Kritik an EZB - Wirtschaftslage in Südeuropa "katastrophal"

Hans-Werner Sinn im Gespräch Jürgen Liminski

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, distanziert sich von einem Aufruf zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler, die sich hinter die Politik von EZB-Chef Draghi stellen. Die Europäische Zentralbank überschreite ihre Kompetenzen, kritisiert Sinn. Da "muss der Bundestag ran".

Jürgen Liminski: Kurz vor der Einführung des Euro, Ende 1999, zitierte der "Spiegel" den damaligen Premier Luxemburgs und künftigen Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, mit diesen Worten: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." In den letzten Jahren sind viele kleine Schritte erfolgt, seit der Lehman-Krise 2008 auch immer schneller. Heute steht die Euro-Zone mit einem Bein in der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung, und genau das scheint ein Aufruf von 200 Wirtschaftswissenschaftlern zu begrüßen und zu wünschen. Der Aufruf wird heute offiziell veröffentlicht. Nicht unterschrieben hat ihn der Präsident des Münchener Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Professor Hans-Werner Sinn. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Sinn!

Hans-Werner Sinn: Ja schönen guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Sinn, der Aufruf drückt, wie es heißt, die große Sorge über die Angriffe einiger deutscher Ökonomen, Politiker und Beobachter auf die Europäische Zentralbank und ihre Maßnahmen aus. Fühlen Sie sich angesprochen?

Sinn: Ja natürlich, denn ich gehöre zu den Kritikern der Politik der EZB, wie genauso viele andere deutsche Ökonomen. Auch die Gutachter, die das Verfassungsgericht eingeladen hat, von denen ich einer war, haben sich ziemlich einhellig kritisch gegenüber dieser Politik ausgedrückt. Nur einer nicht: der Kollege Fratzscher vom DIW, der den Aufruf hier organisiert hat, den ich übrigens sehr schätze. Der möchte jetzt beweisen mit dem Aufruf, dass er sehr viel Zustimmung hat. Das ist ihm aber nicht gelungen. Es sind ganz wenige, die hier unterschrieben haben. Das ist ja ein weltweiter Aufruf, der auch getragen wurde von einem Forschungszentrum in London, und es haben nur knapp 200 Leute mitgemacht. In Deutschland finde ich mehr Mitarbeiter des DIW, also des Instituts von Herrn Fratzscher, als Mitglieder des geldtheoretischen Ausschusses, der hier zuständig gewesen wäre. Da haben von 61 Professoren gerade mal vier unterschrieben und von dem anderen Ausschuss, der noch zuständig ist, von 113 Professoren der Finanzwissenschaft hat kein einziger, soweit ich das weiß, unterschrieben. Also im Grunde war der Aufruf ein ziemlicher Flop.

Liminski: Also die Liste der Unterzeichner schreckt Sie nicht?

Sinn: Das sind die Üblichen. Man weiß ja, dass da unterschiedliche Meinungen bestehen, und es ist ja auch legitim, dass man jetzt in einem solchen Aufruf das noch mal klarlegt, welche Argumente es gibt. Wir brauchen die offene Diskussion über das, was die EZB macht. Da geschieht sehr vieles hinter verschlossenen Türen, was aber dramatische Konsequenzen für die Vermögensrisiken der Völker Europas hat und auch letztlich für den Frieden in Europa hat. Also ich finde, da muss mehr Licht in das Dunkel.

Liminski: Gehen wir mal in die Sache selber. Die 200 Unterzeichner werfen ihren akademischen Gegnern, also auch Ihnen, um das mal so zu sagen, vor, ein falsches Verständnis der Zuständigkeiten von Zentralbanken zu haben. "Als Kreditgeber letzter Instanz" - ich zitiere da aus dem Aufruf - "muss eine Zentralbank sicherstellen, dass allen Teilen der Wirtschaft ausreichend Liquidität zufließt. Der geldpolitische Transmissionsmechanismus müsse funktionsfähig bleiben." Was spricht dagegen?

Sinn: Ja, schauen Sie, das ist ja das, was die EZB schon lange nicht mehr macht, dass sie nur Liquidität zur Verfügung stellt, sondern sie gibt Beistandskredite in riesigem Umfang an marode Banken verschiedener Länder, unterstützt Staaten, indem sie deren Staatspapiere aufkauft, und jetzt eben der kritische Punkt dieses OMT-Programm. Da verspricht sie ja, unbegrenzt die Staatspapiere von gefährdeten Staaten aufzukaufen. Letztlich sagt sie den Inhabern dieser Papiere, den Investoren aus aller Welt, Leute, habt mal keine Sorgen, wenn ihr dahin geht, bevor ein Land Pleite geht, könnt ihr zu mir kommen, ich kaufe euch dann diese Sachen ab und nehme die Abschreibungsverluste in meine Bücher. Das heißt aber, damit belastet sie natürlich die Steuerzahler Europas, denn die Finanzministerien sind ja die Eigentümer der EZB und kriegen die Gewinnausschüttungen. Das heißt, hier werden normale Refinanzierungskredite mit guten Zinsen ersetzt durch Schrottpapiere und dann fließen die Gewinne nicht mehr. Die Verluste liegen also bei jedem von uns und anteilig nach der Größe des Landes. Das finde ich nicht in Ordnung, das ist eine rein fiskalische Politik, und als solche gehört sie unter die Kontrolle der Parlamente und es ist nicht Sache des Gouverneursrates der EZB, wo Deutschland mal gerade so stark vertreten ist wie Malta, diese Entscheidungen zu treffen.

Liminski: Hat die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten, oder zumindest angekündigt, dies zu tun?

Sinn: Nach meiner Meinung ja und auch nach der Meinung der meisten Fachgutachter vor dem Verfassungsgericht. Sogar der Initiator dieses Aufrufs, der deutsche Initiator, Herr Fratzscher vom DIW, der ja früher bei der EZB war, hat auf Rückfrage vor dem Gericht eindeutig erklärt, dass dieses OMT eine monetäre Staatsfinanzierung sei. Er hat zwar gemeint, dass das richtig ist, weil alle Zentralbanken das machen. Da hat aber dann ein Richter gefragt, finden Sie, das ist ein Argument. Wir haben nämlich in Europa anders als andere Zentralbanken ja eine Sondersituation. Wir haben ja noch nicht die Vereinigten Staaten von Europa begründet. Wir haben noch nicht die gemeinsame Haftung, wie sie mit einem gemeinsamen Staatengebilde verbunden ist, sondern wir haben den Versuch gemacht, eine Währung trotz des Beibehalts der Nationalstaaten zu machen. Aus dem Grunde gibt es zwei Artikel im Maastrichter Vertrag, die eben ungewöhnlich sind. Das ist einmal der Artikel 123, der die monetäre Staatsfinanzierung verbietet, und dann der Artikel 125, der sagt, dass die Staaten nicht gegenseitig für ihre Schulden einstehen. Im Grunde sind wir in dieser ganzen Rettungsmaschinerie dabei, diesen Maastrichter Vertrag zu brechen. Das begann mit den Entscheidungen vom Mai 2010, riesige Haftungsrisiken umzuladen auf die Steuerzahler, und da, finde ich, ist eigentlich das wirkliche Problem. Wir haben jetzt doch im Grunde drei Gruppen von Menschen. Wir haben einmal die Schuldner, die sitzen meistens in Südeuropa. Wir haben die Gläubiger, das sind die Investoren aus aller Welt, auch unsere Banken. Und wir haben die Steuerzahler. Schuldner und Gläubiger haben ein Problem miteinander, weil der Schuldner nicht zurückzahlen kann, und jetzt möchte man also, dass der Steuerzahler einspringt, die Gelder zur Verfügung stellt, damit die Gläubiger sich noch aus dem Staube machen können. Das ist doch die einfache Geschichte. Wenn man das will, dann muss man das auch zum Gegenstand einer parlamentarischen Beratung machen. Dann muss der Bundestag ran und muss diese Entscheidung treffen, und genau darum geht es: Darf der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank, der ja eigentlich nur Geldpolitik beaufsichtigen soll, solche Entscheidungen von solcher Tragweite treffen, oder ist das eine Sache, die in die Parlamente gehört. Bislang hieß es, es gehört in die Parlamente.

Liminski: Dann ist der Aufruf, so ökonomisch-wissenschaftlich er ist, wenn ich Sie recht verstehe, vor allem ein politischer Aufruf?

Sinn: Ja, ja, natürlich! Es geht ums nackte Geld. Das ist ja klar, wie immer bei diesen Dingen.

Liminski: Italien steht wieder vor politischen Turbulenzen, die möglicherweise auf den Euro übergreifen könnten. Sehen Sie da einen Zusammenhang zwischen dem drohenden Aufflackern der Euro-Krise und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Aufrufs?

Sinn: Na ja, das weiß ich nicht. Der Aufruf wurde ja vor drei Wochen schon lanciert und es hat ja ewig lange gedauert, bis man da ein paar Unterschriften zusammen hatte, obwohl man alles Mögliche probiert hat. Und die neue Krise, die jetzt durch die Verurteilung Berlusconis gekommen ist, die konnte man ja damals nicht vorhersehen. Ich weiß also nicht.

Liminski: Wie beurteilen Sie denn die Lage in Italien und in Südeuropa ganz allgemein?

Sinn: Ja schlecht! Wir haben eine Megakrise. Die Massenarbeitslosigkeit ist ja kaum beherrschbar. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ist 64 Prozent, in Spanien ist sie über 55 Prozent. Die Gesamtarbeitslosigkeit in diesen beiden Ländern ist 27 Prozent. Ich frage mich, wie lange die Länder das noch aushalten. Es ist also praktisch im Euro die ganze Katastrophe eingetreten. Die Länder sind ja durch den Euro zu billigem Geld gekommen, haben lange Zeit mit diesem billigen Geld ihre Löhne und Preise erhöht, haben sich letztlich ein gutes Leben gemacht, haben über die Verhältnisse gelebt und haben Leistungsbilanzdefizite gehabt, die vom Ausland finanziert wurden. Und als dann die Krise kam und das keiner mehr finanzieren wollte, zeigte sich, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Da stehen wir heute. Das ist ein ganz, ganz schwieriger Prozess, da wieder den Rückwärtsgang einzuschlagen und von den hohen Anspruchsniveaus auf den Boden der Realität zurückzukommen. Man sucht jetzt alle möglichen Rettungssysteme, um sich der Wahrheit hier nicht zu stellen, aber das ist ja praktisch nur ein Schmerzmittel. Es trägt ja nicht zur Heilung bei, sondern im Gegenteil: Diese ganzen Maßnahmen verzögern die Heilung. In Italien tut sich rein gar nichts, was die nötigen Reformen betrifft. Mario Monti hatte das probiert, der ist dann abgesetzt worden, er kommt einfach nicht durch. Man kommt erst durch, wenn es absolut notwendig ist, und solange noch Geld aus irgendwelchen öffentlichen Quellen zur Verfügung steht, passiert hier gar nichts.

Liminski: Mehr als ein akademischer Disput - der Streit um die Rolle der EZB. Das war hier im Deutschlandfunk der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Professor Hans-Werner Sinn. Besten Dank für das Gespräch, Herr Sinn.

Sinn: Gerne.

 

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2206398/

Euro-Kritiker Hankel: EU ist die späte Rache der Sowjetunion

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/28/euro-kritiker-hankel-eu-ist-die-spaete-rache-der-sowjetunion/

Neoliberalismus
Die Rückkehr der Leibeigenschaft

Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft.

Von Pit Wuhrer

Wer traut den Neoliberalen noch über den Weg? Wer glaubt noch an die Verheissungen marktradikaler Konzepte? Gesellschaftlich hat die Ideologie der Wirtschaftsradikalen während der letzten Jahre ziemlich abgewirtschaftet. Dass der freie Markt alles besser regelt, dass Privatunternehmen effizienter sind als die öffentliche Hand, dass ohne staatliche Eingriffe (und Hilfe) die Wirtschaft floriert – all diese Glaubenssätze sind seit Beginn der Finanzmarktkrise 2008 verdampft. Wo immer möglich, votieren grosse Mehrheiten gegen weitere Privatisierungen und Deregulierungen; erst vor kurzem bodigte eine breite, staatenübergreifende Onlinekampagne einen Plan der EU-Kommission, die den Verkauf der Trinkwasserversorgung erlauben wollte; die wachsende soziale Ungerechtigkeit ist vielerorts zum zentralen Thema geworden, nicht zuletzt im deutschen Wahlkampf.

Nur bei den PolitikerInnen, so scheint es, stellt der Neoliberalismus noch eine Kraft dar. Doch der Eindruck täuscht: Gerade im Kernbereich des Kapitalismus, den Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, treiben Marktradikale die Menschen vor sich her. In Britannien zum Beispiel wird derzeit ein neues Phänomen zum Skandal: die «zero hour contracts» genannten Arbeitsverhältnisse, die Beschäftigte zwar vertraglich an ein Unternehmen binden, ihnen aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit und damit auf Lohn garantieren. Die Lohnabhängigen wissen nicht, wie oft, zu welchen Tageszeiten und ob überhaupt ihre Arbeitskraft abgerufen wird.

Diese Form von Leibeigenschaft sei «nur eine Randerscheinung», beteuerte die Regierung – bis Anfang August ein unabhängiges Institut aktuelle Zahlen veröffentlichte. Diesen zufolge umfasst die neue Reservearmee rund eine Million Erwerbstätige – Menschen also, die zu Monatsbeginn nicht wissen, wie viele Stunden sie arbeiten werden, ob sie überhaupt etwas verdienen, wie sie ihre Familien durchbringen können. Ihre Arbeitssituation gleicht jenen der Tagelöhner in den britischen Häfen des 19. Jahrhunderts. Damals standen die Docker jeweils frühmorgens vor den Heuerbüros der privaten Hafengesellschaften – und mussten mitunter buchstäblich um Arbeit betteln.

Die Rückkehr des Tagelohns im 21. Jahrhundert orchestrieren nicht etwa besonders fiese Firmenchefs, die sich angesichts der Arbeitslosigkeit die Kosten für Ferien und Krankheitsgeld sparen. Auch grosse Unternehmen gehören dazu – der Sicherheitskonzern G4S etwa, McDonald's und Burger King, Amazon, die Drogeriemarktkette Boots, der Kinobetreiber Cineworld. Der geschäftlich erfolgreiche Sportartikelhändler Sports Direct hat gleich neunzig Prozent seiner Belegschaft – rund 23 000 Beschäftigte – auf Basis solcher Nullstundenverträge angestellt. Und es sind nicht nur Privatfirmen, die aus diesem flexibelsten aller flexiblen Arbeitskräftereservoirs schöpfen – auch der Buckingham-Palast, die Tate-Galerien, viele Kommunen und selbst der staatliche Health Service stellen Leute auf Abruf ein.

Die Regierung fördert dieses System. Denn in ihrer Arbeitslosenstatistik tauchen diese Erwerbstätigen selbst dann nicht auf, wenn sie keinen Penny verdienen: Sie haben ja einen Arbeitsvertrag.

Ähnlich sieht es auch in Deutschland aus, wo Kanzlerin Angela Merkel mit Verweis auf die Arbeitsmarktzahlen ihre Regierung über den grünen Klee lobt. Was Merkel dabei nie erwähnt, ist die Tatsache, dass derzeit fast ein Viertel aller Beschäftigten sieben Euro netto oder weniger in der Stunde verdient. Dass fünf Millionen MinijobberInnen (zwei Drittel davon sind Frauen) mit 450 Euro im Monat auskommen müssen. Dass der Staat pro Jahr über elf Milliarden Euro an Sozialhilfe ausgeben muss, weil der Lohn von Millionen unter dem Existenzminimum liegt. Und dass zunehmend regulär Angestellte durch ArbeiterInnen mit Werksverträgen ersetzt werden – durch Selbstständige, die ihre Sozialversicherungsbeiträge selber bezahlen müssen, keinen Anspruch auf bezahlte Ferien oder Lohnersatz im Krankheitsfall haben, manchmal nicht einmal krankenversichert sind, keine Mitbestimmungsrechte haben und für die nicht einmal die in manchen Branchen ausgehandelten Mindestlöhne gelten.

Auf der Basis solcher Werksverträge arbeiten osteuropäische Schlachter in deutschen Fleischfabriken (für einen Stundenlohn von drei Euro), Hotelbeschäftigte, das Personal in Backwarenfabriken, VerkäuferInnen und (etwas besser bezahlt) BandarbeiterInnen bei Daimler, VW und BMW. Oder Monteure im Schiffsbau. Allein die profitable Meyer-Werft, bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, deckt rund 45 Prozent ihres Personalbedarfs durch Arbeitskräfte ab, deren Verträge jederzeit storniert werden können.

Bisher hatten all diese Firmen auf LeiharbeiterInnen zurückgegriffen. Doch seit manche Gewerkschaften für die rund eine Million temporär Beschäftigten tarifliche Verbesserungen erzielen konnten und gesetzliche Mindestanforderungen gelten (Minimallohn: 8,19 Euro), setzen immer mehr Unternehmen, völlig legal, auf die noch billigeren Werksvertragsbeschäftigten. Und mit ihnen – durch das Ausgliedern öffentlicher Aufgaben – auch staatliche Institutionen.

Solange Regierungen solch krasse Formen der Ausbeutung erlauben und selbst praktizieren dürfen, muss man sich über das freche Selbstbewusstsein der neoliberalen Kräfte nicht wundern.
http://www.woz.ch/1334/neoliberalismus/die-rueckkehr-der-leibeigenschaft

Deutsche optimistisch: Über 50 Prozent erwarten Austritte oder Zusammenbruch der EU


EU-Zentrale in Brüssel / Foto: Amio Cajander / Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

Von Paul Müller

Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Europäische Union auf ihr Ende zusteuern – zumindest in ihrer bisherigen Form. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung". Jeder fünfte glaubt sogar glaubt sogar an den völligen Zusammenbruch des Brüsseler Gebildes. Vor allem unter jüngeren Befragten sind optimistisch, daß die Tage der EU gezählt sind.

Jeweils 20 Prozent der Wähler in Ost und West erwarten der Studie zu Folge, daß die Europäische Union völlig auseinander fällt. Gut ein Drittel – Ost: 36, West: 34 Prozent – gehen zwar von der weiteren Existenz der Union aus. Allerdings würden ein oder mehrere Staaten die Organisation verlassen. Was ein Novum wäre. Zwar vollzog Grönland einst den Austritt, ist jedoch kein eigenständiger Staat. Lediglich 36 Prozent der Ost- und 41 Prozent der Westdeutschen sind dagegen noch auf der Alternativlos-Linie. Sie erwarten, daß die EU eine "gute Zukunft" hat.

Besonders hoch ist die Erwartung an ein Aus des Brüsseler Gebildes bei den 18- bis 29jährigen. Hier geht jeder Vierte vom Zusammenbruch aus. Bei den älteren Wählern über 50 erwartet nur jeder Siebte das Ende der Union. Jugendliche im Osten erwarten nur zu 30 Prozent eine gute Zukunft der Organisation; im Westen sind es 36 Prozent. Männer sind etwas pessimistischer und erwarten zu 44 Prozent für die EU positive Entwicklung; Frauen befürchten dies nur zu 37 Prozent.

Überraschender Weise gibt es vor allem unter den Anhängern von Linken und Piraten besonders viel Zustimmung zu einem Ende, wie auch eine guten Zukunft der EU. Dies könnte damit erklärbar sein, daß beide Parteien eher Menschen binden, die sich überdurchschnittlich mit der Union beschäftigen. Eine regelrechte Anti-EU-Partei gibt es, geht man von den Antworten der befragten Anhänger aus, jedoch nicht.

Auf den ersten Blick erstaunlich ist, daß viele Deutsche zentrale Forderungen der EU durchaus teilen. So benötigt Europa nach Ansicht von 65 Prozent eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Für 60 Prozent bedeutet ein vereinigtes Europa einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und China. Immerhin 43 Prozent wünschen sich eine EU-Regierung, vergleichbar mit den nationalen Führungen. Allerdings gehen auch 54 Prozent davon aus, daß der Zusammenschluß von Ländern mit derartig unterschiedlich entwickelter Wirtschaft "nicht gut gehen" kann. 53 Prozent wolle keine Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation.
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=18112&title=Deutsche+optimistisch%3A+%DCber+50+Prozent+erwarten+Austritte+oder+Zusammenbruch+der+EU&storyid=1001378721845

 Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 26.09.13, 02:31  |  Aktualisiert: 26.09.13, 10:20  |  108 Kommentare   

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf - obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.
Ihren XING-Kontakten zeigen
Themen: Anne Will, ARD, Argumente, Bundeskanzler, Bundestag, CDU, CSU, Demokratie, Diffamierung, Eliten, Euro, Euro-Rettung, Fairness, Gesine Schwan, GEZ, Griechenland, Grundgesetz, Heilslehren, Hitler, Ideologie, Ignoranz, Inszenierung, Kabarett, Lucke, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, NATO, Öffentlich-Rechtliche, Parlament, Rechtsextreme, Redefreiheit, Rundfunkbeitrag, Schuldenkrise, Souveränität, SPD, Spinger-Verlag, Stoiber, Theater, Transatlantik, Verfassung   
Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurde von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurde von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die ,,Betroffenen". Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die ,,Menschen da draußen" denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter ,,Politikwissenschaftler" nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: ,,Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem."

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der ,,Entartung" der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von ,,entarteten Zellen" sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene Regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden (,,Populist!",,,Nationalist", ,,Chauvinist", Europa ist groß!", ,,Europa hat uns nur gutes gebracht!", Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!") brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine ,,vernachlässigbare Größe" seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer ,,gewissen Intelligenz" ausgestattet, den ,,hochintelligenten" Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.
Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer ,,Zusammenprall der Kulturen": Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der ,,Diskussion" durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: ,,Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!"

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den ,,Eliten" das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

 Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 29.09.13, 02:27  |  Aktualisiert: 29.09.13, 03:02  |  197 Kommentare   

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:

,,Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth': Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, daß sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt. Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt)."

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.

Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.

Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungs-Maschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel ,,Europa entmachtet uns und unsere Vertreter" zu dem ernüchternden Fazit gekommen: ,,Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung."

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische ,,Klasse" in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni-Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.

Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.

Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:

,,Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen."

Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.

Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.

Die Geschichte wiederholt sich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/29/der-langsame-tod-der-demokratie-in-europa/

 Staatsschulden
Share on print Share on email More Sharing Services
Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 02.10.13, 01:53  |  Aktualisiert: 02.10.13, 10:03  |  118 Kommentare   

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.
Ihren XING-Kontakten zeigen
Themen: Arbeitslosigkeit, Bankenrekapitalisierung, Beppe Grillo, Bundesbank, Deflation, Deutschland, Draghi, ESM, Eurobonds, Eurozone, EZB, Finanzkrise, Frankreich, Gabriel, Griechenland, Inflation, Irland, Italien, Krisenländer, Merkel, MPS, OMT, Portugal, Rentenfonds, Schäuble, Schuldenschnitt, Sozialausgaben, Sozialstaat, Staatsanleihen, Staatsschulden, Wohlfahrt   
Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des ,,Rettungsschirms" EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine ,,Sicherheits-Kreditlinie" im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung ,,To Vima" berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein ,,Bail-out" oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über ,,Junk". Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,1 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/die-grosse-schulden-luege-europa-mit-voller-kraft-auf-pleite-kurs/

Das Eurodesaster
wie verblendete Politiker Europa und die Demokratie zerstören

http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2013/09/Das-Euro-DesasterV2_2013-September.pdf

Die neue "Deutsche Frage": Angela Merkel als Kanzlerin Europas?
Schlafende Dämonen
Von Hans Georg

Berlin startet eine neue Offensive zur Festigung seiner Dominanz über die EU und zur Stärkung seiner weltpolitischen Position. "Stimmen" im In- und Ausland nähmen zu, die "in Europa und in der Welt (...) eine starke Rolle Deutschlands" forderten, behauptete Bundespräsident Joachim Gauck vergangene Woche zum diesjährigen Nationalfeiertag. Die Bundesrepublik sei "keine Insel" und dürfe sich in Zukunft nicht mehr "klein mach(en)"; schließlich handle es sich bei ihr um "die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt". Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht in Gaucks Äußerungen starke Parallelen zu der Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg.

Weiter: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19536

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit


Vor einiger Zeit bin ich auf ein Strategiepapier mit dem Titel "A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANTE"  aufmerksam geworden. Der Titel dieses Strategiepapiers oder des Gesetzentwurfs wirft natürlich Fragen auf. Entsteht ein Gesetzentwurf für Toleranz? Es dürfte klar sein, dass Toleranz keine Handlung, sondern eine Geisteshaltung ist. Wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden, dann sollte dies bedenklich stimmen. Es ist etwas faul im Staate EU.

Der ,,Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung",  European Council for Tolerance and Reconciliaton" (ECTR) hat das Dokument "Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz" (PdF!) aufgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien ,,in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden" sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft. Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser würde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Diese sieht vor, dass die EU "konkrete Maßnahmen" ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und "Anti-Feminismus" zu "eliminieren". ("Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia", Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit. Die im Entwurf vorgesehene "Eliminierung" von Kritik lässt sich kaum damit vereinbaren. Aber es zeigt sich in dem Papier noch eine andere Gefahr: Nicht nur die Kritik am Feminismus könnte strafbar werden, sondern auch die Kritik an anderen Ideologien. Deren Vertreter könnten sich auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird. Die Freiheit von Kritik könnten dann beispielsweise die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus und viele andere für sich in Anspruch nehmen.

Aber es geht noch weiter. In Section 3, Punkt 3 wird  betont, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse: "It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals,  including members of one group vis-à-vis another." In einer Art Präambel heißt es: "Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, ...". Das bedeutet, der Begriff ,,unlawful" wird derart ausgeweitet, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt wird und dass es zukünftig schon als "Verleumdung" gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht (Section 1b).

Zur Kontrolle und zur Durchsetzung der Vorschriften sollen neue Behörden eingerichtet werden (Section 6c). Gefordert wird außerdem, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als "qualifizierte" Straftaten gelten sollen (This Sub-Section defines acts punishable as aggravated crimes, Section 7). In einer weiteren Sektionen wird geregelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden (Section 8). Den Radio- und Fernsehsendern sollen Mindestprogrammanteile vorgeschrieben werden, in denen sie das "Klima der Toleranz" verbreiten sollen und (Section 9).


Caillea Birgit Rakow-Grebenstein
 



► Originaltext des sog. Strategiepapiers (engl.): "Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz" – siehe Anhang


► Bildlegende:

Die dreiteilige Bronzefigur wurde 2001 vom Mildenfurther Künstler Volkmar Kühn erschaffen und befindet sich auf dem Puschkinplatz in Gera. Eine Figur dieser 3er-Gruppe hat eine andere Farbe als die Anderen. Die Farbe steht als Symbol für eine andere Sprache, eine andere Philosophie, eine andere Religion usw. Die Skulpturengruppe soll die Menschen anregen oder auch nachdenklich machen, den Menschen toleranter entgegenzutreten.
http://kritisches-netzwerk.de/forum/frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit

Getollschockter Kontinent und ein Hoffnungsschimmer
Montag, 11. November 2013
Wir erleben hier im alten Europa gerade den vielleicht größten und dreistesten Raubzug in der menschlichen Historie. Die Flanken des Kontinents werden vom Norden her gemolken und geschächtet. Europa wird von Außen her schocktherapiert. Im Inneren ist die neoliberale Rosskur bislang noch in dezenteren Dosen verabreicht worden. Doch es kommt sicherlich auch da noch dicker.

Schocktherapie: "Ausschalten, ihr
kraschnigen Schufte, ich halt's nicht
mehr aus!"
Die Schocktherapie von IWF, Weltbank und Europäischer Zentralbank wurde schon in Lateinamerika erprobt. Wer wissen will, was kommt, der braucht nur die jüngere Geschichte des südlichen Amerika studieren. Die Rezeptur besteht aus: Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassung von Staatsbediensteten, Versteigerung öffentlicher Unternehmen und Marktderegulierungen im großen Stil. Der argentinische Politologe Borón verglich die Programme in Griechenland, Irland und Portugal mit denen, die man einst lateinamerikanischen Ländern aufbürdete und kommt zu dem Fazit: "Es ist die gleiche Wirtschaftspolitik, es ist die gleiche Schocktherapie, und es sind auch die gleichen Hauptakteure."

Naomi Klein hat den Begriff der Schock-Strategie oder Schocktherapie im Zusammenhang mit dem global agierenden Neoliberalismus und seinen Institutionen geprägt. Immer wenn ich den Begriff höre, kommt mir jedoch Anthony Burgess' Nadsat in den Sinn, eine künstliche Modesprache, die er den Figuren seines Romans Clockwork Orange in den Mund legte. Die deutsche Nadsat-Übersetzung kennt zum Beispiel roboten als arbeiten und tollschocken als schlagen. Letzteres passt als Wort besonders gut in die europäische Szenerie, finde ich. Ja mir scheint, dieses Europa in schocktherapeutischer Behandlung wird ordentlich getollschockt.

Lateinamerika war lange Zeit eine solch getollschockte Weltregion. Teilweise ist es das immer noch. Egal ob in Chile, Venezuela, Bolivien, Argentinien oder Brasilien: Überall waren die Vorgaben oder gar Eingriffe seitens der Troika dieselben. Die Völkerschaften wurden immer ärmer, die nationalen Eliten immer reicher. Man gewährte Unterstützung, wenn man die Sozialausgaben kürzte, empfahl aber nie Steuererhöhungen für die Reichen des Landes. Die Gewinne aus Bodenschätzen schoben sich Eliten und zu noch größeren Teilen multinationale Konzerne ein. Ein berühmtes Paradox, das den Fatalismus deutlich macht, lautete dort: Rohstoffe unter den Füßen zu haben bedeutet Armut. An eine Verbesserung der Lebenssituation konnte man nicht mehr glauben. Es fielen Konzerne ein, die sich Privatarmeen hielten und die örtlichen Eliten schmierten und sich den Rahm abschöpften. Für die Menschen blieb nichts außer schlecht bezahlte Jobs und Dörfer, die plötzlich, sofern nicht plattgemacht, so doch im Orbit unkontrollierter Umweltbelastungen lagen.

Diese Erfahrungen haben das lateinamerikanische Selbstbewusstsein aber rückblickend auch gestärkt. Es entstand ein südamerikanischer Mythos, der durchdrungen ist von Simón de Bolivárs Streben nach südamerikanischer Einheit in Freiheit, José Martís humanistischen Kampf gegen Imperialismus und von Che Guevaras egalitaristischen Gedanken in seiner Latinoamericana. Nicht zuletzt deshalb spricht man in Venezuela und Bolivien von der bolivarianischen Revolution, um die geistige Herkunft der Bewegung zu unterstreichen. Es destillierte sich unter der Knute nach und nach ein Bewusstsein heraus, in dem sich Lateinamerika nicht nur als Konkursmasse imperialer Reiche oder deren Global Player einstufte, sondern als eine Wertegemeinschaft, die durch Geschichte, Völkermixtur und Unterdrückung entstand.

Die Befreiungstheologie ist durchaus als eine religiöse Vorhut der späteren politischen Bewegungen zu bewerten. Beides baute auf diese kontinentale Erfahrung. Der Nobelpreisträger García Marquéz arbeitete dieses gemeinsame Bewusstsein einer lateinamerikanischen Gesellschaft, die auf gemeinsame Erfahrungen im Angesicht des Katastrophen-Kapitalismus baute, in seinen Büchern heraus. Der Nobelpreisträger Mario Vargas ist allerdings die Kehrseite dieser Medaille. Er sah sich stets als Nachfahre der alten spanischen Aristokratie und verwehrte sich gegen die Ansprüche, die ein gemeinsames Erbe von Schwarzen, Indigenen, Europäern und Asiaten stellte.

Im getollschockten Europa spricht man viel von der Wertegemeinschaft, die Europa sein soll. Davon ist seit geraumer Zeit immer weniger zu spüren. Es befindet sich im Prozess der Renationalisierung und es formiert sich eine Entfremdung zwischen den Nachbarn. Die Erfahrungen mit dem Neoliberalismus, den neoliberalen Diktaturen und Programmen, den Enteignungen und Privatisierungen, haben ein lateinamerikanisches Bewusstsein gemeinsamer Herkunft und Ideale entstehen lassen. Plötzlich war man mehr als ein Kontinent voller Nationen. Man nahm sich als Schmelztiegel wahr, in dem die lateinamerikanische Ethnie entstand. In dem man die Grenzen als Produkte des Imperalismus entlarvte, als künstliche Linien, die das gemeinsame Erbe spalten sollten, um letztlich dem neoliberalen Kapitalismus, der dem Imperalismus folgte, ein durch divide et impera geschwächtes Terrain zu hinterlegen.

Dieses aktuelle Europa könnte im Angesicht der Schocktherapie vielleicht endlich die Wertegemeinschaft werden, die es nie war, die es aber seit dem Vertrag von Maastricht als rhetorisches Füllsel, als Sonntagsrede und Plattitüde führt. Die Abschottung in ein Europa der Nationen, die sich gegenseitig aufhetzen, verspotten, diffamieren und entweder für Menschenfresser oder Faulpelze halten, dient nur dem Neoliberalismus.

Nein, in Südamerika ist nicht alles gut geworden, nachdem der neoliberale Kapitalismus dort abgegrast hatte. Aber man weiß nun wenigstens, wohin es gehen soll, für wen und was Notwendigkeiten auf den Weg in eine bessere Zukunft sind. Kein Kontinent gehört Konzernen und Finanzjongleuren. Auch Europa nicht. Dass der Neoliberalismus nicht das letzte Wort hat, könnte man von Südamerika lernen. Kein Raubzug kann ewig dauern. Irgendwann ist er zu Ende oder ihm gehen die Menschen aus, die er berauben kann.
http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/11/getollschockter-kontinent-und-ein.html

Gekaufte Staatsbürgerschaft
Malta ist kein Einzelfall

Malta ist nicht das einzige Land in der EU, das Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung anbietet: Ungarn, Irland, Portugal und Österreich machen es ähnlich. Wohlhabende Menschen haben grundsätzlich höhere Chancen auf eine Einbürgerung. Das ist auch in Deutschland so.

Von Sabine Hackländer, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung - das können auch andere in der EU. Ungarn belohnt ausländische Investoren mit einem Pass, wenn sie in Staatsanleihen des Landes investieren. Mindestwert 250.000 Euro. In Irland bekommt man eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn man sich mit mindestens 500.000 Euro an einem öffentliche Projekt in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kunst oder Sport beteiligt.

Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung in der EU
S. Hackländer, SWR Brüssel
13.11.2013 15:02 Uhr

Download der Audiodatei

Portugal verlangt den Kauf einer Immobilie als Gegenwert zur Staatsbürgerschaft und Österreich verleiht Staatsbürgerschaften wegen "der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik". Laut Medienberichten waren das in der Vergangenheit beispielsweise ein saudischer Hotelinvestor oder die russische Sängerin Anna Netrebko.
Freie Wohnortwahl in der EU

Die Neubürger haben damit auch das Recht erworben, innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen oder sich in einem anderen Mitgliedsland niederzulassen. Ob das wohl ein Grund für die EU sei, sich einzumischen in solche Art von Geschäften wollten Journalisten in Brüssel wissen. Die klare Antwort der Kommission dazu: "Mitgliedsstaaten haben volle Souveränität zu entscheiden, wie und wem sie ihre Nationalität zugestehen", so der Komissionssprecher Mikele Cercone. "Die Prinzipien des internationalen Rechts besagen, dass jedes Mitgliedsland selbst die Bedingungen für den Erwerb ihrer Staatsbürgerschaft festlegen darf."
Grenze Österreich (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Österreich vergibt Staatsbürgerschaften wegen "außerordentlicher Leistungen" für die Republik.
Offene Türen für Investoren

Diese vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Regel gilt auch, wenn es den Neubürgern offensichtlich und ausschließlich darum geht, Geschäfte in der EU zu machen. "Es gibt keine einheitlichen Regeln für die Einreise von Drittstaaten-Investoren innerhalb der EU", so Cercone. "Also bestimmen die Mitgliedsstaaten selbst, wem sie Investitionen in ihrem Land erlauben wollen."

Reiche Menschen haben es folglich weitaus leichter, in EU-Staaten eingebürgert zu werden. Das gilt letzlich wohl auch für Deutschland: Hier werden gut ausgebildete Ausländer gesucht und angeworben, während diejenigen, die in den Augen deutscher Behörden wirtschaftlich keinen Nutzen bringen, relativ geringe Chancen auf eine Einbürgerung haben.
http://www.tagesschau.de/ausland/aufenthaltsgenehmigungen100.html

Wird Spanien das Testfeld einer EU-Diktatur?
  admin   9 Comments
spanienrevolution
 
Soziale Unruhen, Demonstrationen und unzählige Obdachlose passen nicht ins Bild. Weder in jenes Spaniens noch in das der Brüsseler Eurokraten. Die restriktiven Möglichkeiten im Vertrag von Lissabon öffnen die Türen für jene Politeliten, die mit repressiven Maßnahmen jeglichen Bürgerprotest schon im Keim ersticken wollen. Spanien macht nun den ersten Schritt.
Mit einem neuen "Gesetz zur öffentlichen Ordnung" versucht die spanische Regierung das Recht auf Demonstrationen massiv einzuschränken. Demonstrationsaufrufe ohne Genehmigung gelten demnach als "Anschlag auf die öffentliche Ordnung" und können mit Geldstrafen von 30.000-600.000 Euro belegt werden, sobald diese vor dem Parlament, dem Senat oder einem der Regionalparlamente stattfinden sollen. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Demonstration gar keine Parlamentssitzung abgehalten wird.
Doch selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen können den Organisatoren Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Protestmarsch eskaliert, und es hierbei zu Straßenschlachten zwischen den Demonstranten sowie den Sicherheitskräften kommt. Hohe Bußgelder gibt es ebenfalls, wenn man die Polizei bei der "Arbeit" filmt oder fotografiert und dieses Material mit entsprechendem Begleittext in Umlauf bringt. Auch das gilt künftig als "schwere Ordungswidrigkeit". Nicht einmal das Tragen von Kapuzen (ein sehr weit ausgelegtes Vermummungsverbot) oder gar passiver Widerstand wird in Zukunft geduldet. Wer nicht bedingungslos und vollumfänglich mit der Polizei kooperiert, darf sich auf Geldbußen von bis zu 30.000 Euro gefasst machen.
Als wären die drastischen Verschärfungen beim Demonstrationsrecht noch nicht genug, müssen daher die Verlierer des Sparkurses infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise mit saftigen Bußgeldern rechnen. Obdachlose, von denen es Dank der unzähligen Delegierungen inzwischen schon hunderttausende gibt, können mit Strafen von bis zu 750 Euro rechnen, wenn sie auf Parkbänken übernachten oder sich mit Straßenmusik zumindest ein paar Münzen verdienen möchten.
Viele Menschen in Spanien fühlen sich angesichts dieser Maßnahmen der konservativen Regierung an die Franco-Diktatur erinnert. Denn selbst Aufrufe zur "Störung der öffentlichen Ordnung" via Social Media Diensten können im Zuge der drastischen Verschärfung der Gesetzeslage mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Immerhin, so die Ansicht der konservativen Politiker, sollen jene Menschen, die im Internet zu Protesten aufrufen, als "Mitglieder krimineller Vereinigungen" gelten. Der katalonische Innenminister, Felip Puig, meinte sogar "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht!"
Im Hinblick auf die Möglichkeiten im Rahmen des als EU-Verfassung geplanten Vertrags von Lissabon sowie der zunehmend repressiven Tendenz gegenüber den protestierenden Bürgern, darf man ohne weiteres vermuten, dass das krisengeplagte Spanien ein Testfeld für eine zukünftige EU-Diktatur sein soll. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und den unzähligen Protestmärschen gegen die unsoziale Politik, erscheint dies durchaus als wahrscheinliches Szenario.
Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland und Österreich nachziehen und das Grundrecht auf Demonstrationen sowie freie Meinungsäußerungen endgültig ad absurdum geführt werden. Jeder Politiker in Europa, der diese massive Einschränkung der Grundrechte befürwortet, hat meiner Ansicht nach jedenfalls sein Recht verwirkt, die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu kritisieren.
Ihr
Marco Maier
http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/wird-spanien-das-testfeld-einer-eu-diktatur/

Man wird Euch hängen
Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls
http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4

Wie sich die USA auf Panzerschlachten in Europa gefasst machen
Wie sich die USA auf Panzerschlachten in Europa gefasst machen

Foto: Kim Jae-Hwan / AFP

STIMME RUSSLANDS Modernste US-Panzer sind in Bayern eingetroffen. Wozu eigentlich? Und was hat die Nato-Eingreifgruppe damit zu tun, deren Soldaten oft nahe der russischen Grenze üben?

Ein Sprecher der US-Armee erklärte, 29 schwere Panzer des Typs Abrams seien im Rahmen des Programms European Activity Set (EAS) geliefert worden. Dies sei Teil der Kampfausbildung, nichts mehr. Die Panzer stünden nun einem Trainingszentrum zur Verfügung, hieß es.

Im vergangenen Frühjahr war die letzte US-Panzerbrigade in Deutschland aufgelöst worden. Dies geschah im Zuge des US-Truppenabbaus in Europa. Alle Panzer wurden damals in die USA abtransportiert. Nun kamen stattdessen modernere Kampffahrzeuge – diesmal für Trainingszwecke, wie es hieß.

Im Joint Multinational Command Training Center (so heißt offiziell der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern) absolvieren Militärs aus ganz Europa ihre Weiterbildung. Warum können die Amerikaner eigentlich nicht dabei sein? Der zuständige Oberst Thomas Matsel sagte, mit Hilfe dieses Ausbildungsprogramms könne man sich auf die ganze Palette möglicher Kampfeinsätze vorbereiten.

Doch vor allem nehmen die USA dabei die Nato-Eingreiftruppe NRF ins Visier. Das EAS-Ausbildungsprogramm soll, wie es hieß, die US-Beteiligung am NRF-Projekt neu schüren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Eingreiftruppe übrigens als ,,Speerspitze" des Nordatlantischen Bündnisses, die in der Lage sei, jeden Mitgliedsstaat zu verteidigen und sich jeder Gefahr überall entgegenzusetzen. Die Mitglieder sollen rotationsmäßig Soldaten für diese Zwecke zur Verfügung stellen.

Wie es sich aber herausstellt, machen nicht nur Nato-Mitglieder beim NRF-Projekt mit. Im laufenden Jahr sollen Schweden, Finnland und die Ukraine ihre Soldaten entsenden. Ab 2015 will auch Georgien mit dabei sein. Die größten NRF-Übungen fanden im vergangenen Jahr in Lettland und Polen statt. Im laufenden Jahr sind Manöver mit einer ähnlichen Geografie geplant.

Die Aktivitäten mit dem Ziel, die ,,Speerspitze" einsatzbereit zu halten, erfolgen also oft nahe der russischen Grenze. Sollen nun nicht nur US-Raketenabwehrsysteme, sondern auch US-Panzer Probleme der europäischen Verteidigung lösen?

Man könnte erwidern, die Zahl der US-Panzersoldaten sei zu gering und jede Verschwörungstheorie sei deshalb haltlos. Die USA haben aber ein ziemlich interessantes Rotationsmuster entwickelt. Zunächst sollen Panzersoldaten der 1st Cavalry Division in Deutschland weilen, um dann von Soldaten anderer Einheiten abgelöst zu werden. Die Rotation soll dabei öfter als einmal pro Jahr erfolgen.

Dass das militärische Muskelspiel der letzten Zeit immer mehr dem verschwenderischen Kalten Krieg ähnelt, ist mancher auch in den USA einverstanden. Michael Darnell, Experte der US-Zeitung ,,Stars and Stripes", kommentierte: ,,Als die 22 letzten Abrams-Panzer (im April 2013) Europa verließen, wurde dies als Ende einer Ära betrachtet. Nun scheint dieses Kapitel der Geschichte etwas verfrüht beendet worden zu sein".
http://german.ruvr.ru/2014_02_04/Wie-sich-die-USA-auf-Panzerschlachten-in-Europa-gefasst-machen-2523/

Wo stünde der Euro ohne die Schweizerische Nationalbank?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat mit ihrer Mindestkurs-Politik in Bezug auf den Wechselkurs Euro-Schweizer Franken tatsächlich Wirkung erzielt. Bei einer Nichtregulierung wäre der Euro weiter abgetaucht. Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie, an der neben dänischen Universitäten auch die Universität Liechtenstein beteiligt war.

 

Die Studie wurde von der Universität Liechtenstein erhoben (Foto: www.uni.li)

Die Studie wurde unter Beteiligung der Universität Liechtenstein erhoben (Foto: www.uni.li)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) war am 6. September 2011 zur Tat geschritten, nachdem der Franken im August fast Parität zum Euro erreicht hatte. Die SNB legte einen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro fest und erklärte, dass sie bereit sei, zur Erreichung dieses Ziels unbeschränkt Devisen zu kaufen. Dies um die Schweizer Wirtschaft zu schützen. Eine Strategie, die sich als erfolgreich erwiesen hat.

Erfolgreiche Wechselkurs-Politik der SNB

Um die Frage nach der Entwicklung von Euro und Franken ohne Intervention der SNB beantworten zu können, verwendeten die Experten für ihre Studie ein Modell aus dem Bereich der Optionsbewertung, mit dem unter anderem der latente, das heisst unbeobachtbare Wechselkurs geschätzt wurde, der ohne die Mindestkurspolitik der SNB vorherrschen würde. Dabei wurde indirekt auch die Markteinschätzung hinsichtlich der erwarteten Dauer dieser Massnahme als Faktor miteinbezogen und aus beobachtbaren Marktdaten ermittelt.

Zunächst einmal zeigte sich, dass der latente Wechselkurs im Vergleich zum tatsächlich beobachteten Wechselkurs nach dem SNB-Entscheid zwar ebenfalls angestiegen, Ende 2011 jedoch bis auf 1.10 Franken gefallen wäre. Im Jahr 2012 wäre der Wechselkurs ohne die SNB-Intervention zwischen 1.05 Franken und 1.10 Franken gelegen, also ständig unter der Grenze von 1.20 Franken. 2013 war ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen, bis hinauf auf 1.15 Franken. Auf diesem Niveau hätte sich der Wechselkurs dann im zweiten Halbjahr 2013 stabilisiert (siehe Grafik)

Vom fehlenden Vertrauen der Finanzmärkte getrieben

Prof. Dr. Michael Hanke (Foto: M. Hanke)

Prof. Dr. Michael Hanke
(Foto: M. Hanke)
Wie beim beobachtbaren Wechselkurs sind auch im Verlauf des in der Studie ermittelten latenten Wechselkurses verschiedene Ereignisse in der Eurozone gut erkennbar. Dazu gehören die negativen Entwicklungen in Griechenland und Italien Ende 2011, gefolgt von der Zurückstufung des Ratings von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's.

Das damit zum Ausdruck gebrachte fehlende Vertrauen der Finanzmärkte in die Lösungskompetenz der europäischen Institutionen drückte den Wechselkurs gegen die Untergrenze von 1.20, von wo er sich im 2. und 3. Quartal 2012 kaum wegbewegte. In ähnlicher Weise wurde der Wechselkurs Euro-Franken im gesamten Untersuchungszeitraum vorwiegend von den Geschehnissen im Euroraum beeinflusst und getrieben.

Professor Dr. Michael Hanke von der Universität Liechtenstein, einer der drei Verfasser der Studie, bringt die Entwicklung auf einen Nenner: "Ohne die Intervention der SNB wäre das Jahr 2012 für viele exportorientierte Unternehmen noch viel schwieriger geworden, als es ohnehin war."

Vertrauen des Marktes in die SNB

Wie die Studie weiter ergab, veränderte sich die Markteinschätzung hinsichtlich der erwarteten Dauer der SNB-Mindestkurspolitik im Untersuchungszeitraum merklich. Lag die erwartete Restlaufzeit der SNB-Intervention im November 2011 noch bei 5 Monaten, stieg diese Ende 2013 bereits auf 9 Monate an. Dies spiegelt das zunehmende Vertrauen des Marktes in das Engagement der SNB wider.

Für Prof. Dr. Michael Hanke steht damit fest: "Das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der SNB, die angekündigte Untergrenze von 1.20 zu halten, ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Massnahme."

http://www.spreezeitung.de/14827/wo-stuende-der-euro-ohne-die-snb/

Wir ein so kleines Land, stützen die "Währung" eines so großen Europa? Wir bösen Schweizer, die Ausländer regelmentiren  (8Mio. Einwohner, davon 2Mio Ausländer!) wollen, die Geldwäscher (USA ist Nr. 1 in Geldwäsche, danach auf Platz 3 Deutschland, Schweiz Platz 8), die Islamfeinde (Moscheetürme in der Schweiz verboten) usw. sind also doch zu was gut. Aber in der Presse sind wir immer die Bösen und das nur weil wir mit der DIREKTEN Demokratie dem Rest der Welt ein "schlechtes" Beispiel geben. Wie hat doch der Bundeskanzler Kohl Anfang der 90er im Schweizer Fernsehen gesagt, "wen die Schweiz in die EU will, muss sie die Direkte Demokratie abschaffen, weil man so ein Land nicht regieren kann".  Aber ich sage, "Ich bin stolz ein Schweizer zu sein."   Gruß Hans

Wer soll in Europa künftig über Hinrichtungen und Massenerschießungen entscheiden

(http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/02/Flag_of_Europe-Skull-Freibeuter-toedliches-Europa-Polit-Kmmissare-qpress.jpg)

Flag_of_Europe Skull Freibeuter toedliches Europa Polit-Kmmissare-qpressEUR-OPA: Wir müssen uns in Europa inzwischen nicht mehr die Frage stellen ob, wann oder wie solche Ereignisse an der Tagesordnung sein werden, das fortschrittliche europäische Recht ist auf derlei Situationen bestens vorbereitet. Die ganzen juristischen Grundlagen dafür sind selbstverständlich in einem demokratischen Prozess entstanden und allein aus diesem Grunde nicht mehr verhandelbar. Alle Europäer bekennen sich zu diesen Grundwerten (wird freundlich mit Charta bezeichnet), in deren Anhängen solche Besonderheiten geregelt sind. Schwieriger hingegen ist es zu ergründen wer in solchen Fällen die notwendigen Entscheidungen trifft.

Das alles ist selbstverständlich für jedermann leicht auffindbar, dafür gibt es ja das Amtsblatt der EU ... [PDF], welches jeder Bürger wenigstens genauso intensiv studieren sollte wie beispielsweise die BILD-Zeitung oder anderweitige Groschenromane. Für jene Menschen, die der Meinung sind tatsächlich etwas verpasst zu haben, bei den unzähligen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen die jeder gute Demokrat in Europa zu beachten hat, hier zunächst auszugsweise und komprimiert der referenzierte Originaltext:

    Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen ,,Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
    a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    ,,Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
    b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    ,,Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...".

Diese vermeintlich theoretischen Grundlagen, die mancher Mensch für einen bösartigen Albtraum halten möchte, können in Europa schneller Realität werden als wir uns heute vorzustellen vermögen. Derlei Grundlagen werden nicht geschaffen um Bücher zu füllen, nein, dabei haben sich die Macher schon etwas gedacht. Vornehmlich geht es darum einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die eigentliche oder spätere Handlung straffrei stellt. Wohl dem, der in der Lage ist sich ,,sein Recht" selbst zu schaffen. Aber wir haben dies heute nicht mehr zu diskutieren, dazu ist es auch zu spät, es ist bereits in unser aller Namen geschaffenes und aktuell geltendes Recht.
Gute Tipps für Nachbarn

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Zustände in der Ukraine. Wäre das Land heute bereits in der EU, hätte man dort das aktuelle Problem längst im Griff. Ein kurzer Verweis auf c) der vorstehenden Auflistung und schon könnte es losgehen. Mit den guten europäischen Rechtsnormen und den bereits verbrieften Möglichkeiten, wäre auch dort schnell wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Dazu müsste nur irgendjemand feststellen, dass es sich um einen Aufstand handelt, schon wäre das Problem rechtlich sauber gelöst. Vielleicht ist an dieser Stelle der eiserne Wille der Ukrainer zu suchen, warum sie unbedingt in die EU wollen. Hätte der jetzt amtierende Präsident ein wenig mehr das europäische Recht studiert, wäre er womöglich schneller geneigt gewesen der EU beizutreten.

Somit ist jetzt auch schon das Kernproblem angesprochen. Wer trifft am Ende die Entscheidung? Wer befindet darüber welche Situation gegeben ist und veranlasst entsprechende Maßnahmen nach den bestehenden Regelungen? Wir haben uns nicht die Mühe gemacht die unendlichen juristischen Niederungen dieser kleingedruckten Texte zu durchwühlen, wir setzen in diesem Fall auf die Schwarmintelligenz, die sicherlich sofort wissen wird, wer für die beschriebenen Fälle die entsprechenden Positiv-Entscheidungen trifft und gemäß der Regelungen die Verantwortung nicht zu übernehmen hat.

Natürlich kommen jetzt sogleich wieder die Juristen um die Ecke und faseln etwas von Verhältnismäßigkeit, Randbedingungen und dass sich doch alles im Rahmen rechtlicher Normen vollziehen müsse. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass sich auch im Dritten Reich fast alles nach Recht und Gesetz vollzog ... sogar die Exekution der Widerstandskämpfer, denen wir heute Denkmäler setzen. Dieser durchaus ernst gemeinte Hinweis sollte dazu anregen, zu überprüfen, inwieweit das von der EU geschaffene Recht, der Mehrheit der Menschen in Europa wirklich dienlich ist, oder ob es nicht doch nur das verbogene Recht einer kleinen Elite ist.
Tödliche Gewalt in Fällen von Aufstand

Betrachten wir dabei nur zwei der oben erwähnten Fälle, den Aufstand und die explizit erwähnte Todesstrafe. Bei einem Aufstand beispielsweise kommt es nicht darauf an, wo die Ursachen dafür zu suchen sind. Wenn beispielsweise mit Fortschritt der Umverteilung von unten nach oben ganze Gruppen keine Nahrungsmittel mehr haben, ist es ihnen selbstredend erlaubt gesetzeskonform zu verhungern, aber nicht etwa dagegen einen Aufruhr zu veranstalten. Unschwer kann man bereits die Zweckmäßigkeit erkennen, schließlich ist Ruhe und Ordnung das oberste Gebot. Wer unter verschärften Wettbewerbsbedingungen nicht mehr in der Lage ist den Gürtel noch enger zu schnallen, um zu überleben, für den ist einfach kein Platz mehr auf diesem Planeten. Gutwillig wird man solchen Menschen das sogenannte ,,Sozialverträgliche Frühableben" empfehlen, was den Wettbewerb und die allfällige Umverteilung nicht behindert. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch von einer natürlichen Auslese gesprochen.
Todesstrafe im Krieg oder kriegsähnlichen Umständen

voltaire_toeten_ist_verboten_krieg_ist_outAuch die Todesstrafe in Verbindung mit Kriegszeiten oder kriegsähnlichen Zuständen hat natürlich einen traditionellen Hintergrund. Guter Brauch ist es, wenn die Herrschaft zu den Waffen ruft, die Verweigerer standrechtlich zu erschießen. Dies dient der Erhaltung der Moral und soll der verhassten ,,Wehrzersetzung" vorbeugen. Hier steht das Gehorchen im Vordergrund und weniger die Bedürfnisse der einzelnen Menschen. Manchmal, wie beispielsweise in Kriegszeiten, müssen zum Wohle der Herrschaft schon einmal die Menschen gegeneinander antreten, damit sie sich gegenseitig und auf Befehl die Schädel spalten können, sich dazu die Machthaber ihrer guten Planung und Organisation vergewissern können. Voltaire er hat es schon vor langer Zeit recht gut zusammengefasst, sie rechtes Bildnis. Ein gesunder Wettstreit der Systeme darf nicht an unwilligen Menschen scheitern. Schöner ist es natürlich, wenn die Menschen, gut und hoch motiviert, von sich selbst ausgehend auf ihre Nachbarn einschlagen können, vorausgesetzt es wurde angeordnet, ansonsten bleibt es verboten. Dies setzt übrigens ein gutes Funktionieren der Propaganda voraus, die allzeit motivationssteigernd bei solchen Staatsdramen zu wirken hat ... heute nur etwas filigraner als beispielsweise zu Kaisers Zeiten oder im Dritten Reich.
Wer soll es jetzt entscheiden

Kommen wir also zur Volksbefragung, zum Wissenstest der Schwarmintelligenz. Wer sollte nach Ihrer Überzeugung den Einsatz tödlicher Gewalt, besonders in den letzten beiden geschilderten Fällen anordnen dürfen? Setzen Sie dabei mehr auf vertraute, Ihnen bekannte Persönlichkeiten oder präferieren Sie doch mehr eine anonyme Instanz für diese delikate Angelegenheit? Davon ausgehend, dass es in den genannten Fällen ohnehin eher politische als juristische Entscheidungen sein werden, stellen wir auch nur entsprechende vertrauenswürdiges Personal zur Wahl, es macht den Massentod etwas familiärer. Wiederholend zur Klarstellung: eine Ablehnung steht hier nicht zur Debatte, der Keks ist bereits gegessen, also bitte entscheiden Sie sich. Mit etwas Glück können wir darauf hinwirken, dass derlei Volksvotum noch Berücksichtigung findet. Möglicherweise könnte man daraus ja auch eine Petition stricken und um wohlwollende Berücksichtigung durch unsere Vertreter bitten. Nach-Denk-Satz: wenn dieser Aufsatz zynisch ist, dann ist die Realität in Europa pervers!

Wer soll den Einsatz tödlicher Gewalt gemäß EU-Recht anordnen können?

    Bürgermeister/in (weil ich den/die gut kenne)
    Landrat (weil der den besseren Überblick hat)
    Ministerpräsident (weil der weit genug weg ist)
    Bundeskanzler/in (wegen der Volksnähe und der schönen Ansprachen)
    Anonyme EU-Kommissare / Institutionen (zur optimalen Unterbindung von Rachegefühlen)

View Results

Nachwort: Wichtig ist, dass Sie Ihre Stimme abgeben! Es handelt sich um ein unbedingtes demokratisches MUSS. Wir können Ihnen bereits an dieser Stelle versichern, dass ihr Votum hier keine geringere Bedeutung hat als die Teilnahme an Bundestags- oder Europawahlen. Anders ausgedrückt: es ist ebenso bedeutungslos, trägt aber dazu bei, alles korrekt zu legitimieren was auch künftig in Ihrem Namen geschieht. Falls Sie sich zur Abgabe Ihrer Stimme in diesem speziellen Fall noch nicht durchringen konnten, müssen Sie sich den Hinweis gefallen lassen, dass auch ihre mögliche Enthaltung in jedem Fall einer Zustimmung gleichkommt. Andere Optionen, als die hier gegebenen, sind fürs Volk nicht verfügbar und auch nicht beabsichtigt. Freundlichst, Ihre Vertreter.
http://qpress.de/2014/02/20/wer-soll-europa-ueber-hinrichtungen-und-massenerschiessungen-entscheiden/

 In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  02.03.14, 00:29  |  12 Kommentare   

In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer. Der Baustopp durch die Finanzkrise hinterließ viele halbfertige Gebäude, die seit Jahren ungenützt leerstehen. Die Zahl der Leerstände übertrifft die Zahl der Obdachlosen um mehr als das Doppelte.
Ihren XING-Kontakten zeigen
Themen: Altersvorsorge, Deutschland, Ferienanlagen, Finanzkrise, Frankreich, Großbritannien, Häuser, Immobilien, Italien, Leerstand, Obdachlose, Obdachlosigkeit, Spanien, Wohung   
Mehr als elf Millionen Häuser und Wohnungen stehen europaweit leer. (Foto: dpa)

Mehr als elf Millionen Häuser und Wohnungen stehen europaweit leer. (Foto: dpa)

In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer. Das übertrifft die Zahl der Obdachlosen um mehr als das Zweifache. Den meisten Leerstand gibt es in Spanien mit 3,4 Millionen. Zwei Millionen Wohnungen stehen in Frankreich und Italien leer und 1,8 Millionen in Deutschland. Europaweit gibt es 4,1 Millionen Obdachlose.

,,Häuser werden gebaut, damit Menschen in ihnen leben. Wenn das nicht mehr funktioniert ist einiges schief gelaufen", so David Ireland, Chef der Organisation Empty Homes. Die Politik müsse dringend gegen Käufer vorgehen, die Häuser nur als Wertanlage ansehen, so Ireland im Guardian.

Viele der Häuser stehen in großen Ferienanlagen, die noch vor der Finanzkrise gebaut wurden – vor allem in Spanien. Ein Großteil wurde nie bezogen, denn die Immobilien waren oftmals als Altersvorsorge gedacht und nicht als Hauptwohnsitz.

Der Baustopp durch die Finanzkrise hinterließ viele halbfertige Gebäude, die seit Jahren ungenützt leerstehen. Viele davon werden nun abgerissen, um die Preise der fertiggestellten Häuser in die Höhe zu treiben.

Das EU-Parlament hat im Januar eine Resolution verabschiedet, um mit einer gemeinsamen Strategie die europaweite Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

Ein wachsendes Problem sei, reiche Investoren mit der Hoffnung Immobilien kaufen zu lassen, dass die Preise weiter steigen werden. Zunächst ging der Plan auf, denn seit 2007 sind Luxus-Villen in London im Wert um 27 Prozent gestiegen. Allerdings hat der Guardian herausgefunden, dass eben auch ein Drittel der Villen im London teuerster Gegend, der sogenannten ,,Billionaires Row" leerstehen.

Dabei haben von Großbritannien bis Griechenland Obdachlose kein Dach über dem Kopf. Oft müssen sie in alten Höhlensystemen übernachten, um sich vor der Kälte zu schützen (hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/02/in-europa-stehen-elf-millionen-wohnungen-leer/

Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

In einem ausführlichen Essay zeigt Peter Dale Scott die komplexen Verbindungen eines von der CIA zusammengehaltenen Milieus auf, das Drogenhändler mit Waffenschmugglern und Wall Street-Bankern verband. Aus diesem Milieu entstand der supranationale "tiefe Staat" – der den öffentlichen Staat zunehmend ins Abseits stellt.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

https://www.radio-utopie.de/2014/03/16/der-staat-der-tiefe-staat-und-die-wall-street-oberwelt/

Zurück zu regionalen Strukturen? – Wird die Luft langsam dünn für eine EUdSSR Diktatur?
23. März 2014 Vincimus   Hinterlasse einen Kommentar Go to comments

f62c1-venedig_flaggeDie Krim, die Ostukraine, Katalonien, Baskenland, Bayern und nun auch Venetien Die EU Diktatoren haben wohl bald ausgedient!
Und eine Regionalkultur bringt und vielleicht wieder zu einem sinnVOLLEN Lebensstil.
Vielleicht nicht so luxuriös und auf Kosten Anderer wie bisher, aber vielleicht nachhaltiger. Viele wären bereit auf einen erheblichen Teil ihres heutigen "Luxus" zu verzichten, zugunsten eines allgemeinen WOHLstandes mit einer gerechten Verteilung unter den Menschen. Regionale Strukturen könnten uns dort hinbringen. Und wenn man das Bestreben der Menschen weltweit beobachtet, kann man feststellen, dass dies überall ein Thema wird.
Eine imperialistische Großmacht zu werden scheint nur noch von den USA gewollt zu sein (vielleicht auch nicht nur von der reGIERung, denn sonst würde das Volk anders entscheiden und die Kriegstreiber absetzen)
Können Sie ja tun, wenn die das wollen, aber bitteschön auf ihrem eigenen Kontinent und nicht hier! - Und deutsche Politiker, die gewählt wurden um unsere Interessen zu vertreten, die aber genau das Gegenteil tun, sollten wir zum Teufel jagen, denn dort kommen sie anscheinend her bzw. wurden von selbigem beauftragt.
Quelle Text und: >>> >>>WEITERLESEN
http://terragermania.com/2014/03/23/zuruck-zu-regionalen-strukturen-wird-die-luft-langsam-dunn-fur-eine-eudssr-diktatur/

"Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa"
Marcus Klöckner 10.04.2014
Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht
In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel "Der stille Putsch".

Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen "freischwebenden Intelligenz". Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.

Das Buch von Jürgen Roth kann man mit einem Medikament vergleichen. So wie bei Medikamenten auf die Dosierung zu achten ist, so sollte auch dieses Buch mit Vorsicht "eingenommen" bzw. gelesen werden. Das gilt insbesondere für jene, die ihr politisches Wirklichkeitsverständnis in Sachen Euro-Krise aus den politischen Talk-Shows oder den Leitartikel der großen Medien beziehen.
Weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41455/1.html

Die wundersame finanzielle Auferstehung Griechenlands
© olgacov - Fotolia.com 13. April 2014 | Kategorie: RottMeyer
Share

von Frank Meyer

Vor der Europawahl braucht Europa Erfolge. Plötzlich ist Griechenland ,,erfolgreich am Markt" zurück und borgt sich frisches Geld. Ich lachte, bis meine Freudentränen für eine Überschwemmung sorgten...

Tatsache ist, dass Banken und Hedgefonds geben den Griechen erfolgreich Kredite – für gigantische 4,75 Prozent und ohne Risiko. Dabei kann das Land nicht mal die Zinsen erwirtschaften. Wie gut, dass die Schulden in Euroland nun vergemeinschaftet sind und Steuerzahler als Geisel genommen wurden.

Drei frische Milliarden Euro hat Griechenland bekommen. In Kürze gibt es zehn weitere Milliarden aus dem Rettungstopf. Auch diese Milliarden landen bei denen, die jetzt weitere Kredite gaben. Dabei bräuchte das Land dringend einen weiteren Schuldenschnitt, während die Statistiker ,,Primärüberschüsse" feiern. Diese Milchmädchenrechnung kommt zustande, wenn man sämtliche Zinsen und Kosten unterschlägt. Zudem ist ja noch Geld im EU-Rettungstopf, die eigentlich ,,Zahlstelle für Banken und Hedgefonds" heißen sollte.

Ich wüsste gerne, von welchem Ölbaum der griechische Ministerpräsident raucht, wenn er sagt, der ,,objektivste aller Richter, die Märkte, haben positiv über Griechenland gerichtet". Niemand würde dem Land ohne Garantie einen Cent borgen, wenn Märkte frei wären.

Es heißt auch, ein drittes Hilfspaket wäre nicht nötig, wie ja auch schon kein erstes und zweites Hilfspaket nötig war. Vermutlich steht das Dritte schon jetzt fest wie das Amen in der Kirche – nach der Wahl. Halleluja, liebe Politiker! Griechenland ist zurück am ,,Markt". Die Drogenkammer bleibt offen. Herzlichen Glückwunsch!

Griechenland hat inzwischen wieder Schulden in Höhe von 320 Milliarden Euro, trotz eines Schuldenschnitts. Und das bei einer Wirtschaftskraft von 180 Milliarden Euro. Wie sollen diese Schulden jemals zurück gezahlt werden? Indem die Zinsen künstlich gedrückt werden und die Rückzahlung nach hinten gestreckt wird. Eine Variante, der sich die anderen überschuldeten Länder ebenfalls bedienen, unter Nichtbeachtung der Öffentlichkeit und dem Tamtam der Erfolgsmeldungen.

"Griechenland hat es geschafft", sagte der Ministerpräsident. Und dann kam auch noch die Kanzlerin zum Gratulieren vorbei. "Wenn es ernst wird, muss man lügen", so das Credo des einstigen Eurogruppen-Chefs Jean Claude Junker. Die Lage ist ernst, was man anhand der Zahl der Lügen ablesen kann.

© Frank Meyer – Kolumne aus den Lübecker Nachrichten
http://www.rottmeyer.de/die-wundersame-finanzielle-auferstehung-griechenlands/

Das Parteiensystem ist am Ende – von Eva Herman

Geschrieben von deutschelobby - 01/05/2014
 
 
 
 
 
 
7 Votes


Frei gedacht Eva Herman
00:00
00:00

 

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige ,,hochrangige" Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro- oder die Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!

Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentralkonstrukt: In einem Interview mit der ,,Süddeutschen Zeitung" äußerte er am 19. April ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: ,,Wirklich entschieden" werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: ,,Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar."
Unsere "Volksvertreter"
können nichts
für uns ausrichten

 

Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschefs stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: ,,Wir hängen ab von den Finanzmärkten", so Rompuy, der noch weiter geht: ,,Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben ..." Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden.

Auch wenn es anders aussieht, doch unsere Volksvertreter, das wissen wir nach Rompuys Aussagen nun ganz gewiss, können nichts für uns ausrichten. Die Macht sitzt ,,in den Märkten". Diese bestimmen alles: Die internationalen Verträge, die Preise, die globalen Handelsbedingungen. Sie entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist, wer gehen muss und wer bleiben darf. Welchen Platz die 740 Millionen EU-Bürger dabei einnehmen dürfen, wird immer klarer. Es sei dem EU-Ratspräsidenten gedankt für seine Offenheit, aus welchen Gründen dieser sich auch immer hat in die Karten schauen lassen. Wir haben es jetzt amtlich: Der Wille der EU-Völker spielt keine Rolle mehr. Auch wenn ihnen etwas ganz anderes vorgespielt wird.

An dieser Stelle sollte auf eine der folgenreichsten Entwicklungen hingewiesen werden, die derzeit hinter den verschlossenen Türen der Global Players entschieden wird: das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Für TTIP gibt es – offiziell – übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen mit einem gemeinsamen Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Schnell wird klar, dass es um Handelsrichtlinien und Regularien geht. Vor allem die US-Lobbyisten erweisen sich als Impulsgeber. Was auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, birgt in Wahrheit unabsehbare Gefahren. Wohl nicht umsonst hatte US-Präsident Barack

Obama die Abschlussverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum TTIP mit dem Hinweis angekündigt, diese würden in geheimer Runde stattfinden. Warum geheim?
Der Bürger kann
sowieso immer nur die
Falschen wählen

 

Es hatte sich schon ordentlich Widerstand formiert in Europa, denn beim TTIP geht es vor allem um die Interessen der amerikanischen und europäischen Global-Konzerne, die im Windschatten der Politiker eine Freifahrtkarte zum weltweiten Vertrieb ihrer Produkte erlangen sollen, gegen den Widerstand anderer Länder, die diese Waren aus ganz bestimmten Gründen gar nicht haben wollen. Multinationale Konzerne, Pharma- und Lebensmittel-Riesen oder Ölfirmen erhalten besondere Befugnisse, um Recht und auch Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen können Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für ,,finanzielle Einbußen" kassieren, wenn erwartete Gewinne durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP- Privilegien ausbleiben. Horrorgebilde wie Genmais, Fracking, Kloning oder weitere Menschenversuche würden zu EU-Recht werden. Wer nicht mitmachen will, wird empfindlich bestraft.

TTIP wird derzeit unauffällig durchgewinkt. Doch was soll der Bürger jetzt tun? Kann er noch etwas verhindern, vielleicht bei der Europawahl am 25. Mai? Ein klares Nein! Er hat keinen Einfluss, und er kann sowieso immer nur die Falschen wählen. Eine flächendeckende Wahlverweigerung hingegen würde das politische Parteiensystem kippen. Und das kann nur noch das Ziel sein.

Unsere Politiker sind hilflose Marionetten geworden. Und ihre Parteiensysteme sind wie Krebsgeschwüre. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei sei ihr eigenes Wachstum, bis jegliche Grenze erreicht sei, schrieb die französische Autorin Simone Weil vor 70 Jahren schon. Danach beginne das Sterben. Solange beherrscht das Parteien-Kollektiv noch die denkenden Wesen, und zwar hauptsächlich durch sämtliche Mittel der Propaganda, also unserer Massenmedien. Diese dienen eilfertig den Mächtigen, doch auch sie nähern sich ihrem Ende, wie man derzeit immer klarer erkennen kann. Jahrzehntelang sorgten die Medien in fremdem Auftrag für die Abschaffung wichtiger Instanzen wie Werte und Moral, Fürsorge und Verantwortung – sorgten für das Ende der Nächstenliebe.

Es ist, als ob jetzt eine neue Zeit heranbräche. Alte Systeme brechen zusammen, denn kein noch so glänzender Prachtbau kann langfristig auf faulen Fundamenten stehen. Das politische Konzept der Parteien hat ebenso ausgedient wie die Machtstellung des Medienkartells. Wir schauen beim Siechtum einst großer Institutionen zu und fragen uns: Was kommt danach?

Es gibt nur einen Zweck, ein Überlebensziel für die Menschheit: Es ist weder Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Das Gute ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen. Jeder kann damit anfangen: Noch in diesem Augenblick, jetzt gleich.

Die Arbeit beginnt bei uns selbst. Es ist das, was Simone Weil einst als ,,sanfte Revolution" bezeichnete. Diese wird in Wahrheit jedoch der härteste Paukenschlag aller Zeiten sein: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr – und die Liebe.

von Eva Herman
http://deutschelobby.com/2014/05/01/das-parteiensystem-ist-am-ende-von-eva-herman/

Wollen wir mal überlegen ob wir Elmar Brok (CDU) nicht vorsichthalber wegsperren?
Geschrieben von
Jochen Hoff
in Politik
Freitag, 9. Mai 2014
2 Kommentare | Keine Trackbacks

Elmar Brok ein Außenpolitiker der CDU lässt zur Zeit kaum einen Tag verstreichen in dem er nicht neue Sanktionen oder andere Maßnahmen gegen Putin fordert. Als treues Hündchen des US-Imperialismus ist das ja auch genau seine Aufgabe. Außerdem befindet sich der Typ ja gerade im Wahlkampf um wieder im Europarlament faul rumsitzen und gegen die Interessen der Menschen entscheiden zu können. Aber nun ist er den entscheidenden Schritt zu weit gegangen und fordert ernsthaft die permanente Stationierung von Soldaten in Osteuropa erwägen.

Elmar Brok der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament bezeichnet Rumänien, Polen und die baltischen Länder als Frontstaaten und meint damit eine Front gegen Russland. Übrigens war seiner Ansicht nach Deutschland bis 1989 auch so ein Frontstaat. Eine Front gibt es aber nur im Krieg und wir hatten 1989 schon lange keinen heißen oder kalten Krieg mehr, genauso wenig wie es heute einen Krieg gibt, auch wenn Elmar ihn gerne anzetteln möchte.

Der gute Elmar hatte nämlich ein kleines Problem mit der Ukraine. Als er nämlich am 20. Dezember 2012 von Moskau aus nach Kiew reiste, soll es nach wichtigen politischen Gesprächen am Abend zu einem "Kulturprogramm" mit reichlich Alkohol und diversen Besuchen im Rotlichtbezirk gegeben haben, wobei Elmar wohl in einem Fall etwas Ärger mit einer Damen bekam weil er nicht bezahlen wollte, was Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin mit einem Haftbefehl beantwortet wurde. Natürlich war das nur ein Trick der bösen Russen und Ukrainer und der gute Elmar war völlig unschuldig. So wird uns zumindest offiziell versichert.

Allerdings spricht die natürlich auch völlig unglaubwürdige Gerüchteküche davon, das Elmar immer wieder durch großen Alkoholkonsum und "Kulturprogramme" auffällt. Aber wie gesagt, da ist natürlich nichts dran und die USA haben ihn auch nicht in der Hand. Keinesfalls. Das er zufällig genau die Linie der USA und den vom US-General und Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove vorgegebenen weiteren Eskalationskurs fährt, ist natürlich völliger Zufall.

Er will ja nur vorsichtshalber Truppen in Gebiete verlegen bei denen die Regierung Kohl und die Nato versichert haben dies nie zu tun. Er will ja auch nur die Ukraine von Europa abhängig machen um somit seine persönlichen Verfehlungen dauerhaft abzudecken und den USA neue Angriffspositionen zuzuschanzen. Ich bin der Meinung, dass wir ihn vorsichtshalber in Gewahrsam nehmen sollte, bevor er uns und vor allem unsere Kinder in einen Krieg führt, den niemand gewinnen kann, außer dem Großkapital, das damit den Untergang des aktuellen Raubtierkapitalismus noch um ein paar Jahre hinausschieben könnte. Selbst bekannte kalte Krieger wie Wolfgang Richter warnen vor einer "verfrühten" Nachrüstungsdebatte, wie sie Elmar uns aufzwingen will.

Selbstverständlich braucht der alte Mann dann auch eine gute Betreuung, zumal er es ja augenscheinlich seit Jahren nicht mehr gewohnt ist selbstständig zu denken.
http://duckhome.de/tb/archives/12276-Wollen-wir-mal-ueberlegen-ob-wir-Elmar-Brok-CDU-nicht-vorsichthalber-wegsperren.html

 Europa, sie weben dein Leichentuch ...
Mittwoch, 21. Mai 2014

Die Austeritätspolitik aus Brüssel ist ein Leichenfledderer. Selten kann man das derart im wahrsten Sinne des Wortes behaupten wie jetzt im Fall der Madrider Universität, die einige Leichen im Keller hat.

Das muss man sich mal vorstellen: Unter einer europäischen Uni sieht es aus wie im Bastelkeller eines perversen Massenmörders. Hätte einer ein B-Movie mit einer solchen Storyline verfilmt, es wäre zum Haareraufen gewesen. Unglaubhafter Splatter-Mist, hätte man es genannt. Nirgends in der zivilisierten Welt stinken 250 Leichen bei Zimmertemperatur vor sich hin, ohne dass es jemand merkt, hätte man erklärt. Ein Film eben. Wieder mal ein Drehbuchautor, der so übertreibt, dass es keinen Schauer erzeugen kann.

Universität: Sind das nicht die belesenen Männer und Frauen, die Intellektuellen mit einer irgendwie gearteten Sittlichkeitslehre, die auch auf das sonstige Personal abfärbt? Und egal welcher Moralität Professoren so folgen, ob nun dem Humanismus oder dem neoliberalen Utilitarismus: Leichen mit Würde zu begegnen, sie zu beerdigen oder zu verbrennen, sie jedenfalls nicht einfach »überirdisch« dem organischen Verfall anheimzugeben, das ist ein universelles Gebot aller Denkschulen.

Tja, warum würden wir, käme die Meldung aus »The Hollywood Reporter«, nur spöttisch mit dem Kopf schütteln? Weil wir uns Europa als einen Ort denken, dem es an nichts mangelt. Aber das heutige Europa, das Merkel gerettet haben will und von dem Steinmeier sagt, dass es seine Sozialdemokratie auch getan habe, ist in einigen Regionen so unterfinanziert, dass selbst undenkbarer Horror und völlig unrealistische Traumata realiter werden. Die Konsolidierungspolitik aus Brüssel verstümmelt die Posten der nationalen Haushalte, die entbehrlich scheinen: Transferleistungen, Gesundheitsfonds, Kulturressorts und Keller, in denen an Leichen die menschliche Anatomie erprobt werden soll.

Spektakulär findet man nun, dass die Universität sogar Leichen vermietet haben soll. Natürlich fragt man sich, wer sich so einen Leichnam gegen Preis aneignen will. Aber machen wir uns nichts vor: So tickt Sparpolitik - so machen es Kommunen schon lange. Kriegen sie ihr Freibad nicht mehr flott, verkaufen sie es günstig an einen privaten Investor, der eine Luxustherme ohne sozialverträgliche Eintrittspreise daraus macht. Oder man verscherbelt das regionale Krankenhaus an »Asklepios« und ist so ganz schnell den Posten im Debet los. »Tafelsilber verscheuern«, sagt man umgangsprachlich dazu.

Wer nun Leichen im Keller hat, die er nicht mehr gebrauchen kann und die ihm nur Unkosten verursachen oder im Weg herumliegen, der versetzt eben Leichen. Jeder tut was er kann. Jeder hat so sein ganz spezielles Tafelsilber. Das ist der ganze Zynismus der herrschenden Ökonomie. Willkommen in der chronischen Unterfinanzierung des »schlanken Staates«, mit freundlichen Grüßen vom Austeritätskurs Merkel-Europas. Europa, sie weben dein Leichentuch ...
http://ad-sinistram.blogspot.de/2014/05/europa-sie-weben-dein-leichentuch.html

EU verbietet Deutschland Einsatz von Rettungshubschraubern

Wenn wir Politiker hätten und keine gekauften Würstchen,
wenn wir einen Kanzler vom Schlage eines de Gaulle hätten,
wenn wir Politiker hätten die deutschen Interessen wahrnehmen
dann würde heute noch aus der deutschen Reichshauptstadt Berlin amtlich der EU verkündet werden:

    Entweder die EU bedient sich in allen Verhandlungen und Verlautbarungen ab 0 Uhr des 23. Mai 2014 der Sprache des Landes das die EU seit ihrem Beginn finanziert, das schon den Vorläufer der EU als alleiniger Hauptzahler finanzierte,

    und die EU zieht zum gleichen Termin mit dem schriftlichen Ausdruck des Bedauerns ausnahmslos alle Richtlinien und Verordnungen zurück, die in irgendeiner Weise Deutschland direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar berühren

    oder ab Null Uhr des 23. Mai 2014 dreht Deutschland der EU und allen ihren Tarnorganisationen alle Geldhähne zu: Kurz gesagt: Ab 00:00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit am 23. 05. 2014 gibt es von Deutschland keinerlei Geld mehr für die EUdSSR.

Welt:

    Rettungshubschrauber
    EU-Bürokraten behindern Kampf gegen den Tod

    Deutschland setzt eine EU-Verordnung um, die die Standards für die Zulassung von Rettungslandeplätzen verschärft. Viele Flächen sind dadurch künftig nicht mehr nutzbar.

(http://astrologieklassisch.files.wordpress.com/2013/03/evil-inside-300x199.jpg?w=500)

http://astrologieklassisch.wordpress.com/2014/05/22/eu-verbietet-deutschland-einsatz-von-rettungshubschraubern/

Europawahl-Desaster, EU plant umfassendes Verbot kleiner Parteien

European Undead zombie EU Party LeichenEUR-OPA: Die Katastrophenmeldungen wollen gar nicht mehr abreißen. Die sogenannten ,,Bürgerleichen Parteien" (ugs. Vertretungen der nachweislich hirntoten Wähler) kommen weiter unter Druck. Zwar gibt es immer noch ausreichend unbedarfte Menschen, Hinterwäldler, Volldeppen, Nichtdurchblicker und die sogenannten Stamm(hirn)wähler, die aus kaum nachvollziehbaren (traditionellen) Gründen stets das wiederkehrende Elend wählen, aber bei kontinuierlich s†inkender Wahlbeteiligung lässt sich der Geruch der politischen Verwesung auf EU-Ebene kaum mehr wegparfümieren.

Immer mehr radikale Parteien drängen da jetzt ins EU-Parlament. Erdrutschsieg für die Rechten in Frankreich und vielen anderen Ländern. Die normalen Lobby-Parteien sehen sich mit drastischem Liebesentzug konfrontiert und wollen hart reagieren, solange es sie noch gibt. Diese radikalen Parteien können einfach nicht gut sein für das Europa welches den Konzernen vorschwebt ... weil man doch gar nicht so recht weiß wie man diese neue Klientel jetzt bestechen einkaufen soll. Bei den abgehalfterten Volksparteien läuft das alles ja schon seit Jahrzehnten wie geschmiert. Der größte Haken an der Sache ist aber, dass diese kleinen Parteien das offen wollen könnten, was die großen im Verborgenen längst machen, nämlich den Faschismus durch die Hintertür hereinzuwinken.

Noch peinlicher wird es, geht es darum, im Fernsehen eine Partei zu erwähnen die bei der neuerlichen EU-Wahl sieben Prozent erhascht hat. Nein das geht ja gar nicht. Auch wenn diese Partei tatsächlich nur ein Angebot für Dumme war, wohl wissend aus welchem Stall kommend, redet man doch lieber über eine Partei die noch weniger Prozente bekommen hat, die es eigentlich gar nicht mehr gibt, die aber jederzeit gut zu kaufen war. Also so eine Art AnusAfter-Wahl-Werbung für die Freundliche Dumpfbacken Partei, auf dass sie alsbald wieder auf der Bühne erscheinen möge, damit die Investitionen der Lobbys nicht verloren sind.

http://www.youtube.com/watch?v=H7yg--1pl-0

Aber sehen wir doch mal nach warum da soviel untote Parteien auf der EU-Bühne herumgeistern? Gibt es tatsächlich eine erkennbare Notwendigkeit dafür? Wer ist jetzt überhaupt Schuld an diesem maßlosen Dilemma? Sind es tatsächlich die Bilderberger, die Konzerne und ihre Lobbyisten nebst all den gekauften Politikern in allen Parlamenten? Irgendwen müssen wir doch jetzt dafür mal zur Rechenschaft ziehen können, oder?

Ja, jetzt wird es schon wieder richtig schräg aber der Hagen Rether, der hat da eine ganz plausible Erklärung für dieses Phänomen gefunden: ,,Der Wähler ist dümmer als er glaubt" ... wie man im beigefügten Video anschaulich nachvollziehen kann. Nur die Politik(er) ist/sind grenzüberschreitend davon überzeugt, dass das Maß an Dummheit bei den Wählern noch lange nicht vollständig ausgeschöpft ist, da geht noch was, sonst hätten wir doch längst eine andere Politik.

Europawahl 2014 Wahlbeteiligung Sieger eindeutig die Nichtwaehler mit ueber 50 ProzentUmso schneller können wir natürlich die Bedrohungslage für die etablierten Parteien erkennen und in welchem Maße man sich nun den kritischen Werten nähert. Betrachtet man sich nur gröblich die Ergebnisse der aktuellen Europawahl, so fällt sofort ins Auge, dass die eigentlichen Gewinner einmal mehr völlig schamlos totgeschwiegen werden ... die Nichtwähler, die wie immer, auf Anhieb eine absolute Mehrheit holen konnten ... aber auch sonst ausnahmslos stärkste Kraft sind. Aufgrund der zunehmenden Irrungen der Wähler, sofern diese schon zur Wahl gehen und nicht die gekauften Parteien wählen, müssen wir in den kommenden Jahren unbedingt mit massenhaften Parteiverboten rechnen. Ein Verbot der Nichtwähler scheint aktuell nicht auf dem Programm zu stehen, jedenfalls solange nicht, wie sich diese Mehrheit aktiv aus der Politik heraushält und die Lobbys fröhlich und ungehindert werkeln lässt.

Neben den dominanten Nichtwählern muss unbedingt eine Partei Erwähnung finden, die jetzt erstmalig den Durchbruch auf EU-Ebene schaffte und eine noch ernsthaftere Bedrohung für den gesamten Europäischen Unions Filz darstellt als alle bisher erwähnten Spaß-Parteien. Eine Gruppierung die es bitter ernst meint: Die PARTEI ... [Die Partei], eine bislang völlig unterschätzte Kraft im Lande die der Politik wieder die nötige Ehrfurcht einflößen könnte, sofern weltweit die Aufwertung aller Parlamente zu echten ,,Staatskabaretts" durchgesetzt und proklamiert würde. Aber vor diesem Schritt schrecken bislang alle gekauften Politiker zurück. Hier noch eine weitere unabhängige Schilderung dieser gefährlichen Polit-Bande: Die PARTEI ... [Wikipedia].

Wir sehen, die Europäische Union (nicht Europa) ist ziemlich fertig, regungslos tot, da helfen jetzt nur noch Verbote, Verordnungen und neue EU-Normen, damit die Gräber ja dicht und die UN-Toten unter Verschluss bleiben. Wie war das noch gleich? Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie längst verboten (Sprich†Wort)! Jetzt muss wieder jeder für sich selbst überlegen, was wohl die letzten EU-Wahlen zu bewirken vermochten. Ja richtig ... nicht etwas zu entscheiden, sondern nur die Verantwortung für das zu übernehmen, was einem zu entscheiden verwehrt bleibt! Dafür braucht es die EU-Placebo-Wahlen, bis zu ihrem gänzlichen Verbot.

http://qpress.de/2014/05/26/europawahl-desaster-eu-plant-umfassendes-verbot-kleiner-parteien/

 Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 02.06.14, 02:41  |  161 Kommentare   

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/

 123 Millionen Menschen in Armut: Das Ende der Zivilisation in Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  04.06.14, 01:48  |  121 Kommentare   

Wegen der Schuldenkrise können die Euro-Staaten ihre sozialen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. 123 Millionen Menschen sind Opfer der Armut, darunter 800.000 Kinder. Sie sind die ersten Opfer einer verantwortungslosen Politik, die den Machterhalt über den Gesellschaftsvertrag gestellt hat. Gewerkschaften warnen: Es geht weiter abwärts.
Ihren XING-Kontakten zeigen
Themen: Arm, Armut, EU, EU-Sozialpolitik, Euro, Euro-Krise, Generationen, Gewerkschaften, ILO, Kinderarmut, Mittelstand, Plünderung, Reich, Schulden-Krise, Soziale Sicherung   
Sie reisen von Gipfel zu Gipfel - und können das Elend, das aus der Schulden-Krise entstanden ist, nur noch verwalten. Hier ein EU-Ministertreffen in Athen. (Foto: dpa)

Sie reisen von Gipfel zu Gipfel – und können das Elend, das aus der Schulden-Krise entstanden ist, nur noch verwalten. Hier ein EU-Ministertreffen in Athen. (Foto: dpa)

Die Sparpolitik zur Bewältigung der Schuldenkrise hat durch Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Steuererhöhungen zu grassierender Armut in Europa geführt. Weil dazu die sozialen Sicherungssysteme immer weiter abgebaut wurden,  ist inzwischen jeder vierte Europäer arm, besonders betroffen sind sozial Schwache und Kinder. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem aktuellen Bericht zur Sozialen Sicherung.

Allein 800.000 Kinder seien in den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 verarmt. Insgesamt fallen nun 123 Millionen Menschen in der EU unter die offizielle Armutsschwelle. Die ILO warnt, dass die Zahl in den nächsten zehn Jahren noch um 15 bis 25 Millionen steigen werde, wenn die EU keine anderen Mittel gegen die Krise als einen radikalen Sozialabbau findet.

,,Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurde durch die kurzfristigen Anpassungsreformen untergraben," so der Bericht.

Europas Haushaltspolitik ziele demnach unverhältnismäßig stark auf den Ausgleich der Staatshaushalte ab. Wegen der hohen Schulden bleiben jene auf der Strecke, für die die Staatshaushalte eigentlich da sind: die Bürger und im besonderen die sozial Bedürftigen.

Eine Strategie, die sich laut ILO zur Krisenbewältigung als völlig falsch erwiesen hat, da durch die Schuldenverringerung weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze geschaffen würden.

Stattdessen empfiehlt die Organisation, auch aus wirtschaftlicher Sicht die sozialen Sicherungssysteme zu stärken: ,,Soziale Absicherung verringert nicht nur Armut, sondern regt auch das Wirtschaftswachstum an – indem sie die Gesundheit der Schwachen verbessert, zu mehr Produktivität anregt und am Ende die Binnennachfrage stärkt."

Doch die drückende Schuldenlast lässt den Staaten keine Spielräume mehr zu. Zins und Zinseszins zerstören jene Werte von Solidarität und Wohlfahrt, die Europa so lebenswert gemacht haben. Die Zivilisation des Alten Kontinents steht auf der Kippe.

***
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

In seinem neuen Buch analysiert DWN-Herausgeber Michael Maier die aktuelle Entwicklung der Armut auf der Welt, insbesondere in Europa. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Lage eskaliert: In einem sich verschärfenden Verteilungskampf werde es zwangsläufig zu einem erbitterten Konflikt der Generationen kommen.

Michael Maier, ,,Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen".

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/04/123-millionen-menschen-in-armut-das-ende-der-zivilisation-in-europa/

Der Europäische Polizeistaat kommt

Europa Veränderungen im Verborgenen werden zu einem fundamentalen Demokratieverlust führen

Mit der Macht ist es ein bisschen wie mit den Fettaugen auf der Suppe. Die Macht schwimmt immer oben, und sie schließt sich stets zu immer größeren, immer weniger Fettaugen zusammen. Ich habe mich als Kind immer gefragt, wie autoritäre Staaten in der Vergangenheit entstanden sind, und vor allem habe ich mich gewundert, warum die Menschen, die etwas hätten ändern können, nichts geändert haben. Mittlerweile glaube ich, es war so: Der eine Teil der Menschen konnte die meiste Zeit überhaupt nichts ändern, und die anderen, die etwas hätten ändern können, wollten nichts ändern. Entweder, weil sie gar nicht erfassten, was wirklich geschah, oder weil es ihnen nicht schadete oder sogar nutzte. Und bis sie vielleicht doch ihre Meinung änderten, gehörten sie längst zur Gruppe jener, die nichts mehr ändern konnten.

Heute, in Europa, muss es ähnlich sein. Überall an den Schaltstellen der Macht, meist versteckt hinter den Kulissen der bunten, vereinfachenden, unkritischen Medien, vollziehen sich tiefgreifende strukturelle Änderungen. Gesetzestexte werden im Auftrag der Wirtschaft verfasst, an die Politik weitergereicht und beinahe unverändert von Volksvertretern durchgewunken. Unvorstellbare Summen an Geldern werden umverteilt, teils durch den Verkauf von Allgemeingütern, teils gedeckt durch ungefragte Bürgschaften jener, die am wenigsten davon profitieren. Und staatliche Verantwortlichkeiten werden immer mehr gebündelt und dabei zunehmend jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen.

Jüngstes Beispiel sind die sogenannten europäischen Ermittlungsanordnungen. Sie reihen sich ein in eine lange Liste von Entscheidungen und Weichenstellungen, die für sich genommen oft nur wenig Aufsehen erregen: Der Austausch von Fluggastdaten und SWIFT-Überweisungen mit den USA und somit wohl mit zahlreichen Geheimdiensten verschiedener Länder. Die zwingende Vorschrift eines automatischen Notrufsystems mit dauerhafter Fernortung in neu zugelassenen Fahrzeugen. Der Aufbau halbprivater, paramilitärischer Strukturen zur Verteidigung der europäischen Außengrenzen. Die Straffreiheit der Anwendung tödlicher Gewalt bei Aufständen, legitimiert durch den Vertrag von Lissabon.

Und nun die sogenannte europäische Ermittlungsanordnung. Es sind hier mit voller Zustimmung des europäischen Parlaments die Grundlagen geschaffen worden, um übernationale Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, die in anderen Ländern Hausdurchsuchungen, Festnahmen und sogar die Auslieferung in ein fremdes Land zum Verhör anordnen können. Natürlich geht es derzeit um schwere Verbrechen, die uns allen schaden, und deren Verfolgung und Bestrafung in unser aller Interesse sein sollte. Aber es handelt sich immer auch um Türöffner für mehr Macht, mehr Befugnisse und weniger Kontrolle.

Zudem fallen mir spontan so viele andere Dinge ein, die uns finanziell und somit mittelbar ebenso in unserer Lebensqualität beeinträchtigen, ohne dass die Verantwortlichen nach irgendwelchen Veränderungen gerufen hätten. Beispiele sind die schleichende Verschlechterung der realen Einkommen durch den zunehmenden Billiglohntourismus innerhalb Europas. Die Rettung privater Banken mit Beträgen, die mehrere Jahre eines Bruttosozialprodukts ausmachen. Die geheimen TTIP-Verhandlungen, die in ihrem Ergebnis zu einer Freihandelszone mit zwangsläufiger Verwässerung sozialer und gesellschaftlicher Werte führen werden.

All dieser Wandel wird irgendwann eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung bewirken. Sicher, man bemüht sich seit Jahren, unterhalb von der Oberschicht vor allem ein unkritisches, materialistisch orientiertes Kleinbürgertum sowie eine machtlose, konsumierende Unterschicht zu etablieren. Aber irgendwann wird bei zunehmender Ungleichheit die Unruhe dennoch zunehmen. Und dann werden eben jene Mechanismen greifen, die einzeln eingeführt, aber vermehrt verzahnt, für einen unerbittlichen und Existenzen vernichtenden Schutzwall gegen aufmüpfige Andersdenkende sorgen werden.

Genau dann ist der europäische Polizeistaat erreicht. Und jene, die vielleicht doch noch ihre Meinung ändern sollten, gehören bis dahin längst zur Gruppe jener, die überhaupt nichts mehr ändern können.
Ganz klar: Ich schätze eine starke Polizei in einer starken Demokratie. Was ich nicht schätze, sind Menschen, die sich der Polizei bemächtigen, um ihre privaten Interessen durchzusetzen.
http://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/der-europaeische-polizeistaat-kommt

 Trojaner verlieren bei der EU-Bankster-Wahl 2014 das Vertrauen der belogenen Massen

Horst Seehofer: Ein großer Lügner hat groß verloren!

Horst Seehofer: Ein großer Lügner hat groß verloren!
Das enttäuschte "Stimmvieh", wie die Lobby-Politiker der Systemparteien den Wähler mit Verachtung nennen, fragt immer wieder erschreckend naiv. "Warum merken die nicht, dass sie uns kaputt machen?"

Diese Systempolitiker wissen genau, was sie tun, liebes "Stimmvieh". Wer nichts merkt, ist der system-korrekte Wähler. Die führenden Systempolitiker erhalten ihre Weisungen in der Regel von der jeweiligen Freimaurer-Logen-Führung. Als Mitglieder der Geheimgesellschaften sind viele Systempolitiker nur der jeweiligen Loge und der jeweiligen Geheimgesellschaft verpflichtet, gegen die Interessen des Volkes. Sie agieren sozusagen als Trojaner, arbeiten unerkannt auf den Untergang des eigenen Volkes hin, der durch multikulturelle Flutwellen und finanzielle Ausraubung herbeigeführt werden soll.

Vor jeder Wahl steigern die Trojaner ihre Lügen derart, dass man ihnen wirklich keine Schuld mehr geben kann, den üblichen "BRD-Wahltrottel" (Seehofer) zu täuschen. Denn wer immer wieder dieselben Lügen jedes Mal aufs Neue glaubt, der ist selbst schuld. Und wie immer vor jeder Wahl gerieten die berufenen Berufslügner, auch Politiker genannt, vor der Europawahl 2014 wieder in Panik, als die AfD ein Umfragehoch zwischen 6 und 7 Prozent erlebte und der NPD mehr als 1 Prozent Zustimmung vorhergesagt wurde.

Sofort feuerten sie deshalb Breitseiten von Lügensalven auf das "Stimmvieh" ab, um verlorenen Boden beim Standardwähler wieder gutzumachen. Merkel ließ über ihre speichelleckerischen Medien erklären: "Europa bekommt Haushalte endlich in den Griff!" [1] womit suggeriert werden soll, der deutsche "Steuer-Depp" müsse nicht mehr für die Wettschulden der anderen Euro-Staaten bezahlen. Doch dann kommt, versteckt im Text, zum Vorschein, dass die Haushalte nur dann in den Griff zu bekommen seien, wenn nicht die Wettschulden gegenüber Goldman-Sachs/Rothschild zu bezahlen wären. Mehr noch, mit den Wettschulden hat sich z.B. die Schuldenlast Griechenlands sogar gegenüber dem Vorjahr erhöht: "Wenn die Statistiker allerdings die Sonderkosten für die Banken mit hinzurechnen, steigt das Defizit des gesamten griechischen Staates auf 12,7 Prozent und ist damit weit höher als noch 2012." [2] Gleichzeitig wird damit eingestanden, dass die Euro-Verschuldung nur durch die Wetten mit der Wall-Street entstanden ist. Egal ob es sich um Staatsverschuldung oder Bankenverschuldung handelt. Der deutsche Steuer-Trottel muss also Billionen in Sklavenfron erwirtschaften, ohne dass dafür jemals etwas geliehen oder geliefert worden wäre. Es handelt sich tatsächlich um nichts weiter als um Betrugswetten, um ein gigantisches Hütchenspiel. [3]

Vor der Europawahl preschte der profilierteste Trojaner mit einem neuen Schwall von Lügen nach vorn. Der als bayerischer Ministerpräsident getarnte Horst Seehofer (CSU) erklärte zu Beginn des Wahlkampfes: "Deutsche Banken und deutsche Sparer dürfen nicht zur Haftung für andere europäische Banken herangezogen werden." [4] Das sagt ausgerechnet jener Mann, der nur wenige Wochen zuvor den Vertrag über die sogenannte Bankenunion im Rahmen der EU-Diktatur unterschrieben hatte. Der Vertrag beinhaltet den Passus, dass die Kontenvermögen der Deutschen ab 100.000 Euro (nur im ersten Durchgang, dann sogar ab 10.000 Euro) zur Bezahlung von Wetten der deutschen und ausländischen Euro-Banken zugunsten der Wall-Street konfisziert werden. Wenn diese konfiszierten Summen nicht reichen, und sie werden nicht reichen, muss der BRD-Steuertrottel zusätzlich bezahlen. Das hatte Seehofer abgesegnet, wollte aber mit seinen neuen Europawahl-Lügen seinen Trojanereinsatz tarnen.

Da die NPD plakatierte "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", legte der Trojaner Seehofer kaltschnäuzig nach, um seine antideutschen Aktivitäten nicht durchscheinen zu lassen: "Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen." [5] In Wirklichkeit lockte gerade Seehofer im Auftrag der Geheimgesellschaften schon seit Ende 2012 zusätzliche ausländische Massen durch höhere Geldleistungen an: "Mehr Geld für Flüchtlinge. Künftig sollen Asylbewerber mehr bekommen. Das stellte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer jetzt klar." [6]

Immerhin prahlte der Trojaner Seehofer sogar im Fernsehen damit, dass die BRD-Politiker, er an vorderster Front, die Befehle von nicht gewählten, nicht in Deutschland ansässigen Kreisen, ausführen müssen. Wörtlich sagte Seehofer: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." [7] Und dieser Mann verlangte von den Deutschen 2014 erneut, dass sie ihn und seine Partei CSU zur Durchsetzung ausländischer, deutschfeindlicher Interessen auch noch als Trojaner wählen.

Ratlose Trulla    

Ratlose Trulla nach der Europa-Wahl: "Der Erfolg der rechtsextremen Parteien zur Wahl des Europa-Parlaments ist ebenso erstaunlich wie bedauerlich."
   
Doch diesmal verweigerte das "Stimmvieh" den uns zerstörenden Bankster-Handlangern die bislang willenlose Gefolgschaft in revolutionärer Weise. Zum ersten Mal hat ein Großteil der Deutschen erkannt, dass Typen wie Seehofer, Merkel, Gabriel und Konsorten als Trojaner gegen die Deutschen fungieren. Und so verweigerten sich die Massen bei dieser Europa-Wahl in signifikanter Größenordnung, entgegen ihrem Verhalten in den Jahrzehnten zuvor, ihre eigenen Metzger wiederzuwählen. Der Große Widerliche, Horst Seehofer, verlor bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fast 10 Prozent der Stimmen. Aber auch die CDU unter Führung der Goldman-Sachs-Frau Merkel verlor etwa 4 Prozent gegenüber der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen CDU/CSU zusammen auf 41,5 Prozent. Jetzt, bei der Europawahl, kamen beide Trojaner-Parteien nur noch auf 35 Prozent.

Am Morgen nach dem Aufstand der "Europäischen Volksarmee", wie Nigel Farage von der Ukip die aufwachenden Massen nennt, geiferten die Bankster-Medien in der BRD in ohnmächtiger Wut. Der neue Richtungstrend in Europa trieb sie fast bis zum Ohnmachtsanfall. Sie fühlen, dass ihre Zeit abgelaufen, dass ihr Schreckensregime am Ende seines Lebenszyklus' angekommen ist.

Rothschilds treuester Vasall in der BRD, die Springerpresse, kreischte vor Schmerz mit folgender Überschrift:

"BILD sagt, wo die Euro-Hasser zugelegt haben!"

Dann werden die aufwachenden Nationen aufgelistet. Wer sich nicht weiter für dumm verkaufen lässt, wer die Vernichtungslügen nicht weiter frisst, der ist gemäß der Logen-Presse ein "Hasser". Alle die hier aufgelisteten "Hasser" Europas wollen aber das authentische Europa des Weißen Mannes erhalten und schützen. Die sogenannten "Hasser" sind jene, die die Multikultur zur Erhaltung des wahren Europas abschaffen wollen. Die Wutausbrüche der Lobby-Medien zeigen uns, dass das gesamte Lügensystem der Wall-Street-Finanz zusammenbricht, der Zyklus der jüdischen Macht geht zu Ende, sobald die Lügen nicht mehr verfangen. Und an diesem Anfang stehen wir heute. Die deutsche Freiheitspartei, die NPD, wird mit einem Mandat, mit Udo Voigt, im deutschfeindlichen Brüssel für den Erhalt der deutschen Nation kämpfen.

Bei Großkundgebungen in Hitlers Deutschland wurden damals riesige Banner aufgehängt, worauf zu lesen stand: "Der Jude siegt mit der Lüge und stirbt mit der Wahrheit". Derzeit bricht sich eine Kraft Bahn, die an die Aufklärung der NS-Zeit anzuknüpfen scheint. Der an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Missouri-Kansas City lehrende Professor Michael Hudson erklärte mit klaren Worten, dass die Wall-Street für die über die Deutschen verhängten Geschichtslügen verantwortlich sei. Hudson: "Sie können in Deutschland nicht Geschichte lehren wie sie war, ohne gefeuert zu werden. ... Die ganze Theorie der Schuldenpolitik wurde damals von der Wall Street entwickelt. Plötzlich gab man den Deutschen eine falsche Geschichte. Sehen Sie sich die deutschen Schulbücher an, und die Propaganda der Banken, Monat für Monat, Jahr für Jahr." [8]

Der Erweckungsprozess scheint begonnen zu haben. Hier ein paar Höhepunkte des europäischen Aufwachens, Parteien, die in das neue EU-Parlament einziehen werden, um die EU abzuschaffen und der Multikultur-Politik den Garaus zu machen. Fast alle Anti-EU-Parteien, die ins Europaparlament einziehen sind mittlerweile auch auf Linie, die Macht der Welt-Finanz zu brechen:

- FRANKREICH: Die Nationale Front (Front National, FN) hat alle Bankster-Parteien hinter sich gelassen. Nach vorläufigem Endergebnis kam die Partei unter Marine Le Pen auf knapp 26 Prozent – ist damit stärkste Kraft im Frankreich! Bei der EU-Wahl 2009 hatte die FN noch 6,3 Prozent errungen. Der französische Bankster-Präsident Hollande schaffte es mit seiner sozialistischen Partei gerademal auf 14 Prozent.

- GROSSBRITANNIEN: Die UKIP unter ihrem legendären Führer Nigel Farage ist in Groß Britannien, im Land der "City", am Ort der Rothschild'schen Weltregierung, stärkste Partei geworden. Farage machte eine klare Ansage nach seinem Wahlsieg: "Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und die gewaltigste Veränderung in 100 Jahren Britischer Politik geschafft. Ich möchte nicht nur, dass Britannien die Europäische Union verlässt, ich möchte, dass Europa die Europäische Union verlässt". Im Rahmen einer Fernsehdebatte bei der BBC im Vorfeld der Europawahl erklärte Farage, dass die Entrechtung der weißen Arbeiter zugunsten einer zerstörerischen Imigration in Britannien ein Ende haben müsse.

- ÖSTERREICH: Bei der Europawahl in Österreich hat die FPÖ die Stimmen der EU-Kritiker auf sich vereint und ihre Position in Brüssel gestärkt. Sie erlangte 20,5 Prozent der Stimmen. Das wären 7,8 Prozentpunkte mehr als 2009. Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen. Die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament verdoppelt sich auf vier. Der Vorsitzende Heinz Strache ist wohl ein windelweicher Typ, aber er wird vom Sog des Anti-EUismus mitgerissen werden. Immerhin ist er im Bündnis mit Marine Le Pen vereint, das die Abschaffung der EU zum Ziel hat.

- ITALIEN: Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo schaffte es bei der EU-Wahl auf Platz zwei und erhält nach einer Prognose etwa 26 Prozent. Grillo ist wohl ein linksdekadenter Zeitgenosse, aber er kämpft gegen die Finanzmacht der Wall-Street als Mechanismus der Menschenunterdrückung.

- GRIECHENLAND: Bei der Europawahl zeichnet sich in Griechenland ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Es handelt sich weitestgehend um Kommunisten, die allesamt einen Austritt aus der EU anstreben. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza. Noch bedeutender ist die Tatsache, dass die Goldene Morgenröte seit der letzten griechischen Nationalwahl vor einem Jahr nunmehr bei der Europawahl ihren Stimmanteil um 2 Prozent steigern konnte. Sie erzielte 9 Prozent und ist die drittstärkste politische Kraft in Griechenland geworden. Das geschieht, obwohl die gesamte Elite der Partei seit etwa einem Jahr menschenrechtswidrig eingekerkert ist und die Partei eine klare nationalsozialistische Ausrichtung vertritt.

- FINNLAND: Die "wahren Finnen" haben bei der Europawahl 12,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das geht aus einer Prognose hervor, die ein Nachrichtenblog des Europaparlaments am Sonntag bekanntgab. Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei erhält demnach zwei Sitze im künftigen EU-Parlament – einen mehr als bislang. Die Politik der "Wahren Finnen" ist letztlich auf die Auflösung der Europäischen Union und auf die Umkehr der Multikultur-Politik ausgerichtet .

- DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") ist in Dänemark bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Die Dänische Volkspartei greift die Multikulturpolitik in Europa frontal an.

- SCHWEDEN: Die Schwedendemokraten erreichten 7 Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen anti-multikulturalistischen Sitz im Europaparlament.

Wer unwissend ist, muss glauben. Helft uns aufklären, die Zeit drängt
Ein Wissender wird 100 Unzufriedene führen in der Umbruchszeit. Wir nennen die Hintergründe beim Namen. Helft uns aufklären.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

- UNGARN: Die nationale Freiheitspartei "Jobbik" (Die Besseren) ist zweitstärkste Partei geworden: Die Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen, erlangte damit 3 Mandate. Jobbik prangert offen den jüdischen Plan zur Übernahme der Welt an und klärt über die Holocaust-Wahrheit auf. Und die Partei von Regierungschef Viktor Orbán, Fidesz, erhielt 51,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 12 der 21 Mandate, die auf Ungarn entfallen. Orbán sagte: "Wir stehen am Beginn einer neuen und wundervollen Ära. Die anderen Mitglieder der Union sind Bürokraten des Imperiums und handeln im Auftrag der internationalen Finanzmärkte." Als Ministerpräsident Orbán am 8. Mai 2014 Berlin besuchte, erteilte er Merkel eine Lehrstunde darüber, was es heißt, sich um das eigene Volk zu kümmern. "Einwanderung ist nicht die richtige Antwort, weil diese zu Spannungen führt. Ungarn setzt auf natürliche Demographie, also die staatliche Förderung von Familie und Kindererziehung. Die nationalen Identitäten dürfen in Europa nicht aufgegeben werden. Ziel muss es sein, ein Europa der Nationen zu schaffen. Wer sich aber seiner eigenen Wurzeln schämt, verfremdet sich." Als Klammer dienen Orbán die Werte wie "Familie, Heim, Glaube, Ordnung, Nation". Orbán verstaatlichte die ungarische Notenbank, entriss sie in Absprache mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Rothschild'schen Finanzkralle.

- POLEN: Die polnische Anti-Euro-Partei Kongress der Neuen Rechten erhielt einer Prognose zufolge 7,2 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete ins neue Parlament. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle "die Europäische Union von innen heraus zerlegen".

- TSCHECHIEN: Überraschend schaffte die europakritische Partei der Freien Bürger den Einzug ins EU-Parlament. Sie kam auf 5,2 Prozent der Stimmen.

- BRD: Wie zu erwarten war, kam die AfD bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand auf etwa 7 Prozent Wählerstimmen. Selbstverständlich ist der Vorsitzende Bernhard Lucke ein Weichei und wird es kaum wagen, dem Menschheits-Unterdrückungs-Apparat von Rothschild und Goldman-Sachs entgegenzutreten. Schließlich ist auch der Wall-Street-Lobbyist Olaf Henkel sein Stellvertreter. Aber Leute wie Lucke und Henkel sind Übergangserscheinungen. Wichtiger ist die Willensbekundung der Deutschen, die nicht mehr wie früher bereit sind, sich vom System auf Schritt und Tritt belügen zu lassen.
http://globalfire.tv/nj/14de/politik/06nja_europatrojner-wahl_ging_schief.htm

KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer (Juni 2014)
Posted by: KenFM , Juni 14, 2014

Video hier: http://kenfm.de/blog/2014/06/14/werner-ruegemer-2014/

Das Misstrauen gegenüber Europa wächst. Immer mehr Bürger haben das Gefühl, in Brüssel ginge es weniger um den Ausbau von Bürgerrechten, Sozialstandards und demokratischen Strukturen, sondern im Gegenteil um das großflächige Aushöhlen des Rechtsstaates zu Gunsten einer Wirtschaftselite, die Politiker tanzen lässt wie Marionetten, da sie selber als Schattenregierung den Entscheider in allen wesentlichen Belangen gibt.

KenFM spricht erneut mit dem Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer und kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation in der EU noch viel finsterer ist. Hinter TTIP beispielsweise verbirgt sich ganz konkret die Idee, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.

Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von "privaten" Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.

Hinter dem, beim Thema TTIP heiß diskutieren, Chlorhühnchen steckt weniger die Idee, mittels Chemie mehr Hygiene in den Massenschlachthöfen zu schaffen, sondern lediglich der Umstand, dass es den Arbeitern nicht mehr möglich ist, jedes getötete Tier genauer unter die Lupe zu nehmen, da die Förderbänder hierfür aus Effizienzgründen zu schnell laufen.
Also muss Chlor die "Hygiene" schaffen, damit man die Fließbänder noch schneller laufen lassen kann...

Ebenfalls zur Sprache kommt der Plan des "Union Bustings", das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den "Poor Worker" zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter.

All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.

Eklat im EU-Parlament
Titel — 02 Juli 2014
Die EU-Flagge: Symbol des "Ewig Guten"? (Bild: blu-News.org)

Abgeordnete von EU-kritischen Parteien verweigerten sich der Europa-Hymne (Bild: blu-News.org)

Mehrere EU-kritische Parteien haben bei der ersten Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments für einen Eklat gesorgt, indem sie sich der Europa-Hymne verweigerten. Sie drehten sich beim Ertönen derselben demonstrativ um oder blieben einfach sitzen.

Abgeordnete mehrerer EU-kritischer Parteien boykottierten die EU-Hymne. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments ist es Usus, dass die Europahymne gespielt wird und sich dazu alle Abgeordneten erheben.

Anstatt für die Hymne aufzustehen, blieben jedoch zirka 30 Abgeordnete demonstrativ sitzen, darunter auch EU-Abgeordnete der österreichischen FPÖ um Harald Vilimsky und Abgeordnete der französischen Front-National (FN). Den EU-Gegnern von der englischen Partei UKIP war dies als Zeichen noch zu schwach – sie drehten dem Orchester demonstrativ den Rücken zu. Ein Abgeordneter der italienischen Lega Nord erschien sogar von einer Burka verhüllt, so Welt Online.

EU-konforme Abgeordnete erregten sich in sozialen Netzwerken wie Twitter ob des Eklats. ,,Schwachsinnig" sei das Verhalten, so ein französischer Konservativer. ,,Schamlose Individuen", so seine französische Kollegin.

,,Den Populisten und Extremisten im EU-Parlament die Stirn bieten!"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte das Parlament in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (FR) dazu auf, entschlossen auf den Machtzugewinn rechtsextremer Parteien zu reagieren. Man müsse ,,den Populisten und Extremisten im EU-Parlament die Stirn bieten und ihnen klare Grenzen aufzeigen", so das Statement des Sozialisten Steinmeier. Dazu könne man einen Ausschuss gegen Rassismus und Antisemitismus bilden. ,,Das wäre der geeignete Ort, um sich nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig der Herausforderung von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus für unsere europäische Werteordnung anzunehmen und klare Antworten zu geben", so Steinmeier in der Ausgabe der FR am Mittwoch.

Die Europahymne ist eine Instrumentalversion des weltbekannten Hauptthemas ,,An die Freude" aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven. Einen Text hat die Europahymne im Gegensatz zu fast allen Nationalhymnen nicht. Hier die Aufzeichnung der Verweigerung auf Youtube. (DB)   http://www.youtube.com/watch?v=P3nnDt1o_gQ

http://www.blu-news.org/2014/07/02/eklat-im-eu-parlament/

6 EU Milliarden warten auf Abholung

6 Milliarden an EU Förderung zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in besonders davon betroffenen EU Staaten, wie beispielsweise Griechenland und Spanien (über 50% Jugendarbeitslosigkeit), wurden bisher nicht abgeholt. Warum? "Ganz einfach, weil bisher niemand danach gefragt habe, sagt EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd." (Ö1 Morgenjournal vom 02.07.14) Abgesehen davon, dass man sich wie Angela Merkel ("Das kann kein Mensch verstehen") fragt, wie das sein kann, kann man sich fragen, wieso von "Arbeitsvermittlung und Ausbildungssystem" als möglichen Einsatzgebieten die Rede ist. Die Regierungen könnten stattdessen etwas gegen die zunehmende prekäre Beschäftigung (wie in Form von schlecht bis nicht bezahlten Praktika: "Fast drei Viertel der Unternehmen wollen Praktikanten keinen Mindestlohn zahlen") von bereits hochqualifizierten und -motivierten jungen Menschen, die oft eine lange einkommenslose Ausbildungszeit hinter sich haben, unternehmen.

http://www.diedenker.org/inhalte/6-eu-milliarden-warten-auf-abholung/

Datenschutz als neuer Preistreiber
Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Mit einer Datenschutzreform will die EU die Privatsphäre ihrer Bürger besser schützen. Die Folge: Kleinbetriebe und Selbstständige müssen sich auf hohe Kosten und (noch) mehr Bürokratie einstellen.

06.07.2014 | 18:28 |  von Matthias Auer  (Die Presse)

Wien. Vor wenigen Tagen konnten Österreichs Datenschützer endlich wieder einmal jubeln. Der Verfassungsgerichtshof hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung de facto für rechtswidrig erklärt. Der Europäischen Union ist das noch lange nicht genug. Schon vor zwei Jahren hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine ambitionierte Reform der fast zwanzig Jahre alten Datenschutzbestimmungen angekündigt. Mit der Datenschutzgrundverordnung, die das EU-Parlament im März besiegelt hat und die nach der Zustimmung des Rats und der Kommission im kommenden Jahr endlich stehen soll, sollen die Daten der EU-Bürger besser geschützt und die Schutzniveaus der Mitgliedsländer vereinheitlicht werden.
Mehr zum Thema:

    Datenschutzreform: Europa trifft die Falschen

So weit, so gut – doch die geplante Grundverordnung bringt auch ein überbordendes Maß an Bürokratie mit sich, warnt Elisabeth Hödl, die Forschungschefin des auf Datenanalyse spezialisierten Wiener Unternehmens Watchdogs.

 
Datenschutzbeauftragte für fast alle

In einer Studie, die der ,,Presse" exklusiv vorliegt, hat die Datenschutzjuristin den veröffentlichten Entwurf Punkt für Punkt analysiert. Conclusio: Da kommt eine Menge an Mehrkosten und zusätzlichem Aufwand auf Europas Unternehmen zu – und die wenigsten sind darauf vorbereitet.

So sieht das Papier etwa vor, dass jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von mehr als 5000 Menschen im Jahr oder aber prinzipiell sensible Daten von Menschen verarbeitet, einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. ,,Im Grunde ist jedes Unternehmen, das einen Newsletter an mehr als 5000 Menschen verschickt, davon betroffen", sagt Hödl. Aber auch jeder Hausarzt, der die Gesundheitsdaten seiner Patienten speichert, müsste laut dem Gesetzesentwurf einen Datenschutzbeauftragten anstellen, eine Risikoanalyse und eine Folgenabschätzung durchführen.

 
Drakonische Strafen bei Verstößen

All das kostet Geld. Denn die Chance, dass der Arzt selbst oder die Ordinationshilfe nach einem Crash-Kurs den Datenschutzbeauftragten mimen kann, stehen schlecht. Das technische und juristische Wissen, das diese Personen laut dem Entwurf haben müssen, ist hoch. In der Praxis werden sich wohl mehrere kleine Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten teilen müssen. Es wird also eine neue Branche aus dem Boden gestampft. Alle Datenschutzpannen sind zudem binnen 72 Stunden den Betroffenen zu melden. Die Strafen bei Datenschutzverstößen fallen mit bis zu fünf Prozent des Umsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro deftig aus.

,,Im Grunde ist die Datenschutzgrundverordnung der EU aber natürlich zu begrüßen", sagt Hödl. So erhalten beispielsweise Kinder erstmals besondere Schutzrechte, auch biometrische und genetische Daten werden als schützenswert aufgenommen, das Recht der Bürger, ihre persönlichen Daten löschen zu lassen, wird gestärkt. Unternehmen müssen zudem in einer klaren und einfachen Sprache, auch in Piktogrammen, erklären, wie sie die Daten ihrer Kunden verwenden wollen – und diese müssen dem explizit zustimmen.

Die Frage ist allerdings, ob all das nicht auch mit weniger bürokratischem Aufwand gehen würde, sagt Hödl: ,,Es kommen deutliche Mehrkosten auf die Unternehmen zu. Und die meisten von ihnen ahnen noch nicht einmal etwas davon."

Zudem ist nicht klar, ob die EU mit dem Papier, wenn es umgesetzt wird, ihre Ziele auch erreicht. Denn Brüssel hat im Grunde nicht die kleinen Hausärzte im Visier, sondern die Facebooks und Googles der Welt, die mit den Daten der Europäer viel Geld verdienen. Sie, und ihre Lobbying-Querschüsse über den Atlantik, sind auch der Grund, warum die Datenschutzgrundverordnung so lange auf sich warten lässt.

In den vergangenen Tagen gab es erstmals wieder Bewegung in Richtung Umsetzung der Reform und anderer Rahmenabkommen mit den USA. So ist die EU im Schatten der NSA-Affäre bestrebt sicherzustellen, dass die Konzerne personenbezogene Daten nur auf Basis europäischen Rechts – oder ähnlicher Schutzniveaus an Behörden etwa in den USA übermitteln dürfen. Hier gab es kleine Fortschritte.

 
Mangelnde Durchsetzung in USA

Für Elisabeth Hödl ist dennoch zweifelhaft, ob die Europäer ihre Wünsche im Ernstfall wirklich werden durchsetzen können. ,,Dreh- und Angelpunkt werden die internationalen Abkommen zur Rechtsdurchsetzung sein", sagt die Juristin. Davon steht im vorliegenden Papier aber nichts.

Oder besser gesagt, nichts mehr. In einer ersten Fassung, über die Heise 2011 berichtete, gab sich die EU noch deutlich schärfer: Ohne konkretes Abkommen mit den USA, das Rechtsdurchsetzung garantiert hätte, wäre keine Datenweitergabe möglich gewesen. Wenig später war die Passage verschwunden. Mittlerweile soll der Hinweis übrigens wieder im aktuellen Text zu finden sein. Spannend zu sehen, wie lange noch.

AUF EINEN BLICK

Mit der Datenschutzgrundverordnung will die EU die seit 1995 gültigen Datenschutzbestimmungen der EU erneuern und das Datenschutzrecht in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die Rechte der Bürger sollen gestärkt, Verstöße von Unternehmen härter geahndet werden.

Nach zweijähriger Verzögerung hat das EU-Parlament am 12. März 2014 dem aktuellen Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Juli sollen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission beginnen.

Link zur Studie: www.watchdogs.at/science/datenschutz-grundverordnung-der-europaeischen-union/

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/3833757/Datenschutz-als-neuer-Preistreiber?from=newsletter

 Es ist immer noch Europa von 1945 - nach Washingtons Ansicht

Europas Bananenrepubliken
Eric Margolis
12. Juli 2014

(http://4.bp.blogspot.com/-QV2f8fhbpq4/U8KKdz_9tcI/AAAAAAAAGlE/tV7vFkNv7po/s1600/Neue+Staatsflagge.jpg)
Wie unabhängig ist die Europäische Union? Angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen den USA und ihren Alliierten kann man sich das wirklich fragen.
Die neue Staatsflagge
Erstens war da die US-Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), die frech das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte und, sehr wahrscheinlich, von weiteren bedeutenden Personen in Deutschland, der wichtigste US-Alliierte und Europas bedeutendstes Land.

Washington und die NSA zuckten nur die Achseln über diesen ungeheuer peinlichen Vorfall mit einem üblichen "na und, alle machen es".

Stimmt nicht. Stellt euch den Skandal vor, wenn Deutschland Präsident Barack Obamas Blackberry abhörte. Kanzlerin Merkel war erniedrigt, aber sie spielte den Skandal herunter, unfähig oder nicht gewillt, die USA mit einer echten Strafe zu belegen - wie etwa eine ihrer 69 alten Basen in Deutschland zu schließen.

Als nächstes stand Englands gegenseitige Verteidigungsabkommen mit den USA zur Erneuerung an. Dieser Pakt von 1958 ist die Grundlage der so hoch gepriesenen US-britischen "Speziellen Beziehung".

Ich habe seit Jahren berichtet, dass England seine Atomraketen nicht abschießen kann, bevor nicht Washington den Schlüssel mit speziellen Kodes umdreht. Jetzt erfahren wir, dass Englands Atomraketen auch Komponenten enthalten, die nur die USA liefern können. Frankreich hat zumindest eine unabhängige Atomstreitmacht.

2003 kidnappten US-CIA-Agenten einen moslemischen Kleriker in den Straßen von Mailand. Italienische Gerichte verklagten und verurteilten 23 US-Agenten und befahlen die Auslieferung an Italien. Die USA verweigerten die legitime Forderung.

US-Beamte beschuldigen die UBS-Bank, Amerikanern geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen - ein perfekt legaler Akt in der Schweiz, die Heimat der Bank.
 
Der Chef der UBS-Vermögensverwaltung Raoul Weil wurde in Italien verhaftet und in die USA geschickt und unter Hausarrest gestellt, wo er auf den Prozess wartet. Washington hat dann die zweitwichtigste private Bank der Schweiz geschlossen und andere in die Flucht gejagt. Die Schweizer Banken, gewiss keine Engel, riskierten, dass ihre Tätigkeit in den USA eingestellt wird, es sei denn sie verletzten das Schweizer Gesetz zum Bankgeheimnis, indem sie viele Namen ihrer Kunden preisgeben.

Und nun wird Frankreichs führende Bank, die BNP,  gezwungen, die gigantische Strafe von 8.79 Mrd. Dollar zu bezahlen, weil sie die Sanktionen der USA und des Staates New York gegen den Sudan, Iran und Kuba verletzt habe. Derlei Geschäfte sind nach französischem und EU-Gesetz völlig legal, aber die USA ist entschlossen, ihre Strafgesetze in Europa durchzusetzen - ein Prozess, der "lawfare" [in Anlehnung an "warfare"=Krieg. D. Ü] genannt wird. Das Geschäft der BNP in den USA war bedroht. Die Demütigung der BNP wurde in Israel als ein Siege gegen den Iran gefeiert.

Schockierenderweise hat Frankreichs Regierung nur leise Protestpiepser von sich gegeben, ein weiteres Beispiel der jämmerlichen Schwäche von Präsident François Hollande, der oft von französischen Kritikern mit einer großen Qualle verglichen wird. Paris hätte zu den Amerikanern "Non!" sagen und drohen können, US-Guthaben in Frankreich zu beschlagnahmen. Stattdessen katzbuckelte man.
 
Kürzlich wurden zwei Amerikaner auf frischer Tat ertappt, die Deutschlands Regierung ausspionierten. Der CIA-Chef in Berlin wurde ausgewiesen. Deutschland verlangte des öfteren von den USA, auf die lilienweiße Liste der Alliierten gesetzt zu werden, die angeblich nicht ausspioniert werden: Kanada, England, Israel, Australien und Neuseeland. Die USA lehnte ab.

Niemand weiß, ob Präsident Obama wirklich von der Spionage wusste. Er wird natürlich leugnen, eingeweiht zu sein. Aber damit wurde den US-Beziehungen zu Deutschland und der EU weiterer Schaden zugefügt.

Unklugerweise behandelt Washington Europa und die EU so, wie es mit kleineren Vasallenstaaten umgeht: "Fußsoldaten für Amerikas Atom-Ritter", mit den prägnanten Worten von Deutschlands verstorbenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauss. Washingtons Arroganz und Verachtung Europas wurde am besten illustriert von Victoria Nulands, die neocon-Frau vom US- Verteidigungsministerium, Antwort, wenn gefragt, ob die EU nicht mehr an den US-Versuchen beteiligt werden sollte, Ukraines pro-russische Regiergung zu stürzen: "Fuck the EU!"

Washington hat niemals irgendeinen europäischen Staat oder die EU als Gleiche angesehen. Während die US-Politik zwar ein vereintes Europa unterstützt, versucht sie inoffiziell die Vereinigung zu vereiteln oder zu verzögern - insbesondere eine europäische Armee. Die NATO - zu 76 % von den USA finanziert und von Washington geführt - ist immer noch die EU-Polizei und Amerikas großer Knüppel in Europa.

Manchmal sieht es so aus, als hätte sich nicht viel verändert in Europa seit 1945. Die Sowjets sind weg, aber die liebenswerteren Amerikaner sind immer noch da. Aber oft sieht es so aus, als ob Washington direkt versucht, sich seine natürlichen EU-Alliierten zu entfremden, indem es sie behandelt wie Bananen-Republiken mit dem Charme der Alten Welt.

Quelle - källa - source
Eingestellt von Einar Schlereth um 15:45
Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen
Labels: USA - Washington - EU - NASA - Merkel - Hollande - Marionetten - England - Frankreich
Kommentare:

    Anonym13. Juli 2014 17:59

    Hallo Einar, ich hoffe es geht dir gut ! Das mit dem illegalen mafiösen Organhandel, der in der Ukraine stattfindet, habe ich auch gelesen, - nicht nur bei der russianmoscowlady - sondern auch in anderen Quellen. Ich habe auch einiges über die Personen herausbekommen, die dahinter stecken. Diese "deutsche Ärstin" ist meines erachtens überhaupt keine Ärztin ! Sie ist eine Hochstaplerin ! Sie ist mehrsprachig (neben einigen anderen Sprachen spricht sie Deutsch Englisch Russisch und Ukrainisch alle samt perfekt) - Sie studierte/lernte einst in Kiew Mathematik (Kyiv National Taras Shevchenko University), Export Academy Baden-Wuerttemberg und Interregional Academy of Staff Management. Sie arbeitete bisher in verschiedenen Firmen als Projekt Managerin. Auf dem Profil einer ihrer Internetseiten kann man verschiedene Profile von Personen sehen, die ihr Profil angeklickt haben. Merkwürdig ist dabei, dass es sich dabei um Personen handelt die einst beruflich mit ihr zu tun hatten und klickt man deren Profil an trifft man auf Personen, die ebenfalls einst mit ihr zusammen in einer Firma arbeiteten bzw. immer noch mit ihr in der selben Firma arbeiten. Diese Personen arbeiten jedoch in INDIEN. Auch findet man dort Personen aus der Pharmaindustrie. Diese Zusammenhänge scheinen mir etwas mekwürdig zu sein ( illegaler Organhandel - Indien - selbe Firma (IKA), Export Academy Baden-Wuerttemberg....) , nun ja ich will niemanden vorverurteilen (obwohl gehackte e-Mails als sehr ernste Beweismittel vorliegen) - aber ich bleibe drann an der Sache !!! EINAR und dann ist da noch etwas, was du und ALLE Leute lesen sollten. Lese bitte folgendes und sage mir was du davon hälst. http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10214_140714.pdf - Vielen Dank !!!

http://einarschlereth.blogspot.se/2014/07/es-ist-immer-noch-europa-von-1945-nach.html

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Februar 27, 2014 13 Kommentare

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der "EU Representative" Stavros Lambrinidis:

    The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The "Arab Spring" has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

    Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission's information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all."

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.
(http://sciencefiles.files.wordpress.com/2012/07/eu-flag.jpg?w=180&h=112)
Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die "institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments" in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.
(http://sciencefiles.files.wordpress.com/2014/02/enemies-of-the-internet.jpg?w=210&h=150)
    Enemies of the Internet"Parliament's institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand 'trending topics' and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths." [...] "In order to reverse the perception that 'Europe is the problem', we need to communicate that the answer to existing challenges... is 'more Europe' – not 'less Europe'."

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: "It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics".

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt "intstitutional communicators" einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.
(http://sciencefiles.files.wordpress.com/2014/02/gew-propaganda.jpg?w=630)
GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: "Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly's administration".

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.
http://sciencefiles.org/2014/02/27/das-europaische-parlament-finanziert-eigene-internet-trolle/

Die große Enttäuschung

von adtstar   Pro   @ Dienstag, 26. Aug, 2014 – 00:26:54

Europa taumelt ökonomisch nicht am, sondern im Abgrund vor sich hin. Stimmen der Vernunft werden vom lauten Chor fanatischer Dogmatiker weiterhin nieder gebrüllt.

In der vergangenen Woche ist etwas bemerkenswertes passiert. Zahlreiche Ökonomen verschiedener Schulen, darunter viele Nobelpreisträger, kritisierten auf einer Tagung in Lindau die Austeritätspolitik von Kanzlerin Merkel. Die verteidigte sich mit der üblichen wie falschen Behauptung, Deutschland habe bewiesen, durch Konsolidierung seiner Haushalte Wachstum zu erzielen. Das könnten andere auch, wenn sie nur die gleichen Reformen umsetzten, wie einst Deutschland mit der Agenda 2010.

Hinzu kam der Vorstoß des inzwischen geschassten französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, der im Interview mit Le monde vor einer dauerhaften Rezession warnte und deshalb einen Politikwechsel forderte. Paris müsse sich vom dogmatischen Berlin lösen und eine wirtschaftspolitische Alternative anbieten. Das ging den geschröderten Sozialisten zu weit und die Regierung trat zurück.

Das Ergebnis: Die deutschen Medien spotten über den vermeintlich kranken Mann Europas. Hollande habe nun gar keine Wahl mehr. Er müsse den Rezepten folgen, die in Deutschland angeblich schon einmal erfolgreich waren. Damit könne er sich wenigstens noch Respekt verdienen, denn zur Wiederwahl wird es nicht mehr reichen, urteilt Michael Strempel in den Tagesthemen.

Er macht sich für uns alle sorgen um Frankreich, das nicht nur Hollande, sondern auch Deutschland als Partner zu entgleiten drohe. Überall Hiobsbotschaften, stellt Strempel fest. "Arbeitslosigkeit stabil zweistellig, Unternehmen verlassen das Land und die Staatsausgaben laufen aus dem Ruder", kurzum: Die Wirtschaft geht den Bach runter.

Und dann noch orthodoxe Linke wie dieser Montebourg, die immer nach der gleichen Therapie rufen würden, also den Geldhahn aufdrehen und bloß keine Zumutungen für die Bürger. Genau so sei Frankreich dahin gekommen, wo es heute stehe, analysiert Strempel völlig ahnungslos.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus und ist von jenen Ökonomen beschrieben worden, denen Merkel vergangene Woche in Lindau begegnete. Sie halten das deutsche Gefasel über Reformen für blanken Unsinn. Jeder kann übrigens sehen, dass der Austeritätskurs in Europa gescheitert ist. Trotzdem wird so getan, als sei der nicht die Ursache für die Misere, sondern die Lösung.

So eine Nulpe wie Strempel meint daher auch, dass echte Wirtschaftsreformen sowie eine Schlankheitskur für den krakenhaften Staatsapparat und ein Arbeitsmarkt, der nicht einbetoniert ist in Besitzstandswahrung, Frankreich aus der Depression hinaus führen könne. Wer fordert denn hier eigentlich die immer gleiche Therapie?

Ist es nicht so, dass genau diese vermeintlichen Reformen eine Abwärtsspirale in Gang setzten, die das Wachstum in Europa einschließlich das Deutschlands nunmehr zum erliegen gebracht hat? Steigt Frankreich in den Wettlauf sinkender Lohnstückkosten ein, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was macht dann Deutschland, dass seine Wettbewerbsanteile und seine Exportüberschüsse mit aller Macht verteidigen will?

Wie kam Deutschland eigentlich zu seiner relativen Wettbewerbsfähigkeit? Lag es an den Reformen? Oder wohl eher daran, dass den Überschüssen entsprechende Defizite gegenüberstanden. Falls Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs werden sollte, hat nicht Hollande allein diese Katastrophe zu verantworten, sondern vielmehr der Glaube an eine falsche Wirtschaftspolitik.

Beim Treffen in Lindau sagte Merkel einen verräterischen Satz. Sie beschwerte sich über falsche Prognosen der Ökonomen und forderte von ihnen mehr Ehrlichkeit ein. Doch was zwingt die Kanzlerin eigentlich dazu, die falschen Prognosen weiterhin als Wahrheit zu verkaufen? Hat sie etwa selbst ein Problem damit, Fehler einzugestehen?
http://tautenhahn.blog.de/2014/08/25/grosse-enttaeuschung-19261594/

EU braucht Terror-IS zur Errichtung eines Überwachungsstaates
Veröffentlicht am 21. September 2014 von WiKa

Krieg ist Terror mit einem groesseren budget qpress usaEUR-OPA: Die gewalt(tät)igen Märchenstunden haben Hochkonjunktur. Aktuell kann der Europäer wieder besonders stolz auf seine STASI's sein. Die haben ziemlich termingerecht, passend zur Beschneidung weiterer bürgerlicher Freiheiten, angeblich den ein oder anderen bösartigen Anschlag der weltberühmten ISIS auf EU-Einrichtungen verhindert. So jedenfalls darf der normierte EU-Trottel die letzten Horror-Terror-Meldungen zu diesem Thema ,,verstehen müssen", die seit einigen Tagen massiv die freie Presselandschaft bereichern.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2013/09/Krieg-ist-Terror-mit-einem-groesseren-budget-qpress-usa-300x300.jpg)
Eine gewisse Anzahl an ,,Rückläufern" (in Urlaub befindlicher Jihadisten aus Belgien) soll angeblich die EU ins Visier genommen haben. Was für ein Zufall, die wohnen sogar in Belgien. Generell ist diese Entwicklung nicht sonderlich überraschend, eher war die langfristig vorhersehbar und womöglich mehr geplant als nur rein zufällig, denn diese tapferen Krieger willigen Idioten haben auch hier in der EU noch eine Mission zu erfüllen. Diese Aufgabe ist die Verbreitung von Angst, Schrecken und Horror. Da langt es nicht wenn die das irgendwo in arabischen Ländern veranstalten.

Der Terror muss endlich Europa heimsuchen, weil man sonst nicht weiter glaubwürdig an der Sicherheitsschraube drehen kann. Wir kennen diese tollen Erfolgsgeschichten bereits aus den USA, wo die Geheimdienste regelmäßig die selbst gezüchteten Terrorsiten mit den Geheimdienst-Placebo-Bomben im letzten Moment medienwirksam hochnehmen. Hier ist dann sogleich eine sachdienliche Meldung dazu: IS-Jihadisten planten Anschlag auf EU-Kommission ... [Der Standard], die natürlich unverdächtig und über jeden Zweifel erhaben daherkommt, von der APA, eine Agentur auf die sich auch andere Komödienstadel gerne beziehen.

Ein gewisses Maß an Horror brauchen wir ziemlich dringend in Europa, damit entsprechende Sicherheitsgesetze weiter verschärft werden können, nach mehr Kontrolle geschrien wird und am Ende die Reisefreiheit zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage auf vor-EU-Zeiten eingedampft wird. Schließlich haben wir hier in der Gegend rund 500 Millionen potentielle EU-Terroristen (dt.: Schläfer), die bei absehbarer wie zunehmender Unzufriedenheit den gesamten EU-Apparat bedrohen könnten. Da macht es Sinn, wenn man unter dem Einfluss der ISIS gerade jetzt sämtliche Vorkehrungen trifft, die notwendig und zweckmäßig erscheinen, damit unsere nicht gewählten Vertreter in Ruhe schalten und walten können. Was zuvorderst bedeutet, die richtigen Terroristen mit Waffen zu beliefern, ferner andere Länder medienwirksam zu sanktionieren und wirtschaftlich dringend erforderliche Kriege vorzubereiten, ohne dass der Pöbel dabei stören kann.

Das ewige Tauschprogramm ,,Freiheit für Sicherheit"
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2013/07/Terror-Erfindung-des-kleinen-Mannes-Perfektionierung-durch-Regierung-und-Militaer-300x300.jpg)
Terror Erfindung des kleinen Mannes Perfektionierung durch Regierung und MilitaerEs ist ja schon bis hierher zu riechen, stinkt förmlich gen Himmel. Wir alle kennen schon das große, erwähnte Tauschprogramm. Nur tun sich die Leute aus welchen Gründen auch immer, enorm schwer ihre Freiheiten in Europa freiwillig abzugeben. Genau an dieser Stelle sollen bzw. müssen unsere Landsleute durch die bösen Jungs von der ISIS ein wenig motiviert werden. Wer wollte da nicht nach den just erfolgreich vereitelten Anschlägen freiwillig und jubelnd auf seine wenigen noch verbliebenen Rechte verzichten, allein um auch weiterhin in Ruhe und Frieden, vollüberwacht und und total sicher hier leben zu können.
Nachtijall, ick hör Dir trapsen ...

Wir reden natürlich nicht über die Gründerväter der ISIS ... wie sich die Truppe zusammensetzt ... aus welchen Ländern die bösen Jungs stammen ... warum die ausgerechnet soviel amerikanische Waffen haben ... wer die Brutalos finanziert ... warum die Geldmittel ohne Ende haben und warum diese Horror-Truppe von rund 30.000 Mann unbesiegbar ist ... jetzt die ganze Welt bedroht ... während die USA ansonsten besser bewaffnete Armeen von rund 300.000 Mann mal eben so in 14 Tagen platt machen.

Ja ja, es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine Wundertruppe und sie ist ebenso unentbehrlich wie al-Qaida, allenthalben deren Ablösung. Ohne diese Truppenteile wäre der Krieg gegen den Terror einfach zu Ende und damit auch die weitere Einkesselung und Entrechtung der Menschen weltweit. Wer sollte ein ernsthaftes Interesse daran haben wollen, die Errichtung großer Diktaturen unter demokratischem Label behindern zu wollen? Deshalb fix noch eine weitere glaubhafte Warnung: USA warnen vor Terrorgefahr durch IS, die ist jetzt wirklich richtig ernst, weil die von Barack Hussein Obamagau persönlich kommt.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2013/07/national_stasi_agency_NSA_snowden_BND_verfassungsschutz_Merkel-300x300.png)
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Aus besagten Gründen kann der Krieg gegen den Terror niemals enden und wir werden weitere großartige propagandistische Meisterleistungen in Sachen Terror-Horror vermeldet bekommen. Schafe brauchen Angst. Darüber hinaus werden wir dereinst sicher so dankbar für die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen sein, nur die bedeuten dann noch ,,Frieden". Eines der schönsten Abfallprodukte dieser bösen Zeit wird die vollständige biometrische Aufarbeitung unserer Familien und Nachbarn sein. Alles zum Wohle einer unvermeidlichen, schon in den Ansätzen gut erkennbaren EU-Diktatur für uns alle. Die Kommissare werden es schon richten, denn dafür hat sie ja auch niemand von uns gewählt und die wissen garantiert noch viel besser wofür es den Terror so dringend braucht.
http://qpress.de/2014/09/21/eu-braucht-terror-is-zur-errichtung-eines-ueberwachungsstaates/

Ausverkauf Europa ARTE Doku

 Veröffentlicht am 28.08.2014

Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen – die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich massiv dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg. Filmemacher Andreas Pichl
http://www.youtube.com/watch?v=03JqHi2Z5_8

Es ist Nacht. Schweigen.
10. Oktober 2014 Michael Obergfell

Quelle: (Fortunanetz)

Die Euroretter haben versagt. Es gibt keine Rettung. Der Kanzlerin wurde in Lindau auf dem Wirtschaftsforum von sämtlichen Nobelpreisträgern die anwesend waren, für ihre ,,Rettung" kritisiert. Es war ein Totalverriss! Daraufhin reiste sie wortlos ab! Sie hat es wohl nicht nötig sich mit kritischen Meinungen auseinander zu setzen.

Als Luther von der katholischen Kirche, ja sogar vom Papst für seine Lehren kritisiert wurde, sagte er wenigstens: ,,Hier stehe ich, ich kann nicht anders!" Auch dazu reicht es bei Merkel nicht. Sie sagt gar nichts.

Und hinterher tut sie natürlich auch nichts.

Hans-Werner Sinn, ehemaliger Merkel-Berater, der sich dann entsetzt von ihr abwandte, ließ sein neuestes Buch vorstellen. In diesem Werk warnt er davor, dass Deutschland durch die Merkel-Politik und durch die von ihr zu vertretende Eurorettung in eine veritable Staatskrise geraten wird. Denn die ,,Rettung" ist auch nach Meinung von Sinn nur als ein Fass ohne Boden für den Deutschen Staat, für den deutschen Sparer und für den deutschen Steuerzahler anzusehen.

Merkel sagt dazu... nichts. Sie schweigt. Sie tut nichts. Sie stellt sich tot. Einfach nur stehen bleiben und nichts tun. Hoffentlich merkt es keiner, dass ich es bin!

Das ist Politik a la Merkel! Da hat Kohls Vorwurf, sie könne nicht mit Messer und Gabel essen, echte Komik. Da fragt man sich nur, wie er die hat groß werden lassen können, wo er doch schon damals wusste: Wer nicht mit Messer und Gabel essen kann, kann auch keinen Euro retten. Tja Herr Kohl, da haben sie aber nicht aufgepasst!

Währenddessen werden die Töne in der EZB immer schriller. Nun kauft sie schon Schrottpapiere (ABS) und erkennt mit Entsetzen, dass Geldpolitik alleine nicht ausreicht um den Euro zu retten.

Das ist für Frau Merkel natürlich das Problem der EZB, nicht ihres! Da stellt sie sich wieder tot und es geschieht.... wieder nichts!

Sogar Sarah Wagenknecht ahnt es: Merkel spielt russisches Roulette mit Europa! Sie erkennt deutlich wie kurzsichtig die ,,Rettung" war. DIE LINKE war früher gegen ESM und Stabilitätspakt, weil sie um das letzte Geld für soziale Belange bangte. Heute formuliert es Wagenknecht ganz offen: Sie bangt um das letzte Geld überhaupt und ahnt, dass das gesamte europäische und vor allem demokratische Gebäude zusammen krachen kann und wird, wenn Merkel so weiter macht.

Merkels Antwort darauf? Wie immer stellt sie sich tot, keine Dementis, nichts, gar nichts. Sie ist nicht da und wenn es knallt, ist sie die erste die sagen wird: ,,Ich bin es nicht gewesen!" ganz so wie das kleine Kinder machen, die wissen dass sie etwas ausgefressen haben. Natürlich müssen die kleinen Kinder ja auch erst noch lernen mit Messer und Gabel richtig zu essen....

Merkel zeichnet dafür verantwortlich, dass die deutschen Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten sind. Und sie will die ja unbedingt weiter aufrecht erhalten. Dabei ist es ihr auch egal, dass nun die Exporte der Deutschen signifikant einbrechen – und das in einer Situation in der die EZB mit verzweifeltem Aktionismus versucht, zu retten was zu retten ist...

Ihre Leute labern jetzt etwas davon, die Exporte würden halt einbrechen, weil die Deutschen Urlaub machten.... Klar doch, Frau Merkel! Wir faulen Deutschen liegen herum, haben Sonnenbrillen auf, trinken leckere Cocktails und hören Musik und dürfen uns deshalb wirklich nicht wundern, dass nun die Exporte einbrechen!

Die Deutsche Bank geht gleich noch einen Schritt weiter. Sie warnt gar vor einer ,,Euroschmelze". Damit sagt Deutschlands größte Bank, dass die gesamte Rettungspolitik der letzten Jahre in sich zusammen brechen wird. Denn wenn sie mit ihrer Prognose Recht hat, tritt demnächst genau das ein, was man ja mit Transferunion, Schuldenunion, Haftungsunion und was weiß ich noch alles verhindern wollte. Ziel war es ja, dass der Euro stabil bleibt. Und nun wandert er nach ,,Süden". Und die Deutsche Bank setzt noch eins drauf: Wenn der angekündigte Werteverfall des Euro einsetzt und gleichzeitig die FED die Leitzinsen in den USA erhöht, werden hier in Europa Gelder für notwendige Investitionen abgezogen werden. Und dagegen kann Draghi unmöglich angehen, indem er die Zinsen weiterhin so niedrig hält oder noch niedriger macht.

Damit wäre, denn die Deutsche Bank Experten recht behalten, mit seiner Rettungspolitik am Ende – und Merkel auch.

Natürlich sagt die Dame dazu.... wieder nichts.

Fassen wir zusammen: Die DIHK warnt, dass die Exporte einbrechen. Hans-Werner Sinn warnt vor einer ausgewachsenen Staatskrise. Sarah Wagenknecht mahnt an, Merkel spiele russisches Roulette mit Europa. Die EZB verkündet, dass sie in ihrer Not schlimmste Schrottpapiere aufkaufen will. Und die Deutsche Bank kündigt die Euroschmelze schlechthin an.

Was sagt Merkel zu alledem?

Wir sehen die Dame langsam ans Mikro gehen. Die Scheinwerfer sind auf sie gerichtet. Die Menge schweigt gespannt und lauscht. Wir sehen ein leichtes Zucken in ihren Mundwinkeln. Ein Trommelwirbel kündigt ihre Weisheit an. Die Menge hält den Atem an.

Sie ruft in das Mikrofon: ,,Der Aufschwung kommt an!"

Die Menge staunt. Mikro aus. Licht aus. Es ist Nacht. Schweigen.

In Stille,

Ihr

Michael Obergfell
http://krisenfrei.de/es-ist-nacht-schweigen/

Die Balkanisierung der Welt

Afganistan, Balkanisierung, EU, Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine, USA

In der jüngeren Geschichte gibt sich die EU viel Mühe, die "Balkanisierung" voranzutreiben. Damals war es noch das Osmanische Reich, danach kamen Jugoslawien, Afganistan, Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine.

Die EU predigt die Auflösung der Nationalstaaten und die Bildung eines großen Zentralstaates. In der kriegerischen Praxis macht man jedoch das Gegenteil. Man schafft viele, kleine und verfeindete Nationalstaaten. Der Kosovo ist das Musterbeispiel.

Warum spielt die EU dieses Spiel? Nützt es ihr?

Erstens : Die EU muß mitspielen. Unter Anleitung der US-Kuhjungen. Zweitens: Nein.

Bleiben wir mal beim Cui bono. Denn nur so kommt man zur Auflösung. Die transnationalen Konzerne sind die Gewinner. Und sie sind hauptsächlich amerikanisch. Wenn man sich verdeutlicht, wie auf der einen Seite exorbitante Gewinne eingefahren werden und auf der anderen Seite die Armut, der Hunger und die Kriege zunehmen, dann offenbart sich wohl fast jedem der Zusammenhang.

Libyen war für die Mehrheit der Bevölkerung ein Paradies. Aber eben nicht für kapitalistische Konzerne. Das böse Wort "Sozialismus" spielt da immer mit. Ein guter Grund, alles zu zerbomben.

Warum gab es diesen Krieg in Afghanistan? Weil dort schon immer Krieg war. Mir fällt keine sinnvolle Antwort ein. Vielleicht wollte man auch nur die riesigen Mohnfelder zu Geld machen.

Jugoslawien war auch zu sozialistisch und zu sehr an Rußland orientiert. Da halfen nur Bomben. Der Irak hatte einfach zu viel Öl und zu wenig Respekt vor der Weltpolizei. Bomben hilft immer.

Die Balkanisierung wird ganz natürlich zu einem modernen Instrument der Politik der Koalition der Willigen.

Sollen sich die Völker selbst abschlachten – wir schaffen alle Voraussetzungen dafür. Ihre EU.

Die EU balkanisiert sich selbst. Die US-Kuhjungen lachen.
https://ossiblock.wordpress.com/2014/10/15/die-balkanisierung-der-welt/

Junckers Luxemburg: alles legal
7. November 2014 dieter

Luxemburg Leaks — Amazon, Google, Apple, Eon, VW, IKEA und Vodafone. Der Vorwurf lautet, dass die Unternehmen in mehreren EU-Ländern beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten haben. Dies wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht.
Hier die LeaksDateien:
http://cloudfront-files-1.publicinteg...
http://www.ndr.de/nachrichten/Luxembu...

Die Steuerzahler werden ausgepresst wie eine Zitrone und den Multikonzernen werden Steuergeschenke gemacht.
Ja, Frau Merkel, wir wissen es. Verbrecher wählen Verbrecher!
Video: http://krisenfrei.de/junckers-luxemburg-alles-legal/

Merkel salutiert vor Draghi!
13. November 2014 Michael Obergfell

Quelle: (Fortunanetz)

Da beschließt der Bundestag ein weiteres Gesetz zur Bankenunion und kaum jemand diskutiert darüber. Es scheint so, als wäre dies nicht wirklich wichtig. Die Abstimmung selbst hatte kaum eine mediale Präsenz. Es gab ein paar wenige Artikel in der FAZ, der Welt, im Spiegel und eine Meldung zum Thema in der Tagesschau. Das war es dann. Der Rest ist Schweigen.

Der Euro wurde einmal eingeführt mit einem Stabilitätsversprechen. Es gab Stabilitätskriterien, an die sich niemand hält. Die große Mehrheit der Eurostaaten hält sich nicht an die vereinbarte Staatsschuldenquote von 60 Prozent. Die BRD hat eine Staatsschuldenquote von ca. 80 Prozent, Italien, Frankreich und Spanien liegen bei einer Staatsschuldenquote von Nahe 100 Prozent und Griechenland liegt mit 174 Prozent praktisch Jenseits von Gut und Böse.

Es gab auch einmal ein Verbot der Übernahme von Staatsschulden durch andere Staaten der Eurozone – die sogenannte no-bailout-Klausel. Das schert jedoch ebenfalls niemanden. Der ESM ist ein institutionalisierter Bruch der Nichtbeistands-Klausel. Der ESM vergibt Gelder an notleidende Staaten. So geschehen in Griechenland, weil der griechische Staat ein Primärdefizit erwirtschaftete, d. h. die Steuereinnahmen waren 2 Jahre lang niedriger als die laufenden Ausgaben im jeweiligen Kalenderjahr (berechnet ohne die Zinsendienst)! Da kann man, um den Staatsapparat überhaupt noch am Laufen zu halten, nur noch Geld von Außen transferieren.

Mittlerweile sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Seit dem 6.11.2014 darf laut Beschluss des Bundestages vom ESM auch Geld an notleidende Banken gezahlt werden, nachdem zuvor nur an notleidende Staaten gezahlt werden durfte. Dieses Gesetz tritt am 1.1.2015 in Kraft.

Doch es kommt noch schlimmer: Es ist nicht nur rechtens, dass ein staatlicher Fonds notleidende Banken direkt stützt, das Gesetz erweitert auf diese Weise auch noch die Haftungsrisiken für Sparer und Steuerzahler und zwar theoretisch um die Bilanzsumme aller notleidenden Banken in Europa. Also nochmal zum mitschreiben: SIE haften ab dem 1.1.2015 für die Fehler von Banken in Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland, etc. SIE, nicht die Bank, nicht der Staat in dem die Bank ihren Sitz hat. SIE.

Ein solches Gesetz wird stillschweigend im Deutschen Bundestag abgenickt. Und dabei ist der Text sowie die dazu gehörige Debatte auf den Webseiten des Deutschen Bundestags wahrlich gut versteckt. Nach längerem Suchen findet man die Debatte zur Bankenunion unter diesem Link!

Natürlich ist das Dokument, der Wichtigkeit der Thematik entsprechend, nicht gesondert gekennzeichnet. Das Thema findet sich nochmals versteckt unter anderen, angeblich ebenso ,,wichtigen" Themen ab Seite 39 des PDF-Dokumentes.

Die Tagesschau hat für diesen Beschluss nur eine kurze Meldung übrig.

Kurios ist in meinen Augen die Berichterstattung von ,,Finanzen". Dort wird die Ausweitung der Haftungsansprüche um schlappe 7,9 Billionen Euro als Entlastung des deutschen Steuerzahlers gefeiert. Man kann sich die Realität ja auch wirklich so zusammen biegen, dass ein Hase als naher Verwandter des Geißeltierchens definiert wird. Schließlich sind auch alle übrigen Tiere einmal den KLeinstlebewesen entsprungen....

Richtig ist: Der ESM war bisher der hauptsächliche Rettungsanker für Staaten der Eurozone, die insolvent wurden. Die Haftungssumme war beschränkt und durch das Bundesverfassungsgericht definiert. Nun können aus dieser Haftungssumme nach dem neuen Gesetz außer insolventen Staaten auch insolvente Banken bedient werden. Dazu hat man nun den Kreis der Haftenden erweitert! Neben dem Steuerzahler haftet nun auch der Bankeigentümer und der Bankgläubiger mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro, das er bei der Bank hat. Bisher galten nur Bankaktien als direkte Beteiligung am unternehmerischen Risiko, weil Bankaktien ja auch eine direkte Gewinnbeteiligung darstellen. Nun sind aber ganz ausdrücklich Sparvermögen in die Haftungsmasse mit einbezogen, weil eben Sparvermögen in Wahrheit Darlehen an die Bank sind.

Lediglich die FAZ bringt wieder einmal, weil in der Eurodebatte ein weißer Rabe, einen einigermaßen realistischen und sachlichen Artikel.

Erstaunlicherweise werden solche Gesetze in Deutschland heimlich, still und leise mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen! Aber es gibt wenige und kaum bekannte Rebellen, die die Sache der Sparer und Steuerzahler tatsächlich vertreten. An dieser Stelle sei Klaus-Peter Wilsch (CDU) genannt, der ebenso wie Peter Gauweiler, als einer der wenigen Aufrechten gelten kann, die im Bundestag noch die Stimme der Vernunft erheben.

Herr Wilsch gilt in meinen Augen als einer der wenigen CDU-Abgeordneten im Bundestag, der noch Gebrauch von seinem Kopf macht. So führt er aus, dass der Steuerzahler für ,,läppische 7,9 Billionen Euro" einstehen soll, nur weil dieser Bundestag ein Gesetz zur Bankenunion beschließt. Wir halten fest: Der Bundestag beschließt, dass Sparer und Steuerzahler zusammen für eine Summe haften, die das 4-fache der expliziten Schulden der BRD umfasst! Außerdem stellt er fest, dass der ebenfalls in diesem Gesetz beschlossene Bankenfonds mit einer ,,Rettungssumme" von gerade einmal 55 Mrd. Euro ,,lächerlich klein" sei. Da hat er, angesichts der möglichen Haftungssummen, einfach Recht.

Sinn und Zweck der jetzt beschlossenen ,,Haftungskaskade" ist es, Bankeigner, Sparer und Steuerzahler anteilig haften zu lassen (Bankeigner und Bankgläubiger sollen 8 Prozent der Haftungssumme bezahlen, Steuerzahler werden (über den ESM) ebenfalls zusätzlich beteiligt) und ganz am Schluss sollen auch Banken Rücklagen und damit Sicherheiten bilden.

Klaus-Peter Wilsch ist ein Beispiel dafür, dass auch Bundestagsabgeordnete mit etwas gutem Willen geistig in der Lage sein könnten, Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu erfassen und die Konsequenzen anhand weniger Zahlen zu durchdenken. Aber Herr Wilsch stellt die völlige Ausnahme in diesem ,,Hohen Haus" (das aufgrund seiner Mitglieder diesen Namen nicht mehr verdient) dar. Warum ist das so? Schlagen die etablierten Parteien Kandidaten für den Bundestag vor, die ganz ausdrücklich im Ernstfall nicht in der Lage sind, im Sinne des Volkes und der Sparer und Steuerzahler zu denken?

Die Aufsicht über diesen ganzen ,,Haftungsprozess", der ja jetzt weit über den ESM hinausreicht, sollen aber nicht die Staaten der Eurogruppe erhalten, sondern die EZB! Das ist das Sahnehäubchen auf der neuen Bankenunion!

Man kann also sagen: Merkel salutiert gerade vor Draghi und ruft: ,,Mission erfolgreich beendet, Supermario!"

Was können Sie tun? Auf jeden Fall sollten sie niemals und unter keinen Umständen während der Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen im Jahr 2015 eine Partei wählen, die Ihrer schrittweisen Enteignung zugestimmt hat! Das wäre das Mindeste, was sie leisten können. Wenn es dazu auch nicht mehr reicht – werfen sie doch einfach ihr Geld gleich auf die Straße,

meint

Ihr

fortunato
http://krisenfrei.de/merkel-salutiert-vor-draghi/

EU-Kommission will Wochenanfang auf Donnerstag verlegen
http://qpress.de/2014/11/14/eu-kommission-will-wochenanfang-auf-donnerstag-verlegen/

 Frankreich und Italien kritisieren Aussagen Merkels

    Schriftgröße Schriftgröße verkleinern Schrift vergrößern
    Drucken
    Kommentar schreiben   

Bundeskanzlerin, Angela Merkel Bundeskanzlerin, Angela Merkel
Rom/ Paris (IRNA) – Italien und Frankreich haben am Sonntag die Aufforderung Merkels, sie sollen das Budget ihres Landes der EU-Richtlinie angleichen, kritisiert.

 

Bundeskazlerin  Merkel forderte kürzlich  Frankreich und Italien in einem Interview mit der Zeitung ,,Die Welt"   auf, vor der Beschlussfassung der EU-Kommission im März, ihr Budget der EU-Richtlinie  anzupassen.

Diesem Bericht zufolge könnte EU-Budget-Kommission  Frankreich  aufgrund der Versäumnis zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bestrafen, und gegen Italien wegen  seiner hohen Schulden  ein Disziplinarverfahren einleiten.

Der italienische Vizeaußenminister für EU-Angelegenheiten, sagte am Sonntag reagierte auf  Merkels Aussagen: Vielleicht täte sie gut daran, wenn sie sich um die eigene Wirtschaftslage  kümmern würde.

Der französische Finanzminister sagte auf einige Fragen im Fernsehen: Wir sind derzeit dabei, in Frankreich Reformen durchzuführen. Nicht weil wir irgendeiner EU-Regierungschefin einen Gefallen tun wollen, sondern weil Frankreich es benötigt.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/272369-frankreich-und-italien-kritisieren-aussagen-merkels

Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"
Klaus Wallmann sen., 11. Dezember 2014, Kat.: EU, Politik
(http://www.randzone-online.de/wp-content/gallery/grafik/thumbs/thumbs_juncker_eu.jpg)
EU - JunckerlandOder: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."
Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, heute EU-Kommissionspräsident, der von seiner Vergangenheit eingeholt wird. Zwei Zitate, die auch für das herrschende politische System stehen.

Im November berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ), daß Luxemburger Banken mit Hilfe der Luxemburger Regierung unter Führung Junckers bei Unternehmen in der EU gezielt mit sogenannten "Steuersparmodellen" warben (LuxLeaks). Den Staatshaushalten entgingen dadurch geschätzte eine Billion Euro, allein 160 Milliarden entgingen dem deutschen Fiskus. Mit diesen Milliarden hätten sämtliche kommunalen Schulden in Deutschland sofort zurückgezahlt werden können. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sprach von Steuerkonstrukten, die bewußt Konzernen den Steuerbetrug ermöglichen sollten.

Nun veröffentlichte das Journalisten-Konsortium weitere Informationen, nach denen noch mehr internationale Unternehmen von den lukrativen luxemburgischen Steuervorteilen profitierten, darunter Konzerne wie das Internet-Unternehmen Skype, der US-Unterhaltungskonzern Disney, der US-Mischkonzern Koch Industries, der britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag. Auch in diesen Fällen ermöglichen es die Steuervermeidungsmodelle Konzernen mit Milliardenprofiten, ihre Steuersätze teils auf unter einem Prozent zu senken – wie gehabt zu Lasten anderer EU-Länder und deren Steuerzahlern.

Während Luxemburg die Bedeutung dieser Informationen weiter herunterspielt, glänzt Juncker mit neuen Sprüchen. Er habe sich in der Steuer-Affäre "subjektiv gesehen" nicht mehr vorzuwerfen als andere auch. Objektiv gesehen fühle er sich "geschwächt", weil durch die veröffentlichten Dokumente der Eindruck entstehe, er sei an etwas beteiligt gewesen, das "grundsätzlichen ethischen und moralischen Regeln" widerspreche. Für sich selbst beansprucht er, "dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist", weswegen er auch den Rücktritt von seinem Posten ablehnt. Selbst für den Fall, daß die EU die luxemburgischen Steuervergünstigungen als unerlaubte Beihilfen einstuft, will Juncker auf seinem Stuhl sitzenbleiben. "Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?"

Selbstverständlich ist Herrn Juncker nichts vorzuwerfen. Er hat genau das gemacht, was er als politischer Geschäftsführer der herrschenden Klasse, als deren Kommis und Handlanger zu tun hat. Sowohl als Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, wie auch als EU-Kommissionspräsident. Als politischer Kuli ist es einfach seine Pflicht, daß er den Monopolen auch mit dem Mittel der Steuererleichterung hilft, ihre Profite einzufahren. Auf Kosten der "normalen" Steuerzahler, versteht sich, denn irgendwer muß das Steuersäckel ja füllen.

Der Herr Juncker geht nun in die Offensive. Nachdem er als luxemburgischer Ministerpräsident die Flur verwüstet hat, stellt er jetzt als EU-Kommissionspräsident dreist fest: "Wir brauchen eine Flurbereinigung", sprich: eine Steuerharmonisierung in der EU samt einem automatischen Informationsaustausch zu künftigen Steuer-Absprachen. Der konkrete Vorschlag dazu soll bis Sommer vorgelegt werden. Es ist nicht zu erwarten, daß diese hübsch klingende "Harmonisierung" irgendetwas an der Harmonie zwischen herrschender Klasse und deren politischer Geschäftsführung ändern wird. Zudem die "künftigen Steuer-Absprachen" darauf hindeuten, daß das bisherige System, wenn überhaupt, dann nur geringfügig modifiziert wird.

Klaus Wallmann sen.
http://www.randzone-online.de/?p=24786

Europa droht zu zerfallen -Ein neues Feindbild muss her
Freitag, 12. Dezember 2014
Europa droht, nicht zuletzt wegen hoher Arbeitslosigkeit, korrupten Politikern und Zockern, welche als Bankangestellte das Geld vieler Anleger verzockt haben zu zerfallen. Dazu kommen enorme Flüchtlingsströme, aufgrund neuer Grenzziehungen in den strategisch wichtigen Rohstoff- und Handelsgebieten.

Dementsprechend erhalten sozialistische, solidarische und in Teilen Europas auch linksliberale Strömungen enormen Zulauf und werden sozusagen salongfähig. Wen wundert es. Etablierte Parteien und Machthaber, wie CDU, SPD und deren Kanzlerin verlieren an Rückhalt. Angesichts von Prozenten weite unter 50%, bei einer Wahlbeteiligung von wiederum etwas mehr als 50%, ist dies auch nicht verwunderlich.

Zeitgleich und vor allem wegen der, zum Teil medial gesteuerten Hetze gegen Muslime in Europa erhalten rechts-konservative Parteien Zuwachs. Die AfD, als Partei oder die Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung) sind aktuelle Beispiele aus Deutschland. Die goldene Morgendämmerung (Chrysi avgi) oder die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind Beispiele aus Griechenland oder Schweden.

Bei dem Versuch die Welt - wieder einmal - neu zu ordnen, ohne dabei die etablierte Macht zu verlieren drohen erneut Chaos und Leid auf Kosten der einfachen Menschen. Im Großen, wie im Kleinen versuchen die Mächtigen mit allen Mitteln gegen den Machtverlust zu kämpfen.

Ein Beispiel aus Sachsen:

In Thüringen wurde trotz wochenlanger Medienkampagne gegen die Linke und deren, nun gewählten Ministerpräsidenten Druck gemacht. Vor allem seitens der CDU. Im Nachbarland Sachsen, wo aktuelle die CDU und SPD ein Koalition bilden, die Linke jedoch ebenfalls traditionell stark ist, wächst die ,,Angst", dass Sachsen, zwischen Thüringen und Brandenburg, ebenfalls rot werden könnte. Die meisten FDP Wähler sind ohnehin bereits bei der AfD.

Nun schieben die Mächtigen die Marionetten vor, mit dem Hinweis, dass die Pegida und die AfD wohl das kleinere Übel seien. Schließlich ist es einfacher von der eigenen Misswirtschaft abzulenken und neue Feinde zu suchen. In den Medien wird nun permanent vor Pegida gewarnt. Dabei gilt das Sprichwort: Auch schlechte Publicity ist letztendlich Publicity. Ob am Ende die Linken, Muslime, die Russen oder das deutsche Volk die Zeche zahlen müssen ist scheinbar egal.

Dass aus diesem Spiel mit dem Feuer neue Unruhen, Konflikte oder Kriege entstehen ist für die Mächtigen weniger schlimm, als Ihre Macht an das Volk zurückgeben zu müssen.

Wer der Feind ist dürfte mittlerweile allen klar sein, aber wer sind die Mächtigen?
http://dagegen.blogger.de/stories/2459332/

Marine Le Pen - Aufruf an die Völker Europas (auch an die Deutschen)

https://www.youtube.com/watch?v=wBnYYSDifHs


Marine Le Pen zu Juncker als neuen EU Präsident - German audio -
https://www.youtube.com/watch?v=FlZpO_x_VqU

Der erneute Weg in den Faschismus

11 Sonntag Jan 2015

Posted by Ossiblock in 9 Nach dem Mauerfall / BRD   

≈ 12 Kommentare

Schlagwörter

BRD, EU, Europa, Faschismus, Feindbild, Muslime, Russen, Tradition, Vernichtungsfeldzug

Die Regierenden in Berlin und Brüssel geben sich keine Mühe mehr, ihre Absichten zu verstecken. Ein Vollblutnazi wird mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen und mit gefüllten Geldkoffern belohnt.

Zwischendurch darf er noch in der ARD erzählen, daß die Sowjetunion Deutschland überfiel. Diese Nazipropaganda wird gesendet und bleibt unwidersprochen. Die Krawall-Muschi-Medien schweigen.

Alles sehr zielgerichtet und folgerichtig. Die westdeutsche BRD hat ihre faschistischen Wurzeln und Traditionen stets hochgehalten. Schon kurz nach der Gründung wurden sämtliche Nazis mit den wichtigsten Aufgaben im Staat betreut.

Ob BND oder Bundeswehr, Regierung oder Hochschulwesen – überall gaben die Nazis den Ton an.

Der faschistische Putsch in der Ukraine war wohl der Probelauf für die Einführung des Faschismus in ganz Europa. Denn Europa finanziert die Faschisten in der Ukraine. Die USA sowieso.

Was will dieser neue Faschismus?

Er will noch einmal gen Osten streben. Die Niederlage vor Stalingrad macht wohl vielen zu schaffen. Und die vielen Rohstoffe, die dort schlummern.

Das Vokabular in den Medien erinnert schon an die braunen Zeiten. Ebenso die Gleichschaltung dieser Medien. Sie zensieren sich selbst in ihrem Kadavergehorsam.

Das Feindbild wurde schnell zusammengebastelt – der Bolschewismus. Damals waren es auch noch die Juden. Die wurden durch die Muslime ersetzt.

Jetzt also zieht das Abendland in den faschistischen Krieg, um alle Russen und Muslime zu vernichten.

Wer da schweigt, macht sich schuldig.

Wir beobachten jeden Schritt der neuen europäischen faschistischen Diktatur und berichten darüber.
https://ossiblock.wordpress.com/2015/01/11/der-erneute-weg-in-den-faschismus/

Attacke aus der Schweiz: Europa wird an sich selber enden!
Geschrieben von
Fritz Güde
in Kapitalismus, Perspektive und Befreiung, Politik und Gesellschaft um 13:04
Schweizerische Nationalbank in Bern

Creative-Commons-Lizenz ,,Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland"
Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.
http://www.trueten.de/permalink/Attacke-aus-der-Schweiz-Europa-wird-an-sich-selber-enden!.html

Prof. Dr. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf !!
Markus Haumichtot       20. January, 2015 Prof. Dr. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf !!2015-01-21T12:32:55+00:00     Interview & Meinung     10 Comments

Bitte, jeder Bürger sollte sich diese 12min Zeit nehmen für ein Interview, für das wir allen beteiligten Seiten sehr dankbar sind!

Deutlich und ohne Politker-Phrasen antwortet Prof. Dr. Schachtschneider (Verfassungsrechtler) auf die Fragen und ohne Umschweife ruft er uns zum Widerstand auf – ja er betont sogar extra nochmal die sittliche Pflicht eines jeden Deutschen dazu!

Bürger, schließt Euch der PegAda / HogeSa an !

Video hier: http://nachgerichtet.is/2015/01/prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand-auf-burger-schliest-euch-der-pegada-hogesa-an.html

EU und EZB beharren auf Drogen-Dealer-Schutzprogramm

drogen dealer schutzprogramm der EU EZB Banken Casino GeldsuchtB'ad Absurdum: Die letzte Parlamentswahl in Griechenland wird nicht nur für den entspannten Betrachter allerhand absurde Erkenntnisse zutage fördern, man muss auch genau hinsehen und die richtigen Schlüsse aus den Erregnissen ziehen. Bemühten sich in den vergangenen Tagen alle EU-Offiziellen um Glättung der Wogen und Kühlung des frisch auf der SYRIZA-Flamme geköchelten Euro-Einheiz-Breis, wird immer deutlicher wie pervers es in Sachen Gelddroge (Euro) weitergehen soll. Ein groß angelegtes Schutzprogramm muss die Dealer weiterhin vor der Pleite bewahren.

Das Kernproblem bei dieser durchweg etablierten EU-Doktrin (Dealer first) ist, nach Möglichkeit die Geldströme so geschickt umzuleiten, dass diese direkt bei den Dealern landen, ohne das Volk damit in Berührung kommen zu lassen. Klar doch: ,,Wir schützen das Volk" ... auch vor dem vielen Geld, denn hier wäre der Schwund beim ,,Big Money" einfach zu groß und die Aufwendungen zum Erhalt der Dealer würden dadurch ins Unermessliche steigen, was ja niemand wirklich will. Das dusselige Volk würde das Geld womöglich widerstandslos verkonsumieren und nicht horten, so bedürftig wie es beispielsweise in Griechenland ist. Eine Überhitzung der Konjunktur wäre da nicht auszuschließen. Weil aber das Ziel des offenen Dealer-Supports von immer mehr Menschen erkannt wird, sie sich dadurch ziemlich angepinkelt fühlen, braucht es neue Geldnebelbomben. Solange, bis man eines Tages dem Pöbel ganz bedenkenlos wieder das Militär zur seiner Befried(ig)ung gegenüberstellen kann.

Hier der Verweis auf eine dieser neuerlichen Geldnebelbomben: EZB pumpt 1,14 Billionen Euro in die Märkte ... [MaNager-Magazin] ... zum Ankauf von Staatsanleihen (Schrottanleihen) und die werden auch nicht in die Märkte gepumpt, sondern direkt in den Geldkreislauf der Dealer (umgangssprachlich auch Banker oder Investoren genannt), damit die keinerlei Verluste erleiden und alle Welt das Vertrauen in den krüppeligen Euro behält. Dieses Vertrauen ist nämlich nur dann gewährleistet, wenn es den Dealern richtig gut geht.

Auf deren Partys sind meistens auch unsere gewählten Vertreter zugegen, so kann man den Volkswillen und die dringlichsten Bedürfnisse der Dealer stets auf kürzestem Wege synchronisieren. Und da wo unsere Volksvertreter noch ein wenig Nachschulung benötigen, werden ihnen von den Dealern auch Schnupperkurse bei Schampus, Wein, Weib und Gesang in den Lobbys feilgeboten. Wenn unsere Gewählten dann immer noch nicht begriffen haben worum es geht, schreiben die Dealer zuweilen schon mal direkt die Gesetzestexte und lassen sie vom Volk(svertreter) verabschieden.

https://www.youtube.com/watch?x-yt-ts=1422411861&v=AXj8W1OtSMk&x-yt-cl=84924572

Jetzt hat allerdings zum Leidwesen der besagten €rotiker in den letzten Jahren ein klitzekleines, fast nicht wahrnehmbares, riesiges Negativbeispiel gegeben: Island! Diese 300.000 Inselrevoluzzer hätten fast das gesamte Geschäftsmodell der Dealer zum Platzen gebracht, wären sie nicht ganz so unbedeutend und inselmäßig auch vollständig isoliert. Die haben alles gänzlich anderes geregelt, die Geschäftsbetriebe der Dealer pleitegehen lassen, einige der Dealer direkt ins Gefängnis gesteckt und die ganze kriminelle Brut erst einmal auf ihre ursprüngliche Funktionalität gesundgeschrumpft ... kann man rechts im Video anschaulich nachverfolgen.

Die Griechen haben zwar nicht offen gesagt, dass sie möglicherweise eine ähnliche Nummer durchziehen wollen, aber es besteht schon dringender Tatverdacht! Genau dagegen werden seitens der EU und der EZB massiv alle großen Geschütze aufgeboten ... und beim Wort ,,Island" ertönt regelmäßig der überlagernde Piepton, den wir sonst nur als Alternative zum F-Wort kennen. Griechenland hat einfach einen zu großen EU-Festland-Anteil, als dass man sie mit der isländischen Insellösung zur ,,Dealer-Bekämpfung" durchkommen lassen könnte. Aus diesem Grunde werden wir vermutlich nur Scheingefechte zu sehen bekommen, aber längst nicht den Systemwechsel der sowieso irgendwann ansteht.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2015/01/europa_ist_casino_die_bank_gewinnt_immer_euro_staatsanleiehn_banken_bankenrettung_qpress-300x300.jpg)
sFazit: Wir alle wollen dass es den erwähnten Dealern gut geht, weil die auch auf unser bisschen Erspartes aufpassen, bestehend aus Sparbüchern, Lebensversicherungen und allen anderen Papiergeldvarianten die da unterwegs sind, nebst der Konsum-Enten-Kredite für unseren Drittwagen und allen anderen Müll den wir nicht brauchen. Da ist es völlig nachvollziehbar, dass wir uns hier in Europa mit Händen und Füßen gegen die abartigen Griechen stemmen, die schon längst von den Dealern zertreten wurden und nur völlig egoistisch an ihr eigenes Überleben denken ... wie unsozial ist das denn?

Wenn die tatsächlich etwas anderes wollen, wie die Parlamentswahl offenbarte, könnten sie unsere ganzen Illusionen kaputtmachen. Nur rausschmeißen können wir die Griechen auch nicht, denn das wäre ja die Bankrotterklärung für die Bankster, einschließlich dem Ende all unserer Illusionen. Nein, das ist ,,too much" ... wir müssen weiter dafür sorgen dass es den Dealern gut geht, wie von langer Hand geplant, bis wir kollektiv daran verrecken und die Geldjunkies sich neue Kundschaft suchen können. Das sind wir den Dealern unseres Vertrauens schuldig, oder?! Und genau das wissen unsere Jungs in der EU auch. Deshalb machen sie ja mit allem Nachdruck (und unserem Einverständnis) dieses Geld-Drogen-Dealer-Schutzprogramm.
http://qpress.de/2015/01/28/eu-und-ezb-beharren-auf-drogen-dealer-schutzprogramm/

Zeigen sich auf dem ,,europäischen Schiff" Anzeichen einer Meuterei?

© Official website of EU
Oleg Sewergin

53361234
Recht bemerkenswert sind Überschriften, die seit einigen Tagen auf den Seiten der europäischen Massenmedien auftauchen. Zum Beispiel diese: ,,Schulz warnt Athen vor politischen Alleingängen", oder ,,Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland" und schließlich: ,,Europa spricht nicht mehr deutsch".

Weiter: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150129/300866824.html

Die Lehre aus Griechenland: Nur der Kollaps ermöglicht Veränderung

Posted By: N8WaechterPosted date: Februar 06, 2015in: Europa, Systemkrise, Übersetzungen, Welt1 Comment

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 06.02.2015

Von Charles Hugh Smith

Charles Hugh SmithWenn die Illusion stirbt, dass der Status-Quo alle Versprechungen erfüllen kann, dann eröffnet der Status-Quo den ultimativen Weg in einen effektiven Kollaps. Von den vielen Lehren, die wir aus Griechenlands schwierigem Pfad zur Zurückweisung der Schuld-Knechtschaft lernen können, ist die offensichtlichste vielleicht auch die wichtigste: wirkliche Veränderung ist so lange unmöglich, bis der Status-Quo seine Versprechen nicht mehr erfüllen kann, sprich: er effektiv kollabiert.

Der Kollaps des Status-Quo hat zwei eindeutige Begleiterscheinungen: der Prozess ist hoch-variabel und er hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Gesellschaftsschichten. Der Vorgang des Zusammenbruchs kommt weder plötzlich, noch ist er reibungslos. Die Dinge werden nicht unbedingt über Nacht aufhören zu funktionieren; sondern der Niedergang zum endgültigen Kollaps funktioniert sehr ähnlich, wie Energie sich in der Physik verhält: Systeme vergehen und fallen auf ein niedrigeres Energieniveau, auf welchem sie dann stabil sind, bis der Verfall dafür sorgt, dass sie auf ein noch niedrigeres Niveau fallen.

Pensionszahlungen sind ein gutes Beispiel. Die Pensionszahlungen werden reduziert und der Empfänger schnallt seinen Gürtel enger und kommt zurecht. Die nächste Reduktion (entweder ganz offen, oder über Inflation) erzwingt dann drastische Veränderungen im Konsumverhalten und weitere Reduzierungen machen die Pension zu einer Beilage, die einen Rentner nicht annähernd am Leben halten kann, geschweige denn seine Familie.

Die Pension wird immer noch ausgezahlt, aber das Versprechen einer Pension, mit der ein Haushalt auf einem moderaten Niveau aufrecht erhalten werden kann, ist in sich zusammengebrochen. Obwohl das System für Pensionszahlungen immer noch existiert, wird es seinem ursprünglichen Zweck nicht mehr gerecht.

In diesem Sinne wird aus dem kollabierten Pensionssystem so etwas, wie die Phantom-Legionen des späten römischen Imperiums: Die Zahlmeister und Offiziere erhielten weiter den Sold der Legion, aber reale Soldaten gab es keine mehr. Die Legion war nur noch ein Buchhaltungseintrag, eine Abschöpf-Operation, keine Kampfeinheit.

Die Finanz-Aristokratie (also die Kleptokratie) in Griechenland, ist dem größten Teil der Schmerzen der Schuld-Knechtschaft ausgewichen. Aus welchem Grund sollte man auch am Ruder sein, wenn man den Schmerz nicht auf andere abwälzen kann? Als erstes wurde Raubbau an den machtlosen Gesellschaftsschichten betrieben. Sie wurden bei vergangenen Wahlen in die Zustimmung zur Kleptokratie hinein getäuscht und die machtlosen Teile der Gesellschaft bekamen die Hauptlast der Austerität zu spüren; ganz einfach weil die Kleptokratie wusste, dass es keinen Widerstand geben wird, so lange ein kleiner Teil der Diebesbeute weiterverteilt wird.

Dies zeigt den kritischen Aspekt der Mittäterschaft bei der Aufrechterhaltung einer korrupten, käuflichen und parasitären Kleptokratie: die Passivität und das Stillhalten der Empfänger von Sozialhilfe sind sehr billig zu erkaufen, da diese Teile der Gesellschaft Angst davor haben, auch noch den letzten jämmerlichen Groschen den man ihnen hinwirft zu verlieren. Diese Angst ist eine wirksame Art des Finanz-Terrorismus: jedweder Widerstand oder Protest könnte den Verlust der bereits reduzierten Stütze verursachen, also haben sich die Machtlosen entschieden machtlos zu bleiben, anstatt aufzustehen und das Risiko auf sich zunehmen, die parasitäre Kleptokratie zu Fall zu bringen.

Das statische Bürgertum (auch bekannt als die vom Staat unterhaltene Mittelschicht) war der letzte Teil der Gesellschaft, der das Vertrauen in die Kleptokratie verloren hat. Der einfache Grund dafür war, dass deren Anteil an der Beute am längsten die Fassade des Mittelklasse-Komforts aufrechterhalten konnte. Es war auch genug, um die Illusion aufrecht zu erhalten, das erbärmliche Katzbuckeln der Kleptokratie gegenüber den Meistern der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) würde sich, wie durch Zauberhand, als eine gewinnbringenden Strategie für Griechenland erweisen und nicht zu einer Fahrkarte ohne Rückschein zur dauerhaften Schuld-Knechtschaft.

Als die Kleptokratie einen signifikanten Anteil dieser obersten 20 Prozent verloren hatte, war ihr Schicksal besiegelt. Wenn die Staatsapparatschicks, die institutionellen Funktionäre, Beamten, kleine Selbstständige, usw. letztlich ihr Vertrauen in den Status-Quo verlieren, dann ist er dem Untergang geweiht, auch wenn es im Nachgang zur brutalen Unterdrückung dieser Gesellschaftsschicht kommen kann (siehe Venezuela als Beispiel eines gescheiterten Status-Quo).

In den USA geht es den oberen 10 Prozent sehr gut, die nächsten 10 Prozent bekommen genug, um die Illusion aufrecht zu erhalten, dass sie ihren ehemaligen Status und Wohlstand alsbald zurückgewinnen können und die unteren 80 Prozent wurden mit Sozialhilfe, oder dem Versprechen Sozialhilfe zu bekommen, gekauft. In Europa, China, Japan und den aufstrebenden Wirtschaftsnationen, die noch nicht zusammengebrochen sind, mögen die Prozentzahlen einfach nur etwas variieren.

Sobald sich die Illusion auflöst, dass der Status-Quo seine Versprechen gegenüber allen halten kann, geht der Status-Quo den finalen Weg des effektiven Kollapses. Unglücklicherweise wird es in der sozialen Ordnung oder der Machtstruktur keine Veränderungen geben, bis dieser Kollaps des Status-Quo alle zu Fall gebracht hat, bis auf die Kleptokraten, deren hochrangige Apparatschiks und die bedauernswert Wahnhaften.

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag bei Washigton's Blog

 

http://n8waechter.info/2015/02/die-lehre-aus-griechenland-nur-der-kollaps-ermoeglicht-veraenderung/

 Griechenland-Blog > Politik >
Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden
Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden
12. Februar 2015 / Aufrufe: 4.291
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, Europa drohe zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab der jeden Sonntagabend ausgestrahlten Sendung Presa Diretta des öffentlichen TV-Senders Rai Tre ein Interview. In einem auf dem Internetportal der Sendung eingestellten Auszug des Interviews betont der Finanzminister:

"Leiter einer signifikanten italienischen Institution näherten sich mir und erklärten, mit unserem Land solidarisch zu sein, jedoch können sie nicht die Wahrheit sagen, weil auch Italien vom Bankrott bedroht sei und sie eventuelle Konsequenzen aus Deutschland befürchten."
Ganz Europa ist von einer Wolke der Angst bedeckt

Yanis Varoufakis fuhr fort: "In den letzten Jahren legte sich über ganz Europa eine Wolke der Furcht. Uns droht, zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Griechenland nicht das Monopol der Wahrheit inne haben. Was wir für das übrige Europa und speziell für Italien tun können, ist, eine kleine Tür zur Wahrheit zu öffnen. Wir vermögen die Wahrheit nicht alleine zu finden, aber wir können eine Tür öffnen und uns so zu bewegen, dass Sie uns umgeben können. Auf diese Weise werden wir alle zusammen aus der Finsternis der derzeitigen Austerität in das Licht einer europäischen, rationalen, vernünftigen Diskussion gelangen."

Auf die Frage von Seite der RAI, ob "er konkret erachte, Griechenland könne es schaffen", antwortet der Minister: "Die griechische Regierung wird einen New Deal für Europa vorschlagen, wie es auch der amerikanische Präsident Roosevelt getan hatte. Einen neuen Deal für Europa, der von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden wird, damit das bisher bereitgestellte Kapital um das Zehnfache aufgestockt wird."

Abschließend merkt Herr Varoufakis in seinem Interview in der RAI-Sendung an: "Es geht um Ideen und Vorschläge, die sich auf ganz Europa beziehen, da wir Griechen nicht glauben, das Recht zu haben, für uns selbst etwas zu verlangen, das nicht auch für die Italiener, Portugiesen oder die Irländer gelten wird. Früher oder später wird Bundeskanzlerin Merkel sich mit uns an den selben Tisch setzen und uns erklären müssen, aus welchem Grund sie unseren Vorschlägen nicht zustimmt."
http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/europa-droht-schlimmer-als-die-sowjetunion-zu-werden/2134445/

Europa im Brand
http://rusvesna.su/german/1425260676

Sklavenstaat Europa - Vorzeigeobjekt im US-Finanzkalifat - Teil 1

11.03.2015         
von Prof. Dr. Hans J. Bocker

Traurige Schlüsselzahlen

Wenn man sich auch nur einige Schlüsselzahlen Amerikas im Bereich der Finanzen, Wirtschaft, Kriminalität, Immobilien, Sozialsysteme und Verwaltung ansieht, läuft es einem entweder kalt den Rücken hinunter oder man empfindet das Ganze als einen schlechten Witz, aber einen sehr, sehr schlechten. Da hilft nur noch Galgenhumor. In der Sprache von Donald Duck: Schluchz, schluchz!

Da gibt es also verzinsliche Schulden des Bundes in Höhe von 18,3 Billionen $. Das sind 157 000 $ pro Steuerzahler. Die nicht verzinslichen Schulden, sprich, die morgen fälligen Verbindlichkeiten des Staates (Pensionen, Renten, medizinische Versorgung, Beamte, Lehrer, Militär, Soziales usw.) belaufen sich auf 127 Billionen $. Das belastet den Steuerzahler mit weiteren 815 000 $, zusammen nähern wir uns der magischen Zahl von 1 Million $ umgelegte Verschuldung pro Person, die eine Steuererklärung abgeben muss.   Die Umlegung auf die Familie plus deren eigene Schulden ergibt eine Summe von rund 770 000 $. Dem stehen  durchschnittliche Ersparnisse dieser Familie in Höhe von rund 8 000 $ gegenüber.  Das Ersparte deckt also gerade mal etwas mehr als 1 % (in Worten: ein Prozent) der Schuldenlast ab. Das nennt man ,,gesunde finanzielle Verhältnisse". Tüchtig, tüchtig, nur weiter so.

Andere Kennzahlen am Fließband: 

26 Millionen Staatsdiener

7 Millionen verurteilte Schwerverbrecher, über 3,3 Millionen derzeit im Knast

49 Millionen Rentner

48 Millionen leben offiziell ,,unter der Armutsgrenze"

50 Millionen Essensmarkenempfänger, ohne diese drohte Hungertod

60 % der Bevölkerung ist übergewichtig (alle Grade), nirgendwo auf Erden gibt es solche Massen
 ,,watschelnder Fetter"

Bei der Musterung fallen 30 % aller Kandidaten als ,,untauglich" durch Studentenschulden:
1,4 Billionen und vielfach keine Jobs

Vollzeit-Jobs: 130 Millionen

Teilzeit-Jobs: amtlich: knapp 30 Millionen, in Wahrheit etwa das Doppelte Rüstungsbudget:
Offiziell etwa 0,75 Billionen, real mit allen Schwarzkassen und Geheim-Unterbudgets über
1,2 Billionen pro Jahr, und damit mehr als alle Verteidigungsausgaben der gesamten
übrigen Welt zusammengenommen. 

Goldhaarige Wunderfeen gastieren in den Statistikämtern

Statistiken werden massiert, verbogen, gedrechselt und schlicht gefälscht, dass sich die noch
nicht von Termiten zerfressenen Balken biegen (die Termitenplage ist übrigens real und
verursacht massive Schäden an Immobilien).

Ein krasses Beispiel der ,,leichten Abweichungen von der Realität": Die Arbeitslosenrate:
Sie wird mit etwa 6 % angegeben. Berechnet man diese Zahl nach der ehrlich-korrekten Methode,
wie sie bis zu Clinton-Ära durch die Statistikämter Anwendung fand, kommt man auf erstaunliche
echte 23 %,  übrigens genau die gleiche Zahl wie der EU-Durchschnitt.

Ähnliche Verdrehungen und Fälschungen finden sich in so gut wie allen übrigen Statistiken. 

Artikel in kompletter Länge als PDF-Download
http://profbocker.ch/index.php/de/publikationen-archiv/83-sklavenstaat-europa-teil-1a.html

Die neue europäische Zentralregierung heißt Troika
http://qpress.de/2015/03/12/die-neue-europaeische-zentralregierung-heisst-troika/

Staatsanleihen-Ankauf der EZB
Ernst Wolff 17.03.2015
Statt für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten – eine Billion Euro für die Finanzindustrie
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.

Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve, die durch 3 aufeinanderfolgende Runden der "quantitativen Lockerung" insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.

Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent solle herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation und Inflation halten sich die Waage.

Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme? Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet, die Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft, der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.

Wie wird dieses Geld eingesetzt werden? Die Staaten werden es benutzen, um ihren Schuldendienst zu leisten, d.h. sie werden Zinsen abtragen. Ihre Schulden selbst werden sie allerdings nicht reduzieren können, denn an eine Tilgung wäre nur bei wirtschaftlichem Wachstum und daraus folgenden höheren Steuereinnahmen zu denken. D.h.: Trotz der laufenden Zahlungen werden die staatlichen Schuldenberge weiter wachsen. Wir nähern uns auf Staatenebene also nicht einer Lösung des Grundproblems der Überschuldung an, sondern entfernen uns weiter von ihr.

Und die Banken? Sie werden ebenfalls einen Teil des Geldes benutzen, um Zins- und Zinseszahlungen auf ihre Schulden zu leisten. Einen anderen werden sie zur "Rekapitalisierung" einsetzen, d.h. sie werden ihr Eigenkapital (das in vielen Fällen nur noch bei 3% der Summen liegt, mit denen die Bank arbeitet) aufzustocken. Den Löwenanteil des Geldes werden sie allerdings nicht, wie von Politikern versprochen, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergeben, um diese anzukurbeln. Stattdessen werden sie damit an den Finanzmärkten spekulieren, weil sie dort schnellere Gewinne und höhere Renditen erwarten.

Damit werden sie die Blasenbildung – z.B. am Aktienmarkt und im Immobiliensektor – weiter vorantreiben und das Risiko einer Implosion des Systems erhöhen. In anderen Worten: Die EZB trägt mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen dazu bei, genau den Mechanismus anzuheizen, der das globale Finanzsystem 2007 / 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Sie geht sogar darüber hinaus, denn die Summen, um die es geht, sind heute höher als vor 8 Jahren.

Dabei handelt die EZB nur nach den Grundsätzen kaufmännischer Logik, denn beim globalen Finanzsystem handelt es sich um einen verselbständigten und nicht mehr beherrschbaren Mechanismus, der unablässig nach neuem Geld verlangt. Ursache dieser Entgleisung ist die in den siebziger Jahren begonnene, in den achtziger Jahren von Ronald Reagan und Margaret Thatcher drastisch verschärfte und seitdem von ihren Nachfolgern mit aller Macht vorangetriebene neoliberale Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Die gesetzliche Beseitigung aller Einschränkungen, denen der Finanzsektor vorher unterworfen war (wie zum Beispiel die Abschaffung des Trennbankengesetzes in den USA), hat dafür gesorgt, dass sich die Finanzwirtschaft, die früher der Realwirtschaft durch die Vergabe von Krediten diente, von ihr ablösen und ein vollkommen unabhängiges Eigenleben entwickeln konnte.

Dieser Markt der Finanzprodukte, auch Derivate (aus dem Lateinischen von derivare = ableiten) genannt, ist seit den Neunziger Jahren geradezu explodiert. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge betrug sein Umfang im Jahr 2000 95 Billionen US-Dollar und wuchs bis zum Jahr 2010 auf 601 Billionen US-Dollar an. Derzeit wird er auf das Zehnfache des globalen Bruttoinlandsproduktes (der Summe aller weltweit produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) von ca. 72 Billionen US-Dollar geschätzt. Seine Produkte heißen Swaps, Options oder Futures und sind sogenannte OTC's (Over The Counter Geschäfte), deren herausragende Eigenschaft es ist, in keiner Bankenbilanz aufzutauchen.

Dieser Derivate-Markt funktioniert im Grunde wie ein großes Casino: Man kann auf steigende oder fallende Aktienkurse, auf Währungsschwankungen, anziehende oder nachgebende Ölpreise oder auch auf bevorstehende Konkurse und Insolvenzen wetten und dabei hohe Gewinne, aber - im Fall eines Börsencrashs zum Beispiel - auch hohe Verluste erzielen. Das Wichtigste aber ist: Die Erträge fließen schnell und erfordern nicht mehr als einen Knopfdruck am Computer. Je höher der Druck, unter dem die Finanzmanager in aller Welt stehen, um die riesigen Zinslasten ihrer Banken zu bedienen, umso größer also die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihr Geld in den Derivatesektor statt in die Realwirtschaft stecken.

Nach der Krise von 2007 / 2008 geriet dieser Markt, der trotz seiner elementaren Bedeutung fürs globale Finanzsystem in den Mainstream-Medien nur selten Erwähnung findet, kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals beteuerten Politiker und Zentralbanker ein ums andere Mal, dass man diesen Markt eingrenzen und beherrschbar machen müsse. Ihren Absichtserklärungen sind allerdings keine Taten gefolgt. Im Grunde wäre das auch gar nicht möglich gewesen, denn dieser Markt kann und wird niemals reguliert werden.

Selbst wenn eine oder sogar mehrere Regierungen die ernsthafte Absicht hätten, ihn einzugrenzen, wäre das ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, da das internationale Kapital sofort auf andere Länder ausweichen würde, die ihm keine solchen Beschränkungen auferlegen oder sogar zusätzliche Vergünstigungen anbieten würden. Anders ausgedrückt: Solange es Nationalstaaten gibt, die unterschiedliche finanzpolitische Regularien oder Gesetze erlassen können, kann und wird es keine Eindämmung des Derivate-Marktes geben.

Aus dieser bitteren Wahrheit folgt eine noch bitterere: Ohne eine solche Eindämmung wird es keine Erholung der Realwirtschaft mehr geben. Das System hat mit dem Derivate-Sektor einen Parasiten erzeugt, den es nicht mehr los wird, der ihm im Stil eines Blutsaugers ständig Kapital entzieht und an dem es mit unerbittlicher Konsequenz zugrunde gehen wird. Bis zu seinem Ende allerdings werden Finanzwirtschaft und Politik weiterhin das tun, was sie bisher getan haben und was sie mit der Liquiditätsspritze von 1,1 Billionen Euro jetzt erneut tun: Das System auf Biegen und Brechen am Leben erhalten.

Laut der BIZ gibt es aktuell 26,45 Billionen US-Dollar an Währungsderivaten, die direkt mit dem Wert des Euro zusammenhängen. Da muten die 1,1 Billionen Euro, die jetzt an Finanzinstitute und Großinvestoren vergeben werden, schon fast bescheiden an. Für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Europa allerdings, die von der Politik dazu worden verurteilt worden sind, durch Austeritätsprogramme zur Stabilisierung des Systems beizutragen, muss eine solche Maßnahme wie ein brutaler Schlag ins Gesicht wirken.

Während ihr Lebensstandard durch höhere Steuern, niedrigere Löhne und Renten, gekürzte Sozialleistungen und immer neue Sparmaßnahmen gesenkt wurde und sie zum Teil in Armut gestürzt und jeglicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft beraubt wurden, müssen sie nun mit ansehen, wie 1,1 Billionen Euro nicht etwa zur Erleichterung ihres Schicksals oder für den Bau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen ausgegeben werden, sondern zur Erhaltung eines Systems, von dem alle wissen, dass seine Tage bereits gezählt sind.
(http://www.heise.de/tp/artikel/44/44405/44405_1.jpg)

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44405/1.html

Europas Eliten wollen eigene Armee – Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei!

Die Kampagne zur Gründung einer europäischen Armee erfasst seit Wochen Politik und Medien. Nun steigt auch die Partei Bündnis90/Die Grünen in die Debatte ein und fordert eine Zentralisierung europäischer Militärs auf EU-Ebene. An der Parteibasis regt sich Widerstand.
Quelle: Claude Truong-Ngoc
Quelle: Claude Truong-Ngoc

Jean-Claude Juncker gilt als "großer Europäer" und hat ebenso große Träume. Die europäische Einigkeit und die viel zitierten, aber selten definierten, westlichen "Werte" liegen dem Brüsseler Bürokraten dabei besonders am Herzen. Dass dabei die Standards demokratischer Entscheidungsfindung schon einmal auf der Strecke bleiben können, belegt ein Statement Junckers aus dem Jahre 1999:

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

In der Praxis bedeutet ein derartiges Politikverständnis: Ergebnisoffene, demokratische Diskurse werden durch stringente Kampagnen ersetzt, die sich durch verschiedene Organisationen, Parteien und Medien ziehen.
Wieder Krieg in Europa? Die Grünen sagen: Ja!

Wieder Krieg in Europa? Die Grünen sagen: Ja!

Das Startsignal für eine solche Kampagne setzte Juncker Anfang März 2015, als der EU-Kommissionspräsident medienwirksam die Installierung einer europäischen Armee forderte.

Es gehe vor allem darum, so Juncker mit Blick auf Russland, dass "Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren" kann. Eine gemeinsame Armee könne "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union". Die Logik des Kalten Krieges als Agenda-Setter der Europäischen Gemeinschaft.

Seit Junckers Vorstoß geht es weiter. Schritt für Schritt. So sprang neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Luxemburger bei:

    "Unsere Zukunft als Europäer wird [...] eine europäische Armee sein."

Unüberhörbare Signale für zahlreiche bellizistische Kommentatoren und Kolumnisten in den deutschen Leitmedien. Schnell wurden etwa in der Zeitung "Die Welt" sieben Gründe für eine europäische Armee zusammengefasst, die jedem geneigtem Gast bei den Talkshows von Anne Will bis Frank Plasberg, die nötigen Stichwörter zur Hand reichen. So findet die neue Agenda dann ihren Resonanzboden in den gesellschaftlichen Debatten. Bis es kein Zurück mehr gibt.

Überraschend spät springt nun auch die Führungsebene der Grünen auf den Zug der Kampagne. In einem Thesenpapier, das der Bundesvorsitztende der Partei Cem Özdemir gemeinsam mit seinem Parteifreund Tobias Lindner nun publizierte, sprechen die beiden sich ebenfalls für den Aufbau einer europäischen Armee aus,  mahnen aber gleichzeitig an, einen solchen Schritt nicht rein aus machtpolitischem Kalkül gegenüber Russland zu gehen:

    "Eine europäische Armee ist eine gute Idee. Sie wie Juncker jedoch bloß als Reaktion auf den Ukrainekonflikt, als machtstrategisches Instrument zu fordern, um ,,hard power" projizieren zu können, ist hingegen falsch."

Der Schlussfolgerung zu der Özdemir und Lindner kommen, tut dies keinen Abbruch. Waffen für den Frieden, lautet die simple Formel, auf die die beiden Grünenpolitiker – trotz aller Differenzierungen – ihre Ansichten herunter brechen.

Dass Özdemir und Lindner überhaupt Junckers Vorstoß relativieren, kann am ehesten mit dem jüngsten innerparteilichen Zwist in der einstigen Friedenspartei begründet werden. So teilte der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, kürzlich mit:

    "Solange es keine europäische Außenpolitik gibt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man die Instrumente dafür schafft."

Nouripours Intervention geht der Ausbruch eines tiefen parteiinternen Konfliktes voran. In einem Offenen Brief vom 14. Februar 2015 fordern etwa 300 Basismitglieder der Grünen eine Rückkehr zu den pazifistischen und sozialstaatlichen Wurzeln der Partei.

Darin heißt es etwa:

    "Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als ,,russische Propaganda" abtaten."
    Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

    Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Dass es bei den Grünen zu einem offenen Richtungsstreit kommt, war letztendlich nur eine Frage der Zeit. So lies Özdemirs Co-Parteichefin Katrin Göring-Eckardt im Oktober 2014 wissen, die Grünen seien "nie eine pazifistische Partei gewesen". Ein Affront des transatlantischen Führungs-Netzwerkes der Partei gegen die eigenen Gründungsideale, wie sie von einigen wenigen Basis-Mitgliedern noch immer verteidigt werden.

Doch auch der Zwist bei den sonst verlässlichen Transatlantikern von den Grünen wird kaum ausreichen um Junckers Kampagne zum Aufbau einer europäischen Armee ernsthaft zu stoppen. An diesem Ziel werden die Brüsseler Bürokraten und ihre Verbündeten in Berlin festhalten. Zu mindest so lange, wie es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen werden soll.
http://www.rtdeutsch.com/15080/inland/europas-eliten-wollen-eigene-armee-wer-ist-mit-dabei-die-gruene-partei/

Mehr Stacheldraht an EU-Grenze: Bulgarien baut Zaun gegen Flüchtlinge aus

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20150407/301809752.html#ixzz3WevHoNmy

Wird sich Österreich Ende Juni aus der EU-Sklaverei befreien?
8. April 2015 dieter

Liebe Österreicher, setzt ein Zeichen für die anderen EU-Länder und befreit Euch aus dieser Irrenanstalt. Ihr habt eine einmalige und zugleich aber auch die letzte Chance, Euch aus der EU-Sklaverei zu verabschieden.
(http://krisenfrei.de/wp-content/uploads/2011/11/eu-irrenhaus.jpg)
Nutzt diese Chance mit dem ersten Schritt von 100.000 Unterschriften.

Und lasst Euch nicht von der Lügenpresse beeinflussen, die nur über die Nachteile eines EU-Austritts berichten werden.
Viel Erfolg!

Inge Rauscher: Raus aus der EU: Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: ,,Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten."

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses "tolle" Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

Politik und Volk haben sich mittlerweile völlig entfremdet, der EURO und die sogenannten ,,Rettungspakete" führen zu heftigen Debatten, ja teilweise zu Haß der Mitgliedsstaaten untereinander. Die Vorgänge in Brüssel sind für den Bürger völlig intransparent, und sie interessieren die Bürger auch gar nicht mehr.

Auch Österreich hat mit dem Eintritt in die EU und der Einführung des EURO eine wenig erfreuliche Entwicklung genommen. Der Kaufkraftverlust ist für jedermann deutlich spürbar und beträgt seit Einführung des EURO etwa 50%. Steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung von Teilen der Bevölkerung war in Österreich vor einigen Jahren ein vollkommen unbekanntes Phänomen. Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch wachsende Demokratiedefizite, fehlende Freiheit und Selbstbestimmung, EURO-Bankenrettung und die unsäglichen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA führen in Österreich zu einem immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung.
(http://krisenfrei.de/wp-content/uploads/2011/07/eubrennt.jpg)
Nicht selten schaut man neidisch auf seinen westlichen Nachbarn in der Schweiz, nach dessen Demokratiemodell und der Neutralitätspolitik auch viele Österreicher gerne leben möchten. Für Österreich bietet sich in wenigen Monaten die einmalige Chance, aus der EU auszutreten. In der Woche vom 24. Juni bis zum 1.Juli findet ein überparteiliches Volksbegehren statt. Was bedeutet dies konkret? In dieser Zeichnungswoche muß es den Initiatoren gelingen, ausreichend Unterschriften für das eigentliche und dann verbindliche Volksbegehren zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der erste Schritt getan und der Ball an den Nationalrat weitergegeben, der dann eine bindende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchführen müßte.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Inge Rauscher, den aktuellen Fortschritt und Stand des Volksbegehrens. Sie liefert außerdem unzählige Argumente, welche letztendlich jedem klar denkenden Bürger bewußt werden lassen sollten, welche einmalige und gute Chance sich für Österreich mit dem EU-Austritt böte. Vielleicht werden die Österreicher in einigen Monaten dann nicht mehr neidisch auf ihren westlichen Nachbarn schauen, sondern mitleidig auf ihren nördlichen Nachbarn.

Website:
http://www.volksbegehren-eu-austritt.at

Video: http://krisenfrei.de/wird-sich-oesterreich-ende-juni-aus-der-eu-sklaverei-befreien/

P.C. Roberts: Griechenland ist der Schlüssel zur Auflösung von EU, Euro und NATO

http://n8waechter.info/2015/04/p-c-roberts-griechenland-ist-der-schluessel-zur-aufloesung-von-eu-euro-und-nato/

EZB vermutet Hälfte des Bruttosozialprodukts in kriminellen Machenschaften

Dr Mario Draghi s AssEuro-Land: ... bald richtig abgebrannt! Nein sicher nicht, denn ein Blick in die wundersame Trickkiste der EZB kann uns da weiterhelfen. Dr. Draghi entwickelt immer revolutionärere Heilmethoden, dagegen verblasst selbst der sagenumwobene Doktor Eisenbart. Es verdichten sich die Signale, wonach rund die Hälfte des europäischen Sozialprodukts nur durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird. Hierzu zählen insbesondere illegaler Waffenhandel, Drogengeschäft, Prostitution und natürlich auch die überaus beliebte Schwarzarbeit. Damit ist der Weg aus der Krise mehr als geebnet. Optimistisch betrachtet, kann der kriminelle Anteil am BIP durchaus noch die 75 Prozent-Marke reißen, sollte nicht alsbald eine Besserung im Finanzsektor eintreten. Vorteil dieser immensen BIP-Reserven: sie sind nicht nachweisbar und beruhen ausschließlich auf seriösen Schätzungen.

Die Grundlage für diesen ernstzunehmenden Teil unserer europäischen Volkswirtschaften ist die Übereinkunft, die Schattenwirtschaft künftig mit in das Bruttosozialprodukt eines Landes einfließen zu lassen, wie man hier, von kompetenter Stelle belehrt wird: Sex, Koks und Waffen machen uns reicher ... [Hanbdelsblatt]. Das ist ganz wichtig, denn so können die Staaten rasch wieder in die zulässigen Verschuldungsobergrenzen zurückkehren, ohne das dies bösartige Konsequenzen haben müsste oder gar ein realer Euro zurückbezahlt werden müsste. Die Statistik macht es möglich. Wenn Griechenland, als Sonderfall, beispielsweise rund 400 Prozent seines regulären BIP im kriminellen Bereich erzielt, dann ist es prozentual nicht einmal mehr so hoch verschuldet wie Deutschland. damit ist es dann auch nicht überschuldet und die EZB kann wieder bedenkenlos Kredite gewähren, damit es den Griechen Banken dort auch weiterhin gut geht.

Wichtig bei diesem Spektakel ist nur die nötige Kreativität zu wahren. Sicher sind die kriminellen Teile des BIP in Italien, Griechenland oder Spanien beträchtlich höher als bei den grundehrlichen Nordlichtern. Der Vorteil liegt aber auf der Hand, wir können diese Staaten mit wenigen Federstrichen und einer ehrlichen Herangehensweise sofort aus der Krise holen. Wir müssen dazu nur vermehrt auf die kriminelle Energie setzen und dieser noch mehr zutrauen. Davon dürfe ja nach den bisher vorliegenden Zahlen mehr als genügend vorhanden sein, bei den Banken sogar garantiert.

Diese kosmetische Maßnahme und die daraus resultierende Berücksichtigung der kriminellen Energien aller europäischen Völker hat noch einen weiteren Vorteil. Wo die EZB in dieser kritischen Zeit gezwungen wäre mit Negativzins gegenzusteuern, um das exponentielle Wachstum der Geldmengen ein wenig zu mildern und Inflationsgefahren abzuwehren, können wir jetzt wieder anständig Zinsen nehmen, weil die Verschuldungsobergrenzen, dank der kriminellen Machenschaften, wie von Geisterhand berührt, sinken werden. Nach den strengen Maastricht Kriterien, die ohnehin niemand einhält, werden wir alle wieder kreditwürdig. Es ist davon auszugehen, dass bei einigen Nationen der zu berücksichtigende Teil der Schattenwirtschaft für das BIP den offiziellen Teil alsbald übertreffen könnte, die profunden Schätzungen machen es möglich. Letztlich kommt es auch auf die exakte Größe dieser virtuellen Geldquelle gar nicht an, sie muss eben nur statistisch korrekt eingepasst werden, wie man das mit Bedarfspositionen eben so macht.

0017er €-Bond GeheimwaffeWir können nur immer wieder staunen über die ausgeklügelten Allzweck- und Wunderwaffen der EZB. Dazu passt auch der massenhafte Aufkauf von Staats(schrott)anleihen, um parallel dazu die Börsen ein wenig ,,haussieren" zu lassen. Ein Billionenprogramm welches sich derzeit gerade in Umsetzung befindet. Das ganze fühlt sich wie die Postmortale Erektion ... [Wikipedia] eines Sterbenden an ... kein Leben mehr drin, aber noch Geld-Schein-Signale der Potenz aussenden. Was auch immer die EZB jetzt noch alles veranstalten wird, ob Negativzins, Hinzurechnung des kriminellen BIP, Anleiheschrott aufkaufen oder Bargeldverbot ... alles riecht verdammt nach Sterben und Endzeit. Unsere Leid-Währung dürfte die ,,EUROtischste" Zeit bereits hinter sich gelassen haben.
http://qpress.de/2015/04/22/ezb-vermutet-haelfte-des-bruttosozialprodukts-in-kriminellen-machenschaften/

Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls
https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4

 Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind
 
Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung "EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland" verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.

Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.

Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.

Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet, warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unterschiedlicher Couleur heftig kritisiert.

Die Vorwürfe in Riga sind ein weiterer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wählerauftrag nicht gänzlich zu vergessen, wie es die überwiegende Mehrheit der Regierenden in Europa praktiziert. Dabei hat Varoufakis auch an diesem Punkt durchaus Flexibilität gezeigt und angeboten, bestimmte Reformen wie die Herabsetzung des Rentenalters zu vertagen.

Doch vonseiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es weiterhin unisono, Griechenland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die griechische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unterworfen. Die Hausaufgaben hätte die griechische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie verkünden würde, sie setze die abgewählte Politik der konservativen Regierung ohne Abstriche fort.

Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser Basis die Politik neu ausrichten.

Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demokratie sind?

Diese Frage zu bejahen, hätte aber auch Konsequenzen für Gruppierungen, die ähnliche Programme wie Syriza haben. Sie müssten sich zumindest die Option offenhalten, diese EU zu verlassen. Es könnte im Nachhinein einmal der größte Fehler der neuen griechischen Regierung gewesen sein, nicht eine Austrittsmöglichkeit aus der EU mit in die Planungen hineingenommen zu haben. Vielleicht ist aber die Abstimmung der griechischen Bevölkerung, die von einigen Ministern immer mal wieder in die Diskussion gebracht wurde, in diese Richtung zu interpretieren.

Wenn der Druck der EU-Gremien weiterwächst, könnte die griechische Bevölkerung befragt werden, ob sie sich dem EU-Diktat weiter unterwerfen will oder ob Wege außerhalb der EU gesucht werden sollen. Der griechische Finanzminister aber betont weiter, dass Griechenland mit dem "No" zur Austeritätspolitik die europäischen Werte verteidige.

Gleichzeitig schlägt er die Politik eines New Deal für Griechenland vor, der an die keynesianistische Politik des US-Präsidenten Roosevelt in den 1930er Jahren anknüpft. Nicht durch Sparprogramme, sondern durch finanzielle Anreize ist damals die Krise zumindest eingedämmt worden. Solche Pläne werden von vielen Ökonomen der unterschiedlichen politischen Couleur unterstützt. Doch ein solches Programm läuft den Interessen der deutschen Wirtschaft zuwider und wird von dem deutschzentrierten EU-Raum vehement abgelehnt.

Wieder einmal ist es die Bild-Zeitung, die hier publizistische Schützenhilfe leistet und die Vorschläge des griechischen Finanzministers als "Kampfansage an die EU-Partner" tituliert. Diese Propaganda zeigt Wirkung. Weil der DGB-Krefeld den griechischen Finanzminister als Redner für den 1. Mai eingeladen hat, erreichten ihn Hassmails und Drohungen .
http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/281703-ist-demokratie-mit-dieser-eu-%C3%BCberhaupt-m%C3%B6glich

Europa brennt
6. Mai 2015 dieter

Europa hat die Wahl

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben.

Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.

Im Juni laufen die Sanktionen gegen Russland aus, wenn nicht alle Regierungen der EU für die Weiterführung der Sanktionen stimmen. Einige Regierungen haben sich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Zum Beispiel haben die Regierungen der Tschechischen Republik und Griechenlands ihre Unzufriedenheit mit den Sanktionen zum Ausdruck gebracht.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry räumte ein, dass der Widerstand gegen die Sanktionen unter einigen europäischen Regierungen zunimmt. Unter Einsatz der drei Werkzeuge der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika – Drohungen, Bestechungen und Zwang – warnte er Europa, die Sanktionen zu erneuern, andernfalls werde es Vergeltung geben. Im Juni werden wir sehen, ob Washington die Rebellion unterdrückt hat.

Europa muss sich zwischen Washingtons Drohung mit Vergeltung und den Kosten eines anhaltenden und schlimmer werdenden Konflikts mit Russland entscheiden. Dieser Konflikt liegt nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse Europas, und der Konflikt birgt das Risiko eines Kriegs in sich, der Europa zerstören würde.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Europäer daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen. Eine Zeit lang ging Frankreich seinen eigenen Weg, und es gab einige politische Parteien in Deutschland und Italien, die Washington als gleich große Bedrohung für die Unabhängigkeit Europas betrachteten wie die Sowjetunion. Im Lauf der Zeit drängte Washington mit Hilfe von Geld und Operationen unter falscher Flagge wie etwa der Operation Gladio Politiker und politische Parteien an den Rand, die Washingtons Führung nicht folgten.

Das Gespenst eines militärischen Konflikts mit Russland, welches Washington aufbaut, könnte Washingtons Griff lockern, in dem es Europa hält. Durch das Aufbauschen einer ,,russischen Gefahr" hofft Washington, Europa unter Washingtons schützendem Flügel zu halten. Die ,,Gefahr" wird allerdings übertrieben bis zu dem Punkt, an dem einige Europäer kapiert haben, dass Europa auf den Weg in einen Krieg getrieben wird.

Kriegsgeiles Gerede vom Chef des Generalstabs, von John McCain, von den Neokonservativen und vom NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove machen die Europäer kopfscheu. In einem Techtelmechtel vor kurzem zwischen Breedlove und dem Armeeausschuss des Senats unter dem Vorsitz von John McCain sprach Breedlove sich dafür aus, das ukrainische Militär, dessen Rückgrat die Nazimilizen zu sein scheinen, mit schweren amerikanischen Waffen aufzurüsten, um die ,,kritische Menge auf dem Boden" zu verschieben und die abtrünnigen Republiken fertigzumachen, die sich dem Washingtoner Hampelregime in Kiew widersetzen.

Breedlove sagte dem Senatsausschuss, dass seine Kräfte nicht reichten, um einer russischen Aggression zu widerstehen und dass er mehr Kräfte an Russlands Grenzen benötige, um den "Alliierten Mut zu machen."

Die Europäer müssen sich entscheiden, ob die Gefahr aus Washington oder aus Russland kommt. Die europäische Presse, die wie Udo Ulfkottes in seinem Buch Gekaufte Journalisten berichtet, aus CIA-Leuten besteht, hat hart daran gearbeitet, die Europäer zu überzeugen, dass ein ,,revanchistisches Russland" drauf und dran ist, das sowjetische Imperium wiederherzustellen. Washingtons Staatsstreich in der Ukraine ist in der Versenkung verschwunden. An seine Stelle hat Washington eine ,,russische Invasion" gesetzt, groß aufgebauscht zu Putins erstem Schritt zur Wiederherstellung des sowjetischen Reichs.

So wie es keine Beweise für russisches Militär in der Ukraine gibt, gibt es keine Beweise dafür, dass russische Streitkräfte Europa bedrohen, oder für irgendeine Diskussion oder Befürwortung des sowjetischen Imperiums unter politischen oder militärischen Anführern in Russland.

Im Gegensatz dazu hat Washington die Wolfowitz-Doktrin, die sich ausdrücklich gegen Russland richtet, wobei der Council on Foreign Relations (CFR – Rat für außenpolitische Beziehungen) jetzt China als ein Ziel der Wolfowitz-Doktrin hinzugefügt hat (> LINK).

Der CFR-Bericht sagt, dass China eine wachsende Macht und dadurch eine Gefahr für die Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Chinas Wachstum muss eingegrenzt werden, damit Washington der Boss im asiatischen Teil des Pazific bleiben kann. Es läuft darauf hinaus: China ist eine Bedrohung, weil China nicht seinen eigenen Aufschwung verhindern wird. Das macht China zu einer Gefahr für ,,die internationale Ordnung." Diese ,,internationale Ordnung" ist natürlich die von Washington festgelegte Ordnung. Anders gesagt, gerade so wie es keine russische Einflusssphäre geben darf, darf es keine chinesische Einflusssphäre geben. Der CFR-Bericht nennt das die Welt ,,von hegemonialer Kontrolle" freihalten – außer der durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Nicht anders als General Breedlove, der höhere Militärausgaben fordert, um ,,der russischen Gefahr" entgegenzutreten, will der CFR höhere Militärausgaben, um ,,der chinesischen Gefahr" zu begegnen. Der Bericht kommt zu dem Schluss: ,,Der Kongress soll die Budgetbeschränkungen aufheben und das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten von Amerika wesentlich erhöhen."

Klarerweise hat Washington keine Absicht, seine Position als einzige imperiale Macht zu ändern. Bei der Verteidigung seiner Macht wird Washington die Welt in einen Atomkrieg hineinziehen. Europa kann diesem Krieg dadurch vorbeugen, dass es seine Unabhängigkeit behauptet und sich vom Imperium absetzt.

—–

Leider sitzen in Berlin und Brüssel US-hörige Vollidioten, die jegliche Befehle, die aus Washington kommen, ausführen. Wenn die europäischen Bürger sich auf diese US-Vasallen verlassen, sind sie verlassen und werden in den sicheren Tod schlittern.

Die Volksverräter in Berlin, Brüssel, Paris, London, Madrid, Rom ... usw. müssen verjagt werden. Dies geht nur, wenn Millionen Europäer die Regierungspaläste tagtäglich belagern. Jeder Volksverräter, der dort ein- und ausgeht, muss sofort verhaftet und des Volksverrats angeklagt werden.

In Antwerpen werden bereits entladene US-Panzer nach Mannheim transportiert. Merkt überhaupt jemand, was hier abgeht? Scheuklappen auf, der Lügenpresse folgen und den atomaren Tod abwarten.

Gute Nacht Europa!
http://krisenfrei.de/europa-brennt/

Europa vor dem Zusammenbruch des Euro-Systems
By admin

Wird Europa den Zusammenbruch des Euro-Systems überleben?
6. Juni 2015 • Artikel von Helga Zepp-LaRouche
(http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2010/09/EU_krake.jpg)
Während sich die griechische Krise weiter zuspitzt und mit Sicherheit noch im Juni ihren Höhepunkt erreichen wird, wird die Idee eines geeinten Europa so löchrig wie ein Schweizer Käse. Während dieser Artikel geschrieben wird, werden Ultimaten mit Gegenultimaten beantwortet.

Ganz gleich, ob Griechenland seine Zahlungen an den IWF schon jetzt einstellt, weil es die von der Troika geforderten weiteren Austeritätsmaßnahmen, wie z.B. Steuererhöhungen im Umfang von 3,5 Milliarden und weitere Kürzungen im Sozialbereich nicht akzeptieren kann, oder ob die EZB, Merkel und Hollande im letzten Augenblick ein etwas weniger brutales Austeritätsprogramm vorschlagen: es gibt innerhalb der gegenwärtigen EU-Logik keinen Ausweg – weder für Griechenland, noch für die EU.

Denn neben den 1,5 Mrd. Euro, die Griechenland noch im Juni an den IWF zahlen muß, hat das Land weitere 360 Milliarden Euro (!) Schulden bei der EZB. Wenn nicht quasi ein Wunder geschieht – also z.B. die Gläubiger der von Griechenland geforderten europäischen Schuldenkonferenz zustimmen, wofür gegenwärtig die Chancen allerdings gegen Null streben –, wird die Politik der EU Griechenland in die Insolvenz treiben.

In diesem Augenblick, und nicht erst nach Ende der 30tägigen Frist, die dann theoretisch noch bliebe, bis die endgültige Insolvenz technisch eintritt, droht es zu einem generellen Kollaps der europäischen Banken zu kommen, und aufgrund der Derivatrisiken und Swap-Abkommen zwischen EZB und Fed auch zu einem Kollaps des amerikanischen Finanzsektors.

Das Lager derer, die – wie IFW-Chefin Lagarde und hin und wieder der deutsche Finanzminister Schäuble – beschwören, ein ,,Grexit" sei verkraftbar, quasi schon eingepreist, besteht gleichzeitig auf der Einhaltung des drakonischen Austeritätspakets, weil man hier mehr Angst davor hat, daß ein Nachgeben der Troika eine Signalwirkung für die anderen, ebenfalls mit brutalen Austeritätspaketen geknechteten Staaten, wie Spanien, Portugal, Italien und sogar Frankreich haben würde. Dahinter steht das Kalkül, es sei besser, ein zur Drachme zurückgekehrtes und dann bettelarmes Griechenland zu haben, das als abschreckendes Beispiel für die anderen potentiellen Euro-Ausstiegs-Kandidaten diene, als eine Aufweichung der Zahlungsdisziplin und damit das Ende des Euros.

Vor allem aus den USA kommen panikartige Warnungen, etwa von US- Finanzminister Jack Lew, daß ein Grexit dramatische Konsequenzen für das Weltfinanzsystem haben würde. Paul Krugman warnte in einem Artikel in der New York Times mit dem Titel ,,That 1914 Feeling" (,,Dieses 1914er Gefühl"), die Unfähigkeit der Europäer die Griechenlandkrise zu lösen, erinnere in unheimlicher Weise an deren Fehlkalkulationen vor dem Ersten Weltkrieg. Krugman zitiert, wie er sagt mit Absicht, das jüngste Buch von Christopher Clark, Die Schlafwandler, das die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs zum Thema hat. Er vergleicht die Beurteilungsfehler, ja sogar den Enthusiasmus, mit dem sich die Europäer 1914 in den Krieg stürzten, mit der heutigen Nonchalance gegenüber Griechenland. Weiß Krugman mehr, als er sich mit diesem ominösen Vergleich zu schreiben traut?

Eine andere Variante von Wolkenkuckucksdenken reflektiert der italienische Wirtschaftsminister Padoan, der soeben schwärmte, nach einem Grexit werde die Euro-Zone ein ganz anderes Wesen – nämlich eines, aus dem man einfach austreten kann –, aber ein solcher Grexit sei ein willkommener Anlaß, die Integration Europas weiter voranzutreiben.

Offensichtlich liest Herr Padoan nicht einmal Zeitungen. Der britische Premierminister Cameron wurde soeben bei Hollande und Merkel vorstellig, daß die EU- Mitgliedschaft Großbritanniens nur dann eine Chance hätte, das bevorstehende Referendum zu überleben, wenn der EU-Vertrag geändert und mehr Autonomie an die Staaten zurückgegeben würde. Und Frau Merkel, in offensichtlicher Affinität mit Cameron und der Erkenntnis, daß die EU einen ,,Brexit" auch nicht überleben würde, versprach sogar, für eine Neuverhandlung des EU-Vertrages offen zu sein. Wer aber glaubt, daß es unter den gegenwärtigen Bedingungen gelingen könnte, unter den 28 EU- Mitgliedern Zustimmung zu einem neuen EU-Vertrag zu erreichen, leidet unter einem erschreckend weitgehenden Realitätsverlust....

Weiterlesen: http://www.bueso.de/node/8042
http://www.politaia.org/politik/europa/europa-vor-dem-zusammenbruch-des-euro-systems/

Staatsbankrott: Deutschlands gigantische Staatsverschuldung
16. Juni 2015 dieter

Der Grexit steht vor der Tür. Griechenlands Staatsschulden liegen bei ca. 175 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es wird aber gemunkelt, dass Griechenland in letzter Sekunde erneut gerettet werden soll. Fragt sich nur, wer und mit wieviel Geld Griechenland für ein paar Monate aus dem Schlamassel helfen und retten soll. Die Banken und deren Großkunden, der IWF, die EU, oder sogar Deutschland? Die Banken und deren Großkunden, sowie der IWF gehören zur Hochfinanz und kommen schon mal gar nicht in Frage. Der kluge Leser weiß inzwischen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Die EU? Wenn Brüssel beabsichtigt, weitere europäische Steuergelder in die Griechenland-Pleite zu versenken, um erneut die Banken bzw. deren Großkunden vor Verlusten zu retten, wird ein Dominoeffekt ausgelöst. Weitere EU-Pleitekandidaten wie etwa Italien, Portugal, Spanien und auch Frankreich usw. werden aufgrund ihrer eigenen finanzpolitischen Probleme nicht länger dieses Geldverbrennungsspielchen der EU und der EZB mitmachen. Konflikte und eine Zerreißprobe innerhalb der EU sind vorprogrammiert. Griechenland könnte ein ernsthafter Prüfstein für den Euro und die gesamte EU sein.

Und was ist mit Deutschland? Soll das Merkel-Pleiteland Griechenland und die ganze EU retten? Klar doch! Immerhin hat Frau Merkel schon mehrfach betont: ,,Deutschland geht es gut"! Die Lügenpresse, geführt von ihren zwei Freundinnen (Liz Mohn und Friede Springer) ist voll auf der Seite der Politik der Jüdin Merkel, die Deutschland auf Kosten der Superreichen schon jetzt in den Ruin getrieben hat.

Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich bitte die Zahlen etwas genauer an, die aus dem Buch, ,,Steht uns das Schlimmste noch bevor?", exakt wiedergegeben werden. Die wahre Staatsverschuldung Deutschlands von 6.776 Milliarden Euro, über die hier berichtet wird, liegt noch weit höher.

***

Explizite Staatsschuld = 82 Prozent

Implizite Staatsschuld
· Gesetzliche Rentenversicherung = 85 Prozent
· Gesetzliche Krankenversicherung = 83 Prozent
· Soziale Pflegeversicherung = 38 Prozent

Deutschlands explizite und implizite Staatsverschuldung lag somit im Jahr 2011 bei 288 Prozent oder bei 7.401,6 Milliarden Euro. Das ist aber bei weitem noch nicht alles.

Hinzu kommen noch weitere Garantien und Verpflichtungen (Quelle, Seite 89):

Deutscher Finanzierungsanteil an der EU – 27 % – 46,36 Milliarden
Deutscher Finanzierungsanteil an der EZB – 18,94 % – 757,60 Milliarden
Deutsche Garantie für den ESM – 280,60 Milliarden
Deutsche Garantie für den EFSF – 211,10 Milliarden
Deutsche Target2-Verpflichtungen – 656,00 Milliarden
Deutsche Garantie für die EZB-Schulden – 157,30 Milliarden
Staatsgarantie für die Kreditanst.f.Wiederaufbau – 588,00 Milliarden

Die Addition dieser Zahlen ergeben einen Betrag von 2.697 Milliarden Euro. Fügt man nun die o.g. explizite und implizite Staatsverschuldung aus dem Jahr von 2011 von etwa 7.401 Milliarden Euro hinzu, liegt die gesamte deutsche Staatsverschuldung bei gigantischen 10.000 Milliarden Euro, oder

10.000.000.000.000 Euro

Deutschland geht es gut!

Deutschlands BIP betrug 2011 knapp 2.600 Milliarden Euro. Anhand obiger Zahlen lag die deutsche Staatsverschuldung somit bei rund 400 Prozent zum BIP. Dagegen ist die Staatsverschuldung Griechenlands von 175 Prozent ein laues Lüftchen.

Und wer rettet nun Deutschland? Ich habe keine Antwort darauf, aber vielleicht fragen Sie mal die US-Agentin Frau Merkel oder die anderen US-Vassalen in der Merkel-Junta.
http://krisenfrei.de/staatsbankrott-deutschlands-gigantische-staatsverschuldung/

Die Hängepartie geht zu Ende
18. Juni 2015 Wolfgang Arnold

Mond KopieWerden wir mit dem absehbaren Ende der griechischen Tragödie endlich vom Euro befreit oder führt die Entwicklung geradewegs zum Ende des gesamten Falschgeld-Schulden-Systems?

Die US-Notenbank sieht im möglichen Zerbrechen der Euro-Zone wegen Griechenland das Potenzial für einen weltweiten Finanz-Crash, überschreiben die DWN ihren Artikel zur letzten Rede von Janet Yellen am 17.06. Noch hoffe sie, daß beide Seiten einen Weg fänden, zu kooperieren.

    Dies ist eine sehr schwierige Situation.

Präsident Obama fordert die Europäer dagegen direkter auf, eine Einigung mit der Regierung Tsipras zu erzielen: Der Verbleib Griechenlands im Euro sei Aufgabe aller Euro-Staaten.

Nicht nur diese Verlautbarungen zeigen, es ist Feuer unter dem europäischen Dach, keine glimmende Glut, sondern lodernde Flammen.
http://jessescrossroadscafe.blogspot.de/

http://jessescrossroadscafe.blogspot.de/

Europa steuert auf eine große Finanzkrise zu, und der Silberpreis ist aktuell das beste Barometer dafür. Der Bärenmarkt für Silber dürfte in Kürze zu Ende gehen.
http://jessescrossroadscafe.blogspot.de/

http://jessescrossroadscafe.blogspot.de/

 

Michael Snyder, The Economic Collapse, schreibt am 16.06.2015:

Das griechische Finanzsystem ist gerade dabei, vollständig zu implodieren, und der Rest Europas wird schon bald folgen. Weder die Griechen noch die Deutschen sind bereit, Eingeständnisse zu machen – und das heißt, daß nur sehr wenig Aussicht darauf besteht, daß es bis Ende Juni zu einer Schuldenvereinbarung kommen wird. Und das heißt wiederum, daß wir wahrscheinlich einen Zahlungsausfall bei griechischen Staatsschulden und wohlmöglich sogar einen Austritts Griechenlands aus der Eurozone erleben werden.

Europaweit sprechen die Regierungsvertreter mittlerweile offen darüber, daß man sich auf einen ,,Notstand" einstellen müsse, nun wo die Verhandlungen in sich zusammengebrochen sind. Hat man sich nichts mehr zu sagen?

Ein leitender EU-Vertreter letzte Nacht:

Europa müsse sich darauf vorbereiten, einzuschreiten, daß die griechische Gesellschaft (...) mit einer beispiellosen Krise konfrontiert sein wird, bei der es zu Stromausfällen, Arzneiverknappungen und fehlenden Geldern, um die Gehälter der Polizei zu zahlen, kommt.

Das Folgende stammt aus dem britischen Telegraph:

Der radikale Flügel der griechischen Partei Syriza sitzt in den kommenden Tagen über Plänen für einen Zahlungsausfall im Stile Islands und eine Verstaatlichung des griechischen Bankensystems, da man die anhaltenden Gespräche mit den europäischen Geldgebern für sinnlos hält.

    Die weltweiten Finanzmärkte sind nun mit der Aussicht konfrontiert, daß Griechenland schon bald das erste Land werden könnte, das aus der europäischen Einheitswährung fliegt. Die Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern der Eurozone sind verbittert geplatzt – und daß nur wenige Tage vor der finalen Deadline für Griechenland, um an die EUR 7,2 Milliarden an Rettungsgelder zu kommen, die benötigt werden, um einen katastrophalen Zahlungsausfall zu vermeiden.

(Übersetzung Propagandafront)

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger (im Interview mit DWN) völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung – völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen.

Schuld an der Entwicklung in Griechenland trage die ,,Troika", vor allem der IWF.

Die seit letztem Jahr niedrigen Erdölpreise sind ein Segen für die Schifffahrt. Für den inländischen Konsum helfen die Erdölpreise nicht, weil der Anteil von Mehrwertsteuern und produktspezifischen Steuern so stark erhöht worden ist. Fatal ist, dass die Troika jetzt Griechenland nur zwei untaugliche Optionen überlässt: Weiterfahren mit der Schuldendeflation oder Grexit, was noch schlimmer ist. Die Abwertung würde nichts nützen, weil die Handelsschifffahrt einnahmen- und ausgabenseitig dollarbasiert ist.

Der Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger: Griechenland ist in einer schweren akuten Krise, aber keineswegs strukturell ein Faß ohne Boden. Am Ursprung steckt ein schwerer Preisschock im Außenhandel (Kollabierende Exportpreise, stark gestiegene Import- und Vorleistungspreise), eine externe Deflation, die als Verlust an Wettbewerbsfähigkeit missinterpretiert wurde. Durch eine falsche Politik der internen Abwertung wurde die Wirtschaft in eine kumulative Schuldendeflation gestürzt. Man müsste die Banken sofort rekapitalisieren, die faulen Kredite in eine intelligent konzipierte ,,Bad Bank" auslagern, die Depositenbasis durch eine Reihe von Maßnahmen wieder verbessern. Möglichkeiten dazu gibt es genügend. Das kostet zunächst, kann aber später durch eine Privatisierung der Banken wieder eingespielt werden.

Ein Krisenmanagement, das die Konzeption und Praxis der Datenerhebung nicht akribisch überprüft, läuft Gefahr schwerste Fehler zu machen. Die griechische Leistungsbilanz war in den 2000er Jahren aktiv und hat sich nicht dramatisch passiviert wie ausgewiesen. Budgetdefizite und Schuldenstand relativ zum BIP sind deutlich geringer als angegeben. Im Ergebnis ist der Einbruch der Wirtschaft seither deutlich stärker als in den verkündeten Daten.

Unterstellt man, daß im IWF keine finanzpolitischen Deppen sitzen, drängt sich Verdacht auf, daß von dieser Institution in Sachen Griechenland eine bestimmte Strategie gefahren wird, hinter der sich ,,übergeordnete" Interessen verbergen. Offensichtlich soll mittels Griechenland der Systemabbruch erfolgen. Der IWF manövriert die Euro-Zone in eine desaströse Lage, und die Geldgeber Griechenlands versuchen mit allen Mitteln, finanziellen Druck auf das Land auszuüben:

,,Die Süddeutsche Zeitung meldete, daß die Geldgeber den Griechen ein Ultimatum stellen und drohen, Griechenland den Zugang zu europäischen Zahlsystemen zu verwehren und dem Land bereits dieses Wochenende Kapitalkontrollen aufzuerlegen. Der Plan würde zu einer vorübergehenden Schließung der Banken führen, der danach Restriktionen bei den Bargeldabhebungen folgen."

Entsprechend sind die Kosten zur Absicherung griechischer Schulden seit Anfang dieses Jahres um atemberaubende 456% in die Höhe geschossen. Ob die dem IWF und deren Auftraggebern unterstellte Strategie aufgeht, wird sich Ende Juni zeigen, wenn 7,2 Milliarden Euro Schuldentilgung durch das Land nicht geleistet werden kann.

Der radikale Flügel der griechischen Syriza Partei weitere Gespräche mit den europäischen Gläubigerstaaten für sinnlos.

    Wir werden uns nicht von der Europäischen Währungsunion erdrosseln lassen... Wenn Europa die Fortdauer der Knechtschaft verlangt, werden wir den Sprung zu wagen und mit einem großen NEIN austreten (...) Wir werden für die Würde des Menschen und unsere Souveränität zu kämpfen.

(Telegraph)

Wann hätten wir jemals von einem deutschen Kanzler – von Frau Merkel ganz zu schweigen – solche Worte gehört?

Die Menschen in der BRiD ahnen noch nicht wie überschuldet dieses Land ist. Zum Crash-Tag wird die Hochfinanz hier noch kräftig abräumen. Sehr lange wird das endgültige Aus – der Systemzusammenbruch – nicht mehr auf sich warten lassen.
http://krisenfrei.de/die-haengepartie-geht-zu-ende/

Klare und typische Untergangssignale in der Endphase
23.06.2015  |  Prof. Dr. Hans J. Bocker   
Der Schuldenberg wächst, wie durch fortwährende Ausbrüche glühender Lavamassen, die sich, erstarrend, Schicht um Schicht auf dem in den Himmel ragenden Vulkankegel aufbauen. Das globale Gespinst der Banken ist unrettbar bankrott, was vor der Öffentlichkeit sorgfältig verborgen wird. Daher müssen diese Banken durch ihre Staaten zu Lasten der dortigen Steuerzahler und/oder neuer Staatschulden fortwährend "gerettet" werden. Die "Abzüge" und eigentlichen "Lasten" für die Bevölkerung kommen jedoch mit erheblicher Phasenverschiebung, z. B. dann wenn die deutschen Bürgschaften in drei- oder sogar vierstelliger Milliardenhöhe fällig und abgerufen werden. Da sie im Moment noch kaum spürbar sind, bleiben die großen Proteste, Aufstände und Revolutionen vorerst noch aus.

In Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal und Italien, also beileibe nicht nur in Griechenland, werden hierbei sehr schnell Größenordnungen erreicht, die massive Bonitätsherabstufungen im Gefolge haben. Dies aber verursacht weitere Herabstufungen von Staatsanleihen, fallende Kurse und Renditen, Damit aber schließen sich folgende Glieder der Kausalkette mit immer größeren Problemen an. Es leiden beispielsweise die dort investierten ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und anderer Finanzinstitute, die in größter Not nach noch mehr "Rettungsgeldern" schreien, was sage ich - in Winseldiskant kreischen oder heulen.

Nicht verwunderlich: Der größten griechischen Steuerbehörde mit Sitz nördlich von Athen, beispielsweise, ging ab der 3. Aprilwoche das Licht aus. Wegen Geldmangel konnten die überfälligen Stromrechnungen nicht bezahlt werden, und der Lieferant schaltete die Versorgung ab. Ein Finanzamt ohne Strom - der Wunschtraum der meisten Deutschen - wurde endlich Wirklichkeit. Leider im falschen Land.

Obamas dringende Aufforderung an die Griechenregierung, beim Steuereintreiben "härter zuzuschlagen", resultierte in einer Antwortnote Athens: "Dear Mister President, würden wir ja gerne tun, aber schicken Sie uns doch schnell ein bisschen Strom. Sonst bleibt es in den Finanzämtern auch weiterhin dunkel und kalt, mit vor Ärger schwarzen Beamten und Oberchefs - Verzeihung, wollten sagen - schwarzen Bildschirmen. Auch brauchen wir 100 Millionen von Steuerzahlbefehlen, denn der Verschleiß ist gewaltig. 98% der Empfänger benutzten diese nämlich zum Anzünden von Holzfeuerchen und auf Toiletten, Das ist bei uns Tradition. Wissen Sie, Mr. President, die Feuerchen braucht die Bevölkerung dringend, denn es kann bei uns im Winter sehr frisch werden. Selbst die Toiletten sind trotz diverser Knappheiten auch noch nicht völlig abgeschafft."

Obama las, und murmelte mit schwacher Stimme: "Tja, andere Länder, andere Sitten." Und seine Bürger, sprich Untertanen, wundern sich, warum ihre Obertanen sie unter 2 342 Steuergesetzen leiden lassen, deren dazugehörige Steuer-Bescheide allerdings nicht in Toiletten und Feuerchen landen. Kommt aber vielleicht noch. Die Griechen schütteln über soviel devote Staatsgläubigkeit und Steuerzahl-Eifer der Amerikaner nur erstaunt die schlauen Köpfe, und murmeln mit noch schwächerer Stimme als Obama: "Tja, andere Länder, andere Sitten."

Natürlich schreit oder winselt man im Mittelmeerraum generell lauter nach "mehr", als im kühlen, reichen Norden. Gelegentlich versucht es Athen auch mal mit ein wenig Erpressung, Da will man schon mal ISIS-Terroristen mit griechischen Pässen nach Norden schicken, oder man schwenkt die Nazikeule drohend in Richtung Berlin mit Reparationsforderungen über 250 Mrd. €.

Übrigens wäre China mit derzeit 3,7 Billionen Devisen (meist Dollar) durchaus in der Lage, Griechenland nachhaltig zu "retten", für entsprechende Gegenleistungen, versteht sich, wie z. B. Ölförderungsrechte oder der Verkauf großer Häfen. Ein chinesischer Brückenkopf in der EU und im NATO-Raum wäre doch todschick. Man stelle sich nur die vor Glück strahlenden Gesichter in Brüssel, London und Washington vor.


Der Weltstaat von Brutopia

Natürlich fließen neue Rettungsgelder aus nördlicher Richtung, und Griechenland allein hat bis heute rund 350 Mrd. € s schlicht auf Nimmerwiedersehen "verbraten". Wir gehen nun zügig dem dritten Bailout Griechenlands entgegen. Irgendeine schlüssige Erklärung, wie allein die Alt-Schulden, die man mit Neu-Schulden bekämpft, jemals zurückgezahlt werden sollen, fehlt bis heute. In Brüssel, Berlin und Paris herrscht peinliches Schweigen. Volk und Wählern aber gaukeln die prostitutiven Medien Tag und Nacht eine super-heile Welt vor. Zeitgleich bilden sich in den bankrotten Ländern radikale Randparteien mit großem Zulauf.

Man kann und will die Griechen nicht aus der Brüsseler Diktatur ausscheiden lassen, da das sonst Nachahmer fände. Das Ziel ist die Ausrufung der "Vereinigten Staaten von Europa", die "VSE" also, die man dann mit den ,,VSA" zum Weltstaat fusionieren will. Diese Vision und der mit allen Mitteln erzwungene Marsch ins "Weltreich von Brutopia" (von "brutal" und "Utopie"), hat natürlich ihren Preis und fordert ihre Opfer. Da muss also bis zum Weißbluten der Steuerzahler "gerettet" werden, koste es, wen es wolle, jedenfalls bis zum Realitätsabgleich.

Ein fataler Nebeneffekt: Da immer wieder ,,gerettet" wird, sinkt die ohnehin schwache, aber heilende Reformtätigkeit im EU-Süden auf den Nullpunkt oder sogar darunter. Zudem leiden auch die Geldgeber im Norden. Die dortigen Banken werden um extreme Abschreibungen nicht herumkommen. Die verlorenen Beträge müssen dann durch viel höhere Gebührenbelastungen der Kunden plus Negativzinsen, und durch von der Zentralbank erbettelte Geldgeschenke, wieder hereingeholt werden. Außerdem scheut gebranntes Kind das Feuer.

Die Banken werden sich drei Mal überlegen, den Verschwendern und Bankrotteuren im Süden weitere Kredite zu geben. Sie werden jedoch durch Anreize der Zentralbanken oder andere "Maßnahmen von ganz oben" dazu gezwungen. Die gravierenden Unterschiede in Sachen Wirtschaft, Wohlstand, Verschuldung und Finanzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aber werden keineswegs eingeebnet, sondern immer größer. Damit aber wächst das Gesamtproblem nach dem ,,Katze-Drehungs-Schwanzbiss-Prinzip" in wahrhaft astronomische Größenordnungen hinein, die nur noch durch den finalen Systemcrash oder Krieg zu lösen sind.


Straßburger Halsbefestigungsschraubwerke

Doch derlei Problemkomplexe werden von den Edelmenschen und "Dogooders" in Brüssel (wahre Macht), und vor allem denen in Straßburg (fröhlicher parlamentarischer Leerlauf mit Halsbefestigungsschraubwerken, damit der Kopf durch das endlose Abnicken der Anordnungen von 28 Kommissaren nicht abfällt), nur mitleidig belächelt. Derlei wird als drittrangig und absolut nebensächlich eingestuft. Man sitzt, von Steuergeldern fürstlich gelöhnt, im Glashaus, und wird sich hüten, mit Steinen zu werfen, um die satten Pfründe (gesamthaft etwa steuerfreie 2,2 bis 2,4 Mio. € pro Mann/Frau und Amtsperiode) nicht zu gefährden.

Sollten sich aber dennoch zum einen dort (sehr unwahrscheinlich) und in Deutschland (wenig wahrscheinlich) die politische und wirtschaftliche Vernunft durchsetzen, dann wäre es nicht undenkbar, dass eines schönen Tages Russland mit einem goldgedeckten Rubel als Einwanderungsland attraktiv würde. Das klingt unglaublich, aber im August 1939 klang eine Prognose über den bevorstehenden Weltkrieg noch mehr als unglaublich. Wer es wagte, derlei Thesen leise und schüchtern von sich zu geben, wurde bestenfalls mitleidig belächelt oder sogar als Verschwörungstheoretiker (heute wieder ein Lieblingsbegriff) beschimpft.

Eine regelrechte Friedenshysterie herrschte bis in die Nacht des 31. August hinein. Das weltweite Motto, pausenlos und inbrünstig wiederholt, blieb bis heute unvergessen "Peace in our time". Gilt dies auch für unsere Zeit? Wie oft lag die Masse mit ihrem Herdendenken in der Geschichte schon falsch? Wenn 100 000 grün und stahlblau schillernde Schmeißfliegen auf einem stinkenden Kadaver sitzen, haben diese Massen dann Recht? Ist das nachahmenswert, nur "weil es alle tun"?


Fragen der Enkel an Oma und Opa nach dem Megacrash

Wenn eines nicht all zu fernen Tages alles vorbei ist und der Megacrash schon in die neuesten Auflagen der Geschichtsbücher Eingang fand, dürften uns die Enkel fragen: "Was war denn damals los, Opa, wie war es denn, Oma, und was für einen Kommentar hast du denn zu diesem monumentalen Ereignis, unter dessen Wirkungen wir immer noch leiden?"

Dann könnten wir mit demselben lapidaren Kommentar antworten, den der legendäre Franz Josef Strauss gab, als er zu dem dramatischen Ereignis eines für den Räuber schief gelaufenen Bankraubes in Schwabing befragt wurde.

Hintergrund: Der bullige Strauss wurde geliebt ("... unserem hoch verehrten Bundes-Verteidigungsminister und bayerischen Ministerpräsidenten Strauss unsere tiefste Verehrung und Bewunderung diese Blumen ...") und gehasst ("... Banner: Gott bewahre unser Haus, vor Krankheit, Not und Franz Josef Strauss ...")

Also: Bankraub in Schwabing; Der Räuber Hypolyt Rammelmeyer nahm auf der Flucht ein 16-jähriges Mädchen als Geisel, erschoss das arme Kind und wurde anschließend, nur 2 Sekunden zu spät, seinerseits von der Polizei erschossen.

Fernsehen: "Herr Strauss, was ist denn ihr geschätzter Kommentar zu diesem hoch dramatischen schrecklichen Ereignis?" Die in aller Bierruhe gegebene lapidare Antwort lautete; "Joh mei, do hats halt patscht".

Vielleicht übernehmen wir vom Erklärungsnotstand gepeinigt, diesen Kurzkommentar eines Tages unseren Enkeln gegenüber als Erklärungsversuch für die einstige Katastrophe des Großcrashs, die die Nachfolgegeneration einfach nicht verstehen kann, mit dem noch verbliebenem Rest von Humor und Kaltschnäuzigkeit. "Joh mei, do hats halt patscht". Und Oma und Opa setzen mit leiser Stimme beschämt nach: "Etwas zur Verhinderung getan, haben wir damals, als noch Zeit war, leider nicht." Aber sie könnten mit ein paar Zeilen des leicht aktualisierten W. Busch tröstend und illustrativ ergänzen:

Die Welt, so wurde vielfach berichtet,
hat endlich ganz auf den Dollar verzichtet.
Die Amis sind tief hinten im Wald gesessen,
haben Tau getrunken und Moos gegessen.
Die Russland-China-Gräte kam völlig verquer
und Wall Street ward blau und hustete sehr.
Und hustete bis der Derivatesalat
aus sämtlichen Ohren fliegen tat.
Völlig zerknirscht schlich die Yellen dahin
als eine sehr schlanke Büßerin.


"Halsherausstrecker" dringend gesucht

Gewisse Leser, wie auch meine geschätzte eigene Frau (eine "eigene" Frau gilt heute unter den Heerscharen der Besitzlosen schon fast als so etwas wie ein Luxusartikel - aber dennoch ein sehr erstrebens- und hoch empfehlenswerter), sorgen sich um mögliche Folgen meiner mitunter leicht systemkritischen Haltung. Doch da halte ich es mit der von eben dieser eigenen Frau und mit der von ihr, wegen ihrer mutigen Haltung und Courage, sehr geschätzten Gloria von Thurn und Taxis. Zudem gehöre ich nicht zur Edel- oder Oberklasse, sondern, in den Augen der Herrschenden, eher zur Kategorie medialer Kümmer-Pinscher oder querdenkender Zwergziegen. Doch in meiner sehr bescheidenen Aufgabe als Aufklärer und Warner finde ich Trost im Motto: "Kleinvieh macht auch Mist".

In einem TV-Interview wurde diese adelige und hochvermögende Gloria, mit Suppenküchen und Armenspeisungen (als Geber, beileibe nicht als Empfänger) eng verbundene Dame befragt, wie sie nur immer so viel Mut aufbrächte, diverse Missstände offen und mit scharfen Worten zu geißeln. Ihre Antwort per TV-Interview: 'Auf der einen Seite ist es nicht unproblematisch, ehrlich zu sein, und den Hals soweit heraus zu strecken. Man macht sich zahlreiche Feinde. Auf der anderen Seite aber gilt für mich die Einsicht: 'Was wäre das denn für ein elendes Dasein, wenn man immer nur mit zusammengekniffenem A.... dahinleben würde?'

Wir brauchen viel mehr solcher Halsherausstrecker(innen), und nicht nur mit adeligen Hälsen. Jeder, selbst der profanste Hals, sei es Ledernacken, Hühnerhals, Schwanenhals oder Stiernacken, Wendehals, mit oder ohne Kropf, weiß, braun oder schwarz, sei hoch willkommen. Konstruktive und sachliche Kritik am System und offene Diskussionen auf der Basis von Fakten, ohne das Wieselwort "Verschwörungstheoretiker", sind so dringend nötig wie nie zuvor, sinnvolle Vorbereitungen mit Sachwerten inklusive.


Kommt die altgermanische Wut gegen Fremdherrschaft zurück?

Vielleicht wird die uralte germanische Sitte wieder wach und aktiv, die keine Fremdherrschaft duldete. In der "Hermanns-Schlacht" im Jahre 9 n. Chr. irgendwo im heutigen NRW (die genaue Lokation ist unter modernen Forschern heftig umstritten) putzten die Germanen immerhin 3 voll ausgerüstete Legionen Roms nebst Reiterei und Tross hinweg. Das waren mit etwa 20 000 Mann, ca. 20% der gesamten Streitkräfte des nahezu allmächtigen Kaisers Augustus.

Allerdings gab es damals keine Millionen von Fernsehern, hinter die sich die Massen flüchteten, um sich mit Halbwahrheiten und Lügen berieseln und sich von endlosen "Unterhaltungsprogrammen" einschläfern und abstumpfen zu lassen. Nur ein paar harmlose Christen wurden auf kleinen Feuerchen in den Arenen geröstet oder längs der Via Appia, jedenfalls nach des Kaisers Ansicht, recht dekorativ gekreuzigt.

Mit genügend Stromausfällen bei uns, wie gerade in Griechenland, fiele allerdings diese energieraubende und mächtige TV-Hirnverklebungswaffe des Imperiums und seiner stiefelleckenden Vasallen weg. Vielleicht entstünden dann wieder solch lang vergessene Eigenschaften, wie Eigeninitiative, Courage, Mut, Selbstsicherheit, Nationalstolz, starke und kohäsive Familienverbände und Selbstwertgefühl. Vielleicht käme das große Ideal des Charles de Gaulle wieder zu Ehren: "Wir brauchen ein Europa der wirtschaftlich geeinten, aber politisch souveränen Vaterländer".

Wenn flankiert von ausfallender Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser, Heizung und dramatischer Schrumpfung von Arbeitsplätzen, könnte sich dann eine solide Basis für einen Aufstand nach dem Vorbild von Arminius (= Hermann) durchaus bilden. Ein weiterer Trost: Alle Imperien und herrschenden Großmächte der Vergangenheit gingen unter: Assyrien, Babylonien, Sparta, Athen, Ägypten, Alexander, Mongolen, Hunnen, Perser, Römer, Habsburger, Spanien, Portugal, Holland, Großbritannien, Mogulkaiser, Napoleon, Hitler und das Sowjetmonster, nur um einige zu nennen.

Nicht ihre dominierende Militärmacht, und alle gewaltigen Flotten (neuerdings auch "Luftmacht" und Flugzeugträger), Reitereien und Eliteschützen nebst Spitzelnetzwerken und anfänglich noch prallen Kriegskassen zusammengeraubten Goldes und Silbers - vermochten dies zu verhindern.


Klare und typische Untergangssignale in der Endphase

Degeneration, moralischer Verfall, zunehmende Brutalisierung, Abscheu und Zweifel der heimischen Bevölkerung des Landes der Unterjocher (z. B. Anti-Vietnamkriegs-Bewegung), eskalierende Finanzprobleme (Söldnerlöhnung) und innere Widersprüche, waren immer, und sind auch heute noch, typische Erscheinungen und Signale der Endphase. So wurde beispielsweise vor zwei Jahren in Amerika die Folter offiziell legalisiert, und in der EU, und damit auch in Deutschland, die Todesstrafe (vor etwa 3 Jahren) durch die Hintertür leise und heimlich eingeführt.

Glauben Sie nicht? Die entsprechenden Gesetzeswerke wurden durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Damit erlangte die Todesstrafe volle Rechtskraft. Zwei Bundespräsidenten hatten wohl Gewissensbisse und weigerten sich, zu unterschreiben. Schnell wurden sie unter konstruierten Vorwänden aus dem Amt gescheucht und die nachfolgende Figur mit einem gefalteten Nussknacker-Antlitz, unterschrieb rasch und devot. Böse Zungen behaupten, dass dort dringend gebügelt werden müsse.

Hinzu kommen Spaltungen nach Nachfolgestreitigkeiten und physische Eliminierung in der Führung (z.B. Ost- und West-Rom, Maria Stuart, Heinrich das Kind auf dem Marktplatz von Neapel, Julius Cäsar, Bismarck, Trotzki, Röm(putsch), Admiral Wilhelm Canaris, Präsident Kennedy, vergiftete Päpste, Prinzessin Diana, in Winkelform aufgehängte Top-Banker unter Londoner Brücken, weltweit über 72 tote Banker in den letzten 3 Jahren mit rätselhafter oder unklarer Todesursache, Abfall der Sowjet-Rand-Republiken), immer wieder aufflackernde Aufstände der Unterjochten, fortwährende Partisanenkämpfe, Abfall von eingesetzten fremdländischen Machthabern, Abschneiden von Nachschublinien, eine für die eroberten Riesenflächen zahlenmäßig auch nicht annähernd ausreichende Besatzungsmacht.

Hitler z.B. hatte in Frankreich im Wesentlichen nur Paris besetzt, für den übergroßen Rest reichte es nicht, alle verfügbaren Männer mussten im Osten usw. an die Front. Es waren einfach nicht genug Leute verfügbar. Ein weiterer, schwer wiegender Faktor ist die am Ende mit Macht einsetzende allgemeine Kriegsmüdigkeit. All dies und viele andere Faktoren sorgten schließlich für den imperialen Untergang und werden auch künftig wieder dafür sorgen. Marschtrittgetöse und kernigen Siegeshymnen folgen immer Trauerfeiern und Tränenströme.

Dem Ganzen lag und liegt auch ein einfaches ökonomisches Gesetz zugrunde: Die Kosten von Krieg, Besatzung und Unterjochungsmaschinerien, überstiegen schon bald den Wert aller zusammengeraubten Schätze, Rohstoffe, Minen, Nahrungsquellen und anderer werthaltiger Vermögensteile. Am Ende versinkt das System immer im schlichten Totalbankrott. No money left.

Die USA z. B. können ihre Macht nur mit Bergen frisch gedruckter Dollars halten. Solange diese ihnen weltweit noch in ausreichender Menge gegen die Lieferung realer Güter abgenommen werden, wird ihr Sklaven-System mit seinen Dollar-Gitterstäben noch eine Weile halten. Wie lange noch?


Weitere Teile "Sklavenstaat Europa - Vorzeigeobjekt im US-Finanzkalifat" können Sie hier lesen:
http://www.goldseiten.de/artikel/249452--Klare-und-typische-Untergangssignale-in-der-Endphase.html?seite=1

Griechenland ist die Blaupause für die kommende weltweite Katastrophe
http://n8waechter.info/2015/06/griechenland-ist-die-blaupause-fuer-die-kommende-weltweite-katastrophe/

 Euro-Krise: IWF-Analyse zeigt Desaster von historischem Ausmaß
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 02.07.15 19:16 Uhr  |  39 Kommentare

Nun ist klar, warum der IWF in den Panik-Modus verfallen ist: Selbst ohne Referendum hätte Griechenland weitere 50 Milliarden Euro gebraucht - nur um auf einen tragfähigen Schuldenstand zu kommen. Tatsächlich geht der Bedarf eher in Richtung 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Fiasko für die Reputation der Troika. Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/02/euro-krise-iwf-analyse-zeigt-desaster-von-historischem-ausmass/

Jetzt ist Zahltag
Veröffentlicht am 6. Juli 2015 von arminius

Meiner bescheidenen Ansicht nach haben gestern abend unsere ,,Freunde" mittels Tsripas und Varoufakis – ein alter Fahrensmann angelsächischer Bankster – sämtliche Gutmeschen-Seifenblasen der kindischen Berliner Polit-Kasper zum Platzen gebracht.

Angesichts des monströsen Baupfusches, den man sich selbst zusammengekarrt und gemauert hat, war der Zusammenbruch des €U-Schildbürger-Monstrums längst überfällig.

Ich denke, daß, selbst wenn es erneut zum charakteristischen Herumlavieren kommt und das agonische €U- und €Uro-Monster nicht gleich morgen schlagartig kollabieren wird, die Messe für dieses selbsternannte ,,Zweite Fränkische Imperium", als das sich der korrupte und perverse Brüsseler Klüngel in präzedenzloser Megalomanie selbst vorzugsweise wähnt, gelesen ist.

Das wird dieser Retorten-Simulation Frankensteinscher Gesellschafts- und Geldlabore den Rest geben.

Zahltag ist´s – vor allen anderen für die ,,B.R.D."
Vielleicht schon diesen Herbst – warten wir es ab.

Die Entwicklungen in GR, die noch kleinmaßstäblich sind im Vergleich zu dem, was z.B. in SP, I, F und erst recht im Ausländer-,,Wohlfühlstaat", jetzt ihren Lauf nehmen werden, das zeichnet sich an den sogenannten Anleihe"märkten" (die schon Jahre nicht mehr als Märkte funktionieren) seit Wochen ab. Sie sind auf dem Weg zum Abschmieren der Nullzins-Aufschuldungsorgie; und wenn, was wohl durchaus realistisch ist, das Zinsniveau bei Anleihen mittelfristig gegen 3% geht, wird auch der ,,€Uropäische Vorbildstaat", also das Schuldkult- und Verausländerungs-Reich zwischen Rhein und Oder umgehend GR folgen und Gelegenheit bekommen, den Status von 1931/1932 auszurufen.

Konsequenterweise sollte GR nun den Staatsbankrott erklären (mindestens de facto wird das der Fall sein).

Dann sind – nur als ,,Hauptsachepositionen" uneinbringlich und auszubuchen:

– Das gesamte ,,Finanzierungsvolumen" des ESM (maximaler ,,Garantierahmen" 780 Mrd.€, davon ,,B.R.D." 211 Mrd.). Wie man sieht war die Schuldrucksack beladene Geldvernichtungsdressur ,,unserer" Reichstags-Abtrittsmichel vollumfänglich erfolgreich.

– Gegen 50 Mrd.€ uneinbringlicher, ehemaliger Banken-Forderungen ggü. GR, die die Berliner Genies zum Nominal-,,Wert" den ,,deutschen" ,,Geschäftsbanken" – mit Krediten selbiger ,,Geschäftsbanken" – abgekauft haben, wobei nicht einmal der Rautenfrau entgangen sein dürfte, daß diese Forderungen de facto uneinbringlich sind (landläufig nennt man Solcherlei einen besonders schweren Fall der Untreue im Amt).

– Target-2 Salden in Höhe von, wie in einer ,,offiziellen" Statistik immerhin gegen 530 Mrd. zu lesen, davon Griechenland mit minus 96 Mrd.€.

– Besonders großzügig lies ja das ,,B.R.D."-Nullum die ,,Kunden" anschreiben. Bei einem ,,Eigenkapital" von 7 Mrd.€ ist der €urochimärentower in Frankfurt jedenfalls buchtechnisch ,,pleite" – und mit ihr die klotzige Bundesbank – wenn die Position auszubuchen ist, und es entstünden gemäß den ,,Anteilen" an dieser ,,Bank" Nachschußpflichten der ,,Anteilseigner"; im Falle des ,,freiheitlichsten Demokraten-`Staates` der Deutschen Geschichte" schlappe rund 200 Mrd.

Da wären wir dann bei rund 550 Mrd.€ ,,Haftung" der Zipfelmützen dank des kafkaesken Irrsinns rotgrünschwarzer Kleinfunktionäre.

Nicht berücksichtigt sind hier die griechischen Privatkredite in den Büchern der ,,Geschäftsbanken", die wohl zuvorderst die ,,Grande Nation" betreffen (weshalb wohl flog die Person (mit dem Schwur, alles zum Wohle des Volkes zu tun) stante pede mit ihrem ,,Kanzlerairbus" (3/4 Mrd.€) dorthin? Sie hätte eben bei ihrem Broiler- und TK-Pizzaleisten bleiben sollen, denn wer zur Sonne aufzusteigen besessen ist, der wird sich die Flügel abbrennen).

Übrigens ist auch die ,,Finanzkrise" in SP + PORT nach wie vor ohne Lösung, siehe die spanischen ,,Cajas" (was ist aus denen und den aberzehntausenden unbesicherten Immobilien eigentlich geworden?), es wird nur Füllspachtel in den morschen Bau geschmiert.

Zudem sind, neben der Südschiene, sämtliche Staaten der ,,Ostschiene" de facto ebenfalls ,,pleite", ,,staatlich" als auch privat (wer will, verschaffe sich im Baltikum einen Überblick).

Ein ,,bißchen" ,,IS" wird es für das enteierte €Uropa auch noch geben, dafür ist bereits jetzt gesorgt.

Das Pulverfaß mit der glimmenden Lunte ist also zum Bersten befüllt – währendessen das ,,offizielle Brüssel" vom €Uropäischen Mischvölker-Staat phantasiert.

Allerdings ist der Gang der natürlichen Dinge unerbittlich – je ausufernder die Entartung, desto gründlicher am Ende die Karthasis.

,,Big Money" wird €Uropas Höllenfahrt jedenfalls zu nutzen wissen (Krieg auf die ein oder andere Weise), und hoffentlich, (als das vemutlich kleinere Übel) auch Peking und Moskau.

Eine allerdings reife Leistung, den reichsten Kontinent der Erde nur 50 Jahre nach dem Nachkriegswirtschaftswunder so gründlich zu zertrümmern, wie es in Friedenzeiten sonst nur in den Jahren der Pestepidemie stattfand.

Eben das zu allen Zeiten gleiche Ergebnis der ,,Staatskunst" der ,,gelernten Demokrat(t)en".

Den Logenplatz in der Arena, der in erster Linie vom Überblick abhängt, sollten diejeingen, die ihn sich erkämpft haben, allerdings still genießen – trotz aller zu erwartenden schweren Unbilden.
http://pfiffikus.biz/2015/07/06/jetzt-ist-zahltag/

KenFM am Telefon: Willy Wimmer und Peter König über den drohenden GrEXIT und die Zukunft der EU

https://www.youtube.com/watch?v=6s8EMrvBNpg

Eurovision
Der Machtkampf ist eröffnet: Frankreich will Allianz gegen Deutschland

Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt über die Zukunft der Euro-Zone ab: Präsident Francois Hollande fordert ein Euro-Parlament. Die Idee dahinter: Die Südstaaten wolle die brutale Euro-Gruppe nicht mehr, sondern Mehrheiten gegen Deutschland organisieren. Außerdem will Hollande die politische Kontrolle über den Wechselkurs des Euro. Diese neue EU ist der Gegenentwurf zu dem, was Wolfgang Schäuble will. Die Kampf der Systeme ist eröffnet.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/14/der-machtkampf-ist-eroeffnet-frankreich-will-allianz-gegen-deutschland/

Wie aus einem "gemeinsamen Haus Europa" eine Ruine wurde
Reinhard Jellen 14.07.2015
Elmar Altvater über marktkonforme, repräsentative und direkte Demokratie
Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, hat gemeinsam mit dem Schriftsteller Raul Zelik den Gesprächsband Vermessung der Utopie veröffentlicht. Darin widmen sie sich den Verlaufsformen und Widersprüchen des Kapitalismus und den jeweiligen Gegenkräften.

Herr Altvater, die großen Unternehmen können sich politische Macht kaufen, eine Bewegung muss diese erst entwickeln und sich erkämpfen. Wie müssen die Bedingungen der Möglichkeit beschaffen sein, damit die Linke auf Augenhöhe mit den Global Players agiert?

Elmar Altvater: Auf Augenhöhe? Das geht nicht. Linke sind geneigt, arrogant auf die global player herabzublicken. Sie haben die Macht, aber keine Kultur. Sie beherrschen die Vergangenheit mit ihren historischen Hofschreibern, aber haben keine Zukunft. In der Gegenwart muss man sich mit ihrem Geld auseinandersetzen. In Kämpfen. Linke sind zwar arrogant,  aber da die meisten intelligent sind, wissen sie um ihre Unterlegenheit bei der Verfügung über traditionelle Machtmittel - vom Geld und Kapital  über die Medien bis zu Polizei und Militär. Angesichts dieser Verhältnisse ist Vorsicht geboten, wenn die Machtfrage gestellt wird.

In der Linken ist daher das Konzept der Hegemonie verbreitet und gut ausgearbeitet: Eine Vielfalt von Strategien und politischen Initiativen, mit denen die "dicken Bretter" gebohrt werden können, die einzelne Bohrer nicht schaffen. Beim Bohren dicker Bretter braucht  man einen langen Atem und viel Frustrationstoleranz. Denn der ständige Begleiter linker Projekte ist die Niederlage. Und dann triumphieren die großen Unternehmen über die Arroganz der Linken. Das ist so wie Schäuble über Varoufakis triumphiert, armselig, mit hässlicher Mine, bösartig, und doch eigentlich bemitleidenswert.
"Das ist doch dummes Geschwätz"

Wie ist die politische Macht zu erreichen, wenn sich die parlamentarische Demokratie als Durchsetzungsforum für Lobbypositionen entpuppt und Bürgerbewegungen und Sozialforen "Pipifax" (Ronald M. Schernikau) sind?

Elmar Altvater: Arroganz Linker gegen Linke ist häufig nur Ausdruck mangelnden analytischen Tiefgangs. Sind Bürgerbewegungen und Sozialforen "Pipifax"? Das ist doch dummes Geschwätz. Entweder hat der kritische Kritiker viel zu viel von diesen Organisationsformen erwartet und ist nun enttäuscht oder er gibt ein berechtigtes Urteil ab, dann aber müsste er wegen dessen normativer Aufgeladenheit zumindest ansatzweise dessen Alternative andeuten.

Ein anderes Argument ist die Kritik an der parlamentarischen Demokratie als Lobby-affin. Das ist ja eine ziemlich verbreitete Kritik, die ihre volle Berechtigung hat. Es handelt sich da um eine der Varianten der richtigen These, dass Kapitalismus und Demokratie letztlich nicht vereinbar sind. Das "letztlich" aber muss in seriösen Analysen genauer bestimmt werden. Mir fällt dabei ein, dass es heute wieder sinnvoll sein könnte, Johannes Agnolis "Transformation der Demokratie" zu lesen. 

 
   
Elmar Altvater. Foto: Bertz+Fischer    

Innerhalb der Linken klafft zumindest nach meiner Meinung eine riesige Lücke zwischen Theorie und Praxis. Können Sie bei den Linken Praxis-Ansätze ausmachen, in denen Spurenelemente marxistischen Denkens zu finden sind?

Elmar Altvater: Das Verhältnis von Theorie und Praxis ist bekanntlich ein höchst komplexes, ist man geneigt zu kalauern. Und was ist "marxistisches Denken", und davon noch "Spurenelemente"? Alle  marxistischen Denkerinnen und Denker haben ihr eigene Denke. Obendrein müsste die Vielfalt der Praxisansätze bedacht werden: Praxis der Arbeiterbewegung, wo, in welcher Tradition, mit welchen Erfahrungen   und Organisationsstrukturen? Praxis der Frauenbewegung, in welcher feministischen Tradition, in welchem Verhältnis zum Marxismus, auf welchem kulturellen Hintergrund? Praxis auf der Grundlage eines ökologischen Marxismus? Mit welcher Zielrichtung, zum Schutz eines lokalen Ökotops oder zum Kampf gegen den planetarischen Klimawandel? Auf welcher Ebene, lokal, national, global?

Auf allen diesen Ebenen, in Bezug  auf alle diese Fragen haben diverse marxistische Ansätze einiges zu bieten. Man muss sie nur richtig befragen, also auch nicht überfragen und bei der Suche nach Antworten aktiv mitarbeiten. Dann wird man fündig. 
"Krasse Utopie"

Wie die rot-grüne Bundesregierung gezeigt hat, stößt die repräsentative Demokratie bei der Umsetzung des progressiven Wählerwillens zunehmend auf ihre Grenzen. Aber kann eine direkte Demokratie die rechte Antwort auf unsere Probleme sein?

Elmar Altvater: Die direkte Demokratie eine rechte Antwort? Das wäre eher die linke Antwort auf die Defizienzen der repräsentativen Demokratie. Allerdings darf man es sich dabei nicht leicht machen. Denn  erstens braucht man in einer Massengesellschaft Elemente und vernünftige Verfahren der Repräsentanz, der Delegation, der Teilung von Macht auf verschiedenen Ebenen. Zweitens sind Entscheidungen in Strukturen eingebettet, so dass immer die Frage nach dem Verhältnis der Gremien und Orte beziehungsweise nach den Funktionen der Entscheidungen ansteht.

Beispielsweise geht es um die für Angela Merkel zentrale Frage nach dem Verhältnis von Markt und Demokratie. Sie beantwortet sie klipp und klar: Die Demokratie muss marktkonform sei. Wenn Merkel damit richtig liegen sollte, erübrigt sich Ihre Frage nach  der repräsentativen und direkten Demokratie. Der Markt hat das Sagen, der Eigenwert der Demokratie ist unerheblich. Der Historiker Karl Polanyi nennt eine solche Position eine "krasse Utopie".
   

Halten Sie die Solidarität vieler linker Gruppen mit konservativen Muslimen für richtig?

Elmar Altvater: Ich kenne diese linken Gruppen nicht. Vielleicht gibt es den Versuch des Verständnisses und der Verständigung. Das aber ist etwas anderes als Solidarität, noch dazu mit einer "konservativen Religion". Im Islam gibt es auch sehr progressive Tendenzen. Ihre Frage ist also nicht schlüssig  zu beantworten.

Was sind denn die sehr progressiven Tendenzen im Islam?

Elmar Altvater: Ich bin kein Islamwissenschaftler und kenne die islamischen Länder nicht. Ich weiß nur, dass der Islam in Europa auf der iberischen Halbinsel noch heute wunderbare Spuren hinterlassen hat - die Alhambra von Granada, die Moschee von Cordoba oder Sevilla. Unsere Schrift und unser Zahlensystem sind arabisch beeinflusst. Aber wir haben auch die Zerstörung von Kulturdenkmälern in Afghanistan, im  Irak und in Syrien gesehen, wir sind Zeugen barbarischer Bestrafungsaktionen zum Beispiel in Saudi-Arabien. Wenn wir danach allein den Islam beurteilen würden, müssten wir die Kultur des Westens an den Gräueltaten der US-Truppen im Irak, wo die Zerstörung von Kulturdenkmälern mit Hilfe der Antiquitätenmafia betrieben worden ist, messen.

Dr.  Jekill und  Mr. Hyde, Papst Francisco und Präsident Bush sind die paradigmatischen Gestalten des Guten und des Bösen, die wohl auch in der islamischen Welt anzutreffen sind. 

"Die Veränderungen folgen einer bestimmten historischen Logik"

Vorige Seite

Populäre linke Themen sind heutzutage Gendertheorie, Political Correctness und Multikulturalismus: Hat sich innerhalb der Linken eine Achsenverschiebung weg von sozialistischen Inhalten hin zu liberalistischen Gedanken und Vorstellungen ereignet?

Elmar Altvater: Teilweise mag das so sein. Aber gleichzeitig ist auch  die gegenläufige Bewegung festzustellen: in Richtung der Suche nach einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie Hugo Chavez dieses Projekt genannt hat, das aber in vielen Varianten lebendig ist. Und zwar  nicht nur in Lateinamerika, auch in anderen Weltregionen, auch in Europa. Vielen Menschen ist es klar, dass die Herausforderungen der Menschheit, dass vor allem die ökologische Zerstörung, der Klimawandel, die Bedrohung des Friedens hier in Europa, von den fast schon traditionell zu nennenden sozialen Fragen und Konflikten abgesehen, nur bewältigt werden können, wenn die kapitalistische Ordnung der Dinge gründlich verändert wird.

Man darf sich das nur nicht als Putsch von heute auf morgen vorstellen. Es handelt sich dabei um einen langwierigen Prozess der aktiven und demokratischen Politik-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltveränderung, in dessen Verlauf sich auch unsere Kultur ändert. Dann wird sich herausstellen, dass die Veränderungen einer bestimmten historischen Logik folgen. Die Gesellschaft wird solar auf der Basis erneuerbarer Energien und solidarisch, also genossenschaftlich-dezentral. Wir brauchen auch zentrale Entscheidungen, wenn sonst  können wir manche Probleme nicht lösen, aber diese müssen demokratisch organisiert werden.
"Wir haben die Chance, unser fossiles Energiesystem hinter uns zu lassen"

Sie haben soeben davon gesprochen, dass Veränderungen einer bestimmten Logik folgen. Können Sie das kurz erläutern?

Elmar Altvater: : Die Gesellschaft wird solar auf der Basis erneuerbarer Energien und solidarisch, also genossenschaftlich-dezentral. Dies in groben Zügen. Wenn darauf genauer eingegangen werden sollte, müssten wir uns mit der Entwicklung des gesellschaftlichen Naturverhältnisses der Menschen in den letzten Jahrhunderten auseinander setzen. Wir müssten also fragen, wie wir seit etwa 300 Jahren darauf gekommen sind, nicht mehr - wie in Millionen Jahren zuvor - die Strahlenenergie der Sonne für unsere Zwecke zu nutzen, sondern die fossilen Bestände von Kohlenwasserstoff in der Erdkruste. Wir müssten auch danach fragen, warum wir nicht einfach so weitermachen können.

Alle wissen es: Kohle, Öl und Gas gehen zur Neige und die Emissionen bei der Verbrennung bescheren uns die Klimakatastrophe. Also geht es gar nicht anders, als zurück zu der solaren Flussenergie in die Zukunft orientieren. Nach dem kurzen fossilen Zeitalter, denn wir nutzen die in hunderten von Millionen Jahren aufgebauten fossilen Bestände in der Zeit eines erdgeschichtlichen Wimpernschlags, haben wir die Chance (und vor den nachfolgenden Generationen die Verpflichtung), unser fossiles Energiesystem hinter uns zu lassen und das solare Energiesystem zu gestalten. Niemand soll glauben, dass dies vor allem eine technische Aufgabe wäre. Es ist umfassende Gesellschaftsgestaltung, die über den Kapitalismus wie wir ihn kennen hinausweist.

Es  werden dezentrale, genossenschaftlich organisierte Strukturen entstehen. Aber auch zentrale Entscheidungen sind notwendig, weil wir sonst manche Probleme nicht lösen können. Auch die Eigentumsfrage kommt auf die Tagesordnung. Wichtig ist dabei, dass der gesellschaftliche Transformationsprozess demokratisch organisiert wird.
"In einer Geldwirtschaft den Menschen das Geld  zu nehmen ist ein Verbrechen"

Sie waren in der Zeit vor dem Referendum in Griechenland: Wie schätzen Sie die soziale und politische Entwicklung dort ein und wie kann sich diese auf die politische Lage in Deutschland auswirken?

Elmar Altvater: Wenn ich ehrlich bin, muss ich heute, am 12. Juli 2015 sagen: Ich weiß es nicht. Eines nur ist  offensichtlich. Die soziale Lage in Griechenland wird katastrophal, wenn sie es nicht bereits ist. Die Institutionen des "gemeinsamen Hauses Europa" haben es geschafft, ein 10-Millionen-Volk regelrecht zu strangulieren. In einer Geldwirtschaft den Menschen das Geld  zu nehmen und dies noch unnötigerweise, ist ein Verbrechen, für das die drei Troika-Institutionen zusammen mit den Regierungen der EU Verantwortung tragen - zumal sie die Finanzinstitute mit reichlich billigem Geld zu Schnäppchenzinsen versorgen, "monetary easing" genannt.

Frau Merkel, die Herren Schäuble, Schulz und Juncker und tutti quanti haben in kürzest möglicher Zeit das "gemeinsame Haus Europa" in  eine Ruine verwandelt. Das wird sich auch in Deutschland und in den Ländern des von Rumsfeld einst das "neue Europa" genannten Ländern auswirken. Aber zu sagen, wie - das übersteigt meine prognostischen Fähigkeiten.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45429/2.html

Washington Post: Verbleib in Eurozone schlimmer als Bankrott
19. Juli 2015 Vincimus   Hinterlasse einen Kommentar Go to comments

EU flagDie Gemeinschaftswährung begrenzt stark die Möglichkeiten der EU-Regierungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, schreibt Matt O'Brien in der ,,The Washington Post". Als Beispiel verweist der amerikanische Kolumnist auf die Niederlande und Finnland, deren Wirtschaftszahlen jetzt sogar schwächer als die des 2008 bankrottgegangenen Island sind.

Zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Euro-Zone waren Finnland und die Niederlange alles andere als wirtschaftsschwach. Die beiden erfüllten alle EU-Vorschriften strikt, konnten aber den ,,katastrophalen Folgen" nicht entkommen. Schuld daran sei nur der Euro, so Matt O'Brien in seinem Beitrag und erinnert an die Worte des EZB-Chefs Mario Draghi, der die Euro-Zone am Donnerstag als ,,imperfekt und fragil" bezeichnet hatte.Nach dem Verlust der beiden größten Exportbranchen — Telefone und Papiererzeugnisse — hätte Finnland mithilfe einer Abwertung der Währung wieder auf Wachstumskurs kommen können, so der Kolumnist. Weil das Land in der Euro-Zone sei und keine Nationalwährung habe, müsste es Gehälter reduzieren, um den EU-Anforderungen gerecht zu werden. Das Ergebnis sei der bislang stärkste Wirtschaftsrückgang. Auch in den Niederlanden sind hohe Ausgaben ein großes Problem. Die Immobilienblase werde immer größer, und mit ihr wachsen auch die Schulden.

Selbst Island, das 2008 einen Staatsbankrott erlebt hat, gehe es jetzt wirtschaftlich besser als Finnland und den Niederlanden. Seine besseren Wirtschaftszahlen habe der Atlantik-Inselstaat seiner Nationalwährung zu verdanken. Den Ländern der Eurozone bleiben die wirksamen Instrumente der Anti-Krisen-Politik wie die Abwertung der Währung und die Senkung der Zinsen unzugänglich.,,Die Zwangsjacke Euro lässt gewöhnliche Probleme zu außergewöhnlichen (Finnland) auswachsen und außergewöhnliche zu historischen (Griechenland)."

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150719
http://terragermania.com/2015/07/19/washington-post-verbleib-in-eurozone-schlimmer-als-bankrott/



Gysi was richten sie hier eigentlich an
https://www.youtube.com/watch?v=nrHdJQsHhKE

Die Euro-Mafia
Juli 26, 2015   Jo

Holger Strohm im Gespräch mit Jo Conrad über die Mächte hinter dem Euro, der Einkreisung Rußlands, über China, Oligarchen und die Banken-Mafia.
http://bewusst.tv/die-euro-mafia/


Der Euro und die EU sind eine Fehlkonstruktion!
http://www.holgerstrohm.com/?q=interview-wytze-strohm



Die geplante Vernichtung der Europäer

Veröffentlicht am 24.07.2015

https://www.youtube.com/watch?v=8QR8WXC4uTA

Wer meint, dass die elenden, naiven, bis auf die blanken Knochen korrupten, unfähigen, landes- und volksverräterischen, charakterlosen Idiotenpolitiker, die seit Jahren und Jahrzehnten dieses Land und fast gesamt Europa mit kaltem Herzen und sehenden Auges systematisch vor die Wand fahren und die Bewohner zugunsten der Bankster inzwischen sogar ganz offen beklauen, sie verschulden, entrechten und versklaven, irgendwann einmal eine Atempause einlegen, der sieht sich getäuscht. Diese rotzfreche Politmafia hat stets noch ein Ass im Ärmel.

Nichts ist so verpönt wie ,,Ausländerfeindlichkeit". Nur böse Menschen voller Hass im Herzen haben etwas gegen Ausländer. Nicht wahr?





 Holger Strohm Interview: EU-Diktatur & Co

Niki Vogt: Kann der Euro überhaupt funktionieren?

Nein und das wissen wir seit langem. Bereits am 20. Nov. 1865 wurde in Frankreich die erste Währungsunion mit Frankreich, Italien, Belgien und der Schweiz mit dem Versprechen gegründet: "Friede, Freude, Eierkuchen". Das Paradies käme über Europa und besonders die Schwachen würden davon profitieren. Da konnten auch Griechenland und andere Länder wie Serbien, Spanien usw. nicht widerstehen. Schon damals waren die Griechen hoffnungslos verschuldet mit Heerscharen teurer Beamter. Es folgten Umschuldungen, Zinsnachlass, neue Kredite und Zahlungsausfall. Dann druckten Griechenland und Italien unbegrenzt Papiergeld, bis 1908 der Grexit kam und die Lateinische Münzunion 1914 endgültig zusammenbrach. Seitdem ist Griechenland noch über ein Dutzend Mal Pleite gegangen.

Der Euro ist eine Missgeburt. Er kann nicht funktionieren, da die mentalen, kulturellen, klimatischen und vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind. Über den Euro wollte man den europäischen Nationalstaat erzwingen. Jetzt will man wirtschaftliche und soziale Aspekte in allen Ländern harmonisieren. Doch auch das würde die deutsche Wirtschaft nur noch stärker machen. Sie ist einfach konkurrenzlos, durch ihre gut ausgebildeten Fachkräfte und deren Bereitschaft zum Gehorsam und zum Verzicht. Hinzu kommen menschliche Schwächen. Was nützen die schönsten Gesetze und Verordnungen, wenn sie nicht eingehalten werden. Nicht nur die Griechen haben sich in den Euro geschmuggelt, auch andere Länder. Denn dort gibt es Geld umsonst. Die dummen Deutschen zahlen. Tsipras:"Merkel kann sagen, was sie will. Am Ende muss sie zahlen." Europa ist längst eine Transferunion! Faktum ist: Merkel oder die Deutschen haben nichts zu sagen, sie haben nur zu zahlen! Wie sagte doch dereinst der französische Ministerpräsident Mitterand, das seien nicht diskutierbare Kriegsfolgekosten - Reparationen.

"Wir wollen Griechenland so schnell wie möglich in die Währungsunion."

Gerhard Schröder

"Wenn sich die Staaten an das Recht gehalten hätten, hätten wir keine Schuldenkrise."

Paul Kirchhof (Verfassungsrichter)
 

 

Wer hat denn was zu sagen?

Das ist eindeutig Obama, der Merkel wiederholt klar machte: "Ich bestimme. Ihr habt zu gehorchen!" Obama hat die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt und duldet keinen Widerspruch. Griechenland erfüllt neben Großbritannien als einziges Land die Nato-Vorgaben zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu stecken. Zudem will Obama nicht, dass Griechenland in den Armen Putins landet. Hinter Tsipras stehen George Sorros und andere Oligarchen, die ihn beraten und vorhaben bei Ausfallkrediten Milliarden vor internationalen Schiedsgerichten einzuklagen und die auf die großen Gas- und Ölvorkommen Griechenlands scharf sind. Hinter beiden Verhandlungsseiten stehen Mafia-Oligarchen mit ihren Geschäftsinteressen und ihrer kaum vorstellbaren Macht. In diesem Spiel sind Merkel und Tsipras nur Marionetten beim Billionendeal. Das Spektakel der Politik und Medien dient nur um von diesen Interessen abzulenken. Wir wurden von Anfang an im großen Stil belogen und betrogen. Denn beim Euro geht es um den größten Raubzug in der menschlichen Geschichte und der politischen Frage, wie man Länder effektiv unterjochen kann.

"Wir leben in einer Zeit, in der eine parasitäre Oberschicht das Volk mit Hilfe der Politik ausraubt."

Holger Strohm

 

Das klingt nach Verschwörungstheorien!

Ja, durchaus. Denn die EU ist eine Verschwörung! Ursprünglich stammte die Idee von Adolf Hitler, dem klar war, dass man eine Diktatur nicht für immer aufrecht halten kann. Daher arbeiteten SS-Wissenschaftler ein Wirtschaftskonzept einer Europäischen Union und Großen Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazific aus, indem Menschen, Firmen und Staaten durch Sachzwänge so verknüpft werden, dass sie freiwillig gehorchen. Der für Hitler zuständige Fachmann hieß Walter Hallstein, der auch als Diener der IG-Farben bezeichnet wurde, die die KZs bauten und betrieben. Er wurde der erste Präsident der Europäischen Kommission, der die Pläne Adolf Hitlers "Eins zu Eins" umsetzen durfte. Sein Nazi-Freund Carl F. Ophuels wurde seine "rechte Hand" in Brüssel und Sonderbotschafter. Als leitender Initiator unterschrieb er die Satzung des Europäischen Gerichtshofes, einem Gerichtshof, der bisher nicht ein einziges Mal gegen die Kommission entschieden hat. Ja, hinter der EU steckt eine Verschwörung. Es sind mächtige Mafia-Oligarchen und die gleichen Firmen, die uns in den Zweiten Weltkrieg trieben. Dass behaupten nicht etwa "rechte Verschwörungstheoretiker", sondern jüdische KZ-Überlebende in dem Buch "Die Nazi-Wurzeln der >>Brüsseler EU<<". Sie zitieren umfangreich aus offiziellen Dokumenten des US-Kongress und des Nürnberger Prozess: "Fast ein dreiviertel Jahrhundert galten Adolf Hitler und sein Gefolge, die Nazis, als Urheber des Zweiten Weltkrieges. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Der Zweite Weltkrieg war ein Eroberungskrieg, geführt vom Chemie-, Öl- und Pharmakartell, dessen Zielsetzung es war, mit patentierten chemischen Produkten einen Multi-Billionen-Dollar Weltmarkt zu kontrollieren." Und genau diese gleichen multinationalen Kartelle stehen heute, zusammen mit Mafia-Oligarchen und Großbetrügern, wieder hinter der EU. Die EU ist in meinen Augen eine kriminelle Vereinigung!


"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft."

Henry Kissinger (ehem. US-Außenminister)


 

Das klingt ungeheuerlich. Haben Sie dafür Beweise?

Nun neben dem obengenannten Buch gibt es weitere von z.B. Jürgen Roth oder arte, die mit vierteljährlicher Regelmäßigkeit seit einem Dutzend Jahren regelmäßig darüber berichten, dass die EU Mafialand ist und von ihr regiert wird. Die EU und der Euro seien ein Kind der Mafia, die sie von den ökonomischen Fesseln befreit hätten. Sie bringen schockierende Fakten, die keinen wirklich interessieren. "Capital" behauptet in einer Titelgeschichte "Mafiaparadies Deutschland", dass die Bundesregierung jedes Jahr 40 Milliarden für die Mafia wäscht. Die Mafia kontrolliert 20 bis 30 Prozent des Bruttosozialproduktes der Welt, ihre Börsen und Politiker. Sie besitzt DAX- und Medien-Konzerne, Immobilien-Giganten und unvorstellbare Reichtümer. Das ist Allgemeinwissen, das immer wieder von amerikanischen Präsidenten, Ministern, hohen Richtern und Polizeirepräsentanten bestätigt wird. Nur irgendwie wollen wir das alles nicht wissen.

"Die EU ist ein Konstrukt der Mafia." Arte: Kampf gegen die Mafia
"In spätestens 20 Jahren gehört Europa zu 100 Prozent der Mafia." Arte: Kampf gegen die Mafia

 

Wahrscheinlich, weil wir uns hilflos fühlen. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung war gegen den Euro. Politiker interessiert das nicht.

Traurig aber wahr. Bei 150 000 Befragten, quer durch die EU, ergab sich, dass 96 Prozent gegen TTIP und Schiedsgerichte sind. Weit über 90 Prozent wollen nicht für Griechenland zahlen. Doch "in dieser unseren Demokratie" wie Helmut Kohl - alias Hennoch Kohn - sie nannte, interessiert das keinen. Er wusste, dass nur sieben Prozent der Deutschen für den Euro waren. Daher musste eine Abstimmung verhindert und der Euro mit Brachialgewalt durchgesetzt werden. Es folgte ein Umerziehungsprogramm über die Medien und eine einmalig erfolgreiche Zensur, die der "European" folgendermaßen kritisierte: "Deutschlands dunkler Geist von Auschwitz wird benutzt, um jeden, der dagegen ist, dass die Deutsche Mark durch eine politische Währung ersetzt wird, einzuschüchtern und zu terrorisieren." Deutschland wurde von Euro-Gegnern gesäubert. Arbeitsplatzverlust war dabei noch nicht einmal das Schlimmste. Zu dieser Zeit hatte ich ein halbes Dutzend kritische Bücher zur EU und dem Euro verfasst: EU - Euer Untergang; EU - Elend Umweltschutz usw. Sie durften nicht gedruckt werden. Es durfte nicht über die Mängel, sei es Euro oder Atomkraft , nachgedacht werden. Dabei hätte man große Schäden für Land und Volk vermeiden können. Aber eine korrupte Politik, die nach der Pfeife der Eine-Welt-Regierung pfeifft, ist das Volk völlig egal.

 

Ist es nicht seltsam, dass Politiker ganz offen das Volk belügen und uns dennoch von den Medien als Retter angepriesen werden?

Die Geschichte des Euros ist eine Geschichte der Lügen, gebrochener Versprechen und Gesetze, eines unglaublichen Betruges und der totalen Inkompetenz. Obgleich uns von den deutschen Medien stets die Mär von Merkel als wackere Kämpferin deutscher Interessen eingetrichtert wurde, war genau das Gegenteil der Fall. Am 1.März 2010 versicherte Merkel: "Ein klares Nein. Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland." Am 16. September 2010 versprach sie: "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben." Merkel tönte "Euro-Bonds" und ein drittes Hilfspaket für Griechenland kämen nur über ihre Leiche. Alle Treueschwüre wurden systematisch gebrochen - ohne verschärfte Auflagen oder Kontrollen. Und am Ende trug Deutschland stets die Hauptlast der Schulden.

"Der Euro ist ein Segen für Deutschland."

Angela Merkel

"Scheitert der Euro. scheitert Europa."

Angela Merkel

 

 

Was passiert nun am Ende der Lügen mit Griechenland?

Das Land wurde seit vielen Jahrhunderten von ihren Politdynastien und Mafia-Oligarchen ausgeraubt. Zudem ist es korrupt, überbürokratisiert und nichts funktioniert. Griechische Kaufleute haben seit Jahrtausenden den Ruf gewiefte Händler und Halsabschneider zu sein. Rund 800 Milliarden Euro wurden aus dem Land geschafft und hauptsächlich in der Schweiz, Deutschland und England investiert. Die Löcher mussten dann vom europäischen Steuerzahler gestopft werden. Wie Griechenlands ehemaliger Finanzminister Varoufakis kritisierte, seien Dutzende Milliarden in dunklen Kanälen versickert. Und  nun wolle Merkel, dass der kleine Grieche zahlen soll. Sie solle sich das Geld von der Mafia zurück holen. Doch auch unter Tsipras hat sich im ersten Halbjahr nichts geändert. Mafia-Oligarchen und Super-Reiche wurden amnestiert und von der Steuer befreit. Die Reichen bleiben weiter reich. Ein aufgeblasener, korrupter, nicht funktionierender Beamtenapparat, der unfähig ist Steuern einzutreiben, wird weiter fürstlich entlohnt und mit 55 Jahren pensioniert. Gegen Milliarden wurden Reformen versprochen und nicht umgesetzt. Nachdem Hunderte Milliarden Euro nach Griechenland flossen, ist die Staatsverschuldung, trotz Schuldenschnitts viel höher als zuvor. Nun verweigert sich das griechische Volk, in einem Anflug von Stolz und Nationalismus, irgendwelche Reformen zu erfüllen und verlangt gleichzeitig Geld von Deutschland - viel Geld.

 

 

Was halten Sie von Tsipras?

Er ist, seitdem er im Amt ist, dem EU-Apparat auf der Nase herumgetanzt und hat Medienstatus erlangt, während das verstaubte Brüssel alt aussah. Tsipras pokert bis zum Schluss. Obama sei gnädig, zahlen die Deutschen so oder so, das weiß er natürlich und so versucht er den Preis möglichst hoch zu treiben. Auf der anderen Seite wird nur geredet, aber nichts getan, um die Missstände zu beseitigen. Die EU-Granden drohten ständig mit Ultimaten, drohten den Griechen bei einem Nein wäre endgültig Schluss usw. und krochen dann wieder zu neuen Verhandlungen, auf denen man sich festlegen wollte und ewig dreht sich das Murmeltier. Aber da letztlich Obama entscheidet sind die Griechen guter Dinge.

 


Aber das kann ja auch in die Hose gehen.


Ja und dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum Einen will man den linken politischen Gegner nicht noch populärer machen. Zum Zweiten führt ein Nachgeben dazu, dass dann Italien, Spanien, Portugal und letztendlich auch Frankreich die gleichen Previlegien verlangen, der Reformkurs erlahmt und Deutschland bis zum Zusammenbruch zahlt. Als dritter Faktor kommt hinzu, dass viele Länder wie die Letten, Esten, Kroaten usw harte Sanierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen mussten, und sie nicht einsehen, warum sie für Griechen zahlen müssen, die doppelt so viel wie sie verdienen. Und viertens bleibt Hoffnung, dass auch viele Bundestagsabgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigern. Denn langfristig werden sie mit dem sinkenden Schiff Merkeleuro untergehen. Doch bisher haben alle deutschen Politiker stets die Vorgaben aus den USA umgesetzt und ihrem eigenen Volk geschadet.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass Griechenland außer Kontrolle gerät. Sie eine saubere Pleite hinlegen und "dann drucken wir Hunderte Milliarden Euro selbst", so Rachel Makri von Syrzia. Dann winken Hunderte Milliarden Verluste für den deutschen Steuerzahler. Deshalb stimmen die deutschen Medien den Bürger schon einmal auf "Solidarität" ein. Auf jeden Fall bringt die Euro-Idiotie uns dem Ziel der Neo-Liberalen näher: der Zerschlagung des Sozialstaates.

"Das europäische Sozialmodell ist bereits Vergangenheit."

Mario Draghi (EZB-Präsident)

 

 

Wie will die EU-Kommission denn das Euro-Problem lösen?


Alle Beteiligten, trotz großer Meinungsunterschiede, sehen die Lösung in immer mehr Geld. Mehr Geld für Bankenrettungen, Schuldendienst, zur Konjunkturbelebung, für neue Infrastrukturen - ganz gleich ob sie was bewirken oder nicht. Denn durch sie werden einige einflussreiche Personen extrem reich. Auf der anderen Seite weiß jeder, wo letztlich ein unbegrenztes Wachstum endet - in der Vernichtung von Natur und Mensch.

"Man kann die Schuldenkrise nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen."

Jens Weidmann (Bundesbank-Präsident)


Zum anderen gibt es Menschen, die uns Deutsche bewusst mit dieser Politik schaden wollen. Das können sich viele gar nicht vorstellen. Denken wir nur einmal an Herrn Schäuble, Gabriel und über Hundert Bundestagsabgeordnete, die ganz klar sagten, Griechenland kann die Schulden nie zurückzahlen, sie versprechen und unterschreiben alles und halten nichts. Weiteres in Griechenland investiertes Geld ist für den deutschgen Steuerzahler verlorenes Geld. Da machen wir nicht mit. Und kaum kamen die Order von Obama sind sie sofort umgefallen. Da fragt man sich, wofür brauchen wir eigentlich diesen extrem teuren Verwaltungs- und Regierungsapparat, wenn er sowieso nicht zu sagen hat?

 

Nennen Sie doch mal weitere Beispiele, wie man versucht Deutschland zu schaden.

Insbesondere die Grünen und Linke, die mit der Antifa paktieren sind oft Deutschenhasser, die das Land zerstören wollen. Hierzu gibt es eine Fülle verschiedener Zitate, von denen ich hier einige nennen möchte: "Das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt." Sieglinde Fries, Bundestagsabgeordnete der Grünen vor dem Bundestag. Oder von Joschka Fischer: "Deutschland muss von außen eingehegt und von Innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." Und "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer  wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auchg radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." Dies sind nur wenige Zitate einer großen Vielfalt. Wenn man die deutschen Medien und Politiker betrachtet, kommt man nicht umhin zu bemerken, dass deutschenfeindliche Bemerkungen an der Tagesordnung sind. Natürlich kann ich auch nicht sagen, ob Merkel die Meinung Fischers teilt. Aber eines wäre sicher, wenn sie dem amerikanischen Volk so gewaltige Verluste zufügen würde, müsste sie mit Todestrafe wegen Hochverrats rechnen.

 

Was würden Sie den Schweizern raten, die ja bisher sehr vernünftig agiert haben?

Sie sollen bleiben wie sie sind. Es ist der letzte Flecken auf der Erde, wo es noch ein wenig gelebte Demokratie und Mitbestimmung gibt. Widerstehen sie dem Druck der EU, denn sonst werden sie Beute amerikanischer Oligarchen und müssen die Rechnungen bezahlen. Die EU hat bisher kaum Probleme gelöst, sondern nur viele geschaffen. Sie ist Symbol von hohen Schulden, hoher Arbeitslosigkeit, Strömen von Wirtschafts- und Armutsmigranten, ein bürokratisches Monster, dass sich immer mehr in das Leben jedes Einzelnen mischt, verschwenderisch ist, Kriege in Jugoslawien, in der Ukraine und in Nordafrika auslöste. Eine ominöse, nicht zu kontrollierende Macht ohne demokratische Legitimationen, aber dafür mit umfassender  Amnestie für alle begangenen Verbrechen. Die EU und der Euro werden auf Grund ihrer Konstruktionsfehler Europa zerreißen, wenn nicht denkende Menschen den Grund der Krise beseitigen. Die liberale Eine-Welt-Regierung, die deutsche Exportindustrie, Mafia-Oligarchen und Großbetrüger sind die Profiteure der EU - der Rest der Menschen sind das Opfer. Um so länger das Euro-Abenteuer andauert, um so schlimmer wird der Zusammenbruch. Die Schweizer waren bisher klug, hoffentlich ergeht es ihnen nicht wie den Deutschen, denen man alles raubt.

 

"Wir brauchen keine Europäische Union... Die Union bringt viele Probleme und wenig Nutzen."

Henning Mankell

"Euro ist, wenn am Schluss Deutschland bezahlt."

Neue Zürcher Zeitung

 "Egal wie: Deutschland wird zahlen müssen."

Focus

"Deutschland soll zahlen, da sind sich alle einig."

Hans-Werner Sinn
http://www.holgerstrohm.com/?q=interview-nikivogt-holgerstrohm

Europa
Merkel in der Klemme: IWF steigt aus Griechenland-,,Rettung" aus
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das Board des IWF hat beschlossen, sich nicht an der nächsten Kredit-Runde für Griechenland zu beteiligen. Die Schulden seien zu hoch, die Implementierung der ,,Reformen" erfolge nicht ausreichend. Damit steht die auf dem Krisen-Gipfel beschlossene ,,Rettung" auf der Kippe.

Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/30/merkel-in-der-klemme-iwf-steigt-aus-griechenland-rettung-aus/



Eurovisionen
Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten.
Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/29/schaeuble-gegen-juncker-eu-kommission-soll-entmachtet-werden/

,,EU ein großer Erfolg" – Brüssel lässt Propaganda-Comics für Kinder drucken

Bei dem Versuch das Image der EU in den Augen der jungen Generation zu verbessern, hat Brüssel eine Reihe von Comics drucken lassen. Hohe Geldsummen der europäischen Steuerzahler werden dazu ausgegeben, um Bilder zu drucken, die von den wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der EU handeln. Die speziell auf Kinder abzielende EU-Propaganda lobt beispielsweise die Wirtschaft, die Gesundheitspolitik und die europäischen Freiheiten, verschweigt aber Geldverschwendung und politische Probleme, die erst durch die EU erschaffen werden. Kritiker verweisen auf die einseitige Glorifizierung der EU in den Bildern und die damit einhergehende Beeinflussung junger Menschen.
Weiter: http://www.rtdeutsch.com/28623/gesellschaft/eu-ein-grosser-erfolg-bruessel-laesst-propaganda-comics-fuer-kinder-drucken/

 Euro-Despotie nimmt Kurs auf Havarie
Auf dem Fundament der Lüge konnte noch nie ein System überdauern, was auch die LINKE zu erkennen scheint!

Obwohl es die NSA-Beauftrage für die BRD, Frau Angela Merkel, erneut geschafft hat, genügend Bundestagsvasallen für ihr Goldman-Sachs/Rothschild-Tribut-Unternehmen unter dem Etikett "3. Griechisches Hilfspaket" zusammenzubekommen, hat sie zum ersten Mal richtige machtpolitische Blessuren dabei erlitten. Und es brodelt überall, nicht nur in der BRD, sondern in ganz Europa. Der Deckel kann jederzeit wegfliegen, die Sehnsucht nach nationaler Geborgenheit, die nur eine nationale Politik stillen kann, beginnt derzeit übermächtig in den Menschen zu wirken. Das haben auch die LINKEN erkannt und beginnen plötzlich von einer "Wiederherstellung der Souveränität" zu schwafeln. Mehr.
http://globalfire.tv/nj/deutsch.htm

Must read! – Europa belastbar?
2. September 2015 dieter
(http://politonline.ch/images/news/02437_front_big.jpg)
Liebe Leser, den folgenden Artikel von Doris Auerbach kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen. Ich möchte an dieser Stelle nichts vorwegnehmen. Bitte unbedingt lesen!

Ein Artikel, den viele Europäer, insbesondere möglichst viele Deutsche lesen sollten.

Vielen Dank Frau Auerbach für Ihre hervorragende Arbeit!
Weiter: http://krisenfrei.de/europa-belastbar/

     Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Ron Paul

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise.

Dass so viele Menschen aus Ländern wie Syrien, Libyen, Afghanistan und dem Irak flüchten, liegt daran, dass die interventionistische Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas diese Länder destabilisiert hat, ohne Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung. Diese Massenauswanderung aus dem Mittleren Osten und darüber hinaus ist ein direktes Ergebnis der neokonservativen Außenpolitik des Regimewechsels, der Invasion und des Drängens auf ,,Demokratie" mit vorgehaltenem Gewehr.

Sogar wenn sie Erfolg haben beim Regimewechsel, wie im Irak, ist das, was zurückbleibt, ein nahezu unbewohnbares Land. Das erinnert mich an einen Sager, den ein Major der Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen Vietnam bei einer Diskussion über die Bombardierung von Ben Tre gemacht haben soll: ,,Es wurde nötig, die Stadt zu zerstören, um sie zu retten."

Die Europäer tragen genauso einen guten Teil der Schuld. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren enthusiastische Unterstützer des Angriffs auf Libyen, und sie haben von Anfang an die ,,Assad muss gehen"-Politik unterstützt. Assad ist vielleicht kein netter Kerl, aber die Kräfte, die losgelassen wurden, um ihn zu stürzen, scheinen viel schlimmer und viel gefährlicher zu sein. Kein Wunder, dass die Menschen so verzweifelt sind, dass sie Syrien verlassen.

Die meisten von uns haben das herzzerreissende Foto des kleinen syrischen Buben gesehen, der ertrunken an einem türkischen Strand liegt. Während die Interventionisten diese Tragödie ausbeuten, um direkte Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die syrische Regierung zu fordern, gehörte der kleine Bub in Wirklichkeit zu einer kurdischen Familie, die vor ISIS aus Kobane geflüchtet ist. Und wie wir wissen, existierte vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak 2003 ISIS weder im Irak noch in Syrien.

Wenn es einen Rückschlag aufgrund einer schlechten Außenpolitik gibt, glauben oft dieselben Leute, die das Problem geschaffen haben, dass sie ein Recht darauf haben, uns zu sagen, wie man damit umgehen soll – ohne aber jemals ihre ursprüngliche Schuld daran zuzugeben.

So sehen wir, wie der in Ungnade gefallene General David Petraeus in Nachrichtensendungen in der letzten Woche seine Lösung für das Problem in Syrien präsentierte: verbünden wir uns mit al-Qaeda gegen ISIS! Petraeus war Chef der CIA, als die Vereinigten Staaten von Amerika ihre geheime Regimewechselpolitik in Syrien starteten, und er war zuständig für die ,,Aufstockung" im Irak, die zur Entstehung von al-Qaeda und ISIS im Irak und in Syrien beitrug. Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre katastrophale Syrienpolitik dadurch retten können, dass sie eine Allianz mit al-Qaeda eingehen, ist erschreckend. Glaubt etwa jemand, dass das Flüchtlingsproblem in Syrien nicht schlimmer werden wird, wenn al-Qaeda oder ISIS das Land übernehmen?

Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!
http://antikrieg.com/aktuell/2015_09_07_daswirkliche.htm

 Der kulturelle und demografische Selbstmord
Mittwoch, 9. September 2015 , von Freeman um 12:05

Wie lange sage ich schon, EU ist die Abkürzung für Europas Untergang? Seit 10 Jahren? Die EU schlittert von einer Krise und Katastrophe in die nächste und die Euroturbos haben absolut nichts im Griff, reagieren nur, statt zu agieren. Bankenkrise, Schuldenkrise, Arbeitslosenkrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise, und jetzt der Gipfel, die Flüchtlingskrise, die eigentlich eine Migrantenkrise oder Völkerwanderung darstellt.

Die Eurotanic hat den Eisberg gerammt, ist tödlich leckgeschlagen, das Schiff läuft voller Wasser, der Bug ist schon überflutet, aber die unfähigen Kapitäne in Brüssel, Paris und Berlin tun immer noch so, wie wenn alles in Ordnung wäre. Die meisten Passagiere glauben den Lügen über die Unsinkbarkeit, feiern noch die Party der unbezahlbaren rundum Versorgung, lassen sich unterhalten, ignorieren die Schräglage, dabei ist das Ende unausweichlich.
(http://2.bp.blogspot.com/-mFAV73rfwp0/VfAjy3gUVuI/AAAAAAAAbis/LX1RP6_O8fQ/s400/JunckerSchulzFarage.jpg)
Jucker war wohl wieder besoffen, denn er hat Schulz auf
die Glatze geküsst. Das Gesicht von Nigel Farage sagt alles.

Heute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ein Alkoholiker, denn nur im Suff kann er die Situation ertragen) in Strassburg sich zur Lage der EU geäussert. Er sagte: "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union." Wie bitte? In keinem guten Zustand? Damit hat er mehr als Untertrieben. Was fehlt sind Politiker, die den EU-Bürgern endlich die Wahrheit über den wirklichen Zustand sagen. Es ist fünf nach Zwölf. Einer der wenigen die es tun, ist Nigel Farage.

Hier seine Antwort auf Junkers Rede:

Wie ich Sie im April warnte, stellt die gemeinsame europäische Asylpolitik seine Bedingungen so breit, dass jeder, der seinen Fuss auf EU-Boden setzt, bleiben kann. Ich sagte, es würde zu einer Flut biblischen Ausmasses führen, und in der Tat, dass ist das, was wir anfangen zu sehen, und das ist von Deutschland in der vergangenen Woche noch verschärft worden, in dem es gesagt hat, das grundsätzlich jeder kommen kann.

Es ist etwas zu spät, eine Liste der Länder zu erstellen, von denen man bleiben und nicht bleiben kann. Alles was sie zu tun haben, so wie sie es tun, ist ihre Pässe ins Mittelmeer zu werfen und zu sagen, sie kommen aus Syrien. Wie wir wissen, die Mehrheit der Menschen die kommen, und der slowakische Ministerpräsident war ehrlich genug es zu sagen, die meisten die kommen sind Wirtschaftsmigranten.

Darüber hinaus sehen wir, wie ich früher gewarnt habe, es gibt Hinweise, dass die ISIS jetzt diesen Weg benutzt, um ihre Dschihadisten auf europäischem Boden zu bringen. Wir müssen verrückt sein, dieses Risiko dem Zusammenhalt unserer Gesellschaften auszusetzen. Wenn wir echten Flüchtlingen helfen wollen, wenn wir unsere Gesellschaften schützen wollen, wenn wir die kriminellen Schleuserbanden die daraus profitieren stoppen wollen, so wie sie es tun, müssen wir die Boote aufhalten, wie die Australier es getan haben, und dann können wir beurteilen, wer sich für den Flüchtlingsstatus qualifiziert.

Dann geht Farage noch auf die bevorstehende Volksabstimmung in UK ein und warnt Junker, die Briten werden für einen Ausstieg aus der EU stimmen, wenn sie nicht die Kontrolle über ihre Grenze wiedererlangen.

https://www.youtube.com/watch?v=pH46_PVpqnk

Was Juncker heute gefordert hat, ein "Verteilen" und "Umverteilen" von Flüchtlingen, ist völlig illusorisch und auch von der vollendeten Tatsache der Masseneinwanderung überholt. Was soll die Aufnahme und Verteilung von 20'000 hier und 35'000 da? In welcher Traumwelt lebt die EU-Führung? Es kommen Millionen!!! Der deutsche Vizekanzler Gabriel hat es gestern bereits angekündigt, Deutschland wird Flüchtlinge praktisch ohne Ende aufnehmen: "Ich glaube, dass wir mit einer Grössenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte der SPD-Chef. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr."

Hat er sie noch alle???

Die Behauptung Junckers in seiner Rede, "Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren", ist nicht wahr. Diese falsche Behauptung dient nur dazu, den EU-Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden. Über die letzten 70 Jahre betrachtet, gab es tatsächlich einige Fluchtbewegungen, aber die waren auf Osteuropa beschränkt. Die Vertreibung der Ostdeutschen nach dem II. Weltkrieg, dann die Aufstände in Ungarn, Tschechoslowakei und DDR. Die Bevölkerung Westeuropas, von Skandinavien bis Sizilien, und auch Südeuropas, von Portugal bis Griechenland, besteht doch nicht aus Flüchtlingen. So ein Quatsch!

Erst hat man die EU territorial überdehnt, hat man aus Machthunger und imperialem Grössenwahn der Amerikaner, jedes osteuropäische Land, egal ob es die Kriterien erfüllt oder nicht, in die EU reingeholt, bis die Integration der neuen Mitgliedsstaaten nahezu unmöglich wurde. Durch den krassen wirtschaftlichen Unterschied zu den EU-Kernländern, entstanden die meisten Krisen. Jetzt fängt man an Millionen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten hereinzuholen, die das genaue Gegenteil von Europa sind.

Die Grosskonzerne jubeln schon, denn so steht ihnen ein Heer an billigen Arbeitskräften zur Verfügung. Noch mehr Druck auf die Löhne und noch mehr Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Dazu noch mehr Belastung der Infrastruktur und der Staatskassen. Die zukünftigen negativen Konsequenzen für die Gesellschaft sind völlig egal, denn die neu entdeckte Willkommenskultur geht vor, die geheuchelte Hilfsbereitschaft auch. Dabei gibt es einen grossen Unterschied, ob man echten Flüchtlingen hilft, oder Wirtschaftsmigranten bedingungslos Tür und Tor öffnet.

Die Briten haben begriffen, dass die treibend Kraft hinter dieser Politik, "lassen wir sie doch alle rein", nämlich die Deutschen in Form von Merkel und den ganzen anderen Landesverrätern in Berlin, von offenem, selbstzerstörerischem Wahnsinn erfasst sind, und werden sich wohl, wie Farage es vorhersagt, bald aus der EU verabschieden. Geben wir es doch endlich zu, die EU ist kein Konstrukt für die Europäer, also für die Menschen, sondern lediglich eins für die Konzerne und Eliten. Deshalb wird die EU die aktuelle Situation nicht überleben.

Was hier abläuft ist ein kultureller und demografischer Selbstmord!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Der kulturelle und demografische Selbstmord http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/der-kulturelle-und-demografische.html#ixzz3lKpZeW25

 Willkommen in Eurabien
Dienstag, 15. September 2015 , von Freeman um 12:05

Viele besorgte Menschen in Europa stellen sich die Frage, wieso findet jetzt so eine Flut an Migranten statt? Es gibt mehrere Antworten auf diese Frage. Auf eine Ursache habe ich in meinen Artikeln bereits hingewiesen, nämlich, die Menschen aus Nordafrika, Mittleren Osten und Zentralasien flüchten, weil "wir" der Westen mit NATO und US-Militär ihnen durch Kriege, Invasionen und Interventionen, die Länder weggebombt und damit die Existenz vernichtet haben. Wir haben ihnen die Heimat zerstört. Die verbrecherische westliche Kriegspolitik ist an der Flut an Migranten am meisten schuld.


Ohne "unsere" Kriege gebe es keine Kriegsflüchtlinge!

Wegen der Kriege, die der Westen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Sudan etc. entweder direkt oder indirekt führt, sind Millionen von Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Beispielsweise, viele Syrer in die Türkei, Libanon und nach Jordanien. Dort sind gigantische Flüchtlingslager entstanden und die Menschen wurden in Zeltstädte untergebracht und man hat sie mit Mahlzeiten, Kleidung und Medizin versorgt. Der vom Westen angezettelte Krieg in Syrien läuft aber schon seit 4 Jahren, seit 2011, und es sieht überhaupt nicht nach einer friedlichen Lösung aus.

Der Westen will keinen Frieden in Syrien und unterstützt die Terroristen, weil Assad unbedingt weg muss! Warum muss Assad weg? Weil wie ich schon vor mehr als drei Jahren erläutert habe: "Es sind die Pipelines, was sonst?" Bei allen Konflikten geht es um Macht und Kontrolle.

Die Flüchtlinge dachten anfänglich, sie warten bis der Krieg beendet wird und kehren dann in ihre Heimat zurück. Diese Aussicht für eine Zukunft in Syrien, ist spätestens mit der grausamen Eroberung weiter Teile Syrien durch die ISIS zerstört worden. Wer will schon unter der Terrorherrschaft und im Kalifat der Kopfabschneider leben? Deshalb haben viele Flüchtlinge beschlossen, jetzt müssen sie in Europa ihre Zukunft suchen. Wir sollten aber wissen, die ISIS ist auch ein Geschöpf des Westens, wurde von der CIA, dem Mossad und dem saudischen Geheimdienst geschaffen, um Präsident Assad zu stürzen.


Der dritte Grund warum die Menschen jetzt nach Europa flüchten, die Hilfsorganisationen haben kein Geld mehr, um die Lager zu betreiben. Beide, die UNHCR und das Internationale Rote Kreuz, haben erst kürzlich gemeldet, ihre finanziellen Mittel reichen nicht aus, um die grosse Anzahl an Flüchtlinge zu versorgen. Es muss viel mehr an Hilfszahlungen von den westlichen Staaten kommen. Das heisst, auch in diesem Fall sind "wir" an der Flucht nach Europa schuld, weil wir nicht genügend Geld für den Betrieb der Lager vor Ort zur Verfügung stellen.

Siehe: "UNO - keine Hilfe für 200'000 syrische Flüchtlinge".

Zahlreiche europäische Politiker haben die Menschen die in den Lagern leben aufgefordert und regelrecht eingeladen, nach Europa zu kommen. Ist doch klar, dass dann die Masse sich in Bewegung setzt. Es wurde ihnen ein "Paradies" beschrieben, wo sie finanziell versorgt werden, eine Unterkunft, Arbeit und medizinische Pflege gratis bekommen und wo sie alle herzlich willkommen sind. Am meisten als "gelobtes Land" wurde dabei Deutschland genannt.

Man hat die Menschen zu einem "gedeckten Tisch" eingeladen.

Am meisten hat die deutsche Politik die Völkerwanderung ausgelöst. Vorher schon durch Politiker, die in die Lager gingen und zur Ausreise animierten. Aber jetzt erst recht mit den Aussagen von Merkel und Gabriel, "eine Obergrenze an Flüchtlingen kann und darf es nicht geben", und "wir können locker eine halbe Million über mehrere Jahre verkraften", haben diese verantwortungslosen Irren zur Flutwelle beigetragen.

Das anti-deutsche und verräterische Merkel-Regime in Berlin geht nach dem Motto vor: Die Deutschen wollen keine Migranten? Dann bekommen sie umso mehr! Jeder muss einen Asylanten aufnehmen, um die Deutschen zur Übertoleranz und Aufgabe der eigenen Identität zu zwingen. Das "spiessige Deutschtum" muss ausgemerzt werden!

"Say it loud say it clear refugees are welcome here!"

Wir sehen, es gibt fünf massgebliche Gründe, warum die Flut an Migranten nach Europa stattfindet:

- Die Vernichtungskriege des Westens

- Die Unterstützung der radikal islamischen Terroristen

- Die ungenügende Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern

- Die Einladung nach Europa zu kommen

- Die Zerstörung der europäischen Gesellschaft und Kultur

Ein weiterer Grund, den ich zum ersten Mal aufzeige, wird von den Medien fast völlig verschwiegen. Es ist die "Arbeit" der sogenannten NGOs und "Freiwilligen", die den Migranten aufzeigen, wie man am besten nach Europa kommt und dort das Sozialsystem ausnützen kann. So gibt es Webseiten, die genau erklären, wie man vorgehen muss, um nach Europa zu gelangen, welche Rechte man als Asylant hat, oder um sich als solcher auszugeben, welche Hilfe in Form von Beratungsstellen es gibt, Telefonnummern die helfen und vieles mehr.

Finanziert wird das ganze von so Oligarchen wie George Soros, der übliche Verdächtige, wenn es um die Zerstörung der europäischen Kultur geht. Es gibt praktisch kein Chaos, keinen Aufstand und keinen Flächenbrand, den er unter der Tarnung seiner "wohltätigen" Stiftungen nicht auslöst und anzündet. Siehe die Farbrevolutionen der Vergangenheit, wie in Georgien, der Maidan-Putsch in der Ukraine und aktuell der Aufstand in Mazedonien. Die Organisation, die er über seine "Open Society" finanziert, um die Menschen nach Europa zu locken, heisst "W2eu" oder "Welcome to the eu".

Ein Reporter von Sky News fand das Migranten-Handbuch
am Stand von Lesbos, wo die Migranten aus der Türkei anlanden.

Es wird den Fluchtwilligen ein "Migranten-Handbuch" ausgehändigt, das vollgepackt ist mit Empfehlungen, Ratschlägen, Rechtsauskünften, Landkarten der besten Reisewege, Telefonnummern von Helfern, damit sie ungehindert in die Europäische Union gelangen. Sie werden sogar aufgefordert, auf ihre Rechte zu pochen, deshalb sind viele der Migranten so frech und aufmüpfig, kennen sich besten aus und schüchtern die "Helfer" ein. Das Handbuch ist auf Arabisch geschrieben.


Exemplare dieses Buches "wie komme ich am besten nach Europa", wurden am Strand von Lesbos gefunden, nachdem die Migranten mit Schleuserbooten Griechenland und damit die EU erreicht hatten. Das "Migranten-Handbuch" wird von Freiwilligen in der Türkei verteilt. Auf der Titelseite sieht man das Foto eines jungen Mannes der am Stand steht, der sehnsüchtig über das Meer schaut, der sich gerade darauf vorbereitet, die gefährliche Bootsfahrt zu unternehmen.

Man animiert die Menschen nach Europa zu kommen und nimmt ihren Tod bei der Überquerung des Meeres in Kauf. Das soll eine wohltätige und humane Organisation sein?

Auf der Webseite von w2eu.info steht:

"Wir liefern Informationen an Flüchtlinge und Migranten, die nützlich sind auf ihrer Reise nach und durch Europa. Wir wollen Zugriff auf Beratung und nützliche Kontakte in den verschiedenen europäischen Ländern ermöglichen."

"Wir begrüssen alle Reisende auf ihrem schwierigen Weg und wünschen ihnen eine gute Reise - weil die Bewegungsfreiheit ist jeden sein Recht!"

Ach, es geht um das Recht auf Bewegungsfreiheit? Deshalb sollen die Migranten nach Deutschland kommen. Laut Whois ist die Webseite w2eu.info auf Bernd Kasparek, bordermonitoring.eu e.V., Friedenstr. 10 in München registriert. Wie viele Migranten, die jetzt am Münchner Bahnhof ankommen, hat dieser "Gutmensch" dort selbstlos untergebracht?

Die neuen Grenzkontrollen sind ein völliger Witz, denn es werden sowieso alle durchgelassen, von Ungarn nach Österreich und von Österreich nach Deutschland. Was wir bisher mit 1 Million Einwanderer in diesem Jahr erleben, wird zu einer Flut von mindestens 20 Millionen demnächst anwachsen, so viele warten nämlich auf der anderen Seite des Mittelmeer. Es sind nicht nur Syrer, sonder viele aus den anderen arabischen Ländern, welche die Gelegenheit nutzen und aus wirtschaftlichen Gründen sich dem Strom anschliessen.

Willkommen in Eurabien!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Willkommen in Eurabien http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/willkommen-in-eurabien.html#ixzz3lqFeZEiF

Die jüdische Elite hat die Asylantenflut zur Auslöschung
der Völker Europas ganz gezielt von langer Hand geplant:
Die jüdische Weltverschwörung
gegen die Völker Europas ist nun offenkundig!
– mit der Asylantenflut hat ihre letzte Phase begonnen
Führende Juden sprechen seit langer Zeit ganz offen über ihre Vorhaben und Ziele,
doch die meisten Menschen wollten bisher den Ernst ihrer Absichten nicht wahrhaben

Weiter: http://www.kulturkampf.info/Index/index0.html



http://kyrim777.com/operationaschura.pdf

Flüchtlingskrise: Balkanstaaten wollen sich mit Zaun vor Europa abschotten
© AP Photo/ Darko Vojinovic
Zeitungen
10:54 26.10.2015(aktualisiert 11:02 26.10.2015) Zum Kurzlink
Nesawissimaja Gaseta
Themen:
Migrationsproblem in Europa (304)
51235481
Die Staats- und Regierungschef der EU-Länder haben am Sonntag in Brüssel versucht, einen Ausweg aus der Migrationskrise zu finden. Laut Österreichs Kanzler Werner Faymann kann der Migrantenansturm mit dem Zerfall der EU enden, falls das Problem jetzt nicht gelöst wird, schreibt die ,,Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
Policemen watch migrants as they wait after crossing the border from Croatia in Rigonce, Slovenia, October 21, 2015
© REUTERS/ Leonhard Foeger
Besorgt über Flüchtlingsandrang: Balkanländer wollen keine Pufferzone werden
Einen Tag zuvor hatten die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und Serbiens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über das Flüchtlingschaos gesprochen. Sie drohten mit der Sperrung ihrer Grenzen, um nicht zur Pufferzone für Migranten zu werden.

Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika werden zur Belastungsprobe für die europäische Einheit. Die EU-Länder setzen zunehmend weniger auf die Unterstützung der EU-Behörden, sondern auf die eigenen Kräften.

,,Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos", sagte Faymann der österreichischen ,,Kronen-Zeitung".

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte fest, dass die Unzufriedenheit unter den Migranten zunehme. ,,Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen", so Mikl-Leitner.
Flüchtlinge
© REUTERS/ Leonhard Foeger
Budapest: Kein Korridor für Migranten

Laut Alexander Tewdoj-Burmuli vom Lehrstuhl für europäische Integration der Moskauer Diplomatie-Universität MGIMO sind die Warnungen des österreichischen Kanzlers zwar begründet, weil die Migrationskrise zusätzliche Spannungen unter EU-Ländern auslöst, allerdings ist diese Krise keine Katastrophe. Bereits jetzt könnte man sehen, dass eine Stabilisierung des Flüchtlingsstroms zu erkennen sei. Die EU habe natürlich auch andere Probleme, doch die Migrationskrise werde kaum die europäische Einheit untergraben. Die Äußerungen Faymanns sollten daher nur als Alarmsignal wahrgenommen werden.

Die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und Serbiens kritisierten bei ihrem Treffen in Sofia den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Demnach sollen die Balkan-Länder Flüchtlinge nicht mehr ohne Absprache mit den Zielländern durch ihr eigenes Territorium ziehen lassen. Die Balkan-Länder sollen aber noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Migranten in Calais
© REUTERS/ Pascal Rossignol
Frankreich: Wuchernde Flüchtlingssiedlung erschüttert Internetgemeinde

Belgrad, Bukarest und Sofia reagierten kritisch auf die EU-Initiative. ,,Falls Deutschland und Österreich ihre Grenzen sperren, werden wir es nicht zulassen, dass unsere Länder eine Pufferzone für Migranten werden. Wir werden bereit sein, die Grenzen zu sperren", sagte der bulgarische Premier Bojko Borisov.

Am Freitag drohte Slowenien mit der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Kroatien. Laut dem kroatischen Premier Zoran Milanovic verstehen die Urheber des neuen Antikrisenplans nicht, was wirklich geschieht. Damit gaben die Balkan-Länder zu verstehen, dass sie sich lieber mit einem Zaun abgrenzen als die Rolle eines ,,Flüchtlingskellers" Europas zu übernehmen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20151026/305183723/fluechtlingskrise-balkanstaaten-zaun-europa.html#ixzz3ph5shpEl

Flüchtlinge - Eine Schwächung Europas?

Millionen von Flüchtlingen strömen nach Europa. Was bedeutet diese Völkerwanderung auf geopolitischem Niveau? Unter Führung der USA haben sich die westlichen Demokratien in den letzten 15 Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in der islamischen Welt und in deren innere Konflikte eingemischt, erklärt Friedensforscher Otfried Nassauer. Sei es, um den sogenannten islamistischen Terrorismus zu bekämpfen oder sei es um Diktatoren wie Saddam Hussein, Gaddhafi oder jetzt Assad auszuschalten. Die Flüchtlingsströme, mit denen sich nach den Nachbarländern nun auch Europa konfrontiert sieht, sind eine Folge davon. Welche Ziele verfolgten die verschiedenen geopolitischen Akteure ursprünglich und wie reagieren sie nun auf die dadurch verursachten Probleme?
Die USA - Gescheiterter Missionar im Nahen und Mittleren Osten?

Arte: Welche Ziele verfolgten die USA in der arabischen Welt?

Otfried Nassauer: Über die geopolitischen oder wirtschaftlichen Motive der USA, sich in die inneren Konflikte verschiedener Länder der islamischen Welt einzumischen, spricht man wenig, über die Werte, die es angeblich rechtfertigen sollen, dagegen viel. Das hatte schon etwas Missionarisches. In den meisten Fällen hat sich aber gezeigt: Mit westlichem Militär konnten zwar bestehende, ungeliebte Herrschaftsstrukturen zerschlagen werden, aber keine von den betroffenen Menschen und Völkern dauerhaft akzeptierten Machtverhältnisse und Regierungsformen, keine stabilen Staaten aufgebaut werden.

Betrachten wir den Flüchtlingsstrom aus Syrien genauer.

Zuerst flohen die Syrer nur in die jeweiligen Nachbarländer. Dann zahlten die Geberländer diesen  Nachbarländern aber nur einen kleinen Teil der zugesagten wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe. Inzwischen hat sich die Lage verschlimmert: Aus Geldmangel müssen das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm nun selbst die Grundversorgung vieler geflohener Menschen einstellen. Die Folge: Die Ärmsten müssen zurück in die Kriegsgebiete. Wer es sich leisten kann, versucht lieber gleich in sichere Länder zu kommen. Die liegen dann in Europa.

Welche Verantwortung tragen die USA für die Flüchtlingsströme?

Sie tragen sicher ganz viel Verantwortung. Aber keinesfalls die alleinige. Washington zeichnet verantwortlich für den scheinbar "unendlichen" globalen Krieg gegen den Terrorismus, für die Situation im Irak oder auch für das Scheitern in Afghanistan.
Europa und die USA - Will Washington Europa klein halten?

Welche Rolle spielt Europa?

Wir in Europa sollten nicht mit Steinen aus dem Glashaus werfen. Es waren vor allem Großbritannien und Frankreich, die für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen und Syrien plädierten. Die Europäer können ihre Hände also sicher nicht in Unschuld waschen. Sie haben ja bei den US-geführten Interventionen auch meist mitgemacht. In Washington sahen sich viele allerdings nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als alleinige Supermacht, der nun auch das Recht und die Pflicht zukomme, die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges zu gestalten. Das war nicht nur Siegermentalität, sondern auch teilweise Hochmut. Man glaubte, den Nahen und Mittleren Osten per Handstreich nach eigenem Gusto umgestalten zu können.

Ein Hochmut, dessen Folgen Europa heute ausbaden muss?

Europa ist aus Sicht der USA ein wichtiger ordnungspolitischer Partner, aber zugleich ein wichtiger wirtschaftlicher Konkurrent. Washington braucht es, aber es soll auch nicht zu stark und zu eigenständig sein. Die USA rufen außerdem nach einem Europa, das außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht und entschieden handelt. Andererseits aber tun sie viel dafür, dass es nie soweit kommt. Solange die USA als einheitlicher Staat agieren, Europa aber erst den europäischen Kompromiss suchen muss, bevor es handeln kann, ist das ein Vorteil für die USA, den Washington sich möglichst lange bewahren möchte.

Ist es im Interesse der USA, Europa zu schwächen?

Europa soll keineswegs zugrunde gehen. Washington braucht die Europäer ja als ordnungspolitischen und als wirtschaftlichen Partner. Aber zu stark sollte Europa auch nicht werden. Deswegen fördert Washington gelegentlich die Uneinigkeit im erweiterten Europa. Teile und herrsche. Für die USA ist es kein Nachteil, wenn der Konkurrent Europa mit Instabilität in seiner Nachbarschaft und deren Folgen konfrontiert wird. Egal, ob in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten oder übrigens auch in Nordafrika. Für die USA sind diese Regionen weit weg. Instabilität ist deshalb auch über längere Zeit akzeptabel, wenn Europa die Kosten trägt und deshalb weniger tun kann, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein. Für Europa gilt das nicht.
Naher und Mittlerer Osten - Die Karten werden neu gemischt

Wenn wir jetzt in die Krisenregionen Naher und Mittlerer Osten blicken. Welche Veränderungen sehen Sie dort?

Die Karten werden dort gerade zum Teil neu gemischt. Das geopolitisch lange passive Russland betritt erneut die Bühne. Es entsteht auf der einen Seite eine alawitsch-schiitische Achse um Assad, die irakische Regierung in Bagdad und den Iran, die sich Unterstützung von Moskau und politische Rückendeckung aus Peking erwartet, weil diese beiden sich der Dominanz Washingtons nicht widerstandlos unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben wir die sunnitische Struktur aus Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten. Sie wird geschwächt.

Wodurch?

Diese Länder sind traditionell die Partner der USA. Doch in Sachen Atomdeal mit dem Iran und Bekämpfung von IS und Al Kaida existieren inzwischen auch deutliche Bruchlinien zu Washington.

Geopolitik ist auch immer eine Politik der Ressourcen. Inwiefern spielen Öl und Gas in dem Konflikt eine Rolle?

Es geht natürlich immer auch um Öl und Gas, um die Kontrolle über deren Transportwege und Vermarktung. Das sind für die einen wichtige Einkommensquellen und für die anderen wirksame Instrumente, um wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten ganzer Staaten beeinflussen zu können. Selbst in Syrien wird das sichtbar. Dort konkurriert perspektivisch ein Gas-Pipeline-Projekt schiitisch-alawitisch geführter Länder mit einem sunnitischen. Aber auch hier zeigen sich Bruchlinien: Vor allem Saudi-Arabien zeichnet für den niedrigen Ölpreis verantwortlich. Es will verhindern, dass sich das Fracking-Öl rechnet, neue Ölquellen erschlossen werden. Das geht auch gegen die USA. Umgekehrt: Der Atomdeal mit dem Iran bedeutet auch, dass ein Lieferant auf den Weltmarkt zurückkehren würde, der erstens sehr viel billiges Öl auf den Markt bringen kann und zweitens mit Saudi-Arabien direkt um die Rolle der regionalen Vormacht konkurriert.
Die Türkei - Die Angst vor einem kurdischen Machtzentrum

Kommt der Türkei -geographisch bedingt- eine Art Mittlerrolle zu?

Für die Türkei ist das alles hochkompliziert. Sie ist ein Nachbar der Kriege, der Millionen Flüchtlinge aufnehmen musste. Sie ist das einzige islamische NATO-Land. Die Interessen der Türkei sind aber oft andere als die der USA. Ankara hat sich von dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft verabschiedet, achtet stärker auf Autonomie. Es hat verdeckt das Erstarken des IS gefördert, weil man hoffte, IS werde seinem Hauptinteresse dienlich sein: Der Verhinderung des Entstehens eines stärkeren kurdischen Machtzentrums.

Die Kurden sind das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Viele leben in der Türkei. Der Wahlerfolg einer kurdischen Partei hat zuletzt verhindert, dass die AKP des Präsidenten Erdogan eine Regierung auf Basis einer verfassungsändernden Mehrheit bilden konnte. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, ist aber zugleich zusammen mit der syrischen YPG die kampfkräftigste Bodentruppe, die gegen IS vorgeht. Die anti-kurdische Ausrichtung der türkischen Politik ist allgegenwärtig, zum Beispiel auch wenn Ankara eine Schutzzone für Zivilisten im Nordwesten Syriens vorschlägt. In diese könnte es syrische Flüchtlinge abschieben und würde die ethnische Zusammensetzung in diesem Gebiet damit zum Nachteil der Kurden und Alawiten verändern und diesen zudem das Problem der Flüchtlingsversorgung überlassen.
Russland - Erstarktes Selbstbewusstsein?

Auch Russland nimmt jetzt am Syrienkonflikt teil. Was will Russland damit bezwecken?

Wir sind - wie gesagt - in einer Zeit des Umbruchs. Russland ist zwar keine Supermacht mehr, aber zumindest eine große Regionalmacht und die einzige mit ausreichendem Nuklearpotential, um den USA inakzeptablen Schaden anzudrohen. Moskau hat lange gehofft, der Westen werde die sicherheitspolitischen Interessen Russlands letztlich akzeptieren und Russland ein gewichtiges Wörtchen bei der Ausgestaltung europäischer Sicherheit und in an Russland angrenzenden Regionen zugestehen. Diese Hoffnung ist in Moskau im letzten Jahrzehnt gestorben. Russland glaubt heute nicht mehr an ein eigenständigeres Europa als Partner, und es glaubt auch Washingtons Rede von strategischer Partnerschaft nicht mehr. Es setzt auf seine eigene Kraft. Es demonstriert die Fähigkeit, seine Interessen auch de facto durchsetzen zu können - auf der Krim wegen der Schwarzmeerflotte und in Syrien unter Zuhilfenahme der Schwarzmeerflotte. Die Bekämpfung radikaler Islamisten liegt definitiv im russischen Interesse. Wie bedrohlich diese für Moskau werden könnten, hat sich aus russischer Sicht im Nordkausasus bereits mehrfach gezeigt. Aus Russland kommen viele Kämpfer des IS und sie drohen mit Rückkehr.

Letztlich geht es Moskau aber um mehr: Man signalisiert Washington und dem Rest des Westens, dass man nicht länger gewillt ist, außenwirtschaftlich oder militärisch wichtige Partner kampflos aufzugeben. Sie sollen gehalten werden. Moskau signalisiert in Syrien: Assad muss in die Lösung einbezogen werden. Ob Moskau eine solche Politik militärischen Intervenierens wirtschaftlich und militärisch langfristig durchhalten kann, muss sich zeigen. Niedrige Öl- und Gaspreise setzen ihm Grenzen.
Deutschland - Flüchtlinge als Potential?

Zurück zu den Flüchtlingen, die in Europa und besonders in Deutschland ankommen - warum lässt Angela Merkel enorme Mengen an Flüchtlingen ins Land?

Angela Merkel ist gelernte Physikerin. Sie beobachtet die Kräfteverhältnisse und weiß, was Kräftepolygone sind. Sie weiß auch, wie man diese beeinflusst und eigenes Einwirken im Voraus berechnet. Längerfristig betrachtet, ist es definitiv von Vorteil, wenn Deutschland deutlich mehr Einwanderung zulässt. Insbesondere wenn es um junge, relativ gut ausgebildete Menschen geht. Es ist sogar größte Anstrengungen wert. Syrien war ein säkularer Staat, der Baath-Sozialismus hat Wert auf Bildung gelegt. Diese Menschen aufzunehmen kann sehr konstruktiv sein. Bei Frau Merkel persönlich kommt vermutlich ihre Sozialisierung in einem protestantischen Pfarrhaushalt hinzu:  Protestanten sind durch eine Art moralischen Imperativs geprägt, ethische Verantwortung spielt eine große Rolle. Sie können nicht darauf spekulieren, dass fehlbare, verfehlte Entscheidungen ihnen bei der nächsten Beichte vergeben werden.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009465.html

 Cameron warnt EU vor Ignorierung der Forderungen Großbritanniens

Der britische Premierminister, David Cameron Der britische Premierminister, David Cameron
London (IRNA) – Der britische Premierminister, David Cameron, hat die Europäische Union (EU) gewarnt, im Falle Ablehnung der Forderungen Großbritanniens, seinen Austrittsplan aus der EU zur Abstimmung vorzulegen.

Wie IRNA unter Berufung auf der Webseite der Tageszeitung ,,The Guardian" meldete werde Cameron am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, ein entsprechendes Schreiben übergeben, in dem er offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Gemeinschaft mitteilen werde. Und falls seine Forderungen ignoriert würden, müsse Großbritannien ,,nochmals darüber nachdenken, ob die EU das Richtige für sie tue". Somit hat Cameron bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Briten entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Wie es in ,,The Guardian" hieß, werde der britische Premierminister nach Veröffentlichung seines Schreibens eine Rede halten, in dem er die Europäische Union warnen und die Unzufriedenheit seines Landes mit den herrschenden Umständen in dieser Gemeinschaft betonen werde.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292969-cameron-warnt-eu-vor-ignorierung-der-forderungen-gro%C3%9Fbritanniens

Bürger im Würgegriff des Staates und der EU

11. November 2015 (von Jean Taulier) Um das Zusammenspiel der Nationalstaaten und der EU zu verdeutlichen, werde ich über einen aktuellen Fall aus meiner anwaltlichen Praxis berichten.
Seit vielen Jahren arbeite ich als Anwalt in Frankreich. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine Einwohnermeldeämter. Dies resultiert aus der Geschichte der französischen Revolution und ist Folge aus der Ausrufung des Rechtsgedankens der Freiheit, der Brüderlichkeit und der Gleichheit.

Auch sonst ist Frankreich aus deutscher – preußischer - Sicht eher seltsam. Die Pünktlichkeit wird als Schwäche verstanden, das Renovieren von Häusern und Wohnungen ist eher zweitrangig und der öffentliche Dienst ist eher Last als Hilfe. So auch die Post, die höchst unverlässlich arbeitet, wenn überhaupt.
Streiks finden spontan und ohne Ankündigung statt, Organisation ist eher was für Weicheier. Ich fahre jeden Morgen meine Tochter zur Schule. Wer glaubt zu Beginn des Unterrichts stünde der Klassenraum oder die Lehrkraft schon fest, der irrt.
In Frankreich, besonders im Süden, herrscht das Prinzip des täglichen Durchwurstelns.

Während die Meldepflicht in Deutschland seit Anfang November 2015 dadurch verschärft wurde, dass nun Mieter und Vermieter jeden Umzug unter Strafandrohung dem Einwohnermeldeamt innerhalb von zwei Wochen nach Einzug zur Kenntnis bringen müssen, besteht in Frankreich keine Meldepflicht.
Das klingt harmlos, ist es aber keineswegs. Deutsche, die in Frankreich leben, haben schon aus diesem Grunde ungeheuerliche Nachteile zu erleiden, da in deutschen Amtsstuben diese Kenntnisse nicht berücksichtig werden. Wollen Staatsanwaltschaften, Finanzämter oder Gerichte Dokumente zustellen, können diese elektronisch die Einwohnermeldeämter abfragen. Ist ein deutscher Bürger dort nicht zu finden, gilt er als Wohnsitzlos oder er wird als flüchtig eingestuft. Um ihn ausfindig zu machen, wird Interpol oder Europol eingeschaltet.

In Ermittlungsverfahren, berechtigt oder unberechtigt wird neben der Aufenthaltsermittlung auch von Haftbefehlen wegen Fluchtgefahr Gebrauch gemacht.
Wer in Frankreich lebt, hat ständig solche Repressalien zu befürchten. Immer mit der Begründung, er sei auf der Flucht. In meiner Praxis habe ich wiederholt versucht, die deutschen Einwohnermeldeämter dazu zu bewegen, wenigstens die französischen Adressen meiner Klientel zu vermerken. Natürlich ohne Erfolg, soll doch Frankreich Melderegister einführen. Dies wird aber nie geschehen, weil das französische Verständnis von Freiheit eben anders ist, als das zum Beispiel deutsche Behörden gerne hätten.

Solche Haftbefehle werden meistens dann vollstreckt, wenn die Betroffenen den EU- Raum verlassen und an den Außengrenzen, zum Beispiel auf Flughäfen, kontrolliert werden. Dann geht es zunächst einmal  in die Arrestzellen, was je nach EU-Staat sehr ungemütlich und langwierig sein kann. Anwaltlichen Schutz hat man nur selten oder gar nicht.
Neulich hat mir ein deutscher Staatsanwalt offen mitgeteilt, man wisse um das Dilemma mit der Meldepflicht, nutze aber jede Gelegenheit, um es den reichen Drecksäcken, die sich ein Leben in Südfrankreich leisten zu können, eine Lektion zu erteilen.

Ab Januar 2016 gibt es zudem die Fluggastdatenerfassung innerhalb der EU. Wer innerhalb der EU oder innerhalb eines Landes ein Flugzeug betritt, der wird erfaßt und mit Sicherheit am Ankunftsflughafen polizeilich festgehalten, sei es weil er seine Kfz-Steuern nicht beglichen hat, einen Bußgeld nicht gezahlt hat, das Finanzamt den Steuerbescheid nicht zustellen konnte und so weiter.
Wer von München nach Berlin fliegt kann damit rechnen, dass er festgehalten wird, nur weil seine Krankenkasse nicht den letzten Kostenerhöhungsbescheid zustellen konnte.

Nach den Jüngsten Änderungen der EU Kommission, müssen alle Konten an die jeweiligen, extra geschaffenen Zentralfinanzämter, gemeldet werden. Ab 2018 auch alle Konten in der Schweiz. Von da aus werden die Finanzämter informiert, die für den jeweiligen Bürger zuständig sind.
So geschehen im Falle meines Mandanten. Dieser hatte seine Wohnungen in Berlin an seine Kinder unter Ausnutzung der Steuerfreibeträge auf seine Kinder übertragen. Dass Finanzamt stellte einen fehlerhaften Schenkungssteuerbescheid über 160.000 Euro aus und vollstreckte in die Konten meines Mandanten in Frankreich. Folge war die absolute finanzielle Unbeweglichkeit. Keine Rechnungen konnten beglichen werden. Kein Wasser, Gas, Strom und Anwaltskosten.

Zudem hat die Bank eine Grundstückfinanzierung sofort gekündigt, eine Folgefinanzierung war wegen der Pfändung unmöglich. Das Wohnhaus meines Mandanten wurde mit hohem Verlust versteigert.
Letzte Woche wurde der Steuerbescheid vom Finanzgerichtshof in München aufgehoben, der entstandene Schaden ist nur schwer durchsetzbar. Die Kosten dieser Verfahren sind für meinen Mandanten nicht aufbringbar.
Jeder Gerichtsvollzieher in Deutschland kann alle EU-Konten deutscher Bürger an jedem Ort mit den gleichen Folgen pfänden. Er hat freien Zugang zu allen Meldeämtern und Kontoführenden Banken im gesamten EU–Raum und in der Schweiz.
Zu den Freiheiteinschränkungen kommen noch Kennzeichenerfassungen und neuerdings auch Gesichtserkennungen.
Niemand kann diesem System entrinnen.

Auf der anderen Seite werden ohne Kontrolle Neuankömmlinge ins Land gelassen. Wer eine Prepaidkarte für sein Handy erwerben will, muss seine Personalien offenlegen, andere nicht.
Alle Überwachungsmaßnahmen wurden unter dem Gesichtspunkt der Abwendung terroristischer Gewaltakte durchgeführt. Dass dies nicht der Grund sein konnte wird spätestens jetzt klar, da sich die Staaten nicht gegen die Möglichkeit der illegalen Einreise im Zuge der Einreiseströme aus Syrien oder anderen Nicht – EU -Staaten scheren.
Gesichtserkennung, Kennzeichenerfassung, Kontodatenerfassung, Fluggastdatenerfassung wurden unter Vorspieglung falscher Motive erschlichen und müssen rückgängig gemacht werden.
Die Freiheitsrechte, wofür viele Menschen ihr Leben opferten, sind durch einen Putsch der Elite vernichtet worden.
http://quer-denken.tv/index.php/1845-buerger-im-wuergegriff-des-staates-und-der-eu

Europa den Europäern – Das Erwachen wird kommen

NP 15. November 2015 Panorama

Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist unsere Kultur! Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank. Europa ist kein globalisierter und grenzenloser Raum. Europa ist nicht die afrikanische Welt, und auch kein islamisches Land. Europa ist weder Hässlichkeit noch ,,Nicht-Kunst". Europa ist der Kontinent der Europäer. Europa, das sind mehrere Jahrtausende von Geschichte 700 Millionen Europäer! Europa ist eine Identität: die der europäischen und christlichen Kultur.
https://www.netzplanet.net/europa-den-europaeern-das-erwachen-wird-kommen/

Wird Europa brennen?
http://pressejournalismus.com/gewiso/GeWiSo2.pdf

 EU-Parlamentspräsident: Die Europäische Union ist in Gefahr

Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlament. Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlament.
Brüssel (IRNA) – Die EU steht, Angaben des EU-Parlamentspräsidenten zufolge, infolge des Flüchtlingsansturms einem Zusammenbruch nahe, und die Unterstützer der EU müssten sich für das Überleben dieses Staatenbundes einsetzen.
Laut IRNA fügte Martin Schulz am Dienstag, bei einem Interview mit der Zeitung 'Die Welt', hinzu: "Es wirken Kräfte in der EU, die uns auseinandertreiben wollen. Das müssen wir verhindern, weil die Folgen dramatisch wären. Die Europäische Union ist in Gefahr. Niemand kann sagen, ob es die EU so in zehn Jahren noch geben wird. Wenn wir das wollen, müssen wir sehr hart dafür kämpfen."

In diesem Jahr sind über 850.000 Flüchtlinge – überwiegend aus Krisen- und Kriegsregionen im Mittleren Osten und Afrika nach Europa gekommen. Diese Flüchtlingswelle ist die größte seit dem zweiten Weltkrieg. Voraussichtlich wird Europa in den kommenden Jahren eine beispiellose Flüchtlingswelle erleben. Der Ansturm der Flüchtlinge sorgt für Spannungen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Einige EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die im Osten der EU weigern sich vehement gegen eine prozentuale Umverteilung von Flüchtlingen und ziehen hohe Stacheldrahtzäune entlang ihrer Grenzen.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/294477-eu-parlamentspr%C3%A4sident-die-europ%C3%A4ische-union-ist-in-gefahr

BBC erhält vor britischem Referendum über EU-Verbleib Millionen aus Brüssel
https://deutsch.rt.com/kurzclips/36116-bbc-erhalt-vor-britischem-referendum/

Die Stunde der Wahrheit: Euro-Rettungsgeld ist weg– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

"Nicht die Murksel muss sich damit abfinden, wir Steuer sklaven sind die Betrogenen. Die Pleiter der BRD kommt immer näher."

Angela Merkel muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass bei der Euro-Rettung Milliarden an Steuergeldern vernichtet wurden. Der diese Erkenntnisse zu Tage fördernde IWF-Bericht schlug in Berlin wie eine Bombe ein.

Quelle: Die Stunde der Wahrheit: Euro-Rettungsgeld ist weg– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
https://akivoegwerner.wordpress.com/2016/01/03/die-stunde-der-wahrheit-euro-rettungsgeld-ist-weg-deutsche-wirtschafts-nachrichten/

Bail-in in Italien und Portugal:

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Ernst Wolff

 

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten ,,Bail-in", also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutschen Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell'Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d'Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des ,,Bail-in" innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht. 

 

Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe - nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen - wurde als ,,Bail-out" bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte ,,Bail-in". Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum ,,Schutz der Steuerzahler" präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

 

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es ,,vorrangige" und nachrangige" Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d'Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte er, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der ,,seiner Bank" seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen ,,privat finanzierten Ausgleichsfonds" von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese ,,humanitäre Lösung" für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro - vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

 

Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen

Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute (,,Novo Banco") und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten ,,Bail-in" verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d'Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?
   
          
     Ernst Wolff, 10. Januar 2016
http://antikrieg.com/aktuell/2016_01_10_bailin.htm

 US-Stratege: Die EU versinkt glücklich in der Bedeutungslosigkeit
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 17.01.16 09:37 Uhr

In den USA hat man die EU offenbar bereits abgeschrieben: Der US-Geopolitiker George Friedman glaubt, dass die EU ,,glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken" wird. Schon heute kümmere sich kaum noch jemand um die Entscheidungen der EU. Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung fatal sein.
Weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/17/us-stratege-die-eu-versinkt-gluecklich-in-der-bedeutungslosigkeit/

Moskau: Migrationspolitik der EU gefährdet den ganzen Kontinent
© Sputnik/ Vladimir Astapkovich
Politik
15:44 21.01.2016

Die Politik der Europäischen Union in der Situation der aktuellen Flüchtlingskrise bringt den ganzen Kontinent in Gefahr, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.

,,Diese verantwortungslose Politik Europas in Bezug auf die Krise, die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit entfaltet, bedroht unseren Kontinent", sagte Sacharowa bei einem Briefing in Moskau.

Der Sprecherin zufolge sind die Bemühungen der EU-Länder bei der Regelung der Flüchtlingskrise nicht besonders effektiv. ,,Der Grund besteht jedoch nicht nur im Massencharakter dieses Phänomens, sondern auch im Fehlen einer einheitlichen Position der EU-Länder in Bezug auf praktische Maßnahmen zur Lösung dieser nicht einfachen und sich weiter verschärfenden Probleme", so Sacharowa weiter.

In die EU-Länder sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Januar bis Oktober 2015 etwa 1,2 Millionen Migranten eingereist. Experten zufolge handelt es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160121/307274235/moskau-eu-migrationspolitik-gefahr.html#ixzz3xzV8tSxS

Renzi vergleicht EU mit Orchester an Deck der sinkenden Titanic
© REUTERS/ Remo Casilli
Politik
19:08 10.02.2016(aktualisiert 07:39 11.02.2016) Zum Kurzlink
4583772233
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat einmal mehr mit deutlichen Worten die EU-Kommission in Brüssel kritisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg verglich Renzi die EU mit dem Orchester der ,,Titanic", wie das Internetportal stol.it berichtete.

,,Die EU ist wie das Orchester, das auf der 'Titanic' spielte, bis diese bei der Schiffskatastrophe 1912 im Nordatlantik versank", sagte Renzi.

Mit Blick auf die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen reklamierte Renzi zugleich eine Führungsrolle Italiens bei der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union. Das Interview wurde einen Tag nach einem informellen Treffen der Außenminister der EU-Gründerstaaten in Rom veröffentlicht.
Renzi: Russland kommt Schlüsselrolle bei Lösung internationaler Probleme zu

Nach dem Treffen bezeichneten die Minister den Staatenbund noch immer als ,,die beste Antwort" auf die aktuellen Herausforderungen. Zugleich erkannten sie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an: Die EU erlaube ,,verschiedene Wege der Integration". Derzeit wird unter anderem intensiv über die Zukunft Großbritanniens in der EU diskutiert.

Renzi sorgte zuletzt häufiger mit Kritik an Brüssel und den führenden EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich für Unruhe. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die Weigerung Renzis, Geld in die EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden. Mit einer Lockerung der Haushaltsregeln will der 41-jährige Renzi Italiens lahmender Wirtschaft auf die Sprünge helfen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160210/307749497/renzi-vergleich-der-eu-mit-titanic.html#ixzz3zqyoTGKS

Der Euro ist ein BON oder Gutschein und keine BANKNOTE
http://k-networld.de/2016/03/06/20160306der_euro_ist_keine_banknote/

M. Tellinger: Bezahle deine" Schulden" bei der Bank mit einer Promissory Note - German translation
https://www.youtube.com/watch?v=zq0IhaAq-4s

Merkel zerstört Europa
Verantwortlich: Jens Berger

Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten bisher alle Bundeskanzler, Merkel weiß es offensichtlich nicht. Die Reaktionen in Paris auf ihre Alleingänge sind verheerend: ,,Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf" lesen wir im konservativen ,,Le Figaro". Im Elysee ist von ,,schlichtem Verrat" die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der "deutschen Vorherrschaft" im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten. Von Oskar Lafontaine.

Hauptärgernis sind die deutsche wirtschaftliche Dominanz und der deutsche Exportnationalismus, der durch den Euro garantiert wird. Zum Verständnis: Für Deutschland ist der Euro zu schwach, was dem deutschen Export enorm zugutekommt. Für die meisten europäischen Staaten ist er zu stark und führt zum Verlust von Exportanteilen. Dazu kommt das jahrelange deutsche Lohndumping, selbst beim Mindestlohn. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,50 geringer als in Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Irland. Und der verzweifelte Versuch Draghis, mit immer mehr Zentralbank-Geld die europäische Konjunktur anzukurbeln, kann nicht funktionieren, weil im Gegensatz zu den USA die Fiskalpolitik und die Lohnpolitik auf Druck Deutschlands die Konjunktur weiter abwürgen.

Wie lange soll das noch gut gehen, wenn Frankreich nicht nur wirtschaftspolitisch sondern jetzt auch außenpolitisch gedemütigt wird? Es ist zu hoffen, dass diese Kanzlerin bald abtritt, ehe sie weiteres Porzellan zerschlägt. Für einen notwendigen Neubeginn in Europa brauchen wir unbedingt eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Seit Jahren trete ich für einen deutsch-französischen Bund, eine immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, ein. Durch die Erweiterungspolitik der letzten Jahre ist eine gemeinsame Politik in Europa immer schwieriger geworden. Wenn Merkel jetzt auf Druck der Amerikaner – unabhängig von ihren öffentlichen Äußerungen – wieder einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ins Spiel bringt, dann ist dies nur der Beweis dafür, dass sie in der jetzigen Krise Europas eine absolute Fehlbesetzung ist.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32265

Willy Wimmer: »Wir bezahlen jetzt in Europa einen hohen Preis für die fortdauernde Aggression der Vereinigten Staaten«

Der BRD Schwindel > Artikel & News > Willy Wimmer: »Wir bezahlen jetzt in Europa einen hohen Preis für die fortdauernde Aggression der Vereinigten Staaten«

22. März 2016

von Willy Wimmer

Die Bundesregierung, in deren Verantwortung die Grenzöffnung mit der unkontrollierten Verletzung unserer Staatsgrenze durch auch gewaltbereite Migranten liegt, führt mit ihrer Politik die Gefahren für jeden Bürger erst herbei. Der bayerische Ministerpräsident hat seit Monaten auf diese unhaltbare Situation folgenlos hingewiesen.

Belgium Attacks Müssen erst in Deutschland Bomben hochgehen und Menschen sterben, bis sich Madame Bundeskanzlerin dazu bereitfindet, die zu unserem Schutz bestimmten Gesetze unseres Staates gegenüber jedermann wieder anzuwenden?

Berlin gefällt sich darin, über die gesetzestreuen deutschen Staatsbürger mit strangulierenden Maßnahmen herzufallen. Der Verteidigungsministerin geht es wie dem Herrn Bundespräsidenten: Her mit den Kriegen, in denen unsere Soldaten fallen und die auf die Heimatfront zurückschlagen.

Die schrecklichen Ereignisse in Brüssel verlangen unsere Anteilnahme und jede Unterstützung der belgischen Sicherheitsorgane in dem Bemühen, der Täter habhaft zu werden und weitere Tragödien zu verhindern.

Die Ereignisse machen aber auch deutlich, dass mit den kopflosen und nicht im nationalen Interesse stehenden Grenzöffnungen in Europa die eigenen Regierungen zur größten Bedrohung für alle gesetzestreuen Bürger in Europa und vor allem in Deutschland geworden sind.

Wir bezahlen jetzt in Europa einen hohen Preis für die fortdauernde Aggression der Vereinigten Staaten und anderer kriegstreibenden Regierungen gegen andere Völker und deren Staaten. Mit Empörung stellen wir fest, dass im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf offen von einem Weltkrieg gegen Russland gesprochen wird.

Welche schrecklichen Saaten sollen mit deutscher und europäischer Beteiligung noch aufgehen? Wir brauchen eine Rückkehr der deutschen und europäischen Politik zu der friedens- und vertragsbestimmten Politik, die in der Charta von Paris unsere Verpflichtung geworden ist.
http://brd-schwindel.org/willy-wimmer-wir-bezahlen-jetzt-in-europa-einen-hohen-preis-fuer-die-fortdauernde-aggression-der-vereinigten-staaten/

"Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang"
Ramon Schack 28.03.2016
Der belgische Historiker David Engels vergleicht den aktuellen Zustand der EU mitsamt der terroristischen Bedrohung mit dem Untergang der Römischen Republik

Der belgische Historiker Prof. Dr. David Engels (1979) gilt als einer der interessantesten Nachwuchs-Intellektuellen Europas. In seinem 2014 erschienenen Buch "Auf dem Weg ins Imperium" vergleicht er den Untergang der Römischen Republik mit der aktuellen Krise der Europäischen Union. Einige seiner Parallelen sind erstaunlich - und beängstigend. Ich sprach mit David Engels, der in Brüssel lehrt und in der Umgebung der Stadt lebt, unmittelbar nach den Anschlägen.

Die "Hauptstadt Europas", wurde heute Ziel terroristischer Anschläge. Ende vergangenen Jahres, nach dem Terror von Paris, glich Brüssel im Rahmen der Fahndung nach den damaligen Attentätern zeitweise bereits einer Festung. Sie haben Ihren Arbeitsplatz in Brüssel, leben etwas außerhalb der Stadt. Wie nehmen Sie die aktuellen Ereignisse zur Kenntnis und hat sich das Leben in der Metropole in den vergangenen Monaten verändert?

David Engels: Nun, es ist schon eine seltsame Erfahrung, in einem Land zu leben, das sich in relativ kurzer Zeit von einer traditionell weltoffenen Gesellschaft zu einem zunehmend militarisierten Staatswesen entwickelt hat, wo selbst in Kleinstädten Militär und Polizei omnipräsent sind und die muslimische Bevölkerung zunehmend unter Generalverdacht steht, was leider in Anbetracht der bedeutsamen Rolle, die Belgien im Netzwerk des europäischen Fundamentalismus spielt, kaum erstaunt.

Trotzdem will sich ein vergrößertes Sicherheitsbedürfnis nicht einstellen, und die Ereignisse des 22. März haben ja auch die Richtigkeit dieser Annahme angezeigt: Es ist einfach unmöglich, sich wirksam vor Selbstmordattentätern zu schützen, und im Gegensatz zu kriminellen Organisationen lässt sich der terroristische Fundamentalismus ja auch nicht einfach aus der Welt schaffen, indem man die eine oder andere Organisation zerschlägt, ohne die Wurzeln des Problems anzupacken.

Schon in meinem 2012 entstandenen und 2015 dann auch im Deutschen erschienenen Buch "Auf dem Weg des Imperium" hatte ich darauf hingewiesen, dass nicht nur die belgische, sondern die gesamte europäische Gesellschaft in eine tödliche Spirale eingetreten ist, in welcher aus kurzsichtigem Wettbewerbsdenken, Casinokapitalismus und naiv-optimistischer "political correctness" notwendigerweise Frustration, Wirtschaftskrise, Fundamentalismus, Terrorismus, Populismus und schließlich unweigerlich der Sicherheitsstaat entstehen müssen. Die Ereignisse scheinen das vollauf zu bestätigen - leider.
Offenheit und Toleranz sind nicht rein europäische Werte

Im Sommer 2005, unmittelbar nach den damaligen Anschlägen von London, sagte der israelische Philosoph und Co-Autor des Buches "Okzidentalismus - Der Westen in den Augen seiner Feinde" Avishai Margalit in einem Interview: "Wenn wir uns abschotten und von offenen Gesellschaften zu ängstlichen, paranoiden Gesellschaften werden, dann hätte der Okzidentalismus gesiegt, dann gäbe es nichts mehr zu verteidigen!" Was würden Sie ergänzen, oder stimmen Sie dieser These zu?

David Engels: Diese Aussage scheint mir freilich arg eurozentrisch zu sein. Als Historiker bereitet es mir immer wieder Bauchgrimmen, die europäische Kultur als solche verkürzt mit der "offenen Gesellschaft" des späten 20. Jahrhunderts gleichgesetzt zu sehen: Zum einen hat Europa der Menschheitsgeschichte doch noch ein paar andere wunderbare Dinge neben der "offenen Gesellschaft" geschenkt, denkt man nur an die gotische Architektur, die Malerei der Renaissance, die Musik der Barockzeitalters oder die Philosophie des 19. Jahrhunderts; zum anderen finden sich auch in vielen anderen historischen Gesellschaften Phasen erstaunlicher Offenheit, denkt man an Rom in der späten Republik, Chang'an unter den Han-Kaisern oder Bagdad zur Zeit der frühen Abbasiden.

Gerade wir Europäer sollten endlich einmal zu der Einsicht kommen, dass Offenheit und Toleranz eben nicht rein europäische Werte sind, sondern auch in anderen Kulturen gelebt wurden, wenn die Konstellation günstig war. Und solche Phasen der Offenheit führen es leider auch mit sich, dass sie früher oder später wieder zu Abschottung führen, vor allem, wenn sie aggressiv nach außen gelebt und von anderen als arrogante Bedrohung eigener Identität empfunden werden.

Wer die gewachsenen Strukturen Afghanistans und des Iraks zerschlägt, um dort westliche Staats- und Wirtschaftsmodelle einzupflanzen, wer Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien in Bürgerkrieg versinken lässt, weil er glaubt, aus dem arabischen Frühling würden gleichsam von selbst westliche Demokratien entstehen, und wer ängstlich darum bemüht ist, den Nahost-Konflikt möglichst zu keiner langfristigen Lösung kommen zu lassen, gleichzeitig aber im sicheren Europa beständig seine eigene Offenheit rühmt, der darf sich nicht wundern, wenn es mit dieser Offenheit bald vorüber ist ... Das sehen wir nicht nur in Brüssel, sondern auch in vielen belgischen Kleinstädten nahezu jeden Tag.

Mit Bequemlichkeit, Kalkül und Feigheit erkaufen wir den eigenen Frieden

Schon in der Antike wurden die historischen Abläufe analysiert, welche zum Aufstieg und Fall großer Mächte führten. Hat man in Europa, angesichts von über sieben Jahrzehnten Frieden, das Bewusstsein für die Tragik historischer Abläufe verloren, welche Paul Valery einst mit den Worten ausdrückte: "Und wir sehen jetzt, dass der Abgrund der Geschichte Raum hat für alle?"

David Engels: Die vielbeschworenen 70 Jahre Frieden schrumpfen natürlich schnell zusammen, wenn man genauer hinsieht. Die schrecklichen Jahrzehnte des Kalten Kriegs, als paradoxerweise nur die Angst vor atomarer Eskalation uns davor bewahrte, zum Schauplatz der Auseinandersetzung zweier bis an die Zähne hochgerüsteter politischer Giganten zu werden, sind kaum als echte Friedensjahre zu betrachten, und auch in der Folge wurde Europa ja durch den langjährigen, eigentlich bis heute schwelenden Jugoslawienkrieg wie auch durch den gegenwärtigen ukrainischen Bürgerkrieg übel heimgesucht - ganz zu schweigen von der humanitären Katastrophe, die sich auf der anderen Seite des Mittelmeers, also nur wenige Kilometer von unseren Außengrenzen, zuträgt.

Nein, den Frieden kann nur ausmachen, wer nicht wirklich hinschauen will, und das wollen heute nur die wenigsten. So hat sich denn auch der eigentlich sehr zynische Eindruck eingebürgert, im "Frieden" zu leben, und die noch zynischere, weil unerträglich selbstzufriedene Einschätzung, diesen Frieden unserer eigenen, angeblich "zivilisierten" Gesellschaftsordnung zu verdanken, also ein "Anrecht" auf ihn zu haben.

Dahinter steht freilich nur, dass wir das Kriegsführen zum einen bequemerweise unserem amerikanischen Bündnispartner überlassen, um uns praktischerweise danach über ihn zu beklagen (und uns gegen klingende Münze am "Wiederaufbau" zu beteiligen), zum anderen, dass unsere Politiker jede Gelegenheit, bei der es eigentlich gelten würde, in unserem eigenen Interesse außenpolitisch und notfalls auch militärisch tätig zu werden, geflissentlich übersehen, um den Wahlbürger durch den Anblick einiger Särge nicht zu vergraulen.

Und so haben denn Bequemlichkeit, Kalkül und, seien wir offen, Feigheit eine Situation geschaffen, in welcher wir uns den eigenen Frieden dadurch erkaufen, dass wir nicht hinschauen, wenn anderswo Krieg herrscht, dadurch aber auch letztlich nur bewirken, dass der Krieg sich unweigerlich unseren Grenzen nähert, ja eigentlich, denkt man an die fast monatlichen Attentatsopfer in den europäischen Großstädten, das Herz unserer Gesellschaft schon erreicht hat - mit dem Resultat, dass nun, wie in Brüssel, Frauen und Kinder, aber keine Soldaten sterben müssen.

In Ihrem Buch "Auf dem Weg ins Imperium: Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik. Historische Parallelen" schreiben Sie "Es gibt Zeiten in der Geschichte der Menschheit, in denen Optimismus einfach nur Feigheit und unverantwortliche Verblendung bedeutet." Wie kann man der asymmetrischen Kriegsführung, der wir uns heute ausgesetzt sehen, aber begegnen? Pessimismus oder Fatalismus wären doch auch keine Lösung?

David Engels: Das hängt freilich von der Definition von Optimismus ab: Pessimismus bedeutet nicht gleich Fatalismus, und selbst Fatalismus muss nicht Feigheit implizieren. Ich erkläre mich: Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang, den nur der nicht sehen kann, der aus ideologischen Gründen für eine realistische Einschätzung historischer Kategorien unzugänglich ist.

Nie war in der jüngeren Geschichte die Arbeitslosigkeit höher, nie die Staatsschulden größer, nie die Auslagerung der Betriebe bedrohlicher, nie die Masseneinwanderung ebenso wie die Integration der Immigranten umstrittener, nie das außenpolitische und wirtschaftliche Gewicht Europas auf Weltebene geringer, nie die Anhängerschaft populistischer Parteien größer, nie die Aussichten auf einen Konjunkturaufschwung geringer, nie die Glaubwürdigkeit der Politik geringer; und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wer da dem Bürger verspricht, ihn glorreichen Zeiten entgegen zuführen, oder von den Segnungen der liberalen, globalisierten und multikulturellen Gesellschaft schwärmt, ist einfach weltfremd, ja eigentlich schon fast unverantwortlich. Das wird übrigens auch in ganz Europa mittlerweile so gesehen, wenn sie etwa die französischen, belgischen oder britischen Medien verfolgen - von den spanischen, italienischen, griechischen oder ungarischen ganz zu schweigen.

Nur Deutschland mit seiner noch relativ zufriedenstellenden und meist auf Kosten seiner Nachbarn gesicherten Wirtschaftslage als Exportgigant bildet hier eine Ausnahme - und auch das wohl nur vorübergehend, denn zum einen haben die Alleingänge der Kanzlerin die Bundesrepublik im Ausland in ein extrem schlechtes Bild gerückt, zum anderen ist zu bezweifeln, dass sich allein durch das massenhafte Ansiedeln syrischer oder afghanischer Flüchtlingsfamilien der drohende Anstieg der Soziallasten der alternden deutschen Bevölkerung bewältigen lassen wird. Nur eine pessimistische Einschätzung unserer Zukunft ermöglicht es hier, einen realistischen Pragmatismus zu entwickeln, um wenigstens das Schlimmste zu vermeiden.

Vom allmählichen Versinken in Rezession und bürgerkriegsähnlichen Zustände

In dem erwähnten Buch haben Sie Parallelen zwischen dem Untergang der Römischen Republik und der gegenwärtigen Lage in den heutigen europäischen Gesellschaften. Die EU existiert aber erst seit einigen Jahrzehnten, die Römische Republik mehrere Jahrhunderte. Haben wir es also mit einer beschleunigten historischen Entwicklung zu tun oder liegen Sie mit diesen Parallelen falsch?

David Engels: Tatsächlich sind die Parallelen zwischen der Niedergangsphase der römischen Republik, also dem 1. Jahrhundert vor Christus, und der gegenwärtigen Krise der europäischen Gesellschaft extrem augenfällig: Arbeitslosigkeit, Globalisierung, Niedergang traditioneller Religionen und Werte, Populismus, Brot und Spiele, Kriminalität, Staatsschuld, Massenimmigration, asymmetrische Kriege, massive Verflechtung von Wirtschaft und Politik, Fundamentalismus, Terrorismus und schließlich das allmähliche Versinken in Rezession und bürgerkriegsähnliche Zustände - all das prägt eben nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch die letzten Jahre der Republik, bevor sie an ihren inneren Widersprüchen zerbrach und in einen plebiszitär verbrämten, tatsächlich aber autoritären Sicherheitsstaat überging.

Auch die übergeordneten historischen Parameter sind durchaus vergleichbar. Zum einen war die Mittelmeerherrschaft der Römischen Republik zu Beginn der Krise auch erst einmal gerade ein Jahrhundert alt, also nicht wesentlich älter als die Europäischen Gemeinschaften. Zum anderen ist festzustellen, dass diese Krise damals wie heute weniger eine in einer einzigen Institution verankerte Krise war, sondern ein generelles Charakteristikum der gesamten, unter der lockeren Ägide Roms vereinigten griechisch-römischen Staatenwelt. Ebenso wie heute alle Mitgliedsstaaten der EU ähnliche innere Zerfallserscheinungen zeigen, denen dementsprechend auch nur durch eine gemeinsame Politik begegnet werden kann.

Freilich stimmt die historische Analogie hier wenig optimistisch, was unsere Zukunft betrifft. Als ich 2012 die französische Erstausgabe meines Buch fertigstellte, waren manche Leser und Rezensenten überaus skeptisch, als ich der westlichen Staatenwelt, gestützt auf den Vergleich mit Rom, einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang, eine immer größere europäische Bevormundung schwacher Mitgliedsstaaten, bürgerkriegsähnliche Zustände in den Großstädten und den unweigerlichen Aufstieg populistischer Parteien ankündigte. Heute, nachdem wir bei Negativzinsen, der Fremdverwaltung Griechenlands, den fast monatlichen grausigen Attentaten überall in Europa und den Wahlerfolgen von AfD, Front National, UKIP und Donald Trump angekommen sind, ist die Kritik verstummt.

Sie fordern dazu auf, dass sich die europäischen Nationen auf ihre gemeinsame Geschichte besinnen sollten - auf die europäische Identität, die "uns alle verbindet, von Lissabon bis Wladiwostok" -, um daraus mehr Solidarität untereinander ableiten. Diese Solidarität gab es aber doch nie, auch nicht zur Zeit des Untergangs des Römischen Reiches, wenn wir beispielsweise uns den Konflikt zwischen dem Ost-und Weströmischen Reich zu Grunde legen. Was verstehen Sie unter einer europäischen Identität, die Ihrer Meinung nach von der Nordsee bis zum Pazifik reicht? Und weshalb sollte diese Identität als Grundlage dienen können, wenn schon die ideologischen Grundlagen der EU, auf geografisch kleiner Fläche, nur unzureichend als gemeinsamer Kitt funktionieren?

David Engels: Ich denke, das Problem löst sich auf, wenn man sorgfältig zwischen Identität, Solidarität und Ideologie trennt. Die gemeinsame kulturelle Identität aller Europäer, von Wladiwostok bis Lissabon, ist ein historisches Faktum, das auf einer seit Jahrhunderten, manchmal sogar Jahrtausenden geteilten Geschichte beruht. Wir alle haben direkt oder indirekt Romanisierung bzw. Hellenisierung, Christianisierung, Mittelalter, Renaissance, Glaubenskriege, Absolutismus, Aufklärung, Romantik, Industrialisierung, Imperialismus, Weltkriege, Kalten Krieg und vieles mehr gemeinsam erlebt und geteilt und sind nunmehr in unserer unterbewussten Weltsicht eng miteinander verwachsen.

Das wird auch sofort deutlich, vergleicht man selbst verschiedenste Ausprägungen der europäischen Kultur etwa mit der uns völlig fremdartigen chinesischen oder indischen Kultur. Nur auf dieser Grundlage, die gleichzeitig ja auch Nähe, Verantwortlichkeit und das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft schafft, kann auch echte Solidarität entstehen - doch freilich nur, wenn die verantwortlichen staatlichen Institutionen eine solche Gemeinschaft auch anerkennen und dem einzelnen Bürger nahebringen.

Gerade das ist aber der springende Punkt: Anstatt auf die enge kulturelle Verwandtschaft der europäischen Völker zu verweisen, um gerade in diesen dringenden Zeiten Solidarität zu schaffen, ergehen sich die europäischen Institutionen in abstrakten Überlegungen zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Toleranz als alleinigen europäischen Grundwerten, wo wir diese doch etwa auch mit Südkorea und Japan teilen, ohne dass wir diese doch als europäische Staaten bezeichnen würden.

Das bedeutet nun freilich nicht, dass ich diese fundamentalen Werte geringschätze, sondern nur, dass ich sie als solchermaßen allgemeinmenschlich betrachte, dass sie vielleicht einmal den Kitt eines künftigen UN-Weltstaats ergeben könnten, nicht aber dazu beitragen, die innere Kohäsion der sich zum Staat entwickelnden europäischen Kultur zu fördern, die zur Wahrung ihres Überlebens genau wie die USA und China ganz klar zwischen Eigen- und Fremdinteressen zu trennen fähig sein muss.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47800/1.html

Der Tyrannei des Volkes ein Ende setzen
Veröffentlicht am 7. April 2016 von einparteibuch   

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Jean-Claude Juncker)

Wie die US-amerikanische Ikone der Neocons, Victoria Nuland, am 13. Dezember 2013 erklärte, haben die USA über fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine bei ihren europäischen Bestrebungen zu unterstützen. Wesentliches Ziel dabei war es, einen großen und langanhaltenden Konflikt, einen neuen kalten Krieg einschließlich heißer Elemente, der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" gegen Moskau zum Nutzen des israelischen Apartheidregimes vom Zaun zu brechen.

Die milliardenschwere Unterstützung von Neonazi-Sturmtruppen und anderen Putschisten in der Ukraine war bekanntlich sehr erfolgreich. Im Februar 2014 gelang es den Nazis und ihren Hinterleuten mit Hilfe von mörderischer Gewalt und False-Flag-Terror die Macht in der Ukraine zu übernehmen, was aufgrund des absehbaren Widerstandes von Antifaschisten dagegen zum erwarteten Krieg in der Ukraine führte, der dann auch gleich den ersehnten Vorwand lieferte, um mit anti-russichen Sanktionen den kalten Krieg gegen Russland neu zu starten und auch die von den USA mit fünf Milliarden Dollar geförderten europäischen Bestrebungen der Nazis in der Ukraine wurden mit dem Abschluss des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens erfüllt.

Doch dann geschah das Unglaubliche: ein paar Hunderttausend Niederländer maßten sich nach dem provisorischen Inkrafttreten des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Einklang mit einem gerade beschlossenen niederländischen Gesetz zur Erhöhung der Regierungslegitimation durch sie unterstützende Volksentscheide an, in den Niederlanden vor der endgültigen Ratifizierung eine Volksabstimmung darüber zu verlangen. Der Propaganda-Apparat der Investoren "in die europäischen Bestrebungen der Ukraine" hielt dagegen, indem er versuchte, der Bevölkerung damit Angst vor einem "Nein" zu machen, dass auch der bekannte niederländische "Rechtspopulist" Geert Wilders für ein "Nein" wirbt. Wer von den braven niederlädischen Bürgern will schon mit einem Rechtspopulisten assoziiert werden?

Dass es beim Vertrag mit der Ukraine darum geht, buchstäblich die ganze EU nicht mit Rechtspopulisten, sondern mit einem neonazistischen Gewalt- und Willkürregime zu assoziieren, verschweigt die gleichgeschaltete Propagandamaschine der Massenmedien der Investoren dabei natürlich. Doch immer mehr Leuten fallen solche Widersprüche in der Propaganda der Investoren auf. Und so kam es, wie es kommen musste: Gestern haben die sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten politischen Spektrum stammenden Nein-Sager die Volksabstimmung in den Niederlanden gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gewonnen.

Die Investoren, die über fünf Milliarden US-Dollar in die "europäischen Bestrebungen" ukrainischer Nazis und in den Start eines neuen kalten Krieges gegen Russland investiert haben, und ihre Handlanger, überlegen sich nun Gegenmaßnahmen. Der Tenor ist dabei klar. Der Tyrannei des Volkes muss ein Ende gesetzt werden.

Der Lakai der Investoren in den Nazi-Putsch Carl Bildt twitterte wie gewohnt verlogen:

    ,,Dem EU/Ukraine-Abkommen wurde bereits von 29 demokratischen Parlamenten in der EU zugestimmt. Diejenigen, die heute in den Niederlanden mit 'Nein' stimmten, machen nur 0,006% der Wähler in der EU aus."

Die olivgrüne Handlangerin Rebecca Harms äußerte sich bereits kurz vor der Volksabstimmung in den Niederlanden deutlich zum drohenden Investitionsverlust durch die Tyrannei des Volkes, wie vom Propaganda-Netzwerk DW berichtet wird:

    Für Rebecca Harms von der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist die Antwort klar: "Man muss den Bürgerwillen der Ukrainer abwägen gegen den Willen der Niederländer. ...". Aber wenn die Niederlande jetzt "Nein" sagen, dann sei die EU in einer neuen Situation, die in Den Haag und in Brüssel bewertet werden müsse: "Wenn basierend auf einer Unterschriftensammlung von 300.000 Leuten große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können", dann müsse man über solche Volksabstimmungen noch einmal nachdenken, meint die Grünen-Abgeordnete.

Noch etwas deutlicher zur drohenden Sabotage des aufwändig und mit viel Geld endlich in Gang gebrachten kalten Krieges gegen Russland äußerte sich ebenfalls noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der niederländischen Volksabstimmung Nicolai von Ondarza in der Zeit, dem Hausblatt der mit dem Nazi-Regime in der Ukraine verbandelten Investorengruppe Bilderberger:

    ... das Referendum ist Teil eines gefährlichen Trends. ... Für die EU droht so angesichts der geostrategischen Bedeutung des Abkommens mit der Ukraine ein hoher symbolischer Schaden ... Immer häufiger drängen EU-skeptische Bewegungen darauf, direktdemokratische Mittel zu nutzen, um der konsensorientierten europäischen Politik entgegenzuwirken. ... Die politischen Entscheidungsträger in der EU stellt diese Entwicklung vor ein großes Dilemma. Auf der einen Seite haben sie in der Regel die Möglichkeit, das Ergebnis eines Referendums zu ignorieren oder nur oberflächlich zu reagieren. ... Doch schon auf mittlere Sicht würde sie sich erpressbar und langfristig unregierbar machen, wenn gemeinsame Beschlüsse jederzeit durch Plebiszite wieder aufgehoben oder Änderungen erzwungen werden könnten. Einen einfachen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht. ...

Man beabachte, dass der Terminus "konsensorientierte europäische Politik" sich selbstverständlich nur auf einen Konsens unter Investoren in Krieg und Nazismus beziehen kann. Einen Konsens der europäischen Bevölkerung mit der EU-Politik gibt es ja, wie die niederländische Volksabstimmung unmissverständlich gezeigt hat, gerade nicht. Das gleiche gilt für die behauptete Gefahr einer Unregierbarkeit der EU. Auch diese Gefahr bezieht sich selbstverständlich nur darauf, dass die in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachte Tyrannei des Volkes ein Problem werden könnte, die EU weiter so zu regieren, wie die Investoren in Krieg und Nazismus das wollen. Dass die EU einfach so regiert werden könnte, wie die Bevölkerung das will, und damit der Gefahr der Unregierbarkeit abzuhelfen, ist für die Investoren und ihre Handlanger natürlich unvorstellbar.

Nach der Volksabstimmung in den Niederlanden setzte Steffen Dobbert, der natürlich nicht Julius Streicher heißt, den Kreuzzug gegen die Tyrannei des Volkes im Hausblatt der Bilderberger fort:

    Falsches Spiel im Namen der Demokratie

    Das "Nee" der Niederländer richtet sich nicht gegen das Ukraine-Abkommen ... Rechtspopulisten haben das Referendum für ihre Zwecke instrumentalisiert.

    Wenn man etwas nicht gemäß seinem eigentlichen Zweck nutzt, nennt man das Missbrauch. Man kennt das aus vielen Bereichen der Gesellschaft: Dinge, Tiere, Menschen werden von Menschen missbräuchlich benutzt. Was aber, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird?

    In den Niederlanden haben drei EU-feindliche Gruppierungen genau das in den vergangenen Wochen anlässlich der Volksabstimmung über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine versucht. Und es ist ihnen teilweise geglückt ...

    Obwohl das Referendum seit einer Woche das Thema Nummer eins in allen niederländischen Medien war, es am Abend vor der Abstimmung eine große TV-Debatte gab, in der selbst vor Wladimir Putin gewarnt wurde, verweigerte die große Mehrheit der Bürger ihre Stimme.

    Erklären lässt sich das mit der Unsinnigkeit dieses Volkentscheides.

    ... Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden.

Auf Basis dieser Einsichten kann nun der Tyrannei des Volkes in der EU ein Ende gesetzt werden. Es kann und darf schließlich nicht sein, dass mit simplen Volksabstimmungen milliardenschwere Investitionen in Krieg und und große EU-Projekte wie die Assoziierung der westlichen Wertegemeinschaft mit einem Nazi-Regime zu Fall gebracht werden. Sonst gibt es demnächst noch Volksabstimmungen, mit denen Linkspopulisten und Rechtspopulisten den Return of Investment von weiteren wichtigen EU-Projekten wie Sanktionen gegen Syrien zur alternativlosen Steigerung der Immigration oder Investitionen in Gruppen wie Al Kaida und ISIS schmälern könnten. Und das kann schließlich keiner wollen.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/07/der-tyrannei-des-volkes-ein-ende-setzen/

NRW: EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

28. April 2016

Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.

Eurogendfor_Lizenz-zum-toetenEtwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt:

    ,,Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär."

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko ,,ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes" eingeladen werden darf.
http://brd-schwindel.org/nrw-eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/

Europa
https://www.youtube.com/watch?v=WxCjj4U3Sgw

Andreas von Bülow: Soros-Merkel-Plan zur Destabilisierung Deutschlands und Zerstörung Europas
https://www.youtube.com/watch?v=J_myJ2hLFN0

Willy Wimmer zum BREXIT
,,Wenn Großbritannien geht, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Europa in den Krieg geht."
https://www.youtube.com/watch?v=GQe-b8Jb1Rk

Die Brexit-Kampagne: Irreführung im Namen der Finanzindustrie

Veröffentlicht am: 21. Juni 2016

Anzahl Kommentare: 51 Kommentare

Von Ernst Wolff.

Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor – abzulenken.

Längst beschlossen: Einen Brexit auf Dauer wird es nicht geben

Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien Labour und Tories immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die eigene Macht zu sichern, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.

Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.

Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU – zu beeinflussen.

Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.

Die EU ist nicht Europa

Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.

Der Europagedanke verkörpert für die arbeitenden Menschen auf dem Kontinent die Überwindung historischer Konflikte, die Durchlässigkeit von Grenzen und das harmonische Miteinander verschiedener Kulturen. Von einem vereinten Europa erhoffen sie sich Frieden, demokratische Strukturen und einen freien Handel, der Wohlstand für alle gewährleistet.

Die EU garantiert nichts von alledem. Als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die EU ein Zweckbündnis, das in den vergangenen Jahren gezeigt hat: Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite, und das ohne jegliche demokratische Legitimation.

Obwohl das Europäische Parlament von den Bürgern der EU-Länder gewählt wird, werden die maßgeblichen Funktionäre in Absprache mit der Wirtschafts- und Finanzindustrie ernannt. So hat keines der 26 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, die Legitimation der europäischen Bevölkerung.

Die wichtigsten Entscheidungen der EU (u.a. auch die Verträge von Maastricht und Lissabon) wurden unter maßgeblicher Mitarbeit des ,,European Round Table of Industrialists" getroffen, einer Vereinigung von etwa 50 Führungskräften europäischer Großkonzerne. Alle wichtigen Finanzentscheidungen werden mit der Führungsspitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesprochen. Weder die Mitglieder des Round Table, noch die der EZB müssen sich den Wählern gegenüber verantworten.

Dieses bewusste Umgehen aller demokratischen Kontrollen und der mittlerweile riesige bürokratische Brüsseler Apparat mit seiner Mischung aus Überheblichkeit und Selbstbedienungs-Mentalität stößt die arbeitenden Menschen in Europa von Jahr zu Jahr mehr ab. Hinzu kommt, dass die Bilanz der EU-Bürokraten in der Eurokrise verheerend ausfällt: Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit haben Rekordniveaus erreicht, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung ist auf breiter Ebene gesunken, während eine winzige Elite noch reicher geworden ist.

Um die Menschen, die aus ihrer Empörung über diese Verhältnisse die Konsequenzen ziehen und für einen Brexit stimmen, zu diffamieren, werfen Medien und Politik sie mit Ausländerfeinden, Faschisten und Kriminellen in einen Topf. Sie schaffen damit genau das soziale Klima, das den Mord an Jo Cox begünstigt hat.

Die Manipulation der Finanzmärkte kennt keine Grenzen mehr

Die Brexit-Kampagne dient auch dazu, die Menschen von den immer dreisteren Manipulationen an den Finanzmärkten abzulenken. Diese haben gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Dimension erreicht.

Nachdem die EZB seit März 2015 bereits mehr als eine halbe Billion Euro in das Finanzsystem gepumpt hat, hat sie den Leitzins im März dieses Jahres auf Null gesenkt. D.h.: Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent Zinsen mehr.

Darüber hinaus hat die EZB im Juni begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen. D.h.: Sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben. Zudem verfälscht sie auf diese Weise die ohnehin exzessiv manipulierten Aktien- und Anleihenmärkte noch weiter.

Großer Verlierer dieser Geldpolitik sind nicht nur regionale Banken und Sparkassen, die wegen der Nullzinspolitik bereits zum Teil ums Überleben kämpfen. Vor allem der Mittelstand, der nichts von dem zur Verfügung gestellten kostenlosen Geld sehen wird, wird weiterhin um die Zuteilung von Krediten betteln müssen und erleben, wie sich seine Konkurrenzsituation gegenüber größeren Marktteilnehmern weiter verschlechtert.

Der ganz große Verlierer könnte aber schon bald die gesamte arbeitende Bevölkerung sein, denn die Anzeichen verdichten sich, dass die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems immer weniger wirken. Dass deutsche Bundesanleihen in der vergangenen Woche zum ersten Mal negative Renditen erbrachten, ist ein mehr als deutliches Warnzeichen. Dass die US-Zentralbank den Leitzins nicht wie die EZB auf Null senken kann, ohne den Reservestatus der US-Dollars und damit dessen finanzielle Weltherrschaft zu gefährden, ist ein weiteres.

Dass sämtliche inflationsfördernde Maßnahmen der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind und die Zentralbanken ihr Pulver im Kampf gegen die Deflation so gut wie verschossen haben, dass Großinvestoren sich aus den Märkten zurückgezogen haben und auf Sachwerte setzen, dass der Goldpreis sich trotz aller Manipulation derzeit nicht weiter drücken lässt – all das sind Symptome des Verfalls, die in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, dass auch die Kampagne gegen den Brexit den endgültigen Zusammenbruch eines maroden Systems, das ohne Manipulation längst Geschichte wäre, nicht mehr lange aufzuhalten vermag.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches ,,Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs", erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.
https://kenfm.de/die-brexit-kampagne/

 Der Held der versuchte ihr Leben zu retten ist tatsächlich seit drei Jahren tot



21. Juni 2016
Bernard Kenny wartete vor der Bücherei in Birstall, als er sah wie Jo Cox angegriffen wurde und schritt ein – angeblich. Das Problem ist, daß er bereits seit drei Jahren tot war!

Bisher habe ich über die Ermordung von Jo Cox geschwiegen, es vorgezogen mir einen Überblick über die Ereignisse zu machen und das Auseinandernehmen der offiziellen Darstellung bis heute anderen zu überlassen, da jedes Mal, wenn sich ein verdächtiges Vorkommnis ereignet, eine regelrecht Armee von Skeptikern auftaucht und sofort jedes Detail genau untersucht.

In diesem Fall war allerdings nur wenig akribische Analyse oder engagierte Untersuchung nötig, um die offizielle Darstellung zu enthüllen und mit Sicherheit erklären zu können, daß es sich hierbei nur um eine weitere arglistige Täuschung handelt.

Den Sargnagel der offiziellen Darstellung lieferte der 77-jährige vermeintliche Held. Denn wenn man erfährt, daß dieser Held verstorben ist und nach seinem Ableben vor drei Jahren als ehemaliger Rentner damit begann Gänseblümchen zu züchten, schlägt es ein sauberes Loch in die offizielle Darstellung, von der nichts mehr übrigbleibt. Das ganze Ding wurde ausgelöscht und als der Betrug entlarvt, der es ist.

In einem Artikel mit dem Titel "Forderungen nach der Verleihung des Georgs-Kreuzes für den Mann, der beim Angriff auf Jo Cox einschritt" den Josh Halliday am 20 Juni für den britischen Guardian geschrieben hat, finden wir die offizielle Version der Ereignisse:

    Freunde, Nachbarn und ehemalige Bergleute fordern gemeinsam die Verleihung des Georg-Kreuzes an den Pensionär, der versucht hat Jo Cox zu retten.

    Bernard Kenny 77, wurde in den Bauch gestochen als er der Parlamentarierin der Labour Partei, die am vergangenen Donnerstag erstochen und erschossen worden ist, zu Hilfe kam.

    Kenny kehrte am Montag unter Polizeischutz nach Hause zurück, nachdem er vier Tage im Krankenhaus von Leeds verbracht hatte.


Es gibt ein Problem mit dem obigen Bericht, das allen in Frage stellt, was uns über die Ermordung von Jo Cox berichtet worden ist.

    Bernard Kenny, der Pensionär, der angeblich eingeschritten ist als Cox angegriffen wurde, ist im Jahr 2013 verstorben.


Die folgende Abblildung ist ein Screenshot seiner Todesanzeige in der Yorkshire Evening Post.


Es folgt eine maschinelle Übersetzung aus einer niederländischen Website, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt: (Maschinelle Übersetzungen übersetze ich in der Regel nicht und nur ungern, versuche es aber hier trotzdem / Anm. d. Übers.)

EILMELDUNG: Der Helfer von Jo Cox, der 77-jährige Bernard Kenny verstarb im Jahr 2013

Abgelegt unte NACHRICHTENANALYSE von Martin Vrijland am 20. Juni 2016

Der 77-jährige Pensionär, der Jo Cox dabei geholfen haben soll den Angriff von Thomas Mair abzuwehren, scheint bereits im Jahr 2013 verstorben zu sein. Dies geht aus einer Todesanzeige in der Yorkshire Evening Post hervor. Der gute Mann kann niemals am  Tatort gewesen sein. Der Mythos vom rettenden Helden löst sich auf einmal in Luft auf. Der Mythos von der Ermordung Jo Cox ist deshalb ebenfalls eine Luftnummer.

Mr. Bernard Kenny soll ein ehemaliger Bergmann gewesen sein, der in körperlich guter Verfassung gewesen und jeden Tag schwimmen gegangen sein soll. Er war bereits ein Held, weil er im Jahr 1973 bei einer Rettungsaktion in der Lofthouse Collery Mine im englischen Yorkshire beteiligt war. Mr. Kenny soll, nach seiner heldenhaften Tat und dem Versuch Jo Coxs Leben zu retten, verwundet und in ein Krankenhaus nach Leeds gebracht worden sein. Aber was geschieht jetzt ( und möglicherweise glauben Sie es nicht, weil es nicht in von den Mainstream-Medien kommt)? Dieser Bernard Kelly ist bereits am 21. Januar 2013 verstorben. Die folgende Annonce spricht für sich selbst. Mr. Kenny wäre heute in der Tat wahrscheinlich 77 Jahre alt, wenn man seinen Geburtstag auf das Datum der angeblichen Ermordung von Jo Cox datieren würde. Wie wahrscheinlich ist das für jemanden mit demselben Namen, demselben Alter und am selben Ort?

Dies ist ein konkreter Beweis dafür, daß es sich bei der Ermordung von Jo Cox um eine Falschmeldung handelt. All meine früheren Rezensionen dazu finden sie hier, hier und hier. Was nun wie die Erfindung eines Heldencharakters in Form eines alten Bergbau-Helden erscheint, ist komplett inszeniert. Unglücklicherweise kommt nun heraus, daß dieser Mann bereits tot ist. Dieser Schwindel wurde aufgedeckt!
http://wunderhaft.blogspot.com.es/2016/06/erwischt-wurde-die-britische.html

Der Tag an dem die Welt doch nicht unterging
Geschrieben von Jochen Hoff in Europa
Mittwoch, 22. Juni 2016
Kommentar (1) | Trackbacks (0)

Heute ist der Tag aller Tage. Brexit! Sie dahinten. Hören sie bitte auf zu lachen. Es ist wirklich ernst. Und sie gnädige Frau können sich das Grinsen auch aus dem Gesicht wischen. Heute entscheiden die Briten ob sie die EU verlassen. Ja gut. Ich habe ja bereits vorausgesagt, das diese Geschichte mit dem Tod von joe Cox erledigt ist und es keinen Brexit geben wird. Aber lässt das Europa eigentlich unverändert?

Natürlich nicht. Lauschen wir erst noch mal ergriffen dem allgemeinen Geschwafel der Propagandaredner für ein neoliberales wirtschaftsfaschistisches und menschenfeindlichliches Europa. Beginnen wir mit der Bertelsmannstiftung aus dem Hause Mohn, die überall in Europa die Menschen befragen lassen hat, ob sie den für oder gegen einen Brexit sind. Und man glaubt es kaum. 54 Prozent der Befragten wollen dass die Briten bleiben. Man muss halt nur die Fragen richtig formulieren, die Ergebnisse gewichten und am Ende ist die wissenschaftliche Lüge dann fertig.

Im übrigen ist es ziemlich egal, was jemand denkt, der kein britischer Bürger ist. Alleine schon die Entwicklung der europafeindlichen AfD in Deutschland zeigt, dass die Umfrage nicht stimmen kann. Macht aber nichts, ist wenigstens schön gelogen. Der Branchenverband Bitkom rechnet mit deutlichen Umsatzeinbußen für die deutsche Digitalwirtschaft, sollte Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Ach ja. Bitkom. wenn ich etwas über die digitale Wirtschaft wissen will, frage ich eher meinen Gummibaum. Der hat mehr Ahnung.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fürchtet im Fall eines EU-Austritts Großbritanniens Exporteinbußen für heimische Unternehmen. Ich hätte von ihr auch nichts anderes erwartet. Und so geht es weiter. Die einen erzählen von Arbeitplätzen die verschwinden, die anderen von der Schuldenlast unter der Euro zusammenbricht wenn die Briten gehen.

Das ist natürlich alles Blödsinn. Die Briten werden weiter aus der EU kaufen und in die EU verkaufen. Beide Seiten werden mit Zöllen und ähnlichem spielen, aber im Endeffekt gibt es nur ein wenig Geschrei im Sandkasten. Es ändert sich nichts in der Wirtschaft. wenn die Briten gehen.

Aber wie das so ist. Einer verquatscht sich immer. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, hatte diesmal die zweifelhafte Ehre. Er hat nämlich genannt wovor die Neoliberalen und Superreichen sowie ihre Handlanger wirklich Angst haben. Wenn die Briten gehen könnte das auch anderen Lust auf einen EU-Austritt machen.

Aber auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Anstatt über die EU eine Diktatur der Staatschefs durchziehen zu können, müsste die EU sich endlich eine Verfassung und demokratische Strukturen geben. Bisher kungeln die Staatschefs negative Beschlüsse für die Bürger in der EU aus und verabschieden sie da. Danach stellen sie sich zu Hause vor ihre Bevölkerung und sagen laut, dass die böse EU das so wollte und man alles getan hat um noch Schlimmeres zu verhindern. Aber das das nun alternativlos sei und so beschlossen werden müsste, um das Blau des Himmels zu erhalten.

Die Zeit hat sich auch eine nette Schote geleistet. Sie lässt ja jetzt ständig Brexit Gegner zu Wort kommen und hat da einen Professor Brendan Simms, Peter House, Cambridge University sprechen lassen, der zwar gegen den Brexit ist, aber alle Schuld bei der EU sieht. Dieser nette Herr sagt in einem Satz, der den Zensoren der CIA bei der Zeit entgangen zu sein scheint, die volle Wahrheit:

    Die britische Wirtschaft ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Großbritannien hat Nuklearwaffen, es hat seine eigene Währung. Es ist hoch kohärent als Staatsvolk. Die Briten werden alleine schon klarkommen. Da bin ich mit den Brexit-Befürwortern einer Meinung.



Die britische Wirtschaft lebt zu großen Teilen vom Finanzplatz London, der nach einem Brexit außerhalb der EU liegen und sterben würde. Die britische Industrie gibt es nicht mehr. Sie gehört in vielen Fällen europäischen Firmen und ist nur eine verlängerte Werkbank, die man jederzeit aufgeben kann. Der Rolls kann auch in der Republik Irland gebaut werden oder in Dingolfing. Aber auch das ist nicht dass Problem.

Professor Simms weist ja nicht umsonst darauf hin das die Briten Nukelarwaffen haben. Im Text wird auch immer wieder auf die tollen USA hingewiesen, die ja in allem ein Vorbild seien. Tatsächlich sind die Briten der Sachwalter der USA in der EU. Verlassen die Briten die EU, verlieren sie deutlich an Wert für die USA. Das könnte sehr schnell dazu führen dass sich Schottland, Wales und Nordirland für unabhängig erklären und die Briten zu einem skurilen Dritte Welt Land machen.

Die USA will das nicht und der Tod von Joe Cox beweist wie Ernst dieser Willen zu nehmen ist. Auf jeden Fall ist der Brexit vom Tisch, die Aktienmärkte ziehen wieder an und heute wird über nichts mehr abgestimmt. Aber eines ist auch klar geworden. Ein Weitermachen von Herrn Schäuble und Frau Merkel wird innerhalb kürzester Frist neue Absetzbewegungen hervorrufen. Nach dem Brexit ist vor dem nächsten Exit-Versuch.
http://duckhome.net/tb/archives/14163-Der-Tag-an-dem-die-Welt-doch-nicht-unterging.html

BREXIT: Merkel fordert sofortiges Volksabstimmungsverbot für gesamte EU

24. Juni 2016 WiKa EIMELDUNG
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2015/02/Ich-waehle-Europa-weil-ich-das-Argument-einsehe-qpress-01-300x300.png)
 BRDigung: Das deutsche Regierungsviertel in Berlin steht immer noch fest unter Schock. Offizielle Reaktionen aus Berlin gibt es derzeit kaum. Nur die unverschämtesten unter den Politikern getrauen sich bereits jetzt voreilige Kommentare vom Stapel zu lassen, um ihr eigenes Image auf Kosten der abtrünnigen Briten zu stählen. Von Scham oder Anstand dabei keine Spur. Diese britische Aufsässigkeit gehört nach ihrer Meinung sofort sanktioniert und verdammt. Der Schock über dieses asoziale Verhalten und nicht hinnehmbare Bestreben von Selbstbestimmung raubt nicht nur der Konzern-EU den Atem, auch die Schatten-Kanzlerin der EU gibt sich zutiefst betroffen..

Schockzustand, als harsche Beschreibung für die aktuelle Befindlichkeit in Brüssel ist eine alberne Verniedlichung. Dort sieht man zurecht die EU Diktatur vollends in Gefahr. Wenn nicht jetzt sofort gehandelt wird, könnten Nachahmereffekte die EU schneller in seine Bestandteile zerlegen, als es den Erbauern und Gestaltern der neuen EU-Diktatur lieb sein wird. Jetzt braucht es eine starke Führungspersönlichkeit, die im Interesse des gesamten Geld-Europas diese Situation überwindet und den Pöbel wieder zur Räson bringt, notfalls auch mit der nötigen Staatsgewalt. Super-Merkel, der eiserne Besen der EU ist jetzt gefragt.

Merkel selbst konnte angesichts einer am frühen Morgen einsetzenden Schnappatmung noch nicht vor die Mikrofone treten, um sich zu dieser Ungeheuerlichkeit zu entäußern. Erwartungsgemäß werden ihre Reaktionen gegenüber den Schuldigen nicht unterm Weg bleiben. Sie wird, sobald sie endgültig in Ohnmacht gefallen ist, sich dezidiert zum BREXIT und dessen Folgen äußern. Wir nehmen den Kern ihrer noch nicht geäußerten Willensbekundungen zum Anlass, diese detailliert in ihren Ausmaßen zu beschreiben.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/02/Ja-und-Nein-Europa-der-Menschen-300x300.jpg)
Angela Merkel sieht sich demnach in ihrem Kurs, der indirekten Demokratie durch die neuerliche Unverschämtheit der Briten vollends bestätigt. Dieser einmalige Vorgang belege, dass man der britischen Bevölkerung genauso wenig trauen könne wie der Deutschen. Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nunmehr sei es angezeigt schnell zu reagieren, bevor das EU Konstrukt durch destruktive, demokratische Ausfallerscheinungen gänzlich zerrüttet werde. Es sei inakzeptabel, dass die ahnungslosen und inkompetenten Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten, wo ihnen doch jegliches Fachwissen zur Komplexität des Lebens und der Bedeutung von Menschen in komplizierten Wirtschaftsprozessen abgehe. Das hätte auch die britische Regierung zuvor wissen müssen und diesen Volksentscheid schon gar nicht zulassen dürfen.

Nach ihrer Einsicht wird es das Beste sein, die englische Regierung trete jetzt sofort geschlossen zurück und mit ihr auch das unbeliebte Ergebnis dieses rechtswidrigen Volksentscheides vom 23.6.2016. Diese fachliche als auch moralische Entgleisung der Briten müsse seitens der EU umgehend, entschlossen sanktioniert und geahndet werden. Die sofortige komplette Schließung aller Grenzen Richtung Großbritannien, nebst Streichung aller Fähr- und Flugverbindungen könne nur der Auftakt zur Teufelsaustreibung auf der Insel sein. Hier werde man auch Russland um Beistand bitten, ggf. eine Seeblockade erfolgreich mit durchzusetzen. Eine totale wirtschaftliche Blockade, das Einfrieren aller Bankkonten von Politikern, als auch die umgehende Beschränkung von Reisefreiheiten aller für diesen Volksentscheid Verantwortlichen in Großbritannien müssten jetzt als vorrangige Maßnahmen von der EU, der UN und den USA verabschiedet werden.
(http://qpress.de/wp-content/uploads/2015/10/Darth-mudder-angela-merkel-der-Besen-kehrt-wieder-ich-bin-das-volk-mutter-der-Nation-nicht-mein-Land-qpress-300x212.jpg)
Angela Merkel wird sich deshalb nach diesem Eklat für ein EU-weites Verbot von Volksabstimmungen aussprechen, welches zunächst im Wege einer Eilverordnung von der EU-Kommission erlassen werden könnte. Nach der Entfernung aller EU-kritischen Abgeordneten aus dem EU-Parlament, könnte diese Eilmaßnahme dort sogleich einstimmig abgenickt werden und sollte dann wenigstens ein Jahr rückwirkend in Kraft treten. In dieser schweren Zeit müsse sich die EU ein Vorbild an Deutschland nehmen. Bereits seit dem Zweiten Weltkrieg habe man hier das Volk erfolgreich von derlei destruktiven Entscheidungen und Selbstzerstörungshandlungen abhalten können.

Das uneingeschränkte (Selbst)Bestimmungsrecht des Geldes und Großkapitals erfordere jetzt konsequentes Handeln zum Wohle der Menschheit und zum Schutz des Niedriglohn-Sektors. Wir gehen davon aus, dass sich dieser harte Merkel-Kurs relativ schnell in der EU verfestigen wird. Mit eisernem Besen muss nunmehr die mächtigste Frau der Welt das Deck der sinkenden EU-Tanic schrubben, damit der bereits anrollende Blanke Hans dort standesgemäß empfangen werden kann. Selbstverständlich reden wir ab heute auch gar nicht mehr über das anhaltende Totalversagen einer unfähigen EU (wird unter Strafandrohung gleich mit verboten), die sich nur für Geld und Profit interessiert! Nein, wir reden offiziell nur noch über die unartigen und widerborstigen Briten, die sich dem großartigen Gedanken dieser schönen wirtschaftlichen Zwangsvereinigung aus niederen, menschlichen oder gar persönlichen Motiven zu entziehen suchen. Genau genommen müssten jetzt alle EU-Kritiker sofort inhaftiert werden, um diesen Freiheitsbazillus noch im Keim zu ersticken oder besser noch, durch den viel größeren Freiheitsgeist aus der Welt-Konzernflasche zu ersetzen.
http://qpress.de/2016/06/24/brexit-merkel-fordert-sofortiges-volksabstimmungsverbot-fuer-gesamte-eu/

Kiew will EU durch Beitritt der Ukraine retten
© Flickr/ Ivan Bandura
Panorama
17:05 26.06.2016(aktualisiert 17:08 26.06.2016)
Das Ergebnis des Brexit-Referendums hat die ganze Welt schockiert. Während alle versuchen, zur Besinnung zu kommen, rufen ukrainische Politiker die EU auf, zu deren Rettung die Ukraine als Ersatz für Großbritannien aufzunehmen.

Bei dem Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens am Donnerstag haben 52 Prozent der Briten für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt.
Ukrainische Politiker sahen bei diesem klaren Schlag gegen das EU-Projekt auch positive Seiten. Für sie ist das Glas allem Anschein nach eher halb voll. Einige meinten, es sei an der Zeit, die Ukraine in die EU-Reihen aufzunehmen.

,,Nach dem Ausstieg Großbritanniens kommt die Ukraine und rettet Europa als Kontinent. Berlin muss eine proaktive Rolle spielen: nach dem Verlust von Großbritannien muss die EU die Ukraine bekommen", schrieb Hanna Hopko, Ausschussvorsitzende des ukrainischen Parlaments.

Türkei muss Brexit gegenüber EU zum eigenen Vorteil nutzen - Türkischer Politiker
Der Euroskeptizismus in der Ukraine werde unabwendbar steigen, falls Brüssel in der nahen Zukunft nicht über die versprochene Visa-Freiheit mit Kiew entscheide, fügte die Politikerin hinzu.

Der Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, ist seinerseits davon überzeugt, dass Brüssel die Ukraine bitten werde, der EU an Großbritanniens Stelle beizutreten, wenn und falls Europa diese Möglichkeit sehe.

Nach Brexit-Schock: Über eine Million Briten fordern zweites Referendum
Gleich nach der Veröffentlichung der Referendum-Ergebnisse hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die britische Behörden zum Ignorieren der Abstimmung  aufgefordert. Auf die gleiche Weise hatte er die holländischen Behörden zum Ignorieren der Abstimmungsergebnisse zur Assoziierung mit der Ukraine aufgefordert.

Am 12. April hatte die niederländische Wahlkommission offiziell mitgeteilt, dass 61 Prozent der wahlberechtigten Bürger des Landes gegen die Assoziierung der EU und der Ukraine gestimmt hatten. Dafür waren lediglich 38 Prozent.
http://de.sputniknews.com/panorama/20160626/310904648/kiew-will-eu-retten.html

Italiens Bankenkrise: Lunte am Pulverfass EU

Ernst Wolff

 

Während die internationale Öffentlichkeit wie gebannt auf den Brexit und seine Folgen starrte, haben sich in der vergangenen Woche anlässlich der italienischen Bankenkrise hinter den Kulissen der EU dramatische Vorgänge abgespielt. Sie zeigen, dass nationale Regierungen und EU-Bürokratie aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung davor zurückschrecken, die von ihnen selbst zur Aufrechterhaltung des Bankensystems eingeführten rechtlichen Regelungen des Bail-in durchzusetzen. Diese Kapitulation bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass die Endphase der EU eingeläutet ist. Um die Hintergründe und die Tragweite der Geschehnisse zu verstehen, hier zunächst ein Blick auf die Situation der italienischen Banken:

 
Italienische Banken in tiefer Krise

Die italienischen Banken befinden sich seit Längerem in einer tiefen Krise. Sie führen nach offiziellen Angaben faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro in ihren Bilanzen. Erst im Dezember griff die Regierung in Rom ein und rettete vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie griff dazu auf das in der EU eingeführte Bail-in zurück und erleichterte ca. 150.000 Aktionäre und Anleihegläubiger um die runde Summe von 750 Mio. Euro.

Die italienische Bevölkerung quittierte die Enteignungs-Maßnahme mit so heftigen Protesten, dass sich die Regierung in Rom gezwungen sah, nach anderen Wegen zu suchen, um weitere Bankenpleiten abzuwenden. Im April dieses Jahres drängte sie mit Unterstützung der Zentralbank mehrere Finanzinstitute, einen Rettungsfonds mit dem Namen "Atlante" aufzulegen. Trotz des von staatlicher Seite ausgeübten Drucks kamen statt der geforderten 5 bis 6 Mrd. Euro nur 4,8 Mrd. zusammen. Wegen der Skepsis der Investoren scheiterte der Fonds bereits an seiner ersten Aufgabe, einer Kapitalerhöhung der Banca Popolare di Vicenza.

Da die italienischen Banken seit Jahresbeginn im Schnitt bereits 40 % ihres Aktienkurses verloren hatten und diese Verluste im Zuge des Brexit-Votums in Einzelfällen auf bis zu 75 % zunahmen, wandte sich Premier Renzi nach dem Brexit-Votum der Briten erneut mit einem dringenden Hilferuf an die EU. Mit Hinweis auf die Gefahr einer Panik unter Investoren und einen Banken-Run verlangte er 40 Mrd. Euro, um die Finanzinstitute seines Landes mit einer direkten Kapitalinjektion oder durch gedeckte Regierungsgarantien zu stützen.

 
Berlin sagt nein - die EU sagt ja

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble reagierten umgehend mit einer scharfen Ablehnung und forderten Renzi auf, erneut die geltende Bail-in-Regelung anzuwenden. Ihr kategorisches Nein überraschte nicht, denn Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der EU für einen großen Teil der 40 Mrd. geradestehen.

Dann aber geschah Unerwartetes: Kaum hatten Merkel und Schäuble abgewinkt, da verkündete die EU-Kommission nach Rücksprache mit der EZB, man habe Rom bis zum Jahresende geltende Staatsgarantien von bis zu 150 Mrd. Euro - also fast das Vierfache der Summe, die Renzi als Direktmaßnahme gefordert hatte - zugesagt. Wie hoch die unmittelbar zur Verfügung gestellte Summe ist, wurde geheimgehalten.

Die Verkündung der Unterstützungsmaßnahme sorgte für eine - zumindest vorübergehende - Erholung der Aktienkurse der italienischen Banken. Während die europäische Politik die Ereignisse fast kommentarlos überging, führten die meisten Medien sie auf ein taktisches Manöver der Regierung Renzi zurück: Diese habe die Tumulte um den Brexit und die Angst um das Auseinanderbrechen der EU benutzt, um sich das zur Rettung der eigenen Banken notwendige Geld zu besorgen.

In Wirklichkeit aber offenbaren die Vorgänge viel mehr. Zum einen zeigen die bereitgestellten 150 Mrd. Euro, welche Summe offenbar nötig ist, um Investoren zumindest bis zum Jahresende zu beruhigen. Zum anderen hat Premier Renzi die 40 Mrd. Euro als Direkthilfe nicht etwa verlangt, um das System zu stabilisieren, sondern um einen Run auf die Banken zu verhindern - ein Anzeichen dafür, dass nach dem Brexit akuter Handlungsbedarf bestand.

Der Vorgang als Ganzes wirft im übrigen einmal mehr ein deutliches Licht auf die wahren Machtverhältnisse in Europa: Wenn es um die Erhaltung des Finanzsystems geht, haben einzig und allein die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission das Sagen. Das heißt: Das Schicksal des Kontinents liegt dann nicht in der Hand gewählter Politiker, sondern in der Hand nicht gewählter, sondern von politischen Gremien in Absprache mit der Finanzindustrie ernannter Technokraten.

Die wichtigste Erkenntnis aber betrifft das Bail-in: Der Ablauf der Ereignisse in Italien zeigt, dass diese inzwischen in ganz Europa rechtlich verankerte Regelung im Ernstfall einen riesigen Haken hat: Sie ist in großem Stil nicht durchsetzbar. Auch hierzu eine kurze Erläuterung:

 
Bail-in funktioniert nur am Reißbrett

Als der Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM) das globale Finanzsystem 1998 zum Einsturz zu bringen drohte, sprangen die Banken der Wallstreet ein und bewahrten ihn in einer gemeinsamen Rettungsaktion vor der Zahlungsunfähigkeit. Als mehrere Großbanken 2008 zusammenzubrechen drohten, sprangen die Regierungen ein und retteten die Banken mit Steuergeldern im Rahmen des sogenannten Bail-out. Da damals schon abzusehen war, dass eine weitere Krise noch höhere Summen verschlingen und die Staatshaushalte überfordern würde, suchten sämtliche Staaten der Welt nach einem Ausweg. Die Lösung wurde bald gefunden und hieß: Bail-in.

Banken, die von nun an in Schieflage gerieten, sollten nicht mehr durch das Geld der Steuerzahler, sondern durch die Beteiligung von Anleiheinhabern, Aktionären und Einlegern gerettet werden. Das Prinzip wurde weltweit gesetzlich verankert und gilt seit 2016 flächendeckend in der gesamten EU. Angewandt wurde es zum ersten Mal in Zypern, später in Italien, Portugal und Österreich.

Was sich allerdings bereits beim ersten Einsatz in Zypern andeutete, bestätigte sich bei der weiteren Anwendung in den anderen drei Ländern: Das Bail-in traf auf heftigsten Widerstand seitens der Bevölkerung. Während Großinvestoren ihre Gelder nämlich fast immer rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, war es fast ausschließlich der Mittelstand, der zur Kasse gebeten wurde.

So erzeugte insbesondere die Rettung der vier Banken in Italien im vergangenen Dezember einen Aufschrei in der gesamten Bevölkerung. Bedenkt man, dass es damals um die Summe von 750 Mio. Euro ging, während die italienische Regierung diesmal 40 Mrd. Euro - also mehr als das Fünfzigfache - forderte, so kann man sich vorstellen, welche Folgen ein Bail-in-Manöver in dieser Größenordnung im Gefolge des Brexit gehabt hätte: Es wäre zu möglicherweise nicht mehr beherrschbaren Protesten gegen die Regierung gekommen und hätte der Anti-EU-Bewegung solchen Rückenwind gegeben, dass ein Verbleib Italiens in der EU ausgeschlossen wäre. Kein Wunder also, dass nicht nur die Regierung Renzi, sondern auch die EU sich davor gescheut hat, zu diesem Mittel zu greifen.

 

Die Alternativen der EU: Gelddrucken bis zur Hyperinflation oder Anwendung von Gewalt

Rückwirkend betrachtet ist das Prinzip des Bail-in nichts anderes als der von Juristen und Wirtschaftlern am Reißbrett entworfene Versuch, ein längst zusammengebrochenes Finanzsystem künstlich am Leben zu erhalten. Sein entscheidender Schwachpunkt liegt allerdings darin, dass seine geistigen Urheber die Rechnung ohne den Wirt, d.h. ohne das Volk, gemacht haben. Dessen möglicher Widerstand wurde nämlich nicht mit einkalkuliert, hat sich aber in Zypern und Italien bereits auf dramatische Weise bemerkbar gemacht.

Die EU-Kommission hat nun darauf reagiert, indem sie die Bail-in-Regelung im entscheidenden Moment außer Kraft gesetzt hat. Das heißt aber nicht anderes, als dass sie auch weiterhin auf Bail-outs, also auf die Rettung von Banken mit dem Geld der Steuerzahler, setzt. Da die vorhandenen Summen aber wegen der Löcher in den Staatshaushalten aufgrund der vorangegangenen Bankenrettungen nicht ausreichen, bleibt ihr derzeit nur eine Möglichkeit: das Gelddrucken. Dies wird in Zukunft in vermehrtem Maße passieren und damit unweigerlich in eine Hyperinflation führen.

Hier liegt nun der Grund, weshalb die Vorgänge um die italienischen Banken für die EU das Einläuten ihres Endes bedeuten: Die einzige Möglichkeit, eine Hyperinflation zu vermeiden, besteht darin, doch wieder auf das Bail-in zurückzugreifen. Diese direkte und unverhohlene Enteignung großer Teile der Mittelschicht im Interesse der Finanzindustrie aber ließe sich nur gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen. Der erforderliche Einsatz von Gewalt aber würde unmittelbar zu einer Volksbewegung gegen die EU und zu deren endgültigem Auseinanderbrechen führen. Anders ausgedrückt: Die EU befindet sich in einer Situation, aus der es außer dem Herbeiführen der Hyperinflation keinen realistischen Ausweg mehr gibt.
http://antikrieg.com/aktuell/2016_07_04_italiens.htm

Brexit: Die Rückkehr der Nation

von Yves Mamou
5. Juli 2016

Englischer Originaltext: Brexit: The Nation is Back!
Übersetzung: Stefan Frank
26

    In Frankreich hatte das Wochenblatt JDD noch vor der britischen Abstimmung eine Internetumfrage zu der Frage durchgeführt: Sollte Frankreich aus der EU austreten? 88 Prozent antworteten mit "JA!"

    In keinem der Länder, in denen eine Umfrage durchgeführt wurde, fand sich große Unterstützung dafür, weitere Macht nach Brüssel zu übertragen.

    Um einen möglichen Aufruhr von Millionen von Armen und Arbeitslosen zu vermeiden, haben Länder wie Frankreich ein hohes Maß an Sozialausgaben beibehalten, indem sie das Geld auf den internationalen Kapitalmärkten borgen, um damit Arbeitslosengeld und Renten auszuzahlen. Heute beläuft sich Frankreichs Schuldenstand auf 96,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2008 waren es 68 Prozent.

    In den letzten Jahren haben diese Armen und Alten in ihrer Umgebung eine drastische Veränderung erlebt: Der Metzger ist jetzt halal, im Café wird kein Alkohol mehr ausgeschenkt, der berühmte französische Schinkensandwich ist verschwunden, und auf der Straße sind die meisten Frauen verschleiert. Sogar McDonald's ist in Frankreich inzwischen halal.

    Was Mut macht, ist, dass die Leute, die für den Austritt waren, abgewartet haben, bis sie die legale Möglichkeit bekamen, ihren Protest zu artikulieren. Sie haben nicht Gewehre oder Messer genommen, um Juden oder Muslime zu töten: Sie haben abgestimmt. Sie haben auf die Gelegenheit gewartet, ihre Gefühle auszudrücken.

"Wie schnell das Undenkbare zum Unumkehrbaren geworden ist", schreibt der Economist. Die Rede ist natürlich vom Brexit.

Die Frage, die sich heute stellt, lautet: Wer hätte ahnen können, dass das britische Volk es so überdrüssig ist, Mitglied in dem Club zu sein? Die Frage von morgen ist: Welches Land wird das nächste sein?

Noch vor der britischen Abstimmung hatte das Wochenblatt JDD eine Internetumfrage zu einer Frage durchgeführt: Sollte Frankreich aus der EU austreten? 88 Prozent antworteten mit "JA!" Dies ist zwar kein wissenschaftliches Ergebnis, doch immerhin ein Hinweis. Eine recht frische – und wissenschaftlichere – Erhebung von Pew Research brachte zutage, dass in Frankreich, dem Mitgründer der EU, nur 38 Prozent der Bevölkerung immer noch eine gute Meinung von der EU haben, sechs Prozentpunkte weniger als in Großbritannien. In keinem der Länder, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, fand sich große Unterstützung dafür, weitere Macht nach Brüssel zu übertragen.

Im Zuge des Brexit wird schlagartig allen klar, dass das europäische Projekt nur von einer Minderheit getragen wird: jungen urbanen Leuten, den nationalen Politikern jedes Landes und den Bürokraten in Brüssel.

Alle anderen haben das gleichbleibende Gefühl: Europa hat es versäumt, seine Versprechen zu erfüllen.

Was die Wirtschaft betrifft, so ist es der EU nicht gelungen, Jobs auf diesem Kontinent zu sichern. Sie sind nach China gewandert oder in andere Länder mit niedrigen Löhnen. Die Globalisierung hat sich als stärker erwiesen als die EU. Die Arbeitslosenrate in der EU war noch nie so hoch, insbesondere in Frankreich nicht. Offiziell sind 10,2 Prozent der Arbeitsfähigen in Europa arbeitslos. In Frankreich beträgt die Rate der Erwerbslosen 9,9 Prozent, in Spanien sind es 22 Prozent.

Und die Nettolöhne sind niedrig geblieben, sieht man einmal ab von einigen Nischen in der Finanz- und Hightech-Branche.

Um einen möglichen Aufruhr von Millionen von Armen und Arbeitslosen zu vermeiden, haben Länder wie Frankreich ein hohes Maß an Sozialausgaben beibehalten. Arbeitslose werden weiterhin vom Staat subventioniert. Wie? Indem er das Geld auf den internationalen Kapitalmärkten borgt, um damit Arbeitslosengeld und Renten auszuzahlen. Folglich beläuft sich Frankreichs Schuldenstand heute auf 96,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2008 waren es 68 Prozent.

In der Eurozone (19 Länder) lag das Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP 2015 bei durchschnittlich 90,7 Prozent.

Zu alldem kommt hinzu, dass die europäischen Länder weiter offen für Masseneinwanderung bleiben.

Diese war kein offizielles Thema der britischen "Bleiben"- oder "Austreten"-Lager. Doch wie Mudassar Ahmed, der Schirmherr des Faiths Forum for London und frühere Berater der britischen Regierung, anmerkt, spielte die Frage der Einwanderung und Diversität eine unterschwellige Rolle:

    "In persönlichen Gesprächen habe ich gemerkt, dass diejenigen, die am stärksten darauf aus sind, die Europäische Union zu verlassen, die sind, denen auch die Diversität größtes Unbehagen bereitet – nicht nur, was die Einwanderung betrifft, sondern auch die in diesem Land bereits existierende Diversität. Auf der anderen Seite sind meiner Erfahrung nach diejenigen, die sich am stärksten für den Verbleib in der Europäischen Union einsetzen, viel offener gegenüber anderen Religionen, Rassen, Kulturen und Ethnien."

In Frankreich ist das mit einem schließlichen "Frexit" verbundene Thema der Einwanderung alles andere als unterschwellig. Der Front National (FN) setzt sich stark für einen Austritt aus der EU ein, und diese Position ist explizit mit der Einwanderung verknüpft. Seit vielen Jahren schon kommen pro Jahr 200.000 Ausländer nach Frankreich, aus armen Ländern Nord- und Schwarzafrikas. Mit der wachsenden Präsenz von Muslimen geht ein steigendes Gefühl der Unsicherheit einher; zudem haben die kulturellen Traditionen aus den arabischen und afrikanischen Ländern in Europa eine kulturelle "Malaise" geschaffen. Nicht für alle, natürlich. In den großen Städten akzeptieren die Leute Diversität. In den Vororten sieht das anders aus. Denn alle, die von Sozialleistungen leben, die arm oder alt sind – alle diese Leute leben in denselben Vierteln und denselben Gebäuden wie die Neueinwanderer.

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, feiert das Brexitvotum unter einem Schild mit den Worten: "Und jetzt Frankreich!", 24. Juni 2016.

In den letzten Jahren haben diese Armen und Alten in ihrer Umgebung eine drastische Veränderung erlebt: Der Metzger ist jetzt halal, im Café wird kein Alkohol mehr ausgeschenkt, der berühmte französische Schinkensandwich ist verschwunden, und auf der Straße sind die meisten Frauen verschleiert. Sogar McDonald's ist in Frankreich inzwischen halal. In der nordostfranzösischen Stadt Roubaix gibt es kein Fastfood mehr, das nicht halal ist.

Das irgendwann kommende "Frexit"-Votum der Armen, der Alten und der Leute, die von Sozialhilfe leben, würde nur eines bedeuten: "Gebt mir mein Land zurück!" Gegen die EU zu sein, bedeutet heutzutage, die Möglichkeit wiedereinzufordern, in einem traditionellen Frankreich französisch bleiben zu können.

Mit dem Brexit kehrt die Frage der Nation nach Europa zurück. Ohne Einwanderung wäre es vielleicht möglich gewesen, schrittweise etwas zu schaffen, das am Ende eine europäische Identität wird. Doch mit dem Islam und dem Terrorismus vor der Tür und Politikern, die nach jedem Terroranschlag sagen: "Diese Männer, die 'Allahu Akbar' rufen, haben nichts mit dem Islam zu tun", ist die Ablehnung groß.

Dieses "Gebt mir mein Land zurück" scheint bedrohlich. Und das ist es auch. Es ist mit Chauvinismus getränkt, und Chauvinismus ist nie gut für irgendeine Minderheit in irgendeinem Land. Unter dem Chauvinismus des Zweiten Weltkriegs hat das jüdische Volk sehr gelitten.

Was trotzdem Mut macht, ist, dass die Leute, die für den Austritt waren, abgewartet haben, bis sie die legale Möglichkeit bekamen, ihren Protest zu artikulieren. Sie haben nicht Gewehre oder Messer genommen, um Juden oder Muslime zu töten: Sie haben abgestimmt. Sie haben auf die Gelegenheit gewartet, ihre Gefühle auszudrücken. Das "Austreten" mag vielleicht nicht modern oder schick wirken, doch es ist friedlich, legal und demokratisch.

Hoffen wir, dass das alles so bleibt.

    Yves Mamou lebt in Frankreich und arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde.
http://de.gatestoneinstitute.org/8399/brexit-frexit-rueckkehr

Nach dem BREXIT
Die neue Sehnsucht nach der Nation und die Bestrafung der Versager durch die Juden
http://concept-veritas.com/nj/16de/globalismus/14nja_nach_dem_brexit.htm

KenFM am Telefon: Peter König zum Brexit und Scheitern der Eliten

Veröffentlicht am: 6. Juli 2016

Das Scheitern der Eliten.

Wer glaubt, der Brexit sei nichts weiter als der Verlust eines EU-Mitgliedstaates, ist naiv. Politik kann Jahrzehnte lang völlig abgekoppelt vor sich hin regieren, meist gegen den eigentlichen Souverän. Das Volk scheint sich für seine Elite kaum zu interessieren.

Doch dieser für die herrschende Klasse bequeme Zustand hat nicht nur Vorteile für sie. Ihnen kommt das abhanden, was man den Kontakt zu Straße nennt. Dekadenz macht sich breit. Das ist der Anfang vom Ende.

In der jüngsten deutschen Geschichte konnte man diesen Effekt und seine enorme Dynamik zuletzt beim Zerfall der DDR erkennen. Als die Bürger das Land mit der längsten Betonpraline der Welt z.B. über die Grüne Grenze Ungarns in Scharen verließen und vor den Botschaften der BRD Flüchtlingslager entstanden, waren es vor allem politische Symbole, die die Kettenreaktion und damit das Ende der DDR auslösten. Etwa der Besuch des damaligen Deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auf einem Balkon in Prag.

Der Brexit könnte ein ähnliches Potential entfalten. Was die Briten können, können die Griechen, die Franzosen, die Österreicher, die Spanier oder Portugiesen auch!

Warum sich weiter von einer EU gängeln lassen, die über Brüssel den Bürgern nicht nur Daumenschrauben anlegt, sonder die vor allem das verrät, was Europa maßgeblich nach der Französischen Revolution geprägt hat – der Wunsch nach Freiheit.

Brüssel ist das Gegenteil von Freiheit. Hier hat vor allem der Bürger Europas kaum etwas zu melden. Chef am Set sind eher Großkonzerne aus Übersee.

Wo Brüssel drauf steht, ist meist Washington und Wall Street drin. Spätestens seit TTIP ist klar: Europa ist eine Mogelpackung, die nur durch das vollständige Weglassen der permanent beschworenen Transparenz auf das jetzige Niveau sinken konnte.

Es gärt schon lange in der Union, und die Köpfe in Brüssel erinnern eher an Bücklinge amerikanischer Großkonzerne, denn an Europäische Staatsmänner.

Immer mehr Bürger in der EU haben schlicht keinen Bock mehr auf dieses zum Narren gehalten werden, und die damit einhergehende Demontage der Demokratie. Sie wollen raus aus dem Zwangsbündnis, aber sie wollen auch ihre lokales politischen Personal loswerden, das vor allem durch Mittelmaß und Verrat glänzt.

Der Brexit ist daher weit mehr als eine EU ohne England, denn die EU und die NATO haben eine Menge miteinander zu tun. Wer mit der EU geködert wird, bekommt sehr schnell Besuch von Vertretern der NATO – und die hat sich längst zu einem Angriffsbündnis gewandelt, das auch mit Krieg auf dem Europäischen Kontinent keine Probleme mehr hat.

Der Brexit hat neben er EU eben auch die NATO in Frage gestellt. Das aber kann nicht im Sinne Washingtons sein. Die NATO ist auch ein Abnehmer amerikanischer Rüstungsgüter und wird noch gebraucht, um neben Europa auch Russland und China in Schach zu halten.

Wären die britischen Eliten doch nicht auf die Schnapsidee gekommen, das eigene Volk zur EU zu befragen, nur um sich untereinander zu profilieren. Aktuell unternimmt D.C. alles, um die Folgen des Brexit einzudämmen. Ob das britische Parlament auf Drängen der USA die Wahl der Briten am Ende vielleicht für ungültig erklärt? Begründung: Nicht gut für England! Vielleicht wurde ja auch falsch ausgezählt?

KenFM spricht mit Peter König über Europa nach dem Brexit. König ist Schweizer und hat 30 Jahre für die Weltbank gearbeitet. Seine Einschätzung über diese Organisation kommt der der EU sehr nahe. Korrupt und vom Dollar kontrolliert.

Nichts währt ewig. Schon gar keine Währungsunion. Dank des Internets gelingt es den gelenkten Massenmedien immer weniger, die Bürger im Sinne der Eliten zu erziehen.

Widerspruch ist die höchste Form des Patriotismus.
https://kenfm.de/kenfm-am-telefon-peter-koenig-brexit-scheitern-der-eliten/

at Europa mit seiner Unterwerfung unter Washington seinen Untergang besiegelt?
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 27.07.16

    "Schließe einen Ring um alle, ... und die Finsternis wird sie an dich binden."
    J.R.R. Tolkien, Der Herr der Ringe

Der Zweite Weltkrieg endete mit der Unterwerfung Europas – nicht durch Berlin, sondern durch Washington.

Die Eroberung erfolgte zielgerichtet, aber nicht auf einen Schlag. Die Unterwerfung Europas durch Washington wurde ermöglicht durch den Marshallplan, durch die Angst vor Stalins Roter Armee, die Europas Staaten dazu veranlasste, sich unter den Schutz Washingtons zu begeben und ihre Streitkräfte der von den USA dominierten NATO zu unterstellen, durch die Ablösung des als Weltreservewährung dienenden britischen Pfundes durch den US-Dollar und durch den langen Prozess der Abtretung der Souveränität einzelner europäischer Staaten an die Europäische Union / EU, die Washington mit Hilfe der CIA auf den Weg gebracht hat, weil es damit alle europäischen Staaten über die eigentlich niemand verantwortliche (weil nicht gewählte) EU-Kommission kontrollieren kann.

Mit wenigen Ausnahmen – hier ist vor allem Großbritannien zu nennen – verloren die Staaten, die der EU beitraten auch ihre Finanzhoheit. Weil nur die Europäische Zentralbank, ein EU-Geschöpf, Euros drucken darf, können die Staaten, die so bescheuert waren, ihre eigene Währung für den Euro aufzugeben, jetzt kein eigenes Geld mehr drucken, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Die Staaten, die sich dem Euro angeschlossen haben, müssen ihre Defizite jetzt von privaten Banken finanzieren lassen. Das hat bei einigen Staaten schnell zur Überschuldung und dazu geführt, dass sie ihre Schulden nicht mehr abtragen können – mit selbst gedrucktem Geld oder durch ausgehandelte Schuldenerlasse. So wurden Griechenland, Portugal, Lettland und Irland zur leichten Beute für private Banken.

Die EU hat die entmachteten Regierungen dieser Staaten dazu gezwungen, für ihre Schulden bei privaten Banken in Nordeuropa aufzukommen – durch die Senkung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen und die Verschleuderung ihres Staatsbesitzes an private Investoren. Die hoch verschuldeten Staaten mussten die Altersrenten kürzen, öffentliche Bedienstete entlassen und die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge beschneiden, um ihre Schulden bei den Privatbanken bedienen zu können. Die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung (und anderer öffentlicher Betriebe) hatte natürlich zur Folge, dass die Gebühren stiegen.

Da die Mitgliedschaft in der EU den Bevölkerungen der beigetretenen Staaten viel mehr Nachteile als Vorteile bringt, muss gefragt werden, warum ihre Regierungen überhaupt der EU beigetreten sind?

Die Antwort ist, weil Washington das so wollte. Die EU wurde nicht von hehren Wesen, sondern von Politikern gegründet, die Washington in der Hand hatte und lenkte.

10. April 11 Die EU will einen humanitären Einsatz für Libyen vorbereiten
(https://1.bp.blogspot.com/-Pyshtw8XXVs/V7QSQTlp7zI/AAAAAAAAUrE/fJG0N_phjIgpYB6hmBUoguQLZj2h_4vPACLcB/s1600/100411_libyenfarbe_small.jpg)

Vor einigen Jahren wurden CIA Dokumente freigegeben, die beweisen, dass die EU auf Initiative der CIA entstanden ist. Weitere Informationen dazu sind hier und hier nachzulesen.

In den 1970er Jahren hat mich mein Doktorvater, der damals ein hohes Amt in Washington bekleidete und mit der Überwachung internationaler Sicherheitsangelegenheiten beauftragt war, gebeten, einen sensiblen Auftrag im Ausland zu übernehmen. Obwohl ich abgelehnt habe, hat er mir trotzdem folgende Frage beantwortet: "Wie erreicht es Washington, dass andere Staaten tun, was es von ihnen verlangt?"

"Mit Geld," sagte er. "Wir geben ihren führenden Politikern ganze Säcke voll Geld. Dann gehören sie uns."

Jedem müsste eigentlich klar sein, dass die EU vor allem den Interessen Washingtons und nicht den Interessen Europas dient. So sind zum Beispiel die Franzosen und ihre Regierung gegen gentechnisch veränderte Organismen, und die EU will trotzdem "die vorläufige Markteinführung" erlauben, bis Wissenschaftler – die vermutlich sogar auf der Gehaltsliste von Monsanto stehen – deren Unbedenklichkeit nachgewiesen haben. Als der US-Bundesstaat Vermont die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel per Gesetz festlegte, reichte Monsanto eine Klage dagegen ein. Wenn die gekauften EU-Politiker das von US-Konzernen verfasste TTIP-Abkommen verabschieden, wird Monsanto bald auch über die europäische Landwirtschaft bestimmen.

Aber die Gefahr für Europa geht weit über die Gesundheitsgefährdung hinaus, die den Europäern aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln erwächst. Washington nutzt die EU auch, um die Europäer in einen Konflikt mit Russland zu treiben – einen Konflikt mit einer Atommacht, die ganz Europa und die USA in wenigen Minuten zerstören könnte.

Das kann nur geschehen, weil den mit "Säcken voll Geld" bestochenen europäischen Politikern, das kurzfristig nutzbare Geld aus Washington lieber ist, als das Überleben der Menschen in Europa.

Es ist unmöglich, dass alle europäischen Politiker beschränkt genug sind, um zu glauben, Russland sei in die Ukraine eingefallen und werde schon bald auch über Polen und die baltischen Staaten herfallen, oder dass Putin ein "neuer Hitler" ist, der die Sowjetunion neu errichten möchte. Diese absurden Behauptungen sind nichts als Propaganda aus Washington und ohne jeden Wahrheitsgehalt. Das ist so offensichtlich, dass selbst ein Narr nicht damit zu täuschen wäre.

Aber die EU und die NATO tun so, als hielten sie diese Propaganda für die reine Wahrheit.

Warum tun sie das? Da muss mit viel Geld aus Washington nachgeholfen worden sein. Die EU und NATO sind äußerst korrupt. Washington hat ihre führenden Figuren zu seinen bezahlten Komplizen gemacht.

Die einzige Möglichkeit der Europäer, einen atomaren Dritten Weltkrieg zu verhindern, zu überleben und ihre noch nicht ganz von dem durch Sex, Gewalt und Habgier geprägten "American Way of Life" zerstörte Kultur zu genießen, ist, dem Beispiel der Briten zu folgen und ebenfalls die von der CIA geschaffene EU zu verlassen. Sie sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der Weltherrschaft missbraucht wird.

Warum sollten sich die Europäer für das Streben Washingtons nach Vorherrschaft opfern? Washington hätte dann ja auch alles unterjocht, was von Europa übrig bliebe.

Warum sollten die Europäer sich von einer Regierung in den Tod treiben lassen, deren Mitarbeiterin Victoria Nuland sie mit ihrer Bemerkung "Fuck the EU!" verhöhnt hat?

Die Europäer leiden bereits unter den gegen Russland und den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen, zu denen sie ihre Herren und Meister in Washington gezwungen haben. Warum wollen die Europäer in einem Krieg mit Russland untergehen? Sehnen sie sich nach dem Tod? Sind die Europäer schon so "amerikanisiert", dass sie die in ihren Ländern historisch gewachsene Kunst, Architektur, Literatur und Musik preisgeben wollen?

Die Antwort ist, dass die Wünsche der Europäer eigentlich überhaupt keine Rolle mehr spielen, weil Washington mit Hilfe der EU (und der NATO) schon längst alles durchsetzt, was es erreichen will. Die Europäische Kommission, die man auch die Regierung der EU nennen könnte, ist von Washington bestochen und erlässt nur Verordnungen, die den Interessen Washingtons dienen. Die Völker Europas sind zu Sklaven Washingtons geworden.

Wenn die Europäer so leichtgläubig, unbedarft und untätig bleiben, wie sie derzeit sind, werden sie mit dem gesamten Westen untergehen.

Wenn die Völker Europas aber endlich aufwachen, sich aus den Fesseln befreien, die Washington ihnen angelegt hat, und gegen die Agenten Washingtons, die sie regieren, revoltieren, könnten sie nicht nur sich selbst, sondern die ganze Welt retten.
https://nattvandare.blogspot.com.es/2016/08/hat-europa-mit-seiner-unterwerfung.html

Star-Ökonom Stiglitz erwartet baldigen Zerfall der Eurozone

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz rechnet mit einem Zerfall der Eurozone in den kommenden Jahren aufgrund von mangelnder Entschlossenheit und Solidarität der Mitgliedstaaten.

«Mir macht die Geschwindigkeit Sorgen, mit der die Entscheidungen in Europa ablaufen», sagte der US-Ökonom im «Welt»-Interview. «Die Politik einigt sich darauf, was getan werden muss, aber dann wird blockiert, getrödelt und sich Zeit gelassen.»

Nötig seien tiefgreifende Reformen wie die Schaffung einer Bankenunion oder einer gemeinsamen Einlagensicherung. Er rechne aber nicht mehr damit, dass Europas Politik die wankende Währungsunion langfristig retten könne.

«Es wird in zehn Jahren noch eine Eurozone geben, aber die Frage ist, wie sie aussehen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie immer noch 19 Mitglieder haben wird», sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. «Es ist schwer zu sagen, wer dann noch dazugehören wird.» Deutschland habe sich etwa schon damit abgefunden, dass Griechenland die Eurozone verlassen werde. Nur durch die Auflösung der Gemeinschaftswährung oder deren Spaltung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro könne die lahmende Wirtschaft des Kontinents wieder in Schwung gebracht werden.

Als Negativbeispiel nannte Stiglitz Italien. «Wenn ich mich mit Italienern unterhalte, spüre ich, dass die Menschen dort zunehmend enttäuscht sind vom Euro.» Auch Wissenschaftlern und führenden Politikern des Landes werde immer klarer, «dass Italien im Euro nicht funktioniert. Das ist für die Italiener emotional wirklich schwierig, und sie haben sich lange geweigert, diese Einsicht zu akzeptieren.»
https://de.nachrichten.yahoo.com/star-%C3%B6konom-stiglitz-erwartet-baldigen-zerfall-der-eurozone-051535495--finance.html

 Brexit es nun oder Brexit es nicht?   
Veröffentlicht am 14. Oktober 2016 von Jochen   

Man kann sich gar nicht vorstellen wie arm dieses Britannien ist. Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten dafür entschieden aus der EU auszutreten. Dazu wäre es einfach nur notwendig gewesen, am darauf folgenden Tag schriftlich, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages , den Austritt zu erklären. Aber oh Schreck im ganzen Königreich fand sich bis heute kein Blatt Papier, keine Schreibmaschine, Kugelschreiber oder Feder und auch kein Schriftkundiger um diesen Brief zu schreiben.

Deshalb sind die armen Briten noch immer in der EU und genießen die Vorteile, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Sie halten den Verkehr auf und verhindern die Weiterentwicklung Europas, wie sie das im Auftrag ihrer us-amerikanischen Vettern schon immer getan haben. Großzügig hat die aktuelle Premierministerin Theresa May angekündigt den Antrag nun im März des nächsten Jahres stellen zu wollen. Aber bestimmt hat das arme Königreich dann keinen der schreiben kann.

Tatsächlich sind die Briten sehr erstaunt, dass das Referendum erfolgreich war. Man hatte ja mit allem Möglichen gerechnet, aber nicht damit, dass der Brexit gewählt würde. Für Schäuble und unsere anderen Politikusse ist damit wieder einmal bestätigt wurden, dass man den Bürgern kein Mitspracherecht geben darf, wenn man seine Auftraggeber in den USA nicht verärgern will.

Viele britische Parlamentarier würden ja nur allzugerne das Referendum übergehen um alles beim Alten zu lassen, aber das wird schwer möglich sein. Trotzdem wird der Austritt immer weiter hinausgezögert, in der vagen Hoffnung, Europa könne sich nochmal mit neuen Zugeständnissen auf die Briten zu bewegen, oder dass ein anderes Wunder geschehe.

Gleichzeitig droht die britische Regierung mit dem Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vergisst dabei das für England viel wichtigere Problem der Passporting Rights, also der Rechte, die es Finanzinstituten erlauben, von London aus Geschäfte mit der EU zu machen. Der Finanzplatz London wäre in weiten Teilen erledigt.

Allerdings kann Frau May auch das Referendum nicht übergehen. Das würden sie und ihre Partei politisch nicht überleben. Also gehen die Briten in den Abwartemodus und stänkern halt ständig ein wenig rum.

Der Ball liegt nun also bei der EU. Will sie sich dieses Spiel weiterhin ansehen ohne etwas zu unternehmen oder wird sie endlich handeln und die Briten aufgrund des Referendums einfach aus der EU werfen. Die EU wird sich entscheiden müssen. Und zwar schnell. Die EU muss sich erneuern, eine europäische Verteidigungsarmee, Befreiung aus den Klauen der USA und eine politische Neuorientierung auf Russland.

Geschieht nichts davon, wird die EU untergehen. Es geht jetzt nur darum, möglichst viel Druck auf Europa auszuüben um die Damen und Herren Kommissare und das angehängte Parlament in Bewegung zu versetzen. Wir Bürger brauchen eine EU. Wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa und wir brauchen es in demokratisch. 
http://duckhome.net/brexit-es-nun-oder-brexit-es-nicht-11594.html

Der paneuropäische Haushaltsdiktator
Tomasz Konicz 23.10.2016
Finanzminister Schäuble arbeitet daran, Berlin die Kontrolle über die Haushaltspolitik der EU-Staaten zu verschaffen

Wieder mal startet die Bundesregierung einen Vorstoß, um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa mit zusätzlichen politischen Interventionsmöglichkeiten im gemeinsamen Währungsraum anzureichern. Deswegen wünschte sich Bundesfinanzminister Schäuble einen europäischen "Haushaltswachhund mit Zähnen", wie es das Wall Street Journal (WSJ) formulierte.
Kontrolle über den Euro-Rettungsfonds

Mitte Oktober initiierte Schäuble einen abermaligen Versuch, die direkte Kontrolle über den Kernbereich der staatlichen Souveränität der EU-Länder - die Haushaltsplanung - zu erlangen. Diesmal soll es der Euro-Rettungsfonds ESM sein, der stärker dafür genutzt werden solle, Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren, wie die FAZ erläuterte. Schäuble sei der Ansicht, dass die EU-Kommission hierzu nicht länger geeignet sei.

Dahinter steckt natürlich die Weigerung der EU-Kommission, sich allen Weisungen Schäubles unverzüglich zu fügen. Der deutsche Finanzminister nimmt es den obersten Brüssler Bürokraten immer noch übel, dass sie den Krisenländern Spanien und Portugal in diesem Jahr keine Strafzahlungen verpassten, nachdem sie die europäischen Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mal wieder überschritten haben.
Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Foto: Dontworry/CC BY-SA 3.0

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat ab 2013 umfassende Vollmachten zur Haushaltsüberwachung der Eurostaaten erhalten, wobei sie inzwischen sogar Strafzahlungen gegen Haushaltssünder verhängen kann. Die EU-Kommission ist hierzu aber nicht verpflichtet. Die Verhängung von Strafgeldern bleibt im Ermessensspielraum der Kommission.

Und wer hat diese gar nicht mal so alten Regeln durchgesetzt? Selbstverständlich sind diese Vorgaben auf Druck Berlins eingeführt worden, um das Spardiktat besser umsetzen zu können, das die Bundesregierung der Eurozone oktroyierte. Der damalige Verhandlungssieg Berlins war aber nicht vollkommen.

Die 2013 in Kraft getretenen Regelungen zur Haushaltskontrolle wurden im Zuge erbitterter Auseinandersetzungen zwischen den Euroländern festgelegt: Deutschland wollte automatische Strafzahlungen bei der angestrebten Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission, während die Mehrheit der Eurostaaten sich gegen jedwede Einschränkungen ihrer staatlichen Souveränität sperrte. Als Kompromiss kam man darin überein, die Strafzahlungen zu einer politischen Ermessensfrage der Kommission zu machen.
"Alle haben sich an die Regeln zu halten"

Europas Krisenpolitik wird somit von einem innereuropäischen, nationalen Machtkampf geformt - wobei der Krisengewinner BRD tendenziell am längeren Hebel sitzt. In der EU-Bürokratie tobt somit immer ein Kampf zwischen deutschen Sparkommissaren, die ihren Sparfetisch ausleben wollen, und südeuropäischen Keynesianern, die den Krisenländern konjunkturelle Impulse verschaffen wollen.

Sobald Deutschlands oberster Haushaltswächter das Gefühl hat, eine Institution oder die Regeln der Eurozone nicht mehr vollauf kontrollieren zu können, fordert er neue Institutionen oder Regelungen, um die Kontrolle über die Europäische Krisenpolitik zu verstärken. Dies wird dann - im bewährten schäublerischen Neudenk - als regelkonformes, prinzipientreues Verhalten bezeichnet. Die Eurozone könne nur funktionieren, wenn "sie Regeln hat und diese Regeln auch befolgt werden", zitierte das WSJ den deutschen Finanzminister.

Alle haben sich an die Regeln zu halten, die Schäuble höchstselbst entlang der aktuellen deutschen Interessenlage immer wieder neu festlegt. Dies ist eine verquere Logik, die perfekt zum Exportüberschussweltmeister Deutschland passt (Der Exportüberschussweltmeister), dessen Konjunktur auf Exportüberschüssen und somit auf Schuldenexport beruht - und dessen Öffentlichkeit sich prompt über die durch diese Politik fabrizierten Schuldenberge im Ausland empört.

Deutschland ist also mit der Art und Weise, wie in Brüssel die neuen Regeln befolgt, unzufrieden, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) ausführte:

Die Bundesregierung merkt seit längerem an, dass sie es für falsch hält, wenn die Europäische Kommission ihren politischen Spielraum bei der Bewertung der Haushaltslage von Euro-Ländern aus ihrer Sicht zu weit dehnt. Erst recht, wenn es darum geht, die Lage in Krisenländern zu bewerten, die sich vorübergehend mit Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM finanzieren. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewertung der Krisenländer stand wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik.

Auf gut Deutsch: Die bislang von Berlin durchgesetzten Regelungen reichen Berlin noch nicht aus, da die EU-Kommission ihren Ermessensspielraum ausnutzt und das schäublerische Spardiktat nicht rücksichtslos genug durchsetzt. Und wie sehen nun die neuen Regeln aus, die Schäuble - in Kooperation mit dem unvermeidlichen Jens Weidmann von der Bundesbank - der deutschen Eurozone verpassen möchte?
Vorstoß der Bundesbank: ESM als "Währungsfonds"

Während Schäuble die EU-Kommission kritisierte, lancierte die Bundesbank ihren Vorschlag einer abermaligen Regeländerung in der Eurozone: Der Euro-Rettungsfonds ESM solle weiter "gestärkt" werden, indem diesem die Kompetenzen und Aufgaben der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB übertragen werden, mit der sich ja Berlin im Dauerstreit befindet.

Dieser Vorstoß Schäubles und der Bundesbank würde die europäischen Institutionen schwächen und die Verantwortung für Entscheidungen über die europäische Währungspolitik wieder "nationalen Regierungen" übertragen. Der ESM würde so zu de facto zu "einem Europäischen Währungsfonds" ausgebaut, so die SZ. Und eben dies ist schon eine alte Idee Schäubles von 2010, die er aber damals noch nicht durchsetzen konnte.

Neben einer stärkeren Haushaltskontrolle samt verbindlichen Strafzahlungen für "Schuldensünder" soll der ESM die konjunkturelle Entwicklung, sowie "Schuldentragfähigkeit" der europäischen Krisenländer ermitteln, um hieraus den "konkreten Finanzbedarf zu ermitteln". Im Klartext: Der schäublerische ESM soll den gewählten Regierungen der Eurozone konkrete haushaltspolitische Vorgaben machen, sowie praktischerweise die Umsetzung dieser Programme überwachen.

"Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen", so zitierte die FAZ Schäuble. Deswegen arbeitet Schäuble derzeit unter Hochruck daran, die entsprechenden Regeln für sich maßzuschneidern.

Bislang hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission diesen Drecksjob übernommen, den Deutschlands Finanzminister nun im ESM dauerhaft institutionalisieren und unter seine Kontrolle bringen will. Die Bundesbank und das Finanzministerium wollen somit die EU-Institutionen auch formell entmachten, die in der Krise ohnehin zu reinen europäischen Fassaden verkamen, hinter denen knallharte nationale Konflikte toben.

Laut SZ begründen Schäuble und Weidmann ihren Vorstoß mit der Tatsache, dass die "Eigentümer des ESM", die europäischen Nationalstaaten, die Kredite für die Krisenländer zu Verfügung stellten. Im Klartext: Wer zahlt, der hat das Sagen.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49783/1.html

Wallonien kurz vor der Befreiung durch die NATO
Russland unterwandert belgische Provinz

24. Oktober 2016 WiKa EIMELDUNG

+++EIMELDUNG+++ EUR-OPA rät: Finger weg von CETA, sonst kommt die Russenkeule. Natürlich kann man den Menschen in Wallonien keinerlei Vorwurf machen, denn sie wissen doch gar nicht was ihre Regierung da macht, das ist in Deutschland nicht anderes. Die Wallonen sind grundsätzlich gute und ausgesprochen folgsame EU-Bürge®. Was da jetzt in Wallonien passiert, ist mit herkömmlichen Phrasen kaum mehr erklärbar. Allen geheimdienstlichen Erkenntnissen zufolge, ist das Problem größer als angenommen. In Wallonien müssen sich die Russen breitgemacht haben, ansonsten ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet dieses belgische Regionalparlament der EU mit einer Ablehnung von CETA die Stirn bietet.

Gehen wir den Verdächtigungen auf den Grund. Wir konnten erste harte Anzeichen für die russische Unterwanderung ausmachen. Hammer, Sichel und Russenstern, wie oben dargestellt, haben sich bereits des wallonischen Gockels bemächtigt. Das sind knallharte Hinweise darauf, was dort gerade abläuft. Damit wäre sogleich der Übeltäter vollends entlarvt: "Putin war's".

Natürlich muss man mit haltlosen Verdächtigungen ein wenig vorsichtiger umgehen und auch die zugrundeliegende Motivation klären, die den Feind dazu bewegt ausgerechnet an der Stelle aktiv zu werden. Das dürfte in diesem Fall relativ schnell geklärt sein. Nur wenige Kilometer nördlich von Wallonien befindet sich Brüssel, als gleichzeitige Machtzentrale der NATO und der EU. Damit ist klar, ein lohnenswerteres Ziel kann es gar nicht geben. Wir haben die Ehre, als erstes Medium über diesen unglaublichen Vorgang der russischen Unterwanderung zu berichten. Jetzt geht es darum, Wallonien so schnell als möglich aus den Klauen des russischen Bären (hier als Hahn getarnt) zu befreien. Dazu gibt es offenbar zwei Optionen, die derzeit in den Kreisen der Eingekreisten diskutiert werden.

Die erste Option ist die direkte Intervention durch die NATO. Ein Präventivschlag sozusagen, bevor sich Russland in Wallonien gänzlich häuslich einrichten kann. Das bedeutet einen direkten Einmarsch und die Auflösung des infizierten Provinz-Parlaments in Wallonien, mit gleichzeitiger Eilzustimmung zum CETA-Abkommen mit Kanada durch den diensthabenden Militär-Gouverneur des dann besetzten Walloniens. Langfristig sollte dann eine Wiederherstellung der EU-konformen Schein-Demokratie in Wallonien das Bild konzerngerecht abrunden.

Die zweite, regelmäßig von der EU angewendete Kriegslist könnte ein Volksabstimmungsmarathon werden, um den bösen russischen Geist in Wallonien auf diese Art und Weise zu bannen. Das ist so eine Art Voodoozauber, der den absonderlichen indirekt-indirekt-indirekt-demokratischen Traditionen der EU entspricht. Dabei darf das Volk solange zu einem Thema abstimmen, bis das Ergebnis tatsächlich EU-konform ist. Danach müssen allerdings entsprechende Abstimmungen zu vergleichbaren Themen gemieden werden wie die Pest, weil sie sonst immer wieder eine Deharmonisierung und Spaltung der Bevölkerung verursachen können.

In der Endausbaustufe zu Volkswillen und Volksbeteiligung soll EU-weit ein komplettes Volksabstimmungsverbot stehen. Bei dem Begriff Endausbaustufe lag die Betonung auf Ausbau, wie physisch entfernen. Das ist ein Detail, welches im Rahmen gezielter, politischer Verwirrung immer wieder gerne falsch als "Erweiterung" verkauft wird.

Es hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass man meist nicht die Zeit für den zuvor erwähnten demokratischen Voodoozauber hat, wenn es darum geht die EU konzerngerecht für die Massen-Nutzmenschhaltung aufzustellen. In Abhängigkeit davon, ob seitens Russlands die Unterwanderung Walloniens auch öffentlich eingestanden wird oder nicht, werden sich NATO und EU alsbald entscheiden müssen, wie man Wallonien von dem bösen Anti-CETA-Geist wieder befreien kann. Schlachtentscheidend für das mediale Wirken ist allerdings die Vertiefung der Erkenntnis: "Putin war's", damit kann man heutzutage gar nichts verkehrt machen.
https://qpress.de/2016/10/24/wallonien-kurz-vor-der-befreiung-durch-die-nato/

Missgeburt EU, Fundament ist Geld, nicht der Mensch

31. Oktober 2016 WiKa Aktuell, Europa, Recht, Soziales, Wirtschaft, Wissen 11
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/06/Jean-Claude-Clown-Juncker-EU-Diktatur-Kommission-Europa-Praesident-Wahlkampf-Europawahl-2014-Spitzenkandidat-qpress-300x224.jpg)
Jean Claude Clown Juncker EU Diktatur Kommission Europa Praesident Wahlkampf Europawahl 2014 Spitzenkandidat qpressEUR-OPA: Der große Irrtum, den man uns seit der Gründung der EU immer wieder als die "große Wahrheit" verkaufen möchte, ist die Tatsache, dass das Konstrukt angeblich für die europäischen Menschen geschaffen wurde. Immer mehr zeigt sich die wahre Fratze dieser in Wirklichkeit menschenverachtenden Institution. Kein geringerer als Jean Claude Juncker fand dazu klare Worte, siehe Bild. Offenbar gerät das immer wieder in Vergessenheit. Gerade der letzte Akt, rund um das Freihandelsabkommen CETA, dürfte der deutlichste Beleg dafür sein, dass nur monetäre Belange zählen, hinter denen alles andere zurückstehen muss. Allein über den Umkehrschluss, dass nicht mehr als die Hälfte der Europäer randalierend dagegen auf die Straße zogen, schließen zu wollen, dass sie für CETA seien, ist so ein wunderbarer Beweis wahnhafter EU-Logik.

Aber genau das jetzige, krankhafte System spiegelt die eigentliche Geisteshaltung innerhalb der EU und seiner undemokratischen Gremien perfekt wider. Nur weil es sich bei der EU um eine indirekt, indirekt, indirekt, indirekt demokratische Einrichtung handelt, wird sie ja nicht besser. Ganz im Gegenteil. Sie hinterlässt damit nur umso größere Einfallstore für undemokratische Einflüsse. Diese scheinbar planvoll gestalteten Wurmlöcher werden auch reichlich genutzt und in ökonomische Profite umgemünzt.
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/02/Ja-und-Nein-Europa-der-Menschen-300x300.jpg)
Ja und Nein Europa der MenschenWelche Placebos wurden den Europäern eigentlich verabreicht, um die jetzige EU-Kröte widerstandslos zu schlucken? Bei Lichte betrachtet eigentlich nur zwei angebliche Verbesserungen. Zum einen die sogenannte Reisefreiheit (Schengen Abkommen), die man aber ganz nach Bedarf durchaus wieder einschränken kann. Meistens dann, wenn man gerade Terroristen fangen muss, deren Blütezeit in der EU planmäßig noch erst bevorsteht. Dann war da noch in Kombination mit der Reisefreiheit der Euro. Der sollte Scheitert der Euro scheitert die Diktaturdas bezahlen in der gesamten EU vereinfachen. Für wen eigentlich? Ok, diese Frage lassen wir für den Leser im Raume stehen. Aber auch dieser Vorteil wird schon längst wieder kassiert. Spätestens wenn das Bargeld verboten ist, wäre es völlig egal mit welcher Plastikwährung man unterwegs ist. Jede dieser Währungen würde in Bruchteilen einer Sekunden marktgerecht in die andere umgerechnet, ganz ohne Bargeldschieberei.

Welche Vorteile bleiben denn jetzt effektiv für die Menschen in der EU erhalten, wenn die beiden Hauptargumente hier schon mit wenigen Fingerzeigen so gut wie entwertet werden konnten? Richtig es bleibt nur noch die vertiefte Regelungsflut der EU übrig. Nur hat die keinen allzu großen Nutzen für die Europäer, da geht es mehr um Optimierungspotentiale und Normierungen in der Industrie. Richtig, die braucht man um das alles viel profitabler gestalten zu können. Das soll dann angeblich dafür gut sein, dass die Menschen im Dauer-Konsum-Horror alles viel günstiger erwerben können.

Das der soeben produzierte Preisdruck auf der anderen Seite auch die Löhne massiv drückt, führt dann zu dem seltsamen Effekt, dass die Masse Mensch am Ende nichts dabei gewinnt. Für sie wird es ein klassisches Nullsummen-Spiel. Aber keine Sorge, es gibt in dem Spiel dennoch Gewinner. Nur gehören die zu einer verschwindend kleinen Minderheit. Es geht dabei um die optimierten Profite der Konzerne. Die bleiben nicht nur stabil, die können massiv ausgebaut werden und die Großaktionäre müssen darob dann weniger darben. Das ist unser neues EU-Verständnis von Sozialstaatlichkeit. Anders zusammengefasst kennen wir es unter dem griffigen Arbeitstitel: "Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren."
Was ist nun das Geheimnis der Missgeburt EU

Schafe die glauben menschen oennten nicht ohne Regierung existierenDas dahinterstehende Geheimnis kennt jeder Landwirt bis zum Abwinken, der in den letzten Jahrzehnten bei der ,,Optimierung der Massentierhaltung" mitdenkend dabei war. Dasselbe, mit den Tieren bereits vielfach erprobte Prinzip kann jetzt endlich auf die Massen-Nutzmenschhaltung im EU-Maßstab transponiert werden. Um es mit schöneren Worten zu sagen, wir reden hier über den korrekten Umgang mit dem Humankapital. Da wo es früher im Dorf 28 Bauern gab, gibt es heute nur noch einen einzigen Mega-Großbauern, weil das viel rationeller, ökonomischer, eben profitabler ist, oder? So werden die großen Höfe endlich auch interessant als Anlageobjekte für die großen Konzerne. Da haben wir doch schon eine Menge geschafft. Analog soll es sich am Ende auch mit der EU und den Massen an Menschen verhalten.

Mithin kommen eigentlich immer nur mehr zu schluckende Kröten für die Bevölkerung zum Vorschein. Die sind logischerweise als notwendige Folgetherapie zu verstehen, um die bereits von Juncker proklamierte Marschrichtung auch durchhalten zu können. Man kann ja nicht einfach bei der Optimierung nachlassen. Das würde das Projekt EU gröblich gefährden.
Der EU-Nutz-Mensch als Mittel zum Zweck

Die Folgekröten werden eigentlich auch nur gebraucht, um die eigentlichen Nutznießer der Massen-Nutzmenschhaltung weiter massiv partizipieren zu lassen. Die Menschen sind dabei leider nur (wie im Viehstall die Tiere auch) Mittel zum Zweck, niemals aber Kern der Sache. Und damit die Tiere auf dem Lande gut, sicher warm und trocken aufbewahrt sind, keinesfalls Schaden in der bösen Umwelt leiden, kommen sie (außer auf dem Weg zum Schlachthof) auch niemals raus aus dem schützenden Stall. So mit Weide, frei rumlaufen und Sonne, wie zu unoptimierten vor EU-Zeien, ist da nix mehr. Das macht zu viel Arbeit für einen zu geringen Profit "pro Kopf".
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2015/03/EU-Monster-Greaper-Troll-Todesengel-europa-synonym-symbol-schwarzer-schwan-sterbendes-System-200x300.jpg)
EU Monster Greaper Troll Todesengel europa synonym symbol schwarzer schwan sterbendes SystemSicher ist der aufgezeigte Geburtsfehler nicht für jedermann sofort erkennbar. Je nach ideologischer Indoktrination, die man im Verlauf der EU-Werdung genießen durfte, oder verweigerte, könnte man schon den Pferdefuß in der Sache entdecken. Genau genommen müsste man die jetzige EU, wegen ihrer offenkundigen Absichten, als völlig paranoid betrachten und sogleich in die "Geschlossene" einweisen. Leider wird wohl genau andersherum ein Schuh daraus. Die Kontrolle, Überwachung, Regulation im Rahmen der erläuterten Massen-Nutzmenschhaltung wird sich weiter steigern (vielleicht so). Denken wir noch mal kurz an den Landwirt zurück, seine Viecher, die Optimierung und den Zeitpunkt wann die Viecher dann doch endlich einmal aus dem Stall rauskommen. Wollten die Europäer das wirklich? Oder haben die schlicht nur gepennt und einigen Konzernvertretern die Demokratie überlassen?
https://qpress.de/2016/10/31/missgeburt-eu-das-fundament-ist-geld-nicht-der-mensch/

 Exit aus dem Brexit - Wie der europäische Mainstream das Votum der Briten für nichtig erklären will
16.11.2016 • 06:40 Uhr
37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Trumps Wahlsieg, das ist eine Art Brexit im Quadrat. Doch noch rund ein halbes Jahr nachdem die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, müht sich der Mainstream, das Votum für nichtig zu erklären. Pierre Lévy hat sich europäische Presseerzeugnisse genauer angeschaut.

von Pierre Lévy, Paris

Am 23. Juni 2016 haben sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wie ja leider vorauszusehen war, akzeptieren die Eliten der geschlagenen Seite ihre Niederlage einfach nicht.

Vor dem Hohen Gerichtshof von London ist, von ,,einem Friseur und einem Fondsverwalter" (wie die Initiatoren der Sache uns netterweise erläutern), Klage eingereicht worden. Das am 3. November darüber gefällte Urteil dieser Instanz besagt, dass die Parlamentarier über die Eröffnung des Scheidungsverfahrens von der EU bestimmen müssten. Die Regierung von Theresa May hat beim Obersten Gerichtshof, der sein Urteil im Dezember fällen wird, Berufung eingelegt.
Nach dem
Mehr lesen:Brexit 2.0: Internationale Finanzmärkte brechen ein - Mexikanischer Peso verliert 13 Prozent

Das Ziel wird dabei gar nicht verschleiert: Es geht darum, den Brexit zu kippen, oder ihm doch zumindest jede Substanz zu nehmen. Die Regierungschefin bleibt stark: ,,Das Parlament hat abgestimmt, diese Entscheidung in die Hände des britischen Volkes zu legen, das entschieden hat. Meine Regierung wird dieses Mandat ausführen", rief sie am 6. November in Erinnerung. Man muss kein Verfechter von Theresa May sein, um diese Standhaftigkeit, die einem gesunden demokratischen Verstand entspricht, zu begrüßen.

Also mobilisieren die schlechten Anti-Brexit-Verlierer die internationale Presse. Die französischen Mainstreammedien haben dem Thema ,,Es ist noch möglich, auf den Brexit zu verzichten" kürzlich eine Reihe von Kolumnen gewidmet. Zwei davon, die am 4. November und 27. Oktober in Le Monde veröffentlicht wurden, versinnbildlichen diese Geisteshaltung.

Der erste Text stammt von John Pendler, ,,ehemals Diplomat, heute Berater", der zweite von Philippe Legrain, der wirtschaftlicher Berater des Präsidenten der Europäischen Kommission war. Den beiden Engländern ist gemein, dass sie nicht in den Arbeitervierteln von Birmingham aufgewachsen sind, sondern zur sehr vornehmen London School of Economics gegangen sind. Sicherlich ein reiner Zufall.

John Pendler bringt zunächst vor, dass die Wähler, die für den Brexit gestimmt haben, ,,nur 37 Prozent" der eingetragenen Wähler repräsentieren - und vergisst dabei klarzustellen, dass die Gegner des Brexit bei dieser Zählweise nur 34 Prozent ausmachen. Und sagt dann ohne mit der Wimper zu zucken:

    Dass das Referendum vom 23. Juni nicht mehr dem Willen des Volkes entspricht, ist nunmehr eine Tatsache.

Noch dazu ,,ist die Kampagne durch grob unrichtige Erklärungen seitens der Brexit-Befürworter beschmutzt worden." Wie alle wissen, haben die Brexit-Gegner – die jeden Tag die Katastrophen überboten, die Großbritannien im Falle einer Abstimmung zugunsten des Austrittes mit Sicherheit in den Untergang führen würden – eine schneeweiße Weste. Bisher sind die besagten Katastrophen noch nicht eingetroffen, ganz im Gegenteil.
No Nations, no borders - Paris will seine Pforten für notleidende Banken aus der City of London öffnen.
Mehr lesen:Endlich handelt Paris: Vereinfachte Einreise für Pleite-Kandidaten

Außerdem, so rezitiert der Berater, ,,war das Referendum vom 23. Juni rein konsultativ", also ,,war die Regierung durch kein Gesetz verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen." Und als Sahnehäubchen zögert Herr Pendler, als er von der neuen Regierung und den Brexit-Befürwortern spricht, die zu ihren Mitgliedern ernannt worden sind, nicht, an einen ,,Staatsstreich" zu erinnern.

Man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, wenn die britischen Bürger es gewagt hätten, für einen Verbleib in der Union zu stimmen. Wie hätten unsere unerbittlichen Lektionserteiler wohl reagiert, wenn die ,,Brexiter" mit der Begründung zur Umkehrung des Wahlergebnisses aufgerufen hätten, dass die Brexit-Gegner unter den eingetragenen Wählern in der Minderheit waren, oder die Abstimmung nur konsultativ war?

Philippe Legrain hat seinerseits ein anderes Register gezogen: Er ist empört über den ,,nationalistischen Kurswechsel", den Theresa May vollzogen hat. Diese habe eine ,,zutiefst antiliberale Vision von der Zukunft des Vereinigten Königreiches, bestehend aus wirtschaftlichem Interventionismus, politischem Nationalismus und kultureller Fremdenfeindlichkeit", entrüstet sich der ehemalige Berater von Jose Manuel Barroso. ,,Diese nicht gewählte Premierministerin lehnt das liberal-konservative Manifest des ehemaligen Premierministers David Cameron (und) Margaret Thatchers Glauben an die Globalisierung ab." Ein nicht wieder gut zu machendes Verbrechen.

Sie gibt sich nicht nur damit zufrieden, den ,,britischen Arbeitern britische Arbeitsplätze" zu verschaffen, nein, Frau May greift die globalisierten Eliten an, wütet Philippe Legrain. Letztere hatte anlässlich ihrer Rede beim kürzlichen Kongress der britischen Tories in Birmingham angemerkt, dass die Eliten ,,mit der Tatsache überfordert sind, dass 17 Millionen Wähler entschieden haben, die EU zu verlassen, ganz einfach weil diese Sorgen nicht Ihre Sorgen sind, wenn Sie aus wohlhabenden Kreisen stammen."

Das hört man gar nicht ungern. Die entfernte Nachfolgerin von Margaret Thatcher hat ausserdem dafür gesorgt, dass diese sich im Grab umdreht:

    Der Staat ist dazu da, das zu liefern, was die einzelnen Menschen, die Gemeinschaften oder die Märkte nicht beibringen können.

Solche Äußerungen sind natürlich unverzeihlich. Philippe Legrain prangert auch den ,,Chauvinismus an, der nicht nur verachtenswert, sondern auch absurd ist", weil er alle Investoren in die Flucht schlagen werde.
Mehr lesen:Brexit: Großbritanniens Untergang lässt weiter auf sich warten - Finanzmärkte erholen sich

Aber dennoch haben unsere zwei Fluchenden in einem Punkt nicht Unrecht. ,,Ohne das Vereinigte Königreich wird die EU geschwächt sein, es könnte sogar ihren Zerfall bedeuten", warnt John Pendler, nicht ohne - wie für alle ,,Katastrophen" - klarzustellen, dass ,,das es genau das ist, was Wladimir Putin will."

Wir überlassen es dem russischen Präsidenten, auf die Verkündung seiner angenommenen Absichten zu reagieren. Aber der Austritt des Vereinigten Königreiches kündigt ja in der Tat den Anfang vom Ende der Union an.

Eine Bewegung, die sich im Übrigen noch beschleunigen könnte, wenn die Herren Pendler, Legrain und Konsorten durch ihre Anordnungsmentalität weiterhin die bemerkenswerte Auffassung von der Demokratie veranschaulichen, auf der die Europäische Union seit ihren Anfängen begründet war.
https://deutsch.rt.com/meinung/43215-exit-aus-breit-paris-london-berlin/

EU-Parlament verabschiedet ,,Propaganda-Entschließung" gegen Sputnik und RT

 Igor Russak Politik 13:13 23.11.2016(aktualisiert 13:36 23.11.2016)  Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier ,,Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Zeitungen © Fotolia/ fragolerosse Sputnik warnt nach umstrittener Medien-Resolution vor EU-Staatszensur Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – ,,mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen". Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidungdes Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt. Hier geht's zur Sputnik-Erklärung >>

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161123313474865-EU-parlament-resolution-russland-propaganda-sputnik-rt/

 Jean-Luc Schaffhauser zur Anti-Propaganda-Resolution der EU: ,,Wir leben in einem totalitären System"
24.11.2016 • 21:02 Uhr

Im Zusammenhang mit der EU-Resolution gegen angebliche "russische Propaganda" hat RT mit dem französischen EU-Abgeordneten Jean-Luc Schaffhauser gesprochen. Der Parlamentarier meint, dass diese Resolution die europäischen Institutionen noch mehr diskreditieren wird.

,,Hier im Parlament existiert keine russische Propaganda. Es gibt nur einige Menschen, die uns an die Realität erinnern, während das Parlament diese Realität nicht akzeptiert. In Europa, in unseren Institutionen, im Parlament will man nicht das Offensichtliche, die Wahrheit sehen. Zum Glück gibt es auch unabhängige Medien, die eine andere Sicht bieten", sagt Jean-Luc Schaffhauser.
https://www.youtube.com/watch?v=OZRjntIXhqk

https://deutsch.rt.com/meinung/43574-schaffhauser-anti-propaganda-resolution-eu/

 Die EU vermeint, ,,feindliche Stimmen" zu vernehmen

Veröffentlicht in Propaganda

Von Sergej Hudijew, Quelle: www.vz.ru, Übersetzung: fit4Russland

Nicht die UdSSR, sondern die Europäische Union ist besorgt über einen "ideologischen Krieg" und "antieuropäische Propaganda", die bestrebt sei, "Zweifel zu säen" und "die Einheit zu untergraben". In dieser Hinsicht ist die Aufzählung von Russland neben "Daesh" als "propagandistische Krieger" in ein und demselben Dokument schon sehr bezeichnend.

Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine "Resolution zur Bekämpfung der feindlichen Propaganda" angenommen: Auf der Grundlage eines tatsächlich ernstgemeinten Berichts, mit dem man sich auf der Website dieser Organisation vertraut machen kann.

Es geht um den Kampf gegen die Propaganda Russlands und den der Terrororganisation Daesh (genau in dieser Reihenfolge). Es sollen strenge Maßnahmen zum Schutz des europäischen Publikums vor schädlichem Einfluss ergriffen werden.

Beim Lesen dieses langen Textes in oberlehrerhafter Sprache ist es einfach unmöglich,  n i c h t  in nostalgischen Erinnerungen an die Sowjet-Ära zu schwelgen.

In Bezug auf Propaganda befand sich die UdSSR in vorgeschrittener Verteidigung. Die sowjetischen Kurzwellen-Sender konnte man im Westen hören und die kommunistischen Zeitungen konnte man kaufen. Niemand hatte sie verboten. Offensichtlich aufgrund ihrer sehr geringen Effizienz.

Andererseits war es in der Sowjetunion notwendig, westliche Kurzwellen-Sender, die auf Russisch sendeten, irgendwann in der Stille der Nacht zu empfangen, wenn der Störsender für ein paar Minuten still wurde. Ansonsten versank die Stimme des Sprechers derart in eintönigem Lärm, als ob im feindlichen Studio eine ewige Renovierung andauerte.

Und natürlich wurden die bürgerlichen westlichen Zeitungen in der UdSSR nicht gedruckt, worauf die westlichen Propagandisten nicht müde zu verweisen wurden. "Eine demokratische Gesellschaft vertraut ihren Bürgern, die selbst entscheiden können, was sie lesen und hören wollen... In den Ländern des Sozialismus entscheiden jedoch die Behörden für die Menschen, was sie wissen sollen und was nicht"...

"Verleumderische Stimmen aus Übersee" wurden in der UdSSR als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Sie versuchten "Zweifel zu säen" und "die Einheit der sowjetischen Menschen untergraben". Sie führten schmutzige und heimtückische ideologische Kriege und feuerten, so wie die sowjetischen Zeitungen schrieben, geradezu "Radiosalven" in die Gehirne der sowjetischen Zuhörer.

Die "feindlichen Stimmen" ironisierten über ein solches Regime, dem schon das einfache menschliche Wort als Bedrohung erscheint. In der Tat, wenn ein Regime eine Gefahr darin sieht, dass die Menschen etwas ohne Erlaubnis lernen und sehr überrascht, nicht genehmigte Gesichtspunkte kennenlernen, bekennt dieses Regime damit indirekt mangelnde Daseinsberechtigung und seine Zerbrechlichkeit.

Für eine Propagandamaschine ist Eingeständnis von Angst vor der fremden Propaganda natürlich böses Eigentor, disqualifizierend sich selbst ausgestelltes Armutszeugnis. Was ist an dem Wirken der Gegenseite denn so vernichtend, alles umkehrend? Was machen die besser?

Die damalige Situation ist inzwischen paradoxer und teilweise belustigender Art und Weise genau umgekehrt geworden.

Eine unvorhersehbare Wende um 180 Grad.

Nicht die UdSSR, sondern die Europäische Union ist nunmehr besorgt über den ideologischen "Krieg" (Punkt D des Dokuments) und "antieuropäische Propaganda" (Artikel 25), die bestrebt sei, "Zweifel zu säen" (Absatz 1) und die "Einheit zu untergraben".

Jetzt wollen am liebsten die EU-Staaten moderne "Störsender" anwenden, um die Gehirne der Untertanen rein zu halten von dem, was sie nicht bekommen sollen.

In dieser Hinsicht ist die Aufzählung Russland und von Daesh nebeneinander in einem Dokument ziemlich durchsichtig: Die Behörden machen Druck auf die Daesh Propaganda, also nichts Ungewöhnliches oder Schreckliches. In der Unterdrückung feindlicher Propaganda sind alle Mittel recht, gibt es nichts, was man unterlassen müsste. Und dann wird ganz nebenbei bemerkt dass ah, auch Russland feindliche Propaganda betreibt, die man ah, auch unterdrücken muss. Und nun lässt man die Katze aus dem Sack:

"Meinungsfreiheit und Medienpluralismus können bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt werden falls "Dritte ... versuchen die Union zu diskreditieren, nicht dieselben Werte vertreten" (Abschnitt A).

In Ziffer 8 heißt es, dass das (russische) Regime versucht, die grenzüberschreitenden kulturellen und religiösen Gruppen zu benutzen, und versucht, sich als der einzige Verteidiger der traditionellen christlichen Werte vorzustellen:

,, ... die russische Regierung in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken und spezielle Stiftungen (z.B. Russki Mir), eigens eingerichtete Behörden (Rossotrudnitschestwo), mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z.B. Sputnik), grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will, soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst; betont, dass Russland erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereitstellt, die entweder direkt vom Staat oder von vom Kreml kontrollierten Unternehmen und Organisationen eingesetzt werden; betont, dass der Kreml einerseits politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell unterstützt mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen, und die Propaganda des Kreml andererseits unmittelbar gegen bestimmte Journalisten, Politiker und Personen in der EU gerichtet ist".

Natürlich kann die Ängstlichkeit der Autoren des Dokuments bezüglich "russischer Propaganda" auch eine andere Erklärung haben: Der Bericht selbst fordert mit rührender Direktheit " ... eine weitere Stärkung der strategischen Kommunikation; ist der Ansicht, dass die Effizienz und die Transparenz der Arbeit des Teams für strategische Kommunikation Ost weiter verbessert werden müssen; fordert den EAD auf, Kriterien auszuarbeiten, mit denen sich die Effizienz der Arbeit des Teams messen lässt; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass dem Team für strategische Kommunikation ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen" (Ziffer 42).

Diese Gruppe muss also den "nichts verstehenden europäischen Steuerzahler" vor dem schützen, was er nicht wissen soll. Und dafür soll der auch bezahlen. Mit seinem eigenen Geld nämlich.

Es geht nicht nur um dem Wunsch von einigen Menschen, ein warmes Arbeitsplätzchen mit adäquatem Gehalt zu bekommen. Die EU Führer müssen sich wirklich verletzlich und zerbrechlich im Angesicht der wachsenden Kritik durch "den nichts verstehenden europäischen Steuerzahler" sehen und unverzüglich spezielle Anstrengungen unternehmen, "feindliche Stimmen" mundtot zu machen oder zu diskreditieren. Das sagt uns etwas über die Wertigkeit der EU aus. Mehr über sie selbst, als über die "Hinterhältigkeit" der "feindlichen Propaganda"!

Bei all den Unterschieden zur UdSSR, hat das EU Projekt jedoch einige bedenklich ähnliche Merkmale

Die EU ist ein ideologisches Projekt, was für die "richtige" Sicht auf die Welt wirbt, was immer das auch sein soll. Für ein "Europäisches Narrativ", wie es in dem Dokument heißt. Dieses "Narrativ" (das Wort bedeutet "Geschichte" oder "Erzählung") legt einen besonderen Blick auf die menschliche Geschichte und betrachtet in deren Rahmen alles, was geschieht.

Diese Erzählung über sich selbst sieht die Geschichte als den Weg des Fortschritts, in dessen Verlauf allmählich alles, was die Selbstverwirklichung der Gesellschaft verhindert, zu überwinden sei, der rein auf den Prinzipien "des Geistes" aufgebaut wäre. Die Menschheit bewege sich auf eine bessere Zukunft zu, so dass hemmende Traditionen, Religionen und schließlich die trennenden nationalen und kulturellen Unterschiede in der düsteren Vergangenheit zurückbleiben sollten.

Das ist ein Projekt, das ein "Social-Engineering" anstrebt: Die über alle Maße aufgeklärte (neo)liberale Elite, die einfach alles besser weiß, führte alle Anderen mit in eine bessere Zukunft, förderte die "richtigen" Werte und erklärt der staunenden Menge, wie ein kleiner Mensch einzig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren hat und darf.

Dieses Projekt ist antireligiös und deswegen es ist es kein Problem für die EU, dass Russland ein besonders mächtiger Verteidiger sowohl christlicher, als auch der Werte anderer Religionen ist.

Russland ist einfach nur der äußere Feind, mit dem die EU ihre inneren Feinde verknüpfen kann. Innere Feinde sind jene Europäer, die das "Social-Engineering" Projekt nicht mögen und denen die Betreuung seitens der "aufgeklärten" neoliberalen Bürokraten zu obsessiv erscheint. Innere Feinde sind jene Menschen, die starrköpfig ihre kulturelle Identität und Religion behalten wollen.

Alle Dissidenten zu "Agenten des Kremls" zu erklären ist in einem gewissen Grad panische Reaktion. Eigentlich waren einige der letzten Geschehnisse für die EU sehr erschreckend: der Brexit, derTrump-Sieg und die Wahlergebnisse in Moldawien und Bulgarien.

In Amerika, wie es vorab schien, würde diese "Progressive Ideologie" siegen, Hillary Clinton sollte an die Macht kommen und die Reste des Widerstands entschlossen unterdrücken... aber es scheint, sie haben sich dort verzählt.

Die progressiven "richtigen" Werte, welche nicht nur zu "Normalität" erhoben worden sind, sondern auch gesetzlich unterstützt, wurden den Amerikanern so stark in den Rachen gestopft, dass sie die schließlich erbrechen mussten.

Die Zukunft des ideologischen Projektes EUROPÄISCHE UNION ist beängstigend. Frühe Mahner hatten vor der Endlichkeit eines so gigantischen Fehlkonstruktes der Konzern- gegen Völkerinteressen gewarnt, eines Ideologie-Apparates, zu groß, als dass er wirklich funktionieren könnte:

Daher der Wunsch, die inneren Schwierigkeiten äußeren, feindlichen Kräften zuzuschreiben.

Was auch bei uns, den Ex-UdSSRlern, wieder die nostalgischen Erinnerungen neu erweckt.
http://www.fit4russland.com/propaganda/1778-die-eu-vermeint-feindliche-stimmen-zu-vernehmen

Herzlich willkommen bei der Europäischen Aktion!

Die EUROPÄISCHE AKTION ist die Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins. Sie will jene Europäer vereinen, die den ,,american way of life" samt der ,,pax americana" satt haben und die Verlogenheit und Verächtlichkeit der ,,Political Correctness" und des gesamten gegenwärtigen Systems durchschauen. Die EUROPÄISCHE AKTION ist weder eine Partei noch ein Verein, sondern eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas. Sie hat das Ziel, die US-hörige EU durch eine Europäische Eidgenossenschaft zu ersetzen, die Europa wieder zum handelnden Subjekt statt zum Spielball der Weltpolitik machen wird.

Um einen ersten Eindruck von unseren Ideen zu bekommen, empfiehlt es sich, die Flugblätter unter ,,Dokumente" zu lesen. Sie können auch heruntergeladen, ausgedruckt oder weiter versendet werden.

 

Wer sich genauer mit den geistigen Grundlagen unserer Bewegung vertraut machen will, kann die Hefte der Ghibellinum-Bücherei bestellen. Titelseite, Inhaltsverzeichnis und Vorworte sowie die Bestelladresse sind unter ,,Verlag" zu finden.

 

Einen guten Eindruck unseres geistigen Befreiungskampfes können Sie durch die Vortragsverfilmung ,,Gesslers Hut" gewinnen, in der der Mitbegründer der EA, Bernhard Schaub, vor 1500 Zuschauern in der Schweiz über die Unverzichtbarkeit der Meinungsäußerungsfreiheit spricht (siehe unter ,,Filme"). Am Beginn einer europäischen Befreiungsaktion muss ein Feldzug für die Freiheit des Wortes stehen.

 

Die EUROPÄISCHE AKTION ist eine junge Idee und befindet sich erst im Aufbau. Ihre Mitstreiter sammeln sich in kleinen, überblickbaren regionalen Gruppen, den Stützpunkten. Diese werden von einem Gebietsleiter geführt, der seinerseits der Landesleitung im jeweiligen Staat untersteht. So gibt es zum Beispiel im deutschsprachigen Gebiet je eine Landesleitung in der BRD, in Österreich und der Schweiz. Die Landesleiter arbeiten aber eng zusammen, denn wir betrachten die EUROPÄISCHE AKTION als eine einheitliche Bewegung. Auch in Frankreich, England, Ungarn, Bulgarien und anderen Ländern sind Gruppen der EA an die Arbeit gegangen.

Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, melde sich in unserem Zentralsekretariat. Dort erfährt er die für ihn nächstliegende Anlaufstelle.

VORWÄRTS ZU EINEM FREIEN EUROPA!

Weiter: http://www.europaeische-aktion.org/index_de.html

Merkels Flüchtlingspolitik rückt Deutschland und Europa an den Rand der Zerstörung

Date: 2. Dezember 2016Author: davidbergerweb

(David Berger) Anlass für folgenden Zeilen war eigentlich ein alltägliches Geschehen. Ein Bekannter von mir hatte auf seinem Facebookprofil bekannt gegeben, dass er eine ,,unerträgliche Freundin" entfreundet habe.

Der Grund: Sie sei islamophob und hätte gewisse Sympathien für die AfD. Erst im Nachhinein bekam ich mit, was meine Freundin noch bis kurz vor Entfreundung alles für den sich nun im Hass überschlagenden Bekannten getan hatte.

So schmerzhaft das Geschehen für die gute Freundin war, so alltäglich ist es inzwischen geworden.

Ganze Familien in Deutschland leben inzwischen im Zwist, Kinder sagen sich von ihren Eltern los, Geschwister haben die Kontakte zueinander aufgegeben. Bisweilen bekriegen sie sich sogar vor Gericht wegen angeblich politischer Verfehlungen.

Ein bekanntes Freundespaar hat sich wegen dauernder politischer Differenzen vor einigen Wochen nach einer mehr als 15-jährigen Beziehung getrennt. Arbeitnehmer verlieren ihren Job, weil sie – häufig ganz unbedacht -eine Äußerung in den sozialen Netzwerken gepostet haben, die nicht so ganz zu dem Konzept der derzeit vorgeschriebenen Politischen Korrektheit passt.

Aber der Riss geht auch durch die großen Kirchen in Deutschland: nachdem bislang nahezu alles – bis hin zu Atheismus – in der grenzenlosen Offenheit der evangelischen Kirche gern gesehen war, geht man jetzt dazu über AfD-Wählern die Exkommunikation anzudrohen ...

Ähnliches ließe sich auch für die sog. Homo-Community sagen.

Nach dem bloßen Rassismus-Ruf einer in der Straßenbahn Döner essenden und daher aus der Bahn geschickten 14-jährigen Syrerin wird der Straßenbahnfahrer ohne nachzufragen medial von Focus-Online & Co hingerichtet – bis am nächsten Tag herauskommt, dass er nur seinen Pflichten nachkam und das Kopftuch der jungen Frau nie Gegenstand ihrer Maßregelung war. Eine Entschuldigung der Medien, die den Straßenbahnfahrer fast in die Arbeitslosigkeit und das soziale Aus geschossen hätten? Fehlanzeige. Sie befeuern den Konflikt munter und verantwortungslos weiter, heimlich darauf hoffend, dass sie das irgendwie überleben lässt.

All das zeigt: Deutschland befindet sich längst im kalten bis lauwarmen Bürgerkrieg. Und auch der Auslöser dieses Bürgerkriegs ist klar: es ist die fatale Flüchtlingpolitik von Angela Merkel und der etablierten Parteien sowie großen Medien, die in dieser Frage offensichtlich geschlossen und komplett kritiklos hinter ihr stehen.

Ganz im Unterschied zu einem gewissen Teil der Menschen in diesem Land. Ebenso erbittert wie man versucht diese mit allen möglichen legalen und halblegalen Mitteln mundtot zu machen, ebenso erbittert wehren sie sich derzeit noch – was ihnen keiner verübeln kann.

Aber der Riss geht nicht nur durch unsere Gesellschaft, er geht durch ganz Europa. Angela Merkel hat es mit ihrem eigensinnigen Beharren auf einer selbstmörderischen Migrationspolitik nicht nur hingekriegt, dass sich Großbritannien aus der EU verabschiedet hat, sondern auch dass die mittel-bis osteuropäischen Nationen – von Polen bis Ungarn – selbstbewusst einen ganz anderen Weg einschlagen. Und so die EU und damit die Chance, der Idee des Abendlandes auch einen organisatorischen Rahmen zu geben, im Sterben liegen.

,,Divide et impera" – ,,Teile und herrsche!" wussten schon die alten Römer – Eine bessere Ausgangslage als ein solch zerrüttetes Deutschland, ja als ein zerbrechendes Europa kann sich die Missionierungswut des real existieren Islam gar nicht vorstellen.

Nie waren die – vor allem auch von Merkel geebneten Wege – für einen Einmarsch der Islamisierer so offen und so gut geebnet wie zur Stunde! ,,Allahu akbar!", Frau Merkel!

https://philosophia-perennis.com/2016/12/02/merkels-fluechtlingspolitik-buergerkrieg/

Köder für die Demokratie: EU lässt sich ukrainische NGOs Millionen Euro kosten
https://deutsch.rt.com/europa/45285-demokratie-expoert-eu-ngo-millionen-euro-ukraine/

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.
http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

Trump befeuert Europas Anti-Establishment-Bewegung
"Dieses Jahr wird das Jahr der Menschen sein."

von Soeren Kern
25. Januar 2017

Englischer Originaltext: Trump Fires Up Europe's Anti-Establishment Movement
Übersetzung: Daniel Heiniger


    "Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht." — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.

    Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

    Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

    "In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat." — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

    "Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten ... Dies ist eine echte politische Revolution." — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.

    Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie." — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem "patriotischen Frühling" zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien Europas trafen sich zum ersten Mal am 21. Januar in Koblenz, Deutschland. (Bildquelle: Marine Le Pen / Twitter)

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

    "Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben."

Wilders fügte hinzu:

    "Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" zu schaffen, um "Fake News" zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein "Zensurmonster" beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit "am Ende eine großartige Sache sein wird." Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe."

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz "für mich sehr wichtig ist", aber er nannte sie "veraltet", weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder "nicht zahlen, was sie zahlen sollten." Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf - Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten - das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein "unzuverlässiger Partner" zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globe schrieb er:

    "Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte." Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen .... Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt."

Bolton fügte hinzu:

    "In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im "europäischen Projekt" führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist 'mehr Europa' die Antwort."

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst - von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen - und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott - von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump's Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

    "Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten."

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

    "Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig."

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

    "Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution."

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen - dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine "Zwei-Staaten-Lösung" aufzudrängen. Er sagte: "Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll."

Marine Le Pen sagte: "Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen."

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

    "Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

    "Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

    "Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen." Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!"

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. "Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren", sagte sie. "Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen."

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: "Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen." Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um "unsere Interessen zu verteidigen".

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

    "Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen - unabhängig davon, was "The Donald" in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro - es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort "ein Jeder kehre vor seiner Tür". Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive - und nicht nur aus der - nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als "Wahnsinn" oder "Schwachsinn" bezeichnen - man dürfte ihm keinen Vorwurf machen."

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

    "Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: 'Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden', und 'Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt'] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt."

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

    "Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer."

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

    "Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

    Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie."
https://de.gatestoneinstitute.org/9831/trump-europa-establishment-bewegung

Trumps auserwählter EU-Botschafter will die Union bändigen, ,wie er die Sowjets auf die Knie gezwungen hat'

Sagt, dass Trump die EU nicht als eine ,,ordentliche Demokratie" betrachtet

Jason Ditz 

In einem Interview mit BBC Two gab Ted Malloch, Trumps Kandidat für den Posten des Botschafters bei der Europäischen Union, groß damit an, dass er in seiner bisherigen Karriere ,,geholfen hat, die Sowjetunion auf die Knie zu zwingen," womit er den Eindruck vermittelte, dass er diese Erfahrung für einen Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen wird, die Europäische Union zu ,,bändigen."

Malloch gab sich wenig beeindruckt von der Europäischen Union im Allgemeinen und verspottete den derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker als ,,sehr gut geeignet als Bürgermeister in einer Stadt in Luxemburg." Dann sagte er noch, dass er erwartet, dass der Euro bald zusammenbricht.

Darüber hinaus, so Malloch, ist Trump auch kein Fan der Europäischen Union und glaubt, dass diese ,,ehrlich gesagt keine ordentliche Demokratie ist." Während Trump seine Unterstützung für den Brexit zum Ausdruck brachte, hat er bisher noch nicht öffentlich erklärt, dass die EU keine Demokratie ist.

Trump ist seit einiger Zeit von vielen europäischen Führern kritisiert worden, hauptsächlich weil er anscheinend nicht genügend für die NATO übrig hat. Wenn man Malloch glauben kann, dann hat Trump viel größere Probleme mit Europas allgemeiner Verfassung, als bisher diskutiert worden ist, und von Malloch würde wohl erwartet werden, dass er in dieser Beziehung einiges unternimmt, wenn er auf den Posten ernannt wird.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_01_31_trumps.htm

Marokko droht EU mit Ausstieg aus Freihandels-Deal - Moskau als möglicher Partner?
16:26 06.02.2017(aktualisiert 17:22 06.02.2017)
Die marokkanischen Behörden prüfen die Möglichkeit, die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union abzubauen und die Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern zu entwickeln, falls das Freihandelsabkommen über den Export von Agrargütern in die EU verletzt werden sollte.

Verflüssigtes Erdgas
Russland will verflüssigtes Erdgas nach Marokko liefern
Wie die in Dubai erscheinende Zeitung ,,Gulf News" unter Berufung auf das marokkanische Landwirtschaftsministerium berichtet, ruft das Land die EU auf, die Einfuhr marokkanischer Produkte nicht zu behindern.

Sollte das Abkommen mit der EU nicht umgesetzt werden, werde Marokko keine andere Wahl haben, als sich anderen Ländern, darunter Russland, China, Indien und Japan, als Lieferant von Agrarprodukten anzubieten, hieß es aus der Behörde.
https://de.sputniknews.com/politik/20170206314417770-marokko-eu-handelsbeziehungen-ausstieg/

Deutschland fürchtet EU-Horrorszenario

10:40 09.02.2017(aktualisiert 10:41 09.02.2017)
In politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Kreisen Deutschlands, welches als Kern der EU und der Eurozone gilt, wächst die Besorgnis über das Schicksal der europäischen Institutionen, wie die russische Zeitung ,,Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt.

Am Scheideweg: ,,Europa mit deutschem Herzen wäre inakzeptabel für die Atlantisten"
Schon seit einigen Jahren häuften und verschärften sich die Krisen in der EU: Schulden- und Migrationskrisen, Rezession und Arbeitslosigkeit dehnen sich zu einer handfesten Vertrauenskrise aus. Auch die Sanktionspolitik spielt eine Rolle, da diese der EU spürbar schadet. US-Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit der britischen ,,Times" nicht zufällig, dass auch der EU-Austritt anderer EU-Mitgliedstaaten nach Großbritannien nicht ausgeschlossen werden könne. Zuvor hatte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Zerfall der Eurozone prognostiziert und in diesem Zusammenhang Italien genannt. Je mehr sich soziale und finanzielle Lage auch in Griechenland zuspitze, desto häufiger werde auch dort erneut vom EU-Austritt gesprochen.

In diesem Kontext ist das Interesse an der Situation in den Niederlanden und Frankreich logisch. So analysiert die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in einem Artikel die Situation im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in diesen Ländern. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden könnten jüngsten Prognosen zufolge die EU-Skeptiker, angeführt von Geert Wilders, stärkste Fraktion werden. Wilders will den Euro abschaffen und mit ihm die Finanzierung Südeuropas durch die Niederlande. Er wolle zurück zum Gulden, auch das Haushaltsrecht wolle er aus Brüssel ,,zurückholen", schreibt die FAZ.

Frankreich braucht weder Nato noch EU: Marine Le Pen macht Wahlkampfprogramm publik
Ein ähnliches Programm hat auch die Chefin des französischen Front National und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. ,,Sechs Monate nach meiner Wahl organisiere ich ein Referendum über den Austritt aus der EU", sagte sie gegenüber der Zeitung ,,Le Monde". Vorher wolle sie darüber verhandeln, die Zuständigkeit für Währung und Haushalt, Gesetzgebung und Einwanderung zurückzuerhalten. Bleibt sie mit ihren Forderungen erfolglos, werde sie den Austritt empfehlen, hieß es. Wie die FAZ schreibt, gilt es als wahrscheinlich, dass Le Pen in der ersten Runde am 23. April gewinnt. Als ebenso wahrscheinlich gilt aber, dass sie im zweiten Durchgang am 7. Mai gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron unterliegt.

Ein ,,Horrorszenario" nennt Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, ein mögliches Ausscheiden Frankreichs aus der EU. Allein Frankreichs Austritt aus der Währungsunion wäre das Ende der Eurozone. Die nationalen Währungen wären wieder da, viele von ihnen schwach, die Deutsche Mark dagegen stark.

Trump sorgt für unberechenbare EU-Zukunft? Tusk nennt größte Bedrohungen für Europa
Laut Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, wäre das Ende der Währungsunion ein Schock, der auch in Deutschland ein ökonomisches Chaos auslösen würde.

Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist über die politischen Folgen besorgt. Selbst wenn Le Pen nicht aus der EU austritt, wäre die deutsch-französische Achse zerstört, der Protektionismus würde zunehmen.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170209314458771-deutschland-eu-horrorszenario/

Europa – nach 25 Jahren Maastricht ,,gemeinsam einsam" und gespalten
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Europäische Verträge, Finanzen und Währung, Gedenktage/Jahrestage

,,Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen." ,,Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss." Dies schrieb in der vergangenen Woche Jens Berger in seinem Artikel ,,Europa – gemeinsam einsam". Zugleich war in der vergangenen Woche auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge. Beide Ereignisse hängen zusammen. Denn der Euro hat Europa nicht den erhofften Wohlstand gebracht, sondern die Spaltung auf dem Kontinent vertieft. Die Länder Südeuropas verharren in einer ökonomischen Dauerkrise, der größte Profiteur dieser Entwicklung ist Deutschland. Grund genug, um noch einmal auf 25 Jahre Maastricht-Vertrag zurückzublicken. Von Thomas Trares

• .

Europa – nach 25 Jahren Maastricht ,,gemeinsam einsam" und gespalten - Thomas Trares [ 9:45 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Erstmals formuliert wurde die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Frühjahr 1989 veröffentlichte. Darin war von einer Fixierung der Wechselkurse und der Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank die Rede. Im Dezember 1991 trafen sich dann in Maastricht zwölf europäische Regierungschefs, um den Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion zu verhandeln. Zugleich wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) in Europäische Union (EU) umfirmiert. Am 7. Februar 1992, also vor genau 25 Jahren, fand dann in Maastricht die Unterzeichnung der Verträge statt.

Ein weiterer Meilenstein hin zum Euro war der ,,Stabilitäts- und Wachstumspakt" aus dem Jahr 1997. Dieser hatte zum Ziel, die in Maastricht ausgehandelten Konvergenzkriterien abzusichern und durchzusetzen. Demnach durften sich bei den Beitrittskandidaten die Inflationsraten, Wechselkurse sowie die langfristigen Zinsen nur innerhalb gewisser Bandbreiten bewegen. Hinzu kamen die Haushaltskriterien, wonach das Defizit nicht über drei Prozent und die Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen sollte. 1999 wurde dann in elf Staaten der Euro eingeführt, 2002 das Euro-Bargeld.

Das Dilemma nimmt seinen Lauf

An dieser Stelle beginnt bereits das Dilemma. Das ganze Gebilde war eine rein monetaristische Konstruktion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach dem Vorbild der Bundesbank unabhängig und ausschließlich dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet sein. Die Architekten der Währungsunion glaubten, dass sich die Märkte von selbst stabilisieren. Den Staat hielt man dagegen für das störende Element, in einer übermäßigen Staatsverschuldung sah man die größte Gefahr für die Preisniveaustabilität. Deswegen hatte man die Haushaltskriterien als Dauerkriterium formuliert.

Doch es kam anders. Gegen die Haushaltskriterien wurde nahezu von Anfang an verstoßen, kaum ein Mitgliedsland hält sie heute noch ein, doch eine überschießende Inflation ist weit und breit nicht in Sicht. Die durchschnittliche Inflationsrate des Euro liegt mit 1,7 Prozent sogar noch deutlich niedriger als zu Zeiten der Bundesbank. Damals waren es durchschnittlich 2,7 Prozent.

Systemstabilität wird zum Problem

Anders als die Monetaristen dachten, sollte nicht die Inflation, sondern die Systemstabilität zum Problem des Euro werden. 2008 brach die Finanzkrise aus, die Regierungen in Europa mussten die Banken retten und die Konjunktur stützen, die Staatsschulden schnellten dadurch in die Höhe. 2010 kam dann heraus, dass Griechenland die Haushaltszahlen geschönt hatte und die tatsächliche Verschuldung des Landes deutlich höher lag.

Nachdem dann auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2010 zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Strand von Deauville andeutete, dass im Falle der griechischen Schulden auch private Gläubiger zur Kasse gebeten werden könnten, nahm die Euro-Krise ihren Lauf. ,,Die Märkte" begannen gegen einzelnen Länder zu spekulieren. Die anschließend von Brüssel und Berlin verordnete Medizin hatte eine verheerende Wirkung. Die Austeritätsprogramme, mit denen man ,,die Märkte" milde stimmen wollte, stürzten die europäische Peripherie erneut in die Rezession. Im Sommer 2012 stand die Währungsunion kurz vor dem Zusammenbruch. Erst EZB-Präsident Mario Draghi beendete den Spuk, indem er die berühmten drei Worte ,,Whatever it takes" aussprach.

Krise schwelt weiter

Die Krise ist heute allerdings nicht ausgestanden, sondern nur von Rettungsschirmen, Rettungspaketen sowie der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB zugekleistert. Die wahren Ursachen, sprich die unterschiedliche Stärke der einzelnen Volkswirtschaften und die damit verbundenen Handelsungleichgewichte sind nicht beseitigt. Im Gegenteil: Gerade erst hat Deutschland wieder einen neuen Rekordexportüberschuss für 2016 gemeldet.

Die hohen Überschüsse wiederum haben eine wesentliche Ursache in der deutschen Lohn- und Sozialpolitik der nuller Jahre. Nahezu zeitgleich mit dem Euro wurde hierzulande nämlich die Agenda 2010 eingeführt und damit Druck auf die Löhne ausgeübt. Im Laufe der Zeit hat man sich so einen Kostenvorteil von etwa 15 bis 25 Prozent gegenüber anderen Euro-Ländern verschafft. Untern dem Strich hat Deutschland so die anderen Euro-Länder niederkonkurriert und seine Arbeitslosigkeit exportiert.

Euroraum gespalten

Und so bietet sich heute dem Betrachter das Bild eines gespaltenen Euroraums. In Deutschland hat sich die Wirtschaft nach dem Einbruch von 2009 recht schnell wieder erholt, die Arbeitslosenquote beträgt nur noch etwas mehr als sechs Prozent. In Griechenland hingegen ist die Wirtschaftsleistung seit 2009 um rund ein Viertel eingebrochen, in Italien liegt sie rund acht Prozent unter dem Vorkrisenniveau, während in Spanien die Arbeitslosigkeit nach wie vor fast 20 Prozent beträgt. Auch Portugal ist alles andere als über den Berg. All diese Länder haben den Nachteil einer gemeinsamen Währung voll zu spüren bekommen, nämlich den Verlust der geld- und währungspolitischen Autonomie. Das heißt eine Drachme, eine Lira oder eine Pesete, mit der man abwerten könnte, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, existiert heute nicht mehr. Der Euro ist für diese Länder zu stark, für Deutschland dagegen ist er zu schwach.

Hierzulande wird diese Problematik jedoch kaum wahrgenommen. Stattdessen echauffiert man sich lieber über das Nicht-Einhalten der Haushaltskriterien, die Enteignung des Sparers oder aber man wähnt sich gar als der ,,Zahlmeister Europas". Die Problematik der Ungleichgewichte verstehen die meisten nicht oder man will es nicht verstehen. Die Folgen sind fatal: Die Euro-Krise wird so nie gelöst und Merkel kann weiter ungestört und auf Kosten Dritter ihre ,,Deutschland-geht-es-gut"-Litanei singen und Finanzminister Wolfgang Schäuble die ,,schwarze Null" als Monstranz vor sich hertragen – denn mit den krisenbedingt niedrigen Zinsen lässt sich ja auch noch vortrefflich der Staatshaushalt sanieren.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37062

Deutschland, Schlaraffenland – Warum der Untergang Europas unaufhaltsam voranschreitet
Von
Anonymous -
8. März 2017 2710

Europa wird derzeit von einer Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt. Millionen machen sich auf, um ins gelobte Land zu gelangen. Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung der Grenzen für Immigranten ist, als drehe man die Heizung auf und öffnet gleichzeitig die Fenster. Eine Gesellschaft, die nicht mehr fähig ist zur Unterscheidung zwischen sich selbst und sie auflösenden Kräften, lebt moralisch über ihre Verhältnisse und wird unweigerlich untergehen.
Weiter: http://www.anonymousnews.ru/2017/03/08/deutschland-schlaraffenland-warum-der-untergang-europas-unaufhaltsam-voranschreitet/

Wenn der Euro kracht, sind die Populisten schuld

13. März 2017 WiKa
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2015/11/Wir-sind-nicht-gegen-europa-dieses-europa-ist-gegen-uns-protest-regierung-widerstand-gegen-die-konzerndiktatur-300x300.png)
Wenn der Euro kracht, sind die Populisten schuldGroßes Bangemachen: Passend zur anstehenden Wahl in Frankreich muss noch ordentlich die Angst vorm "Schwarzen Mann" in Rest-Europa geschürt werden. Allen voran, wie könnte es anders sein, tun sich hier die "Augsteiner Lausbuben" hervor. Sie reüssieren schon mal über die große Pleite, sollten beispielsweise in Frankreich die Populisten an die Macht kommen. Das die große Pleite ohnehin ansteht, muss ja nicht gesondert erwähnt werden. Wichtig ist doch nur, bereits heute die korrekten Schuldzuweisungen für das Dilemma vorzeigen zu können.

Abgesehen davon ist es sinnvoll, sich nicht durch eine falsch verwendete Begrifflichkeit in die Irre führen zu lassen. Wenn also der pseudolinke bzw. pseudodemokratische SPD-Schulz dem Volk nach dem Maul redet, dann ist er unstreitig ein Populist. Leider wird der Begriff zunehmend für rechtslastige Gesinnung missbraucht, was schlicht falsch ist, weil Populismus von Haus aus rein gar nichts mit einer politischen Richtung zu tun hat. Vielleicht möchte man dem Pöbel aber auch nur suggerieren, dass er es mit Schmuddelkram zu tun hat, sobald ihm wer nach dem Mund redet.

Zurück zum irren Zerrbild welches hier gespiegelt ward: Möglicher Euro-Austritt Frankreichs ♦︎ "De facto wäre das ein Staatsbankrott" ... [SpeiGel auf Linie]. Dort lässt der Spiegel den Christoph Pauly raushängen, der in dem Beitrag fulminant den Finanz-Crash-Teufel an die Wand malen darf. Egal wer sich jetzt zuerst am Euro vergreift, sei es der Geert Wilders aus Käseland oder die wüste Marine Le Pen aus Froschfresserland.
Der nicht kommunizierte Zweck des Euro

Peinlich wäre nur, wenn der Euro schon vorher platzt. Letztlich dient der Euro nur einem einzigen Zweck. Einer beschleunigten Umverteilung von unten nach oben. Das funktioniert nachweislich und nachhaltig. Es geht um nicht weniger als die Vergmeinschaftung der Euro-Schulden, sodass die reicheren Nord-Länder nachher für die armen Schlucker-Länder die Zeche zu bezahlen haben. Die Pfründe des Nordens wären ohne dieses Konstrukt für die Finanzmafia nicht zu knacken gewesen. Jetzt ist es ein Leichtes. Die Banken müssen stets nur "Solidarität" schreien, dann kommen alle Steuerzahler gerannt sie zu erretten. Immerhin scheint "Bankenrettung" die soziale Aufgabe dieses Jahrhunderts zu sein.
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2011/09/Scheitert-der-Euro-scheitert-die-Diktatur-300x300.jpg)
Wenn der Euro kracht, sind die Populisten schuldNur weil der Euro ein großes historisches Projekt ist, muss man ja nicht zwanghaft daran festhalten. Zumal, wenn es ein nachweislich schlechtes Projekt ist, welches auf Dauer mehr Probleme bereitet als es löst. Das Kernproblem der zwangsverheirateten Euroländer wurde bisher niemals gelöst (war auch nicht die Absicht), sondern nur aktiv und massiv verschleiert. Es ist die ungleiche Leistungsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften. Aber schön, dass uns der Mainstream, hier vertreten durch den Spiegel, schon mal drauf vorbereitet, das lediglich die Populisten für das Scheitern des Projekts Euro die Verantwortung tragen. Ob die Propaganda gut oder schlecht war, wird sich daran festmachen, wieviele Leute am Ende die realen Sachverhalte für den Zusammenbruch des Euro noch benennen können.
https://qpress.de/2017/03/13/wenn-der-euro-kracht-waren-es-die-populisten/

Europäische Zwillinge
24.03.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei "einer der größten Erfolge der Union", heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU "eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel" geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.
Erfolgsfaktor Binnenmarkt
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 betonen deutsche Wirtschaftsverbände die zentrale Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für ihren Geschäftserfolg. Die Römischen Verträge hatten mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Grundlagen für die ökonomische Integration des Kontinents geschaffen, die schließlich in den Binnenmarkt mündete. "Wir, die Präsidenten der europäischen Industrie- und Handelskammern, Repräsentanten der Unternehmen, bekräftigen unsere Unterstützung der wichtigsten Grundsätze des europäischen Projekts", heißt es in einer aktuellen Erklärung, die vor den Jubiläumsfeierlichkeiten am morgigen Samstag in Rom neben den Präsidenten der Belgian Chambers, der CCI France, der Chambre de Commerce Luxembourg und der italienischen Unioncamere der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, unterzeichnet hat. "Die Europäische Union wurde zusammen mit uns Unternehmern entwickelt und sie orientiert sich daher an möglichen Verbesserungen und an der Vereinfachung des Austauschs", heißt es in der Erklärung: "Aus unserer Sicht ist der Binnenmarkt einer der größten Erfolge der Union ... . Durch ihn ist unsere Gemeinschaft eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel geworden."[1]
Außergewöhnlich exportstark
Nähere Angaben, die die Bedeutung des Binnenmarktes für den Erfolg der deutschen Wirtschaft erahnen lassen, hat unlängst die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) publiziert. Demnach steht deutschen Unternehmen dank der Abschaffung von Handelshemmnissen innerhalb der EU ein Absatzmarkt zur Verfügung, dessen Volumen die KfW auf 14,2 Billionen Euro beziffert - deutlich mehr als der deutsche Markt, den die KfW bei 2,8 Billionen Euro ansetzt. Das sei für Exporte nicht zuletzt deshalb sehr förderlich, heißt es, weil diejenigen Firmen, "die sich in diesem Wettbewerb" - im Binnenmarkt - "durchsetzen, ... Effizienzgewinne" erzielten, die "ihre Wettbewerbsposition gegenüber Unternehmen aus anderen Weltregionen verbessern". Das habe dazu geführt, dass sich der Anteil der Warenexporte am Bruttoinlandsprodukt in den 15 Staaten, die der EU vor der Osterweiterung angehörten, seit 1960 "mehr als verdoppelt" habe. Die EU habe damit etwa Japan und die USA klar überholt.[2] Nach Angaben der KfW erwirtschaftet die EU heute 17 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts - mehr als die Vereinigten Staaten (16 Prozent); weit vorne liegt die EU demnach beim Anteil am Welthandel - 33 Prozent gegenüber 9 Prozent im Falle der USA.
Deutsche Profiteure
Von den exportbegünstigenden Wirkungen des EU-Binnenmarkts hat insbesondere die deutsche Wirtschaft profitiert. Lag die bundesdeutsche Exportquote 1955 - kurz vor der EWG-Gründung - noch bei 3,6 Prozent, so schnellte sie bis 1960 bereits auf 19 Prozent in die Höhe. Im Jahr 2015 erreichte die deutsche Exportquote sogar 46,9 Prozent. 2016 führten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 1,207 Billionen Euro aus und erzielten damit, weil die Importe deutlich niedriger lagen, einen Außenhandelsüberschuss von mehr als 252 Milliarden Euro.[3] Wenngleich in der jüngeren Vergangenheit zunächst die Exporte nach China, dann diejenigen in die USA erheblich stiegen, bildet der EU-Binnenmarkt weiterhin eine stabile Basis, die deutschen Exporteuren Sicherheit verschafft. Im vergangenen Jahr gingen immer noch 58 Prozent der deutschen Ausfuhr in andere EU-Länder, womit die deutsche Industrie Schwächen im USA- und - mit Einschränkung - im Chinahandel auffangen konnte. Ist die Einheitswährung, der Euro, in deutschen Wirtschaftskreisen inzwischen nicht mehr unumstritten [4], so gilt der Binnenmarkt auch weiterhin als Garant für deutsche Exporterfolge. Entsprechend lobend äußern sich Wirtschaftsvertreter zum morgigen Jahrestag der Gründung der EWG.
Blanke Armut
Während die deutsche Wirtschaft ungebrochen boomt und als einer der Hauptgewinner des EU-Binnenmarkts gelten kann, belegen offiziöse Untersuchungen ein teilweise schockierendes Ausmaß an Armut in der EU. Laut Angaben von eurostat, der EU-Statistikbehörde, lag der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der Union im Jahr 2015 bei 23,7 Prozent der Bevölkerung. Während es zu den offiziellen Zielen der Brüsseler Politik gehört, die Zahl der Armen zu senken, ist sie seit 2008 von 115,9 Millionen EU-Bürgern auf 118,8 Millionen gestiegen.[5] Damit liegt sie deutlich über der Zahl der Armen etwa im weitaus bevölkerungsreicheren China. Dort konstatierte die Weltbank, wenngleich sie etwas abweichende Definitionen verwendet, einen Rückgang der Armut von gut 878 Millionen Menschen im Jahr 1981 auf 87 Millionen im Jahr 2012. Beobachter sprechen mittlerweile von einer weiteren Senkung der Zahl der in Armut lebenden Chinesen auf 56 Millionen. Innerhalb der EU ist die Armut stark auf die neuen östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten konzentriert. Während das "Medianeinkommen", ein statistischer Mittelwert, in Deutschland bei 20.668 Euro im Monat liegt, bewegt es sich etwa in Polen, Lettland und Litauen zwischen 5.000 und 6.000 Euro; in Ungarn liegt es bei monatlich fast 4.500 Euro, in Bulgarien bei rund 3.300 Euro und in Rumänien bei rund 2.250 Euro - nur wenig mehr als ein Zehntel des deutschen Werts.
Materielle Deprivation
In einer ganzen Reihe von EU-Staaten lebt darüber hinaus ein signifikanter Teil der Bevölkerung laut eurostat in "erheblicher materieller Deprivation".[6] Das betrifft Personen, auf die mindestens vier von neun klar definierten Armutskriterien zutreffen, darunter etwa, keine Waschmaschine oder kein Telefon kaufen oder seine Wohnung nicht angemessen beheizen zu können. In Litauen leben 13,9 Prozent der Bevölkerung in erheblicher materieller Deprivation, in Lettland 16,4 Prozent, in Ungarn 19,4 Prozent, in Griechenland 22,2 Prozent, in Rumänien 22,7 Prozent und in Bulgarien 34,2 Prozent - mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Bei Kindern und Jugendlichen liegt die Rate noch deutlich höher. In Ungarn waren im Jahr 2015 36,1 Prozent der Unter-18-Jährigen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, in Griechenland 37,8 Prozent, in Bulgarien 43,7 Prozent, in Rumänien 46,8 Prozent. Ebenfalls eurostat zufolge können 22,8 Prozent der Unter-16-Jährigen in Ungarn es sich nicht leisten, einmal am Tag frisches Obst oder Gemüse zu essen; in Rumänien liegt die Zahl bei 14,9 Prozent, in Bulgarien bei 40,0 Prozent. In Ungarn essen 22,1 Prozent der Unter-16-Jährigen nicht genügend Proteine, weil sie respektive ihre eltern Fleisch oder Fisch nicht bezahlen können; in Bulgarien sind es 42,4 Prozent. Die Armut treibt die Menschen mittlerweile in Scharen aus dem Land. Laut einer Studie des IWF sind aus der Großregion Ost- und Südosteuropa in den vergangenen 25 Jahren um die 20 Millionen Menschen ausgewandert; das entspricht gut 5,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Aus Polen etwa sind seit 2004 zwei Millionen Menschen emigriert.
Nicht zu trennen
Beide Faktoren - der wirtschaftliche Erfolg vor allem deutscher Unternehmen und die grassierende Armut insbesondere in Ost-, Süd- und Südosteuropa - sind seit vielen Jahren Konstanten in der EU: europäische Zwillinge, die sich offenbar nicht trennen lassen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59568

Pulsfühlen am Totenbett
Seit einiger Zeit ist ein wahrer Festival-Hype zu Gunsten der EU entstanden. Vielleicht wäre es korrekter von Propagandastürmen zu sprechen. Die Enthusiasten-Hurricane fegen jeweils sonntags durch europäische Städte. Bislang fanden die meisten Events in deutschen Städten statt. Hätten sich die EU-Begeisterten etwas intensiver mit dem aktuellen Zustand der EU befasst, wären sie sicher zu Hause geblieben.
von Herr M.

Am 2. April 2017 nahmen in 12 europäischen Ländern und 85 Städten etwa 48.000 Menschen an Kundgebungen von Pulse of Europe teil. Eine Woche zuvor waren es 44.000 in 11 Ländern und 68 Städten und zwei Wochen zuvor am 19. März etwas mehr als 20.000 Menschen in 61 Städten. Das ist echte Dynamik! Da können sich die Initiatoren von Pulse of Europe stolz auf die Schultern klopfen.

An die Idee eines vereinigten Europas der Völkerverständigung, des gegenseitigen Respekts, des Friedens und der Solidarität zu glauben, ist wunderbar und begeistert die Menschen.

Glaube und Realität klaffen jedoch meist sehr weit auseinander: Man kann an die unbefleckte Empfängnis Mariens glauben, an sogenannte Volksparteien als Garanten der Demokratie. Auch die Bundeswehr als Friedensstifter gehört auf den Altar der Glaubensseligen, während ,,Friedens"-Bomben und -raketen in ,,humanitären Kriegseinsätzen" Hochzeitsgesellschaften zerfetzen.

Ebenso zerplatzte der einst vielversprechende Glaube an ein Europa der Völkerverständigung an der Realität. Diese schöne Idee haben die Herrschaftsakteure in den Regierungszentralen gründlich ruiniert. Sie pervertierten die Idee zu eben jener brutalen und marktradikalen EU, die verdient vor dem Zerfall steht.

An der Tatsache der havarierten EU ändern jene EU-Enthusiasten nichts, deren Zahl jeden Sonntag immer größer wird. In ihrem Begeisterungstaumel sind sie offensichtlich außer Stande, Idee und Wirklichkeit voneinander zu unterscheiden. Statt dessen schmieren sie sich lieber blaue Farbe ins Gesicht und garnieren sich mit goldenen Sternchen.

Was hindert sie daran, jene Masse zu aktivieren, die hart verkapselt in einer Knochenschale zwischen den beiden Ohren sitzt, das Hirn? Aber nach soviel beschwingter Kunstbegeisterung, beglückendem Farbeinsatz und gemeinsamem Fähnchenschwenken hatte zumindest der Sonntag Sinn. Endlich konnten sie einen Tag lang Solidarität erleben, die ihnen im Arbeitsalltag des marktradikalen Europa systematisch verwehrt ist. Mit ihren Großveranstaltungen stillen die Initiatoren das Grundbedürfnis nach menschlicher Nähe.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die rührenden Glaubensgrundsätze der Initiatoren:

    ,,An der rasanten Radikalisierung des politischen Lebens wirkt vieles bedrohlich. Nach Brexitvotum und Trump können wir aber nicht in Schockstarre verharren. Denn im Jahr 2017 finden entscheidende Wahlen in mehreren europäischen Ländern statt.

    Wir, die Initiatoren des Pulse of Europe, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch danach noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind! (...)

    Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit."

Es ist schon erstaunlich, wie man in so wenigen Zeilen so viel kompakte Unkenntnis, Naivität und versteckte Ideologie verzapfen kann. Oder handelt es sich bei ,,Pulse of Europe" um ein Propaganda-Produkt von PR-Agenturen? Wer finanziert diesen gigantischen Aufwand, die Logistik, das Material? Oder sollen die aktivierten Massen als Herzschrittmacher einer EU fungieren, deren Puls auf dem Krankenbett kaum noch zu ertasten ist?

Der erste Textpassus unterstellt, durch Wahlen könnten die Menschen maßgeblich Einfluss nehmen. Das ist nachweisbar kompletter Unfug. Im Kapitalismus der real existierenden marktradikalen Phase ist die strukturelle Mehrheit der neoliberalen Parteien stets gewährleistet und die Herrschaft dieser Blockparteien nach allen Seiten — alternativlos — abgesichert.

    Angela Merkel weiß, wessen Dienerin ihre Regierung ist. Folgerichtig sagte sie sinngemäß: Wir leben in einer marktkonformen Demokratie. Dass eine marktkonforme Demokratie gar keine Demokratie ist, verschwieg die politische Hütchenspielerin.

Die Initiatoren von Pulse of Europe beschwören ein Europa, in dem die ,,Achtung der Menschenwürde" selbstverständlich ist. Doch wie ist es um die Menschenwürde im Europa des ,,freien Marktes" und des ,,freien Falls" bestellt? Fragen wir hierzu einmal die unzähligen jungen Menschen Südeuropas, Spaniens, Italiens, Griechenlands etc. Ihnen hat die marktradikale EU jede Chance auf einen Arbeitsplatz, ein selbstbestimmtes Leben, eine gute Gesundheitsversorgung und langfristige Lebensperspektiven zerstört.

Welches Bild von Europa haben Menschen außerhalb der EU-Grenzen? Jene, denen die ,,westliche Wertegemeinschaft" im Nahen Osten und in Syrien die Lebensgrundlagen weggebombt hat? Wir sollten diese Frage auch den Russen stellen, die unter verbrecherisch-verlogenen Sanktionen im Kontext einer geostrategischen Neuordnung leiden. Toleranz, Respekt und Rechtssicherheit bleiben in diesen Zusammenhängen gleich mit auf der Strecke.

Fakt ist: Die EU ist ein ,,Elitenprojekt" der ökonomisch und politisch Mächtigen und war auch nie etwas anderes. Sie wurde erkoren, die nationalen Demokratien und deren kulturelle, demokratische und soziale Errungenschaften zu schleifen. Nur so konnte das marktradikale Europa aus der Taufe gehoben werden. Nur so konnten Großkonzerne entstehen, die auf internationalen Märkten als ,,europäische Champions" mitmischen können. Das war und ist offizielle Politik. Die Menschen sind den Menschenverächtern völlig egal. Dass der Klein- und Mittelstand darüber zerfällt, ist der billig in Kauf genommene Kollateralschaden dieser ,,Eliten".

Da die Initiatoren von Pulse of Europe ausgewiesene Freunde der Freiheit sind und diese sichern möchten, werfen wir doch einmal einen Blick darauf, was in der marktradikalen EU als Freiheit gilt: Kapitalfreiheit, freier Binnenmarkt, Arbeitnehmerfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. Das sind ihre ,,Freiheiten". Über all diesen thront der heilige Geist der marktradikalen kapitalistischen Religion: der unverfälschte Wettbewerb, jenes Zauberwort und hunderttausendfach jeden Monat in allen Gazetten und Talkshows bemühte Mantra.

Der Wettbewerb ist die angebetete Monstranz auf dem Altar des ,,freien Marktes" und das wichtigste verbindende Element des ,,Eliten"-Projekts EU. Dieses Zauberwort diente der deutschen Politik dazu, alle anderen EU-Länder zu dominieren und zu drangsalieren, deren Volkswirtschaften unter Stress zu setzen und Deutschland als Billiglohn-Eldorado zur totalen Exportmaschine zu etablieren.

Und so ist auch nur folgerichtig, dass das oberste Gericht der EU, der EuGH, im Kern nichts anderes ist als ein Wettbewerbsgerichtshof. Als letzte Instanz sorgt der EuGH dafür, dass alles unter dem Vorbehalt des Wettbewerbs steht: Moral, Ethik, Bildung, Kultur, die staatliche Daseinsvorsorge mit allen ihren öffentlichen Unternehmen, der schutzwürdige Klein- und Mittelstand. Das ist Wettbewerbsterror. Denn im Wettbewerb siegt immer der Stärkere, also das große Kapital und so soll es auch sein.

Zur beschworenen Rechtssicherheit bzw. der EU als Raum des Rechts sollten die Initiatoren und ihre Enthusiasten folgende Fakten zur Kenntnis nehmen. ,,Allein in den Niederlanden gibt es etwa 12.000 sogenannte Briefkasten-Unternehmen, mit denen hunderte Milliarden Euro jedes Jahr am Fiskus vorbei geschafft werden können." Das heißt im Klartext: Die herrschende Politik hat mit den EU-Steueroasen so viel kriminellen Dreck am Stecken, dass sie tunlichst alles unternehmen muss, die Steuervermeider zu hätscheln und Verfahren zu verschleppen, um nicht selbst ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu geraten. So entstand ein gigantisches Krebsgeschwür mit unzähligen Metastasen. Dieses Krebsgeschwür saugt den Wohlstand der ganzen EU ab.

Das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt hat am 3. April 2017 in einer exzellenten ,,Grafik des Tages" auf S. 24 und 25 viele Steueroasen aufgelistet und einen kleinen Spalt geöffnet, der einen Blick in das ganz große SCHWARZE LOCH organisierter Staats- und Bankenkriminalität ermöglicht. Die Schweiz und Großbritannien stehen ganz oben, gefolgt von Hongkong und den USA, Deutschland steht an Position 8 der aufgelisteten 25 Banditen-Hochburgen.

Nach Berechnung des Handelsblatts gehen den EU-Ländern durch Steuervermeidungspraktiken jährlich 1.000 Milliarden Euro verloren. Von den ,,Bankenrettungen" und Bad Banks, die die Steuerzahler mit Hunderten Milliarden Euro belasten, rede ich gar nicht. Vielleicht sind es aber 2, 3, 4 Billionen Euro — wer weiss das schon so genau? Kein Wunder, dass die Infrastrukturen in den EU-Ländern so verrottet sind wie die Moral der herrschenden ökonomischen Klasse und ihrer politischen Dienstleister. Das sollen die Hauptstädte der Rechtssicherheit, der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit sein?

Der erste Kriminalistenspruch lautet: ,,Wenn Du einem Verbrechen nachgehen willst, folge dem Geld." Der zweite müsste lauten: ,,Wenn Du den ganz großen Verbrechen nachgehen willst, folge den Spuren derer, die all diese zulassen." Die Spuren führen in die Regierungszentralen und in die Zentren der ,,westlichen und europäischen Werte".

Bevor unsere EU-Enthusiasten das nächste Mal zum großen Farben-Stelldichein zusammenkommen, sollten sie sich vergegenwärtigen, welchen Akteuren sie auf den Leim gehen. Letztlich helfen sie diesen dabei, ihre ,,pulsierende" Kriminalität mit blauer Farbe und goldenen Glitzersternchen zu übertünchen. Oder liegt nicht der wirkliche Puls Europas in den Finanzoasen und vielen Geldwaschanlagen zahlloser EU-Steuerparadiese für Großkonzerne auf den englischen Kanalinseln Jersey und Guernsey, ferner in Irland und den Niederlanden? Kein Wunder also, dass bei so viel finanziellem Aderlass aus den EU-Ländern in die Zentren des Großkapitals der Puls der EU immer schwächer wird.

    Beim Blick auf so viele gutgläubige Menschen, die sich instrumentalisieren und vor den Karren eines Propaganda-Projekts spannen lassen, wird mir ganz schwindelig und übel.

Herr M.

Herr M. ist Aussteiger aus der neoliberal verwahrlosten Gesellschaft, deren Mehrheit sich auf dem Effizienz- und Schnäppchen-Trip befindet. Ein klassischer Querulant also, der sich partout nicht anpassen will. Vor langer Zeit war er auch einmal in ,,höheren" deutschen Staatsdiensten tätig. Dort lernte Herr M., dass er in diesen Zusammenhängen seinen Verstand am besten zu Hause ließ.
https://www.rubikon.news/artikel/pulsfuhlen-am-totenbett

Der Verrat an Europas demokratischem Erbe

Analyse von Frank Furedi

Die EU-Eliten misstrauen der Demokratie. Damit verraten sie den fundamentalsten europäischen Wert: das Streben nach politischer Freiheit.

Die Befürworter der EU scheinen Europa für eine zarte Pflanze zu halten. So warnen Politiker und Medienvertreter die Öffentlichkeit regelmäßig vor der immensen Gefahr sogenannter populistischer Bewegungen. Martin Schulz, der ehemalige EU-Parlamentspräsident und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, warnte kurz vor den österreichischen Präsidentschaftswahlen, dass sich ,,Europas Charakter ändern würde", sollte Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsorientierten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die Wahl gewinnen. Es ist bei weitem nicht klar, wie die Wahl einer Person auf einen größtenteils repräsentativen Posten das Wesen eines ganzen Kontinents verändern kann.

Genauso wenig ist es klar, dass eine Person wie Schulz sich anmaßen sollte, den Charakter Europas zu definieren. Europa war schon immer ein umstrittener Begriff. Aus geographischer Sicht ist die Frage, wo Europa beginnt und endet, nicht endgültig geklärt. Vor nicht allzu langer Zeit haben die westlichen Medien darauf beharrt, dass Russland und die Ukraine in Eurasien liegen. Die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei stiftete weitere Verwirrung.

Mindestens genauso viel Unklarheit besteht hinsichtlich des Charakters von Europa. Kurz nach dem Kalten Krieg benutzten viele Berichterstatter den Begriff ,,Altes Europa", um auf den Teil Europas zu verweisen, der nicht zum Sowjetblock gehörte. Im Gegensatz dazu wurde die ehemaligen Ostblock-Staaten ,,Neues Europa" getauft. Noch heute gelten einige dieser Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei als weniger ,,europäisch" als die westlichen EU-Länder und werden durch die EU belehrt, was es bedeutet, europäisch zu sein.

,,Europa war schon immer ein umstrittener Begriff."

Aus historischer Sicht war Europa schon immer gespalten. Der Zusammenbruch des Weströmischen Reiches führte zu religiösen, politischen und kulturellen Unterschieden, die bis heute bestehen. Und seit seinem Zerfall gab es regelmäßig Versuche, das römische Reich wiederherzustellen. Der erste Versuch der Wiederherstellung erfolgte im Mittelalter durch Karl den Großen, welcher zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gekrönt wurde. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass Karl der Große eine christliche Version des Römischen Reichs anstrebte und nicht ein vereintes Europa. Seitdem wurden Vorstellungen von Europa präsentiert, angefochten und wieder fallen gelassen. Aufgeklärte Köpfe beschrieben einen Kontinent, der sich wissenschaftlichen und säkularen Werten verschreibt, während im 19. Jahrhundert die Idee der europäischen Einigung an der Fähigkeit einer einzelnen Nation festgemacht wurde, den ganzen Kontinent durch Eroberung zu vereinen.

Vielleicht verkörpert Napoleon am ehesten die Rolle des europäischen Einigers. Als er 1804 zum Kaiser gekrönt wurde, wurden Erinnerungen an Karl den Großen wach. Für Teile der französischen Eliten ist Napoleon noch heute die Personifikation eines geeinten Europas. 2002 erschien im französischen Magazin Historia ein Artikel mit dem Titel ,,Napoleon – der wahre Vater Europas". Das Titelbild zeigte Napoleon, wie er die Alpen überquert, sein Hut mit einem EU-Abzeichen geschmückt. ,,Die Geschichte bestätigt Napoleons Vision von einer großen europäischen Familie", schrieb auch Dominique de Villepin, der ehemalige Außenminister Frankreichs, in seinem Buch ,,Les Cent-Jours ou l'Esprit de Sacrifice".

Das tatsächliche Fundament, auf dem die EU errichtet wurde, war nicht Europas angeblicher Charakter; vielmehr war es der Imperativ, einen weiteren Konflikt in der Größenordnung des Zweiten Weltkriegs zu vermeiden und Deutschland wieder in die westliche Welt zu integrieren. Die Einigung des Kontinents wurde eher von Realpolitik – sicherheitspolitischen Aspekten und wirtschaftlicher Notwendigkeit – getrieben als von philosophischer Reflektion über die Bedeutung und das Wesen von Europa. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer gab genau dies zu, als er behauptete, dass ,,deutsche Probleme nur unter einem europäischen Dach gelöst werden können". Adenauer zog es natürlich vor, dass dieses Dach unter deutscher Führerschaft errichtet wird. Diese Ansicht teilt auch Angela Merkel, die dieses Dach nutzte, um den deutschen Nachbarstaaten ihre Flüchtlingspolitik aufzuzwingen.

,,Es stellte sich als viel leichter heraus, das nationale Bewusstsein zu schwächen, als eine aufrichtige Identifikation mit der EU zu kultivieren."
Das Legitimitätsproblem der EU

Entgegen der Aussage von Martin Schulz hat Europa keinen Charakter. Anhänger der europäischen Einigung hofften, dass die vielen nationalen Identitäten über die Zeit schwinden und eine Identifikation mit Europa an ihre Stelle treten würde. Daher hat die EU ihr Bestes getan, um diese nationalen Identitäten zu untergraben. Seit den 1970ern hat sie Volksgruppen wie die Katalanen oder die Schotten bestärkt, ihr kulturelles Bewusstsein zu pflegen und zu entfalten. Auch das Interesse an Minderheiten jeder Art erlaubte es der EU als deren Beschützer, als Kämpfer für sie und gegen ihre nationalen Regierungen aufzutreten.

Die Förderung regionaler Verbundenheit trug dazu bei, nationale Identitäten zu fragmentieren. Jedoch ging diese Schwächung des Nationalbewusstseins in vielen Fällen nicht mit einer aufkommenden Identifikation mit Europa einher. Es stellte sich als viel leichter heraus, das nationale Bewusstsein zu schwächen als eine aufrichtige Identifikation mit der EU zu kultivieren. Seit den 1970ern zeigen zahlreiche Umfragen, dass die Völker Europas wenig Sympathie für die EU entwickelten und selbst die Befürworter der EU diese vor allem aus pragmatischen Gründen unterstützten. Die EU-Führung ist sich ihrer fehlenden Legitimität durchaus bewusst. Ihre gelegentlichen Versuche, breite Unterstützung für europäische Werte zu mobilisieren, zeichnen sich durch mangelnde Überzeugung aus.

Tatsächlich ist die Identitätskrise der EU ein unlösbares Problem. Die Konstruktion von Adenauers ,,Dach" war größtenteils von der Notwendigkeit getrieben, eine Institution zu schaffen, welche die nationalen Eliten vor politischem Druck schützt. Seit ihrer Gründung war die EU Vorreiter bei der Entwicklung eines Regierungsstils, der bewusst die demokratische Willensbildung behindert. So sind die ständigen Angriffe auf jede Form von ,,Populismus" von dem Wunsch getrieben, den Einfluss nationaler Souveränität zu schmälern. Seit vier Jahrzehnten stellen die Verfechter der EU kontinuierlich eine vage ,,Weltoffenheit" und technokratische Herrschaft über die nationale Souveränität und Demokratie.

,,Das Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn."

Das Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn. Ihr Enthusiasmus für bevormundende Politik offenbart die autoritäre Grundhaltung dieses technokratischen Regierungsapparats. Heutzutage gleichen sich die ,,linke", die EU befürwortende politische Elite und die traditionelle Rechte in ihrer Verachtung demokratischer Entscheidungsfindung. Jürgen Habermas, einer der führenden politischen Theoretiker Deutschlands, verkörpert dieses ,,pro-europäische" Denken. Er ist ein lautstarker Unterstützer des Kosmopolitismus und verunglimpft die nationale Souveränität. Habermas behauptet, dass nationale Wählerschaften die ,,Domäne des Rechtspopulismus" seien und verurteilt sie als ,,Karikatur nationaler Makrosubjekte, die sich gegeneinander abkapseln".

Das Misstrauen der EU gegenüber der repräsentativen Demokratie beruht hauptsächlich auf vier Annahmen. Erstens wird unterstellt, dass den Menschen nicht zugetraut werden könne, sich für eine Politik zu entscheiden, die die Gesellschaft erhält und weiterbringt. Zweitens wird behauptet, es bestünde ein wesentlicher Zielkonflikt zwischen Demokratie und Effizienz, und dass Effizienz in Krisenzeiten wichtiger sei als Demokratie. Drittens wird davon ausgegangen, dass Regierungen (insbesondere demokratische) nicht die Fähigkeit besitzen, mit den zentralen Problemen der heutigen globalisierten Welt umzugehen. Viertens wird angenommen, dass wirklich demokratische Prozesse aufgrund der Naivität der Wähler den Rechtspopulismus begünstigen würden.

Die antidemokratischen Instinkte der EU sind am offensichtlichsten, wenn es um ihre Obsession mit dem Thema Populismus geht. Die EU stellt sich selbst als Leuchtturm der aufgeklärten Demokratie dar, während die Bürger – der Demos – fremdenfeindlich und engstirnig seien. Das ist der Grund, weshalb die EU-Technokraten nationale Wahlentscheidungen so beiläufig abweisen und ignorieren können. So sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als es so aussah, als würde die FPÖ die österreichischen Präsidentschaftswahlen gewinnen, dass der Wille der Wähler nicht ohne weiteres akzeptiert werden würde. ,,Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich", warnte er.

,,Wenn es einen wirklich fundamentalen europäischen Wert gibt, dann ist es das Streben nach der politischen Freiheit."

Junckers Behauptung, dass ,,keine Debatte" möglich sei, offenbarte seinen Unwillen, für die Politik der EU gegenüber einer nationalen Wählerschaft Rechenschaft abzulegen. Ein Zeichen politischer Feigheit. Wenn die österreichischen Rechten wirklich eine Gefahr sind, dann hat ein aufrichtiger Demokrat die Aufgabe, die Probleme derjenigen, die für Hofer stimmten, ernst zu nehmen und diese zu einem Meinungswechsel zu überzeugen. Das setzt die Bereitschaft zur demokratischen Debatte voraus – etwas, was Juncker und die restlichen EU-Oligarchen fleißig vermeiden.
Demophobie

In Europa stehen wir vor der Frage, ob wir uns für den technokratischen Regierungsstil der EU oder für demokratische Entscheidungsfindung durch Volkssouveränität entscheiden sollen. Hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, ist eine der wesentlichen Herausforderungen für liberal gesonnene, tolerante und aufgeklärte Individuen im heutigen Europa. Wenn es einen wirklich fundamentalen europäischen Wert gibt, dann ist es das Streben nach der politischen Freiheit. Sie kam zunächst schwach in der Agora von Athen zum Vorschein, kristallisierte sich während der Renaissance und der frühen Moderne stärker heraus und entwickelte sich schließlich zum Fundament liberaler Demokratien.

Die Demokratie bringt nicht immer sofort die richtige Antwort hervor. Aus diesem Grund ist sie stets eine risikoreiche Angelegenheit. Doch das öffentliche Leben kann ohne Demokratie nicht aufblühen. Dass rechte Parteien zunehmend an Stärke gewinnen, ist kein Argument gegen die Demokratie; es ist ein Argument gegen die Technokratie. Geschichtlich gesehen ist die elitäre Verachtung gegenüber der Masse ein Merkmal rechter politischer Ideologien. Heutzutage wird dieses Verhalten von Linken und Rechten geteilt – selbst diejenigen, die einst die EU als böse kapitalistische Institution verurteilten, ziehen sie nun dem wechselhaften Wesen der Demokratie vor.

Die Einstellung der europäischen politischen Klasse gegenüber den normalen Menschen ist herablassend und ablehnend. Die Öffentlichkeit wird als fremdenfeindlich, homophob und islamophob dargestellt. Dabei erkennt die EU-Elite, die anderen so bereitwillig ein Phobie-Label aufdrückt, ihre eigene Phobie nicht: die Demophobie.

Aus dem Englischen übersetzt von Fabian Lauterbach. Dieser Artikel ist zuerst beim britischen Novo-Partnermagazin Spiked erschienen.

https://www.novo-argumente.com/artikel/der_verrat_an_europas_demokratischem_erbe

BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werden

2. Mai 2017 WiKa Europa, Glaskugel, Medien, Meinung, Utopia 2

EUR-OPA: Fachleute sagen, bei den ersten Scheidungsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien seien jetzt die Samthandschuhe ausgezogen worden. Das verspricht eine brutal gute Unterhaltung zu werden. BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werdenVermutlich möchte man damit andeuten, dass jetzt alle bisherigen Errungenschaften in Sachen Umgang, Kultur, Höflichkeit, Diplomatie, Rücksichtnahme und Zivilisation schlechthin beiseite treten dürfen. Wie bei fast jeder Scheidung, übernimmt am Ende der Gefühls das mimosenhafte Portmonee die Dominanz in allen Belangen. Das ist auch bei einer Scheidung in diesem EU-Polygamie-Format nicht sonderlich anderes.

An dieser Stelle wird über das erste festliche Scheidungsmahl in Sachen Trennung berichtet: Brexit-Verhandlungen ♦️ Das Desaster-Dinner und seine Folgen ... [SpeiGel auf Linie]. Wir fragen besser mal nicht danach, was das wieder gekostet haben könnte. Diesen EU-Trennungs-Spaß zahlen die Europäer ganz konsortial, weniger von Herzen, dafür mit einem anständigen Bauchgrimmen, was allerdings keinen der beteiligten EU'ler wirklich stört. Und statt nun einfach einen S†rich durch unter die Rechnung zu machen, haben wir alle einen Anspruch auf veritables Scheidungsgejammer nebst Aufführung der im ersten Absatz beschriebenen Enthemmungen.
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/03/EU-Stacheldrahlt-Flagge-neue-Sterne-die-neue-EU-the-new-qpress-300x212.png)
BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werdenDas polygame Wesen der EU zwingt geradezu andere Werte und Folterinstrumente auf den Plan. So ist die EU mehr oder minder gezwungen mit Großbritannien einen riesigen Affentanz zu veranstalten. Dieser Woodoo-Tanz hat derart grausam und verstümmelnd zu sein, um die übrigen Polygamie-Teilnehmer ordentlich abzuschrecken und zu verunsichern. So heftig, dass ja niemand auf die Idee kommen könnte auch nur im Ansatz an Scheidung zu denken. Großbritannien muss es nach erfolgreichem Austritt aufgrund der Scheidungsfolgen so schlecht ergehen, dass alle Welt sich danach sehnt, anstelle der Briten in dieses EU-Ehe-Zwangskorsett schlüpfen zu dürfen.

Anders gesagt, durch die nunmehr zu zelebrierende Scheidung erleben wir so eine Art Rückfall ins tiefste Mittelalter. Das ist nicht böse gemeint, es geht wirklich nur darum ein grausames Exempel zu statuieren. Damit dient es ganz dem Wohl der Europäer. Dazu gehört der unnachahmliche Hexenverbrennungskult. Theresa May gibt wirklich eine gute Hexe ideale Hassfigur für die EU-Schinder ab. Wer also die NWO Bestrebungen der EU in so brutaler Weise zu torpedieren gedenkt, wie jetzt diese undankbaren Inselaffen, der wird geteert und gefedert, ersäuft oder verbrannt. Da muss ist ein richtiger Hexen-Hammer zu veranstalten, einzig aus dem vorerwähnten Grund, der massivsten Abschreckung. Was man halt unter guten internationalen Feinden mit den Atombomben aus der Distanz regelt, dass macht man mit den unliebsamen besten Freunden bei einer inniglichen Umarmung auf die geschilderte Weise.
(https://qpress.de/wp-content/uploads/2015/11/Wir-sind-nicht-gegen-europa-dieses-europa-ist-gegen-uns-protest-regierung-widerstand-gegen-die-konzerndiktatur-300x300.png)

Die EU ist nicht Europa

BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werdenWir wollen hier gar nicht so sehr über "Verlogenheit" referieren. Das würde den Charakter der EU zu sehr offenbaren. Das entscheidende Momentum hat bei der EU, trotz der jahrzehntelangen Verfehlungen, noch niemand begriffen. Die Menschen sind gar nicht gegen Europa, die EU ist nur gegen die Menschen. Abgesehen davon ist man wirklich gut beraten das physische Europa sorgsam getrennt von der EU zu betrachten. Vielleicht liegt das wirklich an dem geistigen Inzest, der in den hermetisch abgeriegelten Dienstgebäuden der EU-nuchen ... Verzeihung, EU-Kraten ... sein UNwesen treibt. Ergo richten wir uns jetzt auf ein mehrjähriges Spektakel der zuvor beschrieben Art ein. Gute Unterhaltung!
https://qpress.de/2017/05/02/brexit-muss-aus-eu-sicht-hexenverbrennung-werden/

Theresa May lässt Juncker und Merkel auflaufen
3. Mai 2017 admin

Großbritanniens Theresa May lässt Juncker und Merkel auflaufen. Die finanziellen Forderungen der EU lehnt sie glatt ab. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Position der Briten bedeutend komfortabler als sich die EU-Politiker eingestehen wollen. Die britische Premierministerin konnte sich daher schon beim ersten Brexit-Dinner mit dem EU-Kommissions-Präsidenten als ,,Eiserne Lady" präsentieren.

Autor: Wolfgang Freisleben

Premierministerin Theresa May schickte Jean-Claude Juncker vergrämt nach Hause

Als ,,Brüsseler Tratsch" tat Theresa May am Montag Berichte ab, ihr Dinner mit Jean-Claude Juncker am Mittwoch voriger Woche sei ein Desaster gewesen. Doch in den vergangenen Tagen kam die Wahrheit über das Brexit-Dinner in Downing Street 10, dem Amtssitz der britischen Premierministerin, allmählich ans Licht. Juncker musste  nämlich eingestehen: ,,Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war."

Er zeigte sich über den rauen Ton der Briten und die glatte Absage sichtlich irritiert. Und musste nach dem Dinner der deutschen Kanzlerin berichten, dass er nichts erreichen konnte. May lebe ,,in einer anderen Galaxie", soll er ihr gesagt haben.

Die EU forderte nämlich von Großbritannien 60 Milliarden Euro als Brexit-Entschädigung. Doch die Gastgeberin lehnte brüsk ab. Nach dem Dinner hat sich die EU dann auf 100 Milliarden gesteigert. Dabei handelt es sich um eine Aconto-Zahlung, die sich nach etwa zehn Jahren auf etwa 75 Milliarden Euro reduzieren würde, weil die Zahlungen der EU an Großbritannien für EU-Projekte auf der Inseln gegengerechnet würden.

Zugleich möchte die EU eine anteilige Rückzahlung an Großbritannien für EU-Assets wie Gebäude ablehnen. Dies soll von Deutschland und Frankreich verlangt worden sein. Auch im Hinblick auf die Europäische Entwicklungsbank (EIB) sollen die Briten nur das Stammkapital zurückerhalten und nicht einen Anteil an den 63,5 Milliarden Euro, die die EIB derzeit an Aktiva bilanziert.

Außerdem soll Großbritannien weiter an Krediten und Garantien für die Ukraine und Portugal beteiligt werden. Die Briten sollen ihren Anteil erst zurückerhalten, wenn die beiden Länder die Kredite vollständig zurückgezahlt haben, was sich im Fall der Ukraine noch sehr lange hinziehen dürfte.

Griechenland wiederum möchte, dass Großbritannien auch weiter für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt, die wegen des EU-Türkei-Deals weiter in Griechenland festsitzen.

Doch in den EU-Verträgen von Lissabon ist keine Verpflichtung zu einer Zahlung für einen Austritt vorgesehen. Die Briten haben also keinerlei Veranlassung, ohne wesentliche Konzessionen einzulenken.

Stattdessen wiederholte die Premierministerin die bekannte britische Forderung, gleich zu Beginn der Gespräche über den künftigen Handelsvertrag zu sprechen. Die EU hatte hingegen gefordert, in einer ersten Phase zunächst nur die Bedingungen der Trennung zu klären. May lehnt Verhandlungen in zwei Phasen jedoch ab und stellte klar, dass sie lieber kein Austrittsabkommen mit der EU schließe als ein schlechtes.

Kanzlerin Angela Merkel: Verschärft den Ton gegenüber Konkurrentin Theresa May

,,The gloves are off", schrieb die ,,Financial Times" treffend. Die Kontrahenten haben ihre Samthandschuhe ausgezogen.

Merkel hat dann den Ton ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag verschärft. Unter anderem warnte sie London davor, sich über die bevorstehenden Verhandlungen ,,Illusionen" zu machen.

Die Antwort kam postwendend: Großbritannien könne wegen der bevorstehenden Neuwahl leider nicht an der Halbzeitüberprüfung des EU-Budgets teilnehmen. Grund sei die sogenannte Purdah-Regel, wonach eine Regierung im Wahlkampf keine finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen darf, die ihre Nachfolger binden könnten. Damit sind die Budget-Gespräche der EU blockiert.

Seither wird in den Brüssel-hörigen Mainstream-Medien des Kontinents nur die Brüsseler Sicht der Dinge verbreitet. Und das mit einem gegenüber den Briten und ihrer Premierministerin ziemlich herablassenden Spin, der die Stimmung zwischen London und Brüssel vergiftet.

Dabei fragen sich viele, wie schlau es ist, wenige Wochen vor der britischen Wahl und dem Start der Brexit-Verhandlungen Theresa May und ihre Leute als uninformiert, naiv und weltfremd hinzustellen, als Tölpeltruppe, die noch immer nicht gehört hat, was die Stunde geschlagen hat.

Die Realität ist nämlich eine andere. Die 27 verbleibenden EU-Länder hatten sich zwar bei dem Brüsseler Gipfel am Samstag binnen weniger Minuten und einstimmig auf Leitlinien für die Gespräche geeinigt. Doch die Aussage der deutschen Kanzlerin, man wolle mit einer Stimme sprechen, dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Jaroslaw Kaczynsk: Polen verfolgt schon jetzt Eigeninteressen

Polen hat mit Großbritannien jedenfalls bereits Sonderverhandlungen geführt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war zu diesem Zweck eigens nach London gereist und von May empfangen worden. Schließlich leben und arbeiten in Großbritannien etwa 850.000 Polen.

Und genau das ist ein sensibles Thema: Die künftigen Rechte für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Für Ratspräsident Donald Tusk wie auch Theresa May hat dieses Thema Priorität. Dafür ist Zeit bis Ende März 2019.

Gibt es bis dahin keine Gesamteinigung, scheidet Großbritannien abrupt aus. Alle Beziehungen wären vorerst ohne Anschlussregelung gekappt. Die Wirtschaft auf der Insel würde Arbeitskräfte verlieren, die auf dem Kontinent das Heer der Arbeitslosen auf Kosten der Sozialkassen vergrößern.

Britannien ist aber nicht irgendwer, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – etwa so groß, wie die 17 kleinsten Länder inklusive Österreichs zusammen. Darunter auch Belgien und die Niederlande, die intensiv Handel mit der Insel treiben.

Für deutsche Exporteure wiederum ist Großbritannien der weltweit drittwichtigste Absatzmarkt – nach den USA und Frankreich. Sie verkauften 2015 Waren im Wert von fast 90 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von etwa 23 Milliarden Euro auf die Insel. Das Vereinigte Königreich exportierte Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Deutschland sowie 23 Milliarden Euro an Dienstleistungen.

Deutsche Autoexporte: Zollschranken wären eine Katastrophe

Zollschranken und Handelshemmnisse wären für deutsche Unternehmen eine Katastrophe, klagte denn auch der deutsche Handelspräsident Anton Börner.

Zwar gehen auch mehr als 40 Prozent der britischen Exporte in die EU. Doch das ist eine relative Größe. Denn die De-Industrialisierung ist im Vereinigten Königreich weit vorangeschritten. Im Jahre 2014 hatte die herstellende Industrie nur noch einen Anteil von 9,4 % am BIP. Außerdem kann Großbritannien den Handel stärker auf die USA und andere Länder ausrichten.

Und letztlich gibt es noch die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, deren Gründungsmitglied Großbritannien einst war und nur unter dem Druck der USA in die EWG übergetreten ist. In dieser Organisation ohne politische Zielsetzungen kann jeder EFTA-Staat Zolltarife und andere außenhandelspolitische Massnahmen mit Nichtmitgliedern eigenständig festlegen.

Seit den 1990er Jahren nutzen die EFTA-Mitglieder ihre Organisation als Plattform, um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU auszuhandeln. 2013 verfügte die EFTA über ein Netz von 25 solcher Abkommen mit 35 Partnern, weitere werden laufend ausgehandelt. Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sind weiterhin Mitglieder. Island, Liechtenstein und Norwegen sind überdies Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der vertieften Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der EFTA.

http://www.freisleben-news.at/theresa-may-laesst-juncker-und-merkel-auflaufen/

Rote Rebellen
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.05.2017
Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive Nachricht nach der anderen. Da könnte sich Emmanuel Macron gleich mal eine Scheibe abschneiden.

An Medizinmännern ist kein Mangel. Europa stehe am Scheideweg, schreien die einen und verlangen unentwegt nach weniger Staat. Andere, noch gefährlicher, schüren Ängste und predigen Abschottung. Dritte, in Frankreich immerhin rund vier Millionen Wähler und Wählerinnen, begehren auf mit ungültigen Stimmzetteln. "Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, wir müssen sie zähmen", sagt ein Anhänger der Bewegung "Vote Blanc" bei einer der zahllosen Straßenumfrage in Paris, wo 90 Prozent der Wähler und Wählerinnen für den Ex-Banker Macron gestimmt haben.
Nemesis der Neoliberalen: António Costa. Foto: Manuelvbotelho, CC BY-SA 3.0, Link

Wer zähmt hier wen? Im Praxistest zu betrachten sind in Europa derzeit zwei Extremvarianten. Die eine, in Griechenland, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen: Immer neue Sparrunden führen zu immer neuen Problemen, sinnlose Privatisierungen machen den Staat noch ärmer als er ohnehin schon ist. In diesen Tagen muss Premier Alexis Tsipras unter vielem anderen die 23. Rentenkürzung durchsetzen, und in den Schulen soll das kostenlose Mittagessen gestrichen werden. Das Land befinde sich in einer "demütigenden Vormundschaft", sagt der Sozialist. Und die Geldgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie auf baldige Neuwahlen und einen Machtwechsel hoffen – in einem Land, in dem Rechtsnationalisten großen Zuspruch haben und 60 Prozent der Menschen unter 30 finden, die EU nehme zu großen Einfluss auf die griechische Politik.

Den Gegenentwurf liefert Portugal, und der ist so erfolgreich, dass die bürgerlichen Kassandrarufer erst einmal Abbitte leisten und zurückrudern müssten. "Das klingt phantastisch", schrieb die FAZ im Spätherbst 2016, als die neue Regierung in Lissabon ihre ersten Pläne präsentiert hatte, und der Sarkasmus quoll zwischen den Zeilen hervor. Die Rede war gar von einem "Bündnis wider die Natur", gestützt durch "zwei kommunistische Krücken", denn Altstalinisten und Marxisten sind mit von der Partie und erstmals seit der Nelkenrevolution 1974 koalieren Kommunisten und Sozialisten. Da durfte natürlich auch die Prognose nicht fehlen, dass der neue Ministerpräsident António Costa das Land alsbald in Neuwahlen stürzen könnte.
Der Brandstifter spielt Feuerwehrmann

Es kam aber, jedenfalls bisher, ganz anders, als die Kritiker sich und ihrer Leserschaft ausgemalt hatten. Kein "neues Griechenland", wie die "Wirtschaftswoche" orakelt hatte, keine "zusätzlichen Belastungen für die Stabilität des Aufschwungs", die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in ihrem Länderreport Ende 2015 vorhersagte. Kein geplatztes Bündnis, keine Neuwahlen, und nicht einmal der geweissagte Ärger bei der EU. Stattdessen demonstriert Costa, der frühere Lissabonner Bürgermeister, Alternativen zur Austeritätspolitik. Und selbst die KAS registriert mittlerweile die "politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung": Da Portugal momentan gute Aussichten habe, "drei Jahre in Folge ein Defizit von weniger als drei Prozent des Sozialprodukts zu erreichen, wird es demnächst von der EU von dem Defizitverfahren ausgenommen".

Keine 18 Monate nach ihrem Amtsantritt fährt die historische Koalition bereits wichtige Teile ihrer Ernte ein. Fast 80 Milliarden Euro mussten Internationale Währungsfond und europäische Partner zwischen 2011 und 2014 zuschießen, um eine Staatspleite abzuwenden. Inzwischen sind die ersten Milliarden zurückgezahlt, Sparziele übererfüllt und einzelne ökonomische Daten, etwa das Wirtschaftswachstum, besser als in Deutschland. Natürlich hält das Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht davon ab, die Regierung gebetsmühlenhaft zu kritisieren. "Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht", musste er sich kürzlich von Sozialistenchef Carlos César sagen lassen. Das Haushaltsdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr, und die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück.
Hat völlig versagt: Glaskugel. Foto: Von Eva K. / Eva K. -
Hat völlig versagt: Glaskugel. Foto: Eva K. / Eva K., FAL, Link

Ungewollt bekommt so ausgerechnet die FAZ recht: Tatsächlich klingt vieles phantastisch. Mindestlohn und Renten sind erhöht, frühere Gehaltskürzungen zurückgenommen, die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt, es gibt einen Sozialtarif für Strom, die Einkommenssteuer für Familien wurde ebenso gesenkt wie die Mehrwertsteuer für Restaurants. Die Streichung von vier Feiertagen ist zurückgenommen worden. Privatisierungen sind gestoppt, etwa die des ÖPNV in Lissabon oder Porto und vor allem der staatlichen Fluggesellschaft TAP. Deren Entwicklung liest sich wirklich wie ein Märchen aus einer anderen Wirtschaftswelt: Der abgewählte konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, der nach der Parlamentswahl selber keine Regierung zustande brachte, zugleich aber andere Konstellationen zu blockieren versuchte, hatte eine Privatisierung von über 60 Prozent initiiert. Costa begrenzte die auf 45 Prozent. Investoren schäumten, allen voran ein früherer brasilianischer Missionar und Selfmademan, der sein Geld zurückwollte, sich aber dann doch mit der neuen Konstruktion abfand. Jetzt gehören 50 Prozent dem Staat und fünf Prozent den Beschäftigten. Auf diese Weise könnte die Regierung sogar ein neues Kapitel in der Private-Public-Partnership-Geschichte schreiben.

Von Portugal inspirieren lassen wollte sich der glücklose Benoît Hamon, der aus den Vorwahlen der französischen Soziallisten überraschend als Präsidentschaftskandidat hervorgegangen war, dann aber als Fünftplatzierter im ersten Wahlgang bei blamablen 6,36 Prozent hängen blieb. Teile von Costas Programm sollten in Frankreich übernommen werden. Andere steuern ebenfalls vorsichtig in diese Richtung, etwa der österreichische Kanzler Christian Kern. "Jahrelanges Festhalten am Sparen hat das Wachstum in der EU gehemmt", urteilt der Sozialdemokrat, erinnert an die Errungenschaften der legendären Ära Bruno Kreisky und zitiert die Ratingagentur "Standard & Poor's", die schon seit Beginn des Jahrzehnts vor "Austeritätspolitik um jeden Preis" warnt: "Wir glauben, dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem Maße sinkt, wie die Sorge der Verbraucher um Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodieren."
Kleine gemeinsame Nenner

Unübersehbar sind zumindest die Schnittmengen zwischen portugiesischen Tatsachen und Emmanuel Macrons Ankündigungen in der Bildungspolitik. Costa hatte die Fördermittel weg vom privaten wieder hin zum staatlichen System umgelenkt. Macron kündigt an, so schnell wie möglich die Zahl der Schüler und Schülerinnen in den Klassen von Brennpunkt-Grundschulen halbieren zu wollen, jede Menge Lehrkräfte einzustellen und besonders engagierte Pädagogen mit Prämien in die Banlieue zu locken. Vor allem Zehntausenden Einwandererkindern solle so eine "ehrliche Perspektive" eröffnet werden. Zugleich plant der frühere Wirtschaftsminister jedoch 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und die Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent zu senken. An der 35-Stunden-Woche will er festhalten, deren Ausgestaltung aber – im Rahmen einer neuen größeren Mitbestimmung in den Betrieben – den mächtigen Gewerkschaften entreißen. Die ersten Proteste des Linksbündnis "Front Social" haben bereits stattgefunden, denen sich die Gewerkschaften bislang aber nicht anschließen wollten.
Kann von Costa eine Menge lernen: Emmanuel Macron.
Kann von Costa eine Menge lernen: Emmanuel Macron. Foto: Official Leweb Photos/Flickr, CC BY 2.0

Macron ist Hollandes politischer Ziehsohn. Müßig zu spekulieren, was geschehen wäre, hätte der scheidende Staatschef, überhaupt erst der zweite Sozialist seit 1958, in dem für Europa so wichtigen Frankreich den portugiesischen Weg eingeschlagen. Jetzt will sein Nachfolger 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die er allerdings nicht hat, stellt sich gegen "die Fetischisten der Haushaltskonsoldierung", muss auf die EU hoffen. "Und vor allem auf Deutschland", sagt Alfred Grosser, der Altmeister der deutsch-französischen Verständigung. Es sei an der wirtschaftlich starken, vom Euro wie kein anderes Land profitierenden Bundesrepublik, Macron zu helfen. Auch Grosser verlangte noch am Sonntagabend nicht mehr und nicht weniger als das Ende der bisherigen Sparpolitik.

Da hatte der 39-Jährige schon mit Angela Merkel telefoniert – warmherzig soll es gewesen sein – und seine erste ordentliche Abfuhr kassiert. Die deutsche Kanzlerin hält weiterhin nichts von Eurobonds, oder davon, dass europäische Partner partnerschaftlich zusammenstehen bei der Aufnahme von Anleihen. Wovon Griechenland, Portugal oder Spanien schon seit einigen Jahren profitieren könnten, und Frankreich in der Abwehrschlacht gegen den "Front National" profitieren muss.

Noch eine der zahlreichen Straßenumfragen, diesmal am 8. Mai und am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Kapitulation. "Wir haben jetzt einen jungen Präsidenten," sagt ein Macron-Anhänger, "der bewiesen hat, dass er sich von einem Nein und von der Entwirrung komplexer Zusammenhängen nicht abschrecken lässt." Was es zu beweisen gilt. Und zwar schnell, denn am 11. Juni findet die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Eine Botschaft hat ihm Antonio Costa schon mit auf den Weg gegeben: "Die Leute wollen vergewissert werden, dass es zwar eine globalisierte Wirtschaft gibt, aber dass wir wieder eine Politik machen, die Wachstum und Arbeitsplätze und Wohlstand sichert."
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/319/rote-rebellen-4354.html

Leben wie Macron in Frankreich-mit Volldampf in die westeuropäische Schein-Demokratie

Warnungen vor dem Zerfall der Europäischen Union sind wohlfeil. Warum sollte deshalb nicht die jüngste Warnung vor dem Zerfall der Europäischen Union vom frisch gewählten Präsidenten der Französischen Republik, Herrn Macron, kommen.

Das ist aus zwei  Gründen etwas , das "besonders" genannt werden muß. Bisher stammten Warnungen dieser Art von den Amtsinhabern in Europa, die uns seit der Lehman-brothers Pleite in Europa in die heutige Lage erst hineingebracht haben. Die ganze Dimension der Fehlleistungen dieser Amtsinhaber kann man in einem Aspekt der  sogenannten "politischen Kultur" ermessen. Es scheint völlig  ausgeschlossen zu sein, diese Amtsinhaber mit den verfassungs-
mäßig vorgesehenen Methoden aus dem Amt zu entfernen, wenn sie die verfassungsmäßige Struktur des eigenen Landes oder die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt hatten. Ein Musterbeispiel dafür ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Die eigenmächtigen Entscheidungen über die millionenfache Migration nach Deutschland und Europa sind nur mit den Worten des Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus München von "Unrechtsstaat" bis hin zum staatlichen Kontrollverlust, wie es in Zeiten des internationalen Terrorismus andere beschrieben haben, zu klassifizieren. Konsequenzen für diesen "Putsch von oben"? Selbst  die Aufgabe des eigenen Heimatlandes scheint zwischen Rostock und Überlingen die wenigsten Menschen zu stören.

Was bedeuten heute noch Wahlen für Parlamente?

Im Frankreich des Präsidenten Macron jedenfalls nicht viel. Vermutlich wird es im Zuge des von ihm betriebenen europäischen Angleichung demnächst auch bei uns so ablaufen, daß man mit knapp dreißig Prozent der abgegebenen Wählerstimmen siebzig Prozent der Mandate erhalten kann. Das versetzt einen dann in die Lage, über jene befreundeten Staaten herzufallen, die  einsame Entscheidungen des europäischen Spitzen-Duos nicht für sich gelten lassen. Jedenfalls
nicht auf den Gebieten, die an die Substanz der Staaten gehen, die sich noch als Nationalstaaten verstehen. Macrons Frankreich hat sich selbst nicht an der Aufnahme der "Merkelistas" beteiligt. Warum fällt Präsident Macron über die Polen oder Herrn Orban her? Schön wäre es, wenn Präsident Macron sich der Probleme Frankreichs so annehmen würde, daß er den Blanko-Scheck, den ihm die Franzosen bei den Wahlen insgesamt ausgestellt haben, mit Substanz erfüllt. Damit hätte er auf absehbare Zeit genug und könnte uns mit mehr oder weniger guten Ratschlägen verschonen.
Aber auch für uns gehen die Zumutungen innerstaatlich weiter, bis auf den Umstand, das Amt des Bundeskanzlers noch nicht vererben zu können. Nach dem heutigen Stand der Dinge und vor der Beisetzung des ebenso langjährigen wie erfolgreichen Bundeskanzlers Helmut Kohl, drängt sich ein deutscher Eindruck auf. Die nächste Bundestagswahl wird nur noch um die Frage geführt, welche die Partei sein dürfte, mit der Frau Dr. Merkel die nächste Koalition wird durchziehen können? Da hat Präsident Macron den deutschen Sozialdemokaraten bei seiner Elysee-Garten-Rede am 21. Juni 2017 einiges mit auf den Weg gegeben, als er die französischen Unterschiede zu den Vereinigten Staaten deutlich gemacht hat. Es sei die Frage nach der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, die den Unterschied zu den USA ausmachen würde. Für einen Nationalstaat stellt sich diese Frage anders als für ein Multi-Kulti-Gemeinwesen in der Verfassung der USA. Auf diesem Feld haben die deutschen Sozialdemokraten mit Schröders Agenda 2010 ihren Markenkern längst abgeben und ihn seither auch nicht zurück erhalten. Macron hat es im Sinne des französischen Staats-Verständnisses immerhin deutlich gemacht. Es ist Darwin, der den Westen bestimmt und inzwischen eine Qualität erreicht hat, an sich selbst zu ersticken und nicht eine imaginäre "Werte-Gemeinschaft". Diese wurde als letzte Abschreckung gegen die seinerzeit bestehende Sowjetunion beschworen. Die gibt es längst nicht mehr, ebensowenig wie die "Werte-Gemeinschaft."
Aber die  neu erstarkte Lindner-Formation lohnt einen Blick, der sich sofort auf nationaler Ebene niederschlagen wird. Lindner selbst hat nicht den Westerwelle-Weg mitgemacht, sich jeder Zumutung von Frau  Dr. Merkel freudig auch noch hinzugeben. Er weiß, gen-technisch genau, was die Bundestagswahl 2013 im Verhältnis zwischen der CDU-Bundeskanzlerin und der FDP so besonders hat werden lassen.
Was die FDP selbst anbetrifft, bleibt unvergessen, welchen Eindruck der deutsche Wähler in diesem Kontext haben mußte. Im außen-und finanzpolitische Zusammenhang schien die FDP über mehr oder wenige führende Persönlichkeiten zu dem internationalen Unterstützer-Kreis des russischen Milliardärs Michael Chodorkowski zu zählen. Eine Lindner-Blendgranaten-Truppe am Kabinetts-Tisch wäre insoweit mit Zoff im Interesse Dritter gleichzusetzen. Es wird natürlich keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderen Staaten durch uns geben, weil das Monopol für ein derartiges Vorgehen im Washington zu liegen scheint. Hinzu kommt, daß nach Abschluß des Maastrichter Vertrages 1992 der Staatsbürger als Wähler ohnehin nur ein "Schatten seiner selbst" ist und längst in der Führung unserer Staaten durch internationale Netzwerke im Modell von Herrn Soros abgelöst worden ist.

Präsident Macron sieht im Verhältnis zu Deutschland die Wirkungsmacht des Zweiten Weltkrieges.
Das Bild sollten wir aus deutscher Sicht nicht in Frage stellen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Präsident Macron wird in der gleichen Weise Verständnis dafür haben, wenn viele Deutsche weitere  Beurteilungskriterien heranziehen. Dazu zählt vor allem die noble, von Grund auf europäische und weitsichtige Art des Generals-Präsidenten Charles de Gaulle. Er überstrahlt, gemeinsam mit Konrad Adenauer, selbst den ehrenwerten Francois Mitterand, auf den man sich von dem Augenblick an verlassen konnte, als es mit der deutsche Wiedervereinigung nicht mehr anders ging. Aber heute lediglich den Zweiten Weltkrieg seitens des Präsidenten Macron anzusprechen, fällt-knapp einhundert Jahre 2019 nach Versailles-arg aus der Geschichte. Warum sollen wir keine Lehre aus derart verbrecherischem Vorgehen gegenüber Deutschland, mit allen Konsequenzen für den Zweiten Weltkrieg, ziehen, indem wir mit unseren Nachbarn nah und fern nicht so umgehen, wie es gegenüber Deutschland an den Tag gelegt worden ist, von den Verheerungen durch Napoleon ganz  zu schweigen? Neben dem strahlenden Stern des Charles de Gaulle gibt es eben auch dunkle Sterne neben dem Lothringer-Kreuz. In Frankreich wird man wissen, warum alles aus dem öffentlichen Leben so beseite geschoben worden ist, was an den großen Herrn aus Lothringen erinnerte?
Präsident Macron muß wissen, in welches Bild er Frankreich in den Beziehungen zu Deutschland stellt.
Berlin erweckt den Eindruck, als könne es ihm nicht schnell genug gehen mit der Aufgabe Deutschlands. Den Menschen im Lande, die für dieses politische Verhalten kein Verständnis haben, ist die Erinnerung an die Einführung des Euro als französisches Beherrschungsinstrument gegenüber Deutschland sehr präsent. Alles zu tun, um den Nachbarn Deutschland auch unter veränderten weltpolitischen  Konstellationen unter Kontrolle zu halten. Gerade die Entwicklung des Euro hat deutlich gemacht, daß Geburtsfehler oder andere Fehlentwicklungen sich schlimmer auswirken können, als die  Durchsetzung des urprünglichen Zieles der reinen Beherrschung des Nachbarn.
Hinzu kommt natürlich eine verhängnisvolle deutsche Entscheidung, die Schrödersche Agenda 2010 nicht darauf abgeklopft zu haben, ob sie überhaupt europatauglich sein würde oder welche sonstigen Auswirkungen sie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Frankreichs haben würde. Solange auch bei den neuesten Elysee-Vorschlägen, bei denen es um gemeinsame Regierungs-Strukturen oder die  Kontrolle über die Finanzen, nicht die Sache im Vordergrund steht sondern die Kontrolle über Deutschland bis in den letzten Winkel, kann dieses Macron-Vorhaben nicht von Erfolg gekrönt sein. Es macht  keinen Sinn, Deutschland vor die Wahl zwischen Versailles und Tauroggen zu stellen, wenn es um die wohlverstandene Zukunft des gemeinsamen Europa geht. Wir haben kein anderes Europa als das, dessen Interessen so schmählich malträitiert werden.

 Von: Willy Wimmer, Staatssekretär a.D, 22.06. 2017

http://parstoday.com/de/news/world-i28560-leben_wie_macron_in_frankreich_mit_volldampf_in_die_westeurop%C3%A4ische_schein_demokratie

 Eklat im Europarat: Amtsenthebung des Präsidenten wegen von Russland organisierter Syrien-Reise
27.06.2017 • 15:10 Uhr
Quelle: Reuters
Der spanische König Felipe (l.) begrüßt den Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt (r.), anlässlich einer Sitzung des Europarates in Straßburg, 27. April 2017.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Weg dafür geebnet, ihren Präsidenten wegen einer umstrittenen Syrien-Reise zu entlassen. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Verfahren zur Amtsenthebung.

Bereits im April hatten die Abgeordneten ihren Präsidenten vorläufig entmachtet, weil dieser sich bei einer von Russland organisierten Reise mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen hatte. Man untersagte es Agramunt, die Versammlung weiter zu repräsentieren. Doch Pedro Agramunt weigerte sich bisher, zurückzutreten.

Seine Gegner werfen dem Spanier außerdem vor, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan blockiert zu haben. Agramunt ist Mitglied der spanischen Volkspartei PP sowie der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.

Mehr zum Thema:Ukraine will Rücktritt des ,,pro-russischen" PACE-Präsidenten

Ein italienischer Abgeordneter des Europarates aus der EVP soll von 2012 bis 2014 insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Italienische Staatsanwälte sehen einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und seiner Tätigkeit im Europarat.
Mehr lesen:Russische Delegation: Europarat wird als ideologisches Werkzeug mißbraucht

Dort half der Abgeordnete, eine Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan zu verhindern. Agramunt stellte sich zunächst hinter den italienischen Abgeordneten und sprach von "ungesetzlichen Angriffen auf die Ehre und den Ruf einer Person". Mittlerweile hat der Europarat den Weg freigemacht für eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe.

Agramunts Anwälte sprechen hingegen von einem Feldzug gegen ihren Mandanten. Die rückwirkende Regeländerung verletze demokratische Prinzipien. Auf Anfrage von RT Deutsch erläuterte der Vertreter der Linkspartei bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko, die Hintergründe des angestrebten Amtsenthebungsverfahrens:

    Agramunt ist aufgrund seines Verhaltens nicht mehr als Präsident des Europarates tragbar. Das sieht auch meine Fraktion so. Gleichzeitig stärkt seine Amtsenthebung natürlich die Scharfmacher im Anti-Russlandlager des Europarates. Bei allen Verfehlungen war Agramunt jemand, der immer versuchte, die russische Delegation in den Europarat zurückzuholen.

    Für mich und meine Fraktion ist es wichtig, zu betonen, dass es kein Tabu geben darf, nach Syrien zu reisen. Gleichzeitig war seine Kommunikation in dem Fall eine Katastrophe. Er sagte, er sei nicht als Präsident des Europarates, sondern als spanischer Senator nach Syrien gereist, doch de facto wurde er in Syrien überall in seiner Funktion als Präsident des Europarates empfangen und präsentierte sich auch so.

Viele Parlamentarier sehen durch den Syrien-Besuch von Agramunt und die Korruptionsvorwürfe den Ruf der Versammlung beschädigt, die etwa in ganz Europa Wahlen beobachtet, etwa das Verfassungsreferendum in der Türkei. Die Parlamentarier überprüfen zudem die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedsländern und wählen die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Russland war das Stimmrecht in der Versammlung entzogen worden, nachdem die Bewohner der Halbinsel Krim in einem Referendum entschieden hatten, zukünftig wieder vom russischen Staat verwaltet zu werden. Zuvor hatten vom Westen unterstützte Aktivisten unter erheblicher Gewaltanwendung die gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt.

Russland ist seit dem Jahr 1996 Mitglied im Europarat. Dabei handelt es sich nicht um eine EU-Institution. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten treffen sich vier Mal im Jahr zur Parlamentarischen Versammlung. Der Europarat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Grundrechte in den Mitgliedsländern eingehalten werden. In diesem Zusammenhang geriet der Europarat bereits des Öfteren in die Kritik wegen kontroverser Entschließungen.

https://deutsch.rt.com/europa/53085-eklat-im-europarat-amtsenthebung-prasident-agramunt-syrien-russland/

 Zehntausende Millionäre verlassen Europa
George Clooney: Ehemaliger Willkommensjubler flieht vom sinkenden Schiff Europa

5. Juli 2017 Europa, International
Reiche Menschen können sich offensichtlich jederzeit leisten, vor den Zuständen zu fliehen, welche sie mit ihrer medienwirksamen Unterstützung mit verschuldet haben. Der prominenteste Auswanderer der letzten Tage dürfte dabei George Clooney sein, der laut Medienberichten England gemeinsam mit seiner Familie ,,wegen Sicherheitsbedenken" den Rücken kehrt.

Von Florian Machl

Noch im Februar 2016 lobte Hollywood-Schauspieler George Clooney die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur. Bei einem gemeinsamen Termin betonte er, er wäre absolut einverstanden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Er wollte sich in Berlin mit Flüchtlingen treffen und forderte mehr Engagement der USA.
Drei Terroranschläge in drei Monaten wären zu viel

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate verlassen die Clooneys nun England. Gleich drei Anschläge in drei Monaten wären den reichen Stars nicht geheuer. Dass einige dieser Anschläge von Menschen verübt wurden, die sich als Flüchtlinge ausgaben, kommentierte Clooney nicht. ,,George hat nicht das Gefühl, als würden Amal und die Zwillinge am Land in Großbritannien sicher sein", zitierte Kurier.at das Life & Style Magazin. Man geht davon aus, dass die Clooneys nun in die USA zurückkehren. Im Gegensatz zu seinem Lob für Angela Merkel ist Clooney hinsichtlich der USA bislang mit harter und nicht immer sachlicher Kritik an Präsident Trump aufgefallen.
Zehntausende Millionäre verlassen Europa

Nicht nur die Clooneys verlassen Europa, sondern eine große Anzahl an finanziell gut situierten Menschen ist bereits abgewandert, wie eine Studie von New World Wealth zeigt, über die das Manger Magazin bereits im Februar dieses Jahres berichtet hat. ,,Tausende Millionäre verlassen Deutschland." So wären in den Jahren 2015-2016 bereits 22.000 Millionäre aus Frankreich abgewandert, in Deutschland waren es im selben Zeitraum 5.000 Millionäre.
Für Österreich wird ähnliche Entwicklung erwartet

Ein Auszug: ,,Der starke Anstieg der Auswanderung reicher Menschen aus Deutschland hängt nach Ansicht der Analysten von New World Wealth mit zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft zusammen, wie sie auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten seien. Namentlich in Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Belgien erwarten die Fachleute daher in Zukunft eine ähnliche Entwicklung."
Hauptgrund: religiöse Spannungen

Das Magazin schreibt weiters: ,,Auf die Frage nach den Gründen für die starke Abwanderung verweisen die Autoren der Studie auch im Falle Frankreichs auf ,,religiöse Spannungen", die in dem Land besonders stark ausgeprägt seien." Oder kurz gesagt: Wer das nötige Kleingeld hat, kann es sich leisten, rechtzeitig zu gehen. Alle anderen werden so oder so die offene Zeche bezahlen.

Welche Religion von den Auswanderern für diese ,,religiösen Spannungen" verantwortlich gemacht wird, verrät die Studie übrigens nicht. Das muss sich der geneigte Leser wohl dazudenken.
http://info-direkt.eu/2017/07/05/george-clooney-ehemaliger-willkommensjubler-flieht-vom-sinkenden-schiff-europa/

 Europa stirbt aus - Immer weniger Spermien bei europäischen Männern
27.07.2017 • 11:47 Uhr

Steckt die moderne Welt in einer "Spermienkrise"? Forscher zählen bei Männern immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf die Fruchtbarkeit erlaubt das zwar nicht. Möglicherweise ist der Schwund aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme.

Die Zahl der Spermien von Männern aus Europa und anderen Regionen geht immer weiter zurück. Zwischen 1973 und 2011 sei die Spermienanzahl pro Milliliter Sperma bei Männern aus westlichen Ländern um 52,4 Prozent gesunken, berichten Forscher im Fachmagazin ,,Human Reproduction Update". Bei der Gesamtzahl der Spermien pro Samenerguss betrage der Rückgang sogar 59,3 Prozent. ,,Angesichts der Bedeutung der Spermien für die männliche Fruchtbarkeit und die menschliche Gesundheit ist diese Studie ein dringender Weckruf für Forscher und Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt", sagt Studienleiter Hagai Levine von der Hebrew University in Jerusalem.

,,Spermienfunktionalität wie Beweglichkeit, aber auch morphologische Veränderungen wurden in dieser Analyse nicht berücksichtigt", gibt Artur Mayerhofer vom BioMedizinischen Centrum der Ludwig-Maximilians-Universität München zu den Ergebnissen zu bedenken. ,,Ob sich aus den Daten daher ableiten lässt, dass Männer somit wirklich unfruchtbarer geworden sind, bleibt offen", so die Einschätzung des Forschers, der nicht an der Analyse beteiligt war.

Mehr lesen: Dieselgate und die Autolobby: Wie die Bundesregierung den Abgasskandal ermöglichte

Die sinkende Spermienzahl sei aber womöglich nur die Spitze des Eisbergs, so Mayerhofer. Bedenklich sei der Trend, auf den die Arbeit hinweise: eine Zunahme von Hodentumoren, Kryptorchismus (Bauchhoden) und anderen Problemen sowie einen Zusammenhang mit allgemeiner Morbidität und Mortalität.
Mehr lesen:Der schmutzige Krieg der Tabak-Konzerne in Afrika

Die Wissenschaftler um Levine hatten zunächst 7.518 Studien mit Daten zur Spermienanzahl in zwei Datenbanken gesichtet. Dann schlossen sie anhand eines strikten Auswahlkatalogs zahlreiche Studien aus, beispielsweise solche, die bei Männern durchgeführt wurden, die zeugungsunfähig waren oder chronische Erkrankungen hatten. Am Ende werteten die Wissenschaftler 244 Spermienzählungen aus 185 Studien aus, die an knapp 43.000 Männern durchgeführt worden waren.

Wichtige Unterscheidungsmerkmale waren, ob die Männer bereits ein Kind gezeugt hatten (also nachweislich fruchtbar waren) oder ob dies nicht erhoben worden war. Außerdem gliederten Levine und Kollegen die Teilnehmer in zwei Weltregionen: die Länder mit westlichem Lebensstil (Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland) und die übrige Welt, vor allem Asien, Afrika und Südamerika. Aus der übrigen Welt stammten nur 28 Prozent der untersuchten Spermienzählungen. Die Forscher rechneten nach eigenen Angaben mögliche andere Einflussfaktoren aus den Werten heraus.

Im statistischen Mittel ging die Spermienanzahl pro Milliliter bei westlichen Männern von 1973 bis 2011 jährlich um 1,4 Prozent zurück, bei der Gesamtzahl pro Spermaprobe sogar um 1,6 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich auf die Gruppe derjenigen, bei denen nicht festgestellt wurde, ob sie zeugungsfähig sind. Bei den Männern mit Kindern betrug der jährliche Rückgang bei der Anzahl pro Milliliter und der Gesamtzahl jeweils etwa 0,8 Prozent. In den übrigen Weltregionen war kein statistisch bedeutsamer Trend zu erkennen.
Mehr lesen:Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

,,Diese eindeutige Studie zeigt zum ersten Mal, dass dieser Rückgang stark und anhaltend ist", erklärt Ko-Autorin Shanna Swan von der Icahn School of Medicine am Mount Sinai in New York (USA). Swan hatte im Jahr 2000 eine ähnliche, aber weniger umfangreiche Studie veröffentlicht. Es müsse untersucht werden, wodurch es zu diesem anhaltenden Rückgang komme, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, schreiben die Forscher.

Mehr lesen: Für den Westen nur das Beste: "Nutella-Konflikt" vor der Eskalation

Die Untersuchung liefere eine gute Diskussionsgrundlage, sagt Stefan Schlatt vom Universitätsklinikum Münster, der nicht an der Studie beteiligt war. Die aufgezeigte Tendenz sei allerdings nur ansatzweise bedenklich: ,,Wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht, liegen sie immer noch weit über den Werten, die die Weltgesundheitsorganisation als Untergrenze der Zeugungsfähigkeit angibt." So beträgt in der Studie im Jahr 2011 die Spermiengesamtzahl westlicher Männern ohne Fruchtbarkeitsnachweis 137,5 Millionen, als Untergrenze des Normalen sieht die Weltgesundheitsorganisation 39 Millionen an.

Die Spermienanzahl sei zwar maßgeblich bei der Beurteilung der Zeugungsfähigkeit. Allerdings spiele auch eine Rolle, wie beweglich die Spermien sind und ob sie vielleicht missgebildet sind - dies sei in der Studie nicht betrachtet worden. Als Ursachen für die Abnahme der Spermienanzahl stehen laut Schlatt zahlreiche Gründe in Verdacht: von der zu warmen Windel bei Säuglingen über Aspirin bis zum Handy in der Hosentasche. Der Mediziner selbst sieht einen wichtigen Grund abnehmender Zeugungsfähigkeit darin, dass Männer immer älter würden, wenn sie eine Familie gründen: Die Spermienqualität sinkt mit steigendem Alter. Deshalb müsse bei einem Kinderwunsch immer häufiger mit künstlicher Befruchtung nachgeholfen werden.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/54767-europa-stirbt-aus-immer-weniger-spermien-bei-europaeischen-maennern/

 Brexit-Verhandlungen: Blockade und Verzögerung als letzte Strohhalme der EU
10.09.2017 • 10:27 Uhr

© Global Look Press
Die Zeit für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens läuft ab. Über das "wie" sind sich beide Seiten weiterhin uneins.
Die europäischen Eliten haben nach wie vor Schwierigkeiten, sich mit der souveränen Entscheidung der Briten abzufinden, die EU zu verlassen. Die Propaganda für eine Rücknahme des Brexit stößt jedoch in Großbritannien auf taube Ohren.

von Pierre Lévy, Paris

Der Brexit ist"eine dumme Entscheidung". Diese Nettigkeit stammt von Martin Selmayr. Der in der breiten Öffentlichkeit nicht sehr bekannte Deutsche ist immerhin der Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Man sagt ihm ebenso diskreten wie weitreichenden Einfluss innerhalb der europäischen Institutionen nach. Sein kleiner Ausspruch vom 4. September ist deshalb nicht ganz unbemerkt geblieben. Obwohl der Schattenmann auch zugegeben hat: "Ich bin Realist; der Brexit wird am 29. März 2019 stattfinden."
Mehr lesen:Brexit: Deutsche Wirtschaft kritisiert britische Regierung

Der Franzose Michel Barnier, Chefunterhändler der EU mit London, hatte tags zuvor seinerseits die den britischen Bürgern gegenüber nicht gerade liebenswürdige Äußerung gemacht, man müsse diesen "die äußerst ernsthaften Konsequenzen eines Austrittes aus dem gemeinsamen Markt lehren". "Wir müssen sie darüber aufklären",pochte der ehemalige europäische Kommissar. Als ihm klar wurde, wie ungeschickt seine Worte gewählt waren, versuchte er im Nachhinein, zu beschwichtigen.

Aber es lässt sich nicht leugnen: Auch fünfzehn Monate nach dem Referendum, bei dem Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, haben die europäischen Politiker keine Spur von ihrer Arroganz und ihrer Frustration verloren. Auch wenn sie sich großteils aufgrund der Verhandlungen bemühen, ihren Tonfall zumindest in Ansätzen zu mäßigen.
Brüssel will Freihandel nicht parallel verhandeln

Die Verhandlungen zum Brexit haben formell am 19. Juni begonnen. Es hat bereits drei Gesprächsrunden gegeben, von denen die letzte Ende August abgeschlossen wurde. Am 18. September soll eine neue beginnen. Eine weitere ist im Oktober geplant. Im Europäischen Rat werden dann die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten am 19. und 20. Oktober die "Fortschritte" bewerten müssen, die bei drei in Bezug auf die Scheidung ausstehenden Fragen gemacht wurden.

Es geht insbesondere um die zukünftige Situation der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger sowie der in der EU lebenden britischen Bürger; den Status der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, die weiterhin der EU angehört; und die Höhe der Schuldenlast, die die führenden europäischen Politiker London vor dem Verlassen der EU aufzuerlegen gedenken - böse Zungen sprechen von einer Freikaufsumme.

Nur wenn bei diesen von Brüssel bestimmten Voraussetzungen "wesentliche Fortschritte" zu verzeichnen sind, könne eine zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden: die über ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen den beiden Parteien. London hätte diese kommerziellen Verhandlungen gern parallel geführt, aber diesem Ansinnen wurde nicht entsprochen. Der britischen Geschäftswelt, die mit großer Mehrheit gegen den Brexit war, graut vor der Vorstellung, dass es zu keiner solchen Handelsübereinkunft kommt.

Mehr zum Thema:  Brexit-Verhandlungen: London legt Vorschläge vor - Übergangsphase nach Austritt?
Mehr lesen:London will ,,Übergangszeit": EU-Austritt könnte für britische Wirtschaft Krise auslösen

May weiter unangefochten - Macron hingegen im freien Fall

In Brüssel schreckt man nicht davor zurück, diese Waffe als Druckmittel einzusetzen, um zu versuchen, den Brexit seiner Grundlage zu berauben. Und man unterstreicht, wie wenig Fortschritte seit Juni erzielt wurden. Der britische Brexit-Minister David Davis mahnt seinerseits bei den Europäern an, "Flexibilität" und "Vorstellungskraft" zu zeigen. Doch vergebens: Herr Juncker hat am 1. September erklärt, dass von den elf bisher von London vorgelegten Arbeitsdokumenten "keines wirklich zufriedenstellend ist".

Gewisse führende EU-Politiker spekulieren wahrscheinlich auf die für Theresa May schwierige innenpolitische Situation: Die britische Premierministerin hatte, obwohl sie bei den von ihr selbst ausgerufenen Wahlen am 8. Juni mehr Stimmen und Prozentanteile erhalten hatte, doch die Wette verloren, ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken.

Viele britische und europäische Beobachter hatten daraufhin vorhergesagt, dass Frau May "den Sommer nicht überleben würde". In Wirklichkeit aber drängt sich - jenseits aller Stolpersteine und Widersprüche - allen eine wichtige politische Tatsache auf: Der Brexit ist und bleibt ein Verlangen des Volkes. Nunmehr haben weder die pro-europäischen Konservativen noch die Labour-Partei vor, ihn in Frage zu stellen.

Wahrscheinlich ist es diese allen maßlosen Propagandaversuchen zum Trotz fortbestehende Beharrlichkeit - die Verfechter der europäischen Integration auf beiden Seiten des Ärmelkanals, angefangen bei den Arbeitgebern, haben nicht nachgelassen, gegen den Brexit zu wettern -, die der Nomenklatura in Brüssel so auf die Nerven geht.

Denn die "Ansteckungsgefahr" ist auf dem Kontinent lebendiger denn je. So hat nicht zuletzt der Beliebtheitsgrad des pro-europäischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron einen besonders harten Fall erlebt; auch das dürfte die wilden Europaverfechter nicht gerade beruhigen...

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
https://deutsch.rt.com/meinung/57061-brexit-verhandlungen-blockade-und-verzogerung/

Europarat bangt um ,,Millionen von Euro" wegen Russland
© Sputnik/ Vladimir Fedorenko
Politik
18:14 09.10.2017(aktualisiert 18:19 09.10.2017)

Vier Monate nach der Entscheidung Russlands, seine Zahlungen auszusetzen, bangt der Europarat um seinen Etat. Laut dem britischen PACE-Berichterstatter Ian Liddell Grainger werden der Organisation ,,Millionen von Euro" entgehen.

,,Die russische Delegation will ihre Pflichten nicht erfüllen. Da entgeht uns eine beträchtliche Summe", sagte Grainger am Montag. Die Arbeit des Europarats könne dadurch ,,erheblich erschwert" werden, warnte der Berichterstatter. Er rief die Leitung der Organisation auf, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Folgen der russischen Entscheidung zu mildern.

Moskau will nicht mehr für PACE zahlen

Der PACE-Vorsitzende Roger James Gale seinerseits bezeichnete den Ausfall der russischen Zahlungen als ein ,,beispielloses Problem".

Russland hat im Juni dieses Jahres die Zahlung seines Mitgliedschaftsbeitrags ausgesetzt, nachdem es über einen Zeitraum von drei Jahren vom Abstimmungsverfahren ausgeschlossen war. Seinen Pflichten aus den Konventionen des Europarats kommt Russland nach eigenen Angaben jedoch weiter strikt nach.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hatte 2014 der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen und sie von der Arbeit ihrer Hauptgremien ausgeschlossen. Grund dafür war das Referendum auf der Krim, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat. Die europäischen Staaten erkennen den Volksentscheid nicht an.
https://de.sputniknews.com/politik/20171009317789047-europarat-bangt-um-millionen-wegen-russland/

Bundeswehr wappnet sich für den EU-Zerfall
Zeitungen
11:02 08.11.2017(aktualisiert 11:45 08.11.2017)

Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen sechs mögliche Trends in der EU bis 2040 durchgespielt. Das Worst-Case-Szenario sieht den Zerfall der Europäischen Union wegen Aggressionen bzw. Brexit-Folgen vor, schreibt die Zeitung ,,Kommersant" am Mittwoch.

Wie ,,Der SPIEGEL" unter Berufung auf  die ,,Strategische Vorausschau 2040", die von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde, berichtet, spielte die Bundeswehr sechs mögliche Szenarien für die kommende Jahrzehnte für die EU durch.

Die Bundeswehr analysierte die Szenarien vom optimistischsten (,,Globaler Westen") bis zum pessimistischsten (,,Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus"), in dem die Autoren von einer ,,multiplen Konfrontation" ausgehen.

Bundeswehr spielt erstmals Zukunfts-Szenarien durch: EU-Zerfall bis 2040 möglich - Spiegel
Laut den Verfassern des Berichts könne zum Zerfall der EU entweder die Aggression seitens Russlands, oder die Brexit-Folgen führen. Bei einem solchen Szenario würden keine neuen Staaten der EU beitreten, viele würden aus der EU austreten. Europa würde die Konkurrenzfähigkeit in der Welt verlieren und die Zahl der Konflikte würde wachsen.

Die weiteren vier Szenarien sehen so aus. Friedliche große Regionen (EU wächst und die Integration nimmt mit der Erweiterung der Handelsverbindungen zu), Status quo (stabile Lage mit einer starken deutschen Wirtschaft und friedlichen Nachbarn), multipolarer Wettbewerb (Extremismus ist auf dem Vormarsch und bewegt die EU-Länder zu einer nationalistischeren Politik), Westen gegen Osten (einige östliche EU-Mitgliedsstaaten treten aus der EU aus, um eine eigene Allianz zu bilden). Bei allen Szenarien wird analysiert, wie sie Deutschland, seine Politik und die Lage beeinflussen würden.

Das Papier der Bundeswehr wurde dem Verteidigungsministerium im Februar vorgelegt und galt seitdem als geheim. Bundeswehr-Strategen erstellten erstmals eine solche langfristige Prognose, die auch die Möglichkeit des EU-Zerfalls vorsieht. Nach der Vorbereitung einer allgemeinen Prognose soll die Bundeswehr auch detaillierte Militärpläne für jedes der Szenarien entwickeln.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171108318204494-bundeswehr-prognosiert-eu-zerfall/

FIXIT: Fangen die Finnen jetzt auch an zu spinnen
15. Dezember 2017 WiKa

Hell sinki schneller: Wieder einmal muss man ausländische Medien studieren, um mitzubekommen welche kritischen Geister sich innerhalb der EU noch so regen. Zwar sind die Spannungen in der EU kaum mehr zu übersehen, aber wir können mit vereinten Kräften versuchen alles schönzureden. Den letzte Lapsus dazu leistete sich der Ratspräsident, Donald Tusk, indem er die Migrationspolitik der EU als "extrem spalterisch" und "ineffektiv" bezeichnete: Flüchtlinge: Die Methode Tusk ... [Zeit]. In den skandinavischen Ländern gärt es ohnehin schon etwas länger und von den teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Schweden muss man auch nicht wirklich etwas wissen.

Um das Projekt Großreich EU nicht unnötig zu gefährden, ist es also besonders "hipp" alle kritischen Stimmen dazu nach Möglichkeit großflächig auszublenden. Die Kapitalseite, mithin also die Mainstream Medien und vermeintliche "Vierte Gewalt", sind logischerweise an einer normierten Nutzmenschhaltung interessiert. Für die großflächige Haltung von KonsumEnten auf diesem Kontinent, ist aus ihrer Sicht eine Brüsseler Zentralverwaltung gar nicht so schlecht. Aus diesem Grunde leidet auch die sogenannte "neutrale Berichterstattung" zu dem Thema ein wenig. Gemäß der vorerwähnten Interessenlage kann die so neutral nicht ausfallen.

Martin Schulz sprach sich erst jüngst dafür aus, Deutschland so rasch wie irgend möglich, zu einer europäischen Provinz zu degradieren. Seine Eile ist nachvollziehbar. Bei den anhaltenden Missständen innerhalb der EU besteht größte Gefahr, dass "die schon länger hier lebenden Menschen" beginnen Zweifel zu bekommen und sich aufgrund dessen einer endgültigen Souveränitätsabgabe total verweigern könnten. Nach einer allumfassenden Integration in die EU, ginge der Rückweg nur noch über einen Aufstand. Und der würde, wie im Vertrag von Lissabon bereit vorgesehen, zur Wahrung des inneren Friedens, vermutlich einfach niedergeschossen. Ähnlich ruhmreiche Entwicklungen kennen wir bereits aus dem real nicht mehr existierenden Sozialismus.
Finnland rutscht nach rechts

In Finnland geht man mit der Sache erheblich offensiver um. Die dortige Präsidentschaftskandidatin, Laura Huhtasaari, oben im Bild, hat da sehr konkrete Vorstellungen. Mit Blick auf die dort anstehenden Wahlen lockt sie die Wähler für ihre als rechtsnational geltende Partei mit einem konkreten Austritt Finnlands aus der EU. Ein weiterer Kernpunkt ihrer Politik ist die Straffung der Einwanderungsgesetze. Weiterhin will Sie Finnland mehr zur Schweiz des Nordens umbauen. So gedenkt sie die Unabhängigkeit und ggf. Neutralität des Landes zu wahren.

Entsprechende Hinweise auf diese Umstände, die man in unseren Mainstream Medien eher vergebens sucht, kann man an dieser Stelle finden: Presidential hopeful wants Finland out of EU, says nationalists will bounce back ... [Business Insider]. Aus welchem Grunde auch immer, wird sie gerne als Marine Le Pen Finnlands bezeichnet, ob nun aufgrund ihrer inneren oder äußeren Blondheit, das lassen wir jetzt bewußt außen vor.

In jedem Fall hat sie bereits erkannt, dass Finnland, als Euro-Teilnehmerstaat in dem Segment schon mal zu den Verlierern zählt. Das wiederum spricht sehr dafür, dass sie so blond nicht sein kann, wenn sie so einfache Sachverhalte noch so schnell erfasst. Dagegen ist Angela Merkel durch und durch "betriebsblond", aber auch das ist Programm. Ebenso wenig ist es Huhtasaaris Absicht Finnland zu einer reinen Provinz der EU verkommen zu lassen. Hier steht sie im direkten Widerspruch zu Martin Schulz, der als baldiger Befürworter einer solchen Diktatur gilt.
Wofür braucht es den Rechtsruck in der EU

Alles weitere ergibt sich aus dem verlinkten, englischsprachigen Artikel. Aber einen Hinweis sollte man durchaus noch anfügen. Zumindest ein temporärer Rechtsruck wird in Europa über die nächsten Jahre dringend benötigt. Es ist absehbar, dass einerseits das komplette Finanzsystem kollabieren wird und anderseits die EU implodiert. Da macht es ausgesprochen Sinn, dass zu diesem Zeitpunkt dann überwiegend rechte Regierungen in Europa am Ruder sind. Die Kurzform dazu heißt Sündenbockfunktion.

Dann kann man sagen, diese rechten Parteien trügen die Schuld an dem totalen Desaster. Mit der Argumentation lässt sich späterhin vielleicht doch noch die sogenannte "Neue Weltordnung" durchsetzen. Damit würde aber Europa selbst schlagartig zu einer Provinz von was auch immer. Wir sehen, die Möglichkeiten die Menschen zu hintergehen, zu belügen und zu manipulieren sind sehr vielfältig. Davon bekommen wir in den kommenden Jahren noch eine Menge zu verkosten.
https://qpress.de/2017/12/15/fixit-fangen-die-finnen-jetzt-auch-an-zu-spinnen/

Europa an der Schwelle zu großen Veränderungen – Die EU wird die Jahrhundertmitte nicht mehr erleben
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/26/europa-an-der-schwelle-zu-grossen-veraenderungen-die-eu-wird-die-jahrhundertmitte-nicht-mehr-erleben/

Der "kranke Mann Europas"
09.03.2018

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass "eine neue deutsche Bundesregierung" den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde. Italiens Politiker seien heute eher darauf aus, die Währungsunion gemeinsam mit Macron zu verändern, als sie zu verlassen. Gleichzeitig konstatieren Experten jedoch eine wachsende Entfremdung zwischen Italien und der EU. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), das Land - der "kranke Mann Europas" - befinde sich auf den Spuren Großbritanniens.
Gefahr für die Eurozone

Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Kräfte bei den Parlamentswahlen in Italien nehmen in deutschen Leitmedien und unter Wirtschaftsexperten die Warnungen vor einer ernsten Krise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu. Dem Land drohe der "Schulden-Kollaps", hatten deutsche Wirtschaftszeitungen bereits vor dem Urnengang getitelt.[1] Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts, warnte vor einem weiteren schleichenden "Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft", der Italien "in eine Staatspleite führen" könne. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sah bereits den "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurogruppe gehen; die Auseinandersetzungen könnten einen ähnlichen Verlauf nehmen wie im Fall Griechenlands Anfang 2015. Anstatt Etatkürzungen vorzunehmen und Schulden abzubauen, "drohe" Italien laut Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner, "Umverteilungspolitik mit breit gestreuten Steuersenkungen und zusätzlichen Sozialleistungen" zu betreiben.[2] Wagner argumentierte zudem, die "europaskeptischen" Kräfte in Italien fänden inzwischen Gefallen an der EU-Vision des französischen Präsidenten, der eine Umverteilung auf europäischer Ebene anstrebe und die Eurozone in eine "Transferunion" umbauen wolle. Tatsächlich haben alle relevanten politischen Parteien, insbesondere die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Forza Italia des Medienmagnaten Silvio Berlusconi, ihre zuvor häufig praktizierte eurokritische Rhetorik mittlerweile eingestellt.
Hoffen auf Macron

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, bezeichnet Italien gar als die potenzielle "Sollbruchstelle der Währungsunion".[3] Dennoch hält er einen raschen Austritt des Landes aus dem europäischen Währungsraum für unwahrscheinlich, da die populistischen Bewegungen und die Rechtsparteien in Italien noch auf den von Frankreichs Präsident Macron forcierten Umbau der EU setzten. In Rom hege man Hoffnungen, erklärt Krämer, dass "eine neue deutsche Bundesregierung die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron" unterstützen werde, bei deren Verwirklichung der Euroraum zu einer "Transferunion" würde. Die "schrittweise Einführung einer europäischen Einlagensicherung sowie Haushaltsgelder speziell für den Euroraum" würden von italienischen Politikern förmlich "herbeigesehnt; Italiens Politiker wollten die Währungsunion nicht verlassen, sondern sie verändern. Zudem erhalte Rom Schützenhilfe aus der Europäischen Zentralbank (EZB). "Leider" betätige sich die EZB als "Ausputzer", um durch extrem lockere Geldpolitik Länder wie Italien zu schützen, urteilt der Commerzbank-Chefvolkswirt. Eine bewusste Eskalation der italienischen Schuldenkrise, um durch steigende Zinslast die Regierung in Rom zur Kapitulation zu nötigen - so hatte Berlin es zu Beginn der Eurokrise praktiziert -, scheint derzeit also nicht möglich zu sein. Die "Anleger" wüssten seit langem, dass "die EZB Italien stützt und im Krisenfall noch viel mehr Staatsanleihen kaufen" würde, kommentiert Krämer. Gegen eine EZB "mit ihren unendlich tiefen Taschen" werde sich kein Spekulant positionieren.
Der Euro als Bremsklotz

Tatsächlich hat sich die europäische Einheitswährung, an deren Konstruktion Berlin maßgeblich beteiligt war, für Italien im historischen Rückblick als ein regelrechter Bremsklotz erwiesen, der eine langfristige konjunkturelle Stagnation des Landes herbeiführte. Der Euro nahm Italien die Möglichkeit, mit Währungsabwertungen auf die - ihrerseits mittels innerer Abwertung forcierten [4] - Exportoffensiven der deutschen Wirtschaft zu reagieren [5]. Trotz des jüngsten Konjunkturaufschwungs in der EU liegt die offizielle Arbeitslosenquote südlich der Alpen immer noch im zweistelligen Bereich - bei 10,8 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 33 Prozent; dies ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland. Die italienische Volkswirtschaft ist - im Gegensatz zur deutschen - stärker auf den Binnenkonsum ausgerichtet, der aufgrund der von Berlin immer wieder angemahnten neoliberalen Reformen stagniert. Bei einer 2014 durchgesetzten Reform des Arbeitsmarkts, die dessen Deregulierung zum Ziel hatte, wurden zwar 1,4 Millionen neue "Jobs" geschaffen; von diesen sind allerdings mehr als 800.000 befristet. Zudem stagniert auch die Produktivität der italienischen Industrie, da die meisten Unternehmen angesichts trüber Konjunkturaussichten nur zögerlich investieren. Die Stagnationsperiode seit der Einführung des Euro in Italien wurde von einem enormen Anstieg der Verschuldung begleitet. Neben den weiterhin ungelösten Problemen des italienischen Finanzsektors, der trotz anziehender Konjunktur rund 170 Milliarden Euro an faulen Krediten akkumuliert hat [6], sieht sich auch der italienische Staat mit einer latenten Schuldenkrise konfrontiert: Die Staatsverschuldung Italiens erreicht inzwischen 123 Prozent des BIP.[7]
Letzte Warnung?

Trotz der kurzfristigen Versuche der italienischen Politik, in Kooperation mit Paris noch eine Umstrukturierung der Eurozone zu erkämpfen - damit sollen die extremen binneneuropäischen Ungleichgewichte zugunsten Deutschlands ausgeglichen werden, die den Euroraum zu sprengen drohen -, scheint längerfristig bei einem Scheitern dieser Bemühungen der Ausstieg Italiens aus dem Euro durchaus wahrscheinlich. Damit würde aber auch die deutsch dominierte Eurozone endgültig gesprengt. Der European Council of Foreign Relations (ECFR) [8] sieht in einer aktuellen Stellungnahme Italien tatsächlich auf den Spuren Großbritanniens. Das Land sei der "kranke Mann Europas", dessen politische Klasse schon seit vielen Jahren "nicht mehr im Fahrersitz" der EU-Politik gesessen habe. Auch in deutschen Leitmedien sieht man das Wahlergebnis als "letzte Warnung" für die deutsch dominierte EU. Berlin müsse sich entscheiden, heißt es: Rom sei ein Zentrum einer "populistischen Revolte, die ganz Europa anstecken" könne, weshalb Deutschland und Frankreich nun gegensteuern müssten.[9] Dies werde allerdings nicht einfach: Macron strebe "eine Transferunion" an, die Berlin ablehne; Merkel habe eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, die in Paris auf Ablehnung gestoßen sei. Beide Regierungen müssten bei der bis 2019 anstehenden Reform der Eurozone Kompromisse machen. Es sei an der Zeit, das "deutsche Spardogma" zu hinterfragen, heißt es vorsichtig; Paris dürfe allerdings von Berlin "keine unrealistischen Geldtransfers fordern". Merkel hingegen müsse einsehen, dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik die Eurozone "gespalten" habe. Ein "Kompromiss" nach diesem Muster liefe auf eine rigide Abschiebepolitik bei gleichzeitig eher kosmetischen Erleichterungen der deutschen Kürzungsdiktate hinaus.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7558/

Europa am Ende
Interview mit Andreas Wehr, Autor von ,,Europa, was nun?", zur Pseudodemokratie in der EU.
von Jens Wernicke

Das Interesse am Schicksal der EU ist derzeit groß. Eine Reihe von Büchern ist in den letzten Monaten erschienen, die mit reißerischen Titeln den nahen Untergang der Union prophezeien: ,,Das Versagen Europas", ,,Entzauberte Union", ,,Europa zerbricht am Euro", ,,Europa in der Falle", ,,Wer bezahlt den Untergang der EU?". Der US-amerikanische Europa-Fachmann William Drozdiak gab seinem Werk gar den vielsagenden Titel ,,Der Zerfall". Autor Andreas Wehr hält sich, was seinen Titel angeht, zurück, hat jedoch wenig Hoffnung auf eine Demokratisierung der EU. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Wehr, Ihr neues Buch trägt hingegen den Titel: ,,Europa, was nun?" Im Vergleich zu den vorgenannten ist das sehr zurückhaltend. Warum?

Bücher müssen verkauft werden, und da bietet sich natürlich an, möglichst reißerisch das Scheitern der EU zu beschwören, denn niemand will ein solches Ereignis verpassen. Nun, ich bin vorsichtig, was solche Ankündigungen betrifft. Die EU war nämlich bereits mehrfach in der Krise, und sie hat sie bisher alle überlebt. Ich erinnere nur an das Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005. Auch damals läuteten viele Medien bereits das Totenglöckchen. Aber aus dem Verfassungsvertrag wurde der Lissabonner Vertrag und es ging weiter. Das europäische Integrationsprojekt ist den Herrschenden in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern einfach viel zu wichtig, als dass man es mal so eben aufgeben kann. Was es aber gibt, ist eine verbreitete Ratlosigkeit über den weiteren Weg der Union. Deshalb der Titel meines Buches: ,,Europa, was nun?". Die EU befindet sich gegenwärtig in einer Phase der Stagnation. Die angestrebte Vertiefung der Integration, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, ist wenig wahrscheinlich. Die EU hat es gleich mit mehreren Krisen zu tun, auf die sie keine Antworten findet. Die Verwirklichung des europäischen Traums von einer ,,immer engeren Union" rückt dadurch in immer weitere Ferne.

Sie sprechen von mehreren Krisen. An welche denken Sie dabei?

Sie finden sich als Schlagworte im Untertitel des Buches: ,,Trump, Brexit, Migration und die Eurokrise". Ich behandle zunächst jede dieser Krisen für sich, anschließend komme ich auf Gemeinsamkeiten zu sprechen, die es unter ihnen gibt. Da ist vor allem der Brexit, der Austritt Großbritanniens. Da er bereits für das Frühjahr 2019 vorgesehen ist, bleibt nur noch wenig Zeit, den Austrittsvertrag auszuhandeln. Und wie auch immer er aussehen wird, mit oder ohne Übergangsregelung, der Austritt selbst stellt einen schweren Rückschlag für den Integrationsprozess dar. Mit Großbritannien verlässt ein Land die Union, das von seinem Potential her – nach Deutschland, aber noch vor Frankreich – das zweitwichtigste Land der EU ist. Es bringt so viel Wirtschaftskraft auf die Waagschale wie die schwächsten 20 Mitgliedsländer der EU zusammen.

Nach dem Austritt kann sich die EU ja dann kaum noch anmaßend als ,,Europa" bezeichnen.

Der Brexit stellt das Selbstverständnis der EU infrage. Bisher ging es mit ihrer Erweiterung immer nur voran. Lediglich Grönland trat aus, aber das wurde kaum bemerkt. Die Union wurde über die Jahre immer nur größer. Sie wuchs von anfangs sechs Staaten auf heute 28, so dass ihr eigener Anspruch ,,Europa" zu sein, eine gewisse Berechtigung erhielt. Übersehen wird dabei allerdings, dass mit Russland, der Türkei und der Ukraine drei große europäische Länder nicht zur EU gehören. Mit Großbritannien geht jetzt aber nicht nur ein sehr wichtiges Land verloren, sondern auch eine historische Schlacht, denn die Insel benötigte insgesamt drei Anläufe, um Ende der siebziger Jahre überhaupt Mitglied werden zu können. Es gab einen langen Kampf um dieses Land, der schließlich am Ende für die ,,Föderalisten", die Befürworter der EU, verlorenging. Eine Union ohne Großbritannien hat aber noch weniger Berechtigung, sich einfach mit ,,Europa" gleichzusetzen.

Heute wird ja bereits darüber spekuliert, dass es zu weiteren Austritten kommen könnte, etwa von Polen oder Tschechien. Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?

Das halte ich für nicht sehr wahrscheinlich. In beiden Ländern gibt es zurzeit keine Mehrheiten für einen EU-Austritt, weder in der Politik noch unter den Bevölkerungen. Aber es gibt einen Entfremdungsprozess zwischen der Gruppe der Visegrádstaaten Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn auf der einen und den kerneuropäischen Ländern unter Führung von Deutschland auf der anderen Seite. Hauptstreitpunkt ist die europäische Flüchtlingspolitik und hier der Versuch der EU, die vier Länder zu zwingen, im Rahmen von Umverteilungen eine bestimmte Zahl von Migranten aufzunehmen. Dazu hat man deren Regierungen sogar per Mehrheitsbeschluss im Rat verpflichten wollen, und der Europäische Gerichtshof hat Klagen von Polen, der Slowakei und Ungarn gegen diesen Beschluss verworfen. Der ausgeübte Druck hat aber die Staaten nur in ihrer Ablehnung bestärkt. Im Abschnitt Migration meines Buches beschreibe ich diese seit dem Frühjahr 2015 andauernde Auseinandersetzung. Inzwischen musste der amtierende Innenminister Thomas de Maizière eingestehen, dass eine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht durchsetzbar ist.

Dem Untertitel nach geht es in Ihrem Buch auch um die Eurokrise. Die setzte ja mit dem faktischen Bankrott Griechenlands bereits 2010 ein. Was ist heute der Stand? Wann wird sie zu Ende gehen?

Das Martyrium Griechenlands dauert an. Die EU erpresst das Land weiter und verlangt immer neue Kürzungen von Renten und Sozialleistungen, fordert Einschränkungen im Arbeitsrecht und mahnt Privatisierungen an. Erst Mitte Februar 2018 verweigerte Brüssel die Auszahlung einer weiteren Tranche des 2015 vereinbarten dritten Hilfspakets mit der Begründung, dass Athen Reformauflagen nicht nachgekommen sei. Wann diese Drangsalierung ein Ende haben wird, wissen wir nicht. Womöglich folgt auf das dritte Hilfspaket noch ein viertes im Sommer dieses Jahres. Der Verdruss über die EU wird in Griechenland indes immer größer. Die von der griechischen Regierungspartei Syriza abgespaltene Partei Volkseinheit hat jetzt einen Vorschlag für den Austritt des Landes aus der Eurozone vorgelegt.

Unklarheit herrscht auch darüber, wie man mit den zur Bewältigung der Eurokrise geschaffenen Institutionen umgehen soll. Dabei geht es um die immer noch unvollendete Bankenunion, vor allem aber um den 2012 geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der arbeitet gegenwärtig auf Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Euroländer und damit außerhalb der EU-Institutionen. Emmanuel Macron und auch die Europäische Kommission wollen ihn jetzt zu einem Europäischen Währungsfonds machen und ihn dafür in die EU integrieren. Auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD steht diese Forderung. Das würde aber zur Folge haben, dass die Euroländer ihn aus der Hand geben müssten. Sie könnten nicht mehr allein entscheiden, was mit ihren nationalen, dem Fonds bereitgestellten Mitteln passiert. Und hier geht es um hohe Summen. Dagegen gibt es verständlicherweise Widerstand, etwa in den Niederlanden, Finnland und anderen Euroländern. Und auch in Deutschland haben sich FDP, AfD, Teile von CDU und CSU sowie einflussreiche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits gegen den Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Es ist also sehr ungewiss, ob dieser Integrationsschritt gelingt.

Sie haben anfangs davon gesprochen, dass es auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Krisenherden Brexit, Migration und Euro gibt. Woran denken sie dabei?

Alle drei Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass da nicht einfach nur Politiker am Verhandlungstisch streiten, sondern hier treffen ganz unterschiedliche nationale Sichtweisen aufeinander, die man daher nicht mal so eben mit einem ,,Kompromiss à la Bruxelles" unter einen Hut bringen kann. Am deutlichsten wird das natürlich beim Austritt Großbritanniens. Hierfür hat sich die Mehrheit der Bevölkerung im Juni 2016 ausgesprochen, und daran kommen weder die britischen Politiker noch die EU-Bürokraten vorbei. Schließlich hat ja das Volk gesprochen!

Das gilt auch für die Unmöglichkeit, die osteuropäischen Länder auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik zu verpflichten. Die ablehnende Haltung dort wird nicht nur von den Regierenden getragen. Geteilt wird sie vielmehr von nahezu allen politischen Kräften dieser Länder, von ganz rechts bis nach ganz links. Daher würde auch nach einem Regierungswechsel in dem einen oder anderen Land sich in dieser Frage nichts ändern. In einem Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich vor kurzem die altbekannte Bezeichnung ,,Ostblock" für die Visegrádstaaten gelesen. Das zeigt die ganze Verzweiflung der europapolitischen Strategen über die verfahrene Situation.

Schließlich die Eurokrise. Bei den Versuchen zu ihrer Lösung kommt der Widerstand gleich aus zwei Richtungen: Im Süden nimmt die Aversion gegenüber den mit dem Euro verbundenen Zumutungen zu. Es sind dort vor allem linke Parteien und Bewegungen, die der Kritik Ausdruck geben, so etwa in Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern. In den mittel- und nordeuropäischen Euroländern besteht hingegen ein großer Widerwille, immer neue und immer höhere Transferleistungen zur Stützung des Südens aufzubringen. Diese Kritik wird vor allem von rechten Kräften vorgetragen, von der FDP, aber auch von Teilen der Unionsparteien. Und die Entstehung der AfD ist der ,,Rettungspolitik" für Griechenland geschuldet. Es waren neoliberale Ökonomen und Politiker, die die Partei gründeten. Erst später kam die Empörung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu. Die Transferpolitik zur Bewahrung der Eurozone ist auch in Deutschland immer schwieriger durchzusetzen.

Im Untertitel Ihres Buches steht auch der Name Trump. Welche Rolle spielt der US-amerikanische Präsident in den europäischen Krisen?

Donald Trump liegt wie ein großer Schatten über der EU. Er verstärkt deren Krise, wenn er etwa den britischen Austritt ausdrücklich begrüßt. Sein Vorgänger Barack Obama war dagegen im Frühjahr 2016 noch extra nach London gereist, um die Befürworter der britischen Mitgliedschaft zu unterstützen. Trump hat das Transatlantische Freihandelsabkommen, ein Lieblingsprojekt der EU-Kommission, gekippt. Schließlich hat er die Union als Institution bezeichnet, die in Wirklichkeit nur der deutschen Wirtschaft nutzt. Das sind ganz neue Töne aus Washington, die man in Brüssel auf keinen Fall hören will. Es kommt aber noch etwas hinzu. Trump gilt in den Medien als Prototyp eines rechten Populisten. Sein Erfolg musste daher die europäischen Rechtsparteien ermutigen.

Man hat überhaupt den Eindruck, dass die EU heute weniger von links als von rechts infrage gestellt wird.

Dieser Eindruck ist nicht falsch. Die Kritik der Rechtsextremen an der EU und am Euro ist oft sehr laut, und es gelingt ihnen, damit bei Wahlen zu punkten. Anders sieht es dann schon aus, wenn sie an der Regierung sind. Dann wird aus der lauten sehr schnell eine kleinlaute Kritik. Man sehe sich nur den Wandel der österreichischen FPÖ an. Forderte sie noch vor den Nationalratswahlen im Herbst 2017 eine Volksabstimmung über den Euro, so ist jetzt, wo sie Regierungspartner in Wien ist, nichts mehr von ihr zu hören. In Frankreich hat Marine Le Pen nach der verlorenen Präsidentschaftswahl festgestellt, dass ihr die Ablehnung des Euros geschadet hatte. Sie hat daher diese Forderung kurzerhand aus dem Programm gestrichen. In Deutschland spricht sich die AfD zwar entschieden gegen eine Transferunion aus, mit der EU hat sie aber ansonsten kein Problem. Den schrankenlosen Binnenmarkt hält sie für eine gute Sache, nur kosten darf er eben nichts. Man sollte nie vergessen: Die Rechtsaußen sind in der Wolle gefärbte Neoliberale.

Die linke Kritik an der EU scheint dagegen immer schwächer zu werden.

Ja, leider. Je lauter die Rechtsaußen mit chauvinistischen Tönen gegen EU und den Euro Wahlpropaganda machen, umso mehr flüchten sich die Linken in eine Pro-EU-Position. Im Buch zitiere ich dazu Perry Anderson, den britischen Herausgeber von New Left Review: Es ist die Angst vor dem überall lauernden Nationalismus ,,der tieferliegende Grund, warum die meisten Linken die Auflösung der Währungsunion so entschieden ablehnen". Auf diese Weise werden sie aber zu Verbündeten von Sozialdemokraten und Grünen. Die von den Linken außerdem erhobenen Forderungen nach einer ,,demokratischen, sozialen EU" liegen aber jenseits jeder Realisierungsmöglichkeit. Man nimmt sie ihnen daher zu Recht nicht ab. Und so zählt am Ende nur ihr ,,Ja zu Europa". Europäische Linksparteien wie die Kommunistische Partei Frankreichs, die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista) und die Partei DIE LINKE gehören inzwischen zum breiten Spektrum der Pro-EU-Parteien. Den rechten Kräften überlässt man auf diese Weise die grundsätzliche Kritik an Globalisierung und EU.

Aber gibt es nicht doch noch eine prinzipielle linke Kritik an der EU?

Es gibt nur wenige linke Parteien, die in einer grundsätzlichen Opposition zur EU stehen. Zu nennen sind hier kommunistische Parteien in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sowie die französische Bewegung ,,Das widerspenstige Frankreich" (La France insoumise) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Dazu zählen vor allem aber auch Linke in Großbritannien. Dort hat sich in der Labour Party eine Fraktion unter dem Namen ,,Labour Leave" aktiv für den Brexit eingesetzt. Und die linke britische Tageszeitung Morning Star beschrieb am Vortag der Abstimmung, worum es ging: ,,Eine Stimme für Verlassen bringt nicht heute den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen." Damit hatte sie es auf den Punkt gebracht.

Ich bedanke mich für das Gespräch.
https://www.rubikon.news/artikel/europa-am-ende

,,Wer keine Macht mehr hat..." - Gabriel sieht Europa vor Bedeutungsverlust
Politik
21:53 29.04.2018

Europa wird laut dem deutschen Ex-Außenminister Sigmar Gabriel immer schwächer und verliert an Bedeutung. Dieser Prozess werde durch Uneinigkeit forciert.

,,Viele in der Welt schauen auf Europa, ob man mit denen noch rechnen kann", sagte der SPD-Politiker in einer Ansprache an der Europa-Universität Flensburg nach Angaben des ,,Flensburger Tageblatts".

Bei Trump zu Gast: Was Merkel für Nord Stream 2 opfern muss

,,Wer keine Macht mehr hat, wird nicht nur von den Mächtigen nicht akzeptiert, sondern auch von den Ohnmächtigen nicht."

Gerade die Deutschen hätten einen naiven Blick auf Europa, so Gabriel weiter.

,,Wie ein Schurkenstaat": Zeigt Europa nun dem ,,Big Brother" harte Kante? >>

Nach seiner Einschätzung müsse Europa lernen, seine Interessen zu definieren, wie dies die USA, China oder Russland tun. Er warnte, dass Europa scheitern werde, wenn man darauf bestehe, alle Staaten auf eine gemeinsame Wertebasis einzuschwören.
https://de.sputniknews.com/politik/20180429320522080-gabriel-sieht-europa-vor-bedeutungsverlust/

Trolle einer EU-Behörde im Kampf um die Meinungshoheit
25. Mai 2018 Ped

Eine EU-Behörde bettelt darum, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.
Die politischen Gralshüter der einzigartigen EU-Demokratie befinden sich im heroischen Abwehrkampf gegen Putins Propaganda-Horden. Wie schwierig die Aufgabe für sie ist, kann man sich gut vorstellen. Hat man sich doch in den vergangenen Jahren mit der eigenen, zum Krieg hetzenden Propaganda so ziemlich jede Reputation verspielt.

Weiter: https://peds-ansichten.de/2018/05/trolle-einer-eu-behoerde-im-kampf-um-meinungshoheit/

Professor Moriarty returns: Theresa May in Berlin
Freitag, 6. Juli 2018
Conan Doyle hätte die Hauptfigur des Schurken in seinen Erzählungen über den großen Detektiv zu einer Frau machen und sie Theresa May nennen sollen.

Man kann sich nur wundern über die perversen Fantasien unserer Nachbarn von der kleinen Insel, die durch den Brexit und den Ärmelkanal von Europa getrennt wird.

Sie sind für ein gemeinsames Europa und sind doch die ersten, die es so schnell wie möglich verlassen wollen. Der britische Außenminister verflucht die Fußballmeisterschaft in Russland und die englische Nationalmannschaft steht im Viertelfinale. Russland wird beschuldigt den Ex-Spion Skrypal vergiftet zu haben und das entsprechende Gas wird im Chemielabor in Porton Down, wenige Kilometer vom Haus des Opfers entfernt, hergestellt. In einigen Tagen findet ein NATO-Gipfel statt, die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands werden sich in Helsinki treffen und die ganze Welt wartet auf Entladung der weltpolitischen Lage. Und siehe da, in Amesbury riecht es plötzlich wieder auf mysteriöse Weise nach dem Nervengas ,,Novichok". Und das geschieht just einen Tag vor dem wichtigen Besuch von Theresa May in Berlin. Es ist geradezu die Rückkehr von Professor Moriarty, der die Welt zerstören will.

Die Hauptfrage ist jetzt klar - Brexit war nur eines der Themen gewesen. Ob im Hinterzimmer auch andere Fragen und Forderungen besprochen wurden? Könnte vielleicht die britische Premierministerin von Angela Merkel verlangen, Russland den Krieg zu erklären? Im übertragenen Sinne selbstverständlich, so möchte man jedenfalls hoffen. Im direkten - die Nord-Stream-2 zu stoppen, die Einführung neuer Sanktionen gegen Moskau, die Stärkung der NATO-Streitkräfte an den östlichen Grenzen Europas, die Stationierung von ,,Friedenstruppen" der NATO in der Ukraine, die Wiederbelebung der Raketenabwehrpläne der USA? Es bleibt nur noch, deshalb auch den russischen Wodka zu verbieten und ,,der Krieg" gegen Russland kann beginnen. Absurdität wird in den Rang der Staatspolitik erhoben.

Wenn sich die deutsche Kanzlerin, durch die innenpolitische Regierungskrise geschwächt und erschöpft, zu Zugeständnissen bereit zeigt und Deutschland sich an der neusten angelsächsischen Affäre beteiligt, dann verliert das Land nicht nur sein Gesicht, sondern auch die letzten Reste seiner Unabhängigkeit, von der ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Es ist notwendig, Deutschland eine Chance zu geben, seine Souveränität und Fähigkeit zur selbständigen Durchführung der eigenen Außenpolitik zu zeigen. Und das ohne den Schulterblick auf das neblige Albion, das schon nicht zum ersten mal einen Keil zwischen Berlin und Moskau zu treiben versucht.

Das Wort hat Angela Merkel. Oder der Regierungschef der ihr nachfolgt. Hauptsache, dass es dann noch nicht zu spät ist.
https://www.world-economy.eu/details/article/professor-moriarty-returns-theresa-may-in-berlin/

Politik in Europa: Welch Spaß, es bewegt sich was
Veröffentlicht am 5. August 2018 von hraban57
Der Gag der Woche – oder wieso man vieles ernst nehmen sollte

Den Kampf ansagen, gegen das Establishment. So die Worte jenes ,,blonden Dollen" drüben übern Teich, obwohl er längst selbst sein eigenes Establishment über alles und jedem stülpt, wer nicht nach dessen Pfeife tanzt, sei es mit den unverkennbaren Twittergewittern, eine völlig neue Form politischer Staatsführung, man(n) geht eben mit der Zeit, ist up to date, auf der Höhe in einer computertechnisierten Welt.

Soviel zu dortiger Erneuerung, die Europa längst selbst widerfährt. Zunächst blieb Frankreich ein heftiger Rechtsruck erspart, weil Marine Le Pen nicht ran durfte, um im Élysée-Palast entsprechend die Weichen zu stellen, raus aus der EU, zurück zum Nationalismus. Dafür machen es uns die Österreicher vor mit dem Kurz-Strache-Gespann, zeigt die bösartige Fratze der Neuen Rechten unverhohlen ihren wahren Kern: Arbeitnehmerrechte ade, Sozialstaat abbauen, per ,,Achse der Willigen" das Ayslrecht ab adsurdum führen.

Nachahmer finden sich natürlich hierzulande, Spaltpilze suchen ihre Chance, so wie der neu berufene Innen- und Heimatminister, in dem er kurzerhand der Kanzlerin in den Rücken fällt. Welch weit vorausgeahnte Taktiken tun sich auf! Auf jenen fahrenden Zug springt der angeblich in den Staaten inzwischen verpönte Steve Bannon mit seiner The Movement – To take down the EU. Die Bewegung sollten wir nicht verwechseln mit der gleichnamigen dänischen Rockband. Die USA zeigen Europa, wie die Neue Rechte ticken muß, obwohl doch die Amis jahrzehntelang als die heroischen Befreier galten vom Korsett der Nazis?

Verkehrte Welt. Ein Grund mehr, daß wenigstens Die Linke sich besinnt. Aber wie?! Mit #aufstehen – Die Sammlungsbewegung, welche Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine ins Leben rief? Die Linke gespalten, uneinig in der Politik, Machtgerangel an der Spitze gleich Stillstand in der Sache? Grund genug, daß die SPD ihr politisches Tief versucht zu überwinden, um die Schröder'sche Agenda 2010 kleinzureden. Man traut selbstverständlich dem Herumtönen des Ralf Stegners nicht, mit einer links eingestellten Position in Deutschlands ältester Parei kann es mitnichten getan sein.

Ironie ein moderates Mittel, mal durchzuschnaufen, auch wenn die Zeichen allesamt auf ziemlich unsichere Zeiten steuern, die Überschrift, welch Spaß, es bewege sich was, deutet darauf hin. Müssen wir uns selbst eingestehen, den politischen Parteien zuviel Spielraum überlassen zu haben? Diese ihn schlichtweg verscherzten zugunsten jener ewig nimmersatten Eliten, die nur Reichtum und Ausbeutung im Sinn, während ein soziales Miteinander ständig ums Überleben kämpft, hierzulande vermehrt, in der Welt da draußen ohnehin?

Wir müssen nicht nur, es bleibt uns nichts anderes übrig. Bewegung kann tatsächlich Abhilfe schaffen, allerdings mitnichten in Richtung Nationalstaaterei, Sozialabbau, dem weiteren Hofieren des Neoliberalismus, einer erneuten Rüstungsspirale.

Lotar Martin Kamm
https://querdenkende.com/2018/08/05/politik-in-europa-welch-spass-es-bewegt-sich-was/

Umgang mit Flüchtlingen – EU Selbstmord-Strategie
24. August 2018 WiKa Afrika, Europa, Fäuleton, Glaskugel, kurz✤krass, Utopia 4

EUbsurdistan: Inzwischen hat es sich ja mehr als ausreichend herumgesprochen, dass nicht die Flüchtlinge das Problem in Europa sind. Es sind die elenden Rechtspopulisten, die der Mehrheit der nachweislich überwiegenden Wirtschaftsflüchtlinge einfach die Butter auf dem EU-Sozialbrot nicht gönnen. Schließlich haben alleine aus Afrika noch mehre Hundert-Millionen der reichsten unter den Armen, einen Anspruch darauf, überprüfen zu lassen, ob sie nicht doch irgendwie in das europäische Sozialsystem passen. Wer wollte es diesen Menschen verdenken?

Nicht umsonst ist die UN seit Jahrzehnten hoch besorgt, dass der EU auf lange Sicht das ,,Menschenmaterial" ausgehen könnte. Das wäre äußerst kontraproduktiv bei der optimierten Verwertung der europäischen Landstriche, die sich gerade selbst entvölkern. Dazu verweist die UN allzu gerne auf die sogenannte Bestandserhaltungsmigration. Schade, das die Rechtspopulisten ihr eigenes Aussterben nicht wahrhaben wollen und auch nicht forcieren. Der Europäer braucht spätestens seit der EU keine Selbstbestimmung mehr, das kann die EU viel besser für ihn erledigen. Man lässt allerdings einigen Regionen noch ein Placebo von Selbstbestimmung, damit den Menschen dort nicht gleich der Kragen platzt.

Leider ändert das nichts an der sogenannten Flüchtlingsproblematik, die man inzwischen durchaus als gesteuerte Flutung betrachten kann. Die Anwerbe-Maßnahmen, besonders in Afrika, laufen scheinbar immer noch auf Hochtouren. Selbst Angela Merkel sprach sich an dieser Stelle dafür aus, die hochqualifizierten aus Afrika doch besser hierher zu holen. Das garantiert auf Dauer das Armutsgefälle Richtung Afrika. So wird mit der gewollten Abwanderung der Fachkräfte von dort sogleich der Nachstrom der weniger qualifizierten sichergestellt. So der Plan, den allerdings keiner offiziell bestätigen mag. Aber gut, die zu beobachtenden Tatsachen sprechen ja für sich. Außer man deutet die noch menschlicher und korrekter aus, wie es der Spiegel zu tun pflegt.
Europas Selbstmord-Strategie

Insoweit weiß der Spiegel natürlich recht genau worüber er schreibt. Logischerweise wird dort sogleich die Schließung der Grenzen als schlimmste ,,Selbstmord-Strategie" vermarktet. Schließlich unterbindet dieses bösartige Verhalten den Zustrom des angeblich so dringend benötigten Menschenmaterials. Darüber hinaus wird das alles dann gern als illegal und unmenschlich bezeichnet. Hier kippt der Autor des Spiegel die gesamte gutmenschliche Logik über die Spiegel-Leser aus: Umgang mit Flüchtlingen Europas Selbstmord-Strategie ... [SpeiGel auf Linie]. Im Umkehrschluss darf man sicher ergänzen, dass ausschließlich die vollständige Öffnung aller EU-Grenzen diese menschlich-moralischen Mängel wieder heilen kann. Wer wollte da, wenn es um Menschenleben geht, noch mit Recht und Gesetz argumentieren. Angela Merkel hat nun im Jahre 2015 plebiszitär vorgemacht wie das richtig geht.

Recht und Gesetz sollten nur noch angewendet werden, wenn es darum geht die ,,Renitenten", die, die schon länger hier leben und sich den gutmenschlichen Einsichten bis aufs Messer verweigern, zur Räson zu bringen. Das die korrekt ihre Knöllchen zahlen und sich auch sonst weiter gastfreundlich gebärden, notfalls eben auch mit Polizeigewalt eingefordert. Dass da Hunderttausende rechtswidrig (aber humanitär korrekt) die Grenzen der EU einrennen, ist im Sinne der zuvor bereits erwähnten UN-Strategie zur Ersatz- und Neubesiedlung hiesiger Regionen durchaus hinzunehmen. Da kann man nicht auf uneinsichtige Rechtspopulisten Rücksicht nehmen, bis die endlich ausgestorben sind.
Noch mehr Selbstmord-Strategie

Insoweit ist der Spiegel-Leser mit den frisch verabreichten Scheuklappen sehr gut beraten. So muss er sich mit weiterem Elend und vor allem mit Einzelfällen nicht weiter belasten. Wenn es beispielsweise vermehrt zu bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich oder Schweden kommt, ist das kein Grund zur Unruhe. Das ist mehr oder weniger das neue Feeling, auf dem Weg dahin, hier die Zustände zu implementieren, vor denen besagte Flüchtlinge hierher geflohen sind, die sie aber nicht missen möchten. Angeblich Krieg und Gewalt, aber den Frieden scheinen sie nicht zu schätzen, solange der Reichtum noch fehlt. Den Reichtum und das Sorglosleben werden sie allerdings genauso wenig erlangen, wie die Mehrheit der Leute, die schon länger hier leben. Jetzt können wir die nicht einfach zurückschicken. Nein, es ist unsere heilige Pflicht ihnen hier ein neues Heimatgefühl zusammenbauen ... auch wenn es elend aussieht.
Recht auf Flucht für alle

Durch die Gesamtumstände sorgen sie aber dafür, dass die wenigen Gierschlünder, die auch hier leben, noch besser wegkommen. Das kann man jederzeit gut mit dem Recht auf Flucht begründen, sofern man sich das leisten kann. In diesem Sinne sollten wir schnell lernen ,,Flucht" als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu begreifen. Die steigenden Mieten und das gesamte Asyl-Business sind hervorragende Umsatzträger, sodass der Vermögenszuwachs bei den oberen fünf Prozent um so rasanter fortschreiten kann. Gottlob ist das ausgerechnet die Kaste, die sich, wenn es hier richtig brennt, eine Flucht nach Afrika leisten kann. Dort kann sie sich diese Elite dann von denen für ein kleines Geld bewachen lassen, die nicht genügend Kohle hatten um auch nach Europa zu flüchten. Schon haben wir wieder eine Win-Win Situation, während Europa sich um seinen Selbstmord kümmert.

Kurz und gut, man muss dem ,,Schlamp" (Hans-Jügren), vom Spiegel aus Rom hinsichtlich der Selbstmord-Strategie klaglos beipflichten. Nur wird der europäische Selbstmord (oder auch das Recht auf Selbstgenozid) wohl doch etwas anders ausfallen, als er es in seinem Kommentar propagiert. Sicher wird er für seine aufrichtig, gutmenschliche Meinung fürstlich genug dotiert. Vermutlich indirekt, exakt von denen, die hier an dem Spektakel so gut verdienen und die wohl auch die meisten Aktien am Spiegel halten. Und wer weiß, womöglich haben die schon längst ihre Fluchtburg und Festung in Afrika (oder Südamerika) für einen Spottpreis erworben. Am Ergebnis wird sich also nichts ändern, lediglich bei Ursachen und Motivation könnten sich die Geister weiter entzweien. Zurück bleiben halt nur die Selbstgnozidler und deren Ersatz.
https://qpress.de/2018/08/24/umgang-mit-fluechtlingen-eu-selbstmord-strategie/

,,The Germans are bad, very bad"
Von Heiner Flassbeck (https://makroskop.eu/author/heiner-flassbeck/)
Das amerikanische Finanzministerium hat in seinem jüngsten ,,Currency Report" eine erstaunlich korrekte Analyse der europäischen Krise abgeliefert. Warum nur wollen die Europäer das nicht begreifen?
Was der amerikanische Präsident schon im Mai 2017 wusste, hat jetzt ein offizieller amerikanischer Report bestätigt: ,,The Germans are bad, very bad". Im sogenannten Currency Report (https://home.treasury.gov/system/files/206/2018-10-17-%28Fall-2018-FX%20Report%29.pdf), den das amerikanische Schatzamt jedes halbe Jahr an den Kongress übermittelt, werden Trumps Worte zwar nicht wiederholt, doch die Botschaft ist die Gleiche.
Nun ist es nicht das erste Mal, dass in einem solchen Report Deutschland kritisiert wird, aber die Art und Weise wie das jetzt getan wird, zeigt doch, dass die amerikanische Administration inzwischen viel besser versteht, was in der Eurozone passiert ist, als vorher. Dass die deutschen Medien und die deutsche Politik dazu dröhnend schweigen, spricht Bände.
Warum verstehen nur die Amerikaner, was in Europa passiert?
Mehr als erstaunlich ist, dass die US-Administration offenbar viel besser versteht, was in der Eurozone passiert ist, als die Mitglieder der Eurozone selbst. Mit einer so offenen und klaren Kritik an Deutschland ist bisher keines der Eurozonen-Länder, die unter der deutschen Politik unmittelbar leiden, hervorgetreten. Die Treasury schreibt in ihrem Deutschland-Kapitel:

Zitat,,Over the long run, there has been a meaningful divergence between German domestic inflation and wage growth and (faster) average euro area inflation and wage growth. This has contributed to a general rise in Germany's competitiveness vis-à-vis its euro area neighbors. However, given the wide dispersion of economic performance across the euro area, the euro's nominal exchange rate has not tracked this rise in German competitiveness. ...
Allowing an increase in domestic demand against relatively inelastic supply should help push up wages, domestic consumption, relative prices against many other euro area members, and demand for imports; and higher relative prices would help appreciate Germany's undervalued real effective exchange rate. This would contribute to both global and euro area rebalancing."
,,Auf lange Sicht gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen der deutschen Inlandsinflation und dem Lohnwachstum und der (schnelleren) durchschnittlichen Inflation und dem Lohnwachstum im Eurogebiet. Dies hat zu einer allgemeinen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn im Euroraum beigetragen. Angesichts der großen Streuung der Wirtschaftsleistung im Euroraum hat der nominale Wechselkurs des Euro jedoch nicht an die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angeknüpft. ...
Eine Erhöhung der Inlandsnachfrage bei relativ unelastischem Angebot sollte dazu beitragen, die Löhne, den Inlandsverbrauch, die relativen Preise gegenüber vielen anderen Mitgliedern des Euroraums und die Nachfrage nach Importen zu erhöhen; höhere relative Preise würden dazu beitragen, den unterbewerteten realen effektiven Wechselkurs Deutschlands aufzuwerten. Dies würde sowohl zum globalen als auch zum Ausgleich im Eurogebiet beitragen."

Es ist eine Schande, dass europäische Administrationen nicht in der Lage oder nicht mutig genug sind, um mit einer so klaren und ungeschminkten Analyse die deutsche Frage in Europa zu stellen. Käme der französische Präsident mit solchen Vorschlägen und würde noch dazusagen, dass die deutsche Lohnpolitik das gemeinsam vereinbarte Inflationsziel verletzt hat, könnte er sich seinen europäischen Finanzminister und die sogenannte europäische Arbeitslosenversicherung sparen.
Auch die italienische Regierung sollte sich die amerikanische Kritik zunutze machen. Bisher scheut auch sie sich, offiziell die deutsche Position anzugreifen und auf die deutschen Verstöße gegen die Regeln einer Währungsunion offen anzuprangern. Das mag Taktik sein, um für den weiteren Verlauf der ,,Verhandlungen" mit Brüssel noch Argumente parat zu haben, aber früher oder später muss auf den Tisch, dass das deutsche Lohndumping der Kern der Euro-Misere ist und dass Deutschland fortwährend und ohne jede Sanktion durch die Kommission die Regeln für die Begrenzung von Leistungsbilanzüberschüssen massiv verletzt.
Woher kommen die Wechselkurse?
Jenseits der Euro-Problematik macht die Treasury aber weiterhin einen entscheidenden analytischen Fehler. Unter den drei Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Land ein ,,currency manipulator" genannt wird, findet sich immer noch die Intervention am Devisenmarkt durch die Notenbanken. Da die EZB nicht am Devisenmarkt interveniert, fällt hier auch Deutschland durch das Raster. Das heißt, die Administration hält an der Fiktion fest, dass ein nicht durch Interventionen verzerrter Wechselkurs nicht zu kritisieren ist. Sie räumt zwar ein, dass es auch ohne Interventionen Unter- und Überbewertungen geben kann, scheut sich aber, den daraus folgenden Schritt zu gehen.
Das aber ist angesichts massiver und eindeutig destabilisierender Währungsspekulation durch nichts gerechtfertigt. Würde man statt der durch den Markt gefundenen Wechselkurse eine gesamtwirtschaftlich angemessene Wechselkuränderung als Norm unterstellen, also etwa Ausgleich der nationalen Lohnstückkostenzuwächse durch Auf- und Abwertungen, käme man auf noch viel mehr Fälle, in denen Länder ungerechtfertigter Weise an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder verlieren.
https://makroskop.eu/2018/10/the-germans-are-bad-very-bad/ (https://makroskop.eu/2018/10/the-germans-are-bad-very-bad/)

Aufstehen gegen diese EU!
Wehren wir uns gegen ein Europa der Massenverarmung.
 von Andreas Wehr (https://www.rubikon.news/autoren/andreas-wehr)
Foto: Robsonphoto/Shutterstock.com
Nachdem Innenminister Horst Seehofer die Flüchtlingskrise von 2015/16 zur ,,Mutter aller Probleme" erklärt hatte, wurde und wird über die Stichhaltigkeit dieser Aussage heftig gestritten (1). Von links heißt es etwa: Die Mutter aller Probleme sei der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das ist so richtig wie nichtssagend. Doch gibt es sie überhaupt, die eine Ursache für den Vertrauensverlust in die herrschende Politik und die Rechtsentwicklung, die sich im Aufstieg der AfD manifestiert?
Die 2007 einsetzende internationale Finanzkrise hat in den Peripheriestaaten der EU zu Staatsschuldenkrisen geführt. Aus ihnen ging die Eurokrise hervor. In Griechenland führte der faktische Staatsbankrott zur Abhängigkeit des Landes von Kreditzahlungen der übrigen Euroländer. Im Ergebnis wuchs die Verschuldung des Landes weiter an und die Bevölkerung verarmte. Acht Jahre nach Beginn der ,,Rettungspolitik" hat das Land heute ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Im gleichen Zeitraum vergaben die Euroländer, mit Deutschland an der Spitze, Kredite an Griechenland in Höhe von nicht weniger als 288 Milliarden Euro (2).
Bis heute wird in Berlin behauptet, bei der ,,Rettung" Griechenlands sei bisher kein Geld verlorengegangen. Doch dem ist nicht so:
,,Das Bundesfinanzministerium beziffert die deutschen Kosten für die Stundung der Zinszahlung auf 34 Milliarden Euro" (3).
Zudem kann niemand heute sagen, ob diese Kredite jemals vollständig oder auch nur zum Teil zurückgezahlt werden. Für Griechenland wird die letzte Kredittranche erst im Jahr 2060 fällig. Dann werden jene Politiker und sonstigen Verantwortlichen, die die Entscheidungen in der Eurogruppe, im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und in der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen haben, längst vergessen sein. Womöglich werden nicht einmal mehr die Parteien existieren, von denen sie in ihre Ämter geschickt wurden.
Und Griechenland ist nicht das einzige Land, dem in der Eurokrise mit vielen Milliarden ausgeholfen wurde — auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern erhielten hohe Summen aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Und auch ihnen wurden lange Fristen für die Tilgungen eingeräumt.
Zur Bewältigung der Eurokrise wurden nicht nur Kredite vom ESM vergeben. Auch die EZB wurde eingespannt. Im Rahmen des ,,Securities Markets Programme" (SMP) wurden von ihr zwischen Mai 2010 und September 2012 Staatsanleihen zur Stabilisierung notleidender Euroländer in Höhe von 223 Milliarden Euro aufgekauft. Auf dem Höhepunkt der Krise um Griechenland, im Juli 2012, gab EZB-Präsident Mario Draghi sogar das Versprechen ab, dieses Aufkaufprogramm unbegrenzt fortzusetzen: ,,What ever it takes" (Was auch immer nötig ist), und er fügte hinzu: ,,And believe me, it will be enough".
Ab 2015 wurde mit dem Programm ,,Quantative Easing" erneut ein Aufkaufprogramm aufgelegt, in dem nun nicht nur Staatspapiere, sondern auch Anleihen europäischer Institutionen und sogar Schuldpapiere von Unternehmen aus den Krisenländern im Umfang von bisher mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft wurden. Und auch die Geldpolitik wurde von der EZB zur Krisenlösung eingesetzt: Um die Refinanzierungsmöglichkeiten vor allem der Krisenländer Italien und Spanien auf den Finanzmärkten zu sichern, wurde der EZB-Leitzins in schnellen Schritten auf null gesenkt.
Die 2010 begonnene Vergabe von Krediten an notleidende Defizitländer durch andere Euroländer verstieß gegen das im Eurosystem vertraglich festgelegte Haftungsverbot der Länder untereinander. Und die Indienstnahme der EZB zur Krisenbewältigung ist nicht vereinbar mit der offiziell immer wieder beschworenen geldpolitischen Neutralitätspflicht der Zentralbank. Die führenden europäischen Politiker verstießen damit gleich zweimal gegen wichtige Versprechen, die sie bei der Einführung des Euros gegeben hatten.
So wird denn auch diese Politik seit Beginn der Eurokrise scharf kritisiert, zunächst nur von konservativen Wirtschaftswissenschaftlern, dann aber auch von immer mehr Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, die sich im Bundestag bei den Abstimmungen über Hilfsprogramme für Griechenland in wachsender Zahl verweigerten. Die Unzufriedenheit führte schließlich 2013 zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD), der bereits 2014 — und damit noch vor der Flüchtlingskrise 2015/2016! — mit 7,1 Prozent der Einzug in das Europäische Parlament gelang. Die Wahl des Parteinamens stellte übrigens eine Antwort auf das Merkel'sche Postulat dar, dass die Rettung des Euros ,,alternativlos" sei (4).
Anders also als es uns Horst Seehofer glauben machen will, ist nicht die Migration die ,,Mutter aller Probleme". Am Anfang stand vielmehr die politische Unzufriedenheit mit der kostspieligen Eurorettungspolitik. Die verfehlte Flüchtlingspolitik kam erst später als Krisenverstärker hinzu. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht es so:
,,Aufgrund von Vertrauenserosion ist auch die Europa spaltende Flüchtlingspolitik eine Nachwirkung von Lehman. Ein wachsender Teil der Wähler macht das Kreuz bei Protestparteien, weshalb man inzwischen von einer Krise der liberalen Demokratien des Westens sprechen kann" (5).
In Deutschland ist es inzwischen sogar vorstellbar, dass es zu einem Ende des traditionellen Parteiensystems, bestehend aus zwei Volksparteien, die eine Mitterechts, die andere Mittelinks, kommt. In Frankreich, Österreich und in Italien ist dies bereits eingetreten.
In den Jahren der Eurokrise zerbrach das Vertrauen in das Glücksversprechen einer ,,immer engeren Union", wie der Leitspruch der EU lautet. Es ist die Angst großer Bevölkerungsgruppen vor instabilen Staatsfinanzen und vor Geldwertverlust, die die Radikalisierung bewirkte. Ein Vergleich mit der Entwicklung in der Weimarer Republik drängt sich auf: War es seinerzeit die Inflation von 1923, die zur Entfremdung von der jungen Republik führte, so ist es heute die Eurorettungspolitik.
Zu den Besorgten gehören auch viele Lohnabhängige. Zwar gelang es mit der Eurorettungspolitik die Krise halbwegs einzudämmen und damit zugleich viele Arbeitsplätze zu sichern, doch der Preis dafür war hoch. Die Sparguthaben der gern als ,,kleine Leute" Bezeichneten werden durch die Nullzinspolitik der EZB seit Jahren schleichend entwertet. Selbst bei einer langfristig niedrigen Inflationsrate von 2 bis 3 Prozent verliert ein solches Guthaben innerhalb von 25 Jahren die Hälfte seines Werts. Geringe Zinsen verschlechtern zudem die Finanzlage von Pensionsfonds, Betriebsrentenfonds, von Lebensversicherern und Stiftungen. Auf deren Zahlungen sind aber auch viele Lohnabhängige und ihre Angehörigen im Alter, bei Arbeitsunfähigkeit oder Tod angewiesen.
Die Lohnabhängigen und Armen mussten erfahren, wie der Staat in der Finanzkrise zwar die Banken und Fondsgesellschaften rettete, dies aber am Ende vor allem zu ihren Lasten geschah, indem man die Kosten dafür sozialisierte. Die Vermögenden hingegen nutzen die zur Eindämmung der Krise ergriffenen Maßnahmen, um ihren Reichtum zu vermehren. Sie ergriffen die Chance, zu Niedrigzinsen Kredite aufnehmen zu können, mit denen sie dann Aktien, Rohstoff-Fonds oder Immobilien erwarben. Die aus der stark gestiegenen Nachfrage nach Häusern und Wohnungen resultierende Überhitzung des Wohnungsmarktes führt vor allem in Ballungsräumen zu stark steigenden Mieten — dies ist eine der gravierendsten Folgen der Nullzinspolitik der EZB für viele Lohnabhängige und Arme. Entgegen den offiziellen Beteuerungen, dass die Inflation weiterhin sehr niedrig sei, stellen die Mietpreissteigerungen für viele eine starke Steigerung der Lebenshaltungskosten dar.
Die Kritik an der desaströsen Eurorettungspolitik muss daher auch von Links, wie von der Bewegung ,,Aufstehen", artikuliert werden. Neben der Kritik an der Erpressung der Defizitländer muss die sogenannte Europarettungspolitik als das bezeichnet werden, was sie für Deutschland bedeutet: Die Enteignung und Ausplünderung der kleinen Leute, um ein Eurosystem am Leben zu erhalten, das in erster Linie der Exportwirtschaft und der Finanzindustrie dient.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben in ihren Reden und Stellungnahmen immer wieder auf diese beiden Aspekte hingewiesen. In dem von ihnen geprägten Aufruf ,,Aufstehen — Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land" (https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/) dominiert mit Blick auf die EU ein sehr kritischer Ansatz: ,,Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt", heißt es dort. Und anders als es die Partei DIE LINKE sieht, wird darin der Nationalstaat nicht als Auslaufmodell gesehen, sondern werden seine Potenziale gewürdigt:
,,Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen."
Damit wird all jenen eine Absage erteilt, die einen europäischen Staat anstreben. Im Aufruf wird stattdessen ,,ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien" gefordert.
Es gilt daher nicht länger der politischen Rechten — und hier vor allem der AfD — die radikale Kritik an der Europolitik zu überlassen. Es muss vielmehr heißen: Aufstehen gegen die Enteignung von oben!

---

[size=undefined]
Quellen und Anmerkungen:
(1) Vgl. Seehofers Mutterkomplex, in: FAZ vom 07.09.2018
 (2) Vgl. zur Kritik an der Eurorettungspolitik Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, vor allem S.11-50, PapyRossa Verlag Köln, 2018
 (3) Holger Steltzner, Lehmann und die Krise des Westens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.09.2018
 (4) Vgl. Aufstand gegen Merkels alternativlose Politik, in faz.net vom 14.04.2013 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruendungsparteitag-der-afd-aufstand-gegen-merkels-alternativlose-politik-12148549.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruendungsparteitag-der-afd-aufstand-gegen-merkels-alternativlose-politik-12148549.html)
 (5) Holger Steltzner, a.a.O.
https://www.rubikon.news/artikel/aufstehen-gegen-diese-eu (https://www.rubikon.news/artikel/aufstehen-gegen-diese-eu)[/size]

"Eine echte europäische Armee"
14.11.2018
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer "echten europäischen Armee". Dies sei nötig, damit "Europa" eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU. Während mit den lauter werdenden Forderungen der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an. Zuletzt konnte Frankreich einen Erfolg erzielen: Belgien hat ihm ungewöhnlich enge Kooperation bei den Landstreitkräften zugesagt. Zugleich schwelt der Machtkampf zwischen Berlin und Paris um die Führung und die Ausgestaltung zentraler Rüstungsvorhaben weiter.
Militär als Rückgrat der EU
Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht gehört schon lange zu den Zielen der Berliner Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise im März 2007 in einem Interview mit der größten deutschen Boulevardzeitung gefordert.[1] Identisch äußerte sich damals auch die SPD. Es gelte jetzt "eine Entwicklung anzustoßen, an deren Ende eine europäische Armee steht", hieß es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verteidigung in der SPD-Bundesfraktion: "Nationale Armeen werden ... mehr und mehr zu Relikten des vergangenen Jahrhunderts".[2] Führende deutsche Politiker haben die Forderung regelmäßig wiederholt. Zuweilen ist sie mit dem Hinweis verbunden worden, gemeinsame Truppen könnten helfen, die EU enger zusammenzuschweißen. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" werde "ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte der damalige Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2010.[3] Wenig später hieß es in einer einflussreichen, als liberal geltenden deutschen Tageszeitung: "Ein stehendes Heer für die Union aller Staaten - das wäre fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa."[4] Das Bundesverteidigungsministerium hat diesen Gedanken anlässlich des Startschusses für den Aufbau gemeinsamer Militärstrukturen ("PESCO") im Dezember 2017 bekräftigt: "Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost."[5]
"Den Parlamentsvorbehalt zurückfahren"
In den vergangenen Tagen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderung nach dem Aufbau einer europäischen Streitmacht forciert. Anlass war zunächst der Start der maßgeblich von Paris initiierten Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI).[6] Dazu erklärte Macron, es gelte nun, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen; "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein". Im Kern haben ihm führende deutsche Politiker zugestimmt. Bereits am Wochenende forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine "europäische Armee": "Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören." Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, nannte gemeinsame Streitkräfte eine "Lebensversicherung für Europa".[7] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schloss sich an: "Ohne gemeinsame militärische Fähigkeiten", sagte er, "wird auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik ncht ernstgenommen werden".[8] CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verband die Forderung mit dem Plädoyer, demokratische Beschlussrechte des Bundestags über Militäreinsätze zu beschränken. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte Kramp-Karrenbauer, die sich in Nachfolge von Angela Merkel um den Posten der CDU-Parteivorsitzenden bewirbt: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."[9]
"Handlungsfähig werden"
Nach den wie noch nie zuvor geballten Forderungen führender Politiker - am Montag hatte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich zum wiederholten Mal für eine "Armee der Europäer" ausgesprochen [10] - hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal vor dem Europaparlament nachgelegt. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", verlangte Merkel am gestrigen Dienstag. Zwar werde eine "europäische Armee" "keine Armee gegen die NATO" sein: "Kein Mensch möchte klassische Verbindungen in Frage stellen". Doch könne "Europa" sich nicht mehr vorbehaltlos auf "andere" - gemeint waren die Vereinigten Staaten - verlassen. "Europa" müsse deshalb selbst handlungsfähig werden.[11]
PESCO versus IEI
Während mit den immer lauter geäußerten Forderungen nach einer europäischen Streitmacht der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, dauern die deutsch-französischen Machtkämpfe um zentrale Elemente des Vorhabens unvermindert an. Wie Verteidigungsministerin von der Leyen am Montag bekräftigte, setzt Berlin weiterhin darauf, die Streitkräfte Europas quasi von unten zu vernetzen; dies geschieht im Rahmen von PESCO sowie unter dem Dach des Framework Nations Concept der NATO, bei dem die Bundeswehr ihre Kooperation mit den Truppen der Niederlande, Tschechiens und Rumäniens, aber auch des nicht der EU, sondern allein der NATO angehörenden Norwegen intensiviert. Frankreich hingegen setzt mit der IEI auf rasche gemeinsame Einsätze und auf eine Verschmelzung der Streitkräfte, die stärker in der militärischen Praxis geschieht (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Dabei erhält es nun Unterstützung von Belgien. Der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput hat jetzt gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine überaus enge Kooperation zwischen den Landstreitkräften beider Länder vorsieht. Demnach kauft Belgien nicht nur 382 Transportpanzer Griffon und 60 Aufklärungspanzer Jaguar - genau diejenigen Modelle, die auch die französische Armee beschafft -, es wird auch in der Ausbildung, in der Führung der Truppen und bei zahlreichen weiteren Aspekten mit den französischen Landstreitkräften zusammenarbeiten. Militärs sprechen von einer bislang beispiellosen Kooperation beider Länder.[13] Damit wird im Machtkampf zwischen Berlin und Paris der französische Pol gestärkt.
"Kauft europäische Waffen!"
Die Streitigkeiten halten auch auf dem Gebiet der Rüstungskooperation an. Präsident Macron, der sich gemeinsam mit Kanzlerin Merkel um die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie bemüht, beschwerte sich am Sonntag: "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um US-amerikanische oder andere Waffen zu kaufen".[14] Dies bezog sich mutmaßlich auch darauf, dass Belgien im Oktober entschieden hat, keine Eurofighter- oder Rafale-Kampfjets zu erwerben, sondern US-amerikanische F-35 - wie Großbritannien, die Niederlande und Italien. Die Ursache liegt nicht zuletzt darin, dass europäische Konzerne Kampfjets der jüngsten Generation wie die F-35 noch nicht herstellen können. Zwar haben Berlin und Paris beschlossen, einen solchen Kampfjet gemeinsam zu produzieren und ihn als Kampfsystem (Future Combat Air System, FCAS) zu konzipieren; das Projekt wird aktuell aber durch Streit nicht nur um die industrielle Führung, sondern auch um die Auftragsverteilung sowie nicht zuletzt um Exportgenehmigungen blockiert.[15] Die Uneinigkeit über die Rüstungsausfuhr betrifft auch den deutsch-französischen Kampfpanzer, den die von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter gegründete deutsch-französische KNDS entwickeln will. Das Joint Venture verlangt so langsam Klarheit: "Die langfristige Auftrags- und Umsatzentwicklung der KNDS-Gruppe ist auch abhängig von der Haltung der deutschen und französischen Regierung zu wehrtechnischen Exporten", heißt es in einem aktuellen Lagebericht der Kasseler Wegmann-Holding.[16] Soll eine gemeinsame europäische Streitmacht mit einer rüstungsindustriellen Basis in der EU entstehen, dann stehen harte Entscheidungen in den erbittert geführten deutsch-französischen Machtkämpfen auf dem Rüstungssektor bevor.
 
[1] "Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden". Bild 23.03.2007. S. auch Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/3617/).
[2] Daniel Friedrich Sturm: Merkel will "gemeinsame europäische Armee". welt.de 23.03.2007.
[3] S. dazu Der Krieg, Europas Rückgrat (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4979/).
[4] Zeit für eine europäische Armee. sueddeutsche.de 13.07.2010.
[5] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017. S. dazu Der Start der Militärunion (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7475/).
[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7777/).
[7] Nahles will eine europäische Armee und den Abschied von Hartz IV. handelsblatt.com 10.11.2018.
[8], [9] Donata Riedel: Macron will eine europäische Verteidigung - Der Bundesregierung geht das zu weit. handelsblatt.com 12.11.2018.
[10] Von der Leyen plädiert für eine "Armee der Europäer". sueddeutsche.de 12.11.2018.
[11] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.
[12] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7777/).
[13] Nicholas Fiorenza: Belgium signs motorised capability co-operation agreement with France during first European Intervention Initiative ministerial. janes.com 12.11.2018.
[14] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.
[15] Thomas Hanke, Donata Riedel: Future dims for Franco-German combat air system as companies squabble. global.handelsblatt.com 07.11.2018.
[16] Gerhard Hegmann: Auf dem Weg zum europäischen Superpanzer. welt.de 06.11.2018.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7783/ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7783/)

Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege und ist die Ursache für Untergang der EU
 19.11.2018 • 06:30 Uhr
https://de.rt.com/1p9g (https://de.rt.com/1p9g)
 Quelle: AFP
Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.
 Der Euro und die anhaltenden Expansionswellen werden die Ursachen für den Untergang der EU sein. Das Machtgleichgewicht in der EU und die italienische Wirtschaft zerfallen derzeit. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Widerstand führen.
von Ali Özkök (https://twitter.com/Ozkok_)
Glenn Diesen ist Professor an der Higher School of Economics Moskau. Seine Forschungsgebiete umfassen den Eurasianismus, Geoökonomie und Neomodernismus.
Sie haben das Buch "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands" geschrieben. Darin kritisieren Sie die "liberale Ordnung" Europas. Können Sie erklären, woran Sie ihre Kritik festmachen?
Ich kritisiere vor allem den radikalen Liberalismus, da jede Tugend in ihrem Übermaß zum Laster wird. Der Liberalismus ist an sich eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation, da er den inneren Wert des Einzelnen erhöht hat. Ich behaupte nur, dass die Zivilisation ein Gleichgewicht zwischen Wandel und Kontinuität, zwischen Konservativismus und Liberalismus erfordert. In den 1980er Jahren begann ein übermäßiger Wirtschaftsliberalismus die traditionelle Rolle des Staates zu untergraben, um die sozialen Auswirkungen der Marktkräfte als Gegengewicht zur Markteffizienz abzumildern. Während der politische Liberalismus und der Nationalstaat in einem widersprüchlichen, aber für beide Seiten vorteilhaften Verhältnis aufwuchsen, begann sich dieses Gleichgewicht ab den 1990er Jahren zu lösen, als der politische Liberalismus dem Nationalstaat den Rücken kehrte. Ein übertriebener Liberalismus, der den klassischen Konservativismus zerstört, bewirkt schließlich eine Gegenreaktion, die sich im Aufkommen politischer Alternativen - insbesondere auf der rechten Seite - manifestiert hat.
Es gibt aber auch Reaktionen auf der linken Seite, die die politische und wirtschaftliche neoliberale Ordnung und den endlosen Appetit auf Kriege zur Wiederherstellung der Welt nach dem Vorbild des Westens verabscheuen.
Sie argumentieren, dass Trump nicht zum politischen Establishment in den USA gehören würde. Aber auch er ist ein Milliardär, der den ehemaligen CIA-Direktor als Präsident zu seinem Außenminister machte. Was unterscheidet Trump Ihrer Meinung nach von der liberalen Elite?
 (https://deutsch.rt.com/asien/79116-chinesischer-professor-china-und-russland/)Mehr lesen:Chinesischer Professor: China und Russland stehen in einem Bündnis gegen US-Hegemonie
 (https://deutsch.rt.com/asien/79116-chinesischer-professor-china-und-russland/)
Ich akzeptiere Ihren Standpunkt über den Widerspruch von Trump, da er ein Milliardär ist, der in einem Wolkenkratzer lebt, der behauptet, sich den Eliten entgegenzustellen. Im Laufe der Geschichte sehen wir jedoch oft, wie revolutionäre Führer aus den Eliten kommen, die verkünden, die Marginalisierten und Unterdrückten zu vertreten. Trump unterscheidet sich von den liberalen Eliten, da er nicht liberal ist. Trump sieht die Welt als Rivalität zwischen Nationalisten und Globalisierern - und er verabscheut die liberalen Eliten, die bereit sind, nationale Identität, Kultur, Werte und Fertigungsjobs aufzugeben, als Gegenleistung für die Teilnahme an der globalen Wirtschaft. Kurz gesagt, Trump ist ein Symptom der kosmopolitischen und globalistischen Tendenzen, die den klassischen Konservativismus untergraben haben. Trump schaffte es an die Macht zu kommen, als er erkannte, dass er seine Verachtung für die Zerstörung der US-Industriebasis, die Schwächung der traditionellen nationalen Kultur und Identität, zum Ausdruck bringen kann. Ich sage nicht, dass er seinen Wahlversprechen treu geblieben ist, aber das sind die Gründe, warum die Amerikaner ihn gewählt haben.
Es gibt Konservative, die gerne behaupten, dass Trump im Grunde genommen ein Freund Russlands ist. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Trump, wie sein Vorgänger Obama, Russland bestraft und unter politischen Druck setzt. Ist das nicht ein Widerspruch?
Es ist schwierig, ein "Freund" Russlands zu sein, ohne die Machtstrukturen und Ideologien in Frage zu stellen, die die kollektive Führung des Westens stützen. Wir haben unsere Architektur des Kalten Krieges nie reformiert, und die "europäische Integration" bedeutet lediglich, die Trennlinien weiter nach Osten zu verlagern, indem sie die Nachbarländer zwingt, zwischen "uns" und Russland zu wählen.
Ich glaube, dass Trump wirklich mit Moskau auskommen will, um zu verhindern, dass Russland in die Arme Chinas driftet. Er erkennt an, dass der Westen in den 1990er Jahren die Gelegenheit zu einer politischen Einigung mit Russland vergeudet hat, und er scheint bereit zu sein, das Primat der NATO in Europa auszuhandeln und möglicherweise sogar eine politische Einigung in Europa nach dem Kalten Krieg zu erzielen. In Washington besteht jedoch ein überparteilicher Konsens darüber, dass die NATO und die europäische Blockpolitik heilig sind und nicht reformiert werden dürfen. Es gibt keine Chance für Trump, politische Unterstützung vom politischen Establishment zu erhalten.
Sie kritisieren, dass die EU einen Föderalismus in Europa radikal durchdrückt, der den Nationalstaat langsam aber sicher auflöst. Wie stellen Sie sich die Alternative vor und können viele kleine europäische Staaten in einer globalisierten Welt effektiv existieren?
Ich stimme zu, dass die kleinen Staaten von regionalen Vereinbarungen durchaus viel zu gewinnen haben, da sie dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Souveränität zu schützen und die kollektive Verhandlungsmacht gegenüber externen Befugnissen sowohl in geoökonomischer als auch in geopolitischer Hinsicht zu entwickeln. Es ist jedoch zwischen föderalistischen und funktionalistischen Integrationsformaten zu unterscheiden. Föderalisten wollen Macht als Selbstzweck integrieren und bündeln - auch wenn es wirtschaftlich, politisch und sicherheitstechnisch keinen Sinn macht. Im Gegensatz dazu versuchen Funktionalisten, sich nur in Bereiche zu integrieren, die die wirtschaftliche, politische und sicherheitstechnische Situation ihrer Mitgliedsstaaten verbessern. Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Mitgliedstaaten bereit sind, die Souveränität zu bündeln, soweit es durch die Vorteile gerechtfertigt ist, die die EU dem Nationalstaat bieten kann. Der Binnenmarkt und der Schengen-Raum sind gute Beispiele für eine funktionalistische Integration, die die kollektive Stärke und Verhandlungsmacht erhöht hat, ohne das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zu stören, da die westeuropäischen Länder sehr ähnliche Volkswirtschaften haben.
Welche Rolle spielt die gemeinsame Währung Euro?
 (https://deutsch.rt.com/europa/79227-kriminelle-hochmut-eu-propaganda-lebt/)Mehr lesen:Der Hochmut der EU-Propaganda lebt noch - Doch wie lange noch?
 (https://deutsch.rt.com/europa/79227-kriminelle-hochmut-eu-propaganda-lebt/)
Der Euro und die anhaltenden Erweiterungswellen wiederum werden letztendlich die Ursache für den Untergang der EU sein. Der Euro ist ein föderalistisches Projekt, das ohne Zustimmung der Europäer integriert werden soll. Eine politische Union ist erforderlich, um eine Finanzunion zu entwickeln, und eine Finanzunion ist erforderlich, um eine Währungsunion zu schaffen.
Der Euro kann als halbfertige Strategie bezeichnet werden, da er eine Kettenreaktion der Integration und Machtkonzentration auslösen sollte. Die Probleme einer Währungsunion können nur mit einer Steuerunion gelöst werden, und die Steuerunion kann nur durch die Entwicklung einer politischen Union funktionieren. Die Erweiterung brachte die unterschiedlichsten Volkswirtschaften zusammen, und in der Folge beschwerte sich das Vereinigte Königreich über den übermäßigen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, und Polen beschwerte sich über die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die durch den Exodus seiner Bevölkerung entstehen. Darüber hinaus entwirrt sich das interne Machtgleichgewicht der EU, da Berlin zur De-facto-Hauptstadt der EU wird, da die deutsche Geoökonomie und eine abgewertete Währung dazu beigetragen haben, die Produktionsmacht von den Mittelmeerländern nach Deutschland zu verlagern.
Das Machtgleichgewicht geht nun zu Ende, wenn Großbritannien aus dem Block austritt und die italienische Wirtschaft auseinander fällt. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Ressentiments und Widerstand führen. Darüber hinaus wird die EU, ohne die Fähigkeit einzuschränken, ihren Mitgliedern wirtschaftlichen Nutzen zu bringen, stärker auf Zwang angewiesen sein, indem sie ihre Mitgliedstaaten sanktioniert und tyrannisiert. Ich sehe keine Zukunft für die EU in ihrer jetzigen Form, und ich erwarte, dass sie sich zu einer EU mit mehreren Geschwindigkeiten entwickelt, in der sich ähnliche Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die liberale Illusion von gemeinsamen Werten als Grundlage für die Integration machte die EU in Bezug auf die notwendigen geoökonomischen Machtüberlegungen blind.
Warum glauben Sie, dass ausgerechnet rechte Bewegungen bereit wären, den NATO/EU-Expansionismus an den Grenzen Russlands zu stoppen und eine langfristige Lösung für die Rolle Russlands nach dem Kalten Krieg in Europa zu finden?
Unsere schlechten Beziehungen zu Russland sind auf das Streben nach einer liberalen Hegemonie nach dem Kalten Krieg zurückzuführen, die die Welt ideologisch in liberale Demokratien gegenüber autoritären Staaten neu aufgeteilt hat. Die Populisten neigen dazu, die Welt als geteilt zu sehen, in Nationalismus versus Globalismus oder Patriotismus versus Kosmopolitismus. In einer solchen Welt geht Russland vom Gegner zum Verbündeten über. Der Mensch ist ein soziales Tier und wir organisieren uns instinktiv in Gruppen oder Stämmen.
Der radikale Liberalismus dekonstruiert diese Gruppen, indem er den Einzelnen von der willkürlichen Autorität seiner Vergangenheit, Traditionen, Religion, Kultur, Familieneinheit und sogar seines biologischen Geschlechts befreit. Die entgegengesetzte Tendenz Russlands in diesen Fragen macht Moskau zu einem attraktiven Verbündeten. Es gibt auch eine allgemeine Enttäuschung darüber, was die liberale Hegemonie dem Westen gebracht hat. Unser Krieg gegen Libyen und Syrien hat den Nahen Osten destabilisiert, uns islamischen Fundamentalisten ausgesetzt und eine Welle von Flüchtlingen und Migranten nach Europa gebracht. Mit der Unterstützung des Putsches in der Ukraine haben wir Osteuropa destabilisiert, uns mit neonazistischen Gruppen wie dem Azov-Bataillon verbündet und Russland mit China zusammengebracht. Darüber hinaus entfremdet die sehr enge Definition von Demokratie in Brüssel, die keine kulturellen Unterschiede berücksichtigt, nun auch Ungarn, Polen und andere Mitgliedsstaaten.
Eines der wichtigsten Probleme Europas ist Ihrer Meinung nach die Flüchtlingskrise. Aber Sie argumentieren auch, dass die Flüchtlingskrise mit dem wirtschaftlichen Expansionismus des Westens zu tun hat. Inwieweit sind die Prinzipien des Kapitalismus und letztlich der NATO das eigentliche Problem, wenn es darum geht, die Ursachen von Flüchtlingskrisen zu verstehen?
 (https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79272-gasprom-zu-us-drohungen-gegen-nordstream2/)Mehr lesen:Können USA und EU wirklich Nord Stream 2 verhindern? Merkel verteidigt das Projekt vor EU-Parlament
 (https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79272-gasprom-zu-us-drohungen-gegen-nordstream2/)
Die Flüchtlingskrise verschärfte lediglich die bestehenden Probleme. Die größte Schwäche der EU sind der Euro und die Erweiterung, da sie Staaten mit zu unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand einbezieht. Ich habe Brexit, den wirtschaftlichen Niedergang Italiens und Frankreichs und die existenzielle Krise in einem anderem Buch vorhergesagt, das ich vor der Flüchtlingskrise veröffentlicht habe. Auch wenn dies nicht der einzige Grund ist, beschleunigt die Flüchtlingskrise die Fragmentierung und den endgültigen Untergang der EU. Deutschland wird zu Recht für die Krise verantwortlich gemacht, da Berlin die EU-Grenzen für alle Flüchtlinge als offen erklärt hat, jedoch vorausgegangen waren die von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich geführten Kriegsanstrengungen gegen Libyen und Syrien, die diese humanitäre Katastrophe verursacht haben. Zusammenfassend führte die von liberaler Wahnvorstellung inspirierte Politik zu einem populistischen Gegenschlag. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor einem Krieg fliehen, ist eine freundliche und edle Tat, aber jede Tugend in ihrem Übermaß wird zum Laster.
Der rasante demografische Wandel und die eingeschränkte Fähigkeit der Europäer, ihre eigene Kultur zu reproduzieren, haben bei den Konservativen eine moralische Panik ausgelöst - die daher bereit sind, extremere Politiker zu wählen, um die liberalen Eliten von der Macht zu entfernen. In wirtschaftlicher Hinsicht gibt es jetzt eine Reaktion auf den in den 1980er Jahren eingeführten Wirtschaftsliberalismus, der Arbeitnehmer und Gemeinschaften anfällig für brutale Marktkräfte und eine unhaltbare internationale Arbeitsteilung machte, die die Fertigung auslagerte. Wirtschaftliche Effizienz wurde immer durch soziale Verantwortung des Staates ausgeglichen, aber die westliche Zivilisation ist zunehmend ökonomisch deterministisch geworden. Während wir früher Staaten mit Volkswirtschaften waren, sind wir heute Volkswirtschaften mit Staaten geworden.
Vielen Dank für das Gespräch!
https://deutsch.rt.com/russland/79396-neoliberale-ordnung-steht-fur-endlose-kriege-untergang-eu/ (https://deutsch.rt.com/russland/79396-neoliberale-ordnung-steht-fur-endlose-kriege-untergang-eu/)

Trump an Europa: ihr seid Vasallen und interessiert mich nicht
Strategic Culture Foundation
 
"Europa ist mir egal", erklärte US-Präsident Donald Trump diese Woche bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus im neuen Jahr.
Der amerikanische Präsident hat damit wahrscheinlich mehr über die wahre Natur der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa verraten, als er beabsichtigt hatte.
Trump sprach im Zusammenhang mit der militärischen Beteiligung der USA an Europa sowie mit Handels- und anderen Fragen. Er wiederholte das langweilige Mantra, dass die USA angeblich von europäischen Verbündeten "ausgenutzt" werden, indem diese nicht mehr für ihre Militärhaushalte ausgeben.
Es war der übliche weitläufige, kaum artikulierte Trugschluss Trumps, der die dem amerikanischen Konzernkapitalismus innewohnende militärische Verschwendung nicht als destruktives Laster, sondern als vermeintlich tugendhafte Angelegenheit des "Schutzes" Verbündeter und des Rests der Welt darstellt. Kurz gesagt, wahnhafter amerikanischer Exzeptionalismus.
Aber es war Trumps blanke Verachtung gegenüber den europäischen Verbündeten, die bemerkenswert war. Auf eine Frage über seine berichtete Unpopularität in Europa witzelte der Präsident, dass es ihm egal sei, was die Europäer denken. Wenige Sekunden später machte Trump in einem Schwenk seines unverhüllt egoistischen Gemütszustands eine Wendung und behauptete, dass er beliebt wäre, wenn er bei einer Wahl in Europa kandidieren würde!
Ironischerweise sollten wir Trump aber vielleicht dankbar sein für seine freimütige Offenheit. Indem er Europa mit solch verächtlicher Missachtung abtut, enthüllt er das wahre Gesicht der Beziehungen Washingtons zum alten Kontinent.
Ehemalige amerikanische Präsidenten waren geschickt darin, die transatlantische Verbindung als vermeintliche "strategische Partnerschaft" darzustellen - wie das von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte NATO-Militärbündnis am deutlichsten zeigt. Trumps ehemaliger Verteidigungsminister James Mattis, der aus Protest gegen dessen Politik zurücktrat, war dieser konventionellen transatlantischen Form zugetan. Mattis sprach wiederholt über die Bedeutung der Aufrechterhaltung starker Bindungen zu Verbündeten.
Jahrzehntelange transatlantische Rhetorik hat oft dazu beigetragen, die tatsächlichen Beziehungen zwischen Washington und Europa zu verschleiern. Die Realität ist, dass die Europäer keine Partner sind. Sie sind Vasallen.
Aufeinanderfolgende europäische Regierungen und die Europäische Union haben immer wieder erlaubt, dass ihre Länder als Stützpunkte für amerikanische Streitkräfte dienen, auch in der Vergangenheit, als Atomwaffen auf Russland gerichtet waren. Diese Raketen können auf europäischen Boden zurückkehren, wenn die USA vom Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen aussteigen, wie sie es unter Trump zu tun drohen.
Die unterwürfigen europäischen Regierungen haben auch den amerikanischen Militarismus pflichtbewusst unterstützt, indem sie den imperialistischen Kriegen Washingtons eine multilaterale, pseudorechtliche Deckung gaben. Beispielsweise schickten europäische Staaten Truppen, um die US-Kriege in Afghanistan und im Irak zu verstärken und so kriminellen völkermörderischen Unternehmungen eine gewisse Legitimität zu verleihen.
Ironischerweise hat Trump in seinen Bemerkungen in dieser Woche in seinem Kabinett europäische Länder verspottet, weil sie "nur 100 Soldaten" nach Afghanistan und Irak geschickt haben. Er erwähnte auch Syrien und veranschaulichte damit, wie überaus arrogant die kriminelle Einstellung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
So beschimpft Trump die Europäer, weil sie nicht mehr ihrer wirtschaftlichen Ressourcen dafür aufgewendet haben, um der amerikanischen pathologischen Abhängigkeit vom Militarismus gerecht zu werden; weil sie nicht mehr für die militärische Besetzung der europäischen Länder durch die USA bezahlt haben; und weil sie nicht mehr Truppen entsandt haben, um sich den kriminellen Aggressionen der USA im Ausland anzuschließen.
Frühere amerikanische Präsidenten waren etwas vorsichtiger, wenn es darum ging, Washingtons tyrannische Beziehungen zu Europa zu verschleiern. Aber Trump ist in seiner Sichtweise zu egozentrisch und rüpelhaft transaktional. Der ganze maßlose Anspruch der amerikanischen Ritterlichkeit und des Schutzes wird zerschreddert, wenn auch unwissentlich.
Trump sagte Europa diese Woche, dass er sich keinen Deut um den Kontinent und die angeblichen US-Verbündeten schert. Angesichts einer derartigen Verachtung müssen die europäischen Nationen sich der Realität bewusst werden, ihre eigene Unabhängigkeit von Washington festzulegen und insbesondere eine echte kontinentale Partnerschaft mit Russland verfolgen zu müssen.
Die Arroganz Washingtons wird von der Trump-Regierung vielleicht am deutlichsten zum Ausdruck gebracht, die den europäischen Staaten mit Sanktionen droht, wenn sie den Bau der Gaspipeline North Stream 2 aus Russland fortsetzen. Russland ist ein natürlicher strategischer Partner für Europa, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Versorgung mit Erdgas und Erdöl.
Das Thema Angebot und Nachfrage von Energie versinnbildlicht noch viel mehr das Verhältnis zwischen Europa und Russland und den USA. Letztere sind so etwas wie ein Schwindler und drängen anderen ihre egoistischen Interessen auf, sei es im Energiehandel oder in militärischen Angelegenheiten. Wir haben das auch in Bezug auf Trump gesehen, der das iranische Atomabkommen zerrissen hat und Europa für die Einhaltung dieses internationalen Vertrags bestraft.
Trump hätte die Realität der amerikanischen Missachtung europäischer Interessen nicht unverhohlener ausdrücken können. Die sind für ihn keinen Pfifferling wert.
Ende letzten Jahres hat die Europäische Union beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese Sanktionen basieren weitgehend auf antirussischen ideologischen Behauptungen Washingtons und seiner NATO-Partner über eine Vielzahl von manipulierten Themen, darunter der Konflikt in der Ukraine und die absurde Fantasie, dass Russland sich in die Wahlen einmischt. Auch hier zeigt sich die Vasallenposition Europas dadurch, dass es die europäischen Volkswirtschaften und nicht die amerikanische Wirtschaft sind, die sich durch die Sanktionen gegen Russland selbstzerstörerischen Schaden zugefügt haben.
Europäische Regierungen müssen etwas von Trumps "America First"-Politik übernehmen und die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund stellen. Europa muss den Antagonismus und Militarismus Washingtons gegenüber Russland zurückweisen. Viele der amtierenden europäischen Regierungen scheinen nicht in der Lage zu sein, den notwendigen politischen Willen zu finden, von Washington unabhängig zu sein. Das ist zum Teil der Grund für einen so phänomenalen Anstieg der Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Europäischen Union und den etablierten Politikern. Die Machthaber sind nicht ansprechbar und nicht repräsentativ für die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung, was zu weiteren Rückschlägen gegenüber den Institutionen des Establishments führt.
Europa muss aufhören, ein Lakai Washingtons zu sein. Nach Trumps eklatant zum Ausdruck gebrachter Verachtung in dieser Woche gibt es für Europa keine Entschuldigung oder Rechtfertigung, sich weiterhin als amerikanischer Vasall selbst zu entwerten.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_04_trump.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_01_04_trump.htm)

EU erhält in den USA Status einer Bananenplantage
 9. Januar 2019 (https://qpress.de/2019/01/) WiKa (https://qpress.de/author/verwalter/) Amerika (https://qpress.de/category/poltik/amerika/), Europa (https://qpress.de/category/poltik/europa/), Hintergrund (https://qpress.de/category/hintergrund/), Meinung (https://qpress.de/category/meinung/) 7 (https://qpress.de/2019/01/09/eu-erhaelt-in-den-usa-status-einer-bananenplantage/#comments)




[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz-300x207.jpeg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpeg)Waschen & Schminken: Die Herabstufung der EU-Botschaft in Washington zu einer x-beliebigen Bananenplantage hat einige Vertreter der EU düpiert. Das liegt daran, dass diese eitlen Gockel jetzt nicht mehr so stolz an vorderster Front aufmarschieren dürfen. Sie müssen sich diplomatisch ausgedrückt, jetzt wie ,,Nichtse" ziemlich weit hinten anstellen, da wo irgendwelche internationalen Lobby-Organisationen rangieren. Außenstehende können den Vorgang vermutlich relativ lockerer nachempfinden. Dessen ungeachtet gibt es genügend Wichtigtuer bei der EU, die das für dramatisch halten.[/align]

[align=justify]Für Donald Trump offenbar eine Routineangelegenheit, sofern ihm niemand hinreichend erklären konnte, was denn die Vereinigung EU nun konkret sein soll. Immerhin ist es kein Land und sie vertritt letztlich auch nicht die Gesamtheit ihrer vermeintlichen Mitgliedsstaaten. Deshalb haben ja die einzelnen EU-Nationen immer noch ausnahmslos ihre Botschaften in der US-Hauptstadt. Ergo hat Trump diese ,,Ischias-Truppe" zutreffend als das bewertet bewertet, was sie eigentlich ist, ein schwankender Haufen überteuerter Mitesser bei Gala-Veranstaltungen.[/align]
[size=undefined]
War Jean-Clown Juncker Stein des ,,Anstoßens"[/size]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/02/Donald-Trump-speach-hitten-by-lightning-flash-blitz-usa-wahl-republikaner2-243x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/02/Donald-Trump-speach-hitten-by-lightning-flash-blitz-usa-wahl-republikaner2.jpg)Kenner der Materie munkeln da was ganz anderes, etwas, was diese Postille ganz nonchalant übergeht: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA ... [Lügel] (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-die-herabstufung-der-eu-vertretung-in-washington-sorgt-fuer-unmut-a-1247200.html). Dabei könnte es sich um eine der letzten Begegnungen zwischen Jean-Clown Juncker und Donald Trump bei einem NATO-Gipfel-Fressen (https://qpress.de/2018/07/12/eu-brilliert-bei-der-nato-gipfel-mit-vollsuff-juncker/) gehandelt haben. Da geriet nämlich der ,,Tunkenbold" und Büffet-Spezialist Juncker in den Hinterhalt einer Ischias-Attacke und schwankte in deren Folge ein wenig zu mächtig durch die Veranstaltung. Das wiederum könnte der ungebildete Trump für Ausfallerscheinungen eines überzogenen Alkoholkonsums gehalten haben.[/align]

[align=justify]Folgt man exakt diesem Elendspfad, dann wird die Aktion um einiges verständlicher. Das macht die Sache darüber hinaus natürlich allerdings auch noch anrüchiger. Es steht zu vermuten, dass der Präsident der USA mit derlei ernüchternden Maßnahmen die Ischias-Kranken der EU aus seinem Blickfeld verbannen wollte. Dafür spricht in jedem Fall auch ein Hinweis den der Lügel bringt. Der Einfachheit halber zitieren wir besagte Passage:[/align]

Zitat[align=justify],,Zwar war der EU-Botschafter David O'Sullivan eingeladen, jedoch wurde er nicht, wie eigentlich üblich, als einer unter den ersten 30 Botschaftern aufgerufen – sondern als letzter. Es sind solche Anlässe, bei denen eine Änderung der Rangfolge auf der Protokollliste überhaupt sichtbar wird. Die Liste bestimmt, in welcher Reihenfolge sich die Diplomaten bei Empfängen vorstellen oder wie die Sitzordnung bei offiziellen Anlässen aussieht.[/align]

[size=undefined]
Folgen dieses Diplomatendramas[/size]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/Jean-clown-claude-juncker-EU-kommission-diktator-kein-hirn-machtanspruch-Diktatur-dicker-thor-Eeuropa-Missbrauch-300x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/Jean-clown-claude-juncker-EU-kommission-diktator-kein-hirn-machtanspruch-Diktatur-dicker-thor-Eeuropa-Missbrauch.jpg)Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Beerdigungen besonders gute Indikatoren sind. Positiv formuliert hat Donald Trump auf diese Weise vielleicht verhindert, dass ein behinderter EU-Vertreter versehentlich mit in eine Gruft fällt. Aber auch bei so einem Begräbnis hinterbleiben immer wieder verstörende Fragen. Vornehmlich, was für ein Konstrukt diese EU jetzt völkerrechtlich tatsächlich darstellt. Vielleicht kann man die treffender mit einer ,,Lobby-Vereinigung" (https://qpress.de/2018/07/25/eugh-bestaetigt-zweiklassenrecht-innerhalb-der-eu/) gleichsetzen. So eine Zusammenrottung von Leuten, die gegen Entgelt bestimmte Interessen bei x-beliebigen Regierungen manipulieren. Die Tatsache, das der Verein auch noch Gurkenkrümmungsgrade normiert, macht sie auf diplomatischem Parkett nicht attraktiver.[/align]

[align=justify]Ergo kann man auf diese diplomatisch Herabstufung der EU in den USA getrost pfeifen. Um allerdings in den Gefilden ihrer Mitgliedsländer keinen Gesichtsverlust zu erleiden, werden sie sicherlich noch eine Weile keifen, wie eine Ansammlung wütender Spatzen. Womöglich kommt Trump auch auf die Idee, die Entfernung der EU aus seinem Blickfeld zu revidieren, sobald der Juncker erfolgreich seinen Ischias auskuriert hat.[/align]
[size=undefined]
https://qpress.de/2019/01/09/eu-erhaelt-in-den-usa-status-einer-bananenplantage/ (https://qpress.de/2019/01/09/eu-erhaelt-in-den-usa-status-einer-bananenplantage/)[/size]

Gold-Chulz in Panik, EU braucht mehr EmmaNull'en
Die größte Gefahr für Europa sind Leute wie Schulz und Macron
 5. März 2019 (https://qpress.de/2019/03/) WiKa (https://qpress.de/author/verwalter/)

[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/04/emmanuel-macron-frankreich-praesidentschaftskandidat-wahl-2017-europa-richtungweisend-300x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/04/emmanuel-macron-frankreich-praesidentschaftskandidat-wahl-2017-europa-richtungweisend.jpg)B-Rüssel: Abgehobenheit ist eine ganz feine Sache. Zumindest wenn man sich sowas finanziell leisten kann, weil genügend unbedarfte Menschen für diesen Luxus schuften dürfen. Die größte SPD-Null der Neuzeit, der ,,Maddin Chulz" (https://qpress.de/2017/08/06/spd-will-mit-big-null-schulz-richtig-punkte-machen/) gehört zu diesen privilegierten Herrschafts-Protagonisten. Er kann mächtig große Sprüche kloppen, denn sein Futtertrog ist dauer- und übervoll. Das sogar völlig unabhängig davon, wie sich der bereits offen vollziehende Niedergang Europas, verursacht durch die EU, weiterhin gestalten wird. Das Elend zieht bereits seine Bahnen.[/align]

[align=justify]Demzufolge dient der von Macron angeschobene Panik-Modus: ,,Europa war noch nie in so großer Gefahr" ... [Heise] (https://www.heise.de/tp/features/Macron-Europa-war-noch-nie-in-so-grosser-Gefahr-4326631.html) auch nur der eigenen Klientel. Nicht die EU ist in Gefahr, die Elite ist in größter Gefahr. Aber wer soll das auseinanderhalten können? Für die Menschen in Europa hat die EU, mit wenigen Ausnahmen, eigentlich noch nie etwas Gutes geplant oder gar gebracht. Es ging und geht noch immer um Geld, Macht und Konzerne. Der Mensch ist in diesem Räderwerk allenthalben als nachwachsender Rohstoff (https://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/) zur grenzenlosen Ausbeutung durch besagte Mega-EU-liten verplant. Welcher Durchschnittsbetroffene sollte sich bei realistischer Betrachtung dieses abgehobenen Elends nicht von Herzen abwenden? Exakt das ist die Situation.[/align]
[size=undefined]
,,Wir dürfen nicht zulassen ..."[/size]
[align=justify]Entsprechend alarmistisch ist Macrons Geschrei. Wer wollte bei der Lautstärke noch nach den Fehlern seiner Aussagen suchen, obgleich die recht offensichtlich in seinem Geplärre zu vernehmen sind. Doch, der hier hat das bravourös gemacht, dieser schlimme Finger: Demokratie à la Macron und Konsorten ... [Egon W. Kreutzer] (http://antides.de/demokratie-a-la-macron-und-konsorten). Da ist an dem armen EmmaNull nicht mehr viel dran geblieben und an der EU-Idee leider auch nicht. Wer sich in so demagogischer Art, wie Macron es tat, das ,,Wir" auf sein Schild klebt, der führt wahrlich schlimmeres im Schilde.[/align]

[align=justify]Selbst die von ihm beschriebene ,,Wut der Völker" ist äußerst interessant. Leider geht er nicht darauf ein, woher diese Wut rührt und wer die zu verantworten hat. Ob es vielleicht Personengleichheiten mit dem vortragenden Maulhelden und seinen Vorgängern bezüglich dieser Ungereimtheiten gibt? Ja, dann bleibt noch die komische Frage im Raume stehen, wer und was denn nun die EU genau ist. Allein deshalb lohnt sich unbedingt das genauere Studium des zuvor verlinkten Artikels von Egon W. Kreutzer.[/align]
[size=undefined]
Der Lack- und Brüllaffe vom Dienst dient auch nur dem Mammon[/size]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/bruellaffe-martin-schulz-spd-wahlkampf-kanzlerkandidat-ungehobelt-ruepel-qpress-300x247.jpeg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/bruellaffe-martin-schulz-spd-wahlkampf-kanzlerkandidat-ungehobelt-ruepel-qpress.jpeg)Zur weiteren Verdummung der Massen, angesichts der in 2019 anstehenden, wie nutzlosen EU-Wahl, lässt man ,,Gold-Chulz" sogar in dieser Postille einen Gastbeitrag bringen: ,,Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr" ... [Der Lügel] (http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-spd-scheitert-macron-dann-ist-europa-in-gefahr-a-1256356.html). Der ist dann noch peinlicher als der Auftritt des Möchtegern-Napoleon. Üblicherweise gehört zu solchen Showauftritten als erstes eine ordentliche Selbstbezichtigung dazu ... zumindest wenn man aus Deutschland kommt. Seinen Worten nach haben die Deutschen es mal wieder total verrissen. Sie sind dem ,,französischen Führer" nicht gefolgt. Jetzt muss die Elite ... ähh ... Verzeihung, die EU leiden. Damit ist zumindest die Schulz-Frage ... ähh ... Schuld-Frage schon mal eindeutig geklärt. Deutschland sollte jetzt in Sack und Asche gehen und präventiv dabei das geöffnete Portmonee, wie eine Monstranz, durch ganz Europa vor sich hertragen.[/align]
[size=undefined]
Europa braucht keiner neu gründen ... erstmal die EU abschaffen[/size]
[align=justify]In seinem Lügel-Statement von ,,Erstens" bis ,,Drittens" beschreibt der ,,Maddin" sogleich die schon seit Jahrzehnten wiederholten Dauerlügen, nach denen die EU bislang eben nicht gestaltet wurde und auch, wenn man diese Kasper weiter wirken lässt, niemals gestaltet werden wird. Die EU ist derart vermurkselt, ohne Chance auf Besserung, dass man die nicht neu erfinden kann. Mann muss sie schlicht abschaffen, um genau den Macrons und Chulz'ens, diesen  Schimären, ihre Wirkungsgrundlage zu entziehen. Danach kann und wird Europa auf lange Sicht organisch zusammenwachsen, ganz ohne diesen elitären Überbau. Der hat ohnehi®n nichts anderes zum Ziel, als die Vielfalt in Europa abzuschaffen und einen Einheitsmenschen zur optimierten wirtschaftlichen Verwertung zu gestalten. Normierter, nachwachsender Rohstoff der Klasse Mensch.[/align]

[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2011/09/Scheitert-der-Euro-scheitert-die-Diktatur-300x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2011/09/Scheitert-der-Euro-scheitert-die-Diktatur.jpg)Einen Fehler machen Macron und Schulz gemeinsam. Sie reden nach wie vor von Europa, wenn sie die EU meinen. Nur ist und bleibt die EU ein Phantasiegebilde besagter Elite. Wenn es nach ihren Vorstellungen ginge, dann als nächstes Diktaturgebilde, damit ,,SIE" in der Welt wieder einen auf ,,dicke Hose" machen können. Inzwischen geht die Rede vom 1000-jährigen Europäischen Reich. Vielleicht gilt ja unter vorgehaltener Hand bereits dieser Grundsatz: Scheitert der Euro, scheitert die Diktatur! Wer weiß? Grund genug, sich von der Basis her gegen deren EU-Wahn weiter hart zur Wehr zu setzen. Das heißt allerdings nicht, dass wir Deutschen von Frankreich und den Franzosen nichts zu lernen hätten. Die ,,Gelbwesten" (https://qpress.de/2018/12/14/russland-steckt-hinter-den-gelbwesten-in-frankreich/) sollte man tatsächlich zu einer ,,europäischen Idee" aufwerten und ausbauen.[/align]

[align=justify]Die haben bislang einen sehr guten Job gemacht und schon eine Menge geleistet, auch für uns. Mit dieser guten Idee muss man Macron nicht ganz alleine lassen, damit darf man durchaus auch das Merkel-Regime beglücken. Dank der mehr kapital- als menschenorientierten Medien (https://qpress.de/2010/08/07/milliardar-gesucht-fur-die-rettung-der-freiheit/), bleibt uns das hier beschriebene EU-Affentheater allerdings noch einige Zeit erhalten. Interessanterweise sind die Interessen der Elite und der Meinungskonzerne ziemlich deckungsgleich. Woran kann das nur liegen, mit Blick auf die goldenen Werte des Journalismus? Was? Wie? Auch schon ausverkauft (https://qpress.de/2011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/)?[/align]
[size=undefined]
https://qpress.de/2019/03/05/gold-chulz-in-panik-eu-braucht-mehr-emmanullen/ (https://qpress.de/2019/03/05/gold-chulz-in-panik-eu-braucht-mehr-emmanullen/)[/size]

Brexit: Inszenierter Schaukampf zwischen Brüssel und London
Ernst Wolff
 
Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referendum abgehalten, an dem sich 71,8 Prozent der Wahlberechtigten (mehr als 30 Millionen Bürger des Landes) beteiligten und mit 51,9 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmten.
Seit dieser Abstimmung liefern sich London und Brüssel einen von den Mainstream-Medien hochgespielten Schaukampf – nicht etwa, um den Volksentscheid zu verwirklichen, sondern um seine Umsetzung mit allen Mitteln hinauszuzögern und zu verhindern.
Inzwischen wird selbst eine Wiederholung des Referendums, für die die Medien bereits seit längerem zugunsten eines Verbleibs Großbritanniens in der EU werben, nicht mehr ausgeschlossen.
Um den Grund für dieses gegen den Mehrheitsbeschluss des britischen Volkes gerichtete Verhalten zu verstehen, muss man sich nur in Gedächtnis rufen, wessen Interessen die beiden angeblichen Kontrahenten vertreten.
Die britische Regierung steht fest in der Tradition ihrer Vorgängerinnen, die seit den Achtziger Jahren alles unternommen haben, um die Explosion des globalen Finanzsektors durch rücksichtslose Deregulierung voranzutreiben und die City of London zum zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt nach New York zu machen. Das Ergebnis dieser Politik ist die tiefste gesellschaftliche Spaltung, die Großbritannien in seiner Geschichte erlebt hat.
Während Ultrareiche sich fast jeden Luxus erlauben und ihr Geld in diversen unter britischer Hoheit stehenden Steueroasen verstecken können, führen der britische Mittelstand und die untere Hälfte der Bevölkerung einen immer aussichtsloseren Kampf gegen den sozialen Abstieg.
Bei der EU wiederum handelt es sich nicht um ein Projekt zur ,,Verwirklichung der europäischen Idee", wie ihre führenden Vertreter gern behaupten. Vielmehr handelt es sich um die mächtigste politische Organisation, die jemals die Interessen der Banken und Großkonzerne auf dem Kontinent vertreten hat.
Geführt wird die EU nicht etwa durch direkt gewählte Volksvertreter, sondern durch nicht gewählte Bürokraten, die sich bei der Festlegung ihres Regelwerks von einer Industriellen-Vereinigung (dem Round Table of Industrialists) und einem Heer tausender hochbezahlter Lobbyisten in Brüssel beraten lassen.
Das Brexit-Referendum war auch nie dazu gedacht, die britische Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen. Der damalige Premierminister David Cameron ließ es abhalten, um die eigene Position gegenüber einer innerparteilichen Opposition und der an Einfluss gewinnenden nationalistischen UKIP zu stärken – eine kapitale Fehlkalkulation, die ihn umgehend sein Amt kostete.
Dass die Mehrheit der Briten sich 2016 für einen Austritt aus der EU entschied, dürfte vor allem auf die zunehmende soziale Ungleichheit im Land und die Austeritätspolitik der EU zurückzuführen sein. Auch die Auswirkungen der Zwangsverwaltung großer Teile Südeuropas durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF dürften eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Für die internationale Finanzelite kam die Entscheidung für einen Brexit offensichtlich vollkommen unerwartet. Die Finanzmärkte brachen ein, das britische Pfund sank auf ein Rekordtief und die Derivate-Industrie stand tagelang unter Schock, da eine kurzfristige Umsetzung des britischen EU-Austritts das globale Finanzgefüge an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätte.
Die Panik dauerte aber nur so lange, bis sowohl die EU als auch die britische Regierung der globalen Finanzindustrie deutlich zu verstehen gaben, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um einen tatsächlichen Brexit zu verhindern.
Was wir seitdem erleben, ist nichts anderes als ein abgekarteter Schaukampf zwischen London und Brüssel, der vor allem dazu dient, Zeit zu schinden und der internationalen Finanzelite die Möglichkeit zu verschaffen, ein ihren Interessen entsprechendes Arrangement zu treffen oder den Brexit durch ein erneutes – mit Hilfe der Medien herbeigeführtes – negatives Referendum zu verhindern.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_03_18_brexit.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_03_18_brexit.htm)

BREXIT: MayDay, May not, MayBe ... all over
 26. März 2019 (https://qpress.de/2019/03/) WiKa (https://qpress.de/author/verwalter/) Europa (https://qpress.de/category/poltik/europa/), Recht (https://qpress.de/category/recht/), Soziales (https://qpress.de/category/soziales/), Wirtschaft (https://qpress.de/category/wirtschaft/), Wissen (https://qpress.de/category/wissen/) 5 (https://qpress.de/2019/03/26/brexit-mayday-may-not-maybe-all-over/#comments)



[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/was-bedeutet-brexit-nicht-austritt-aus-geografischem-europa-sondern-aus-der-kriminellen-Vereinigung-EU-qpress-300x212.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/was-bedeutet-brexit-nicht-austritt-aus-geografischem-europa-sondern-aus-der-kriminellen-Vereinigung-EU-qpress.jpg)Inselaffenland: In die EU zu kommen ist gar nicht schwer. Man braucht nur ein paar fleißige Banker, die die nationalen Bilanzen politisch korrekt frisieren. Schwups ... ist man drin in der EU. Für Nicht-Ökonomen geht die Analogie etwas verständlicher. Man mache dem nichtsahnenden Pöbel weis, dass das griechische Zirkuspony (https://qpress.de/2012/02/06/radikalkur-griechenland-wird-erste-marktkonforme-demokratie/), nach einer EU-Frischzellenkur, dieselbe wirtschaftliche Leistungskraft eines deutschen Ackergauls besitze. Nicht nur für 5 Sekunden, sondern dauerhaft. Wer diese ,,bahnbrechenden Tatsachen" richtig unters Volk bringt, der erhält zur Belohnung eine Dauerpensionsposition der EU.[/align]
[align=justify]Aus der EU herauszukommen gestaltet sich dagegen wie die Flucht einer Fliege von einem klebrigen Fliegenfänger. Wobei die EU vehement bestreitet, dass es sowas wie diesen Fliegenfänger-Mechanismus (https://qpress.de/2017/09/13/juncker-strebt-eine-rasche-euro-diktatur-an/) überhaupt geben soll. Schließlich sind alle Nationen frei, es sei denn sie haben sich freiwillig der EU und deren undemokratischen Spielregeln unterworfen. Dann waren sie einmal frei. Formal sind sie immer noch genauso frei wie die Fliege am Fliegenfänger. Derzeit zappelt dort das ,,Vereinigte Königreich", ums, wie auch immer geartete Überleben. Die gewerblichen Meinungsmacher und großen Medien, ursächlich dem Kapital und somit der EU-Diktatur dienend, sind ausnahmslos verzückt von diesem Freiheitskampf, der wohl gar kein echter ist.[/align]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/06/theresa-may-election-loser-2017-tories-party-300x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/06/theresa-may-election-loser-2017-tories-party.jpg)Selbst Theresa May (https://qpress.de/2018/04/11/ist-die-atomic-lady-may-doch-lernfaehig/) wird am Ende ihr Schmerzensgeld in buckeliger Haltung freudig entgegennehmen. Inzwischen haben alle Interessenvertretungen des großen Geldes soviel Geld in investiert, um die Meinung im ,,Vereinigten Königreich" dem großen Geld wohlgesonnen zu machen. Der Masse verkauft man das mit guten Preisen für den Import und die Reisefreiheit gemäß Schengen. Dafür muss das Land am Ende nur seine Hoheit an die EU abtreten und dann ist die Welt wieder in Ordnung. Es ist davon auszugehen, dass das Kapital solange randaliert, bis sich die Briten abermals darauf freuen, ganz entspannt am Fliegenfänger kleben zu dürfen, ohne weiterhin zappeln zu müssen.[/align]
Sein oder Nichtsein ... interessiert hier nicht
[align=justify]Sinn oder Unsinn der EU sind dabei kein Thema. Noch größere Nutzmensch-Einheiten für noch bessere Profite sind das Ziel. Die Menschen in Europa würden sich auch ohne die EU inzwischen ganz gut verstehen. Aber die EU versteht es noch sehr viel besser, sich zwischen die Menschen zu drängen und alles nach ihren Regeln zu regulieren. Jetzt bräuchte es lediglich noch die ,,EU-Einheitskultur" und den genormten ,,EU-Einheitsmenschen", bestens mit 10 IQ-Punkten weniger als beim bisherigen, quirligen Durchschnittseuropäer. Schon wäre der EU-Traum perfekt und die neue unendliche Vielfalt in der EU-Einfalt Realität. Das großartige Spiel des Kapitals mit dem Humankapital (https://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/) ist das eigentliche Thema der Veranstaltung, welches es allerdings etwas zu verschleiern gilt.[/align]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/brexit-grossbritanien-euro-europa-austritt-volksabstimmung-poll-vote-ausweg-betrug-diktatur-ausstieg-flucht-300x162.png) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/brexit-grossbritanien-euro-europa-austritt-volksabstimmung-poll-vote-ausweg-betrug-diktatur-ausstieg-flucht.png)Und weil das alles so ist wie es ist, ist die ganze Show recht schnell zu durchschauen. Gemäß der goldenen EU-Regel, darf solange demokratisch gewählt werden, bis das geplante Ergebnis EU-konform ist. Hernach werden Abstimmungen zu dem Thema dann nicht mehr benötigt. Wegen des deutschen Rest-Geistes hat man solche Abstimmungen in Deutschland von vornherein ausgeschlossen (https://qpress.de/2016/06/24/brexit-merkel-fordert-sofortiges-volksabstimmungsverbot-fuer-gesamte-eu/). Die Gefahr für die EU wäre einfach zu groß, dass der ,,Michel" seinen Geldbeutel nicht mehr so freiwillig hinhalten würde, wie er es ohne Unterlass seit seiner Zwangsmitgliedschaft in der EU so gerne tut. Revisionen, wie die Briten das jetzt mal versuchen, werden mit allen Mitteln torpediert. Ergo dürfen die Briten, nach der erfolgreichen medialen Hirnwäsche ein weiteres Mal über den Verbleib in der EU-Abstimmen. Sämtliche Zuckerbrote für den Termin liegen bereits offen und massenweise herum. Die Peitsche, für die Zeit nach der Wahl, wird derzeit noch etwas sorgsamer hinter der Bühne verborgen gehalten.[/align]
Was passiert im EU-Schatten?
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2015/11/Wir-sind-nicht-gegen-europa-dieses-europa-ist-gegen-uns-protest-regierung-widerstand-gegen-die-konzerndiktatur-300x300.png) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2015/11/Wir-sind-nicht-gegen-europa-dieses-europa-ist-gegen-uns-protest-regierung-widerstand-gegen-die-konzerndiktatur.png)Das eigentliche Dilemma und die real widerstreitenden Kräfte treten dagegen kaum in Erscheinung. Die hier beschriebene Schlacht hat mit den Briten rein gar nichts zu tun. Die sind auch nur Mittel zum Zweck und werden entsprechend polarisiert und positioniert. Es gibt einen kleinen Zirkel in Großbritannien, der fühlt sich dem Imperialismus und der Anglo-Amerikanischen Welt-Vorherrschaft verpflichtet. Die würden Großbritannien lieber unabhängig sehen, um ihren bisherigen kriminellen Aktivitäten gegen die Menschlichkeit weiter nachgehen zu können.[/align]
[align=justify]Dann gibt es eine andere Fraktion, die möchte für vergleichbare Zwecke die Insel samt ihrem Humankapital (https://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/) lieber dem Block der EU-Nutzmenschhalter zuschlagen. Wie es scheint, sind die letzteren im Moment besser aufgestellt. Beide Blöcke haben mit den Menschen rein gar nichts am Hut. Lediglich die über die Menschen auszuübende ,,Verfügungsgewalt" ist von Interesse. Auf dem ökonomischen Schachfeld kann man nie genug ,,Bauern" herumzustehen haben. Vielleicht sollte man ,,EU" künftig doch besser mit ,,Enthumanisierter Union" auspreisen ... ehrlicher wär's.[/align]
https://qpress.de/2019/03/26/brexit-mayday-may-not-maybe-all-over/ (https://qpress.de/2019/03/26/brexit-mayday-may-not-maybe-all-over/)

Putin gefährdet ,,betreutes Wählen" in der EU
13. Mai 2019 (https://qpress.de/2019/05/) WiKa (https://qpress.de/author/verwalter/) Hintergrund (https://qpress.de/category/hintergrund/), Medizin (https://qpress.de/category/medizin/), Meinung (https://qpress.de/category/meinung/), Utopia (https://qpress.de/category/utopia/) 11 (https://qpress.de/2019/05/13/putin-gefaehrdet-betreutes-waehlen-in-der-eu/#comments)



[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/wladimir-putin-russland-praesident-schlitzohr-geheimdienstler-kgb-hacker-troll-tausendsassa-wahlmanipulator-300x300.jpeg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/01/wladimir-putin-russland-praesident-schlitzohr-geheimdienstler-kgb-hacker-troll-tausendsassa-wahlmanipulator.jpeg)B-Rüssel: Es wäre schon schade, wenn die EU-Wahl verunglückte und niemand dafür die Verantwortung trüge. Nun ist Rettung in Sicht: ,,Putin war's" (https://qpress.de/2018/12/21/spiegel-deckt-restlos-auf-claas-relotius-ist-putins-unehelicher-sohn/). Das kommt zwar nicht überraschend, wurde aber auch auf den letzten Metern höchste Zeit, denn den sogenannten ,,etablierten Parteien" brennt der Hintern, anläßlich der absehbar, historisch miesen Ergebnisse, die sie einfahren werden. Ob die EU letztlich aus den ,,tückischen" Verhältnissen auch ,,türkische" macht, ist noch nicht ganz klar. Aber wenn es zu schlimm kommt, kann man ja wegen ,,Manipulation" wiederholen lassen. Warum nicht mal vom großen Recep Tayyip Erdoğan lernen?[/align]
[align=justify]Da die Europäer (Politiker) von Haus aus mit Blindheit geschlagen sind, kommt diese bahnbrechende Erkenntnis der zu erwartenden Wahlmanipulation nicht einmal aus eigenen Erkenntnissen. Nein, die derzeit zwangsbefreundeten USA müssen die Herrschaften hier via ,,New York Times" darüber aufklären, wie gefährdet die EU-Wahlen aktuell sind (Russia Is Targeting Europe's Elections. So Are Far-Right Copycats. ... [NY-Times] (https://www.nytimes.com/2019/05/12/world/europe/russian-propaganda-influence-campaign-european-elections-far-right.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage)). Immerhin hat Russland in den USA den jetzt amtierenden Präsidenten Trump an die Macht gebracht, was zwar immer noch nicht bewiesen ist, aber zum Schaumschlagen und als Ausrede alle Tage taugt.[/align]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/08/Der-Luegel-Ausgabe-Wladimir-Putin-Spiegel-Journalismus-Hetze-Propaganda-234x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/08/Der-Luegel-Ausgabe-Wladimir-Putin-Spiegel-Journalismus-Hetze-Propaganda.jpg)Selbigen Artikel griff dann ,,Der LÜGEL" an dieser Stelle auf: Russland mischt sich offenbar verstärkt in EU-Wahlkampf ein (https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-mischt-sich-offenbar-vermehrt-in-eu-wahlkampf-ein-a-1267070.html), um zumindest Deutschland in den Panik-Modus zu versetzen. Immerhin sind wir Frontstaat und dazu auserkoren den nächsten russischen Überfall auf Europa abzuwehren. Wobei derzeit niemand weiß wann der letzte Überfall stattgefunden haben soll. Aber für eine zielgerichtete Propaganda ist das nicht entscheidend, sondern lediglich die Tatsache, dass die Gefahr besteht und wir mittels dieser Propaganda das eigene Menschenmaterial in Angst halten können.[/align]
Betreutes Wählen in großer Gefahr
[align=justify]Das alles sind ganz schlimme Vorzeichen, da das betreute Wählen in der EU damit ernsthaft in Gefahr gerät. Es ist immer wieder spannend sich zu vergegenwärtigen, dass die hiesige, kapitalbasierte Presse (https://qpress.de/2011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/) keine eigenen Interessen verfolgt und lediglich die Pressefreiheit missbraucht feiert. (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/09/marktkonforme-demokratie-wirtschaft-finanzen-lobby-media-betreutes-waehlen-sorgloses-regieren-cdu-csu-fdp-spd-linke-gruene-afd-01-300x212.png) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/09/marktkonforme-demokratie-wirtschaft-finanzen-lobby-media-betreutes-waehlen-sorgloses-regieren-cdu-csu-fdp-spd-linke-gruene-afd-01.png)Exakt dieser Umstand bürgt dafür, das ,,obskure Interessen" nicht über unsere Medien auf die EU-Wahl durchschlagen können, sondern nur ausländische Interessen, die sich wegen der Korrektheit unserer Medien allerdings nur noch über die sozialen Netzwerke ausbreiten können. Das sollten wir jetzt als ernsthaften Hinweis begreifen, die sozialen Medien weiterhin stark zu reglementieren. Generell müssen diese bösen Einflüsse unterbunden werden. Letztlich geht es um den Erhalt einer ,,gesunden Volksmeinung" (https://qpress.de/2018/08/08/wenn-meinungsfreiheit-an-konzernregeln-verstirbt/) und die kann man nicht irgendwelchen diffusen Kräften im Internet überlassen. Eine Vorstufe des ,,Warheitsministeriums" operiert derzeit von Irland aus (https://qpress.de/2019/05/06/facebooks-privates-wahrheitsministerium-in-irland/).[/align]
[align=justify](https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/11/shakespeare-william-populisten-sind-leute-die-einen-spaten-spaten-und-eine-katze-katze-nennen-qp-217x300.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/11/shakespeare-william-populisten-sind-leute-die-einen-spaten-spaten-und-eine-katze-katze-nennen-qp.jpg)Umso einleuchtender ist es, dass man die Populisten aufs Korn nimmt. Im Normalfall hätte man vermutet, dass die großen Parteien populistisch sein müssen. Wie sonst hätten sie zu ihrer Größe kommen können? Heute schämen sie sich dafür und versuchen den Randgruppen Populismus zu unterstellen und den Begriff als solches zu diskreditieren. Das ist völlig unverständlich, es sei denn, ,,die Großen" wollten damit andeuten, dass sie nicht mehr für die ,,Masse der Menschen" arbeiten und ihr eigene Ding drehen möchten. Bereits Shakespeare fand dafür sehr deutliche Worte. Abgesehen davon werden heute gern die Liberal- und Linkspopulisten vergessen und meist nur auf die Rechtspopulisten geschimpft. Wir können hier also allerhand didaktische Defizite bei der eigenen Pseudo-Intelligenzija ausmachen. Da besteht offensichtlicher Klärungsbedarf.[/align]
Der Durchschnittsmensch ist und bleibt manipulierbar
[align=justify]Damit kommen wir auch schon zum eigentlichen Casus Knacktus. Die Tatsache, dass der Wähler fortwährend via Medien und allgemeiner Diskussion manipuliert wird, ist ja gar nicht zu bestreiten. Gemeinhin wird behauptet, dass das zu einer freiheitlichen Meinungsbildung dazugehört(e). (https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/09/pressefreiheit_heute_ist_spruch_definition_wika_qpress-300x225.jpg) (https://qpress.de/wp-content/uploads/2014/09/pressefreiheit_heute_ist_spruch_definition_wika_qpress.jpg)Zeitungen, Fernsehen, Privatleute, alle üben nach Kräften ihren Einfluss aus. Jetzt stellt sich die Frage, wer hat denn jetzt ein Anrecht auf Manipulation der Wähler? Nach welchen Kriterien können oder werden hier die Manipulationsrechte an der Masse vergeben?[/align]
[align=justify]Wer befindet darüber und wer kontrolliert diesen Prozess? Muss der überhaupt kontrolliert werden? ,,Freie Meinungsäußerung" steht ja besonders in der EU schon länger im Verdacht von Putin (https://qpress.de/2017/01/10/wird-putin-zur-wahl-2017-cdu-oder-spd-hacken/) gesteuert zu sein. Letzteres ist ein veritables Argument sie vollständig zu verbieten. Aber wer gibt uns dann die Garantie, dass die verbleibenden Meinungen und Berichte nicht manipuliert und zensiert sind? Dieser Artikel wurde beispielsweise von seinem Autor von vorn bis hinten manipuliert. Andere Medien schreiben das nicht einmal dazu und möchten so den Eindruck erwecken, die Wahrheit selbst habe ihnen die Feder geführt.[/align]
https://qpress.de/2019/05/13/putin-gefaehrdet-betreutes-waehlen-in-der-eu/ (https://qpress.de/2019/05/13/putin-gefaehrdet-betreutes-waehlen-in-der-eu/)

Brexit – wie man ihn den Verwirrten und Verdatterten erklärt
 
von Rob Slane, 07.09.2019
 
(https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=448x10000:format=jpg/path/sa512a6954d219eb2/image/iff56bc6b71c38431/version/1567926923/image.jpg)
 
Ein großer Teil in mir hofft, dass er das Wort Brexit nie wieder hören muss. Wie so viele im Land, seien es die hartgesottenen Remainer oder die hartgesottenen Leaver, oder die in der Mitte, erfüllt mich dieses Wort mit einem starken Gefühl aus Langeweile, einem unguten Gefühl von Übelkeit, und der beunruhigenden Vorstellung, dass, was auch immer in den nächsten Monaten passiert, es sehr wahrscheinlich ist, dass es zu irgendeiner Art von ziviler Unordnung kommen wird.
 
Die Lage im Parlament ist so außergewöhnlich wie ernst. Eine Minderheitsregierung, die sagt, dass sie nicht wirklich eine Neuwahl will, ruft zu einer Neuwahl auf. Eine Oppositionsmehrheit, die ständig Neuwahlen gefordert hat, verweigert dazu ihre Zustimmung.
 
Allein der Gedanke, dass eine Regierung die Zustimmung der Opposition benötigt, um Neuwahlen abzuhalten, ist an sich schon irre. Der Gedanke, dass ein Premierminister nicht in der Lage sein sollte, den Zeitpunkt zu wählen, um zum Monarchen zu gehen und um die Auflösung des Parlaments zu bitten, das ist komplett verrückt. Aber das ist das verfaulte Vermächtnis, das uns David Cameron hinterlassen hat – der Zerstörer Libyens und der Mann, der dem Parteimanifest der Konservativen Partei 2015 zynisch das Versprechen eines Referendums hinzufügte, um das Ausbluten der Partei zugunsten der United Kingdom Independence Party UKIP zu verhindern. Zusammen mit seinem damaligen Komplizen Nicholas Clegg hat er das Fixed Term Parliament-Gesetz eingebracht, welches die Lebensdauer jedes Parlaments auf fünf Jahre festlegt, außer eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments stimmt für eine Auflösung. Ich erinnere mich daran, wie ich vor Jahren zu einem guten Freund sagte, dass das lächerlich sei und auch ein potentiell gefährliches Gesetz. Ich konnte mir jedoch nicht vorstellen, das es uns dermaßen treffen würde, aber das hat es getan.
 
Obwohl es mit Sicherheit ein paar ehrenwerte einzelne Ausnahmen gibt, so bin ich doch von sämtlichen Parteien im Parlament vollkommen angewidert, jede einzelne davon mit ihrem eigene Geschmack aus Zynismus und Heuchelei.
 
Fangen wir mit de Pfeffel und seiner Konservativen Partei an. Als ein Burkescher Konservativer habe ich eh schon eine intensive Abneigung gegen diese Partei, die während meines Lebens trotz ihres Namens nicht für eine einzige konservative (mit kleinem ,,k") Sache eingestanden ist. Aber ich bin doppelt angewidert von der Tatsache, wie Johnson im Auftrag seiner Rotttweiler Dominic Cummings und Gavin Williamson versucht hat, sich mit dem Vorschlaghammer gegen jede Opposition durchzusetzen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass diese arroganten Hohlschädel mit dem folgenden Szenario gepokert und verloren haben:
 
- Das Parlament zu vertagen, um einen riesigen Aufruhr und den Ruf nach Neuwahlen zu erzeugen;
 
- Der Opposition zu erlauben, ein Gesetz vorzulegen, dass einen No-Deal-Brexit aufhält;
 
- Den Rebellen mit einem Ausschluss aus der Partei zu drohen;
 
- Das folgende Chaos für den Ruf nach Neuwahlen zu benutzen, den die Labour Party – die seit zwei Jahren nach einer Neuwahl schreit – nicht verweigern kann, die sie aber verlieren würden.
 
Ich bin sicher, dass das wie ein brillanter Plan aussah, nur dass er jene Fehlkalkulation enthielt, die bei solch hochnäsigen und hochmütigen Typen normal ist. Das heißt, sie haben völlig versäumt, die Möglichkeit einzukalkulieren, dass andere Menschen nicht so agieren wie sie erwarteten. Und so war die Rebellion in der Tory-Partei viel größer als erwartet, mit der Folge, dass der Rückzug des ,,Whips" (Anm.d.Ü.: in etwa Parlamentarischer Geschäftsführer) sich mehr wie die Säuberung eines Westentaschen-Diktators anfühlte als das stille Auswechseln von ein oder zwei Rebellen. Und dann machte die Labour-Partei eine Kehrtwende und durchkreuzte den Plan, indem sie Mr. Johnson seine Neuwahl verweigerte, das irre Fixed Term Parliament-Gesetz gab ihnen dazu die Möglichkeit.
 
Auf dem Podium der Verachtung sitzt neben den Torys die Labour Party. Man muss sich nur die Schattenaußenministerin Emily Thornberry ansehen und ihren aberwitzigen Auftritt in dieser Woche bei BBC Question Time, um das zu erkennen. Ihre Partei hat nicht nur gerade eine Abstimmung über Neuwahlen verhindert, die sie ständig gefordert haben, aber als die Moderatorin von Question Time, Fiona Bruce, sie dazu fragte, wie sie weiter vorgehen würde, wenn ihre Partei eine Wahl gewonnen und einen Deal mit der EU ausgehandelt hätte, da hat sie wahrscheinlich den Höhepunkt des Irrsinns erreicht – auch wenn es da in letzter Zeit scharfe Konkurrenz gibt – mit dem folgendem, außerordentlichen Dialog:
 
Fiona Bruce: ,,Würden Sie mit ihrem Deal Wahlkampf machen, vorausgesetzt Sie bekommen einen, oder würden sie für einen Verbleib kämpfen, gegen ihren eigenen Deal?"
 
Emily Thornberry: ,,Ich persönlich würde für einen Verbleib kämpfen."
 
Bruce: ,,Selbst wenn Sie den Deal ausgehandelt hätten?"
 
Thornberry: ,,Ich werde nach besten Kräften verhandeln, für einen Deal, der sich um Arbeitsplätze und die Wirtschaft kümmert. Aber der beste Weg, unsere Wirtschaft zu schützen, ist, dass wir (in der EU) bleiben."
 
Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist wirklich passiert. Die Schatten-Außenministerin hat sich wirklich verpflichtet, gegen eine Deal zu kämpfen, für den sie sich verpflichtet hat zu verhandeln (ihr könnt das hier nachschauen, wenn ihr euch amüsieren wollt:
https://twitter.com/TimesCorbyn/status/1169931991111864323 (https://twitter.com/TimesCorbyn/status/1169931991111864323) )
 
Das ist eine schöne Zusammenfassung der Labour Party. Sie hat eine Vorsitzenden, der sein ganzes politisches Leben lang gegen die EU war, bis zu jenem Moment, wo es plötzlich eine Rolle spielt. Aber der seine Anti-EU Meinungen hinter den Pro-EU-Ansichten der Leute um ihn herum versteckt hat. Und so haben wir nun eine Partei, von der niemand weiß, was ihre Position ist, weil die Partei selbst nicht weiß, was ihre Position ist. Aber wir haben des beruhigende Wissen, dass ihre oberste Sprecherin für Außenpolitik sagt, sie würde in Verhandlungen mit der EU gehen und ihr Bestes für einen guten Deal geben – den sie dann nicht unterstützen würde.
 
Und was soll ich zu den Liberaldemokraten sagen, wenn ihr neuester Junge, Chuka Umunna, es mir selbst sagen kann. Mr. Umunna, der allein diese Jahr in mehr Parteien war als mein Achtjähriger, hat folgendes auf Twitter gesagt:
 
,,Ich stimme gerade mit @joswinson und @timfarron im Unterhaus ab, damit wir morgen das Parlamentsgeschäft übernehmen können, um ein Gesetz zu verabschieden, das einen 'No-Deal'-Brexit verhindern wird – was für uns der erste Schritt zu einem kompletten #StopBrexit ist!"
 
Ich darf daran erinnern, dass er der Schatten-Außeminister einer Partei ist, die sich selbst The Liberal Democrats nennen. Und doch erzählt er hier unverhohlen seinen Followern, dass es ihr eigentliches Ziel ist, das Ergebnis der größten demokratischen Abstimmung in der britischen Geschichte zu vereiteln. Wir haben das natürlich schon die ganze Zeit gewusst, aber es ist schön, dass er so offen ist. Mir persönlich ist es zwar egal, ob er und seine Partei auf einer Plattform gewählt werden wollen, die eine massive demokratische Abstimmung aufhalten will. Das bleibt ihnen überlassen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es etwas viel verlangt ist, wenn sie sich selbst noch liberale Demokraten nennen wollen. Ich schlage The Literal Hypocrites vor, aber die Leser haben vielleicht viel bessere Ideen, die sie dann Mr. Umunna schicken können.
 
Und was die Grünen angeht, die haben eine Führerin, die vor kurzem zugegeben hat (kurz vor ihrem Masterplan, dieses Chaos mit einem Kabinett aus lauter Frauen zu lösen), dass selbst nach einem zweiten Referendum, zu dem sie aufruft, sie das Ergebnis nicht akzeptieren würde.


  https://www.youtube.com/watch?v=OfI53TSNGyI (https://www.youtube.com/watch?v=OfI53TSNGyI)


Vielleicht würde sie es nach zehn Referenden oder so zähneknirschend akzeptieren.
 
Die gegenwärtige Situation ist dermaßen absurd, dass es mich an eine Erklärung der Cricket-Regeln erinnert, und die geht so:
 
"Es gibt zwei Seiten, eine außen auf dem Feld und eine im Feld. Jeder, der auf der Seite derer ist, die im Feld sind, geht raus, und wenn er raus ist, kommt er rein und der nächste Mann geht rein, bis er raus ist. Wenn sie alle draußen sind, kommt die Seite, die draußen ist, rein und die Seite, die drin ist, geht raus und versucht, die die drin sind raus zu bekommen. Manchmal bringt man Männer dazu, immer noch rein und raus zu gehen. Wenn ein Mann hinausgeht, um hineinzugehen, versuchen die Männer, die draußen sind, ihn herauszuholen, und wenn er heraus ist, geht er hinein und der nächste Mann hinein geht hinaus und geht hinein. Es gibt zwei Männer, die Schiedsrichter genannt werden, die die ganze Zeit draußen bleiben und entscheiden, wann die Männer, die drin sind, draußen sind. Wenn beide Seiten drin waren und alle Männer draußen waren, und beide Seiten zweimal draußen waren, nachdem alle Männer drin waren, auch die, die nicht draußen waren, ist das das Ende des Spiels!"
 
Und das ist der gegenwärtige Stand des Brexit, wie man ihn den Verwirrten und Verdatterten erklärt:
 
"Es gibt eine Reihe von Parteien. Eine von ihnen will uns hinausführen, aber es gibt einige in dieser Gruppe, die uns nicht hinausführen wollen, also wurden sie von dem Mann, der gerade reinkam, rausgeworfen. Um uns herauszuholen, versuchte der Mann, der gerade hereinkam, sich selbst herauszuholen, damit er dann wieder hineinkommen kann, um uns hinauszuführen. Aber das wurde von den anderen Parteien vereitelt, die ihn, obwohl sie ihn raushaben wollten, festhielten, weil sie befürchteten, dass er, wenn er rauskommt, dann wieder reinkommt und uns dann rausbringt. Aber wenn sie ihn lange genug festhalten können und ihn daran hindern, uns hinauszuführen, stellen sie fest, dass sie, kurz nachdem er daran gescheitert ist, uns hinauszuführen, in der Lage sein werden, ihn herauszuholen und sich selbst hineinzuholen. Und dann, wenn er draußen ist und sie reinkommen, können sie versuchen, uns rauszuholen oder sie können versuchen, uns drin zu halten. Es ist eine Vermutung. Andererseits ist es durchaus möglich, dass, wenn sie reinkommen, sie versuchen könnten, uns rauszubekommen, und dann gegen ihren Deal kämpfen, der uns rausbekommen sollte, um zu versuchen, uns drin zu halten. Es ist wirklich so einfach."
 
Kann man etwas tun? In der Tat. Ich empfehle dringend, es so oft wie möglich zu ignorieren, viele Spaziergänge zu machen und viele gute Bücher zu lesen (ich habe in letzter Zeit viel Dickens gelesen und kann ihn durchaus als Brexit-Entgifter empfehlen). Ansonsten vertraue auf Gott und halte dein Pulver trocken.


https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/was-ist-brexit-07-09-2019/ (https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/was-ist-brexit-07-09-2019/)

Die Grenzen der europäischen Demokratie
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben
BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln - entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon". In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln - etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert - ohne Erfolg.
Nie in Zweifel gezogen
Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann genügten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, über das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch für den EU-Beitritt mehrerer Länder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. März 2003 nur 53,7 Prozent. Die Überprüfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls für das französische Referendum über den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" votierten. Die Gültigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.
Zustimmung erkauft
Anders verhält es sich regelmäßig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Missbilligung stößt. Dies war erstmals der Fall, als die Bevölkerung Dänemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier "Opt-Outs", also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden - beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie - mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).
Mit Propaganda zum Erfolg
Keine relevanten Zugeständnisse mehr erhielt die Bevölkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Verträge durchfallen ließ und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen Wähler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zurück. Dublin ergänzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte Änderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem "Nein" zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der Wähler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Ergänzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent für den Vertrag aus.
Gegen den Willen der Mehrheit
Dass das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden musste, war dabei ausschließlich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen großer Reichweite die Befragung der Bevölkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anhänger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu übergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdrücklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche Änderungen in ein gewöhnliches Abkommen, das in allen EU-Ländern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen "Vertrag von Lissabon", am 13. Dezember 2007. Ähnlich gingen Brüssel und Den Haag vor, als die niederländische Bevölkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurückwies. Das Parlament ratifizierte wenig später den Vertrag, ergänzt um einige "Klarstellungen", gegen den expliziten Willen der Bevölkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bevölkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale Kürzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Brüssel reagierten, indem sie den widerspenstigen Bürgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.
Die alten Rezepte
Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Brüssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein missliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben. In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, "wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben könnten"; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen.[1] Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament könnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchführung gesetzlich untersagen.[2] Manche schlugen vor, dem Vereinigten Königreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen - in der Hoffnung, man könne, wenn man diese der Bevölkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[3]
Eine Premiere
Diese und ähnliche Überlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden - in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten "nicht aufgeben" und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regelmäßig geäußert, die britische Bevölkerung werde den Austritt noch bedauern; das Vereinigte Königreich könne der EU allerdings jederzeit wieder beitreten.[5] In den erbitterten Machtkämpfen um den Brexit hat sich in London schließlich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt befürwortet. Dass die Realisierung einer gegen den Willen der EU-Eliten gefällten Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung eines - nun scheidenden - Mitgliedstaates eine Premiere darstellt, ist eine klare Aussage über die Grenzen der europäischen Demokratie.
 
[1] Ralf Neukirch: Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Großbritanniens. www.spiegel.de 02.07.2016.
[2] Katharin Tai: Gibt es einen Exit vom Brexit? www.zeit.de 30.06.2016.
[3] S. dazu Rücktritt vom Austritt (https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/7029/).
[4] Jon Stone, Chiara Giordano: General election: "Don't give up" on stopping Brexit, says EU president Donald Tusk. independent.co.uk 14.11.2019.
[5] James Crisp: Jean-Claude Juncker doubles down on call for second Brexit referendum. telegraph.co.uk 17.01.2018.

https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8172/ (https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8172/)

Zur Schadensbegrenzung nach Rom
Außenminister Maas wirbt in Italien für "EU-Solidarität". Dort sprechen sich Mehrheiten für EU-Austritt und enge Kooperation mit China aus.
BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind". Die Bundesregierung hat dies mit einer PR-Kampagne zu kontern versucht, in deren Rahmen eine Reihe von Covid-19-Patienten aus Italien auf unausgelasteten Intensivstationen deutscher Krankenhäuser aufgenommen wurden und Minister beider Staaten eine angebliche "EU-Solidarität" in höchsten Tönen priesen. Auch soll Italien Milliarden aus einem EU-Hilfsprogramm erhalten. Dennoch spricht sich derzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung für den EU-Austritt aus.
Unterstützung verweigert
Das Vorgehen der Bundesregierung zu Beginn der Covid-19-Pandemie hatte in Italien weithin heftigen Unmut ausgelöst. Das Land, das als erstes in Europa massiv von der Pandemie erschüttert wurde, hatte Ende Februar bei der EU offiziell um Hilfe nachgefragt; dringend benötigt wurde medizinische Schutzausrüstung aller Art, insbesondere Atemmasken. Die Bundesrepublik reagierte darauf, indem sie am 4. März einen Exportstopp für derlei Schutzausrüstung verhängte. Italien, das immer tiefer in die Katastrophe rutschte, blieb ohne jegliche Unterstützung aus der Union; ihm sprang lediglich China bei.[1] Hinzu kam unter anderem, dass Deutschland sich Italiens Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds kategorisch verweigerte. Die Coronabonds sollten, ganz wie die schon zuvor diskutierten "Eurobonds", als EU-Anleihen aufgenommen werden; das hätte Rom helfen können, sich zu günstigeren Konditionen das Geld zu beschaffen, das im Kampf gegen die Coronakrise unverzichtbar ist. Hatte die EU-Kommission Rom zunächst bei der Forderung nach einer baldigen Einführung der Coronabonds unterstützt, so musste sie Italien rasch fallenlassen - auf Druck vor allem Berlins.[2]
EU: "Nur Rhetorik"
Die Erfahrung, in einer existenziellen Krise von der EU und von deren deutscher Zentralmacht im Stich gelassen zu werden, hat in Italien tiefe Spuren hinterlassen. Man sei bereits zum dritten Male binnen weniger Jahre auf sich allein gestellt, urteilte Mitte März Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali (iai) in Rom: Schon in der Eurokrise und dann während der Massenflucht nach Europa in den Jahren 2015 und 2016 habe man kaum nennenswerte Unterstützung seitens der EU erhalten, dafür aber Austeritätsdiktate penibel befolgen müssen.[3] Selbst in der linksliberalen, seit je EU-loyalen Tageszeitung La Repubblica hieß es, das Virus habe "die Heucheleien" über die EU "zertrümmert": "Es bleibt nur Rhetorik."[4] Bereits Mitte März zeigte eine Umfrage, dass der Prozentsatz der Italiener, die die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig hielten, von 47 Prozent im November 2018 auf 67 Prozent in die Höhe geschnellt war.[5] Mitte April nahm in einer weiteren Umfrage, die feststellen sollte, welche Länder der italienischen Bevölkerung als "Freund" und als "Feind" galten, Deutschland unter den als "feindlich" eingestuften Staaten mit rund 45 Prozent den ersten Platz ein, während unter den als "freundlich" geltenden Ländern mit rund 52 Prozent China vorne lag.[6]
"Eng & solidarisch"
Die Bundesregierung hat auf die Aussicht, die Stimmung in Italien könne vollständig außer Kontrolle geraten und womöglich sogar den Bestand der EU gefährden, mit einer intensiven PR-Kampagne reagiert. Außenminister Heiko Maas erklärte Ende März in einer italienischen Tageszeitung in direktem Widerspruch zum bisherigen Vorgehen Berlins: "EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde".[7] In der folgenden Zeit erklärten sich deutsche Krankenhäuser bereit, eine gewisse Zahl italienischer Patienten auf ihren damals nicht recht ausgelasteten Intensivstationen aufzunehmen. Die Bundesregierung nutzt zudem seither jede Gelegenheit, sich gegenüber der italienischen Bevölkerung als angeblichen Wohltäter zu inszenieren. Rom trägt zu der peinlichen Berliner Inszenierung inzwischen bei. "Die Unterstützung Deutschlands hat in der gesamten Zeit der Pandemie eigentlich nie gefehlt", behauptete Außenminister Luigi Di Maio am 5. Juni nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen in Berlin.[8] Noch gestern erklärte das Auswärtige Amt anlässlich von Maas' Aufenthalt in Rom: "Deutschland und Italien haben in den schlimmsten Wochen der Corona-Krise eng & solidarisch zusammengearbeitet".[9] Das widerspricht den Tatsachen.
Stützungsbemühungen
Darüber hinaus ist Berlin bemüht, in der EU gewisse ökonomische Zugeständnisse durchzusetzen, um den drohenden wirtschaftlichen Absturz Italiens zu verhindern. Das liegt auch im materiellen Interesse der Bundesrepublik: Das Land nahm im vergangenen Jahr deutsche Exporte im Wert von 68 Milliarden Euro ab und ist damit Deutschlands sechstgrößter Absatzmarkt. Hinzu kommt, dass das Abrutschen Italiens in eine umfassende Wirtschaftskrise die Eurozone destabilisieren und zu heftigen politischen Erschütterungen führen könnte - in einer Zeit, in der Berlin und die EU darum kämpfen, sich im globalen Machtkampf gegenüber den USA und China zu behaupten. Gestern bestätigte Maas in Rom, die Bundesregierung setze sich dafür ein, ein bis zu 750 Milliarden Euro schweres EU-Wiederaufbauprogramm ("Recovery Fund") aufzulegen und zwei Drittel davon nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse zu vergeben. Freilich ist noch nicht sicher, ob das Programm von der EU wie gewünscht verabschiedet wird; zudem werden die Zuschüsse vermutlich an strikte Bedingungen geknüpft sein.[10] Schließlich werden die Zuschüsse langfristig über den EU-Etat anteilig zurückgezahlt werden müssen. Laut aktuellem Stand würde Italien aus dem EU-Programm komplett rückzahlbare Kredite im Wert von fast 91 Milliarden Euro und Zuschüsse im Wert von knapp 82 Milliarden Euro erhalten. Muss es einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen - entsprechend seinem Anteil von aktuell 14 Prozent am EU-Haushalt -, verblieben von den 82 Milliarden Euro netto lediglich 12 Milliarden.
Neue Mehrheiten
Unklar ist nicht nur, ob dies genügt, Italien ökonomisch über die Coronakrise hinweg zu retten. Ebenso ungewiss ist, ob die Berliner PR-Kampagne Erfolg haben und den Zustimmungsverlust der EU rückgängig machen können wird. Eine vergangene Woche publizierte Studie des Istituto Affari Internazionali (IAI) aus Rom deutet jedenfalls nicht darauf hin. Demnach wird nicht nur die EU-Mitgliedschaft als ungünstig für Italien eingestuft. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent (2017: 31 Prozent) für den Austritt aus der Union aus, während nur noch 44 Prozent (2017: 61 Prozent) im Falle eines Referendums für den Verbleib votieren würden. Eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland befürworten lediglich acht Prozent (2019: 13 Prozent). Rund 90 Prozent plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit China - 41 Prozent im EU-, 49 Prozent im bilateralen Rahmen; mehr als zwei Drittel stufen die chinesische Neue Seidenstraße, an der sich Italien offiziell beteiligt, als vorteilhaft ein. 19 Prozent heben dabei positiv hervor, die Seidenstraßen-Kooperation mit Beijing gestatte es Rom, die Abhängigkeit von den Ländern der EU und von den Vereinigten Staaten zu reduzieren.[11]
 
[1] S. dazu Die Solidarität der EU (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8218/).
[2] S. dazu Wer die Regeln setzt (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8233/).
[3] Ben Hall, Miles Johnson, Martin Arnold: Italy wonders where Europe's solidarity is as coronavirus strains show. ft.com 13.03.2020.
[4] Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/).
[5] Teresa Coratella: Whatever it takes: Italy and the Covid-19 crisis. ecfr.eu 18.03.2020.
[6] Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it 18.04.2020. S. dazu Die Verdächtigungskampagne (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8250/).
[7] Paolo Valentino: Coronavirus, Heiko Maas: «La solidarietà è un pilastro comune. Gli Eurobond? I fondi Ue ci sono». corriere.it 26.03.2020. S. dazu Germany First (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8234/).
[8] Italiens Außenminister bedankt sich für deutsche Corona-Hilfe. zeit.de 05.06.2020.
[9] Maas in Italien: Kraftvoller Neustart für Europa. auswaertiges-amt.de 22.06.2020.
[10] Johannes Leithäuser: Auf gute Normalität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2020.
[11] Istituto Affari Internazionali, Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (LAPS) del Dipartimento die Scienze Sociali Politiche e Cognitive (DISPOC) dell'Università di Siena: Gli italiani e la politica estera 2020. Roma/Siena, giugno 2020.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8313/ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8313/)

Arrogante Briten wollen Kuchen und essen ihn
Finian Cunningham
 
Man muss über Boris Johnson und seine Brexit-Befürworter lachen, die in einem Größenwahn hinsichtlich "Großbritannien" zu leben scheinen, als ob es immer noch ein Imperium wäre, "über dem die Sonne niemals untergeht".
Der jüngste Schritt, die Royal Navy zu beauftragen, britische Gewässer gegen europäische Fischerboote zu "verteidigen", ist typisch für britische Heuchelei und anachronistischen Jingoismus.
Sie wollen raus aus der Europäischen Union, erwarten aber immer noch einen günstigen Zugang zum EU-Binnenmarkt - dem größten Handelsblock der Welt.
Der Tory-Premierminister Johnson ist die Personifizierung der arroganten britischen Mentalität, die ihr Land als ein Gesetz für sich selbst wahrnimmt, das allen anderen überlegen ist, und so, dass sie sich vor niemandem verantworten oder nach den Regeln der anderen spielen müssen. Die Hybris des Imperiums.
Johnson und die aufgeblasenen Briten sagen, sie wollen "Unabhängigkeit und Souveränität" vom "Joch der EU" zurückgewinnen.
Schön und gut, das ist ihr Vorrecht; und ja, in der Tat, vor vier Jahren stimmte eine Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt aus dem Block.
Lassen Sie uns auch zugeben, dass es viele Dinge am Überbau der EU gibt, die verwerflich sind. Die sklavische Durchsetzung der neoliberalen kapitalistischen Austeritätspolitik, zum Beispiel. Auch ihre feige Gefolgschaft gegenüber der amerikanischen Außenpolitik der Aggression gegenüber Russland und China sowie die Unterstützung unzähliger illegaler US-Kriege in Übersee.
Der Austritt aus der EU ist nicht das Problem. Was verwirrend ist, ist, dass die Briten sagen, sie wollen raus, aber trotzdem im EU-Binnenmarkt bleiben. Außerdem wollen sich die Briten nicht an die Vorschriften und Standards der EU halten, die für den Zugang zum Markt erforderlich sind. Zu diesen Standards gehören Arbeitsrechte, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und so weiter.
Das ist das, was als "level playing field" ("gleiche Wettbewerbsbedingungen") bezeichnet wird. Die Briten wollen ihre Exporte in die EU verhökern und aus dem Block importieren, ohne Zölle und Steuern zu zahlen. Aber dann wollen sie sich nicht an die Regeln der EU halten. In der Tat, Johnson und seine eingebildete Bande von lustigen Männern werden apoplektisch bei jedem Vorschlag, sich den EU-Regeln anzupassen. Sie schimpfen und knirschen, dass dies eine unerhörte Verletzung der "britischen Souveränität" wäre.
Wenn sich die Briten von der EU lösen wollen, dann soll es so sein. Sie sollen ihren eigenen Weg gehen, als eine globale, frei handelnde Einheit. Das ist in der heutigen Zeit kaum machbar, vor allem angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich für mehr als die Hälfte seiner Exporte und Importe auf die EU angewiesen ist.
In jedem Fall aber zögert das Vereinigte Königreich nach dem Brexit einen Alleingang hinaus, obwohl viele Brexit-Befürworter in ihrer Nostalgie nach früherem imperialen Ruhm wahnhaft ein solches Ergebnis fordern.
Johnson und seine Regierung klammern sich offenbar an die eingebildete Vorstellung, dass sie der EU ein Handelsabkommen abtrotzen können, ohne sich an die Regeln der EU halten zu müssen.
Das ist ein klassischer Fall von "den Kuchen wollen und ihn essen".
Man vermutet, dass trotz all des Getöses und Bombastes von Johnson und seinesgleichen, die behaupten, sie seien bereit, einen "harten Brexit" anzustreben, der manchmal als die "australische Option" bezeichnet wird -die Bedingungen der Welthandelsorganisation als einzelner Freihändler zu akzeptieren - die innere Realität ist das Gegenteil. Johnson und vielen anderen innerhalb der herrschenden Klasse ist klar, dass das Vereinigte Königreich einen verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Absturz erleiden wird, wenn es Ende dieses Monats aus der EU austritt, ohne ein anschließendes Handelsabkommen.
Aus diesem Grund hat Johnson die am Sonntag abgelaufene Frist für ein Abkommen zurückgezogen. Er sagt nun, er wolle "die Extrameile" gehen, um ein Abkommen zu retten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie sei ebenfalls bereit, die Frist zu verlängern, um einen harten Brexit zu vermeiden.
Aber das Vereinigte Königreich hat im Falle eines harten Brexits noch viel mehr zu verlieren und zu leiden. Lebensmittelknappheit und Preisinflation werden die notleidende britische Bevölkerung noch härter treffen, wenn über Nacht Grenzkontrollen und Zölle eingeführt werden.
Johnson polterte einmal, dass er lieber "tot in einem Graben" liegen würde, als die EU um eine Verzögerung des Brexit zu bitten. Das war vor über einem Jahr. Und doch ringt dieser Clown mit dem vornehmen Akzent immer noch um eine Verlängerung. Er weiß, dass es eine Katastrophe für die britische Wirtschaft geben wird. Es ist nur die britische Arroganz, die verhindert, dass ein unkomplizierter gegenseitiger Deal zustande kommt.
Und das hätte man schon vor Monaten erreichen können. Die Briten scheinen immer noch der Meinung zu sein, sie seien "groß" und alle anderen müssten vor ihren einseitigen, selbstherrlichen Forderungen katzbuckeln.
Was wir hier erleben, ist ein zerrüttetes, gescheitertes Imperium, das als vermeintliche Weltmacht völlig überfordert ist. Vergessen Sie den Kuchen, die Briten werden Fastensuppe essen müssen, wenn sie Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_15_arrogantebriten.htm (http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_15_arrogantebriten.htm)

Die "Guten" gegen die "Bösen": In der EU ist ein hässlicher Kulturkampf entbrannt (https://lostineu.eu/die-guten-gegen-die-boesen-in-der-eu-ist-ein-haesslicher-kulturkampf-entbrannt/)
5. Juli 2021
Nach dem Streit um Regenbogen und LGBT-Rechte ist der Kulturkampf in der EU voll entbrannt. Plötzlich stehen die "Guten" gegen die "Bösen" – und man wirft sich wechselseitig vor, Grundrechte zu verraten und ein illegitimes Regime zu errichten.
Wann hat es angefangen? Mit dem Streit um den Regenbogen und die LGBT-Rechte? Oder mit dem Austritt der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen EVP? Sind Kanzlerin Merkel und Kommissionschefn schuld, weil sie den Konflikt mit Ungarn und Polen zu lange schleifen ließen?
Fest steht, dass nun ein Kulturkampf entbrannt ist, wie ihn die EU noch nie gesehen hat. Und nicht nur die üblichen Verdächtigen haben die Samthandschuhe abgelegt. Nein, ausgerechnet der frühere EU–Ratspräsident Donald Tusk heizt den Streit an, indem er die polnische PIS-Regierung ins Reich der "Bösen" verdamm (https://www.n-tv.de/politik/Polens-ungeliebter-Kaempfer-gegen-das-Boese-article22661507.html)t.
«Wir ziehen ins Feld, um gegen das Böse zu kämpfen», erklärte Tusk, als er sich am Wochenende an die Spitze der polnischen Bürgerplattform setzte – und dabei andere Oppositionspolitiker verprellte. "Das Böse" – das ist für ihn PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der in Polen "die Parodie einer Diktatur" errichtet habe.
Heute legte Tusk noch einen drauf – und behauptete, die Regierung leiste dem russischen Zaren Wladimir Putin Vorschub, weil sie sich mit anderen Rechtsparteien in der EU verbündet hat. Der einzige Mensch, der nach den Entscheidungen der PiS "einen weiteren Champagner öffnet, ist Putin im Kreml".
Damit erweist Tusk, der immer noch EVP-Vorsitzender ist, seiner Sache einen Bärendienst. Schließlich gibt es kaum einen härteren Putin-Gegner als Kaczynski. Und es schadet der (ohnehin unterentwickelten) demokratischen Streitkultur in EUropa, wenn jede abweichende Meinung in die Nähe des Kreml gerückt wird.

Allerdings treibt es die andere Seite auch auf die Spitze. So veröffentlicht Ungarns Regierungschef Viktor Orban neuerdings ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen mehrerer EU-Länder, heute auch in der "Bild". Orbán kritisiert darin etwa, dass Brüssel einen "Superstaat" und ein "europäisches Imperium" errichte.
"Ganzseitige Orban-Propaganda als Anzeige in Bild", kommentierte der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) das Inserat auf Twitter (https://www.stern.de/politik/ausland/orb%C3%A1n-anzeige-in--bild--zeitung---unsere-rolle-ist-nicht-die-zensur-von-werbung--30601770.html). Orban blase "zur Attacke gegen das Parlament als einzige unmittelbar demokratische legitimierte Institution der EU" und schrecke dabei "vor keiner Lüge zurück".
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das EU-Parlament eine Untätigkeits-Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat – wegen Orban. Offenbar funktioniert die europäische Demokratie nicht so gut, wie sich dies Radtke und viele andere wünschen.
Zudem waren es CDU und CSU, die Orban und seine Fidesz allzu lange gewähren ließen. Gleichzeitig wurde die überfällige Debatte über die "Finalität" der EU – also das Ziel der europäischen Einigung – sträflich vernachlässigt. Auch von Merkel, die am Montag die Aufnahme des gesamten Westbalkans forderte.
Nun kommt die Quittung: in Gestalt eines hässlichen Kulturkampfs, bei dem es nur Verlierer geben dürfte...
https://lostineu.eu/die-guten-gegen-die-boesen-in-der-eu-ist-ein-haesslicher-kulturkampf-entbrannt/ (https://lostineu.eu/die-guten-gegen-die-boesen-in-der-eu-ist-ein-haesslicher-kulturkampf-entbrannt/)

EU plant neue Flugsteuer gegen den Klimawandel – nur nicht für Privatjets
Brüssel will das Fliegen teurer machen für den "Klimaschutz" - allerdings nur den Sommerurlaub der deutschen Arbeiterfamilie, nicht den Businesstrip der EU-Elite. Selten wurde die Ungerechtigkeit des "Klimaschutzes" so sichtbar.

Die EU-Kommission plant eine EU-weite Mindeststeuer für alle fossilen Luftfahrtbetriebsstoffe – im Kampf gegen den Klimawandel natürlich. Über die Inhalte des nun zusammengestellten Entwurfs wurde nun berichtet (https://www.reuters.com/business/sustainable-business/draft-shows-eu-propose-aviation-fuel-tax-green-policy-push-2021-07-04/), darunter sind auch einige pikante Details: Die Kerosinsteuer soll nämlich nicht für reine Frachtflüge gelten, genauso wenig für die private Nutzung eines Flugzeugs für ,,Vergnügungsflüge" und ,,Geschäftsluftfahrt", wenn es grundsätzlich nicht vermietet wird. Das bedeutet konkret: Die Steuer trifft vor allem Passagierflüge, während Privatjets von der Verteuerung ausgenommen werden. Die Steuer soll dabei bei Null beginnen und über einen Zeitraum von 10 Jahren immer weiter ansteigen.

Die geplante Steuer ist Teil des sogenannten ,,European Green Deal", zu dem sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union letztes Jahr: ,,Der European Green Deal ist weit mehr als nur ein Programm um Emissionen senken. [...] Es geht darum, eine bessere, stärkere Welt zu schaffen." Außerdem erwähnte sie: ,,Wir haben ein festes Versprechen, dass dabei niemand zurückgelassen wird." Das gilt wohl insbesondere für all jene die mit dem Privatjet unterwegs sind.
Denn für alle Superreichen und Geschäftsleute, die jedes Jahr mit unzähligen Privatjets nach Davos einfliegen, um dort u.a. über unzureichenden ,,Klimaschutz" und die schlimmen fossilen Energiequellen zu debattieren, wird es keinen Cent teurer – stattdessen aber der Jahresurlaub des deutschen Durchschnittsbürgers. Das ist dann wohl die Klimagerechtigkeit, von der immer geredet wird.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-flugsteuer-nur-nicht-fuer-privatjets/ (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-flugsteuer-nur-nicht-fuer-privatjets/)

VERBOT DER ,,Impfpflicht" WURDE VOM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF BESCHLOSSEN
COVID-19 (https://www.presseteam-austria.at/bewertung/covid-19-coronavirus/)
Der Europäische Gerichtshof hat über das Verbot der Impfpflicht entschieden.

Jede Impfpflicht ist nun standardmäßig illegal.
Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU), dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland, Kosovo und dem Vatikan angehören, der Pate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/ 2021 unter anderem, dass niemand unter Druck gegen seinen Willen geimpft werden kann.
Die 47 Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, vor der Impfung zu signalisieren, dass keine Impfpflicht besteht und ungeimpfte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen.
Ausdrücklich untersagt ist eine Diskriminierung auch bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine Person nicht geimpft werden möchte.
Impfstoffhersteller sind verpflichtet, alle Informationen zur Impfstoffsicherheit zu veröffentlichen.
Mit dieser Resolution hat die größte Menschenrechtsorganisation Europas nun Standards und Verpflichtungen sowie völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten einschließlich der EU als Organisation anzuwenden sind.
Diskriminierungen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für Ungeimpfte, sind daher gesetzlich ausgeschlossen.
Lassen Sie sich von einen www.corona-anwalt.org (http://www.corona-anwalt.org/) beraten bevor Sie sich impfen lassen.


✓✓✓ Besuchen sie das Presseteam Austria auch auf Telegram (https://t.me/presseteamaustria) ✓✓✓


Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
,,Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!"
Begründung zum Volksbegehren (1,9 MB) Volksbegerhren-Verlautbarung_Impfpflicht_Striktes_NEIN (https://www.presseteam-austria.at/wp-content/uploads/2021/07/Volksbegerhren-Verlautbarung_Impfpflicht_Striktes_NEIN.pdf)
Bevollmächtigter:
Ing. Werner Bolek
https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Impfpflicht_Striktes_Nein/start.aspx (https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Impfpflicht_Striktes_Nein/start.aspx)
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Anatolij Volk
Marcus Hohenecker
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner

VERBOT DER ,,Impfpflicht" WURDE VOM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF BESCHLOSSEN - presseteam-austria.at (https://www.presseteam-austria.at/verbot-der-impfpflicht-beschlossen/)

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht
08. September 2021 um 8:47 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=ralf-wurzbacher)
Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.
Ende Oktober 2020 sorgt ein vertrauliches Papier des US-Digitalgiganten Google für Aufsehen. Über das von Insidern durchgesteckte 18-seitige Dokument berichtet damals zuerst das französische Nachrichtenmagazin ,,Le Point". Die Interna, die unter anderem auch dem ,,Handelsblatt" (https://www.handelsblatt.com/politik/international/regulierung-internes-papier-enthuellt-googles-lobbying-offensive-gegen-eu-plaene/26602740.html?ticket=ST-1369634-37OXXQGDeijWvHcsLyxJ-ap5) zugespielt werden, bergen reichlich Brisanz: Gerade schickt sich die Europäische Kommission an, den führenden Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley im Rahmen zweier Gesetzesinitiativen regulative Zügel in ihrem zügellosen Profit- und Machtstreben anzulegen. Die Pläne dazu sollen einen Monat später, Anfang Dezember, vorgelegt werden.
Aber Google hat längst für den Ernstfall vorgebaut und allerlei Pfeile im Köcher, um, wie es in der fraglichen Präsentation heißt, ,,übertriebene Beschränkungen unseres Geschäftsmodells" zu verhindern. In einer Tabelle listen die Urheber im Detail auf, wann und wie welcher politische Entscheidungsträger zu bearbeiten ist – etwa bei einem virtuellen Frühstück mit den stellvertretenden EU-Botschaftern oder einem Stelldichein mit dem zuständigen Referatsleiter im Generalsekretariat der Kommission. Vor allem nimmt man den zuständigen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ins Visier, der die großen Plattformen wie Google, Facebook und Amazon inzwischen für ,,too big to care" hält. Der ,,Widerstand" gegen den Franzosen müsse erhöht, mithilfe Washingtons und der US-Botschaften solle Stimmung gegen ihn gemacht werden und als Verbündete wären Medien, andere Digitalunternehmen sowie die Wissenschaft zu mobilisieren. Außerdem setzt man darauf, Zwietracht zu säen zwischen ihm und der Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Margrethe Vestager. Der Dänin wollen die Google-Einflüsterer beibiegen, dass Bretons Ambitionen ihren eigenen Handlungsspielraum einengen würde. All diese Maßnahmen dienen dem einen Vorsatz: ,,die politische Debatte grundlegend zu ändern."
Lügen fürs Geschäft
Als die Enthüllungen vor zehn Monaten die Runde machten, schrieb der Verein LobbyControl, der sich der Aufklärung über Einflussnahme, PR-Kampagnen und Denkfabriken widmet, von ,,harten Bandagen" und einer ,,aggressiven Lobbystrategie" (https://www.lobbycontrol.de/2020/11/mit-harten-bandagen-wie-google-strengere-regeln-fuer-internetplattformen-verhindern-will/) des kalifornischen Internetriesen. Die Aktivisten haben längst eigene Recherchen zu dessen mannigfachen Machenschaften angestellt, die Politik für die eigenen Ziele einzuspannen. So unterhalte der Konzern ein weit verzweigtes ,,Lobbynetzwerk", dem auch mehrere Thinktanks angeschlossen sind, die die nötige politische und mediale Landschaftspflege erledigen. Dazu gehört zum Beispiel das Ausrichten von Veranstaltungen unter Beteiligung von Mandatsträgern oder das Lancieren einschlägiger Studien, die die Errungenschaften der Big-Tech-Industrie in den Himmel loben und regulatorische Eingriffe zum Teufelszeug erklären.
Verwiesen wird etwa auf eine Untersuchung des European Centre for International Political Economy (ECIPE) – finanziert von Google – die die üblichen Argumente wiederkäut: schlecht für User und Verbraucher, Verlust von Arbeitsplätzen, sinkende Wirtschaftskraft, weniger Investitionen, Gift für Innovationsgeist, der böse Chinese. Zu den Befunden befragte LobbyControl den ehemaligen Chefökonomen der EU-Wettbewerbsdirektion, Tommaso Valletti. Sein Urteil: ,,Lachhaft", mit dieser Studie wäre bei ihm jeder Studierende durchgefallen. Für die Interessen Googles legt sich auch die südeuropäische Denkfabrik PromethEUs (https://www.prometheusnetwork.eu/) ins Zeug. Schon wiederholt hat sie bei Konferenzen wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengebracht, um die ,,Herausforderungen und Mängel" der EU-Regulierungsbemühungen zu diskutieren. Laut LobbyControl wird die Organisation von Google gesponsert und die Planung ihrer Events durch den US-Konzern abgesegnet.
Millionenschwere Überzeugungsarbeit
Natürlich agiert Google beim Lobbying im Umfeld von EU-Kommission, -Rat und -Parlament nicht als Alleinkämpfer. Tatsächlich befehligt die IT- und Plattformindustrie ein ganzes Heer an Mit- und Zuarbeitern nur zu dem Zweck, die gesetzgebenden Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene auf Linie zu bringen. Das ganze Ausmaß der Aktivitäten offenbart eine in der Vorwoche von LobbyControl und der Initiative Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte Studie mit dem Titel: ,,Die Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen." (https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf). Auf 52 Seiten werde die ,,wachsende Vormachtstellung der Branche in Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt" offenbar, konstatieren die Verfasser. ,,Undurchsichtige Beziehungen zu Denkfabriken, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsberatungsunternehmen und der Versuch, sich als start-up-freundlich zu präsentieren, sollen das eigentliche Interesse von Big Tech verschleiern: die Vermeidung von Regulierung."
Bei dem ganzen Lobbytreiben mag es an vielem fehlen: Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness. Woran es nicht mangelt: Geld. Wie die Recherchen ergaben, machte die Digitalbranche zuletzt 97 Millionen Euro im Jahr dafür locker, in der belgischen Hauptstadt über verschiedenste Kanäle für ihre Interessen zu werben. Damit halte nicht einmal die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby mit, heißt es in der Untersuchung. Die Tech-Wirtschaft hole damit in wenigen Jahren nach, was klassische Industrien in Jahrzehnten an politischem Einfluss aufgebaut hätten. Die zehn größten Onlineplattformen und IT-Infrastrukturunternehmen bringen es auf ein Lobbybudget von über 32 Millionen Euro, wogegen etwa die Top Ten aus der Finanzwirtschaft lediglich auf zwölf Millionen Euro kommen. Insgesamt haben die Autoren 612 Unternehmen, Verbände, Denkfabriken und Lobbyagenturen ausfindig gemacht, die in der EU-Metropole für den IT-Sektor mitmischen. Neben den üblichen Verdächtigen findet sich darunter laut Studie ,,eine Vielzahl anderer Unternehmen aus den Bereichen Energie, Finanzen, Verteidigung und Mobilität, die sich ebenfalls in die politische Diskussion um die Digitalwirtschaft einbringen".
US-Dominanz, chinesische Zurückhaltung
Die erste Geige spielen freilich die ganz Großen. Oben bei den Lobbyausgaben rangiert Google mit 5,75 Millionen Euro, gefolgt von Facebook mit 5,5 Millionen und Microsoft mit fünf Millionen Euro. Im Verein mit Apple und Amazon bringen die fünf US-amerikanischen Schwergewichte 23 Millionen Euro auf die Waagschale. Zu den ersten Zehn gehören außerdem: Huawei, IBM, Intel, Qualcomm und Vodafone. Zusammen beschäftigten sie auf EU-Ebene mehr als 140 hauptamtliche Lobbyistinnen und Lobbyisten und damit etwa ein Zehntel der insgesamt 1.452 Lobbyisten, die die Technologiebranche auf der Payroll hat. Die Rangfolge spiegelt die Dominanz der US-Konzerne wider. Ein Fünftel aller auf dem politischen Parkett agierenden Unternehmen stammt von jenseits des Atlantiks. Immerhin 14 Prozent der Kandidaten sitzen in Deutschland, weniger als ein Prozent in China oder Hongkong.
Womit ein Stück weit auch die gängige Erzählung bröckelt, die Chinesen übernähmen in Europa alsbald das Ruder. Das Sagen haben bis auf weiteres und allen voran die Amerikaner, wobei die Konzernmächtigen ihre Influencer und Spindoctors nicht bloß aus den eigenen Reihen rekrutieren. Tuchfühlung zu den politischen Schaltzentralen suchen zudem Verbände und Lobbyagenturen, die im Auftrag der Unternehmen handeln und von diesen bezahlt werden. Führend unter den Verbänden ist DigitalEurope mit einem Jahresbudget von 1,25 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten, gefolgt von DOT Europe und The Software Alliance (BSA) mit Aufwendungen von jeweils 500.000 Euro. 300.000 Euro steckt der deutsche Primus Bitkom in seine Lobbyaktivitäten, wobei er mit elf Vollzeitkräften und einem eigenen Büro in Brüssel einen sehr engen Kontakt zum EU-Politapparat pflegt. Lobbyagenturen mit Brüsseler Dependance hat LobbyControl 98 gezählt, wovon 14 für die zehn größten Digitalunternehmen tätig sind. Google allein beauftragte zwölf davon und ließ dafür 1,28 Millionen Euro springen – fast ein Viertel seines gesamten Lobbyetats.
Drohung mit Zerschlagung
Besagte Gesetzespakete, um die aktuell eine wahre Lobbyschlacht tobt, sind der Digital Services Act (DSA) sowie der Digital Markets Act (DMA). Ersterer soll den gesetzlichen Rahmen für Vermittlungsdienste im Internet reformieren, wovon auch die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Onlinewerbung betroffen sein werden. Der DMA widmet sich vor allem der übermäßigen und monopolartigen Marktmacht der Onlineplattformen. Dafür soll eine Liste von Geboten und Verboten entwickelt werden, um darüber den Zugang zum Markt stärker zu kontrollieren und den Einfluss der sogenannten Gatekeeper – diejenigen Unternehmen, die über den Einlass auf die Digitalmärkte bestimmen – zu beschneiden.
Das Portal Netzpolitik.org schrieb anlässlich der Vorstellung der Pläne durch die EU-Kommission im Dezember 2020 von ,,revolutionären Vorschlägen" (https://netzpolitik.org/2020/digitale-dienste-und-digitale-maerke-eu-kommission-schlaegt-plattformgrundgesetz-vor/) in der Dimension eines ,,Plattformgrundgesetzes". So erhielten etwa soziale Netzwerke mit mehr als 45 Millionen Nutzern Auflagen für neue Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte. Sie müssten die Wirkungsweise ihrer Algorithmen offenlegen und eine unabhängige Prüfung der getroffenen Vorkehrungen erlauben. Bei Zuwiderhandlung drohten Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Ein erklärtes Ziel ist es, Marktzugang und -chancen speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. So dürften die Großen beispielsweise nicht mehr die Daten ihrer Geschäftskunden auswerten, um mit ihnen zu konkurrieren, was vor allem auf das Onlineversand-Monstrum Amazon gemünzt ist.
Verhindern, verwässern, täuschen
Eine andere Bestimmung sieht Einschränkungen für die Datennutzung bei digitaler Werbung vor, was Google und Facebook Milliarden Euro kosten könnte. Ferner soll die Kommission künftig über schwarze Listen fragwürdige Geschäftspraktiken verbieten können. Mithin könnte als letztes Mittel sogar die Zerschlagung von Konzernen erfolgen, sofern sich diese nicht dem europäischen Regelwerk beugen. Kein Wunder, dass die Big-Tech-Lobby gegen derlei ,,Übergriffe" Sturm läuft und alles an Mitteln aufbietet, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Zum Beispiel zeigt sich das an einem ausgeprägten Konsultationseifer. Seit Amtsantritt der neuen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) fanden in eineinhalb Jahren allein 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA mit Kommissionsvertretern statt. In 202 Fällen waren Wirtschaftslobbyisten geladen, lediglich 52-mal Abgesandte von NGOs, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften. 24 Kontakte mit Industrielobbyisten hatten in diesem Zeitraum die Präsidentin und ihr Kabinett.
Tatsächlich konnten die Plattformbetreiber ,,bereits ihren ersten Sieg" verzeichnen, erfährt man aus der Studie. Statt eines ursprünglich empfohlenen Entflechtungsinstruments, ,,das die zwangsweise Aufspaltung eines Unternehmens in verschiedene Teile erleichtern würde", werde es jetzt beim DMA ,,vor allem verhaltensbezogene Regeln" geben. Begonnen hätte auch der Kampf um zentrale Bestandteile wie die Frage, wie Gatekeeper zu definieren sind. ,,Das Ziel ist klar: Vorschriften sollen so weit wie möglich verwässert werden."
Regulierung ja, aber ...
Begleitet werden die direkten Interventionen in die Prozesse der Entscheidungsfindung von einer öffentlich-medialen Kommunikationsstrategie forcierter Augenwischerei. Dabei geben sich die großen Tech-Konzerne in der Debatte um DSA und DMA in ihrer Außendarstellung ziemlich konziliant und wohlwollend. Das ohne Unterlass bediente Narrativ geht so: Was eigentlich gut gemeint ist, schießt leider übers Ziel hinaus und richtet unbeabsichtigte Schäden an – selbst bei jenen, denen die Regulierung eigentlich Vorteile verschaffen soll, namentlich den Verbrauchern, den kleineren Wettbewerbern, ja der ganzen Gesellschaft.
Beispielhaft verweisen die Studienautoren auf eine im September 2020 lancierte Kampagne (https://about.google/intl/de/stories/googlehde/) von Google im Verbund mit dem Handelsverband Deutschland (HDE). Die Botschaften gipfeln in der Behauptung, die geplanten Neuregelungen der EU bedrohten die Vielfalt in den Innenstädten. Das Ammenmärchen im Wortlaut: ,,Blumen kaufen oder ein Buch abholen und dabei vertraute Menschen treffen: Ein aktiver Einzelhandel sorgt für Leben in unseren Städten und Gemeinden", weshalb man sich dafür einsetze, ,,dass das auch in Zukunft so bleibt – mit der gemeinsamen Initiative ZukunftHandel". Ausdrücklich wird an die Verheerungen im Zuge der Corona-Krise angeknüpft, deren wohl größter Profiteur ja gerade die Digitalbranche ist. Nun schickt sich Google an, die waidwunden Opfer seines Verdrängungsfeldzuges noch bis aufs Blut auszusaugen: durch Angebote, ,,mit denen die Unternehmen sich zu ,hybriden Betrieben' entwickeln können". Offeriert werden ,,kostenlose Trainings", um etwa zu erklären ,,wie Onlinemarketing funktioniert und wie potenzielle Käufer mithilfe von Google My Business zu stationären Geschäften finden". Was so selbstlos anmuten soll, könnte in Wahrheit zynischer nicht sein.
Mediales Grundrauschen
Das Schlimme ist: Die Medien spielen das falsche Spiel mit, was einmal mehr beweist, wie überragend inzwischen der Einfluss von Big Tech auf die veröffentlichte Meinung ist. Das Lobbynetzwerk mit seinen vielen Knotenpunkten – Verbände, Denkfabriken, PR-Agenturen, abhängige NGOs – wirkt wie ein gigantischer Echoverstärker. Netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2021/lobbycontrol-studie-digitalbranche-laesst-sich-lobbying-in-bruessel-100-millionen-euro-im-jahr-kosten/) beschreibt den Mechanismus treffend: ,,Gemeinsam summen sie so lange dieselbe Melodie, bis diese zum Grundrauschen des politischen Betriebs gerät." LobbyControl drückt es so aus: ,,Es geht einfach nur darum, in der Debatte den Ton anzugeben."
Zum Beleg noch einmal zurück zu besagter Studie des ECIPE-Thinktanks. Die geplanten EU-Gesetzesvorhaben drohten der europäischen Wirtschaft einen Schaden von 85 Milliarden Euro zuzufügen, rechneten die Verfasser vor. Der Haken daran: Die Kommissionspläne waren zum Zeitpunkt, als die sogenannte Expertise publik gemacht wurde, noch gar nicht fertig ausgearbeitet. Trotzdem fand sie medial großen Anklang, wobei vor allem Googles Message von den irregeleiteten Brüsseler Regulierern unters Volk gebracht wurde. Das funktioniert auch deshalb so gut, weil die vom Silicon Valley beherrschten Online- und sozialen Medien die traditionellen Massenmedien – Presse, Funk und Fernsehen – gnadenlos vor sich hertreiben. Wer etwa bei Facebook ein Thema setzt, dem ist die Aufmerksamkeit in der analogen Echokammer gewiss. Und wer könnte bei Facebook ein Thema besser setzen als Facebook selbst?
Gekaperter Journalismus
Dazu kommt: Big Tech ist drauf und dran, die ,,alte" Medienwelt auch materiell zu kapern. Zum Beispiel hat Jeff Bezos die altehrwürdige ,,Washington Post" schon vor acht Jahren in sein Amazon-Imperium eingemeindet. Google sponsert in großem Stil renommierte Zeitungsverlage im Rahmen der Google-News- und der Digital-News-Initiative (GNI, DNI) und macht sie sich mittels finanzieller Abhängigkeiten auch in puncto Inhalte gefügig. Aktuell ist der Konzern dabei, seine Google-News-Plattform zu einer Art Supernachrichtenkanal in Kooperation mit Medienhäusern wie dem ,,Spiegel", der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) oder dem ,,Berliner Tagesspiegel" zu etablieren. ,,Google macht sich jetzt einfach seinen eigenen Journalismus (https://www.nachdenkseiten.de/?p=62495)", titelten dazu die NachDenkSeiten Mitte 2020.
Auch personalpolitisch treibt die Technologiebranche ihre Geschäftsinteressen voran. Gezielt werden sogenannte Seitenwechsler angeheuert, die aus der EU-Kommission oder dem EU-Parlament ins Lager der Industrie überlaufen und als Netzwerker mit besten politischen Kontakten fürstlich entlohnt werden. Nicht selten wechseln Leute sogar mehrfach zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Denkfabriken hin und her. Allein die Aussicht auf einen lukrativen Job in der Industrie, womöglich sogar erst in späteren Jahren, kann dabei schon die eigene Kritikfähigkeit gegenüber der Wirtschaft hemmen.
Diese und andere Formen struktureller Korruption dürften ein ganz gewichtiger Faktor dabei sein, dass anfangs ,,bissig" anmutende Gesetzesvorlagen im politischen Beratungsprozess komplett entzahnt werden und als ,,Bettvorleger" für Industriebosse enden. Man muss ernste Sorge haben, dass es diesmal nicht anders kommt. Aus dem Mund von Mark Zuckerberg hört sich das so an: ,,Facebook wartet nicht länger auf Regulierung." Man reguliert einfach selbst.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75824 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=75824)

Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland
29. September 2021 um 10:30 Ein Artikel von Christian Müller (https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=christian-mueller) | Verantwortlicher: Redaktion (https://www.nachdenkseiten.de/?author=11)
In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Christian Müller beschreibt im Infosperber die Inhalte der Resolution und die Motivation, die diese von großer Heuchelei begleitete Konfrontation mit Russland befeuert. Wir geben den Beitrag hier wieder. Von Redaktion.

Dieser Artikel (https://www.infosperber.ch/politik/europa/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland/) ist auch auf infosperber.ch (https://www.infosperber.ch/) veröffentlicht worden.
Von Christian Müller / 22.09.2021.
Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.
Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich:

Zitat«Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in aussenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte ausserdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.»

Doch schön der Reihe nach. Der Vorschlag kam aus Litauen, Infosperber hat darüber berichtet (https://www.infosperber.ch/politik/europa/die-eu-will-sich-mehr-in-die-russische-innenpolitik-einmischen/). Die jetzt beschlossene Resolution ist gegenüber dem Vorschlag der aussenpolitischen Kommission der EU sogar noch verschärft worden.
«In Erwägung, dass Russland alles falsch macht»
Nein, so einfach machte es sich das EU-Parlament nicht. Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: grossflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau; Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmassliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum», «In der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration (!) zu behindern oder aufzuhalten», «In der Erwägung, dass das Konzept der ,,Russischen Welt" über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird». Und so weiter, und so fort. Und dies mehr als 140-mal!
Kein Wort selbstverständlich darüber, dass der Westen mit Radio Free Europe und Radio Liberty (https://www.infosperber.ch/politik/welt/propaganda-im-ausland-wenn-zwei-das-gleiche-tun/) schon seit Jahrzehnten in östlichen Ländern Propaganda macht. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass die NATO direkt an der russischen Grenze immer öfter und immer gigantischere Manöver durchführt (https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/was-die-westlichen-medien-konsequent-verschweigen/). Nein, die über 140 «Erwägungen» sind ein wahres Sammelsurium von Vorwürfen einer unglaublich selbstgerechten EU gegenüber einem Nicht-EU-Staat, wie man es sich noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.
Und dann: «die EU sollte ...»
«Die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane ausübt, sich nicht in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union einzumischen», «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», «Die EU muss die europäischen Bestrebungen der Nachbarländer würdigen und Russlands Politik der Einflusssphären ablehnen; Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», «Die EU sollte den Umfang ihrer Sanktionen ausweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisepässe und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland für die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespräche im Normandie-Format einen höheren Preis zahlen muss», «Die EU sollte diese Massnahmen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und weiteren Partnern abstimmen, um ihren Umfang auszuweiten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», «Die EU sollte mit der NATO zusammenarbeiten und ihr derzeitiges Engagement im Schwarzmeerraum nutzen und ausweiten sowie insbesondere – durch einen die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatz – eine engere Verzahnung mit diesen Partnern herbeiführen, um für einen sicheren und stabilen Schwarzmeerraum zu sorgen». Und so weiter und so fort. Auch das Wort «sollte» kommt in der Resolution über 140-mal vor – die über 40-mal «muss» nicht mitgerechnet! Und das EU-Parlament ist verlogen oder uninformiert genug, zu behaupten, Russland erfülle die Vereinbarungen von «Minsk II» nicht, wo es doch bekannt ist, dass es vor allem der Staatspräsident der Ukraine ist, der sich weigert, «Minsk II» weiter zu befolgen.
Und natürlich: die Demokratie in Russland muss gefördert werden
«Parallel dazu sollte die EU in allen externen Politikbereichen ihre Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umsetzen und die Themen der grundlegenden Menschenrechte, einschliesslich des Kampfs gegen geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Polizeigewalt und andere Formen der Diskriminierung gegen Minderheiten und durch Förderung von Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland fördern; die EU sollte nach Möglichkeit jenen helfen, die in Russland leben und unterdrückt werden, besonders denen, die aufgrund von Alter, Religion, rassistischer Zuschreibung, ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder gesellschaftlichen Gruppe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ausdrucksform, Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden», «Die EU sollte daneben ihre finanzielle und technische Hilfestellung für Gewerkschaften, unabhängige Medien, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft und für Kapazitätsaufbaumassnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich Russlands deutlich erhöhen». Und so weiter und so fort. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass es auch in der EU Minderheiten gibt, die es schwer haben, man denke schon nur etwa an die Roma in Osteuropa.
Was sind die Schlussfolgerungen dieser Resolution?
Der vollumfängliche Text der Resolution (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0383_DE.html) mit dem Titel «Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland» umfasst über 100'000 Zeichen. In einem Buch wären das gegen 50 Seiten. Haben alle 705 Mitglieder des EU-Parlamentes diesen ganzen Text vor der Abstimmung auch wirklich gelesen? Ist ihnen wohl dabei, wissend, dass der Westen seit Jahrzehnten in vielen Sprachen gegen Russland Propaganda betreibt? Wissend, dass es die NATO ist, die seit 1999 mit der Osterweiterung (https://www.infosperber.ch/politik/europa/russland-ist-von-westeuropa-tief-enttaeuscht-aus-gutem-grund/) und in den letzten Jahren mit gigantischen Manövern an Russlands Grenze (https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/was-die-westlichen-medien-konsequent-verschweigen/) Russland bewusst auch militärisch provoziert? Wissen die 705 Abgeordneten, was sie mit diesen Empfehlungen anrichten? Welches politische Gewicht diese Empfehlungen haben, wenn man gleichzeitig in Deutschland und anderen EU-Ländern die Militär-Budgets hochfährt (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8705/)?
Eine Kurzform dieser Resolution könnte etwa so lauten:
[list=1]

• In den EU-Mitgliedstaaten ist die Demokratie in idealer Form verwirklicht. Alle EU-Staaten verteilen ihr Geld sozial und gerecht. Minderheiten gibt es nicht. Dadurch ist die EU legitimiert, Russland, wo es Minderheiten gibt, scharf zu kritisieren und zu verurteilen und den russischen Staat eine «Kleptokratie» zu nennen.
• Die EU hat das erklärte Ziel und nimmt sich das Recht, die Länder der «Östlichen Partnerschaft» (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine») näher an sich zu binden. Russland dagegen wird das Recht, sich um gute Beziehungen zu diesen seinen Nachbarländern zu bemühen, abgesprochen.
• Die EU soll, im Rahmen «euroatlantischer» Zusammenarbeit mit der NATO, ein «globaler Akteur» werden. Die Entscheidungsgewalt für aussenpolitische Aktivitäten soll in Brüssel konzentriert werden, Einstimmigkeit unter den Mitgliedern soll nicht mehr erforderlich sein.

Und der Sinn dieser Resolution? Offensichtlich kann nur noch ein äusserer Feind die EU-internen Konflikte zu übertünchen helfen. Wobei zwei Punkte nicht vergessen werden sollten:
[list=1]

• Vom Schiessen auf einen «Feind» mit Wörtern bis zum Schiessen auf diesen «Feind» mit Kanonen ist, auch zeitlich, oft nur ein kurzer Weg.
• Die Lösung interner Probleme mit der Schaffung eines externen Feindes kann auch total in die Hosen gehen. Man erinnere sich zum Beispiel an Argentinien, das dasselbe mit der Annexion der Falkland-Inseln (https://de.wikipedia.org/wiki/Falklandkrieg) versuchte und von Margaret Thatcher brutal abgestraft wurde.
  

Wer hat wie abgestimmt?
Die Protokolle der Abstimmungen im EU-Parlament erlauben, nachzusehen, wer wie abgestimmt hat – namentlich (https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2021/09/EU_Russland_Abstimmung.pdf). Von den 22 Mitgliedern der deutschen Partei «Bündnis 90 /Die Grünen» (https://www.youtube.com/watch?v=8hU3GGquYE4) zum Beispiel, die innenpolitisch für mehr Investitionen in die Bundeswehr eintreten, haben 19 Ja gestimmt, die übrigen 3 haben an der Abstimmung offensichtlich nicht teilgenommen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76500 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=76500)

Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof weitet sich aus

Das EU-Parlament prüft eine "Briefkastenwohnung" von Präsident Lehne und den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis. Spuren gibt es auch in der Kommission
Thomas Mayer
28. November 2021, 18:38

Der Verdacht, dass es im Europäischen Rechnungshof auf höchsten Ebenen Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke gibt, hat im Europäischen Parlament Alarm ausgelöst. "Wenn sich das bestätigt, haben wir in der EU einen handfesten Skandal", schrieb der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund am Samstag auf Twitter. beschwichtigte. Er solle nicht Verdächtigungen verbreiten, "meinen ersten Ermittlungen nach ist da leider viel falsch", schrieb sie. Man solle "klären, was wahr ist und was nicht".
Die Abgeordneten dürften einiges zu tun kriegen. Die französische Tageszeitung Libération legt mit Enthüllungen über "systemische" unsaubere Praktiken nach – nicht nur im Rechnungshof. Dubiose Machenschaften, politische und persönliche Seilschaften in der Europäischen Volkspartei (EVP) zögen sich hinein auch in EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Ein Netzwerk der EVP
Es werde ein ganzes "Netzwerk" aus höchsten Beamten, Lobbyisten und Politikern bedient, die bei diskreten Treffen ihre Deals machten. Das würde Pflichtwidrigkeiten bezüglich des "Verhaltenskodex" bedeuten, den die Kommission seit 1999 stets verschärft hat, schreibt die Zeitung, die den Stein am Freitag ins Rollen gebracht hat.
RH-Präsident Klaus-Heiner Lehne, der bis 2014 EU-Abgeordneter der EVP war, habe in Luxemburg lediglich eine Art "Briefkastenwohnung", in der auch drei seiner Kabinettsmitarbeiter registriert seien. Der Deutsche sei jedoch – so wie ein Drittel seiner Kollegen im RH-Kollegium – fast nie an seinem Dienstort, kassiere bei einem Gehalt von 24.000 Euro eine Wohnbeihilfe von 3.500 Euro für seine WG.
Ein RH-Sprecher bestätigte knapp, dass alle Genannten "über eine Adresse in Luxemburg verfügen", wie das vorgeschrieben sei.
Laut Libération sei Lehne in Düsseldorf weiter in der CDU tätig, obwohl er zur Unabhängigkeit verpflichtet sei. Und er sei, wie andere RH-Mitglieder auch, durch Essensabrechnungen für Dinner mit Mitarbeitern aufgefallen, einmal für stattliche 476 Euro.

Feine Jagdgesellschaften

Neue Vorwürfe lassen nun Affären von Lehnes Ex-Kollegen Karel Pinxten aufleben. Der frühere Verteidigungsminister war von 2006 bis 2018 Belgiens Vertreter im RH-Kollegium. Jüngst kürzte ihm der EuGH in einer nie da gewesenen Entscheidung die Pension um zwei Drittel, weil er laut den Betrugsbekämpfern von Olaf den Rechnungshof um 500.000 Euro betrogen hatte – durch exzessive Spesen, oder weil er monatelang ohne Grund abwesend war.
Es stellt sich nun die Frage, warum die Verhaltensregeln ausgerechnet bei Europas obersten Rechnungsprüfern so lasch gehandhabt werden. Über den Fall Pinxten tauchen nun weitere Vorwürfe von Verstößen auf, die auch Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und der Kommission betreffen. So habe es 2015 Einladungen zu einem Dutzend Jagden in Frankreich und Belgien und sogenannte Salons mit Prominenten der Wirtschaft gegeben, zu denen hohe EU-Beamte und Kommissare geladen waren. Ausgerichtet wurde das von Lobbyisten der Landbesitzerorganisation (ELO).
Solche Kontakte müssen in EU-Institutionen transparent gemacht werden, schreibt Libération, was häufig unterblieben sein soll. Das zu checken wird nun auch Aufgabe für EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, der für die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zuständig ist. (Thomas Mayer, 28.11.2021)

[font='times new roman', 'new york', times, serif]https://www.derstandard.at/story/2000131501850/korruptionsaffaere-im-eu-rechnungshof-weitet-sich-aus[/font] (https://www.derstandard.at/story/2000131501850/korruptionsaffaere-im-eu-rechnungshof-weitet-sich-aus)

Leitfaden für inklusive Kommunikation – EU kippt «Weihnachten» und «Maria und Johannes» aus dem Vokabular


[font='Helvetica Neue', Helvetica, Arial, sans-serif]https://www.20min.ch/story/eu-kippt-weihnachten-und-maria-und-josef-aus-dem-vokabular-317153377640[/font] (https://www.20min.ch/story/eu-kippt-weihnachten-und-maria-und-josef-aus-dem-vokabular-317153377640)

Nachruf auf die Friedensunion
Von Eric Bonse (https://makroskop.eu/autoren/eric-bonse/artikel/)
| 08. März 2022

Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
Die EU stand einmal für das Versprechen, dass es nie wieder Krieg in Europa geben dürfe. Die europäische Wirtschaft sollte, so die Grundidee der Montanunion, zum ewigen Frieden beitragen. Später wurden Binnenmarkt und Euro zu Garanten einer stabilen Friedensordnung erklärt.
So richtig gestimmt hat das leider nie, wie schon der Jugoslawienkrieg gezeigt hat. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die die EU führen wollten, heizten den Konflikt mit unvereinbaren Positionen an. Auch die Eurokrise war kein Meisterstück der Friedensunion.
https://makroskop.eu/09-2022/nachruf-auf-die-friedensunion/ (https://makroskop.eu/09-2022/nachruf-auf-die-friedensunion/)

Umverteilung durch Gelddruckorgien Wie lange hält der Euro noch?
Das am 24. März von der Ampelkoalition verabschiedete Entlastungspaket ist die Reaktion der Regierung auf steigende Preise, die inzwischen fast alle Wirtschaftssektoren erfasst haben. Die Preissteigerungen für Dienstleistungen und Verbrauchsgüter betragen nach der offiziellen Inflationsrate derzeit 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_100_611.html).
Ein Blick auf die Güterklassen zeigt, die Preise steigen besonders im Bereich Energie und bei Gütern des täglichen Bedarfs.


Weiter hier:  https://reitschuster.de/post/umverteilung-durch-gelddruckorgien/ (https://reitschuster.de/post/umverteilung-durch-gelddruckorgien/)

Lehnen Sie sich zurück und sehen Sie zu, wie Europa Selbstmord begeht

Von Pepe Escobar: Er ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties.

Wenn es das Ziel der USA ist, Russlands Wirtschaft durch Sanktionen und Isolation zu zerstören, warum befindet sich Europa dann stattdessen im freien wirtschaftlichen Fall?

Das atemberaubende Spektakel, in dem die Europäische Union (EU) in Zeitlupe Harakiri begeht, ist etwas für die Ewigkeit. Wie ein billiges Kurosawa-Remake handelt der Film eigentlich von der von den USA betriebenen Zerstörung der EU, einschließlich der Umleitung einiger wichtiger russischer Rohstoffexporte in die USA auf Kosten der Europäer.

Es ist hilfreich, eine Schauspielerin der 5. Kolonne strategisch zu platzieren – in diesem Fall die erstaunlich inkompetente Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Lugen – mit ihrer lautstarken Ankündigung eines vernichtenden neuen Sanktionspakets: Russische Schiffe dürfen nicht mehr in EU-Häfen einlaufen; Straßentransportunternehmen aus Russland und Weißrussland dürfen nicht mehr in die EU einreisen; keine Kohleimporte mehr (über 4,4 Milliarden Euro pro Jahr).

In der Praxis bedeutet dies, dass Washington seine wohlhabendsten westlichen Kunden/Lakaien aus dem Weg räumt. Russland ist natürlich zu mächtig, um es direkt militärisch herauszufordern, und die USA brauchen dringend einige seiner wichtigsten Exporte, insbesondere Mineralien. Daher werden die Amerikaner die EU dazu drängen, immer höhere Sanktionen zu verhängen, die ihre Volkswirtschaften mutwillig zum Einsturz bringen und es den USA ermöglichen, sich alles unter den Nagel zu reißen.

Das Stichwort für die kommenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, die die Europäer in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen (nicht aber die reichsten fünf Prozent): Inflation, die Gehälter und Ersparnisse auffrisst; Energierechnungen für den nächsten Winter, die es in sich haben; Produkte, die aus den Supermärkten verschwinden; fast eingefrorene Urlaubsbuchungen. Frankreichs ,,Le Petit Roi" Emmanuel Macron – der vielleicht eine böse Wahlüberraschung erlebt – hat sogar angekündigt: ,,Lebensmittelmarken wie im Zweiten Weltkrieg sind möglich."

Deutschland sieht sich mit dem wiederkehrenden Gespenst der Weimarer Hyperinflation konfrontiert. Der Präsident von BlackRock, Rob Kapito, sagte in Texas: ,,Zum ersten Mal wird diese Generation in ein Geschäft gehen und nicht bekommen können, was sie will." Afrikanische Landwirte können sich in diesem Jahr überhaupt keinen Dünger leisten, was die landwirtschaftliche Produktion um eine Menge reduziert, mit der man 100 Millionen Menschen ernähren könnte.

Zoltan Poszar, ehemaliger Guru der New Yorker Fed und des US-Finanzministeriums und jetziger Großwesir der Credit Suisse, hat eine Glückssträhne und betont, dass Rohstoffreserven – und hier ist Russland konkurrenzlos – ein wesentliches Merkmal dessen sein werden, was er als Bretton Woods III bezeichnet (obwohl das, was von Russland, China, Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion geplant wird, ein Post-Bretton Woods ist).

Poszar merkt an, dass Kriege historisch gesehen von demjenigen gewonnen werden, der über mehr Nahrungsmittel und Energievorräte verfügt – früher, um Pferde und Soldaten anzutreiben; heute, um Soldaten zu ernähren und Panzer und Kampfjets zu betanken. China hat im Übrigen große Vorräte an praktisch allem angehäuft.

Poszar stellt fest, dass unser gegenwärtiges Bretton-Woods-II-System einen deflationären Impuls (Globalisierung, offener Handel, Just-in-time-Lieferketten) hat, während Bretton Woods 3 einen inflationären Impuls (De-Globalisierung, Autarkie, Horten von Rohstoffen) von Lieferketten und zusätzlichen Militärausgaben liefern wird, um das zu schützen, was vom Seehandel übrig bleiben wird.

Die Implikationen sind natürlich überwältigend. Unheilvollerweise wird angedeutet, dass dieser Zustand sogar zum Dritten Weltkrieg führen kann.

Rublegas oder amerikanisches LNG?

Der russische runde Tisch Valdai Club hat eine wichtige Expertendiskussion über das geführt, was wir bei The Cradle als Rublegas definiert haben – die wirkliche geoökonomische Weichenstellung im Herzen der Post-Petrodollar-Ära. Alexander Losev, Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, hat die Konturen des Big Picture aufgezeigt. Aber es war an Alexey Gromov, dem leitenden Energiedirektor des Instituts für Energie und Finanzen, mit den entscheidenden Details aufzuwarten.

Bislang verkaufte Russland jährlich 155 Milliarden Kubikmeter Gas an Europa. Die EU verspricht rhetorisch, diese bis 2027 loszuwerden und die Lieferungen bis Ende 2022 um 100 Milliarden Kubikmeter zu reduzieren. Gromov fragte nach dem ,,Wie" und bemerkte: ,,Jeder Experte hat keine Antwort darauf. Der größte Teil des russischen Erdgases wird über Pipelines transportiert. Das kann nicht einfach durch verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzt werden".

Die lächerliche europäische Antwort lautet: ,,Fangen Sie an zu sparen", d. h. ,,bereiten Sie sich darauf vor, dass es Ihnen schlechter geht" und ,,senken Sie die Temperatur in den Haushalten". Gromov merkte an, dass in Russland ,,22 bis 25 Grad im Winter die Norm sind. Europa propagiert 16 Grad als ,gesund' und das Tragen von Pullovern in der Nacht".

Die EU wird nicht in der Lage sein, das benötigte Gas aus Norwegen oder Algerien (das den Inlandsverbrauch bevorzugt) zu beziehen. Aserbaidschan könnte bestenfalls 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liefern, aber ,,das wird 2 oder 3 Jahre dauern".

Gromov betonte, dass ,,es heute keinen Überschuss auf dem Markt für LNG aus den USA und Katar gibt" und dass die Preise für asiatische Kunden immer höher sind. Unterm Strich wird Europa bis Ende 2022 nicht in der Lage sein, seine Bezüge aus Russland erheblich zu reduzieren: ,,Sie könnten höchstens 50 Milliarden Kubikmeter einsparen". Und die Preise auf dem Spotmarkt werden höher sein – mindestens 1.300 Dollar pro Kubikmeter.

Eine wichtige Entwicklung ist, dass ,,Russland die logistischen Lieferketten nach Asien bereits geändert hat". Das gilt auch für Gas und Öl: ,,Man kann Sanktionen verhängen, wenn es einen Überschuss auf dem Markt gibt. Jetzt gibt es eine Knappheit von mindestens 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag. Wir werden unsere Lieferungen nach Asien schicken – mit einem Preisnachlass." Schon jetzt zahlt Asien einen Aufschlag von 3 bis 5 Dollar pro Barrel Öl.

Im Zusammenhang mit den Öllieferungen äußerte sich Gromov auch zu der wichtigen Frage der Versicherung: ,,Die Versicherungsprämien sind höher. Vor der Ukraine basierte alles auf dem Free on Board (FOB)-System. Jetzt sagen die Käufer: ,Wir wollen nicht das Risiko eingehen, eure Ladung in unsere Häfen zu bringen'. Also wenden sie das Cost, Insurance and Freight (CIF)-System an, bei dem der Verkäufer die Fracht versichern und transportieren muss. Das wirkt sich natürlich auf die Einnahmen aus."

Eine absolut entscheidende Frage für Russland ist, wie es den Übergang zu China als seinem wichtigsten Gaskunden schafft. Es geht um Power of Siberia 2, eine neue 2600 km lange Pipeline, die ihren Ursprung in den russischen Gasfeldern Bovanenkovo und Kharasavey in Yamal, im Nordwesten Sibiriens, hat und erst 2024 ihre volle Kapazität erreichen wird. Und zuerst muss die Verbindungsleitung durch die Mongolei gebaut werden – ,,wir brauchen drei Jahre für den Bau dieser Pipeline" -, so dass alles erst gegen 2025 fertig sein wird.

Was die Jamal-Pipeline betrifft, so ,,geht das meiste Gas nach Asien. Wenn die Europäer nicht mehr kaufen, können wir umleiten". Und dann ist da noch das Projekt Arctic LNG 2 – das noch größer ist als Yamal: ,,Die erste Phase sollte bald fertig sein, sie ist zu 80 Prozent fertig." Ein zusätzliches Problem könnten die russischen ,,Unfriendlies" in Asien darstellen: Japan und Südkorea. Die in Russland produzierte LNG-Infrastruktur hängt immer noch von ausländischen Technologien ab.

Das veranlasst Gromov zu der Feststellung, dass ,,das Modell der mobilisierungsbasierten Wirtschaft nicht so gut ist". Aber das ist es, womit Russland zumindest kurz- bis mittelfristig fertig werden muss.

Positiv ist, dass das neue Paradigma ,,mehr Zusammenarbeit innerhalb der BRICS (die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, die sich seit 2009 jährlich treffen)", den Ausbau des Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors (INSTC) und mehr Interaktion und Integration mit ,,Pakistan, Indien, Afghanistan und dem Iran" ermöglichen wird.

Was den Iran und Russland betrifft, so sind bereits Tauschgeschäfte im Kaspischen Meer geplant, da der Iran mehr produziert, als er benötigt, und die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen ihrer verstärkten strategischen Partnerschaft ausbauen will.

Geo-Ökonomie mit Hyperschall

Der chinesische Energieexperte Fu Chengyu erklärte kurz und bündig, warum das Bestreben der EU, russisches Gas durch amerikanisches LNG zu ersetzen, ein Hirngespinst ist. Im Wesentlichen ist das US-Angebot ,,zu begrenzt und zu kostspielig".

Fu Chengyu zeigte, wie ein langwieriger, komplizierter Prozess von vier Verträgen abhängt: zwischen dem Gasentwickler und dem LNG-Unternehmen, zwischen dem LNG-Unternehmen und dem Käuferunternehmen, zwischen dem LNG-Käufer und dem Frachtunternehmen (das die Schiffe baut) und zwischen dem Käufer und dem Endverbraucher.

,,Jeder Vertrag", betonte er, ,,braucht viel Zeit, um abgeschlossen zu werden. Ohne all diese unterzeichneten Verträge wird keine Partei investieren – sei es in die Infrastruktur oder die Erschließung von Gasfeldern." Die tatsächliche Lieferung von amerikanischem LNG nach Europa setzt also voraus, dass all diese miteinander verbundenen Ressourcen verfügbar sind – und wie ein Uhrwerk laufen.

Fu Chengyus Urteil ist eindeutig: Die Besessenheit der EU, das russische Gas loszuwerden, wird ,,Auswirkungen auf das weltweite Wirtschaftswachstum und eine Rezession nach sich ziehen. Sie setzen ihr eigenes Volk und die Welt unter Druck. Im Energiesektor werden wir alle geschädigt werden".

Es war recht aufschlussreich, die kommenden geoökonomischen Turbulenzen – die Besessenheit der EU, russisches Gas zu umgehen, und den Beginn der Rublegas – den wahren Gründen für die Operation Z in der Ukraine gegenüberzustellen, die von den westlichen Medien und Analysten völlig verdunkelt wurden.

Ein alter US-Deep-State-Profi, der inzwischen im Ruhestand ist und mit dem Innenleben der alten OSS, dem Vorläufer der CIA, bis hin zum heutigen Neocon-Wahn bestens vertraut ist, lieferte einige ernüchternde Erkenntnisse:

    Bei der ganzen Ukraine-Frage geht es um Hyperschallraketen, die Moskau in weniger als vier Minuten erreichen können. Die USA wollen sie dort haben, in Polen, Rumänien, den baltischen Staaten, Schweden und Finnland. Das ist ein direkter Verstoß gegen die Vereinbarungen von 1991, dass die NATO nicht in Osteuropa expandieren wird. Die USA haben jetzt noch keine Hyperschallraketen, werden sie aber in ein oder zwei Jahren haben. Dies ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Deshalb mussten sie in die Ukraine einmarschieren, um dies zu verhindern. Als nächstes werden Polen und Rumänien an der Reihe sein, wo Trägerraketen in Rumänien gebaut wurden und in Polen gebaut werden.

Aus einer ganz anderen geopolitischen Perspektive ist es sehr aufschlussreich, dass sich seine Analyse mit den geoökonomischen Überlegungen von Zoltan Poszar deckt: ,,Die USA und die NATO sind völlig kriegslüstern. Dies stellt eine echte Gefahr für Russland dar. Die Vorstellung, dass ein Atomkrieg undenkbar ist, ist ein Mythos. Wenn man sich die Brandbomben auf Tokio im Vergleich zu Hiroshima und Nagasaki ansieht, starben in Tokio mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki. Diese Städte wurden wiederaufgebaut. Die Strahlung verschwindet und das Leben kann wieder beginnen. Der Unterschied zwischen Brandbomben und Atombomben ist nur die Effizienz. Die Provokationen der NATO sind so extrem, dass Russland seine Atomraketen in Alarmbereitschaft versetzen musste. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Aber die USA haben es ignoriert."
https://uncutnews.ch/lehnen-sie-sich-zurueck-und-sehen-sie-zu-wie-europa-selbstmord-begeht/

Der Dollar verschlingt den Euro

Michael Hudson

 

Es ist nun klar, dass die heutige Eskalation des Neuen Kalten Krieges schon vor über einem Jahr geplant wurde. Amerikas Plan, Nord Stream 2 zu blockieren, war in Wirklichkeit Teil der Strategie, Westeuropa ("NATO") daran zu hindern, durch gemeinsamen Handel und Investitionen mit China und Russland Wohlstand zu erlangen.

Wie Präsident Biden und die nationalen Sicherheitsberichte der USA verkündeten, wurde China als der Hauptfeind angesehen. Und das, obwohl China den amerikanischen Unternehmen geholfen hat, die Löhne zu drücken, indem es die US-Wirtschaft zugunsten der chinesischen Industrialisierung de-industrialisiert hat: Chinas Wachstum wurde als ultimative Bedrohung angesehen: Wohlstand durch Sozialismus. Die sozialistische Industrialisierung wurde immer als der große Feind der Rentenökonomie angesehen, die in dem Jahrhundert seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und insbesondere seit den 1980er Jahren die meisten Nationen übernommen hat. Das Ergebnis ist heute ein Zusammenprall der Wirtschaftssysteme - sozialistische Industrialisierung gegen neoliberalen Finanzkapitalismus.

Das macht den Neuen Kalten Krieg gegen China zu einem impliziten Eröffnungsakt dessen, was zu einem langwierigen Dritten Weltkrieg zu werden droht. Die Strategie der USA besteht darin, Chinas wahrscheinlichste wirtschaftliche Verbündete, insbesondere Russland, Zentralasien, Südasien und Ostasien, aus dem Weg zu räumen. Die Frage war, wo die Aufteilung und Isolierung beginnen sollte.

In Russland sah man die größte Chance, mit der Isolierung zu beginnen, sowohl von China als auch von der NATO-Eurozone. Es wurde eine Reihe immer strengerer - und hoffentlich tödlicher - Sanktionen gegen Russland ausgearbeitet, um die NATO am Handel mit diesem Land zu hindern. Das war alles, was nötig war, um das geopolitische Erdbeben als casus belli zu entfachen.

Das war leicht zu bewerkstelligen. Der eskalierende Neue Kalte Krieg hätte im Nahen Osten beginnen können - wegen des Widerstands gegen die Aneignung der irakischen Ölfelder durch die USA, gegen den Iran und die Länder, die ihm beim wirtschaftlichen Überleben helfen, oder in Ostafrika. Für alle diese Gebiete wurden Pläne für Putsche, farbige Revolutionen und Regimewechsel ausgearbeitet, und Amerikas afrikanische Armee wurde in den letzten ein oder zwei Jahren besonders schnell aufgebaut. Aber die Ukraine, die seit dem Maidan-Putsch von 2014 acht Jahre lang einem von den USA unterstützten Bürgerkrieg ausgesetzt war, bot die Chance auf den ersten großen Sieg in dieser Konfrontation gegen China, Russland und deren Verbündete.

So wurden die russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk mit zunehmender Intensität beschossen, und als Russland immer noch nicht reagierte, wurden Berichten zufolge Pläne für einen großen Showdown geschmiedet, der Ende Februar beginnen sollte - beginnend mit einem von US-Beratern organisierten und von der NATO bewaffneten westukrainischen Blitzangriff.

Russlands präventive Verteidigung der beiden ostukrainischen Provinzen und die anschließende militärische Zerstörung der ukrainischen Armee, Marine und Luftwaffe in den vergangenen zwei Monaten wurde als Vorwand für die Verhängung des von den USA konzipierten Sanktionsprogramms genutzt, das wir heute erleben. Westeuropa hat pflichtbewusst mitgemacht. Anstatt russisches Gas, Öl und Nahrungsmittel zu kaufen, wird es diese von den Vereinigten Staaten beziehen, zusammen mit stark erhöhten Waffenimporten.

 

Der voraussichtliche Rückgang des Euro/Dollar-Kurses

 

Es ist daher angebracht zu untersuchen, wie sich dies auf die Zahlungsbilanz Westeuropas und damit auf den Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar auswirken wird.

Der europäische Handel und die Investitionen vor dem Sanktionskrieg versprachen einen steigenden gegenseitigen Wohlstand zwischen Deutschland, Frankreich und anderen NATO-Ländern gegenüber Russland und China. Russland lieferte reichlich Energie zu einem wettbewerbsfähigen Preis, und diese Energie sollte mit Nord Stream 2 einen Quantensprung machen. Europa sollte die Devisen für diesen steigenden Importhandel durch eine Kombination aus Exporten von Industrieerzeugnissen nach Russland und Kapitalinvestitionen in die Entwicklung der russischen Wirtschaft, z. B. durch deutsche Automobilunternehmen und Finanzinvestitionen, erwirtschaften. Dieser bilaterale Handel und diese Investitionen sind jetzt gestoppt - und werden noch viele, viele Jahre gestoppt bleiben, da die NATO Russlands Devisenreserven, die in Euro und britischen Pfund gehalten werden, beschlagnahmt hat und die Russophobie in Europa von den US-Propagandamedien geschürt wird.

Stattdessen werden die NATO-Länder amerikanisches Flüssigerdgas kaufen - allerdings müssen sie Milliarden von Dollar für den Aufbau ausreichender Hafenkapazitäten ausgeben, was vielleicht bis 2024 dauern wird. (Viel Glück bis dahin.) Die Energieknappheit wird die Weltmarktpreise für Gas und Öl drastisch ansteigen lassen. Auch die NATO-Länder werden ihre Waffenkäufe beim militärisch-industriellen Komplex der USA verstärken. Die nahezu panischen Käufe werden auch den Preis für Waffen in die Höhe treiben. Und auch die Lebensmittelpreise werden steigen, da es einerseits aufgrund der Einstellung der Importe aus Russland und der Ukraine an Getreide mangelt und andererseits ein Mangel an Ammoniakdünger besteht, der aus Gas hergestellt wird.

All diese drei Handelsdynamiken werden den Dollar gegenüber dem Euro stärken. Die Frage ist: Wie wird Europa seine internationalen Zahlungen mit den Vereinigten Staaten ausgleichen? Was hat es zu exportieren, das die US-Wirtschaft akzeptieren wird, da ihre eigenen protektionistischen Interessen an Einfluss gewinnen, jetzt, da der globale Freihandel schnell stirbt?

Die Antwort lautet: nicht viel. Was wird Europa also tun?

Ich könnte einen bescheidenen Vorschlag machen. Nun, da Europa so gut wie aufgehört hat, ein politisch unabhängiges Staatengebilde zu sein, beginnt es mehr und mehr wie Panama und Liberia auszusehen - "Billigflaggen"-Offshore-Bankzentren, die keine wirklichen "Staaten" sind, weil sie keine eigene Währung ausgeben, sondern den US-Dollar verwenden. Da die Eurozone mit monetären Handschellen geschaffen wurde, die ihre Fähigkeit einschränken, Geld zu schaffen, um es in der Wirtschaft über die Grenze von 3 Prozent des BIP hinaus auszugeben, warum nicht einfach das Finanzhandtuch werfen und den US-Dollar einführen, wie Ecuador, Somalia und die Turks- und Caicosinseln? Das würde ausländischen Investoren Sicherheit gegen eine Währungsabwertung in ihrem zunehmenden Handel mit Europa und dessen Exportfinanzierung geben.

Für Europa besteht die Alternative darin, dass die Dollarkosten seiner Auslandsschulden, die es zur Finanzierung seines wachsenden Handelsdefizits mit den Vereinigten Staaten für Öl, Waffen und Lebensmittel aufgenommen hat, explodieren werden. Die Kosten in Euro werden sogar noch höher sein, da die Währung gegenüber dem Dollar fällt. Die Zinssätze werden steigen, was die Investitionen bremst und Europa noch abhängiger von Importen macht. Die Eurozone wird sich in eine tote Wirtschaftszone verwandeln.

Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Dollar-Hegemonie auf Steroiden - zumindest gegenüber Europa. Der Kontinent würde zu einer etwas größeren Version von Puerto Rico werden.

 

Der Dollar gegenüber den Währungen des globalen Südens

 

Die ausgewachsene Version ist der Neue Kalte Krieg, der sich in die Eröffnungssalve des Dritten Weltkriegs verwandelt, ausgelöst durch den "Ukraine-Krieg", der wahrscheinlich mindestens ein Jahrzehnt, vielleicht zwei, dauern wird, da die USA den Kampf zwischen Neoliberalismus und Sozialismus auf einen weltweiten Konflikt ausweiten. Abgesehen von der wirtschaftlichen Eroberung Europas durch die USA versuchen ihre Strategen, afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder auf ähnliche Weise einzuschließen, wie es für Europa geplant ist.

Der starke Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise wird die Volkswirtschaften mit Nahrungsmittel- und Öldefiziten hart treffen - zur gleichen Zeit, in der ihre auf Dollar lautenden Auslandsschulden bei Anleihegläubigern und Banken fällig werden und der Dollarkurs gegenüber ihrer eigenen Währung steigt. Viele afrikanische und lateinamerikanische Länder - vor allem in Nordafrika - stehen vor der Wahl, entweder zu hungern, ihren Benzin- und Stromverbrauch zu drosseln oder sich Dollar zu leihen, um ihre Abhängigkeit vom US-geprägten Handel zu decken.

Es wurde über die Ausgabe neuer SZR (Sonderziehungsrechte) durch den IWF gesprochen, um die steigenden Handels- und Zahlungsdefizite zu finanzieren. Aber solche Kredite sind immer mit Bedingungen verbunden. Der IWF hat seine eigene Politik, Länder zu sanktionieren, die sich nicht an die US-Politik halten. Die erste Forderung der USA wird sein, dass diese Länder Russland, China und deren aufstrebende Handels- und Währungsselbsthilfeallianz boykottieren. "Warum sollten wir euch SZR geben oder euch neue Dollarkredite gewähren, wenn ihr diese einfach in Russland, China und anderen Ländern, die wir zu Feinden erklärt haben, ausgeben wollt", werden die US-Beamten fragen.

Zumindest ist dies der Plan. Es würde mich nicht überraschen, wenn irgendein afrikanisches Land zur "nächsten Ukraine" würde, in der US-Stellvertretertruppen (es gibt immer noch viele Wahabiten und Söldner) gegen die Armeen und Bevölkerungen von Ländern kämpfen, die sich mit Getreide von russischen Farmen ernähren und ihre Wirtschaft mit Öl oder Gas aus russischen Quellen versorgen wollen - ganz zu schweigen von der Teilnahme an Chinas "Belt and Road Initiative", die ja der Auslöser für Amerikas neuen Krieg um die globale neoliberale Hegemonie war.

Die Weltwirtschaft steht in Flammen, und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine militärische Antwort und die Bewaffnung ihres eigenen Öl- und Agrarexporthandels, den Waffenhandel und die Aufforderung an die Länder vorbereitet, sich zu entscheiden, welcher Seite des Neuen Eisernen Vorhangs sie sich anschließen wollen.

Aber was hat Europa davon? Die griechischen Gewerkschaften demonstrieren bereits gegen die verhängten Sanktionen. Und in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban gerade eine Wahl gewonnen, die im Wesentlichen auf einer EU- und US-feindlichen Weltanschauung beruht, angefangen mit der Bezahlung von russischem Gas in Rubel. Wie viele andere Länder werden aus der Reihe tanzen - und wie lange wird es dauern?

Was haben die Länder des Globalen Südens davon, wenn sie unter Druck gesetzt werden - nicht nur als "Kollateralschaden" der tiefen Verknappung und der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, sondern als das eigentliche Ziel der US-Strategie, die die große Zweiteilung der Weltwirtschaft einleitet? Indien hat US-Diplomaten gegenüber bereits erklärt, dass seine Wirtschaft natürlich mit der Russlands und Chinas verbunden ist.

Aus Sicht der USA stellt sich nur die Frage: "Was haben die lokalen Politiker und Oligarchien davon, die wir dafür belohnen, dass sie ihre Länder ausliefern?"

Das ist es, was den drohenden Dritten Weltkrieg zu einem echten Krieg der Wirtschaftssysteme macht. Für welche Seite werden sich die Länder entscheiden: für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und ihren sozialen Zusammenhalt oder für die US-Diplomatie, die ihren politischen Führern in die Hände spielt? In Verbindung mit der Einmischung der USA in Form der 5 Milliarden Dollar, die die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland vor acht Jahren in die ukrainischen Neonazi-Parteien investiert hat, um die Kämpfe auszulösen, die den heutigen Krieg auslösen, gibt es viel zu bedenken.

Wie lange wird es angesichts all dieser politischen Einmischung und Medienpropaganda dauern, bis der Rest der Welt begreift, dass ein globaler Krieg im Gange ist, der sich zum Dritten Weltkrieg ausweitet? Das eigentliche Problem ist, dass Russland, China und Eurasien aufgrund des globalen Bruchs bereits in der Lage sein werden, eine echte nicht-neoliberale Neue Weltordnung zu schaffen, die ohne die NATO-Staaten auskommt, da sie das Vertrauen und die Hoffnung auf gegenseitige wirtschaftliche Vorteile verloren haben, bis sie begreifen, was vor sich geht. Das militärische Schlachtfeld wird mit wirtschaftlichen Leichen übersät sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_04_09_derdollarverschlingt.htm

EU-Kommission treibt Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn voran
8. April 2022von Dr. Peter F. Mayer2.1 Minuten Lesezeit
Ein Zufall? Unmittelbar nach dem überwältigenden Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz schaltete sich die EU ein, um die Gewinner zu bestrafen, während die letzten Stimmen noch ausgezählt wurden: Ungarn wird das erste Land sein, dem die EU-Gelder fehlen werden. Ungarn weicht bei wichtigen Themen – Pandemie-Maßnahmen und Ukraine – ziemlich stark von der EU-Linie ab. Das wird in Brüssel nur wenig goutiert.

Die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Die Tatsache, dass Orban kurz vor seiner vierten Amtszeit steht, ist den NATO-treuen EU-Eliten ein Dorn im Auge. Orban verweigerte NATO-Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine, obwohl Ungarn NATO-Mitglied ist. Im ,,neutralen" Österreich dagegen, sind die ständigen Waffentransporte kaum mehr ein Thema, sondern Normalität.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit in Brüssel ist Ungarns liberale Corona-Politik. Die Fidesz hatte Ungarn aus der globalen Covid-Panik ab Frühling 2021 weitgehend rausgehalten. Impfnachweise waren nur bei Großveranstaltungen verlangt worden, Maskenpflicht gab es nur die meiste Zeit keine, Zugangsregeln in Gastronomie, Kultur oder Thermen waren ein Fremdwort. Man erinnere sich an die vollen Stadien bei der Fußballeuropameisterschaft. Mit der Impfung, die Orban durchaus beworben hatte (,,Die Impfung wirkt, die Maske wirkt nicht"), ließ er die politische Pandemie für beendet erklären. Reisebeschränkungen gibt es schon länger nicht mehr, an den Grenzen zu Österreich etwa, wird überhaupt nichts kontrolliert.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat angekündigt, dass ihre Behörde den ersten Schritt des so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einleiten werde. Die EU-Kommission hat die ungarischen Behörden am Dienstag über diese Maßnahme informiert. Die EU wird einen Mechanismus auslösen, der darauf abzielt, Dutzende von Milliarden Euro an Finanzmitteln zu kürzen. Die Washington Post berichtete, dass Ungarn zuvor 40 Milliarden Euro erhalten hatte.

Bereits im Februar hatte der Europäische Gerichtshof Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus abgewiesen. Damit ist der Weg für die EU-Kommission frei, gegen die Gewinner der Wahl vom Wochenende vorzugehen.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte prompt. Die EU-Kommission mache einen Fehler, erklärte Gulyas. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz ,,eine noch nie dagewesene Unterstützung" erfahren. Er fügte hinzu: ,,Gerade deshalb sollte die Kommission die Grundregeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der ungarischen Linken bedienen, die bei der Wahl unterlegen war."
https://tkp.at/2022/04/08/eu-kommission-treibt-rechtsstaatlichkeits-verfahren-gegen-ungarn-voran/

Um Russland zu bekämpfen, riskieren Europas Regime Verarmung und Rezession für Europa

Ryan McMaken

 

Nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine wollen die europäischen Politiker unbedingt "etwas tun", um sich dem russischen Regime entgegenzustellen. Die meisten europäischen Regime sind - trotz der polnischen und baltischen Rücksichtslosigkeit - zu dem klugen Schluss gekommen, dass es keine gute Idee ist, einen militärischen Konflikt mit dem atomar bewaffneten Russland zu provozieren. "Etwas zu tun" besteht also vor allem darin, Moskau zu bestrafen, indem man die Europäer vom dringend benötigten russischen Öl und Gas abschneidet.

Das Problem ist, dass diese Taktik nur kurzfristig zur Abschreckung Russlands beiträgt, da sich das russische Öl an zahlreiche Märkte außerhalb Europas wenden kann. Der größte Teil der Welt hat es schließlich abgelehnt, sich an den Embargos und Handelssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zu beteiligen, und sich stattdessen für ein maßvolleres Vorgehen entschieden.

Indem sie die Energiequellen für die Europäer einschränken, wird es den europäischen Regimen jedoch wahrscheinlich gelingen, die Lebenshaltungskosten für die Europäer in die Höhe zu treiben, während sie wenig dazu beitragen, Russlands Wirtschaft von den Weltmärkten abzuschneiden.

 

Kann sich Europa völlig abkapseln?

 

Aus verständlichen Gründen haben die meisten europäischen Regime gezögert, sich vollständig vom russischen Öl und Gas abzuschneiden. Dies liegt daran, dass Europa immer abhängiger von russischem Erdgas geworden ist, da sich die europäischen Regime zunehmend auf unzuverlässige "erneuerbare" Energiequellen festgelegt haben. Dies gilt insbesondere für Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, der eine "scharfe Rezession" droht, wenn sie vom russischen Gas abgeschnitten wird. Es wurde viel über harte Sanktionen gegen Russland geredet, doch ein komplettes Verbot russischer Öl- und Gasimporte wurde bisher abgelehnt.

Nichtsdestotrotz hat das Europäische Parlament letzte Woche mit der Ausarbeitung eines Plans für ein vollständiges Embargo für russisches Öl und Gas begonnen.

Doch auch wenn der Druck auf die europäischen Regime wächst, mehr gegen Moskau zu unternehmen, wollen die europäischen Politiker langsam vorgehen. Dies verschafft Moskau jedoch nur mehr Zeit, die Logistik anzupassen, um Ölexporte in andere Teile der Welt zu verlagern.

Würde Europa sofort ein vollständiges Verbot verhängen, würde dies die Ölpreise in Europa und anderen Ländern in die Höhe treiben. Nach Ansicht der Analysten von JP Morgan:

Ein vollständiges und sofortiges Embargo würde 4 Millionen Barrel russisches Öl pro Tag verdrängen und Brent-Rohöl auf 185 $ pro Barrel treiben, da ein solches Verbot "weder Raum noch Zeit für eine Umleitung [der Lieferungen] nach China, Indien oder andere potenzielle Ersatzkäufer" ließe, so die Investmentbank in einer Notiz. Dies würde einen Anstieg um 63 % gegenüber dem Schlusskurs von 113,16 $ am Montag bedeuten.

Dies könnte in den europäischen Volkswirtschaften Rezessionen auslösen, und die politischen Entscheidungsträger wissen das. Ungarn zum Beispiel hat sich wiederholt gegen ein Embargo gegen russisches Öl ausgesprochen, weil es um den Lebensstandard der ungarischen Bevölkerung geht, der schon jetzt deutlich unter dem der Menschen in reicheren Ländern wie Deutschland und Frankreich liegt. Die französischen Politiker haben ein Embargo praktischerweise auf die Zeit nach den französischen Wahlen in diesem Jahr gelegt.

Selbst auf kurze Sicht hätte die Ölkrise für Europa nicht unbedingt ein Ende, denn die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat bereits erklärt, dass sie nicht genug Öl pumpen kann, um russisches Öl zu ersetzen.

Auf jeden Fall scheint es Europa nicht zu gelingen, die OPEC davon zu überzeugen, viel zu tun, um Russland auf den Ölmärkten zu bestrafen oder zu isolieren. Das saudische Regime hat erst in den letzten Monaten eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland angekündigt, und der Ukraine-Krieg scheint kein wichtiges Thema für die OPEC zu sein.

Das soll nicht heißen, dass all dies Moskau überhaupt nicht schaden wird. Es wird einige Zeit dauern, bis die russischen Ölmärkte so umgestellt sind, dass sie auch andere Verbraucher außerhalb Europas bedienen können, und das wird zumindest kurzfristig zu sinkenden Einnahmen führen. Darüber hinaus erschweren die US-Finanzsanktionen den russischen Händlern ihre Geschäfte auf dem Weltmarkt.

Trotz der Behauptung des Westens, er führe eine Art Krieg für die Demokratie und gegen den Autoritarismus, sieht es jedoch so aus, als seien die größten Nutznießer der zunehmenden europäischen Embargos gegen russisches Öl einige der autoritärsten Regime der Welt. Peking wird gerne Öl- und Gaslieferungen annehmen, die im Westen nicht mehr verkauft werden, und zwar möglicherweise mit einem Preisnachlass, da die Zahl der potenziellen Märkte für russisches Öl schrumpft. Wenn zudem die Ölpreise durch die von den europäischen Embargos verursachten Verwerfungen in die Höhe getrieben werden, dürfte dies zumindest einigen der ölabhängigen Diktatoren unter den OPEC-Mitgliedern zugute kommen.

In der Zwischenzeit werden die normalen Europäer wahrscheinlich viel mehr für Energie - und folglich auch für andere Waren und Dienstleistungen - bezahlen müssen. Auch in Europa wächst das Risiko einer Rezession.

 

Die Vereinigten Staaten als Retter in der Not?

 

Wie so oft hat sich Europa an die Vereinigten Staaten gewandt, um wieder einmal zu retten, was zu retten ist. Die Regierung Biden hat erklärt, sie könne verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA nach Europa liefern und Russland bei der Deckung des europäischen Energiebedarfs weitgehend ersetzen. Aber so einfach ist das nicht. Wie David Blackmon bei Forbes bemerkt hat:

Während die Zusage der USA, Deutschland und anderen europäischen Ländern bei der Abkehr von russischem Erdgas zu helfen, ein nobles Ziel zu sein scheint, gibt es nur ein Problem: Der Präsident hat offenbar nicht mit der US-LNG-Industrie darüber gesprochen, bevor er das Abkommen schloss. Wenn man die Zitate von Tellurian-Führungskräften in dem hier verlinkten Artikel der New York Times liest, wird deutlich, dass sie von der Ankündigung des Präsidenten überrumpelt wurden. "Ich habe keine Ahnung, wie sie das machen wollen ..."

Im Zeitalter von Covid haben sich die Bundespolitiker zweifellos daran gewöhnt, durch das "Wunder" des Gelddruckens zu beschwören, was sie wollen. Aber in der realen Welt ist es immer noch notwendig, Öl und Gas (und andere Rohstoffe) durch tatsächliche physische Förderung zu produzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Öl- und Gasindustrie in den Vereinigten Staaten immer noch weitgehend in privater Hand befindet. Das bedeutet, dass Joe Biden versprechen kann, was er will, aber der private Sektor muss die Arbeit trotzdem machen, und die Marktanreize sind nicht unbedingt dafür geeignet, alles an Europa zu verkaufen.

Nicht einmal das Drucken von Geld kann dafür sorgen, dass Öl und Gas auf der anderen Seite des Atlantiks auf magische Weise auftauchen.

Letzten Endes kann die vom "Westen" verfolgte Sanktions- und Embargowut kaum mehr bewirken als eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten für die eigene Bevölkerung. Noch schlimmer sind die Nebenwirkungen dieser Sanktionen für ärmere Länder in Afrika und Asien, von denen viele auf russisches Getreide und russisches Öl angewiesen sind, damit ihre Einwohner über dem Existenzminimum leben können.

Diese Maßnahmen werden das Leben unschuldiger Menschen weltweit erschweren, ohne dass der Krieg in der Ukraine tatsächlich beendet wird. Aber das ist ein Preis, den wohlhabende Männer wie Biden und Emmanuel Macron offenbar zu zahlen bereit sind.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_04_23_umrussland.htm

 Die EU-Armee steht vor der Tür

Die Bausteine eines supranationalen Militärs sind bereits vorhanden ... sie warten nur noch auf einen Grund.

Kit Knightly

 

Die Sonderkonferenz "Die Zukunft der EU" ging vor einigen Tagen zu Ende.

Es gab zwar den vertrauten Anschein einer "öffentlichen Beratung", aber das Ziel der Konferenz war einfach: die EU soll das tun, was sie schon seit Jahren vorhat.

Falls das nicht von Anfang an klar war, wurde es vor ein paar Tagen unausweichlich offensichtlich, als die Liste der 49 "Empfehlungen" der Konferenz am 27. April veröffentlicht wurde.

Sie können die gesamte Liste hier lesen, wenn Sie möchten. Wir haben einige der beunruhigendsten Punkte herausgegriffen, um sie zu diskutieren.

Da ist zum Beispiel die Nummer 21, die vorschlägt:

        Die EU sollte ihre Fähigkeit verbessern, rasche und wirksame Entscheidungen zu treffen, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit einer Stimme zu sprechen und als echter globaler Akteur aufzutreten, der eine positive Rolle in der Welt spielt und in jeder Krise etwas bewirken kann.

Dieser Gedanke wird in Nummer 39 wiederholt, wo die Konferenz feststellt, dass es notwendig ist ...

        ... den Entscheidungsfindungsprozess der EU zu verbessern, um die Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten und gleichzeitig die Interessen aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und einen transparenten und verständlichen Prozess für die Bürger zu garantieren.

Und das wollen sie durch eine Änderung des Abstimmungssystems erreichen ...

        Alle Fragen, die (zur Zeit noch) einstimmig beschlossen werden müssen, sollen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.

Zusammengenommen würden diese Maßnahmen das nationale Vetorecht so gut wie auslöschen und die Mitgliedstaaten potenziell Rechtsvorschriften unterwerfen, die ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen werden. Ein schwerer Schlag für die nationale Souveränität.

Außerdem wollen sie:

        die Rolle des Hohen Vertreters stärken, um sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht

Das ist ein Umweg, um nicht sagen zu müssen, dass die Macht zentralisiert werden soll.

Am besorgniserregendsten ist jedoch die Empfehlung 23:

        Wir schlagen vor, dass sich die EU weiterhin für die Förderung des Dialogs und die Gewährleistung des Friedens und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung einsetzt, indem sie den Multilateralismus stärkt und auf den langjährigen Friedensinitiativen der EU aufbaut, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinsame Sicherheit stärkt.

Das hört sich harmlos an (abgesehen von der schamlosen Selbstbeweihräucherung mit dem Friedensnobelpreis), nur will man diese Ziele mit einer neuen EU-Armee erreichen ...

        [Die gemeinsamen Streitkräfte der EU] sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden und aggressive militärische Aktionen jeglicher Art ausschließen, mit der Fähigkeit, in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung zu leisten. Außerhalb der europäischen Grenzen könnte sie unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, vorzugsweise auf der Grundlage eines rechtlichen Mandats des UN-Sicherheitsrats und somit im Einklang mit dem Völkerrecht, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren und ohne die unterschiedlichen nationalen Beziehungen zur NATO zu respektieren und eine Bewertung der Beziehungen der EU zur NATO im Rahmen der Debatte über die strategische Autonomie der EU vorzunehmen.

Eine potenzielle EU-Armee ist seit Jahren im Gespräch, wird aber meist einfach als Panikmache der Euroskeptiker abgetan. Weiter unten in Punkt 21 der Konferenz heißt es:

        [Die EU sollte] darüber nachdenken, wie sie Desinformation und Propaganda objektiv und sachlich entgegentreten kann.

Eine gewisse Ironie, denn noch vor 2 oder 3 Jahren wurde die "EU-Armee" selbst als "Desinformation" bezeichnet. Eine "Lüge", die von "Brexiteers" verbreitet wurde, so der Guardian, oder "so wahr wie die Behauptung, dass Elvis lebt", so Emily Thornberry.

Nach dem Brexit-Votum versuchten alle, von Politico bis zum Atlantic Council, den "Mythos" der EU-Armee zu zerstreuen.

Die EU selbst veröffentlichte im Juni 2019 einen Artikel auf ihrer offiziellen Website, in dem der "Mythos EU-Armee" entlarvt wurde.

... dann, erst letzten Monat, stimmte die EU für die Schaffung einer "schnellen Eingreiftruppe" von 5000 Soldaten.

Komisch, wie sich die Dinge ändern.

Jetzt diskutieren alle Medien, die zuvor die Idee einer EU-Armee "fake news" oder als "Verschwörungstheorie" abgetan hatten, ihre Existenz als mehr oder weniger unvermeidlich.

Foreign Policy fragt "Kommt eine EU-Armee?", während This Week das Für und Wider abwägt und der New European vorschlägt "Vielleicht brauchen wir doch eine EU-Armee".

Dies mag wie eine plötzliche Kehrtwende erscheinen, aber für jeden, der aufmerksam ist, ist es alles andere als überraschend.

Trotz der Propagandawellen, die den Plan als Mythos bezeichnen, ist es eine Tatsache, dass prominente politische Stimmen von Macron über Merkel bis Juncker schon seit Jahren eine EU-Armee fordern.

Die jahrelange Agenda wurde durch den Rückzug der USA aus Afghanistan mit neuem Leben erfüllt. Der sorgfältig inszenierte Scherbenhaufen sollte "die Notwendigkeit eines autonomen europäischen Militärs unterstreichen".

Es hieß, die USA hätten sich im Chaos zurückgezogen und ihre einheimischen Verbündeten im Stich gelassen, und ein EU-Militär - gefüllt mit fröhlich-klatschender europäischer Empathie, nicht mit herzlosem amerikanischem Pragmatismus - wäre länger geblieben und hätte mehr Menschen aus der Luft in Sicherheit gebracht.

Diese Gerüchte wurden lauter, nachdem Russland seine "Spezialoperation" in der Ukraine gestartet hatte. Foreign Policy behauptete, der "Krieg in der Ukraine habe die EU zu einem ernsthaften militärischen Akteur gemacht", und Investigate Europe wies darauf hin, dass "Putin mehr zur Stärkung der europäischen militärischen Einheit beiträgt als jahrzehntelange EU-Initiativen".

Abgesehen von den Propagandanachrichten ist die EU-Armee jedoch in Wahrheit bereits eine Halbrealität.

Wie ein Artikel in der Defense Post zeigt, ist "der Rahmen für ein einheitliches europäisches Militär bereits vorhanden".

Das EuroCorps besteht seit 1992 und wird als "eine Streitkraft für die EU und die NATO" bezeichnet. Im Wesentlichen ist es ein Bindeglied zwischen der NATO-Kommandostruktur und der EU. Es ist eine Alibi-Truppe, die kaum genutzt wird, die aber darauf wartet, angepasst und erweitert zu werden.

Die 2002 zwischen der NATO und der EU unterzeichnete Berlin-Plus-Vereinbarung ermöglicht es der EU, auf NATO-Ressourcen (Fahrzeuge, Waffen usw.) zurückzugreifen, um an Konflikten teilzunehmen, an denen die NATO nicht teilnehmen möchte.

Im Jahr 2018 hat die EU die Europäische Interventionsinitiative ins Leben gerufen.

Erst im vergangenen März hat die EU ihre neue Initiative "Strategischer Kompass" ins Leben gerufen und gleichzeitig die "Europäische Friedensfazilität" geschaffen, ein außerbudgetäres Projekt im Wert von 5 MILLIARDEN Euro, das "die Fähigkeit der EU, als globaler Sicherheitsanbieter aufzutreten, verbessern" soll.

Sie können sehen, wie diese Dokumente einen nahtlosen Übergang vom "NATO-gestützten US-Imperialismus" zur "EU-Friedenssicherung" in der geopolitischen Erzählung ermöglichen.

Die EU-Armee wird den USA als "europäische Partner, die sich der Aufgabe stellen" und einen Teil der Last der "Weltpolizei" übernehmen, verkauft, während sie in der EU/im Vereinigten Königreich als "Behauptung der Unabhängigkeit der EU von der US-Außenpolitik" angepriesen wird. Beides wird nicht zutreffen.

Es könnte ein echter Paradigmenwechsel sein, eine Verlagerung des Sitzes der Macht weiter nach Osten, wenn die bröckelnden USA aufgegeben werden und sich das Zentrum der globalen Hegemonie in die EU verlagert. Mag sein.

So oder so, das Endergebnis wird sein, dass dieselben Leute unser Geld für dieselben Waffen ausgeben, dieselbe Politik verfolgen und dieselben Lügen erzählen ... nur mit einem neuen Namensschild an der Tür.

Das war schon immer der Plan.

Die Teile der EU-Armee existieren bereits, sie brauchten nur einen Grund, um zusammengesetzt zu werden.

Und dank des "chaotischen" Rückzugs der USA aus Afghanistan und Russlands "Spezialoperation" in der Ukraine sieht es so aus, als hätten sie einen.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_06_dieeuarmee.htm

Putin sagt, Europas Ölsanktionen seien ,,wirtschaftlicher Selbstmord
brecorder.com: Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, der Ölsektor befinde sich in einem ,,tektonischen Wandel", behauptete aber, Europa begehe mit seinen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine ,,wirtschaftlichen Selbstmord".

Mit dem Versuch, die russischen Energielieferungen zu unterbinden, schade Europa nur sich selbst, sagte Putin und forderte die Staatsbeamten auf, die ,,schlecht durchdachten" Maßnahmen des Westens zum Vorteil des Landes zu nutzen.

Auf einer Energiekonferenz sagte er, dass Europa als Folge seiner Maßnahmen mit höheren Energiepreisen und einer höheren Inflation rechnen müsse.

,,Natürlich ist ein solcher wirtschaftlicher Selbstmord eine innere Angelegenheit der europäischen Länder", sagte Putin.

Nachdem der Kreml am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt hatte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland in bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Putin sagt, Russland werde reagieren, wenn die NATO Schweden und Finnland militärisch aufrüstet

Die westlichen Länder haben sich bei der Ankündigung von Sanktionen eng abgestimmt, sind aber nicht im gleichen Tempo vorgegangen, wenn es um russisches Öl und Gas geht.

Putin hofft, die Lieferungen an ,,befreundete" Länder umleiten zu können, da die europäischen Länder nach Möglichkeiten suchen, sich von russischer Energie zu lösen.

Putin sagte, Europas ,,chaotische Handlungen" schadeten nicht nur seiner eigenen Wirtschaft, sondern führten auch zu einem Anstieg der Einnahmen aus Öl und Gas für Russland.

,,Die Veränderungen auf dem Ölmarkt sind tektonischer Natur, und es ist unwahrscheinlich, dass wir nach dem alten Modell weitermachen können", sagte er.

,,Unter den neuen Bedingungen ist es wichtig, nicht nur Öl zu fördern, sondern auch die gesamte vertikale Kette bis zum Endverbraucher aufzubauen", fügte er hinzu.

Putin sagte, die Regierung werde den Unternehmen helfen, ihr Geschäftsmodell zu ändern.

Der Kremlchef sagte, der Staat werde dabei helfen, die Logistik sowie die Tiefenverarbeitung von Kohlenwasserstoffen zu verbessern und Zahlungen in Landeswährungen zu gewährleisten.
https://uncutnews.ch/putin-sagt-europas-oelsanktionen-seien-wirtschaftlicher-selbstmord/

Im russischen TV erzählen sie dir wer die Preise in die Höhe treibt
https://uncutnews.ch/im-russischen-tv-erzaehlen-sie-dir-wer-die-preise-in-die-hoehe-treibt/

  Erdoğan: Europa ist in Panik
6 Juni 2022 10:46 Uhr

Der Konflikt in der Ukraine hat laut dem türkischen Präsidenten Panik in Europa ausgelöst. Grund sei der Zustrom von Flüchtlingen. Er fügte hinzu, dass das westliche Sicherheitssystem zu bröckeln begonnen habe.             
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag behauptet, dass die Mitglieder der EU und andere europäische Länder sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem Zustand der "Panik" befänden.

In einer Rede vor Anhängern seiner Partei in der Stadt Kızılcahamam erklärte er, dass die Türkei "seit elf Jahren erfolgreich die irreguläre Migration aus Syrien steuert, während wir in Europa aufgrund der Ukraine-Russland-Krise Panik erleben". Der türkische Staatschef äußerte die Hoffnung, dass die "Welt die kritische Phase, die sie gerade durchläuft, so schnell wie möglich überwindet".

Erdoğan wirft Deutschland und Frankreich "Terrorunterstützung" vor
Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar verließen laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht des stellvertretenden Generalsekretärs und Krisenkoordinators der Vereinten Nationen für die Ukraine, Amin Awad, fast 14 Millionen Ukrainer das Land. Sechs Millionen von ihnen sollen sich in den Nachbarländern der Ukraine befinden.

EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Ungarn gehören neben Russland zu den wichtigsten Zielländern für ukrainische Flüchtlinge.

Neben der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Migrationsproblematik ging Erdoğan auch auf die Mitte Mai eingereichten Anträge Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft ein und begründete dies mit einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland.

Der türkische Präsident machte deutlich, dass Ankara den Beitritt dieser beiden Länder zum Militärblock so lange blockieren werde, bis seine Erwartungen erfüllt seien.

Da für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis die einstimmige Zustimmung aller 30 NATO-Mitglieder erforderlich ist, haben die Einwände der Türkei die Hoffnungen der beiden skandinavischen Länder auf einen baldigen Beitritt praktisch auf Eis gelegt.

Spannungen flammen wieder auf: Türkei legt Dialog mit Griechenland auf Eis
Ankara besteht darauf, die Blockade des Beitritts nur dann aufzuheben, wenn die beiden Länder aufhören, Personen zu beherbergen, die mit der militanten Gruppe der Arbeiterpartei Kurdistans und anderen kurdischen Organisationen in Verbindung stehen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist die Entscheidung von Stockholm und Helsinki, 2019 ein Verbot von Waffenverkäufen an die Türkei zu verhängen, nachdem Ankara in Nordsyrien militärisch gegen kurdische Kämpfer vorgegangen ist. Die Türkei fordert, dass dies aufgehoben wird.

In seiner Rede am Sonntag erklärte Erdoğan außerdem, dass das "System, das der Westen aufgebaut hat, um seine eigene Sicherheit und sein eigenes Wohlergehen zu schützen, zerbröckelt". Er forderte eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats und wies darauf hin, dass "die Erde größer ist als" diese fünf Nationen. Der türkische Präsident sagte auch, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die westlichen Länder schließlich die Vorschläge annehmen würden, die Ankara in dieser Hinsicht "seit Jahren" gemacht habe.

https://rtde.team/europa/140316-erdogan-europa-ist-in-panik/

Lawrow: ,,Wenn die EU zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es weitergeht"

Nachdem Bulgarien und andere Länder geplanten den Besuch des russischen Außenministers in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat er sich den Fragen der internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden.
Weiter hier:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/lawrow-wenn-die-eu-zur-vernunft-kommt-werden-wir-sehen-wie-es-weitergeht/?doing_wp_cron=1654691892.8421020507812500000000

Zweckentfremdung, Missbrauch, Veruntreuung
Laut Anti-Betrugs-Behörde über 500 Millionen Euro aus EU-Finanzen veruntreut
Von Redaktion
Sa, 11. Juni 2022

Die EU-Behörde OLAF hat im vergangenen Jahr Betrug im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro mit EU-Fördermitteln aufgedeckt. Sie wurden missbraucht oder zweckentfremdet. Die kriminellen Muster sind in jedwedem Förderbereich vorhanden.

Betrug: Über 500 Millionen Euro aus EU-Finanzen veruntreut

Jedes Jahr werden Fördermittel der EU zweckentfremdet, missbraucht oder veruntreut. Im Jahr 2020 waren es noch 293 Millionen Euro, die in den Taschen der Betrüger landeten, 2021 belief sich die Summe auf mehr als eine halbe Milliarde Euro, nämlich 527 Millionen Euro. Mithin wurde also doppelt so viel EU-Steuerzahlergeld missbraucht wie im Vorjahr.

Die Anti-Betrugs-Behörde OLAF, European Anti-Fraud Office (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), kommt in ihrem Report zu dem Schluss, es seien 2021 Betrugstrends in zahlreichen Mustern mit groß angelegten Betrugsdelikten zu erkennen gewesen. Darunter fiktive Aufforstungsprojekte bis hin zu auseinandergebrochenen Trinkwasserleitungen oder Delikte im Zollbereich und beim Schmuggel von Abfällen sowie Betrug in Verbindung von EU-Mitteln für Klimaschutz und Digitalisierung.

Die Liste umfasst auch Schäden für die Umwelt. So ist im OLAF-Report zu lesen: ,,Die bestehenden Betrugsmuster verursachen immer häufiger Kollateralschäden für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt. Wie im OLAF-Bericht dargelegt wird, kommt dieser Tatsache angesichts der aufgestockten EU-Mittel für den grünen Wandel umso größere Bedeutung zu." Der Subtext dazu dürfte lauten: Je höher die ,,grünen Finanzmittel" der EU, desto höher die Betrugswahrscheinlichkeiten.

Treffendes Beispiel für den Missbrauch von Zahlungen für Agrarprojekte: Ein Scheinunternehmen in Italien erhob Anspruch auf die Förderung für den Anbau von Bio-Wein, der jedoch nicht den entsprechenden Bio-Kriterien entsprach.

In Bulgarien wurden Gelder für fiktive Gästehäuser zweckentfremdet, um angeblichen Tourismus zu fördern. Es waren 23 Millionen Euro, die Häuser wurden schließlich rein privat genutzt.

,,Die Betrüger haben weiterhin versucht, sich die COVID-19-Pandemie zunutze zu machen. Als alle Augen auf die Bereitstellung von Impfstoffen gerichtet waren, hat das OLAF Betrugsversuche offengelegt, bei denen nationalen Behörden gefälschte Angebote über Impfstofflieferungen mit einem Gesamtvolumen von über 16 Milliarden Euro unterbreitet wurden", heißt es in dem OLAF-Bericht. Offenbar war das Ziel der Betrüger, die Behörden zu hohen Anzahlungen zu bewegen und schließlich mit dem Geld das Weite zu suchen.

Etwa 90 Millionen Euro habe den EU-Ländern die Aufdeckung des Schmuggels von illegalen Tabakwaren eingebracht. So sei verhindert worden, dass insgesamt 437 Millionen illegale Zigaretten auf den EU-Markt gelangen konnten.

Weiterhin verzeichnet der Report Beispiele für Betrugsversuche bei der Finanzierung von Softwareprojekten, Alternativen zu Pestiziden oder angeblich umweltfreundlicheren Flugzeugen.

Die Betrüger seien zwischenzeitlich noch raffinierter und anpassungsfähiger geworden. Auf der Ausgabenseite sei das besorgniserregendste Phänomen die Unterwanderung durch organisierte kriminelle Gruppen, die durch administrative Unregelmäßigkeiten wie Doppelfinanzierungen, Interessenkonflikte, Manipulationen von Ausschreibungen und andere Mittel erfolgt, so der OLAF-Report.

Ende der Nullzins-Ära
Die EZB läuft der Inflation hinterher

,,Auf der Einnahmenseite haben die Betrüger auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Beförderung großer Warenmengen reagiert, indem sie die Warensendungen in kleinere Sendungen aufgeteilt haben. Komplexe Muster von Briefkastenfirmen, die in vielen Ländern – auch außerhalb der EU – gegründet wurden, haben dazu gedient, Unterbewertungen und Ursprungsbetrug zu verschleiern. Im Zusammenhang mit COVID‑19, dem grünen Wandel und der Abfallbewirtschaftung sind neue Betrugsmethoden entstanden", heißt es.

Das OLAF habe weiterhin Fälle von Fehlverhalten und Nichteinhaltung der Vorschriften durch Mitglieder und Bedienstete der EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen untersucht und auf diese Weise zur Förderung der höchsten Standards des öffentlichen Dienstes in der EU beigetragen.

Wie viele Ermittler das OLAF in den 27 EU-Staaten beschäftigt sind und wie die genannten Ergebnisse konkret im Hinblick auf Ausgabenseite der Fördergelder aussehen, ist nicht zu erfahren. Womöglich steht den 527 Millionen Euro ermittelten Betrugsfällen eine weitaus größere Summe in der Realität gegenüber.

Jedenfalls sagt OLAF-Leiter Ville Itälä: ,,Prävention ist das wirksamste Instrument, das wir haben, und sie steht im Mittelpunkt der Arbeit Olafs und der EU-Organe." Er sei ,,stolz auf den Dienst, den OLAF für die Europäer leistet".
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/laut-anti-betrugs-behoerde-ueber-500-millionen-euro-veruntreut/

Einstiges Friedensprojekt EU versinkt im Rausch eines kriegerischen Nationalismus
23. Juni 2022 um 9:00 Ein Artikel von Pentti Turpeinen

Kriege in Europa verhindern, indem man den tief verinnerlichten aggressiven Nationalismus der vormals verfeindeten Nationen in eine einvernehmliche Zusammenarbeit umwandelt; dieses kreative Lebenszeichen von empathischer Politik fand ausnahmsweise damals nach dem Zweiten Weltkrieg Zustimmung, wurde stetig bis heute weiterentwickelt und bleibt eine wesentliche Berechtigung der Europäischen Union. Bei der Realisierung dieses vorausschauenden Vorhabens hat man offensichtlich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass ein aufgebrachter Nationalismus in einer eurozentrischen Gestalt die EU infizieren könnte. Von Pentti Turpeinen.
Mit Weitsicht hatten politische Denker und praktische Politiker nach all der sinnlosen Zerstörung die Einsicht durchgesetzt, dass auch traditionell in tiefe Feindseligkeiten verstrickte Nationen als kapitalistische Demokratien eine gemeinsame Basis finden können, um eine friedliche, transnationale wirtschafts-politische Zusammenarbeit zum Wohle der beteiligten Völker zu entfalten. Vertraute Eroberungskriege machten ja keinen Sinn mehr; nicht mal für die abendländischen Kolonialherren.

Es waren die neuen sozio-ökonomischen Bedingungen, die in Europa eine friedliche Zusammenarbeit unter den verfeindeten Nationen möglich machten. Der Traum vom ,,ewigen" Frieden unter den EU-Mitgliedsstaaten konnte realisiert werden. Ja, nicht jammern und sticheln, vorwärts und sich in Freundschaften verstricken! Den humanistischen Zukunftsvisionen von damaligen und auch heutigen Politikern sei Dank, dass meine Generation seit Jahrhunderten wohl als erste in Europa am eigenen Leibe keinen Krieg erleben musste; bis jetzt.

Die transnationale wirtschaftspolitische Partnerschaft hat sich in der EU als eine völkervereinende Idee voll bestätigt und das Bekämpfen der nationalistischen Bestrebungen in den Mitgliedsstaaten war eine Selbstverständlichkeit. Dabei fiel gar nicht auf, wie tief das angriffige nationalistische Gedankengut und der Eurozentrismus auch im friedenswilligen demokratischen Staats-Denken verinnerlicht sind.

Dass die Friedensinitiative EU als ein internationales Machtgebilde sich auch nach innen und außen legitimieren muss, eine ,,staatstragende" Identität braucht, wurde von Anbeginn in völkerverbindenden Zielen einfühlsam festgehalten. Vorbei schienen die Zeiten, als die europäischen Nationen und Kaiser-König-Reiche ihre gloriose Einzigartigkeit in ausgrenzenden Ideologien zur Legitimation ihrer Überheblichkeit und ihrer Eroberungskriege hervorheben konnten. Im erfrischenden Gegensatz dazu will die Friedensinitiative EU die Völker zu einer friedlichen und kooperativen Zusammenarbeit zum Wohle aller einladen, ohne sich zum Retter der Menschheit zu erheben, ohne die Absicht, ihre Werte allen Völkern als universelle aufzuzwingen, nur ein positives Beispiel sein; bis jetzt.

Und sogar Politiker, die das Überwinden von tief verinnerlichten Vorurteilen unter den ehemals verfeindeten Nationen auf Russland ausdehnen wollten, fanden nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht nur unter Geschäftsleuten Anerkennung. Ja, die Idee von Völkerverständigung und friedlichem Zusammenleben sollte ihre Gültigkeit nicht an den EU-Außengrenzen verlieren. ,,It takes two to tango". Auch in der internationalen Politik: Gemeinsame Ziele finden! Geschäfte machen! Lasst uns Macht-Profit-Gier friedlich regeln! Das verbindet! Ja, ,,those were the days, my friend". Und heute?

Es klingt tragisch paradox, nationalistisch, eurozentrisch, abendländisch überheblich, wenn die heutige EU ihre auf dem Papier emphatische Wertepolitik mit einem ,,Wir sind die Guten"-Image nicht nur in einen offenen Völkerhass verwandelt, sondern im Verbund mit den USA und NATO-Staaten die Welt in ihre Gefolgschaft nötigen will. Nachdem Russland, das russische Volk und seine Kultur ruiniert sein werden, haben die weitsichtigen Politiker von heute schon als nächstes China, die Chinesen und die chinesische Kultur im Visier. Den Rest der Erdenvölker auf die Seite der abendländischen Zukunftsgestaltung zu ziehen, wird dann nur ein fröhliches Nachspiel sein; denkt man. Dass der globale Süden sich von der Sanktionspolitik des Westens fernhält, sollte uns nachdenklich machen.

Die bis jetzt im Inneren erfolgreiche Friedensmission EU fühlt sich nun berufen, die Völker der Erde hinter ihre Werte zu vereinen, im Namen des Guten das Böse aus der Welt zu vertreiben; und dies aus tiefster Überzeugung, dass die eigene Definition von Gut und Böse nicht hinterfragt werden muss. Universelle humanistische Werte wurden wie selbstverständlich in westliche Werte, also westliche Betrachtungsweisen, uminterpretiert.

Dass die edelsten programmatischen Vorhaben je nach Interessenlage anders ausgelegt und missbraucht werden können, bestätigt die Erfahrung. Heute etwa so: Wir als EU wollen die Weltgemeinschaft friedlich vereinen, sind tolerant, verteidigen die freie Meinungsäußerung aller, setzen uns ein für die Versöhnung; es sei denn, es sind Russen oder andere unliebsame Außereuropäer. Oder so: Als EU haben wir uns verpflichtet, für eine antirassistische Politik, für die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, für die Förderung des Friedens, für die Völkerverständigung auf der ganzen Welt einzutreten; vorausgesetzt, es sind keine Russen, auch nicht die anderen üblichen außereuropäischen Verdächtigen.

In alltäglichen Kleinigkeiten der gegenwärtigen EU-Mentalität befreit sich etwas schamvoll Verstecktes und spricht überraschend deutlich und unwidersprochen: Die da, diese Russen und all die anderen jenseits der gut bewachten Grenzen unserer europäischen Wertegemeinschaft, das sind nicht Menschen wie wir, mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Und wenn, sollen sie wissen, dass wir die höheren Werte vertreten!

Der europäisch-abendländische Welteroberer kennt und schätzt seit Jahrhunderten seine charakteristischen Vorzüge, fühlt sich in seine Rolle als Gestalter der zivilisatorischen Menschheitsentwicklung hineingeboren, kultiviert seit Generationen die Überzeugung, dass der Russe böse ist, untauglich, hinterhältig, unzivilisiert. Derartige arrogante Vorurteile haben ja unsere hochgeschätzten europäischen Vorfahren in ihren auserwählten großen und auch kleinen, aber immer edlen, Nationen auch gegeneinander phantasievoll gepflegt und tief verinnerlicht.

Nun ist man wieder dabei, das Selbstwertgefühl und den eigenen Stolz mittels der Demütigung anderer Völker wiederzufinden. Sehe und staune: Die EU und das Resteuropa praktizieren urplötzlich einen offen aggressiven urnationalistischen Völkerhass, einen Rassismus, den man längst überwunden meinte! Und dazu gehört, dass dies in der Öffentlichkeit zu kritisieren, im bewährten nationalistischen Stil nicht mal einigen Wenigen gestattet wird. Déjà vu!

Andere Gemeinschaftstiere wie Ameisen, Bienen, Elefanten, Affen tun sich leichter als wir mit ihrem Nationsbuilding, fügen sich kreativ in ihre jeweiligen unmittelbaren Lebensbedingungen ein, überleben in einer Einheit mit der Lebenskraft. Der Mensch hat mit der Sprachfähigkeit das faszinierende Vermögen entdeckt, kommunikativ das gemeinschaftliche Leben in unterschiedlichsten Arten zu planen, sich im Geiste von der greifbaren Unmittelbarkeit zu lösen, vorausschauende Ideen zu verwirklichen, mit einzigartigen Lebensbedingungen sinnvoll zu experimentieren, schöpferische Kulturen zu entwickeln; diese Chance aber nur bedingt verwirklicht. Die Macht-Profit-Gier hat die großartigen Möglichkeiten der menschlichen Schöpferkraft in eine Eintönigkeit verwandelt. Utopien bleiben utopisch. Man hat sich angewöhnt, unsere naturgegebene Neugierde, das unerschöpfliche Erfinden und Entdecken, dem Funktionieren der Macht-Profit-Lebensweise unterzuordnen.

Es gab und gibt auf unserer Erde wundervolle Kulturen, beeindruckende Kunst, Musik, Poesie und Literatur, außergewöhnliche Denker, Erfinder und Wissenschaftler. Die aufgeklärte europäische Elite in unterschiedlichsten Nationen identifiziert auch heute wie selbstverständlich die Menschheitsgeschichte mit der Geschichte ihrer eigenen Kulturen. Vor allem mit der Geschichte ihrer welterobernden Imperien, Kaiserreichen, Königreichen, Nationen, Staaten und Machtblöcken.

Der Siegeszug des aufgeklärten abendländischen Geistes über den Rest der Welt war nach dem Zweiten Weltkrieg fast zum Stillstand gekommen. Unter normalen eurozentrischen Bedingungen hätte eine transnationale Friedensinitiative EU auch keine Chance gehabt. Die alten europäischen Kolonialmächte waren geschwächt, erniedrigt sogar, und die USA, auf sich gestellt, haben nur Angriffskriege mit dem Resultat ,,chaos accomplished" durchführen können. Heute fühlt sich der Westen als eine Transnationale Abendländische Union (TAU) unter der Führung der USA in neuer Stärke bereit, die ganze Menschheit endlich hinter den universellen Werten unseres universellen Geistes zu vereinen; die Wiedergeburt des glorreichen Abendlandes bahnt sich an.

Die vormals lokale Friedensinitiative EU, die prädestiniert war, die Bildung von transnationalen Friedensunionen rund um die Welt, in Afrika, in allen Kontinenten, zu unterstützen, darf nun international in einer Art kolonialistischem Eroberungszug in der ersten Reihe dabei sein! Die NATO wird wohl demnächst als die offizielle Armee der EU mit allem feierlichen Bumm-Drum und Dran-Bang anerkannt. Die USA und NATO haben schon vorgemacht, wie man mit tiefster moralischer Überzeugung Kriege für Frieden und Freiheit führen kann; und die eigenen Werte und Grenzen in der weiten Ferne mit Elan verteidigt. Und nun bejubeln auch wir Europäer unsere politische Elite, unsere kultivierten Frauen und Männer, die sich überzeugend in ihren Reden und Aktionen für das kompromisslose ,,mal kurz die Welt retten" engagieren.

Auf eigene Opfer ist der aufgeklärte Europäer gut vorbereitet, weiß aus jahrhundertelanger Erfahrung, dass eine blühende Zivilisation eine nationalistische Opferbereitschaft verlangt, um ihre edlen Ziele zu durchzusetzen. Da alle Machtgebilde von einem positiven Image getragen werden, hat man in der eurozentristisch-abendländischen Geschichtsschreibung die eigenen Eroberungskriege, den Kolonialismus, Gewalt, Brutalität, Unterdrückung, Ausbeutung, Sklaverei, Rassismus, Völkerhass seit jeher unkritisch und wohlwollend beschrieben. Ja, wenn man diesen Jahrhunderte währenden erdenweiten Mord, Totschlag und Raub nicht als unvermeidliche Kollateralschäden in dem Kampf für die eigenen Macht-Profit-Werte vermitteln könnte, hätte auch unsere heutige Werte-für-die-Welt-Mission ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Friedensinitiative EU ist als treuer Partner der USA und NATO eine internationale wirtschafts-politische Macht geworden. Um auch für ihre Außenpolitik Gehör und Respekt zu schaffen, sind standhaftes Auftreten im internationalen militärischen Stil, eine entsprechende Festigung der eigenen Identität unabdingbar, nach innen und nach außen; von den USA als erfahrener Lehrmeister der diplomatischen Manieren hat man dazu schon einiges gelernt. So hat sich die EU-Politik in der öffentlichen Medienmeinung wie auch in privaten Meinungen eine Sprache angeeignet, die wie eine Mischung aus amerikanischem Exzeptionalismus und altbewährtem eurozentrisch-abendländischen Nationalismus klingt; die Wiedergeburt des Abendlandes macht sich mit unüberhörbaren Wehen weltweit bemerkbar.

In etwas Großem aufzugehen, befriedet, das liegt uns und wird nun auch von der EU zur Stabilisierung der eigenen Macht kultiviert. Mit welchen simplen Sprüchen, trivialen Slogans hochgeschätzte mächtige Imperien, Nationen und Königreiche im Lauf der Geschichte vereint werden konnten und jetzt wieder von der heutigen europäischen politischen Elite können! Sehe und staune: Sich als Verteidiger, ja sogar als Retter der westlichen Werte zu identifizieren, ist in Europa eine Selbstverständlichkeit geworden, kommt auch am Internetstammtisch gut an. Dass die EU-Elite die allgemeinen Werte des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu ihrem Machtinstrument degradiert, fällt im Inneren des Strudels nicht auf.

Eine einleuchtend nachvollziehbare Einheitsmeinung hat ihre faszinierenden Vorteile: Man weiß, worüber geredet wird, bleibt im Bilde, fühlt sich gereift für qualifizierte eigene Kommentare, erlebt sich als ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Und es ergreift und begeistert sogar Intellektuelle, die gültige Einheitsmeinung kreativ unterhaltsam aus immer neuen Perspektiven zu beleuchten, weiterzuentwickeln. Und die Talkshows und Medien behalten ihre aufmerksamen Zuschauer, indem sie es phantasievoll schaffen, einen immergleichen Blickwinkel in unerschöpflichen Variationen als ein neues Thema interessant zu machen.

Die transnationale Friedensinitiative EU hat gezeigt, dass die Politik die Macht hat, Menschlichkeit durchzusetzen; bis vor kurzem. In der heutigen politischen Kultur Europas wird die Oberflächlichkeit bejubelt. Zweierlei Maß hat sich als Norm durchgesetzt. Die Weitsichtigen von heute singen stolz frei nach Bertolt Brecht: Wir machen einen Plan! Wir sind ein großes Licht! Denn für dieses Leben sind wir schlau genug und haben alles im Griff!

Das Macht-Profit-Zusammenleben funktioniert am effektivsten, wenn die Mitgestalter sich auf ihre begrenzten Aufgaben konzentrieren, ihr Erkennen auf ihre jeweilige Funktion reduzieren, sich das Denken über die Vielfalt von Zusammenhängen abgewöhnen. Dass möglichst alle der gleichen Meinung sind, wird als ein Segen in alltäglicher Kommunikation empfunden. Das Einengen des gemeinschaftlichen Erkennens vereint die Gemüter, erheitert die Stimmung, wird in Liedern bejubelt, in Festreden gefeiert, erhöht die Produktivität. Und höre und staune: Diese altbewährte nationalistisch eurozentristische Art der Selbstverdummung wird nun von der Friedensmission EU und von den anderen europäischen Nationen willig und überzeugend zur Stabilisierung der Wiedergeburt des Abendlandes kultiviert.

Wie leicht es ist, von einem Denken in Zusammenhängen Abstand zu nehmen, macht die gegenwärtige politische und journalistische Elite der EU und Resteuropas uns vor. In ein paar markanten Formulierungen will die europäische politische Öffentlichkeit eine fundierte Analyse von komplexen weltpolitischen Zusammenhängen vermitteln, mit ein paar Sprüchen Völker disqualifizieren, sogar mit mehr Waffen Frieden schaffen. Die dämonisierende Einseitigkeit im Nachrichtengeschäft und in politischen Statements bei den Kriegen gegen die arabischen Staaten galt wohl als eine Art Vorübung.

Die aktuelle zukunftsweisende Weitsicht der europäischen Politik hat eine Zukunftsperspektive aus den vergangenen Zeiten wiederbelebt: Mit USA und NATO sind wir Europäer in unserem Werte-Western-Showdown gegen das Böse unbesiegbar. Und man singt gemeinsam ,,we are the world" im Sinne: Gemein sind wir stark!

Selbsterzeugte Katastrophen sind die Regel in der Menschheitsgeschichte. Verwirrt stehen wir immer wieder vor Folgeschäden unseres Handelns, seien es Kriege oder Naturzerstörung, geloben Verbesserungen, loben unsere Lernbereitschaft, verbreiten Zuversicht; bis zur nächsten selbsterzeugten Katastrophe; so wie jetzt.

Unsere sehr effektiv geschmierten Macht-Profit-Gesellschaftsmaschinen funktionieren bestens ohne Rücksicht auf die Folgen des eigenen Handelns. Das Nachdenken in Zusammenhängen wird der Freiheit, einen eigenen Vorteil zu verwirklichen, untergeordnet; auch in der Politik der EU.

Mit unseren Überlebensfähigkeiten haben wir Menschen uns seit Anbeginn zu potentiell kreativen Improvisationskünstlern kultiviert. In neuen Herausforderungen charakterisiert uns der Wille, der Mut und vor allem das Können, experimentierend und phantasievoll zu handeln. Das ging ja so lange gut, wie wir die Folgen unseres Tuns in der Unmittelbarkeit des Lebens überschauen konnten. Mit dem Sprachvermögen entdeckten wir die geistreiche Fähigkeit, unser Handeln kommunikativ in ferne Zeiten und Räume zu versetzen. Dass wir dabei die gewohnte Übersicht über die Folgen unseres Handelns verloren haben, fiel gar nicht auf, haben wir bis heute nicht zu beachten gelernt.

Die unterschiedlichsten Macht-Profit-Strukturen haben uns während des allzumenschlich-unmenschlichen Geschichtsverlaufs in eine produktive geistige Enge getrieben, den Überlebenskünstler zu einem Vollzugsbeamten ausgebildet, unser vielseitiges Erkennen und Handeln in die kunstvolle Intelligenz eines Spezialisten umgespult, der wundervolle Einzelleistungen vollbringen kann. Und statt von einer gemeinschaftlichen geistigen Wachheit wird unsere Überlebensfähigkeit von unterschiedlichsten engstirnigen Ideologien geleitet, und dies, um die Arroganz der Herrschaftssysteme zu stabilisieren; so wie jetzt.

Ein Kaiser-König-Himmel-Reich, ein Imperium, Nationalstaat, USA, China, RU, usw. ist in all der jeweiligen Komplexität nicht wahrzunehmen, nicht mal logisch vorstellend zu durchschauen. Ja, was für eine Wirklichkeit erkenne ich, wenn ich mir die EU vorstelle? Intuitiv suche ich nach einzelnen Ausdrücken, Begriffen, die meine Gesamtvorstellung von der EU repräsentieren könnten. Intuitiv gehe ich davon aus, dass ich die EU als eine zusammenhängende Einheit erkennen kann; und dann fehlen mir doch die Worte. Also weiß ich, dass mein Wissen seine Grenzen weiß. Dass unser Wahrnehmen nicht nur ein jeweiliges Objekt erfasst, sondern zugleich unser Reagieren und Interpretieren mitreflektiert, beachten wir kaum. Die nächste Entwicklungsstufe des menschlichen Geistes bahnt sich an: Das Zusammenhängende erkennen lernen.

Die EU als eine Friedensinitiative prägt mein Bild von der Union. Und das Hauptanliegen der Europäischen Union: Frieden unter den eigenen Mitgliedern zu schaffen, wurde mit Bravour erfüllt. Im Friedensnobelpreis 2012 wurde der Jahrzehnte lange Einsatz für Frieden und Versöhnung in Europa mit Recht gewürdigt; welch ein Traum wäre das für Afrika und andere politisch zerrissene und wirtschaftlich zerstörte Kontinente! Lasst uns mehr transnationale Friedensinitiativen schaffen!

Statt die Idee von einer friedlichen Zusammenarbeit gemeinsam auf der Weltbühne im respektvollen Dialog mit anderen Kulturen kreativ weiterzuentwickeln, entdecken die europäischen Völker ihre vertrauten kolonialistischen und urnationalistischen Herrschaftsgelüste. Zeitgemäß will man nun in einer globalisierten Welt mit einer globalisierten Ideologie die Herrschaft der Werte des Westens durchsetzen: ,,We can change the world" singen sie und bejubeln den traditionellen Kolonialismus im abendländischen Gewand eines friedenbringenden Geistes.

Die logische Aufgabe der transnationalen Friedensinitiative EU wäre gewesen, nach eigenen Erfolgen diese Idee weltweit in die Tat umzusetzen! Als Friedensstifter hat sich die EU mit freundlicher Unterstützung der Bevölkerung disqualifiziert. Und dies mit einem euphorisch unkritischen Enthusiasmus, als ob man darauf sehnsüchtig gewartet hätte; grade das entsetzt mich zutiefst.

Welch ein friedliches Zusammenleben sich aus den weltweiten transnationalen Friedensinitiativen entwickeln könnte, hat der berühmte englische Philosoph John Lennon in seinem Werk ,,Imagine" voraus-gesungen: ,,imagine there's no countries, it isn't hard to do...nothing to kill or die for, and no religion, too...imagine all the people, livin' life in peace...I hope someday you'll join us, and the world will live as one".
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85081

Ukraine und Moldawien als Beitrittskandidaten: Anfang vom Ende der EU
Von
Alexander Schwarz
-
24. Juni 2022
Mit der gestrigen Bekanntgabe der Einstufung nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens als EU-Beitrittskandidaten ist die ursprüngliche große Idee eines ,,geeinten Europas" final Geschichte. Die Überdehnung der Gemeinschaft durch kopflose Aufnahme von immer mehr nach sträflich aufgeweichten Kriterien irgendwie ,,passend gemachten" Staaten findet damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Wenn diese dysfunktionalen, von Korruption und Misswirtschaft gebeutelten osteuropäischen Problemländer (und dies ganz unabhängig von der aktuellen militärischen Krise der Ukraine) Mitglied werden, und sei es nach einer pro forma ,,ausreichenden" Assoziierungs- und Annäherungsphase, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Nettozahler der Gemeinschaft – vor allem Deutschland – müssen für die gewaltigen EU-Transferleistungen künftig aufkommen – und gehen selbst daran zugrunde. Oder die Gemeinschaft wird zerfallen, weil die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen ihren Mitgliedsstaaten und damit Umwuchten zu zerstörerisch werden.

Es handelt sich bei praktisch allem, was die Brüsseler Kommission entscheidet, um Zusagen und Verträge an Dritte zu Lasten anderer Dritter – der eigenen Bürger. In Betracht kommen hier ja nur zwei Erklärungen: Entweder ist die sich nun konkretisierende Beitrittsperspektive ernstgemeint – dann trägt Brüssel die EU zu Grabe. Oder man macht insbesondere Kiew falsche Hoffnungen, vor allem, um gegenüber Russland Fakten zu schaffen – obwohl man insgeheim genau weiß, dass ökonomisch und politisch eine Integration dieser Länder in die EU noch weniger realistisch wäre als bei all den anderen Kandidaten von Nordmazedonien bis zum Kosovo. Dann wäre dies umso unredlicher gegenüber den dortigen Menschen.
Scholz' unangebrachte Jubelgesänge

Bei den Verlautbarungen der verantwortlichen Akteure weiß man inzwischen nicht mehr, ob diese absichtlich lügen oder wirklich so ahnungslos sind; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zur gestrigen Entscheidung ernsthaft: ,,Heute ist ein guter Tag für Europa", und Olaf Scholz twitterte über den einstimmigen Kandidaturbeschluss des Europäischen Rates pathetisch: ,,27 mal Ja! Herzliche Glückwünsche an die #Ukraine und #Moldawien: Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!" Da sich Scholz zuvor wie kein Zweiter nachdrücklich für eine ukrainische Beitrittsperspektive eingesetzt und gefordert hatte, die EU müsse sich ,,erweiterungsfähig" machen, kann man zumindest in seinem Fall annehmen, dass ihm die Folgen seiner Politik – wieder einmal – ebenso unbekannt wie gleichgültig sind.

Denn Fakt ist: Angesichts des schon jetzt desolaten Zustands wäre ihr im Gegenteil dringend anzuraten, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen – und schon gar nicht solche, deren Instabilität ihre Probleme noch erheblich vergrößern. Die beiden Kandidaten gehören zu den korruptesten Ländern Europas. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 122 von 180. Noch 2015 sprach der ,,Spiegel" vom ,,korruptesten Land Europas" und berichtete über Menschen, die dort ,,gegen Gier, Willkür und Sabotage" kämpfen. Zur gleichen Zeit berichtete auch der ,,Deutschlandfunk", dass Korruption und Misswirtschaft auf der Tagesordnung stünden. Diese Missstände erstrecken sich auf nahezu alle Ebenen.
Tief im Korruptionssumpf

Eine wirklich erkennbare Verbesserung ist bis heute nicht eingetreten. Auch der seit dem russischen Angriff medial heiliggesprochene Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in diesen Sumpf verwickelt: Er, der sich im Präsidentschaftswahlkampf die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hatte, gehört ausweislich der im Vorjahr veröffentlichten ,,Pandora-Papers" zu den 38 ukrainischen Politikern, die riesige Summen auf Offshore-Konten versteckt haben. Die Ukraine war dabei das Land, das in den Geheimunterlagen am häufigsten genannt wurde.

Das alles spielt heute kaum noch eine Rolle; Hinweise gelten bereits als ,,putinistisch", ,,pro-russisch" und defätistisch – obwohl jeder, für den Europa mehr ist als ein sperrangelweit offenstehender Club ohne die geringsten Einlassregelungen, wissen muss, dass sich diese Zustände nicht ändern werden, wenn die Ukraine aufgenommen ist, sondern dass sie dann vermutlich erst so richtig durchschlagen und womöglich ,,Schule machen". Zudem ist das Land auch ökonomisch kein Zugewinn für die EU. Nach Frankreich (inklusive seiner Überseegebiete) wäre die Ukraine dann zwar der zweitgrößte Flächenstaat –
aber auch der mit Abstand ärmste; eine Art Entwicklungsland in der Mitte der Gemeinschaft, die einst aus der wirtschaftsstarken Montanunion hervorging. Das Land würde vor allem zum Dauerempfänger gigantischer Transferleistungen, die natürlich vor allem von Deutschland zu stemmen wären.

In der Republik Moldau, besser bekannt als Moldawien, sieht es nicht besser aus. Das Land firmiert auch unter den Bezeichnungen ,,Staat in Geiselhaft" oder ,,Armenhaus Europas". Genau wie die Ukraine ist die Politik auch dieses Staates zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften heillos zerrissen. Es herrscht ein Ausmaß an Korruption, dass man sich fragen muss, ob hier überhaupt noch von einem Staat im westlichen Sinne gesprochen werden kann. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit begann 2020 ein vierjähriges, von der EU mitfinanziertes Projekt zur ,,Bekämpfung und Prävention von Korruption in der Republik Moldau", wobei jedoch ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass ,,die zuständigen Institutionen gespalten" seien und keine klaren Kompetenzen zur Korruptionsbekämpfung gegeben seien.

Es geht wohl vor allem um Provokation Russlands

Wie die Ukraine, ist jedoch auch die Republik Moldau, die im abtrünnigen Staatsgebiet Transnistrien einen ähnlichen Konflikt mit Russland austrägt wie die Ukraine im Donbas, anscheinend vor allem deshalb als Beitrittskandidat interessant, weil sich so der Kreml maximal provozieren lässt. Darum scheint es hier vor allem zu gehen. Hier sollen also aus rein ideologischen Gründen zwei Chaosstaaten in die EU aufgenommen (oder ihnen zumindest die Aussicht darauf vermittelt) werden, die ihr keinen oder allenfalls geringen Nutzen bringen, wobei die Ukraine durch Kriegsschäden, innere Konflikte und das wohl auf Generationen hinaus ruinierte Verhältnis zu Russland eine zusätzliche Belastung darstellt. Damit wird eine ohnehin schon heillos aufgeblähte und kaum noch beschlussfähige EU völlig unnötigerweise weiter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die Zeche für all das wird, wie immer, Deutschland zahlen.

Zudem dürfte diese Vergrößerung der Gemeinschaft zum kontinentalen Konfliktraum dazu führen, dass die separatistischen und nationalistischen Zentrifugalkräfte Zulauf gewinnen – und die EU noch mehr Austritte nach Muster des Brexit sehen dürfte.  Und sollten sich die bereits existierenden innereuropäischen Konflikte weiter verschärfen, kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die EU schon gar nicht mehr existiert, wenn die Ukraine und Moldau ihre volle ,,Beitrittsfähigkeit" (was ohnehin nur durch wohlwollende Falschtestierung durch Brüssel gelingen wird) erlangt haben.
https://ansage.org/ukraine-und-moldawien-als-beitrittskandidaten-anfang-vom-ende-der-eu/

      Der Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ist ein PR-Gag – die Türken werden es bestätigen
27 Juni 2022 06:45 Uhr

Trotz der lebhaften Diskussion über Hilfen für die Ukraine kann es sich die EU nicht leisten, Kiew als Mitglied in ihren Reihen zu haben. Wird Brüssel Kiew also weiterhin auf der Wartebank sitzen lassen oder den Sprung wagen und sich die Gedanken über die Folgen später machen?             

von Rachel Marsden

Für die Führung der Europäischen Union ist die Empfehlung, dass die 27 Mitglieder der EU dafür stimmen sollen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, in etwa so, als würde man seinen zwielichtigen neuen Verlobten den Eltern vorstellen, die daraufhin ein falsches Lächeln aufsetzen, weil sie genau wissen, wie gering die Chancen sind, dass er jemals mit der Tochter den Gang zum Traualtar beschreiten wird.

Schlimmer noch, es wäre so, als würde man den Eltern erklären: "Ich kann ihn ändern!" Aber inzwischen weiß jeder, dass der Neue ein viel weniger attraktiver Partner ist, als die vorherigen, die sie hatte – und mit denen sie den Gang zum Traualtar auch nicht beschritt. So lobte auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen einerseits das Potenzial der Ukraine, das vor allem auf Projektion und Wunschdenken beruht:

"Die Ukraine hat ihren Anspruch und ihre Entschlossenheit, europäischen Werten und Standards gerecht zu werden, deutlich unter Beweis gestellt."

Analyse
Der Sympathie nicht wert: Die Geschichte des Asow-Bataillons in der Ukraine
Sie machte diese Proklamation in derselben Woche, in der das Regime von Wladimir Selenskij die größte Oppositionspartei des Landes verbot und deren Vermögen konfiszieren ließ. Die Kommissionspräsidentin räumte immerhin ein, dass das Land "eine Reihe wichtiger Reformen durchführen müsse".

Was sie nicht sagt! Vielleicht wäre es ein Anfang, nicht auf einem Auge blind für die Neonazis im Land zu sein. Oder diese wenigstens nicht in die militärischen Strukturen des Landes einzubinden. Sogar der von der US-Regierung finanzierte Think-Tank "Freedom House" betrachtet den Rechtsextremismus als "eine Bedrohung für die ukrainische Demokratie" und verweist auf Gewaltdemonstrationen vor dem aktuellen Konflikt, die "von den Strafverfolgungsbehörden völlig ignoriert" würden. Dem Bericht zufolge "fordern die Aktivitäten der Rechtsextremen die Legitimität des Staates heraus, untergraben seine demokratischen Institutionen und diskreditieren die Strafverfolgungsbehörden des Landes."

Die Rolle des Westens bei der Bewaffnung und Ausbildung von Neonazi-Kämpfern, die nun in der ukrainischen Armee dienen, sollte genauso ein Hindernis für den Beitritt zur EU sein, wie die zügellose und systemische Raffgier. Das Problem der "Korruption könnte bedeuten, dass die Ukraine einen künftigen Frieden verliert", schrieb kürzlich ein europäischer Experte des Think-Tanks "Atlantic Council" in der Zeitschrift Foreign Policy. Andere westliche Experten, darunter jene des Washingtoner CATO-Instituts, haben das "Weißwaschen" der ukrainischen Korruption durch den Westen hervorgehoben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron räumte vor seinem kürzlichen Besuch bei Selenskij, zusammen mit seinen deutschen und italienischen Amtskollegen ein, dass es bis zu einer tatsächlichen Mitgliedschaft "mehrere Jahrzehnte" dauern würde.

Macron begrüßt "starkes Signal" der EU an Russland
Als Trostpreis hat Macron vorgeschlagen, eine Art "Kindertisch" für die Ukraine und andere potenzielle EU-Beitrittskandidaten ins Leben zu rufen, den er die "Politische Gemeinschaft der EU" nennt. Wird es bei deren Clubtreffen jeweils bunte Ballone, ein Kinderschminken und Comicfiguren auf Servietten geben? Die Ukraine ist definitiv das, was man als Fixer Upper bezeichnen könnte – ein Haus, das saniert werden muss. Aber Selenskij möchte, dass alle wissen, dass man bereits startklar sei. Am vergangenen Montag sagte er:

"Wir beweisen täglich, dass wir bereits ein Teil der Europäischen Union sind."

Vergessen wir die schlecht nachzuverfolgenden westlichen Waffen, die nebst ausländischen Söldnern in die Ukraine strömen. Die Ukraine ist jetzt eindeutig bereit für eine vollständige EU-Integration! Selenskij ist bereit, zu einer Schnellhochzeit nach Las Vegas durchzubrennen! Nur weil Selenskij gerade so viel umworben wird, heißt das aber noch lange nicht, dass er im Club der EU am Ende ganz vorne die Samtleine durchschneiden darf.

Das NATO-Mitglied Türkei bewarb sich im Jahr 1987 beim EU-Vorgänger, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wurde 1999 als EU-Beitrittskandidat anerkannt, ist aber immer noch kein Mitglied. Die Türkei hat NATO- und EU-Ländern erlaubt, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte für westliche Kriege im Nahen Osten und in Afrika zu errichten. Die Türkei hat die EU auch davor bewahrt, von Migranten überrannt zu werden, die durch westliche Militärinterventionen aus Afrika vertrieben wurden, indem man sie in Lagern an der Grenze zwischen der Türkei und der EU festgehalten hat. Aber offenbar reicht das für Brüssel immer noch nicht. Als von der Leyen vergangene Woche nach Ankaras Aussichten auf Mitgliedschaft gefragt wurde, antwortete sie, dass "es keine Fortschritte gibt".

Meinung
Scholz, Kiew und eine Zugfahrt ohne erhoffte Bedeutung
Die EU hat die "Menschenrechtsbilanz" der Türkei als Rechtfertigung für ihr Zögern angeführt und der Ukraine könnte möglicherweise dasselbe Schicksal bevorstehen. "Die Straflosigkeit für Folter bleibt weit verbreitet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor weit verbreitet", stellt Amnesty International in seinem Bericht 2021 über die Ukraine fest. Es gibt auch das Problem, dass Kiew die letzten acht Jahre damit verbracht hat, die eigene russischsprachige Bevölkerung im Donbass zu terrorisieren und zu bombardieren.

Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass die EU eine Mitgliedschaft der Ukraine übereilt durchpeitscht und damit sowohl ihren eigenen erklärten Werten und Standards als auch der Türkei ins Gesicht spuckt. Aber warum sich dann überhaupt die Mühe machen, so zu tun, als gäbe es tatsächlich irgendwelche Anforderungen, die über eine rein politische Agenda oder PR hinausgehen?

Die Kosten einer EU-Erweiterung wurden zuvor auch als Grund dafür angeführt, dass die Union nicht schneller expandiert. Mit anderen Worten: Deutschland, Frankreich, Italien und die wenigen anderen Nettogeber der EU können es sich einfach nicht leisten, alle Nettoempfänger zu unterhalten. Und die Ukraine würde für die Steuerzahler in den Ländern, die am Ende die Rechnungen begleichen müssen, zu einem exorbitant großen Kostenfaktor werden.

Die Bürger Westeuropas zahlen bereits jetzt einen hohen Preis für die Einmischung ihrer Staatenlenker in der Ukraine, die in den aktuellen Konflikt mit Russland mündete und die Lebenshaltungskosten explodieren ließ. Die EU kann es sich nicht leisten, es mit der Ukraine offiziell werden zu lassen. Wird Brüssel Kiew also weiterhin auf der Wartebank sitzen lassen oder wird es den Sprung wagen und sich erst danach Gedanken über dessen Folgen machen?

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141977-status-ukraine-als-eu-beitrittskandidat/

Wann endlich erwacht Europa?
01. Juli 2022 um 11:00 Ein Artikel von Graham E. Fuller

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er ,,völlige Korruption" bescheinigt. Fuller sieht zudem ,,tiefe Risse" in der europäischen Fassade der so genannten ,,NATO-Einheit": Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA ,,blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt" sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von ,,GlobalBridge" hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung leserbriefe@nachdenkseiten.de: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Diese Analyse erschien zuerst auf der Website von Graham E. Fuller. Der Autor hat globalbridge.ch erlaubt, seine Analyse zu übersetzen und in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Die Übersetzung besorgte Christian Müller. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.
————————-
Wann endlich erwacht Europa?

Von Graham E. Fuller

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

    Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
    Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.

Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?

Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.

Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.

Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten ,,NATO-Einheit". Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.

Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die ,,Weisheit" und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen ,,Konkurrenten" der USA verbunden sind.

Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.

Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen ,,Vision" wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die ,,amerikanische Führungsrolle" in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.

Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem ,,ideologischen" Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf ,,Demokratie gegen Autoritarismus". Dabei handelt es sich doch in Tat und Wahrheit um einen klassischen Kampf um die Macht in der Welt. Und Europa kann es sich noch weniger leisten, sich auf eine Konfrontation mit China einzulassen – eine ,,Bedrohung", die vor allem von Washington wahrgenommen wird, die aber viele europäische Staaten und einen Großteil der Welt nicht überzeugt.

Chinas ,,Belt and Road"-Initiative ist vielleicht das ehrgeizigste wirtschaftliche und geopolitische Projekt der Weltgeschichte. Sie verbindet China bereits über den Schienen- und Seeweg mit Europa. Der Ausschluss Europas aus dem ,,Belt and Road"-Projekt wird Europa teuer zu stehen kommen. Man muss dabei beachten, dass der Gürtel und die Straße direkt durch Russland verlaufen. Es ist für Europa unmöglich, sich Russland gegenüber zu verschließen und gleichzeitig den Zugang zu diesem eurasischen Megaprojekt aufrechtzuerhalten. Daher hat ein Europa, das die USA bereits im Niedergang sieht, wenig Anreiz, sich dem Zug gegen China anzuschließen. Das Ende des Ukraine-Krieges wird in Europa ein ernsthaftes Nachdenken über die Vorteile der Unterstützung von Washingtons verzweifeltem Versuch auslösen, seine globale Hegemonie zu erhalten.

Europa wird bei der Bestimmung seiner künftigen globalen Rolle in eine zunehmende Identitätskrise geraten. Die Westeuropäer werden es leid sein, sich der 75-jährigen amerikanischen Vorherrschaft in der europäischen Außenpolitik zu unterwerfen. Im Moment ist die NATO die europäische Außenpolitik, und Europa bleibt unerklärlich zaghaft, wenn es darum geht, eine unabhängige Stimme zu erheben – nur: wie lange noch?

Wir sehen jetzt, wie die massiven US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Beschlagnahmung russischer Gelder in westlichen Banken, den Großteil der Welt dazu veranlassen, die ,,Weisheit", in Zukunft ausschließlich auf den US-Dollar zu setzen, zu überdenken. Eine Diversifizierung der internationalen Wirtschaftsinstrumente ist bereits im Gange und wird die einst dominante wirtschaftliche Position Washingtons und seine einseitige Einsetzung des Dollars als Waffe nur schwächen.

Die heutige Gleichschaltung der Medien und die US-amerikanische Mediendominanz sind einmalig

Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen. Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

Ich wünschte, diese amerikanische Mediendominanz, die fast alle alternativen Stimmen unterdrückt, wäre nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöst wurde. Aber die europäischen Eliten kommen vielleicht doch langsam zu der Erkenntnis, dass sie in diese Position der totalen ,,Einstimmigkeit" gedrängt worden sind. Die Fassade der ,,EU- und NATO-Einheit" zumindest bekommt bereits Risse. Die gefährlichere Auswirkung ist jedoch, dass auf dem Weg in künftige globale Krisen eine wirklich unabhängige freie Presse weitgehend verschwindet und in die Hände von konzerndominierten Medien fällt, die den politischen Kreisen nahestehen und nun durch elektronische soziale Medien unterstützt werden, die alle die Berichterstattung zu ihren eigenen Zwecken manipulieren. Da wir uns auf eine vorhersehbar größere und gefährlichere Krise der Instabilität durch die globale Erwärmung, durch Flüchtlingsströme, durch Naturkatastrophen und wahrscheinlich auch neue Pandemien zubewegen, wird die rigorose staatliche und unternehmerische Beherrschung der westlichen Medien in der Tat sehr gefährlich für die Zukunft der Demokratie. Wir hören heute keine alternativen Stimmen mehr zur Ukraine. (Mit Ausnahme von Globalbridge.ch, NachDenkSeiten.de und anderen relativ kleinen Informationsplattformen, die damit aber auch immer wichtiger werden. Anm. der Red.)

Russland wird in die Arme von China gedrängt

Und schließlich hat sich der geopolitische Charakter Russlands höchstwahrscheinlich nun entscheidend in Richtung Eurasien verschoben. Die Russen haben sich jahrhundertelang darum bemüht, in Europa akzeptiert zu werden, wurden aber stets auf Distanz gehalten. Der Westen wird nicht über eine neue strategische und sicherheitspolitische Architektur diskutieren. Die Ukraine hat diesen Trend nur noch verstärkt. Die russischen Eliten haben nun keine Alternative mehr, als zu akzeptieren, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Pazifik liegt, wo Wladiwostok nur eine oder zwei Flugstunden von den riesigen Volkswirtschaften in Peking, Tokio und Seoul entfernt ist. China und Russland sind nun entscheidend enger zusammengerückt, und zwar aus dem gemeinsamen Bestreben heraus, die uneingeschränkte ,,Freiheit" der USA zu unilateralen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in der ganzen Welt zu verhindern. Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen.

Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85400

Europa wird mit steigenden Gaspreisen ausmanövriert
05. Juli 2022 um 17:12 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Eine interessante Übersicht bei Bloomberg zeigt, wie die Gaspreise in Europa, in Asien und zum Vergleich in den USA zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind. So wird man Konkurrenten los. Und unsere Regierung und auch die Verantwortlichen in Brüssel machen das alles mit.

Skala hier:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=85582

Das Erschreckende am Gas-Notplan der EU
Von Boris Kálnoky
Di, 26. Juli 2022

Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen. Die EU feiert das als Erfolg – aber ein Blick auf die Genese der Entscheidung offenbart einen unschönen Reflex der Eurokraten.

Am Dienstag vereinbarten die Regierungen der Europäischen Union, bis Ende des Jahres 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen zu wollen. Freiwillig, aber wer es nicht tut, kann gezwungen werden. Darüber hinaus sollen Länder, die verantwortungsvolle Politik betreiben und rechtzeitig genügend Gasvorräte angelegt haben, gezwungen werden können, anderen zu helfen, die weniger verantwortungsbewusst handelten – vor allem betrifft das Deutschland, dessen Gasvorräte gegenwärtig bei kargen 16 Prozent des Jahresbedarfs liegen.

Ungarn, das keine Versorgungsprobleme und genügend Vorräte hat (aktuell 29 Prozent des Jahresverbrauchs), war als einziges Land dagegen. Das heißt nicht, dass die Regierung in Budapest nicht vom Gas loskommen will. Es war sogar ein Schwerpunkt der jüngsten Rede von Regierungschef Viktor Orbán am vergangenen Wochenende im siebenbürgischen Tusványos. Das größte Problem des Westens sei derzeit, dass er zwar Kapital und militärische Stärke besitze, aber nicht die entscheidenden Rohstoffe unserer Zeit: Energie und sogenannte seltene Erden, die für die Herstellung von Chips, Computern und Mobiltelefonen nötig sind. Er betonte, dass vor allem Gas das Problem sei. Davon müsse man loskommen, denn Strom könne man selbst erzeugen, mit Atom- und erneuerbarer Energie.
In den Medien war nichts davon zu lesen, weil die Journalisten hypnotisiert waren von einem Satz, den Orbán bewusst in seine Rede eingebaut hatte, um sie zu hypnotisieren: Die Gesellschaften Westeuropas seien bereits ,,gemischtrassig", anders als jene in Mitteleuropa. Das brachte ihm im Westen wenig Sympathie, aber weltweit viel Aufmerksamkeit ein – seine Zauberformel für politischen Erfolg daheim.
Auch die Entscheidung der ungarischen Regierung, ihre Subventionen für den Energieverbrauch von Privathaushalten zu reduzieren, zeigt deutlich, dass Ungarn seinen Gasverbrauch reduzieren will. Strompreise für Haushalte steigen ab dem 1. August um das Doppelte, jenseits einer relativ niedrigen Höchstgrenze für subventionierten Strom. Wer mehr verbraucht, zahlt also doppelt.

Wer aber überdurchschnittlich viel Gas verbraucht, soll ab 1. August gar das Siebenfache des bisherigen, subventionierten Preises zahlen. Das zeigt, dass Ungarn seinen Gasverbrauch stark reduzieren will. Ohne Verbote, nur über den Preis.

So weit, so klar. Der neue Gas-Plan der EU ist in der verabschiedeten Form auch kein Problem, es gibt viele Ausnahmen – darunter auch für Länder, die überdurchschnittlich viel Gas speichern. Wie Ungarn. Das wird als eine Form europäische Solidarität gewertet. Wenn es Ungarn nun auch noch gelingt, wie geplant 700 Milliarden Kubikmeter russisches Gas zusätzlich zu kaufen, kann es dieses Gas am Ende zu wahrscheinlich bis dahin deutlich höheren Marktpreisen den energiepolitisch so unvorsichtigen Deutschen weiterverkaufen.

Einen Zwangsmechanismus – ob nun um zu sparen, oder Gas ,,solidarisch" zu verteilen, kann der Rat der Regierungschefs auslösen, mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission.
Aber nicht die verabschiedete, endgültige Fassung des EU-Plans ist bemerkenswert, sondern der erste, ursprüngliche Vorschlag, mit dem die Kommission in die Verhandlungen ging.

Dieser Plan sah vor, dass die Kommission einfach selbst, nach eigenem Gutdünken einen Gas-Notfall aurufen könnte, der dann die Mitgliedsländer einer kollektiven Gas-Zwangsbewirtschaftung unterworfen hätte. Ein sehr potentes Machtinstrument für die Brüsseler Machtzentrale. Alternativ sah der Ursprungsplan auch vor, dass ,,zwei Länder" – später ,,drei" – den Gasalarm beantragen könnten. Im Klartext: Deutschland und Frankreich.

Sich so forsch so viel Macht zuschanzen zu wollen, ist bemerkenswert. Und ein wenig erschreckend: Wollen wir wirklich von einer Kommission mit so deutlichen politischen Machtinstinkten geführt werden? Sollte sie nicht vielmehr Interessen-Vermittler sein und beim unbedingt erforderlichen Mindestmaß kollektiver Bevormundung ansetzen, statt gleich beim Maximum? Vielleicht ist das ein Gedanke, der bei etwaigen Diskussionen um eine Reform der EU zu berücksichtigen wäre.

Es ist auch der Grund, warum Ungarn dagegen war: Es gebe für das neue Zwangsmittel keine klare Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen. Das stimmt wahrscheinlich nicht ganz. Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 194, besagt, die Energiepolitik der Union erfolge im ,,Geiste der Solidarität". Daraus lässt sich notfalls juristisch alles Mögliche konstruieren.

Aber wenn man es mit einer so offensiven Bürokratie zu tun hat, die sich so unerschrocken so umfassende zusätzliche Kompetenzen geben will, schadet es nicht, die Rechtslage erstmal so restriktiv wie möglich zu interpretieren.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/gas-notplan-eu-orban/

Die EU will dem ländlichen Raum an den Kragen

Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, Städte unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit mit umfassender digitaler Überwachung und Regulierung auszustatten. Die EU hat auch schon einen ähnlichen Plan für ländliche Gebiete parat.

Als Stadtmensch denke ich ja manchmal, dass das Landleben zumindest insofern dem Stadtleben vorzuziehen sein könnte, als auf dem Land die Smart City Charta nicht greift: Diese vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Charta unterstützt unter anderem die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und gibt einen Fahrplan für die digitale Transformation von Städten vor. Dabei geht es allerdings nicht etwa nur um effektivere Verwaltungsstrukturen, sondern vor allem auch um umfassende Datenerhebungen, die ungeahnte Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Bürger eröffnen würden, wobei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 als zu erreichendes Ziel vorgegeben ist.

Lässt sich dieser Agenda also vielleicht auf dem Land entkommen? Pustekuchen! Auch für die ländlichen Regionen existieren nämlich längst ähnlich ausgerichtete Programme der EU, die unter dem Stichwort ,,Rural Pact" zu finden sind. So lud etwa die Europäische Kommission vom 15. bis 16. Juni dieses Jahres zu einer ,,Rural Pact high-level"-Konferenz in Brüssel ein, auf der eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU (,,Long-term Vision for the EU's Rural Areas") bis zum Jahr 2040 sowie ein ,,Rural Action Plan" verabschiedet wurden, die beide auf der Webseite der Europäischen Kommission abrufbar sind. Hier werden ländliche Regionen als ,,aktive Akteure des grünen und digitalen Wandels in der EU" definiert.

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski wird folgendermaßen zitiert:

,,Ländliche Gebiete sind heute für die EU von entscheidender Bedeutung, denn sie produzieren unsere Lebensmittel, bewahren unser Erbe und schützen unsere Landschaften. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle beim grünen und digitalen Wandel zu. Wir müssen diesen ländlichen Gemeinden jedoch die richtigen Instrumente an die Hand geben, damit sie die künftigen Chancen voll nutzen und die aktuellen Herausforderungen bewältigen können. Die Long-Term Vision for Rural Areas ist ein erster Schritt zur Transformation des ländlichen Raums. Die neue Common Agricultural Policy (CAP) wird zur Verwirklichung dieser Vision beitragen, indem sie eine intelligente, resiliente und diversifizierte Landwirtschaft fördert, den Umwelt- und Klimaschutz unterstützt und das sozioökonomische Gefüge der ländlichen Gebiete stärkt. Wir werden dafür sorgen, dass der EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum eine nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Gebiete ermöglicht."
Im Sinne einer von der EU definierten grünen Digitalisierung

Und auch auf der deutschsprachigen Seite der Europäischen Kommission steht wörtlich: Ländliche Gebiete spielen

,,eine aktive Rolle in der ökologischen und digitalen Transformation der EU. Die Umsetzung der Ambitionen der EU im Bereich Digitales für 2030 kann mehr Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete über die Land- und Forstwirtschaft hinaus eröffnen, und zwar indem sie neue Wachstumsperspektiven für das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Dienstleistungen schafft und zu einer verbesserten geografischen Verteilung von Dienstleistungen und Industrie beiträgt. Die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU geht die genannten Herausforderungen und Probleme an. Sie baut auf den sich aus dem ökologischen und digitalen Wandel der EU ergebenden Chancen und den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und weist Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums".

Demnach sollen auch ländliche Gebiete im Sinne einer von der EU definierten grünen Digitalisierung transformiert werden. Brisant ist diese Transformation nicht zuletzt deshalb, weil sie eng mit dem Themenfeld Ernährung und Landwirtschaft verbunden ist. Was hat es also mit der von Wojciechowski erwähnten Common Agricultural Policy (CAP) auf sich? Die deutsche Bezeichnung dafür lautet ,,Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) und wird auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wie folgt erläutert:

,,Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Sie zählt daher zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen der EU. Zentrale Vorgaben und die damit verbundene Finanzierung von Maßnahmen erfolgen auf EU-Ebene. Dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa wurde die GAP immer wieder angepasst. Hintergrund war und ist das Interesse der EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik für einen Sektor zu gestalten, der die Nahrungsmittelversorgung sichert, der eine wesentliche Rolle bei der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume spielt."
,,Die sieben Öko-Regelungen"

Weiter wird ausgeführt: ,,Alle EU-Mitgliedstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2023 erstmals einen Nationalen Strategieplan für die 1. und die 2. Säule der GAP  entwickeln – auf Basis der geltenden GAP-Strategieplan-Verordnung der EU." Dabei umfasst der GAP-Strategieplan für Deutschland in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro. Förderschwerpunkte setzt der Strategieplan im Umwelt- und Klimaschutz. Mit der ersten Säule sind Direktzahlungen an Landwirte gemeint, mit der zweiten Säule gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung. Maßgeblich für die erste Säule werden ab 2023 die sogenannten ,,sieben Öko-Regelungen" sein, wozu unter anderem die Bereitstellung von ,,nichtproduktiven Flächen auf Ackerland und Dauerkulturen sowie Altgrasstreifen und -flächen auf Dauergrünland" zählt.

Als vierte Regelung ist beispielsweise formuliert:

,,Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes des Betriebes: Im Gesamtbetrieb ist jährlich durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar förderfähiges Dauergrünland einzuhalten. Die Verwendung von Dünger einschließlich Wirtschaftsdüngern ist nur in dem Umfang erlaubt, der dem Dunganfall von höchstens 1,4 RGV je Hektar förderfähigem Dauergrünland entspricht."

In Zeiten drohender Nahrungsmittelknappheit stellt sich allerdings die Frage, ob nicht-produktive Flächen und die Einschränkung der Verwendung von Dünger tatsächlich sinnvolle Maßnahmen darstellen. Im Nachbarland Niederlande würden die neuen Umweltauflagen, die die dortige Regierung im sogenannten ,,Stickstoff-Plan" beschlossen hat, immerhin dazu führen, dass etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssten, um die Forderung, den Stickstoff-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, zu erfüllen.
Strategieplan der deutschen Regierung

Doch die Mühlen der EU mahlen unnachgiebig, und so hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf seines GAP-Strategieplans pflichtbewusst am 21. Februar 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Am 20. Mai antwortete die EU-Kommission mit Anmerkungen zur weiteren Verbesserung des Planentwurfs an Deutschland, woraufhin Deutschland am 9. Juni eine Kurzstellungnahme zu den Kernelementen des Anmerkungsschreibens abgegeben hat. Der 1799 Seiten umfassende deutsche Strategieplan, der von 2023 bis 2027 gelten soll, kann hier eingesehen werden. Die Anmerkungen der EU-Kommission zählen immerhin 50 Seiten und sind hier downloadbar.

Die deutsche Kurzstellungnahme vom 9. Juni liest sich dann geradezu unterwürfig. In ihr heißt es etwa:

,,Die konstruktiven Anmerkungen der Europäischen Kommission bestärken das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darin, den eingeschlagenen Weg der Transformation hin zu einem nachhaltigen und krisenfesten Agrar- und Ernährungssystem in attraktiven ländlichen Räumen konsequent weiter zu verfolgen. Die Kommission hebt beispielsweise positiv den strategischen Ansatz des deutschen Strategieplans hervor, nachdem die Herausforderungen und Chancen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum berücksichtigt werden und daraus Prioritäten für den Strategieplan in Kombination mit nationalen Rechtsetzungs- und Finanzierungsinstrumenten abgeleitet werden. Zudem stimmen wir mit der Kommission überein, dass es gerade bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt." Selbsterklärtes Ziel des BMEL ist es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 durch die Europäische Kommission genehmigt werden kann.

In den ,,Allgemeinen Informationen zum GAP-Strategieplan Deutschland ab 2023" des Infodiensts Landwirtschaft – Ernährung – Ländlicher Raum des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fällt denn auch unverhohlen der Begriff ,,Green Deal". Das liest sich dann so:

,,Unter der sogenannten 'Grünen Architektur' werden in der künftigen GAP neue Instrumente für eine Erweiterung und Verbesserung des bisherigen Systems im Sinne des Green Deals der EU in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz eingeführt: Die erweiterte Konditionalität setzt sich aus den bisherigen Greening-Anforderungen und der Cross-Compliance zusammen. Mit dieser erweiterten Konditionalität werden die Direktzahlungen und die Förder- und Ausgleichszahlungen künftig an zum Teil weiter entwickelte Anforderungen geknüpft. Die erweiterte Konditionalität bestimmt die Grundvoraussetzungen, die die Landwirtinnen und Landwirte erfüllen müssen, wenn sie Direktzahlungen oder flächen- und tierbezogene Zahlungen der 2. Säule beantragen, und umfasst neun Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), sowie elf Rechtsakte zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB)."
Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden

Und: ,,Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der 2. Säule der GAP dienen übergeordneten Zielen wie dem Erhalt von Ökosystemen oder der Ressourceneffizienz und unterstützen den Green Deal mit der Farm to Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie 2030. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen AUKM anbieten und dafür mindestens 30 Prozent ihres Budgets für die ländliche Entwicklung (ELER-Mittel) aufwenden. Außerdem wird mit der Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der Mittelrahmen in der 2. Säule gestärkt. In Deutschland steigen die Mittel aus der Umschichtung von zehn Prozent im Jahr 2023 auf 15 Prozent im Jahr 2027."

Hier ist auch direkt die Webseite der Europäischen Kommission zum Green Deal verlinkt, auf der der Anspruch formuliert ist, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden soll.

Auf der Webseite der Bundesregierung wiederum ist in einem Beitrag vom 22. Februar dieses Jahres zum GAP zu lesen:

,,Der Nationale Strategieplan zeigt auf, wie Deutschland ab 2023 die Ziele der europäischen Agrarreform erreichen will. Mit der GAP-Reform sollen der Beitrag der Landwirtschaft zu den Umwelt- und Klimazielen der EU gestärkt, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden. Für Deutschland stehen von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. 'Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant', betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich des [sic!] Einreichung des GAP-Strategieplanes bei der EU-Kommission. Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte heraus: 'Von den 30 Milliarden Euro geht jeder zweite Euro in den Klima-, Umwelt- und Artenschutz.' Auch wurde das Ziel, [sic!] 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 verankert."

Zu guter Letzt dürfen nun noch die Grußworte von Ursula von der Leyen anlässlich der Brüsseler ,,Rural Pact high-level"-Konferenz nicht fehlen, die sogar auf Twitter unter den Hashtags ,,RuralPact" und ,,FoodSecurity" veröffentlicht wurden. In ihrer Videobotschaft erwähnte UvdL nicht nur die weltweite Ernährungskrise, die durch Putin ausgelöst worden sei, und versprach jede erdenkliche Hilfe für ukrainische Landwirte, sondern sie wies auch auf den grünen und digitalen Wandel (,,green and digital transition") hin, der für die ländlichen Gebiete anstehe. So führte sie intelligente Dörfer (,,smart villages") an, die derzeit die Landschaft (,,countryside") Europas transformieren.

Den ,,Rural Pact" bezeichnete sie als ein Abkommen, durch das die Transformation vorangetrieben werde (,,a pact to drive the transformation"), und sie sprach von einer Rural-Pact-Community aus über 1.000 Organisationen und Einzelpersonen europaweit. Dies sei jedoch erst der Anfang. UvdL lädt alle ländlichen Interessenträger (,,rural stakeholders") ein, dem Pakt beizutreten. Denn jetzt sei die Zeit, zusammenzukommen ‒ Landwirte und Unternehmer, Ökologen und Technologen, jung und alt ‒ und die Zukunft des ländlichen Lebens in Europa zu gestalten.

Fazit: Ob Smart Cities oder Rural Areas: Es gibt kein Entrinnen aus den regulierungswütigen Klauen der EU und ihrem Green Deal. Weder auf dem Land noch in der Stadt.

https://www.achgut.com/artikel/Die_EU_will_dem_laendlichen_raum_an_den_kragen

Made in USA: Der bevorstehende Zusammenbruch der Europäischen Union

Oscar Silva-Valladares

 

Der Krieg in der Ukraine wird zum Todesurteil für die EU, da ihre Führung, die gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Regierungsparteien die Anweisungen der USA zur Konfrontation mit Russland akzeptiert hat, alles auf eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine und einen politisch-wirtschaftlichen Zusammenbruch, der zu einem Regimewechsel im Kreml führt, gesetzt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in gefährlicher Weise und in zunehmendem Maße das Schicksal des europäischen Integrationsprojekts mit ihrem Glauben an einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage Russlands verknüpft.

Da dies unwahrscheinlich ist und sich im kommenden Winter aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den steigenden Energiekosten, der Lebensmittelknappheit und dem allgemeinen wirtschaftlichen Unwohlsein eine schwere Krise entwickelt, wird es zu schwerwiegenden politischen Veränderungen in der EU und bei der politischen Führung Europas kommen. Im besten Fall wird die EU den Schwung für eine weitere politische Integration verlieren und sich in Lähmung und institutionellem Marasmus verstricken. Im schlimmsten Fall wird die wachsende Unzufriedenheit zu radikalen politischen Veränderungen führen und Politiker an die Macht bringen, die andere Ansichten über die Nützlichkeit und Relevanz der EU haben.

Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland als Reaktion auf die Militäroperation in der Ukraine hat die tiefen strukturellen Mängel der Architektur der Europäischen Union (EU) offengelegt und verschlimmert. Fairerweise muss man sagen, dass sich diese Risse schon vorher gezeigt haben, zum Beispiel während der Griechenlandkrise ab 2009, dem Brexit-Prozess seit 2016 und den wachsenden Streitigkeiten Polens und Ungarns mit der EU-Verwaltung. Die Wurzel der EU-Probleme ist eine Governance-Struktur, die von nicht gewählten Beamten geleitet wird und die sich über Jahrzehnte nicht nur ausgeweitet, sondern auch ihre eigene Überlebenslogik entwickelt hat, und zwar auf Kosten der Brot-und-Butter-Themen, die für den Durchschnittseuropäer wichtig sind. Die EU hat sich von einem Wirtschaftsbündnis in einen sich selbst erhaltenden politischen Moloch verwandelt, der von Ideologie und bürokratischer Trägheit angetrieben wird, und hat dabei den Bezug zur Realität verloren. Die Situation hat sich durch die anhaltende Inkompetenz der derzeitigen EU-Chefs, der Kommissionspräsidentin von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Borrell, noch verschlimmert, wie die Kehrtwende der ersteren in Bezug auf russische Energielieferungen und die pauschale Ablehnung der Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch letzteren zeigen.

Ursprünglich war das europäische Integrationsprojekt eine von den USA geleitete Initiative, die in den späten 1940er Jahren heimlich von der CIA finanziert wurde, um Europa zu einem Auffangbecken für die Produktion der multinationalen US-Konzerne zu machen. Als sich die industrielle Leistungsfähigkeit Europas erholte und die USA in der Folge ihren Einfluss auf die Produktion durch Outsourcing nach China verloren (das auch Europas wichtigster Handelspartner wurde), verlor der ursprüngliche Grundgedanke der EU für die USA an Bedeutung und Relevanz für die indo-pazifische Region. Für die USA ist die EU heute nur noch ein geopolitisches Instrument, das ihnen für ihre eigenen Zwecke zur Verfügung steht.

Die Ukraine-Krise hat innerhalb der EU tiefe Fliehkräfte zum Vorschein gebracht und neue geschaffen. Während der Griechenlandkrise führte das Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel eine Politik der regionalen Finanzdisziplin und Sparsamkeit mit Eifer - und manche würden sagen Arroganz - an, die eine Zeitbombe entschärfte, aber in Südeuropa dauerhafte Ressentiments hervorrief.

Polen, eine Nation mit starken geopolitischen Ambitionen, die über Jahrhunderte hinweg vereitelt wurden, ist nun die wichtigste destabilisierende Kraft, zunächst durch seinen Konflikt mit der EU über den Vorrang der sogenannten europäischen Rechtsstaatlichkeit vor der nationalen Souveränität und heutzutage durch die Offenlegung seiner alten Rivalitäten mit Deutschland - die beispielsweise die Frage der Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben lässt - und durch die Äußerung von Befürchtungen über ein mögliches deutsch-französisches Entgegenkommen für eine diplomatische Lösung in der Ukraine.

Das Vereinigte Königreich, das auf der Suche nach einem Schicksal nach dem Brexit ist und sich von seinen früheren EU-Fesseln gelöst hat, zeigt einmal mehr seine alten und tief verwurzelten angelsächsischen und proatlantischen Instinkte, indem es zur Speerspitze der G7-Russland-Konfrontation wird und in diesem Prozess mit geopolitischen Alternativarrangements für Europa wie einer Achse USA-Britannien-Polen-Baltikum liebäugelt. Deutschland seinerseits wird bald existenzielle Entscheidungen über die künftige Energieversorgung treffen und sich überlegen müssen, ob es alle bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einstellen will.

In Ungarn hat Ministerpräsident Orban das tiefe historische Identitätsgefühl seiner Bevölkerung im Herzen Mitteleuropas geschickt gemeistert und ist zur führenden Gegenstimme geworden, die eine Kehrtwende bei den antirussischen Sanktionen und eine Verhandlungslösung für die Ukraine-Krise vorschlägt - ein kühner und mutiger Vorschlag, der das EU-Establishment verunsichert hat.

Litauen schließlich, das seinen langjährigen Weg der Provokation gegen Russland fortsetzt, eröffnete vor kurzem eine neue Frontlinie, indem es den Warentransit von Russland nach Kaliningrad blockierte - eine rücksichtslose Aktion, die gegen internationale Vereinbarungen und eindeutig gegen die EU-Sanktionen verstößt.

In den letzten Jahren haben sich die Streitpunkte in der EU ausgeweitet und vertieft, darunter Steuerpolitik, Finanzdisziplin, Einwanderung, Menschenrechte, Regierungsführung und Energie. Die jüngsten EU-Reformversuche zur Stärkung des Entscheidungsprozesses auf Kosten der nationalen Rechtsprechung, einschließlich einer Initiative zur Abschaffung der Einstimmigkeitsregel, sind ein verzweifelter Versuch in letzter Minute, das Bündnis zu retten, werden aber wahrscheinlich zu mehr Opposition und Widerstand führen, insbesondere in Österreich, Ungarn und Polen.

Ungeachtet des aktuellen EU-Debakels ist die europäische Einigung unumkehrbar, wenn wir an den Untergang des Weströmischen Reiches und den seither ausgelösten Prozess der Nationenbildung denken. Leider wurde das zweihundertjährige europäische Projekt hauptsächlich durch Konflikte und Kriege und weniger durch Bürokratie vorangetrieben. Europas eigennützige Politiker haben nicht aus der Geschichte gelernt, und ihr unverzeihlicher Fehler ist ihre Unfähigkeit, einen unabhängigen Weg für den Kontinent abseits der Konfrontation zwischen den USA, Russland und China zu finden. Victoria Nulands berühmt-berüchtigte Äußerung während der Maidan-Krise 2014 verkörpert die wahren Gefühle der US-Regierung gegenüber der EU und hätte ein Weckruf und die Erkenntnis sein sollen, dass die Zukunft Europas viel zu wichtig ist, um sie in die Hände von Nichteuropäern zu legen.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_17_madeinusa.htm

Europas tugendhafter Selbstmord

Offene Grenzen, der grüne Betrug und der Boykott der bösen russischen Energie werden den beschleunigten Zusammenbruch einer schwankenden Union sicherstellen.

Wenn die Deutschen in großer Zahl zusammenkommen und nicht gerade Bruce Springsteen bei seinem Auftritt bei Born In the USA 1988 von der bedrückenden Seite einer Betonmauer aus zuschauen, wird die Menge von einer giftigen Infusion von Assimilationshysterie durchdrungen, die sich auf jeden Einzelnen überträgt, und dann passieren oft schlimme Dinge.

Gibt es eine Studie über die Formbarkeit der deutschen Psyche zum Herdenverhalten? Wahrscheinlich hat die deutsche Regierung bereits eine solche im Geheimen durchgeführt und setzt sie bei Bedarf gegen das Volk ein. Zweifellos hält der deutsche Gesundheitsführer Karl Lauterbach die Feinheiten dieser Studie bereit, wenn er seine sozialen Tyranneien einfärbt.

Als ich mit einer Mutter aufwuchs, die als Tochter eines deutschen Vaters und einer französischen Mutter im frisch von der deutschen Besatzung befreiten französischen Elsass geboren wurde, war es oft so, als würde ich David Banner mit einem Croissant beobachten, bevor sie schnell aus ihren Kleidern herauswuchs und sich in ein grünes Monster der Selbstbehauptung verwandelte. Wann immer das Deutsche in ihr zum Vorschein kam, entdeckten mein Bruder und ich durch das, was man Achtung! nennen könnte, dass die Dinge mit Sicherheit starrer werden würden. Nennen wir es eine regelbasierte Ordnungserziehung.

Als es in der Schule an der Zeit war, eine zweite Sprache zu wählen, um die erforderlichen Punkte für den Schulabschluss zu erhalten, war Deutsch die letzte Fremdsprache auf unserer Liste. Wenn wir unsere Mutter jedes zweite Wochenende stundenlang am Telefon sprechen hörten, prägten sich die rauen Klänge des Hackens und Hauens grässlicher Kombinationen dysfunktionaler Konsonanten in unser Gehör ein. Um es freundlich auszudrücken, dem Deutschen fehlt eine gewisse rhythmische Musikalität, ein besonderes Je ne sais quoi, das in den romanischen Sprachen überbordet.

Als Produkte eines lächerlich voreingenommenen öffentlichen Bildungssystems in Amerika mit einem Geschichtslehrplan, der von den Planern des Pentagons im Kalten Krieg verfasst wurde, salutierten mein Bruder und ich jeden Morgen vor der Flagge, gelobten Treue zu dem, wofür sie steht, und lernten durch eine Kombination aus Lehrbüchern, die von Siegern gegen die Nazi-Maschinerie geschrieben wurden, und einem Hollywood, in dem es von Überlebenden ihrer schlimmsten Dekrete nur so wimmelte, dass Deutschland immer noch ein ernsthaftes Problem mit der westlichen Öffentlichkeitsarbeit hatte.

In den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten zwei Jahren haben sie ihr Bestes getan, um das Problem noch viel, viel schlimmer zu machen.

Es ist keine Überraschung, dass sich Deutschland als Bioterrorstaat etabliert hat, der seine eigenen Bürger mit einer bizarren Rechtsverordnung namens ,,Infektionsschutzmaßnahmen" terrorisiert. Mehr als zwei Jahre nach der ersten medienwirksamen Welle der weltweiten Pandemie-Hysterie sind diese Maßnahmen nichts anderes als ein endloses medizinisches Theater.

Neue Mandate für ,,Sicherheitsmaßnahmen" in öffentlichen Verkehrsmitteln, die gerade für die erwarteten Virus-,,Wellen" im Herbst und Frühjahr veröffentlicht wurden, offenbaren eine machthungrige autoritäre Regierung, die versucht, ihre Bürger mit Diktaten zu Untertanen zu machen, die dazu dienen, Gehorsam und Unterordnung an ihre grundlegenden Menschenrechte zu binden, während sie aus den Ungeimpften Untermenschen macht. Der deutsche Staat benötigt keine Beweise oder wissenschaftlichen Begründungen, wenn seine Ziele auf Macht und Kontrolle beruhen.

Man kann in Zgorzelec, Polen, ohne eine spezielle Maske, die nichts gegen die Verbreitung des Schnupfenvirus ausrichtet, in einen Zug steigen und drei Minuten über die Stadt (und die Grenze) nach Görlitz, Deutschland, fahren, wo man besser mit einer speziellen Maske ankommt, die nichts gegen die Verbreitung des Schnupfenvirus ausrichtet, oder man wird nach seinen Papieren gefragt.

Das einzige Deutsch, um das ich meine Mutter je gebeten habe: Ich habe meine Papiere nicht! Meine Papiere, ich habe sie verloren!

Die amerikanische Dramatikerin CJ Hopkins hat die Tyrannei der neuen Normalität im neuen normalen Deutschland routinemäßig dokumentiert, ebenso wie Eugyppius und Margaret Anna Alice, deren Briefschreibaktivismus und Beharrlichkeit bewundernswert sind.

Was niemand offen in Betracht gezogen hat, ist die Möglichkeit, dass die Deutschen dies wollen. Es gab keine Unruhen, keine Proteste in nennenswerter Zahl, keine äußeren Zeichen von Strum und Drang, die in den Straßen von Paris oder auf den Autobahnen von Holland leichter ausgelöst werden könnten. Das Volk mag darauf konditioniert sein, dies zu wollen, und Millionen von Außenstehenden, die das deutsche Volk anflehen, ,,aufzuwachen", mögen nicht ausreichen, um seinen gefährlichen Kurs zu korrigieren.

Es erscheint jeder freien Seele unmöglich zu glauben, dass das deutsche Volk dies will, aber vielleicht haben wir es nicht mit einem Volk zu tun, für das Freiheit ein hohes Maß an Verständnis oder Wertschätzung hat oder für das das ,,Brechen der Regeln" als ein Akt edler Rebellion zur Befreiung von Körper und Geist von staatlicher Kontrolle angesehen wird. Es könnte sich um ein Volk handeln, das sich die staatliche Kontrolle über jeden Aspekt seines Lebens wünscht.

Wir sprechen von einem Staat mit sieben Millionen türkischen fünften Kolumnisten, die trotz lebenslanger Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler dem türkischen Diktator Erdogan treu ergeben wären und nicht zögern würden, die deutsche Regierung in einer Woche auf seinen Befehl hin zu stürzen. Angesichts des maroden Zustands des deutschen Militärs könnten sie es wahrscheinlich an einem Feiertagswochenende stürzen.

Die Toleranz der Deutschen gegenüber dem Unerträglichen hat sich ins Unermessliche gesteigert, was zum Teil auf das schlechte Licht zurückzuführen ist, in dem sie von den westlichen Nationen gesehen werden. Das macht sie gleichzeitig beschämt und anfällig dafür, durch Selbstzensur und selbstzerstörerische Überkompensation die gleichen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Die Deutschen haben die performative Tugendhaftigkeit als einen Bewältigungsmechanismus zur Sühne für historische Sünden angenommen. Sie stehen routinemäßig an Bahnhöfen mit ,,Flüchtlinge willkommen"-Schildern, obwohl es in der Silvesternacht 2015 in einer Stadt zu Hunderten von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch neue Kulturbereicherer kam. Für deutsche Mädchen und Frauen ist es nicht einmal mehr sicher, nachts allein auf den Straßen der Großstädte zu gehen.

Die Lernkurve für Deutsche ist ziemlich hoch, während ihre Toleranz für Missbrauch aller Art, einschließlich der absurden kleinlichen bürokratischen Diktate von kleinen Männern wie Gesundheitsführer Lauterbach, noch höher ist.

Vor einigen Jahren fragte mich ein deutsches Mädchen in einem Doktorandenseminar mit ernstem Gesicht: ,,Was ist mit euch Amerikanern und der Redefreiheit? Sollte der Staat nicht die Würde der Menschen vor schädlichen Äußerungen schützen und nicht das Recht der Menschen, unwürdige Dinge zu sagen?" Das ist das Ausmaß der Blindheit und der Gehorsamsmentalität gegenüber dem Staat, mit dem wir es zu tun haben.

Als ich ihr zu erklären versuchte, dass der Begriff ,,Würde", obwohl er in den ersten Artikeln vorkommt, in der deutschen und der EU-Verfassung nicht definiert ist und daher manipulativen und absurden Interpretationen unterliegt, und dass nur die freie Rede, die Fähigkeit aller, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu sprechen, die Unwürdigen befreien kann, was immer dieses Wort auch bedeuten mag. Aber sie fand keine Würde in meiner Erklärung.

Wenn die liberale Weltordnung jemals ein Beta-Testgelände für neue nachhaltige Tyranneien bräuchte, wäre Deutschland der perfekte Ort, und es scheint, dass die wahren Manager des globalen Chaos – von denen einige wenige deutsche Staatsbürger sind, für die die Regeln niemals gelten werden – dies wissen.

Andrew Tate: ,,Haben die Deutschen nichts daraus gelernt, Regierungen blindlings zu folgen?"

Als Fundament des 27 Nationen umfassenden EU-Blocks befindet sich Deutschland in einer einzigartigen Position, in der seine wirtschaftliche Stärke Vorteile für das Gleichgewicht der schwächeren Mitglieder des Blocks mit sich bringt, aber seine Amtszeit als kontinentaler Kapitän hat auch ungeprüfte Folgen.

Die bevorstehenden Energiekrisen, die wirtschaftliche Rezession und die daraus resultierende soziale Instabilität werden über die eigenen Grenzen hinaus Auswirkungen haben. Soziale Unruhen in unterworfenen Schuldnerhauptstädten wie Athen oder Rom oder selbst jahrelange Unruhen in der Pariser Gillet Jaunes haben kaum Auswirkungen auf den Rest der Union. Doch wenn Chaos und wirtschaftliche Unruhen vor der Tür des finanziellen Herzstücks der Union mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP), das 35 % höher ist als das des nächsten EU-Landes Frankreich, auftauchen, steht die Stabilität des gesamten europäischen Projekts auf dem Spiel.

Deutschland und die Europäische Union haben beide eine neue Führung. Auf nationaler Ebene ist der neue Reichsführer Olaf Scholz aus demselben ostdeutschen Stasi-Stoff genäht wie seine Vorgängerin, die Königin der kontinentalen Zerstörung, Angela Merkel, die nach der Öffnung der Grenzen und der Überflutung der Union mit Millionen von unassimilierbaren und dauerhaften jungen Mündeln der vom EU-Steuerzahler finanzierten Wohlfahrt auf ihre Finca in Uruguay geflohen ist. Was hat es damit auf sich, dass deutsche Regierungschefs den Kontinent zerstören und nach Südamerika fliehen?
Proklamationen eines tugendhaften wirtschaftlichen und sozialen Selbstmords.

Deutschland ist ideologisch immer noch weitgehend so gespalten wie vierzig Jahre lang während des Kalten Krieges. Der Unterschied besteht darin, dass der Westen dem ehemaligen Osten, der DDR, viel ähnlicher geworden ist, während die oft wirtschaftlich verlassenen östlichen Städte sich dem antiglobalistischen Populismus verschrieben haben.

Die oben erwähnte Doktorandin aus Deutschland gehörte zu einer Gruppe von EU-finanzierten Forschern, die aufgrund ihrer ideologischen Neigungen ausgewählt wurden. Ihre Forschungsarbeit sollte sie nach Leipzig im Osten führen, wo sie die Wurzeln der deutschen ,,Rechtsextremen" erforschen sollte, bei denen es sich einfach um Rechtspopulisten handelt, die in der deutschen Konzernpresse regelmäßig als ,,Faschisten" beschimpft werden.

Überall dort, wo der Gestank und die schmutzigen Überreste des Kommunismus aus dem letzten Jahrhundert noch nicht abgenutzt sind, sind die Menschen zu Recht misstrauisch gegenüber zentralisierten Mächten, gegenüber aufgeblähten bürokratischen Verwaltungsstaaten. Brüssel und die von Deutschland kontrollierte EU sind nicht anders, selbst aus der Sicht eines ,,rechtsextremen" Deutschen in Leipzig.

Tatsächlich wird jede Regierung, die nicht eine hundertprozentige Tochter der liberalen Weltordnung im ehemaligen kommunistischen Block ist, von der westlichen Konzernpresse als ,,rechtsextrem", ,,gefährliche antidemokratische Populisten" oder ,,Faschisten" verleumdet. Dazu gehören Ungarn, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien. Allerdings sind die Menschen in diesen Ländern in der Lage, über die absurden Vorwürfe zu lachen, während der Vorwurf ,,faschistisch" in Deutschland eher reflexartig zu Nachgiebigkeit und Selbstzensur führt.

Der kommende Winter wird Herausforderungen mit sich bringen, die die Europäische Union noch nie bewältigt hat, und wie vieles in den letzten Jahren könnte das alles ganz bewusst geschehen. Bis Juni dieses Jahres lieferte russisches Erdgas ein Drittel des deutschen Energiebedarfs. Nach dem Ausstieg aus der sauberen und effizienten Kernenergie zugunsten der grünen Agenda hatte Deutschland geplant, diese verlorenen Kilowattstunden durch noch mehr billiges russisches Erdgas über eine zweite Nord-Stream-Pipeline zu ersetzen. Aber um seine Unterstützung für die Nazis in der Ukraine zu signalisieren, muss man eine nationale Energiepolitik aufgeben, die seit Jahrzehnten entwickelt wurde.

Auch Polen ist begierig darauf, auf den EU-Energieselbstmordzug aufzuspringen. Wie die Schweden wurden auch die Polen von Geburt an dazu erzogen, alles zu akzeptieren, wenn sie glauben, den Russen (oder den Deutschen) überlegen zu sein. Der neue nationale Energieplan in Polen sieht vor, mehr minderwertige polnische Kohle zu verbrennen, anstatt billige und weniger schwefelhaltige russische Kohle zu kaufen, aber die Differenz wird in den drei Monaten bis zum Winter niemals ausgeglichen werden können, also kauft die Regierung Kohle auf dem internationalen Markt ein.

Selbst wenn sie sich rechtzeitig Kohle auf dem internationalen Markt sichern würde, gäbe es keine Möglichkeit, sie an die drei Millionen Haushalte zu verteilen, die im Winter noch Kohle verbrennen. Derzeit sind die Ostseehäfen und die nationalen Eisenbahnlinien mit militärischen und humanitären Lieferungen verstopft, die in die Ukraine strömen.

Polen wird sich auch auf eine Weise vom russischen Gas entwöhnen, die der geopolitischen Realität nicht gerecht wird. Die polnische und die slowakische Regierung haben gerade eine Erdgaspipeline in der Nähe der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine fertiggestellt, die immer noch reichlich russisches Gas über die alte sowjetische Energiestrasse, die Bruderschaftspipeline, bezieht. Polens PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) freut sich über das russische Erdgas, denn wie das Coronavirus, das gefährlich wird, sobald es auf deutsches Gebiet gelangt, ist das Gas, sobald es durch die Ukraine nach Polen gelangt, nicht mehr russisch und damit nicht mehr böse. Stattdessen wird es auf magische Weise zu tugendhaftem ukrainischem Gas.

Viktor Orbán und Ungarn spielen die selbstmörderischen Energiespiele nicht mit und haben im Voraus eine ständige Versorgung mit russischem Gas über die südliche TurkStream-Pipeline ausgehandelt, die jetzt durch Bulgarien und Serbien verläuft. Die Kosten für dieses Gas wurden im vergangenen September ausgehandelt, als Orbán die Zeichen der Zeit erkannte.

Seit 2013 subventioniert Ungarn die Kosten für Erdgas, was ein wichtiger Grund für Orbáns Beliebtheit im Land ist. In diesem Jahr ist damit Schluss, bis zu einem gewissen Punkt. Während die Deutschen frieren oder pleite gehen, wird die ungarische Regierung weiterhin die Energiekosten für den Winter bis zur Höhe des Durchschnittsverbrauchs eines Mittelklasse-Haushalts unterstützen. Ferner müssen die wohlhabenderen Ungarn die Differenz bezahlen. Dies führt zu anderen wirtschaftlichen Problemen, da größere Unternehmen, wie Hotels, die keine Firmen sind, die Schließung für den Winter in Betracht ziehen.

Ungarn sieht einer Zukunft mit anhaltenden Energieproblemen für den Block entgegen und plant vorausschauend, indem es die schöngeistige energiepolitische Agenda seiner kurzsichtigen Unionsnachbarn ignoriert, während es sich mit seinem bösen Feind zusammenschließt. Russland hat in jüngster Vergangenheit dem Bau von zwei Atomreaktoren in Ungarn zugestimmt, sehr zum Ärger und zur Bestürzung der Medienmaschinerie der liberalen Weltordnung.

Die Stabilität Europas hängt von der russischen Energie ab. Die Konstrukteure des globalen Chaos haben das schon immer gewusst, und deshalb sorgen sie weiterhin dafür, dass der Krieg in der Ukraine nur mit noch mehr Krieg enden kann. Die EU zu zwingen, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, indem sie ihre Unterstützung für die Nazis in der Ukraine signalisiert, erreicht viele große Reset-Ziele auf einen Schlag.

    Beschleunigt die erzwungene Abkehr von fossilen Brennstoffen und führt zu Engpässen im Energienetz
    Erhöht die Kosten für Erdöl und Erdgas durch zerstörerische russische Sanktionen
    macht die Kosten für die Herstellung von Gütern unerschwinglich, was die Schließung von Fabriken in ganz Europa erzwingt
    Verursacht eine Rezession, vielleicht sogar eine große Depression im Westen
    Erhöhte Produktionskosten, insbesondere in der Landwirtschaft, werden zu Nahrungsmittelknappheit und Hyperinflation führen.

Es ist nicht Putin, der den Europäern das Leben schwer macht, sondern die handverlesenen Chefs der europäischen Regierungen, die sich einig sind, dass sie die böse, aber billige und reichlich vorhandene russische Energie, die seit Jahrzehnten das wirtschaftliche Lebenselixier des Kontinents ist, meiden müssen.

Russland hat so viel überschüssige Energie, die es nirgendwo hinschicken kann, dass es eine ewige Flamme aus brennendem Gas angezündet hat, die vom Weltraum aus sichtbar ist, und zwar in einer Anlage außerhalb von St. Petersberg am Eingang der Nord Stream-Pipelines. Energieanalysten gehen davon aus, dass dort täglich über 10 Millionen Dollar Flüssiggas verbrannt werden, genug, um in diesem Winter 1,5 Millionen deutsche Haushalte zu wärmen. Offenbar ist die Flamme auch von Finnland aus zu sehen, wo ein Fünftel der Energieversorgung ausfallen wird, wenn das russische Gas nicht mehr fließt.

Eine Einigung mit Russland über endlose Lieferungen erschwinglicher Energie wäre zu einfach, zu bequem und würde nichts für die NATO oder den Würgegriff der Vereinigten Staaten über den Energiebedarf der Europäischen Union und ihren Wunsch, den Euro dem Dollar als globale Reservewährung unterzuordnen, bewirken.

Das hysterische Geschrei der Vereinigten Staaten über die Schuld Russlands an jedem Problem im In- und Ausland, von der Erfindung der ,,geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland" und der ,,russischen Desinformation" bis hin zur Beschuldigung amerikanischer Politiker und Experten, ,,Putins Marionette" zu sein, war immer so unaufrichtig, dass es geradezu lächerlich ist.

Es ging nie darum, sich mit Russland zu verfeinden oder Russland als Bedrohung zu betrachten, sondern immer darum, Europa in die Schranken zu weisen und es daran zu erinnern, dass seine Herren nicht in Moskau, sondern im Distrikt der Korruption sitzen.

Die EU ist ein Fundament für den europäischen Zusammenhalt, und die EU mag von Deutschland kontrolliert werden, aber Europa gehört den Vereinigten Staaten, die es in ihrem Stall halten und keine Kosten scheuen werden, um Milliarden an Nazis in der Ukraine zu waschen, um Deutschland daran zu erinnern, dass es seinen Nord Stream 1 oder 2 nicht haben kann und dass es besser mit der Agenda mitmachen sollte, für die liberale Weltordnung zu leiden und zu frieren.

Die Europäische Union macht das alles gerne mit, denn das ist schon seit langem der Plan. Schmerz, Leid, Selbstgeißelung für große Umwälzungen, kontrollierte Zerstörung der Wirtschaft, Zerstörung der Energienetze, Zusammenbruch der Versorgungsketten, performative Tugendhaftigkeit, die vorgibt, Gutes zu tun, indem sie den Planeten rettet. Das ist alles so starr, so prätentiös, so unfassbar psychotisch dämlich. Es ist alles so deutsch.

Darf ich vorstellen: der neue Chef der Europäischen Union.

Ein Deutscher, natürlich.

Weiter hier:  https://uncutnews.ch/europas-tugendhafter-selbstmord/